

frau prsidentin , unser parlament wird bekanntlich im august keine tagung abhalten .
deshalb mchte ich heute daran erinnern , dass sich am 8. august dieses jahres das tragische unglck von marcinelle zum 45. mal jhrt .
am 8. august 1956 fanden 262 bergleute den tod , als sich das schwerste betriebsunglck in europa ereignete : 262 bergleute , die aus vielen lndern unseres kontinents stammten .
ich bin sicher , liebe frau prsidentin , dass sie entsprechende initiativen ergreifen werden , um dieses schrecklichen jahrestages zu gedenken , und ich bin ebenso sicher , dass der belgische vorsitz , der in seinem programm die gestaltung einer sozial gerechten union angekndigt hat , alles dafr tun wird , damit durch diesen vorschlag die voraussetzungen dafr geschaffen werden knnen , dass sich eine tragdie wie die von marcinelle in europa nie mehr wiederholt .

danke , herr cossutta .

frau prsidentin ! wie ich gestern erfahren habe , wird das prsidium heute mit einem dokument befasst , das unser haus im hinblick auf die erweiterung vorbereitet .
da sie , frau prsidentin , dem sprachenproblem wirklich aufgeschlossen gegenberstehen , verstehen sie wie kein anderer , dass unsere entscheidung hinsichtlich der sprachenfrage der schlssel zu einer vielzahl anderer anstehender beschlsse ist .
knnen sie uns zusichern , dass sich alle gewhlten mitglieder dieses hauses auch knftig ihrer eigenen sprache bedienen , die beitrge ihrer kolleginnen und kollegen in ihrer eigenen sprache verfolgen und in ihrer eigenen sprache schreiben knnen ?
das wrde uns ungemein beruhigen .

frau thyssen , ich habe ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen .
allerdings muss ich ihnen mitteilen , dass das prsidium das von ihnen angesprochene papier nicht heute abend annehmen wird , sondern erst im september , nachdem es von allen fraktionen eingehend geprft wurde .

frau prsidentin ! ich mchte sie auf die zunehmenden und fortbestehenden probleme unserer fahrer aufmerksam machen .
mir ist bekannt geworden , dass der prfektur elsass heute nachmittag ein schreiben des anwalts zugehen wird , um die unstimmigkeiten zwischen dem franzsischen innenministerium und dem verkehrsministerium aus der welt zu schaffen , denn die derzeitigen vorschriften wrden dazu fhren , dass die in den brigen wochen fr den taxiverkehr eingesetzten fahrzeuge in dieser woche nicht genutzt werden drfen .
da frankreich groen wert darauf legt , den sitz des parlaments hier zu belassen , drfte es der sache nicht besonders dienlich sein , unsere befrderung durch derartige formalitten zu gefhrden .

ja , ich kann ihnen sagen , dass sich die qustoren mit dieser frage befassen werden .
ich blicke in richtung der hier anwesenden qustoren und kann ihnen versichern , dass sie dieses problem sehr eingehend prfen werden .


ttigkeitsprogramm des belgischen vorsitzes

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum ttigkeitsprogramm des belgischen vorsitzes .

ich erteile dem amtierenden ratsprsidenten das wort .

frau prsidentin des europischen parlaments , herr prsident der europischen kommission , meine damen und herren ! es ist mir eine groe ehre , ihnen das ttigkeitsprogramm des neuen vorsitzes vorzustellen .
es ist brigens nicht das erste mal , dass ich vor dem europischen parlament spreche , denn bereits 1987 habe ich als vorsitzender des rates " haushalt " dem europischen parlament das budget fr das jahr 1988 erlutert .
im vergleich zu heute war das sozusagen " prhistorische " haushaltspolitik .
damals gab es weder eine finanzielle vorausschau , noch eine berliner obergrenze , und die aufstellung eines europischen haushaltsplans war zu jener zeit eine durchweg handwerkliche ttigkeit , die hufig ganze nchte in anspruch nahm .

zunchst mchte ich der schwedischen prsidentschaft meine anerkennung aussprechen .
schweden hatte sich drei vorrangige ziele gesetzt , nmlich beschftigung , umwelt und erweiterung , und in allen drei bereichen wurden bedeutende fortschritte erzielt . dem prozess von lissabon wurde neuer schwung verliehen ; eine gemeinsame strategie zur nachhaltigen entwicklung wurde auf den weg gebracht , und auch auf dem gebiet der erweiterung der union wurde hervorragende arbeit geleistet .

die grten fortschritte wurden jedoch zweifellos auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielt .
als beispiele dafr seien angefhrt : die treffen mit prsidenten putin und prsident bush - auf denen die fnfzehn mit einer stimme sprachen - , die herausragende rolle von javier solana im balkankonflikt und das gemeinsame vorgehen der europischen union und der usa im nahen osten .

all dies beweist , dass die europische union auch auf internationaler ebene als vollwertiger partner anerkannt wird . wenn europa mit einer stimme spricht , dann hren die anderen auch zu .

trotz der vielen lichtblicke in den vergangenen monaten sind auch dunkle wolken am europischen horizont aufgezogen .
nach dem nein der dnen wurde der vertrag von nizza in irland per referendum abgelehnt . hier zeigte sich erneut , falls es dieses beweises noch bedurft htte , dass die europische union in einer identittskrise steckt .
zwischen den brgern und den europischen institutionen klafft eine breite kluft .
es wre hochmtig , ja sogar arrogant , und deshalb auch vllig unangemessen , einfach darber hinwegzugehen .
die ngste , sorgen und nte der brger mssen wirklich ernst genommen werden .
ihre erwartungen mssen erfllt werden .
die eigentliche groe herausforderung fr den neuen vorsitz besteht daher darin , den brger wieder mit europa , mit der europischen union und mit den europischen institutionen zu vershnen .
die ausshnung des brgers mit europa , die wiederherstellung des glaubens und des vertrauens der europischen vlker in die union - darin sehen wir unsere aufgabe .

die europische union ist nmlich die einzige zukunft fr die vlker , die staaten und die nationen unseres alten kontinents .
nur als union knnen wir auf internationaler ebene eine rolle spielen , stellen wir eine macht dar , die in der lage ist , die dinge zum besseren zu wenden - sei es im nahost-konflikt , im kampf gegen den klimawandel oder bei der bekmpfung von hunger und unrecht in der sdlichen hemisphre .
seien wir ehrlich : allein sind wir einfach nicht in der lage dazu , sondern nur , wenn wir als europer in einer geeinten union zusammenarbeiten , an einem strick ziehen und gemeinsam unsere stimme erheben .
ebenso wahr ist , dass europas wirtschaftliche bedeutung von der weiteren vollendung des binnenmarkts und der einfhrung der einheitswhrung am 1. januar kommenden jahres abhngt .

aus all diesen grnden kann ich brigens die globalisierungsgegner nicht verstehen .
und damit meine ich selbstverstndlich nicht die einigen wenigen gewaltttigen demonstranten , die wir in gteborg erlebt haben . das sind radaubrder , fr die nur gewalt zhlt .
ich meine jene , die verantwortungsvoll gegen die internationalisierung und globalisierung protestieren : vielleicht nicht zufllig eine generation , die in berfluss und wohlstand geboren wurde .

innerhalb der europischen union ist die globalisierung keine bedrohung , sondern ein vorteil .
als gemeinsames ganzes ist die union in der lage , dinge zu verwirklichen , die frher auf dem durch den eisernen vorhang und nationale grenzen geteilten alten kontinent unmglich waren , wie beispielsweise ein gemeinschaftliches vorgehen gegen die organisierte kriminalitt , vereinbarungen bezglich der umsetzung des kyoto-protokolls oder mindestnormen fr den kampf gegen armut und soziale ausgrenzung .
mit anderen worten , die union ist keine bedrohung , sondern ein segen .

aber natrlich braucht es mehr als rhetorik , um dem brger wieder vertrauen einzuflen .
es ist mehr ntig als schnrednerische worte , um die europer wieder mit ihren institutionen zu vershnen .
notwendig ist zweierlei : einerseits eine reihe praktischer beschlsse , die erkennbare und offensichtliche lsungen fr die wirklichen alltagsprobleme der brger bringen , andererseits die entwicklung einer umfassenden vision der zukunft europas .
was wir brauchen , ist eine union , deren heutigen defizite - mangelnde effizienz , mangelnde transparenz und vor allem mangelnde demokratische legitimitt - behoben sein werden .

( fr ) ich mchte zunchst auf die konkreten angelegenheiten eingehen , mit denen wir uns befassen wollen .
an erster stelle stehen natrlich die einfhrung des euro am 1. januar und die entwicklung einer kohrenten wirtschaftspolitik zur untersttzung der whrungsunion .

nichts wird meiner meinung nach europa und seine brger nher zusammenbringen als eine gelungene einfhrung des euro . dies ist die aufgabe des vorsitzes , der mit der gebotenen sorgfalt ihren erfolg sicherzustellen hat .
aus diesem grund werden die staats- und regierungschefs im oktober einen bewertungsbericht errtern , der gewhrleisten soll , dass die einfhrung des euro am 1. januar reibungslos verluft .
gleichzeitig wird eine speziell auf die kleinen und mittleren unternehmen sowie die schwchsten gesellschaftlichen gruppen ausgerichtete informationskampagne durchgefhrt . ihnen den euro zu erklren , ist der beste weg , die ngste zu beschwichtigen , die immer mit einem vorhaben solchen ausmaes verbunden sind .

dies scheint mir weitaus wichtiger als die ewigen streitereien ber den wert des euro .
als ob wir den euro als instrument zur spekulation auf den devisenmrkten eingefhrt htten !
das war nicht der zweck des euro .
sein zweck - den er erst in dem moment erfllen kann , wo er als bargeld sowohl innerhalb als auch auerhalb der union in umlauf ist - besteht , was wir nicht vergessen drfen , darin , einen einheitlichen binnenmarkt ohne kursschwankungen und wechselkursrisiken zu schaffen und dem wirtschaftswachstum in der union so einen krftigen impuls zu geben .

was wollten wir denn - offen gesagt - auerdem noch mit dem euro bewirken ?
wir wollen europas existenz damit auf greifbare weise zum ausdruck bringen .
um die vorteile des binnenmarkts optimal zu nutzen , sind ferner die integration der finanzmrkte , die liberalisierung in den bereichen gas , elektrizitt , telekommunikation , post und verkehr , der abbau der staatlichen beihilfen sowie die verwirklichung des finanzpakets notwendig , wobei nach auffassung des vorsitzes bei letzterem allerdings noch in allen teilen fortschritte erzielt werden mssen .

als weitere schwerpunkte im wirtschaftlichen bereich mchte ich die einfhrung des gemeinschaftspatents , die festlegung eines gemeinsamen standpunkts zum sechsten rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , die konkrete umsetzung der europischen charta fr kleinunternehmen und den abschluss der verhandlungen ber die rechtsstellung der europischen aktiengesellschaft nennen .
als ich - vor bald dreiig jahren - europarecht studierte , wurde uns vorgegaukelt , bis zur verwirklichung der europischen aktiengesellschaft sei es nur noch eine sache von ein paar monaten oder hchstens jahren .
nun ist es an der zeit , sie tatschlich zu verwirklichen . dies ist eine notwendigkeit fr die europischen unternehmen , die mittels fusionen und zusammenschlssen gegen die internationale konkurrenz antreten wollen .

wenn wir den brger mit der europischen union vershnen sollen , mssen wir uns unverzglich bemhen , das soziale europa zu verwirklichen .

( fr ) damit komme ich zum zweiten schwerpunkt des vorsitzes , nmlich der weiterentwicklung des europischen sozialmodells , das uns ja von dem anderen groen binnenmarkt , den usa , unterscheidet .
konkret gesagt wollen wir die quantitativen und qualitativen beschftigungsindikatoren festlegen sowie die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer zum abschluss bringen .
alle mitgliedstaaten sehen sich hinsichtlich der beralterung der bevlkerung und des ausgabenanstiegs im gesundheitswesen vor die gleichen herausforderungen gestellt .

unsere dritte prioritt ist die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , das heit die umsetzung der schlussfolgerungen von tampere .
das mag hochtrabend klingen , in wirklichkeit aber handelt es sich um themen , die den brger unmittelbar betreffen : asyl , einwanderung , die bekmpfung des organisierten verbrechens , des menschenschmuggels und des menschenhandels .
hoffentlich werden die justiz- und innenminister bei der tagung des europischen rates in laeken , anstatt eine bilanz der erzielten oder vielmehr nicht erzielten fortschritte zu erstellen , gemeinsam mit kommissar vitorino sowie mit der vollen untersttzung des europischen parlaments in fnf konkreten bereichen vorankommen : eine asylrichtlinie zur harmonisierung der verfahren fr die anerkennung und aufnahme von flchtlingen ; die einrichtung von eurojust und die zuweisung von einsatzkrften an europol - angesichts der jngsten ereignisse muss im brigen die aufsicht ber europol deutlich verstrkt werden - ; die inangriffnahme einer hocheffizienten aktion , um die neuen auengrenzen der union zu verstrken und so den menschenhandel zu bekmpfen ; die einleitung der gegenseitigen anerkennung von gerichtsurteilen und -entscheidungen , und nicht zuletzt mssen wir mit den arbeiten fr ein europisches auslieferungsersuchen beginnen .

( nl ) in den kommenden monaten muss auch eine umfassende diskussion ber die einwanderung eingeleitet werden .
die kommission hat bereits ein dokument zu diesem thema verffentlicht .
ich mchte allerdings davor warnen , das problem auf einseitige und allzu einfache weise anzugehen , nmlich mit der forderung nach einer kontingentierung der zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden , durch die vor allem der arbeitskrftemangel in so genannten engpassberufen behoben werden soll .
in den vereinigten staaten hat sich gezeigt , dass durch die einfhrung von quoten die illegale einwanderung nicht gestoppt wird .

auerdem mssen wir aufpassen , dass durch eine solche manahme die kluft zwischen nord und sd nicht noch vergrert wird , indem die besser ausgebildeten abgeworben werden .
meiner berzeugung nach lassen sich wanderungsstrme am besten dadurch abwenden , dass in den herkunftslndern wohlstand geschaffen , der welthandel liberalisiert und der protektionismus abgebaut wird .
im grunde ist es ganz einfach : wenn die menschen bei sich zu hause , in ihrem eigenen land , nicht die mglichkeit haben , eine gesicherte existenz aufzubauen , da die frchte ihrer arbeit nicht frei auf unseren mrkten abgesetzt werden knnen , werden sie immer versuchen auszuwandern .

( beifall )

der vierte schwerpunkt des vorsitzes betrifft die verbesserung der lebensqualitt .
ausgehend vom gipfel von gteborg werden wir przise ziele und konkrete indikatoren fr die neue strategie fr nachhaltige entwicklung festlegen .
ferner wird der vorsitz seine bemhungen auf zwei konkrete aspekte im bereich von verkehr und mobilitt konzentrieren , nmlich die aufstellung von normen fr den schadstoffaussto und die lrmbelstigung durch die zivilluftfahrt sowie das so genannte erika-paket hinsichtlich der sicherheit des seeverkehrs .

unser hauptaugenmerk ist jedoch auf kyoto gerichtet .
der klimawandel stellt schlielich die grte bedrohung fr den gesamten planeten dar . in gteborg versprach der amerikanische prsident , die globalen ziele von kyoto zu beachten , obwohl unsere meinungen ber die wege zu ihrer verwirklichung diametral entgegengesetzt sind .
auf jeden fall versprach er , den prozess - genauer gesagt die kommende konferenz in bonn - nicht zu blockieren .
unsere unbeirrbare haltung trgt also ihre frchte , und nun mssen wir auch konsequent dabei bleiben .

nun zur lebensmittelsicherheit .
belgien mchte die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde zum abschluss bringen , so dass sie anfang 2002 ihre arbeit aufnehmen kann .
nach all den krisen der letzten jahre im zusammenhang mit dioxin , bse sowie maul- und klauenseuche ist dies der einzige weg , das vertrauen des verbrauchers wiederherzustellen .

( fr ) der fnfte schwerpunkt ist die erweiterung der union .
der neue ratsvorsitz hat sich vorgenommen , auf diesem gebiet ebenso gute ergebnisse zu erzielen wie der schwedische vorsitz .
der fahrplan von nizza ist strikt eingehalten worden , und wir werden die verhandlungen im gleichen zgigen tempo weiterfhren .
in dieser frage verdienen die qualitativen aspekte genauso viel beachtung wie die quantitativen .

ich will damit sagen , wie wichtig es ist , dass die bewerberlnder den gemeinschaftlichen besitzstand in ihre jeweilige rechtsordnung umsetzen . doch ebenso wichtig ist , dass sie ihre verwaltungen modernisieren , die kapazitt ihrer justiz ausbauen und den besitzstand auch konkret vor ort zur anwendung bringen .
die kommission ist ersucht worden , diesbezglich bis oktober einen evaluierungsbericht zu verfassen .
all dies tut jedoch meiner berzeugung keinen abbruch , dass die erweiterung der union so schnell wie mglich erfolgen muss .
die einheit europas muss wirklichkeit werden .
was durch krieg und gewalt nie erreicht werden konnte , ist nunmehr durch die erweiterung der union auf demokratischem wege erreichbar .

wie ich eingangs bereits sagte , hat der schwedische vorsitz bei der entwicklung einer kohrenten europischen auenpolitik einen gewaltigen schritt nach vorn getan .
auf diesem weg wollen wir weiter voranschreiten .
neben der intensivierung der beziehungen sowohl mit den vereinigten staaten als auch der russischen fderation sowie der einleitung einer neuen runde von handelsverhandlungen will sich der vorsitz in erster linie auf die europische sicherheits- und verteidigungspolitik konzentrieren .

meiner meinung nach wird der brger europa erst dann als wirklichkeit empfinden , wenn er feststellt , dass sich zustzlich zum euro eine gemeinsame verteidigung entwickelt .
aus einer der letzten eurobarometer-erhebungen geht hervor , dass die bevlkerung in allen - wohlgemerkt in allen - mitgliedstaaten den aufbau einer eigenstndigen und identifizierbaren europischen interventionskapazitt neben den nationalen armeen befrwortet .
daher mssen wir bis ende dieses jahres zumindest soweit sein , diese kapazitt , zu der in helsinki die initiative ergriffen worden war , fr einsatzfhig erklren zu knnen .

die zweite wichtige auenpolitische aufgabe betrifft drei konfliktgebiete .
erstens den balkan .
nach der wiederherstellung der demokratie in belgrad und der auslieferung von milosevic mssen wir alles tun , um neue krisenherde in anderen teilen der region zu vermeiden . javier solana kann folglich bei allen seinen bemhungen auf unsere volle untersttzung zhlen .

zweitens den nahen osten .
der vorsitz wird die konfliktparteien in abstimmung mit dem hohen vertreter und der kommission unablssig darin bestrken , ihre streitigkeiten auf dem wege des dialogs zu regeln .
die vollstndige anwendung des mitchell-berichts , an dem die europische union mitgewirkt hat , muss hier den ausgangspunkt bilden .

drittens mchte ich ihre aufmerksamkeit vor allem auf den konflikt in zentralafrika , in der region der groen seen , richten .
ich komme gerade aus dem kongo , aus kinshasa und kisangani , zurck .
der balkan und der nahe osten sind politisch gesehen vielleicht wichtiger , das will ich gar nicht bestreiten , doch humanitr gesehen spielt sich in der region der groen seen eine unendlich grere tragdie ab .
in dieser region schwelt ein krieg kontinentalen ausmaes , an dem nicht weniger als sieben lnder mit ihren armeen beteiligt sind .
entstnde eine solche situation bei uns , wrden wir aus unserem eurozentrischen blickwinkel ganz selbstverstndlich von einem weltkrieg sprechen .
im laufe von 3 jahren sind dort ber 3 millionen menschen umgekommen , nicht eingerechnet die opfer der ethnischen gewalt in burundi und die ber 800 000 menschen , die whrend des genozids in ruanda 1994 ermordet wurden .
die union kann sich nicht mehr lnger aus diesen konflikten heraushalten .
wir mssen unbedingt auf politischer , diplomatischer und wirtschaftlicher ebene aktiv werden . der vorsitz wird zu diesem zweck einen aktionsplan vorlegen .

( beifall )


frau prsidentin , ich rechne mit der nachdrcklichen zustimmung des europischen parlaments , damit dieser plan von allen gemeinsam einschlielich des rates und der kommission getragen und durchgefhrt wird .

( nl ) europa hat nicht nur eine gegenwart , europa hat vor allem eine zukunft .
konkrete lsungen fr konkrete probleme vorschlagen , ist gut und schn .
doch ebenso wichtig ist , dem brger eine vorstellung von der zukunft europas zu vermitteln .
daher wurde in nizza der auftrag erteilt , bis ende des jahres die erklrung von laeken auszuarbeiten , in der die orientierungen vorgegeben werden sollen .

die erklrung von laeken muss jedoch mehr sein als ein bloer aufgabenkatalog .
sie darf sich nicht auf eine , wenn ich es so sagen darf , nchterne aufzhlung der zu erledigenden punkte oder die festlegung einer vorgehensweise beschrnken .
wir sollten ehrgeiziger sein .
in laeken mssen wir die umfassende reform , die uns bevorsteht , in gang bringen und skizzieren , wie die neue europische union nach ihrer erweiterung aussehen wird - einer erweiterung , die im grunde keine erweiterung , sondern eine tief greifende umgestaltung , ein wirklicher wandel ist .
selbstverstndlich liegt es nicht in unserer absicht , die antworten vorwegzunehmen , aber es kommt darauf an , die richtigen fragen zu stellen und die probleme zu erkennen , die europas zukunft bestimmen werden .
und dabei darf keine einzige frage , kein einziges thema tabu sein .

meiner meinung nach sollten in dieser erklrung von laeken folgende kernfragen angeschnitten werden .
ausgangspunkt meiner berlegungen ist die tatsache , dass die europische union ein erhebliches problem hat : sie hat den kontakt zum brger verloren .
zumindest ein teil der ffentlichen meinung ist davon berzeugt , dass die union zu oft und manchmal zu stark in ihren alltag eingreift . diese brger betrachten die union - und zwar zu recht - als zu wenig transparent , als zu brokratisch und als nicht demokratisch genug .
diese fragen mssen im ersten kapitel der erklrung behandelt werden . denn wie sollen probleme gelst werden , wenn man es nicht wagt , sie sich zunchst einmal einzugestehen ?
daraus ergibt sich die logische frage , auf welchen werten und zielen die europische union beruhen soll .
was beinhaltet die europische identitt ? und wie erkennt sich der brger darin wieder ?
dies fhrt uns natrlicherweise zu einer verfassung fr die europische union , verbunden mit einer vereinfachung und reform der vertrge .

damit kommen wir zur dritten und vielleicht entscheidendsten frage : die kompetenzabgrenzung in der union , mit anderen worten die aufgabenteilung . wir brauchen klare festlegungen .
wer tut was auf welcher ebene ?
der brger selbst wei nur zu gut , was er in erster linie von der europischen union erwartet .
die jngsten eurobarometer-erhebungen kommen wieder zum gleichen ergebnis : als kernaufgaben gelten die soziokonomische politik , mit der die whrungsunion untersttzt werden muss , mindestnormen im bereich des sozialschutzes , eine gemeinschaftliche asyl- und migrationspolitik , eine gemeinschaftliche auenpolitik und ein gemeinsames verteidigungskonzept .
gleichzeitig befasst sich die union nach ansicht dieser brger jedoch viel zu sehr mit den details der durchfhrung der politik , die besser auf der nationalen oder regionalen ebene stattfinden sollte . kurz gesagt , nach ansicht der brger soll die union sich vor allem auf die schaffung eines ordnungsrahmens , auf die rahmenbedingungen und die kontrolle der umsetzung der politik durch die regionen bzw. die mitgliedstaaten konzentrieren .
dieser diskussion drfen wir auf keinen fall ausweichen . die kompetenzverteilung muss in beiden richtungen stattfinden : welche befugnisse fallen der union zu und welche werden den mitgliedstaaten zugewiesen ?

in der erklrung von laeken mssen auch erste berlegungen ber ein weiteres problem angestellt werden , nmlich ber den wildwuchs , die bermige zunahme , fast mchte ich sagen , die inflation der politischen instrumente .
in einer rede , die ich vor kurzem in gttweil in sterreich gehalten habe , habe ich nicht weniger als dreiig verschiedene politische instrumente aufgezhlt , die in den vertrgen vorkommen .
hier ist eine drastische reduzierung dringend geboten .

ebenso wenig darf in der erklrung von laeken die frage der finanzierung der europischen union bergangen werden .
die union besitzt derzeit keine vollstndige eigene haushaltskompetenz .
sie verfgt ber keine echten eigenmittel , da der groteil auf der grundlage von bip-beitrgen finanziert wird . wir mssen es zumindest wagen , die frage zu stellen , ob diese indirekte finanzierungsmethode auch die richtige ist .
wre eine direkte finanzierung nicht legitimer und demokratischer ?

( beifall )

in der erklrung von laeken werden wir auch nicht umhin kommen , die institutionen zu errtern . wollen wir einen direkt gewhlten kommissionsprsidenten oder nicht ?

( beifall )

sollte das europische parlament nicht am besten ein generelles mitentscheidungsrecht erhalten ?

( beifall )

( nl ) warum sollte der rat nicht zu einer zweiten kammer werden , und wie lieen sich dann die legislativen und die exekutiven aufgaben des rates besser unterscheiden ?

( beifall )

sollte nicht endlich eine einzige person mit der durchfhrung der auenpolitik der union betraut werden ?

( beifall ) mglicherweise werde ich von den betroffenen anrufe bekommen .




( heiterkeit )

und schlielich mssen wir entscheiden , nach welcher methode wir zwischen der erklrung von laeken und dem beginn der regierungskonferenz vorgehen wollen . hinsichtlich der methode ist es meiner meinung nach nicht so wichtig , ob es sich um einen konvent oder um ein forum handelt .
sehr wichtig sind hingegen die beiden folgenden punkte . erstens muss die gewhlte arbeitsmethode erlauben , dass alle betroffenen - das europische parlament , die europische kommission , die mitgliedstaaten , die nationalen parlamente und auch die bewerberlnder - in die debatte einbezogen werden .
und zweitens mssen wir dem konvent oder forum die mglichkeit bieten , verschiedene szenarien auszuarbeiten und mehrere optionen vorzuschlagen . wenn wir dem konvent oder dem forum nmlich die konsensregel vorschreiben und den auftrag erteilen , einen einheitstext zu verfassen , besteht die gefahr , dass dabei ein recht anspruchsloses dokument , sozusagen das ergebnis des kleinsten gemeinsamen nenners , herauskommt .

der belgische vorsitz betrachtet das europische parlament als einen verbndeten . in dem kommenden halbjahr wollen wir einen intensiven dialog fhren .
das ist um so wichtiger , als dieses parlament das instrument par excellence ist , um endlich - auch das ist eines der defizite europas - eine europische ffentlichkeit herzustellen , die mehr ist als lediglich die summe von fnfzehn nationalen ffentlichkeiten , wie es heute noch allzu oft der fall ist .

wir haben uns naturgem fr die nchsten sechs monate eine menge vorgenommen . ich sage sechs monate , aber eigentlich sind es - wir haben einmal nachgezhlt - lediglich 99 arbeitstage , was natrlich nicht heien soll , dass unsere mitarbeiter nicht auch an wochenenden ttig sein werden .
uns bleibt also nicht viel zeit .
aber dieser zeitmangel - und damit mchte ich schlieen - darf uns nicht daran hindern , mit mut und zuversicht in die europische zukunft zu blicken .

ich danke fr ihre aufmerksamkeit .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , herr premierminister , meine damen und herren abgeordneten ! es ist mir eine groe freude , die gemeinsame arbeit mit dem belgischen vorsitz aufzunehmen .

herr premierminister , ihre prsidentschaft fllt in eine beraus schwierige zeit .
wir sind in die letzte phase der vorbereitungen eingetreten , so dass die euro-banknoten und -mnzen - als bisher konkretester ausdruck der europischen realitt - eingefhrt werden knnen .
belgien wei , dass es auf die mitarbeit der kommission und aller europischen institutionen zhlen kann , damit dieses ereignis , das mit recht als historisch zu bezeichnen ist , ein voller erfolg wird .

auerdem schreiten wir , wie sie , herr premierminister vor wenigen minuten betonten , mit entschiedenheit in richtung unionserweiterung voran .
die beitrittsverhandlungen haben einen sehr heiklen punkt erreicht : nun werden also die komplexesten kapitel errtert .
in der zwischenzeit werden die mitgliedstaaten , um eben die union auf die erweiterung vorzubereiten , den vertrag von nizza ratifizieren .
das referendum in der republik irland hat uns jedoch daran erinnert , dass die ratifizierung noch keine beschlossene sache ist .
darauf werde ich im folgenden zurckkommen .

herr premierminister , frau prsidentin ! auf dem laekener gipfel werden wir die fortschritte prfen , die die kommission beim abarbeiten ihrer sozialagenda erzielt hat .
ihre konkrete und kontinuierliche verwirklichung ist von entscheidender bedeutung , wenn es uns in diesem jahrzehnt gelingen soll , die europische wirtschaft wahrhaft dynamisch und wettbewerbsfhig zu gestalten und gleichzeitig zu gewhrleisten , dass unser sozialmodell weiterhin auf den grundstzen der gerechtigkeit und tragfhigkeit beruht .

ich stimme mit dem belgischen vorsitz insofern berein , als besonderes gewicht nicht nur auf das unerlssliche streben nach vollbeschftigung , sondern auch auf die ebenso unerlssliche verbesserung der arbeitsqualitt gelegt wird .
die modernisierung der sozialschutz- und besonders der altersversorgungssysteme ist ebenfalls wichtiger bestandteil unserer sozialagenda .
die kommission hat gestern eine mitteilung angenommen , in der sie eine auf europischer ebene integrierte strategie vorschlgt , um eine der grten herausforderungen der heutigen gesellschaft zu bewltigen .
ferner bemhen wir uns um die bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung .
ich stelle daher erfreut fest , dass sich die belgische regierung in ihrer funktion als ratsvorsitz auf diese ziele verpflichtet .

ich teile insbesondere die grundlegende besorgnis , aus der sich diese verpflichtung ergibt : in europa vertieft sich die kluft zwischen arm und reich mit alarmierender geschwindigkeit .
es ist unsere pflicht , dieser entwicklung einhalt zu gebieten .
wenn wir unsere gegenwrtige wirtschafts- und sozialpolitik nicht ndern , gefhrden wir gerade den grundlegenden wert , auf dem das europische sozialmodell beruht , d. h. die solidaritt .

das abgleiten in eine mehr und mehr gespaltene gesellschaft ist nicht nur in europa zu beobachten , sondern auch in viel grerem mastab , nmlich in bezug auf einen ganzen kontinent : afrika , dem sie , herr premierminister , in ihren ausfhrungen besondere bedeutung beigemessen haben und das sogar den anschluss an die entwicklungslnder verloren hat .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , damit sich dieses ungerechte entwicklungsmodell nicht verbreitet und damit diejenigen eine stimme und rechte erhalten , die weder ber das eine noch das andere verfgen .

meine damen und herren abgeordneten ! herr premierminister !
noch aus einem anderen grund kommt dem laekener gipfel und der laekener erklrung entscheidende bedeutung zu .
in laeken muss beschlossen werden , wie wir die zweite phase der debatte ber die zukunft europas gestalten wollen .
es handelt sich um eine grundlegende und folgenschwere debatte . ich freue mich besonders , dass sie - anders als vor sechs monaten - in allen medien umfassend gefhrt wird .
und schlielich beginnen auch unsere brger zusammen mit ihren politikern zu bemerken , wie wichtig diese probleme fr ihre zukunft sind .

herr premierminister ! sie haben krzlich in einer rede erklrt , dass sich " die union in ein wirrwarr von institutionen und instrumenten verwandelt hat " .
ich bin in der wenig beneidenswerten lage , ihre bedenken zu teilen .
da die analyse abgeschlossen ist , mssen jetzt die abhilfemanahmen vorgeschlagen und offen und freimtig errtert werden .
niemand darf mehr glauben , diese fragen hinter verschlossenen tren lsen zu knnen .
meiner ansicht nach besteht der einzige weg , um die institutionen in einer annehmbaren weise umzugestalten , darin , in laeken einen konvent ins leben zu rufen - die staats- und regierungschefs haben es auch " forum " genannt , ich persnlich ziehe die bezeichnung " konvent " vor - ,

in dem die regierungen der mitgliedstaaten und der beitrittslnder - ich wiederhole , auch der beitrittslnder - , die nationalen parlamente , das europische parlament und die kommission parittisch vertreten sind .
in diesem konvent knnen dann die lsungen gefunden werden , die den schwerwiegendsten europischen problemen am besten entsprechen .

meine damen und herren abgeordneten !
die zukunft europas muss nicht nur fest in den hnden seiner brger liegen , sondern die brger mssen auch die unumgnglichen vernderungen begreifen .
das irische " no " zum vertrag von nizza zeigt uns u. a. deutlich , dass wir die kluft , die sich zwischen institutionen und brgern aufgetan hat , berbrcken mssen .

die europer wollen eine union , die ihren neuen forderungen gerecht wird ; diese forderungen gehen weit ber eine nunmehr im groen und ganzen abgeschlossene wirtschaftliche integration des kontinents hinaus . sie wollen eine transparente und verstndliche union - und dies bedeutet , dass wir unsere verfahren und vertrge vereinfachen mssen - , in der die zustndigkeiten der institutionen genau abgegrenzt sind und die entscheidungen auf der angemessenen ebene getroffen werden .
sie wollen eine union , die ihnen genau die gewnschte lebensqualitt und gesellschaftsform sichert . sie wollen eine union , die ihnen gegenber eindeutig rechenschaft ber die ergebnisse ihrer politik und die einwandfreie mittelverwendung ablegt .

ihre forderungen nach einer strkeren demokratischen kontrolle der gemeinschaftsinstitutionen sind in vollem umfang gerechtfertigt .
der konvent wird sich auch mit diesem aspekt befassen mssen .
die laekener erklrung muss daher ein ehrgeiziges und erschpfendes mandat fr diesen konvent enthalten und die arbeitsmethode und die termine festlegen .

meine damen und herren , die ausfhrungen , die ich vor kurzem zum vertrag von nizza und zum irischen referendum gemacht habe , haben auch in diesem hohen haus eine gewisse besorgnis hervorgerufen .
seit beginn meiner amtszeit habe ich den politischen und institutionellen beziehungen zwischen kommission und parlament stets grte bedeutung beigemessen . ich bin davon berzeugt , dass sich diese beziehungen auf zusammenarbeit und offenheit grnden mssen .

erlauben sie mir daher , abschlieend noch einige worte zur ratifizierung des vertrags von nizza an sie zu richten .


eine union von 25 oder mehr mitgliedstaaten ist mit den derzeitigen strukturen und entscheidungsverfahren nicht funktionsfhig .
ich habe daher immer betont , dass wir fr die erweiterung der union , die fr diese kommission eine absolute prioritt darstellt , zumindest die institutionellen nderungen durchfhren mssen , die wir in nizza mhsam vereinbart haben . die erweiterung stellt keine rein innereuropische frage dar : uns kommt in dieser angelegenheit , in der aller augen auf uns gerichtet sind , eine entscheidende politische rolle zu .

die bewerberlnder unternehmen gewaltige , noch nie da gewesene anstrengungen , um der union beitreten zu knnen . die union muss daher in der lage sein , die neuen mitglieder aufzunehmen .
dies bedeutet , dass wir unser institutionelles system und unsere entscheidungsverfahren anpassen mssen . daher brauchen wir den vertrag von nizza - auch wenn er hinter den erwartungen zurckgeblieben ist - fr die erweiterung .
an dieser stelle mchte ich vor ihnen erneut meinem wunsch ausdruck verleihen , dass der vertrag von nizza bis ende nchsten jahres unter bercksichtigung des demokratischen votums unserer mitbrger ratifiziert wird .

die iren haben vor kurzem ber diesen vertrag abgestimmt . ich will hier nicht auf die einzelheiten der diskussion eingehen , die vor , whrend und nach dem referendum gefhrt wurde .
ich mchte nur , insbesondere nach meiner irlandreise , meine berzeugung kundtun , dass die union keine bedrohung fr die nationale identitt darstellt .
im gegenteil : unsere wahre strke ist " die einheit in der vielfalt " . nach meinem besuch in irland kann ich jedenfalls besttigen , dass die iren nicht gegen die erweiterung gestimmt haben .
dieses " nein " , dessen bedeutung wir nicht unterschtzen drfen , wirft jedoch eine entscheidende frage auf : was geschieht , wenn der vertrag von nizza trotz unserer bemhungen nicht ratifiziert wird ?
manche haben der versuchung nicht widerstehen knnen einzuwenden , dass sich diese frage derzeit nicht stellt . fr den prsidenten der kommission wre es jedoch unverantwortlich , eine solche antwort zu geben .

die erweiterung darf nicht gefhrdet werden . sie bleibt unser politisches hauptziel , dem ich meine amtszeit als prsident der kommission gewidmet habe .
die erweiterung ist ein historisches projekt , das vom europischen rat in gteborg einstimmig untersttzt wurde .
ich sehe es daher als meine pflicht als prsident der kommission an , die auswirkungen vorherzusehen , die das irische " nein " auf den erweiterungsprozess haben knnte .
wre es klug , so zu tun , als ob dieses problem nicht existiere ? diese frage ist entschieden zu verneinen .
in den vergangenen tagen habe ich daher meine pflicht erfllt und das problem nach reiflicher berlegung bewusst in aller offenheit angesprochen .
wir haben alle gesagt , dass der vertrag von nizza fr die erweiterung notwendig ist .
nun knnen wir nicht den eindruck erwecken , dass ein solcher prozess ohne die von allen gewollten reformen gelingen knnte .
ich mchte nicht auf meinungen juristischer sachverstndiger eingehen , die uns versichern , dass eine erweiterung mit geringen anpassungen der vertrge durchgefhrt werden knnte .
die politische kernfrage lautet vielmehr : wie knnen wir die erweiterung gemeinsam mit der vertiefung durchfhren , die in nizza als unverzichtbar bezeichnet wurde ?


meine damen und herren abgeordneten , ein " nein " zum vertrag von nizza wrde den erweiterungsprozess unweigerlich verzgern .

in diesem fall - den wir um jeden preis verhindern wollen - knnten wir nur die nchste regierungskonferenz vorverlegen , um unsere feierlichen versprechen einzulsen .

wir zhlen dabei auch auf die untersttzung dieses hohen hauses .

wie sie sehen , ist der vertrag von nizza aus der diskussion ber die zukunft europas nicht mehr wegzudenken .



unser " ja " zur ratifizierung ergibt sich somit nicht aus taktischen berlegungen , sondern aus der notwendigkeit , die politische kohrenz der union zu wahren .
die ausfhrungen , die sie , herr premierminister , hier gemacht haben , besttigen mir , dass ihre prsidentschaft diese bewertung und die daraus folgende strategie vllig teilt .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie haben ein ehrgeiziges programm vorgelegt .
dieses programm kann die untersttzung unserer fraktion der europischen volkspartei / europischer demokraten finden , weil sie nmlich - sie haben es nicht direkt gesagt , aber durch den gesamten duktus ihrer rede zum ausdruck gebracht - , ein vertreter des gemeinschaftlichen europas und nicht des europas der regierungszusammenarbeit sind .
deswegen stehen wir an ihrer seite , weil sie das europische recht , die demokratie und das gemeinschaftsverfahren verteidigen .


so stehen sie in der tradition ihrer christdemokratischen vorgnger , wilfried martens und leo tindemans , die auch im europischen parlament einen hervorragenden beitrag geleistet haben .
wir werden am 1. januar 2002 die gemeinsame whrung haben .
der euro ist ein friedlich - revolutionres ereignis , und wir wollen uns auf die gemeinsame europische whrung freuen .
wir mssen das offensiv verteidigen .
wenn die junge generation von heute in ihrem ganzen leben , in ihrer ganzen zukunft , in ganz europa , in allen lndern der europischen union und zum teil sogar darber hinaus in einer gemeinsamen whrung zahlen kann , dann ist dieses auch ein werk des friedens .
lassen sie uns die gemeinsame whrung nicht kleinreden , sondern lassen sie sie uns gemeinsam offensiv verteidigen !

herr ratsprsident , dieses erfordert auch - und da habe ich eine bitte an sie - , dass wir eine stabilittspolitik betreiben , dass wir die inflation bekmpfen , dass wir die staatsverschuldung zurckfhren , und dass wir es vor allen dingen mglich machen , dass es sich lohnt , in europa zu investieren .
deswegen reicht es nicht , dass wir die steuern bei grounternehmen entlasten , sondern wir mssen die steuern beim mittelstand entlasten , damit investitionen , leistungsbereitschaft mglich wird und so europa ein wirkliches signal fr wirtschaftswachstum bekommt .
ihre worte im rat der staats- und regierungschefs , dass die europische union der wettbewerbsfhigste kontinent in der welt sein soll , hat nur dann einen wirklichen sinn , wenn wir investitionen in europa ermutigen .
ich bitte sie , benennen sie die mitgliedslnder , die sich nicht an diese prinzipien halten , weil wir gemeinsam erfolg brauchen fr den wirtschaftsstandort europa .

( beifall )

sie haben von laeken gesprochen .
das europische parlament wird in dem konvent vertreten sein .
sie kmpfen dafr - wir begren dieses nachdrcklich - die kommission , die nationalen regierungen .
es wre ein verdienst fr den stotternden franzsisch-deutschen motor , wenn sich beide lnder dafr einsetzen , dass die regierungen auch hochrangig in diesem konvent vertreten sind , beispielsweise durch europaminister , die in ihren nationalen parlamenten verantwortung tragen , den nationalen parlamenten rechenschaft geben und damit auch die nationale ffentlichkeit erreichen .
wir fordern die nationalen regierungen auf , nicht nur beamte , die wir hoch schtzen , in diesen konvent zu entsenden , sondern politiker , die mit einem regierungsmandat ausgestattet sind .

( beifall )

drittens : transparenz .
herr ratsprsident , wir haben mit besonderer freude gehrt , dass sie davon gesprochen haben , dass der ministerrat dort , wo er legislativ ttig wird , eine wirkliche zweite kammer werden sollte .
wir untersttzen dieses mit allem nachdruck .
aber wir knnen auf diesem wege schon jetzt schritte tun , whrend ihrer prsidentschaft , vor laeken .
wenn wir beispielsweise wissen , dass im vermittlungsausschuss zwischen parlament und rat beamte sind , aber nicht die minister , und es gibt eine interne dienstanweisung , dass die mehrheit der dort vertretenen personen minister sein sollen , dann bitten wir sie , stellen sie auch gegenber dem generalsekretariat des rates sicher , dass dort politiker , dass dort minister sind , die gleichrangig mit dem europischen parlament die europische gesetzgebung betreiben .

( beifall )

sie haben von der aufgabe des hohen reprsentanten gesprochen .
unsere fraktion hat eine hohe meinung von herrn solana .
aber wir teilen ihre meinung , dass es mit der nchsten reform erreicht werden muss , dass die funktion des hohen beauftragten identisch sein muss mit der gleichrangigen aufgabe in der kommission und dass diese position in der kommission angesiedelt sein muss .
wir mssen auch sicherstellen - wir werden darber beraten in der konferenz der fraktionsvorsitzenden - , dass selbstverstndlich der hohe reprsentant auch in regelmigen abstnden hier ins europische parlament kommt , um rechenschaft zu geben ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union .

( beifall )

lassen sie mich abschlieend folgendes sagen , weil ich mich an meinen zeitrahmen halten werde .
wir nehmen mit anerkennung zur kenntnis , dass die belgische ratsprsidentschaft gerade auch wegen ihrer historischen verantwortung fr afrika hier einen besonderen schwerpunkt setzen wird .
wir untersttzen dieses .
aber wir sagen gleichzeitig , dass wir natrlich unsere auenpolitischen bemhungen konzentrieren mssen - und das soll afrika keinen abbruch tun - auf die entwicklung im balkan , in mazedonien , dass wir beitragen zum frieden .
wenn es am ende notwendig sein sollte , dass die europer dort auch gemeinsam handeln mit sicherheitsstreitkrften , dann ist es ein armutszeugnis , wenn die nordatlantische allianz uns heute sagt , dass einige mitgliedslnder gar nicht dazu in der lage sind .
wir drfen nicht nur ber verteidigung reden , sondern wir mssen ber die rhetorik hinauskommen und unsere streitkrfte materiell so ausstatten , dass sie einen wirklichen beitrag zur friedenssicherung in europa leisten knnen .

fr ihre arbeit , herr ratsprsident , viel erfolg !
sie sind ein grndungsmitglied der europischen union .
belgien hat schon elf prsidentschaften erfolgreich bewltigt .
wir wnschen belgien fr die zwlfte prsidentschaft viel erfolg .
wir stehen an ihrer seite !

( beifall )

danke , frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren .

herr ratsprsident , sie treten heute hier mit einem ehrgeizigen politischen ziel auf , mit einem klar gegliederten programm , das einen wichtigen beitrag darstellt , und sie bieten ein bndnis mit dem parlament an .
im namen der sozialistischen fraktion kann ich ihnen sagen , dass sie unter den von ihnen genannten bedingungen - als premierminister einer belgischen regenbogen-regierung , die bewiesen hat , dass der demokratische wechsel auch in belgien funktioniert - natrlich auf unsere untersttzung und unsere mitwirkung zhlen knnen .

was zunchst die zukunft der union und ihre herausforderungen angeht , so haben sie betont , dass die kraft im bndnis , in einer zusammenarbeit mit dem parlament liegt .
wir stimmen in der diagnose der konkreten probleme berein .
es geht jetzt darum zu ermitteln , ob die art und weise , in der wir sie anpacken werden , effektiv ist .
meiner auffassung nach knnen wir von zwei wichtigen grundlagen ausgehen , die sie genannt haben : zum einen von der entwicklung der europischen brgerschaft und zum anderen von der einfhrung des euro .
ich glaube mich zu erinnern , dass das parlament in den letzten zwanzig jahren , seit dem spinelli-entwurf , dem bericht adonino , unserer arbeit zur vorbereitung des maastricht-vertrags , unseren entwrfen fr die charta der grundrechte , stets verbndeter und helfer beim europischen fortschritt gewesen ist .
gerade zum jetzigen zeitpunkt halten wir es fr ganz entscheidend , dass mit blick auf die erklrung von laeken eine vereinbarung zu dem punkt zustande kommt , den sie als " konstitutionalisierung " der vertrge bezeichnet haben und der eine ffentliche diskussion erforderlich macht .
es liegt in ihrer verantwortung , sie einerseits methodisch zu untermauern und andererseits mit inhalt zu fllen .
das ist eine grundlegende frage : wir glauben , dass der konvent das forum sein muss , das unter beteiligung von parlamentariern , regierungen und kommission den weg fr eine entscheidende regierungskonferenz ebnet .

sie sprachen eingangs davon , dass sie hier 1988 als minister fr haushaltsfragen aufgetreten sind .
ich war der berichterstatter ber die finanzielle vorausschau , die uns ein weiterkommen ermglicht hat , aber sie wissen sehr gut , wer sich nicht an den haushalt hlt , begeht einen fehler .
ich halte es fr ganz wesentlich , dass sie fr die finanzierung als ffentlichem , demokratischem und grundlegendem element unserer zukunft eintreten .
ein weiteres grundelement ist die wirtschafts- und sozialagenda .

sie haben eine kohrente wirtschaftspolitik gefordert .
die brauchen wir .
wir leben in einer zeit tiefgreifender umstellungen und umstrukturierungen .
wir mssen unsere wettbewerbsfhigkeit verteidigen , wir mssen aber auch den abertausenden von arbeitnehmern rechnung tragen , die von diesem uerst umfassenden und entscheidenden prozess betroffen sind .
deshalb sind eine ehrgeizige soziale dimension , die betonung der qualitt der beschftigung , die sorge um die altersversorgung und die bevlkerungspolitische zukunft europas ganz wesentliche aspekte , und sie sind in ihrem programm enthalten .

schlielich ist da unsere internationale dimension .
die europische union ist die erste historische erfahrung einer zivilisierten globalisierung .
das mssen wir verteidigen und auch in die nchste millennium-runde der wto einbringen .
doch es gibt ebenfalls einige wichtige aufgaben in bezug auf unsere persnlichkeit in der welt .
sie haben mit recht bemerkt , dass sie zwei telefonanrufe erhalten knnen .
besser zwei als keinen , wie das frher der fall war .
wir mssen das schon bestehende konsolidieren .
ich glaube , in dieser hinsicht ( bedenken sie beispielsweise , wie viele anrufe der prsident der usa erhlt ) brauchen wir eine klare linie , mssen wir auf dem balkan , im nahen osten prsent sein , und ich danke ihnen fr die erwhnung afrikas .
im rat der sozialistischen internationale letztes wochenende in lissabon haben wir von afrika als einer grundlegenden prioritt gesprochen .
dies ist eine unserer moralischen verpflichtungen .

ich wrde noch etwas ergnzen : zum ersten mal gibt es im ecofin-rat einen minister , der die debatte ber die durchfhrbarkeit einer internationalen spekulationssteuer vorschlgt .
auch dies muss zur zivilisierung der globalisierung beitragen , und wir begren es , dass die belgische prsidentschaft diese initiative ergriffen hat .

ein letzter punkt , herr prsident , und damit komme ich zum schluss : meiner ansicht nach sind 99 arbeitstage sehr wenig ; sicher werden sie nicht in urlaub gehen knnen .
wenn sie jedoch in der lage sind , dieses ehrgeizige projekt voranzubringen , knnen sie auf unsere untersttzung , unsere mitarbeit und unser verstndnis zhlen .

frau prsidentin , sehr geehrter herr premierminister , verehrte kolleginnen und kollegen ! bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen , dass belgien den vorsitz zu einem entscheidenden zeitpunkt bernimmt .
grnde dafr gibt es genug .
zunchst die unverzichtbare und umfassende debatte ber die zukunft europas , die sie auf den weg bringen mssen .

die erklrung von laeken soll die ersten konturen eines szenarios abstecken , in dem eine union trotz erweiterung effizient arbeiten und in dem sich die brgerinnen und brger finden knnen .
eben wegen des schwindenden interesses dieser brger an europa haben sie zu recht gefordert , die europische union msse den konkreten befrchtungen ihrer bevlkerung strker rechnung tragen .

ein weiterer entscheidender gesichtspunkt ist die stellung der union in der welt .
es trifft zu , dass die europische union mehr einfluss auf die weltweiten entwicklungen auf monetrer , wirtschaftlicher , sozialer , kologischer und kommerzieller ebene nehmen muss , allerdings auch und gerade auf dem gebiet der internationalen politik .
in dieser hinsicht wollen sie das augenmerk ganz richtig auf afrika mit seinem humanitren problem legen .
die eu kann aber ebenso eine aktivere rolle in den beziehungen unter anderem zu den vereinigten staaten , russland , asien und vornehmlich im nahost-friedensprozess einnehmen .

die verdienste dieses belgischen vorsitzes werden , wie auch immer , im wesentlichen an seinen internen leistungen gemessen .
das ttigkeitsprogramm belgiens wirkt vielseitig und ehrgeizig : das europische sozialmodell , die verbesserung der lebensqualitt und der arbeitsbedingungen , gezieltere zusammenarbeit im bereich von migration und asyl , die umstellung auf den euro , die durchsetzung der erweiterung und noch zahlreiche weitere punkte .

ihnen , herr premierminister , steht also eine schwierige aufgabe bevor .
das europische parlament und die brger europas erwarten ein unberhrbares signal .
in belgien haben sie in den vergangenen zwei jahren bewiesen , frischen wind in die politik bringen zu knnen .
hoffen wir , dass sie dies auch auf europa bertragen knnen .
ihnen eilt der ruf voraus , ein leidenschaftlicher und gewandter radfahrer zu sein .
und wirklich , sie fahren gern und viel rad , ohne wind , bei rckenwind , bei gegenwind .
inzwischen werden sie die erfahrung gemacht haben , dass man in europa hufig gegen den wind radeln muss .
wir wissen indes , dass ihnen nicht bange ist , und wnschen ihnen also den verdienten erfolg .

frau prsidentin , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident ! herr ministerprsident , im verlaufe ihres vorsitzes werden wir einen weiten und komplizierten weg zurcklegen , der in nizza begonnen hat und der in laeken enden wird .
wie wir in gteborg gesehen haben , war dieser weg mitunter auch steinig .
auch dublin lag auf diesem weg . in dublin haben nmlich die brgerinnen und brger kundgetan , dass sie diesen weg nicht weiter gehen wollen , wenn keine grundstzliche nderung an den konzepten vorgenommen wird .
und so mchte ich auch jetzt die frage aufwerfen , ob wir nicht vielleicht erst nach nizza zurckkehren mssen , um schlielich in laeken ans ziel zu gelangen .

meine persnliche auffassung dazu ist , dass in nizza groe fehler gemacht wurden , die es in jedem falle zu korrigieren gilt .
knftige mitgliedstaaten wurden dort ungerecht behandelt , man hat ihnen beispielsweise nicht den ihnen zustehenden anteil an den sitzen im europischen parlament zuerkannt .
auerdem ist es dort auch berhaupt nicht gelungen , die entscheidungsmechanismen innerhalb der europischen union festzulegen und deutlich zu machen .
sie selbst haben dafr ein beispiel angefhrt : es finden ber dreiig verschiedene instrumente anwendung , und so kann wahrhaftig nicht klar sein , wie die europische union funktioniert .

ich bin der auffassung , dass die europische union die erweiterung fortsetzen kann , auch wenn der vertrag von nizza in seiner jetzigen form nicht ratifiziert wrde , und fr sie , herr ministerprsident , ergibt sich daraus eine groe mglichkeit .
in laeken gilt es in der tat , ein beratungsgremium zu schaffen , das sich daran macht , eine europische verfassung auszuarbeiten und die grundlegenden fragen zu errtern .
das wichtigste ist , sich erst einmal auf diesen weg zu begeben und auch den knftigen mitgliedstaaten die mglichkeit zu erteilen , sich an dieser arbeit , das heit am konvent , zu beteiligen , der in laeken eingerichtet werden muss .

sie haben die globalisierung erwhnt .
mit freude habe ich zur kenntnis genommen , dass wir uns unter ihrem vorsitz mit der tobin-steuer beschftigen werden , von der in der zivilgesellschaft viel die rede ist .
meiner meinung nach haben sie ausgezeichnete chancen zu zeigen , dass sie verstehen , wovon herr prodi gesprochen hat , nmlich dass die globalisierung auch probleme mit sich bringt , dass sie die europischen gesellschaften in zwei teile spaltet und auch weltweit zu einer zweiteilung der gesellschaften fhrt .
zeigen sie , dass sie verstndnis fr diese sorge haben , damit schlielich auch die weiterentwicklung des europischen sozialmodells , das sie in ihren zielkatalog aufgenommen haben , von der globalisierung profitiert .

gestatten sie mir , auch auf die bevorstehenden klimaverhandlungen einzugehen , die in zwei wochen in bonn beginnen .
sie werden ihr gesamtes diplomatisches geschick einsetzen mssen , um zu erreichen , dass die vereinigten staaten , japan und australien an den verhandlungstisch zurckkehren .
meine fraktion wird ihnen alle erdenkliche untersttzung zukommen lassen , wenn es darum geht , die von schweden begonnene arbeit fr eine nachhaltige entwicklung fortzusetzen .
ich erlaube mir auch festzustellen , dass wir es hier und jetzt mit einem ratsprsidenten zu tun haben , der fahrrad fhrt , und wir gleichzeitig auch einen fahrrad fahrenden kommissionsprsidenten haben .
ich glaube , dass sie es verstehen werden , whrend ihrer prsidentschaft den im ttigkeitsprogramm des belgischen vorsitzes beschriebenen umweltproblemen in bezug auf die verkehrs- und mobilittsfragen einen hinreichenden stellenwert einzurumen .
ich kann in diesem zusammenhang auch anfhren , dass der ratsprsident im verkehrsausschuss parteipolitisch meine fraktion vertritt und dass er dort eine verdienstvolle arbeit leistet .

gestatten sie mir eine abschlieende bemerkung : wenn man auf laeken zufhrt , dann ist das erste , was man am horizont erblickt , das mchtige knigsschloss .
hten sie sich aber dennoch davor , die tagung des europischen rates zu einem knigstreffen wie zu frheren zeiten zu machen , bei dem ber die kpfe der brgerinnen und brger hinweg entschieden wurde , wie sich die dinge entwickeln sollen ; denken sie vielmehr daran , dass wir in erster linie demokratie und transparenz brauchen ; gehen sie unter keinen umstnden daran , in brssel weitere schlsser fr knftige europische gipfeltreffen zu errichten !
dies wre nicht das richtige signal an die brgerinnen und brger .
ich hoffe gleichwohl , dass ihre prsidentschaft mindestens halb so populr wird , wie es eine gewisse knigliche prinzessin mathilde in ihrem lande ist .
wenn ihnen das gelingt , dann ist unter ihrem vorsitz groes geleistet worden .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich habe es sehr geschtzt , dass sie , herr ratsprsident , ganz offen die - wie sie es nannten - " identittskrise " europas angesprochen haben , die kluft zwischen unseren mitbrgern und der europischen union , und dass sie betont haben , dass wir die erwartungen der brger ernst nehmen mssen , um - wie sie sagten - die brger mit europa zu vershnen .
dies ist endlich einmal etwas anderes als die zahlreichen beschwichtigenden reden , die die leute nicht mehr hren knnen , weil darin jeglicher widerspruch bertncht wird .
es ist doch die normalste sache der welt , dass das leben neue fragen mit sich bringt , die es erforderlich machen , althergebrachte vorstellungen zu verndern , zu erneuern oder in frage zu stellen .
kein thema darf tabu sein , die probleme mssen beim namen genannt werden , wie dies auch von ihnen betont wurde .

in diesem zusammenhang mchte ich einige fragen aufwerfen , die immer hufiger im rahmen der debatte ber den konjunkturumschwung , von dem nun auch die europische union betroffen ist , auftauchen .
meines erachtens sind diese fragen fester bestandteil des umfangreichen gedankenaustauschs , den sie im laufe ihrer prsidentschaft voranbringen mchten .
so hat man beispielsweise immer wieder behauptet , die eurozone sei weitgehend gegen die auswirkungen eines wirtschaftlichen abschwungs in den usa geschtzt .
nun zeigt sich allerdings , dass dem leider nicht so ist .
dies ist eine nicht unerhebliche fehlanalyse .
was folgern wir aus dieser entwicklung ?
welche lehren mssen wir im bereich der wirtschafts- und whrungspolitik ziehen , damit die europische wirtschaft in geringerem mae in die finanzielle seifenblase der usa hineingezogen wird , deren platzen uns derzeit zu schaffen macht ?
ich erinnere daran , dass sich der abfluss von europischem kapital in richtung usa in den letzten sechs jahren verneunfacht hat und im vergangenen jahr ein volumen von ber 220 milliarden dollar erreichte .

hier noch ein weiteres beispiel , das herr duisenberg selbst gelegentlich anfhrt : im gegensatz zur us-federal reserve bank , deren mandat auch die umsetzung von manahmen zu gunsten von beschftigung und wachstum umfasst , gehrt es nicht zu den aufgaben der europischen zentralbank , sich mit diesen problemen zu befassen , obwohl alle ber sie besorgt sind .
wissen die europer dies ?
und was genau ist ihre meinung dazu , insbesondere in der jetzigen phase steigender arbeitslosigkeit und rcklufigen wachstums ?
muss man sich in diesem zusammenhang keine fragen stellen ?

hinzu kommt , dass der stabilittspakt von den mitgliedstaaten eine politik der beschneidung der ffentlichen und sozialen ausgaben verlangt .
wird die bloe fortfhrung dieser politik in der nchsten zeit das wachstum nicht noch strker bremsen , wo es doch gerade darauf ankommt , das wachstum zu frdern ?
inwiefern ist eine nderung der blichen kriterien bzw. ihrer umsetzung zur berwindung dieses widerspruchs vorstellbar ?

generell betrachtet lautet die grundsatzfrage , die uns die neue konjunkturlage - die sich rasch verschlechtert - stellt und aufdrngt , meines erachtens wie folgt : zu welcher politischen kreativitt sind wir fhig , damit wir ernsthafte spannungen in unseren gesellschaften oder gar zwischen einzelnen staaten und insbesondere im verhltnis zu den kandidatenlndern verhindern knnen ?
die antwort auf diese frage ergibt sich nicht etwa aus einer mglichen wahl des kommissionsprsidenten durch die brger .
meiner meinung nach ist es unumgnglich , gegen den harten kern des neoliberalen modells anzugehen , das sich beim europischen aufbau zu sehr durchgesetzt hat , und den gesellschaftlichen akteuren und den brgern nicht nur zuzuhren , sondern sie auch an diesen notwendigen vernderungen beteiligen .

herr ratsprsident , ich mchte gerne wissen , wie weit die khnheit und der wagemut des belgischen vorsitzes , den sie heute bernehmen , in dieser frage wohl reichen wird ?

frau prsidentin , ich mchte zunchst der belgischen regierung dafr danken , dass sie in ihrem arbeitsprogramm die prioritten hervorgehoben hat , die sie whrend ihrer sechsmonatigen ratsprsidentschaft verfolgen wird .
sie hat bereits klargestellt , dass sie die weitere zusammenarbeit zwischen den strafverfolgungsbehrden in der union frdern wird .

nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags wird in der union nun ein neuer institutioneller rahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt geschaffen .
der europische rat hat seither zwei aktionsplne zur bekmpfung der organisierten kriminalitt auf den weg gebracht , die dazu beitragen sollen , die unterschiedlichen nationalen verfahren zu vereinheitlichen und eine effizientere zusammenarbeit in rechtsfragen zu frdern .
die schaffung von europol war in diesem zusammenhang ein wichtiger fortschritt .

es ist wichtig , dass alle eu-organe zusammenarbeiten , um die entwicklung einer kohrenten europischen strategie zur bekmpfung des organisierten verbrechens sicherzustellen .
gleichzeitig mssen wir bestehende probleme berwinden , damit die grenzberschreitende kriminalitt bekmpft werden kann , ohne die freiheiten und rechte der brger und der wirtschaft zu beschneiden .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass die triebfeder des organisierten verbrechens der finanzielle gewinn ist .
ich untersttze eine europaweite politische vereinbarung ber die ermittlung und einziehung aller illegal erworbenen vermgenswerte .
wir wissen , welche erfolge das irish criminal assets bureau in den vergangenen fnf jahren bei der beschlagnahme illegal erworbener vermgenswerte erzielt hat .

in europa sind bereits wichtige manahmen zur bekmpfung des internetverbrechens eingeleitet worden .
der europarat bereitet derzeit das erste weltweite internationale bereinkommen ber cyberkriminalitt vor .
die kommission hat bereits einen legislativvorschlag zur bekmpfung der kinderpornografie im internet vorgelegt , in dem die bestimmungen des bereinkommens des europarats ber cyberkriminalitt bercksichtigt worden sind .
ich untersttze das rahmenprogramm der kommission zur bekmpfung des menschenhandels , dessen ziel im aufbau einer wirksamen justiziellen zusammenarbeit in der europischen union besteht .

in den kommenden sechs monaten muss der belgische ratsvorsitz eine koordinierende rolle bei den abschlieenden arbeiten zur einfhrung der euro-banknoten und mnzen am 1. januar nchsten jahres bernehmen .
dabei kommt es darauf an , dass die informationskampagnen , die im sptsommer verstrkt werden sollen , erfolgreich durchgefhrt werden .

in den letzten wochen haben der israelische auenminister und der palstinensische prsident das parlament besucht .
es ist unbersehbar , dass der europischen union inzwischen eine zentrale rolle bei den friedensbemhungen im nahen osten zukommt .
ich hoffe , dass der belgische ratsvorsitz diese wichtige zeit nutzen wird , um der spirale der gewalt im nahen osten eine ende zu setzen und die wiederaufnahme eines dialogs zwischen allen parteien in der region zu untersttzen .

die staats- und regierungschefs der europischen union werden sich ende des jahres in laeken treffen , um den rahmen fr eine strukturierte debatte ber die zukunft europas festzulegen .
wir mssen darauf achten , dass wir nicht ein in zwei stufen unterteiltes europa schaffen , denn der umgestaltung zu einer europischen union , die auf kosten der kleineren mitgliedstaaten von den greren mitgliedstaaten kontrolliert wird , werde ich meine zustimmung versagen .
die kleineren mitgliedstaaten mssen in der gesamten institutionellen struktur der eu umfassend vertreten sein .

bevor ich meine ausfhrungen schliee , mchte ich den belgischen vorsitz bitten , dafr zu sorgen , dass mit den beitrittslndern so bald wie mglich die gesprche ber die schwierigen verhandlungskapitel aufgenommen werden .
die verhandlungskapitel , die in den gesprchen ber den knftigen beitritt der mittel- und osteuropischen lnder bisher zurckgestellt wurden , mssen nun errtert und abgeschlossen werden .

frau prsidentin , sehr geehrter herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe den vorsitz hier recht geschwind von einer laekener erklrung sprechen hren , muss aber daran erinnern , dass der vertrag von nizza inzwischen makulatur geworden ist , weil ihn die iren in einer demokratischen volksbefragung par excellence abgelehnt haben .
die art und weise , wie das offizielle europa diese feststehende tatsache leugnet , ist beraus bezeichnend fr die undemokratische , gefhrliche und totalitre wende , die die europische union vollfhrt .

andere mitgliedstaaten europas wagen es brigens nicht einmal , referenden abzuhalten .
kein referendum ber die plne zur erweiterung europas , kein referendum ber die einfhrung des euro , kein referendum ber die immer tieferen eingriffe europas in rein nationale befugnisse wie kultur oder soziale sicherheit .

die herren , die stets und stndig von demokratie reden , lehnen es ab , das volk selbst entscheiden zu lassen .
in dem angesehenen flmischen wochenblatt " trends " hat sich frans crols in der vergangenen woche dazu wie folgt geuert : " am 1. juli bernimmt belgien den vorsitz der brsseler mafia .
ein gemenge nicht gewhlter apparatschiks in brssel , die nach rcksprache mit sich in unklarheit gegenseitig bertrumpfenden europischen politikern eine ersatz-supermacht aufzubauen versuchen . "

in diesem sinne halte ich es fr recht symboltrchtig , dass der belgische vorsitz hier durch premierminister verhofstadt und auenminister michel vertreten wird .
michel , dieser mann fhrte die hasskampagnen gegen sterreich und italien , weil die vlker dort in demokratischen wahlen der bevormundenden wahlempfehlung einer selbstgeflligen belgischen exzellenz nicht gefolgt sind .
verhofstadt , das ist der unbestrittene meister nicht nur im radfahren , sondern der lge und des wortbruchs .
eben dieser mann kam in belgien an die macht und hlt sich dort durch leugnen seiner eigenen bgermanifeste und wahlversprechen sowie durch eine politik systematischen schacherns und lgens zum nachteil seines eigenen volkes .

verhofstadt ist der mann , der die oppositionspartei vlaams blok bei wahlen nicht bezwingen kann und der mithin lediglich auf kosten der steuerzahler versucht , meine partei durch gerichte mit methoden verbieten zu lassen , wie sie auch hinter dem eisernen vorhang oder in nazideutschland htten blich sein knnen .

auf verhofstadt treffen die worte zu , die der franzsische anwalt isorni damals fr michel debr fand : qu ' il marche  plat ventre sous le poids lourd de ses reniements , er robbt flach auf dem bauch unter der last seiner eigenen verlogenheit .

herr prsident , was wir gerade gehrt haben , ist ohne beispiel in der geschichte des europischen parlaments , dem ich seit der ersten direktwahl 1979 angehre .
der belgische ministerprsident und ratsprsident gehrt nicht meiner partei an .
aber ich sagen ihnen , herr kollege , was sie uns jetzt gerade bieten , das verdient das kritischste urteil gegenber ihnen und ihren gesinnungsfreunden !
es ist unertrglich , eine solche auseinandersetzung hier im europischen parlament zu fhren !
fhren sie sie in ihrem eigenen lande , aber nicht im europischen parlament !


der ratsprsident hat unsere volle untersttzung , wenn es um die verteidigung von demokratie und rechtsstaat in europa geht !

( beifall )

herr prsident , herr ministerprsident und herr kommissionsprsident , auch die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede und die interfraktionelle gruppe sos-demokratie mchten herrn verhofstadt als ratsprsident begren . wir versprechen unsere kritische und konstruktive opposition und mchten gleichzeitig an die zusage des herrn ministerprsidenten erinnern , sich mit sos-demokratie zu treffen .
ihre reden in sterreich und hier am heutigen tag wren erheblich besser gewesen , wenn sie auch mit der demokratischen eu-opposition gesprochen htten .
wir knnen ihnen vielleicht helfen zu verstehen , warum die menschen in den letzten drei volksabstimmungen ber die eu in dnemark , in der schweiz und in irland mit nein gestimmt haben .
als wir im verfassungsausschuss ber das irische nein diskutierten , wagte kein mitglied zu behaupten , der vertrag von nizza wrde bei einer volksabstimmung in seinem land akzeptiert werden .
diejenigen , die stellung dazu bezogen , meinten , er wrde abgelehnt werden .
ein mitglied sagte , es sei gut , dass nicht in einer volksabstimmung darber entschieden werde , denn dann wrde er auch in seinem land - portugal - abgelehnt werden .
es ist einfacher , einen vertrag auszuwechseln , als eine bevlkerung .

respektieren sie die spielregeln , die einstimmig beschlossen worden sind !
respektieren sie das irische nein !
der vertrag von nizza ist hinfllig .
untersttzen sie stattdessen diskussionen der bevlkerung ber einen vertrag , der in allen lndern angenommen werden kann , weil er die demokratie nicht beschneidet , sondern erweitert .
schaffen sie sich einen vielseitigeren beraterkreis !
bei allem respekt , sie sttzen sich in der hauptsache auf die vorstellungen alter leute , die alle dazu beigetragen haben , macht von den whlern und volksvertretern auf beamte und minister zu bertragen .
unter den beratern sind keine jungen , keine frauen und nicht einer , der so denkt wie die mehrheit der bevlkerung , die in eu-abstimmungen nein sagt .
die herren delors , dehaene , amato , geremek und milliband sind kaum in der lage einen vertrag zu entwerfen , der in volksabstimmungen mit einer mehrheit rechnen kann .
sos-demokratie hat eine alternative in dreizehn punkten vorgelegt , ber die wir mit ihnen diskutieren mchten .
diese punkte knnen unter eu.observer.com nachgelesen werden . sie wrden vermutlich in einer volksabstimmung akzeptiert werden , denn ihr ziel heit : " eine abgespeckte eu , mit offenheit , nhe und demokratie " und nicht : " mehr union , mit geschlossenheit , distanz und brokratie " .

herr amtierender ratsprsident , in ihrer rede haben sie erklrt , sie mchten europa mit seinen vlkern vershnen .
gegenwrtig wird die kluft in der tat tiefer , und sie werden einige mhe damit haben , sie wieder zu schlieen , insbesondere nach den verheerenden auswirkungen , die sich aus der missachtung der demokratischen meinungsuerung des irischen volkes durch den rat von gteborg ergeben .

leider kann der fortgeschrittene fderalismus , fr den sie mit gewissem nachdruck eintreten - obwohl doch , wie man sagen muss , eine prsidentschaft um konsens bemht sein muss - , europa nur von seinen brgern entfernen .
wie kann dieses band wieder geknpft werden ?
in erster linie mssen selbstverstndlich die nationalen demokratien respektiert werden .
in diesem zusammenhang halten wir es fr bedauerlich , dass das jngste memorandum der benelux-staaten ber die zukunft der union berhaupt nicht auf diesen aspekt eingeht .

wir befrworten ein europa , das seine vlker in konkreter form respektiert , und deshalb fordern wir zunchst einmal , dass die nchste regierungskonferenz von den nationalen parlamenten vorbereitet wird , und zwar ausschlielich von ihnen , unter ausschluss aller undefinierbaren , nicht legitimierten instanzen und aller rte so genannter weisen , die nichts anderes fertig bringen , als europa in irgendwelche sackgassen zu manvrieren .
die nationalen demokratien zu respektieren , bedeutet auch , dass man sich vor projekten htet , die die nationalen souvernitten missachten , wie etwa eine europische steuer , auf die sie , herr amtierender ratsprsident , dringen , indem sie sie in direkte finanzierung des europischen haushalts umbenennen . einzig und allein die nationalen parlamente knnen ber die befugnis zur festsetzung von steuern verfgen , denn nur sie sind im besitz der vorrangigen legitimitt .

will man das band zwischen europa und seinen brger erneut knpfen , so muss man den brgern zuhren , was man offenbar nicht getan hat , als beschlossen wurde , den euro nicht nur als ergnzung der nationalen whrungen einzufhren , sondern als ihren ersatz , wodurch diese whrungen abgeschafft werden , was enorme praktische schwierigkeiten mit sich bringt .
dies war eine fehlentscheidung , und sptestens am jahresende werden sie dies erkennen .
um diese entscheidung zu korrigieren und die verbindung zu den brgern wiederherzustellen , ist verstndnis fr ihre konkreten probleme und sicher auch groe flexibilitt erforderlich .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! obgleich sich der belgische vorsitz gerade erst warmgefahren hat , stehen viele unter dem eindruck , herr ratsprsident , dass sie ihre tour d ' europe schon frher gestartet haben , und zwar bei der etwas verfrhten lancierung des sechzehnpunkteprogramms oder gar schon in den kulissen von nizza , wo es ihrer reibungslos funktionierenden kommunikationsmaschine gelang , laeken bereits zu einem begriff zu machen , noch bevor endgltig feststand , dass nizza in mehrerlei hinsicht dann doch scheitern wrde .

ihr parcours ist nicht leicht .
mit ihren ehrgeizigen ankndigungen haben sie sich einerseits selbst dafr entschieden , andererseits aber sollte ihnen doch nicht der trikolore-rucksack entgangen sein , den sie als regierungschef eines landes mitbekommen , das in der tradition steht , das unvershnliche vershnen zu knnen und in schwierigen momenten visionre vorschlge zu unterbreiten , die das gemeinschaftliche europa weiter voranbringen .

im namen der belgier der grten fraktion dieses hauses wnsche ich ihnen ebenso viel erfolg wie jean-luc dehaene 1993 .
er wurde hier gleichsam mit lob berschttet .
obgleich wir der von ihnen gefhrten koalition nicht angehren , beabsichtigen wir nicht , ihren vorsitz zu torpedieren und ebenso wenig dieses gebude zum austragungsort fr die belgische innenpolitik zu machen .
dafr ist uns das europische bauwerk unserer vorgnger zu lieb und zu teuer .

wir wollen sie sogar anschieben , zumindest wenn der rennkommissar kurz nicht hinschaut , aber nur dann , wenn sie mit ihrem vorsitz einen kurs einschlagen , mit dem den menschen hier und anderswo in der welt wirklich gedient ist .

herr prsident , mir fehlt die zeit , um auf die auf der tagesordnung stehenden themen einzugehen , aber im grunde erachte ich dieses programm fr nicht so wichtig .
auf die qualitt der lsungen und die vision , die sie ausstrahlen , kommt es an .
ob es nun um die umstellung auf den euro , die erweiterung , die zukunftserklrung von laeken oder die legislativen themen geht , eines steht fest : die menschen folgen nicht mehr , sie sind vom weg abgekommen , das peloton wei nicht mehr recht , wohin es der europische kurs fhrt .

herr premierminister , tragen sie dafr sorge , dass die menschen sich in europa wieder zu hause fhlen .
wundermittel gibt es nicht , schlsselworte durchaus : information , demokratische beteiligung und transparenz .

der knig stellt ihnen im dezember seinen palast zur verfgung .
hoffentlich auch das knigliche gewchshaus .
davon geht eine erhebliche symbolkraft aus .
selbstverstndlich wird von ihnen auch erwartet , dass der palast auf dem gipfel von laeken nicht zum einsturz gebracht wird .
an demonstranten und randalierern wird es auch in brssel nicht mangeln , es sei denn , sie sorgen wirklich fr einbindung .
weshalb halten sie nicht eine europische nro-konsultation ab ?
nicht parallel zu laeken , sondern etwa vier wochen frher .
dort bten sie den berzeugten demonstranten gelegenheit , sich noch rechtzeitig positiv zu uern , und wenn die menge wahrer demonstranten fehlt , ist der reiz fr die anarchistischen randalierer sofort verflogen .

mit interesse sehe ich ihrer reaktion auf diesen vorschlag entgegen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , der applaus meiner fraktion soeben bei der prsentation des ttigkeitsprogramms des belgischen vorsitzes drfte ihnen bewiesen haben , dass sie voll und ganz mit meiner fraktion rechnen knnen , und im brigen mchte ich speziell auch die uneingeschrnkte untersttzung der belgischen sozialisten in dieser fraktion herausstellen .

besonders gefreut habe ich mich , dass sie zunchst auf die identittskrise europas eingegangen sind , denn tatschlich sprt man derzeit nicht nur in irland , sondern in der gesamten europischen union , sogar in belgien , dass sich die kluft zu den brgern doch enorm vergrert hat .
fr den belgischen vorsitz wird es mithin nicht " business as usual " sein , bestimmt nicht mit einem historischen auftrag wie der anstehenden erweiterung .

in diesem zusammenhang mchte ich sie deshalb auf drei punkte aufmerksam machen , die uns auerordentlich am herzen liegen .

erstens : offensichtlich kann ber die zukunft europas nicht lnger in geschlossenen kreisen von diplomaten und ebenso wenig von technikern entschieden werden .
europa muss wieder zu einem politischen vorhaben werden , und das heit unter anderem , dass die zunkunftsdebatte wirklich eine gewaltige , wenngleich schwierige bung in europischer demokratie werden muss , also im dialog mit der zivilgesellschaft , und das ist weitaus mehr als eine virtuelle debatte auf einer website , das ist eine art generalstaaten der brgergesellschaft .

der zweite punkt betrifft ihre laekener erklrung .
wie sie selbst vllig zu recht ausfhren , muss es bei der diskussion darum gehen , wohin wir mit der erweiterten union steuern , wie wir das bewerkstelligen wollen , mit welchen institutionen , mit welcher finanzierung .
ich mchte sie auffordern , in der vision ber die zukunft europas bitte nicht die gesunde umwelt und die lebensqualitt zu vergessen .

ich halte es fr eine kluge entscheidung , dass sie diese debatte mit hilfe der berater der laeken-gruppe vorbereiten wollen .
gestatten sie mir jedoch trotz grter hochachtung fr die im wesentlichen altehrwrdigen mnnlichen weisen den hinweis , dass die debatte doch nicht ohne eine einzige frau auf den weg gebracht werden kann .
ich hoffe instndig , sie werden diesen schnheitsfehler korrigieren , denn bei der zukunft europas geht es um die zukunft von mnnern und frauen .

ein letzter punkt .
meiner berzeugung nach kann das vertrauen der menschen in die europischen institutionen auch durch konkrete themen wachsen .
und ihr programm , so meine ich , brgt fr ein soziales , ein nachhaltiges und ein politisch strkeres europa .

ich mchte doch noch einmal ein thema ansprechen , nmlich die besteuerung spekulativer kapitalstrme .
in ihrer priorittenliste mag das zwar ein detail , ein symbolisches dossier sein , aber all jene , parlamentsabgeordnete und nro , in ganz europa , die davon berzeugt sind , dass die globalisierung zu verwerfungen gefhrt hat , messen diesem thema einen sehr hohen stellenwert bei .
bei diesem dossier knnte der belgische vorsitz beweisen , dass zwischen diesen tausenden friedlicher demonstranten , die sich auf den straen von gteborg versammelt und eine politische botschaft bermittelt haben , und denen , die nur die sprache der gewalt kennen , tatschlich ein unterschied besteht .

ich wnsche ihnen vollen erfolg fr ihre prsidentschaft , mit unserer untersttzung knnen sie vorerst rechnen .

herr ministerprsident , zunchst mchte ich sie zu der in meinen augen weitsichtigen analyse der belgischen prsidentschaft beglckwnschen .
meines erachtens gibt es in der tat ein demokratiedefizit , und wir mssen gegen einen harten kern ankmpfen .
ich mchte allerdings klarstellen , dass ich dabei nicht an den von herrn wurtz genannten harten kern denke , sondern an die bertriebene brokratie , den papierkrieg und die schwerfllige verwaltung , die bewirken , dass europa fr die brger letztlich nicht mehr erkennbar ist .
bemhen sie sich also , die von ihnen vorgeschlagene kursrichtung einzuhalten .
wir mssen uns von dem europa verabschieden , das nur durch papier existiert , das eine bloe vorstellung ist , das aber nicht dem entspricht , was die brger tatschlich und in direkter form anstreben .

ich mchte ihnen viel glck wnschen , denn wir wissen , dass ihr politisches vorhaben sehr viel mut erfordert .
ich werde nun kurz auf drei punkte eingehen .

erstens muss die erklrung von laeken unserer diplomatie unbedingt mehr gewicht , mehr glaubwrdigkeit und grere durchsetzungskraft verschaffen .
natrlich ist es wichtig , dass wir das derzeitige system hinsichtlich der internationalen beziehungen umgestalten , damit es uns - wie sie gesagt haben - mglich wird , in afrika und in anderen weltregionen aktiv zu werden , nicht zu vergessen den maghreb und die aktuellen ereignisse in dieser region , insbesondere in algerien .
wir brauchen eine effizientere diplomatie .

zweitens sollten sie bezglich des " machtfaktors " innerhalb der europischen union die von ihnen angekndigten manahmen durchfhren ; wagen sie eine debatte zur klrung der zustndigkeitsbereiche jeder einzelnen institution und eventuell auch zur ausweitung der mitentscheidung auf der ebene unseres parlaments .

drittens schlielich bin ich der meinung , dass wir es im zusammenhang mit der engen verbindung zu den brgern unweigerlich auch wagen mssen , die frage der europischen verfassung anzusprechen .
die europer mssen wissen , wer diese europische verfassung will und wer nicht . darber hinaus muss der prozess ab laeken entschlossener vorangebracht werden .

ich wnsche ihnen gutes gelingen , und ich hoffe , dass sie am ende ihrer prsidentschaft in den punkten , die sie bei der vorstellung des programms dieses vorsitzes hervorgehoben haben , ein gutes stck vorangekommen sind .

herr ratsprsident ! dieses parlament ist ihnen offensichtlich wohlgesinnt .
selbstverstndlich liegt das an ihren hohen ambitionen , die den unseren entsprechen , und auch an den herben enttuschungen , die wir als mitglieder des parlaments in nizza und whrend verschiedener prsidentschaften hinnehmen mussten .
aber wie heit es doch : wer hoch steigt , kann auch tief fallen .
dieses parlament wrde ihnen ein scheitern schwerer ankreiden als jenen , von denen es weniger erwartet hat .

inzwischen gibt es eine premiere : ihrem ratsvorsitz gehren auch minister aus den regionen an .
und als vorsitzende der freien europischen allianz mchte ich ihnen sagen , dass die europischen regionen darauf zhlen , dass whrend dieses vorsitzes ihrer forderung nach direkter beteiligung an den diskussionen ber die zukunft europas genge getan wird .
wir wollen die rolle der konstitutionellen regionen europas in der union strken .

zugleich wnschen wir uns ein fderales europa , das fr seine kernaufgaben wie auen- und sicherheitspolitik besser gerstet ist .
ist es nicht schlimm , dass wir so kurz vor der erweiterung auf 500 millionen menschen und mehr als 20 mitgliedstaaten noch nicht einmal ber eine kohrente eu-migrations- und asylpolitik verfgen , whrend menschenhndler tagtglich verzweifelte menschen an unseren ksten absetzen und ertrinken lassen ?

ein raum der sicherheit und des rechts zhlt zu ihren prioritten . dieser raum soll die furcht vor der erweiterung nehmen .
der kampf gegen illegalen waffenhandel , drogenhandel und menschenhandel muss ebenso energisch gefhrt werden wie der gegen betrgereien .
und selbstverstndlich habe ich noch ein paar wnsche , die aber werde ich ihnen bei anderer gelegenheit darlegen knnen .
ich wnsche ihnen viel erfolg .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn verhofstadt aufrichtig und in jeder hinsicht fr das ttigkeitsprogramm des belgischen vorsitzes danken .
im gegensatz zu frau thyssen bin ich der ansicht , dass herr verhofstadt uns einen kurs vorgibt .
er macht geradezu revolutionre vorschlge , und ich finde es ein wenig traurig , herr poettering , dass sie und einige andere abgeordnete dies nicht bemerkt haben .
herr verhofstadt schlgt nicht weniger als die rettung der kommission vor , weil die wahl des kommissionsprsidenten durch alle brger die einzige mglichkeit zur rettung der kommission ist , denn wir alle wissen , dass die europische union ohne eine kommission zum scheitern verurteilt ist .

ich wende mich also an die toten seelen der brokratie , die den kommissionsprsidenten lieber mittels mehr oder weniger undurchsichtiger parlamentarischer manver bestimmen wrden , und mchte ihnen sagen , dass diejenigen , die nicht dieser meinung sind , die idee und den vorschlag von herrn verhofstadt entschlossen untersttzen mssen .
ich hoffe , auch das europische parlament zeigt sich als verbndeter der belgischen prsidentschaft , und nicht nur umgekehrt .

ber die hauptbotschaft der erklrung von herrn verhofstadt gibt es keinen zweifel , und wir kennen sie schon im voraus : der integrationsprozess muss verstrkt werden , und integration - welch schnes wort - heit mehr macht fr die eu-institutionen und entsprechende einschrnkungen fr die nationalen demokratien .
das wissen der ratsprsident und auch der gesamte apparat der eu sehr wohl , und sie offenbaren ihr wissen , wenn sie ber den abstand zwischen der eu und ihren bevlkerungen reden .
man bezeichnet dies als demokratisches defizit und sagt , dass sich die bevlkerungen mit den eu-institutionen vershnen mssen .
und was unternimmt man in bezug auf dieses zweifellos fundamentale demokratische problem ?
was unternimmt man , wenn die menschen immer wieder nein sagen zur integration , wenn das volk - wohlgemerkt ausnahmsweise - einmal gefragt wird ?
hrt man auf die stimme des volkes ?
nein , das tut man nicht .
man bedauert - zuletzt hat man bedauert , dass das irische volk falsch abgestimmt hat , und weist zudem darauf hin , dass die wahlbeteiligung gering war und dass sie sicher ber etwas anderes abgestimmt haben .
im brigen war die wahlbeteiligung etwa ebenso hoch wie bei der wahl zum europischen parlament .

und dann fhrt man mit dem integrations- und ratifizierungsprozess zum vertrag von nizza so fort , als wre nichts geschehen .
aber wie der ratsprsident so treffend gesagt hat : " rhetorik alleine gengt nicht " .
wenn man die eindeutige stellungnahme einer bevlkerung zum integrationsprozess ignoriert , ist das nicht demokratie , sondern autokratie .
aber die autokratie muss eine demokratische fassade haben , und man muss mit den treffenden worten des ratsprsidenten die leute dazu bekommen , sich mit den institutionen der eu zu vershnen .
die benelux-erklrung vom 21. juni ist ein erschreckendes beispiel fr diesen vorgang .
es handelt sich um eine so genannte strukturierte debatte .
ganz gleich wie man sie nennt , forum oder konvent oder etwas anderes , es luft im grunde darauf hinaus , einen teil auszuschlieen , den entscheidenden teil der tagesordnung .
man muss zurck zum historischen vorbild , zu den demokratiemanahmen des obersten sowjets .
das ist eine demokratie-parodie . eine volksherrschaft ohne volk .
man braucht mehr als rhetorik , sagen sie , herr ratsprsident .
ich stimme ihnen zu , und dieses " mehr " heit die frage zu stellen : " ist integration die lsung oder ist integration das problem ?
" .

herr prsident ! ob das von der prsidentschaft gewhlte epitheton ornans ehrgeizig erfllt ist , wird man erst am jahresende feststellen knnen .
das heute vorgestellte programm indiziert das jedenfalls .
besonders freut mich dabei , dass die themen rund um die zukunft europas in diesem programm einen hohen stellenwert haben .
erlauben sie mir in dem zusammenhang zwei anmerkungen .
erstens denke ich , dass man nicht einfach ber das irische votum hinweg zur tagesordnung bergehen kann , ohne dem europagedanken schaden zuzufgen .
ich bin zweitens berzeugt davon , dass die vom europischen parlament vorgeschlagene vorverlegung der regierungskonferenz auf 2003 als flucht vor dem votum des brgers verstanden wrde .
die konsequenz wre eine weitere sinkende wahlbeteiligung .
ich begre es daher ausdrcklich , dass der priorittenbericht an 2004 - hoffentlich nach der wahl - festhlt .

zur erinnerung noch eines : gerade die belgische prsidentschaft drfte sich nicht wundern , wenn sie im rahmen ihrer ehrgeizigen bemhungen feststellen msste , dass die sterreichischen brger infolge der schallenden sanktionenohrfeige auf ihrem solidarittsohr etwas schwerhrig geworden sind .

ich mchte mich auf einen der grundlegenden schwerpunkte des belgischen ratsvorsitzes , wie sie heute vormittag dargestellt wurden , konzentrieren .

ich glaube , wir knnen alle in folgender berlegung bereinstimmen : die freizgigkeit und der freie waren- und kapitalverkehr , derer wir uns in der europischen union erfreuen , hat auch zu einer bewegungsfreiheit von strafttern innerhalb unserer grenzen gefhrt . da jedoch eine grenzberschreitende bewegung der polizei und von gerichtsentscheidungen nicht gegeben ist , besteht die gefahr , dass sich in europa ein raum der straffreiheit fr verbrecher herausbildet .

des weiteren mssen wir einrumen , dass die seit tampere verzeichneten fortschritte bei der entwicklung des dritten pfeilers nicht den damals konzipierten zielen entsprechen .
in laeken bietet sich den regierungschefs im zuge der vorgesehenen evaluierung des stands der erfllung des score-board der europischen kommission zur errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts eine hervorragende gelegenheit , um diesem prozess einen politischen impuls zu verleihen .
deshalb wrde ich herrn verhofstadt bitten , seinen entschluss mitzuteilen , eine solche politische erklrung anzustreben , die den in tampere erffneten prozess mit neuer dynamik erfllt .
damit sind wirksamere instrumente im kampf gegen den terrorismus , wie der europische fahndungs- und haftbefehl , gemeint .

die europische union , herr prsident , ist ein raum mit vergleichbaren rechtssystemen in bezug auf die verfahrensgarantien und die achtung der menschenrechte . daher kann auch die forderung nach einer " vergemeinschaftung " der bekmpfung der organisierten kriminalitt erhoben werden .

herr prsident , ich begre das programm und die schwerpunkte des belgischen ratsvorsitzes in den bereichen beschftigung und soziales .
im wesentlichen geht es in diesem programm um die modernisierung , aber auch um die erneuerung und strkung des europischen sozialmodells , und deshalb findet es die zustimmung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in diesem haus .

ein schlsselelement des programms besteht in der erarbeitung einer klaren definition der sozialen ziele , die wir bei der reform unserer rentensysteme erreichen mssen .
dies , und nicht die konzentration auf die belange der finanzinstitute , sollte unser ausgangspunkt sein .
ihre arbeit wird darber hinaus die mitteilung der kommission ergnzen , die frau diamantopoulou gestern im parlament angekndigt hat .
in diesem breiteren rahmen werden sie die wichtigsten bausteine fr eine offene koordinierung des sozialschutzes zusammenfgen . zu diesem vorhaben wnschen wir ihnen viel erfolg , auch wenn ich enttuscht darber war , dass das thema soziale ausgrenzung in diesem zusammenhang nicht explizit erwhnt wurde .

ich mchte nun auf drei spezifische punkte in den bereichen beschftigung und arbeitsmarkt eingehen : erstens wre es im hinblick auf die qualitt der arbeit sinnvoll , wenn sie sich gemeinsam mit uns im parlament fr die aufnahme der nderungsantrge ber die qualittsindikatoren in die beschftigungspolitischen leitlinien fr 2002 einsetzen wrden , damit die mitteilung der kommission zu diesem thema zgig auf den weg gebracht werden kann .
der zweite punkt bezieht sich ebenfalls auf die qualitt . ich hoffe , sie werden druck auf die kommission ausben , damit diese die vorbereitung und vorlage einer neuen strategie im bereich gesundheitsschutz und sicherheit vorantreibt .
die verzgerung ist untragbar .

nicht zuletzt werden sie sich mit uns gemeinsam dafr einsetzen , dass der allgemeine rahmen fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer und das statut der europischen aktiengesellschaft so schnell wie mglich verabschiedet werden .
ich hoffe auch , dass sie die kommission drngen werden , die revision der richtlinie ber die europischen betriebsrte zgig voranzutreiben .
diese richtlinie ist ebenfalls ein wichtiges element , und es gibt keinen stichhaltigen grund , die revision bis ende des jahres oder anfang nchsten jahres hinauszuschieben .

verehrte kolleginnen und kollegen ! herr premierminister , ihre ausfhrungen erfllen mich mit der zuversicht , dass die umfassende , aber auch schwierige debatte ber die zukunft der union bei ihnen gut aufgehoben ist .
stoen sie also in laeken das tor mglichst weit auf , damit es zu einer grundlegenden diskussion kommt .
und als flame mchte ich sie auffordern , dafr sorge zu tragen , dass die regionen in dieser debatte endlich eine rolle in der union spielen knnen .

zu recht haben sie auf tiefgreifende umwlzungen hingewiesen , die notwendig sind , um den menschen vor augen zu fhren , was die union fr sie bedeuten kann .
gleichwohl ist mehr vonnten .
die union muss die getroffenen und die zu treffenden entscheidungen auch ausgestalten und umsetzen .
sie haben schon einige dinge genannt .
als liberaler mchte ich noch ein paar herausstellen : der gipfel von tampere , die rechte und pflichten der brger , die sicherheit .
ich freue mich , dass sie betont haben , davon msse endlich etwas zu spren sein .
seit dem gipfel von tampere sind fast zwei jahre vergangen .
auf dem lissabonner gipfel ging es um die wettbewerbsfhigste , die effizienteste wirtschaft der welt , um eine recht liberale erklrung , das feuer aber ist erloschen .
zu meiner freude liegen mehrere bedeutende liberalisierungsthemen auf dem tisch und sollen ihren worten zufolge unter ihrem vorsitz einige gelst werden .
der gipfel von gteborg vor ein paar wochen : nachhaltigkeit , unter anderem die entscheidung zur umsetzung des kyoto-protokolls .
der kommission obliegt es also , so bald als mglich einen vorschlag fr den handel mit emissionsrechten zu unterbreiten , und whrend ihrer prsidentschaft muss mglichst rasch etwas aus diesem vorschlag gemacht werden , um die kyoto-ziele auf wirtschaftlich vertretbare weise zu erreichen .
das ist fr die europische wirtschaft , und ganz bestimmt fr die flmische wirtschaft , von enormer bedeutung .
der gipfel von feira , mein letztes beispiel .
auf diesem gipfel , der auch schon wieder mehr als ein jahr zurckliegt , ist eine charta fr die kmu verabschiedet worden .
obgleich es in der union schon solange eine kmu-politik gibt , liegt der vorteil der union vornehmlich fr kleine unternehmen mitunter in weiter ferne .
die menschen halten das fr viel zu kompliziert , gestalten sie also einige der bestimmungen dieser charta fr die kmu konkret aus .
und wenn sie sich dieser dinge annehmen , sicherheit , wettbewerbspolitik , kmu-politik , umwelt , wenn sie dort bestimmte entscheidungen treffen , dann werden die menschen europa besser spren , und dann knnen wir am ende des jahres wie in dem fernsehwerbespot sagen : " ein bisschen stolz kann nicht schaden " .

herr prsident , ihr interesse fr die unternehmen und insbesondere deren soziale aufgabe in jedem einzelnen unserer staaten ist uns durchaus bekannt .
der rckgang des wirtschaftswachstums , die weiterhin zu hohe arbeitslosenrate in unseren lndern , die raumordnung , insbesondere in den lndlichen gebieten , machen eine echte politik der kooperation fr die unternehmen zu einem noch dringenderen erfordernis .
was ist aus den im mrz 2000 in lissabon verkndeten guten absichten und zielen geworden , europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum in der welt zu machen , oder wie steht es mit denen von feira , wo der rat vor einem jahr die europische charta fr kleinunternehmen verabschiedet hat ?
diese charta ist berhaupt nicht umgesetzt worden .
es wurden keinerlei mittel bewilligt , keine einzige manahme realisiert .

welche beschlsse werden sie fassen , herr prsident , damit ein programm zur praktischen durchfhrung der zehn politischen leitlinien dieser charta erarbeitet werden kann ?
des weiteren wird derzeit das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , das unter ihrem vorsitz verabschiedet werden soll , ausgearbeitet .
welche stellung werden sie den unternehmen zubilligen ?
was schlagen sie vor , damit jeder betrieb , unabhngig von seiner gre oder seinem sektor , an der konsumgesellschaft teilhaben kann ?
ich denke hier vor allem an kleinstunternehmen und an traditionelle betriebe .

- herr prsident , ich bedanke mich fr die freundliche begrung !
herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! die belgische prsidentschaft ist eine prsidentschaft entscheidender weichenstellung .
ich glaube , es hat selten eine solche prsidentschaft gegeben , die in einer so schwierigen und chancenreichen situation ihre arbeit hat aufnehmen knnen .
denn es ist die prsidentschaft , in der die weichen fr das zuknftige gesicht europas gestellt werden mssen : fr den post nizza-prozess , der in laeken beschlossen werden muss , und gleichzeitig auch fr die notwendigen vorbereitungen auf die erweiterung der europischen union .
zwischen beiden muss auch die verbindung hergestellt werden .
das bedeutet , dass prsident prodi auf einen wichtigen punkt hingewiesen wird , nmlich dass wir nach dem irischen votum auch eine option aufrechterhalten mssen , wie die erweiterung durchgesetzt werden kann ohne nizza , ohne dass die erweiterung deswegen verzgert wird .
dies muss als eine option aufrechterhalten werden , damit wir in diesen bereichen eben keine verunsicherung bei den beitrittslndern haben .

ich freue mich auerordentlich , herr ratsprsident , dass sie mit ihrem vorschlag fr einen konvent oder wie man das auch immer nennen mag , eine voraussetzung geschaffen haben und sie sicherlich in laeken durchsetzen werden , dass die europische union eine neue methode findet , die uns aus der routine bisheriger regierungskonferenzen herausfhrt .
durch diesen konvent wird die vorbereitung der regierungskonferenz politisiert , und das fhrt dazu , dass wir nach lsungen , nach einem weg suchen , einen vertrag zu haben , den die brger verstehen , einen vertrag , in dem die verantwortlichkeiten dem brger klar sind , damit strafen und belohnungen durch den brger ausgesprochen werden knnen , und dass wir vor allen dingen eine entscheidungsfhige union mit 27 mitgliedslndern haben werden .

ich freue mich insbesondere auch , dass sie in diesem zusammenhang ber den rat gesprochen haben , der als gesetzgeber , als zweite kammer , ttig sein muss und zwar ffentlich , um auf diese art und weise wirklich die ffentliche interaktion der entscheidungsprozesse zu erreichen .

gleichzeitig ist es fr diese prsidentschaft angesichts dessen , was in mazedonien passiert , von bedeutung , dass wir im bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik von dem " zu spt , zu wenig " wegkommen und endlich die entscheidungen so treffen , dass wir nicht wieder in solche kriegerische auseinandersetzungen hineingeraten .

herr prsident , ich glaube sagen zu knnen , dass sich der ausschuss fr konstitutionelle fragen dieses parlaments zu der erklrung , mit der heute morgen die sechsmonatige belgische prsidentschaft eingeleitet wurde , und insbesondere zu der von ihnen , herr verhofstadt , getroffenen feststellung vollauf bekennt : es gengt nicht , den brgern konkrete lsungen fr die von ihnen in strkerem mae wahrgenommenen konkreten probleme anzubieten .
zwar werden wird durch die von ihnen skizzierten neuen entwicklungen der politik der union gewiss in der ffentlichkeit wieder zustimmung fr das projekt europa erlangen , doch die brger spren auch das starke bedrfnis , am prozess der orientierungs- und entscheidungsfindung der union mitwirken zu knnen .

die frage nach der demokratischen legitimation der union ist keine abstrakte frage , die nur die amateure und experten institutioneller probleme interessiert ; im brigen erfordert und ermglicht die groe erweiterung eine wahrhaft symbolische wie auch institutionelle neugrndung der europischen union .
deshalb begren wir zutiefst ihr deutliches und klares engagement fr eine europische verfassung .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass der italienische staatsprsident ciampi gestern in mailand eine rede gehalten hat , die genau in dieselbe richtung ging .

was den konvent anbelangt , herr verhofstadt , so ist - dass wissen sie - der streit um die bezeichnung keineswegs harmlos .
wer auf der bezeichnung " forum " besteht , hat etwas anderes im sinn als sie mit ihren uerungen .
wir bekennen uns zu ihren erklrungen , und wir sind zuversichtlich , dass man sich in laeken fr den konvent entscheiden wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich unsere belgischen nachbarn hier in straburg herzlich willkommen heien und der eu-ratsprsidentschaft recht viel erfolg wnschen .
das , was ich vernommen habe , lsst sich durchaus hren .
mir kam es so vor , als htten leo tindemans , wilfried martens , jean-luc dehaene , unsere guten freunde , gesprochen , sie aber stehen damit in einer beraus positiven proeuropischen tradition .

die benelux-lnder gehren zu den grndungsstaaten der europischen gemeinschaft , und das bedeutet immer eine gehrige portion idealismus und vision .
die ist auch wirklich ntig neben dem realismus , dessen es ebenfalls stets bedarf .
gestatten sie mir in dieser aussprache zwei bemerkungen .

ich mchte mich zu den nachwehen des nizza-vertrags uern und etwas zur asyl- , einwanderungs- und menschenrechtspolitik sagen .
und dann wende ich mich an herrn michel .

was den vertrag von nizza betrifft , so hat sich nunmehr die erkenntnis durchgesetzt , dass in nizza pfusch geliefert worden ist und nachgebessert werden muss .
der belgische vorsitz hat sich vorgenommen , dies auf dem gipfel von laeken auf den weg zu bringen .
uns ist es wichtig , dass wir weder bei der agenda noch bei der methode einen fehlstart hinlegen .

das komplizierte abstimmungsverfahren und die vielfltigen formen der beschlussfassung im rat mssen , so meine ich , wirklich reformiert werden .
zudem sollte , und darin schliee ich mich voll und ganz herrn verhofstadts ausfhrungen an , dem europischen parlament berall dort ein mitentscheidungsrecht zugebilligt werden , wo es um gesetzgebung geht .
in dieser hinsicht ist in nizza eigentlich mit einem recht fragwrdigen prozedere gebrochen worden .

nun zur methode : bekanntlich ziehen wir das konzept eines konvents dem eines forums vor .
dazu habe ich eine kritische anmerkung .
ich verstehe nicht recht , weshalb dieser konvent schon im vorhinein drei szenarien erarbeiten soll .
dem vernehmen nach ist das nmlich beabsichtigt .
dazu ist der konvent doch wohl selbst in der lage ?
der konvent fr die charta hat erfreuliche arbeit geleistet .
wenn sie von drei szenarien sprechen , dann beschleicht mich ein wenig das gefhl , daraus werde sich eine politik des divide et impera entwickeln , das heit , der rat kann sich stets noch fr eines der drei entscheiden .

abschlieend noch ein wort zur asyl- und einwanderungspolitik .
diesbezglich vermisse ich in der aufzhlung von herrn verhofstadt die politik der " sicheren lnder " .
ich halte es fr ein betrchtliches bel , dass wir in der europischen union hier alle unterschiedlicher auffassung sind .
ich mchte sie auffordern , dieses thema noch auf die fnfpunkteliste zu setzen .
wir werden dazu im september eine ausfhrliche aussprache fhren . dann knnen wir wahrscheinlich auch mehr auf einzelheiten eingehen .

ich wnsche ihnen weiterhin viel erfolg fr ihre politik .
der start ist geglckt .
sorgen sie auch fr einen erfreulichen ausgang .

herr prsident ! der ehrgeizige entwurf der belgischen prsidentschaft fr diese prsidentschaft lsst uns hoffen , dass man konkrete feste schritte auf dem weg zu einer noch erfolgreicheren zukunft europas verbinden kann mit visionen .
denn in der tat meine ich , dass die brgerinnen und brger nicht nur konkrete lsungen erwarten , sondern auch wissen wollen , wohin wir in der europischen union gehen wollen .

das wird sich auch fr die wirtschaftspolitik zeigen .
hier , herr ratsprsident , ist auch mehr demokratie und transparenz angesagt , und ich wrde mir wnschen , dass die belgische ratsprsidentschaft die vorschlge des europischen parlaments , die wir bereits entwickelt haben , auch aufnehmen wrde .
denn gerade in der wirtschaftspolitik sehen wir , dass aufgrund der vorlagen von lissabon und von stockholm weitere fortschritte zu organisieren sind , damit wir ein beschftigungswirksames wachstum auch tatschlich organisieren knnen .
in einer zeit , wo eine negativprognose ber die entwicklung der europischen union die andere jagt , wre es wichtig , dass die belgische ratsprsidentschaft mit ruhiger hand versucht , akzente zu setzen , damit wir die ehrgeizige bndelung und koordinierung von politiken im bereich der wirtschafts- , der beschftigungs- und der sozialpolitik tatschlich zu einem guten ergebnis fhren .
hier ist also immer noch nachholbedarf gegeben , und koordinierung darf nicht nur ein wort sein , sondern es muss sich auch tatschlich in der bndelung der politiken und in der transparenzmachung zeigen , dass in allen mitgliedstaaten derartige gemeinsame schritte auch unternommen werden .
das gilt auch fr die steuerpolitik , herr prsident , denn hier ist ein unfairer wettbewerb innerhalb der europischen union vorhanden .
ich setze hier auf die belgische ratsprsidentschaft .

noch eines zum abschluss : sie mssen diese eurozone auch in der doppelten prsidentschaft in den 1. januar 2002 fhren .
wir alle wissen , dass wir immer noch einen mangel an wissen , einen mangel an akzeptanz haben .
machen sie als belgische ratsprsidentschaft gemeinsam mit allen ihren kollegen die einfhrung des euro wirklich zur chefsache , so dass nicht nur broschren verteilt werden , sondern auch vertrauensbildende manahmen von ihrer seite ergriffen werden , damit der euro tatschlich von der virtuellen whrungsunion in die realitt von vertrauen und von glaubwrdigkeit begleitet wird .

herr prsident , die bestrebungen der belgischen prsidentschaft stimmen mit denen unseres parlaments berein .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die verwirklichung der gemeinsamen whrung und die nachhaltige entwicklung werden kontinuierlich fortgefhrt , aber vor allem wird besonderer nachdruck auf den zusammenhang zwischen europischer integration , wirtschaftlicher wettbewerbsfhigkeit und sozialagenda gelegt .
das auf der solidaritt beruhende europische sozialmodell muss modernisiert werden .

die zentrale frage betrifft jedoch den zusammenhang zwischen der erweiterung und der reform der europischen institutionen .
die erweiterung muss zu einem erfolg fr europa werden .
es gilt , auf dem gipfel von laeken die unsicherheiten von nizza in bezug auf die regierungszusammenarbeit zu beseitigen .
das wird zu einer methodischen frage , die zugleich auch den politischen inhalt betrifft .
die anwort kann nur von einem konvent kommen , an dem in erster linie die nationalen parlamente und das europische parlament als demokratische vertretungen der brger beteiligt sind .
um die brger mit europa auszushnen , muss letzteres im hinblick auf seine institutionen transparenter , effizienter und demokratischer werden .
in diesem punkt stimmen , wie wir auch heute feststellen konnten , rat , kommission und parlament berein .
das ist eine durch die globalisierung noch deutlicher gewordene herausforderung , der wir uns gemeinsam mit blick auf die europische verfassung stellen mssen .

herr prsident , sehr geehrter vorsitzender der kommission , herr ratsprsident ! belgien ist europa im kleinen mit all seinen vor- und nachteilen .
in dieser erfahrung liegt zum teil auch der schlssel zum erfolg des belgischen vorsitzes .

das belgische programm ist sehr ehrgeizig und findet zudem in einem fr die wiedererlangung des vertrauens der brger auergewhnlich gnstigen rahmen statt , nmlich in der phase der einfhrung des euro , wozu noch eine debatte ber die zukunft europas sowie eine debatte ber die erweiterung kommen .
wenn wir allerdings das vertrauen der brger gewinnen wollen , so mssen wir meines erachtens vor allem europa und unserer politik glaubwrdigkeit verschaffen .

herr prsident ! in diesem zusammenhang mchte ich ein besonderes problem hervorheben , nmlich das typisch europische verhalten , das wir in den letzten jahren festgestellt haben und das darin besteht , sich fr sein land , fr seine region einzusetzen , sogar noch auf kosten der europischen entwicklung , um danach erstaunt zu sein , dass die brger das vertrauen in europa verloren haben .
diese analyse geht aber noch weiter .
es ist im endeffekt , und da komme ich auf das , was der prsident der kommission gesagt hat , eine absage an die solidaritt , und wir wissen es ganz genau .
genau wie in belgien ist es auch auf europischer ebene eine leichte , aber sehr gefhrliche politik , die reichen zu berzeugen , diese solidaritt mit den armen abzusagen .
ich glaube , heute brauchen wir mehr mut zur solidaritt , aber mit der bevorstehenden erweiterung brauchen wir noch mehr mut .
europa glaubwrdig zu machen , bedeutet dann auch , auf die ganz einfachen fragen der brger zu antworten , die teil ihres programms sind .

warum ein grenzenloses europa , wenn wir in der gesundheitspolitik , in der steuer- und sozialpolitik weiterhin noch grenzen haben , die bis zur konkurrenz fhren .
warum sagen wir einfach : wir wollen die osterweiterung , aber kein land ist bereit , nur einen euro mehr dafr auszugeben .
es gibt sehr viele fragen , ich wrde dem belgischen premierminister sagen : ihr pflichtprogramm wie im eiskunstlauf ist hervorragend , aber sie werden gemessen an der kr , und bei diesen bestrebungen , den brger zu gewinnen , steht das parlament an ihrer seite .

( beifall )

herr prsident , ehrgeiz ist ein streich , den die gtter den menschen spielen .
sie geben uns den ehrgeiz , damit wir glauben , wir knnten die hhen des olymp erklimmen , und sorgen dann dafr , dass wir den gipfel niemals erreichen .

das programm des belgischen ratsvorsitzes ist ehrgeizig .
es wre schon ehrgeizig , wenn belgien zwei jahre den vorsitz im rat fhren wrde , aber wie uns der ratsprsident sagte , stehen belgien nur 99 tage zur verfgung , und dafr , frchte ich , ist das programm zu ehrgeizig .
ich begre sein anliegen , dass die union den willen ihrer brger ernst nehmen sollte .
" wir brauchen eine lsung fr die irische frage .
" wie oft wurden diese worte in den vergangenen jahrhunderten schon gesprochen ?

herr verhofstadt muss jedoch den rat zu einer lsung des problems fhren , das durch das scheitern von nizza und durch das irische referendum entstanden ist .
die demokratische entscheidung des irischen volkes kann nicht ignoriert oder rcksichtslos bergangen werden .
die demokratie mag unbequem sein , aber sie ist alles , was wir zwischen freiheit und tyrannei haben .
auerdem sollten wir die botschaft hren , die uns durch das referendum in irland und die in den demonstrationen zum ausdruck gebrachte besorgnis vermittelt wurde , auch wenn diese demonstrationen letztlich von gewaltttern missbraucht wurden .
wie der ratsprsident sagte , wollen uns unsere brger klarmachen , dass europa kein gehr findet .

die menschen in der union , ja die menschen berall auf der welt haben ihr vertrauen in die regierungen verloren .
sie erwarten von uns , ihren gewhlten vertretern , keine initiativen , sondern , dass wir ihnen ein gefhl der sicherheit vermitteln .
sie wollen nicht , dass eine nderung die andere jagt , stattdessen wollen sie stabilitt .
sie erwarten von uns keinen ehrgeiz , sondern die menschliche tugend , an der es am hufigsten mangelt : gesunden menschenverstand .

ich mchte dem ratsvorsitzenden ein altes griechisches sprichwort mit auf den weg geben : " die gtter erheben den zunchst , den sie vernichten wollen " .

herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe es begrt , dass premierminister verhofstadt in seiner rede dazu aufgefordert hat , dieses europa nicht nur zu einer union der beamten , sondern vor allem zu einer union der brger zu gestalten .
es gengt nicht , liebe kolleginnen und kollegen , zu den europern zu sagen : " ihr seid brger der union .
" man muss auch dafr sorge tragen , dass sie sich als solche fhlen .

mit dem euro wird zwar ein wichtiger durchbruch erreicht - hier schliee ich mich dem ansatz von prsident prodi an - , doch das allein reicht nicht aus .
ohne eine starke politische untersttzung knnte der euro wie bereits in den vergangenen monaten in eine schwierige lage gegenber dem dollar und den anderen whrungen geraten .
deshalb drfen wir das ergebnis des irischen referendums nicht bergehen , sondern mssen ihm groe beachtung schenken .
und wir mssen die brger europas an einer durchgreifenden wiederentdeckung der gemeinsamen kulturellen , historischen und politischen identitt teilhaben lassen , an einer starken politik in verbindung mit dem subsidiarittsprinzip , wonach das , was auf der unteren ebene beschlossen werden kann - und diesbezglich pflichte ich premierminister verhofstadt bei - , auch auf unterer ebene beschlossen werden muss .
die europische union darf sich nicht mit zu vielen dingen befassen , sondern sie muss die leitlinien , die politische richtung fr die wirkliche einbeziehung der vlker und parlamente in den einigungs- und erweiterungsprozess vorgeben .

an dem konvent zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz mssen deshalb unmittelbar die volksvertreter , d. h. die vertreter des europischen parlaments und der nationalen parlamente , beteiligt werden .
und diese beteiligung der bevlkerung an der reform der institutionen erfolgt auch , um dieser europischen union zu einer immer strkeren politischen rolle - ich wiederhole , einer politischen und nicht nur einer wirtschaftlichen rolle - zu verhelfen .

das sind meines erachtens die grundlagen fr die gestaltung einer erweiterung , die unserer tiefsten berzeugung nach eine unwiderrufliche und notwendige entscheidung fr die europische union ist : eine erweiterung , an die die politische kraft , der ich angehre , glaubt , und die von der regierung in italien , die von dieser politischen kraft untersttzt wird , sowohl bei der begegnung mit kommissionsprsident prodi als auch auf dem letzten gipfel in gteborg bekrftigt wurde .
wenn wir jedoch wirklich eine auf dauer tragfhige erweiterung gestalten wollen , knnen wir nicht umhin , die brger und ihre vertretungen immer strker einzubeziehen .

herr prsident ! die belgische prsidentschaft stellt einen meilenstein in der vorbereitung der erweiterung dar , weil unter diesem vorsitz das fundament fr die nchste regierungskonferenz gelegt wird .
auf dieser konferenz besteht letztmals vor der erweiterung die chance , die institutionen und die beschlussfassung europas anzupassen .
dennoch gestaltet sich der breite kontext schwierig .

die achse deutschland-frankreich drfte wegen der im nchsten jahr in beiden lndern anstehenden wahlen teilweise paralysiert sein .
die bevlkerung hat nun einmal furcht vor der erweiterung .

der europische mut der derzeitigen mitgliedstaaten ist nicht eben stark ausgeprgt , und uns verbleibt nur wenig zeit .
vor diesem hintergrund muss es belgien gelingen , in laeken eine erklrung zu verabschieden , die in jedem fall die entscheidungsfindung verbessert und die demokratische legitimation strkt .

bewusst spreche ich hier nicht von noch weitaus umfassenderen projekten , die angeschoben werden und auf eine wahrhafte umwlzung smtlicher organe hinauslaufen .
ich zweifle an der politischen machbarkeit .
im hinblick auf die verbesserung der beschlussfassung halte ich zwei dinge fr entscheidend .

erstens muss - ausgenommen fr dinge , die mit den institutionen selbst und der bertragung von befugnissen im zusammenhang stehen - das einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden .
mit 27 oder 30 mitgliedstaaten knnen sie nicht lnger am einstimmigkeitsprinzip festhalten .
parallel dazu muss das verfahren der mitentscheidung des parlaments ausgedehnt werden .
das eine muss an das andere gekoppelt sein .

zweitens muss die komplexitt europas unbedingt einfacher werden .
der vertrag von nizza ist kaum zu verstehen , geschweige denn zu vermitteln .
zahlreiche beschlsse , richtlinien , verordnungen , entscheidungen , leitlinien , empfehlungen lassen sich ohne bedeutungswrterbuch , begleitschreiben oder hnliche handreichungen nicht erschlieen .

die beschlsse von gteborg verursachen nach dreimaligem lesen und viermaligem bersetzen noch immer kopfzerbrechen , nicht nur bei gewhnlichen menschen , sondern auch bei ungewhnlichen .
europisch entwickelt sich offensichtlich zu einer zwlften sprache mit begriffen , die , insofern sie nicht unverstndlich sind , dann doch ein eigenleben fhren .
sind sie nicht auch schon beispielsweise vom benchmarking und mainstreaming geprgt ? die sprache europas ist nicht die sprache der europer , im gegenteil .
um die beteiligung der bevlkerung in die rechten bahnen zu lenken , sollte der belgische vorsitz diese einbeziehung wirklich zu einem projekt machen .
auch dieses vorhaben mssen sie auf ihre priorittenliste setzen .
" euronews " wird von europa finanziert .
wollen wir etwas ber europa wissen , dann schalten wir nicht " euronews " sondern " cnn " ein .
und so verhlt es sich mit vielen dingen , die europa zur information seiner bevlkerung unternimmt .
machen sie daraus ein projekt , herr premierminister !
fgen sie es ihren prioritten hinzu , und bemhen sie sich , mit den lndern europas diesbezglich einen plan zu vereinbaren .

herr prsident , meine damen und herren ! herr ratsprsident , sie haben ein ehrgeiziges programm verkndet , und der ehrgeiz ihres vorhabens entspricht den herausforderungen , vor denen wir stehen .
deswegen mchte ich ihnen am ende dieser debatte wnschen , dass sie ihrem eigenen ehrgeiz gerecht werden , dass sie erfolg haben .
ich wnsche ihnen im namen der cdu / csu-gruppe in diesem parlament , dass sie ein groer ratsprsident werden mgen .
sie werden unsere untersttzung bentigen , und sie sollen sie auch haben .

zu recht haben sie an den beginn gestellt , dass sie die brger mit europa vershnen wollen .
das ist vielfltig ausgesprochen worden .
die grnde fr den vertrauensschwund in europa , der vorher schleichend da war , und der durch das referendum in irland wie ein menetekel an die wand geraten ist , sind vielfltig , sie sind erwhnt worden .
es sollte aber am rande erwhnt werden , dass dabei auch mitgespielt hat , wie die groen ratsmitglieder zum beispiel mit einem land wie sterreich umgegangen sind .
vielleicht hat ihr auenminister gelegenheit , einen teil des vertrauensschadens wieder gutzumachen , der in sterreich angerichtet worden ist .

die methode der regierungskonferenz hat sich berlebt , weil entscheidungen der tragweite - wie sie bei vertragsnderungen gefllt werden - nicht mehr in ratshinterzimmern in dunklen nchten gefllt werden drfen , sondern weil wir dazu vorher eine phase des ffentlichen diskurses brauchen .
deswegen verlangen wir die einsetzung einer konventshnlichen versammlung , die einen ffentlichen dialog in europa organisiert , bevor im rat entschieden wird .
vor allem dazu brauchen wir ihre untersttzung .

das , herr ratsprsident , wre ein erster und sehr konkreter schritt - auch ein signal an die iren - , wenn die methode der regierungskonferenz fr mehr transparenz geffnet wrde .
mit einem solchen schritt wren wir auch legitimiert , ein zweites mal vor die iren zu treten und den vertrag zur abstimmung vorzulegen .
daran werden sie gemessen , und wir wnschen ihnen fr ihre arbeit viel erfolg im interesse europas .

herr prsident , zunchst und vor allem mchte ich den verschiedenen rednern und insbesondere den fraktionsvorsitzenden danken .
ebenso mchte ich mich bei dem kommissionsprsidenten , herrn romano prodi , fr seine worte bedanken .
zu den einzelnen ausfhrungen mchte ich insgesamt vier bemerkungen vorbringen .

erstens zum ausgang des referendums in irland und zu den vorschlgen , das ergebnis des irischen volksentscheids so zu interpretieren , als brauchten wir in wirklichkeit weniger europa , als msse dies die schlussfolgerung aus dem votum der iren sein , sofern es denn berhaupt bercksichtigt wird .

nun , das halte ich fr eine restriktive sichtweise .
in der tat besteht zwar ein demokratiedefizit in europa , aber dieses defizit wird nicht durch die schaffung von weniger europa , sondern durch mehr demokratie in europa behoben .







ein solcher standpunkt ist sicherlich keine arrogante haltung .
ich habe mich stets , auch beim europischen rat in gteborg , dafr ausgesprochen , uns gegenber den irischen whlern nicht berheblich zu verhalten , indem wir sagen : " es besteht kein problem , wir machen uns nichts daraus , wir setzen unsere arbeit wie gewohnt fort " . dieses " nein " mssen wir vielmehr ernst nehmen und ihm bei unseren erwgungen rechnung tragen .
wir mssen etwas dagegen unternehmen . allerdings wre es eine inakzeptable lsung , aus dem " nein " der iren den schluss zu ziehen , die europische union solle wieder zurckgeschraubt werden .

meine zweite bemerkung betrifft den konvent .
ich stimme den einzelnen rednern zu , dass dabei auch die regierungen hochrangig vertreten sein mssen , denn es wre falsch , sie auszuschlieen und nur eine vertretung auf niedriger ebene zuzulassen , was zur folge htte , dass zwischen dem ergebnis des konvents und der regierungskonferenz , die normalerweise im jahr 2004 veranstaltet werden soll , eine kluft entstehen knnte .
im brigen bin ich der meinung , wir sollten sicherstellen , dass die verfassungsmigen regionen an dem gesamten prozess beteiligt werden .

( fr ) meine dritte bemerkung , herr prsident , betrifft die europische verfassung .
bei dieser debatte sollten auch die positiven aspekte hervorgehoben werden .
vor einigen jahren galt die idee einer europischen verfassung noch als vllig unrealisierbar .
heute stelle ich fest , in den reden der vergangenen zwei jahre haben sich alle politisch verantwortlichen in der europischen union fr eine europische verfassung ausgesprochen , so dass ein solcher in der erklrung von laeken geuerte gedanke sicherlich zu verwirklichen wre .


( nl ) viertens mchte ich etwas zum vertrag von nizza anmerken .
wie der kommissionsprsident halte ich die ratifizierung dieses vertrags fr eine absolute notwendigkeit .
seine schwachstellen braucht man mir nicht zu erlutern .
vier tage lang haben wir bis vier uhr morgens ununterbrochen darber diskutiert und debattiert .
die vorteile berwiegen meiner meinung nach jedoch bei weitem die nachteile .
der vorteil besteht einmal darin , dass letztlich die erweiterung der union stattfinden kann , die mehr ist als eine bloe erweiterung . sie ist eine umgestaltung , durch die endlich die europische einheit verwirklicht wird .
deshalb ist es dringend geboten , diesen vertrag umgehend zu ratifizieren .

nicht nur ein , sondern mehrere redner haben sich die frage gestellt , ob denn dies alles nicht zu ehrgeizig sei , und die meinung vertreten , worauf es ankomme , seien in erster linie taten .
lassen sie mich sogleich erwidern , dass es nicht in meiner absicht liegt , die rolle des ikarus zu bernehmen .
dies war nmlich eine der anspielungen , die in den heutigen redebeitrgen gemacht wurde .
nach meinem dafrhalten mssen jetzt umfassende reformplne vorgelegt werden .
wer vor 10 jahren gesagt hat , wir wrden einmal eine einheitliche europische whrung haben , wurde faktisch als trumer hingestellt .
ebenso verhielt es sich , als vor 20 jahren die idee des europischen binnenmarkts geuert wurde . ich will nicht ikarus spielen , sondern ich habe mir die devise des ersten prsidenten der europischen kommission , walter hallstein , zu eigen gemacht , der gesagt hat : wer in europischen dingen nicht an wunder glaubt , ist kein realist .
das halte ich fr einen besseren ratschlag .

( beifall )

vielen dank , herr prsident verhofstadt .
ich wnsche ihnen alles gute fr den ratsvorsitz und fr belgien .

die aussprache ist geschlossen .

lage in mazedonien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die union hat von anfang an stets sehr aufmerksam und besorgt die entwicklung der krisensituation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien beobachtet .
sie hat ebenfalls eine uerst aktive rolle bei der suche nach einer friedlichen konfliktlsung gespielt .
seit april ist der hohe vertreter fr die gasp , javier solana , mehrfach in diese region gereist und hat sich , sowohl in skopje als auch an anderen orten , mit den politischen behrden und den vertretern der grten ethnischen gruppen des landes getroffen , um sich ber die lage zu informieren und eine politische lsung der krise herbeizufhren .

des weiteren ist im april eine ministertroika der union , bestehend aus frau lindh , herrn patten und frau neyts , nach skopje gereist . am 10. april 2001 haben die europische union und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien in luxemburg ein stabilitts- und assoziierungsabkommen unterzeichnet ; das erste dieser art zwischen der europischen union und einem balkanstaat .
diese unterzeichnung hat dazu beigetragen , dass der union nunmehr eine wesentliche und unumgngliche rolle bei der suche nach einer konfliktlsung zukommt .
auerdem verfgen wir jetzt ber ein druckmittel gegenber den beteiligten parteien in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

die europische union hat seit den ersten anfngen die gewaltttigen ausschreitungen der albanischstmmigen extremisten auf das schrfste verurteilt und letztere dazu aufgefordert , diese sofort einzustellen , die waffen abzugeben und sich zurckzuziehen .
andererseits hat die union die behrden in skopje nachdrcklich dazu aufgerufen , mit zurckhaltung auf die provokationen von seiten der rebellen zu reagieren , und betont , dass der dialog zwischen den verschiedenen volksgruppen weitergefhrt werden muss , damit die dringenden und unumgnglichen reformen im hinblick auf die lsung dieses konflikts durchgefhrt werden knnen , insbesondere die reformen bezglich der rechte und des schutzes der minderheiten .
dies drfte auch zur isolierung der extremisten beitragen , indem den betroffenen bevlkerungsgruppen klare zukunftsperspektiven erffnet werden .

daher haben die europische union sowie der hohe vertreter solana das bereinkommen vom 11. mai zur bildung einer breit angelegten regierungskoalition begrt , der auch die - wie sich versteht - demokratisch gewhlten vertreter der grten slawischen und albanischen parteien angehren .
die union hat sie zur intensivierung ihrer bemhungen aufgefordert , damit in krze konkrete und substantielle ergebnisse in den wichtigsten themenbereichen , die im rahmen des derzeitigen dialogs errtert werden , erzielt werden knnen .

auf dem europischen rat von gteborg haben die staats- und regierungschefs der europischen union erneut bekrftigt , dass eine friedliche lsung der krise gefunden werden muss .
in bezug auf den politischen teil beinhaltet dies die einleitung eines echten politischen dialogs innerhalb der regierungskoalition hinsichtlich aller fraglichen themen , einschlielich der verfassungsreform .
der europische rat hat die lokalen politischen krfte dazu aufgefordert , mglichst rasch ergebnisse vorzulegen .
als endtermin wurde der rat " allgemeine angelegenheiten " am 27. juni genannt .

bezglich der sicherheitsfragen hat der europische rat die extremisten und jegliche form der gewaltanwendung mit sehr klaren worten verurteilt .
er betonte , dass unbedingt ein dauerhafter und von allen parteien anerkannter waffenstillstand erzielt werden muss , was ein minimum an direkten oder indirekten kontakten zwischen diesen parteien erforderlich machen knnte .
in dieser hinsicht kommt der europischen union und der nato mglicherweise eine vermittlerrolle zu .

der von prsident trajkovski vorgeschlagene entwaffnungsplan ist der andere pfeiler des sicherheitsbereichs .
er verleiht der nato eine zentrale rolle in diesem prozess , denn ihre eventuelle prsenz sowie diejenige von beobachtern der europischen union vor ort werden von den betroffenen parteien als unerlsslicher vertrauensfaktor betrachtet .
die nato hat bereits die erforderlichen vorkehrungen getroffen , damit sie entsprechend reagieren kann .
fr eine solche intervention im hinblick auf die entwaffnung der albanischsprachigen rebellen gelten jedoch przise sicherheitsbedingungen , die die konfliktparteien bisher noch nicht erfllt haben .
den wesentlichsten faktor stellt dabei die vereinbarung eines dauerhaften waffenstillstands auf der grundlage eines politischen abkommens zur durchsetzung einer verhandlungslsung dar .
in diesem zusammenhang muss betont werden , dass seit beginn der krise eine enge abstimmung zwischen der europischen union und der nato stattfindet , und zwar im rahmen von regelmigen und hufigen gemeinsamen sitzungen des atlantikrates und des politischen und sicherheitspolitischen ausschusses sowie ber regelmige kontakte zwischen den sekretariaten und ber direkte kontakte zwischen dem hohen vertreter solana und dem nato-generalsekretr lord robertson .
auerdem haben diese beiden politiker der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien gemeinsame besuche abgestattet , bei denen sie den konfliktparteien eine bereinstimmende und eindeutige botschaft von seiten der internationalen gemeinschaft bermitteln konnten .

zur gewhrleistung einer stndigen politik der europischen union in skopje hat sich der europische rat von gteborg auf die ernennung eines sondergesandten der union fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien verstndigt . der rat " allgemeine angelegenheiten " vom 25. juni betraute mit dieser aufgabe den ehemaligen franzsischen verteidigungsminister franois lotard , der sich seit dem 28. juni in skopje aufhlt .
das mandat von herrn lotard umfasst in erster linie den aufbau und die aufrechterhaltung von kontakten zur regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sowie zu den am politischen prozess interessierten parteien .
zu seinen aufgaben gehrt weiterhin , die beratung und untersttzung der europischen union fr den gegenwrtig laufenden dialog zu gewhrleisten sowie enge verbindung zum vertreter der prsidentschaft und der kommission vor ort , zu den missionsleitern der mitgliedstaaten sowie zu den europischen beobachtern zu halten .
zudem soll er kontakte zu den anderen internationalen und regionalen akteuren , einschlielich der nato , der osze und der vereinten nationen , herstellen , um die erforderliche koordinierung zu sichern .
und schlielich gehrt dazu auch , zur anwendung eventueller abkommen beizutragen sowie smtliche entwicklungen und initiativen im bereich der sicherheit in verbindung mit den zustndigen organen genau zu verfolgen .

der vom belgischen vorsitz einzuschlagende weg ist somit durch die beschlsse und die vorgehensweise , die die europische union in den letzten monaten verabschiedet hat , durch den einsatz der vorgenannten instrumente , durch das erhebliche engagement des hohen vertreters solana sowie durch die von ihm vor ort geleistete ttigkeit klar vorgezeichnet .
die europische union stellt ihr aktives engagement im rahmen dieser krise unter beweis .
diese bemhungen zur untersttzung von umgehenden und sprbaren fortschritte erfolgen auch in zusammenarbeit mit anderen betroffenen akteuren , insbesondere dem amerikanischen sonderbeauftragten james pardew , sowie mit den vor ort ttigen internationalen organisationen .
die aufgabe der neuen prsidentschaft beinhaltet in diesem stadium die stndige und entschlossene ermutigung und fortfhrung des politischen dialogs in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
in dieser hinsicht ist es zu begren , dass in der vergangenen nacht unter der fhrung von prsident trajkovski ein abkommen geschlossen wurde , mit dem der politische dialog zwischen den politischen parteien dieses landes wieder in gang gebracht werden soll .
im rahmen dieses abkommens sind fr die nchsten tage intensive gesprche vorgesehen .
der schwerpunkt wird infolge der jngsten mission von robert badinter vor allem auf den konstitutionellen fragen liegen .
gleichzeitig werden in enger zusammenarbeit mit der nato die sicherheitsaspekte mit derselben entschlossenheit weiterverfolgt , denn die beiden konfliktbereiche sind eng miteinander verknpft und mssen parallel voran gebracht werden .

. ( en ) herr prsident , wie der minister bereits sagte , bereitet uns allen die situation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien groe sorgen .
in den drei monaten , die seit meinem letzten bericht vor den damen und herren abgeordneten dieses hauses vergangen sind , hat sich die sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert , das politische meinungsbild ist zunehmend von polarisierung geprgt , und die zahl der flchtlinge und binnenflchtlinge ist exponentiell gestiegen .

die gewalt vor dem parlament in skopje vor gut einer woche hat das land an den rand des abgrunds getrieben , wie wir ohne bertreibung feststellen knnen .
es ist erfreulich , dass sich die sicherheitslage in der vergangenen woche nicht wesentlich verschlechtert hat . begrenswert ist auch , wie herr michel sagte , dass der politische dialog auf initiative von prsident trajkovski wieder aufgenommen worden ist .
ich mchte die bemhungen des prsidenten wrdigen und ihm fr seine ruhige und besonnene haltung in dieser krise danken .

wie die damen und herren abgeordneten wissen , hat sich die europische union von anfang an intensiv an den bemhungen um eine eindmmung und lsung dieses konflikts beteiligt .
alle , die in irgendeiner weise verantwortung fr diese region tragen , wissen sehr genau , wie gefhrlich ein abgleiten in einen brgerkrieg in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien nicht nur fr das land selbst , das wre schon schlimm genug , sondern fr die gesamte region wre .
wir werden mit der nato , der osze , den vereinigten staaten zusammenarbeiten und nichts unversucht lassen , was diesem konflikt ein ende setzen und eine einigung auf der grundlage eines dialogs und einer politischen lsung ermglichen knnte .

bemerkenswert bei dieser krise ist die enge zusammenarbeit aller einschlgigen internationalen organisationen und gremien , die nicht nach vorgaben aus irgendeinem lehr- oder handbuch erfolgt , sondern in dem wissen , dass ein gemeinsamer und kohrenter ansatz zur lsung dieses problems wichtig ist .
bisher ist es uns noch nicht gelungen , diesen konflikt zu lsen , aber uns ist klar , dass eine lsung nur durch unsere gemeinsamen bemhungen und die zusammenarbeit mit der demokratisch gewhlten regierung in skopje mglich sein wird .

die fhrende rolle im namen europas hat natrlich mein freund und kollege , der hohe vertreter javier solana , bernommen .
er war unzhlige male in skopje . ich habe ihn auf etlichen dieser reisen begleitet , war aber auch mehrmals allein in skopje .
er hat sich unermdlich fr eine friedliche lsung eingesetzt und verfolgt dieses ziel unbeirrt weiter . tatkrftig untersttzt wird er dabei vor ort von botschafter mark dickinson , sowie vom leiter der kommissionsdelegation , jos pinto texeira .
ich mchte ihm herzlich fr seinen mut und seine standhaftigkeit sowie fr seinen klugen rat danken .

wie der minister bereits erwhnte , wurde herr lotard vergangene woche vom rat " allgemeine angelegenheiten " zum stndigen gesandten der europischen union in skopje ernannt , der herrn solana untersteht .
ich habe letzte woche mit herrn lotard gesprochen und ihm die volle untersttzung der europischen kommission bei seiner arbeit zugesagt .
wir werden alles in unserer macht stehende tun , berall und zu jeder zeit .
herr lotard wird zunchst im bro der kommissionsdelegation in skopje untergebracht sein .

wie ihnen bekannt ist , wurde im april ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und der europischen union unterzeichnet .
in diesem abkommen hat sich die regierung in skopje unter anderem zur achtung der menschenrechte und der minderheitenrechte verpflichtet .
diese verpflichtungen mssen eingehalten werden , und wir erwarten schon bald fortschritte im dialog zwischen den verschiedenen volksgruppen .
dies ist der einzige weg zu einer dauerhaften politischen lsung .

die europische kommission leistet betrchtliche untersttzung und hat 2001 im rahmen von cards 42 mio. eur bereitgestellt .
ein groer teil dieser summe ist speziell fr die durchfhrung von projekten vorgesehen , durch die sowohl die albanische als auch die slawische bevlkerung in mazedonien untersttzt werden sollen .
dazu zhlen zum beispiel die 5 mio. eur , die wir fr die albanischsprachige sdosteuropa-universitt in tetovo , fr die volkszhlung , die reform der lokalen gebietskrperschaften und die durchfhrung kleiner lokaler infrastrukturprojekte bereitgestellt haben , mit denen die situation der menschen und gemeinden sprbar verbessert werden kann .

wir haben klar gesagt , und ich mchte diesen punkt heute wiederholen , dass wir die ehemalige jugoslawische republik mazedonien tatkrftig untersttzen werden , sobald eine politische einigung zwischen den parteien erreicht worden ist .
ich hoffe , dass alle beteiligten dies in den nchsten tagen als starken anreiz fr eine intensive und konstruktive zusammenarbeit mit herrn lotard und herrn pardew , dem vertreter der usa , betrachten werden .
vielleicht kann dies auch ein anreiz dafr sein , den waffenstillstand zu verlngern und die militrischen aktivitten auf beiden seiten einzustellen , die groen politischen schaden anrichten , viel geld verschlingen und viele menschenleben fordern .
ich mchte diesen punkt ausdrcklich betonen .
dieses parlament wird vorschlge der kommission oder von anderer seite zur aufstockung der finanzmittel fr den wiederaufbau und die entwicklung sowie zur untersttzung des haushalts der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien nicht befrworten , wenn gleichzeitig geld , das niemand hat , fr mehr bomben und raketen ausgegeben wird und wenn keine konkrete aussicht auf eine politische lsung und einen dauerhaften waffenstillstand besteht .

wenn die auenministerin der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien dem ausschuss des rates fr politische und sicherheitsfragen am freitag in brssel bericht erstattet , wird sie sichtbare fortschritte vorweisen mssen , weil die alternative so dster ist , dass wir besser nicht darber nachdenken .
es ist noch nicht zu spt , eine katastrophe zu vermeiden , aber das erfordert den mut aller brger der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , einem drohenden krieg eine klare absage zu erteilen .
diejenigen , die im kosovo einfluss auf die rebellen ausben knnen , mssen sie zum rckzug auffordern , und alle beteiligten mssen unter allen umstnden zurckhaltung ben , so wie die regierung in tirana , deren beitrag ich an dieser stelle ausdrcklich wrdigen mchte .

eine rein militrische lsung kann es nicht geben .
eine politische lsung ist unumgnglich , und sie muss mglichst schnell erreicht werden .

herr vorsitzender , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! wir begren die ernennung lotards und auch die einmischung von badinter in die angelegenheiten in mazedonien .
ich glaube , das sind zwei vertreter der europischen gemeinschaft , die dort gutes tun knnen .
ich mchte aber auch , wie kommissar patten , nicht vergessen , dass die eu-delegation vor ort schon seit jahren wirklich segensreich wirkt und immer vermittelnd eingegriffen hat .
wir brauchen eine stndige prsenz vor ort , nicht weil wir so etwas wie ein protektorat wollen , sondern weil wir unser interesse an der erhaltung des staates mazedonien manifestieren wollen .
sie brauchen einen vermittler und ich denke , wir haben ihn jetzt auch gefunden .
ich glaube aber , dass wir nicht davon absehen knnen , dass es vielleicht auch gut wre , wenn nato-prsenz prventiv in mazedonien zu sehen wre .

wenn wir heute unser finanzielles engagement an die bedingungen des friedenswillens vor ort knpfen , ist das auch keine einmischung in innere angelegenheiten , wie das in der region beschrieben wird .
wir knnen doch auf dauer nicht das geld unserer steuerzahler ausgeben in einem land , in dem der wille zum frieden nicht durch gemeinsame aktionen fr den frieden untermauert wird .
wir knnen zum beispiel nicht straen und infrastruktur bauen , whrend regierungstruppen und rebellen waffen kaufen .
ich unterstreiche : die uck hat den unfrieden ins land getragen , daran besteht kein zweifel .
doch die regierung darf jetzt , um brgerkrieg zu vermeiden , nicht der forderung der uck nachgeben , sondern muss den langjhrigen forderungen der gewhlten albaner in mazedonien rechnung tragen und mit ihnen nach lsungen suchen .
diese lsungen knnen meiner meinung nach aber nicht in der teilung des landes nach ethnischen grenzen bestehen .
mazedonien ist das land all seiner brger , und das muss auch in die verfassung hineingeschrieben werden .
ein wie auch immer geartetes vetorecht darf keiner bevlkerungsgruppe zugesprochen werden , das spaltet .
der prsident des landes ist der prsident aller brger mazedoniens und ein albanischer vizeprsident mit vetorecht wre daher eine unbillige forderung von der albanischen seite .

der gebrauch der muttersprache muss jedem brger mglich sein .
die dezentralisierung der macht und die strkung der stdte und gemeindeverwaltungen - wie schon lange geplant - muss endlich umgesetzt werden .
aber eine dezentralisierung von armee und polizei , wie die albaner es jetzt fordern , kann den zusammenhalt des landes nicht strken , im gegenteil .
der wille zum frieden muss durch mavolle und berechtigte forderungen untermauert werden .
die europische union muss in ihrer nachbarschaft fr reform und ausshnung sorge tragen , d.h. wir knnen nicht tatenlos zusehen , wie sich in mazedonien ein brgerkrieg anbahnt .

die uck-rebellen sind mit klimatisierten bussen mit ihren waffen von skopje nach nordmazedonien gebracht worden .
knnen sie sich vorstellen , was das fr ein bild von unserem einsatz in diesem land abgegeben hat ?
es hat uns sehr geschadet , und es hat uns flschlicherweise als parteignger der albaner dargestellt .
mazedonien macht uns berdeutlich , dass wir uns endlich zu einem gemeinsamen konzept der balkanpolitik durchringen mssen , denn nur in einer gemeinsamen strategie mit kosovo kann auch dieses problem gelst werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! unsere fraktion bleibt bei ihrer klaren haltung .
die verfassung und auch die realen gesellschaftlichen verhltnisse in mazedonien / fyrom mssen den bedrfnissen eines modernen multiethnischen staates angepasst werden .
dabei sollen die individuellen rechte der brgerinnen und brger im vordergrund stehen und kollektive ethnische rechte nur im unbedingt notwendigen ausma verankert werden - daher auch zum beispiel kein vetorecht fr einen albanischen vizeprsidenten .

vor allem mssen sich diese dinge im demokratischen rahmen und mit demokratischen mitteln entwickeln .
gewalt ist im falle mazedoniens , eines demokratischen staates , nicht notwendig , nicht vertretbar , sogar schdlich , und vor allem schdlich fr den ruf der albanischen bevlkerung selbst , deren rechte wir mit voller berzeugung vertreten .
wenn dies fr den rat und die kommission klar und selbstverstndlich ist , dann stellen sich allerdings einige fragen .
herr ratsprsident , dieses parlament hat das recht , antworten auf einige fragen zu bekommen .

erstens : wie konnte mit franois lotard ein vertreter der eu bestellt werden , der bereits in seinen ersten aussagen diesen grundstzen widerspricht und die terroristen auf eine stelle und eine ebene mit der regierung gestellt hat ?
wurde herr lotard nicht ber die gemeinsame haltung des rates informiert ?

zweitens : die uck im kosovo wurde angeblich entwaffnet .
woher kommen aber nun die waffen ?
es sind ja nicht nur ein paar kalaschnikows , die man irgendwo auf dem markt kaufen kann .
in der welt ist amerika oder sind amerikanische kreise interessiert an waffenlieferungen .

drittens : die terroristen konnten mit ihren waffen aus mazedonien abziehen .
sollte nicht bemerkt werden , von wo diese waffen stammen ?

viertens : wie soll die geplante entwaffnung funktionieren , wenn die waffen bereits aus mazedonien abgezogen wurden ?
soll sie genauso erfolgreich sein wie im kosovo ?
das sind einige fragen , und ich muss kritisch anmerken , dass man mit einiger naivitt bewusst oder unbewusst an die realitt herangeht , nmlich die realitt einer kleinen extremistischen gruppe , die allem anschein nach aus der albanischen diaspora finanziert wird , die nicht bereit war , die universitt in tetovo zu finanzieren , aber die waffen finanziert hat , in verbindung auch mit teilweise kriminellen organisationen .

die albanische bevlkerung und ihre vertreter mssen das grte interesse haben , dass diese kleinen extremistischen gruppen ihr handwerk nicht mehr ausfhren knnen .
rat und kommission mssen das ihrige dazu tun .
gewaltsame vernderungen in den staaten und gewaltsame vernderungen der grenzen werden von uns absolut abgelehnt .
es sind die gewhlten vertreter der regierungen und im parlament , der albanischen und der slawisch-mazedonischen seite , die unserer untersttzung bedrfen , unseres rates , unserer anregungen .
den gewaltsamen gruppen gegenber mssen wir aber klar und eindeutig unsere ablehnung bekunden .

wenn der kommissar gemeint hat , wir wollen kein geld fr waffen ausgeben , dann ist das richtig .
aber schon gar nicht wollen wir geld fr waffen ausgeben , die extremistische gruppen dazu verwenden , um demokratien in unruhen zu strzen .

herr prsident , in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas haben wir ganz klar eine gemeinsame position , fr die wir um zwlf uhr stimmen werden : wir verurteilen die gewalt , sind fr die frderung des dialogs , aber vor allem fr kurzfristige sofortmanahmen wie die ernennung eines vermittlers und die untersttzung des traikovski-plans .
wichtig ist auch , dass die mittelfristig angelegten aktionen und die verantwortung der union auf diesem gebiet - das assoziierungsabkommen ist natrlich ein wichtiger faktor - positiv vorankommen .

ich mchte in meinem redebeitrag auf zwei zustzliche aspekte im zusammenhang mit den ereignissen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien eingehen , die eindeutig die europische union betreffen .
der erste besteht darin , dass es kaum so schwierige prfungen fr das auenbild der europischen union wie die aufeinander folgenden krisen auf dem balkan gegeben hat und weiterhin gibt .
obwohl mit der ernennung des hohen vertreters - herrn solana - , seiner ttigkeit und seiner zusammenarbeit mit kommissar patten und dem rat eine erhebliche verbesserung eingetreten ist , mssen unser gesamter wille und alle unsere anstrengungen eindeutig darauf gerichtet sein , unsere aktionen effizient zu gestalten und unser politisches ansehen zu wahren , denn fr das image der union - das kam heute in den reden von prsident verhofstadt sowie herrn patten und herrn michel klar zum ausdruck - setzen wir viel aufs spiel .

eine weitere wichtige folge fr die europische union - die nicht zur sprache gebracht wurde und indirekter art , aber sehr bedeutsam ist - besteht in der auswirkung auf den erweiterungsprozess .
der zufall will es , dass die unmittelbaren nachbarn der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien - konkret bulgarien oder rumnien - die lnder sind , welche die grten schwierigkeiten haben , eine im hinblick auf die erweiterung oder die beitrittsverhandlungen ausreichende wirtschaftliche entwicklung zu erreichen .
meiner auffassung nach beeinflusst diese nachbarschaft den konflikt in vielerlei hinsicht negativ - nicht nur in wirtschaftlicher - und wirkt sich unmittelbar auf direktinvestitionen in diesen lndern aus .
ich glaube , dass dieser aspekt bei unserer intervention und der unserer lnder besonders bercksichtigt werden muss , denn lnder wie beispielsweise bulgarien haben sehr positiv zur stabilitt in der region beigetragen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! zunchst mchte ich der europischen union , dem rat und der kommission mein lob fr ihre bisherigen bemhungen aussprechen .
sie haben mit einer stimme gesprochen , und wir haben durchaus anderes erlebt , als es um den balkan ging , und sie haben zu recht einen beraus migenden einfluss auf die anwendung von gewalt ausgebt und betont , es msse eine politische lsung gefunden werden .

dennoch bewegen mich zwei sorgen .

die eine betrifft den zusammenhang zwischen der eu-hilfe und der konstruktiven rolle der parteien .
da muss man ganz genau sein .
natrlich ist hilfe nicht etwas selbstverstndliches .
aber - und hier wende ich mich an die kommission - stellen wir unsere hilfe fr die albanischsprachige universitt in tetovo ein , wenn uns die haltung der albanischen parteien in der regierung nicht passt , oder stoppen wir kleine infrastrukturprojekte , wenn uns die kompromisse der mazedonischen parteien missfallen ?
dabei wrde ich besondere vorsicht walten lassen .
ich bin fr druck , ich bin fr einmischung der eu , bin aber gegen vage drohungen .
von der kommission mchte ich deshalb auch konkret wissen , ob dieser zusammenhang fr die neuerlichen hilfen gilt , was ich den worten des herrn kommissars zu entnehmen glaube , oder ebenso fr die derzeitigen hilfen .
mit anderen worten , sagt die europische kommission irgendwann : " eure einstellung , parteien , gefllt uns nicht , und deshalb stellen wir die hilfe ganz oder teilweise ein " ?

meine zweite sorge gilt dem zustandekommen eines abkommens .
es heit , militrisches engagement folge erst nach einem abkommen in der regierung und nach einem abkommen mit den rebellen , aber in letzterem liegt meiner meinung nach das problem .
denn der sondervertreter , herr lotard - herr swoboda hat ihn bereits erwhnt - , hat sich , sogar bevor er vor ort weilte , in dem sinne geuert , mit den rebellen msse verhandelt werden .
die welt war zu klein .
herr lotard durfte um ein haar nicht nach mazedonien einreisen .
wenn aber die regierung nicht zu verhandlungen mit den rebellen bereit ist , wer verhandelt dann wohl mit den rebellen ?
ist die kommission im hintergrund aktiv oder an den verhandlungen beteiligt gewesen ?
war der rat eingebunden ?
jemand wird die verbindung zwischen dem regierungsabkommen und den rebellen herstellen mssen .
obgleich ich keinerlei sympathie fr die rebellen hege und sie meiner meinung nach ihre gewaltttigkeiten einstellen mssen , betrachte ich , ob es uns nun gefllt oder nicht , ein abkommen ohne vereinbarung mit den rebellen nicht als ein abkommen .
zwischen dem abkommen der regierung und dem mit den rebellen fehlt also ein bindeglied .
meine frage an den rat und an die kommission lautet : wer ist bereit , diese verbindung zu schaffen ?

herr prsident , die meisten mitglieder unserer fraktion sind fr die einheit und die demokratisierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sowie vor allem fr die wahrung der rechte aller menschen , die dort leben , smtlicher brger .
das sagen wir nicht zum ersten mal , aber scheinbar bringen sie uns keinerlei vertrauen entgegen .
und ich frage mich , weshalb die bewohner dieser region kein vertrauen in die europische union haben .

einige kolleginnen und kollegen haben beispiele genannt : die waffen der uk , die befrderung der rebellen mit klimatisierten bussen unter dem schutz der nato , damit sie ihren kampf in anderen gebieten fortsetzen knnen , die erklrungen von herrn lotard ... war das nun ein versehen oder berechnung ?
und nun erfahren wir von ihnen , herr ratsprsident , dass sie einen minimalen kontakt , einen " contact minimum " - so habe ich es zumindest gehrt - mit den rebellen fordern , um eine politische lsung zu erreichen .
sind das nicht diejenigen , die herr robertson noch vor wenigen tagen als kriminelle bezeichnete ?
wo ist denn herr robertson abgeblieben ?
sie haben sich jetzt , wie wir vernommen haben , auf herrn badinter berufen .
welche position vertritt denn herr badinter ?
wenn ich die pressemeldungen richtig in erinnerung habe , so hat sich herr badinter " gegen einen staat zweier verschiedener vlker " ausgesprochen .
untersttzen sie diese aussage ?
herr patten wiederum hat gerade verlauten lassen : " keine finanzhilfe ohne eine politische lsung " .
das heit , wir sind vom politischen willen der rebellen abhngig .

von einer symmetrie zwischen beiden seiten kann keine rede sein .
es tut mir leid .
aus anderen , eigenntzigen erwgungen lehnen sie eine einmischung der europischen union und der nato ab , damit sie die rechtmige regierung untersttzen und die betroffenen auffordern knnen : " regelt die angelegenheit unter euch " .
von symmetrie nichts zu sehen .
ich war in skopje und habe dort nicht mit den rebellen , sondern mit den offiziellen albanischen parteien gesprochen , und die sagten mir : " wir wollen kein mehrheitsprinzip bei den entscheidenden fragen " .
es spielt keine rolle , ob irgendein vizeprsident dieses vetorecht geltend macht oder ob dafr irgendein anderes verfahren in der verfassung vorgesehen wird .
wenn wir diese richtung einschlagen , bewegen wir uns auf die auflsung des staates zu .
erforderlich ist also eine entschlossenere , serisere , glaubwrdigere untersttzung seitens der europischen union fr die einheit und die demokratisierung - beides geht hand in hand - dieses staates .
anderenfalls htten wir ein neuerliches scheitern unserer politik auf dem balkan zu verzeichnen .
das wre ja nicht das erste mal !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten ! ich mchte an erster stelle meine genugtuung und auch meine gratulationen dem hohen reprsentanten der gasp und dem kommissar patten aussprechen , weil ich finde , dass wir in dem versuch , diesen konflikt zu lsen , doch die ersten profile unserer gasp aufzeigen .

herr patten hat von der verantwortung gesprochen , die wir in der region haben .
herr kommissar , ich mchte einen schritt weitergehen und sagen , was falsch gemacht wurde .
in diesem konkreten fall sind meines erachtens zwei sachen nicht geschehen , die doch in der resolution 1244 drinstehen . einmal die uck im kosovo zu entwaffnen und zweitens die uck im kosovo aufzulsen .
beides ist nicht gemacht worden .
im gegenteil !
man hat der uck strukturen gegeben , die sie vorher nicht hatte .

die snde hat auch einen namen , denn der beauftragte des generalsekretrs der uno - bernard kouchner heit der mann - hat das versumt .
das mssen wir auch hier offen sagen .
deswegen bieten wir nicht nur unsere guten dienste zur konfliktlsung an , sondern wir sind verpflichtet , die fehler zu korrigieren , die wir gemacht haben .

ich begre die bereitschaft der nato .
die entwaffnung der uck-terroristen erlaubt mir , sie so zu nennen , wie sie auch sind : terroristen und kriminelle und nicht rebellen !
diese uck-terroristen mssen entwaffnet werden , und die nato bietet sich dafr an .
ich frage mich , warum wir jetzt 3.000 zustzliche soldaten unter den bekannten bedingungen dorthin schicken sollen , wenn wir diese kriminellen schon im kosovo htten entwaffnen und ihre organisationen htten auflsen knnen .

in keinem fall - und da bin ich mit frau pack und den anderen rednern vollkommen einverstanden - darf die nato durch dauerprsenz eine trennung des landes entlang ethnischer grenzen vornehmen und diese spaltung durch die prsenz und den guten willen zu helfen zementieren .
die nato muss in mazedonien mit einem ganz konkreten auftrag eingesetzt werden , nmlich nur , die entwaffnung vorzunehmen .

herr prsident , ich finde , wir sollten uns daran erinnern , wie die multiethnische mazedonische bevlkerung den konflikt im kosovo bewltigt hat .
sie haben etwa eine viertel million flchtlinge aufgenommen - eine sehr hohe zahl , wenn man die gre der bevlkerung bedenkt .
das drfen wir nicht vergessen , wenn es jetzt in mazedonien so schlecht aussieht .
wir sollten auch beachten , dass die albanische bevlkerung von albanien nicht an diesem konflikt beteiligt ist . vermutlich deshalb , weil sie die mglichkeit sehen , dass der frieden ihnen zukunftsmglichkeiten erffnet .
sie hoffen auf eine wirtschaftliche und demokratische entwicklung , auf eine entwicklung , die fr das gesamte gebiet so dringend bentigt wird .
ich kann nicht umhin daran zu erinnern , dass es den nato-lndern und vielen mitgliedstaaten der eu leicht gefallen ist , mittel fr die bombardierung des frheren jugoslawien zu beschaffen .
wo ist der wille zur bereitstellung von mitteln fr den wiederaufbau , fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung in diesem gebiet ?
das ist der kern des gesamten friedensprozesses .
wenn mittel beschafft werden knnen , wird sich auch ein lsungsweg finden .

) herr prsident , zutiefst beunruhigt verfolgen wir , wie in einem land , das an mein land angrenzt , die bewaffneten auseinandersetzungen zu einem zeitpunkt andauern , da intensive verhandlungen mit dem ziel gefhrt werden , die differenzen , die die zusammenste verursacht haben , ein fr allemal beizulegen .
die spaltung der vlker , das einsperren der vlker nach irgendeinem krieg oder irgendeiner revolution hinter befestigten grenzen , die zudem niemand als endgltig betrachtet und die damit letztlich wieder neue zusammenste heraufbeschwren - all das gehrt bedauerlicherweise zur historischen erfahrung unserer region auf dem balkan .
die ethnische suberung war jahrhundertelang die methode , um den vlkern diese lsungen aufzuzwingen .

in unserem nachbarland erleben wir nun die wiederholung dieses uralten rezepts , wobei die hauptakteure diesmal organisierte , bewaffnete albanische extremisten sind , die , wie so oft , die hufig berechtigte nationale unzufriedenheit vieler ihrer allerdings unbewaffneten landsleute ausnutzen , um sie zur vernichtung der anderen ethnien aufzustacheln .
die europische union trat , historisch gesehen , als letzter faktor in der region als verfechter bestimmter prinzipien auf , die , wenn sie sich denn tatschlich durchsetzen lieen , die region vom albtraum ihrer vergangenheit befreien knnten .

um modernen europischen lsungen zum durchbruch zu verhelfen , mssen die vlker unterschiedlicher nationalitt davon berzeugt werden , die spaltung und die verschanzung hinter den grenzen aufzugeben und ein gemeinsames leben unter dem gleichen staatlichen dach zu akzeptieren .
dieser kluge grundsatz steht gegenwrtig in zwei lndern der weiteren region , in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und auf zypern , auf dem prfstand . der gewinn , den die vlker aus einer lsung nach europischem muster ziehen knnten , wre immens .
das setzt allerdings voraus , der bewaffneten gewalt als mittel zur erzwingung historischer entwicklungen abzuschwren . und in diesem punkt hat sich die europische union weder hinsichtlich zyperns noch im falle der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien besonders hervorgetan .
sie hat gegenber denjenigen , die gewalt anwenden , keine strke demonstriert oder wenn doch , dann nur einseitig .
die abkehr von der gewalt lsst sich weder durch konferenzen noch durch gesprche und besuche erreichen , vor allem dann nicht , wenn sie mit dem versto gegen internationale verpflichtungen einhergeht . es fhrt auch nicht weiter , der versuchung der ehemaligen kolonialmchte zu erliegen und waffentrger einer bestimmten nationalitt - zu bevorzugen .
man gewinnt den eindruck , die nato verhalte sich ganz so , als entwickelten sich die bewaffneten albaner zu den gurkhas der region .

die streitkrfte , die im kosovo interveniert sind , htten die uk - entwaffnen mssen ; das haben sie jedoch nicht getan .
sie htten eine sicherheitszone um den kosovo errichten mssen , auch das haben sie nicht getan , oder wenn doch , dann nur einseitig auf kosten der serben , whrend sie der uk uneingeschrnkte bewegungsfreiheit zugestanden .
die uk erhlt bekanntlich untersttzung aus dem drogenhandel und von in unseren lndern gesammelten spenden .
wie der presse zu entnehmen war , hat die us-regierung die albanischen konten , die die uk finanzierten , eingefroren .
die eu-lnder haben nichts dergleichen unternommen .
wie knnen wir denn erwarten , die bewaffnete gewalt werde ein ende finden , sie werde in den augen der vlker diskreditiert , wenn wir die begnstigten waffentrger wie in jugoslawien oder seit 30 jahren eine besatzungsarmee wie auf zypern tolerieren ?

und solange wir nicht die gebotene entschlossenheit an den tag legen , machen wir uns der scheinheiligkeit schuldig , wenn wir den vlkern , die sich dort gegenseitig bekmpfen , erklren , fr die tragdien , die sich in ihren lndern abspielen , seien sie selbst verantwortlich .
sie tragen schon schuld , aber auch wir , herr kommissar , sind mitverantwortlich fr den historischen albtraum , der auf dem balkan erneut wirklichkeit geworden ist .

ich wei , dass der ratsprsident aus zeitlichen grnden keine fragen beantwortet .
viele fraktionen sind uerst besorgt ber die ansammlung von waffen auf dem balkan und die mangelnden fortschritte bei der entwaffnung .
ich hoffe , dass der ratsprsident , auch wenn er im moment nicht auf dieses problem eingehen kann , die besorgnis aller fraktionen sehr ernst nehmen und diese im ministerrat zur sprache bringen wird .
dies ist ein stndiges und nicht nur ein lokales problem .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ich werde ganz kurz auf alle vorgetragenen fragen eingehen .

zunchst einmal strebt unser vorsitz die gewhrleistung einer verstrkten prsenz der europischen union in der region an .
insofern stellt die fderale republik mazedonien ein anwendungsbeispiel unseres generellen ziels dar , der auenpolitischen ttigkeit der union eine besseren sichtbarkeit und effizienz zu verleihen .
wie sie alle bedauern auch wir die ethnischen spannungen , die sich sogar auf die regierungsstrukturen auswirken .

was die entwaffnung anbelangt , so erfolgt sie derzeit auf freiwilliger basis unter aufsicht der nato .
wie kommissar patten jedoch bereits dargelegt hat , muss die wiederaufnahme des politischen dialogs prioritt haben .

hinsichtlich der auswirkungen der krise auf die erweiterung mchte ich an dieser stelle an die bedeutung des in zagreb zur europisierung des balkans eingeleiteten prozesses fr die herbeifhrung einer verhandlungslsung erinnern .
frau lagendijk hat gefragt , ob es kontakte gibt und wie diese aussehen .
dazu mchte ich lediglich sagen , um zu einer verhandlungslsung zu gelangen , sind alle arten der kontaktaufnahme , alle arten von kontaktmglichkeiten mit den rebellen zu nutzen , wobei die entscheidung darber , frau lagendijk , selbstverstndlich in den zustndigkeitsbereich der beauftragten verhandlungsfhrer fllt .

herr minister , ich danke ihnen fr die beantwortung der fragen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! aus aktuellem anlass : wir haben alle besuchergruppen , und wir freuen uns , wenn viele brgerinnen und brger der eu zu uns kommen und , wie zum beispiel hier , an plenarsitzungen teilnehmen .
wir wissen aber auch , dass es schwierig ist , ein hotel fr fnfzig besucher zu finden .
daher mssen die besucher hotels akzeptieren , die nicht in straburg , sondern in der umgebung liegen .
selbstverstndlich wollen wir die brgernhe und die persnliche diskussion zwischen den unionsbrgern und den abgeordneten .
das geschieht einerseits durch den besuch im europischen parlament , andererseits dadurch , dass der abgeordnete zu den besuchern in das hotel fhrt und dort mit ihnen spricht .

wir reisen als abgeordnete nach chile , .. ... nach sdafrika .. .. ..

( die prsidentin entzieht dem redner das wort .. )

ich will dies gerne als eine wortmeldung zum verfahren betrachten , aber in diesem fall steht ihnen nur eine minute redezeit zur verfgung .


abstimmungen

vor der abstimmung nur folgendes . ich mchte ihnen , frau prsidentin , nmlich mitteilen , dass ich wegen eines ordnungsgemen ablaufs bereit bin , meine nderungsantrge im hinblick auf die landminen und insbesondere auf die bekmpfung biologischer minen mit niedrigem schwellenwert zurckzuziehen .
obgleich ich darber noch gern mit der kommission verhandeln wrde , werde ich nicht mehr auf einen nderungsantrag bestehen , sofern wir noch darber reden knnen .

( das parlament billigt den gemeinsamen standpunkt . )

vereinfachtes verfahren - verfahren ohne bericht

genderter vorschlag fr eine verordnung des rates ber aktionen gegen antipersonenminen in drittlndern mit ausnahme von entwicklungslndern ( kom ( 2000 ) 0880 - c5-0053 / 2001 - 2000 / 0062 ( cns ) ) ( ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinien 66 / 401 / ewg , 66 / 402 / ewg und 66 / 403 / ewg ber den verkehr mit futterpflanzensaatgut , getreidesaatgut und pflanzkartoffeln ( kom ( 2001 ) 186 - c5-0163 / 2001 - 2001 / 0089 ( cns ) ) ( ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0246 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der europischen zentralbank vom 1. mrz 2001 fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2531 / 98 des rates vom 23. november 1998 ber die auferlegung einer mindestreservepflicht durch die europische zentralbank ( ezb ( 2001 ) 2 - c5-0141 / 2001 - 2001 / 0805 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0215 / 2001 ) von herrn heaton-harris im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 6 / 2000 des europischen rechnungshofs ber die gewhrung von zinszuschssen der gemeinschaft fr darlehen der europischen investitionsbank an kleine und mittlere unternehmen im rahmen ihrer befristeten darlehensfazilitt , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0023 / 2001 - 2001 / 2015 ( cos ) )

sowie ber den sonderbericht nr . 3 / 1999 des europischen rechnungshofs ber die verwaltung und kontrolle der zinszuschsse der kommissionsdienststellen , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0158 / 2001 - 2001 / 2015 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0237 / 2001 ) von herrn lehne im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote ( c5-0221 / 2001 - 1995 / 0341 ( cod ) )

vor der abstimmung

frau prsidentin , ich bitte nur kurz um das wort , weil ich angesichts unterschiedlicher informationen , die in gestalt von stimmlisten auf den tischen liegen , klarstellen mchte , dass derjenige , der der meinung des berichterstatters folgen will , in diesem fall gegen diesen bericht stimmen muss .
wer also die meinung des berichterstatters vertritt , muss gegen den bericht stimmen .


( nach der abstimmung ber den gemeinsamen entwurf der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss verweist die prsidentin auf die geschftsordnung , da stimmengleichheit festgestellt wurde .
)

die prsidentin .
in dieser heiklen situation werden wir uns wie immer strikt an die geschftsordnung halten .

es geht um artikel 128 absatz 2 und 3 , der besagt , dass bei stimmengleichheit im falle einer abstimmung ber die tagesordnung in ihrer gesamtheit oder ber einen text , ber den getrennt abgestimmt wird , der fragliche text als angenommen gilt , aber " in allen brigen fllen von stimmengleichheit gilt unbeschadet der anwendung der artikel , die eine qualifizierte mehrheit erfordern , der text oder vorschlag als abgelehnt . " der text ist somit abgelehnt .

( lebhafter beifall )

ich denke , die sache ist vllig eindeutig .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , unter diesen umstnden muss ich ihnen eine persnliche frage stellen .
wenn sie sich jedoch an dieser abstimmung beteiligt haben , werde ich auf meine frage verzichten .
haben sie an der abstimmung ber diesen bericht teilgenommen ?

nein , herr mcmillan-scott , ich habe nicht mit abgestimmt .
ich habe damit genauso gehandelt wie alle meine vorgnger , die stets der klugen regel gefolgt sind , wonach der prsident oder die prsidentin nur in uerst ungewhnlichen fllen abstimmen sollte , jedoch nicht bei fragen , in denen unser parlament derart unterschiedlicher meinung ist .

frau prsidentin , der vermittlungsausschuss vertritt die auffassung , dass die prsidentin des parlaments sich an der abstimmung ber dieses thema beteiligen sollte ...

( unterschiedliche reaktionen )

...
und htte sie das getan , htte das vermittlungsverfahren fortgefhrt werden knnen .
ich glaube , das ist der punkt .

( unterschiedliche reaktionen )

herr mcmillan-scott , selbstverstndlich knnen sie mein vorgehen kritisieren .
ich habe mich im vorfeld intensiv mit dieser frage befasst und dabei nicht ausgeschlossen , dass diese situation eintreten knnte .
ich habe mich dann nach meinem gewissen entschieden .
mglicherweise habe ich falsch gehandelt , aber daran ist nun nichts mehr zu ndern .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es ist jeder prsidentin und jedem prsidenten unbenommen , abzustimmen oder nicht .
das ist ihre entscheidung .
dieses ergebnis ist vllig klar .
der bericht hat keine mehrheit gefunden , und wir sollten dieses ergebnis nicht in zweifel ziehen .
das sprche gegen die wirksamkeit der entscheidung dieses parlaments .

ich weise herrn mcmillan-scott brigens darauf hin , dass er zu wissen vorgibt , wie ich abgestimmt htte .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! frau fontaine , ich wende mich besonders an sie persnlich .
ich gehre ja nicht zu den abgeordneten , die sonst in diesem hause besonders viel dazu beitragen , dass sie hier frhliche stunden erleben , aber heute mchte ich ihnen ausdrcklich danken , weil ich glaube , dass sie zwei dinge getan haben .
sie haben erstens herrn mcmillan-scott die richtige antwort gegeben .
dazu gratuliere ich ihnen .


zweitens haben sie den fall in der geschftsordnung berprfen lassen .
sie haben den text der geschftsordnung zitiert und damit jeden zweifel ausgerumt , und sie haben anschlieend eine abgeschlossene abstimmung festgestellt mit " nicht angenommen " .
damit haben sie genau das getan , was eine seris arbeitende prsidentin tun muss .
dafr mchte ich ihnen danken .

( beifall )

frau prsidentin , ich bitte sie und die kollegen um entschuldigung , wenn ich mit meiner wortmeldung ihre geduld strapaziere , aber da sie schon einige andere wortmeldungen zu diesem thema zugelassen haben , mchte auch ich kurz dazu stellung nehmen .

ich respektiere ihre persnliche entscheidung .
was die abstimmung betrifft , so war ihre auslegung korrekt .
ich bedauere dieses ergebnis sehr , aber als demokrat muss man ein ordnungsgemes verfahren akzeptieren .
im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich eine frage an die europische kommission richten .
ganz eindeutig ist es nun so , dass die richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote in ihrer derzeitigen form abgelehnt worden ist .
dies ist ein so grundlegendes und wichtiges thema , dass ich hoffe , wir werden unser bemhen um eine solche richtlinie nicht wegen dieses problems aufgeben .
wir mssen aus diesem problem lernen , und ich fordere die kommission auf , bei nchster gelegenheit ihre anstrengungen zu verstrken und einen neuen vorschlag vorzulegen , damit wir die in lissabon beschlossene reform vorantreiben knnen .
wir in diesem haus knnen nicht die botschaft vermitteln , dass uns wichtige aspekte der konjunkturellen dynamik in der europischen union gleichgltig sind .
der rat und die kommission knnen uns hier untersttzen .

die kommission hat ihre anmerkungen zur kenntnis genommen , herr cox .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0227 / 2001 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt ( 5583 / 1 / 2001 - c5-0133 / 2001 - 2000 / 0116 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau rothe )

vor der abstimmung

frau prsidentin , ich habe vor anderen kollegen um das wort gebeten und mchte besonders zur ihrer behauptung , die nicht ihr persnlicher standpunkt ist , bemerken , dass andere prsidenten vor ihnen ebenso verfahren sind , sowohl herr hnsch als auch ich . meines erachtens ist es in jeder hinsicht zu verurteilen , dass eine art polizeikontrolle darber ausgebt wird , wie die kolleginnen und kollegen abstimmen .
dies ist ein individuelles und persnliches recht .

im zusammenhang mit dieser richtlinie mchte ich mich nicht nur an die kommission , sondern auch an den rat wenden .
es handelt sich um eine technisch komplizierte richtlinie ; man kann die wahrnehmung unserer rechte nicht als eine verantwortungslosigkeit des parlaments darstellen .
wir haben an ihr gearbeitet ( sie selbst in der vergangenheit als berichterstatterin ) , und die kommission und der rat mssen heute daraus die lehre ziehen , dass man , wenn es zwei lesungen im parlament und eine vermittlung gibt , auch das parlament in fragen zur kenntnis nehmen muss , bei denen wir zwar vielfltige kompromissmglichkeiten angeboten haben , jedoch beim rat und der kommission auf eine mauer gestoen sind .

ich erteile nun zunchst frau rothe das wort , da sie eine kurze erklrung zum verfahren abgeben mchte .

frau prsidentin ! vielen dank , dass sie mir kurz das wort erteilt haben .
ich mchte , um wirklich jegliche irritationen zu vermeiden , nur kurz erlutern , dass es sich bei den nderungsantrgen 1-11 , ohne die nderungsantrge 2 und 4 , bereits um kompromisse handelt , die mit dem rat schon jetzt vor der zweiten lesung geschlossen worden sind - quasi im sinne eines informellen vermittlungsverfahrens .
ich mchte sie wirklich sehr bitten , diesen zuzustimmen , weil ich glaube , dass wir eine erhebliche verbesserung des gemeinsamen standpunktes erreicht haben .

ich danke ihnen , frau rothe .

zum nderungsantrag 11

frau prsidentin ! ich mchte sie nur kurz auf die notwendige korrektur einer sprachfassung hinweisen .
im letzten teilsatz von nderungsantrag 11 muss die niederlndische fassung gendert werden .
jetzt heit es dort : " indien de hirarchie hierdoor werd ondermijnd " .
die korrekte bersetzung aus dem englischen msste lauten : " indien deze hirachie zou worden ondermijnd " .

gut , wir werden dies bercksichtigen .

zu artikel 2 punkt b

frau prsidentin , meine anmerkung betrifft dieselbe angelegenheit .
ich mchte darum bitten , dass ein fehler in der finnischen fassung des gemeinsamen standpunktes im hinblick auf den bericht von frau rothe zu protokoll genommen wird .
in artikel 2 buchstabe b der begriffsbestimmungen msste es wie folgt heien : " biomasse , d. h. der biologisch abbaubare anteil von materialien aus der landwirtschaft , einschlielich pflanzlicher und tierischer stoffe , der forstwirtschaft sowie biologisch abbaubare produkte der verarbeitenden industrien und der biologisch abbaubare anteil an industriellen und stdtischen abfllen .
" in der finnischen fassung ist also das wort " produkt " weggefallen .
in den anderssprachigen fassungen ist mir in dieser hinsicht kein fehler aufgefallen .

in ordnung .
ich danke ihnen fr diesen hinweis .

( die prsidentin erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0220 / 2001 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ttigkeiten von einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung ( kom ( 2000 ) 507 - c5-0596 / 2000 - 2000 / 0260 ( cod ) )

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 118

frau prsidentin ! danke fr die worterteilung .
zum ersten mchte ich sagen , dass nderungsantrag 118 nicht den nderungsantrag 46 ersetzt , sondern ber beide abgestimmt werden muss .
zum zweiten htte ich zum nderungsantrag 118 einen mndlichen nderungsantrag , wenn das die genehmigung findet .
wenn der nderungsantrag angenommen werden sollte , knnte ich nderungsantrag 118 zustimmen .
es ist folgende nderung : statt des wortes exemption soll das wort this restriction eingefgt werden , und nach after legal personality wird eingefgt only apply to the institutions responsible for the administration and management of such iorps , if this restriction cannot be enforced under relevant national law against iorps without legal personality .

wenn diese mndliche nderung akzeptiert wird - mit dem antragsteller ist sie abgesprochen - , dann knnte ich mich fr die zustimmung aussprechen .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0211 / 2001 ) von herrn ettl im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 267 / ewg des rates hinsichtlich der bestimmungen ber die solvabilittsspanne fr lebensversicherungsunternehmen ( kom ( 2000 ) 617 endg . c5-0557 / 2000 - 2000 / 0249 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0212 / 2001 ) von herrn ettl im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 73 / 239 / ewg des rates hinsichtlich der bestimmungen ber die solvabilittsspanne fr schadenversicherungsunternehmen ( kom ( 2000 ) 634 endg . c5-0558 / 2000 - 2000 / 0251 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0226 / 2001 ) von frau flesch im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung der internet-bereichs oberster stufe " .eu " ( kom ( 2000 ) 827 - c5-0715 / 2000 - 2000 / 0328 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur tagung des europischen rates vom 15.-16. juni 2001 in gteborg

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0225 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 2000 der europischen zentralbank ( c5-0187 / 2001 - 2001 / 2090 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0222 / 2001 ) von herrn maaten im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die untersttzung der wirtschaftsakteure bei der umstellung auf den euro ( 2000 / 2278 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht lehne ( a5-0237 / 2001 )

frau prsidentin , ich gebe zum ersten mal eine stimmerklrung ab , und zwar zu der entscheidung des vermittlungsausschusses , den entwurf der richtlinie ber bernahmeangebote zu billigen , der nun durch die abstimmung mit stimmengleichheit von diesem parlament abgelehnt wurde .
zum einen bedauere ich das , weil ich mir eine zustimmung zu dieser richtlinie gewnscht htte .
zum anderen berwiegt jedoch mein gefhl tiefster genugtuung , weil wir es gemeinsam mit den anderen kolleginnen und kollegen der delegation im vermittlungsaussschuss durch unser votum - 8 stimmen bei 6 gegenstimmen - ermglicht haben , dass das plenum darber entscheidet .
wir wussten , dass die meinungen zwischen den regierungen und auch innerhalb der regierungen auseinandergingen , dass die gewerkschaften und die wirtschaftsverbnde sowie nahezu alle fraktionen gespalten waren .
warum also sollten wir um 2.00 uhr nachts in luxemburg mit 7 zu 7 stimmen beschlieen ?
es war eine gute entscheidung , und auch die freunde , die sich einen abschluss des verfahrens in luxemburg gewnscht htten , sollten uns dankbar sein .
das war ein auergewhnlicher tag , eine emotionsgeladene abstimmung ; einer jener tage , nach denen du diese einzigartige errungenschaft der menschheitsgeschichte - die demokratie - noch mehr liebst !

frau prsidentin , die eplp-delegation hat fr den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote gestimmt .
uns ist zwar bewusst , dass das vorrangige ziel dieser richtlinie darin bestand , die interessen der minderheitsaktionre und der anleger bei bernahmeangeboten vor skrupellosen vorstandsmitgliedern und unzulnglichen verwaltungsorganen zu schtzen , aber wir haben uns in der vermittlung auf die aufnahme der von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgelegten nderungsantrge geeinigt , und so htten durch diese richtlinie die interessen der beschftigten bei einem bernahmeangebot geschtzt werden knnen .

einige sind der auffassung , dass diese richtlinie im hinblick auf die rechte der arbeitnehmer nicht weit genug geht und keine echte anhrung der arbeitnehmer ermglicht .
wir sollten uns vor augen halten , dass wir lediglich die wahl zwischen gar keiner unterrichtung und der unterrichtung der arbeitnehmer im verlauf einer bernahme oder eines unternehmenszusammenschlusses hatten .

ein fhrender britischer gewerkschaftssekretr sagte , dies sei ein wichtiger fortschritt , der den aufbau eines stabilen fundaments ermglichen knne .
es sei falsch , die richtlinie abzulehnen , weil die vorgesehenen rechte auf unterrichtung und anhrung nicht umfassend genug sind .

diese richtlinie htte keinerlei auswirkungen auf den gemeinschaftlichen besitzstand der arbeitsrechtlichen bestimmungen in der europischen union oder in den mitgliedstaaten gehabt .
sie war lediglich eine mindestanforderung .
sie werden mir sicher darin zustimmen , frau prsidentin , dass das parlament sich heute mit seinem unentschiedenen abstimmungsergebnis nicht mit ruhm bedeckt hat .
wir stehen nun ohne bernahmerichtlinie da und mssen auf unterrichtung und anhrung sowie die damit verbundenen rechte der arbeitnehmer verzichten , obwohl in der europischen union die bernahmen weitergehen werden .

frau prsidentin , ich heie herrn imbeni im kreis derjenigen , die erklrungen zur abstimmung abgeben , herzlich willkommen .
fr mich ist das allerdings keineswegs die erste abstimmungserkrung !

ich war mir sehr unsicher , wie ich mich bei der abstimmung verhalten , d. h. ob ich fr oder gegen den bericht stimmen sollte , auch weil es darin um eine frage finanzieller bzw. wirtschaftlicher art geht , in der ich mich nicht besonders auskenne .
deshalb habe ich gern - das habe ich nicht getrumt , frau prsidentin , leider - die empfehlungen des redebeitrags von frau kauppi befolgt ; sie sitzt hinter mir , und obwohl sie jung ist , liegen ihr die interessen aller rentner , auch der italienischen , zu denen sie oft gesprochen hat , sehr am herzen .
sie hat gesagt , wenn dieses vermittlungsverfahren zu einem erfolgreichen abschluss gefhrt werde , kme das den rentnern zugute : ich glaube ihr und habe deshalb fr den bericht gestimmt .

frau prsidentin , ich halte es fr auerordentlich bedauerlich , dass der im vermittlungsverfahren erzielte kompromiss hier mit dem knappsten aller abstimmungsergebnisse abgelehnt worden ist .
die vorgelegte bernahmerichtlinie war und ist ein wichtiger beitrag zur vollendung des europischen binnenmarktes .
an ihr ist sehr lange gearbeitet worden , nmlich zwlf jahre lang , und ich hoffe nur , dass die arbeit nach dieser knappen abstimmung nicht vollkommen umsonst gewesen ist , das heit , ich wrde mir wnschen , dass die arbeit zur aufstellung gemeinsamer regeln fr die bernahme von unternehmen innerhalb der europischen gemeinschaft weiter fortgesetzt wird und dass wir vielleicht eines tages in dieser angelegenheit einen kompromiss erzielen , der die zustimmung der mehrheit dieses hauses findet .
gestatten sie mir , noch auf die frage einzugehen , wie sich dieses votum auf die kapitalstrme nach europa auswirken wird .
es ist meiner meinung nach uerst besorgnis erregend , dass wir im vergangenen jahr in lissabon ehrgeizige plne geschmiedet haben , die sich jetzt als hohles geschwtz herauszustellen scheinen .
die ablehnung dieser richtlinie zeigt , dass es uns an dem politischen willen fehlt , die beschlsse von lissabon voranzubringen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! die heutige entscheidung gegen eine gemeinsame eu-bernahmerichtlinie ist zu bedauern .
mit der ablehnung im parlament wird der europische kapitalmarkt in einem kernpunkt , dem handel mit unternehmen , zersplittert bleiben .
zukunftschancen fr wohlstandssteigerung erzielt man nur durch offene mrkte und freien handel .
das parlament ist leider davon abgewichen .
ich htte mir sehr gewnscht , dass wir uns fr eine neutralittspflicht des vorstandes ausgesprochen htten , denn die interessen der eigentmer sind nicht immer deckungsgleich mit denen der leitenden angestellten .

der hinweis , deutschland etwa brauche mehr schutz vor feindlichen bernahmen , weil es in anderen lndern golden shares und mehrheitsstimmaktien gibt , spiegelt protektionistisches denken wider .
man kann nicht in protektionismus machen , weil andere lnder dies tun .
europische nationalstaaten werden nun nach dieser abstimmung ihre filetstcke der industrie und des finanzgewerbes schtzen , und dies ist insgesamt ein schlechter tag fr den binnenmarkt und fr den standort europa .

die ablehnung des entwurfs der bernahmerichtlinie verhindert auf lange frist jeglichen ernsthaften versuch einer harmonisierung der finanzdienstleistungen innerhalb der europischen union .
die entscheidung des europischen parlaments widerspiegelt das zusammentreffen vllig unterschiedlicher erwartungen .
so kommt in ihr beispielsweise die berechtigte frustration der anhnger einer echten harmonisierung der rechtsvorschriften zum ausdruck , die ihre position immer weniger in einem zunehmend minimalistischen , fachlich nicht stichhaltigen und politisch unausgewogenen text wiedergefunden haben und die den regierungen einen denkzettel verpassen wollten , welche in ihrer arroganz jegliches zugestndnis an das parlament verweigert hatten .

das desaster , das die parlamentarische delegation im vermittlungsausschuss erlebte , erklrt sich allerdings durch ein ganz anderes , aber immer strkeres gefhl der zaghaftigkeit und des protektionistischen rckzugs , das zum vollstndigen scheitern der im rahmen der vermittlung erreichten labilen einigung fhrte .
die deutschen abgeordneten wurden bei ihrer strategie der ablehnung in zunehmendem mae von ihren niederlndischen , spanischen und italienischen kollegen untersttzt .
was frankreich anbelangt , so legte seine sozialistische regierung ein reichlich paradoxes liberales verhalten an den tag , whrend sie gleichzeitig einem extrem geschtzten staatsunternehmen gestattete , spektakulre bernahmeversuche nach allen seiten durchzufhren und damit in ganz europa protektionistische dmonen aus ihrem unglaublich leichten schlaf zu wecken .

selbst entschrft , abgemildert und in ihrer anwendung fr fnf jahre ausgesetzt , erschien die richtlinie vielen noch zu bedrohlich .
niemand wird dem endgltigen scheitern eines textes nachtrauern , der nach vielen zugestndnissen und streichungen nur noch ein schwaches abbild einer gemeinsamen politik war .
niemand kann sich allerdings darber hinwegtuschen , dass dieser schlechte text weitgehend aus inakzeptablen grnden abgelehnt wurde .
nach dem irischen referendum ist die ablehnung einer richtlinie zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen thematik ein weiteres zeichen fr die uerst schwerwiegende politische und moralische krise , die europa zurzeit durchmacht .

ich begre es , dass das vermittlungsergebnis betreffend die dreizehnte richtlinie ( feindliche bernahmen ) vom europischen parlament soeben in den papierkorb verwiesen worden ist .
damit ist dieser durchweg nicht stimmige richtlinienvorschlag nunmehr vom tisch und kann sich die europische kommission rasch an die arbeit machen und neue vorschlge erarbeiten .

trgt die kommission dabei den gefhlen der berwiegenden mehrheit des parlaments rechnung , so kann recht bald ein neuer richtlinienvorschlag vorliegen .
eine zgige annahme durch das parlament ist nur dann mglich , wenn die entscheidung ber ein feindliches angebot nicht den aktionren , sondern dem verwaltungsorgan obliegt , das verwaltungsorgan unter bercksichtigung smtlicher interessen , mithin auch der position der arbeitnehmer , entscheidet und der neue vorschlag wirklich ein level playing field in europa schafft , was unter anderem bedeutet , dass interventionen von seiten des staates in form von golden shares oder dergleichen zur abwehr von bernahmen untersagt sind und sich in der europischen union unternehmen in jedem fall eben solcher schutzkonstruktionen bedienen drfen wie in den usa ansssige unternehmen .

nur auf diese art und weise bekommen wir einen ausgewogenen legislativvorschlag , der in der soziokonomischen tradition der meisten europischen lnder steht und dem marktfundamentalismus , der dem soeben abgelehnten vorschlag zugrunde liegt , energisch einhalt gebietet .

es geht hier um die institutionellen regeln des europischen grokapitals fr die bernahme von groen unternehmen und gesellschaften .

auf der einen seite sehen wir die angelschsische tradition , die von den prinzipien des laissez-faire und open-market geprgt ist .
ihr gegenber steht die korporative und eher protektionistische kontinentale tradition .
es ist sicherlich kein zufall , dass der eine antrag von einem deutschen kollegen vorgelegt und der gegenantrag in der gestrigen debatte vor allem von englischen kollegen befrwortet wurde .

auch wenn der bericht des abgeordneten lehne einige korporativ-patriarchalische rcksichten auf die mitarbeiter der unternehmen nimmt , sind wir der ansicht , dass keine der vorgelegten alternativen den interessen der arbeitnehmer dient .
wir lehnen daher beide alternativen ab und fordern stattdessen die kommission dazu auf , in dieser frage einen vorschlag zu erarbeiten , der deutlich macht , wie die interessen der arbeitnehmer und verbraucher im zusammenhang mit der bernahme von groen unternehmen und gesellschaften geschtzt werden sollen .

die polemik , die diesem vermittlungsverfahren fr diesen richtlinienentwurf innewohnte und die im ergebnis der abstimmung in der plenarsitzung klar zum ausdruck kam ( aufgrund der stimmengleichheit bei der abstimmung wurde er abgelehnt ) , machte deutlich , dass es sich um zwei auffassungen mit gewissen praktischen differenzen im prozess der harmonisierung der gesetzgebung ber bernahmeangebote handelte .

ungeachtet einiger bescheidener fortschritte im verlaufe des vermittlungsverfahrens beim schutz der interessen der aktionre , die keine kontrolle ber das unternehmen ausben , und trotz der annahme einiger vorschriften im bereich der verpflichtung zur unterrichtung der arbeitnehmer sind nach wie vor nicht alle aspekte eines mglichen eingreifens der arbeitnehmer und der kleinaktionre geschtzt .

zudem knnte zwar die im ergebnis der vermittlung entstandene position fr portugal von gewissem interesse sein , da die portugiesischen unternehmen eine potenzielle und leichte zielscheibe fr grenzberschreitende angebote sein knnten , doch gibt es andere , geeignetere formen zur verteidigung der nationalen interessen .
deshalb unsere stimmenthaltung .

ich habe mit bedauern gegen das ergebnis des vermittlungsverfahrens gestimmt .
ich bin mir darber im klaren , dass groe anstrengungen unternommen wurden , um den arbeitnehmern einen besseren zugang zu informationen zu verschaffen und die rechte der kleinaktionre zu schtzen .
ich bin jedoch der auffassung , dass die mitgliedstaaten nicht entschieden genug fr die ausweitung der arbeitnehmeranhrung eingetreten sind , in einigen mitgliedstaaten wird diese sogar eingeschrnkt werden .
ich lehne es ab , die rechte einiger arbeitnehmer auf kosten anderer auszuweiten , und ich bin auch nicht der meinung , dass wir weniger anhrungsrechte befrworten sollten , als wir in der geplanten richtlinie verankern wollen .
unsere vorgehensweise muss kohrent sein .
wir mssen nun bei unseren nationalen regierungen darauf drngen , dass sie ihre standards an die der besten modelle anpassen und sich nicht hinter einem internationalen kompromiss verstecken .

die vorschlge in diesem dokument reichen nicht aus , um die rechte der kleinaktionre gegenber den rechten der groaktionre zu schtzen , die aufgrund ihrer rechtlichen situation mglicherweise kurzfristig die hchsten ertrge erzielen mssen .
wir sollten diesen ansatz nicht frdern .

da in der verbesserten ursprnglichen fassung die position des parlaments bercksichtigt worden ist , kann die vvd-delegation diesem text zustimmen .
es gibt eine umfassendere informationspflicht gegenber der belegschaft , und zudem ist transparenz im hinblick auf die knftigen arbeitspltze geboten .
des weiteren hat die kommission zugesagt , einen sachverstndigenausschuss zu beauftragen , vor mrz 2002 bericht zu einigen vermeintlichen unklarheiten und offensichtlichen unausgewogenheiten zu erstatten , die zu verwerfungen der grundstze des binnenmarkts fhren knnen .
sollten sich diese vermutungen im laufe der untersuchung besttigen , so wird die kommission geeignete manahmen treffen .

die gegner wollen diese richtlinie in erwartung eines in blde vorzulegenden neuen vorschlags ablehnen .
wir haben allerdings die erfahrung gemacht , dass nationale interessen einen neuen vorschlag ganz wesentlich vereiteln und verzgern knnen .
die zeit der nabelschau ist vorbei , und wir knnen die augen nicht vor der globalisierung unserer wirtschaften verschlieen .
europische unternehmen und mithin auch investoren mssen im wettbewerb mit dem rest der welt bestehen knnen .

wir sind uns bewusst , dass diese richtlinie keinen schnheitspreis verdient , wrde sie allerdings abgelehnt , so mssten wir wieder von vorne beginnen , und das drfte nicht im interesse europas liegen .
stillstand bedeutet schlielich rckschritt , und angst ist ein schlechter ratgeber .
deshalb haben wir dafr gestimmt !

. der gemeinsame entwurf der richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts betreffend bernahmeangebote wird von meiner fraktion abgelehnt .
der kompromiss , der im vermittlungsausschuss gefunden wurde , ist fr uns nicht akzeptabel .

nach dem sprichwort " was lange whrt , wird gut " htte man nach 12 jahren diskussion eine perfekte richtlinie erwarten knnen .
das gegenteil ist jedoch der fall .

wo liegen die probleme ?


1. es gibt in den mitgliedstaaten geschtzte unternehmen , sei es durch stimmbeschrnkungen , " golden shares " , mehrfachstimmrechte usw . die richtlinie legt fest , dass geschtzte unternehmen ungeschtzte bernehmen knnen , ungeschtzte unternehmen aber keine geschtzten .
das heit , es gibt keine gleichbehandlung ( " level playing field " ) .

2. grundstze zur bestimmung eines angemessenen preises , der im falle eines obligatorischen angebotes zu unterbreiten ist , fehlen ebenso wie grundstze ber die rechte des mehrheitsaktionrs , die anteile der minderheitsaktionre zu erwerben .

3. die europischen unternehmen wrden dem druck der groen finanzkonzerne in europa ausgesetzt werden , wodurch nicht mehr die wertschpfung im vordergrund stnde , sondern ausschlielich die gewinnmaximierung .
dies wiederum erhht die gefahr , dass bei bernahmen nach solchem muster arbeitspltze im erheblichen mae wegfallen .

4. die mitbestimmungsrechte der arbeitnehmervertretungen sind ungengend artikuliert .
eine informationspflicht gewhrleistet nicht eine einflussnahme auf den bernahmeprozess durch die arbeitnehmervertretungen .

diese problemstellungen sind auch der kommission sehr wohl bewusst , schlgt sie doch vor , eine gruppe von gesellschaftsrechtsexperten zu bitten , ber eine weitergehende harmonisierung des gesellschaftsrechts zu beraten und ihre haltung zu artikel 9 dieser bernahmeangebote-richtlinie bis mrz 2002 deutlich zu machen .

was ist das fr eine logik ?
ich glaube , dass es sinnvoller gewesen wre , erst eine expertengruppe einzuberufen , ergebnisse vorzulegen und dann eine richtlinie zu erlassen , statt erst eine richtlinie zu erlassen und dann eine expertengruppe ber die ungelsten probleme der richtlinie beraten zu lassen .

auerdem ist es im zusammenhang mit der bernahmerichtlinie dringend erforderlich , eine richtlinie zur neutralittspflicht zu erlassen .
diese liegt seit 1972 im entwurf vor und konnte bis heute nicht verabschiedet werden .
herrn bolkestein und dem rat sei dringend empfohlen , ihre hausaufgaben zu machen .
weil wir ihnen diese mglichkeit einrumen wollten , haben wir dem vorliegenden papier die zustimmung verweigert .

die richtlinie des parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts betreffend bernahmeangebote zielt auf die harmonisierung der gesetzgebungen der mitgliedstaaten fr den fall ab , dass die dem gesetz eines mitgliedstaates unterliegenden unternehmen bernahmeangeboten ausgesetzt und ihre vermgenswerte ( sachwerte , aktien ) zur verhandlung auf einem regulierten markt zugelassen sind .
ihr hauptanliegen ist der schutz der interessen der kleinaktionre und im zuge der harmonisierung der schutz dieser interessen , wenn die bernahmeangebote grenzberschreitenden charakter tragen .
durch die festlegung eines grundsatzes der gleichbehandlung aller aktionre sollen mindestbedingungen geschaffen werden , damit sich alle aktionre zu dem unterbreiteten angebot uern und sich darber ein urteil bilden knnen , wobei gleichzeitig durch vorschriften zur angebotsunterbreitung und der zeitlichen befristung des beschlusszeitraums sichergestellt werden soll , dass das unternehmen in dieser zeit betriebsfhig bleibt .

ich stimme deshalb der erzielten vereinbarung und folglich dem gemeinsamen entwurf der richtlinie des europischen parlaments und des rates betreffend bernahmeangebote , der vom vermittlungsausschuss angenommen wurde , uneingeschrnkt zu , der auf diese weise auf eine reihe von harmonisierten vorschriften abzielt , die den prozess disziplinieren und den gleichen schutz fr alle aktionre sicherstellen .

. ( nl ) frher waren die meisten unternehmen klein und in einer stadt oder region verwurzelt .
ihre eigentumsverhltnisse waren nicht anonym , und ihr personal arbeitete dort ein leben lang .
lange zeit untersttzten die staatlichen stellen unternehmen in ihrem bestreben , in den hnden eines regionalen oder nationalen eigentmers zu bleiben , oder sie setzten sich fr die grndung von unternehmen ohne gewinnzweck ein , die den arbeitnehmern und verbrauchern grere vorteile bieten konnten .
in einer gesellschaft , in der alles einem freien markt und dem globalen wettbewerb untergeordnet wird , sind unternehmen nunmehr zu einer handelsware geworden .
passt es den kufern und alten aktionren in ihr konzept , so werden sie geschlossen , weil ihre gewinnspanne hinter der der brigen konzernteile zurckbleibt , ihr markenname andere erzeugnisse schmcken soll oder ihre produktion in ein anderes land mit niedrigen lhnen und mangelhaften umweltvorschriften verlagert werden kann .
auf die beschftigung , den sozialen zusammenhalt in der umgebung des unternehmens , die verbraucher und den wirkungsbereich einer demokratisch legitimierten staatlichen politik wirkt sich dies verheerend aus .
deshalb sind bersichtliche , kontrollierbare und kleine betriebe global agierenden riesen , die andere fortwhrend berrumpeln und ihnen das gesetz des handelns vorschreiben , bei weitem vorzuziehen .
fusionen ohne vetorecht der gewerkschaften und des staats nehmen ein schlimmes ende .
ich lehne diesen handel mit unternehmen ab und stimme gegen den vorschlag .

. ( nl ) zu meinem bedauern habe ich betreffend die bernahmerichtlinie gegen das ergebnis des vermittlungsausschusses stimmen mssen .

auch aufgrund der verweigerung meiner zustimmung geht die arbeit vieler jahre leider verloren .
aber letztendlich mssen wir doch die qualitt des endprodukts als mastab anlegen .
das endgltige ergebnis halte ich unter anderem deshalb nicht fr akzeptabel , weil es die position europischer unternehmen gegenber us-amerikanischen bernahmeangeboten zu stark schwcht , insbesondere strker als die eines us-amerikanischen unternehmens als zielgesellschaft eines europischen bieters .

auerdem ist alles auf einen einzigen aspekt , nmlich auf die kapitalaufstockung , fokussiert , whrend andere abwehrmanahmen oder -instrumente nicht aufeinander abgestimmt werden .
wer glaubt , mit diesem vorschlag wrden europische unternehmen auf eine stufe gestellt , liegt also schief .

ich bedauere wirklich aufrichtig , dass mir aus diesen grnden nichts anderes blieb , als dagegen zu stimmen .

empfehlung fr die zweite lesung rothe ( a5-0227 / 2001 )

frau prsidentin , vor kurzem war ich auf der wunderschnen italienischen insel capri : sonne , meer , blauer himmel - bei alledem musste ich an eine andere schne insel denken , die allerdings zu schweden gehrt , nmlich die insel gotland , die ebenfalls sehr faszinierend ist : meer , himmel , sonne ...
und windmhlen !
da es auf diesen inseln sehr windig ist , stehen dort anlagen , mit denen windenergie in strom umgewandelt wird .
ein solches europa gefllt mir sehr , und meines erachtens wrde es auch den unionsbrgern gefallen .
deshalb habe ich fr die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen gestimmt .

frau prsidentin ! wir haben heute in zweiter lesung ber die frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt abgestimmt .
das weibuch der kommission hat uns eine vorgabe gegeben , nmlich , dass bis 2010 ein anteil von 12 % am energieverbrauch durch erneuerbare energien abgedeckt werden soll .
um dieses ziel zu erreichen , mssen wir die stromerzeugung aus erneuerbaren energien mittels verschiedener anreize frdern , denn wir sind noch lange nicht in der nhe dieser vorgabe .

junge technologien brauchen unbrokratische , unkomplizierte und effektive frdermechanismen .
ich mchte bei dieser gelegenheit vor allem die bedeutung der erneuerbaren energie fr den lndlichen raum betonen .
die erzeugung von energie , der anbau von energiepflanzen bietet eine alternative einkommensmglichkeit fr unsere bauern in europa , die unbedingt genutzt werden muss .
die multifunktionalitt des lndlichen raums kann dadurch verstrkt und vermehrt genutzt werden .
darin sehe ich die groe chance der landwirtschaft und eines gesunden lndlichen raums in unserem gemeinsamen europa .

frau prsidentin , wir haben soeben ber begriffsbestimmungen fr erneuerbare energiequellen abgestimmt , wobei in diesem zusammenhang auch der begriff der biomasse przisiert worden ist .
es wurde festgestellt , dass unter biomasse der biologisch abbaubare anteil von produkten der land- und forstwirtschaft sowie der produkte der auf diesen basierenden industrien zu verstehen ist .
auch wenn das parlament bedauerlicherweise die von uns beim letzten mal verabschiedete definition , wonach torf in dem mae , wie er sich im jahresrhythmus erneuert , zu den erneuerbaren energiequellen zhlt , nicht wiederholt hat , mchte ich an dieser stelle darauf hinweisen , dass torf in der jetzt verabschiedeten fassung implizit im begriff der biomasse enthalten ist .
jeder grtner wei nmlich , dass torf ein biologisch abbaubarer stoff ist .
er wird vollstndig abgebaut , was selbstverstndlich ist , da er schlielich auch auf biologischem wege entstanden ist .
er zerfllt durch die einwirkung von bakterien und mikroben , sobald er aus seiner sauerstofffreien umgebung herausgelst wird .
er zerfllt auch an der oberflche von mooren .
auf diese tatsache sttzt sich im brigen auch die theorie ber die entstehung von torf : danach wachsen jene moore , in denen mehr torf entsteht , als abgebaut wird .
wenn die fakten derart sind , und sie werden sich auch nicht ndern , dann wrde ich mir wnschen , dass parlament , kommission und rat aus der impliziten eine explizite nennung machen und den torf knftig ausdrcklich als erneuerbare energiequelle mit auffhren .
ich hoffe dies im interesse des umweltschutzes .

in meinem nderungsantrag , den das parlament im november angenommen hat , wurden grenzen fr die nutzung von torf festgelegt : das kapital wrde dabei nicht angegriffen , lediglich die zinsertrge wrden verbraucht werden .
umweltorganisationen , die ihre haltung auf die veraltete lehre vom kohlekreislauf der moore sttzen , haben paradoxerweise meine formulierung gegen die ausbeutung der moore abgelehnt , und hier haben wir jetzt das ergebnis : hochmut kommt vor dem fall , offensichtlich auch der hochmut gegenber der umwelt .
ich hoffe , dass die diskussion fortgesetzt wird .

der ausschuss fr industrie hat den bericht von frau rothe ( pse , d ) ber den gemeinsamen standpunkt des rates ber die richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im binnenmarkt einstimmig angenommen .
der im mrz verabschiedete gemeinsame standpunkt unterscheidet sich betrchtlich von dem standpunkt , den das parlament im november 2000 gebilligt hatte , und zwar obwohl der rat etwa ein drittel der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge bernommen hat .
die berichterstatterin hat sich um die durchsetzung eines kompromisses vor der zweiten lesung im ep bemht und dem ausschuss mitgeteilt , dass der rat anlsslich des trilogs am dienstag , dem 19. juni , sein einverstndnis zu acht von neun kompromissnderungsantrgen erklrt hat .

der einzige ungeklrte punkt ist die frage , ob die abfallverbrennung als erneuerbare energiequelle betrachtet werden kann .
der rat mchte sie in diese kategorie einbeziehen .
die abgeordneten betonen allerdings , dass die untersttzung fr die erneuerbaren energien mit den anderen gemeinschaftszielen vereinbar sein muss , insbesondere mit der " einhaltung der abfallbehandlungshierarchie " .
aus diesem grund sollte die verbrennung von nicht getrennten haushaltsabfllen weder im rahmen dieser richtlinie noch einer knftigen untersttzungsregelung fr erneuerbare energiequellen gefrdert werden .

eine der grundstzlichsten unstimmigkeiten zwischen den beiden legislativorganen bezieht sich auf die frage , ob die nationalen ziele im bereich der verwendung von erneuerbaren energiequellen verbindlich oder lediglich richtwerte sein sollen .
im november hatte das parlament die dringende notwendigkeit von verbindlichen zielvorgaben hervorgehoben , doch der rat schloss sich dieser ansicht nicht an .
der kompromiss sieht vor , dass , falls die mitgliedstaaten keine fortschritte bei der verwirklichung ihrer nationalen richtziele vorweisen knnen , die kommission vorschlge vorlegen muss , die auch verbindliche ziele enthalten knnen .
die nationalen richtziele mssen in einklang stehen mit dem globalen richtziel von 12 % des bruttoinlandsenergieverbrauchs im jahr 2010 aus erneuerbaren energiequellen .
gleichzeitig mssen letztere einem richtwert von 22,1 % des gesamten stromverbrauchs in der gemeinschaft entsprechen .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 go )

die bedeutung der erneuerbaren energiequellen und deren verstrkte nutzung in europa : dies sind die grundgedanken der von uns behandelten empfehlung fr die zweite lesung .

ich bekrftige aus diesem anlass meine befriedigung ber das gemeinsame richtziel von 12 % fr den anteil erneuerbarer energiequellen am elektrizittsbinnenmarkt , was auch der umwelt zugute kommt : wir sind uns der aktualitt dieser themen , insbesondere im zusammenhang mit den klimavernderungen , voll bewusst .

fr das " weie gold " - das in den berggebieten europas fr stromerzeugung genutzte wasser - bedeutet dies eine offenkundige aufwertung seiner bedeutung als wichtige ressource fr die bergwirtschaft .
erfreulicherweise wurden , wie aus den parlamentsdokumenten hervorgeht , einige meiner verbesserungsvorschlge letztendlich in den text aufgenommen .

das wird es dem aostatal , aus dem ich komme und das eine alpenregion schlechthin ist , ermglichen - und das ist ein wichtiges konkretes beispiel , wenn auch nur im kleinen mastab - , zuversichtlich auf wasserkraftanlagen zu setzen und entsprechende investitionen vorzunehmen , nachdem der aus der verstaatlichung und dem monopol im italienischen stromsektor resultierenden , 40 jahre whrenden enteignung einer der entscheidenden ressourcen der prosperierenden lokalen wirtschaft ein ende bereitet wird ; dem wird erst jetzt durch den druck der union einhalt geboten , wodurch auch die regionalen kompetenzen , die sich fr das aostatal aus dem autonomiestatut ergeben , wieder ins spiel gebracht werden .

in diesem sinne ist es positiv , dass die europische union dieser definitionsgem erneuerbaren energiequelle - der wasserkraft - einen hheren stellenwert beimisst , indem sie sicherheit und anreizmechanismen auf dem markt bietet , aus denen auch den berggebieten vorteile erwachsen werden , insbesondere dort , wo die stromunternehmen im direkten auftrag der lokalen bevlkerung betrieben werden .

. ( nl ) infolge des wirkens der marktkrfte , wo es eher darauf ankommt , den billigsten als den umweltfreundlichsten strom zu finden , droht ein erneuter vormarsch klimaschdigender energietrger wie kernenergie , steinkohle , braunkohle und erdl .
in den niederlanden liegen relativ saubere kraftwerke still , um preisgnstigen , aber schmutzigen strom importieren zu knnen .
fr den erhalt unserer umwelt mssen sonne , wind und wasserkraft so rasch wie mglich an die stelle dieser umweltschdlichen brennstoffe treten .
anstatt aktiv fr neue formen der energieerzeugung einzutreten , wird zunchst der einzelne verbraucher aufgefordert , sauberere energie zu einem hheren preis von einem anderen energieversorger zu beziehen .
diese lieferanten knnen nun aber nicht so viel umweltfreundlichen strom bereitstellen , wie von den verbrauchern verlangt wird .
deshalb unternimmt man den versuch , weitere formen der elektrizittserzeugung zu den erneuerbaren energiequellen zu zhlen .
die verbrennung von nicht getrennten haushalts- und holzabfllen gibt es schon seit jeher , und nun auf einmal soll sie in die saubere kategorie fallen , um die zielvorgaben zu erfllen .
meine untersttzung fr die erzeugung von strom aus erneuerbaren energietrgern gilt nicht fr diesen zusatz .
umfangreiche investitionen in moderne erneuerbare energiequellen , die den wnschen der verbraucher vorgreifen und von der abfallbewirtschaftung unabhngig sind , stellen eine alternative zu dem nunmehr vom rat verlangten system dar .

. ( sv ) wir schwedischen christdemokraten begren die richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt .
wir knnen akzeptieren , dass der strom , der bei der verbrennung des biologisch abbaubaren anteils von hausabfllen gewonnen wird , zur erfllung der nationalen richtziele beitragen kann .
es wre jedoch zu bevorzugen , wenn das verbrennen von nicht getrennten haushaltsabfllen nicht als strom aus erneuerbarer energiequelle gezhlt werden drfte .
wir akzeptieren daher nicht , dass das verbrennen von nicht sortierten haushaltsabfllen gefrdert werden soll .

den kompromiss , der in dieser frage mit dem rat erarbeitet worden ist , halten wir fr zu schwach .
der rat hat hier einen entschluss gefasst , scheint jedoch seine konsequenzen nicht voll berdacht zu haben .
dennoch muss diese richtlinie so schnell wie mglich angenommen werden ; nicht zuletzt aufgrund der tatsache , dass die eu als treibende kraft bei den kommenden klimaverhandlungen wirkt und auch weiterhin wirken muss . das ist fr uns eine ausreichende motivation , den ausgehandelten kompromiss mit dem rat in dieser frage zu untersttzen .
wir haben uns daher dafr entschieden , dem kompromiss zuzustimmen .

bericht karas ( a5-0220 / 2001 )

frau prsidentin , der bericht karas betrifft die betriebliche altersversorgung .
nehmen wir einmal an , frau prsidentin , heute wre nicht der 4. juli 2001 , sondern der 4. juli 2030 .
rechnen sie jetzt bitte nicht nach , wie alt wir 2030 sein werden , sondern hren sie lieber bis zu ende zu .
im jahr 2030 begegnet ein franzsischer rentner einem englischen und sagt zu ihm : " siehst du , was wir fr eine ordentliche rente beziehen ?
denk nur , im jahr 2000 bekamen die unionsbrger knapp die hlfte unserer heutigen altersversorgung .
wieso uns das gelungen ist ?
weil wir spter alle staaten mit einer eu-richtlinie dazu verpflichtet haben , smtliche bis dahin an den staat gezahlten rentenbeitrge in betrieblichen pensionsfonds anzulegen , die das geld gut verwaltet und somit gute renten erwirtschaftet haben . "

der richtlinienentwurf und der bericht karas ber die pensionsfonds und die zusatzsysteme sind eine weiterer angriff auf die in der europischen union bestehenden rentensysteme .

der bericht karas sttzt sich auf die liberalen schlussfolgerungen des europischen rates von feira , um die richtlinie zu billigen .
sein vorgehen grndet sich auf eine geringfgige harmonisierung der vorschriften und auf einen " angelschsischen " regelungsansatz ; dies zeigt sich durch das fehlen prziser regeln zur bestimmung der von den rentenfonds eingegangenen verpflichtungen .

die richtlinie entspricht den forderungen der industrie der englischen und niederlndischen pensionsfonds , die auf europischer ebene lieber mit einem gemeinsamen fonds anstatt mit unterschiedlichen fonds in den einzelnen lndern intervenieren mchten .

die europische union unterwirft sich wieder einmal der diktatur des binnenmarktes , und zwar diesmal im rentensektor , wobei uns die auswirkungen dieses vorgehens nur allzu bekannt sind : vertiefung der ungleichheiten unter den arbeitnehmern , inbesitznahme des rentensparsystems durch finanzmrkte und aktionre sowie verstrkter druck der pensionsfonds auf die abhngige beschftigung .

anstatt auf unterer ebene zu harmonisieren und einen binnenmarkt im rentenbereich zu schaffen , sollten wir vielmehr auf europischer ebene ein system aufbauen , das auf solidaritt und finanziellem ausgleich beruht .

aus diesem grund haben wir gegen den bericht karas gestimmt und lehnen den richtlinienentwurf ab .

. ( nl ) die unternehmer haben die betrieblichen rentenkassen als quelle fr risikokapital entdeckt .
die regierenden sehen diese rentenkassen als teil eines integrierten finanzmarkts , der zur wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft beitragen soll .
in erwartung einer ertragssteigerung werden rentengelder unternehmen zugespielt , denen es lediglich darum geht , gewinne zu machen .
bald profitieren die aktionre von banken und versicherungsgesellschaften von gewinnen , tragen die rentner das zunehmende risiko infolge des wegfalls von schutzmechanismen und werden die nachteile beim wechsel zu einem anderen arbeitgeber oder in einen anderen mitgliedstaat nicht ausgeglichen .
die vorgeschlagene eu-regelung wird den grnden nicht gerecht , aus denen diese rentenrcklagen entstanden sind .
renten dienen der umverteilung und ergnzung von einkommen , um allen menschen auf dauer eine existenz zu sichern , auch dann , wenn sie mit 70 , 90 oder 110 jahren nicht mehr im arbeitsprozess stehen .
eine fr alle gleiche staatliche rente in ausreichender hhe gewhrleistet am besten , dass niemand seines anspruchs auf einkommen verlustig geht .
betriebliche altersvorsorge hingegen lohnt sich nur fr menschen mit einem hoch bezahlten festen job .
fr leute , die oft den arbeitsplatz oder arbeitgeber wechseln mussten , stellen sie keine lsung dar .
das gilt in noch strkerem mae fr private zusatzrenten , die sich nur diejenigen leisten knnen , die imstande und bereit sind , in den arbeitsjahren individuelle berschsse bei einer versicherungsgesellschaft anzulegen .

bericht ettl ( a5-0211 / 2001 )

der bericht von herrn ettl bezieht sich auf die solvabilitt der lebensversicherungsunternehmen .
meines erachtens sollte die union , die sich so sehr fr die lebensqualitt ihrer brger und die qualitt der verbrauchsgter einsetzt , die diese richtlinie einhaltenden lebensversicherungsunternehmen verpflichten , ihrem namen die erklrung hinzuzufgen : " ein gem der eu-richtlinie zuverlssiges versicherungsunternehmen .
" beispielsweise knnte es heien " versicherungsunternehmen soundso , zuverlssig " , weil der brger wissen sollte , dass dieses unternehmen seine gelder gut anlegt .

bericht ettl ( a5-0212 / 2001 )

der zweite bericht von herrn ettl beinhaltet fr die solvabilitt der versicherungsunternehmen , und zwar der schadenversicherungsunternehmen , ebenfalls bessere garantien .
an diesen bericht musste ich letzte nacht denken .
ich habe sehr schlecht geschlafen und wurde von einem regelrechten albtraum geplagt .
warum ?
weil mir trumte , dass das haus , in dem ich wohne , zerstrt wurde ; ich lief aus meinem schlafzimmer und sah verzweifelt das zerstrte haus von herrn fatuzzo .
und meine verzweiflung war noch grer , weil ich bei einer unzuverlssigen versicherungsgesellschaft versichert war .
in diesem moment erwachte ich und erinnerte mich zum glck daran , dass mein versicherungsunternehmen in wirklichkeit zuverlssig ist und dass vor allem mein haus nicht zerstrt war und ich mich in straburg befand .

bericht flesch ( a5-0226 / 2001 )

frau prsidentin , um mein abstimmungsverhalten zum bericht von frau flesch ber die einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " zu erklren , mchte ich ihnen erzhlen , dass ich in den letzten tagen hier in straburg einem bezaubernden mdchen aus einem der osteuropischen lnder , die um den beitritt zu unserer union ersucht haben , begegnet bin .
wir gingen also spazieren und plauderten miteinander , als mich dieses junge mdchen , das genauer gesagt aus bulgarien kam , fragte : " warum erlaubt ihr eigentlich nicht auch den kandidatenlndern , den internet-bereichsnamen ' .eu ' zu verwenden ?
" diese frage mchte ich nun an frau flesch richten .

dieser bericht befasst sich mit dem vorschlag fr eine verordnung zur einfhrung des internetbereichs oberster stufe " .eu " .
der vorschlag der kommission entspricht den forderungen des rates von lissabon ( 23. / 24. mrz 2000 ) .
der rat von stockholm ( 23. / 24. mrz 2001 ) hat denselben wunsch zum ausdruck gebracht , indem er bekrftigt , dass " der rat mit der kommission die erforderlichen manahmen treffen wird , um sicherzustellen , dass .eu als internetbereich oberster stufe nutzern so bald wie mglich zur verfgung steht .
"

diese formulierung klingt mglicherweise etwas ungelenk und erfordert einige erluterungen .
diese verordnung soll einen allgemeinen rechtsakt zur festlegung eines rahmens fr die schaffung eines " .eu " registers darstellen .
das register sollte sowohl mit der kommission als auch mit der icann ( internet corporation for assigned names and numbers ) vertrge abschlieen .
ich erinnere sie daran , dass die icann im oktober 1998 gegrndet wurde , um sich der amerikanischen hegemonie in der internet-verwaltung entgegenzusetzen .
diese privatrechtliche non-profit-organisation arbeitet in vier schlsselbereichen des internet , darunter die dns ( bereichsnamensysteme ) und die vergabe von ip-adressen .

an der spitze der icann steht ein direktorium mit 19 mitgliedern .
dessen direktoren und externe mitglieder werden nach kriterien der geografischen ausgewogenheit ausgewhlt .
auerdem umfasst die icann vier beratungsausschsse , darunter auch den gac ( beratungsausschuss der regierungen ) , in dem die europische kommission und die mitgliedstaaten vertreten sind .

zu meiner groen zufriedenheit hat die europische union beschlossen , sich strker in dieses organ einzubringen , um eine entscheidende rolle in der internationalen internet-verwaltung zu spielen und die neutralitt der icann zu strken .

dementsprechend muss sich die europische union , wenn sie ihre prsenz im cyberspace bekrftigen mchte , nach dem vorbild ihrer mitgliedstaaten einen eigenen bereichsnamen zulegen .
derzeit kann man die nationalen hoheitsgebiete im internet an ihren jeweiligen bereichsnamen , wie etwa " .uk " oder " .be " , erkennen .
eine derartige neuerung wrde einen entscheidenden faktor zur beschleunigung der entwicklung der wirtschaft und des elektronischen handels in europa darstellen .

somit war es meines erachtens wichtig , die ttigkeit der berichterstatterin gebhrend anzuerkennen .

europischer rat von gteborg

frau prsidentin , ich mchte auch ein urteil zur entschlieung des europischen parlaments zur tagung des europischen rates in gteborg abgeben .
wie sie wissen , wurde auf dieser tagung beschlossen , mit entschiedenheit das problem der altersversorgung in den 15 mitgliedstaaten der europischen union anzugehen .
konnte ich da umhin , mich zu wort zu melden , um zu erklren , warum ich fr diese entschlieung gestimmt habe ?
gestern beim mittagessen , whrend eines treffens der knguru-gruppe hier im europischen parlament , hrte ich voller freude , wie der manager eines japanischen unternehmens sagte : " wir japanischen industriellen warten sehnschtig darauf , dass in der union eine einheitliche europische altersversorgung mit in ganz europa geltenden einheitlichen regelungen und gesetzen eingefhrt wird .
" ich bin also nicht der einzige , der eine europische rente fordert !
darber freue ich mich , und ich habe fr diese entschlieung gestimmt , weil der europische rat in gteborg diesen weg eingeschlagen hat .

frau prsidentin !
wir haben uns zum thema mazedonien geuert in dieser entschlieung , und ich mchte nur sagen , dass ich fr gut halte , dass die europische union sich in mazedonien sehr engagiert , aber wir sollten dies nicht als oberlehrer tun , sondern wir sollten dies mit respekt vor den menschen und den vlkern dort tun .
mazedonien hat eine allparteienregierung , in der auch alle nationen vertreten sind .
es hat einen proeuropischen premierminister und einen hervorragenden proeuropischen staatsprsidenten .
wenn wir dauernd von minderheitenrechten reden , dann mssen wir einmal sehen , dass es die europischen minderheitenstandards , von denen wir dauernd sprechen , in der eu selbst leider nicht gibt .
deshalb sollten wir wirklich mit einer gewissen demut an die sache herangehen , unsere guten dienste anbieten , aber nicht stndig als oberlehrer auftreten .

wir sollten vor allem die regierung strken , indem wir deutlich machen : wer mit der europischen union zusammenarbeitet , wie dies mazedonien tut , der wird auch von uns politisch und materiell massiv untersttzt .
deshalb habe ich es bedauert , dass kommissar patten , der jetzt leider nicht mehr da ist , davon gesprochen hat , dass , wenn gelder von uns dorthin gingen , die dann fr bomben verwendet wrden .
das war eine wirklich abwegige uerung gegenber dieser demokratisch gewhlten allparteienregierung , und ich hoffe , dass bald unsere mazedonischen freunde in gestalt ihres staatsprsidenten einen besuch bei uns in straburg machen werden , dass der besuch von boris trajkovski nachgeholt werden kann .
wir mssen gegen die zerfallserscheinungen vorgehen , aber das knnen wir nur tun , indem wir die demokratischen autoritten strken .

frau prsidentin , im interesse einer demokratischen und gerechten europischen union fordere ich den rat auf , die ablehnung des vertrags von nizza durch das irische volk zu respektieren und die weitere ratifizierung dieses vertrags unverzglich auszusetzen .
ich fordere darber hinaus die kommission als hterin der vertrge auf , dafr zu sorgen , dass die einstimmigkeitsklausel beibehalten wird .
ich fordere auerdem , dass die weitere ratifizierung gestoppt wird .

die brger , die ich vertrete , untersttzen ebenso wie ich selbst ein vereintes , demokratisches europa und die erweiterung .
ich begre daher , dass die kommission meine auffassung besttigt hat , nach der die erweiterung auch ohne die ratifizierung des vertrags von nizza fortgefhrt werden kann .
ich bin der meinung , dass die erweiterung zgig vorangetrieben werden sollte , damit alle beitrittslnder nicht nur die vorteile einer mitgliedschaft in der europischen union nutzen knnen , sondern auch umfassend zur debatte ber die gestaltung der europischen union , die wir schaffen wollen , beitragen knnen .

ich befrworte eine ausfhrliche und offene debatte vor der regierungskonferenz 2004 , aber nicht in form eines konvents .

die europische union erfindet derzeit eine neue form der demokratie - die demokratie ohne vlker .
zu dieser schlussfolgerung gelangt man angesichts der arroganz , mit der sich der rat von gteborg ber das irische votum hinwegsetzt .
der neue amtierende ratsprsident , guy verhofstadt , hat diesen eindruck heute noch verstrkt , indem er bereits im voraus die ergebnisse der debatte prsentiert , die im hinblick auf die regierungskonferenz im jahr 2004 erst noch stattfinden soll .

so zeigt die durchfhrung dieser debatte in frankreich - nach dem kommuniqu vom 11. april 2001 , das der premierminister und der prsident der republik gemeinsam verffentlicht haben - , dass sie von anfang an manipuliert wird .

beide wollen angeblich eine diskussion ber die zukunft europas anstoen , aber die ratifizierung des vertrags von nizza , die in diesem zusammenhang von wesentlicher bedeutung ist , wurde in unserem land absichtlich umgangen .
keine anrufung des verfassungsrates , kein referendum , eine uerst kurze debatte in der nationalversammlung und im senat , drftige stellungnahmen , mit ausnahme der beitrge der verfechter der nationalen souvernitt , wie etwa philippe de villiers , die offenbar als einzige ein unabhngiges denken in diesem debakel der nationalen politischen klasse bewahrt haben .
auf diese weise wird der fr die zukunft der union wichtigste text , nmlich die neuen supranationalen entwicklungen des vertrags von nizza , jeglicher diskussion entzogen .

davon abgesehen ist klar erkennbar , dass all dies so organisiert wird , dass die diskussionsforen nur zu fr die fderalisten akzeptablen schlussfolgerungen kommen knnen .
es ist nicht nur so , dass die sitzungen von den prfekten organisiert werden - was einiges ber den grad ihrer unabhngigkeit gegenber der regierung aussagt - , sondern auch die schlussfolgerungen sollen von einer synthesegruppe aus zehn fachleuten verfasst werden , die ausschlielich vom prsidenten der republik und dem premierminister ausgewhlt werden .
ich selbst habe am 20. april ein schreiben an die beiden chefs der exekutive gerichtet , um vorzuschlagen , dieses gremium auf der grundlage aller zu den europawahlen gewhlten politischen krfte zu besetzen .
das ergebnis sieht so aus , dass man unter den erfolgten nominierungen vergeblich auch nur einen einzigen , noch so moderaten gegner der brsseler linie sucht .

und was der gipfel ist , dieses lcherliche verfahren soll im oktober abgeschlossen werden , was das heit , die groe nationale debatte hat dann vier monate gedauert , einschlielich zwei monate sommerferien .
doch es ist leicht zu verstehen , warum sie so zgig beendet werden soll , denn am jahresende beginnt die gefhrliche phase des umtauschs von nationalen mnzen und banknoten in euro .
unsere nationalen verantwortlichen haben offenbar keine lust , sich zu diesem zeitpunkt auch noch eine debatte ber europa aufzuhalsen .

. ( el ) der gipfel von gteborg wird nicht nur aufgrund der ereignisse im sitzungssaal , sondern auch aufgrund der vorkommnisse drauen auf der strae in die geschichte eingehen .
den zehntausenden von demonstranten , die ihren widerstand gegen das volksfeindliche , autoritre und zentralistische bauwerk europische union bekundeten , begegnete die polizei mit beispielloser gewalt . damit wurde einmal mehr unter beweis gestellt , dass sich die fhrung der eu bei ihren entscheidungen ber die vlker hinwegsetzt .
nicht nur , dass der entschlieungsantrag des europischen parlaments die forderungen der tausenden von demonstranten oder aber die opfer des polizeieinsatzes nicht erwhnt , er verwendet sogar bezeichnungen wie " spezielle kommandos " und bereitet so den boden fr noch schrfere , noch antidemokratischere manahmen , um bei den nchsten gipfeltreffen der eu und der brigen imperialistischen organisationen dem " feind volk " entgegentreten zu knnen .

in bezug auf das " nein " irlands zum vertrag von nizza solidarisiert sich das europische parlament mit dem rat , der sich entschlossen zeigt , " der irischen regierung auf jede denkbare weise dabei zu helfen , einen ausweg zu finden " . und er setzt die irische regierung unter druck , den vertrag , koste es , was es wolle , bis ende 2002 zu ratifizieren , womit er den erklrten willen des irischen volkes ignoriert .

im zusammenhang mit den tragischen ereignissen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien begrt der entschlieungsantrag die politik der intervention , gleichzeitig aber auch die bereitschaft der nato " nicht zuzulassen , dass sie in vollem umfang in eine friedenserhaltende rolle hineingedrngt wird " .
und wie die eu sich das zustandekommen einer vereinbarung vorstellt , kam ganz deutlich in den worten des sonderbeauftragten lotard zum ausdruck , der die regierung der fyrom aufforderte , mit den albanischen extremisten in einen dialog zu treten .

auerdem wrdigt der entschlieungsantrag die fortschritte , die bei der militarisierung der eu , beim aufbau einer schnellen eingreiftruppe und bei der " entwicklung einer dauerhaften und effektiven beziehung zur nato " erzielt worden sind und fordert die mitgliedstaaten auf , " ihre verteidigungshaushalte umzustrukturieren und auf das niveau zu bringen , das zur verwirklichung der ehrgeizigen ziele im rahmen der esvp erforderlich ist " .

hinsichtlich der erweiterung beharrt er trotz der unter den imperialistischen kreisen aufgetretenen gegenstze darauf , getreu ihrer politik weitere lnder in die eu einzuzwngen , wenngleich der zeitplan immer nebulser wird .
und da man ja um den zunehmenden widerstand der vlker der kandidatenlnder gegen den beitritt wei , wird ihnen parallel dazu als kder die beteiligung an den europawahlen im jahr 2004 in aussicht gestellt .

im brigen hat der gipfel von gteborg die ausrichtungen von lissabon und stockholm besttigt , denen zufolge der wirtschaftlichen lage mit noch hrteren und volksfeindlicheren manahmen zu lasten der arbeitnehmer zu begegnen ist , wobei die rentensysteme und die sozialversicherungssysteme generell im fokus stehen .

aus all diesen grnden haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

im januar 2001 hatte die schwedische prsidentschaft der europischen union ganz bescheiden die drei prioritten umwelt , erweiterung und beschftigung verkndet .
sechs monate spter , beim gipfel von gteborg , knnen wir keine erfolge feststellen .

im beschftigungssektor waren die letzten monate geprgt von einer enormen entlassungswelle bei den groen transnationalen konzernen , die millionen euro gewinne erzielen , wie etwa marks & spencer oder danone .
die eu hat uns wieder einmal vorgefhrt , dass sie unfhig ist , der diktatur der mrkte und aktionre etwas entgegenzusetzen , wie beispielsweise die einfhrung einer steuer auf spekulative kapitalbewegungen ( in der art der " tobin " steuer ) , die strkung der kontrollrechte der arbeitnehmer und brger im wirtschaftssektor oder neue rechtsvorschriften auf europischer ebene zum verbot von entlassungen .

hinsichtlich der erweiterung stellt sich den beitrittslndern nur die perspektive des vlligen aufgehens ihrer volkswirtschaften im binnenmarkt .
die brger werden zu keinem zeitpunkt weder ber die rahmenbedingungen noch ber die inhaltliche ausgestaltung ihres beitritts befragt .
das irische nein beweist jedoch erneut , dass europa nur zusammen mit den brgern und in verbindung mit einem demokratischen , politischen und sozialen projekt aufgebaut werden kann .

auf internationaler ebene schlielich hat die europische union gezeigt , dass es ihr nicht gelingt , die lsung von konflikten positiv zu beeinflussen , insbesondere indem sie israel zu einem gerechten und dauerhaften frieden mit palstina bewegt .

der schwedische vorsitz wird uns vor allem aufgrund der polizeilichen provokationen , die den gipfel von gteborg geprgt haben , im gedchtnis bleiben .
auf die forderung nach der notwendigen erneuerung der europischen vorhaben haben die regierungen erstmals , von ihren abgeschotteten verhandlungsrumen aus , mit waffengewalt auf die demonstranten reagiert .
wir brauchen dringend ein anderes europa : das der demokratie und des sozialen fortschritts .
aus all diesen grnden stimmen wir gegen die gemeinsame entschlieung .

dieser entschlieungsantrag enthlt viele positive aspekte , insbesondere zur nachhaltigen entwicklung .
ich begre die forderung nach ratifizierung des protokolls von kyoto durch die eu , handelt es sich dabei doch um ein wichtiges internationales abkommen zum schutz unseres planeten .

ich freue mich , dass die zusage zur erreichung des un-zielwerts fr staatliche entwicklungshilfe erneut bekrftigt wurde und hoffe , dass dies gelingt , weil dieser schritt dringend erforderlich ist .

ich untersttze auerdem die forderung , dass die eu sich grndlich auf den weltgipfel fr nachhaltige entwicklung vorbereiten muss .

die frage ist nun , weshalb ich den antrag insgesamt abgelehnt habe .

ich bin nicht der meinung , dass die entwicklung einer gemeinsamen sicherheitspolitik , mit der wir eng an die nato angebunden werden sollen , eine rolle bei der nachhaltigen entwicklung der eu spielt .
ich glaube auch nicht , dass wir von irland verlangen sollten , die jngste volksabstimmung fr ungltig zu erklren und vorkehrungen fr die ratifizierung des vertrags von nizza zu treffen .
mit einer solchen forderung ignorieren wir den in einem demokratischen verfahren zum ausdruck gebrachten willen des volkes und schaden dem ansehen dieses hauses .

angelehnt an den bericht des europischen rates von gteborg am 15. und 16. juni 2001 bietet die gemeinsame entschlieung als mischprodukt von grnen , roten , gelben liberalen und schwarzen christdemokraten - d. h. einer zusammengewrfelten politischen mehrheit von den herren schrder-jospin und aznar-chirac ber die grnen von joschka fischer und dominique voynet bis hin zu den ultraliberalen von alain madelin - augenscheinlich eine bunte palette von begriffen , konzepten und problemen , die von der todesstrafe ( absatz 32 ) ber das " steuerpaket " ( absatz 25 ) und die bananen ( absatz 30 ) bis zu der diplomatischen mission von herrn lotard in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , inzwischen arym genannt ( absatz 42 ) , reichen , nicht zu vergessen die gap , die entwicklungshilfe , kyoto , den steuerbetrug der usa ber die steuerparadiese in der karibik , die erweiterung und die notwendigkeit eines konvents - als eine art unausgesprochene erinnerung an philadelphia im jahr 1787 - , damit 2004 eine europische verfassung verabschiedet werden kann .

hinter diesem offensichtlich inkohrenten durcheinander verbergen sich allerdings die beiden leitgedanken der oligarchischen sekte , die uns regiert , d. h. die missachtung der brger und das streben nach einer obskuren weltweiten " governance " .

die missachtung der brsseler eurofderalen oligarchie gegenber den brgern kommt sowohl in absatz 3 zum ausdruck , nmlich in der weigerung , die klaren konsequenzen des irischen referendums zu respektieren , das als sackgasse analysiert wird , aus der ein " ausweg " gefunden werden muss , als auch in absatz 9 , wo die spontane ablehnung der auswchse der globalisierung durch die vlker - von seattle ber gteborg bis hin zu prag , nizza , davos , washington , salzburg und demnchst vielleicht auch genua - als " provokation " verurteilt wird , wobei in vergessenheit gert , dass das recht auf " widerstand " gegen die wirtschaftliche unterdrckung , die der weltmarkt auf die arbeitnehmer bei marks & spencer , danone , moulinex , michelin , vilvorde , alcatel , ericsson oder aom ausbt , eine der grundfreiheiten darstellt , die bereits zwei jahrhunderte vor der europischen charta proklamiert wurde , welche nur fr die reichen formelle rechte verkndet , die nach ansicht der arbeitslosen , der jungen ausgegrenzten und der alten mittellosen menschen nicht von grundlegender bedeutung sind .

auch die neun abstze zur nachhaltigen entwicklung - fr 2002 ist sogar ein weltgipfel in johannesburg geplant - knnen , auch ohne die unverstndlichkeit dieses nebulsen konzepts , das zu einer art katechismus geworden ist , nur schlecht verbergen , dass eine weltweite steuerungsfhigkeit angestrebt wird , die auf wundersame weise alle probleme lsen wird , insbesondere diejenigen des afrikanischen kontinents , also unterentwicklung , aids-epidemie , wirtschaftliche ausbeutung oder von den anhngern des freihandels bewusst aufrechterhaltene armut , indem fr kakao , kaffee und alle anderen rohstoffe nicht der wahre preis gezahlt wird , d. h. der preis fr das leben der menschen , deren arbeit ausgebeutet wird .

. ( nl ) wie ich feststelle , ist in letzter zeit genau das eingetreten , was ich am 15. mrz und 3. mai prophezeit habe .
sie brauchen nur noch einmal in den protokollen nachzulesen .
damals habe ich gesagt , die hilfeleistung fr die mazedonische regierung und die verurteilung so genannter extremisten wrden nicht zu lsungen , frieden und vershnung fhren , sondern zu gewalt ermuntern .
nach ansicht eines teils der mazedonischen bevlkerung und der mazedonischen regierung wrden alle probleme behoben , wenn man die groe albanische minderheit negiert oder vertreibt .
dieser teil mchte mit den geldern der europischen union waffen kaufen .
nach wie vor lehnen sie eine regelung ab , die darauf hinausluft , in dem landesteil , in dem die albanischsprachige bevlkerung lebt , albanisch zur verwaltungs- und unterrichtssprache zu erklren .
ohne eine staatliche regelung analog zu der in belgien kann ich mir eine dauerhafte lsung nicht vorstellen .
ich wnsche dem rat und der kommission viel erfolg , wenn sie nun endlich einmal versuchen , dafr sorge zu tragen , dass ihre bemhungen nicht zu einer zunahme von gewalt und unterdrckung fhren , sondern in eine von allen beteiligten seiten getragene friedliche lsung mnden .

ich konnte der gemeinsamen entschlieung des gipfels von gteborg meine stimme nicht geben , auch wenn sie einige positive schlussfolgerungen beinhaltet , u. a. vor allem zur erweiterung , zu den vorkommnissen am rande des gipfels , zur weiterfhrung des europischen rates von lissabon , zu den auenbeziehungen und konkret zum nahen osten .

da die mehrheit der europischen parlamentarier unvermindert auf einem modell der post-nizza-debatte beharrt , das hinsichtlich der methode ebenso wie des inhalts nicht nur die schlussfolgerungen der staats- und regierungschefs in nizza aushhlt , sondern auch den geltenden vertrag selbst bezglich der geschlossenen kritik zur intergouvernementalen methode und des bestrebens , eine erweiterte , wenn nicht sogar unrealistische agenda festzulegen , sah ich mich zur stimmenthaltung gezwungen . auch die schlussfolgerung nr .
5 halte ich nicht fr positiv , denn ich denke , die irische regierung soll den vertrag ja nicht ratifizieren , sondern in den in diesem land geltenden verfassungsrechtlichen rahmenbedingungen untersttzen .

eine entschlieung des europischen parlaments zum gipfel von gteborg wre sinnvoll gewesen , wenn sie sich von der herablassenden haltung des rates distanziert htte , die in seinen schlussfolgerungen zu den ergebnissen des irischen referendums ber den vertrag von nizza zum ausdruck kommt und die ein weiteres beispiel fr eine uerst besorgnis erregende antidemokratische fehlentwicklung des europischen aufbauprozesses darstellt .
doch leider ist dies nicht der fall .
und trotzdem muss jegliche berlegung zur zukunft europas , und insbesondere zur erweiterung , knftig auch dieses eindeutige votum bercksichtigen .

wie kann man den weitgehend antidemokratischen charakter der derzeitigen europischen union beklagen und gleichzeitig behaupten , man wolle etwas dagegen tun , wenn man nicht endlich den von den vlkern klar formulierten willen respektiert , also in diesem fall den willen des einzigen volkes , das mittels referendum , einem uerst demokratischen verfahren , ber den neuen vertrag abstimmen durfte ?

nach zwei anderen volksabstimmungen , die bereits die wachsende kluft zwischen dem europa in der bestehenden form und demjenigen , das die europischen brger anstreben , aufgezeigt haben , htte die entscheidung des irischen volkes eigentlich einen heilsamen schock auslsen mssen .
das irische referendum lehrt uns , dass ein dauerhaftes europa nur auf die achtung der nationalen demokratien gegrndet werden kann .
es lehrt uns , dass wir das europische aufbauwerk unverzglich vllig neu beginnen mssen , und zwar auf ganz anderen grundlagen als denjenigen von nizza , denn dieser vertrag sollte den letzten fehlschlag eines prozesses darstellen , der mit der einheitlichen akte begonnen hat , ber maastricht und amsterdam fortgefhrt wurde und schlielich in ein europa mndete , das nun von seinen brgern abgelehnt wird .

diese richtung mchte die belgische prsidentschaft offensichtlich nicht einschlagen .
zum ausgleich der demokratischen defizite innerhalb der union schlgt sie nmlich die einfhrung einer europischen steuer vor , obwohl doch allein die nationalen parlamente demokratisch dazu befugt sind , steuern zu beschlieen .
sie bevorzugt eine methode zur ausarbeitung des knftigen vertrags im rahmen von instanzen , deren demokratische legitimitt zwar nicht unbedingt zweifelhaft , aber zumindest uerst indirekt ist .
sie preist den euro in den hchsten tnen , dessen einfhrung von keinem einzigen volk gewollt wurde und der im gegenteil ein bezeichnendes symbol fr ein europa darstellt , das den brgern aufgedrngt , aber nicht von ihnen gewollt wurde .

offenbar wurde die irische lektion nicht verstanden .
frher oder spter wird man jedoch auf die vlker hren mssen .
je frher desto besser , wenn wir wollen , dass diese sich den europischen gedanken wieder zu eigen machen , von dem sie sich derzeit gerade entfernen .

ich habe mich bei der heutigen abstimmung ber die entschlieung zur tagung des europischen rates in gteborg in allen punkten der stimme enthalten und meinen kollegen von den britischen konservativen dies ebenfalls empfohlen . wir untersttzen zwar die aussagen ber die zustimmung zum erweiterungsprozess der eu sowie die forderung , die reform der gap und die nachhaltige entwicklung voranzutreiben , aber wir haben eine reihe von vorbehalten im hinblick auf andere aspekte des berichts .
dazu gehren unter anderem ziffer 3 , die so ausgelegt werden knnte , als ob die eu die entscheidung des irischen volkes in der volksabstimmung gegen den vertrag von nizza nicht voll und ganz respektiert ; ziffer 6 , in der ein umstrittenes modell fr einen konvent zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz vorgeschlagen wird ; ziffer 25 , in der das steuerpaket untersttzt wird , das unter anderem eine steuerharmonisierung und die einfhrung einer quellensteuer beinhaltet ; ziffer 26 , in der manahmen des betriebsrats auf der grundlage des sozialkapitels empfohlen werden sowie die ziffern 33 und 34 , in denen eine unabhngige esvp untersttzt wird , durch die wir von der nato abgekoppelt werden knnten .
der bericht enthlt jedoch auch zahlreiche positive aspekte , und daher war eine stimmenthaltung aus der sicht der britischen konservativen die richtige entscheidung .

bericht randzio-plath ( a5-0225 / 2001 )

der bericht des europischen parlaments ber das haushaltsjahr 2000 der ezb und der diesbezgliche jahresbericht der zentralbank sind beide darum bemht , die meinungsverschiedenheiten zu bertnchen und kurz vor der tatschlichen whrungsumstellung eine einheitliche fassade herzustellen .
wenn man jedoch nur ein wenig an der oberflche kratzt , kommen die widersprche zu tage , und sie haben schwerwiegende konsequenzen , denn sie verweisen auf grundlegende mngel der einheitswhrung , die nur schwer zu korrigieren sind .

nehmen wir beispielsweise die institutionellen fragen .
die erste meinungsverschiedenheit betrifft die befugnisse des ministerrates .
der bericht des europischen parlaments befrwortet die verstrkung der wirtschaftlichen koordination und der stabilittsprogramme ( ziffer 5 der entschlieung ) , was eine strkung der eurogruppe und ihrer aktionsmglichkeiten voraussetzt .
im gegensatz dazu betont der ezb-bericht , dass " die ersten beiden jahre seit einfhrung des euro zudem gezeigt [ haben ] , dass der geldpolitische handlungsrahmen auf europischer ebene zufrieden stellend funktioniert " ( seite 3 ) .
hier wird ersichtlich , dass die zentralbank mit aller entschlossenheit ihre unabhngigkeit verteidigt , da sie sehr wohl sprt , dass der zunehmende einfluss der politik auf die verwaltung der einheitswhrung innerhalb einer nicht optimalen whrungszone zu schwierigen konflikten fhren kann .
ist jedoch aus diesen grnden eine technokratische verwaltung vorzuziehen ?
genau genommen sind beide vorgehensweisen nicht praktikabel .

die zweite meinungsverschiedenheit betrifft die transparenz .
der bericht des europischen parlaments fordert erneut ( absatz 4 ) , dass die protokolle der sitzungen des ezb-rates mit angabe der standpunkte der befrworter und gegner der gefassten beschlsse verffentlicht werden .
dieser vorschlag widerstrebt der ezb , und zwar aus einem grund , den das europische parlament nicht wahrhaben will : in dem speziellen fall der euro-zone , die sich aus verschiedenen nationen zusammensetzt , knnten konflikte zwischen den mitgliedern des ezb-rates leicht mit konflikten zwischen nationen gleichgesetzt werden , was wiederum der glaubwrdigkeit des euro , der bereits allzu schwach ist , schaden zufgen wrde .
auch hier werden wir wieder mit der nicht optimalen struktur des whrungsgebiets der zwlf teilnehmerstaaten konfrontiert .

die dritte meinungsverschiedenheit betrifft die abstimmungen im ezb-rat .
der ezb-bericht verteidigt den grundsatz " ein mitglied , eine stimme " , denn die mitglieder des rates agieren " vollkommen unabhngig in persnlicher funktion " und nicht als vertreter ihres jeweiligen landes ( seite 190 ) .
der bericht des europischen parlaments hingegen bezieht sich auf die nderung von artikel 10 des ezb-statuts durch den vertrag von nizza , die der ezb in zukunft die mglichkeit einrumen knnte , eine stimmengewichtung nach landesgre vorzunehmen ( absatz 17 der entschlieung ) .
eine derartige reform wrde den wnschen der groen lnder entsprechen , insbesondere deutschlands , das sich ber die " unbeweglichkeit " der ezb beklagt , die implizit auf den unverhltnismig groen einfluss der kleinen lnder innerhalb des ezb-rates zurckgefhrt wird .
die operation ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen , denn offenbar widerspricht sie dem geist von maastricht , dem standpunkt der ezb und den interessen der kleinen lnder , die auch noch ein wrtchen mitzureden haben .
ich sage es noch einmal : die einheitswhrung fr mehrere nationen hat sich in ihren widersprchen verfangen .

die europische zentralbank ( ezb ) verfolgt ihr hauptziel , die stabilitt der preise zu sichern , was in der praxis die beibehaltung eines moderaten wachstums der lhne in der euro-zone bedeutet .
das ist ein blindes , auf der kontrolle der inflation basierendes ziel , das den beitrag der geldpolitik zu wirtschaftswachstum und beschftigung auer acht lsst .
es ist ein unheil , das im extremfall zu deflation und arbeitslosigkeit fhren kann .
und ausgehend von diesem ziel senkt die ezb - selbst angesichts eines konjunkturrckgangs - nicht die zinsstze , um investitionen zu frdern und die kosten der berhohen verschuldung der familien und der brigen wirtschaftsakteure zu verringern . sie vergisst dabei , dass die euro-zone kein geschlossener raum ist und dass es vor allem fr die kohsionslnder wie portugal spezifische strukturelle schwierigkeiten gibt .

die berichterstatterin begrt diese durch den stabilittspakt aufgezwungene politik der whrungsstabilitt , womit wir nicht konform gehen , obwohl versucht wird , durch eine bessere wirtschaftspolitische koordinierung und die durchfhrung des vierteljhrlichen dialogs mit dem europischen parlament die politiken der ezb einzubeziehen .
doch die ezb bedarf einer wirksamen politischen kontrolle und nicht nur einer wirtschaftspolitischen koordinierung , die in wachsendem mae mit den zielen des stabilittspaktes und den neoliberalen leitlinien der eu verbunden ist .

im vorfeld des obligatorischen umtauschs der banknoten und mnzen von elf mitgliedstaaten in euro-mnzen und -banknoten konzentriert sich alles auf die damit kurz nach dem jahreswechsel verbundenen unannehmlichkeiten .
mit seinen vorschlgen bemht sich herr maaten um einen etwas zgigeren und reibungsloseren verlauf dieses prozesses .
das hauptproblem liegt allerdings eher im jahresbericht der europischen zentralbank .
im gegensatz zu frau randzio-plath , der berichterstatterin , sehe ich keinen anlass fr komplimente .
der wert des euro sollte durch einen stabilittspakt , der die nationalen regierungen zur senkung ihrer ausgaben und zum verzicht auf kreditaufnahme zwingt , bewahrt werden .
jetzt , da der wert des euro nicht nur vorbergehend , sondern lngerfristig an wert gegenber dem dollar eingebt hat , ist diese politik auf der ganzen linie gescheitert .
mittlerweile ist die inflation in einigen mitgliedstaaten , darunter in den niederlanden , schon hher als die zinsen .
die preisstabilitt wird den nchsten jahreswechsel wahrscheinlich nicht berleben .
es sieht nicht mehr so aus , als wrde der euro eine solche stellung als internationales zahlungsmittel einnehmen , wie sie der dollar innehat .
deshalb kann auch ein teil der jhrlichen ffentlichen defizite nicht nach us-amerikanischem vorbild auf den rest der welt abgewlzt werden , die sich noch immer nicht nach einer an wert verlierenden tauschwhrung drngt .
kurzum , das von der ezb verursachte fiasko zwingt mich dazu , diesen jahresbericht abzulehnen .

. ( el ) der zur debatte stehende bericht der europischen zentralbank betrifft das zweite jahr ihrer ttigkeit seit dem beginn der dritten stufe der wwu .
gerade deshalb sollte das europische parlament strengere und anspruchsvollere kritik an der arbeit der ezb ben , weil ergebnisse zu verzeichnen sind , die zu lasten der arbeitnehmer gehen , und weil die bank fr eine engere verknpfung der wirtschaftspolitischen grundzge mit den stabilitts- und konvergenzprogrammen eintritt .

im namen der bekmpfung der inflation und der gewissenhaften einhaltung des stabilittspakts , der " peitsche " gegen die arbeitnehmer , setzt die ezb den sanktionsmechanismus in gang , um so die berhmt-berchtigte preisstabilitt zu erreichen , wobei ihr die wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser entscheidungen gleichgltig sind .

sie proklamiert die modernisierung der einkommenspolitik , das heit die flexibilitt und unsicherheit der arbeit . sie drngt auf eine generelle einfhrung der privatisierungen , um so den wettbewerb frdern und die kapitalertrge steigern zu knnen .

sie sagt jedoch nichts zu den spekulationen und den " machenschaften " auf den finanzmrkten , zumal sie mit ihrer politik der zinssenkungen alles unternimmt , um diese zu strken .

bislang hat die europische zentralbank nmlich ihre zinsen stets im gefolge der us - zinspolitik erhht bzw. gesenkt , um auf diese weise spekulative plne finanzieren zu knnen .
wird uns denn herr duisenberg sagen , ob er die auffassung seines kollegen greenspan teilt , dem zufolge " der neue wachstumszyklus von greren gewinnen fr das grokapital in den unternehmen getragen werden muss , denn die rentabilitt dieses grokapitals ist ausschlaggebend fr die sttzung der preise auf den finanzmrkten und fr den beginn eines neuen investitionszyklus " .

wahrscheinlich stimmt er ihm zu , denn uns hat er gesagt , das direktorium der ezb werde die entwicklung der lhne sowie die trends bei der inlands- und auslandsnachfrage auch weiterhin verfolgen . trotz der lkrise blieben die lohnsteigerungen mig - eine seiner meinung nach " uerst positive " entwicklung , wobei die inflationsrate , wie er betonte , dank " der zurckhaltung bei den lhnen und gehltern " 2002 auf 2 % begrenzt werden wird .
die gewinne der monopole werden selbstverstndlich " steigen " .

was sollen wir dem noch hinzufgen ?
in dem bericht und den ausfhrungen des prsidenten der ezb ist bereits alles gesagt .
es ist alles gesagt ber die ausgesprochen negative liberale politik , die die volkswirtschaften in die rezession treibt und den arbeitnehmern eine hhere arbeitslosigkeit , den abbau ihrer sozialen errungenschaften und ein garantiertes niveau an armut in aussicht stellt , da der wohlstand dem grokapital vorbehalten bleibt , damit es immer noch strker wird .

wir sind folglich dagegen , dass das europische parlament die politik der ezb untersttzt , weil diese politik mehr armut fr viele , nmlich die arbeitnehmer , und mehr gewinne und privilegien fr wenige , nmlich die europischen monopole , mit sich bringt .
es handelt sich um eine politik der ungleichheiten und der schrferen ausbeutung der arbeitnehmer .

deshalb stimmen wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den bericht in der berzeugung , dass die massive volksbewegung mit ihrem kampf und ihrem einsatz diese volksfeindliche , grausame und unmenschliche politik zu fall bringen wird .

. ( nl ) meine fraktion hat aus folgendem grund gegen ziffer 20 gestimmt .
in ziffer 20 geht es um die verschrfung der bedingungen , die eu-beitrittslnder erfllen mssen , wenn sie an der whrungsunion teilnehmen wollen .
obgleich wir nicht gegen eine debatte ber den beitritt der neuen mitgliedstaaten zur whrungsunion sind , halten wir dies derzeit fr ein wenig verfrht .
bis zur eigentlichen aufnahme der ersten lnder werden bestimmt noch zwei jahre vergehen , und dann folgen sicherlich noch zwei jahre , in denen sich diese lnder auf den wechselkursmechanismus einstellen mssen .
wir drfen uns nicht zu zeitig festlegen , denn es kann noch viel geschehen .
in etwa zwei jahren sehen wir schon klarer .

ich begre diesen dritten jahresbericht des prsidenten der europischen zentralbank , herrn duisenberg .

ich bedauere jedoch , dass die ezb nicht die von der bank von england festgelegten hohen standards in bezug auf transparenz , rechenschaftspflicht und offenheit bernommen hat .
eine der ersten amtshandlungen der neuen labour-regierung im mai 1997 war es , der bank von england operationelle unabhngigkeit zu gewhren .
nun wird nach etwa sechs wochen das protokoll der sitzungen des whrungsausschusses mit den abstimmungslisten sowie den schlussfolgerungen verffentlicht .
dies hat das vertrauen der mrkte in die entscheidungen der bank von england enorm gestrkt und ist ein vorbildliches beispiel einer transparenten fhrung .

es ist sicher kein zufall , dass grobritannien seit der mutigen entscheidung der labour-regierung im mai 1997 eine bisher beispiellose phase wirtschaftlicher stabilitt erlebt .
es ist auch kein zufall , dass die entscheidung der labour-regierung damals von den konservativen kritisiert wurde , deren regierungszeit vor allem von wirtschaftlicher instabilitt und inkompetenz gekennzeichnet war .

die ezb wird sich das vertrauen des marktes nicht erwerben knnen , wenn sie nicht transparenter arbeitet .

herr duisenberg hat mit der einfhrung der euro-banknoten am 1. januar 2002 eine noch nie dagewesene herausforderung zu bewltigen .
ich begre die entscheidung der ezb , die euro-mnzen schon vor dem stichtag an die verbraucher auszugeben und die unternehmen ebenfalls bereits vor der offiziellen einfhrung mit greren banknoten auszustatten .
ich bin jedoch besorgt darber , dass die kunden sowie kleine und mittlere unternehmen die kleineren scheine erst am tag der offiziellen einfhrung des euro erhalten werden .
dies knnte zu chaotischen zustnden fhren , die unbedingt vermieden werden sollten .
die praktische umstellung auf den euro am 1. januar 2002 wird die stunde der wahrheit fr die ezb sein , und ich hoffe , dass sie dieser herausforderung gewachsen sein wird .

ich wrde es begren , wenn die ezb eine hnliche politik der offenheit und transparenz verfolgen wrde wie die bank von england .
es wre falsch , wenn grobritannien sein system der transparenz zugunsten eines relativ undurchsichtigen systems aufgbe .
daher muss , falls grobritannien jemals den euro bernehmen sollte , auch die ezb mehr transparenz an den tag legen .

bericht maaten ( a5-0222 / 2001 )

frau prsidentin , meine letzte abstimmungserklrung bezieht sich auf den bericht ber die untersttzung der wirtschaftsakteure bei der umstellung auf den euro .
ab 1. januar 2002 werden wir endlich in der union den euro als zahlungsmittel benutzen .
letzte woche besuchte ich jedoch eine bar in meinem wohnort curno , in der italienischen provinz bergamo , und whrend ich meinen kaffee bezahlte , hrte ich , wie die eigentmerin im gesprch mit anderen gsten sagte : " wie werden wir im januar 2002 verfahren ?
wenn die leute in lire bezahlen , muss ich ihnen dann das wechselgeld in euro zurckgeben ?
und wenn sie in euro bezahlen , vielleicht in lire ?
" ich habe weder in diesem noch in anderen dokumenten eine antwort darauf gefunden , weshalb ich mit dieser stimmerklrung fordere , dass die umstellung auf den euro unmittelbar am 1. januar 2002 , d. h. ohne bergangszeitraum , erfolgt .

angesichts der vorschlge des berichts maaten fr den umtausch von mnzen und noten ab dem 1. januar 2002 ist man vllig erstaunt ber das missverhltnis zwischen diesen lcherlichen kunstgriffen und dem ausma der problems .
offenbar wurde die gesamte operation von anfang an ohne jeglichen gedanken an die schwierigkeiten geplant , mit denen die brger im alltag konfrontiert sind .
und das ist noch nicht alles .

was ntzt es , bereits einige tage im voraus euronoten auszugeben , damit sich die brger daran gewhnen knnen ( wobei dieser punkt brigens noch nicht einmal geklrt ist ) , wenn gleichzeitig keinerlei finanzhilfe fr die kleinen gewerbetreibenden vorgesehen ist , die einen immensen aufwand betreiben mssen , wenn keine garantie fr den ersatz geflschter euroscheine besteht und der vorschlag , die gltigkeit der nationalen whrungen beizubehalten , damit das alltagsleben unserer mitbrger erleichtert wird , in arroganter art und weise abgelehnt wurde ?

nun stellt sich heraus - aber berrascht uns das noch ?
- , dass die brger kaum begeistert sind . der bericht maaten stellt im zusammenhang mit den informationskampagnen sogar fest , dass sich " die bisherigen ergebnisse ...
zu recht als enttuschend bezeichnen " lassen ( begrndung , seite 17 ) .
die schlussfolgerung daraus ist jedoch beunruhigend , denn laut bericht sollen die kleinbetriebe motiviert werden , indem man ihnen mit rechtlichen schritten droht , falls sie nach dem 1. januar 2002 nicht auf euro umgestellt haben : " da ' weiche ' kampagnen kaum einfluss auf kleine und mittlere unternehmen gehabt haben , bedarf es grerer entschiedenheit " ( ibidem ) .

somit wird europa ab dem 1. januar 2002 in massiver form in den alltag unserer mitbrger eingreifen , aber dies wird nur zu ihrem nachteil sein , denn sie werden sofort und sprbar feststellen , dass diese riesige umtauschoperation nur von jemandem erdacht werden konnte , dem die praktischen probleme der kleinen leute vllig gleichgltig oder gar fremd sind , und dass sie nur in einem brgerfernen institutionellen system durchgefhrt werden kann .

wir hoffen nur , dass die betreffenden aus schaden klug werden und ihnen dieses beispiel bei der knftigen neuorientierung europas hilfreich sein wird .

unabhngig von unserer negativen haltung gegenber der schaffung der einheitlichen whrung , und zwar nicht nur wegen der fragen der souvernitt , sondern auch wegen der wirtschaftlichen folgen , wenn ein staat die kontrolle ber die whrungs- und wechselkurspolitik einbt , mit den entsprechenden konsequenzen im bereich der beschftigung , eingeschlossen die dem stabilittspakt und der lohnmigung zugrunde liegende philosophie , halten wir es fr unbedingt notwendig , dieser phase der vorbereitung des in-umlauf-bringens des euro grte aufmerksamkeit zu schenken .

es gilt makrokonomische mechanismen zu entwickeln , um die kosten so gering wie mglich zu halten , und in der bergangsphase drfen es nicht die arbeitnehmer und die kleinstunternehmen sein , die die kosten des bergangs zum euro zu tragen haben , sei es nun durch knstliche preiserhhungen oder durch die kosten des gesamten vorgangs und die missbrauchs- und betrugsversuche , zu denen es in dieser zeit kommen drfte .

vor allem kommt es darauf an , die magebende rolle des traditionellen handels bei der aufklrung der bevlkerung wirksam zu frdern , da er die engste verbindung zu den menschen hat .
diese hndler stellen in dem gesamten prozess des austauschs der landeswhrungen durch die einheitswhrung ein zentrales element dar , was neben all den gewaltigen umstellungen vor allem bei der rechnungsfhrung , bei den internen und externen unterlagen , der informatik usw. noch einen zustzlichen aufwand verlangt .

ich habe fr den bericht von herrn maaten gestimmt und mchte die qualitt der arbeit unseres berichterstatters hervorheben .

erfreulicherweise gibt unser parlament endlich eine stellungnahme zu einem derart wichtigen thema ab , obwohl ich gleichzeitig bedauere , dass dies erst 181 tage vor der euroeinfhrung geschieht .
es wurde langsam zeit , dass wir uns zu dieser frage uern , die eine wirtschaftliche prioritt darstellt und weiterhin unzhlige besorgte fragen von seiten unserer mitbrger hervorruft .

der bericht maaten lenkt die aufmerksamkeit auf die wesentlichen probleme und macht praktische lsungsvorschlge , die den bergang zum euro erleichtern knnten .
diese berlegungen mssen auf allen entscheidungsebenen und in allen sektoren bercksichtigung finden .

wir drfen nicht vergessen , dass neben den unternehmen und der finanzwelt auch den europischen brgern eine entscheidende rolle zukommt , und dass ihre reaktionen von der effizienz der bisher durchgefhrten informationskampagnen abhngen .
die wenig ermutigenden ergebnisse dieser kampagnen machen wieder einmal deutlich , dass wir konkrete vorschlge mit direktem bezug zum alltag bentigen .

wenn diese vorschlge konkrete formen annehmen , werden sich die verstndlichen sorgen in berechtigte erwartungen verwandeln .

als mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung hatte ich einige nderungsantrge zum berichtsentwurf unseres kollegen jules maaten ber die untersttzung der wirtschaftsakteure bei der umstellung auf den euro eingebracht .
nun konnte ich erfreut feststellen , dass sie alle angenommen wurden .

bei dieser debatte mchte ich noch einmal besonders hervorheben , dass wir den drei mitgliedstaaten , die der eurozone nicht sofort beitreten wollten , die tr offen halten mssen .
daher mchte ich die bedeutung einer informationskampagne betonen , die nicht nur auf die mitgliedstaaten , die am projekt der einheitswhrung beteiligt sind , ausgerichtet ist , sondern auch auf die anderen lnder , indem man ihnen eine besondere stellung gegenber den drittlndern einrumt .
mit unserem bericht wird ein derartiges politisches signal ausgesandt .

der gebhrenfreie umtausch von mnzen aus anderen lndern der eurozone war gegenstand eines weiteren nderungsantrags , der im endgltigen bericht weitgehend bernommen wurde .
alle brger der europischen union haben zu hause noch einige mnzen von ihren geschftlichen oder privaten auslandsreisen .
viele haben nicht mehr die gelegenheit , dieses geld vor der einfhrung der euromnzen und -noten am 1. januar nchsten jahres auszugeben .
aus diesem grund hatte ich bei der kommission ende november 2000 eine schriftliche anfrage zu diesem thema eingereicht .
die kommission antwortete mir nur ausweichend und verwies auf unverhltnismig hohe bearbeitungskosten .
ich frage mich allerdings , ob es gerecht ist , wenn die brger wieder einmal dafr aufkommen mssen , dass sie ihre mnzen aus anderen mitgliedstaaten nicht umtauschen knnen .
ich habe also voller zufriedenheit festgestellt , dass das parlament es fr notwendig hlt , " den banken zu empfehlen , vorkehrungen dafr zu treffen , dass mnzen der am euro beteiligten 12 mitgliedstaaten zu den gleichen bedingungen wie banknoten umgetauscht werden knnen .
" ich hoffe , die verantwortlichen in den regierungen und im bankensektor stellen sich nicht genauso taub wie die kommission .

ich beglckwnsche herrn maaten zu seinem hervorragenden bericht ber die untersttzung der wirtschaftsakteure bei der umstellung auf den euro .

sechs monate vor inkrafttreten der gemeinsamen whrung war es angebracht , dass sich unser parlament mit den wirtschaftsakteuren und ihrer vorbereitung auf diese letzte phase befasst .

in der gegenwrtigen schlussphase kommt den mitgliedstaaten eine entscheidende rolle zu .

einige wirtschaftsakteure werden beispielsweise versucht sein , die preise durch unangemessene aufrundung zu erhhen .

als prsident des fremdenverkehrsamtes von marseille habe ich bereits von derartigen praktiken und von den befrchtungen bestimmter berufszweige gehrt .

die einfhrung der einheitswhrung macht einen anpassungszeitraum erforderlich , in dem die verbraucher beruhigt werden mssen , aber nicht ausgenutzt werden drfen .

die betroffenen akteure mssen einsehen , dass sie keine schnellen minimalgewinne zu lasten des vertrauens der verbraucher und des reibungslosen bergangs zur einheitswhrung machen drfen .

im brigen mchte ich die bedeutung von begleitenden manahmen fr alle kleinen und mittleren unternehmen hervorheben .

ich stelle zum beispiel fest , dass im touristikbereich zahlreiche dieser betriebe noch nicht ausreichend vorbereitet sind .
ich bedauere dies und nehme an , dass sich die wirtschaftsakteure in anderen sektoren in derselben unklaren situation befinden .

die einfhrung steuerlicher anreize , die im bericht von herrn maaten vorgeschlagen wird , ist eine gute idee .

die mitgliedstaaten mssen auf dieser zielgeraden alles daran setzen , um anreize zu finden und so die wirtschaftsakteure anzuregen , sich zgig auf den euro einzustellen , damit die kosten vermieden werden , die ihnen durch weitere verzgerungen entstehen wrden .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 go . )

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich verweise auf artikel 135 absatz 2 , in dem es heit : " bei elektronischer abstimmung wird nur das ziffernmige abstimmungsergebnis festgehalten " .
wird jedoch eine namentliche abstimmung durchgefhrt , gilt gem artikel 134 absatz 2 folgendes : " das abstimmungsergebnis wird in das sitzungsprotokoll aufgenommen ; die namen der mitglieder werden in alphabetischer reihenfolge nach fraktionen aufgefhrt " .

bitte teilen sie uns mit , ob morgen im protokoll das genaue ergebnis der abstimmung enthalten sein wird , so wie es bisher bekannt gegeben wurde .
die auf den bildschirmen angezeigten ergebnisse scheinen von den in der abstimmungsliste verffentlichten ergebnissen abzuweichen . nach der liste haben 273 abgeordnete fr und 272 gegen die richtlinie gestimmt .

das haus und die gesamte presse , die unten wartet ...

( unterschiedliche reaktionen ) ...
mchten nach all der aufregung nun klarheit ber die position des parlaments erhalten .

herr prsident , meine wortmeldung zur geschftsordnung betrifft denselben punkt wie den von herrn provan angesprochenen .
wie viele andere mitglieder dieses hauses habe auch ich mir heute mittag die offiziellen abstimmungslisten angesehen und festgestellt , dass darin das ergebnis mit 273 ja- und 272 nein-stimmen angegeben ist .
wenn das die offizielle liste ist , und das ist bei der verffentlichten liste der fall , ist vermutlich das ergebnis , das die prsidentin heute morgen bekannt gegeben hat , nicht korrekt .

herr prsident , mein name ist nicht al gore und wir sind hier nicht in florida .
ich will hier nicht ber genau oder wie auch immer gestanzte lochkarten in florida sprechen , aber wie die anderen kollegen habe ich gesehen , dass in der abstimmungsliste 273 ja-stimmen und 272 nein-stimmen aufgefhrt sind . dies steht im widerspruch zum bekannt gegebenen abstimmungsergebnis und den statistischen angaben von heute morgen .

wenn die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas unter groen anstrengungen ausnahmsweise einmal erreicht hat , dass alle mitglieder mit einer stimme sprechen , und wir uns nun auf der verliererseite dieser abstimmung wiederfinden , ist es um so wichtiger , zu dieser angelegenheit stellung zu nehmen .
fr die abweichenden ergebnisse knnte es verschiedene technische grnde geben , und wenn dies zutrifft , wrde ich sie gerne erfahren .
dieser vorfall hat aber auch eine grundlegende politische dimension , und eine rein technische reaktion auf eine liste mit abweichenden abstimmungsergebnissen reicht mglicherweise nicht aus .
ich kenne die bestimmung in der geschftsordnung , nach der die vom prsidenten bekannt gegebenen abstimmungsergebnisse verbindlich sind .

im moment beharre ich nicht auf einem bestimmten ergebnis , aber ich behalte mir das recht vor , die technische und politische dimension dieses vorfalls nochmals zu hinterfragen .
ich mchte sie , herr prsident , jedoch fragen , ob sie im namen der prsidentschaft und gem artikel 138 jetzt schon eindeutig erklren knnen , wie die lage nun ist und wie das ergebnis der abstimmung lautet .

das prsidium wird seine auffassung nach abschluss der rednerliste zur geschftsordnung kund tun .

das wort hat herr poettering zur geschftsordnung .

herr prsident , ich htte es begrt , wenn sich meine wortmeldung zu diesem zeitpunkt erbrigt htte , weil ich davon ausgegangen bin , dass sie zu beginn der sitzung eine erklrung darber abgeben , wie sie die schwierige situation sehen .
ich habe mich nur gemeldet , weil andere sich nun gemeldet haben und ich mich verpflichtet fhle , mich dann auch zu melden .

zunchst einmal halte ich es jedoch fr erforderlich , dass sie eine erklrung darber abgeben , wie sie die dinge sehen .
ich behalte mir vor , mich dann wieder zu melden .
ich setze meine ausfhrungen jetzt nur dann nicht fort , wenn sie jetzt eine information an das haus geben .

herr prsident , ich bin nicht der prsident des bundesgerichtshofs der usa , aber vielleicht kann ich ihnen helfen .
zunchst einmal gilt aufgrund der tradition dieses hohen hauses und darber hinaus gem der geschftsordnung die ffentliche verkndung der ergebnisse durch das prsidium .
diese regelung kam im vorliegenden fall wie auch in anderen zweifelhaften fllen zur anwendung , und ich nehme bezug auf die interpretation des prsidiums zum fall ruiz mateos , der hier vor kurzem diskutiert worden ist .
ausschlaggebend ist die erklrung des prsidiums .

des weiteren mache ich die kolleginnen und kollegen auf ein dokument aufmerksam , das alle abgeordneten heute auf ihrem tisch haben oder hatten : am gestrigen dienstag , als herr provan die plenarsitzung leitete , kndigte er ein neues mitglied des parlaments an , herrn mario brienza , der herrn casini ersetzen soll .
es wre gut zu wissen , ob sie nachgeprft haben , ob herr brienza in legitimer wahrnehmung seiner rechte heute abgestimmt hat , ohne dass die dienste des parlaments im rahmen ihrer routinemigen ttigkeit die mglichkeit hatten , ihn in das system einzugeben .
sollte dies der fall sein , haben wir die erklrung , und ich halte mich an meine einleitende bemerkung : was zhlt , ist die verkndung der ergebnisse durch das prsidium ; ansonsten lassen wir uns auf eine sehr gewagte interpretation ein , die zu nichts fhrt .
ich bitte sie zu prfen , herr prsident , ob herr brienza an der abstimmung teilgenommen hat .

da ich feststelle , meine damen und herren , dass sich alle wortmeldungen um dasselbe thema drehen ...

( heiterkeit und zurufe ) sie wissen , dass eine der anforderungen des vorsitzes in diesem parlament eine scharfe beobachtungsgabe ist .

( heiterkeit und zurufe ) wie ich sehe , nehme sie alle auf dasselbe thema bezug . sollte dies auch in der absicht von herrn bouwman , herrn lehne , herrn medina ortega und herrn bourlanges liegen , die sich zu wort gemeldet haben , bitte ich sie , ihre wortmeldung zurckzuziehen , damit das prsidium die entsprechende erklrung geben kann .

meine damen und herren ! heute vormittag fand eine abstimmung statt , die das elektronische system mit 273 stimmen als patt registriert hat .
das elektronische system hat die reale situation des parlaments zu jenem zeitpunkt getreu wiedergegeben .
allerdings hat dieses vom elektronischen system ermittelte ergebnis beim spteren vergleich nicht mit der zahl in der abgeordnetenliste , ber welche die dienste verfgen , bereingestimmt .
diese differenz muss natrlich eine erklrung haben , und sie ist einfach und logisch .

die erklrung ist , dass ein austausch , der gerade erst erfolgt ist , noch nicht in der liste , die den diensten vorliegt , bercksichtigt war .
es ist eine , wie ich ihnen sagte , einfache erklrung einer vllig verstndlichen tatsache , die ich sogar als trivial bezeichnen wrde .

sie kennen jetzt die erklrung , die der fr heute nachmittag um 16.15 uhr zu diesem thema einberufenen konferenz der prsidenten in allen einzelheiten gegeben wird , aber ich setze sie schon vorher in kenntnis .
seien sie versichert , dass die abstimmung korrekt erfolgt ist , dass das ergebnis gltig ist , welches sie kennen und heute vormittag mit eigenen augen gesehen haben , und damit ist diese angelegenheit hier geklrt .

( beifall ) das wort hat herr poettering zur geschftsordnung .

herr prsident , ich nehme ihre erklrung zur kenntnis und halte sie auch verfahrensmig und nach unserer geschftsordnung fr korrekt .
ich lege nur wert darauf , dass die prsidentin des parlaments natrlich das recht hat , die konferenz der fraktionsvorsitzenden einzuberufen .
aber die konferenz der fraktionsvorsitzenden - und das ist der grund , warum ich mich nochmal gemeldet habe - kann nur nochmal informationen von der parlamentsprsidentin entgegennehmen und hat kein recht , irgendwelche entscheidungen , die heute morgen durch die prsidentin bekanntgegeben wurden , noch einmal zu ndern .

herr poettering , die einberufung dieser konferenz der prsidenten ist einfach eine hflichkeitsgeste der prsidentin gegenber den fraktionsvorsitzenden , um sie ordnungsgem ber diesen vorfall in kenntnis zu setzen .

das wort hat herr cox zur geschftsordnung .

herr prsident , bei meiner vorherigen wortmeldung sagte ich , dass ich mir das recht auf eine erneute wortmeldung vorbehalte .
ich habe die erklrung , die sie nun ffentlich gegeben haben , auch schon in betracht gezogen .
das ist eine bedauerliche technische panne , aber ich sehe ein , dass man da nichts machen konnte .
ich akzeptiere die erklrung , wenn auch mit zgern .
sollte es sich jedoch lediglich um eine technische panne handeln , wre es politisch ein fehler , die konferenz der prsidenten einzuberufen , damit in einem politischen organ des hauses ein vorfall errtert wird , fr den es eine plausible technische erklrung gibt .
ich werde an einer solchen konferenz nicht teilnehmen , weil ich der meinung bin , dass sie als vorsitzender hier und jetzt eine entscheidung treffen sollten und die sache damit erledigt sein sollte .

wir drfen diesen vorfall nicht auf die leichte schulter nehmen .
wir akzeptieren die logische erklrung , die sie vorgebracht haben , aber ich mchte ihnen noch eine weitere frage stellen .
besitzt der neue abgeordnete , der an die stelle von herrn casini getreten ist , schon ein stimmrecht ? das ausscheiden von herrn casini war ja erst am montag abend bekannt gegeben worden .
gem artikel 8 der geschftsordnung muss ein briefwechsel zwischen dem europischen parlament und der italienischen regierung erfolgen , damit wir sein stimmrecht besttigen knnen . wenn dies der fall ist , ist die abstimmung natrlich gltig .

frau mccarthy , ich freue mich , dem plenum mitteilen zu knnen , dass alle heute vormittag anwesenden abgeordneten volles stimmrecht hatten .

herr prsident , wenn sie mir noch einen abschlieenden hinweis gestatten : diese ganze aufregung wre vllig berflssig gewesen , wenn die parlamentsverwaltung nach dem erstellen dieser liste und der feststellung , dass anders als beim verkndeten ergebnis nur 272 nein-stimmen ausgedruckt waren , den fehler ermittelt htte , bevor diese liste publiziert wurde .
das htte man eigentlich erwarten knnen !


begrung

meine damen und herren !
ich freue mich , eine auf der tribne anwesende delegation des parlaments von jemen unter leitung von dr . abdelwahab mahmoud , vizeprsident des parlaments , willkommen zu heien , die uns anlsslich der zweiten interparlamentarischen tagung mit der delegation fr die beziehungen mit den maschrik-lndern und den golfstaaten die ehre ihres besuchs erweist .

es ist fr dieses hohe haus eine groe genugtuung , den willen des jemen zur annherung an europa festzustellen , und wir wnschen uns , dass diese zweite tagung den beginn einer wichtigen etappe in richtung auf eine verstrkte zusammenarbeit mit der europischen union kennzeichnet , die es dem jemen gestatten wird , den weg des wohlstands und der konsolidierung seiner demokratie wieder zu finden .

wir wnschen der delegation des jemen fruchtbringende beratungen und einen groartigen aufenthalt in straburg .

menschenrechte weltweit / grundrechte in der union

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0193 / 2001 ) von herrn wuori im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte im jahr 2000 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union ;

( a 5-0223 / 2001 ) von herrn cornillet im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz , und innere angelegenheiten ber die lage der grundrechte in der europischen union .

herr prsident , die arbeit an diesem bericht hat auf vielfltige art und weise die unertrgliche leichtigkeit der frage der menschenrechte unter den zwngen der harten tagespolitik aufgezeigt .
gleichwohl sind die menschenrechte , die bisweilen gar als die letzte skulare religion bezeichnet werden , von fundamentalerer bedeutung als die fragen der tagespolitik .
politik ist unverzichtbar , um der geschichte nicht unmittelbar auge in auge gegenbertreten zu mssen .
dennoch kann einem der gedanke kommen , dass die menschenrechte mehr sind als nur ein gngiges mittel zur erreichung politischer ziele , schlimmstenfalls ein alibi fr ein von der realpolitik diktiertes handeln oder eben ein entsprechendes nichtstun .
menschenrechte haben einen thematischen , einen systemischen und vor allem auch einen normativen charakter .
sie sind das ergebnis unserer kulturellen evolution , sie reprsentieren jene werte , auf die sich historische vernderungen , einschlielich der entwicklung der europischen union , sttzen .
sie knnen und drfen nicht auf dem altar der bloen politischen zweckmigkeit oder der rhetorischen absichtserklrungen geopfert werden .
damit die eu eines tages ber eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgt , muss diese sich auf eine gemeinsame menschenrechtsstrategie sttzen .

gerade jetzt haben wir uns meiner ansicht nach auf den richtigen weg begeben .
die verffentlichung der eu-menschenrechtscharta im bereich des innern und die verabschiedung des jahresberichts ber die menschenrechte sowie insbesondere die jngste erklrung der kommission im bereich der auenpolitik enthalten wertvolle anregungen fr eine effizientere menschenrechtsttigkeit .
die belgische ratsprsidentschaft , deren auenminister michel hier mit einer erfreulichen selbstverstndlichkeit an den beratungen teilnimmt , hat die notwendigkeit unterstrichen , die kohrenz und konsequenz zu steigern , was hoffentlich ber den anspruch der reinen political correctness hinausgeht , ebenso die entfaltung der menschenrechte , die transparenz und die klare priorittensetzung , die bereits in den schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 25. juni 2001 auch ergnzend aufgefhrt werden .

in dem jahresbericht wird die bedeutung des dialogs und der zusammenarbeit zwischen den regierungen und der zivilgesellschaft hervorgehoben .
wie herr patten auf dem whrend des finnischen vorsitzes im jahre 1999 durchgefhrten ersten eu-menschenrechtsforum erklrt hat , wre es geistiger vandalismus , die auffassungen der nichtregierungsorganisationen unbercksichtigt zu lassen , da das wissen und die erfahrungen der europischen menschenrechtsgemeinschaft weltweit ihresgleichen suchen .
aber wir mssen auch damit beginnen , unsere eigenen handlungsweisen zu optimieren .
wo es keine strategie gibt , da wird die taktik zur strategie , was bedeutet , dass politische ad-hoc-manahmen die ihrem wesen nach fundamentalen und eigenstndigen menschenrechts- und rechtsstaatsprinzipien verdrngen .
bereitwillig halten wir fr andere darber vortrge , gleichzeitig macht es uns aber auch nichts aus , diese prinzipien aus zwingenden politischen grnden beiseite zu schieben , wie gerade in der vergangenen woche bei der pltzlichen auslieferung von slobodan milosevic geschehen .
sei es wie es sei , vielleicht war dies ja ein bedeutender rechtlicher und politischer meilenstein und ausdruck einer sich entwickelnden neuen doktrin , wonach die notwendigkeit bestehen kann , dass die staatliche souvernitt dem vorrang der erreichung universeller menschenrechte weichen muss .

wir mssen konsequent sein , auch bei unserer kritik an drittstaaten und insbesondere an gewissen eu-bewerberlndern , selbst bei der trkei .
damit eine harte kritik auch gerechtfertigt ist , muss sie auf fairen spielregeln und auf gleichbehandlung basieren .
anderenfalls kann die eu-erweiterung in zunehmendem mae den anschein eines dialogs nach art eines potemkinschen dorfes erwecken , bei dem die bewerber kosmetische vernderungen vornehmen , um den trgerischen , ja sogar scheinheiligen , hinter den kulissen aufgestellten forderungen der eu gerecht zu werden .

der diesjhrige menschenrechtsbericht , den der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einstimmig angenommen hat , enthlt eine vielzahl von vorschlgen fr eine effizientere menschenrechtspolitik der eu gegenber drittstaaten .
thematische und auf konkrete anlsse bezogene differenzierungen erscheinen in diesem lichte als das beste mittel , wie es schon jetzt bei den richtlinien oder den gemeinsamen standpunkten zur todesstrafe oder zur folter der fall ist .
die ausweitung des dialogs und der transparenz zwischen den fachleuten innerhalb der eu ist von allerhchster wichtigkeit , aber wir sollten auch dazu in der lage sein , mutiger als in der vergangenheit von den uns bereits zur verfgung stehenden instrumenten zur konfliktprvention und zur wahrung der menschenrechte gebrauch zu machen , wie beispielsweise den menschenrechtsklauseln in vertrgen mit drittstaaten , und auch dann , wenn es sich beispielsweise um russland handelt .

das zentrale thema des berichts ist die meinungsfreiheit , und dies nicht nur aus dem grunde , dass sie sowohl von traditionellen , als auch von ganz neuen gefahren bedroht wird , sondern auch deshalb , weil sie eine strategische bedeutung fr die aufwertung smtlicher menschenrechte - das heit , gleichermaen der rechte der ersten , der zweiten und der dritten generation - wie auch der aufdeckung der entsprechenden menschenrechtsverletzungen hat .
es wre naiv , die bedeutung der menschenrechte zu unterschtzen .
es ist hchste zeit , jetzt prinzipien in kraft zu setzen und zielgerichtet pragmatische manahmen zu ergreifen , um eine gemeinsame menschenrechtsstrategie fr die gesamte eu zu schaffen .

herr prsident , ich mchte anmerken - mein kollege wuori hat daran keinerlei schuld - , dass es schon etwas seltsam ist , die menschenrechte und die grundrechte in einer gemeinsamen aussprache zu behandeln , denn fr die grundrechte in europa sind wir voll und ganz verantwortlich , whrend wir die frage der menschenrechte in der welt angesichts des geringen einflusses , den wir diesbezglich haben , nur mit bescheidenheit angehen knnen .
es gibt vielleicht einen zwischenbereich , die beitrittswilligen lnder , in denen die themen menschenrechte und grundrechte aufgrund des bevorstehenden beitritts dieser lnder zur union zusammenfallen .

ich mchte die grnde fr die neue berschrift fr den bericht und fr die besttigung der vorgehensweise zur erstellung des diesjhrigen berichts durch den ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erlutern .
unser bericht trgt nunmehr den titel " bericht ber die lage der grundrechte " und nicht mehr ber die lage der menschenrechte , denn wir wollten einen umfassenderen und neutraleren ansatz zugrunde legen .

die neue vorgehensweise beruht auf der grundrechtecharta der europischen union , die als grundmuster dient , da sie ein neues , ein innovatives element im politischen leben darstellt und es dem parlament gut ansteht , diese charta mit leben zu erfllen .
es war also nur natrlich , dass der zustndige ausschuss die von uns im plenum angenommene charta als grundmuster fr die erarbeitung des berichts whlte .
wir sind zu der feststellung gelangt : wenn es ein jahresbericht sein soll , dann muss es sich wirklich um einen bericht handeln und er muss jhrlich erstellt werden .

dazu eine kurze erluterung .
ein bericht beruht auf fakten .
es muss also eine analyse von berprfbaren fakten vorgenommen werden , und dies muss jhrlich geschehen , weil es aufschlussreich ist , die fakten von einem jahr zum anderen zu verfolgen und im folgejahr zu berprfen , was aus den entschlieungen unseres parlaments geworden ist .

doch warum haben wir gerade die grundrechtecharta zur grundlage genommen ?
meiner meinung nach ergab sich dies von selbst , denn es handelt sich dabei um einen wirklich europischen text , da er vom konvent stammt , d. h. von der kombination der drei legitimitten , aus denen dieser sich zusammensetzte .
der konvent wird im brigen als vorbild angesehen , um andere europische texte voranzubringen .
die charta ist zudem ein umfassender text , da er erstmalig sowohl die brgerlichen und politischen rechte als auch die wirtschaftlichen und sozialen recht umfasst und somit eine umfassende betrachtung der grundrechte ermglicht .
und schlielich handelt es sich um einen referenztext .
unabhngig von der debatte ber ihre mgliche einbeziehung in die vertrge stellt sie bereits jetzt einen referenztext dar , weil der europische gerichtshof sich auf sie sttzt und die kommission selbst sich dazu verpflichtet hat , das wirken ihrer dienststellen an der charta auszurichten .

des weiteren stellt sie auch einen referenztext fr die soeben angesprochenen kandidatenlnder dar , weil kein land in die union aufgenommen werden knnte , das die in der europischen grundrechtecharta festgeschriebenen werte nicht seinen brgern gegenber respektiert .

zudem - und hier stimme ich mit meinem kollegen wuori berein - geht es um unsere glaubwrdigkeit : um andere kritisch beurteilen zu knnen , muss man zuerst den politischen mut haben , sich selbst kritisch zu beurteilen .
mit dem bericht verfgen wir ber das instrument , um dies zu tun .

wie sind wir nun vorgegangen ? ich erinnere daran , dass die grundrechtecharta die mindestrechte auffhrt , auf die jeder brger und jede brgerin der union anspruch hat .
wir haben also geprft , ob die 50 artikel der charta in den fnfzehn mitgliedslndern und auf der ebene der union eingehalten werden .
der bericht ist hnlich gegliedert wie die charta , d. h. deren gliederung findet sich sowohl in der entschlieung , da dort die einzelnen kapitel der charta aufgefhrt sind , als auch in der begrndung .

die herangezogenen quellen sind zahlreich und unterschiedlicher natur : natrlich der europarat und die arbeiten seiner ausschsse , die nationalen parlamente , die nro , die zivilgesellschaft , die beobachtungsstelle in wien , ein juristennetzwerk .
im grunde haben wir alle quellen genutzt , denn wir waren der meinung , wir drften keine der wichtigen und berprfbaren quellen , ber die wir verfgen , bergehen .

ich mchte hier hervorheben , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger nicht ber die erforderlichen mittel fr eine solche arbeit verfgt .
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik verfgt ber neun mitarbeiter , ber eine verwaltungseinheit .
dies trifft auf den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger nicht zu . sie finden daher in der entschlieung eine forderung nach bereitstellung der erforderlichen mittel , damit wir diese arbeit ordnungsgem ausfhren knnen .

wir fordern ebenfalls - ich nutze diese gelegenheit , um allen zu danken , die mich bei der abfassung dieses berichts untersttzt haben - den aufbau eines netzes von juristen , denn es scheint uns wichtig zu sein , auf ein netz von nationalen juristen zurckgreifen zu knnen , das der berichterstatterteam informationen liefert und bei deren erfassung mitwirkt .
des weiteren wollen wir mit den anderen parlamentsausschssen zusammenarbeiten , denn bei den in der charta aufgefhrten umweltrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen rechten mssen die zustndigen ausschsse natrlich ein wort mitzureden haben , wenn es um die anwendung der charta in der europischen union geht .

es liegt nicht in der philosophie dieses bericht , einzelne staat stigmatisieren oder einzelne verfehlungen hochspielen zu wollen .
ganz und gar nicht .
der berichterstatter ist im gegenteil der meinung , dass fehlerfreiheit im bereich der menschenrechte eine utopie darstellt , dass aber die menschenrechte und grundfreiheiten in europa die mglichkeit einschlieen , wenn ein vergehen festzustellen ist , dass dann geklagt werden kann , dass der verantwortliche verurteilt wird , dass eine untersuchung durchgefhrt wird und verordnungsrechtliche bzw. gesetzgeberische manahmen getroffen werden , damit sich ein solches vergehen nicht wiederholen kann .
so sieht die einhaltung der menschenrechte aus , auf die wir anspruch haben .

gem der geschftsordnung umfasst der bericht zwei teile - die entschlieung , die im ergebnis der aussprachen im ausschuss der freiheiten und rechte bzw. im plenum abgendert werden kann , sowie die begrndung .
ich mchte lediglich sagen , dass kein einziges land ausgespart wurde , und wer sich die mhe macht , den bericht zu lesen , wird darin - sowohl in der begrndung als auch in der entschlieung - lsungsvorschlge in dem von mir soeben geschilderten sinne finden .

im grunde ist dieser erste bericht ein testlauf fr die neue arbeitsmethode .
wenn sich das plenum den vorschlgen des berichterstatters und dem im ausschuss angenommenen bericht anschliet , kommen wir zu einer viel kollegialeren arbeit , die sich auf vielfltige formen der zusammenarbeit innerhalb und auerhalb des parlaments , auf einen dialog mit den nro , einen dialog mit unseren natrlichen partnern - den nationalen parlamenten - sttzt ; wir werden dann ber einen detaillierten , von einem ganzen ausschuss berprften bericht verfgen , der - wie ich glaube - von der ffentlichkeit erwartet und vielleicht auch gefrchtet wird .
dies ist zumindest mein wunsch .

herr prsident , ich muss zunchst erklren , dass ich mich in der von mir selbst unterzeichneten stellungnahme zu diesem bericht nicht wiederfinde .
das hat einen hauptgrund : bei der abstimmung wurden aus dieser stellungnahme des petitionsausschusses zwei abschnitte gestrichen , die mir - vor allem wegen des votums der kollegen von der rechten - als uerst wichtig erschienen .

ich wollte diese beiden abschnitte zitieren , die mir so wichtig waren und deren streichung aus dem text mich veranlassten , mich zu meiner eigenen stellungnahme zu enthalten .
in einem - vielmehr am schluss des einen - hie es , dass die konomischen , sozialen und kulturellen rechte fr die ausbung der brgerlichen und politischen rechte unverzichtbar seien .
ein mensch , der hungrig , ohne arbeit und wohnung ist , kann die brgerlichen rechte nicht nutzen .
mir erschien dieser satz wichtig , er wurde aber gestrichen .

in dem anderen - der vielleicht etwas strittig wre - hie es : die grundrechtecharta der europischen union muss um wichtige , miteinander verknpfte rechte ergnzt werden , so um das auf arbeit , wohnung , eine mindestrente und auf eine saubere umwelt , um das stimmrecht fr brger von drittlndern , die fnf jahre in der union gelebt haben , sowie um die erweiterung der brgerlichen rechte auf einwanderer , die auf der suche nach einem wrdigen leben nach europa kommen .
auch dieser passus wurde gestrichen .
deshalb musste ich mich zu meiner eigenen stellungnahme enthalten .

ich bin aber trotzdem der auffassung , dass der petitionsausschuss in bedeutendem mae zur verteidigung der rechte der europischen brger beitrgt .
den beweis liefern die mehr als 1 400 brger europas , die sich jedes jahr mit petitionen zur anerkennung von titeln , zur freizgigkeit , zu den rechten von einwanderern und zum recht auf eine saubere , gesunde umwelt an diesen ausschuss wenden .

herr prsident , ich muss leider daran erinnern , dass wir es in europa mit einer schwrenden wunde zu tun haben , mit dem terrorismus , der auf das schwerste gegen das menschenrecht auf freie meinungsuerung und das grundrecht auf leben verstt .

in meiner bescheidenen funktion habe ich in letzter zeit oft erklrt und werde es wieder tun : wir wnschten , dass europa heute ein kontinent wre , der sich bei der verteidigung der menschenrechte sowohl zu hause als auch im ausland auszeichnet .
ich glaube , wir haben diese rolle einzunehmen , was gegenwrtig leider nicht der fall ist .
ich erwarte aber , dass wir knftig dazu in der lage sein werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es ist mir eine groe ehre , zu beginn dieser prsidentschaft vor ihrem parlament zu sprechen .

die menschenrechte sind ein anliegen , dem , wie sie wohl wissen , ein wesentlicher teil meines persnlichen politischen engagements gilt .
deshalb mchte ich die heutige gelegenheit nutzen , um ihnen darzulegen , wie der vorsitz die universellen werte , auf die sich unsere union grndet , konkret zu frdern gedenkt .
gleichzeitig mchte ich als ratsprsident die notwendigkeit unterstreichen , diese werte zunchst bei uns , aber auch berall in der welt zu verteidigen .

die europische union besteht seit wenig mehr als 40 jahren .
das heit , sie ist noch sehr jung .
im grunde hat europa seine ganze zukunft noch vor sich .
meiner persnlichen berzeugung nach wird die zukunft europas hauptschlich dadurch bestimmt werden , ob es in der lage ist , seine humanistischen werte zu bewahren und weiter zu verbreiten , denn das europische modell beruht mehr denn je auf drei grundprinzipien : freiheit , fortschritt und gleichheit .
diese grundstze haben sich immer dann als sehr fruchtbar erwiesen , wenn sie gemeinsam den ausgangspunkt fr dialog und austausch bildeten .
leider sind sie aber auch allzu oft fr sektiererische und zuweilen gar totalitre zwecke missbraucht worden .

die freiheit ist ein ideal , das nie vollstndig erreicht wird .
die geschichte europas liee sich als ein langer kampf gegen jegliche willkrliche macht beschreiben .
die frderung der freiheiten , der brgerlichen , politischen und sozialen rechte , die bekrftigung der herrschaft des volkes , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit bleiben die motivierendsten ziele des europischen aufbauwerks .


diese ziele sind grtenteils und im wesentlichen erreicht . dennoch wird , selbst in unseren alten demokratien , bekanntlich noch so mancher kampf auszufechten sein , um sie in vollem umfang durchzusetzen , und gesichert ist nie etwas .
die freiheit kann auch die rechte von minderheiten oder die rechte der schwchsten beeintrchtigen . wenn freiheit die rechtfertigung von egoismen bedeutet , fhrt sie stets zu intoleranz und ausgrenzung .

eine der freiheiten , der die union einen besonders hohen stellenwert beimisst , ist die freie meinungsuerung .
durch die freiheit der medien bleibt eine ffentliche debatte gewhrleistet , die fr die demokratie unerlsslich ist und die eine mindestens genauso strikte kontrolle durch die brger ermglicht , wie sie von unseren parlamenten ausgebt wird .

die pressefreiheit wird dort noch mit fen getreten , wo sich ein regime nicht untadelig genug fhlt , um es zu wagen , sich der kritik zu stellen , dort , wo sich ein regime nur dank der unwahrheit an der macht zu halten vermag .
der schutz und die frderung der freiheit der medien sind jedoch in erster linie aufgabe des staates .
ihm obliegt es , allen brgern das recht zu gewhrleisten , ihre meinung frei zu uern .
dies macht es so schwierig , diese freiheit zu erringen und zuweilen auch aufrechtzuerhalten .

selbst die demokratischen regierungen sind , zugegebenermaen , mitunter versucht , dieses recht einzuschrnken , und tun sich hufig schwer mit widerspruch und kritik .
ebenso wenig hinnehmbar ist es , dass die demokratie von der presse in geiselhaft genommen wird .
die pressefreiheit ist fr den rechtsstaat ein lebenswichtiges , ein existenzielles recht .
diesem recht entspricht auch eine pflicht , nmlich die pflicht zur ehrlichen information , deren ziel darin besteht , zu erklren , mitzuteilen oder zu berzeugen , nicht aber zu tuschen .
deshalb muss uns die freiheit der meinungsuerung anlass sein , uns mit den problemen der meinungsbildenden presse auseinander zu setzen .

zweites europisches ideal : der fortschritt .
dieser grundsatz hat der entwicklung der wissenschaften , der technik und der wirtschaft im dienste des menschen einen mchtigen impuls verliehen . dieses ideal hat es ermglicht , dass das projekt europa vertrauensvoll und zweifellos auch unwiderruflich vorangetrieben wird .
der fortschritt bildet die grundlage fr konsequenz im denken und handeln . als quelle der effizienz wurde er auch allzu hufig fr rein materielle zwecke missbraucht .
wenn der fortschritt sich der kontrolle entzieht und eine eigendynamik entfaltet , so ruft er ngste und verunsicherung hervor .

drittes ideal : die gleichheit . in der europischen union stellt die gleichheit eine gewaltige triebfeder dar .
in ihrem namen sind die europischen lnder um gleiche rechte , um die gerechte verteilung der ergebnisse der wirtschaftsttigkeit sowie um die demokratische vertretung der interessen aller bemht .
in westeuropa hat sie zu einer umfassenden sozialgesetzgebung gefhrt , durch die der begriff der chancengleichheit und der gerechtigkeit gefrdert wird .
im kommunistischen europa wurde aufgrund extremer gleichmacherei letztlich das recht auf persnliche identitt auf dem altar des kollektivismus geopfert .

freiheit , fortschritt , gleichheit sind nicht nur theoretische grundstze .
sie stellen den kern des europischen einigungswerks dar . sie verleihen ihm seinen ganz spezifischen und ureigenen sinn .
diese in den grndungsvertrgen der union festgeschriebenen prinzipien bedeuten die endgltige verankerung des humanismus in der europischen identitt .

vor einem jahr haben die fnfzehn mitgliedstaaten der union einen grundlegenden rechtstext - die charta der grundrechte - verabschiedet .
darin sind die rechte und pflichten der europischen brger sowohl gegenber anderen als auch gegenber der menschlichen gemeinschaft und den knftigen generationen aufgefhrt .
die begriffe freiheit , fortschritt und gleichheit nehmen in der prambel dieser charta einen vorrangigen platz ein .

damit stellt sich nunmehr die frage , ob diese charta zu einer wirklichen europischen verfassung wird .
die errterung dieser frage auf der grundlage einer offenen debatte sollte von europa als anlass aufgefasst werden , sich gedanken ber seine zukunft zu machen .
die brger sollten dabei gelegenheit erhalten , stellung zu nehmen , denn stellung zu nehmen heit bereits , in den genuss der freiheit zu gelangen .
damit wird den brgern ermglicht , das recht auf freie entscheidung wieder zurckzugewinnen , denn allzu hufig haben sie den eindruck , dieses recht zugunsten verschiedener mehr oder weniger identifizierbarer mchte wie etwa der technokratie verloren zu haben .

artikel 7 des vertrags sieht ein verfahren vor , um auf eine schwer wiegende und anhaltende verletzung der europischen grundwerte reagieren zu knnen .
in einem vereinten europa ist die achtung der grundwerte durch jeden mitgliedstaat zu einer angelegenheit geworden , die alle angeht .
jedes land ist nunmehr davon betroffen , was im gesamten unionsraum geschieht .
will die union drittlnder von der gltigkeit ihrer humanistischen werte berzeugen , so muss sie zunchst mit gutem beispiel vorangehen , ehe sie lehren erteilt .
die grundwerte stehen nicht nur in den vertrgen , sondern sie werden im rahmen der gemeinschaftspolitiken auch in die praxis umgesetzt .

ein erstes beispiel fr die praktische anwendung der europischen grundstze betrifft die politik der erweiterung der union .
die eu-erweiterung stellt bekanntlich eine gewaltige herausforderung dar . die ffentliche meinung in unseren lndern macht sich - meines erachtens zu unrecht - sorgen ber die ungleiche entwicklung der mitgliedstaaten der union einerseits und der beitrittswilligen lnder andererseits .
allerdings drfen die folgen fr die sicherheit , die sozialen rechte , die einwanderung und die landwirtschaft etwa nicht unterschtzt werden . wenn wir nicht aufpassen , knnten die seit 40 jahren mhsam errungenen fortschritte letztlich durch diese erweiterung infrage gestellt werden .
weshalb , wird mancher entgegnen , gehen wir dann berhaupt dieses risiko ein ?
die antwort findet sich in der selbstlosen politischen khnheit der grndervter europas , die neben das nationale interesse den begriff der internationalen solidaritt gesetzt haben . mit der erweiterung der europischen union wird auerdem eine historische verpflichtung erfllt , nmlich die wiedervereinigung der vlker , die durch die geschichte allzu lange voneinander getrennt waren .
diese beiden wesentlichen grnde , die der groartigsten politischen idee des 20. jahrhunderts zugrunde lagen , sind ganz offensichtlich bis heute vollgltig geblieben .
die eu-erweiterung entspricht dem selbstlosen , visionren weitblick des ursprnglichen projekts europa .

das zweite beispiel bezieht sich auf die auenpolitik der europischen union .
diese politik hat in den vergangenen zwei jahren eine spektakulre entwicklung genommen .
am ende der belgischen prsidentschaft sollte die europische union die fhigkeit zum internationalen krisenmanagement erworben haben , was im klartext heit , dass sie zur durchfhrung von humanitren , evakuierungs- und friedenserhaltenden missionen zur stabilisierung regionaler konflikte in der lage sein sollte .

ber die verteidigung seiner wirtschafts- und handelsinteressen hinaus muss europa auch fr die wahrung der werte , zu denen es sich bekennt , durch konkrete aktionen sorge tragen . europa darf angesichts inakzeptabler situationen nicht passiv bleiben .
freiheit , fortschritt und gleichheit sind nur denkbar , wenn frieden herrscht . europa verdankt seine existenz dem frieden .
ich wrde sogar so weit gehen zu sagen " europa heit frieden " .

die ausshnung der einstigen feinde , die vereinigung unterschiedlicher lnder durch friedliche mittel stellen ein fr drittlnder beispielhaftes politisches novum dar .
nicht umsonst wird hufig von der notwendigkeit einer europisierung des balkan gesprochen . dieser prozess ist brigens im gange .



damit habe ich kurz die grundwerte beschrieben , auf denen unser groartiges europisches vorhaben beruht .
ber diese werte nachzudenken heit auch , sich ihrer europischen identitt bewusst zu werden .

das europische aufbauwerk grndet sich auf universelle werte . bei deren verteidigung mssen kohrenz und transparenz unser vorrangiges ziel sein .
wir sollten uns , so meine empfehlung , mit der frage befassen , wie die union den dialog mit drittlndern ber die menschenrechte gestaltet , durchfhrt und bewertet . ebenso gilt es , alles daran zu setzen , um unsere initiativen , unsere positionen und unsere aktionen kohrenter zu gestalten .
nur eine starke union wird die vlkergemeinschaft davon berzeugen knnen , die bestehenden internationalen instrumente weltweit weiter zu verbreiten .
gleichzeitig mssen wir uns mit dem vorschlag des rates beschftigen , die mglichkeit der erarbeitung einer gemeinsamen strategie zum schutz der menschenrechte zu prfen .

wirksamerer schutz der universellen werte heit auch , dass im rahmen der einschlgigen internationalen organisationen so eng wie mglich mit drittlndern zusammengearbeitet werden muss .
in internationalen gremien wie den vereinten nationen , der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa oder dem europarat muss die union gegen systematische und organisierte verletzungen der grundlegendsten menschenrechte protest erheben .
innerhalb der union selbst werden die europischen positionen eng koordiniert ; diese koordination ist allerdings noch verbesserungsbedrftig .
bezglich der zusammensetzung der neuen menschenrechtskommission werden wir bis zum jahr 2002 stndige konsultationen mit unseren traditionellen partnern zu fhren haben .

auf der dritten weltkonferenz gegen rassismus , die demnchst in durban stattfindet , werden wir erstmals unsere geschlossenheit unter beweis stellen knnen .
als ratsprsident werde ich alle anstrengungen unternehmen , damit die europische union einen aktiven beitrag zum erfolg dieser konferenz leistet . diese einmalige gelegenheit drfen wir nicht ungenutzt lassen , um bestehende missstnde wie sklaverei , menschenhandel oder kolonialismus entschieden anzuprangern .
wir mssen die entsprechenden lehren daraus ziehen , damit sich solche tragdien nicht wiederholen . deshalb mchte die europische union , dass das in durban zu verabschiedende aktionsprogramm auf manahmen zur wirksamen bekmpfung des rassismus ausgerichtet wird .

durch ein kohrentes und effizientes vorgehen mssen wir alle staaten berzeugen , das bereinkommen zur beseitigung jeglicher form von diskriminierung von frauen zu ratifizieren und in allen teilen anzuwenden .
wir mssen darum bemht sein , dass die diesbezglich anerkannten grundstze weltweit zur anwendung gelangen und die staaten die von ihnen eingegangenen verpflichtungen erfllen .

die sonderkonferenz der vereinten nationen ber die rechte des kindes , die im september in new york stattfindet , wird der union eine weitere gelegenheit bieten , den von ihr vertretenen grundstzen zum durchbruch zu verhelfen .
diese sondertagung ist eine nachfolgekonferenz des kinderweltgipfels , der den ansto fr die kinderrechtskonvention gegeben hat .
diesbezglich mssen die lnder der europischen union alles daran setzen , schnellstmglich die beiden jngsten protokolle betreffend die rechte des kindes zu ratifizieren , nmlich das protokoll ber die beteiligung von kindern an bewaffneten auseinandersetzungen sowie das protokoll zum schutz vor sexueller ausbeutung von kindern .

ein geschlossenes handeln der union ist unbedingt erforderlich , insbesondere dann , wenn es zu prfen gilt , ob lnder , denen entwicklungshilfe gewhrt wird , die menschenrechte einhalten .
eine auf den menschenrechten beruhende politik zu betreiben , erfordert eine konsequente haltung .
wir mssen jedoch geduld und flexibilitt zeigen und den politischen und wirtschaftlichen realitten des landes rechnung tragen , denn wen bestrafen wir im grunde genommen , wenn wir die menschenrechtsklausel strikt anwenden und damit solche kernfragen wie gesundheit , bildung , verkehr , rechtsstaat , verwaltungsaufbau und umgestaltung der justiz hintanstellen ?

zu den von der union im rahmen ihrer menschenrechtspolitik vertretenen werten gehrt ein von uns regelmig verteidigter grundsatz , nmlich die abschaffung der todesstrafe .
dieses prinzip muss in smtlichen demokratien gelten .
die todesstrafe ist insofern inakzeptabel und unzulssig , als damit das elementarste recht , nmlich das recht auf leben , angetastet wird . die abschaffung der todesstrafe gehrt zu den leitlinien der fnfzehn , an denen belgien unbeirrbar festhalten wird .
keinesfalls darf die todesstrafe gegen personen , die beim begehen der tat minderjhrig waren , gegen schwangere frauen oder geistig behinderte menschen verhngt werden . wir werden darber wachen , dass dieses thema whrend unseres vorsitzes in dem politischen dialog mit drittlndern systematisch angesprochen wird .

( fr ) das dritte und letzte thema , das ich zur sprache bringen mchte , betrifft die straflosigkeit .
wie die ereignisse zeigen , entwickeln sich die dinge in diesem bereich rasch .
wir knnen nicht auf der einen seite werte wie demokratie , freiheit , gleichheit und gerechtigkeit verteidigen und auf der anderen seite ein recht auf straflosigkeit zulassen . die demokratischen lnder haben dies richtig erkannt , und im internationalen recht hat es spektakulre entwicklungen gegeben , insbesondere hinsichtlich der ahndung schwer wiegender verletzungen des humanitren vlkerrechts .



die schaffung internationaler kriegsverbrechertribunale fr das ehemalige jugoslawien und fr ruanda durch den un-sicherheitsrat stellte einen ersten entscheidenden schritt zu einer rechtsprechung im namen der vlkergemeinschaft dar .

die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs ist nunmehr mittelfristig mglich .
sein statut wurde 1998 in rom in form eines abkommens angenommen .
dieses ist von smtlichen mitgliedstaaten der union bereits unterzeichnet und von acht ratifiziert worden .
die europische union muss nun bei ihren partnern berzeugungsarbeit leisten , damit die schwelle von 60 vertragsparteien erreicht und damit das inkrafttreten des statuts des internationalen strafgerichtshofs ermglicht wird .

der gerichtshof wird ber kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit und ber vlkermord entscheiden knnen .
er wird das ergebnis einer abwgung zwischen universeller kompetenz und staatlicher souvernitt sein , denn der gerichtshof wird die nationalen gerichtsbarkeiten ergnzen . das ist ein wesentliches merkmal , so dass das argument , den staaten wrden ihre vorrechte entzogen , keinen rechtfertigungsgrund fr die unentschlossenheit bzw. das zgern , das abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren , darstellen kann .

voraussetzung fr eine wirksame bekmpfung der straflosigkeit ist die ablehnung der staaten , den verantwortlichen fr kriegsverbrechen , fr verbrechen gegen die menschlichkeit oder fr vlkermorde unterschlupf zu bieten .


gegen die straflosigkeit kann folglich nur dann vorgegangen werden , wenn sich die staaten tatschlich aktiv engagieren .


es reicht nicht , die verantwortung auf die so genannte " internationale gemeinschaft " abzuschieben .
in diesem sinne wurde vor einigen wochen in brssel der " ruanda " prozess gefhrt .

gegenwrtig steht ein teil der ffentlichen meinung den vorzgen des europischen aufbauwerks skeptisch gegenber . man braucht sich nur die ergebnisse des referendums in irland anzusehen .
fr das thema europa scheinen sich lediglich die erklrten gegner europas zu interessieren . sie beherrschen die szene , whrend die anderen von zweifeln geplagt sind .
die fhrungsschichten sind hufig unentschlossen und die brger immer misstrauischer .
die sich verschlechternde wirtschaftslage und die befrchtungen im zusammenhang mit der erweiterung erhhen die gefahr , ein vorhaben zum scheitern zu bringen , dessen bedeutung wir alle noch nicht richtig ermessen haben . ich fr meinen teil werde nicht in pessimismus verfallen , denn das " nein " der iren kann , um die worte von bronislaw geremek aufzugreifen , ein heilsames erwachen bedeuten .

die brger fr europa zu interessieren , sie fr ein ehrgeiziges vorhaben zu begeistern , sie von den ihnen daraus erwachsenden vorteilen zu berzeugen - all dies wird uns nur dann gelingen , wenn wir ihnen die eigentlichen werte europas vor augen fhren . vielleicht sollten wir eindringlicher erlutern , dass europa freiheit , fortschritt , gleichheit bedeutet und dass es ohne europa zweifellos nicht den frieden gbe , in dem leben zu drfen wir das groe privileg haben .
vielleicht werden dann die brger letztlich mehr europa verlangen . als fhrende politiker ist es unsere aufgabe , die humanistischen werte , auf denen unser europisches modell beruht , nmlich jene grundrechte , die uns die berwindung unserer meinungsverschiedenheiten und unserer vorurteile ermglicht haben , stndig in erinnerung zu bringen .

die europische menschenrechtspolitik , aber auch ganz allgemein die europische politik muss diese gemeinsamen grundwerte zum ausdruck bringen . in einer immer globaleren welt kommt es darauf an , die grundlagen unserer identitt zu verteidigen , weil sie meines erachtens einen wesentlichen teil der notwendigen antwort auf die unsicherheit der brger darstellen .

( beifall )

. ( en ) herr prsident , ich mchte herrn wuori zu seinem mutigen und pointierten bericht gratulieren , der im parlament groe untersttzung gefunden hat .
ich habe auch die rede des ministers mit groem interesse verfolgt . das parlament kennt sein persnliches engagement fr die strkung und den schutz der menschenrechte .

in dem jahr , das seit dem letzten bericht des parlaments ber die menschenrechte vergangen ist , haben sich zahlreiche wichtige institutionelle und politische entwicklungen vollzogen .
die reform der auenhilfe wurde durchgefhrt und bei europeaid wird derzeit die wahre flut von antrgen bearbeitet , die nach zwei aufforderungen zur einreichung von vorschlgen fr menschenrechtsprojekte eingegangen ist .
dabei handelt es sich um etwa 1 400 antrge mit einem gesamtvolumen von 1,6 mrd. euro . die charta der grundrechte wurde feierlich proklamiert und ist ein wichtiges element in den bemhungen der europischen union , die kohrenz zwischen der internen und externen menschenrechtspolitik sicherzustellen .
die vom rat verabschiedeten leitlinien fr die eu-politik gegenber drittlndern betreffend folter bieten einen klaren rahmen fr die politik sowie fr manahmen in diesem bereich , und die mitteilung ber die frderung der menschenrechte und der demokratisierung in drittlndern , in der eine klare kurz- und mittelfristige strategie festgelegt ist , wurde nach zhem ringen um die bestmgliche lsung am 8. mai gebilligt .
wir mssen uns nun auf die durchfhrung dieser vorschlge konzentrieren .

der bericht von herrn wuori zeigt , dass das parlament und die kommission in der frage der menschenrechte eine hnliche position vertreten .
dies ist meine erste gelegenheit , dem parlament die mitteilung in einer plenartagung vorzulegen .
die wesentlichen elemente dieser mitteilung bestehen in der frderung einer kohrenten und einheitlichen menschenrechtspolitik in den beziehungen der europischen union mit drittlndern , in der strkeren einflussnahme durch den politischen dialog , den handel und die auslandshilfe und in der entwicklung eines besseren strategischen und gezielteren ansatzes fr die europische initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte .

einige der im bericht von herrn wuori aufgeworfenen fragen stimmen mit den punkten in unserer mitteilung berein .
wir haben zum beispiel klargestellt , dass das parlament bei der programmplanung fr die europische initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte fr das jahr 2002 und die folgenden jahre konsultiert werden soll .
was die berichterstattung und evaluierung betrifft , wird die kommission regelmige berichte ber die von uns finanzierten aktivitten vorlegen .
der neueste bericht wurde am 22. mai verffentlicht und beinhaltet eine sorgfltige analyse von projekten , die mit mitteln aus dem haushalt 2000 gefrdert wurden .

die frderung der menschenrechte ist , wie im bericht wuori dargelegt wird , ein unverzichtbares instrument der konfliktprvention .
in der im april vorgelegten mitteilung ber konfliktprvention wird die hohe prioritt unterstrichen , welche die kommission der entwicklung der kapazitten der union einrumt .
eine systematischere nutzung der lnderstrategiepapiere wird die bessere anwendung der gemeinschaftsinstrumente bei der beseitigung von konfliktursachen und anderen menschenrechtsproblemen sicherstellen .
die kommission wird dem parlament in krze einen evaluierungsbericht ber die im rahmen des krisenreaktionsmechanismus durchgefhrten aktionen vorlegen .

das zentrale thema des berichts von herrn wuori , die meinungsfreiheit , spielt auch in der mitteilung eine wichtige rolle , in der klargestellt wird , dass die freie meinungsuerung zu den vier vorrangigen bereichen fr die europische initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte fr 2002 und darber hinaus gehrt und von elementarer bedeutung ist .
das recht , seine meinung ohne angst und ohne konsequenzen uern zu knnen , ist , um einen satz des groen englischen richters lord devlin zu zitieren " eine lampe , die zeigt , dass die freiheit lebt " .
wenn staatliche behrden zeitungen verbieten , wenn sie journalisten verfolgen oder einsperren , ist das ein untrgliches zeichen dafr , dass die menschenrechte und die freiheit in gefahr sind .

die europische union uert ihre haltung zu diesem thema bei ihren kontakten mit drittlndern und in internationalen gremien , wie der un-menschenrechtskommission , klar und deutlich .
doch den worten stehen durchaus auch taten gegenber .
so wurden allein im rahmen der europischen initiative im jahr 2000 ber 5,4 mio. euro fr projekte zur frderung der meinungsfreiheit , freier medien und fr den schutz und die ausbildung von journalisten bereitgestellt .
ein gutes beispiel ist ein groes projekt in afrika und asien , das von der organisation " rapporteurs sans frontires " durchgefhrt wird .
dabei geht es nicht nur um die aufklrung des schicksals inhaftierter journalisten und die praktische untersttzung von journalisten und ihrer familien , sondern auch um fortbildungsmanahmen und medienkampagnen .

ich mchte nun auf einen anderen wichtigen punkt hinweisen , der sich wie ein roter faden durch den bericht von herrn wuori zieht : die beziehungen zwischen unseren beiden organen .
das parlament hat sich in fragen der menschenrechte stets besonders engagiert .
wie ich bei der vorlage der kommissionsmitteilung im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik am 15. mai bereits sagte , waren die berichte und entschlieungsantrge des parlaments ber die von der kommission geleistete arbeit auf dem gebiet der menschenrechte bei der erarbeitung der mitteilung sehr hilfreich .
der kommission ist sehr daran gelegen , ihren dialog ber die menschenrechte mit dem parlament zu verstrken , was sich bereits an den konsultationen zeigt , die zur programmplanung fr die europische initiative 2002 stattfinden werden .
in zusammenarbeit mit dem ratsvorsitz wird die kommission auerdem sicherstellen , dass der termin und der ort fr das diskussionsforum ber menschenrechte mit nichtregierungsorganisationen und anderen so gewhlt wird , dass die systematische teilnahme von mitgliedern dieses hauses gewhrleistet ist .
auerdem mchten wir das potenzial dieses forums erweitern .
wir werden zunchst in konsultation mit dem parlament , dem rat und den nro die bisherigen veranstaltungen evaluieren .

ich wei , dass das parlament im hinblick auf die menschenrechtsklauseln besorgt darber ist , dass in vielen abkommen die durchfhrungsbestimmungen ber die aussetzung der betreffenden abkommen fehlen .
wie wir wissen , wird in der aktuellen version der klausel ber die " wesentlichen bestandteile " , wie sie zum beispiel im abkommen von cotonou enthalten ist , ein konsultationsverfahren vor der aussetzung eines abkommens vorgeschrieben .
dies ist der gegenwrtige stand , aber fr nderungen bestehender abkommen wren neue verhandlungen mit den partnern erforderlich , die zweifellos langwierig wren .

nichtsdestotrotz ist die kommission bereit , die knftige gestaltung und anwendung der klausel zu errtern . dies ist ein punkt , den ich bei der informellen sitzung der auenminister letzten monat angesprochen habe , und die kommission wird die haltung des parlaments in dieser frage auch zuknftig bercksichtigen .

abschlieend noch ein wort zur polizei- und sicherheitsausrstung , einem punkt , bei dem die kommission im vorliegenden bericht nicht direkt angesprochen wird .
die kommission plant , dem rat noch im sommer einen vorschlag ber die kontrolle und gegebenenfalls ein exportverbot fr ausrstung vorzulegen , die fr folter und unmenschliche oder erniedrigende behandlung verwendet wird .
die kommission wird mit den mitgliedstaaten prfen , ob gemeinschaftsmanahmen im hinblick auf die herstellung , die frderung oder die verwendung solcher ausrstung erforderlich sind .
ich wei , dass dies ein anliegen sowohl der abgeordneten als auch der nro , wie amnesty international , ist , und ich freue mich , dass wir schon in krze einen so wichtigen schritt tun werden .

ich gratuliere dem herrn abgeordneten nochmals zu seinem ausgezeichneten bericht und freue mich auf die zusammenarbeit mit ihm und mit diesem haus bei unseren gemeinsamen bemhungen um den schutz der menschenrechte .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich den berichterstatter herrn cornillet sowie den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu der qualitt des dem parlament heute vorgelegten berichts beglckwnschen .
wie auch mein kollege chris patten begre ich die verpflichtungen , die herr louis michel als vertreter des rates soeben zum ausdruck gebracht hat , sei es im bereich des schutzes der grundrechte oder auf dem gebiet der auenpolitik und der innenpolitik der union .
dabei empfehle ich die aussage , dass die union vor allem ein beispiel geben muss , bevor sie lektionen erteilt , ihrer besonderen aufmerksamkeit .

der bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , der auf zahlreiche grundrechte eingeht , verfolgte in diesem jahr besonders hohe ambitionen .
man muss feststellen , dass das ziel erreicht wurde .
der bericht enthlt eine besonders reiche und detaillierte begrndung .
darber hinaus gibt er eine vielzahl von sachdienlichen empfehlungen zur deutlichen verbesserung des schutzes der grundrechte in der union .

gefallen hat mir auch die struktur des berichts , die exakt der der grundrechtecharta folgt .
diesen ansatz halte ich fr uerst zweckdienlich .
so wird der bericht ganz ohne jeden zweifel dazu beitragen , eine gemeinschaftliche kultur des schutzes der grundrechte zu entwickeln .
nach meiner persnlichen berzeugung wird die erarbeitung dieses parlamentsberichts im laufe der jahre eines der vorrangigen instrumente fr eine stndige und objektive bewertung der grundrechtesituation in der union werden , die fr die aufrechterhaltung und weiterentwicklung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts besonders wichtig ist .

wir wissen alle und knnen es nicht oft genug wiederholen , dass der reale schutz der grundrechte eine voraussetzung fr die entwicklung eines raums ist , in dem die freizgigkeit von personen tatschlich gewhrleistet ist .
ber die entsprechenden rechtsinstrumente verfgen wir bereits : die in nizza proklamierte charta , aber auch artikel 6 des unionsvertrags , der auf die europische konvention zum schutze der menschenrechte und auf die gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten bezug nimmt , sowie artikel 7 des vertrags , der durch den vertrag von nizza nach dessen inkrafttreten noch verstrkt werden wird .

wir mssen uns also mit den geeigneten mitteln ausstatten , um unsere politik umsetzen zu knnen .
die kommission begrt die verschiedenen in dem bericht enthaltenen vorschlge , vor allem solche zur schaffung der technischen instrumente fr die gewhrleistung eines hohen grades an fachwissen .
die kommission hat die unmittelbar an sie gerichteten empfehlungen sehr wohl zur kenntnis genommen : einerseits ein kommissionsmitglied zu benennen , das fr die grundrechte und die umsetzung der politischen manahmen im zusammenhang mit der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts unmittelbar zustndig ist , und andererseits die mit der berwachung der charta beauftragten dienststellen der kommission neu zu organisieren .
diese beiden empfehlungen enthalten eine unbestreitbare logik und sind grndliche berlegungen wert .
ich kann ihnen versichern , dass ich innerhalb des kollegiums eine politische diskussion zu diesen beiden fragen anstoen werde .

was die erste empfehlung betrifft , so habe ich bereits auf den zusammenhang zwischen dem schutz der grundrechte und dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts hingewiesen .
ich kann also die notwendigkeit nur unterstreichen , im zusammenhang mit der neuorganisation des kollegiums , die seit den nderungen im vertrag von amsterdam und im vorfeld des inkrafttretens der bestimmungen von nizza , vor allem mit blick auf die bevorstehende erweiterung im gange ist , ber dieses thema nachzudenken .
ich bin mir der bedeutung und der notwendigkeit dieser vernderungen und des neuen verhltnisses , das sich hinsichtlich der grundrechte zwischen den organen und institutionen der union und den mitgliedstaaten im rahmen der anwendung von artikel 7 herausbildet , wohl bewusst .

was die zweite empfehlung betrifft , lenke ich die aufmerksamkeit des parlaments auf eine interne mitteilung , die das kollegium im mrz diesen jahres angenommen hat und in der die strikte einhaltung der charta in smtlichen ttigkeiten der kommission gefordert wird .
so wurde die dienststelle insbesondere aufgefordert , darauf zu achten , dass die von der kommission vorgeschlagenen oder angenommenen texte bereits im vorfeld auf ihre bereinstimmung mit der charta berprft werden .
zum nachweis dieser berprfung sollte bei vorschlgen , die ganz offensichtlich mit dem schutz der grundrechte zu tun haben , ein standarderwgungsgrund aufgenommen werden .
dies wurde im brigen bei einigen vorschlgen , die in jngster zeit dem parlament und dem rat vorgelegt wurden , bereits getan .

es ist mir unmglich , zu den zahlreichen empfehlungen stellung zu nehmen , die in dem entschlieungsvorschlag zu den verschiedenen kapiteln der charta enthalten sind .
diese empfehlungen , die im wesentlichen an die mitgliedstaaten gerichtet sind , scheinen mir durchaus realistisch zu sein und sind , wie ich bereits sagte , geeignet , den schutz der grundrechte in der union deutlich zu verbessern .
wie wir wissen , ist die demokratie ein modell , das man niemals ganz erreicht , dem man sich aber vor allem annhern muss .
in dieser perspektive der allmhlichen annherung sollten meiner meinung nach diese empfehlungen durch die mitgliedstaaten verstanden werden .
nicht als kritiken , sondern als anregungen zur verbesserung des niveaus des schutzes der grundrechte in der gesamten europischen union .

die kommission hat ebenfalls die empfehlungen zur kenntnis genommen , die ihr in der frage der unionsbrgerschaft unterbreitet wurden , vor allem in ziffer 122 und 123 des berichts .
gestatten sie mir den hinweis , dass die neufassung der bisher geltenden texte zur freizgigkeit von personen , auf die in ziffer 123 bezug genommen wird , gegenstand eines kommissionsvorschlags ist , der ende vergangener woche dem parlament und dem rat zugeleitet wurde .

ich hoffe , dass unter der belgischen prsidentschaft eine rasche prfung dieser vorschlge , die fr die umsetzung des rechts auf freizgigkeit von personen und des aufenthaltsrechts in den mitgliedstaaten von bedeutung sind , nach dem mitentscheidungsverfahren erfolgen kann .

die grundrechte sind zweifellos der ausweis eines europischen politischen und sozialen modells , dessen werte wir bewahren wollen , nicht in einer rein defensiven perspektive , sondern vor allem in einer proaktiven perspektive , wobei sie allerdings einer sich verndernden welt angepasst werden mssen .

bei der errichtung der zukunft europas gilt es , die grundrechte zum herzstck des wesentlichen politischen kompromisses zu machen und die fundamentale rolle der wrde des einzelnen und einer humanistischen sichtweise des europischen politikprojekts deutlich zu machen .
ich hoffe , dass diese neue rolle der grundrechte auch den schlssel dafr bildet , die europer wieder fr europa zu begeistern .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst gilt dem kollegen wuori ein herzlicher dank fr einen guten und umfassenden bericht !
als schattenberichterstatter der evp-fraktion sage ich herzlichen dank fr die gute zusammenarbeit .
mit recht sieht sich das europische parlament als die europische institution , die sich immer wieder am entschiedensten auch gegenber drittstaaten zugunsten der menschen in die inneren angelegenheiten dieser staaten einmischt .

ja , wir mischen uns ein , weil wir den schutz der menschenrechte eben nicht als innere angelegenheit betrachten .
aber fr den schutz der menschenrechte sind manchmal auch einzelereignisse von groer relevanz .
die tatsache , dass herr milosevic in den haag vor gericht steht , lsst viele diktatoren und autokraten seit letzter woche schlechter schlafen .
ein solches verfahren gegen eine frhere regierungsspitze ist klassische prventive menschenrechtspolitik .
ich kann bestimmten machthabern nur raten , sich fr die zukunft in acht zu nehmen .
sie werden nicht davon kommen !
schon die irdische gerechtigkeit wird sie ereilen .

oftmals wird ja gefragt , ob solche berichte irgendwelche wirkungen haben .
da sage ich deutlich : wenn man erlebt , wie betroffene oder sich betroffen fhlende regierungen sich schon im vorfeld der entstehung eines berichts bemhen , aus ihrer sicht peinliche feststellungen zu verhindern , dann mssen solche berichte offenbar eine wirkung haben , und zwar eine wirkung hinein in die zivilgesellschaft der betroffenen lnder .
in manchen fllen kommt solche kritik ja auch den regierungen durchaus gelegen .
gibt sie ihnen doch beispielsweise im bereich der eu-beitrittskandidaten die mglichkeit , mit hinweis auf in unseren berichten aufgezeigte defizite die erforderlichen manahmen in gang zu setzen .

wenn ich mir das jngste beispiel in rumnien betrachte , wo unsere kollegin baroness nicholson in einer schwierigen detailarbeit die entsetzlichen zustnde im bereich der kinderheime , des kinderhandels oder des adoptionsmissbrauchs aufgezeigt hat , da kommt eine regierung dann wirklich in fahrt , und zwar in positivem sinne und greift die defizite auf .
aber wir mssen jetzt auch dranbleiben , und diese aufgabe stellt sich auch der kommissionsdelegation vor ort und unseren 15 botschaften , damit wir schauen , dass es wirklich realisiert wird .

ich fhre auch indien als beispiel an : ich untersttze ausdrcklich die antrge vom kollegen haarder in bezug auf die unberhrbaren und das kastensystem .
auch die indische regierung ist ja im prinzip dagegen , aber ich habe den eindruck , sie msste da mehr unternehmen .
vielleicht braucht sie eine ausdrckliche aufforderung unsererseits .

menschenrechtsfragen sind keine opportunittsfrage .
das sollten wir im konkreten fall all unseren regierungen immer wieder vorhalten .
wer aus realpolitischen grnden auch gegenber china , russland oder auch einem beteiligten am nahost-konflikt unterschiedliche mastbe anlegt , handelt letztlich nicht hilfreich .
keine unterschiedlichen mastbe anzulegen , hat auch kommissar patten in schweden gegenber den auenministern eingefordert .
ich hoffe , die regierungen machen sich die mahnung zu eigen .
ich will keine gequlten blicke auf unserer seite mehr sehen , wenn man in delegationsgesprchen mit china zum beispiel die todesstrafe , das thema falun gong oder tibet anspricht , gequlte blicke , weil man vielleicht frchtet , ein gutes geschft gerate in gefahr .

wer mit herrn putin schlitten fhre , aber nicht die kraft aufbrchte , gegen die neuartige art und weise der pressegleichschaltung in russland durch wirtschaftliche bernahmen zu protestieren , der tte weder unseren beziehungen zu russland einen gefallen , noch wre das ein beitrag zur strkung der zivilgesellschaft in dem land .
sorgen wir dafr , dass die menschenrechtsthematik ein integraler , aktiver bestandteil eines jeden ministeriellen sprechzettels und der anschlieenden pressekonferenz wird , wo immer das erforderlich ist .
dann sind wir insgesamt nach innen und nach auen politisch glaubwrdig .

auch ich mchte herrn wuori fr seinen umfassenden bericht und herrn cornillet fr seinen mut und seine vision meine anerkennung aussprechen , mit der er versucht hat , ein neues verfahren fr den jahresbericht auf den weg zu bringen , bei dem die lage der grundrechte in der europischen union anhand der struktur der charta analysiert wird .

in beiden berichten sind jedoch punkte enthalten , die anlass zur sorge geben .
die realitt ist , dass die menschenrechtsverletzungen weitergehen und die tter untertauchen , whrend wir hier in diesem haus diskutieren .
in vietnam zum beispiel hlt die verfolgung aus religisen grnden an und buddhistische mnche sind weiterhin inhaftiert und stehen unter strengem hausarrest .
aung san suu kyi darf ihr haus in birma nach wie vor nicht verlassen .
noch immer wird die todesstrafe in demokratischen lndern wie den usa vollzogen .
in belgrad sieht die polizei tatenlos zu , wenn hooligans lesben und schwule bei einer gay-pride-parade angreifen . dieser vorfall ereignete sich nur wenige tage , nachdem von der eu millionen dollar zur untersttzung dieser region bereitgestellt wurden und milosevic nach den haag berstellt worden war .
in gypten wurden 55 homosexuelle inhaftiert , denen noch immer ein rechtsbeistand verwehrt wird und die mit bis zu acht jahren gefngnis rechnen mssen , nur weil sie homosexuell sind .
noch immer werden die genitalen von frauen verstmmelt , menschen gesteinigt und im namen des gesetzes glieder abgehackt .
homosexuelle werden zu tode gesteinigt , menschen aus religisen grnden verfolgt und kinder entfhrt und als soldaten eingesetzt , ganz zu schweigen von schrecklichen vergehen wie vergewaltigung und terrorismus , folter und entfhrungen - ein katalog unbeschreiblichen leidens , der jedes jahr umfangreicher wird .

in der eu mssen wir die bilanz der grundrechte ebenfalls genauer unter die lupe nehmen .
die behandlung von flchtlingen und asylbewerbern , die diskriminierung von homosexuellen , die manchmal durch staatliche regelungen hervorgerufen wird , den rassismus und rassistische morde , ungleichheit vor dem gesetz .
dies gilt auch fr die beitrittslnder .
unsere botschaft muss lauten , dass die menschenrechte nicht verhandelbar sind .
solange ein einzelner oder eine gruppe diskriminiert wird , haben wir alle versagt und sind alle schuldig .

eine hierarchie der unterdrckung wird aufrecht erhalten , weil gesetzgeber und demokratische institutionen unttig bleiben .
wir schtzen einige minderheiten , andere nicht .
wenn wir lnder an den pranger stellen , unterstellt man uns , wir wollten anderen unsere standards aufdrngen .
die standards , die wir anstreben und setzen , sind jedoch internationale standards , an denen sich alle messen lassen mssen .
daher mssen wir die menschenrechtspolitik konsequent umsetzen und menschenrechtsverletzungen systematisch verfolgen .

ich begre das abkommen von cotonou , das herr patten bereits erwhnte .
wir mssen eng mit den vereinten nationen und den sonderberichterstattern sowie den nro zusammenarbeiten .
wir mssen unsere eigene interne fachkompetenz entwickeln und sicherstellen , dass allen mnnern , frauen und kindern ihre natrlichen menschenrechte und grundfreiheiten gewhrt werden .
unsere wirksamste waffe ist unsere vorstellungskraft .
stellen sie sich vor , dass sie gefoltert , verstmmelt , inhaftiert , zu tode gesteinigt werden , nur weil sie anders sind als andere oder eine abweichende meinung vertreten .
stellen sie sich vor , dass dies ihrer tochter , ihrem sohn , ihrem vater , ihrer mutter , ihrem bruder oder ihrer schwester widerfhrt .
das ist die realitt , und deshalb brauchen wir ein neues konzept .
wir brauchen es jetzt .
wir drfen diejenigen , die ihre hoffnung in uns setzen , nicht enttuschen .

herr prsident , verehrte mitglieder der kommission , herr ratsprsident ! dass der frhere diktator serbiens , slobodan milosevic , jetzt in den haag vor gericht steht , ist ein groer sieg fr alle , die an die menschenrechte und an eine internationale gerechtigkeit glauben .
es zeigt uns , dass die internationale gemeinschaft nicht bereit ist , vlkermord und ethnische suberung zu akzeptieren .
die welt ist fr diktatoren weniger behaglich geworden .
doch fr die menschenrechtssituation weltweit sieht es nach wie vor nicht besonders gut aus .
tagtglich wird die menschenwrde verletzt , jede minute werden einzelpersonen und gruppen verschiedenen bergriffen wie folter , schikanen und unterdrckung ausgesetzt .

die eu hat in letzter zeit ihr engagement fr die menschenrechte erheblich verstrkt . dabei ist deutlich geworden , dass die europische union eine wertegemeinschaft ist .
das zeigt sich sowohl intern als auch extern , in unserer neuen charta der grundrechte sowie auch in den forderungen , die wir an die beitrittskandidatenlnder stellen .
die eu-staaten stehen geschlossen hinter der kritik an der todesstrafe , unabhngig davon , ob sie in diktaturen wie china , dem irak oder saudi - arabien , oder in einer demokratie wie den usa praktiziert wird .
dennoch knnte die koordination zwischen den einzelnen eu-institutionen sowie der union und ihren mitgliedstaaten noch weiter verbessert werden .

im diesjhrigen jahresbericht ber die menschenrechte weltweit hat herr wuori besonders die frage der meinungsfreiheit hervorgehoben .
eine demokratie kann nur dann funktionieren , wenn eine freie und unabhngige debatte mglich ist , wenn sich journalisten sicher fhlen und wenn die brgerinnen und brger frei ihre meinung uern knnen .
so verhlt es sich jedoch vielerorts nicht .
journalisten werden umgebracht , bedroht und schikanen ausgesetzt .
die situation ist besonders im iran , in weirussland , china , kolumbien und kuba besorgniserregend , aber auch die entwicklung in russland gibt anlass zur sorge .

in einer reihe von lndern versuchen die regimes , durch die zensur oder das sperren von homepages den zugang der bevlkerung zum internet zu verhindern oder zumindest zu begrenzen , weil ihnen klar ist , dass es durch das internet immer schwerer wird , die eigene bevlkerung zu unterdrcken .
das internet ist somit eine wichtige waffe im kampf fr eine bessere welt .

herr prsident ! schon immer sind liberale in der ganzen welt auf die barrikaden gegangen , um fr meinungsfreiheit und menschenrechte berall und fr jeden zu kmpfen , und sie tun das noch heute und werden es auch weiterhin tun .
meine fraktion mchte sich bei herrn wuori fr einen ausgesprochen guten bericht und bei der belgischen ratsprsidentschaft fr ihr bereits gezeigtes engagement zugunsten der menschenrechte bedanken .

herr prsident , in einer frage wie der der menschenrechte fungiert das europische parlament herkmmlicherweise als eine art auge der internationalen gemeinschaft und als eine antriebskraft gegenber den institutionen der union .
viele meinen , dies sei vllig berflssig , aber ich glaube , sie tuschen sich .
heute kann man mehr tun als gestern und sicher weniger als morgen , und das ist bereits sehr wichtig .
hnlich wie die nachhaltige entwicklung muss die achtung der individuellen rechte auf strukturierte weise und nach einer echten strategie integraler bestandteil der auenpolitik der union sowohl in ihren wirtschaftlichen als auch in ihren politischen beziehungen werden .
wie der berichterstatter herr wuori unterstreicht , ist dies noch nicht der fall , aber man kommt voran .
ich begre brigens mit nachdruck die gute zusammenarbeit , die herr wuori mit den menschenrechts-nro aufgebaut hat .

wenn europa glaubhaft als eine union auftreten will , die ihr handeln auf die achtung der menschenrechte und eine nachhaltige und solidarische wirtschaftliche entwicklung grndet , mssen wir jeder doppelmoral und jeder mehrdeutigkeit eine absage erteilen .
in den politischen und wirtschaftlichen beziehungen mit lndern wie china oder russland , aber auch saudi-arabien , den vereinigten staaten und vielen anderen mssen wir ganz klar stellung beziehen : man kann der tatsache nicht tatenlos zusehen , dass in diesen lndern hftlinge hingerichtet und zivilpersonen umgebracht werden , nur weil sie einer ethnischen oder politischen minderheit angehren , dass frauen am freien leben gehindert werden und dass ungestraft gefoltert wird .
herr patten hat bereits auf diese aspekte hingewiesen , und ich hoffe , dass seinen worten bald taten folgen werden .

die worte von herrn michel beruhigen uns fr die nchsten sechs monate , und ich hoffe auch darber hinaus .
ich wrde ihm gern eine sehr direkte frage stellen : wird belgien im rahmen der generalversammlung der vereinten nationen eine europische initiative mit dem ziel der verabschiedung einer resolution ber ein moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe einbringen ?
wie sie wissen , hatte die finnische prsidentschaft bereits 1999 einen ersten versuch unternommen , ihre initiative ist jedoch gescheitert .
was werden sie in dieser frage tun , herr michel ?

) vielen dank , herr prsident .
ich mchte zunchst erklren , dass unsere gue / ngl-fraktion die beiden gut vorbereiteten berichte von herrn wuori und herrn cornillet billigt .
ich war zeuge einer reise , die herr cornillet genau ein jahr nach dem zwischenfall von el ejido durch spanien unternommen hat , um sich mit der lage der einwanderer zu befassen , und ich kann nur besttigen , dass ihm diese fragen sehr am herzen liegen .
herr wuori wiederum hat sich durch die erstellung eines hchst umfassenden berichts ausgezeichnet , an dem wir alle beteiligt waren , was , wie ich glaube , den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten mit stolz erfllt hat .

ich danke auch fr die beitrge der beiden kommissare , der herren patten und vitorino , sowie des amtierenden ratsprsidenten , herrn michel , denn sie zeigen die richtung auf , wie europa zu einem wegweisenden beispiel fr die gewhrleistung der menschenrechte in der welt werden kann .

es ist wichtig , das herauszustellen , denn bisher sieht es so aus , als ob nur die usa dieser garant wren , obwohl das genaue gegenteil der fall sein drfte .
das kulturelle , historische und soziale erbe europas , die vier generationen von menschenrechten , die sich seit der franzsischen revolution in der europischen geschichte angesammelt haben , aber auch der erfolg , den wir mit dem aufbau der europischen union erreicht haben , sind eine garantie fr die einzigartige , privilegierte rolle , die von der europischen union in der brigen welt eingenommen werden kann .
das soll uns aber nicht hindern daran zu denken , dass wir eine gemeinsame historische verantwortung fr die traurige lage der menschenrechte auf den drei kontinenten haben .
schlielich ist unsere prsenz dort eine der ursachen fr die schwierigkeiten , die diese vlker in bezug auf die achtung ihrer menschenrechte haben .

ich glaube , es wre ntzlich , stellen der europischen union zur beobachtung der menschenrechte in jedem der drei kontinente einzurichten , die beziehungen zu den nro und den analogen einrichtungen der vereinten nationen unterhalten , damit die jahresberichte , die im parlament fr die kommission und den rat angefertigt werden , zu einer verbesserung unserer interventionen fhren knnen .
es sollte uns nicht berraschen , dass mitunter unsere multinationalen unternehmen ( wie ich in kolumbien beobachten konnte und wie es in afrika und asien geschieht ) paramilitrische gruppen finanzieren , die direkt gegen die menschenrechte verstoen .
es liegt in unserer verantwortung , diese fakten aufzuklren , um bei der durchsetzung der menschenrechte voranzukommen .

zum schluss mchte ich darauf hinweisen , dass die europische union selbst - wie herr cornillet sehr richtig sagte - mit gutem beispiel vorangehen muss , ehe sie lektionen erteilt . wir haben hier nun die mglichkeit , mit den einwanderern zu beginnen und damit eine der offenen rechnungen zu begleichen , die europa besitzt .
wir knnen nicht einerseits sagen , wir brauchen 70 millionen einwanderer , damit unsere wirtschaft vorankommen kann , und sie andererseits diskriminieren .

aus all diesen grnden ist es wichtig , dass wir diese berichte untersttzen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn cornillet fr die erarbeitung des berichts ber die lage der grundrechte in der europischen union danken .
es handelt sich um einen detaillierten und ausgewogenen bericht , der wirklich jedem mitgliedstaat einen konstruktiven impuls verleihen kann , um den grundsatz der gerechtigkeit und des schutzes der wichtigsten unveruerlichen rechte der unionsbrger mit zunehmend realeren und konkreteren inhalten zu fllen .

der vorliegende bericht kann zu einem moment des nachdenkens , zu einer gelegenheit fr eine erste bilanz der jngst verkndeten charta der grundrechte werden , die zwar erst eine primre , jedoch uerst bedeutsame stufe auf dem weg zu einer europischen einigung darstellt , die nicht nur im finanziellen und im wirtschaftlichen bereich erfolgt , sondern zugleich auch die rechte und chancen aller brger der union gewhrleistet , ganz besonders jener , deren rechte am schwierigsten durchzusetzen sind , wie beispielsweise die kinder , die ausgegrenzten und die rmsten bevlkerungsgruppen .

obgleich ich dem ansatz des berichts zustimme , mchte ich einige kritische bemerkungen anfhren .
was das kapitel der nichtehelichen beziehungen anbelangt , so halte ich es fr unvertretbar , eine rechtliche gleichstellung der ehe zwischen personen unterschiedlichen geschlechts mit den verbindungen gleichgeschlechtlicher lebenspartner anzustreben .
ungeachtet des rechts einer jeden person , aufgrund ihrer sexuellen ausrichtung nicht diskriminiert zu werden , bleibt die rechtliche und soziale notwendigkeit bestehen , die traditionelle eheliche gemeinschaft als keimzelle der gesellschaft zu schtzen , wobei der mglichkeit der inanspruchnahme einer knstlichen befruchtung oder der adoption von kindern , die ausschlielich den natrlichen familien vorbehalten sein mssen , besondere aufmerksamkeit gilt .
all dies just zum schutz der minderjhrigen , denn allzu oft wird vergessen , dass die grundrechte nicht nur ein vorrecht der erwachsenen , sondern auch und vor allem der kinder sind .

abschlieend mchte ich unbedingt diesem parlament den fall der mnnlichen nachkommen des knigshauses savoyen in erinnerung bringen , die in einer union verstanden als raum des rechts , der freiheit und der freizgigkeit seit ber 50 jahren nicht nach italien einreisen drfen .
es wre angezeigt , zur lsung dieses problems beizutragen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem entschlieungsantrag betreffend die menschenrechte in der welt fehlt ein wichtiges element : der grundsatz der selbstbestimmung der vlker .
wir einwohner von padanien betrachten dies als eine schwerwiegende auslassung , weil man nicht darber hinwegsehen darf , dass die negierung oder aber der absichtliche verzicht auf die bekrftigung dieses rechts eine der schlimmsten menschenrechtsverletzungen berhaupt darstellt .
denken wir nur an die geschehnisse der letzten wochen und monate im zusammenhang mit der lage der palstinenser : dort spielt sich tagtglich eine regelrechte tragdie in bezug auf das selbstbestimmungsrecht ab , worauf die union in ihren dokumenten ber die menschenrechte strker hinweisen msste .

im brigen waren einige der staaten , die an die tren der europischen union klopfen , bis vor kurzem noch staatenlose nationen .
nun , insbesondere nach dem zerfall der sowjetunion , mssen wir uns bewusst machen , dass es sich um freie und unabhngige staaten handelt .
wie kann die europische union jetzt diese lnder im hinblick auf die wahrung der menschenrechte einer prfung unterziehen , wo sie es doch in ihren erklrungen unterlsst , den schutz dieses prinzips - des selbstbestimmungsrechts - , das den vlkern dieser staaten jahrzehntelang vorenthalten wurde , zu proklamieren ?

vllig unzureichend ist der dem schutz der kulturellen rechte gewidmete part des berichts , wobei diese rechte mitunter gar nicht erwhnt werden .
so kann beispielsweise das recht auf eine eigene sprache oder religion nicht wirksam gewhrleistet werden , wenn es lediglich in form des schutzes der freiheit des einzelnen , diese sprache zu sprechen oder diese religion auszuben , geboten wird .
um wirkliche freiheit hinsichtlich der verwendung der eigenen sprache zu ermglichen , muss sichergestellt werden , dass die neuen generationen in dem jeweiligen kulturellen umfeld erzogen werden und dass die traditionen und die geschichte der betreffenden minderheit in den schulischen lehrplnen bercksichtigung finden .
wer beispielsweise bei uns in padanien wie ich piemontesisch als muttersprache spricht oder venezianisch , hat keinen anspruch darauf , dass an seinen schulen in diesen dialekten unterrichtet wird , weil das piemontesische und das venezianische als unterrichtssprachen ausgeschlossen wurden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass unter ziffer 93 ein grundlegendes problem ausgelassen wurde , nmlich der handel mit menschlichen organen , der eine schande ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
im mittelpunkt dieser gemeinsamen aussprache steht die achtung der menschenrechte innerhalb und auerhalb der union . das hat mich veranlasst , noch einmal ber die idee der menschenrechte nachzudenken .
mehr denn je steht dieses thema ganz oben auf der agenda .
und zu recht , denn nach wie vor haben wir gravierende verletzungen zu verzeichnen .
aufgrund meiner christlichen lebensanschauung mchte ich jedoch herausstellen , dass auch menschenrechte nicht ber jede norm erhaben sind .
bei der wahrung der menschenrechte geht es um schutzvorschriften fr das menschliche leben entsprechend der absicht , die gott der schpfer mit diesem leben verfolgt .

der bericht wuori geht an diese vorstellung realistisch heran .
er beschrnkt sich auf die grundlegendsten menschenrechte .
ich frage mich allerdings schon , wie die europische union mit ihren begrenzten finanziellen und diplomatischen mitteln ihre einhaltung aktiv berwachen kann .
die politik der union und die mglichkeiten der mitgliedstaaten mssen sich ergnzen .
der druck , den die union einzig und allein ber menschenrechtsklauseln in vertrgen und abkommen ausben kann , wird in diesem bericht insofern wirkungslos gemacht , als er fr eine flexible anwendung pldiert .
obgleich wir den kritischen dialog befrworten , darf flexibilitt nicht zur richtschnur unserer politik werden .

abschlieend , herr prsident , noch ein paar worte zum bericht cornillet .
ich trete , wie gesagt , fr die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte ein .
meines erachtens ist die europische union allerdings nicht befugt , sich derart detailliert mit der einhaltung in den mitgliedstaaten zu befassen .
auerdem vermisse ich eine differenzierung zwischen den menschenrechten und den politischen zielen von staaten .
ein allzu fanatisches pldoyer fr staatliche eingriffe in menschenrechtsfragen kann schlichtweg zu einer beschrnkung der brgerlichen freiheiten fhren .

auf die ziffern 82-84 des berichts cornillet mchte ich im einzelnen eingehen .
ich betrachte die ehe als einzigartige gabe des schpfers .
ihre marginalisierung durch einfhrung alternativer formen des zusammenlebens wird der gesellschaft betrchtlichen schaden zufgen .
auch in meinem land gehre ich mit dieser meinung einer minderheit an .
dennoch halte ich an der guten biblischen institution der ehe als dauerhafter verbindung zwischen mann und frau fest .
ich hoffe zutiefst , die niederlndische regierung wird die von ihr getroffenen entscheidungen rckgngig machen .
ich appelliere an die mitgliedstaaten der europischen union , dem aufruf , in die fustapfen der niederlande zu treten , kein gehr zu schenken .

der versuch , in nderungsantrag 24 auf die lage von dem tode geweihten patienten aufmerksam zu machen , halte ich an sich zwar fr lobenswert , er wird aber falsch ausgestaltet .
deshalb habe ich eine getrennte abstimmung ber diesen nderungsantrag gefordert .

herr prsident , meine herren kommissare ! ich mchte zuerst herrn cornillet als berichterstatter sehr herzlich gratulieren , weil sein bericht einen fortschritt bedeutet , fortschritt von der struktur her , weil er uns die mglichkeit gibt , jhrlich zu berprfen , inwieweit wir die anforderungen der grundrechte-charta in der europischen union tatschlich erfllen .
aber der fortschritt wurde wie alle jahre durch diverse abstimmungen , durch nderungsantrge gebremst , wo man wieder versuchte , politische ideologien in diesen bericht zu verpacken , die eigentlich dort nichts verloren htten , politische ideologien , die man vielleicht zu hause nicht realisieren kann und die auch gegen das prinzip der subsidiaritt verstoen .
sie gehren hier nicht hinein .

ich bin gegen jede diskriminierung , und ich mchte das an einigen beispielen zeigen : ich bin gegen jede diskriminierung von homosexualitt , bin aber gegen die versuche politischer art , die in dem bericht wieder gemacht wurden , die homosexuelle ehe als die absolute normalitt darzustellen und dafr gleiche rechte einzufordern wie fr die heute noch durchaus normale ehe zwischen partnern unterschiedlichen geschlechts .
dass die ehe zwischen personen unterschiedlichen geschlechts , die ja die keimzelle der gesellschaft ist , die normalitt ist , das ist auch gut so , liebe genossinnen und genossen , wrde man heutzutage in berlin sagen .

ich bin auch gegen die versuche , allen nichtunionsbrgern dasselbe wahlrecht einzurumen , ob aktiv oder passiv , wie den unionsbrgern .
das wre einzigartig auf dem globus , und das wre auch eine diskriminierung der unionsbrger .
ich bin gegen die versuche , die familienzusammenfhrung umzufunktionieren zum einzigen einwanderungsinstrument , indem der familienbegriff ausgedehnt wird auf eine groe unbersehbare gruppe .
dies ist inakzeptabel , weil es den mitgliedstaaten das recht nimmt zu entscheiden , welche und wie viele arbeitskrfte sie aufnehmen wollen und aufnehmen knnen .
kernfamilie ja , aber gesamte verwandtschaft nein .

diese beispiele , die ich angefhrt habe , und andere politische forderungen werden unsere untersttzung nicht finden , sehr wohl aber der bericht des geschtzten berichterstatters cornillet .

herr prsident ! als schattenberichterstatterin meiner fraktion fr den bericht von herrn cornillet , dem ich brigens zu dem ergebnis seiner arbeit herzlich gratulieren mchte , widme ich mich der achtung der menschenrechte in den lndern der europischen union selbst .

schauen wir uns die auf dem tisch liegenden informationen an , dann springen zwei problemkomplexe ins auge .
zunchst gab es auch dieses mal wieder zahlreiche berichte ber das fehlverhalten von staatsdienern wie polizeikrften , gefngnispersonal , sicherheitsdiensten und fr asylbewerber zustndigen leuten .

zweitens fllt die zahl von meldungen ber formen der ungleichbehandlung und diskriminierung auf , insbesondere von personen , die so genannten schwachen gruppen der gesellschaft angehren .
dieses phnomen manifestiert sich zwar am deutlichsten in form rassistischer gewalt gegen auslnder , aber ebenso geht es um frauenhandel , diskriminierung am arbeitsplatz , von der diskriminierung homosexueller ganz zu schweigen , die mich besonders emprt .

in der vorbereitungsphase war diese inhaltliche seite der menschenrechtsproblematik in der europischen union im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten leider kein oder nur am rande ein thema .
das interesse galt einzig der art und weise , wie die menschenrechtsberichte im europischen parlament knftig zustande kommen sollen .

trotz meiner hochachtung vor dem engagement und dem durchhaltevermgen des berichterstatters , herrn cornillet , besteht meiner meinung nach die gefahr , dass mit den eingesetzten mitteln das ziel verfehlt wird . die diskussion darber , wie diese arbeit in zukunft angepackt und gestaltet werden soll , hat beraus viel zeit und kraft gekostet und ist unter zu starken druck geraten .
ein kompromiss schien fast erreicht , als elemente verloren gingen , und nun knnen wir nur hoffen , dass es die nderungsantrge doch noch richten .
da manche punkte der diskussion noch nicht ganz ausdiskutiert sind , mchte ich hier einige nennen .

zunchst die entscheidung fr die eu-charta der grundrechte als aufhnger fr den bericht .
diese an sich nachvollziehbare wahl darf sich allerdings nicht als korsett erweisen .
die diskussion ber die tragweite der menschenrechte und den begriff menschenrechte befindet sich in stndiger bewegung .
auch menschenrechte sind eine art lebendiges recht .
auerdem drfen wir nicht vergessen , dass auch die mitgliedstaaten an menschenrechtsabkommen des europarats , der vereinten nationen und der spezialorgane gebunden sind .
die erkenntnisse der ber die einhaltung dieser abkommen wachenden organe sollten im brigen weitaus strker in die beratungen dieses parlaments einflieen .

zweitens die frage : wer macht was ?
im parlament sind zwei ausschsse mit dieser sache befasst : der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
und auch hier zeigt sich : es gibt zahlreiche berschneidungen in den schlussfolgerungen wie auch in der thematik , berflssige und doppelte arbeit sowie einen banalen konkurrenzkampf um menschen und mittel .
das erfordert das einschreiten der zustndigen organe dieses parlaments , um alles besser aufeinander abzustimmen .

meine dritte frage lautet : wo sollen die lnder der europischen union , in denen die achtung der grundrechte anlass zu sorge gibt , erwhnt werden ?
nach der art des kontrollmechanismus selbst drfte die einzig zutreffende antwort sein : in der eigentlichen entschlieung und nicht in einer erluterung verstecken , wie ursprnglich vom berichterstatter beabsichtigt .
das konterkariert meiner meinung nach die tatsache , dass wir in diesem parlament monat fr monat drittlndern wegen menschenrechtsverletzungen durchaus auf die finger klopfen .

herr prsident , frau malmstrm und ich haben letztes jahr die berichte ber die menschenrechte verfasst .
wir freuen uns , dass die darin vertretene linie auch in den berichten enthalten ist , die wir heute behandeln .
wir liberalen untersttzen herrn cornillets wunsch , dass die neue charta der menschenrechte ein modell und ein relevanzkriterium fr die arbeit dieses parlaments in puncto menschenrechte sein soll .
wir knnen dabei die charta als wachhunde untersttzen , bevor sie einen formalen status bekommt , und wir knnen gleichzeitig ein wichtiges mittel an die hand bekommen , um der verwsserung des begriffs menschenrechte entgegenzuwirken , durch welche die menschenrechte zu allem und nichts werden .
dieses parlament hat ja eine tendenz , alle mglichen themen der parteiprogramme zu einer menschenrechtsfrage zu machen .
das geschieht in bester absicht , schadet aber den menschenrechten , weil dadurch die brger , die in einem punkt abweichender meinung sind , sagen werden : " wenn das zu den menschenrechten gehrt , bin ich gegen die menschenrechte " .

die behandlung sterreichs hat groen schaden angerichtet , weil es dabei um ansichten und vermutungen ging .
htte es sich stattdessen um konkrete verste gegen die charta der menschenrechte gehandelt , htte die aktion groe sympathien gehabt .
deshalb muss das parlament die charta in den mittelpunkt stellen .
wir mssen ihre wachhunde sein .
wir mssen sie vor der verwsserung durch wohlmeinende apostel der nchstenliebe schtzen .
deshalb stimmen wir liberalen gegen beinahe alle nderungsantrge . nicht , weil wir gegen den zweck der nderungsantrge sind , sondern weil wir die menschenrechte fr so wichtig halten , dass wir uns nicht daran beteiligen wollen , sie zur ausschmckung aller mglichen ansichten zu verwenden , die nicht unter das menschenrechtskriterium der charta fallen .
aber wie gesagt untersttzen wir bis auf einzelne punkte ganz klar die beiden berichte in ihrer derzeitigen form , und wir sind dankbar , dass wir hiermit in zukunft einen geordneteren umgang mit menschenrechtsfragen gewhrleisten knnen .

vor uns liegen zwei umfangreiche , richtungsweisende berichte , fr die wir den beiden berichterstattern zu dank verpflichtet sind .
herr wuori sagte in der einfhrung zu dieser debatte , hier gehe es um das grundlegende prinzip der achtung der menschlichen persnlichkeit in allen ihren formen .
mit chartas , bereinkommen und rechten versuchen wir , die nicht hinnehmbaren formen der missachtung zu quantifizieren und exakt beim namen zu nennen , um sie dann berall zu chten .

in dem eindringlichen abschnitt ber die erweiterung im bericht von herrn wuori werden wir daran erinnert , dass die breitere anerkennung , durchsetzung und untersttzung von menschenrechten auf diesem kontinent nicht nur voraussetzung fr , sondern auch folge der erweiterung der union sein wird .
gibt es ein begrenswerteres ergebnis ?

herr cornillet sagte , wir sollten jeden der beiden berichte fr sich betrachten .
ich teile diese auffassung .
wenn wir von anderen auerhalb der union verlangen , dass sie die menschenrechtslage auf ein niveau anheben , das wir als normal empfinden , mssen wir uns vor augen halten , dass auch wir stndig gefahr laufen , unter dieses niveau zu fallen .

als der echelon-ausschuss gestern abend seinen bericht verabschiedete , wurde darauf hingewiesen , dass der betrieb von systemen , mit denen willkrlich nachrichten abhrt werden knnen , gegen das grundrecht auf privatsphre im privatleben und in der kommunikation eines menschen verstt .
hier mssen wir einhalt gebieten .
die betreffenden stellen im vereinigten knigreich und in anderen lndern mssen mit nachdruck aufgefordert werden , diese praxis einzustellen .
es gibt andere bereiche , wie zum beispiel das recht auf ein zgiges gerichtsverfahren , in denen andere staaten die vorgaben nicht erfllen .
wir mssen uns dafr einsetzen , dass rechte im in- und ausland respektiert werden .

die jhrliche bestandsaufnahme der menschenrechtssituation in der europischen union einerseits und der welt andererseits ist ein lbliches und ntzliches unterfangen , um bilanz ber die einschlgige politik der union zu ziehen , und sie ist natrlich notwendig angesichts der menschenrechtsverletzungen , denen in allzu vielen regionen der welt millionen von mnnern und frauen ausgesetzt sind .
lassen sie mich hier nur zwei konkrete fragen ansprechen .

zunchst denke ich , whrend wir hier diskutieren , an die besorgniserregende verschlechterung der situation in tunesien .
allein in den nchsten fnf tagen werden mindestens drei weitere politische prozesse gegen demokraten angestrengt . es handelt sich insbesondere um die journalistin sihem ben sedrine , die beim verlassen des flugzeugs brutal festgenommen wurde , um doktor moncef marzouki und um die prsidentin der attac tunisie , fathi chamkhi .
das europische parlament hat diese unzulssige repression bereits mehrfach eindeutig verurteilt .
es bedarf jedoch wirksamer instrumente und des politischen willens , den klauseln der assoziierungsabkommen bezglich der menschenrechte geltung zu verschaffen , um es nicht bei worten bewenden zu lassen , sondern druck auszuben .

diese frage steht um so mehr auf der tagesordnung als anlsslich des besuchs von kommissar patten in tunis bekrftigt wurde , dass " europa entschlossen ist , eng mit tunesien zusammenzuarbeiten , um der partnerschaft neue impulse zu verleihen " , einer partnerschaft , die den vlkern beiderseits des mittelmeeres zum realen nutzen gereichen soll , sich jedoch zugleich auf die anerkennung der meinungs- und bewegungsfreiheit sttzen muss .
wann wird endlich eine sondertagung des assoziationsrates mit tunesien zu diesen aspekten stattfinden ?

die menschenrechtssituation hat sich weiter verschlechtert : verhaftungen , gewaltanwendung und folter - das ist das gemeinsame los von mnnern und frauen , die fr die menschenrechte kmpfen und ganz einfach in einer freien gesellschaft leben wollen .
diese verschlechterung gilt jedoch auch fr alle rechte , die die existenz jedes einzelnen in der europischen union berhren : das recht auf beschftigung , auf eine angemessene entlohnung , auf ein dach ber dem kopf sind fr alle von bedeutung , seien es europer oder auslndische staatsbrger .
dies gilt auch fr die politischen rechte , fr das recht , dort , wo man lebt , als vollwertiger brger und nicht als brger zweiter klasse angesehen zu werden .
so sollte das wahlrecht fr alle , die seit mindestens fnf jahren in der union ansssig sind , endlich zur regel werden , wie es der europarat seit 1992 empfiehlt .

abschlieend mchte ich sagen , dass diese forderung umso dringender und notwendiger fr die zukunft einer solidarischen union wird , als die perspektive der beteiligung mehrerer kandidatenlnder an den wahlen ...

( der vorsitzende entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte das augenmerk von parlament und kommission auf einen ebenfalls vortrefflich in dem bericht behandelten aspekt lenken , der zwar sicher weniger dramatisch ist als die probleme der materiellen menschenrechtsverletzungen , mit denen wir es leider zu tun haben , jedoch einen neuralgischen , ich wrde sagen , wesentlichen punkt des demokratischen lebens eines jeden landes und - davon bin ich berzeugt - des demokratischen lebens der zuknftigen gesellschaften in europa und in der ganzen welt betrifft : ich meine das problem der information , eine frage , die ich als essenziell betrachte , d. h. den pluralismus - ich wiederhole , den pluralismus - der information .
zu einem zeitpunkt , da dies zu einem immer wichtigeren thema wird ; in einer historischen phase , in der insbesondere das fernsehen zu einem massenmedium von unglaublicher kraft und wirkung in der menschheitsgeschichte wird , bedeutet die gewhrleistung des pluralismus der information in europa , dass die grundlagen fr eine demokratische zukunft gesichert werden .
andernfalls wrden wir unsere lnder und unser gebiet in gefhrliche abenteuer strzen .
angesichts der erweiterung gewinnt dieses problem noch mehr an bedeutung , weil lnder mit neuen erfahrungen , die mehr denn je konkrete regeln brauchen , zu uns stoen werden .

solche konkreten regeln gibt es jedoch in europa nicht .
die kommission hat seit den 90er jahren erste richtlinienvorschlge angeregt und formuliert , und das europische parlament hat diese ideen vielfach bernommen , doch offenbar wurde alles blockiert .
allem anschein nach macht sogar eine auffassung die runde , die ich fr sehr gefhrlich halte : dass nmlich die internationale und insbesondere die us-amerikanische konkurrenz die konzentrationen frdern sollen , anstatt den pluralismus zu gewhrleisten .
das wre ein folgenschwerer irrtum .
das hchste und wichtigste gut ist die demokratie .
ich fordere dieses parlament und die kommission auf , dieses thema wieder aufzugreifen und schnell eine diesbezgliche richtlinie unter dach und fach zu bringen .

herr prsident , ich hatte einen beitrag vorbereitet , auf den ich aber nach den worten von herrn michel lieber verzichten mchte .
er ist zwar jetzt nicht mehr anwesend , aber ich bin sicher , dass frau neyts ihm das ausrichten wird .
ich mchte ihm folgendes sagen .

genieren sie sich nicht ein wenig , herr michel ?
sie wollen uns hier etwas ber die menschenrechte in der welt erzhlen , aber sie vertreten eine regierung , die gerade vor gericht mit dem versuch gescheitert ist , willkrlich eine der wichtigsten politischen formationen ihres landes verbieten zu lassen , den " vlaams blok " , dessen fhrer nichts anderes getan haben , als sich legal zur wahl zu stellen .

in belgien wird der angebliche antirassismus - unter der fhrung eines ehemaligen dominikanerpaters - direkt durch das kabinett des premierministers finanziert , und seine anstrengungen sind einzig und allein darauf gerichtet , die opposition mundtot zu machen .
in belgien wie anderswo setzt man in betrgerischer absicht nationalgefhl mit fremdenhass und fremdenhass mit rassismus gleich .
man spricht von der verfolgung der minderheiten , lsst jedoch zugleich zu , dass einige ethnische , dem ffentlichen leben zuzuordnende oder andere minderheiten die mehrheit der bevlkerung drangsalieren .

in belgien sitzen okkulte lobbies - vor allem aus freimaurer- und schwulenkreisen - seit vielen jahren an den hebeln der macht .
politische oder gewerkschaftliche dynastien haben den staat , die finanzwelt , die medien , die universitt , den justizapparat unter sich aufgeteilt .
die eine partei hat anspruch auf einen staatsanwalt , die andere auf ihren richter .
eine neue politische formation kann nur zur wahl antreten , wenn sie unterschriften sammelt und sich der einschchterung durch die gendarmerie aussetzt .

herr michel tritt hier vor uns wie der tartuffe von molire : dick und fett und kerngesund .
er msste vor scham errten oder lachen wie die auguren im alten rom , die nicht mehr an ihre eigene religion zu glauben wagten ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , im vergangenen monat wurden wir zeuge einer bemerkenswerten wahl in bulgarien , bei der ein ehemals kommunistisches land die partei seines frheren knigs , simeon ii , gewhlt hat . alle rechtlichen hrden fr dessen einreise waren pikanterweise gerade im zuge der vorbereitungen auf den eu-beitritt aus dem weg gerumt worden .
ich habe immer die auffassung vertreten , dass der groe nutzen der eu-erweiterung fr die osteuropischen lnder darin besteht , diese lnder in einem klima des friedens , des wohlstands und der von den institutionen her gegebenen achtung der demokratie und der grundrechte des menschen zu verankern .
wir sollten jedoch auch an den bedauernswerten cousin von simeon in italien , prinz viktor emmanuel von savoyen und dessen sohn philibert denken , denen nicht nur die kandidatur um ein ffentliches amt in ihrem land , das im gegensatz zu bulgarien zu den grnderstaaten der eu gehrt , offiziell verboten ist , sondern die sich auch seit ihrer kindheit nichts sehnlicher wnschen , als in das land reisen zu knnen , deren brger sie aufgrund ihrer geburt und ihrer herkunft sind .

ich habe bereits in der vergangenheit in diesem haus mit besorgnis ber die charta der grundrechte und das bestreben gesprochen , den neuen , umstrittenen sozialen und wirtschaftlichen rechten dieser charta rechtsverbindlichkeit zu verleihen . diese rechte stehen den zivilen und politischen rechten gegenber , die in der seit 1950 bestehenden und allseits geachteten europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten verankert sind .
die im eu-vertrag festgeschriebene freizgigkeit und das niederlassungsrecht genieen ebenfalls allgemeine untersttzung , und doch verstt artikel 13 der italienischen verfassung , der so genannte bergangsartikel , der den mnnlichen nachkommen des hauses savoyen die einreise in ihr land verwehrt , so eindeutig gegen dieses recht .

italien wurde keine ausnahmeregelungen gewhrt , und deshalb darf das land die freizgigkeit seiner brger nicht aufgrund des geschlechts oder der herkunft einschrnken , auer wenn die ffentliche sicherheit oder gesundheit dadurch gefhrdet wre .
es ist absurd , dass die italienische republik sich durch einen alten mann und dessen sohn bedroht fhlen sollte , die nach hause zurckkehren wollen .
ich fordere dieses hohe haus deshalb erneut auf , mitgefhl zu zeigen und deutlich zu machen , dass die menschenrechte ohne ansehen der person geachtet werden , indem sie den vor mir eingebrachten nderungsantrag 7 untersttzen . darin wird das italienische parlament aufgefordert , die zusage der italienischen vorgngerregierung einzuhalten , dieser grausamen und nicht normalen situation rasch ein ende zu bereiten , und die italienische verfassung so zu ndern , dass alle brger der eu sich in der union frei bewegen knnen .
ich gratuliere herr cornillet in dieser hinsicht zu seinem bericht ber ein sehr schwieriges thema .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn wuori beglckwnschen , nicht nur wegen seines berichts und seiner vorschlge , sondern weil er uns damit an all die ungeheuerlichkeiten erinnert , die immer noch in der welt begangen werden . wir haben festgelegt , unsere hilfe fr dritte lnder davon abhngig zu machen , dass diese die menschenrechte achten .
natrlich mssen wir auch weiterhin darauf bestehen und bis zu einem erfolg druck auf sie ausben . solange wir aber dieselben anforderungen nicht auch an die groen stellen , verdienen wir es nicht , uns selbst als den weltschiedsrichter in bezug auf die verteidigung der menschenrechte zu betrachten .

wir drohen den usa immer wieder , wenn ein mensch hingerichtet wird , wenn ein mensch mit dem gesetzbuch in der hand ermordet wird .
aber dabei bleibt es auch , bei mehr oder weniger kraftvollen worten , aber eben nur bei worten .
sie verurteilen minderjhrige , geistig behinderte , farbige , hispanos , also die rmsten , zum tode .

in der erklrung des gipfels von gteborg haben wir von den usa erneut die festlegung eines moratoriums fr die todesstrafe gefordert , wir haben wiederum beklagt , dass sie in ihrem bundesgesetz verankert ist und dass in 38 ihrer gerichtsbezirke brger im namen des gesetzes hingerichtet werden .
wir mssen noch mehr druck ausben .
flle wie die von joaqun martnez stimmen uns in bezug auf den einfluss der europischen institutionen , konkret unseres parlaments , optimistischer .
wir mssen weiterhin darum kmpfen , die werte der europischen zivilisation zu verteidigen und auszubauen .
ohne freiheit , ohne toleranz und achtung der menschenrechte gibt es nichts .
ein land kann eine groe wirtschaftsmacht sein , es kann sogar von vielen anderen wegen seiner raketen , seiner macht , seines vetorechts beneidet werden , wenn es aber die menschenrechte nicht respektiert und diese nicht respektieren lsst , dann handelt es sich um eine gesellschaft ohne werte , um eine unterentwickelte gesellschaft .

prsident verhofstadt hat heute morgen gesagt : wenn europa spricht und wenn es mit einer stimme spricht , dann hrt man uns zu .
deshalb , meine damen und herren , mssen wir auch weiterhin druck ausben .

gestern erst hat uns der prsident perus , alejandro toledo , vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik daran erinnert , dass demokratie keine grenzen kennt und die menschenrechte keine farbe haben .
ebenso wenig drfen sie , meine damen und herren , ein scheckheft haben .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern fr zwei hervorragende berichte danken .
es ist richtig , was einer der redner , frau swiebel , gesagt hat , dass sie einander berschneiden , ich halte das aber nicht fr schlimm .
meiner ansicht nach ergnzen sie sich , aber vor allem sind sie ja eine sehr gute grundlage fr die weitere diskussion in europa .
herr michel sprach von dem groen abstand zwischen der eu und den brgern und nannte das beispiel irland .
ich komme aus dnemark , und dort kann man gut nachvollziehen , was durch die volksabstimmung in irland zum ausdruck gekommen ist .
aber dieselbe situation liegt auch in anderen lndern vor , in denen es keine volksabstimmungen gibt .
ich glaube nicht , dass z . b. die whrungsunion zustande gekommen wre , wenn es in deutschland eine volksabstimmung darber gegeben htte .
sie htte eindeutig gezeigt , dass die deutschen dagegen waren .

wir haben also alle dasselbe problem , und das wird auch daran sichtbar , dass in diesem gremium und allen anderen gremien immer wieder gesagt wird , dass sich vieles ndern muss , dass es um die demokratie schlecht bestellt ist usw . aber diese beiden berichte knnten als belege dafr herangezogen werden , dass es in europa etwas sehr gutes gibt .
etwas wirklich gutes , das in europa hervorragend funktioniert .
es ist uns gelungen , einige wertegrundstze zu formulieren , auf die sich zunchst 15 lnder einigen konnten . vielleicht werden es nach der erweiterung 27 sein .
wo sonst in der welt ist dies gelungen ?
nirgendwo sonst .
ich halte es fr eine sehr gute idee , dass herr cornillet von der charta ausgegangen ist , denn sie ist ein sehr guter mastab dafr , wie es um die entwicklung unserer rechte hier in europa bestellt ist .
mir scheint , dass die charta als indikator fr die entwicklung dienen kann , und wenn wir die charta regelmig berprfen , ein mal im jahr , werden wir einen eindruck von der entwicklung bekommen .

herr prsident ! der bericht unseres kollegen matti wuori hat gezeigt , dass der politische kampf gegen die zensur durch gewalt eine gemeinsame aktion europischer auenpolitik werden muss .
meinungsfreiheit und unabhngiger journalismus sind eben das rckgrat der demokratie .
deshalb ist es wichtig , dass diese information als meinungsfreiheit , als grundvoraussetzung fr individuelle rechte , fr kollektive und soziale grundrechte anerkannt wird .
wir knnen das nur durchsetzen , wenn die zensur durch gewalt abgeschafft wird .
allerdings riskieren viele journalisten ihr leben und ihre freiheit , um das recht auf information der bevlkerung zu ermglichen .

was tut die union ?
sie hat mit lndern vertiefte partnerschaften , in denen zensur nach wie vor praktiziert wird , und es ist ganz wichtig , dass in den partnerschafts- und kooperationsabkommen und bei den gipfeln , die dazu stattfinden , diese dazu benutzt werden , um in russland , in der ukraine , in armenien und aserbaidschan dies bei den gipfeln zu einem zentralen thema der politik und nicht nur zu einer funote zu machen .
ich frage rat und kommission , ob sie dazu bereit sind , dass die frage der pressezensur zentraler in der europischen politik verankert wird , um so grundrechten , menschenrechten , sozialen und kollektiven rechten eine mglichkeit zur entfaltung zu geben .

herr prsident , die ausfhrungen der berichterstatter waren sehr gut , sehr gut war auch die rede des belgischen ministers . auch die reden der kommissare herr patten und herr vitorino verdienen die note sehr gut .
aber dennoch gibt es ein problem .
die politik der europischen union auf dem gebiet der menschenrechte weist ein schizophrenes merkmal auf : whrend wir in abhandlungen , bei absichtsbekundungen und erklrungen die note sehr gut erhalten , schaffen wir bei der umsetzung noch nicht einmal ein gengend und verhalten uns zudem auch noch feige , uerst feige .
was knnen wir denn von moldawien , lettland , litauen , von irgendeinem afrikanischen staat , von irgendwelchen ehemaligen kolonien in zentralamerika fordern und verlangen ? wer hat denn , als wir herrn bush trafen , die todesstrafe angesprochen , wer hat sie zur sprache gebracht ?
herr schrder ?
herr blair ?
herr chirac ?
herr jospin ?
niemand hat den mund aufgemacht !
ein solcher realismus msste allen unseren positionen , ja auch diesem bericht innewohnen .
und obgleich herr wuori einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , mchte ich ihn fragen : weshalb denn der nderungsantrag 10 , herr wuori ?
warum streichen wir im zusammenhang mit der trkei den hinweis , dass die kurden zurckkehren mssen oder dass in der zypernfrage das urteil des europischen gerichtshofes befolgt werden muss ?
was hat sich denn gendert ?

herr prsident , die italienischen radikalen der bonino-liste untersttzen den vorschlag des berichterstatters , herrn cornillet , zur - auch rechtlichen - aufwertung des berichts des europischen parlaments ber die menschenrechtslage , weil wir endlich einen rahmen finden mchten , in dem wir unglaubliche dinge , ber die fast niemand von ihnen bescheid wei , anprangern , berichten und dokumentieren knnen .

wir mchten die mglichkeit bekommen , von volksabstimmungen zu berichten , die in italien gesetzeswidrig negiert wurden , obwohl sie themen von grundstzlicher bedeutung fr die italienischen brger betrafen ; von volksabstimmungen , an denen mehrere zehn millionen whler teilgenommen und bei denen sie den sieg davongetragen haben , um dann einige monate spter vom italienischen parlament verraten zu werden ; wir mchten darber bericht erstatten knnen , dass whlerlisten in unserem land widerrechtlich zu den wahlen vorgelegt und zugelassen wurden ; dass ein wahlkampf stattgefunden hat , von dem bestimmte themen , parteien , bewegungen , politiken und vorschlge ausgeschlossen wurden , und bei dem den italienischen whlern die mglichkeit der wahl verwehrt wurde - ber all das mchten wir berichten knnen .

es gibt kein echtes forum fr den schutz der menschenrechte sowie der brgerlichen und politischen rechte der unionsbrger .
wir sind der ansicht , dass die demokratie in gefahr ist , und zwar nicht nur auerhalb der union und nicht nur in italien , sondern in der gesamten union ; und wir meinen ferner , dass die europische union selbst aufgrund ihrer institutionellen mechanismen und der unkorrekten gewaltenteilung eine institution ist , die immer demokratiefeindlicher , wenn nicht gar undemokratischer wird .

wir fordern ein forum , wo all dies zur sprache gebracht werden kann .
es gibt einen ausschuss ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wir haben einen neuartigen bericht von herrn cornillet vor uns , der , wie der verfasser selbst anerkennt , in ermangelung von mitteln begrenzt und unvollstndig ist , was er durch seinen anerkennenswerten persnlichen einsatz auszugleichen versucht hat .

es ist schwierig zu analysieren , was in jedem mitgliedstaat vor sich geht , und vor allem die fakten und bedingungen zu ermitteln , die auf jedes land im lichte unserer krzlich beschlossenen charta der grundrechte zutreffen . das verfahren muss daher weiter verbessert werden .

ich danke ihnen ausdrcklich fr ihr feingefhl angesichts der offenen verletzung eines der grundrechte des menschen , des rechts auf leben , das zusammen mit dem auf freie meinungsuerung und auf freizgigkeit in einem teil spaniens , dem baskenland , sowie in ganz spanien stndig von der eta verletzt wird .
bedauerlicherweise hat der terrorismus eine besondere erwhnung in einem neuen abschnitt verdient , der sich auf das recht auf leben und auf die verstrkung des kampfes gegen den terrorismus bezieht und in dem ausfhrlich die vom gipfel von tampere beschlossenen juristischen instrumente zu seiner bekmpfung dargelegt werden , zum beispiel der fahndungs- und haftbefehl , den wir gegenwrtig erstellen .

ein anderer aspekt , ber den besonders die sozialistische fraktion nachdenken sollte , sind die abschnitte 119 und 120 ber die anerkennung des stimmrechts fr brger von drittlndern nicht nur bei kommunalen , sondern auch bei europischen wahlen , was nicht einmal dort gewhrleistet ist , wo es regierungen ihrer couleur gibt .

meine damen und herren , lassen sie uns den hausbau nicht mit dem dach beginnen .
wenn wir noch nicht einmal in der lage waren , die grundlagen einer wirklichen integration zu legen , zu denen bildung , wohnung , gesundheitliche betreuung und die gegenseitige achtung unserer kulturen gehren , dann bleibt auf dem gebiet der einwanderung und des asyls noch viel zu tun .
die falschen demagogien behindern lediglich die lsung eines so ernsten problems wie dieses .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass es aus meiner sicht sinnlos ist , in diesem parlament eine gemeinsame aussprache zur lage der menschenrechte in der welt und in der europischen union zu fhren .
meine fraktion hat das schon in der konferenz der prsidenten gesagt , aber nur von der gue / ngl-fraktion untersttzung erhalten .

ich mchte auerdem hiermit folgendes erklren und sie um kenntnisnahme bitten : es erscheint mir unglaublich , wie wir die aussprache fhren , weil dadurch der anschein erweckt wird , als wren fr uns die menschenrechte weltweit wichtiger als die in der europischen union .
ich will keine leidigen vergleiche ziehen , und ich rede nicht von den opfern der menschenrechtsverletzungen . wir sollten uns aber mehr um die umsetzung dessen kmmern , was ausschlielich in unserer hand liegt .
ich mchte herrn cornillet sagen : ich danke ihnen ganz aufrichtig fr ihre bemhungen und ihre arbeit und bitte sie , die mglichkeit zu berdenken , in den nchsten monaten in ruhe und gelassenheit und mit ihrer erfahrung gemeinsam eine methode zu suchen , die es uns ermglicht , knftig unter nutzung ihrer hchst wertvollen kenntnisse weiter zu arbeiten .

ihre erfahrung war so wertvoll , weil es nach der verkndung der charta der grundrechte in diesem jahr das erste mal ist , dass ein solcher bericht angefertigt wird .
ich wrde mich freuen , herr cornillet , wenn sie das zur kenntnis nehmen wrden .

ich nutze meine letzten sekunden , um zu inhaltlichen fragen und nicht mehr ber methoden zu sprechen .
herr pirker , herr hernndez mollar , wir wollen keine gemeinsame einwanderungspolitik vorschlagen .
wir bitten einfach , folgendes zur kenntnis zu nehmen : wie aus dem bericht von herrn cornillet eindeutig hervorgeht , sind es die minderheiten , vor allem die asylsuchenden und die einwanderer , die am meisten unter der verletzung der menschenrechte leiden .
wenn sich die menschenrechtssituation weiter so verschlechtert , dann mssen wir lsungen und schlussfolgerungen in eben dieser richtung finden .
das ist es , was wir wollen .

herr prsident ! wer glaubt , die apartheid sei abgeschafft , befindet sich im irrtum .
sie existiert nach wie vor , und zwar als kastensystem in indien und den nachbarlndern .
die eu-menschenrechtspolitik hat bislang flschlicherweise zu diesem schreienden unrecht geschwiegen .
in indien ist die systematische diskriminierung tief in der geschichte verwurzelt und voll und ganz in das gesellschaftssystem integriert .

160 millionen menschen der untersten kaste sitzen angekettet in den kerkern der kulturellen und religisen tradition .
obgleich es gesetze gegen das system gibt , kmmert sich die gesellschaft praktisch nicht darum .
ein dalit oder unberhrbarer ist von geburt an zu lebenslangen erniedrigungen und zu einer existenz am rande der gesellschaft verdammt .

dalits werden regelmig von der hheren kaste missbraucht .
frauen werden vergewaltigt , und niemand kann sein recht einklagen .
es existiert eine systematische chancenungleichheit .
von sozialer mobilitt , eines der merkmale einer wahren demokratie , kann berhaupt keine rede sein .
indien halte ich nicht nur fr die grte als vielmehr auch fr die undemokratischste demokratie in der welt .
die strukturelle verletzung allgemeiner menschenrechte lsst sich auch nicht mit einem einzigen kulturellen oder religisen grund rechtfertigen .
in indien selbst dringt der inhumane charakter der gesellschaft zwar allmhlich in das bewusstsein , bei den menschen aber , die daraus ihren vorteil ziehen , herrscht eine stark ausgeprgte abneigung gegen nderungen .
das kastensystem stellt eine in der kultur tief verwurzelte form politischer und wirtschaftlicher ausbeutung dar .
dort muss eine massive sensibilisierungskampagne gestartet werden , und europa muss diese eklatante form der rassendiskriminierung auf die internationale agenda , zunchst auf der bevorstehenden weltrassismuskonferenz in durban , setzen .

die aufgabe sei nicht einfach , aber wir mssten mut haben , sagte herr michel , bevor er verschwand .
wir sollten nicht so tun , als sei das gesamte kastensystem selbst unangreifbar .
apartheid lsst sich nur dann nicht bezwingen , wenn wir uns damit abfinden , und eben das drfen wir mithin nicht tun .

mit interesse erwarte ich die reaktion der kommission und des rates .

werte kolleginnen und kollegen , wenngleich die verabschiedung der grundrechtecharta im vergangenen jahr in nizza einen fortschritt fr die menschenrechte in der europischen union darstellt , ist sie doch nur ein minimalstandard des schutzes , auf den jeder brger anspruch hat .
leider ist das noch unzureichend angesichts des leids von tausenden menschen , seien es flchtlinge , einwanderer oder personen ohne aufenthaltspapiere , besonders frauen und kinder .
niemals werden die staaten in europa oder anderswo fr die begangenen rechtsverletzungen zur ordnung gerufen oder verurteilt .
den beweis liefern die uns heute vorgetragenen berichte : so gut sie auch sein mgen , und wir danken unseren berichterstattern dafr , begngen sie sich doch mit der aufzhlung unzhliger flle , in denen man sich um die grundrechte sorgen machen muss .

die menschenrechte und die grundfreiheiten sind universell und unteilbar .
fr sie darf es keine grenze , keine nationalitt , kein geschlecht geben .
das mssen wir mit nachdruck und entschiedenheit immer wieder bekrftigen . diese rechte werden nur dann realitt , wenn sich alle brger bewusst sind , dass sie existieren , und wenn sie vertrauen zu denen haben , die ihre umsetzung und einhaltung gewhrleisten .
deshalb ist es unerlsslich , diesen rechten geltung zu verschaffen und sie zugleich fr alle sichtbar und zugnglich zu machen .
es gilt , in konstruktivem geist einen dialog mit allen akteuren einzuleiten , die von der anerkennung , der frderung und der verteidigung der grundrechte betroffen sind , besonders mit jenen , die den benachteiligten brgern , die opfer von diskriminierungen sind , am nchsten stehen .

einen weiteren schlsselfaktor bilden die ratifizierung und umsetzung von internationalen instrumenten : das recht auf freizgigkeit , das recht , in der familie zu leben und brger zu sein .
eine gesellschaft kann sich nur im frieden entfalten , und frieden kann es nicht ohne gerechtigkeit geben .
ungeachtet groartiger reden zur verteidigung der menschenrechte , wird ohne den politischen willen zu einer wirklichen gleichberechtigung fr alle mnner und frauen , die am reichtum und der errichtung europas und der unionsbrgerschaft teilhaben , nichts geschehen .

anstatt lang und breit ber die knftigen strukturen des europischen parlaments zu debattieren , sollten wir dafr sorgen , dass die menschenrechte und die grundrechte , darunter die sozialen und politischen rechte , gewhrleistet werden , ohne die die grundstze des rechtsstaates und der demokratie wertlos wrden .

herr prsident , ich kann nicht umhin , die positiven aspekte der berichte wuori und cornillet ber die menschenrechtslage in der welt zu betonen , und zwar aus verschiedenen grnden : erstens wegen des hinweises auf die aufnahme einer menschenrechtsklausel in handelsabkommen und andere vertrge und zweitens wegen der auch schon frher mehrfach erhobenen forderung nach einer strkeren rolle des europischen parlaments bei der koordinierten und konsequenten berwachung der gemeinschaftsinterventionen im bereich der rechtsverletzungen .

ich muss jedoch auf die erhebliche verschwommenheit und ungenauigkeit insbesondere des berichts von herrn cornillet in bezug auf die rechtsverletzungen in verschiedenen lndern hinweisen , vor allem , wo das thema umstritten ist und nicht mit der benennung der verantwortlichen regierungen verbunden wird .
ich mchte nicht , dass in diesem hohen haus erneut die bengstigende fragestellung auftaucht , wonach es fr ein moralisch starkes handeln gengen wrde , unsere werte und unsere politischen verbindungen nie auf den prfstand zu bringen .

herr prsident ! zunchst ist es nur gerechtfertigt , wenn ich den abgeordneten thierry cornillet zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnsche .
im ausschuss fr freiheiten konnte ich beobachten , welches engagement , welche arbeit und welche qualitt er diesem bericht sowohl hinsichtlich der gliederung als auch in bezug auf den inhalt zuteil werden lie .
die achtung der menschenrechte ohne jedwede unterscheidung aufgrund der rasse , der hautfarbe , des geschlechts , der sprache , der religion , der ffentlichen meinung oder sonstiger berzeugungen sowie der nationalen oder sozialen herkunft ist eine forderung unserer zivilisation , die wir den knftigen generationen nahe bringen und als vermchtnis hinterlassen mssen .
die annahme der charta der grundrechte durch das europische parlament und ihre proklamierung in nizza war etwas vollkommen neues und hat sie zu einem referenztext auf dem gebiet der menschenrechte werden lassen .
es ist nunmehr am europischen parlament , in zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten dafr sorge zu tragen , dass die mitgliedstaaten und auch die europischen institutionen die grundrechte achten .

der bericht cornillet folgt der gliederung der charta und unterteilt die grundrechte in sechs einzelne kapitel , wie es ja auch sehr richtig von herrn kommissar vitorino hervorgehoben wurde .
erstens die achtung der wrde des menschen in der bekrftigung des rechts auf leben , vor allem durch einen verstrkten kampf gegen den terrorismus , fr das verbot von folter und unmenschlicher behandlung , fr das verbot von sklaverei und zwangsarbeit .

zweitens die freiheiten , vor allem der schutz der privatsphre und der personengebundenen daten - und ich hoffe , dass sowohl die gemeinschaft als auch die mitgliedstaaten die notwendigen manahmen ergreifen , um die brger vor den eingriffen durch systeme zum abhren von gesprchen wie echelon , die nicht in den rechtlichen rahmen fallen , zu schtzen - die achtung der gedanken- , gewissens- und religionsfreiheit , die achtung der freiheit unter den brgern , die solidaritt mit menschen , die in armut leben , die strkung der unionsbrgerschaft und die gerechtigkeit durch die beschleunigung der gerichtsverfahren .
die schleppende arbeit der justiz ist an sich schon ein faktor der ungerechtigkeit : wenn die an sie herangetragenen probleme nicht rechtzeitig entschieden werden , bricht sich das gefhl der straffreiheit bahn .
in meinem land portugal - hier kein ausnahmefall - gibt es unertrgliche verzgerungen in der justiz .
unser europa muss in dieser hinsicht vorbild sein , ein beispiel geben .

dem europischen parlament kommt eine wesentliche rolle bei der konzeption und konkreten umsetzung der menschenrechtspolitik der union zu .
sein einfluss auf die nderung der vertrge in dieser richtung tritt immer deutlicher zutage .
wir mssen uns also eingehend mit der menschenrechtssituation in den mitgliedstaaten befassen , sobald lcken in unseren systemen zum vorschein kommen .
in meiner stadt lyon bin ich tag fr tag sehr konkret mit dem problem des leids der flchtlinge und dem menschenhandel , vor allem dem frauenhandel , konfrontiert .
wir mssen also unsere rechtsvorschriften harmonisieren und ein rechtlich verbindliches instrument verabschieden , um den opfern von menschenhandel einen wirklichen schutz zu garantieren .
wir mssten die mglichkeit haben , menschenhndler problemlos auszuliefern und die ertrge ihrer kriminellen aktivitten zu konfiszieren , um mit diesen mitteln einen europischen fonds fr die entschdigung der opfer zu speisen .
wir mssten die mglichkeit haben , den opfern des menschenhandels und der versklavung eine aufenthaltsgenehmigung aus humanitren grnden zu gewhren , und garantien dafr schaffen , dass personen , die verhaftet oder in polizeigewahrsam genommen wurden , von der ersten stunde an zugang zu rechtlicher und medizinischer hilfe haben und gegebenenfalls einen dolmetscher gestellt bekommen .
wir mssten schnellstmglich einen besseren schutz unbegleiteter minderjhriger erreichen , indem ihnen mglichst frhzeitig ein vormund oder ein rechtsberater zur seite gestellt wird .

andererseits rufe ich zu einer gewissen kohrenz in unserem parlament auf .
wenn die gemeinschaftliche politik auf dem gebiet der einwanderung , die gegenstand eines derzeit dem ausschuss vorliegenden berichts ist , sich ausschlielich auf unsere egoistischen wirtschaftlichen interessen als europische lnder sttzen sollte , wrde sie all die grundrechte , die wir heute verteidigen , nicht wirklich garantieren .

herr prsident ! die europische charta der grundrechte hat durch den vorschlag des berichterstatters , die lage der grundrechte in der union daran zu prfen , an bedeutung gewonnen .
obgleich die charta an und fr sich auf das handeln der union , also der eu-organe , anwendung finden sollte , werden nun auch die mitgliedstaaten daran gemessen . und das halte ich fr einen zugewinn .
eine kritische prfung aber ist mehr als ein wunschzettel .
sollen verletzungen angeprangert werden , dann mssen die dinge unbedingt auch beim namen genannt werden .
das halten wir fr wirkungsvoll , wenn es um die lage der menschenrechte in der restlichen welt geht , aber to name and shame unsere eigenen mitgliedstaaten , bezeichnen wir als unerwnschte stigmatisierung .
wir messen mit zweierlei ma , und das muss sich ndern .

eine gruppe angesehener sachverstndiger sollte untersuchen , inwieweit die grundrechte in den mitgliedstaaten wirklich geachtet werden , und das parlament muss dann die politischen schlussfolgerungen ziehen .
soweit mein administrativer wunschzettel .

meine fraktion wird den bericht von herrn cornillet untersttzen .
darin finden sich nmlich einige bemerkenswerte aussagen .
in ziffer 58 wird beispielsweise empfohlen , das protokoll von aznar , das das recht des einzelnen , asyl zu beantragen , einschrnkt , zu streichen .
in ziffer 109 wird gefordert , dafr zu sorgen , dass jede im hoheitsgebiet der union lebende person zugang zu einrichtungen der gesundheitsfrsorge hat , also ungeachtet ihres aufenthaltstitels .
gleiches gilt fr das recht der kinder auf ausbildung .
wir begren es , wenn gegen die zweiteilung vorgegangen wird .

herr prsident , der verfasser des berichts cornillet hat die zahlreichen bereiche aufgelistet , in denen selbst auf dem gebiet der europischen union die menschenrechte vollstndig oder teilweise mit fen getreten werden .
wir werden fr mehrere vorschlge stimmen , die einen fortschritt darstellen knnten .
aber selbst in diesen fllen mchten wir vorbehalte uern , da es sich um empfehlungen handelt , die die betroffenen staaten befolgen knnen oder auch nicht .
auf dem gebiet des handelsrechts versteht es der gesetzgeber , sehr viel verbindlichere bestimmungen zu erlassen .

in seiner begrndung nimmt der bericht bezug auf die in nizza verabschiedete grundrechtecharta und preist sie als einen text , in dem brgerliche , politische , wirtschaftliche und soziale rechte gemeinsam behandelt werden .
was sind jedoch proklamationen zum recht auf arbeit wert , wenn die unternehmer ber das hoheitliche recht verfgen , einstellungen oder entlassungen vorzunehmen ?
was bedeutet das recht auf wohnung , wenn , wie der text selbst eingesteht , 11,8 % der bevlkerung in der europischen union unterhalb der armutsschwelle leben und sich folglich keine angemessene wohnugn leisten knnen ?

wir werden uns zu diesem bericht insgesamt der stimme enthalten , denn absichtserklrungen reichen nicht aus , um eine politik zugunsten der rmsten und am meisten unterdrckten schichten der bevlkerung zu praktizieren .

herr prsident ! zunchst mchte ich den kollegen wuori zu seinem bericht , einen recht erschpfenden bericht ber waffenhandel , homosexualitt und rechte von minderheiten bis hin zu asyl , kinderarbeit und todesstrafe beglckwnschen .
womglich ist er sogar etwas zu erschpfend .
vielleicht sollten wir knftig eher prioritten setzen und das timing eines solchen berichts besser auf die jhrlich stattfindende menschenrechtskommission in genf abstimmen .

erfreulich finde ich jedenfalls , dass er der presse und der meinungsfreiheit breiten raum widmet .
nach wie vor werden in aller welt journalisten verfolgt und ermordet , und vornehmlich die jngsten entwicklungen in russland geben anlass zu ernster sorge .
unabhngige journalisten werden angegriffen , entlassen und sogar aus dem weg gerumt .
der unabhngige fernsehsender ntv wurde von dem staatlichen konzern gazprom bernommen , der auch schon die einstellung einer angesehenen zeitung erzwungen hat .

ich begre besonders den gedanken des kollegen wuori , einen speziellen vertreter des parlaments zu benennen , der die speziellen menschenrechtsverletzungen , ber die wir hier monat fr monat diskutieren und abstimmen , weiter verfolgt .
denn die aufdeckung von verletzungen ist das eine , sie zu berwachen , damit etwas zu tun und insbesondere auch den rat und die kommission aufzufordern , dagegen vorzugehen , ist das andere .

gestatten sie mir den hinweis , dass uns der schwedische vorsitz in dieser hinsicht einigermaen enttuscht hat .
das entschlossene auftreten der belgischen regierung im fall pinochet , aber auch in zentralafrika , weckt bei den verfechtern einer aktiveren menschenrechtspolitik der europischen union sehr hohe erwartungen .
gerade jetzt , da die usa ihren sitz in der un-menschenrechtskommission verloren haben , muss europa eine vorreiterrolle bernehmen .
wenn sich der rat und die kommission wirklich in richtung einer konsequenteren und kohrenteren menschenrechtspolitik bewegen , dann werden sie im europischen parlament mit sicherheit einen berzeugten verbndeten finden .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn wuori zu diesem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich glaube , der bericht ist auf der hhe der herausforderung , auf die konomische globalisierung mit einem vorschlag fr eine globalisierung der davon nicht zu trennenden politischen und sozialen menschenrechte sowie der demokratischen prinzipien zu antworten .

die grundstzliche frage ist , ob die europische union ber die instrumente verfgt , um diese antwort , die globalisierung der menschenrechte , auf den weg zu bringen , und vor allem , ob sie bereit ist , sie zu nutzen .
da ist zum beispiel die oft schwache , ja widersprchliche rolle der europischen union im rahmen der vereinten nationen und der genfer menschenrechtskommission .
und was kann man im rahmen der welthandelsorganisation unternehmen , die bekanntlich in katar zusammentreten wird , einem , wie alle welt wei , fhrenden land in bezug auf die menschenrechte .
oder nehmen wir die anwendung der demokratie-klausel gegenber drittlndern , bei der das europische parlament seine rolle , wie im vertrag geregelt , unmissverstndlich wahrnehmen sollte ; nehmen wir den bilateralen dialog oder die anwendung des verhaltenskodexes zu waffenausfuhren , der immer noch lediglich vorschlags- und empfehlungscharakter trgt und die mitgliedstaaten nicht daran hindert , beim waffenverkauf an lnder , von denen die menschenrechte systematisch verletzt werden , von ihm abzuweichen .

auch die rechte der vlker sind menschenrechte .
ich bin der auffassung , in diesem sinne drfen auch die kollektiven rechte , beginnend mit dem selbstbestimmungsrecht , nicht vergessen werden .
ich mchte deshalb hier die regierung marokkos auffordern , die rechte der in den besetzten gebieten ihres landes lebenden saharauis voll zu respektieren .

herr prsident , ich mchte vor allem herrn wuori und herrn cornillet zu ihren berichten und der von ihnen geleisteten ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
bedauern muss ich aber , dass herr wuori in seinem bericht nicht auf die lage bei einem der am hufigsten verletzten und zugleich am meisten vergessenen grundrechte eingegangen ist : dem recht auf bildung , auf den erwerb einer grundbildung , die unabdingbar ist , um der unterentwicklung und der armut zu entgehen , in der so viele kinder und erwachsene zu leben verdammt sind , weil ihnen die ausbung dieses grundrechts verwehrt ist .

nach angaben von unicef haben 130 millionen kinder nie eine schule besucht und weitere 150 millionen kinder zwar den grundschulbesuch begonnen , ihn aber vor abschluss des alphabetisierungsprozesses abgebrochen .
im subsaharischen afrika nimmt auerdem die zahl nicht eingeschulter kinder zu statt ab - und das ungeachtet der 1990 von der weltkonferenz von jomtien unter dem motto " bildung fr alle " oder der vom weltbildungsforum in dakar im jahr 2000 beschlossenen ziele .

angesichts dieser lage knnen wir nicht gleichgltig bleiben und auch nicht verschweigen , dass es der europischen union und ihren mitgliedstaaten an politischem willen mangelt , wenn es darauf ankommt , die rhetorik der groen erklrungen in haushaltsmittel umzusetzen .
wenn wir von der verteidigung der menschenrechte sprechen , mssen wir mit aller konsequenz auch das recht auf bildung verteidigen , und zwar mit dem gleichen nachdruck , mit dem wir das recht auf leben , auf nichtdiskriminierung und auf freie meinungsuerung vertreten .

vergessen wir nicht , dass die menschenrechte unteilbar , unveruerlich und universell sind .

herr prsident , hat ein bauer , der an aids erkrankt ist , ein recht auf medikamente und eine behandlung , die er sich nicht leisten kann ?
hat ein kind , das in armut geboren wird , das menschenrecht auf eine grundausbildung und die notwendigen impfungen zum schutz vor lebensbedrohlichen krankheiten ?
hat ein kleinbauer , dessen existenz durch naturkatastrophen wie drre , seuchen und bodenerosion ruiniert wurde , ein recht auf unsere untersttzung ?
haben millionen von menschen , die aus politischen grnden in not und elend in isolierten lndern wie palstina oder dem irak leben , irgendwelche rechte ?
was meinen wir , wenn wir ber menschenrechte sprechen ?

ich rate allen kollegen , die sich mit den menschenrechten befassen , irgendeinem bauern in irgendeinem armen land unangekndigt und informell einen besuch abzustatten und ihn zu fragen , was er von unseren ansichten ber die menschenrechte , die politische und wirtschaftliche freiheit , die freiheit der religion und den freien zugang zu bildungs- und gesundheitseinrichtungen hlt .
der bauer wird sie verwundert ansehen und ihnen sagen : " alles was ich brauche , ist eine trinkwasserleitung , die bis an mein haus reicht .
alles was ich brauche , ist eine energiequelle , damit ich licht in meinem haus habe und die nchste mahlzeit kochen kann " .

durch interne konflikte und brgerkriege und die damit einhergehende verletzung der menschenrechte werden sich die lebensumstnde der armen weiter verschlechtern , wenn wir ihnen nicht helfen , mit folgenden manahmen gegenzusteuern .
vorrangig ist , dass sie in ihrem lndlichen umfeld zu anteilseignern werden .
sie mssen eigentmer des bodens , des hauses und des hofs werden .
in einem zweiten schritt mssen sie die technische ausstattung erwerben , die es ihnen ermglicht , den teufelskreis der abhngigkeit von uns zu durchbrechen , sich selbst zu versorgen und mit eigenen unternehmen selbstndig zu sein .
sobald die armen ein wirtschaftliches fundament haben , werden sich zivilgesellschaft und demokratie entwickeln .
die menschen werden dann feststellen , dass sie eine ffentliche ordnung und eine politische vertretung brauchen .
dann werden gerichte die gewehrkugel ersetzen und dann werden die menschenrechte eine rolle spielen .

herr prsident , ich war leider nicht im saal , als es auch inhaltlich um menschenrechte ging .
wir hatten eben drauen ein problem mit einer kleinen gruppe , die mit der situation in den trkischen gefngnissen nicht einverstanden ist .
aus diesem grund war ich nicht im plenarsaal .

aber ich mchte mich erst einmal bei dem berichterstatter , herrn cornillet , fr seinen bericht bedanken , weil er mit diesem bericht einen guten ansatz bietet .
von seiner struktur bin ich sehr angetan .
wir haben schon darber gesprochen .
es ist vllig richtig , diesen bericht an die menschenrechts-charta anzulehnen .
dies ist auf jeden fall eine richtige entscheidung und war sicherlich eine gewaltige herausforderung , und es muss noch viele ergnzungen geben .
darin sind wir uns auch einig .

aber zum inhalt mchte ich bezglich dem , was wir heute auch um das parlament herum erlebt haben , einiges sagen .
herr cornillet hat in seinem bericht die situation der gefngnisse in der europischen union thematisiert .
dazu wollte ich einfach uns alle ganz kurz daran erinnern : wir sind ja sehr oft im ausland und kritisieren die beitrittslnder , gerade wenn es um gefngnisse geht .
die situation in den gefngnissen in den beitrittslndern ist fr uns nicht akzeptabel .
aber wenn man den bericht von herrn cornillet liest , dann stellt man fest , dass wir in unseren lndern mit unseren eigenen gefngnissen sehr viele probleme haben .

aus diesem grund sollte es nicht nur von ihnen aufgeschrieben werden , sondern auch die regierungen der europischen union werden einiges korrigieren mssen .
auf jeden fall sollte auch daran gedacht werden !

herr prsident , ich danke herrn wuori fr den ausgezeichneten bericht .
die leibeigenschaft wurde bereits im 19. jahrhundert abgeschafft ; dennoch rechnet man , dass jhrlich vier millionen menschen aus ihren heimatlndern verkauft werden , wobei diese zahl im wachsen begriffen ist .
die globalen mrkte sind so frei , dass heutzutage auch menschliche krper einen marktwert haben .
der gewaltsame organhandel konzentriert sich auf die armen .
manche arme menschen stehen von den toten wieder auf , sobald ihre organe in lebende menschen eingepflanzt sind .
das problem liegt auch darin begrndet , dass die verletzung von menschenrechten immer lohnender geworden ist und dass der schutz der menschenrechte seinerseits von durch geiz gekennzeichneten gesellschaften mittel erfordert .
wir stehen also auf grund dieser art von geiz vor dem nchsten problem .

am weitesten verbreitet ist die abstumpfung menschlicher gehirne zu reinen geschftsfeldern .
die weltweite massenunterhaltung durch das fernsehen schafft eine scheinwelt , eine virtuelle realitt , in der allerlei handel und der abbau von demokratie blhen .
der internationale sexhandel hat mit dem internet ein hervorragendes medium gefunden , und die gesetzgebung hngt auch deshalb hinterher , weil viele der meinung sind , dass man die freiheit des internets nicht einschrnken darf .
ich schlage vor , ein europisches gremium zu schaffen , welches regeln fr den schutz der privatsphre im zeitalter der wissensgesellschaft erarbeitet .
ein menschenrecht kann dort keine wirkung entfalten , wo es verletzt wird , sei es psychisch oder physisch .

herr prsident , der jahresbericht ber die menschenrechte thematisiert die gegenwrtigen schwerpunktfragen .
in drei punkten muss die europische union jedoch ihr vorgehen deutlicher przisieren .

zunchst lehrt uns die geschichte , wie schwer es ist , den menschenrechten in lndern achtung zu verschaffen , die wirtschaftlich nicht oder nur sehr wenig entwickelt sind .
das muss deutlicher herausgestellt werden .
dazu gehrt , dass wir eine methodik fr die globale entwicklung konzipieren , die konvergierende kriterien um ein prinzip zusammenfasst , das ich das " evolutionsprinzip " nennen wrde .

dann zeigt der bericht mit dem finger auf einige lnder , die die menschenrechte nicht einhalten .
um nicht gefahr zu laufen , dass wir " mit zweierlei ma messen " , und um europa in seinem handeln glaubwrdigkeit zu verleihen , mssen wir strker auf die unteilbarkeit der menschenrechte innerhalb und auerhalb der grenzen eines staates hinweisen .

schlielich mssen wir uns der besonderen verantwortung der lnder bewusst sein , die ein hohes niveau an demokratie und entwicklung erreicht haben und dennoch , anstatt beispielgebend zu wirken , die menschenrechte weiterhin mit fen treten .
die entwickelten lnder mssen zu einem beispiel fr die entwicklungslnder werden , nicht umgekehrt .

unser handeln ist auf dauer angelegt .
wir mssen klar und deutlich sagen , dass die menschenrechte ein universeller wert und nicht ein gelegenheitswert sind .
auf dieser grundlage muss europa unbedingt darber nachdenken , die menschenrechte so auszugestalten , wie es unserem politischen willen entspricht .
es geht um die glaubwrdigkeit europas .

herr prsident , da ich nur ber eine kurze redezeit verfge , werde ich keine sekunde auf rhetorik oder demagogie verschwenden , ich werde mich vielmehr auf die aus meiner sicht interessantesten fragen konzentrieren .

ich mchte zunchst erklren , dass ich vollstndig die auffassung von kommissar vitorino teile , wonach die europische union zuerst mit gutem beispiel vorangehen und erst danach lektionen erteilen sollte .
ich mchte auch herrn cornillet zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die er trotz ermangelung von mitteln geleistet hat .
seine arbeit verdeutlicht , dass es in der europischen union noch immer gruppen und personen gibt , die unter diskriminierung leiden und deren grundrechte nicht gebhrend respektiert werden .
ich bin daher der auffassung , wir sollten der umsetzung des artikels 6 des vertrags sowie des nach amsterdam eingefgten artikels 13 eine grere bedeutung beimessen , da die im artikel 13 aufgefhrten gruppen unter diskriminierungen und miachtung ihrer grundrechte leiden .
ich meine damit so bedauerliche fragen wie den in den mitgliedstaaten noch anzutreffenden rassismus , die diskriminierung einiger gruppen wegen ihrer sexuellen ausrichtung , konkret der homosexuellen , die in einigen mitgliedstaaten durch die innerstaatliche gesetzgebung diskriminiert werden , den schutz der behinderten , die frauen als groe diskriminierte gruppe und die einwanderer , die in diesem bericht als die neue gruppe herausgestellt werden , die am meisten unter der diskriminierung leidet .

im gegensatz zu der auffassung , die einer der redner vertrat , mchte ich betonen , dass ich fr die anerkennung des stimmrechts der einwanderer eintrete , die erst dann ihre rechte hinreichend respektiert sehen werden .

herr prsident ! zunchst gilt mein dank dem kollegen wuori fr seinen fundierten und kritischen bericht .
fundiert und kritisch , weil er sich nicht scheut , den finger auf eventuell wunde punkte der eu-politik zu legen .
einer dieser punkte betrifft die tatsache , dass einige internationale abkommen der union noch immer keine klauseln zur aussetzung eines abkommens bei gravierender verletzung der menschenrechte enthalten .
als beispiel nenne ich china , das sich um die olympischen spiele im jahr 2008 bewirbt .
herr kommissar lamy war , insbesondere auch im rahmen der wto , eifrig bemht , mit china ein abkommen zu schlieen .
am donnerstag steht hier die behandlung eines von einer mehrheit getragenen antrags an , in dem das olympische komitee aufgefordert wird , die olympischen spiele 2008 gerade wegen menschenrechtsverletzungen unter anderem in tibet und wegen des umstrittenen umgangs dieses landes mit flora und fauna nicht an china zu vergeben .

brigens pflichte ich dem kollegen wuori auch bei , wenn er fordert , unser parlament msse bei der aussetzung von beziehungen zu drittlndern wegen missachtung von menschenrechten eingebunden werden .
abgesehen davon hat unser parlament auf diesem gebiet schon recht oft die initialzndung gegeben .
ich erinnere nur an frhere manahmen der europischen union gegen nigeria und neuerliche gegen den sudan und gegen birma .

bei dieser gelegenheit mchte ich jedoch noch einen weiteren punkt herausstellen , dem meiner meinung nach in dem bericht zu wenig beachtung geschenkt wird , nmlich die religionsfreiheit .
ich nenne drei beispiele .
ein beispiel vor der tr europas , und zwar die trkei , wo syrische christen nach wie vor inhaftiert werden , wenn sie sich offen zu ihrer konfession bekennen .
in den niederlanden lebt eine gemeinschaft von 12 000 syrischen christen aus der trkei , die im laufe der jahre nach westeuropa geflchtet sind .
das halte ich fr ein land , das ja der europischen union beitreten will , im grunde doch fr recht bedenklich .

dann vietnam , wo sich in den vergangenen monaten die festnahmen buddhistischer mnche wegen ihrer religion hufen .
auch hierzu wird am donnerstag ber einen entschlieungsantrag debattiert .
und wie ist es eigentlich um die handelsvereinbarungen mit vietnam bestellt ?

darber hinaus die fortwhrende bedrohung von christen in indonesien , hauptschlich auf den molukken .
dieses problem haben wir ebenfalls des fteren zur sprache gebracht . wie aber steht es um die handelsvereinbarungen , und wie sieht es gerade mit den menschenrechten in diesem land aus ?

ich wnsche mir , dass wir speziell diesen punkt beim nchsten mal zur diskussion stellen , diese botschaft mchte ich bermitteln .

herr prsident , es ist wirklich bedauerlich , dass im europa des 21. jahrhunderts noch derartig eklatante verste gegen die menschenrechte vorkommen , wie sie in dem ausgezeichneten bericht von herrn cornillet beschrieben werden .
die hauptvoraussetzung fr die achtung der menschenrechte in der praxis und nicht nur in den erklrungen bildet ihre entschlossene verteidigung vor den reaktionren und obskuren krften , denen der dialog sowie gedanken- und gewissensfreiheit zuwider sind und denen sie hindernisse in den weg legen .
die union muss endlich die politischen mittel und wege finden , die jegliche form der diskriminierung aufgrund des geschlechts , der ethnischen abstammung , der hautfarbe , der religion oder der sexuellen neigung ausschalten .

keine kulturelle tradition ist legitimiert , sich ber die grundlegenden menschenrechte und die gleichberechtigung der geschlechter hinwegzusetzen .
wir mssen der fremdenfeindlichkeit , dem fundamentalismus , der rassengewalt unverzglich ein ende bereiten und die sklaverei , den menschenhandel sowie die sexuelle ausbeutung von frauen und kindern , die eine schande fr unsere zivilisation darstellen , bekmpfen .
auerdem mssen wir die zur verfolgung und umsetzung der charta der grundrechte erforderlichen mechanismen schaffen , gleichzeitig aber auch die organisationen , die sich fr die menschenrechte einsetzen , wie das amt des hohen kommissars der un fr flchtlinge und der internationale rat zur rehabilitation von folteropfern , moralisch und finanziell untersttzen .

herr prsident , wenn europas regierende auf staatsbesuch sind , haben sie schweres politisches gepck dabei .
es geht um wirtschaftsbeziehungen , handelsabschlsse , finanzhilfen .
seltener geht es um kologische fragen und meist nur am rande um menschenrechte .
doch menschenrechte und rechtsstaatlichkeit sind das fundament unserer gesellschaftsordnung .

meine erfahrungen mit asien , von indien ber nepal bis korea zeigen , dass unser einsatz fr die menschenrechte eine groe hoffnung auch fr die dortigen brgerinnen und brger ist , die sozial schwachen , die ausgegrenzten , die verfolgten , die familien und die kinder .
sie knpfen hoffnung an unser engagement vor ort , an unsere entschlieung , wobei wir viel frher die nho , unsere kompetenten dialogpartner , miteinbeziehen mssen .

hoffnung kommt auch durch unsere partnerschaftsabkommen mit den menschenrechtsklauseln .
vereinbarungen werden ausgesetzt , wenn menschenrechte systematisch und massiv verletzt werden .
so wird produktiver druck erzeugt .

je entschlossener wir konkrete probleme anpacken , desto klarer wird : menschenrechtsfragen sind kein westliches denken , sondern ein universelles .
unser vorgehen ist keine unzulssige einmischung in innere angelegenheiten , sondern ein notwendiges einschreiten gegen rassismus , gegen folter , gegen ausbeutung , gegen die todesstrafe .

herr kommissar , die europische union muss auf internationaler ebene in menschenrechtsfragen eine sehr viel aktivere und fhrende rolle einnehmen .
wurde etwa genug getan bei der 57. tagung der menschenrechtskommission in genf ?
die mitgliedstaaten der eu untersttzen zwar geschlossen die initiative der vereinigten staaten , die andauernde menschenrechtsverletzung in china auf die tagesordnung zu setzen .
aber bei der gesamtabstimmung fehlten die stimmen aus afrika und aus sdamerika . dort haben wir sehr wohl traditionelle bndnispartner .
im vorfeld wichtiger entscheidungen braucht die europische union also eine sehr viel besser koordinierte strategie , damit unser einsatz fr die menschenrechte knftig wesentlich erfolgreicher ist .

ich begre die heutige aussprache und die lang erwartete mitteilung der europischen kommission ber die frderung der menschenrechte .
ich begre insbesondere die verpflichtung , die menschenrechtsklauseln in unseren handels- und partnerschaftsabkommen mit drittlndern mit leben zu erfllen , was wir in unserem abkommen mit mexiko so strflich versumt haben .
auerdem untersttze ich einige der lnderspezifischen erklrungen im vorgelegten entschlieungsantrag , unter anderem die nachdrckliche forderung nach der entwaffnung der paramilitrischen gruppen in kolumbien .
ich schliee mich unserem klaren bekenntnis zur untersttzung und solidaritt mit den menschenrechtsorganisationen und den organisationen an , welche die menschenrechte verteidigen und in konfliktsituationen berall auf der welt tglich ihr leben aufs spiel setzen , um die grundstze zu verteidigen , die uns wichtig sind .
drei konkrete punkte mchte ich im zusammenhang mit dieser aussprache erwhnen .

erstens : ich begre zwar die in randnummer 55 und 92 der mitteilung zum ausdruck gebrachte absicht , die europischen unternehmen zu strkerem engagement in der frage der menschenrechte aufzufordern , aber ich mchte die kommission darauf hinweisen , dass ich enttuscht darber bin , dass die generaldirektionen relex dem entwurf des grnbuchs ber die soziale verantwortung der unternehmen offensichtlich ihre zustimmung versagt haben .
ich fordere diese auf , ihre entscheidung nochmals zu berdenken , bevor es zu spt ist .
den worten sollten taten folgen .

zweitens untersttze ich randnummer 108 und fordere , dass diesem absatz ber menschenrechtsverletzungen gegenber behinderten mehr aufmerksamkeit gewidmet wird .
die organisation " disability awareness in action " hat ber 2 000 solcher menschenrechtsverletzungen in europa festgestellt , die von den organisationen zur berwachung der menschenrechte sowie der kommission verfolgt werden sollten .

abschlieend begre ich randnummer 16 und die darin erhobene forderung , zu berprfen , wie das thema der menschenrechte von uns im parlament behandelt wird .

herr prsident ! ich mchte mich bei den beiden berichterstattern fr ihre gute und grndliche arbeit bedanken .
zugleich mchte ich mich der ansicht der parlamentsabgeordneten hanja maij-weggen anschlieen , wenn sie bedauert , dass die frage der religionsfreiheit in den berichten viel zu kurz gekommen ist .
es geht hier schlielich um die hchsten werte von millionen von menschen , um ihre gesamte lebensbasis .

in gypten , einem nachbarn der europischen union , wird die konversion vom islam zum christentum mit dem tode bestraft .
die kopten fhlen sich als brgerinnen und brger zweiter klasse behandelt .
die christliche minderheit in der trkei wird immer kleiner .
warum verlassen immer mehr christen dieses land ?
das europische parlament hat dazu beitragen knnen , dass der assyrische christliche pfarrer yusuf akbulut in der osterwoche vom sicherheitsgericht in diyarbakir freigesprochen wurde .
auf diesem gebiet gibt es aber noch immer sehr viel zu tun .

300 000 menschen sind von den molukken geflohen - die meisten von ihnen sind christen , die von moslemischen jihad-kriegern verfolgt werden .
es haben zwangskonvertierungen von ber 1 000 personen stattgefunden , die gezwungen wurden , nach einem anderen glauben und einer anderen lebens- und weltsicht zu leben , als es ihrer eigentlichen kultur entspricht .

ich mchte hier auch darauf hinweisen , dass das franzsische gesetz zur religionsfreiheit einiges zu wnschen brig lsst .
viele protestanten und evangelische christen in europa sind sehr besorgt ber die auswirkungen des franzsischen religionsgesetzes .
was fr ein schlechtes beispiel - und ich whle bewusst das wort schlecht - wird hier einer groen zahl von lndern in mittel- und osteuropa gegeben , die , wie etwa tschechien , gerade dabei sind , neue gesetze zu schreiben .
wir mssen uns vorsehen , damit wir nicht ein intolerantes europa schaffen , in dem nur ein glaube zugelassen wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! da wir die zeit bereits berschritten haben , werde ich mich ganz kurz fassen .
gestatten sie mir dennoch die bemerkung , dass dies fr mich im grunde genommen ein auerordentlich bedeutsamer augenblick ist . als ehemaliges mitglied dieses parlaments von 1994 bis 1999 ist es mir natrlich ein groes vergngen , in diesem vllig neuen plenarsaal ihres parlaments , das mir so vertraut ist , erneut anwesend zu sein und hier das wort ergreifen zu drfen .

im namen des rates mchte ich zunchst die berichterstatter , herrn wuori und herrn cornillet , ganz herzlich zu ihrem exzellenten bericht beglckwnschen und sodann smtlichen rednern fr ihre redebeitrge danken .

jetzt werde ich mich auf die beantwortung der ganz przisen fragen , die gestellt worden sind , beschrnken .

frau frassoni , die zwar nicht mehr anwesend ist , der man aber meine antwort sicherlich bermitteln wird , mchte ich sagen , die prsidentschaft wird selbstverstndlich darum bemht sein , alle erforderlichen voraussetzungen fr die einbringung einer resolution gegen die todesstrafe im rahmen der un-generalversammlung herbeizufhren .

frau boudjenah mchte ich in bezug auf tunesien kurz antworten : der rat hlt es fr wirklich bedauerlich , dass einem land , dessen sozio-konomischen leistungen beachtlich sind , nicht die gebhrende anerkennung dafr zuteil wird , weil seine politischen fhrer offensichtlich nicht begreifen , dass fr uns und fr ihre bevlkerung die meinungsfreiheit und die pressefreiheit wesentliche elemente sind , und aufgrund eben dieser situation kann das tunesische modell von der europischen union nicht strker herausgestellt werden , wie dies bei einer gegenber der jetzigen situation deutlich besseren menschenrechtslage und behandlung der liga der menschenrechte durchaus mglich wre .

( nl ) frau schroedter mchte ich sagen , fr diesen vorsitz sind menschenrechte keineswegs funoten .

einer der abgeordneten hat darauf angespielt , dass der auenminister , herr michel , verschwunden sei .
das betreffende mitglied kann ich beruhigen : herr michel ist nicht verschwunden , sondern nach madrid abgeflogen , wo er sehr wichtige gesprche im zusammenhang mit der prsidentschaft fhren wird .

im brigen mchte ich dem parlament versichern , dass die bekmpfung des menschenhandels im allgemeinen und die bekmpfung von frauen- und kinderhandel im besonderen whrend der kommenden sechs monate einen unserer schwerpunkte bilden werden .
ich danke herrn johan van hecke fr seine freundlichen worte an die adresse unseres vorsitzes und hoffe , dass wir seinen erwartungen gerecht werden .
sie haben die messlatte zwar ziemlich hoch angelegt , wir werden aber unser bestes tun .

frau maij-weggen und herrn sacrdeus mchte ich antworten , dass fr uns die religionsfreiheit selbstverstndlich zu den grundrechten und grundfreiheiten des menschen gehrt .

die zeit wird knapp , deshalb mchte ich allen teilnehmern an dieser aussprache im namen meines kollegen , herrn patten , der leider schon gehen musste , weil gleichzeitig eine andere parlamentarische sitzung ber lateinamerika stattfindet , und im namen der kommission danken .
die kommission schenkt allen hinweisen aus ihren ausfhrungen beachtung und sieht mit freude den entschlieungen entgegen , die den abschluss dieser aussprache bilden und uns als grundlage fr unsere berlegungen und zuknftigen manahmen dienen werden .

abschlieend mchte ich dem parlament zu dem breiten konsens ber die neue methodik fr den bericht ber die lage der grundrechte in der europischen union gratulieren . ich hoffe , dass dieses von herrn cornillet initiierte konzept knftig beibehalten wird .

vielen dank , herr kommissar .
sie haben sich fast bertrieben kurz gefasst .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

konferenz ber den klimawandel

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die mndlichen anfragen b5-0327 / 2001 und b5-0328 / 2001 von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik an den rat und die kommission zur strategie der kommission fr die bonner konferenz ber den klimawandel .

es tut mir leid , dass ich zu spt komme .
die aussprache ber die menschenrechte scheint sehr viel zeit in anspruch genommen zu haben , und dies ist auch gerechtfertigt .

ich mchte die sorge des parlaments ber ein mgliches scheitern des kyoto-protokolls zum ausdruck bringen , was zur folge htte , dass es keine kohrenten verpflichtungen zur verringerung von treibhausgasemissionen gbe .
das europische parlament sagt der kommission und dem ratsvorsitz seine volle untersttzung bei ihren bemhungen zu , mit denen sichergestellt werden soll , dass das kyoto-protokoll ratifiziert wird und in kraft treten kann .
wir mchten in dieser kurzen aussprache untersuchen , was europa tun kann , um die fhrung zu bernehmen , wenn amerika diese rolle nicht wahrnimmt , und wie die mitglieder des europischen parlaments , die an der bonner konferenz ber den klimawandel teilnehmen werden , fr die menschen in europa sprechen und sich aktiv an der konferenz beteiligen knnen .

wir begren die arbeit des niederlndischen ministers , herrn pronk , der sich bemht hat , eine lsung fr die fragen zu finden , die auf der konferenz von den haag nicht geklrt werden konnten . wir wren dankbar , wenn die kommission uns darber informieren knnte , welche fortschritte herr pronk bisher erreicht hat und ob durch seine arbeit nun der weg fr weitere schritte frei ist .
die entscheidende frage ist aus unserer sicht jedoch , ob wir deutlich machen knnen , dass die europische union und die anderen mageblichen vertragsparteien des kyoto-protokolls bereit sind , auch ohne die vereinigten staaten entscheidungen zu treffen .
hier ist die haltung der neuen japanischen regierung von entscheidender bedeutung .
ohne die zustimmung von japan und kanada kann das protokoll nicht in kraft treten .
wir haben den eindruck , dass die zeichen nicht gut stehen und dass japan wahrscheinlich und kanada so gut wie sicher nicht den politischen willen aufbringen werden , ohne die usa weiterzumachen .
es besteht die befrchtung , dass japan seine bereitschaft zur ratifizierung des protokolls von einer nderung der entscheidenden vorschlge in diesem protokoll abhngig machen und fordern knnte , dass das jahr 2000 und nicht das jahr 1990 als berechnungsgrundlage fr die reduzierung der treibhausgasemissionen herangezogen wird .
einer meiner kollegen , herr moreira da silva , der die delegation des parlaments in bonn leiten wird , mchte zu diesem punkt einen mndlichen nderungsantrag zu unserem entschlieungsantrag einbringen , da das problem mit japan erst nach der vorlage dieses entschlieungsantrags ins blickfeld gerckt ist .

in ziffer 3 unseres entschlieungsantrags werden unsere grundlegenden erwartungen im hinblick auf die manahmen nach einer ratifizierung des protokolls nochmals erlutert .
wir als europer mssen jedoch nchtern bewerten , welche folgen dies fr uns htte , und noch genauer prfen , was nach einer ratifizierung des protokolls ohne die vereinigten staaten auf uns zukommen wrde .
und da machen den ersten und wichtigsten punkt die finanziellen aufwendungen aus .
wird das protokoll in der vorliegenden form ratifiziert , werden die finanziellen beitrge der einzelnen vertragsparteien auf der grundlage ihres anteils an den co2-emissionen errechnet .
es ist unschwer zu erkennen , dass die usa , die 1990 39 % aller emissionen verursacht haben , den lwenanteil zu bezahlen htten .
ich frage mich , und diese frage htte vielleicht schon viel frher gestellt werden sollen , wie die clinton-regierung jemals glauben konnte , sie knne den kongress zur ratifizierung des vertrags bewegen .
vielleicht htte eine realistischere atmosphre geschaffen werden knnen , wenn die beteiligten von anfang an ehrlicher gewesen wren .
ohne die vereinigten staaten werden japan , deutschland , das vereinigte knigreich , frankreich , kanada und australien die hauptlast zu tragen haben .
die finanzmittel , die fr manahmen zur reduzierung der co2-emissionen in rmeren lndern zur verfgung stehen , werden ohne us-beteiligung stark zurckgehen .
die europer werden strker belastet .
sind wir darauf vorbereitet ?

zweitens werden wir , wenn wir das protokoll von kyoto allein oder ohne die usa ratifizieren , bestimmte manahmen einleiten mssen , die schmerzhaft sein werden .
wir als abgeordnete des europischen parlaments , die sich mit diesem thema beschftigen , sind uns darber im klaren .
jahr fr jahr und monat fr monat befassen wir uns bis tief in die nacht mit richtlinien zur reduzierung der emissionen , aber wir wissen auch , dass es bei unseren begegnungen mit dem rat oder den vertretern der mitgliedstaaten in den meisten fllen uerst schwierig ist , die mitgliedstaaten zur zustimmung zu diesen vorschlgen in ihrer ursprnglichen , sehr ehrgeizigen form zu bewegen .
nach den angaben der europischen umweltagentur haben lediglich das vereinigte knigreich , deutschland und luxemburg ihre treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 1998 reduziert .
in allen anderen europischen lndern ist der emissionsaussto gestiegen .

wie werden nun also dnemark , die niederlande , belgien , sterreich , finnland , italien und in geringerem umfang schweden und frankreich die zielvorgaben von kyoto erfllen ?
oder werden wir , wie in den vereinigten staaten vermutet wird , nicht bereit sein , die notwendigen manahmen zur verwirklichung unserer ehrgeizigen ziele durchzufhren ?
wir hoffen , dass durch die bonner konferenz und den belgischen ratsvorsitz erreicht werden kann , dass die europer von der rhetorik zu konkreten manahmen bergehen .

abschlieend noch ein wort zur teilnahme der eu-delegation an der bonner konferenz .
wir sind es leid , die rolle des griechischen chors in dieser tragdie zu spielen .
wir sind es leid , erst auf den plan gerufen zu werden , wenn die wichtigsten entscheidungen bereits getroffen worden sind und dann nur noch kritik oder lob uern zu knnen und philosophische betrachtungen ber den traurigen zustand der menschheit anzustellen - "    " !
das ist unbefriedigend , weil wir als die treibenden krfte angesehen werden sollten , denn schlielich sind wir es , die die rechtsvorschriften zur umsetzung der vorgaben von kyoto beschlieen und sie unseren brgern in europa verstndlich machen mssen .
wir wollen zwar nicht unbedingt selbst als verhandlungsfhrer auftreten , aber unser ziel ist es , umfassend in die sitzungen mit der delegation der europischen union eingebunden zu werden , die ber das vorgehen europas entscheidet .
wir sind nicht mit einer nebenrolle zufrieden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich frau jackson fr ihre frage sowie fr ihre bemerkungen zu dieser wirklich sehr ernsten problematik danken , die uns alle mit sorge erfllt .

im namen des rates kann ich nur noch einmal bekrftigen , dass wir unsere in den ratsschlussfolgerungen vom 8. mrz und 7. juni 2001 eingegangene verpflichtung , whrend des demnchst in bonn stattfindenden sechsten nachfolgegipfels der conference of parties ein abkommen herbeizufhren , erfllen wollen .
ein abkommen , das die umweltintegritt des kyoto-protokolls sicherstellen soll , das den aussto von treibhausgasen tatschlich reduziert und mit dem eine mglichst breite beteiligung der industrielnder erzielt wird , so dass die voraussetzungen fr die ratifizierung und das inkrafttreten des protokolls sptestens im jahr 2002 geschaffen werden .
wir versichern also erneut , dass wir uns verpflichtet fhlen , dies zu erreichen .

an all diesen zielen wird nicht gerttelt , und die europische union ist bereit , in bonn mit allen partnern ber die bislang ungelsten fragen konstruktiv zu verhandeln .
obgleich sich der rat der meinungsverschiedenheiten zwischen der europischen union und den usa ber das kyoto-protokoll sowie ber seine ratifizierung bewusst ist , begrt er nichtsdestoweniger die zusage von prsident bush whrend eines jngsten treffens mit den staats- und regierungschefs der europischen union , die vereinigten staaten wrden den kyoto-prozess nicht blockieren und sich auf der anstehenden sitzung der conference of parties in bonn konstruktiv einbringen .

anlsslich der beratungen auf hoher ebene am 27. und 28. juni dieses jahres in scheveningen hat die europische union fruchtbare kontakte im hinblick auf die klimaverhandlungen zu verschiedenen partnern knpfen und zu ihrer zufriedenheit feststellen knnen , dass es in der internationalen gemeinschaft nach wie vor umfassende untersttzung fr das protokoll von kyoto und sein baldiges inkrafttreten gibt , und zwar trotz der weigerung der vereinigten staaten , das protokoll zu ratifizieren .
scheveningen hat ja bewiesen , dass man sich des dringlichen charakters dieser angelegenheit sehr wohl bewusst ist und das ergebnis von mehr als zehn jahren internationaler verhandlungen wirklich nicht aufs spiel gesetzt werden darf .

da der rat ihrer dortigen anwesenheit bedeutung beimisst , hat er acht mitglieder des europischen parlaments eingeladen , an der bonner konferenz teilzunehmen .
die teilnahmebedingungen , die sie wahrscheinlich nicht erfreuen , sind im einzelnen in einem schreiben des rates an das europische parlament vom 18. november 1998 dargelegt .
in anbetracht des wunsches der teilnehmer nach nheren und regelmigen informationen , ein wunsch , den frau jackson mit nachdruck geuert hat , der aber bestimmt die gefhle vieler von ihnen zum ausdruck bringt , beabsichtigt der vorsitz , whrend der konferenz regelmig informelle treffen mit den mitgliedern des europischen parlaments abzuhalten , so dass ein gedankenaustausch ber die entwicklung und den stand der dinge mglich ist .

ich bin mir darber im klaren , frau jackson , dass sie dies wahrscheinlich nicht ganz zufriedenstellen wird , aber andererseits bedeutet es doch , dass sie mehr ausrichten knnen , als an der seitenlinie oder hinter den kulissen zu singen oder zu lamentieren .

herr ratsprsident , meine damen und herren , ich mchte frau jackson im namen der kommission dafr danken , dass sie in dieser sitzung ein so wichtiges thema zur sprache gebracht hat .
wie der ratsprsident bereits sagte , haben die staats- und regierungschefs der europischen union in gteborg bekrftigt , dass die europische gemeinschaft und die mitgliedstaaten entschlossen sind , ihre verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll einzuhalten .
auf dem gipfeltreffen wurde das ziel der europischen union , bis 2002 das inkrafttreten des protokolls zu erreichen , besttigt . die kommission wurde aufgefordert , bis ende 2001 einen vorschlag fr die ratifizierung vorzubereiten .
doch bedauerlicherweise lehnt die bush-administration das kyoto-protokoll nach wie vor ab .

auf dem gipfeltreffen europische union / vereinigte staaten von amerika in gteborg erkannte prsident bush die wissenschaftlichen erkenntnisse ber die klimanderung und die globale bedeutung dieses themas an .
die vereinigten staaten haben ihre aktive teilnahme an der fortsetzung der 6. konferenz der vertragsparteien ( cop-6 ) in bonn zugesagt , jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen , dass sich an ihrer grundlegenden haltung nichts gendert hat und sie das protokoll weiterhin ablehnen .
wir gehen deshalb davon aus , dass es nicht in der absicht der usa liegt , den prozess von kyoto zu blockieren .
damit sich daran nichts ndert , haben wir vereinbart , die gesprche ber dieses thema mit den vereinigten staaten auf hochrangiger ebene fortzusetzen .

auf der cop-6 im juli sollen die auf der konferenz in den haag besprochenen themen wieder aufgegriffen werden , und die teilnehmer werden versuchen , die verhandlungen zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
um dies zu erreichen , wird die europische union eine positive haltung einnehmen und gleichzeitig im hinblick auf die mglichen ergebnisse realistisch bleiben .
die neuen konsolidierten texte des vorsitzenden der cop-6 , herrn pronk , sind klar und przise und bieten eine gute grundlage fr die verhandlungen in bonn .
dennoch enthalten die dokumente eine reihe wichtiger punkte , die fr die europische union problematisch sind , insbesondere im hinblick auf die finanzierung fr die entwicklungslnder , die einhaltung der verpflichtungen und die ergnzung durch nationale manahmen .
diese punkte mssen noch geklrt werden .

wir werden uns am ende um ein gesamtpaket bemhen , bei dem kompromisse auf der einen durch gewinne an anderer stelle aufgewogen werden .
wir mssen darber hinaus die wichtige rolle bercksichtigen , die japan und russland fr das inkrafttreten des protokolls spielen .

die kommission begrt das groe interesse des europischen parlaments am weltweiten problem der klimanderung und die beteiligung der mitglieder des europischen parlaments an der gemeinschaftsdelegation zur cop-6 .
wie der ratsprsident erklrte , wurde von der kommission und vom rat vorgeschlagen , dass das europische parlament wie in den haag mit acht mitgliedern vertreten sein soll .
die abgeordneten knnen entsprechend den institutionellen bestimmungen ber ihre beteiligung an den plenarsitzungen teilnehmen , und die kommission wird alle mitglieder des europischen parlaments , die auf der cop-6 vertreten sein werden , regelmig ber die verhandlungen informieren , zu denen beobachter keinen zugang haben .

herr prsident , herr kommissar , frau staatssekretrin , meine damen und herren abgeordneten ! ich beginne mit ebendieser frage der teilnahme bzw. nichtteilnahme der delegation des europischen parlaments an den koordinierungssitzungen der europischen union .
ich mchte sagen , dass ich keineswegs mit der art und weise zufrieden bin , wie die frau staatssekretrin die berechtigten anfragen der abgeordneten caroline jackson beantwortet hat .
das europische parlament verlangt keine privilegien , es fordert sein legitimes recht ein , aktiv an der konferenz in bonn teilzunehmen und nicht die rolle eines statisten zu spielen , wie wir es auf der konferenz in den haag tun mussten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
mehr als ein umweltdossier , haben sich die klimanderungen zu einer wahrhaft symbolischen frage der internationalen politischen agenda entwickelt .
sollte das kyoto-protokoll scheitern , sind die auslegungen eindeutig : die staaten und die politiker schreiten schnell und gut voran , wenn es darum geht , die vorteile der globalisierung zu potenzieren ; sie sind jedoch nicht imstande sich zu verstndigen , wenn es darum geht , die unzulnglichkeiten unseres gesellschaftsmodells auf ein mindestma zu verringern .

die derzeitigen rahmenbedingungen knnten nicht schlechter sein .
zum einen war es nie zuvor so dringlich zu handeln : die krzlich vom intergouvernementalen panel angekndigte vorausschau zum klimawandel lsst keine zweifel aufkommen .
zum anderen war es nie zuvor so schwierig zu handeln : der beschluss der vereinigten staaten war ein harter schlag fr die internationale arbeit , die bereits seit zehn jahren luft .
diese faktoren , die dringlichkeit zu handeln , der druck der ffentlichkeit und das ausscheren der vereinigten staaten wirken einem erfolgreichen verlauf der bonner konferenz entgegen .
sie wird sogar der augenblick der wahrheit fr das kyoto-protokoll sein .
unsere position ist ganz klar : der klimawandel muss dringend gebremst werden , und das protokoll von kyoto - und kein anderes - ist das korrekteste politische instrument , um dieses ziel zu erreichen .
wir gehen deshalb mit dem anspruch nach bonn , mit so vielen lndern wie mglich eine bereinkunft ber die left-overs von kyoto zu erzielen , damit das protokoll bereits 2002 ratifiziert und umgesetzt werden kann .
es liegt auf der hand , dass wir , um bei den verhandlungen insbesondere mit japan und russland erfolgreich zu sein , einige signale der ffnung - allerdings signale der ffnung , die die integritt und den geist des protokolls respektieren - geben mssen .

ein letztes wort zu konomischen fragen .
in der tat wird die umsetzung des protokolls ber kurz oder lang zu konomischen kosten fr die europischen unternehmen fhren .
diese kosten jedoch werden - wie diese woche der bericht der kommission nachgewiesen hat - sehr viel geringer sein als ursprnglich angenommen .
ich bin zudem berzeugt , dass das protokoll von kyoto die europische wirtschaft mittelfristig wettbewerbsfhiger machen wird , da wir den technologischen wandel frher als die anderen vollziehen werden .

herr prsident ! der beifall fr die rede von frau jackson , der hier von allen fraktionen gekommen ist , zeigt , dass es in europa einen konsens in der klimapolitik gibt .
es gibt offenbar auch in den usa einen gewissen konsens in der ffentlichen meinung , aber die ffentliche meinung der usa ist verschieden von der europas .
ich glaube , dass wir deswegen nicht nur mit dem einen oder anderen abgeordneten oder regierungsvertreter zu reden haben , sondern dass die europer sich tatschlich gedanken machen mssen , wie sie auch auf die ffentliche meinung in den usa - ich fge hinzu , auch in japan , wenn sich herausstellen sollte , dass die japaner nicht mitmachen - einwirken knnen .

die aufgabe , den klimawandel zu bewltigen , ist derart gigantisch , dass ein alleingang auerordentlich schwierig sein wird .
das ist genau die frage , die sich uns stellt .
sind wir bereit , auch wenn die anderen nicht mitmachen , den weg , der in gteborg beschlossen wurde und den ich untersttze , auch zu gehen ?
mit worten ist es einfach gesagt .
ein bekenntnis abzugeben , diese lasten auf sich zu nehmen , ist einfach und kostet nichts .
aber nachher wird die umsetzung unheimlich schwierig sein .
meine befrchtung ist - das sage ich ganz offen - , dass sich die europer oder viele europer hinter den usa verstecken .
in wirklichkeit sind wir weit davon entfernt , das kyoto-protokoll zu erfllen .
das wissen wir alle .
die kommission fttert uns mit immer neuen zahlen .
das heit , wir stehen wirklich vor einer herkuleischen aufgabe - ich will das an dieser stelle nur einmal gesagt haben .

ich mchte trotz dieser schwierigkeiten sagen , dass sich fr europa damit zum ersten mal seit dem zweiten weltkrieg die mglichkeit einer politischen fhrerschaft in der welt anbietet .
diese gelegenheit sollten wir ergreifen , wohlwissend , dass es nicht einfach ist .
es ist im brigen eine edle aufgabe , keine schmutzige , es ist eine edle aufgabe , der sich europa stellen sollte , und sollten die anderen erst spter dazu kommen , so sollten wir dies ertragen .

meine dritte bemerkung bezieht sich nur auf den text .
ich kann es mir nicht verkneifen und will es ihnen nicht vorenthalten : was wir da verlangen , nmlich den klimawandel " zum halten " zu bringen , ist natrlich ein ziemlicher unsinn .
ich wei nicht , wie das reingekommen ist .
klimawandel hat es immer gegeben , nur dieses mal tun wir unseren teil auch noch dazu , und genau um diesen teil geht es .

ich mchte zunchst frau wallstrm als fr umweltfragen zustndiges kommissionsmitglied danken .
keiner der abgeordneten wird wohl an ihrem leidenschaftlichen persnlichen engagement zweifeln , mit dem sie sich fr ein positives ergebnis der gesprche in bonn einsetzt . ich mchte auch meinem liberaldemokratischen kollegen , premierminister verhofstadt , danken , der heute morgen so eindringlich darauf hingewiesen hat , dass das problem der klimanderung die grte herausforderung fr unseren planeten ist .
der ganze wirbel um dieses thema hat die tatsache - die den meisten wohl ohnehin bewusst ist - noch strker ins bewusstsein gerckt , dass wir auf einem sehr kleinen planeten leben und dass die menschheit es vermittels der von ihr geschaffenen industrie durchaus schaffen kann , die umwelt nachhaltig zu verndern .
selbst in den vereinigten staaten erkennt man dies nun , obwohl bisher noch keine praktische alternative zum kyoto-protokoll vorgelegt worden ist .

die bemhungen um eine lsung dieses problems bergen auch groe chancen und vorteile , wenn wir die technologien , die derzeit entwickelt werden oder bereits vorhanden sind , zur nderung unserer praktiken und zur reduzierung der globalen erwrmung einsetzen .
die gesellschaft wird davon profitieren und die lnder , die eine vorreiterrolle auf diesem gebiet spielen , werden wirtschaftliche vorteile daraus ziehen knnen . warum also verfolgen wir dieses ziel nicht entschlossener ?
ein problem ist das besitzstandsdenken , wie das klassische beispiel der industriezweige im bereich der fossilen brennstoffe zeigt , ein weiteres problem ist die unentschlossene politische fhrung , und dafr sind wir alle verantwortlich .
wir scheuen uns , entscheidungen zu treffen , die bei unseren whlern erst einmal auf widerstand stoen werden .
ich wrde die einfhrung einer harmonisierten umweltsteuer auf europischer ebene begren , deren ziel nicht darin besteht , mehr geld einzutreiben , sondern die methoden und prioritten zu verndern und gleichzeitig einheitliche wettbewerbsvoraussetzungen fr die wirtschaft sicherzustellen .

wir haben bereits erlebt , wie schwierig das ist . wir kennen die probleme , die bei der minerallbesteuerung in grobritannien und andernorts immer dann auftreten , wenn die politiker tatschlich versuchen , steuern zu erheben , die der umwelt zugute kommen .
das merkwrdige daran ist im fall von grobritannien , dass mit einer harmonisierten energiebesteuerung von kraftstoffen unsere steuern wahrscheinlich sogar sinken wrden .

ich bin erst vor kurzem von einem besuch auf zypern , einem der beitrittslnder , zurckgekehrt . dort ist der verbrauch von kraftstoff mit keinerlei minerallsteuer belegt , nein , benzin wird dort sogar subventioniert .
meine frage an die kommission ist nun , wie der rat bei der konkreten praktischen umsetzung der hoffentlich positiven ergebnisse der bonner konferenz die einfhrung einer harmonisierten energiebesteuerung zeitgleich mit der erweiterung vorantreiben wird . nach der erweiterung wird es sehr viel schwieriger werden , die zustimmung aller lnder zu einer sinnvollen harmonisierten besteuerung im umweltbereich zu erreichen .

herr prsident ! in den vergangenen zwei jahren sind weltweit mehr windkraftanlagen als kernkraftwerke gebaut worden .
dennoch sind bush und blair bemht , der kernenergie neues leben einzuhauchen .

nach ansicht meiner fraktion und einer berwiegenden mehrheit des europischen parlaments darf und kann die kernenergie bei der lsung des klimaproblems keine rolle spielen , ebenso wenig im " clean development " mechanismus .
in allen anderen verhandlungspunkten , ich wiederhole , in allen anderen punkten ist fr die grnen in bonn ein kompromiss akzeptabel .
dieser kompromiss muss darauf hinauslaufen , japan im boot zu behalten .
sogar ein hheres reduktionsziel europas muss in erwgung gezogen werden .
die kommission hat soeben eine studie vorgestellt , derzufolge auch ein doppelt so hohes reduktionsziel fr unsere wirtschaft kein problem darstellt .
europa muss sich nun ernsthaft auf energieeinsparen und erneuerbare energien konzentrieren .

die weiterentwicklung der sonnenenergie halte ich fr dringend geboten , um auch die letzten zwei milliarden menschen auf unserer erde mit strom zu versorgen .
die versorgung von zwei milliarden menschen mit elektrizitt aus fossilen brennstoffen wrde unser aller sicheren klimatod bedeuten .
ein schwaches abkommen in bonn ist besser als ein neuerliches scheitern .
das montrealer protokoll gegen den abbau der ozonschicht aus dem jahr 1987 war auch ein schwaches abkommen , ist aber in den letzten vierzehn jahren immer wieder verschrft worden .
auf eben diese weise knnen wir auch mit dem kyoto-protokoll verfahren .

herr prsident ! es herrscht groe einigkeit ber unsere stellungnahme zur klimafrage , und das halte ich fr auerordentlich wichtig .
wir mssen diese einigkeit dafr nutzen , jene lnder , die nun ber die zukunft des kyoto-protokolls entscheiden , unter maximalen druck zu setzen .
im schlimmsten fall stehen wir vor einer art kollaps der klimaverhandlungen , der uns in der entwicklung um jahre zurckwerfen knnte .
das schlimmste ist , dass diejenigen , die diesen kollaps hervorrufen , in erster linie die usa , keinerlei alternative zu bieten haben .
wir mssen daher alles tun , um zu retten , was zu retten ist .

aber auch die europische union hat hier ein glaubwrdigkeitsproblem . denn wie bereits einige meiner vorredner gesagt haben , erfllen auch viele mitgliedstaaten der eu die forderungen des kyoto-protokolls nicht .
wir wissen , dass es nicht bei diesen forderungen bleiben kann , wenn wir den problemen der klimavernderungen wirksam begegnen wollen .
in der praxis zeigt sich bei unseren begegnungen mit dem ministerrat , beispielsweise wenn es um vergleichsverfahren bezglich verbrennungsanlagen und nationale emissionshchstgrenzen geht , dass keine groe bereitschaft besteht , die flligen beschlsse zu fassen .
als in gteborg ber eine strategie der nachhaltigen entwicklung entschieden werden sollte , wurden mehrere der wichtigsten punkte ausgeklammert .
natrlich wrde die eu auch an glaubwrdigkeit gewinnen , wenn wir zeigen wrden , dass wir die von uns befrworteten forderungen auch selbst in die tat umsetzen knnen .
ich glaube , das wre von groer wichtigkeit fr die bevorstehenden beratungen mit den anderen lndern , bei denen ber die zukunft des kyoto-protokolls entschieden werden wird .

ich mchte zuerst frau jackson meine anerkennung dafr aussprechen , dass sie diese mndliche anfrage gestellt hat .
es wurde bereits erwhnt , dass die klimaschutzkonferenz vom 16.-27. juli 2001 in bonn stattfinden wird .
wir wissen , dass die amerikanische regierung und die europische union sich vor weihnachten in den niederlanden nicht auf einen zeitplan fr die reduzierung des einsatzes von treibhausgasen einigen konnten .

auerdem ist eindeutig klar , dass die amerikanische regierung kalte fe im hinblick auf das abkommen von kyoto bekommt .
das ist sehr enttuschend .
die auswirkungen der klimanderung sind wissenschaftlich klar und eindeutig erwiesen .
die regierung der usa und die europische union sind sich in einem punkt sicher einig : treibhausgase zerstren die ozonschicht , was wiederum zu einem anstieg des meeresspiegels und einer verstrkten kstenerosion fhrt und auswirkungen auf den lebensraum der inselstaaten hat .
ich fordere die europischen regierungen , die in bonn vertreten sein werden , dazu auf , den usa bei dieser konferenz klarzumachen , dass dies nicht ausreicht und dass die vorgaben des kyoto-protokolls vollstndig umgesetzt werden mssen : nach dem abkommen msste allein die amerikanische regierung in ihrem land dafr sorgen , dass der emissionsaussto bis 2012 um etwa ein drittel verringert wird .

herr prsident ! wer im us-senat fr das kyoto-protokoll stimmt , wrde politischen selbstmord begehen , das war einer videokonferenz im vergangenen jahr mit einigen us-amerikanischen senatoren zu entnehmen .
mittlerweile hat der neue us-prsident bush dem kyoto-protokoll eine absage erteilt .
zu recht kann man dies als groe schande bezeichnen .
andererseits macht dieser us-prsident durchaus klar , wie die usa zum kyoto-protokoll stehen .

infolgedessen fragt sich leider auch japan , ob es das protokoll ratifizieren soll .
in der vergangenen woche hat sich der japanische premierminister junichiro koizumi dahingehend geuert , er beabsichtige nicht , ohne mitwirkung der usa daran festzuhalten . allerdings sollten wir bercksichtigen , dass auch die staaten der europischen union das kyoto-protokoll nicht ratifiziert oder umgesetzt haben .
zwar ist der co2-aussto in luxemburg , deutschland und grobritannien erheblich gesunken , in spanien , portugal und irland aber hat er dramatisch zugenommen . der prognose des worldwide fund for nature zufolge wird es bei den co2-emissionen in der europischen union statt des gem dem kyoto-protokoll vorgesehenen rckgangs um acht prozent einen anstieg um insgesamt acht prozent geben .

auerdem verhlt sich die europische union recht inkonsequent , wenn sie den vereinigten staaten bei der bekmpfung des co2-ausstoes unttigkeit vorwirft , whrend sie selbst nicht bereit ist , bei der reduktion der nox-emissionen weiter voranzugehen .
in den usa sind die emissionsnormen fr nox 2003 schon strenger als die von den umweltministern im rahmen der richtlinie ber grofeuerungsanlagen fr 2018 geplanten normen .

es besteht die gefahr , dass das scheitern des kyoto-protokolls als entschuldigung dafr herhalten muss , um die hnde in den scho zu legen .
der klimawandel droht nach wie vor , ebenso mssen wir weiter an unserem ziel festhalten , dagegen vorzugehen , mit oder ohne kyoto-protokoll .

die eu darf dem beispiel der vereinigten staaten oder japans also nicht folgen , sondern muss der klimanderung einhalt gebieten , indem sie auf energieeinsparung , energieeffizienz u.a. durch kraft-wrme-kopplung und weiterentwicklung der wind- und sonnenenergie setzt . in dieser hinsicht sollten auch vereinbarungen mit den usa und japan im bereich des mglichen liegen .
auerdem mssen wir offen sein fr die ausdehnung des anteils , der ber den emissionshandel erzielt werden kann . wenn wir die vereinigten staaten auf diese weise wieder an den verhandlungstisch holen knnen , dann drfen wir dies sicherlich nicht unversucht lassen .

schlielich drfen wir den anteil der lnder der dritten welt nicht lnger vernachlssigen , da der energieverbrauch auch dort rapide ansteigen wird .



herr prsident , meine damen und herren ! in diesen tagen , da die europische union ber die haltung der usa in bezug auf die erfllung der verpflichtungen von kyoto enttuscht ist und sie zurckweist , besteht kein zweifel , dass das europische parlament seine verpflichtung zur weiteren senkung der co2-emissionen durch die ratifizierung der im protokoll vorgeschlagenen manahmen bekrftigen und verstrken muss .
nachdem 1997 eine internationale strategie zur reduzierung des schadstoffausstoes vereinbart worden war , drfen wir einen so drastischen und bedeutenden wandel in der einstellung zur situation nicht hinnehmen ; dabei werden , wissenschaftlich verbrmt , argumente geltend gemacht , mit denen eine zeitliche verzgerung der intensitt und des nachdrucks konkreter aktionen erreicht werden soll .

des weiteren glaube ich , dass dieser entschlieungsantrag eine notwendige geste des europischen parlaments an die mitgliedstaaten ist und einen ausdruck der erneuerung des politischen willens in jedem der staaten zur bekmpfung des klimawandels und zur verstrkten einleitung der erforderlichen mechanismen zur ratifizierung des protokolls darstellt .

auf dem kommenden klimagipfel in bonn mssen die mitgliedstaaten eine antwort auf die schlsselfragen geben , die in den haag nicht gelst worden sind .
meiner ansicht nach ist es unverzichtbar , dass zumindest der leiter oder stellvertretende leiter der parlamentarischen delegation in die verhandlungsgruppe der europischen union aufgenommen wird .
daher und um den nchsten schritt der verhandlung mit anderen lndern ber eine zgige ratifizierung des protokolls tun zu knnen , ist es so wichtig , dass das parlament den vorliegenden vorschlag ohne wenn und aber untersttzt und so , wie ich sagte , den willen der europischen union bekrftigt , wieder die internationale fhrungsrolle im umweltschutz zu bernehmen , sowie den mitgliedstaaten signalisiert , dass die durchsetzung der notwendigen manahmen zur ratifizierung des protokolls auf nationaler ebene weder vergessen noch aufgeschoben werden darf .

herr prsident , frau ratsprsidentin , sehr geehrte kommission , verehrte kolleginnen und kollegen !
zwar ist hier schon mehrfach darauf hingewiesen worden , und doch ist es nicht unwichtig . von links bis rechts herrscht hier eine groe einigkeit ber dieses dossier , und diese tatsache sollten sie in den anstehenden bonner verhandlungen untersttzen .

und nicht nur das : bei einer vielzahl europischer themen mssen wir der ffentlichen meinung in unseren lndern entgegentreten , in dieser debatte jedoch knnen wir auf die untersttzung der weitaus grten mehrheit der ffentlichkeit bauen , die die regierungen anspornt , kyoto weiter voranzubringen .

das heit , am vorabend von bonn mssen wir einige manahmen vorschlagen , und zwar auf der konferenz selbst , aber auch auf der gemeinschaftlichen und der nationalen ebene .
schon mehrmals ist es angesprochen worden : als europa knnen und mssen wir in dieser debatte eine globale rolle einnehmen , und das gereicht uns zweifellos zur ehre und blamiert selbstverstndlich andere wie bush und seine administration frchterlich .

wir mssen uns bemhen , auch die anderen fr uns zu gewinnen . das mssen wir sicherlich , aber nicht , indem wir getroffene vereinbarungen in frage stellen .
wird das protokoll mit einem unbeschrnkten handel mit heier luft oder einer unbegrenzten anrechnung von kohlenstoffsenken verabschiedet , dann drfte das kaum auswirkungen auf das klima haben .

ich mchte in der debatte noch einen punkt herausstellen .
meiner meinung nach sollten wir kein zu selbstgeflliges verhalten an den tag legen .
auch wir haben noch nicht ratifiziert , und auch wir haben noch keine klaren , konkreten aktionsplne bereitliegen .
deshalb fordere ich den belgischen vorsitz eindringlich auf , hier die zhne zu zeigen .
in welcher form werden wir mit unseren emissionen handeln ?
geschieht es lediglich zwischen den staaten oder auch zwischen unternehmen ?
und wie wird der handel zwischen den einzelnen branchen geregelt ?
und mehr noch , wie steht es um die nationalen aktionsplne ?
wie werden wir dort verfahren , und stehen auerdem die mittel dafr schon zur verfgung ?
ich appelliere also an die belgische ratsprsidentschaft , sich in den nchsten monaten konkret auch dieser sache anzunehmen .

auch wenn einige skeptiker das phnomen der globalen erwrmung noch immer in zweifel ziehen , kann niemand mehr die abkhlung der beziehungen zwischen der eu und den usa leugnen , die sich nach der weigerung der amerikanischen regierung , die ratifizierung des kyoto-protokolls zu empfehlen , vollzogen hat .
im zwischenstaatlichen sachverstndigenausschuss fr klimanderungen besteht kein zweifel daran , dass sich eine globale erwrmung vollzieht und dass die treibhausgase , insbesondere co2 , daran einen groen anteil haben .
selbst in der amerikanischen national academy of sciences , die prsident bush bert , teilt man diese auffassung weitgehend .
die eu ist nun entschlossen , den weg allein zu gehen , aber der grte beltter , die vereinigten staaten , die mit 4 % der weltbevlkerung 25 % der weltweiten emissionen verursachen , zeigt noch immer keine kooperationsbereitschaft .

bisher wurde das protokoll bedauerlicherweise nur von rumnien ratifiziert .
japan und kanada kriegen ohne die beteiligung der usa kalte fe .
in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , wurde von der konservativen regierung die nutzung von erdgas gefrdert , weil bei der verbrennung von erdgas weit weniger co2 freigesetzt wird als bei der verbrennung von kohle .
dies wurde von der neuen labour-regierung umgehend rckgngig gemacht , weil sie die arbeitspltze im bergbau erhalten will .
glcklicherweise konnte das vereinigte knigreich die in kyoto eingegangenen verpflichtungen bisher planmig erfllen .

in vielen europischen wintersportorten ist bereits zu beobachten , dass die schneegrenze sich nach oben verlagert , doch die langfristigen aussichten sind weit schlimmer .
es besteht die gefahr eines rapiden temperaturanstiegs , wenn die polkappen schmelzen , weniger sonnenstrahlen reflektieren und eine schnelle erwrmung der atmosphre verursachen .
dies wrde zu berschwemmungen in allen teilen der welt sowie zu anderen klimanderungen fhren , die enormen wirtschaftlichen schaden anrichten und eine vlkerwanderung auslsen wrden , ganz zu schweigen von den potenziellen kriegen zur sicherung der wasserversorgung .

wie sieht nun die lsung aus ?
ich glaube , dass alle nationen eine politik der nachhaltigen wirtschaftsentwicklung betreiben und mittel fr die nutzung erneuerbarer energiequellen aufwenden mssen .
das bedeutet auch , die kontroverse debatte um die nutzung der atomkraft , die ich untersttze , wieder aufzunehmen .
wir mssen auerdem marktwirtschaftliche mechanismen nutzen , wie zum beispiel handelbare emissionsrechte .
das in kyoto festgelegte ziel , die treibhausgasemissionen bis 2010 auf der grundlage der werte von 1990 um 5 % zu reduzieren , geht mglicherweise nicht weit genug .
wir mssen gegebenenfalls auch die frage der kohlenstoffsenken nochmals prfen .
ich bin der auffassung , dass die usa ihre haltung berdenken und in bonn wirklich berzeugende vorschlge vorlegen muss .
ich gratuliere meiner kollegin , frau jackson , zu ihrem unermdlichen interesse an diesem bereich , der fr die zukunft der menschheit so wichtig ist .

herr prsident ! die welt braucht ein eindeutiges politisches signal .
kyoto darf kein leeres versprechen bleiben .
politische fhrung ist nunmehr gefragt , um die welt zu berzeugen .
dabei mssen wir flexibilitt beweisen .

erstens gegenber den usa und japan .
wir drfen es nicht bei domestic action belassen .
wir mssen eine science-based lsung fr das sinks-problem anstreben .

zweitens gegenber den entwicklungslndern . klimanderungen wirken sich in den entwicklungslndern verheerend aus .
bangladesch , indien , indonesien und die inselstaaten bekommen die folgen zu spren .
eine groherzige einstellung gegenber den entwicklungslndern sowie die einsetzung eines fonds , der anpassungen untersttzt , sind unabdingbar .

wir sollten bercksichtigen , dass bei einem ausstieg der usa der anreiz fr die entwicklungslnder zum mitziehen im grunde fehlt , denn gerade die usa wollten einen groteil ihrer verpflichtungen vor ihrer haustr einlsen .

die europische union muss nunmehr diese rolle bernehmen und sich strker fr die entwicklungslnder engagieren .
selbstverstndlich sollten die entwicklungslnder in absehbarer zeit auch in ein co2-reduktionssystem aufgenommen werden , dann aber auf der grundlage gleicher emissionsrechte .

drittens mssen wir uns selbst das versprechen geben , dass wir in sachen domestic action ans werk gehen und kernenergie nicht frdern .
wir mssen nun rasch ein glaubwrdiges und zuverlssiges system fr den handel mit emissionsrechten schaffen und in europa eine untersuchungsagenda festlegen , um einer co2-armen wirtschaft den weg zu ebnen .

herr prsident , die eu-delegation hat sich in den haag nicht von ihrer besten seite gezeigt .
unentschlossenheit und uneinigkeit trugen zum scheitern von den haag bei .
parlamentarier knnen dann eine rolle spielen , wenn sie bei den treffen der delegation als beobachter zugelassen werden .
wir haben in den haag , wie es die frau ratsprsidentin ausgedrckt hat , hinter den kulissen laut gesungen , und wir haben lamentiert , aber alles hat nicht geholfen .
wir wollen deshalb jetzt als beobachter in die delegation einbezogen werden , weil wir unserer meinung nach so die geschlossenheit innerhalb der europischen union strken knnen .

herr prsident , die politik unterliegt der groen versuchung , alles , was sich irgendwie zwischen menschen regeln lsst , zum gegenstand von verhandlungen zu machen .
um einmal daran zu erinnern , womit wir es hier zu tun haben , wiederhole ich an dieser stelle einige tatsachen zur erwrmung der erdatmosphre .
ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , dass es zu diesen sachverhalten heute bereits hinreichend wissenschaftliche beweise gibt : die erwrmung der erdatmosphre ist eine eiskalte tatsache .
bei unseren verhandlungen sitzt stets ein partner mit am tisch , der keine kompromisse macht , nmlich die natur , sie ist einfach da .

die jngsten messreihen zu den temperaturen der weltmeere offenbaren dasselbe ergebnis , das von den lufttemperaturen seit langem bekannt ist .
die meere haben sich im verlaufe der letzten hundert jahre um 0,6 grad erwrmt , und der trend beschleunigt sich .
fr einen mittelwert ist diese temperaturvernderung sehr gro .
die gletscher in den hochgebirgen sind im abschmelzen begriffen , 85 prozent von ihnen verwandeln sich in einem atemberaubenden tempo zu wasser , was im schlimmsten fall einige dutzend meter im jahr ausmacht .
die hochlandgletscher in den anden drohen vllig zu verschwinden .
die eisflche im eismeer hat in den letzten drei jahren um 25 prozent abgenommen .
der dauerfrostboden in den nrdlichen kontinentalgebieten , insbesondere in zentralsibirien und in alaska , taut massiv auf , was auch weitreichende konsequenzen fr den abbau von rohstoffen in diesen gebieten hat .

wenn wir es zulassen , dass die erderwrmung weiter zunimmt , dann kann das worst case-szenario fr nordwesteuropa eintreten : die erwrmung kann die meeresstrmungen im nordatlantik so umkehren , dass sich das klima in fenno-skandinavien in die entgegengesetzte richtung verndert und tendenziell zu einer vereisung des kontinents fhrt , und auch dies in folge der erderwrmung .
mit dem abschmelzen der gletscher stellt die sogenannte atlantische pumpe ihren betrieb ein , und der aus den tropen kommende warme golfstrom sowie dessen fortsetzung , die nordatlantische strmung , versiegen .
die folge davon knnte sein , dass es in ganz nordwesteuropa zu einer abkhlung kommt , die nach den vorliegenden paleo-ozeanografischen erkenntnissen urpltzlich eintreten knnte , was zu katastrophalen folgen fhren kann .

wir treffen auf die immer gleichen fakten , wohin wir uns auch wenden .
krzlich hat auch das rote kreuz besttigt , was bereits andere hilfsorganisationen geuert haben : die erfahrung der zunehmenden naturkatastrophen zeigt , dass die vernderungen auf das konto der erwrmung der erdatmosphre gehen .
wenn wir nicht handeln und nicht auch andere zum schnellen handeln bewegen , dann werden diese nachrichten in einem sich potenzierenden ausma zunehmen .
bonn muss ein erfolg werden .

herr prsident , zunchst mchte ich frau jackson fr die initiative zu der debatte danken , die heute hier stattfindet .
ich halte den klimawandel fr eines der am besten dokumentierten umweltprobleme berhaupt , doch gleichzeitig stellt er die grte bedrohung der umwelt und der kommenden generation auf der erde dar .
deshalb ist die ablehnung des protokolls von kyoto durch die amerikanische regierung natrlich vllig verantwortungslos .
wir mssen meiner meinung nach feststellen , dass bush und seine regierung sich als so primitiv und populistisch erwiesen haben , wie dies zu befrchten war .
aber die haltung der usa muss natrlich zu einer strkeren europischen verantwortung fr die globale umweltentwicklung fhren , was auch herr da silva angesprochen hat .
wir mssen auf der konferenz in den haag am protokoll von kyoto festhalten .
wir mssen dafr sorgen , dass die mitgliedstaaten und die eu das protokoll als erste ratifizieren , damit es nach mglichkeit im nchsten jahr in kraft treten kann , und in diesem zusammenhang mssen wir natrlich versuchen , japan auf diese lsung zu verpflichten .

wie frau van brempt mchte ich davor warnen , sich auf einen allzu schlechten vergleich einzulassen , eine allzu schlechte vereinbarung mit den usa .
die erfahrung hat immer wieder gezeigt , dass die usa selbst von einer aus unserer sicht sehr unbefriedigenden vereinbarung abweichen , wenn diese umgesetzt werden soll .
wir mssen umgekehrt in europa dafr sorgen , dass wir unser programm zum klimawandel effektiv durchfhren .
wie von mehreren rednern angesprochen , haben wir auch in europa probleme , u. a. im bereich verkehr , wo zur zeit eine eindeutig negative entwicklung zu erkennen ist .
wir mssen uns dafr einsetzen , dass die usa in bezug auf die zu erwartende knftige entwicklung durch ihre verantwortungslosigkeit keine wettbewerbsvorteile bekommen , wie wir es bisher erlebt haben .
ich hoffe , dass die bonner konferenz trotz allem ein entscheidender schritt zur lsung der enormen herausforderung sein wird , der wir alle gegenberstehen .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen !
die bekmpfung der klimakatastrophe ist die wichtigste umweltpolitische herausforderung unserer zeit , und ich gehe soweit zu sagen , vielleicht ist es die wichtigste herausforderung berhaupt , auch auerhalb der umweltpolitik .
in bonn steht daher sehr viel auf dem spiel .
deshalb ist es wichtig , dass die europische union geschlossen auftritt , und ich appelliere daher auch an rat und kommission , dass sie die parlamentsdelegation miteinbezieht in ihr handeln und dass zumindest der leiter unserer delegation auch in die eu-koordination miteinbezogen wird , denn wir mchten gern die position von rat und kommission untersttzen .
das geht natrlich nur , wenn wir auch wirklich detailliert informiert sind .

das hauptproblem ist natrlich die haltung der usa .
das wurde schon mehrfach gesagt .
es reicht nicht , wenn wir uns einfach einig sind , dass die haltung der usa nicht akzeptabel ist .
wir mssen jetzt berlegen , nachdem gute worte und appelle nicht viel genutzt haben , wie wir konkret noch strkeren druck ausben knnen .
da sollte die europische union den klimaschutz und das abkommen von kyoto zur hauptprioritt in den beziehungen mit den usa machen .
wir haben viele unterschiedliche positionen gegenber der amerikanischen regierung und den kongressabgeordneten , aber dieses ist das grte problem , und das sollte auch klar sein .
deswegen war ich etwas enttuscht , dass man nach dem gipfel von gteborg gesagt hat : wir sind da unterschiedlicher meinung , und das war es .
die eu muss hier jedoch ganz klar machen : bei anderen themen mgen wir unterschiedlicher meinung sein und trotzdem zur tagesordnung bergehen , hier aber ist eine prioritt fr die eu .
wir sollten vielleicht sogar zugestndnisse in anderen bereichen machen , um diese prioritt wirklich durchzusetzen .

wenn die amerikaner dann bereit sind , kyoto zu ratifizieren und in bonn konkret mitzuarbeiten , dann sollten wir auch flexibel sein und zum beispiel beim thema kernenergie nicht die reine lehre der eu vertreten , sondern auch kompromisse schlieen .
voraussetzung ist jedoch , dass die amerikaner sich berhaupt verpflichten , kyoto zu ratifizieren und den klimaschutzprozess positiv zu begleiten .

vielen dank , herr liese .
die amtierende ratsprsidentschaft und die kommission teilen mir mit , und meiner ansicht nach aus sehr gutem grund , dass sie durch die ausfhrungen der damen und herren abgeordneten einen guten einblick erhalten haben .

zum abschluss der aussprache habe ich einen entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0329 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

wir haben nur 40 minuten zur verfgung .
ich muss mit ihnen zu einer verstndigung ber den ablauf dieser fragestunde kommen , da sonst eine unmgliche situation entsteht .
wenn die ersten auf der liste der fragesteller viel sprechen , mssen die brigen auf ihr recht verzichten .

wir haben zu beginn zehn anfragen , die von der frau amtierenden ratsprsidentin gemeinsam beantwortet werden .
wenn zusatzfragen gestellt werden , sollten sie bercksichtigen , dass es dreiig fragen werden knnten und dafr nicht einmal die gesamte fragestunde ausreichen wrde .

deshalb werde ich den artikel 19 der geschftsordnung anwenden , der die prsidentschaft befugt , die aussprache in ausnahmesituationen zu gestalten .
wenn es notwendig ist , sprechen sie statt einer minute anderthalb minuten , aber ich mchte nicht , dass mich jeder dreimal um das wort mit den nachfolgenden antworten bittet .
das drfen sie mir nicht abschlagen , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist vllig vernnftig und notwendig .

ich nehme ihre entscheidung zur kenntnis , aber gem anlage ii der geschftsordnung kann jedes mitglied zu jeder anfrage eine zusatzfrage stellen .
wir waren sparsam .
wir haben eine antwort erhalten , aber jeder von uns sollte die mglichkeit erhalten , eine zusatzantwort zu erhalten .

ja , einverstanden , aber der artikel 19 bezieht sich auf solche ausnahmesituationen wie die heutige .
deshalb muss die geschftsordnung rationell angewendet werden .

wenn sie noch weiter zur geschftsordnung sprechen , knnen nicht einmal die ersten zehn fragesteller ihre anfragen stellen oder eine antwort erhalten .

herr prsident , ich mchte lediglich eine rationelle lsung des problems vorschlagen .
ich glaube , wir haben wirklich das recht , auf die rede des amtierenden ratsprsidenten zu antworten , und dann msste jeder von uns das recht auf eine zusatzfrage haben .
ich schlage ihnen vor , herr prsident , dass wir alle eine zweite kurze ausfhrung machen drfen , mit der diese hypothetische zusatzfrage , zu der wir berechtigt wren , ausgeglichen wre .
die debatte wird kurz sein , aber wir werden unsere in der geschftsordnung verankerten rechte wahrnehmen knnen .

ich habe auch mit dem artikel 19 eine gewisse flexibilitt .
so stellen sie also ihre rckfrage in einer minute sowie die zusatzfrage , fr die jeder hchstens eine gelegenheit erhlt ; nach einer halben minute wird ihnen das mikrophon abgeschaltet .

dies ist meine letzte interpretation von artikel 19 .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 1 bis 10 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 1 von ( h-0516 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken der europische rat von nizza im dezember 2000 verabschiedete eine erklrung ber die zukunft der union .
in dieser erklrung wird zu einer breiten und grundlegenden debatte ber die zukunft der europischen union aufgerufen .
in diese debatte mssen nicht nur die mitgliedstaaten einbezogen sein , sondern auch die bewerberlnder , die nationalen parlamente , das europische parlament und die breite ffentlichkeit .
zu unrecht und im totalen gegensatz zum subsidiarittsprinzip berging der europische rat die demokratische bedeutung der konstitutionellen regionen .

vor kurzem wiederholte der belgische auenminister louis michel seine absicht , dass mitglieder des europischen parlaments knftig auch mitglieder im belgischen parlament sein knnten .
wir hren minister michel gerne ber eine strkere einbeziehung der parlamentsmitglieder sprechen , zumindest wenn er dabei auch die volksvertreter von gemeinschaften und provinzen mit einbezieht .
wird der rat unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips die konstitutionellen regionen an der debatte ber die zukunft europas mitwirken lassen ?

anfrage nr . 2 von ( h-0518 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken die bedeutung der unterstaatlichen ebenen bei der beteiligung an den verschiedenen entscheidungsprozessen der europischen union nimmt stetig zu . angesichts dieser tatsache sollten in der breiten debatte ber die zukunft der europischen union im rahmen des gipfels von laeken konkrete institutionelle reaktionen erarbeitet werden , die der legislativen und justiziellen beteiligung der verfassungsmigen regionen ( unterstaatliche einheiten mit eigener legislativer befugnis , die in der verfassung des staates festgelegt ist ) an der entwicklung , der durchfhrung , der kontrolle und der evaluierung der politiken der europischen union rechnung tragen .

beabsichtigt die kommission vor diesem hintergrund , diejenigen reformmanahmen der vertrge ( fnfter teil , abschnitt iv des vertrags ber die europische union ) zu empfehlen , auf deren grundlage den verfassungsmigen regionen die befugnis zur direkten anrufung des gerichtshofs zugestanden wird , wenn ihre vorrechte verletzt werden , und zwar in derselben weise , wie dies auch fr die mitgliedstaaten gilt ?

anfrage nr . 3 von ( h-0520 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken es ist vorgesehen , whrend der belgischen prsidentschaft die erklrung von laeken ber die zukunft der europischen union anzunehmen .
einige mitgliedstaaten wie deutschland , sterreich , belgien oder grobritannien haben mechanismen fr eine politische partizipation ihrer regionalen oder fderativen gebietskrperschaften beim rat eingefhrt .
die autonomen gemeinschaften des spanischen staates , die deutschen und sterreichischen bundeslnder und die belgischen regionen besitzen einen beachtlichen anteil an eigenen befugnissen , wobei viele dieser befugnisse von den auf gemeinschaftsebene getroffenen entscheidungen berhrt werden . wrde der rat angesichts dieser tatsache die einrichtung einer direkten vertretung der gebiete beim rat untersttzen ?

anfrage nr . 4 von ( h-0522 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken mit der erklrung von laeken von samstag , 15. dezember , will belgien seinen beitrag zur debatte ber die zukunft der europischen union leisten .
in diesem zusammenhang ist insbesondere die positive einstellung des premierministers guy verhofstadt in bezug auf die gemeinsame politische erklrung von sieben verfassungsregionen zu begren .
ende mai hat er nmlich die ministerprsidenten von katalonien , salzburg , schottland , flandern und der wallonie sowie die minister fr bundes- und europaangelegenheiten von bayern und nordrhein-westfalen empfangen , die darauf drngen , die rolle der verfassungsmig anerkannten regionen in der europischen union zu verstrken .

befrwortet der rat angesichts des demokratischen mehrwerts dieser regionen fr den aufbau der europischen union eine umfassendere und vertragliche einbindung der verfassungsregionen auf europischer ebene ?
falls nicht , weshalb strubt sich der rat gegen eine umfassendere und vertragliche einbindung der verfassungsregionen in das europische zukunftsprojekt ?

anfrage nr . 5 von ( h-0524 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken anlage iv des vertrags von nizza fordert eine eingehendere und breiter angelegte diskussion ber die zukunft der europischen union .
die regierungskonferenz erkannte auch an , dass die demokratische legitimation und die transparenz der union und ihrer organe verbessert und stndig berprft werden mssen .
diese formulierung erffnet die mglichkeit fr eine konvent-formel mit vertretern der nationalen parlamente , des europischen parlaments sowie der regierungen und der mitgliedstaaten .
entgegen dem subsidiarittsprinzip wurden verfassungsregionen nicht bercksichtigt .

wird der rat unter beachtung des demokratischen subsidiarittsprinzips alle parlamente der verfassungsregionen einbeziehen , wenn er sich fr eine konvent-formel entscheidet ?

anfrage nr . 6 von ( h-0525 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken gem der erklrung in anlage iv des vertrags von nizza soll sich die diskussion ber die knftige entwicklung der eu u.a. mit folgender frage beschftigen : wie kann eine genauere , dem subsidiarittsprinzip entsprechende abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der eu und ihren mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrecht erhalten werden ?
die gegenwrtige vorstellung von der subsidiaritt im eg-vertrag wird im allgemeinen so ausgelegt , dass sie lediglich die beziehungen zwischen der union und den staaten regelt .
diese auslegung muss , wie vom europischen parlament in seiner entschlieung vom 26. oktober 2000 zu einer besseren rechtsetzung dargelegt , erweitert werden .

wird in der erklrung von laeken vorgeschlagen werden , die vertrge dahingehend zu ergnzen , dass sie insbesondere die anerkennung und die achtung der politischen und gesetzgeberischen befugnisse der inneren politischen untergliederungen der mitgliedstaten in ihren beziehungen zu den eu-organen in den bereichen exekutive , legislative und judikative einschlieen ?

anfrage nr . 7 von ( h-0526 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken anlage iv des vertrags von nizza enthlt eine erklrung , die eine eingehendere und breiter angelegte diskussion ber die zukunft der europischen union fordert .
darin wird auch anerkannt , dass die demokratische legitimation und transparenz der union und ihrer organe verbessert und dauerhaft gesichert werden mssen .
im dezember 2001 wird die belgische prsidentschaft mit einem beitrag zu dieser debatte , d.h. durch die erklrung von laeken , abgeschlossen .

wird in der erklrung von laeken anerkannt werden , dass fr eine weitere demokratisierung des europischen beschlussfassungsverfahrens eine radikalere reform erforderlich ist , zu der legislativbefugnisse gehren , die bei zwei kammern liegen , dem europischen parlament und einem reformierten rat , der bestimmte befugnisse des jetzigen ausschusses der regionen bernehmen und die rolle der verfassungsmigen regionen entscheidend strken wrde ?

anfrage nr . 8 von ( h-0560 / 01 ) :

betrifft : erklrung von laeken anlage iv des vertrags von nizza enthlt eine erklrung , in der eine eingehendere und breiter angelegte diskussion ber die zuknftige entwicklung der eu gefordert wird .
im anschluss an seine tagung vom juni 2001 in gteborg wird der europische rat bei seinem zusammentreten in laeken im dezember 2001 geeignete initiativen zur fortfhrung dieses prozesses beschlieen .
nach der erklrung soll in diesem prozess unter anderem folgende frage bercksichtigt werden : wie kann zwischen der eu und ihren mitgliedstaaten eine genauere , dem subsidiarittsprinzip entsprechende abgrenzung der zustndigkeiten hergestellt und danach aufrechterhalten werden ?

wird der rat - dem subsidiarittsprinzip folgend - sich einer einmischung in die zustndigkeit der regionen , denen verfassungsrang zukommt , enthalten ?
wie wird der rat diese achtung der zustndigkeiten der regionen , denen verfassungsrang zukommt , herstellen und danach aufrecht erhalten ?

anfrage nr . 9 von ( h-0531 / 01 ) :

betrifft : erklrung nr .
54 des vertrags von amsterdam ber die subsidiaritt der vertrag von amsterdam enthlt die erklrung nr . 54 ber die subsidiaritt , die folgendes besagt : " die regierungen deutschlands , sterreichs und belgiens gehen davon aus , dass die manahmen der europischen gemeinschaft gem dem subsidiarittsprinzip nicht nur die mitgliedstaaten betreffen , sondern auch deren gebietskrperschaften , soweit diese nach nationalem verfassungsrecht eigene gesetzgeberische befugnisse besitzen .
" ebenfalls besagt absatz 3 der erklrung nr .
23 des vertrags von nizza ( ber die zukunft der europischen union ) : " im jahr 2001 werden der schwedische und der belgische vorsitz in zusammenarbeit mit der kommission und unter teilnahme des europischen parlaments eine umfassende debatte frdern , an der alle interessierten seiten beteiligt sind ... " und absatz 4 : " der europische rat wird auf seiner tagung in laeken / brssel im dezember 2001 eine erklrung annehmen , in der geeignete initiativen fr die fortsetzung dieses prozesses enthalten sein werden .
"

wie will der belgische ratsvorsitz die erklrung nr . 54 des vertrags von amsterdam in bezug auf das subsidiarittsprinzip und die exklusiven rechte der gebietskrperschaften angehen ?
wie sollten nach ansicht des belgischen ratsvorsitzes die mglichen konflikte gelst werden , die sich aus den beschlssen der institutionen der europischen union ergeben , wenn sie in die ausschlielichen befugnisse dieser gebietskrperschaften eingreifen ?
wre es nicht besser , der gerichtshof der eu wre befugt , sich zu den rechtsmitteln zu uern , die die gebietskrperschaften einlegen knnen , und wenn diese durch die vertrge legitimiert wren , ihre interessen vor dem europischen gerichtshof zu verteidigen ?

anfrage nr . 10 von ( h-0547 / 01 ) :

betrifft : anerkennung der politischen und legislativen befugnisse der verfassungsmigen nationalitten und regionen welche vorschlge wird der rat verwirklichen , damit bei der fr das jahr 2004 vorgesehenen reform der vertrge die politischen und legislativen befugnisse der innerstaatlichen krperschaften der mitgliedstaaten ( nationalitten , bundesstaaten , autonome gemeinschaften , verfassungsmige regionen ) in ihren exekutiven , legislativen und judikativen verbindungen mit den institutionen der europischen union anerkannt und beachtet werden ?

die konferenz der regierungsvertreter der mitgliedstaaten hat in einer dem vertrag von nizza als anlage beigefgten erklrung den wunsch nach einer eingehenden und breit angelegten diskussion ber die zukunft der europischen union geuert , die als erste phase des vorbereitungsprozesses stattfinden sollte , der zur einberufung der regierungskonferenz 2004 fhren wird .
in der gemeinsamen erklrung des schwedischen und belgischen vorsitzes sowie der prsidentin des europischen parlaments und des prsidenten der kommission vom 7. mrz dieses jahres wurde dieses ziel bekrftigt und zu einer debatte aufgefordert , an der smtliche gesellschaftlichen schichten strker als bisher beteiligt werden sollen .

in dem bericht , den der vorsitz dem europischen rat in gteborg vorgelegt hat , wird das breite spektrum der manahmen dargelegt , die von den mitgliedstaaten , den beitrittswilligen lndern und den europischen institutionen jetzt schon in die wege geleitet worden sind .
in dem bericht wird auf die zahlreichen initiativen verwiesen , die unter beteiligung der verschiedenen regionalen einheiten in den einzelnen mitgliedstaaten ergriffenen werden .
des weiteren werden darin die im rahmen dieser aussprache vom ausschuss der regionen durchgefhrten veranstaltungen genannt .
die aufgeworfenen fragen - die allesamt die rolle der regionalen einheiten bei den vorbereitungen fr die regierungskonferenz 2004 betreffen - berhren zwei problematiken : zum einen die modalitten der vorbereitungsphase im vorfeld der knftigen regierungskonferenz und zum anderen die rolle der regionalen einheiten in der architektur der union .

bezglich der modalitten der vorbereitungsphase ist es verfrht , zum inhalt der erklrung von laeken stellung zu nehmen .
die meisten von ihnen haben wohl die ausfhrungen unseres premierministers gehrt , der den schleier bereits ein wenig gelftet hat .
das gegenwrtig von diesem schleier verdeckte gemlde muss jedoch grtenteils noch gemalt werden .
infolgedessen kann ich ihnen im vorliegenden fall lediglich sagen , dass es noch zu frh ist .
jedenfalls wird man sich whrend der vorbereitungsphase selbstverstndlich an den bis zum europischen rat im dezember gelieferten beitrgen sowie an den vom belgischen vorsitz mit smtlichen betroffenen parteien gefhrten diskussionen und gesprchen orientieren mssen .
ich kann ihnen diesbezglich versichern , der belgische vorsitz hat die feste absicht , alle aspekte dieser frage , einschlielich der von den damen und herren abgeordneten erwhnten , zu prfen , damit die modalitten der vorbereitung der regierungskonferenz 2004 der in der erklrung von nizza enthaltenen forderung nach ffnung bestmglich entsprechen .

( nl ) in beantwortung der anfragen zur inhaltlichen ausgestaltung der rolle der regionalen einheiten in der knftigen architektur der union mchte ich lediglich auf die bedeutung verweisen , die dieser frage von der vorangegangenen regierungskonferenzen beigemessen wurde .
das hat sich namentlich bei der einrichtung des ausschusses der regionen gezeigt , der sich aus vertretern der regionalen und lokalen gebietskrperschaften zusammensetzt und bekanntlich eine beratende funktion ausbt .

es wre verfrht , jetzt im namen des rates , denn ich spreche im namen des rates , eine ausfhrliche antwort auf diese grundstzliche frage zu geben , doch bin ich sicher , dass sie zu gegebener zeit behandelt wird .
ergnzenden fragen sehe ich mit interesse entgegen .
wie ich hoffe , bleibt auch noch zeit fr eine ergnzende antwort .

frau staatssekretrin und , wenn ich sie so nennen darf , liebe annemie , wir brauchen doch hier nicht um die dinge herumzureden , denn mir ist selbstverstndlich klar , dass sie hier im namen des rates gesprochen haben .

aber wir , die hier anwesenden zehn eva-parlamentsmitglieder , wollen verstndlicherweise den ganzen regionalen prozess in dem europischen bauwerk voranbringen , weil sie allesamt als parlamentsabgeordnete proeuropisch eingestellte regionen vertreten .
und wir befrchten , dass sich diese regionen dann , wenn die verfassungsmigen regionen in dem europischen beschlussfassungsprozess nicht zum zuge kommen , allmhlich von europa abwenden , weil wir spren , dass unsere regionen nichts erreichen knnen , dass sie im ganzen ein wenig untergebuttert werden .
deshalb mchte ich von ihnen als belgische ratsprsidentin , als motor einer jetzt anlaufenden diskussion wissen , wie sie versuchen wollen , diese regionen wirklich in den beschlussfassungsprozess einzubinden , und wie sie zu erreichen beabsichtigen , dass der rat in der zeit von jetzt an bis in einigen monaten darber wirklich eine entscheidung fllt .

entschuldigen sie , lieber bart , herr prsident , ich bin mit den gepflogenheiten noch nicht so recht vertraut .
ich dachte , ich sollte mir zunchst smtliche zusatzfragen anhren und sie dann insgesamt beantworten .

aber ihr pldoyer fr die verfassungsmigen regionen stt selbstverstndlich nicht auf taube ohren , wenn ich es so ausdrcken darf .
in einem noch nicht allzu lang zurckliegenden politischen leben war ich brigens ministerin in der regierung einer dieser konstitutionellen regionen , sie genieen also meine uneingeschrnkte sympathie .
da sie zweifellos auch die ausfhrungen unseres premierministers aufmerksam verfolgt haben , knnen sie also - und nun spreche ich in meinem eigenen namen und in dem belgiens - sicher sein , dass wir alles daransetzen werden , um dies zur sprache zu bringen .
aber es gibt auch noch vierzehn weitere mitgliedstaaten , und deshalb halte ich es nicht fr unwichtig , dass die konstitutionellen regionen die geigen auch untereinander sorgfltig stimmen .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! heute vormittag haben wir den belgischen premierminister gehrt .
ich stimme seiner klaren und klugen rede im kern zu und hoffe , dass am ende des rats von laeken sein handeln dazu beitrgt , das irreversible scheitern der konferenz von nizza zu berwinden .
gleichwohl muss ich sagen , dass ich in dieser rede wie auch in der antwort , die wir soeben auf unsere anfragen erhalten haben und fr die ich mich bedanke , einen ausdrcklichen bezug auf die politische anerkennung der nationalen und kulturellen vielfalt , die ber die staaten hinaus ein grundelement des europischen charakters darstellt , vermisst habe .
in dieser vielfalt haben die nationen ohne staat , die wir vertreten , eigene historische und sprachliche wurzeln sowie demographische und konomische dimensionen , die mit denen der mitgliedstaaten vergleichbar sind .
wir wollen , dass unsere politische , brgerliche und demokratische realitt und die zustndigkeiten im exekutiven , legislativen und justiziellen bereich , die uns unterscheiden , bei der einbeziehung des europischen rates anerkannt werden , wie wir auch anerkennen , dass bundesstaaten , lnder , konstitutionelle regionen , die zwar einen anderen charakter , aber doch hnliche zustndigkeiten haben , einbezogen werden mssen .
wir wollen , dass diese realitt in der erklrung von laeken bercksichtigt wird .
wir wollen , dass diese realitten in die knftige verfassung eingang finden .
in jedem fall ist es unser ziel , dass unsere regierungen und unsere parlamente am konvent teilnehmen , der die vorschlge fr die verfassung der europischen union ausarbeitet .

unser premierminister und amtierender ratsprsident konnte in seiner rede nicht auf alle aspekte der realitt in der europischen union eingehen , die ihm am herzen liegen , aber ich kann meinem vorredner sagen , dass die erhaltung , entfaltung und entwicklung der kulturellen vielfalt - wie brigens auch der sprachlichen vielfalt - fr ihn ebenso wie fr mich und ich glaube fr alle grundlegende werte sind .
dieses bekenntnis zur erhaltung der kulturellen vielfalt wird ganz sicher in der erklrung von laeken enthalten sein , wahrscheinlich im ersten abschnitt , wo es um unsere gemeinsamen grundstze und werte gehen wird .

ich kann ihnen also versichern , dass das anliegen der kulturellen vielfalt ganz sicher als einer der grundstze der europischen union aufgenommen wird , dem wir uns ganz besonders verbunden fhlen .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir das wort erteilt haben .
es ist fr mich die erste mglichkeit , hier zu sprechen , denn das hohe haus hat mein mandat erst am vorigen montag geprft .
ich mchte daran erinnern , dass ich fr den basken gorka knrr nachgerckt bin , der am 13. mai diesen jahres in das baskische parlament gewhlt wurde und heute dessen vizeprsident ist .

frau ministerin , ich selbst bin katalane und komme aus dem roussillon , bin also franzsischer staatsbrger , und ich habe im spanischen staat auf der liste einer baskisch-katalanischen koalition kandidiert , und trete aus diesem grunde als katalane an die stelle des basken gorka knrr .

katalonien ist , wie sie wissen , mehr als eine region .
es ist eine nation , die stets mutig die freiheit verteidigt und die werte der solidaritt hochgehalten hat .
katalonien ist eine zutiefst proeuropische nation , und sie hat es heute schwer , ihren platz in dieser institution zu finden .
sie kann sich nicht mit dem notsitz zufrieden geben , der ihr im ausschuss der regionen zugedacht wurde , dessen befugnisse ja bekanntlich uerst begrenzt sind .
aus diesem grunde hoffte und hoffe ich in kenntnis ihrer situation und ihrer geschichte , dass ihre prsidentschaft diese frage voranbringen kann , nicht nur die frage kataloniens , sondern auch die aller anderen nationen ohne staat .

zunchst mchte auch ich herrn mayol zu seinem einzug in dieses haus beglckwnschen .
ich spreche aus erfahrung , herr mayol , sie werden sehen , dass es sich um ein absolut auergewhnliches mandat handelt , das sich lohnt .
ich wnsche ihnen also fruchtbare , angenehme und interessante jahre .
sie werden sicher viel arbeit haben , aber eine innere stimme sagt mir , dass sie das nicht schreckt .
also nochmals meine besten glckwnsche !

ich kenne katalonien ein wenig .
ich spreche zwar nicht katalanisch , verstehe es aber , und das ist doch auch schon etwas .
das problem , das sie anschneiden , ist noch komplizierter als das der konstitutionellen regionen innerhalb der grenzen eines einzelnen landes .
sie sprechen von einer nation , die beiderseits einer grenze zwischen zwei lndern lebt , die beide viel wert auf ihre territoriale integritt legen .
die perspektiven , die das erffnet , liegen in ihrer verantwortung .

hingegen bin ich vllig mit ihnen einverstanden , wenn sie unterstreichen , dass die katalanen ihre nation , ihre sprache und ihre kultur lieben , zugleich aber sehr europisch und sehr weltoffen sind .
wir wissen sehr wohl , dass der ministerprsident des spanischen kataloniens zu den initiatoren der bewegung der konstitutionellen regionen gehrte .
wie ich ihn kenne - und ich kenne ihn gut - vertraue ich ihm : diese bewegung wird sich sicher nicht aufhalten lassen , und sie wird weiter mit der geschickten hand gefhrt werden , durch die sich herr pujol und die anderen ministerprsidenten auszeichnen .
somit glaube ich , dass die debatte in den nchsten jahren in der richtigen richtung vorankommen wird .

die ratsprsidentin ist sehr empfnglich fr unsere argumente , aber die haltung , die ihre kollegen im rat in der frage der subsidiaritt vertreten , weicht im allgemeinen stark von unseren vorstellungen ab .
bei themen wie diesem wird immer mehr schottischen brgern klar , dass es besser ist , ein mitgliedstaat zu sein als eine region eines staates .

da im moment an der situation nichts gendert werden kann , mchte ich die ratsprsidentin jedoch fragen , ob sie im rat die merkwrdige struktur des ausschusses der regionen zur sprache bringen wird , in dem die regionen nicht im verhltnis zu ihrer gre vertreten sind , sondern nach einer degressiven proportionalitt .
dnemark , das bereits ein mitgliedstaat ist , hat doppelt so viele vertreter im ausschuss der regionen wie schottland .
selbst luxemburg hat mehr !
ich kenne die unterschiede zwischen den regionen in luxemburg nicht so genau , aber ich wage zu behaupten , dass die unterschiede nicht so gro sind wie zwischen den regionen in schottland .

. ( en ) die debatte wird mit jeder wortmeldung komplizierter . ich hoffe , sie werden verstehen , dass ich mich zu diesem thema nicht uern kann .
ich wei jedoch , dass es den vertretern der gemeinden , stdte , provinzen und regionen im ausschuss der regionen nur noch unter grten anstrengungen gelingt , eine gemeinsame plattform zur entwicklung ihrer manahmen zu finden .

der presiding officer des schottischen parlaments ist ein sehr guter freund von mir und deshalb sind mir die probleme , die sie erwhnt haben , bekannt .
es ist mir jedoch nicht mglich , eine detaillierte antwort auf ihre sehr przisen fragen zu geben .

ich bin der auffassung , dass das subsidiarittsprinzip und seine bedeutung im mittelpunkt der gesamten debatte ber die zukunft europas steht , nicht nur im hinblick auf die rechte der nationen und regionen innerhalb der mitgliedstaaten , sondern auch im hinblick auf die brgerschaft .
ich vertrete wales , wo es eine nationalversammlung erst seit kurzem gibt , seit zwei jahren .
die nationalversammlung ist ein organ , das sich erst entwickelt , das jedoch umfassend in die arbeit der europischen union eingebunden und tragfhige beziehungen zu dieser aufbauen mchte , um das europa der zukunft mitzugestalten .

teilt die ministerin die auffassung , dass die einbeziehung dieser regionalen regierungsebene ein entscheidender faktor fr die entwicklung der brgerschaft und die grere brgernhe europas ist ? die fehlende brgernhe ist ein problem , das wir alle aus unseren wahlkreisen kennen .
wenn dieser schritt auf europischer ebene notwendig ist , um europa brgernher zu machen , wie wird sich dies in der arbeit des rates widerspiegeln ?

. ( en ) sie sind sich sicher darber im klaren , dass wir uns hier in einer richtigen debatte befinden .
in meiner ersten antwort habe ich bereits alles gesagt , was ich in meiner eigenschaft als ratsprsidentin sagen konnte .
der rest ist meine ganz persnliche meinung als mitglied der belgischen regierung .
ich hoffe , sie werden diese unterscheidung verstehen , vor allem , weil dies nun eher eine spontane debatte ist , die ich allerdings sehr schtze .

ich halte das subsidiarittsprinzip fr ein sehr wichtiges element , aber es ist auch schwierig , weil die definition nicht sehr przise ist .
das subsidiarittsprinzip ist im protokoll zum vertrag von amsterdam genauer definiert als frher , und diese definition ist sehr gut anwendbar .

die kommunalen und sonstigen zwischengelagerten ebenen sind zur berbrckung der kluft zwischen brgern und behrden von grter bedeutung .
diese ebenen und behrden spielen eine sehr wichtige rolle .
vor dem hintergrund der jngsten entwicklungen , wie zum beispiel in dnemark und irland , ist diese erkenntnis gewachsen und wird zuknftig strker bercksichtigt werden , als das vielleicht in der vergangenheit der fall gewesen ist .

anlage iv des vertrags von nizza enthlt eine erklrung , in der eine eingehendere und breiter angelegte diskussion ber die zuknftige entwicklung der eu gefordert wird .
darin wird auch anerkannt , und dies ist wichtig , dass die demokratische legitimation und transparenz der union und ihrer organe verbessert und berprft werden mssen .

im dezember 2001 wird die belgische prsidentschaft mit einem beitrag zu dieser debatte , das heit durch die erklrung von laeken , abgeschlossen .
wird in der erklrung von laeken anerkannt werden , dass fr eine weitere demokratisierung des europischen beschlussfassungsverfahrens eine radikalere reform erforderlich ist , zu der legislativbefugnisse gehren , die bei zwei kammern liegen , dem europischen parlament und einem reformierten rat , der bestimmte befugnisse des jetzigen ausschusses der regionen bernehmen und die rolle der regionen entscheidend strken wrde ?

. ( en ) ich mchte meine antwort darauf beschrnken , sie daran zu erinnern , dass es in der erklrung von laeken mehr um die richtigen fragen und um hinweise zur einzuschlagenden richtung gehen wird , als um formeln und endgltige antworten .
wir hoffen , dass dies nur der beginn der formaler vorbereitungen auf die regierungskonferenz sein wird .
jede antwort auf ihre frage wre zum jetzigen zeitpunkt verfrht .
alles , was ich ihnen sagen kann , ist , dass uns alle diese aspekte bewusst sind und dass wir nicht die einzigen sind , denen sie bewusst sind .
ich wre sehr berrascht , wenn dieses thema nicht in form einer frage angesprochen wrde .
antworten drfen sie jetzt noch nicht erwarten , denn dafr ist es noch viel zu frh .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin !
die regierungen belgiens , sterreichs und deutschlands haben die erklrung nr . 54 in den vertrag von amsterdam aufgenommen , gerade um auf die auswirkung der europischen fragen auf die gebietskrperschaften , vor allem in den regionen mit exklusiven rechten , bezug zu nehmen .

die europischen institutionen und vor allem der rat fassen stndig beschlsse , die in die befugnisse dieser verfassungsmigen regionen oder regionen mit legislativen befugnissen in europa eingreifen .
es entstehen kompetenzkonflikte , und in diesem zusammenhang bitte ich die belgische regierung um ihren standpunkt hinsichtlich der legitimen mglichkeit , die diese regionen mit exklusiven legislativen rechten haben , um beim gerichtshof der europischen gemeinschaften rechtsmittel einzulegen .
des weiteren wrde ich gern ihre ansicht ber die zustndigkeit des gerichtshofs der europischen gemeinschaften erfahren , diese kompetenzstreitigkeiten zwischen der union und den regionen mit legislativen befugnissen zu entscheiden .

werter herr kollege , hinsichtlich der art und weise , wie wir unsere arbeiten organisieren , kann ich ihnen folgendes sagen : sie wissen sicher , dass gem dem protokoll , auf das sie sich beziehen , bei einigen ministertagungen minister von regierungen der regionen und / oder gemeinschaften den vorsitz fhren werden .
das war bereits der fall beim informellen rat fremdenverkehr letztes wochenende in brgge und wird unter anderem auch beim rat der bildungsminister , beim rat der forschungsminister und noch einigen anderen ratstagungen so sein .

so knnen sie also sehen , wie wir diese fragen lsen .

was den eventuellen zugang zum gerichtshof betrifft , so wei ich , dass es sich dabei um eine forderung der konstitutionellen regionen handelt .
da frage ich mich allerdings manchmal , ob sie sich der tragweite und der mglichen konsequenzen einer positiven antwort auf ihre anfragen bewusst sind .
sie haben es ja selbst gesagt , wenn die regionen im falle von kompetenzstreitigkeiten direkten zugang zum gerichtshof htten , scheint es mir unvermeidlich , dass der gerichtshof sich frher oder spter zur inneren konstitutionellen ordnung der mitgliedstaaten selbst uern msste .
das gebe ich ihnen zu bedenken .
ich kann ihre frage nicht beantworten .
die frage ist uerst heikel und kontrovers .
eine antwort wre vollkommen verfrht .
aber ich bitte sie doch , wenn sie gestatten , ber die berlegung , die ich geuert habe , nachzudenken .

herr prsident , ich mchte gegenber der amtierenden ratsprsidentin besttigen , dass nicht in allen staaten den regierungen der verfassungsmigen regionen gestattet wird , an den tagungen des ministerrats teilzunehmen , und deshalb haben wir keinen schutz , wie im fall der autonomen gemeinschaft des baskenlands .
dies ist meiner auffassung nach das problem , das europa wirklich hat und das wir in angriff nehmen mssen .
wir knnen keine beschlsse in den europischen foren ber befugnisse fassen , die durch das gesetz den regionen bertragen sind , welche aber nicht anwesend sind , um sie zu vertreten .

lassen sie mich als abschlieende bemerkung zu diesem thema ganz einfach sagen , dass es sich hier um eine regelung handelt , die wir in belgien zwischen den belgischen regierungen getroffen haben - wobei es sich jedes mal um regierungen im plural handelt .
ich mchte sie an ihre regierungen verweisen , denn dort muss meiner meinung nach diese art von fragen in erster linie gelst werden .

herr prsident , ich vertrete keine region , sondern ich reprsentiere bekanntlich die rentner italiens und europas .
bevor ich meine frage stelle , mchte ich jedoch der ratsprsidentin meine bewunderung fr ihre bereitschaft zu einer solch erschpfenden beantwortung aller an sie gerichteten fragen bekunden .
ich habe die schwedische prsidentschaft verfolgt und bin ob der klte , mit der die schweden fast immer geantwortet haben , erstarrt : aber dafr bin ich nicht zustndig .
ich bin jedoch , nachdem ich heute vormittag die ausfhrungen des belgischen ratsvorsitzenden vernommen habe , wirklich zufrieden mit seiner aufgeschlossenheit gegenber den rentnern ; und ich habe mit groer genugtuung festgestellt , dass der belgische vorsitz konkret bemht ist , alle , auch die besonders schwierigen fragen , zu beantworten .

da meine redezeit abgelaufen ist , kann ich meine zusatzfrage nicht mehr stellen : ich werde das zu einer anderen gelegenheit nachholen .

herr prsident ! ich habe der frau prsidentin gesagt , dass wir die anerkennung unserer nationalen realitt und unserer verfassungsmigen zustndigkeiten wollen .
ich mchte sagen , dass diese realitt doch teil der europischen vielfalt ist , aber nicht nur ein zu bewahrender titel , sondern eine ausgeprgte politische realitt meines landes galizien , die wie die der staaten der union des europa ohne grenzen , fr das wir alle sind , uneingeschrnkt anerkannt werden muss .


anfrage nr . 11 von ( h-0545 / 01 ) :

betrifft : zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des rates kann der rat jetzt , da er den vorschlag der kommission in kraft gesetzt hat , mitteilen , wie der zeitplan und das verfahren fr den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten des rates beschaffen sind ?

die frage von herrn newton dunn mchte ich wie folgt beantworten .
erstens : der rat begrt die forderungen auf dem gebiet der offenheit und transparenz , die seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam erhoben worden sind , insbesondere die annahme der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission .
der rat weist den herrn abgeordneten darauf hin , dass verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rates vom 30. mai 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission gem artikel 19 erst am 3. dezember 2001 in kraft tritt .
bis zu diesem datum werden antrge der ffentlichkeit auf zugang zu ratsdokumenten wie bisher auf der grundlage von beschluss 93 / 731 / eg des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten behandelt .
jedes der drei beteiligten organe muss also vorbereitungen treffen , um sicherzustellen , dass die neue verordnung mit wirkung vom 3. dezember 2001 wirklich angewandt wird .
gem artikel 15 mssen sie gemeinsam einen interinstitutionellen ausschuss einsetzen , der untersucht , welche die beste praxis ist , eventuelle streitigkeiten behandelt und sich mit knftigen entwicklungen beim zugang der ffentlichkeit zu dokumenten befasst .
was den rat betrifft , so prfen die zustndigen organe derzeit , welche manahmen zu treffen sind , um die rechte , die den brgern infolge der neuen verordnung zustehen , voll und ganz durchzusetzen .
ich kann hinzufgen , herr kollege , dass der vorsitz bestrebt ist , smtliche vereinbarungen wenn nur irgend mglich , vor dem inkrafttreten dieser verordnung zu schlieen , aber nochmals , wir knnen das nicht allein , und ich hoffe auf die dafr notwendige untersttzung .

ich glaube , dass die meisten mitglieder ber eine sechsmonatige verzgerung sehr enttuscht sein werden , aber es ist angenehm , etwas positives zu hren .
knnen sie uns sagen , welche mglichen hindernisse auftreten knnen ?
kann irgendjemand sein veto gegen diesen termin , den 3. dezember , einlegen oder knnen sie uns garantieren , dass die zusage dann eingehalten wird ?
wir wollen am ende des belgischen ratsvorsitzes nicht hren , dass es ihnen leid tut und dass ihnen irgendjemand steine in den weg gelegt hat .
knnen sie uns zusichern , dass sie ihre zusage einhalten werden , oder hat irgendjemand ein vetorecht ?

. ( en ) ich frchte , ich kann das nicht verbindlich zusagen .
ich wre eine fee , wenn ich das knnte .
ich kann ihnen nur versichern , dass wir unser mglichstes tun werden .
wir werden die arbeit dort weiterfhren , wo sie beendet wurde und dafr sorgen , dass die richtlinie zum geplanten termin am 3. dezember 2001 in kraft treten kann .


anfrage nr . 12 von ( h-0550 / 01 ) :

betrifft : gleichbehandlung bei der gewhrung von hilfen im rahmen der vorbereitung auf den beitritt an die trkei auf dem europischen rat von helsinki im dezember 1999 wurde beschlossen , dass die trkei ein kandidatenland ist , fr das dieselben bedingungen wie fr die brigen zwlf kandidatenlnder gelten .
daher wurde der trkei versprochen , dass sie in den genuss bestimmter hilfen whrend des langen und schwierigen prozesses , der mit den beitrittsverhandlungen verbunden ist , kommen werde .

die hilfen , die fr smtliche bewerberlnder in frage kommen , kommen u.a. aus instrumenten wie ispa und sapard .
in ihren genuss kam die trkei jedoch noch nicht .
dem land wurden die in helsinki zugesagten hilfen mit der begrndung vorenthalten , dass der eu die finanziellen mittel fehlen .

ist es nicht an der zeit , dass der rat dafr sorgt , dass die zusagen des gipfels von helsinki im hinblick auf eine gleichbehandlung der trkei mit den anderen zwlf bewerberlndern jetzt eingelst wird und dem land die mglichkeit erffnet wird , die versprochene hilfe zu erhalten , zumal die kommission noch vor kurzem beschlossen hat , 11,6 milliarden euro an die mitgliedstaaten zurckzuzahlen ?

nach seinem beschluss , der trkei den status eines kandidatenlandes einzurumen , hat der europische rat von helsinki die kommission ersucht , einen einheitlichen rahmen fr die finanzielle hilfe der union fr dieses land im heranfhrungszeitraum vorzulegen .
die kommission hat dem rat ihren vorschlag am 27. april dieses jahres unterbreitet .

das hauptziel des vorgeschlagenen einheitlichen finanzrahmens besteht darin , sicherzustellen , dass die finanzhilfe nach den durch die beitrittspartnerschaft festgelegten prioritten bereitgestellt wird , sowie die bestehenden instrumente zur erzielung hchstmglicher effizienz zu einem einzigen instrument zusammenzufassen .

der europische rat von gteborg , der deutlich darauf verwiesen hat , dass die beitrittspartnerschaft ein kernelement der heranfhrungsstrategie ist , hat den rat aufgefordert , diesen einheitlichen finanziellen rahmen bis ende 2001 anzunehmen .
der rat hat das verfahren der konsultation des europischen parlaments eingeleitet und dieses ersucht , seine stellungnahme so bald wie mglich abzugeben .

was nun die mittel im rahmen der instrumente ispa und sapar betrifft , auf die der herr abgeordnete verweist , so handelt es sich um strukturbeihilfen und um eine untersttzung zugunsten der entwicklung des lndlichen raums , die ausschlielich den beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lndern gewhrt wird , um ihren besonderen bedrfnissen als bergangswirtschaften gerecht zu werden .
das heit jedoch nicht , werte kolleginnen und kollegen , der trkei werde die ihr in helsinki zugesagte hilfe vorenthalten , im gegenteil .
die finanzielle heranfhrungshilfe fr die trkei wurde 2000 und 2001 gegenber den im zeitraum 1996-1999 jhrlich gewhrten durchschnittsbetrgen verdoppelt .
unter bercksichtigung der normalen haushaltsverfahren sollten wir bestrebt sein , diese untersttzung whrend des verbleibenden zeitabschnitts der jetzigen finanziellen vorausschau fortzusetzen .
wie sie wissen , gilt diese bis 2006 , ebenso wie fr smtliche beitrittswilligen lnder .
ferner sei darauf hingewiesen , dass der gesamthaushalt der europischen union ein neues kapitel mit dem titel " vorbeitrittsstrategie fr die trkei " enthlt , in dem die dafr bereitgestellten mittel aufgestockt werden .
diese haushaltslinie fasst in einem einzigen rahmen unterschiedliche haushaltsmittel zusammen , so dass die finanziellen hilfsprogramme fr die trkei effizienter abgewickelt werden knnen .
wie sie wissen , hat das europische parlament in seiner stellungnahme zu der rahmenverordnung fr die trkei dieses konzept gebilligt .

ich mchte mich bei der belgischen ratsprsidentschaft fr die antwort bedanken und zugleich belgien als neuen vorsitzenden des ministerrats der europischen union nach der schwedischen ratsprsidentschaft willkommen heien .
viele von uns knnen belgien sozusagen als zweite heimat betrachten , da wir unseren alltag in brssel und die wochenenden in unseren heimatlndern , in meinem fall in schweden , verbringen .

ich mchte hier auf die trkei-frage eingehen .
offensichtlich hat man auf trkischer seite nicht begriffen , weshalb manche ost- und mitteleuropischen lnder fr die ispa- und sapard-fonds infrage kommen und die trkei nicht .
ist die gesetzgebung fr die trkei nicht deutlich genug ?
auch die trkei mchte selbstverstndlich fair und gerecht behandelt werden .
ich mchte ihnen den rat geben , klar zu stellen , weshalb die trkei fr gerade diese fonds nicht in frage kommt .

. ( en ) ich mchte dem herrn abgeordneten fr seine freundlichen worte danken und der schwedischen ratsprsidentschaft meine anerkennung fr die sehr angenehme und fruchtbare zusammenarbeit in den letzten sechs monaten aussprechen .


anfrage nr . 13 von ( h-0553 / 01 ) :

betrifft : der belgische ratsvorsitz und die frauen in afghanistan in afghanistan leben elf millionen frauen unter menschenunwrdigen umstnden . wre der rat bereit , in zusammenarbeit mit den vereinten nationen die schaffung eines internationalen ausschusses fr afghanistan anzuregen ?

frau izquierdo rjo , wir waren in der vorangegangenen legislaturperiode kolleginnen im institutionellen ausschuss .
deshalb ist es eine groe freude fr mich , ihre frage beantworten zu knnen .

wie bereits in frheren antworten auf fragen zu den gleichen themen zum ausdruck kam , teilt der rat voll und ganz die besorgnis der frau abgeordneten hinsichtlich der verheerenden situation breiter schichten der afghanischen bevlkerung , vor allem der katastrophalen situation der frauen und kinder .

angesichts der schwierigkeiten in afghanistan auf humanitrem und politischem gebiet , vor allem aufgrund der negativen haltung , in der die taliban sowohl gegenber der uno als auch gegenber den frauen verharren , ist der rat nicht ganz berzeugt , dass die einsetzung eines internationalen afghanistan-ausschusses in zusammenarbeit mit den vereinten nationen geeignet wre , die situation der frauen vor ort tatschlich zu verbessern .

dessen ungeachtet wird der rat die vor- und nachteile genau abwgen , die sich aus der einsetzung eines solchen ausschusses ergeben knnten , sobald diese frage im rahmen der uno auf die tagesordnung gesetzt wird und sofern die modalitten eines solchen vorschlags sorgfltig geprft wurden .
inzwischen wird der rat die von ihm festgelegten aktionen zur untersttzung der afghanischen frauen fortsetzen .
diesbezglich verweist der rat die frau abgeordnete auch auf die antworten , die er bereits auf frhere anfragen zum gleichen thema gegeben hat . es handelt sich dabei um die fragen h-0032 / 01 , h-0052 / 01 , h-0170 / 01 , h-0088 / 01 sowie in jngster zeit um die frage h-0481 / 01 .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen fr diese antwort und mchte sie ergnzend fragen , ob sie billigen , dass sowohl auf das regime der taliban als auch auf die staaten , die dieses regime untersttzen , insbesondere saudi-arabien , pakistan und die vereinigten arabischen emirate , internationaler druck ausgebt wird .

sind sie whrend der belgischen prsidentschaft bereit , sich fr echte fortschritte im hinblick auf diese schreckliche situation einzusetzen ?

meine antwort betraf natrlich ihre przise frage nach einem internationalen ausschuss .
was den internationalen druck und die gegen afghanistan verhngten sanktionen und embargos betrifft , so ist der rat selbstverstndlich der auffassung , dass sie aufrechterhalten und nach mglichkeit verstrkt werden mssen , da wir es hier mit einem absolut inhumanen regime zu tun haben .


anfrage nr . 14 von ( h-0555 / 01 ) :

betrifft : einbindung der zustndigen behrden in die diskussion ber die regelung des medizinischen bereichs kann der rat - unter bercksichtigung der offensichtlichen auflsung des beratenden ausschusses fr die rztliche ausbildung - dringend manahmen ergreifen um sicherzustellen , dass die zustndigen behrden in den mitgliedstaaten , wie u.a. der medical council of ireland ( irischer rztebeirat ) ihre beitrge und anmerkungen zu den geplanten bzw. derzeit laufenden nderungen der regelung des medizinischen bereichs in den mitgliedstaaten , die auch themen wie die freizgigkeit von rzten sowie die aus- und weiterbildung umfasst , machen knnen ?

. ( en ) wie sie bereits sagten , ist die diskussion ber die rolle bestimmter beratender ausschsse erffnet worden .
am 19. juli 1999 hatte die kommission dem rat einen vorschlag zur entscheidung vorgelegt , der auf die auflsung des beratenden ausschusses des rates fr die rztliche ausbildung sowie von einigen anderen beratenden ausschssen abzielte , die gem den sektoralen richtlinien ber die ttigkeiten des arztes , des zahnarztes , des tierarztes , des apothekers , der krankenschwester , des krankenpflegers und der hebamme eingerichtet worden waren .
die kommission wollte damit das ausschuss-system vereinfachen .
im rat wurde dieser vorschlag bereits errtert , aber bisher sind dazu noch keine schlussfolgerungen vorgelegt worden .
im rat sind neben der prfung dieses vorschlags keine weiteren manahmen , wie sie in der anfrage genannt wurden , geplant .

ich danke der ratsprsidentin fr ihre bereitschaft , jetzt zu berziehen und zustzliche fragen zu beantworten .
ich wnsche ihr fr den ratsvorsitz alles gute und hoffe , dass ihre beziehung zu den mitgliedern so offen und direkt sein wird , wie es heute nachmittag der fall war .

in meiner zusatzfrage habe ich bereits angesprochen , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden mssen , damit die rztebeirte in den mitgliedstaaten und insbesondere in meinem heimatland irland ihre beitrge zur festlegung von mindestanforderungen fr die aus- und weiterbildung von rzten und anderem personal im medizinischen bereich leisten knnen .
vor dem hintergrund der erweiterung der europischen union mit dem beitritt neuer mitgliedstaaten und der ausweitung der freizgigkeit auf lnder auerhalb der beitrittslnder sind wir der auffassung , dass zur beseitigung von engpssen beim medizinischen personal in der europischen union experten aus der praxis aus den bestehenden mitgliedstaaten in einen solchen konsultationsprozess einbezogen werden mssen .

. ( en ) ich habe ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen .
es tut mir leid , aber ich muss jetzt gehen , denn sonst verpasse ich noch mein flugzeug . ich werde ihr anliegen an meinen kollegen weiterleiten , der fr diesen bereich zustndig ist .

da die zeit der fragestunde fr anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die fragen 15 bis 26 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

finanzhilfe fr jugoslawien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0244 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber eine finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien

( kom ( 2001 ) 277 - c5-0231 / 2001 - 2001 / 0112 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine kolleginnen und kollegen ! im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten mchte ich dem plenum empfehlen , dem vorschlag fr einen beschluss des rates fr die bundesrepublik jugoslawien so zuzustimmen , wie dies im ursprnglichen vorschlag der kommission vorgesehen ist .

wir wissen , dass es manche errterungen in haushaltsbereichen des rates gibt , die auf beschrnkungen hinauslaufen sollten , aber wir halten es zum gegenwrtigen politischen zeitpunkt fr richtig , dass die betrge so bewilligt werden , wie sie in dem vorschlag ursprnglich vorgesehen sind .

dies hat einen klaren grund : ich glaube , nachdem wir ber so einen langen zeitraum deutlich gemacht haben , dass die hilfe der europischen union zur verfgung steht , wenn die bevlkerung in serbien und montenegro die diktatur abschttelt , dann sollten wir auch anschlieend zu unserem wort stehen .
gerade nach den ereignissen der letzten tage , die ja zur ausweisung und zur auslieferung von milosevic an den gerichtshof in den haag gefhrt haben , scheint es wichtig zu sein , dass wir als europisches parlament und als europische union aus diesen internen grnden heraus deutlich machen , dass die mittel freigegeben werden , so dass es sich auch fr die menschen in einem solchen land zeigt , dass es sich lohnt , sich fr demokratie und menschenrechte einzusetzen .

deshalb , herr kommissar , sollten die voraussetzungen geschaffen werden , dass dies so schnell wie mglich geschieht , und ich wei , dass dies auch ihre absicht ist .

diese makrokonomische hilfe ist keine hilfe , die unmittelbar an ein programm gebunden ist , sondern ist eine erste spritze , die helfen soll , dass dinge in gang kommen .
in diesem zusammenhang sollte auch deutlich zum ausdruck gebracht werden , dass man diese hilfe nicht an zu komplizierten dingen aufhngen darf .
wir schlagen ihnen nderungsvorschlge vor .
aber , herr kommissar , ich glaube , dass diese nderungsvorschlge , die auf kontrollen hinauslaufen , die zur beteiligung auch anderer geber auffordern , ohne dass wir das als bedingung betrachten , dass dies alles positionen sind , die letztlich nicht zur verhinderung und verzgerung fhren , sondern zur klrung beitragen , die die kontrollmglichkeiten verstrken und die gleichzeitig auch deutlich machen , dass wir eine schnelle hilfe wollen .

sie wissen , dass dieses haus keine schwierigkeiten gemacht hat , als es darum ging , die dringlichkeit auch hier fr diesen bereich zu beantragen , und dass wir auch unter mitwirkung anderer beteiligter ausschsse , wie dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , die bereitschaft zum ausdruck gebracht haben , verfahrensmig so schnell wie mglich zu den entsprechenden nderungen zu kommen .


lassen sie mich auch noch eine generelle politische bemerkung machen : wir haben in den letzten jahren immer wieder gesehen , dass wir groe theoretische errterungen ber die entwicklung im frheren jugoslawien angestellt haben , aber dass wir mit unserem einsatz , sei es im bereich der prvention und des zivilen krisenmanagements oder auch mit androhung und nutzung militrischer fhigkeiten , meistens zu spt gekommen sind .
es war immer die politik des " zu wenig , zu spt " .
dies hat uns auch in die situation hineingefhrt , die wir in diesen tagen in mazedonien sehen .
dieser falsche ansatzpunkt , der uns letztlich zu noch greren opfern und greren leistungen zwingt , weil man nicht frhzeitig ttig geworden ist , weil wir den eigentlichen gedanken der prvention des zivilen krisenmanagements aufgrund der vlligen zersplitterung der zustndigkeiten , die die internationale gemeinschaft in dieser region an den tag legt , nicht verwirklichen konnten , hat zu einem groen politischen scheitern in weiten bereichen gefhrt .

wir mchten hier noch einmal durch die bereitstellung dieser mittel deutlich machen , dass dies nicht an uns liegt , dass wir als europisches parlament bereit sind , alles mgliche so schnell wie mglich zu tun , aber dass dies auch eine bitte an die kommission und an den rat ist , die notwendigen politischen entscheidungen in zukunft in einer anderen weise zu treffen .
ich wei noch , dass ich vor zwei monaten beschimpft wurde , als ich von den mglichkeiten eines krieges in mazedonien sprach , was als unverantwortlich bezeichnet wurde , weil man die tatsachen verleugnet , solange es eben nur geht , weil man zu feige ist , zu hause den eigenen brgern die wahrheit zu sagen .
nachher wird es fr alle zu teuer , und es kostet wieder menschenleben .

aus diesem grunde mchten wir hier noch einmal darauf dringen , schnell zu helfen , damit frieden , demokratie und menschenrechte in diese region einkehren .

den schritt der regierung serbiens , milosevic an den internationalen gerichtshof zu berstellen , halte ich wirklich fr auergewhnlich .
dazu war auch mut vonnten .
bei einem frheren versuch , milosevic , der damals noch in seinem haus lebte , festzunehmen , hat sich schon gezeigt , dass sich die armee auf der einen seite und die polizei auf der anderen seite gegenberstanden .

in gewissem sinne sollten wir herrn djindjic deshalb fr sein vorgehen respekt zollen , wie viel opportunismus eventuell auch im spiel gewesen sein mag .

zudem freue ich mich , dass wir uns dafr aussprechen konnten , die finanzhilfe davon abhngig zu machen , inwieweit schritte in richtung des rechtsstaats , einschlielich der zusammenarbeit mit dem gerichtshof , gesetzt werden .

das hat das parlament , so meine ich , besser erkannt als der rat , der keine solchen bedingungen stellen wollte .
wir haben diesbezglich dieselbe haltung eingenommen wie die vereinigten staaten , und meiner meinung nach war diese position gar nicht so schlecht .

serbien und jugoslawien haben milosevic nun ausgeliefert .
ich mchte sagen , jetzt heit es fr den internationalen gerichtshof , auf die mitwirkung der internationalen vlkergemeinschaft zu warten .

jetzt muss die friedenstruppe noch einen schritt tun , denn der beitrag von sfor und der hinter ihr stehenden politischen krfte ist bislang ausgeblieben .
das halte ich letztendlich fr uerst peinlich und beschmend .
man hat eigentlich keine handhabe , um aufzustehen und weiter zu klagen , wenn sfor nicht das macht , was in dem eigenen von sfor beherrschten gebiet geschehen muss , nmlich die festnahme von karadzic und mladic .

in dieser hinsicht wnsche ich mir auch , dass die auffassung des europischen parlaments auf diesem gebiet auch bis zum rat und zu all denen in den vereinten nationen durchdringt , die fr das auftreten von sfor mitverantwortlich sind , von der wir zu recht noch eine menge erwarten drfen .

dank der guten dienste von herrn korakas haben wir krzlich vernommen , wir in europa handelten diesbezglich nicht geschlossen .
offensichtlich hat die berwiegende mehrheit des griechischen parlaments eine erklrung unterzeichnet , in der es heit , man bedauere zutiefst , dass milosevic an den so genannten gerichtshof in den haag berstellt worden ist .

herr prsident , wir werden uns noch gehrig anstrengen mssen , um die wertegemeinschaft mit diesem parlament wieder herzustellen .

das besttigt , dass innerhalb unserer union viele unterschiede bestehen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
gerne untersttze ich den antrag des kollegen brok hinsichtlich der zustimmung zur finanzhilfe fr jugoslawien , und ich erachte es auch als absolut notwendig angesichts der hohen verschuldung dieses landes , dass hier ein berdurchschnittliches ma von verlorenen zuschssen gegeben wird , berdurchschnittlich zu der sonst blichen praxis .
ich untersttze hier voll die kommission .

eine bedingung der zusammenarbeit , das wurde erwhnt , ist die zusammenarbeit mit den haag .
das war immer ein standpunkt dieses hauses und auch unserer fraktion .
sicherlich wurde wesentliches durch die auslieferung von milosevic erreicht , und da gibt es nichts zu deuten .
das ist eine positive entwicklung .
auch positive entwicklungen knnen manchmal einen schalen beigeschmack haben .
erstens : allzu deutlich war es , dass milosevic gegen das geld von der geberkonferenz , nicht so sehr gegen unmittelbare hilfe der europischen union ausgetauscht wurde .
das war kein schnes bild , da sind zwei seiten verantwortlich , die das verlangt haben , aber auch die regierung in belgrad , die zuerst zu zgerlich war .

interessant ist zweitens , dass der besondere druck von den amerikanern gekommen ist , der amerikaner , die aber nach wie vor ablehnen , dass internationale gerichtshfe sogar fr ihre eigenen staatsbrger zustndig sind .
das ist interessant , und die europische union sollte die amerikaner drngen , endlich auch die internationalen gerichtshfe und deren zustndigkeit fr amerikanische staatsbrger anzuerkennen .

drittens , die auseinandersetzung mit der eigenen geschichte ist damit nicht erledigt .
es gibt viele , zum beispiel diejenigen , die verantwortlich sind fr die zerstrung von vukovar , die noch immer frei herumlaufen .
diese auseinandersetzung muss in jugoslawien weiter fortgesetzt werden .

viertens knnte es sein , dass das mhsam gefundene gleichgewicht in jugoslawien einer harten prfung unterzogen oder vielleicht sogar zerstrt wird .
da mchte ich eine anmerkung machen zur zukunft dieses landes .
wir alle haben im laufe der vergangenen monate und jahre oft gesehen , dass es eine stimmung gegen jugoslawien als solches gab , aber jugoslawien hat eine wichtige rolle beim aufbau der region zu spielen , und gott sei dank gibt es wieder verantwortliche und vernnftige fhrer in diesem land , die dieses land auch auf den richtigen weg bringen knnen .

aber da muss man auch mit geduld jugoslawien helfen , in der region seine aufgaben zu erfllen .
da geht es um die verknpfung von drei mir und meiner fraktion wesentlich erscheinenden punkten .

erstens , die fortsetzung der inneren auseinandersetzung ber das , was in den letzten jahrzehnten in jugoslawien geschehen ist .
zweitens , die vershnung mit den nachbarn .
gerade hier wrde auch manche auslieferung von kriegsverbrechern helfen .
drittens , das ist mein letzter punkt , sicherlich der wirtschaftliche aufbau , den wir frdern mssen .
wenn wir diese drei elemente erfolgreich verknpfen , dann knnen wir in fnf bis zehn jahren auch auf eine erfolgreiche geschichte der eu-politik in jugoslawien zurckblicken .

herr prsident , herr kommissar ! die finanzbeziehungen zwischen der eu und jugoslawien sind besonderer natur .
lange zeit bestanden berhaupt keine .
nach oktober 2000 hat die eu zgig 200 millionen an soforthilfen fr jugoslawien bereitgestellt , ein beispiel dafr , dass auch die eu rasch und effizient handeln kann .

in der vergangenen woche hat sich die eu auf der geberkonferenz von ihrer besten seite gezeigt .
nun geht es hier im parlament um makrofinanzielle hilfe in hhe von 300 millionen fr die deckung von haushaltsdefiziten , darin enthalten ist eine betrchtliche spende von 120 millionen .
meiner meinung nach markieren die hilfen , die nun heute abend zur debatte stehen , den abschluss einer bestimmten epoche , das ende des bergangs von der autokratie zur demokratie .

ich halte es fr sinnvoll , ich halte es fr richtig , diese hilfen jetzt zu gewhren , aber es beweist meines erachtens auch , dass die hilfen in dieser form einen einmaligen charakter tragen .
wir sollten auch herausstellen , dass besondere bedingungen gelten . ich nenne zwei .

obwohl die bewilligung und verwendung dieser gelder nicht an zu komplizierten dingen aufgehngt wird , wie herr brok schon ausgefhrt hat , bedarf es einer intensiven zusammenarbeit mit dem politischen und dem sicherheitskomitee , weil die eu-hilfe fr jugoslawien auf politisch kohrente weise freigegeben werden muss .
das gilt gleichermaen fr die evaluierung dieser hilfen .
nach dieser makrofinanziellen hilfe ist genau zu prfen , vornehmlich auch auf politischer ebene , ob sie in dieser form knftig noch vonnten ist .

meine fraktion gelangt zu dem schluss , dass die eu unbedingt dann schnell , effizient und grozgig handeln muss , wenn es politisch sinnvoll und ntig erscheint .
schnell und effizient gelder berweisen , keine angst haben voranzugehen , keine angst haben , von anderen gebern abhngig zu sein . die eu muss imstande sein , schnell und effizient zu handeln , unabhngig von anderen gebern .
allerdings sollten wir auch in der lage sein , unsere strategie schnell und effizient zu ndern .
deshalb spreche ich mich fr diese form der untersttzung in der erwartung aus , dass die hilfe fr jugoslawien in dieser form wahrscheinlich letztmalig gewhrt wird .

herr prsident ! ich kann zu diesem thema nur fr eine mehrheit meiner fraktion sprechen .
wir stimmen dem kommissionsvorschlag und dem bericht zu .
ich denke , dass einige kritische anmerkungen des kollegen swoboda hier nicht wiederholt werden mssen . auch die mchte ich gern teilen .
das , was der kollege brok gesagt hat zu der notwendigkeit einer prventiven friedenspolitik und eines zivilen krisenmanagements , veranlasst mich , mein konzept beiseite zu legen .
natrlich ist es richtig , dass viel schneller und konzentrierter agiert werden muss .
aber ich glaube , dass es auch ganz andere seiten einer solchen politik gibt , die defizitr sind .
sie sagen , herr berichterstatter , in ihrem nderungsantrag 2 meiner meinung nach vllig zu recht , dass die hilfe an jugoslawien an eine rechtsstaatliche entwicklung und an die zusammenarbeit mit dem kriegsverbrechertribunal in den haag gebunden werden soll .
aber wenn gleichzeitig eine verletzung von rechtsstaatlichen grundstzen geradezu erpresst wird , vor allen dingen durch die usa , aber offensichtlich auch durch den deutschen bundeskanzler , dann ist das eine politik , die langfristig und nachhaltig rechtsstaatliche und demokratische entwicklung eher diskreditiert .

solche widersprche sehe ich auch auf anderen gebieten .
mazedonien wurde erwhnt .
wir haben ber viele monate eine hofierung und eben eine nichtentwaffnung der uck erlebt .
an der entwicklung in mazedonien und an neuen konflikten ist die kfor damit mitschuldig geworden .
wir haben im kosovo eine politik gehabt , die ethnische suberungen verhindern sollte , und wir haben heute andere , vllig unakzeptable ethnische suberungen im gefolge des nato-krieges .
ich glaube , dass eine prventive und dauerhafte sicherheitspolitik damit nicht vereinbar ist .

meiner meinung nach ist es zeit , wegzukommen von einer politik , die konflikte eindmmt und schden mildert , zu denen sie selbst beigetragen hat .
es ist zeit , demokratie und rechtsstaatlichkeit , schutz vor minderheiten und menschenrechten nicht nur vom politischen gegner zu erwarten und zu verlangen , sondern sie auch dort zu praktizieren , wo sie den eigenen machtinteressen im wege stehen .
ich denke , dass die erfreuliche entwicklung in jugoslawien wirklich weit gefhrt hat , aber die vernderungen von politik in der nato und in der eu in dieser hinsicht stehen noch aus .

herr prsident , es geht um die finanzhilfe fr ein land , das vor zwei jahren durch die kriminellen bombardements der nato mit zustimmung der europischen union furchtbar zerstrt worden ist .
bei unserem krzlichen besuch in jugoslawien haben uns vertreter des serbischen parlaments gesagt , dass allein die materiellen schden 100 milliarden dollar bersteigen , ganz zu schweigen von den verlusten an menschenleben und der beschdigung der natrlichen umwelt nicht nur in jugoslawien , sondern auf dem gesamten balkan durch zehntausende von bomben mit abgereichertem uran , die dort abgeworfen wurden .

heute schlgt der rat eine makrokonomische hilfe fr jugoslawien in hhe von lcherlichen ein paar hundert millionen vor , ein betrag , der den dreiig silberstcken entsprechen drfte , die fr den verrat an die handlanger in belgrad gezahlt wurden , die ungeachtet des beschlusses der beiden kammern des parlaments und des obersten verfassungsgerichts auf schndliche weise den bei vier wahlgngen demokratisch gewhlten ex-prsidenten jugoslawiens an ein gericht auslieferten , das auf weisung der usa und der nato geschaffen wurde , um all diejenigen zu verurteilen , die sich der neuen weltordnung widersetzen .

milosevics verbrechen bestand im grunde darin , vor der nato nicht zurckgewichen zu sein .
andere wie tudjman und izebegovic , tatschlich kriminelle , die sich unterworfen haben , waren unschuldig .
die geschichte , herr prsident , wird die antwort geben .
und ich bin sicher , sie wird die heutige entscheidung als einen der schwrzesten momente des europischen parlaments bezeichnen .

herr prsident , meine damen und herren ! die immer instabilere situation , in der sich die restrepublik jugoslawien sowie der ganze balkan befinden , zwingt uns , die hilfe fr die lnder der region noch fr dieses jahr und zweifellos noch fr lange zeit darber hinaus zu verlngern .
sie zwingt uns auch bzw. sollte dies zumindest tun , der realitt unseres scheiterns ins auge zu sehen und nach den ursachen zu fragen .

die ursache ist einfach .
die europische union ist nur scheinbar einer logik des friedens gefolgt .
in wahrheit hat sie mit humanitrem gerede nur eine echte kriegslogik kaschiert , die logik eines krieges , der den interessen mehrerer mchte diente und darauf gerichtet war , jugoslawien zu zerstren , was ja dann auch in einigen jahren geschafft war .
aber das lsst sich allein mit einer geopolitischen betrachtungsweise verstndlich machen .
obwohl sie das einzige mittel ist , um die realitt der krfteverhltnisse zwischen den nationen , d. h. die diplomatie selbst zu begreifen , widersetzen wir uns jedoch der geopolitischen analyse .
sie ist allerdings der schlssel zu der offenkundigen wahrheit , dass es drei mchte gibt , die auf dem balkan konvergierende interessen verfolgen .

da ist zunchst deutschland , das es nie verwunden hat , dass nach dem ersten wie nach dem zweiten weltkrieg zum teil gegen seine interessen , zumindest gegen seinen europischen expansionismus , das jugoslawische gebilde geschaffen wurde , und das , sobald seine wiedervereinigung 1990 erreicht war , weitgehend dazu beigetragen hat , den serbischen riegel , seinen alten feind , zu sprengen , um wieder zu seinen slowenischen und kroatischen verbndeten zu stoen , bei denen es sich nebenbei gesagt um zwei wertvolle mittelmeeranrainer handelt .
ebenso hat die trkei rasch wieder zu den albanischen kumpanen und ihrem bewaffneten arm , der uck , gefunden .

gewissermaen getrieben durch die gesamte islamische welt hat die trkei sehr alte positionen auf dem europischen balkan zurckerobert , was natrlich den interessen europas zuwiderlief , aber im interesse der vereinigten staaten lag . diese wissen wie jede weltmacht sehr genau , dass man teilen muss , um zu herrschen , und sie kamen und kommen heute auf ihre kosten , indem sie sehr alte konflikte schren und uralte streitigkeiten in einer grotrkei wieder aufleben lassen , die dabei ist , sich auf dem balkan zu installieren , verstndlicherweise zum groen leidwesen griechenlands .

kurz , europa hat gegen sich selbst gehandelt , und das ist in meinen augen ein weiteres zeichen fr seine unfhigkeit , eine rationelle diplomatie zu betreiben .

vielen dank .
ich verstehe die leidenschaft , die das thema balkan und insbesondere jugoslawien entfacht .
allerdings ist mein ziel heute hier etwas bescheidener .

angesichts der ereignisse der letzten wochen muss die europische gemeinschaft handeln , indem sie durch die gewhrung einer erheblichen hilfe den jugoslawischen behrden ein signal setzt und die in diesem land unternommenen bemhungen zur stabilisierung und fr eine wirtschaftsreform untersttzt .
meine besondere wertschtzung gilt den anstrengungen , die dieses parlament und ganz speziell der ausschussvorsitzende brok unternommen haben .
das beschleunigte tempo des prozesses in den letzten wochen war kompliziert , und dadurch wird es fr die verschiedenen ausschsse schwieriger , ihre standpunkte zu den heute unterbreiteten vorschlgen darzulegen .

wie ich eingangs sagte , ist unser ziel begrenzt .
es ist wichtig , aber begrenzt durch die schwierige wirtschafts- und finanzlage jugoslawiens , die eine umfangreiche finanzielle untersttzung seitens der internationalen gemeinschaft erforderlich macht .
die jugoslawischen behrden haben wichtige wirtschaftsreformplne in gang gesetzt , die von der internationalen gemeinschaft gut aufgenommen worden sind .

sie sind auf das wichtige thema der geberkonferenz eingegangen .
auf dieser konferenz fand das in zusammenarbeit mit der weltbank und auch mit der europischen kommission erarbeitete programm fr den wirtschaftlichen bergang und die wirtschaftssanierung untersttzung .
die gute nachricht ist - und herr lange hat darauf bezug genommen - , dass ausreichende mittel vorhanden sind , um alles zu finanzieren , was beabsichtigt war .
die 1,25 milliarden dollar , die als hilfe fr jugoslawien vorgesehen waren , sind sogar noch bertroffen worden .

welches ist der derzeitige beitrag der europischen gemeinschaft ?
wir realisieren unsere zusammenarbeit ber zwei wege .
eine erste linie von 230 millionen euro im jahr 2001 , das ist die gemeinschaftshilfe fr den wiederaufbau , die demokratie und die stabilisierung in der region , die so genannte cards-hilfe .
aber darber hinaus haben wir 300 millionen als makrokonomische hilfe mit einem ganz konkreten ziel , nmlich der senkung des defizits der zahlungsbilanz , vorgeschlagen .
natrlich beabsichtigen wir eine erweiterung des mandats , wodurch jugoslawien der zugang zu den darlehen der europischen investitionsbank ermglicht wird .

mit dieser zielsetzung unterbreitete die kommission am 23. mai ihren vorschlag , zu dem herr brok gesprochen hat , und versuchte , wie er sagte , schnell zu reagieren und vom ministerrat eine zustimmung zu erreichen .
wie er ebenfalls bemerkte , gab es im ministerrat eine gewisse vernderung , indem greres gewicht auf die darlehen und weniger gewicht auf die zuschsse gelegt wurde , womit wir vom standpunkt der kommission nicht einverstanden sind .
ich bedanke mich ausdrcklich bei herrn brok fr seine untersttzung der position der kommission .

wir sprechen allerdings von einem vorschlag ber makrokonomische hilfe .
und diese art von hilfe haben wir im rahmen der europischen union immer unter bestimmten auflagen geleistet , und es drfte keinen grund geben , das modell zu ndern .
wir sprechen von zustzlichen hilfen zu denen , die andere internationale institutionen und bilaterale geber bernehmen , von hilfen , deren ziel darin besteht , die finanziellen restriktionen dieses landes gegenber dem ausland zu vermeiden .
das bedeutet , dass wir mit dem whrungsfonds und der weltbank zusammenarbeiten .
wir beziehen uns auf das jahr 2001 , obwohl das auch fr die kommenden jahre gilt , aber im moment sprechen wir ber die restriktionen von 2001 und ber das nchste jahr .
hilfen dieser art sind , wie sie wissen , an gewisse wirtschaftspolitische forderungen gebunden und werden im rahmen eines standby-programms des internationalen whrungsfonds fr ein jahr vorgeschlagen .

wie ich zuvor sagte , belief sich unser vorschlag auf einen zuschuss von 120 millionen und ein darlehen ber 180 millionen , letzteres mit einer laufzeit von 15 jahren unter hnlichen bedingungen wie die der brigen lnder .
mit dem grundlegenden beschluss im rat wurde der zuschuss auf 75 millionen reduziert und der rest fr darlehen vorgesehen .
angesichts der hohen verschuldung jugoslawiens und seiner schwierigkeiten sowie der kohrenz mit vorgehensweisen in anderen , hnlich gelagerten situationen in der vergangenheit sind wir der auffassung , dass der vorschlag der kommission mit unserer praxis kohrent ist .
deshalb werden wir den rat weiter drngen , die von uns festgesetzten auflagen zu akzeptieren .

im bericht von herrn brok wird eine reihe von nderungsantrgen unterbreitet ; etwas spter werde ich ihnen die note berreichen , damit sie genau wissen , welches unser standpunkt ist .
unsere ansicht zu den nderungsantrgen ist in kurzen worten folgende : zum ersten , es ist in diesem konkreten fall nicht notwendig , die hinweise auf cards aufzunehmen , da wir von einer hilfe anderer art und nicht von der cards-hilfe sprechen , was ein unterschied ist .
deshalb halten wir einige nderungsantrge wie die nr . 1 , 11 , 15 und 19 nicht fr akzeptabel .

zum zweiten , die politischen bedingungen .
die makrokonomische hilfe ist nicht das richtige instrument , um politische bedingungen zu diktieren .
deshalb knnen wir den nderungsantrag 2 akzeptieren , wenn er umformuliert werden kann .

die bezugnahmen auf die bereits durch die union gewhrte hilfe , die annahme der programme des fonds , die reform der auslandshilfe , die spielrume des garantiefonds und das mehrjhrige paket der finanzhilfe fr jugoslawien bereiten uns keine probleme , und deshalb knnen die nderungsantrge 3 , 4 , 8 , 9 und 10 akzeptiert werden .

etwas schwierig ist fr uns die bezugnahme auf die lastenverteilung .
der nderungsantrag 5 bereitet uns keine probleme , aber zu versuchen , die freigabe an das zu knpfen , was andere geber tun , ist keine bedingung und keine regelung , die bei makrokonomischen hilfen normalerweise anwendung finden .
deshalb wre der nderungsantrag 13 in seiner derzeitigen spezifischen formulierung nicht annehmbar .

ein von ihnen angesprochener punkt ist der ausnahmecharakter der bewilligten hilfe .
natrlich hat die hilfe ausnahmecharakter .
natrlich ist sie befristet .
das spiegelt sich bereits im text wider .
deshalb halten wir einige bemerkungen fr unntig , beispielsweise , dass sie nicht ber 2003 hinausgehen darf .
ich wei nicht , ob es erforderlich sein wird , dass wir 2003 das thema wieder aufgreifen , aber zum jetzigen zeitpunkt zu sagen , dass wir 2003 etwas auf keinen fall tun werden , halten wir fr nicht korrekt .
ebenso wenig erscheint es uns im nderungsantrag 7 notwendig , sich doppelt auf das thema der bewilligung und zeitlichen begrenzung zu beziehen .

was die obligatorischen konsultationen mit , sagen wir , politisch ausgerichteten organen angeht , so glauben wir , dass die politische debatte jetzt stattfindet und im rat stattfinden wird .
aber sind die auflagen im wesentlichen definiert , so ist der wirtschafts- und finanzausschuss das entsprechende organ zur ausbung der kontrolle darber , was wir wirklich besprechen werden , nmlich die praktische durchsetzung der vorschlge .
deshalb halten wir keine andersgearteten auflagen fr zweckmig , als die in den nderungsantrgen 12 , 14 und im ersten teil von nr . 16 aufgefhrten bedingungen .

sie ersuchen um zustzliche berichterstattungen an das parlament .
wir meinen die berichte , die in den nderungsantrgen 16 , 18 und 19 genannt werden .
den bericht des nderungsantrags 19 knnen wir akzeptieren , wenn es sich um informationen aus dem vorjahr handelt .
es ist sehr schwer , informationen aus dem laufenden jahr zu geben , wenn sie noch nicht allzu lange zurckliegen , aber die ausarbeitung von allgemeinen berichten zustzlich zu dem ber die makrokonomische hilfe , den wir jedes jahr vorlegen , halten wir fr eine unntige brokratische belastung .
wir verstehen allerdings , dass das parlament kontrollieren und wissen will , was in diesen fragen geschieht .
deshalb stehen wir zu ihrer verfgung , um sie stets ber die ingangsetzung dieser hilfe zu informieren , wenn das parlament darum ersucht .
aber wir halten es fr viel besser , auf konkrete vorschlge zu reagieren , als solche formalen verpflichtungen aufzustellen , die nicht immer das erforderliche interesse finden .

abschlieend eine bemerkung zu einigen konkreten fristen , die hinsichtlich der begrenzung fr den ersten und zweiten teilbetrag festgelegt werden .
sie sagen , der erste teilbetrag solle bis zum 31. dezember und der zweite bis zum 30 juni freigegeben werden .
es stellen sich zwei probleme .
ein brokratisches , verwaltungstechnisches : schaffen wir es zum 31. dezember ?
das ist nicht wirklich die schwierigkeit .
das eigentliche problem besteht darin , dass wir in der regelung der makrokonomischen hilfe mit wirtschaftspolitischen auflagen arbeiten , und nur wenn diese auflagen erfllt werden , knnen diese freigaben erfolgen .
natrlich sind ihre und unsere ziele identisch : die hilfe so bald wie mglich zu realisieren , sie zgig freizugeben , und auf dieser linie setzen wir unsere zusammenarbeit mit dem parlament in voller bereinstimmung fort .

zum schluss mchte ich dem parlament fr die untersttzung gegenber dem vorschlag der kommission zur gewhrung einer makrokonomischen hilfe fr die bundesrepublik jugoslawien danken .
ich hoffe , dass wir im nchsten rat eine antwort verabschieden knnen , die uns , wie herr brok sagte , die mglichkeit bietet , dieser wichtigen herausforderung zgig rechnung zu tragen und in bereinstimmung mit unseren eigenen in der vergangenheit bezogenen positionen zu handeln .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nachtrags- und berichtigungshaushaltsplne nr . 3 und 4 / 2001 - eigenmittel der union - konzertierungsverfahren ( haushalt 2001 )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte im namen des haushaltsausschusses :

a5-0239 / 2001 von frau haug und herrn ferber ber die entwrfe der berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne nr . 3 / 2001 und nr .
4 / 2001 der europischen union zum haushaltsplan 2001

( 9802 / 2001 - c5-0271 / 2001 - 2001 / 2049 ( bud ) ) und ( 9803 / 2001 - c5-0272 / 2001 - 2001 / 2049 ( bud ) ) ;

a5-0238 / 2001 von frau haug ber die situation bei den eigenmitteln der europischen union 2001 ( 2001 / 2019 ( ini ) ) ;

a5-0241 / 2001 von herrn costa neves ber den haushaltsplan 2002 im hinblick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung des rates ( 2001 / 2063 ( bud ) ) .

herr prsident , liebe frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
heute abend wollen wir also die gemeinsame aussprache zu den drei erarbeiteten berichten fhren , und wenn ich mich hier so umgucke , dann wissen wir allerdings alle voneinander , was wir zu sagen haben , also keine neuigkeiten .
selbst die kommissarin hat uns mehr als einmal zugehrt , also sagen wir es jetzt einfach nur noch einmal fr das protokoll .
der nachtrags- und berichtigungshaushalt ist im ausschuss absolut unumstritten . die wichtigsten punkte sind : erstens geld fr 27 neue stellen im forschungsbereich , zweitens das organigramm von olaf und das notwendige geld in der haushaltszeile fr die rekrutierung neuen personals und drittens mehr geld als von der kommission angesetzt fr die hilfe auf dem balkan .
also , wir wollen mehr als 100 millionen mehr .

das wurde alles im haushaltsausschuss einvernehmlich mit hilfe aller kolleginnen und kollegen so beschlossen .
fr die lsung zu olaf sei an dieser stelle auch noch einmal dem kollegen herbert bsch ganz herzlich gedankt .
er hat sich sehr dafr eingesetzt , dass wir jetzt diesen kompromiss erreichen konnten .
dass der saldo aus dem haushalt 2000 einen berschuss von 11,6 mrd. euro ergibt , ist ein grund fr das parlament , noch einmal darauf hinzuweisen , dass die haushaltsfhrung sehr sparsam ist , und fr den rat ist es ein grund zum jubeln .
worum geht es aber beim bericht ber die eigenmittel , und wozu gibt es ihn berhaupt ?

wir , das parlament , haben die initiative ergriffen und den rat aufgefordert , vor jedem haushaltsverfahren vor dem haushaltsentwurf der kommission mit uns ber den zustand der eigenmittel der union zu reden , wohl gemerkt zu reden und nicht mitzuentscheiden .
wir haben geglaubt , das sei ein recht billiges ansinnen , aber weit gefehlt , der rat verweigert sich , und das tut er auch heute abend wieder .
er hrt nmlich nicht zu !
er weigert sich , mit uns ber die einnahmen der europischen union auch nur zu reden .
nun denn , so haben wir uns also die eigenmittel angesehen , ohne mit dem rat darber gesprochen zu haben .
was wir fr das haushaltsjahr 2001 festgestellt haben , unterschied sich von den tendenzen , die sich in den vorjahren zeigten , nicht .

die traditionellen eigenmittel und die mehrwertsteuer-eigenmittel nehmen in ihrer bedeutung immer weiter ab .
die berweisungen der mitgliedstaaten nach ihrem anteil am bruttosozialprodukt nehmen immer weiter zu .
insgesamt werden 98,3 % des haushalts 2001 gedeckt durch die eigeneinnahmen .
das macht 1,06 % des bruttosozialprodukts aus , also weit weniger als die obergrenze der finanziellen vorausschau von 1,27 % .

die entwicklung hin zur dominanz der bruttosozialprodukt-eigenmittel lsst sich sicher mit gemischten gefhlen beobachten .
die entwicklung knnte zu einer gerechteren lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten beitragen , da das bruttosozialprodukt wahrscheinlich den besten indikator zur messung des relativen wohlstands der volkswirtschaften der mitgliedstaaten darstellt , denn , sieht man genau hin , so ist es doch jetzt so , dass einige mitgliedstaaten 22 , 29 oder gar 33 % ihrer zahlungen in den europischen haushalt aus den traditionellen eigenmitteln bestreiten , also aus dem geld , das sowieso schon lngst der europischen union gehrt .

zweitens , die entwicklung verndert den charakter der eigenmittel der eu , die sich von echten eigenmitteln in eine art beitrag der mitgliedstaaten verwandeln .
drittens , sie baut einfach keine sichtbare verbindung zwischen der union und ihren brgerinnen und brgern auf .
heute morgen , als der belgische ratsprsident , der belgische premier guy verhofstadt , gesprochen hat , da tat sich mein herz weit auf , und ich habe ihn glatt in mein herz geschlossen , denn auch er stellt diese indirekte finanzierung der europischen union in frage .
auch er fordert mehr transparenz .
auch er will , dass die brgerinnen und brger besser mit der europischen union vertraut sind , und dazu gehrt eine transparentere finanzierung .

wir wollen die finanzautonomie der europischen ebene , und wir wollen darauf hinarbeiten , jetzt .
wir wollen diese finanzautonomie gemeinsam und gleichberechtigt mit dem rat , und wir wollen ber sie mitentscheiden .
wir wollen in allen fllen gleichberechtigung , einer der zwei arme der haushaltsbehrde sein , bei allen ausgaben und bei allen einnahmen .
wir wollen die volle haushaltsautonomie .
eine europische steuer ist vielleicht zur zeit noch zukunftsmusik , aber die belgische ratsprsidentschaft , der belgische ratsprsident , hat sie gefordert .
der belgische finanzminister untersttzt diese forderung , und selbst der deutsche finanzminister hat sie nicht mehr rundweg abgelehnt .
das heit also , eine europische steuer ist vielleicht noch zukunftsmusik , aber wenn wir sie jetzt nicht zu spielen beginnen , werden wir nicht mehr nach ihr tanzen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und liebe kollegen ! als ko-berichterstatter oder mitberichterstatter mit der kollegin jutta haug hatte ich es etwas einfacher mit dem berichtigungs- und nachtragshaushalt .
deswegen mchte ich mich ausdrcklich an dieser stelle fr die hervorragende arbeit der berichterstatterin , was die berichtigungs- und nachtragshaushalte betrifft , bedanken .

was meinen bereich betrifft , den ich hier die ehre habe , vertreten zu drfen , geht es darum , fr den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen eine a7- und eine b5-stelle zu verlngern und eine zustzliche a5- und a7-stelle zu schaffen .
diesem ansinnen stimme ich natrlich voll inhaltlich zu , das ist eine hoch serise angelegenheit , weil es hier um den umbau ...


...
des belliard-gebudes geht .
das ist ja auch im interesse des europischen parlaments , dass dieses gebude in brssel dauerhaft einer sinnvollen nutzung zugefhrt wird .
die tatsache , dass beide ausschsse durch einsparungen im personalbereich die notwendigen mittel dafr zur verfgung stellen , mchte ich ganz besonders positiv hervorheben .
das zeigt , dass hier durchaus der sparwille , den wir von allen institutionen eingefordert haben , von den beiden ausschssen in hervorragender weise umgesetzt wird .
deswegen kann ich ihnen empfehlen , die einzelplne vi und vii des berichtigungs- und nachtragshaushalts nr .
iii anzunehmen .

ich mchte aber auch noch ein paar allgemeine bemerkungen machen , weil ich dankenswerterweise von der fraktion auch ein paar minuten zugestanden bekommen habe , und damit meinen teil als berichterstatter abschlieen .

zunchst einmal halte ich es fr gut , dass wir als parlament zwei berichtigungs- und nachtragshaushalte gleichzeitig beraten .
hiermit leisten wir einen beitrag , auch steuergelder zu sparen und im sinne einer verwaltungsvereinfachung die dinge nach vorne zu bringen .
auch das , denke ich , ist eine erwhnung wert .

ich mchte feststellen , dass auf der einnahmenseite des haushaltes 2000 der berschuss - frau haug hat es angesprochen - von 11,5 mrd. euro schon zeigt , dass hier durchaus noch einige spielrume vorhanden sind .
ich erinnere mich an die rituale - und wir werden ja im juli noch die ehre haben , dieses ritual wieder fortzufhren , - wie wir um jeden euro streiten , wie der rat in die knie geht und uns vorwirft , wir wrden hier aus dem fllhorn schpfen .
am ende entwickeln sich durch eine serise haushaltspolitik der kommission , aber auch unter der stndigen sorge und mit hilfe der untersttzung des parlaments , das dafr sorgt , dass hier sorgsam mit den haushaltsmitteln umgegangen wird , mittlerweile berschsse in einer art und weise , die manche rituale fr die zukunft vielleicht berflssig machen knnte .
dass sich die finanzminister der mitgliedstaaten freuen , hier einen ppigen nachlass fr den laufenden haushalt zu bekommen , sei nur am rande vermerkt .
das wird uns sicherlich ewig in form von dankbarkeit der mitgliedstaaten verfolgen .

ich mchte aber auch zum thema eigenmittel ein paar anmerkungen machen .
liebe frau kollegin haug , nach meiner information ist schon vor meiner zeit , nmlich im april 1994 , ber eine eigene eu-steuer debattiert worden .
damals hat man also auch schon musik gemacht , nach der noch keiner tanzt .
ich wei auch nicht , ob es sinnvoll ist , wenn wir auf europischer ebene jetzt schon eine diskussion darber beginnen , uns ber steuern zu finanzieren .
ich mchte schon mal ganz deutlich sagen : wir haben zunchst andere aufgaben zu erfllen .
die aufgabe nr . 1 , die europa annehmen muss , ist die frage der abgrenzung der zustndigkeiten .
der brger mchte dann natrlich auch wissen : wofr ist dieses europa zustndig , warum hat es einen finanzbedarf ?
wir mssen uns dann in einem zweiten schritt natrlich auch darber unterhalten , wie dauerhafte institutionen in diesem europa aussehen , um die aufgaben , die europa bertragen sind , demokratisch und transparent ausfhren zu knnen .
dann muss am ende dieses prozesses darber entschieden werden , wie schlielich die ntigen mittel zur wahrnehmung dieser aufgaben zur verfgung gestellt werden .
ich denke , wenn wir die dinge so anfangen , dann sind wir auf dem richtigen weg .

wer sich heute fr eine europasteuer ausspricht , sorgt eher dafr , dass die menschen in europa von dem , was hier stattfindet , abgeschreckt werden .
es trgt nicht dazu bei , dass wir die akzeptanz bei den brgerinnen und brgern in der europischen union dauerhaft erreichen .

zum schluss mchte ich noch , weil er gleich als nchster das wort bekommt , dem kollegen costa neves ganz herzlich danken , der die schwierige aufgabe hatte , fr die konzertierung , die in krze mit dem rat ansteht , die vorgaben zu machen .
wir haben hier wieder einige probleme fr das nchste jahr .
es wird also dem haushaltsausschuss nicht langweilig .
aber ich denke , der kollege costa neves hat das mit der ntigen umsicht und mit der ntigen weisheit gemacht , um hierfr dem steuerzahler , den wir ja hier als ein teil der haushaltsbehrde vertreten , einen serisen vorschlag zu machen .
ich freue mich , dass auch die deutsche sozialdemokratie den vorschlgen aus bayern sehr aufgeschlossen gegenber steht .
das gibt ganz neue perspektiven auch im kommenden jahr .

( beifall )

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! eine weitere etappe mit sicht auf die - wie wir hoffen im dezember erfolgende - annahme des haushalts fr das jahr 2002 geht zu ende .
es war ein langwieriges und kompliziertes verfahren , in dem ausgehend vom vorschlag der europischen kommission ein einvernehmen zwischen rat und europischem parlament , den beiden teilen der haushaltsbehrde , angestrebt wird .
dieses einvernehmen setzt die achtung des rechtsrahmens und der zwischen den beteiligten institutionen bestehenden vereinbarungen voraus , wobei der reprsentative charakter jeder einzelnen vereinbarung und die prioritten , die sie rechtmig festgelegt haben , zu bercksichtigen sind .
man muss daher auf das wesentliche der positionen jedes beteiligten eingehen , will man berhaupt zu einer bereinkunft gelangen .
ich mchte unterstreichen , dass der zur aussprache stehende bericht ausgehend von den von uns im april angenommenen leitlinien eine grundlage fr verhandlungen mit den anderen institutionen bildet . es handelt sich nicht um die endgltige position des europischen parlaments zum haushalt fr das jahr 2002 .
als verhandlungsgrundlage muss er nicht bereiche behandeln , in denen das parlament das letzte wort hat .
er soll die diskussion von aspekten vorwegnehmen , in denen man davon ausgehen kann , dass es weiter auseinandergehende positionen zu fragen gibt , in denen der rat dieses letzte wort hat .
das betrifft die ausgaben fr den agrarbereich , fr die sicherheitspolitik , die internationalen fischereiabkommen .
mit der grten vernunft mssen auch einige andere schlsselfragen wie die hhe der zahlungen fr das kommende jahr oder der inhalt und das tempo der reform der kommission behandelt werden .
ich wiederhole : wir befinden uns folglich in einer verhandlungsphase .

ich mchte erlutern , worum es bei den positionen des europischen parlaments im wesentlichen ging , was ihnen allen ja bekannt ist .
im dezember 2000 wurde mit dem rat vereinbart , dass die kommission bis zum 30. juni dieses jahres zu einer reihe von fragen einen fortschrittsbericht zur anhebung der niveaus und der qualitt der haushaltsausfhrung , zur verbesserung der verbindung zwischen den legislativen und haushaltsverfahren , zur absicherung des erfolgs der reform der kommission , vorlegen sollte .
eine der prioritten des parlaments besteht also darin , sich den qualitativen fragen des haushalts , den entsprechenden auswirkungen zu widmen , die haushaltsfhrung zu beobachten , zu bercksichtigen .
die kommission hat den fortschrittsbericht bereits bergeben , was anlass zur genugtuung ist , und wir sind sicher , dass er als das magebliche instrument behandelt werden wird , das er ist und mit dessen prfung wir bereits begonnen haben , .

zudem hat das europische parlament im april dieses jahres die entsprechenden leitlinien angenommen , in denen als politische prioritten die von mir genannten , im bericht enthaltenen fragen sowie die lebensmittelsicherheit und das vertrauen der verbraucher im zusammenhang mit einer nachhaltigen landwirtschaft , die festlegung von prioritten und ein besserer umgang mit den haushaltsmitteln im bereich auenpolitik und generell die bessere haushaltsausfhrung , ganz konkrete aspekte wie das e-learning - ein wesentliches element der prioritt , die den fragen der beschftigung und der sozialen integration , der entwicklung der asyl- und einwanderungspolitik stets eingerumt wurde - ausgewiesen sind .
in diesem kontext ist die sorge um ein rasches umsetzen der verpflichtungen durch pnktliche zahlungen und gleichzeitig der verringerung von zahlungsverzgerungen , die verringerung noch ausstehender zahlungen logisch .
es versteht sich also von selbst , dass die zahlungsmglichkeiten , die in der finanziellen vorausschau fr das jahr 2002 in der von den mitgliedstaaten vereinbarten hhe von 1,14 % des bip vorgesehen sind , maximal genutzt werden mssen .

ich mchte auch noch folgendes unterstreichen : die notwendigkeit einer przisen , eingehenden und laufenden bewertung der umsetzung der reform der gemeinsamen agrarpolitik unter bercksichtigung vor allem der folgen der bse- und der mks-krisen , und ebenso ein zeitplan fr die zukunft ; die achtung der von der europischen union auf den aufeinanderfolgenden europischen rten bernommenen verpflichtungen , wobei ich den europischen rat von lissabon zu fragen der beschftigung und wettbewerbsfhigkeit , den von tampere zu asyl- und einwanderungsfragen und den von nizza zu den folgen des nichtabschlusses des fischereiabkommens mit marokko hervorheben mchte ; die klrung der kosten in den bereichen auenpolitik und gemeinsame sicherheitspolitik , vor allem in bezug auf die teilung der verantwortung zwischen rat und kommission ; die tatschliche einhaltung der obergrenzen der finanziellen vorausschau auch in kategorie 4 , die die hinlnglich bekannten klassischen prioritten des europischen parlaments bercksichtigt ; die przise feststellung der im zusammenhang mit dem erweiterungsprozess entstehenden kosten mit besonderen auswirkungen auf die verwaltungsausgaben der kategorie 5 und schlielich die tatschliche bercksichtigung der zuvor vom europischen parlament formulierten vorschlge , vor allem die in bezug auf vorbereitende manahmen und pilotprojekte .
damit schliee ich nun und hoffe , dass am 20. juli - das fr die vermittlung festgelegte datum - der positive und konstruktive geist , der uns beseelt , alle anderen beteiligten erfasst .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen costa neves unbedingt mein kompliment fr die von ihm im namen des parlaments dargelegte strategie aussprechen .
ein klares signal , was das parlament will und was es nicht will .
im namen des ausschusses fr fischerei kann ich zudem feststellen , dass die europische kommission jedenfalls im hinblick auf die landwirtschaft verstanden hat , dass das parlament einen betrchtlichen teil des haushalts fr die lebensmittelsicherheit und die bekmpfung von tierseuchen bereitstellen mchte , was aber die grundzge der fischereipolitik betrifft , so muss ich konstatieren , dass die kommission anscheinend noch auf einem anderen planeten lebt .

nichts zu dem problem , dass nach dem scheitern des fischereiabkommens mit marokko weniger mittel fr fischereiabkommen ausgegeben werden .
nichts zu den problemen , die den gefhrdeten kstenzonen in spanien und portugal daraus entstehen .
nichts zu den problemen in der nrdlichen region infolge des vorbergehenden fischereiverbots wegen der besorgniserregenden kabeljaubestnde .

auch der rat belsst es frs erste bei den aussagen von nizza und weigert sich , den worten taten folgen zu lassen .
selbstverstndlich ist klar , dass es nicht so ohne weiteres in ordnung geht , mittel aus einer rubrik in eine andere , aus rubrik 4 ( externe politik ) in rubrik 2 ( strukurpolitik ) zu bertragen .
schon deshalb nicht , weil die berliner obergrenzen pro rubrik festgelegt sind .
finanzkrisenmanagement wie zur bekmpfung der bse-krise und wie die balkanhilfe haben allerdings gezeigt , dass sich tatkrftige politiker nicht durch starre haushaltsvorschriften entmutigen lassen .

der ausschuss fr fischerei des europischen parlaments untersttzt den berichterstatter costa neves dort , wo er ausfhrt , sowohl die kommission als auch der rat handelten im grunde in diesen punkten mglicherweise etwas zu nachlssig .
zugleich liefert er ihm munition , um der kreativitt und dem engagement der kommission und des rates auftrieb zu verleihen .
unsere vorschlge lauten wie folgt : nicht fr fischereiabkommen verwendete gelder unter externer politik , rubrik 4 , in die reserve fr die folgen in den kstenzonen sdosteuropas einstellen ; effiziente verwendung von strukturmitteln fr die bekmpfung der krise im fischereisektor infolge des gescheiterten fischereiabkommens mit marokko und der zum schutz der kabeljau- und seehechtbestnde eingeleiteten manahmen ; vorlufige einstellung von eventuellen rechnungsberschssen im jahr 2001 zu gunsten der umstrukturierung des fischereisektors und , sofern mglich , anwendung des flexibilittsinstruments zur bewltigung der fischereikrise .

abschlieend mchten wir auch zielgerichtete forschung zur nutzung gentechnischer vernderungen in der fischzucht .
europa weist einen deutlichen rckstand gegenber den vereinigten staaten und kanada auf , und einzig und allein auf der grundlage intensiver forschungsttigkeit knnen wir diese technik von der europischen fischzucht fernhalten .

herr prsident , in der rubrik 4 , externe politikbereiche , sind die krzungen im vorentwurf des haushaltsplans und jene , die sich augenscheinlich aus der ersten lesung des rates ergeben , erheblich .
zudem wird die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments in dieser rubrik in diesem jahr bekanntlich nicht mglich sein .
wir haben gerade gehrt , was uns der verfasser der stellungnahme des fischereiausschusses sagte .

der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten mchte darauf hinweisen , dass die ausweitung der aktionen der union in diesem bereich , insbesondere in dem der gasp , ausreichende mittel erforderlich macht .
die ungewissheit bei der mittelzuweisung gefhrdet die glaubwrdigkeit und das ansehen einer auenpolitik , die sich ihren verpflichtungen und ihren ambitionen gewachsen zeigen muss .
deshalb beabsichtigt der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten - in dem vom berichterstatter , herrn costa neves , vorgetragenen kontext einer phase des haushaltsverfahrens , sowohl in diesem vermittlungsverfahren wie in der ersten lesung , und gem den prioritten in seiner stellungnahme vom 20. mrz dieses jahres , die im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten einstimmig angenommen wurde - , die zuweisung von ausreichenden haushaltsmitteln zur finanzierung der neuen prioritten zu beantragen .
natrlich muss man sich dabei von einer gesunden , effektiven und transparenten mittelbewirtschaftung leiten lassen .

die kommission hat etwa 120 millionen im zusammenhang mit dem fischereiabkommen mit marokko veranschlagt , und wir ersuchen , genauso wie der gesamtberichterstatter fr den haushaltsplan , darum , dass die auf dem gipfel von nizza eingegangenen verpflichtungen erfllt werden .
deshalb , herr prsident , meine damen und herren , mchten wir vom standpunkt des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten sagen , dass wir kohrent sein und uns mit den erforderlichen mitteln dafr ausstatten mssen , damit die europische union international auf wirtschaftlichem , kommerziellem , finanziellem und industriellem gebiet gewicht hat .

herr prsident ! es ist stets ein etwas eigenartiger augenblick in dem verfahren .
einerseits bereiten wir uns auf die ersten kontakte mit dem rat vor .
bekanntlich werden diese kontakte nie alles zur gnze richten .
das zeigt sich auch daran , dass auf der anderen seite des tischs die vertreter des rates nicht zugegen sind .
sie werden erst in dem moment richtig neugierig , wenn das eigentliche verfahren seinem ende zugeht .
deshalb knnen wir lediglich einige generelle bemerkungen machen .

im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich ausfhren , dass wir mit der fortfhrung der politik des vergangenen jahres prinzipiell zwar einverstanden sind , uns aber durchaus einige spezielle sorgen bewegen .
die hauptsorge stellen im grunde die vorschlge der europischen kommission an sich dar .
ich habe schon frher darauf hingewiesen : insbesondere die von der kommission in der rubrik beschftigung vorgeschlagenen enormen krzungen beunruhigen uns enorm .
schaut man sich dann noch an , was in den fonds beispielsweise bei den pilotprojekten geschieht , dann werden die sorgen nicht eben kleiner .
noch grer werden sie , wenn man sich andere vorhaben besieht , die wir vergangenes jahr im haushalt vereinbart haben , die aber nicht zur ausfhrung gelangt sind .
dann wird klar , dass sich irgendwo in der kommissionsmaschinerie , ich gehe an dieser stelle nicht darauf ein , doch etwas festfhrt .
das halte ich insofern fr besorgniserregend , als wir hier im haushalt etwas vereinbaren , und die vereinbarung vorsieht , dass die kommission , wenn sie zustimmt , im anschluss auch fr die durchfhrung verantwortlich zeichnet und nicht versuchen darf , mit diversen juristischen und nichtjuristischen tricks die durchfhrung zu umgehen .
das drfte in diesem verfahren ein schwer wiegendes problem darstellen .

diese sorge bewegt uns im grunde derzeit am meisten .
es geht nicht um mehr gelder , es geht einfach darum , die in den vorigen haushalt eingestellten vorhandenen mittel angemessen zu verwenden .
bekanntlich gibt es ausreichend projekte , aber es werden immer strengere mastbe angelegt .
mitunter nimmt die zahl der lnder enorm zu .
zuerst darf man ein vorhaben mit drei lndern einreichen , und pltzlich mssen es sieben lnder sein .
dann fragen wir uns : mssen die beiden organe nun so miteinander umgehen ?
das mchte ich im moment zur diskussion stellen .
auf den rest kommen wir auch noch zu sprechen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir hoffen , dass die ratsprsidentschaft mehr zeit bei uns verbringen kann , zumindest whrend der mini-tagungen in brssel .
auf jeden fall will die ppe-de-fraktion in dieser gemeinsamen aussprache ber die berichtigungs- und nachtragshaushalte 3 und 4 , ber das mandat fr das haushaltskonzertierungsverfahren und den bericht ber die situation bei den eigenmitteln der europischen union ihre uneingeschrnkte zustimmung zu den beiden ersten berichten und ihre mehrheitliche zustimmung zum bericht ber die eigenmittel ankndigen .

was in diesem bericht haug die grte polemik hervorrufen kann , ist die untersttzung der mglichkeit durch das parlament , eine debatte ber die einfhrung einer direkten gemeinschaftssteuer zu erffnen , die eine selbstndige finanzierungsquelle fr den gemeinschaftshaushalt darstellt .

innerhalb aller fraktionen gibt es unterschiedliche sensibilitten in bezug auf den europischen aufbau , und dies zeigt sich noch deutlicher bei den finanzthemen .
deshalb ist das herangehen von frau haug an diese mgliche steuer fr bestimmte nationale delegationen vielleicht bertrieben .
dennoch glaube ich , dass die mehrheit meiner fraktion ihr vielleicht zustimmt .

eine grere unmittelbare bedeutung hat das vermittlungsmandat von herrn costa neves , dem wir ffentlich fr seine bereitschaft zum dialog und zur konsenssuche danken .
wir sind sicher , dass wir durch diese vorgehensweise erfolgreiche ergebnisse erzielen knnen .
wir legen klare vorschlge fr die vermittlung am 20. juli vor , die der rat nicht ablehnen sollte , da sie den mehrheitlichen willen dieses von den europischen brgern gewhlten parlaments verkrpern .
unter diesen punkten , die uns besondere sorge bereiten , mchte ich besonders die reserve fr die landwirtschaft , die geringe ausfhrung der mittel fr nahrungsmittelsicherheit oder die zukunft der lndlichen entwicklung hervorheben .
weiterhin unterstreiche ich den wunsch an den rat , die in nizza eingegangenen verpflichtungen zur lsung der probleme zu erfllen , die sich aus dem nicht zustande gekommenen fischereiabkommen mit marokko ergeben , und ich betone die notwendigkeit der aufrechterhaltung der noch in der ersten lesung des rates gekrzten prioritten der externen politikbereiche des parlaments und noch mehr das unerlssliche konsultationsverfahren , das der rat mit dem parlament zur festlegung der verpflichtungen im bereich der auenpolitik durchfhren msste .
schlielich mchte ich bemerken , dass die schon erwhnten probleme in der rubrik 5 , insbesondere die trennung der verwaltungskosten und die ermittlung der ausgaben des rates in dieser rubrik , in angriff genommen werden mssen .

dies alles , meine damen und herren , ist der harte kern der verhandlungsposition des parlaments mit blick auf die vermittlung am 20. juli , zu der wir die belgische prsidentschaft um eine offene und dialogbereite haltung bitten , die uns in die lage versetzt , den letzten teil des haushaltsverfahrens mit erfolgsgarantien fr alle seiten zu fhren .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedaure , dass ich zu beginn meinem kollegen markus ferber aus bayern sagen muss , dass er an den stellen , wo er gehofft hat , gemeinsamkeiten zu finden , diese nicht so direkt finden wird , und ich sage auch gleich warum .
er hat gesagt , wir mssen erst eine andere institutionelle fortentwicklung der europischen union haben , bevor wir ber die finanzen in der europischen union sprechen sollten .
ich halte das fr falsch .
man sieht es an den themen , die wir heute auf dem tisch haben , ganz besonders .

wenn ein brger heute gefragt wird , wofr die europische union ihr geld ausgibt , dann sagen 30 % , um ihre verwaltungsausgaben zu decken , weitere 30 % wissen berhaupt nicht , wofr das geld ausgegeben wird .
das sind 60 % , die nicht wissen , wie wir hier mit den summen umgehen , die uns vom steuerzahler zur verfgung gestellt wurden .
der steuerzahler wei aber , es sind unsummen aus seiner sicht .
es sind ungeheure summen , die da ausgegeben werden , und ich glaube , gerade heute wre der brger wieder sehr berrascht ber das , was er auf der europischen ebene geboten bekommt .

wir haben auf der einen seite einen nachtrags- und berichtigungshaushalt .
in einem von denen zeigt die europische union , zeigt die kommission , dass sie dem willen des parlaments nur bruchstckhaft zu folgen gedenkt , zumindest was die teile angeht , die uclaf bzw. die neue einrichtung olaf betreffen .
wir haben eine sehr eindeutige aussage gemacht im verlauf des jahres .

wir wollten das personal und das personaltableau so gestaltet haben , dass hier eine neue institution geschaffen wird , die modernen anforderungen gerecht wird .
wir haben es eigentlich nur unserem kollegen herbert bsch zu verdanken , dass da der finger in die wunde gelegt wurde , dass man nicht versucht hat , personal umzuschichten und die gleiche institution , die beim letzten mal ja doch relativ stark diskutiert und visiert wurde , in eine andere zu berfhren , die dann mit hnlichen personen nicht vllig neue strukturen haben kann .
das muss an dieser stelle ebenfalls kritisiert werden .

der zweite punkt ist , wir werden 11 mrd. euro an die mitgliedstaaten zurckberweisen .
11 mrd. euro heit , dass wir eine unternutzung des haushalts von um die 10 % haben .
wir haben eine unternutzung im bereich der verbraucherpolitik . da werden nmlich nur 74,7 % der mittel verwendet .
verbraucherpolitik , das muss man sich auf der zunge zergehen lassen .
das ist das , worber wir in den letzten monaten , ja jahren so intensiv diskutiert haben wie ber nichts anderes , und gerade da werden nur 75 % der mittel ausgegeben .

bei einem der grten probleme der europischen union , der unterbeschftigung , haben wir gelder zur verfgung gestellt .
ich nenne ihnen die ausgabenquote im bereich der beschftigungspolitik : 39,6 % .
wir haben mehrere millionen arbeitslose , es sind gelder zur verfgung gestellt , und nur knapp 40 % dieser mittel knnen ausgegeben werden .
das knnen sie einem europischen brger kaum noch erklren .

wir geben also milliardenbetrge zurck !
man kann auch in die kategorie iv , in den auenpolitischen bereich , gehen , da werden fr den bereich der europischen initiative fr demokratie und den schutz der menschenrechte - ein thema , das wir bei jeder entschlieung , bei den dringlichkeiten immer wieder ganz gro abfeiern - knapp 60 % der mittel ausgegeben .
der rest verfllt und geht zurck an die mitgliedstaaten .

ich sage ihnen sehr deutlich : die europischen brger mssen wissen , wo das geld hingeht .
sie mssen aber auch wissen , wo es herkommt .
auch das wird heute ganz spezifisch diskutiert , denn es wird immer so diskutiert , als ob die mitgliedstaaten dieses geld zur verfgung stellen , und das ist heute auch der fall .
wir mssen dafr sorgen , dass die brger das verstehen .
wir mssen sowohl die einnahmenseite als auch die ausgabenseite transparenter machen .
wir knnen keinem mehr erklren , warum wir in den haushaltsberatungen zuerst 11 milliarden mehr erstreiten im kampf mit dem rat , um sie dann im nachtrags- und berichtigungshaushalt zu beginn des nchsten jahres zurckzuberweisen , weil sie nicht gebraucht wurden .
dann geht das geld in die entsprechenden nationalen haushalte .
wir mssen also davon wegkommen .
es muss eine verlssliche , eine berechenbare , fr die brger sichtbare einnahmequelle geben - wie immer die jetzt gestrickt sein muss , da darf man nicht huddeln , an der stelle gebe ich markus ferber recht .
da darf man nicht im schnellschussverfahren mglichst schnell irgend etwas auf die bhne bringen , denn eine unkoordinierte , eine unstrukturierte diskussion fhrt da nur zu verwirrung .
das mssen wir schaffen .
wenn wir das einmal auf der einnahmeseite haben , wenn das direkt an den brger angebunden ist , und dann auch die ausgabenseite von den brgern kontrolliert wird - die werden nmlich schauen , was wir mit dem geld machen - , dann wird es keine rckberweisung an die mitgliedstaaten geben , sondern die werden uns dann fragen : wie seid ihr denn tatschlich damit umgegangen ?
an der stelle bringt man die beiden themen zusammen , die wir heute diskutieren , nmlich nachtrags- und berichtigungshaushalt mit massiven geldverschiebungen einerseits und eigenmittelseite andererseits , also die frage : was bezahlt der brger fr dieses europa ?

ich denke , wir mssen keine angst davor haben , mit den brgern ber das zu reden , was wir tun .
wir haben sehr gute argumente , wir haben sehr gute politikbereiche und politiken , und die knnen wir darstellen .
wir sollten keine angst vor dem brger haben , sondern sehr offen und transparent an ihn herangehen und ihn einladen , mit uns europa hier aufzubauen .

herr prsident , das vorliegende paket betrifft den rechnungsabschluss fr das vergangene haushaltsjahr der eu , die eigenmittel sowie den haushaltsplan fr das kommende jahr .
den berichterstattern , frau haug sowie den herren ferber und costa neves , mchte ich meinen besten dank aussprechen .
der abschluss des letzten haushaltsjahres fllt mit einem berschuss von mehr als elf milliarden euro berraschend aus .
das kommt daher , dass die einnahmen um 3,3 milliarden euro hher waren als angenommen und die ausgaben um 8,5 milliarden euro niedriger lagen als geplant .
eine steigerung der einnahmen ist eine gute sache .
die einsparungen bei den ausgaben sind allerdings nur von scheinbarer natur , da sie vor allem auf bedauerlichen minderausgaben bei den strukturfonds basieren .
ganze 20 prozent der mittel , das sind 6,5 milliarden euro , wurden nicht abgerufen .
diese gelder werden auf die kommenden haushaltsjahre bertragen , so dass eine wirkliche einsparung nicht vorliegt .

hauptursache fr die minderausgaben ist die zu langsame verabschiedung der neuen zielprogramme .
nur die hlfte der ziel-1-programme der eu konnten im jahre 2000 , fast zwei jahre nach der agenda-2000-lsung von berlin , genehmigt werden .
von den ziel-2-programmen wurden nur acht prozent genehmigt .
fr die neuen gemeinschaftsinitiativen wurden bereits im zweiten jahr hintereinander keinerlei mittel freigegeben .
das ergebnis der verwaltungsleistung ist erbrmlich .
die kommission muss ihre leistungsfhigkeit deutlich steigern .
sie muss die verantwortung dafr bernehmen , dass angelegenheiten effizient und fristgerecht bearbeitet werden .
die jetzt aufgetretenen nachlssigkeiten werden sich in den haushalten der kommenden jahre in potenzierter form niederschlagen .

die zweite besonderheit im jahresabschluss ist die verringerung des abschlags bei den mitgliedsbeitrgen fr das vereinigte knigreich .
es ist bedauerlich , dass wir im vorliegenden nachtragshaushalt korrekturen vornehmen mssen , die sich auf vier beziehungsweise zwei jahre zurckliegende haushaltsjahre beziehen .
warum wurden diese korrekturen nicht frher gemacht ?

fr den haushalt des kommenden jahres bietet der bericht von herrn costa neves eine gute verhandlungsgrundlage .
nach den vorlufigen schtzungen werden die verwaltungsausgaben in rubrik 5 die schtzungen in den finanziellen vorausschauen berschreiten , was vor allem auf ein anwachsen der ausgaben des rates um ber neun prozent zurckzufhren ist . dies wiederum liegt an den steigenden ausgaben im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
das parlament muss entschlossen an seiner forderung festhalten , fr die verwaltungsstruktur in diesem politikbereich einen gesonderten stellenplan aufzustellen .
diese ausgaben fallen nicht unter das gentlemen ' s agreement zwischen parlament und rat , wonach keines der beiden organe in den haushalt des jeweils anderen eingreift .

herr prsident , ich spreche zum thema der eigenmittel .
die in der anlage zu dem bericht von frau haug enthaltenen tabellen zu den eigenmitteln geben kein korrektes bild ber die finanzierungsanteile der einzelnen mitgliedstaaten wieder .
es muss erlaubt sein , laut zu sagen , dass das vereinigte knigreich einer der wirtschaftlichen schwarzfahrer der eu ist , denen man einen nachlass bei den mitgliedsbeitrgen gewhrt hat .
eine schlussfolgerung des berichts sollte darin bestehen , das vereinigte knigreich dazu zu bringen , seine mitgliedsbeitrge auf derselben grundlage zu zahlen wie alle anderen auch .
hinzu kommt , dass die in dem bericht enthaltenen statistiken jene zolleinnahmen schnen , die das vereinigte knigreich im namen der eu erhebt .
noch strker schnen die zlle die finanzierungsanteile von holland und belgien , da diese auch zlle fr waren erheben , die fr andere lnder bestimmt sind .
holland und belgien sind nicht so starke nettozahler , wie die statistiken es aussagen .

in den schlussfolgerungen des berichts wird die einfhrung einer speziellen europischen steuer gefordert .
das ist kein zufall .
auch der belgische vorsitz hat angekndigt , sich mit dieser frage zu beschftigen .
wir in unserer fraktion sind in dieser frage gespaltener meinung .
die steuer wird von denjenigen befrwortet , die vom geist des europischen fderalismus durchdrungen sind , whrend wiederum jene , die die vollstndige nationale souvernitt beibehalten wollen , sich gegen das recht der eu , eine eigene steuer zu erheben , aussprechen .
fderalismus bedeutet , aus der europischen union einen bundesstaat zu machen .
wenn man der eu das recht , eine eigene steuer zu erheben , verleiht , dann wandelt man auf dem pfad , den die fderalisten abgesteckt haben .
als vertreter der steuerzahler eines kleinen nettozahlerlandes kann ich eine europasteuer zum zwecke der bildung eines bundesstaates nicht befrworten .
die entsprechende schlussfolgerung in dem bericht von frau haug ist zu radikal .

herr prsident , ich mchte ebenfalls zum bericht von frau haug ber die situation bei den eigenmitteln der europischen union stellung nehmen .
ihr rat , dass wir ber eine europische steuer nachdenken sollten , ist verfrht und unntig .
sie sagt , vom belgischen ratsvorsitz werde erwartet , dass er dieses thema vorantreibt oder eine debatte darber erffnet .
ich habe die erluterungen zum arbeitsprogramm des belgischen ratsvorsitzes gelesen und kaum einen hinweis darauf gefunden .
es gibt lediglich einen hinweis auf die steuer fr spekulative kapitalbewegungen , die so genannte tobin-steuer .
diese wurde erst vor einigen monaten vom parlament abgelehnt .
am ende des dokuments wird auerdem auf die direkte oder indirekte finanzierung der europischen union verwiesen , so dass wir wieder mit den eigenmitteln der europischen union operieren knnen .

ich mchte frau haug darauf aufmerksam machen , dass der belgische premierminister erst in den letzten tagen gesagt hat , dass er den gedanken einer europischen steuer nicht weiterverfolgen wird , weil dies ein heikles thema ist .
das ist in der tat ein heikles und gnzlich berflssiges thema .

frau haug hat erwhnt , dass der betrag aus den berweisungen der mitgliedstaaten nach ihrem anteil am bruttosozialprodukt steigen wird .
ich akzeptiere das .
ich war 18 jahre mitglied des unterhauses im vereinigten knigreich , bevor ich in dieses haus kam .
ich fand es schon immer positiv , dass der anteil des bruttosozialprodukts , der fr die ausgaben der europischen union bereitgestellt werden muss , kleiner wird .
dieser abwrtstrend hat in den vergangenen beiden jahren angehalten .
das begre ich .
diese entwicklung ist ein beweis fr die gute und wirksame ausgabenkontrolle , und die mitgliedstaaten haben nichts dagegen , dieses geld an die europische union weiterzugeben .
ich sehe berhaupt keinen grund , weshalb die europische union eine eigene direkte steuer erheben sollte .
deshalb habe ich vier nderungsantrge fr die morgige abstimmung vorgelegt .
ber zwei dieser nderungsantrge soll namentlich abgestimmt werden .
sie sehen heute abend , dass es widerstand aus mehreren lndern gibt .
ich hoffe , dass die mitglieder morgen meine nderungsantrge untersttzen und eine europische steuer ablehnen werden .

herr prsident , verehrte parlamentsabgeordnete ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn costa neves , fr seine antrge und fr die gute zusammenarbeit danken .
wir haben uns innerhalb des haushaltsausschusses in den meisten fragen einigen knnen .

in diesem jahr wird die haushaltsdebatte wohl nicht so sehr von einzelnen haushaltsposten geprgt sein , als vielmehr von prinzipiellen fragen , die sicher auch im kommenden jahr dominieren werden .
ich denke dabei in erster linie an die erweiterung und an die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie an die auswirkungen , die diese auf den haushalt haben werden .
ich denke an die neugestaltung der landwirtschafts- und fischereipolitik sowie auerdem an die internen reformen und nicht zuletzt die fhigkeit der kommission zur umsetzung der beschlsse der haushaltsbehrde .

die grundvoraussetzung gibt jedoch grund zur sorge .
das vertrauen der brgerinnen und brger vieler mitgliedstaaten in die eu schwankt .
gleichzeitig stehen wir vor der bisher vielleicht wichtigsten vernderung , der osterweiterung .
angesichts dieser herausforderung muss die fhigkeit der eu , die eigenen prioritten durchzusetzen , erheblich verbessert werden .
es ist daher besorgniserregend , dass wir jetzt 11 milliarden euro an die mitgliedstaaten zurckzahlen mssen , auch wenn der ein oder andere nationale finanzminister seinen beifall ber die niedrige durchfhrungsrate des haushalts bekundet .
das problem nicht eingehaltener oder versptet eingelster zusagen ber frderungen oder subventionen ist fr die gesamte union ein klotz am bein .
es ist daher zu begren , dass die kommission jetzt vorhat , die zahlungen zu steigern und die arbeit in richtung auf ein moderneres , effektiveres und offeneres management zu reformieren .
dieser entwicklung darf der rat nicht im wege stehen .

nun zu den sachfragen . lassen sie mich mit der landwirtschaftspolitik beginnen .
auch wenn es sich hierbei um eine groe und ausgesprochen komplizierte frage handelt , mssen wir das tempo der vernderungen auf diesem gebiet deutlich steigern .
noch bevor wir den haushalt 2002 verabschieden , und insbesondere bevor wir die verhandlungen mit den zuknftigen mitgliedstaaten vollenden , mssen wir die richtung unserer zuknftigen landwirtschaftspolitik deutlich anzeigen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch auf den standpunkt des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verweisen .
dieser ausschuss mchte mit seinen nderungsantrgen besttigen , dass sich die ausgaben fr die landwirtschaft innerhalb des rahmens der finanziellen vorausschau halten mssen . trotz der technischen schwierigkeiten , nicht zuletzt aufgrund der erweiterung , will er auerdem die subventionen zugunsten einer umfassenden entwicklung der lndlichen gebiete , teilrubrik 1b , umverteilen .
das ist gut , und ich bin der meinung , dass wir auf diesem weg fortfahren mssen .
zurzeit fragen wir uns vor allem , weshalb die kommission eine so groe reserve fr bse und maul- und klauenseuche zurckhalten will , wenn doch immer noch die mglichkeit besteht , den haushaltsentwurf anzupassen .
in dieser frage mchten wir uns mit einer stellungnahme zurckhalten , bis ein grerer teil unserer fragen beantwortet worden ist .

lassen sie mich auerdem noch ganz kurz das gescheiterte fischereiabkommen mit marokko kommentieren .
die tatsache , dass dieses abkommen nicht zustande gekommen ist , hat fr die fischereiflotten mehrerer lnder konsequenzen .
ich gehre zu denjenigen , die den grozgigen subventionen der eu fr die landwirtschaft- und fischereipolitik skeptisch gegenberstehen , und dennoch mssen wir natrlich den problemen der fischer beachtung schenken , die mit neuen einkommensquellen gerechnet haben .
wir mssen eine offensive umstrukturierung untersttzen und die mglichkeiten prfen , die mittel hierfr aus anderen haushaltslinien als rubrik 4 zu gewinnen .
wir bentigen auerdem detaillierte vorschlge von seiten der kommission .

auch wenn das nun beginnende vermittlungsverfahren sich vor allem auf die punkte 1 , 2 und 5 bezieht , mchten wir doch die gelegenheit ergreifen und noch einige weitere hinweise geben .
im vergangenen jahr hat das parlament die zustzliche frderung von beschftigung und kleinunternehmen durchgesetzt .
nach der weiterentwicklung des lissabonprozesses beim stockholmer gipfel wre es ausgesprochen wichtig , hier auch weiterhin einen schwerpunkt zu setzen .
das setzt jedoch voraus , dass wir einige der probleme aus der welt schaffen , von denen beispielsweise herr bartho pronk vorhin gesprochen hat .
darber hinaus verweisen wir nun besonders auf das gebiet des e-learnings , das unserer meinung nach mehr mittel bekommen muss , um sich zu dem schlsselgebiet zu entwickeln , das es werden muss , damit einerseits das wachstum gesteigert und es andererseits gleichmiger ber ganz europa verteilt werden kann .

und schlielich beunruhigen uns auch die externen manahmen , die in den jahren 2000 und 2001 die grten schwierigkeiten bereitet haben .
diese probleme sind natrlich noch immer nicht aus der welt .
wir haben uns im kosovo und in jugoslawien mit riesigen summen verpflichtet und stehen gleichzeitig vor groen und lange vernachlssigten bedrfnissen in noch rmeren gebieten der welt .
ihnen zu helfen gehrt zu unseren absolut vornehmsten aufgaben , aber wir mssen noch groe hrden bewltigen , um unsere zusagen einhalten zu knnen .
das ist eine groe herausforderung fr die zukunft , und dennoch bin ich der festen meinung , dass wir sie gemeinsam und mit gutem willen werden meistern knnen .

herr prsident ! der agrarhaushalt wird wahrscheinlich durch glcksflle und durch herbe enttuschungen geprgt .
zu den enttuschungen zhlt der ausbruch von tierkrankheiten .
ber das ausma der enttuschungen werden wir vermutlich ende oktober nchsten jahres genau bescheid wissen .

eines steht fest : das glck wird nicht ewig whren .
mit enttuschungen in form des ausbruchs von tierkrankheiten mssen wir jedes jahr rechnen .
was ich jetzt sage , ist im grunde das abspielen einer schallplatte des vergangenen jahres , des jahres davor und ich wei nicht , wie vieler jahre noch .

ich halte es fr unvertretbar , im haushalt einen betrag von 41 millionen euro fr den ausbruch von tierkrankheiten vorzusehen .
wenn wir bedenken , was der ausbruch von bse und der schweinepest gekostet hat und wie teuer uns nun die maul- und klauenseuche kommt , dann sind diese 41 millionen peanuts .

die kommission sollte deshalb strukturell vorgehen und die situation verbessern .
ist ein versicherungssystem mglich ?
kann ein bestimmter tierfonds eingerichtet werden , und wird der wettbewerb nicht verzerrt , wenn der nationale teil in einem land von den landwirten gezahlt werden muss und in einem anderen land zur gnze die regierung dafr aufkommt ?

mit eben diesen dingen muss sich die kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten und dem berichterstatter kurzfristig auseinandersetzen , denn solche enttuschungen erwarten uns knftig mglicherweise noch weitaus fter .

herr prsident ! wir kennen ja bereits diese alljhrlich immer wiederkehrende debatte ber die eigenmittel der eu und ber eine eu-steuer .
die positionen sind klar , und es erscheint mir daher irgendwie unntz , diese aussprache und die beschlsse jahr fr jahr zu wiederholen .

abgesehen von den rein prinzipiellen fragen , sollte doch berlegt werden , ob die mitgliedstaaten und brgerinnen und brger der eu gerade hhere oder neue steuern am ntigsten brauchen .
wir mssen alle hohe steuern zahlen .
einige der mitgliedstaaten gehren zu den lndern mit den hchsten steuerstzen der welt - ich selbst stamme aus einem solchen land .
betrachtet man diese lnder , so muss man feststellen , dass sie nicht zu denen gezhlt werden knnen , die im verlauf des vergangenen jahrzehnts das hchste wirtschaftliche wachstum zu verzeichnen gehabt haben .
zwar wird in dem bericht davon gesprochen , dass die steuern insgesamt nicht steigen sollen .
das ist jedoch eine theoretische argumentation , die sehr wenig mit der praktischen wirklichkeit zu tun hat .
wenn man eine steuer einfhrt , wird die steuerlast mit sicherheit auch steigen - insbesondere wenn es sich , wie in diesem fall , um ein vollkommen neues steuerniveau handelt .
das wird nicht zu umgehen sein .

ich habe auch zur kenntnis genommen , dass der berichterstatter , herr costa neves , " eine engere verbindung zwischen der union und ihren brgern herstellen will .
ein ausgesprochen wichtiges und begrenswertes anliegen , wobei ich jedoch der meinung bin , dass das auf ganz andere weise geschehen muss .
ich bin uerst skeptisch , ob die brgerinnen und brger eine noch hhere steuerbelastung als eine engere verbindung zur eu erleben wrden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die gemeinsame aussprache ber das eigenmittelsystem und ber den nchsten haushalt vor der vermittlung strkt den gedanken , dass einnahmen und ausgaben zwei seiten derselben medaille sind .
hier wurden steuerautonomie und mitentscheidung bei einnahmen und ausgaben gefordert , aber vorher muss eine angemessene und gerechte finanzierung der gemeinschaftspolitiken erreicht werden , und wir wissen bereits , dass es ber das wirksamste system zu ihrer erreichung unterschiedliche auffassungen gibt .

frher oder spter muss eine dauerhafte einigung erzielt werden , zuvor jedoch mssen die im rat von nizza ausgewhlten themen diskutiert und klargestellt werden .
es ist wahrscheinlich eine nutzlose bung , von einer neuen eigenmittelphilosophie zu sprechen , ohne vorher wichtige unbekannte ausgerumt zu haben .
den hausbau mit dem dach zu beginnen , ist nicht sehr klug .
auf jeden fall geht eine argumentation mit dem thema der nettosalden - wie sie vorgenommen wurde - nicht in die richtige richtung , sondern trgt aus vielen grnden zur unterhhlung der prinzipien der union bei .

heute geht es darum zu ermitteln , ob die neue entscheidung ber eigenmittel wirklich zu einer greren gerechtigkeit und transparenz fhrt und die beitragskraft der mitgliedstaaten strker bercksichtigt .
nun , es ist klar , dass die progressive senkung des maximalen mwst.-abrufsatzes dazu beitrgt , die regressiven aspekte des bestehenden systems zu korrigieren .
die beitrge der mitgliedstaaten ber die vierte einnahme und die mehrwertsteuer mssen mit ihrem beitrag zum bsp der gemeinschaft als schlsselelement zur wahrung der gerechtigkeit des systems im verhltnis stehen .
deshalb drfen wir nicht zgern in unseren bemhungen , diesen weg fortzusetzen .

der vorschlag enthlt auch nicht zu bersehende negative aspekte .
die wenn auch mit einer nderung des berechnungssystems beibehaltene so genannte korrektur von haushaltsungleichgewichten zugunsten grobritanniens ist die besttigung fr ein verfahren , das im frontalen widerspruch zur erwnschten transparenz und vereinfachung steht .

ich mchte mit blick auf den haushalt 2002 darauf hinweisen , dass der bericht costa neves - und ich beglckwnsche den berichterstatter zu seiner arbeit - die erforderlichen elemente fr eine gute verhandlung liefert .
ich glaube , es gibt einen spielraum , um abschlieende vereinbarungen mit dem rat zu erzielen .
ich bitte die kommission , ihrer verpflichtung nachzukommen und das zweckmige instrument und die angemessene finanzierung vorzuschlagen , um den auswirkungen des gescheiterten fischereiabkommens mit marokko rechnung zu tragen , was auch bedeutet , dass die beihilfen fr alternative projekte der wirtschaftsttigkeit in den betroffenen regionen verwendet werden knnen .

ich habe das gefhl , dass ich sie vor dem hintergrund des redebeitrags von herrn dover ber einige fakten informieren sollte .
vorhin haben sie herrn heaton-harris aufgerufen , der im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle sprechen sollte . er war nicht hier und ist auch jetzt noch nicht eingetroffen .
ich glaube , ich kenne den grund fr seine abwesenheit . er ist total geschafft , oder soll ich sagen " krperlich erschpft " nach einem fuballspiel heute nachmittag zwischen den britischen labourabgeordneten und den britischen konservativen , das die labourabgeordneten mit 7 zu 1 gewonnen haben .

herr dover und andere haben jedoch ebenfalls mitgespielt .
das durchhaltevermgen der labourabgeordneten ist schon beachtlich !
da herr dover anwesend ist , sollten wir ihm gratulieren , nicht zu dem , was er gesagt hat , sondern dazu , dass er heute abend hier ist , whrend der viel jngere herr heaton-harris es nicht geschafft hat .

( unterschiedliche reaktionen )

jetzt wei ich gar nicht , wen ich persnlich zu dem sieg im fuballspiel beglckwnschen darf !
herr prsident , sehr geehrte frau berichterstatterin , sehr geehrte herren berichterstatter , sehr geehrte abgeordnete ! haushalte bringen ja wahrlich immer eine menge zu tun und zu bereden und zu entscheiden , und heute hatten wir gleich vier wichtige punkte : die beiden nachtragshaushalte fr das laufende haushaltsjahr , die entschlieung zur finanzierung des haushalts und die vorbereitung auf die erste lesung des haushalts 2002 im rat .

der berichtigungshaushalt nr . 3 / 2001 betrifft ausschlielich personalfragen , einmal im bereich der forschung , zum anderen bei olaf .
der berichtigungshaushalt nr . 4 / 2001 betrifft die verwendung des haushaltsberschusses aus dem letzten jahr .
zu beiden haushalten liegt der bericht von frau haug und herrn ferber vor .
sie schlagen hierin zum einen in bezug auf die personalfragen im forschungsbereich der kommission eine andere stellenstruktur vor .
dies ist fr die kommission akzeptabel .
was die nderung im stellenplan von olaf angeht , so beruhen diese nun auf einem kompromiss , der in lngeren verhandlungen gefunden wurde , zu dem ich aber an dieser stelle noch einige bemerkungen machen mchte .
zum einen nmlich eine bemerkung dazu , dass in der stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle , die hier vorliegt , weiterhin davon die rede ist , dass schwerwiegende unregelmigkeiten bei olaf vorliegen , nmlich , dass mehr a-beamte als stellen vorhanden seien .

ich muss zu diesem begriff unregelmigkeiten schlichtweg noch einmal darauf hinweisen , dass fr den stellenplan 2000 die haushaltsbehrde eine bestimmte anzahl a-stellen bewilligt hatte .
die sind nicht einmal zur gnze von der kommission bzw. von olaf besetzt worden , aber fr den haushalt 2001 hat die haushaltsbehrde dann beschlossen , die anzahl der a-beamtenstellen zu reduzieren , und zwar auf weniger stellen , als beamte vorhanden waren .
das ist ein bisher einmaliger vorgang und schafft natrlich schwierigkeiten , aber dann davon zu sprechen , es sei eine unregelmigkeit , also den eindruck zu erwecken , als htte die kommission stellen besetzt , zu denen sie nicht ermchtigt gewesen wre , ist schlichtweg nicht zutreffend , und ich muss den ausdruck unregelmigkeiten in diesem zusammenhang zurckweisen .

ich weise ferner darauf hin , dass die kommission die stellenplanvorschlge des direktors von olaf unverndert an die budgetbehrde weitergereicht hat , um eben die unabhngigkeit von olaf zu unterstreichen .
dagegen wird durch einige beschlsse des europischen parlaments sehr detailliertes mikromanagement praktiziert , was natrlich auch unter dem gesichtspunkt der unabhngigkeit zumindest einige fragen aufwirft .

insgesamt schafft die tatsache , dass stellen gesperrt und dass leider auch noch nicht alle stellen freigegeben werden , fr olaf nicht gerade einfache arbeitsbedingungen , und die behrde hat ja nun wahrlich sehr groe aufgaben , und vor allen dingen ein groes spektrum an verschiedenen aufgaben zu bewltigen .
ich kann nur noch einmal an dieser stelle beteuern , dass von seiten der kommission alles getan wird , um fr olaf gute arbeitsbedingungen zu schaffen .

zu dem zweiten nachtrags- und berichtigungshaushalt .
der haushalt 2000 hat mit einem berschuss von 11,6 mrd. euro abgeschlossen - das wurde hier mehrmals erwhnt .
er rhrt teilweise aus erhhten einnahmen her , die zum beispiel aus einer besseren entwicklung des bruttosozialprodukts herrhren , als zunchst angenommen wurde , zum greren teil aber aus nichtimplementierten mitteln auf der ausgabenseite .
ich muss zu dem bereich strukturpolitik , und das ist ja der grte brocken - da stammen 6 milliarden von diesen 11 milliarden her - nun doch noch einiges anmerken , nmlich dass bereits bei der abfassung und unterzeichnung der interinstitutionellen vereinbarung mit bercksichtigt wurde , dass es wahrscheinlich schwierig wrde , im ersten jahr alle mittel zu implementieren .
das wurde ja quasi mit aufgenommen , und dementsprechend wurde beschlossen , dass man dann commitments fr sptere jahre wieder einsetzen kann , und das ist ja auch erfolgt , so dass eben sichergestellt ist , dass keine mittel im bereich der strukturfonds dadurch verloren gehen , dass es im ersten jahr der beschlsse implementierungsschwierigkeiten gegeben hat .

was man als schlussfolgerung daraus ziehen muss , ist meines erachtens , dass man fr eine zuknftige frderperiode sehr viel frher mit den vorbereitungen und mit den beschlussfassungen beginnen muss .
ich darf darauf hinweisen , dass fr die gemeinschaftsinitiativen beispielsweise die position des parlaments im april 2000 verabschiedet wurde .
hier sieht man , dass der ganze prozess zu spt begonnen hat .
mit anderen worten : fr die nchste frderperiode muss man einfach einen frheren zeitplan festlegen .
das betrifft alle , das betrifft die kommission , das betrifft das parlament , und das betrifft natrlich auch den rat .

brigens werden ja nicht die ganzen mittel von 11,6 mrd. euro zurckgegeben .
1,6 milliarden waren bereits in den haushaltsplan 2001 eingesetzt , unter anderem zur finanzierung der bse-manahmen , die im nachtragshaushalt nr . 1 beschlossen wurden .
2,075 milliarden werden verwendet zur finanzierung der haushaltskorrektur fr das vereinigte knigreich , und ich schaue an dieser stelle jetzt einmal , abweichend von den vorrednern , herrn wynn nicht an .

auerdem haben wir vorgeschlagen , 350 mio euro zur aufstockung der mittel fr den wiederaufbau im balkan zu verwenden , und den anderen teil , nmlich 7,5 mrd. euro , den mitgliedstaaten zurckzugeben , das heit , entsprechend ihre beitrge zum haushalt 2001 abzusenken .
die berichterstatter schlagen nun vor , nicht nur 350 mio euro fr die aufstockung der mittel fr den balkan zu verwenden , sondern 450 mio euro .
die kommission wollte diesen differenzbetrag eigentlich durch weitere transfers aus anderen bereichen finanzieren , aber wir stimmen ihrem vorschlag nun zu , insbesondere unter dem zeitaspekt , der sehr wichtig ist .
wir wollen nmlich wirklich nicht in die gefahr kommen , einen zahlungsstopp bei den manahmen fr den kosovo oder serbien zu haben .
jedem ist klar , wie sensibel dieser bereich ist , und ich hoffe sehr , dass der entsprechende vorschlag des parlaments die zustimmung des rates bekommt und mithin der gesamte vorschlag noch vor der sommerpause verabschiedet werden kann .

nun zu dem vorliegenden entschlieungsantrag zu den eigenmitteln .
das thema wird ja zunehmend aktuell durch die frage : wie wird der europische haushalt optimal finanziert ?
wir haben natrlich auf der einen seite folgende situation vorliegen : es wurde ein neuer eigenmittelbeschluss gefasst mit einer neuen struktur , und dieser eigenmittelbeschluss gilt natrlich , solange nicht etwas anderes beschlossen wird , mit allen komponenten , die dazu gehren , auch mit der komponente des britischen rabatts .
das ist geltendes recht .

was die struktur der finanzierung angeht , steht im vertrag folgendes : der ffentliche haushalt finanziert sich aus eigenmitteln .
so steht es im vertrag .
so wurde es auch 1975 beispielsweise in der vereinbarung mit dem parlament noch einmal betont , nmlich dass es wirkliche eigenmittel sein sollten .
statt dessen ist die entwicklung aber de facto in eine ganz andere richtung gegangen , und sie haben in ihrem bericht , frau haug , dies auch detailliert dargestellt , dass sie eine andere richtung genommen hat .

zu dieser finanzierung , die wir jetzt haben , muss man einfach feststellen : sie ist nicht transparent fr die brger .
es gehrt mit zu den ganz schwer wiegenden punkten , dass kaum ein brger wei , wie die finanzierung luft , und was man nicht wei , ist umso undurchschaubarer und lsst raum fr alle spekulationen .
ich kann von meiner seite nur noch einmal sagen , dass ich es sehr begre , dass die belgische ratsprsidentschaft dieses thema der finanzierung des eu-haushalts aufnehmen will , und , herr ferber , ich halte das fr ein thema , das unter den gesamten komplex der kompetenzabgrenzung zwischen mitgliedstaaten und der europischen ebene fllt .
das gehrt originr dort hinein .

ich denke , es ist natrlich auch ganz wichtig , dass alle diejenigen , die eine umstrukturierung auf der einnahmeseite begren , nun mglichst bald auch eine gemeinsame wortwahl finden .
wenn man von der einfhrung einer eu-tax spricht , dann hrt sich das so an , als sollte irgendwie eine neue steuer erfunden werden , fr die dann das erhebungsrecht bei der europischen union liegt .
darum geht es ja gar nicht .
es geht darum , eine steuer zu benennen , die ganz oder teilweise in den europischen haushalt fliet , wo die ertragshoheit auf europischer ebene liegt , und es geht natrlich auch um die problematik des budgetrechts des europischen parlaments .
ich kann von meiner seite aus nur unterstreichen , was frau haug sagte , es geht wirklich darum : bleibt es bei diesem reduzierten budgetrecht des europischen parlaments auf der einnahmeseite wie auf der ausgabenseite ?

ich denke , jetzt ist die gelegenheit da , und wir sollten das momentum meines erachtens aufnehmen , dass eine ratsprsidentschaft das von sich aus thematisiert , und wenn es nicht zu diesem zeitpunkt als thema fr laeken aufgenommen wird , dann befrchte ich , wre das thema erst einmal wieder fr lange zeit begraben und nicht debattierfhig .

nun zum bericht von herrn costa neves .
hier geht es um die konzertierung vor der ersten lesung des rates am 20. juli , die im trilog am 9. juli vorbereitet wird .
ich mchte noch einmal betonen , dass natrlich auch der 9. juli mit dem trilog ein wichtiger zeitpunkt ist , ein wichtiger punkt im gesamten haushaltsverfahren .
da frau theato hier ist , gestatten sie mir eine kurze bemerkung : frau theato , sie haben mir einen etwas scharfen brief geschrieben , ich solle doch geflligst am 9. juli , statt in den trilog zu gehen , in den ausschuss fr haushaltskontrolle kommen , um einen periodischen bericht zu debattieren .
ich muss noch einmal darauf hinweisen , ich kann mich natrlich nicht zweiteilen , und es gehrt selbstverstndlich zur pflicht der haushaltskommissarin , am trilog zur vorbereitung des konzertierungsverfahrens fr den haushalt 2002 teilzunehmen .

nun aber zu den punkten , die bei der konzertierung im mittelpunkt stehen werden .
herr costa neves hat dies ausfhrlich behandelt .
lassen sie mich dazu folgendes sagen : zum einen halte ich den vorschlag der kommission , eine reserve im agrarhaushalt von 1 mrd. euro vorzusehen , fr einen vorschlag , der der unsicherheit , die wir fr die ausgabenentwicklung im agrarbereich fr das nchste jahr haben , am strksten angemessen ist .
wir haben jetzt die ersten rechnungen fr die maul- und klauenseuche auf dem tisch liegen , und es werden noch mehr rechnungen kommen in diesem bereich , und sie besttigen , dass wirklich eine groe reserve notwendig ist .
wir sollten auf die sichere seite gehen , und natrlich werden wir dann mit dem berichtigungsschreiben im herbst des jahres genaueres sagen knnen , auch ber die frage : wieviel haben wir aus dem haushalt fr die maul- und klauenseuche zu zahlen ?
aber fr den jetzigen zeitpunkt ist , glaube ich , der reservevorschlag der geeignetste , und ich bitte sehr darum , dass das europische parlament dieses bei der konzertierung mit dem rat untersttzt .

der zweite punkt betrifft das gescheiterte fischereiabkommen mit marokko , das hier von mehreren rednern erwhnt wurde .
es ist ein wichtiger punkt . deshalb will ich kurz darauf eingehen .
die kommission plant , noch im juli ein programm zur mitfinanzierung , zur frderung der umstrukturierung der betroffenen spanischen und portugiesischen flotte vorzuschlagen .
es soll ein programm sein , das in der kategorie der strukturfonds finanziert wird , nur werden sie jetzt sagen : die kategorie der strukturfonds ist leer bzw. ausgebucht .
aus diesem grunde wird die kommission den vorschlag machen , zur finanzierung dieses umstrukturierungsprogramms die flexibilittsreserve bzw. einen teil der flexibilittsreserve zu nutzen .
das wre dann ein programm fr ein jahr , dessen ausfhrung sich ber mehrere jahre erstrecken kann .

wie mit den mitteln umzugehen ist , die in der kategorie iv durch das gescheiterte fischereiabkommen frei werden , das muss unter abwgung aller aspekte , und ich sage ausdrcklich , dazu gehrt auch der aspekt haushaltsdisziplin , geprft werden .

zu dem bereich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik vertritt das parlament die auffassung , dass mittel auch in diesem jahr gekrzt werden knnten .
tatschlich entspricht der haushaltsvorentwurf dem haushaltsplan von 2001 , und die kommission sieht hier keinen anlass fr weitere krzungen , aber die kommission wird selbstverstndlich den berichterstatter zur verbesserung der haushaltskommentare wie gewnscht untersttzen .

noch ein wort zu den administrativen ausgaben .
ich teile die besorgnis des europischen parlaments hinsichtlich der zuknftigen entwicklung der kategorie v , und ich untersttze daher voll die bemhung um mehr transparenz und planbarkeit eventueller neuer aktivittsbereiche , wie zum beispiel im bereich justiz und inneres .
ich will aber auch deutlich sagen , dass es nicht die ausgaben fr die reform der kommission sind , die hier den finanzrahmen unter druck setzen .
wir haben alle die notwendigen reformen ins auge zu fassen , und ich halte es fr unabdingbar , dass alle institutionen versuchen , eine mittelfristige planung vorzulegen , damit wir sehen knnen , in welchem bereich vernderungen notwendig sind , um mit der kategorie v zu rande zu kommen . es ist wirklich zu berlegen , inwieweit eine high level group oder eine vergleichbare gruppe eingesetzt werden sollte , um sich mit diesen fragen zu beschftigen .

sie haben , herr costa neves , auf den bericht hingewiesen , den das europische parlament angefordert hatte und der u.a. fragen der ausfhrung des haushalts betrifft .
ich bedanke mich dafr , dass sie positiv erwhnt haben , dass er zeitig vorlag und ein gutes arbeitsinstrument fr die diskussion der fragen bildet , die in der erklrung des parlaments aufgenommen worden waren .

eine enge zusammenarbeit wird es auch im bereich etwaiger vom europischen parlament in den haushalt einzusetzender aktionen geben .
wie ebenfalls vereinbart , wird die kommission bereits frhzeitig von den verschiedenen ausschssen in die diskussion mit eingebunden werden , um die durchfhrbarkeit von aktionen und pilotprojekten sicherzustellen .
auch das ist uns ein wichtiges anliegen , und besonders hervorheben mchte ich dabei die bereiche asyl- und einwanderungspolitik .

ein kurzes wort noch zu den prioritten im bereich e-learning und beschftigungspolitik kleiner und mittlerer unternehmen .
das sind bereiche , in denen nicht nur auf den haushaltslinien in der rubrik 3 , sondern auch in den strukturfonds groe summen zur verfgung stehen , und die kommission ist der meinung , dass die neuen instrumente , die im letzten haushalt eingefhrt wurden , sich erst beweisen mssen , bevor sie substanziell verstrkt oder ausgeweitet werden .

dies alles , und damit darf ich abschlieen , zeigt , wie viele diskussionen noch vor uns liegen .
der haushalt 2000 muss ber die kommenden monate gemeinsam erarbeitet werden , und ich wnsche mir , dass wir die nchsten wochen und die nchsten treffen gut nutzen knnen , gut nutzen werden , um gemeinsame einschtzungen zu erarbeiten , damit wir einen guten start fr die haushaltsverhandlungen haben .

herr prsident , ich mchte mich an frau kommissarin schreyer wenden .
ich bin ein wenig erstaunt , dass sie meint , ich htte ihr einen scharfen brief geschrieben .
sie zitiert , ich htte geschrieben , sie solle geflligst in den ausschuss fr haushaltskontrolle kommen .
das kann berhaupt nicht wahr sein !
einen sachlichen brief habe ich geschrieben , worin ich gebeten habe , dass sie entsprechend dem abkommen , das wir zwischen kommission und parlament haben , zu uns in den ausschuss fr haushaltskontrolle kommen mchte .
wenn frau schreyer andere verpflichtungen hat , dann gehe ich doch davon aus , dass sie die mglichkeit hat , einen hohen beamten damit zu beauftragen , vor dem ausschuss die entsprechenden ausknfte zu geben .
etwas anderes bedeutet der brief nicht !
frau schreyer , ich bin ein bisschen erstaunt , dass sie den brief so aufgefasst haben .
er war vllig sachlich .
das wollte ich nur zur aufklrung sagen .
danke schn !

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verwaltung der gemeinschaftsprogramme

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0216 / 2001 ) von herrn bourlanges im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit dem statut der exekutivagenturen , die mit bestimmten aufgaben bei der verwaltung der gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

( kom ( 2000 ) 788 - c5-0036 / 2001 - 2000 / 0337 ( cns ) )

herr prsident , unter einem recht technisch klingenden titel , nmlich der schaffung von exekutivagenturen , die mit bestimmten aufgaben bei der verwaltung der gemeinschaftsprogramme beauftragt werden , verbirgt sich in wahrheit eine ziemlich wichtige reform und ein keineswegs nebenschliches element der verwaltungsreform , die innerhalb der kommission im gange ist .

ich mchte gleich sagen , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle und dieses parlament das vorgeschlagene prinzip einer agentur nur wohlwollend und von vornherein positiv sehen knnen , denn mit der schaffung dieser agentur reagiert die kommission auf ein fundamentales anliegen des parlaments , wie es im rahmen des haushaltsverfahrens 2000 zum ausdruck gebracht wurde .
dieses anliegen bestand darin , die bros fr technische hilfe , die schlecht kontrolliert wurden und sich der autoritt der kommission entzogen , abzubauen und durch einrichtungen zu ersetzen , die sowohl die sicherheit , die mit dem ffentlichen charakter der institutionen verbunden ist , als auch die flexibilitt des managements und der funktionsweise bieten , die fr die erfllung bestimmter aufgaben , vor allem die durchfhrung mancher programme erforderlich ist .
so haben wir also gesagt : lasst uns die bros fr technische hilfe abschaffen , ohne sie allerdings durch zentrale dienste der kommission zu ersetzen , erfinden wir etwas neues .
diese agenturen sind eben eindeutig etwas neues .

das projekt der kommission ordnet sich in den breiteren rahmen einer politik der externalisierung ein , die drei abschnitte umfasst : die von uns gewnschte privatisierung bestimmter punktueller und prziser aufgaben , unter der voraussetzung , dass den privatpersonen , die mit diesen aufgaben betraut werden , keine integrierten administrativen aufgaben bertragen werden ; die eigentlichen exekutivagenturen und schlielich ein drittes element , zu dem wir noch einige zweifel haben , um das es aber heute hier nicht geht , d. h. die schaffung nationaler agenturen fr die verwaltung bestimmter programme auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten .



der ihnen vorliegende entwurf fr eine verordnung betrifft nur das statut der agenturen .
sie haben also im prinzip die untersttzung des berichterstatters sowie des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau kommissarin .
wie sie sich denken knnen , denn sie kennen mich ja , heit das nicht , dass wir mit allem einverstanden sind .
mit einigen punkten sind wir einverstanden und mit anderen nicht .
was die ersteren betrifft , so stimmen wir , wie ich bereits sagte , dem prinzip der agentur zu .
wir sind auch mit den modalitten fr die leitung dieses gremiums einverstanden , in die teilweise personal einbezogen werden soll , das von der kommission abgeordnet wird , denn wir wollen , dass diese agentur politisch und verwaltungsmig eindeutig der kommission unterstellt wird , und teilweise flexiblere beschftigte , die auf der basis von zeitvertrgen eingestellt werden , wie es der flexibilitt des managements von programmen mit begrenzter dauer angemessen ist .

andererseits sind wir der auffassung - und ich glaube , da sind wir uns einig - dass diese neuen gremien den gleichen kontrollen sowie mitteilungs- , prf- und unterstellungsverpflichtungen gegenber dem olaf unterliegen mssen wie die zentralen dienste der kommission .
in diesem punkt herrscht wohl einmtigkeit .
hingegen bleiben noch einige punkte zu klren , zu denen wir noch zweifel haben .

der erste zweifel betrifft die definition der aufgaben , die externalisiert und den exekutivagenturen bertragen werden knnen .
in dieser frage , die ja nicht neu ist - der haushaltsausschuss und der haushaltskontrollausschuss sind sich in diesem punkt einig , obwohl einige von uns nicht ganz derselben meinung sind - wnschen wir , dass die externalisierten aufgaben tatschlich nach auen verlagert werden , weil sie befristet sind und den einsatz von zeitpersonal oder fachkrften erfordern , dass sie aber nicht nur deshalb systematisch externalisiert werden , weil sie aufgrund des einsatzes von weniger gut bezahlten und weniger qualifizierten krften billiger wren .
das ist nicht unser anliegen .

zweitens muss nach unserer auffassung die kommission die volle und direkte juristische verantwortung tragen .
da knnen unsere auffassungen mglicherweise in einem rechtlichen punkt auseinandergehen , aber ich glaube nicht , dass wir in der eigentlichen grundfrage uneins sind .
auerdem - hier geht es um einen nicht unwesentlichen technischen punkt , auf den die vorsitzende des haushaltskontrollausschusses frau theato besonderen wert legt - wnschen wir , dass die entlastung dieser gremien gleichzeitig mit der der kommission erfolgt .
wir wollen das nicht trennen und wollen uns nicht mit unzhligen gesonderten entlastungen beschftigen mssen ; wir wollen uns in einer einzigen abstimmung zur entlastung sowohl fr die operationellen mittel als auch fr die verwaltungsmittel uern .

ich komme nun zum schluss , da sind noch zwei punkte , in denen wir uns noch nicht einig sind und die innerhalb des ausschusses probleme aufwerfen .

erstens hatte der berichterstatter gewnscht - ohne dass ihm der haushaltskontrollausschuss bislang gefolgt ist - , dass 25 % des personals der agentur aus den dienststellen der kommission kommen . der haushaltskontrollausschuss hat sich diesem wunsch nicht angeschlossen .
wir haben im namen unserer fraktion einen nderungsantrag eingebracht , der diese forderung wieder aufnehmen soll , jedoch mit einer nderung und nach verhandlung mit den dienststellen der kommission , wonach diese 25 % erst nach einer bestimmten zeit erreicht werden sollen , d. h. einer frist von 18 monaten , damit die agentur ihren normalen arbeitsrhythmus erreichen kann .
ich wrde gern meine kollegen von der fraktion der sozialdemokraten berzeugen , diesen vorschlag zu untersttzen .
ich gebe die hoffnung nicht auf , dass ich das erreichen werde , aber bisher ist es mir noch nicht gelungen .


schlielich - und das ist die letzte frage , die aber wichtig ist - geht es um die art des statuts und der typischen vertrge fr das personal : wir sind zu diesem punkt anderer meinung , und ich mache mir sorgen , denn ich habe nach der abstimmung im haushaltskontrollausschuss verordnungsvorschlge gesehen , die mich beunruhigt haben .
was uns beunruhigt , ist , dass das statut des personals nicht verlngerbar sein soll .
wenn dem so ist , werden wir mitarbeiter haben , deren qualitt und deren loyalitt zu wnschen brig lsst und die nicht in der lage sein werden , die kontinuitt des dienstes unter allen umstnden zu sichern , so dass es zu unterbrechungen kommen knnte , die den empfngern der dienste und den begnstigten der programme zum nachteil gereichen wrden .

zu diesem punkt bitte ich sie um ein entschlossenes engagement , frau kommissarin .
wir wollen , dass die kontinuitt des dienstes gesichert ist und dass die ttigkeit des personals dieser agenturen bei bedarf verlngert werden kann und im laufe des programms kein blinder beendigungsautomatismus zur anwendung kommt .
soweit der eindruck unseres ausschusses .

damit will ich es bewenden lassen . meine schlussfolgerung ist also , dass wir ihrem vorschlag im grundsatz zustimmen , jedoch von ihrer seite noch przisierungen zu den von mir genannten punkten erwarten .
ich danke ihnen fr ihre geduld , herr prsident , und danke meinen kolleginnen und kollegen fr ihre freundliche untersttzung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission sagt , dass die stetig wachsende flle der gemeinschaftsprogramme und deren durchfhrung mit statutrem personal nicht zu bewltigen sei .
das ist wohl richtig .
das heit fr die kommission , sie muss delegieren und dezentralisieren .
verschiedene modelle in der vergangenheit erwiesen sich als ungeeignet oder fehlschlge .
sie waren haushaltsmig intransparent , wie die minibudgets , oder gar betrugsanfllig , wie die bats , weshalb das parlament deren abschaffung verlangte .

nun legt die kommission einen verordnungsvorschlag fr das statut so genannter exekutivagenturen vor , den der berichterstatter , herr bourlanges , soeben erlutert hat .
ich mchte ihn zu seiner detaillierten auseinandersetzung mit diesem vorschlag beglckwnschen .

einige wesentliche punkte aus seinem bericht mchte ich unterstreichen .
die kommission muss eine klare przisierung der zu bertragenden aufgaben vorlegen , ob sie ffentlicher oder nichtffentlicher natur sind , und welcher art von exekutivagentur sie bertragen werden sollen .
leider verfgen wir noch nicht ber den angekndigten leitfaden dazu .
klar muss jedoch sein , dass sowohl die verantwortung fr die ordnungsgeme und wirtschaftliche ausfhrung der bertragenen arbeiten bei der kommission liegt , die dafr der entlastung durch das parlament unterliegt , das heit , dass es keine eigene entlastung fr die agenturen geben kann .
dafr sind dem parlament alle von ihm verlangten informationen und dokumente unverzglich zu bermitteln .

ebenso unterliegen die agenturen der prfung durch den rechnungshof und , wo angezeigt , auch olaf .
auch ist die kommission rechtlich haftbar fr die exekutivagenturen , da sie nicht als eigene einrichtung im vertrag verankert sind .
eine evaluierung der agenturen auf ihre sachgeme funktion hin muss nach sptestens drei jahren erfolgen .
schlielich sollen nur zeitlich beschrnkte vertrge nach auen vergeben werden .
herr bourlanges hat es eben erwhnt .
eine mgliche fristverlngerung ist in der rahmenverordnung nicht vorgesehen .
ich denke , diese frage msste aber geregelt werden .

wichtig ist in jedem fall , dass ein mindestanteil von 25 % von kommissionsbeamten in die exekutivagenturen abgeordnet werden , damit die interne kontrolle ber die verwaltungsaufgaben und damit die verantwortung der kommission gewhrleistet sind .

zunchst mchte ich meine kostbare redezeit kurz dazu nutzen , ihnen zu ihrer gewaltigen arbeit , die sie im vermittlungsausschuss fr die bernahmerichtlinie geleistet haben , zu gratulieren .
obgleich ich mich nicht der fraktionsdisziplin meiner delegation gebeugt habe , um sie zu untersttzen , hat alles nicht geholfen .

ich mchte auch den berichterstatter zu dem heute vorliegenden bericht beglckwnschen .
er hat eine recht konstruktive haltung im ausschuss fr haushaltskontrolle eingenommen , und auch ihm gelten meine glckwnsche zu seiner phantastischen zusammenarbeit mit dem berichterstatter des haushaltsausschusses , eine vortreffliche zusammenarbeit , die zur nachahmung empfohlen sei .

unsere fraktion untersttzt den vorschlag der europischen kommission uneingeschrnkt .
ebenso findet der bericht von herrn bourlanges unsere untersttzung .
unserer meinung nach stellt der kommissionsvorschlag einen wichtigen bestandteil in dem reformprogramm dar , das nach 1999 auf den weg gebracht worden ist .

der vorschlag sieht vor , bestimmte aufgaben in einem klar umrissenen rahmen zu vergeben und dem verwaltungschaos in den bros fr technische hilfe ein ende zu setzen .

der ausschuss fr haushaltskontrolle hat gleichwohl den vorschlag der europischen kommission in einigen punkten verschrft . frau theato ist bereits darauf eingegangen .

erstens , die bestimmung ber den sitz der agenturen .
in dem text ist jetzt von der einrichtung von antennen fr agenturen die rede .
unserem nderungsantrag zufolge soll dieser verweis gestrichen werden .
es geht nur noch verschrfter .
herr mulder hat einen sinnvollen nderungsantrag eingereicht , und ich mchte ihnen , herr bourlanges , zu bedenken geben , den nderungsantrag von herrn mulder ergnzend zu ihrem nderungsantrag zu bernehmen , so dass wir uns nicht zwischen beiden entscheiden mssen .

zweitens wurden die bestimmungen betreffend audit und finanzkontrolle verschrft .
die verpflichtung , einen jhrlichen bericht vorzulegen , wurde aufgenommen .
das halte ich fr eine wesentliche verbesserung .

drittens befrworten wir eine gemeinsame haushaltsordnung smtlicher agenturen , anstatt eine haushaltsordnung pro agentur .
andernfalls , so befrchten wir , werden wir irgendwann den wald vor lauter bumen nicht sehen .

und abschlieend sind wir der meinung , dass olaf gegenber den agenturen ber die gleichen kompetenzen wie gegenber der europischen kommission verfgen muss .

in einigen punkten gehen wir mit dem berichterstatter noch nicht konform .
zunchst ist seine definition fr vergabe unserer meinung nach ziemlich eng gefasst .
er mchte die vergabe auf zeitlich begrenzte aufgaben sowie auf aufgaben technischer natur beschrnken .
in der praxis wird es tatschlich oft darauf hinauslaufen , gleichwohl halten wir es fr zu restriktiv .
eine schlagkrftige kommission muss flexibel sein .
es stellt sich die frage : was ist am wirksamsten , womit lassen sich die meisten kosten einsparen ?
diese frage muss im mittelpunkt stehen , und das mssen wir jetzt als europisches parlament offen lassen .
und zweitens schlgt herr bourlanges , wie bereits erwhnt , vor , einen mindestanteil fr die zahl von kommissionsbeamten aufzunehmen , die in eine solche agentur abgestellt werden mssen .

selbstverstndlich muss ein prozentsatz von kommissionsbeamten in einer solchen agentur ttig sein , wir aber halten es nicht fr sinnvoll , dafr einen anteil vorzugeben .
der drfte in den einzelnen agenturen je nach der art und der ttigkeit der agentur unterschiedlich sein .

herr bourlanges sagte im ausschuss : die sozialisten sind doch fr die rechte der arbeitnehmer ?
ich wrde sagen : die evp tritt doch fr die abschaffung berflssiger vorschriften und fr freiheit ein ?

abschlieend mchte ich von der kommission wissen , was sie von dem nderungsantrag von herrn ellis zu diesem bericht hlt .

herr prsident ! zunchst mein kompliment an herrn bourlanges .

selbstverstndlich ist sein vorschlag , den wir nun errtern , nach den vorgngen vor einigen jahren zwingend notwendig geworden .
wir mssen die aufgabe der exekutivorgane ganz genau regeln , damit sich die missstnde dieser jahre nicht wiederholen .

was sollen diese organe nun im einzelnen machen ?
wir stimmen herrn bourlanges insoweit uneingeschrnkt zu , als dies noch einer regelung bedarf .
eines steht fest : sie werden eine bestimmte verwaltungsaufgabe fr eine begrenzte zeit erledigen mssen .

welche punkte hlt nun die fraktion der liberalen fr wesentlich ?

erstens : die kommission trgt stets die verantwortung fr die dinge , die vor sich gehen .
es kann nicht so sein , dass bestimmte aufgaben nach freiem ermessen einer exekutivagentur bertragen werden .

zweitens : der anteil von beamten , die in einem organ ttig sind , ist von fall zu fall zu bestimmen .
wir sind gegen die aufnahme eines prozentsatzes , wir knnen dazu derzeit nichts weiter sagen .
das wird eindeutig von den aufgaben der agentur abhngen .

die entlastung der agenturen . den vorschlag , dieses parlament solle sich individuell mit der entlastung jeder einzelnen agentur befassen , halten wir fr nicht sinnvoll .
trgt die kommission die verantwortung und wird der kommission vom parlament entlastung erteilt , dann besagt das selbstverstndlich auch , dass wir indirekt den agenturen entlastung erteilen .
das ist unsere grundstzliche haltung .
im hinblick auf die brigen vorschlge knnen wir den vom berichterstatter eingebrachten nderungsantrgen im wesentlichen zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! bei der gesamten diskussion ber die verwaltungsreform der kommission hat das europische parlament eine wichtige rolle gespielt .
auch bei der frage der externalisierung haben der haushaltsausschuss und der ausschuss fr haushaltskontrolle zentral mitgewirkt .
insbesondere der berichterstatter , herr bourlanges , hat die initialzndung zum vorliegenden verordnungsvorschlag gegeben .

ich darf mich fr die kontinuierliche zusammenarbeit bei der ausarbeitung des vorschlags und auch des berichts bedanken .
herr bourlanges , das muss ich sagen , hat mich schon beeindruckt , als er sein opus magnum ber die externalisierung im november des jahres 1999 vorgelegt hat .
es ist ja insgesamt sehr schwierig , gute literatur zu produzieren .
manche menschen wrden sagen , es wird niemals gelingen , ber externalisierung ein literarisches werk abzufassen .
aber sie haben es wirklich geschafft , mit diesem ersten bericht ber die externalisierung etwas literarisch hochwertiges vorzulegen .
herzlichen glckwunsch !

es ist nun anerkannt , dass die kommission sich insgesamt strker auf ihre grundlegenden aufgaben konzentrieren muss .
das ist ja der gesamte rahmen , weshalb das thema externalisierung diskutiert wird , nmlich unter der fragestellung " welche aufgaben knnen auch in anderer form als jetzt innerhalb der kommissionsverwaltungsstrukturen erledigt werden ? "

das konzept fr die externalisierung sieht drei methoden und verfahren vor , nmlich einmal externalisierung in form der bertragung von aufgaben auf exekutivagenturen , dann in form der bertragung von aufgaben auf nationale agenturen , also dezentralisierung , und in form der auftragsvergabe durch vertrag an dritte .

mit der rahmenverordnung fr exekutivagenturen wird eine neuartige form der gemeinschaftseinrichtung definiert , die im dienste der kommission ttig wird und die aufgabe hat , gemeinschaftsprogramme im auftrag der kommission eigenstndig zu betreuen und durchzufhren , einschlielich der damit verbundenen ausfhrung der haushaltsmittel .
die verordnung liefert folglich den rahmen fr die schaffung von exekutivagenturen , die die kommission jeweils nach magabe der erfordernisse einrichten wird .

ich mchte in diesem zusammenhang die wichtigsten punkte noch einmal hervorheben : eine exekutivagentur ist ein instrument in den hnden und unter der kontrolle der kommission .
das macht auch noch mal deutlich , dass es falsch ist , das thema externalisierung mit privatisierung gleichzusetzen , was oft in der diskussion , gerade auch mit den beamten , gesagt wird .
herr bourlanges , sie haben es sehr deutlich gemacht , dass das ja nicht der fall ist .
es bedeutet , dass die verantwortung der kommission fr die ausfhrung des haushaltsplans gem artikel 274 eg-vertrag uneingeschrnkt erhalten bleibt .
das ist ja ein punkt , der vom haushaltskontrollausschuss und auch von ihnen , frau theato , soeben noch mal hervorgehoben wurde .

eine exekutivagentur wird von der kommission eingerichtet .
die leitenden instanzen der agentur werden von der kommission ernannt .
die kommission bt ber ihre dienststellen die kontrolle aus .
die von der agentur verwalteten operationellen mittel verbleiben im gesamthaushaltsplan der europischen union und werden von der agentur in ihrer eigenschaft als bevollmchtigte anweisungsbefugte der kommission verwaltet .

die prrogative der haushaltsbehrde werden gewahrt .
die haushaltsbehrde genehmigt den zuschuss zu den verwaltungsmitteln der agentur .
der stellenplan der agentur wird der haushaltsbehrde im rahmen des haushaltsverfahrens vorgelegt .

dem vorschlag , dass ein fester prozentsatz des personals der agentur beamte der kommission sein sollten , knnen wir nicht folgen .
aber ich darf auch bezglich der laufzeit der vertrge darauf hinweisen , dass exekutivagenturen einzurichten nur sinn macht fr aufgaben , die nun nicht einjhrige , sondern etwas lngerfristige aufgaben sind .
das heit also , die vertrge fr das kontraktpersonal laufen entsprechend lnger .
ich mchte noch anfhren , dass das europische parlament die entlastung fr die ausfhrung der verwaltungsmittel und der operationellen mittel der exekutivagentur erteilt .

um zusammenzufassen : die kommission kann die folgenden nderungsantrge annehmen : 1 , 2 , 4 , 6 , 8 , 9 , 12 teilweise , den nderungsantrag 16 , hiervon absatz 1 und 2 , teilweise und 17 und 21 teilweise .

ich mchte dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr haushaltskontrolle fr die kritische prfung unseres vorschlags danken .
ihre beitrge werden unseren vorschlag ausgewogener gestalten und uns der angestrebten effizienzerhhung der verwaltung einen weiteren schritt nher bringen .

herr prsident , gestatten sie noch ein wort .
ich bitte die frau kommissarin um eine ganz klare przisierung zum dritten teil von nderungsantrag 25 , d. h. dem punkt ber den verlngerbaren vertrag .

ich habe mit ihren dienststellen diskutiert und eine przise zusage von ihnen erwartet .
diese habe ich nicht erhalten .
fr uns ist das ein grundlegender punkt .
wenn wir nicht bis morgen eine klare zusage zu diesem punkt haben , werde ich die entsprechenden vorkehrungen treffen und dem hohen haus vorschlagen , die abstimmung auszusetzen .
das habe ich ihren dienststellen brigens ganz klar gesagt . wir wollen , dass das personal in dieser agentur auf der grundlage erneuerbarer vertrge arbeitet .
natrlich darf die verlngerung nicht vorgeschrieben sein , aber ich habe auf diesem punkt nachdrcklich bestanden , nachdem ich den verordnungsvorschlag zur kenntnis genommen hatte , der dem rechtsausschuss vorgelegt wurde .
nebenbei gesagt wurde dieser vorschlag aus mir unbekannten grnden weder dem ausschuss fr haushaltskontrolle noch dem haushaltsausschuss notifiziert .

ich habe den verantwortlichen also klipp und klar gesagt , dass ich von der kommission noch heute eine zusage erwarte .
diese habe ich nicht erhalten .
ich mchte glauben , dass es da bermittlungsfehler gab .
sie knnen bis morgen berlegen , doch ich erwarte noch vor der abstimmung eine zusage von ihrer seite .

zu dem nderungsantrag 25 , herr abgeordneter : der erste teil wird von der kommission angenommen , der zweite teil wird abgelehnt .
beim dritten teil nehme ich ihr angebot an , das bis morgen klar zu stellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sicherheit im bergbau

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0214 / 2001 ) von herrn sjstedt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission : sicherheit im bergbau : untersuchung neuerer unglcke im bergbau und folgemanahmen

( kom ( 2000 ) 664 - c5-0013 / 2001 - 2001 / 2005 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! hintergrund dieses berichts und der darin behandelten mitteilung der kommission sind mehrere sehr schwere unflle , die sich im verlauf der letzten jahre im bergbau ereignet haben .
1998 brach ein damm um einen see voller bergematerial in spanien , was sehr ernste kologische folgen hatte . im jahre 2000 ereignete sich ein hnlicher unfall in rumnien .
beide unflle hatten internationale umweltauswirkungen .
im verlauf der vergangenen jahre haben sich mehrere hnliche , wenn auch kleinere dammbrche dieser art ereignet , unter anderem in nordschweden und in wales .

diese unflle haben dazu gefhrt , dass die eu ihre vorschriften fr diese art von bergbau berprft .
gleichzeitig lagern an verschiedenen orten groe mengen von alten abfllen aus dem bergbau , die schwermetalle und andere gifte in die natur abgeben .
teilweise ist nicht einmal bekannt , was diese abflle genau enthalten und wie gro folglich das problem ist .
die abflle aus dem bergbau gehren daher zu den wirklich groen umweltproblemen .
die sicherheit im bergbau ist auch ein groes kologisches problem .

in ihrem vorschlag errtert die kommission ihre berlegungen darber , wie die gesetzgebung der eu auf diesem gebiet verbessert werden kann .
im groen und ganzen sind wir in unserem bericht zu dem schluss gekommen , dass die zielsetzung gut ist .
wir haben jedoch einige vorschlge , was unserer meinung nach konkret enthalten sein muss und was die kommission unseres erachtens vorschlagen sollte .
wir mchten unterstreichen , dass die verantwortung fr grubenunflle ausschlielich bei dem jeweiligen bergbauunternehmen liegen muss - auch in bezug auf die kologischen konsequenzen . die bergbauindustrie sollte daher in die knftige richtlinie zur umwelthaftung , die liability-richtlinie , einbezogen werden .
wir wnschen uns mehr forschung auf dem gebiet der abfallentsorgung im bergbau , die gegenwrtig noch sehr lckenhaft ist .
daher fordern wir , dass die bereits heute in verschiedenen lndern vorhandenen techniken weiter entwickelt werden .
wir sind auerdem der meinung , dass die eu ihre finanzierung verschiedener projekte auf diesem gebiet berprfen sollte .

in unserem bericht schlagen wir vor , dass die stattfindende inventarisation auch auf die kandidatenlnder ausgeweitet werden sollte .
dabei werden alte grubenabflle untersucht , um zu sehen , wo sie ernsthafte umweltprobleme darstellen .
wir wissen , dass die situation in vielen beitrittslndern schlechter als in den heutigen mitgliedstaaten ist .

ferner mchten wir unterstreichen , dass wir gemeinsame untersuchungsmethoden fordern , um die ergebnisse der verschiedenen orte vergleichen zu knnen .
wir sind der ansicht , dass man in den fllen , in denen groe probleme zu tage treten , diesen auch mit einem entsprechenden manahmenkatalog begegnen muss .

der wichtigste punkt im vorschlag der kommission ist die neue rahmenrichtlinie fr die behandlung von abfllen aus dem bergbau .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist ebenso wie ich als berichterstatter der ansicht , dass das eine richtige vorgehensweise wre .
wir brauchen eine gesonderte richtlinie , da weder die abfallrahmenrichtlinie noch die landfill-richtlinie gut auf das problem der abflle aus dem bergbau anzuwenden sind .
wir mchten betonen , dass sich diese neue richtlinie sowohl auf alte abflle als auch auf die heute laufende produktion beziehen muss .

diese richtlinie sollte des weiteren bestimmungen enthalten , die die mitgliedstaaten dazu verpflichten , rechtsvorschriften ber die nachhaltige wiederherstellung ehemaliger abbausttten zu erlassen .
mehrere mitgliedstaaten haben bereits derartige gesetze , aber nicht alle - vor allem viele der beitrittslnder nicht .
wir wnschen uns besondere gesetzliche regelungen zur dammsicherheit , die sich direkt auf diese unfallquellen beziehen .
darber hinaus fordern wir ein verbot der in rumnien , in baia mare , verwendeten methode , bei der fr die metallgewinnung cyanid in offenen teichen verwendet wurde .
es handelt sich hierbei um eine extrem gefhrliche methode , bei der im falle eines dammbruchs die gefahr besteht , dass die umliegende umwelt schwer geschdigt wird , was ja auch in rumnien geschehen ist .

im dritten teil wird vorgeschlagen , die so genannte seveso-ii-richtlinie zu berarbeiten .
ziel ist , den wirkungsbereich dieser richtlinie durch regeln fr notfallplne und informationen im zusammenhang mit der bergbauttigkeit zu erweitern .
hier findet sich der einzige nderungsantrag des berichts , der von der konservativen fraktion der europischen volkspartei ( ppe-de ) stammt .
in diesem nderungsantrag wird vorgeschlagen , die in der seveso-ii-richtlinie enthaltene verpflichtung zu begrenzen und nur auf den erzbergbau , d. h. die metallgewinnung zu beziehen .
ich denke jedoch , dass es ein wenig verfrht wre , eine solche abgrenzung vorzunehmen , bevor der vorschlag der kommission berhaupt vorgelegt worden ist .
es wre unklug , das jetzt schon zu tun , denn zunchst einmal sollten alle typen von bergbau unter diese richtlinie fallen .

bei der behandlung dieser thematik im ausschuss herrschte groe einigkeit .
ich mchte mich bei meinen kollegen fr ihre anregungen und untersttzung bedanken .
auch die zusammenarbeit mit der kommission ist sehr positiv gewesen , und wir freuen uns darauf , die ersten versprochenen vorschlge zu bekommen - nicht zuletzt die nderung der seveso-ii-richtlinie .
wir hoffen , dass die kommission auch in bezug auf die zielsetzung sowie bei kommenden vorschlgen auf uns hren wird .
vielen dank fr die gute zusammenarbeit !

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte zuerst dem herrn berichterstatter ganz herzlich fr seinen bericht danken und ihm dazu gratulieren .
er hatte ja nun wahrlich ein sehr sprdes thema zu behandeln .
meine fraktion wird jedenfalls diesem bericht sehr gerne zustimmen .

erlauben sie mir aber , sehr geehrter herr sjstedt , gerade weil wir ihrem bericht selbstverstndlich zustimmen werden , doch auch ein gewisses unbehagen zu artikulieren , das von betroffenen an mich herangetragen wurde .
betroffene sind der meinung , dass hier zahlreiche aussagen getroffen werden , die sachlich nicht gerechtfertigt sind .
aufgrund der beiden bekannten bergeteichkatastrophen werden nmlich der gesamte bergbau und die bestehenden regelungen in ein licht gerckt , das der realitt nicht entspricht .

genannt wurde mir die erwgung a , bergbauunglcke haben die unzulnglichkeit der bestimmungen und berwachungsanforderungen aufgezeigt , die fr den bergbau in den derzeitigen und knftigen eu-staaten gelten .
das ist so allgemein formuliert nicht richtig .
richtig ist , dass es innerhalb der eu und natrlich auch in den beitrittskandidatenlndern verschiedene strenge auflagen gibt .
die problematik liegt aber eher nicht bei den gesetzen , sondern bei der umsetzung dieser gesetze in bestimmten staaten , zum beispiel in rumnien .

zur erwgung d : ungengendes management von bergbauttigkeiten und der entsorgung von bergbauabfllen ist ein globales problem .
auch diese aussage - das meinen die betroffenen , die sich hier gekrnkt fhlen - , stimmt so nicht , denn die meisten betriebe im kmu-bereich sind ja nicht global ttig .
viele groe betriebe , die weltweit agieren , sind im gegenteil eher wegbereiter von strengen sicherheits- und umweltstandards .
weltweit gesehen gibt es zum beispiel im bereich goldbergbau eher probleme mit den kleinen , finanzschwachen betrieben , die schon eher die umweltbelange nicht richtig wahrnehmen knnen .

aber es gibt auch dinge , die ausdrcklich begrt werden , zum beispiel punkt 8 , letzter satz : " das parlament ist ferner der auffassung , dass die richtlinie ber abfalldeponien keinen geeigneten rahmen fr die gesetzliche regelung von bergbauabfllen darstellt , und fordert die kommission eindringlich auf , einen vorschlag fr eine eigene richtlinie ber abflle aus dem bergbau vorzulegen .
" das kann man nur voll und ganz begren und unterstreichen .
die europische bergbauindustrie ist sich , glaube ich , ihrer verantwortung sehr wohl bewusst und fordert deshalb eine eigene richtlinie fr bergbauabflle .
es muss dann adquate abfallregelungen geben , und es mssen umweltstandards und technische standards vorgesehen werden .
dass die deponierichtlinie aufgrund der bergbauspezifik nicht anwendbar ist und zu keiner verbesserung der kologischen und konomischen situation der bergbaubetriebe fhren wrde , ist uns , glaube ich , allen bekannt .

ich habe mir erlaubt , sehr geehrter herr berichterstatter , zu ziffer 9 einen abnderungsantrag einzubringen .
da geht es darum , die seveso 2-richtlinie zu erweitern , so dass sie auch gefahren abdeckt , die sich aus der lagerungs- und verarbeitungsttigkeit im metallerzbergbau ergeben .
ich hoffe , sie knnen diesem abnderungsantrag zustimmen und gratuliere ihnen noch einmal zu ihrem bericht !

im namen meiner fraktion begre ich den bericht der kommission sowie den bericht des berichterstatters .
die unglcke in spanien und ungarn , die dieser studie und den nachfolgenden bericht vorausgegangen waren , haben uns die probleme von minen und bergwerken , seien sie nun alt oder neu , vor augen gefhrt .

die potenziellen probleme , insbesondere die wasserverschmutzung , sind grenzbergreifende probleme , die einer europaweiten rechtsetzung bedrfen .
nach eingehender prfung der bestehenden rechtsvorschriften , wie zum beispiel der ivu-richtlinie , der deponie-richtlinie oder der seveso-richtlinie , deren entwicklung ich als berichterstatter in verschiedenen phasen begleitet habe , ist klar , dass keine dieser richtlinien zur lsung der vielfltigen probleme geeignet ist , die durch den bergbau entstehen .
daher teile ich die auffassung des berichterstatters , dass eine neue rechtsvorschrift - eine neue initiative gewissermaen - fr die regelung der probleme des bergbaus erforderlich ist .

ich mchte den berichterstatter auf zwei punkte aufmerksam machen .
erstens mssen alte abbausttten nicht in jedem fall saniert werden .
viele der frheren abbausttten sind praktisch schon jahrhunderte alt und sind nun zu orten von wissenschaftlichem interesse mit einer ganz besonderen flora und fauna geworden .
ich denke , wir sollten berlegen , ob wir diese sttten nicht auf diese weise erhalten und nutzen knnen , anstatt sie zu enormen kosten spurlos zu beseitigen .

zweitens ist die klassifizierung von bergbauabfllen sehr schwierig , wenn man bedenkt , dass groe mengen davon nur aus zerkleinerten steinen bestehen und im grunde nichts anderes sind , als die produkte , die man in jedem steinbruch der union findet .
deshalb sollten wir unseren schwerpunkt aus meiner sicht auf die aufbereiteten abflle aus minen legen , die hufig eine hohe konzentration giftiger chemikalien enthalten .
fr diese abflle brauchen wir eine regelung .

ich halte den nderungsantrag der ppe-fraktion fr wenig sinnvoll , weil damit versucht wird , den anwendungsbereich dieser richtlinie auf den metallerzbergbau zu reduzieren .
ich habe die ersten dmme zur ablagerung von bergwerksabraum in derbyshire in nordengland gesehen . sie waren durch den abbau von flussspat entstanden , und flussspat ist kein metall , wie ihnen jeder chemielehrer sagen kann .
diese dmme verursachen jedoch genau dieselben probleme wie dmme zur ablagerung von bergwerksabraum aus dem bergbau .

ich empfehle , dass wir diesen bericht bei der morgigen abstimmung untersttzen und hoffe , dass die kommission unverzglich manahmen zur umsetzung dieser empfehlungen einleitet .

ich mchte darauf hinweisen , dass dieser bericht von unserer fraktion ausdrcklich untersttzt wird .
wir halten ihn fr ausgezeichnet .
die bilanz des bergbausektors fllt nicht gerade gnstig aus , und das nicht nur in europa , sondern auch in osteuropa und in anderen lndern der welt .
einer der wichtigsten punkte in diesem bericht ist die aufgezeigte notwendigkeit , eine richtlinie ber abflle aus dem bergbau zu erlassen .
eine solche richtlinie sollte sowohl fr in betrieb befindliche als auch aufgelassene bergwerke und beseitigungsanlagen gelten , und sie sollte bestimmungen fr aktionsprogramme in bezug auf bergbauabflle sowie vorschriften enthalten , mit denen ein nachhaltigerer abbau gewhrleistet wird : reinigung der minen , verringerung der abflle einschlielich entsorgung von trockenrckstnden im falle der abflle aus dem metallerzbergbau .

bergbauunternehmen mssen stilllegungsplne fr neue und bestehende minen und bergeteiche erstellen .
ich brauche mir nur die situation in meinem heimatland anzusehen , wo die bergbauunternehmen sich einfach genommen haben , was sie haben wollten .
wenn sie wieder abziehen , lassen sie den ganzen abfall zurck , der dann entsorgt werden muss .
wie herr bowe sagte , gibt es durchaus historisch interessante abbausttten , aber wir sprechen hier von bergeteichen , die zahlreiche gefhrliche substanzen enthalten .
die lokalen gebietskrperschaften mssen mit diesen altlasten zurechtkommen , und in einigen regionen ist sogar die landwirtschaft in mitleidenschaft gezogen , weil die abflle der bergbauunternehmen sich negativ nicht nur auf die wasserversorgung auswirken , sondern auf das land im allgemeinen .

es mssen also alle sektoren bercksichtigt werden .
die bergbauindustrie betreibt diese praxis schon viel zu lang , ohne dafr zur rechenschaft gezogen zu werden .
wir brauchen sehr strenge vorschriften fr den bergbausektor , wobei einer knftigen richtlinie ber abflle aus dem bergbau grundlegende bedeutung zukommt .

abschlieend mchte ich nochmals sagen , dass der bericht ausgezeichnet ist . ich hoffe , er wird groe untersttzung finden .
auerdem mchte ich darauf hinweisen , dass unsere fraktion den von der ppe-fraktion eingebrachten nderungsantrag aus den grnden , die von anderen rednern erwhnt wurden , nur widerstrebend untersttzen wrde .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich vertrete heute abend margot wallstrm zu diesem thema , da frau wallstrm schon heute aufbrechen musste zu den internationalen klimaverhandlungen in japan und australien .
ich denke , dass es ganz im sinne des ausschusses ist , dass frau wallstrm fr die europische seite an dieser high level group teilnimmt , weil doch die klimaschutzpolitik eines unserer dringendsten anliegen ist .
ich mchte im namen der kommission dem europischen parlament und insbesondere ihnen , herr berichterstatter , aber auch den beteiligten ausschssen fr die konstruktive zusammenarbeit und den hervorragenden bericht danken .

die mitteilung der kommission entstand ja vor dem hintergrund der schweren umweltschden durch zyanidaustritte nach den dammbrchen 1998 in spanien und im januar 2000 in baia mare in rumnien .
in der mitteilung werden die drei von der kommission geplanten schlsselaktionen nach den jngsten bergbauunfllen genannt : zum einen die nderung der seveso-ii-richtlinie , dann die vorlage des vorschlags fr eine neue richtlinie ber die behandlung von bergbauabfllen und drittens die erstellung eines referenzdokuments fr best available technologies nach dem in der ippc-richtlinie festgelegten verfahren , mit einer beschreibung der besten verfgbaren technologien zur verringerung der alltglichen verschmutzung und zur verhtung bzw. der eingrenzung von unfllen im bergbau .

im schlussbericht der baia mare task force wurde die notwendigkeit dieser manahmen bekrftigt .
diese task force hatte frau wallstrm ja eingesetzt , um ber den unfall in baia mare mehr informationen zu erlangen und daraus manahmen zu entwickeln , um knftig solche risiken zu verringern oder zu vermeiden .
sie begren in ihrem bericht diese mitteilung und untersttzen den allgemeinen ansatz der kommission , durch eine entsprechende nderung des umweltrechts und der instrumente einen transparenten und kohrenten rahmen fr mehr sicherheit im bergbau zu schaffen .
das bezieht sich nicht nur auf die drei soeben genannten schlsselaktionen , sondern auch auf rechtsvorschriften , die nicht spezifisch fr den bergbau gelten , zum beispiel die geplante richtlinie ber umwelthaftung .

lassen sie mich an dieser stelle unterstreichen , dass die drei genannten schlsselaktionen nun unterschiedliche zeitrahmen haben .
der vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der seveso-ii-richtlinie hat bereits eine ffentliche konsultation durchlaufen und drfte gem dem arbeitsprogramm der kommission fr 2001 im laufe dieses jahres verabschiedet werden .

die richtlinie wird nicht nur den bergbau abdecken , sondern nach dem tragischen unfall im niederlndischen enschede vom mai des letzten jahres auch die sichere lagerung von feuerwerkskrpern .
ich darf im hinblick auf den vorliegenden nderungsantrag und die ausfhrungen von frau flemming anfgen : es ist zutreffend , dass die beiden in der kommissionsmitteilung erwhnten bergwerksunflle bei ttigkeiten im zusammenhang mit der gewinnung metallischer erze aufgetreten sind .
deshalb versteht die kommission erwgungen , den anwendungsbereich der richtlinie auf diesen bereich zu beschrnken .

allerdings gebe ich zu bedenken , dass eine schrittweise ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie - und zwar immer erst dann , wenn unflle passiert sind - , dem vorsorgeprinzip nicht rechnung trgt .
bereits aristoteles sagte : es ist wahrscheinlich , dass etwas unwahrscheinliches passieren wird .
schon morgen kann es zu einem unfall in einer industrieanlage kommen , die nicht unter den anwendungsbereich der seveso-ii-richtlinie fllt , dann korrigieren wir wieder nach und warten sozusagen auf den nchsten bereich .
ich wrde es deshalb begren , wenn das parlament die kommission in dem bemhen , bei den gesetzgebungsvorschlgen eher pro-aktiv als reaktiv zu sein , untersttzen wrde .

eine bemerkung zum zeitrahmen der zweiten schlsselaktion .
die arbeiten am vorschlag fr eine neue richtlinie ber die behandlung von bergbauabfllen kommen gut voran .
die studie ber mining hot spots wird demnchst abgeschlossen sein , und die konsultation der betroffenen interessengruppen hat soeben begonnen .
dieser vorschlag drfte von der kommission im jahre 2002 angenommen werden .

die arbeiten zu dem dokument ber die besten verfgbaren technologien begann mit einer erffnungssitzung beim europischen ippc-bro ende juni .
nach den bisherigen erfahrungen dauert die erarbeitung derart detaillierter dokumente zur beschreibung der besten verfgbaren technologien im durchschnitt allerdings zwei jahre .
der bericht fordert die kommission schlielich auf , den dialog mit der europischen bergbauindustrie zu intensivieren .
dieser dialog findet bereits statt .
er wird bei der umsetzung der gemeinschaftsstrategie fr die sicherheit im bergbau eine zentrale rolle spielen .

ihre untersttzung zeigt der kommission , dass wir auf dem richtigen weg sind .
der bericht motiviert uns , weiter hart daran zu arbeiten , unsere strategie zur verhtung von bergbauunfllen in der europischen union und auch in den beitrittslndern zgig umzusetzen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kstenzonenmanagement in europa

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0219 / 2001 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates zur umsetzung des integrierten kstenzonenmanagements in europa

( kom ( 2000 ) 545 - c5-0474 / 2000 - 2000 / 0227 ( cod ) ) .

herr prsident , die prinzipien des integrierten kstenzonenmanagements sind weltweit als mechanismus zur nachhaltigen entwicklung der kstenzonen anerkannt .
europa liegt derzeit bei der umsetzung dieser prinzipien weit hinter anderen entwickelten nationen zurck .
die usa , kanada , australien und neuseeland haben zum beispiel bereits wichtige rechtsvorschriften zur frderung der integrierten bewirtschaftung von ksten- und meeresgebieten durchgefhrt .
kapitel 17 der agenda 21 verpflichtet die vertragschlieenden kstenstaaten zur integrierten bewirtschaftung und nachhaltigen entwicklung der kstengebiete .
das demonstrationsprogramm der eu zum integrierten kstenzonenmanagement , das im rahmen von life finanziert wird , hat gezeigt , dass die durchfhrung eines integrierten kstenzonenmanagements sowohl der wirtschaft als auch der umwelt zugute kommt .
die eu sollte diese vorteile nutzen .

kstenzonen erfordern eine besondere bewirtschaftung .
es ist dringend geboten , planung und bewirtschaftung miteinander zu verknpfen und die zusammenarbeit maritimer und terrestrischer systeme auf lokaler , regionaler und nationaler ebene zu frdern .
durch bewhrte methoden des integrierten kstenzonenmanagements sollten wir zur nachhaltigen entwicklung der kstenzonen beitragen .
europa sollte diesbezglich eine vorreiterrolle spielen und ein beispielhaftes management der kstenzonen gewhrleisten .
dies ist jedoch nur mglich , wenn sich das integrierte kstenzonenmanagement auf geeignete rechtsvorschriften sttzen kann .
die eu muss deshalb einen rechtsrahmen schaffen , um manahmen auf anderen ebenen zu ermglichen .
die vorliegende empfehlung ist insofern als vorstufe fr die schaffung dieses rechtsrahmens zu betrachten .

ich bin erstaunt ber einige einwnde gegen verbindliche rechtsvorschriften , denn sie sind erforderlich , um die angemessene finanzierung von initiativen fr das integrierte kstenzonenmanagement in europa sicherzustellen .
initiativen fr das integrierte kstenzonenmanagement konzentrieren sich in der regel auf einen zentralen koordinierungsmechanismus , fr den eine vergleichsweise niedrige kernfinanzierung erforderlich ist .
dennoch sind die bereits bestehenden initiativen fr das integrierte kstenzonenmanagement ins stocken geraten , hauptschlich wegen der fehlenden finanziellen untersttzung .
so wurden zum beispiel von der eu finanzierte projekte fr das integrierte kstenzonenmanagement , wie das projekt " atlantic living coastline " im vereinigten knigreich und andere nicht fortgefhrt .
die finanzierung der initiative im vereinigten knigreich und der " severn-estuary-strategie " , an der sich 12 lokale gebietskrperschaften beteiligen , ist lediglich fr die nchsten sechs monate sichergestellt .

die mitgliedstaaten sollten verbindliche manahmen zur gewhrleistung eines beispielhaften kstenzonenmanagements beschlieen .
dies sollte sptestens drei jahre nach der annahme der vorliegenden empfehlung fr das integrierte kstenzonenmanagement geschehen .
die mitgliedstaaten nehmen bis zum 31. dezember 2002 eine bestandsaufnahme vor und untersuchen , welche akteure , gesetze und institutionen in ihrem land einfluss auf die planung und die bewirtschaftung der kstengebiete haben , um die bereinstimmung staatlicher manahmen und lokaler initiativen zu gewhrleisten

in meinem heimatland ist der plan zur bewirtschaftung des kstengebiets bantry bay derzeit der einzige plan , der im bereich des integrierten kstenzonenmanagements besteht .
selbst in lndern wie dem vereinigten knigreich , in denen einige der wichtigsten projekte im bereich des kstenzonenmanagements sowie regenerationsprojekte durch die eu-programme finanziert wurden , sind die rtlichen behrden nicht in der lage , der finanzierung von manahmen des kstenzonenmanagements prioritt einzurumen , weil kein nationaler politischer rahmen , keine gesetzlichen verpflichtungen und keine zustndigkeiten festgelegt sind und es an einer ausreichenden finanzierung mangelt .
aus diesem grund begren die rtlichen behrden ausdrcklich , dass die eu eine vorreiterrolle spielt und versucht , eine europaweite verpflichtung der regierungen der mitgliedstaaten zur finanzierung und rechtlichen untersttzung auf diesem gebiet sicherzustellen .
ich bin von einigen kritisiert worden , weil ich gesagt habe , dass die befugnisse der eu in diesem bereich ausgeweitet werden sollten .
mein kollege , herr davies , der heute abend nicht hier ist , hat mich im ausschuss kritisiert .
ich frage mich langsam , wer von uns eigentlich der euroskeptiker ist ?

es kann kein zweifel daran bestehen , dass der eu im bereich des umweltschutzes eine kontrollfunktion bertragen werden muss .
die regierung meines landes nimmt empfehlungen und selbst richtlinien nicht ernst und setzt sie nicht so um , dass die ursprnglichen ziele erreicht werden .
eine empfehlung ist im grunde unverbindlich .
daher werden die mitgliedstaaten das kstenzonenmanagement nicht ernst nehmen .
wir knnen nicht einfach sagen , dass es schon ausreicht , wenn jeder seine kste bewirtschaftet .
unser verhalten wirkt sich auch auf andere gebiete aus , dies gilt insbesondere fr lnder mit einer gemeinsamen kste .
es ist vllig untragbar , dass in einigen mitgliedstaaten vorbildliche planungen und strategien fr das integrierte kstenzonenmanagement bestehen , whrend in anderen lndern nichts geschieht .
das ist in keiner weise gerecht .
wir brauchen eine internationale strategie zum schutz der umwelt .
es macht keinen sinn , die probleme nur auf nationaler ebene anzugehen .
jeder wei , dass umweltprobleme nicht an grenzen halt machen .
nationale grenzen existieren dabei nicht .

wir sagen nicht , dass wir europa in diesem bereich die uneingeschrnkte kontrolle bertragen wollen , aber wir brauchen verbindliche rechtsvorschriften .
wenn das nicht der fall ist , scheren sich die regierungen nicht darum .
sie setzen empfehlungen nur dann um , wenn es von vorteil fr sie ist , wenn nicht , werden sie ignoriert .
fr die kstenzonen ist die umsetzung sehr wichtig .
in europa hat sich der druck auf die ressourcen der kstengebiete enorm verstrkt .
schtzungen zufolge sind zwischen 1960 und 1990 tglich 1 km noch unberhrter kstenlandschaft erschlossen und 30 ha dnenlandschaft vernichtet worden .
die bevlkerung in den kstengebieten ist weiter gewachsen , und derzeit lebt etwa 50 % der eu-bevlkerung in gebieten , die nicht weiter als 50 km von der kste entfernt sind .
das kstenzonenmanagement ist daher dringend erforderlich .

in dem vorschlag fr eine empfehlung wird ein sehr wichtiger punkt nicht angesprochen , nmlich die bedrohte artenvielfalt in unseren kstengebieten .
die kstenzonen gehren zu den dynamischsten gebieten der erde mit einer reichen , einzigartigen flora und fauna , die geschtzt werden muss .
dieser punkt muss bercksichtigt werden .

ein weiteres problem ist die klimanderung .
wir knnen die durch die klimanderung verursachte kstenerosion nicht lnger ignorieren .
wir mssen diesen faktor bercksichtigen .
heute kann niemand mehr leugnen , dass der klimawandel gravierende auswirkungen auf unsere kstengebiete hat .

im interesse aller wirtschaftszweige , die auf die ksten angewiesen sind , mssen wir umgehend die notwendigen manahmen einleiten .
wie rasch die zerstrung unserer ksten fortschreitet , knnen wir direkt beobachten .
damit einher geht die zerstrung der zweige , die von den ksten abhngig sind , wie zum beispiel der tourismus , die fischerei und andere .

wichtig ist , dass im gefolge dieser empfehlung etwas geschieht , dass ein rechtsrahmen geschaffen wird .
die mitgliedstaaten , die dies ablehnen , wollen nicht begreifen , dass unsere ksten geschtzt werden mssen .
sie wollen sich ihrer verantwortung entziehen .
das sollten wir nicht zulassen .

herr prsident ! ein integriertes kstenzonenmanagement muss sein , aber leider wissen viele immer noch nicht , was das eigentlich ist .
ob an den irischen cliffs of moher , an der algarve in portugal oder im watt an der deutschen kste : die ksten in europa haben eine enorme konomische , kologische , soziale und kulturelle bedeutung .

die ksten sind keine ballungsrume , aber dennoch lebt heute etwa ein drittel der eu-bevlkerung in kstenregionen .
fr ein fragiles kosystem , wie es die ksten sind , bedeutet dies gefahren .
aber auch die soziokonomischen probleme sind gewachsen , da die kstenregionen vom pulsierenden herzblut der ballungszentren weit entfernt sind und von der politik vernachlssigt werden .
ich erinnere nur an die mangelnde infrastrukturelle anbindung der kstenregionen .
wir mssen also etwas tun fr die ksten in europa .

angesichts der zunehmenden probleme ist es dringend geboten , eine planung und bewirtschaftung zu finden , die alle mit einbezieht , die mit ksten verbunden sind .
wir mssen ein integriertes management schaffen , das fr eine nachhaltige entwicklung sorgt und die ksten als lebensraum erhlt .
in deutschland gibt es das schne sprichwort : viele kche verderben den brei .
ich hre die stimmen der kritiker , die warnend ihre finger heben und das sprichwort zitieren .
aber ich sage ihnen : auf brei mag das sprichwort zutreffen , jedoch nicht auf unsere ksten .
die problembereiche sind sehr unterschiedlich , die betroffenen sektoren vielfltig , aber die verzahnung offensichtlich .
touristen kommen an meine kste beispielsweise zum krabbenpulen .
durch die knstliche vertiefung der flsse oder die einleitung von schadstoffen wird der bestand an krabben gefhrdet .
keine krabben , keine touristen , kein geld !
und sowieso keine alternativen arbeitspltze , schon gar nicht im fischereisektor .

wir stehen vor bergreifenden problemen , die alleine nicht oder nur unzureichend von den mitgliedstaaten gelst werden knnen .
was wir brauchen , ist ein zusammenspiel der krfte an der kste , und dass das nicht ohne reibereien abgeht , ist klar .
aber dieses zusammenspiel der krfte nutzt unserer lebensumwelt langfristig .
wenn jeder nur sein eigenes sppchen kocht , kommen wir in europa nicht weit und nicht weiter .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte fast sagen , dass die qualitt unserer kstenzonen in europa zu unserem kulturerbe gehrt .
auch wenn wir zu so spter stunde ber das integrierte kstenzonenmanagement in europa reden , glaube ich doch , dass dies ein besonders wichtiges thema ist , fr das ein rechtsrahmen geschaffen werden muss .

warum ein rechtsrahmen ?
ganz einfach weil die entwicklung unserer kstenzonen manchmal in einer weise erfolgte , dass diese zonen darunter gelitten haben , obwohl sie , wie eine kollegin sagte , hufig weit entfernt von den groen ballungszentren sind .
das ist nicht in allen lndern so .
in meinem lande gibt es entlang der kstenzonen groe ballungszentren , und diese haben letztlich die qualitt der kstenzonen zerstrt , da die menschliche ttigkeit viele schden verursacht hat .
das hat ernste konsequenzen fr die biologische vielfalt und die erhaltung der pflanzen- und tierarten sowie fr die qualitt der landschaften und die gewssergte .
hierzu haben wir die wasser-rahmenrichtlinie und die badegewsserrichtlinie , und wir wissen , wie wichtig gerade in dieser jahreszeit , da der touristenstrom an unsere ksten einsetzt , die qualitt der badegewsser ist .
all dies ist von groer bedeutung auch fr die fischbestnde .

wir sind uns bewusst , dass es eines echten politischen willens bedarf , auf der ebene aller eu-lnder ebenso wie auch auf der ebene der kandidatenlnder , denn unter den lndern , die demnchst der eu beitreten werden , gibt es kstenlnder und inseln , die mit den gleichen problemen konfrontiert sind : die wirtschaft zu entwickeln und gleichzeitig die kstenzonen zu schtzen .
de facto besteht kein gegensatz zwischen wirtschaftlicher entwicklung und schutz , man muss nur den wirklichen willen zu einer sanften entwicklung unter absoluter beachtung der notwendigkeit des schutzes der landschaften , der biologischen vielfalt usw. haben .

hierfr bedarf es unbestrittenermaen eines rechtsrahmens .
in diesem punkt stimme ich meinen kollegen zu .
aber man braucht einen rechtsrahmen , der die unterschiede unserer lnder respektiert , denn die ksten der skandinavischen lnder weisen nicht die gleichen probleme auf wie die ksten der sdeuropischen lnder wie frankreich , spanien , italien oder griechenland .
wir mssen den lokalen verantwortlichen etwas mehr verantwortung zuweisen und jeden staat auffordern , einen rechtsrahmen zu erarbeiten , der den regionalen und lokalen gegebenheiten angemessen ist .
in frankreich wurde bereits vor 25 jahren das " conservatoire du littoral " gegrndet .
es ist mit mitteln ausgestattet , um kstenzonen zu erwerben , die schutzwrdig sind , und dann im rahmen der flchennutzungsplne den rechtsvorschriften geltung zu verschaffen .

das mssen wir tun .
meiner meinung nach stellen unsere kstenzonen einen zugleich kologischen und konomischen reichtum dar , den wir im sinne einer politik der nachhaltigen entwicklung unbedingt schtzen mssen .

das integrierte kstenzonenmanagement ist fr meine whler in schottland von immenser bedeutung .
wie die kommission in ihrem vorschlag betont , ist dies nicht nur ein regionales problem , das kstenzonenmanagement ist fr alle europer wichtig .
frau langenhagen hat darauf hingewiesen , dass ein drittel der eu-bevlkerung in oder in der nhe von kstenregionen lebt .
vorgelegte forschungsergebnisse deuten auf eine besorgniserregende verschlechterung der umwelt und der soziokonomischen und kulturellen ressourcen in unseren kstenzonen .
zwischen den nutzern dieser ressourcen findet ein aggressiver wettbewerb statt .
zu den schwerwiegenden umweltproblemen gehren die zerstrung von lebensrumen , die verschmutzung des wassers , die kstenerosion und die verknappung der ressourcen .
die umweltprobleme in den kstengebieten haben auch auswirkungen in den binnenregionen .
verursacht werden die probleme unter anderem durch mangelnde kenntnisse , fehlende einbeziehung der akteure vor ort und die daraus resultierende unzureichende zusammenarbeit zwischen den mageblichen verwaltungsbehrden .

es war interessant , bei einer krzlichen videokonferenz im scotland house , der vertretung der schottischen regierung in brssel , zu sehen , wie die verschiedenen lokalen behrden im hochland und auf den schottischen inseln in lokalen partnerschaften mit den akteuren bereits manahmen zum schutz der kstenzonen durchfhren .
ich fand es sehr ermutigend , dass bereits etwas getan wird und den kstenzonen die bedeutung beigemessen wird , die sie verdienen .
schlielich ist es die lokale ebene , auf der echte fortschritte erreicht werden knnen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir wirksame manahmen auf lokaler ebene frdern mssen , wie sie zum beispiel in schottland durchgefhrt werden . auerdem muss ein austausch bezglich der besten methoden organisiert werden , damit nicht nur wir , sondern auch zuknftige generationen sich an den kstenzonen erfreuen knnen .

herr prsident ! in meiner kultur stehen die fischerfrauen fr die grte denkbare tapferkeit und strke .
ich glaube , dass die debatte des heutigen abends , wieder einmal fast nur von frauen gefhrt , uns zeigt , dass wir , die wir an der diskussion teilnehmen , vielleicht von diesen tapferen und starken frauen von der kste abstammen .

liebe freunde ! politische bewegungen , die sich gerade fr jene prinzipien stark gemacht haben , die nun in diesem dokument genannt werden , sind in vielen zusammenhngen verspottet worden .
die bewegung , die ich auf nationaler ebene vertrete , hat sich lange fr die grundstze eingesetzt , ber die wir jetzt hier reden , und musste dafr viel hohn ber sich ergehen lassen .
es ist wichtig , dass wir fr die bindenden empfehlungen fr die mitgliedstaaten eintreten , damit wir uns von einer situation befreien knnen , in der die eine hand nicht wei , was die andere tut . die fische sind vielleicht bedrohter als viele andere arten .
die situation ist ungleichmig , und ebenso verschiedenartig ist auch der schutz unserer ksten .
der verkehr auf see soll gesteigert werden , aber wir sind nicht bereit , auch den schutz zu erhhen .

die berichterstatterin fragt , weshalb sich die fraktion der liberalen und demokratischen partei einem verbindlichen rechtsrahmen widersetzt , aber ihre erklrungen haben uns nicht berzeugen knnen .
wir brauchen eine rechtsgrundlage fr die arbeit , aber keinen bindenden rechtsrahmen .
wir mssen den lokalen aktivitten und der zusammenarbeit vor ort vertrauen .

herr prsident , ein nicht nur integriertes sondern auch planmiges kstenzonenmanagement sowohl in europa als auch auf allen kontinenten gehrt zu den wesentlichen erfordernissen fr die zukunft der menschheit .
diese aufgabe lsst sich in dem engen rahmen der existierenden nationalstaaten unmglich lsen .
hier knnten entscheidungen auf der ebene eines kontinents oder gar weltweit notwendig und legitim sein .

aber gerade auf diesem gebiet sind auch die europischen institutionen besonders ohnmchtig , whrend sie in sehr vielen anderen bereichen , wo die zentralisierung nicht zwingend geboten ist , geradezu versessen auf bis ins kleinste gehende rechtsvorschriften sind .
damit demonstrieren sie , dass sie keine autoritt gegenber den nationalstaaten , ihren partikularismen und ihren egoismen darstellen , sondern nur deren resultante sind .
die europischen institutionen stehen ebenso wie die nationalstaaten im dienste der privaten interessen der groen industrie- und finanzkonzerne .
sie sind unfhig , ihnen die unerlsslichsten leitlinien fr das gemeinwohl vorzugeben , und setzen damit das leben der kommenden generationen aufs spiel .
die lsung der groen umweltprobleme ist vollkommen unvereinbar mit dem privateigentum an den groen produktionsmitteln und ihrer verwendung mit dem ausschlielichen ziel des profits .
die katastrophen der erika und der ievoli sun haben den krassen gegensatz zwischen privatinteressen und gemeinschaftsinteresse deutlich gemacht .

unter diesen bedingungen wre es pure heuchelei , fr eine strategie des integrierten kstenzonenmanagements zu stimmen .
wir werden uns der stimme enthalten .

herr prsident , es herrscht einmtigkeit darber , dass die naturrume im allgemeinen und die kstenzonen im besonderen geschtzt werden mssen , zumal die ksten durch das bevlkerungswachstum und die wirtschaftliche entwicklung besonders in mitleidenschaft gezogen werden .
die frage ist nur , wie dieser notwendige schutz bewerkstelligt werden soll .
wird er die lokale bevlkerung und ihre wirtschaftsaktivitten bercksichtigen , oder soll der natur eine kseglocke bergestlpt werden , wie es das netz natura 2000 vorsieht ?
natrlich muss man schutzmanahmen ergreifen , um die situation zu meistern und eine anarchische entwicklung zu verhindern .
wir haben das in frankreich mit dem gesetz littoral getan . damit wurden gute ergebnisse erzielt , obwohl unsere grne umweltministerin , frau voynet , mit dem gesetz ber korsika gerade eine ausnahme durchgehen lie .

aber diese notwendigen raumordnungsmanahmen mssen mit den betroffenen abgeordneten und brgern errtert werden , denn sie erleben ja den alltag in den kstengebieten , und sie muss man unbedingt in diesen schutz einbeziehen , wenn man will , dass er akzeptiert und respektiert wird .
vergessen wir nicht , dass sie es waren , die nach dem schiffbruch der erika die suberung der strnde und der ksten organisiert und dabei mitgewirkt haben .
meiner meinung nach ist berzeugungsarbeit besser als zwang .
das dient der akzeptanz und damit der effizienz und der brgernahen demokratie .
die auflagen aus brssel sind immer suspekt und hufig unangemessen , da sie fernab von den rtlichen gegebenheiten und mentalitten ausgearbeitet werden .
diese nhe ist und bleibt eine unerlssliche voraussetzung , um vernnftige manahmen auszuhandeln und ihre akzeptanz zu sichern .

gleichzeitig gilt es , die traditionellen rtlichen gebruche zu respektieren , denn sie sind ausdruck einer wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen realitt als integraler bestandteil der kstengebiete und bilden hufig die beste gewhr fr die respektierung unserer naturrume .
konkret mssen die regeln der subsidiaritt und der dezentralisierung eingehalten werden , wenngleich eine kohrenz nach wie vor notwendig ist .
diese managementkompetenz muss weiterhin in nationaler hand liegen und einen breiten lokalen konsens finden .
deshalb werden wir gegen diesen bericht stimmen , der aus unserer sicht zu viel zwang beinhaltet .

herr prsident , wie frau stihler bereits sagte , ist dieser vorschlag fr schottland von immenser bedeutung .
ich mchte als beispiel eine unserer lokalen behrden in schottland anfhren , zu deren einzugsgebiet 26 bewohnte inseln und eine kste gehren , die so lang ist wie die gesamte kste frankreichs .
in schottland gibt es insgesamt 462 verschiedene kstenplne , von denen fast drei viertel auf lokaler ebene durchgefhrt werden .

die bewirtschaftung der kstenzonen muss zwar weiterhin berwiegend auf lokaler ebene erfolgen , aber wir brauchen nationale strategien zur untersttzung und koordinierung der manahmen .
wir sind in der glcklichen lage , dass das schottische kstenforum diese rolle bernimmt .
es besteht jedoch immer die gefahr , dass diese gute arbeit unterminiert wird .

wie krzlich auf dem firth-of-clyde-forum berichtet wurde , fehlt jede - politische oder finanzielle - absicherung , die uns ein stabiles fundament fr eine langfristige kstenzonenbewirtschaftung bieten wrde .
aus diesem grund ist der vorschlag der kommission so begrenswert .
ich gratuliere frau mckenna , durch deren bericht der text dieses vorschlags erheblich erweitert und sehr viel klarer geworden ist .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten des europischen parlaments . ich habe den redebeitrag meiner kollegin , frau wallstrm , bernommen und werde deshalb englisch sprechen .

die kstenzonen sind , wie von mehreren rednern bereits ausgefhrt , fr europa von besonderer bedeutung .
ihre ressourcen versorgen uns mit nahrung und energie , sie geben uns ein zuhause und bieten uns allerlei nutzungsmglichkeiten .
berichten der europischen umweltagentur zufolge sind in den kstengebieten eine anhaltende verschlechterung der bedingungen und ein rckgang der ressourcen zu beobachten .
der zustand der kstenzonen kann allerdings verbessert werden , wenn alle ebenen der mageblichen staatlichen stellen sich auf der grundlage der grundstze eines integrierten kstenzonenmanagements gemeinsam dafr einsetzen .

ich mchte betonen , dass das integrierte kstenzonenmanagement kein verfahren der raumplanung ist .
es ist vielmehr eine methode zur einfhrung eines kohrenten ansatzes fr die bewirtschaftung und nutzung von kstenressourcen mit der aufgeklrten beteiligung aller einschlgigen akteure .

um die mitgliedstaaten zu ermutigen , ihrer verantwortung zur frderung des integrierten kstenzonenmanagements umfassend gerecht zu werden , hat die kommission ihre empfehlung vorgelegt .
darin werden die mitgliedstaaten aufgefordert , nationale strategien fr das kstenzonenmanagement auf der grundlage einer bestandsaufnahme der akteure , gesetze und institutionen zu entwickeln , die in ihrem land einfluss auf die planung und die bewirtschaftung der kstengebiete haben .
das ziel dieser strategie besteht in der einfhrung einer kohrenten strategie fr alle europischen kstengebiete . die empfehlung enthlt jedoch absichtlich keine vorgaben fr die gestaltung dieser nationalen strategien durch die mitgliedstaaten , um so zu gewhrleisten , dass jede nationale strategie genau auf die institutionellen , physischen und sozialen bedingungen im betreffenden mitgliedstaat zugeschnitten ist .

gleichzeitig beinhaltet die empfehlung eine liste von punkten , welche die mitgliedstaaten im rahmen ihrer nationalen strategien bercksichtigen sollten . dazu gehren zum beispiel die notwendige kohrenz zwischen den zahlreichen plnen , politiken und programmen zur bewirtschaftung der kstengebiete und die erforderliche koordinierung zwischen den akteuren , welche die ksten nutzen und bewirtschaften und ganz besonders zwischen denjenigen , die fr die gewsser und das land in den kstengebieten zustndig sind .

ich mchte nun auf die kernprobleme in den vorgelegten nderungsantrgen eingehen .
lassen sie mich zunchst darauf hinweisen , dass die kommission viele der vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptieren kann .
viele dieser nderungsantrge dienen der verbesserung des textes durch die klarstellung von konzepten und die aufnahme zustzlicher informationen .
wir danken dem parlament fr diese nderungsantrge .
bestimmte nderungsantrge kann die kommission jedoch nicht billigen .

in einigen der vorgelegten nderungsantrge , wie zum beispiel in den antrgen 11 , 12 , 16 , 18 , 29 , 32 , 43 und 49 wird auf einen zuknftigen gemeinschaftsrechtsrahmen verwiesen .
diese nderungsantrge lehnt die kommission ab , weil damit der entscheidung ber die frage , ob eine gesetzliche regelung erforderlich ist , vorgegriffen wird .
darber hinaus ist ein hinweis auf einen gemeinschaftsrechtsrahmen angesichts der hchst unterschiedlichen bedingungen in den mitgliedstaaten und der philosophie der kommission fr das kstenzonenmanagement nicht angebracht .

die gegenwrtige entscheidung der kommission fr eine empfehlung basiert auf einer sorgfltigen prfung der notwendigkeit von manahmen auf europischer ebene , die im rahmen des demonstrationsprogramms zum integrierten kstenzonenmanagement sowie einer breit angelegten ffentlichen konsultation durchgefhrt wurde .
die kommission lehnt aus diesem grund nderungsantrge ab , die obligatorische formulierungen enthalten .
" shall " ( im englischen wortlaut ) ist nicht das richtige wort in einem unverbindlichen instrument wie einer empfehlung , und daher kann die kommission die verwendung dieses wortes in den nderungsantrgen 29 , 32 und 34 nicht billigen .

auch bei den hinweisen in den nderungsantrgen 17 , 20 , 33 und 45 auf die notwendigkeit eines verbindlichen instruments in den mitgliedstaaten wird die tatsache bersehen , dass ein integriertes kstenzonenmanagement in einigen mitgliedstaaten am besten durch freiwillige manahmen umgesetzt werden knnte .
diese teile dieser nderungsantrge sind daher ebenfalls nicht annehmbar .
ansonsten knnen wir sechs nderungsantrge dem grundsatz nach oder teilweise billigen .

die kommission befrchtet , dass durch die nderungsantrge 16 und 42 ein falscher eindruck vermittelt werden knnte und die ganze breite der strategie fr das kstenzonenmanagement nicht ausreichend deutlich wird .
insbesondere in den nderungsantrgen 25 und 47 sollte dieser text nicht auf das spezielle planungsverfahren beschrnkt werden , obwohl die kommission sich darber im klaren ist , das alle betroffenen parteien eingebunden werden mssen . der text sollte so formuliert werden , dass alle akteure einbezogen werden , die einfluss auf die planung und die bewirtschaftung der kstengebiete und ihrer ressourcen haben .
die kommission teilt auerdem mit , dass sie zwei nderungsantrge ablehnt , weil diese einen unangebrachten hinweis auf andere gemeinschaftspolitiken enthalten , ber die in einem anderen zusammenhang gesprochen werden sollte .
der hinweis in nderungsantrag 16 auf das interreg-programm ist unangebracht , da die leitlinien fr interreg an anderer stelle dargelegt sind .

hnliches gilt fr den hinweis in nderungsantrag 35 auf die gemeinsame fischereipolitik und die 12-meilen-fangzone . dieser hinweis ist nicht angebracht , weil dadurch der debatte ber die revision dieser politik vorgegriffen wird .
darber hinaus lehnen wir die nderungsantrge 47 und 48 zumindest teilweise ab , weil sie dazu fhren knnten , dass nicht nachhaltige traditionelle praktiken , unter anderem im jagdwesen und der fischerei , besttigt werden .

von den brigen nderungsantrgen - und diese liste ist lnger als die liste der von der kommission abgelehnten antrge - kann die kommission den antrgen 1 , 3 bis 10 , 13 , 15 , 19 , 21 , 22 , 23 , 26 , 27 , 28 , 30 , 31 , 37 , 38 , 39 , 40 , 41 und 46 zustimmen . auerdem kann die kommission die nderungsantrge 2 , 14 , 24 , 36 und 44 im grundsatz akzeptieren .
damit kann die kommission zwei drittel der nderungsantrge billigen .

zum abschluss lassen sie mich konstatieren , dass das parlament einen wesentlichen beitrag zur verbesserung dieses vorschlags geleistet hat .
ich mchte daher der berichterstatterin , frau mckenna , sowie den verfassern der stellungnahmen aus den anderen ausschssen fr ihre arbeit danken .
ich bin sicher , dass der endgltige text ein wichtiger schritt zur frderung des integrierten kstenzonenmanagements in europa sein wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.10 uhr geschlossen . )
