

frau prsidentin ! ich habe diese woche einige boote landen sehen beim parlament und habe den sicherheitsdienst verstndigt .
es gab sprachliche verstndigungsschwierigkeiten , aber auch die telefonleitung war so schlecht , dass eine verstndigung fast unmglich war .
ich wrde bitten , auch im haus die nummer des sicherheitsdienstes , unter der man ihn erreichen kann , klar und deutlich kenntlich zu machen , so dass , wenn man einen vorfall melden will , dies auch schnell und effizient geschehen kann .

herr rbig , wir teilen ihnen diese nummer natrlich gerne mit .
da sie dieses thema schon ansprechen , muss ich ihnen sagen , dass wir es gestern mit ausgesprochen problematischen vorkommnissen zu tun hatten .
demonstranten , man kann in diesem fall nicht von besuchern sprechen , haben uns groe probleme bereitet .
ich mchte betonen , dass unser sicherheitsdienst wirklich ausgesprochen schnell und wirksam reagiert hat , und dank dieses wirksamen eingreifens konnten wir die angelegenheit in den griff bekommen .
dies wollte ich dem parlament mitteilen .

frau prsidentin ! ich habe erfahren , dass sich das prsidium derzeit mit dem problem der sprachen und der mndlichen wie schriftlichen bersetzungen nach der aufnahme der beitrittslnder befasst .
da uns dieses thema bekanntlich allen am herzen liegt und da es sich hierbei um eine eminent politische frage handelt , die nicht auf verwaltungstechnische manahmen reduziert werden darf , bitte ich sie , uns ber die angestellten berlegungen und die art und weise , wie wir ihrer meinung nach alle an dieser notwendigen diskussion teilhaben knnten , zu informieren .

frau zorba , die von ihnen genannten orientierungen werden im september vom prsidium verabschiedet , und bis dahin werden die fraktionen ausreichend zeit haben , diese zu errtern .
meines erachtens ist es sehr wichtig , dass sie diese mglichkeit haben .

frau prsidentin ! vielleicht eine bemerkung , nachdem hier schon zweimal die rede von der regelung der sprachenfrage war .
ich mchte doch darauf hinweisen , dass die sprachenfrage in der geschftsordnung geregelt ist .
demnach entscheidet das plenum selbst endgltig ber die sprachenregelung in diesem plenum , und deshalb ist jegliche beunruhigung - auch im hinblick auf eine befassung des prsidiums - vllig unbegrndet .

gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der g 8-lnder

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der g 8 - lnder .

ich erteile nun kommissar chris patten das wort .

. ( en ) frau prsidentin , gern nehme ich die gelegenheit wahr , hier ber den g-8-gipfel zu sprechen .
auf vorschlag der italienischen g-8-prsidentschaft wird sich der bevorstehende gipfel in genua einerseits auf globale entwicklungsprobleme und zum anderen auf einige zur sorge anlass gebende schlsselthemen wie umwelt und lebensmittelsicherheit konzentrieren .
diese schwerpunktsetzung fr den gipfel wird von der kommission uneingeschrnkt mitgetragen .
von genua sollte in der absicht der staats- und regierungschefs der g-8 ein nachdrckliches signal ausgehen , dass die g-8-lnder die sorgen ihrer eigenen brger ebenso wie die der entwicklungslnder uerst ernst nehmen .

in fortfhrung der thematik von okinawa im vergangenen jahr werden sich die g-8 den entwicklungsproblemen noch weitaus ernsthafter widmen .
aus der sicht der kommission muss sich der gipfel in diesem bereich mit den folgenden schlsselfragen befassen : erstens , mit dem kampf gegen bertragbare krankheiten .
die europische union hat hier eine spitzenposition eingenommen .
der aktionsplan zur bekmpfung bertragbarer krankheiten wurde anfang dieses jahres vom rat angenommen .
nach dem aufruf kofi annans , einen weltgesundheitsfonds einzurichten , der , wie ich ihnen erfreulicherweise mitteilen kann , in der vergangenen woche von der un-vollversammlung verabschiedet wurde , erwartet man , dass die g-8-mitglieder diesem fond ihre politische und finanzielle untersttzung zuteil werden lassen .
die anwesenheit von herrn annan in genua und seine teilnahme an einer am rande stattfindenden sitzung der g-8 mit anderen staats- und regierungschefs werden dazu beitragen , die aufmerksamkeit auf den weltgesundheitsfonds zu lenken .

viele fragen bleiben noch offen , und wir mssen sicherstellen , dass der schwerpunkt und die verwaltung des fonds mit den zielen des aktionsplans der europischen union bereinstimmen .
aber es ist ganz natrlich , und es wird auch erwartet , dass die europer in genua deutlich ihre untersttzung in diesem bereich signalisieren .

zweitens ist da das problem der schulden der dritten welt .
die g-8 haben hinsichtlich der verschuldung der rmsten lnder und zwar mit der hipc-initiative bereits frhzeitig ein beispiel gegeben , und wir sollten uns jetzt bemhen , einen weiteren schritt zu tun .
herr prodi und premierminister verhofstadt werden auf die entscheidung des rates vom mai dieses jahres verweisen , in der ein vlliger erlass aller verbliebenen sonderdarlehen , die den am schwchsten entwickelten lndern nach dem ersten , zweiten und dritten lom-abkommen gewhrt wurden , gefordert wird .

drittens muss es um die frage des marktzugangs fr die am schwchsten entwickelten lnder gehen .
wir untersttzen entschieden die bemhungen des italienischen g-8-vorsitzes , die debatte ber die verringerung der armut ber den schuldenerlass hinaus auszuweiten .
insbesondere sollten die beziehungen zwischen armutsverringerung und handel herausgestellt werden .
in diesem kontext wird selbstverstndlich die initiative " alles auer waffen " erwhnung finden , und die kommission wird darauf drngen , dass andere g-8-mitglieder dem beispiel folgen und den zoll- und quotenfreien zugang fr alle produkte aus den am geringsten entwickelten lndern zulassen .

ich komme nun zur umwelt . die g-8-regierungschefs werden eine diskussion ber den klimawandel fhren .
fr prsident bush wird dies der erste g-8-gipfel sein .
die kommission und ganz ohne frage auch die anderen europischen teilnehmer werden darber sprechen wollen , dass uns die gegenwrtige haltung der vereinigten staaten zum klimawandel und zur ratifizierung des kyoto-protokolls beunruhigt .
wir werden darauf hinarbeiten , dass das kommuniqu einen deutlichen bezug auf die wissenschaftliche fundierung der dringlichkeit internationaler manahmen zur abmilderung der klimavernderung enthlt .

wir , fr unseren teil , werden wieder entschlossen auf die ratifizierung des kyoto-protokolls drngen , und wir hoffen , dass die nach bonn erneut einberufene 6. vertragsstaatenkonferenz der klimarahmenkonvention einen weg finden wird , der es den vereinigten staaten erlaubt , sich weiterhin an dem prozess zu beteiligen .

was die lebensmittelsicherheit betrifft , so ist die kommission daran interessiert , dass in den schlussfolgerungen des g-8-gipfels das vorsorgeprinzip erwhnt wird .
wir treten weiterhin fr systeme ein , die auf die wachsende ffentliche wahrnehmung der probleme der lebensmittelsicherheit , auf die mit lebensmitteln verbundenen potenziellen risiken und auf die immer rascheren vernderungen in der entwicklung der biotechnologie reagieren .
das sind nicht die einzigen probleme auf der tagesordnung des dreitgigen treffens .
neben den hauptthemen entwicklung , umwelt und lebensmittelsicherheit wird es eine diskussion ber regionale fragen geben , und zwar mit den schwerpunkten naher osten und balkan sowie die konflikte in afrika .
diese themen werden auf dem auenministertreffen unmittelbar vor dem treffen der fhrenden staats- und regierungschefs zur sprache kommen , und ich werde anwesend sein .

wie blich wird dem g-8-gipfel auch eine sitzung der g-7 , also ohne russland , vorausgehen , auf der die weltwirtschaft , darunter lpreise und finanzarchitektur , hauptdiskussionsthema sein wird .
japans premier koizumi wird seinen plan fr strukturelle reformen im vorfeld der wahlen in seinem land kund tun .
auch ber den handel werden die regierungschefs mit der zielsetzung beraten , eine klare , unmissverstndliche botschaft zum auftakt einer neuen runde beim vierten wto-ministertreffen im november in dohar auszusenden .

ebenfalls im rahmen der g-7 wird es eine diskussion ber probleme der nuklearen sicherheit geben , die im zusammenhang mit der situation in russland sowie mit der notwendigkeit stehen wird , nach abschaltung der anlage von tschernobyl die darlehensverpflichtungen gegenber der ukraine fr den bau des k2r4-reaktors aufrecht zu erhalten .

es ist inzwischen g-8-praxis , mit einigen staats- und regierungschefs von entwicklungslndern am rande des gipfels zusammen zu treffen .
so haben die italienischen gastgeber die regierungschefs von sdafrika , nigeria , mali , algerien , bangladesch und el salvador zu einer arbeitssitzung mit essen eingeladen , bei dem es vorrangig um die strategie zur verringerung der armut und um den weltgesundheitsfonds geht .
wie ich bereits sagte , werden an diesem teil des treffens auch der generalsekretr der uno sowie der prsident der weltbank und die vorsitzenden der welthandelsorganisation , der weltgesundheitsorganisation und der fao teilnehmen .

die g-8 ist keine organisation oder institution .
sie grndet sich nicht auf einem vertrag und hat auch kein sekretariat .
die gruppe der 8 ist eine jhrliche zusammenkunft demokratisch gewhlter staats- und regierungschefs der fhrenden nationen der welt .
die europische kommission ist dazu eingeladen , nicht zuletzt in anbetracht ihres handels und anderer zustndigkeiten im namen der gesamten union .
wie in der vergangenheit beabsichtigt herr prodi , diese gelegenheit voll zu nutzen , um die auffassungen und positionen der europischen union deutlich zu machen .
doch ist es nicht damit getan , dass sich die fhrenden regierungschefs der welt treffen und diese themen nur untereinander diskutieren .
sie mssen den anliegen anderer lnder und der zivilgesellschaft gehr schenken und dann mit ihnen in einen dialog treten .
aus diesem grund organisiert die g-8 zunehmend weitere veranstaltungen und treffen mit drittlndern und der zivilgesellschaft am rande des gipfels .

die treffen mit anderen regierungschefs habe ich bereits erwhnt .
die japaner richteten im vergangenen jahr in okinawa ein nro-zentrum ein .
die italiener fhren das in diesem jahr mit einer reihe von treffen fort , die entweder bereits stattgefunden haben oder am vorabend des gipfels noch stattfinden sollen .
die kommission hat umfassende erfahrung in ihren eigenen beziehungen und beratungen mit der zivilgesellschaft wir waren darauf bedacht , unsere kenntnisse mit den g-8-mitgliedern zu teilen , und hoffen , dass sich diese art von dialog weiter durchsetzt und weiter entwickelt .

noch ein abschlieender punkt .
wie gro auch die bereinstimmung oder der dissens mit einigen vertretern der zivilgesellschaft in fragen wie der globalisierung sein mag , ist es fr mich doch auerordentlich wichtig , einen offenen dialog zu fhren , der nicht durch gewalt auf der strae in mitleidenschaft gezogen wird .
ich denke , einige der szenen , die wir bei den letzten gipfeln und treffen erlebten , haben es den rechtmigen vertretern der zivilgesellschaft leider erschwert , den anwesenden regierungschefs ihr anliegen nahe zu bringen .
das halte ich fr eine tragdie .
es entwertet auf sehr unfaire weise die argumente dieser legitimierten nro , und ich hoffe sehr , dass sie das deutlich machen und die verantwortlichen fr die bisherigen gewalttaten diese botschaft begreifen .

frau prsidentin , obgleich ich kommissar patten fr seine erklrungen danke , kann ich nicht umhin , mein tiefstes bedauern darber zu bekunden , dass unser parlament diesem wichtigen thema , dem unsere gesellschaften und unsere ffentlichkeit so groes interesse entgegenbringen , keine umfassende , vielleicht sogar in eine gemeinsame entschlieung mndende aussprache gewidmet hat .
es ist schon paradox , dass ein gipfel mit einer gegenber den themen der global governance derart offenen tagesordnung gegenstand so herber und gleichermaen unbegrndeter kritik ist .
offenbar gab und gibt es ein problem nicht nur der kommunikation , sondern auch der demokratischen mitwirkung - nicht der von den gewaltbereiten globalisierungsgegnern angestrebten , sondern der den nationalen parlamenten obliegenden mitwirkung .

in genua wird es nicht nur um den markt gehen , sondern im mittelpunkt der agenda des gipfels steht vielmehr das thema armutsbekmpfung .
armutsbekmpfung heit vor allem arbeit und gerechte umverteilung des durch den globalisierungsprozess hervorgebrachten wohlstands .
als konom mchte ich die globalisierungsgegner darauf hinweisen , dass wohlstand erst erzeugt werden muss , ehe man ihn verteilen kann .
gleichwohl muss das eu-ziel der vollbeschftigung , damit es sich nicht als pure selbstschtige vision einer reichen gemeinschaft darstellt , als globales ziel der flankierung des liberalisierungsprozesses im handel durch energische arbeitsmarktpolitische manahmen , die eine aktive gesellschaft und somit soziale integration bewirken knnen , zum ausdruck gebracht werden : dies muss durch die berwindung der so genannten digitalen kluft , durch die ausbildung der humanressourcen und die untersttzung selbstndiger erwerbsttigkeiten geschehen .
das primat der arbeit muss zur verbreitung von mindestschutzniveaus fr alle fhren .
armutsbekmpfung bedeutet verbesserung der zusammenarbeit zwischen weltbank , internationalem whrungsfonds , ilo und wto , um die makrokonomische stabilitts- und entwicklungspolitik mit der sozialpolitik zu verbinden .

wie man sehen kann , hat sich gegenber den gipfeln mitte der 70er jahre viel verndert .
auf dem gipfeltreffen in genua werden , wie kommissar patten in erinnerung brachte , die staats- und regierungschefs als gste des italienischen staatsprsidenten am ersten tag mit uno-generalsekretr kofi annan , mit dem prsidenten der europischen kommission romano prodi , dem amtierenden ratsprsidenten der union guy verhofstadt , den direktoren der fao , der wto , der who und der weltbank sowie mit den prsidenten von nigeria , sdafrika und algerien , die den hilfs- und entwicklungsplan fr afrika auf den weg gebracht haben , zusammentreffen .

der g8-gipfel ist sicher eine bung in sachen global governance , die , obschon sie vervollkommnet werden kann und muss , heute schon eine wesentlich breitere basis hat als noch in den 70er und 80er jahren .

frau prsidentin , wenn am kommenden 20. juli die acht groen in genua zusammentreffen , werden sie unter den augen der weltffentlichkeit eine schwierige tagesordnung zu bewltigen haben : armut , umwelt und kampf gegen aids .
ich hoffe , die fr die durchfhrung dieses g8-gipfels eingesetzten ressourcen und mittel mgen der fhigkeit , entsprechende lsungen fr die dramatischen probleme der gegenwart aufzuzeigen , angemessen sein .
italien hat sich bemht , die entsprechenden dossiers optimal vorzubereiten , und die neue regierung scheint den kurs der vorherigen fortsetzen zu wollen : dabei denke ich an die 20 % der weltbevlkerung , die 83 % der ressourcen unseres planeten verbrauchen ; an die 1,3 milliarden menschen , die mit einem dollar am tag leben ; an die klimatischen bedingungen auf der erde .

zwar wird die legitimitt dieser gipfel nicht in frage gestellt , doch ist die bezugnahme auf derartige foren - die bekanntlich unter anderem keine reale macht besitzen - mit einem schwerwiegenden vertretungsdefizit verbunden , und wenn ich vertretungsdefizit sage , meine ich nicht nur die reprsentanz der rmsten lnder , die ein gravierendes problem darstellt , sondern beispielsweise auch die art der vertretung der europischen union selbst .
all das darf deshalb das dringende erfordernis , die internationalen institutionen glaubwrdig , effizient und demokratisch zu gestalten , nicht beeintrchtigen : das gilt fr die vereinten nationen und ihren wirtschafts- und sozialrat , die welthandelsorganisation , den internationalen whrungsfonds und die weltbank , die perspektivisch zu institutionen entwickelt werden mssen , die fhig sind , angesichts der bisherigen weltweiten tendenzen zur frderung der liberalisierung des kapitalverkehrs und der spekulationsgewinne anstatt von direktinvestitionen den zusammenhang zwischen politik und wirtschaft , zwischen regierung und markt wiederherzustellen .

auf der tagesordnung steht folgendes : bewltigung der auslandsverschuldung der rmsten lnder und darber hinausgehende manahmen wie beispielsweise die initiative " alles auer waffen " ; untersttzung der strategie der internationalen arbeitsorganisation ; agenda fr eine wrdige arbeit , um die rmsten lnder nicht dazu zu verdammen , hauptschlich durch sozialdumping mrkte zu erobern ; ratifizierung des kyoto-protokolls ; frderung der aids-bekmpfungsstrategie afrikanischer lnder wie sdafrika durch den von kommissar patten erwhnten fonds .

werden diese entscheidungen in genua getroffen werden ?
wir wnschen uns das und meinen , dass diese groe und vielschichtige bewegung in dieser richtung einen bedeutenden druck ausbt .
gleichwohl bin auch ich der auffassung , dass gewaltakte als form der politischen willensbekundung - von welcher seite auch immer - vllig unakzeptabel sind und letztendlich darauf abzielen , die wahren inhalte - und hier hat kommissar patten recht - zu verschleiern und die medienwirksamkeit dieser ereignisse fr subversive zwecke , die nichts mit der lsung dieser probleme zu tun haben , zu nutzen .

frau prsidentin , letzte woche habe ich an einer konferenz in stockholm teilgenommen , bei welcher der vorsitzende aus afrika die plenarsektion , auf der ich eine rede gehalten habe , nach aufforderung durch seine afrikanischen freunde die sitzung mit den folgenden worten einleitete : " i was asked to bring back to africa the cure for aids , the cure for poverty , the cure for political conflict and the cure for non-availability of information technology - the four diseases that are increasing the already wide gap between north and south " .
und das hat er sicher nicht ohne grund gesagt .
1960 hatten die reichsten 20 % der weltbevlkerung einnahmen , die 30 mal so hoch waren wie die einnahmen der rmsten 20 % .
1990 betrug diese zahl 60 , 1997 74 , und es besteht kein zweifel , dass sie seit 1997 weiter angestiegen ist .
laut informationen in " the economist " vom 16. juni gibt es auf der welt mehr reiche menschen als je zuvor .

seine betrbliche schlussfolgerung nach der konferenz lautete : " so it seems that i have to return to africa without the cure for our four ongoing major crises " .
das ist ein problem auf vielen unserer sitzungen .
wie viel kann eigentlich gendert werden ?
wir knnen hoffen , dass auf dem g8-gipfel , auf dem einzelne eu-staaten , die kommission und die prsidentschaft vertreten sind , etwas bewegt werden kann .
wenn es nicht gelingt , auf diesen sitzungen deutlichere ergebnisse zu erzielen , dann ist zu befrchten , dass die angst vor der globalisierung zunimmt und wir noch grere demonstrationen erleben werden . ein teil des problems besteht nmlich darin , dass menschen diese globalisierung ganz einfach fr schlecht halten , whrend wir politiker sie eigentlich fr etwas gutes halten und wissen , dass sie gut sein kann .
aber die ergebnisse lassen sich auf sich warten , und die unterschiede werden nachweislich immer deutlicher .

ich hoffe also , dass wir einige der tatschlichen probleme in angriff nehmen werden .
deshalb mchte ich die kommission auffordern - und es wird also nicht herr patten sein , sondern offenbar herr prodi - , die verzweifelte situation der entwicklungslnder tatschlich in den mittelpunkt zu rcken , weil hier zur zeit das grte problem der welt liegt .
wenn wir ber die einrichtung eines fonds reden , ber schuldensanierung usw . , muss man auch ber " additional money " sprechen , also zustzliche mittel , so dass wir aus der situation herausfinden , dass immer wieder dasselbe geld im system zirkuliert , aber niemals ausgezahlt wird .

frau prsidentin , von ganzem herzen begre ich kommissar pattens zusicherung , dass die verringerung der armut zu den hauptthemen auf der tagesordnung der g-8 gehren wird .
theoretisch sind die regierungen der g-8 verpflichtet , die entwicklungsziele der uno , auch das ziel der universellen grundbildung , bis zum jahre 2015 zu erreichen .
vor ber einem jahr verkndeten dieselben regierungen auf dem weltbildungsforum in dakar , dass kein land , das ernsthaft entschlossen ist , bildung fr alle zu sichern , dieses ziel aus mangel an ressourcen aufgeben sollte .
das sind schne worte , doch wo sind die ressourcen , und wo ist der schuldenerlass .

die g-8 sollten nunmehr lndern , die sich diesen entwicklungszielen bis 2015 widmen , alle iwf- und weltbankschulden erlassen .
eben diese ziele werden von hunderten gruppen der zivilgesellschaft berall in der europischen union geteilt , und vielen tausenden liegen diese fragen so sehr am herzen , dass sie nach genua reisen werden , um an friedlichen demonstrationen teilzunehmen und die aufmerksamkeit der weltffentlichkeit auf die notwendigkeit dringlichen handelns in diesen fragen zu lenken .

ich mchte mit der hoffnung schlieen , dass die internationalen medien ihnen gehr schenken und ber ihre anliegen berichten und den wenigen gewaltttern , die nur allzu oft die legitimen belange vieler tausender friedlicher , aber leidenschaftlicher protestierer zunichte machen , weit weniger aufmerksamkeit schenken .

frau prsidentin , unseres erachtens wird das neue an genua nicht das treffen der g8 , sondern vielmehr das der protestbewegung sein .
die gruppe der 8 wird von vielen seiten , von vielen gesellschaftlichen und politischen krften , darunter auch von uns , als illegitim empfunden , als ausdruck des besorgniserregenden trends , wichtige entscheidungen dem hoheitsrecht zu entziehen .
wir sind nicht die einzigen , die das so empfinden : auch das gesamte bischofsamt der katholischen kirche der gastgeberregion hat sich in diesem sinne geuert .
nach den tragischen ereignissen von gteborg wre es weise gewesen , den g8-gipfel zu verschieben .
mitunter zeugt es von weisheit , seine eigene strke nicht zur schau zu stellen ; es besteht die gefahr , dass europa um jahrhunderte zurckgeworfen wird , in jene zeit , als die ordnungskrfte auf die - damals der arbeiterbewegung angehrenden - demonstranten schossen .
dieser g8-gipfel ist nunmehr eine unntige machtdemonstration , eine glorifizierung der eigenen strke , an die allerdings viele gar nicht mehr glauben .
sie glauben nicht mehr daran , weil die globalisierung die durch sie selbst in der welt hervorgerufenen schden nicht zu verbergen vermag : sie beinhaltet heutzutage krisenfaktoren , sie verschrft die ungerechtigkeiten zwischen nord und sd , sie bringt keine lsung fr die probleme von armut und krankheit , sie schafft allgemeine und tiefe unsicherheit hinsichtlich der zukunft der menschheit und der geschicke der natur .
deshalb sind es die g8-gegner , die bewegungen der zivilgesellschaft , die sich heute an die weltffentlichkeit wenden ; es sind die jugendlichen der reichen lnder , die zu frsprechern der armen lnder in der welt und deren bevlkerung werden und die unbefriedigten forderungen nach demokratie und mitwirkung , die belange des einzelnen , der umwelt und der nach sozialer gerechtigkeit strebenden krfte aufgreifen .

die losung der demonstranten lautet : eine andere welt ist mglich .
in dieser losung begegnen sich die kmpfe der arbeiter fr lohn und brot , die der bauern fr eine andere landwirtschaft und fr eine antwort auf die probleme des hungers in der welt , ja alle zuknftigen formen des wohlstands .
wo steht europa ?
europa schweigt .
meines erachtens kann es fr uns sehr lehrreich sein , dass es angesichts dieses schweigenden europas einer starken klerikalen kraft wie der katholischen kirche gelingt , die forderungen der zivilgesellschaft besser zum ausdruck zu bringen und zu interpretieren , indem sie kritik an der unrechtmigkeit dieses gipfels und an der unfhigkeit , die groen modernisierungsprozesse in der welt zu beherrschen , bt .

frau prsidentin , in italien wurden in den letzten wochen ffentliche meinungsumfragen durchgefhrt , und zu meiner groen berraschung muss ich feststellen , dass deren ergebnissen zufolge die mehrzahl der italiener die ngste und befrchtungen der g8-gegner teilt .
das heit allerdings nicht , dass die bei anderen gelegenheiten verbten und nun auch fr genua befrchteten gewaltakte von der mehrzahl der italiener befrwortet wrden .
das trifft natrlich weder auf mich noch auf das gros der italiener zu , doch es bedeutet , dass in italien , und meines erachtens auch in vielen anderen lndern , tatschlich tiefe besorgnis ber eine art und weise der globalisierung herrscht , die den erwartungen eines groteils der bevlkerung nicht gerecht wird .
es wre ein erheblicher fehler zu glauben , das sei ein problem der rechten oder der linken , denn es berhrt einige grundstzliche fragen der menschheit , ich wrde sogar sagen , weitgehend auch der liberalen kultur , der ich angehre , denn eine der ernsthaften befrchtungen , mit denen wir konfrontiert werden , besteht darin , dass die globalisierung der wirtschaft ohne regeln verlaufen und somit vielleicht zu schlimmen konsequenzen fhren knnte .

in anbetracht dessen hat europa eine groe chance und eine groe verantwortung .
eine groe chance , weil sich gegenwrtig in europa wirklich einige tendenzen und vorstellungen entwickeln , die zumindest teilweise eine antwort auf die globalisierungsprobleme geben knnten .
hinsichtlich der menschenrechte , des umweltschutzes , der achtung der minderheiten und der verwurzelung der brger , der vielfalt und auch der akzeptanz der vielfalt ist sich europa von selbst weitgehend einig .
das beweisen der nahezu einhellige standpunkt zum kyoto-protokoll , der kampf gegen die todesstrafe und fr die wahrung der menschenrechte sowie die zwar nicht ausreichende , doch bedeutende politik des zusammenhalts , die wir betreiben .
gleichzeitig deutet dies jedoch auch auf unsere verantwortung hin , weil diese ergebnisse heute keine politischen ergebnisse sind ; es gibt heute kein europa , das diese ideen in der welt bekrftigen wrde : das tun nur einzelne lnder .
auf dem gipfeltreffen in genua wird vielmehr der eindruck entstehen , dass die union nicht anwesend ist , so dass die gefahr einer dominanz der einzigen groen supermacht entsteht .
schuld daran ist wohlgemerkt nicht diese , sondern just die abwesenheit eines kontinents , der eine andere , jedoch den ngsten eines groteils der menschheit entgegenkommende linie vertreten knnte .

deshalb mssen wir zweierlei tun : zum einen mssen wir dieses projekt , diese diskussion weiter ausgestalten .
einige wichtige dinge knnten wir selbst bewerkstelligen : beispielsweise knnten wir dafr sorge tragen , dass europa auf dem nchsten umweltgipfel mit einer gemeinsamen , mit einer einzigen stimme spricht ; wir knnten die idee des inneren zusammenhalts vertiefen .
ein weiteres problem betrifft die aufstockung der fonds : ein europa , das mehr mittel fr eine - teilweise schon erfolgreiche - politik zugunsten bestimmter unterentwickelter gebiete aufwendet , htte eine groe bedeutung .
das muss jedoch mit einer geschlossenen politischen aktion einhergehen .
wenn nmlich auch weiterhin nur die stimmen einzelner lnder zu vernehmen sind , werden sie in der internationalen gemeinschaft ohne einfluss bleiben .
wenn es uns jedoch gelingt , auf dem weg zur europischen integration voranzukommen , werden wir auch erreichen , dass in einer reihe wichtiger internationaler foren nicht nur einige europische lnder zu hren sein werden , sondern eine einzige stimme europas , womit wir zur lsung der probleme sowohl europas als auch der ganzen welt beitragen werden .

die italienische regierung ist gegenwrtig ganz richtig um den dialog mit allen gesellschaftlichen krften bemht .
zustzlich erforderlich wre noch folgendes : ein gewaltiger europischer integrationsdruck gegenber den anderen lndern , damit diese zu recht vorangebrachten ideen und hoffnungen von einem akteur zum ausdruck gebracht werden , der auch die kraft dazu besitzt .
dies kann kein einzelner staat , das muss europa als ganzes tun .

herr kommissar , die globalisierung muss so weit wie mglich eine globalisierung der rechte und freiheiten sein : deshalb begren wir vor allem den vorschlag " alles auer waffen " bzw. die initiative der kommission , die auf die einseitige abschaffung der zollgebhren fr die rmsten lnder abzielt .
das ist eine antwort im sinne der wirtschaftlichen freiheit , die konsequent umgesetzt werden muss , auch weil auf diese weise jenen besser paroli geboten werden kann , die die globalisierung fr das elend und die ausbeutung ganzer vlker und gebiete unseres planeten verantwortlich machen ; vlker , die von ihren tyrannen bzw. durch zumeist abgeschottete und autarke wirtschaftssysteme ausgebeutet werden .
es stimmt also nicht , dass die wirtschaftliche freiheit und die ffnung der mrkte die vlker in den ruin treiben : in dieser hinsicht ist die initiative zur einseitigen abschaffung der zollhindernisse politisch sehr wichtig .

wichtig ist jedoch auch die globalisierung der rechte .
es wre erforderlich , dass irgend jemand bei diesem gipfel nicht nur die teilnehmerstaaten , sondern die ganze welt an folgende forderungen erinnert : abschaffung der todesstrafe und allgemeines moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe in der ganzen welt ; 60 ratifikationen des vertrags zur einsetzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs ; weltweiter kampf gegen die genitalen verstmmelungen bei frauen . eine so gestaltete globalisierung knnte von den brgern positiv aufgenommen werden .

somit stellt sich ein problem , ich sage nicht der ungesetzlichkeit , jedoch des fehlens von regeln und verfahren .
die mitwirkung kann sich nicht nur auf die nichtregierungsorganisationen , auf die so genannten vertreter der zivilgesellschaft beziehen : dieses problem betrifft alle brger .
warum also sollen wir nicht darauf hinwirken , dass die debatte des g8-gipfels on line stattfindet und fr alle erkennbar ist - die tagesordnung , die diskussionen , was beschlossen wird und wer die entscheidungen trifft ?
darber mssen alle kenntnis erlangen .
die gruppe der acht ist zwar keine institution , jedoch zur publizitt und transparenz ihrer ttigkeit und beschlsse verpflichtet .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar patten ! in gut zwei wochen kommen die fhrenden politiker der welt in genua zusammen .
gesprchsthemen sind die globalisierung sowie insbesondere die bekmpfung der armut , die umwelt und die konfliktverhtung .

in den straen von genua werden wieder demonstranten aufmarschieren .
leider wird den bildern der randalierenden und pflastersteine werfenden minderheit auch diesmal im fernsehen und in den medien groe aufmerksamkeit zuteil werden .
diese minderheit verurteile ich , denn ein stein ist nicht rechts und nicht links , sondern richtet ganz einfach zerstrungen an .
den protest der mehrheit derer , die friedlich gegen ein welthandelssystem demonstrieren , das zu einer ungleichen verteilung von reichtum fhrt , untersttze ich hingegen .
da der welthandel noch nie so floriert hat wie heute , ist es schockierend , dass das durchschnittseinkommen in den 20 reichsten staaten 37-mal hher ist als in den 20 rmsten lndern - ein wohlstandsgeflle , das vor 40 jahren nur halb so gro war .

die armen lnder , und vor allem die mittellose bevlkerung in diesen lndern , profitieren nicht von der weltweiten prosperitt .
fast die hlfte der weltbevlkerung muss mit weniger als 2 us-dollar pro tag auskommen , und ein fnftel lebt unter der international geltenden absoluten armutsgrenze von 1 us-dollar / tag .
vor diesem hintergrund ist es nach wie vor vllig inakzeptabel , dass die entwicklungslnder gezwungen werden , ihre mrkte fr unsere erzeugnisse zu ffnen , whrend verschiedene handelsbarrieren im westen eine fr sie offensichtlich unberwindbare hrde darstellen .

mit der lobenswerten initiative " alles auer waffen " hat die europische union eine erste ffnung vollzogen .
europa muss noch weitere schritte unternehmen .
ich fordere vornehmlich andere industriemchte des westens , die heute , wie die vereinigten staaten , in schndlicher weise zurckhaltung ben , auf , sich dieser initiative der union anzuschlieen .

eine neue wto-runde ist nur dann glaubwrdig , wenn es dabei tatschlich um eine neue runde fr die entwicklungslnder geht , wenn der welthandel der bekmpfung der armut dienen soll .
erst damit wrde wirklich ein krftiger ansto in richtung einer gerechten wohlstandsverteilung gegeben .
es ist jedoch noch weitaus mehr erforderlich .
da die internationalen vereinbarungen , wie der allgemeine zugang zur grundausbildung und zur medizinischen grundversorgung bis zum jahr 2015 politisch nicht verbindlich sind , werden sie nicht eingehalten werden .
auch im jahr 2001 werden 130 millionen kinder keine schule besuchen und weitere 150 millionen zwar eine grundschulausbildung beginnen , sie aber abbrechen , noch bevor sie lesen und schreiben knnen .

die aids-epidemie ruft in den entwicklungslndern beispiellose soziale verwerfungen hervor .
finanzielle zusagen in genua zur einrichtung eines welt-gesundheitsfonds fr armutsbedingte krankheiten sind zwar selbstverstndlich lobens- und vor allem beachtenswert , bleiben aber der sprichwrtliche tropfen auf den heien stein , wenn eben diese geber nicht einmal die internationalen bereinkommen , nmlich 0,7 % ihres bruttosozialprodukts fr die entwicklungshilfe auszugeben , erfllen .
das gilt auch fr solche mitgliedstaaten wie das vereinigte knigreich und deutschland , hauptschlich aber fr die vereinigten staaten , deren anteil nur 0,1 % betrgt .

auf dem gipfel in genua wird man sich ferner mit der instabilitt der internationalen finanzmrkte befassen .
die dort versammelten staats- und regierungschefs sollten das vorhaben des belgischen vorsitzes untersttzen , die mglichkeit der erhebung einer tobin-steuer auf internationales fluchtkapital zu sondieren .
gerade durch diese unter anderem von den vereinigten staaten verschmhte form der steuererhebung lassen sich finanzkrisen verhindern und knnten die steuereinnahmen anschlieend fr entwicklungsprojekte verwendet werden .

ich werde den g8-gipfel danach beurteilen , inwieweit tatschlich die politische verpflichtung eingegangen wurde , den kampf gegen die armut aufzunehmen .
dazu bedarf es durchgreifender manahmen und der erfllung der bereits bestehenden internationalen bereinkommen , und es muss der wille vorhanden sein , die internationalen interessen ber die bisweilen doch recht eng gefassten wirtschaftlichen bzw. industriellen belange der einzelstaaten zu stellen .

frau prsidentin ! die treffen der g 8 schienen zu einer routineangelegenheit zu werden .
das hat sich gendert . immer mehr menschen erkennen , dass sie sich von wirtschafts- und finanzfragen entfernen , dass sie beginnen , die rolle einer art weltregierung zu bernehmen .
das ruft misstrauen und auch ablehnung hervor .
man mag ber die schwchen der uno klagen , sie ist aber von der vlkergemeinschaft legitimiert , was auch fr die unctad gilt , die inzwischen jedoch einen dornrschenschlaf verordnet bekommen hat .

hingegen haben sich die g 7 bzw. g 8 nur aufgrund ihrer wirtschaftsmacht und ihrer allgemeinen strke selbst ein mandat ausgestellt , die geschicke der welt lenken zu wollen .
die damit befrderte politik des neoliberalismus bremst nicht , sondern vertieft die kluft zwischen nord und sd und beschleunigt den prozess der verarmung und der verschuldung der entwicklungslnder .
wer , wie geschehen , den widerstand der globalisierungsgegner - wobei auch ich gewalt ablehne - jedoch pauschal kriminalisiert , vertuscht und verwechselt ursache und wirkung .
geboten sind alternativen zur politik des neoliberalismus , nicht polizeiliche noteinstze oder auerkraftsetzung sogar von abkommen ber reiseverkehr .
was notwendig ist und wofr sich auch die europische union engagieren sollte , ist die achtung der interessen der brgerinnen und brger , und wir sollten genau diese einfordern und keinen raum lassen fr das , was sich gegenwrtig vollzieht .

frau prsidentin , in einem heute in einer italienischen zeitung erscheinenden artikel fhrt kommissionsprsident prodi die schlussfolgerungen des europischen rates von gteborg zur nachhaltigen entwicklung als beispiel fr eine orientierung der globalisierung auf die ziele der weltweiten umverteilung des reichtums und des umweltschutzes an .

ich werde mich auf den letztgenannten aspekt konzentrieren : es stimmt , dass mit gteborg die umweltdimension in die wirtschaftliche und soziale dimension integriert wird .
der umweltschutz ist nicht mehr nur ein moralischer anspruch , sondern eine chance fr das auslsen einer neuen welle der innovationen , durch die wachstum und beschftigung entstehen .
die politische bedeutung ist klar : es gibt kein zurck mehr fr die mitgliedstaaten , aber ebenso wenig fr die kandidatenlnder oder fr drittstaaten .
nachdem die vereinigten staaten angekndigt haben , das kyoto-protokoll in frage stellen zu wollen , geht es um eine wirkliche absichtserklrung im hinblick auf die bevorstehenden internationalen gipfeltreffen : zunchst natrlich das in genua , aber dann speziell das in bonn und danach im jahr 2002 in johannesburg .
das eigentliche problem besteht jedoch im folgenden : auch wenn die groen internationalen gipfel zu ergebnissen von solcher tragweite gelangen , schaffen sie es nicht , sich mit den erstmals in seattle in erscheinung getretenen bewegungen zu verstndigen , vor allem aber werden sie nicht dem tiefer sitzenden , allgemeinen und stillschweigenden sicherheitsbedrfnis der brger gerecht - jenes unter der wasseroberflche verborgenen sockels eines eisbergs , dessen spitze von der vielschichtigen protestbewegung gebildet wird .

warum ?
warum ist der dialog so schwierig , wenn nicht gar unmglich ?
da wre zunchst natrlich der aspekt der mediensperre bei diesen gipfeln , die wirklich unertrglich geworden ist .
ich glaube allerdings , dass auch das vertrauen in die fhigkeit der politik , derartige verpflichtungen zu verwirklichen , zusammengebrochen ist .
dafr gibt es viele grnde , die ebenso uns selbst betreffen .
auch in gteborg hat man sich auf spter vertagt , als es darum ging , von den worten zu den taten berzugehen : also keine ratstagung zum thema nachhaltigkeit , keinen terminplan , keinen konkreten verweis auf die anwendung umweltvertrglicherer regeln .
wann wird der zeitpunkt dafr gekommen sein ?

frau prsidentin , es bedarf einer anderen wirtschaftspolitik , die sich von der gegenwrtigen unterscheidet und nicht nur von einigen wenigen verwaltet wird , sondern zumindest der demokratischen kontrolle unterliegt .
die globalisierung ist wie alle anderen wirtschaftlichen prozesse auch kein naturereignis , sondern ein weltumspannender vorgang , mit dem man sich unter bercksichtigung der krfteverhltnisse auf allen ebenen auseinandersetzen muss .
deshalb muss auf seine durchfhrung einfluss genommen und auf eine demokratische perspektive hingearbeitet werden , damit die vlker und regierungen wieder die kontrolle und die fhrung bernehmen knnen .
deshalb werden wir auch in genua prsent sein und friedliche demonstrationen gegen den g8-gipfel abhalten , und niemand kann uns dieses demonstrationsrecht verwehren .
andererseits sind wir uns der ernsten gefahr bewusst , dass dort auch organisationen anwesend sein werden , deren erklrte ziele die ffentliche konfrontation und die stadtguerilla sind , weshalb wir alle teilnehmer der demonstrationen auffordern , sich schon jetzt ffentlich und unmissverstndlich von den aktionen verantwortungsloser gruppen zu distanzieren und die provokateure umgehend zu isolieren und auszuschalten .

frau prsidentin ! die g8-gipfel sind in der tat ein versuch , globale politische antworten zu finden auf die globalisierung der mrkte , die ja eine realitt ist .
diese politischen antworten brauchen wir .
ich wre aber auch sehr froh , wenn wir auch einmal die bilanz der g8-gipfel ziehen und sehen knnten , ob die vereinbarungen auf den g8-gipfeln zu ergebnissen gefhrt haben .
wenn ich nur an ein ganz besonderes problem erinnern darf : die kinder in bewaffneten konflikten und ihr schutz - hier sind wir ja leider nicht viel weiter gekommen , obwohl dies auch einmal eine vereinbarung der g8-gipfel war .

neben der so wichtigen frage , wie den rmsten entwicklungslndern geholfen werden kann , steht zu recht auch die frage nach einer verbesserten welthandelsordnung als ein mittel zur verbesserung der situation der entwicklungslnder auf der tagesordnung .
ich wrde mir in diesem zusammenhang wnschen , dass auch der g8-gipfel den wunsch ausdrckt , eine internationale wettbewerbsordnung zu schaffen im rahmen der welthandelsordnung und dies nicht auf ganz bestimmte weltregionen beschrnkt .
dies ist in einer zeit um so wichtiger , in der ein gipfelthema , das bisher nicht auf der tagesordnung stand , bestimmt ebenfalls gesprchsgegenstand und beratungsthema werden wird , nmlich das der verdsterung der weltwirtschaftlichen entwicklung .
ich hoffe sehr , dass der optimismus der dort versammelten regierungschefs doch dazu beitrgt , den konjunkturaufschwung wieder anzukurbeln , denn wir brauchen unbedingt ein nachhaltiges wachstum sowohl in den usa als auch in anderen weltregionen , und auch europa ist von der entwicklung in den anderen weltregionen ja nicht unbeeinflusst .

in diesem zusammenhang mchte ich auch noch einmal dafr pldieren , dass die staats- und regierungschefs das thema einer neuen finanzarchitektur zu ihrem thema machen .
wir brauchen finanzstabilitt auf den mrkten .
wenn diese nicht existiert , so hat das eine negative entwicklung auf die weltwirtschaft , auf unsere eigenen konomien .
hier muss auch von seiten der staats- und regierungschefs der wunsch geuert und die forderung aufgestellt werden , dass der private sektor sich an der bewltigung von finanzmarktkrisen beteiligt .
ich mchte noch einmal unterstreichen : finanzmarktstabilitt ist ein ffentliches gut , bestimmt auch fr das gemeinwohl aller menschen !

. ( en ) ich mchte auf diese debatte zwei kurze antworten geben .
es geht um zwei punkte , die fr uns demokraten , denen solche fragen wie die globale soziale gleichheit am herzen liegen , zwar klar sein , aber dennoch genannt werden sollten .

erstens : die meisten redner dieser kurzen , aber interessanten aussprache machten , mit einer bedauerlichen ausnahme , einen deutlichen unterschied zwischen gewalt und offener diskussion der ernsten probleme , die in genua auf der tagesordnung stehen werden .
es besteht eine echte gefahr , wenn menschen , die mit einer kapuze im rucksack zu diesen konferenzen reisen und zu gewalt gegen polizeibeamte und von ihnen verachtetes eigentum bereit sind , in moralischer hinsicht gleichgesetzt werden mit den demokratisch gewhlten regierungschefs , die sich in der stadt treffen , in der die demonstrationen stattfinden .
wenn man diesen unterschied verwischt , befindet man sich in meinen augen wirklich auf einem sehr gefhrlichen weg .

eine regierung htte wohl keine grere anstrengungen unternehmen knnen als in gteborg , um die zivilgesellschaft in die diskussion ber das geschehene einzubeziehen .
und doch sahen wir jene gewaltszenen auf den straen der ansonsten so friedlichen stadt .
darum halte ich es fr sehr wichtig , dass von einem demokratisch gewhlten gremium wie diesem eine sehr deutliche botschaft ausgeht : es gibt keine moralische gleichsetzung von gewaltttigen demonstranten und denjenigen , die gewhlt werden .

zweitens : ich mchte das plenum nicht mit einer detaillierten darlegung meiner auffassung von globalisierung langweilen , doch will ich eines deutlich machen .
zwar geht es den meisten menschen jetzt aufgrund der globalisierung mit der verbindung von offenen mrkten und technologie besser .
aber es trifft auch zu , dass zu viele arme menschen in reichen lndern und zu viele arme lnder zurckgelassen wurden .
zu viele arme menschen sehen nicht die chancen , sondern was an der globalisierung anfechtbar ist , die schattenseiten der globalisierung : bertragbare krankheiten , drogenhandel , illegaler menschenhandel , das internationale verbrechen , die verschlechterung der umwelt und die drckende nackte armut .
solchen problemen wie dem rckgang der hilfen in den neunziger jahren lsst sich nur durch multilaterale anstrengungen begegnen .
ich frage mich aber , wie die multilateralen bemhungen mglich werden sollen , wenn nicht die fhrenden politiker in der welt zusammenkommen , wie jetzt ende dieses monats in genua !

die demokratischen regierungschefs der welt mssen zusammenkommen , um sich mit diesen probleme zu befassen , und dann versuchen , einen gewissen ansto zu deren lsung zu geben .
das problem ist nicht , dass es diese gipfeltreffen gibt , auch wenn ich mir wnschen wrde , die medien orientierten sich mehr auf das , was dort wirklich besprochen wird , als auf das , was am rande geschieht .
das problem ist nicht die durchfhrung dieser gipfeltreffen , das problem ist zu gewhrleisten , dass die institutionen , die dann die nacharbeit zu leisten haben , bei den brgern in der welt die grtmgliche legitimation und glaubwrdigkeit genieen .
das werden sie nur erreichen , wenn es uns besser gelingt , dass multilaterale lsungen auch greifen .
wenn wir also in genua ber das kyoto-protokoll sprechen , muss das im zusammenhang mit dem klimawandel zu manahmen und nicht zum kollaps eines extrem wichtigen vorhabens der internationalen gemeinschaft zur reaktion auf eine groe vernderung fhren .

ich verstehe diejenigen nicht , die sagen , wir sollten keine g-8-treffen durchfhren .
ich htte auch auf das geantwortet , was herr bertinotti ber die rolle der kirchen zu sagen hatte .
als mitglied der von ihm genannten kirche habe ich gewisse vorstellungen , wie sie noch mehr zu der debatte ber die allgemeinen menschenrechte wie auch ber die soziale gleichheit beitragen knnte , aber da herr bertinotti leider nicht bis zum ende dieser aussprache bleiben konnte , will ich mich setzen .

die aussprache ist geschlossen .

sportboote

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0218 / 2001 ) von herrn callanan im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber sportboote .

. ( en ) es ist interessant , wie wir in diesem hohen haus nahtlos von der globalen wirtschaftspolitik und den weltgipfeln zu den technischen abgasverordnungen und geruschemissionspegeln bei sportbooten in europa bergehen : so weit gespannt ist hier der bogen der politik .
es ist meine feste berzeugung , dass wir in europa stets uerste zurckhaltung vor einer berregulierung , vor der versuchung , mit kanonen auf spatzen zu schieen , vor der einfhrung unntiger , umstndlicher und brokratischer verordnungen ben mssen .
um diese richtlinie hier richtig einzuordnen : auf sportboote geht in der eu nicht einmal ein halbes prozent aller abgasemissionen in der union zurck , und wenn es denn der fall wre , dass diese verordnung ernste nachteile fr besitzer kleiner boote haben sollte , sie unntigerweise von den wasserstraen vertreibt , dann wird bei vielen unserer brger leider lediglich die enttuschung ber europa zunehmen .

in meinem land haben wir eine blhende industrie fr kleine kanalboote , von der kommissar patten gerade sprach .
als ehemaliges parlamentsmitglied im west country wird er diese branche sehr gut kennen .
sie besteht aus vielen historischen gewerken , das tourismuspotenzial ist enorm , und wir mssen darauf bedacht sein , dass diese gewerke nicht wegreguliert werden .
es handelt sich um viele kleine unternehmen und enthusiasten .
ziel dieses vorschlags ist die vollendung des binnenmarkts und der schutz der gesundheit von nutzern sowie dritter in europa : das sind wirklich lobenswerte ziele .

wie bereits angedeutet , hege ich allerdings eine reihe von bedenken hinsichtlich der gestaltung dieser verordnungen .
da ist zunchst das problem der retrospektiven anwendung .
aus meiner sicht sind retrospektive gesetze hufig uerst schlechte gesetze sie sind in hohem mae ungerecht gegenber derzeitigen nutzern und unternehmen , die in einem bestehenden rechtsrahmen gewachsen sind .
zweitens stellen sie oft einen anormalen anreiz dar .
wenn man beispielsweise ein altes boot mit einem alten umweltbelastenden motor besitzt , ist das nach den regeln dieser richtlinie vollkommen legal , solange man den motor nicht durch eine etwas neuere , mglicherweise sogar sauberere maschine mit einer hheren motorleistung austauscht .
falls man das tut und damit eindeutig der umwelt ntzt , wird man von der ganzen wucht dieser rechtsvorschriften getroffen und muss womglich eine sehr kostspielige konformittsbewertung fr sein boot auf sich nehmen .
ich kann nicht erkennen , dass derartige verordnungen irgend jemandem ntzen .
auerdem ist es natrlich uerst schwer vorstellbar , wie sie in der praxis berhaupt durchgesetzt werden knnen , ohne dass es in jeder bootswerft , in jedem hafen , auf jedem fluss und jedem kanal in europa inspektoren gibt , was natrlich nicht der fall sein wird .

lassen sie mich jetzt zu einigen nderungsvorschlgen kommen und ein paar worte dazu sagen .
ich werde nicht auf alle eingehen ( das hohe haus wird das mit erleichterung aufnehmen ) .
die sozialisten haben einen vorschlag von herrn lange eingereicht , der durch den umweltausschuss gegangen ist ( nderungsantrag 30 ) und der mit einer zustzlichen zweiten tabelle strengere grenzwerte fr boote auf binnenseen , die der trinkwassergewinnung dienen , festzulegen beabsichtigt .
ich kann diesen vorschlag zwar nachvollziehen , bin aber berzeugt , dass er sich als sehr problematisch erweisen wrde .
er liee sich ganz schwer in die praxis umsetzen , wre ein handelshemmnis und wrde dem bestreben der kommission , den binnenmarkt zu harmonisieren , durch eine weitere zersplitterung vllig zuwider laufen .
ich hoffe , das hohe haus wird sehr grndlich darber nachdenken , bevor es diesen antrag untersttzt .
die in herrn langes nderungsantrgen vorgeschlagenen grenzwerte sind besonders fr zwei- und viertaktmotoren uerst streng .
sie sind technisch sehr schwer umzusetzen , und die zu erwartenden vorteile sind nicht sehr gro .
sicher knnten die in einem oder zwei seen in deutschland und sterreich bestehenden probleme gelst werden , doch die einfhrung dieser grenzwerte in ganz europa , wo sie oft unntig sind , wird nichts bringen .
es wird die hersteller veranlassen , nur motoren fr ihre eigenen lokalen mrkte in ihren eigenen lndern zu produzieren , und ich mchte das parlament eindringlich bitten , diese nderungsantrge zurckzuweisen .

ich darf auch ein wort ber den anderen von herrn lange vorgeschlagenen nderungsantrag , nr .
48 , ber die geruschemissionsmessungen sagen . ohne hier in die technischen einzelheiten zu gehen , mchte ich feststellen , dass die von ihm vorgeschlagene neue methode viele probleme aufwerfen wrde , vor allem bei einer pltzlich auftretenden schwierigkeit , beispielsweise bei wellenschlag , die zu einer einmaligen geruschpegelmessung fhrt , die nur sehr schwer tglich wiederholbar wre und die sich darum in der praxis sehr schwer umsetzen liee .

dieser vorschlag knnte einen bescheidenen umweltnutzen bringen , aber wir mssen gewhrleisten , dass solch ein geringfgiger nutzen nicht auf kosten hunderter von arbeitspltzen in vielen kleinen unternehmen berall in europa erreicht wird und zu lasten vieler europischer brger geht , die von den wasserstraen , auf denen sie seit vielen hundert jahren ihr vergngen finden , verdrngt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! sportboote dienen in der gesamten europischen union hauptschlich der freizeitgestaltung , und ich glaube , das wird auch in den nchsten jahren so bleiben .
dieser freizeitsport ist in den letzten jahren stark expandiert .
so betrgt der bootsbestand in der europischen union ber 3,5 millionen motorboote , und er steigt .
addiert man beispielsweise segelboote und ruderboote hinzu , so kommt auf 70 brger ein boot .

der einsatz der sportboote - da mchte ich dem berichterstatter etwas widersprechen - ist nicht ganz unproblematisch .
sicher sind die abgaswerte im vergleich zu den gesamten abgasen in der europischen union durch andere motoren sehr gering .
wir haben beim pkw und beim lkw in den letzten jahren sehr viele verbesserungen erreicht , und da sollten wir auch auf dem gebiet der sportboote wesentliche verbesserungen anstreben .

vor allem dem anwohner stark frequentierter gewsser drngt sich stndig der eindruck auf , auch whrend der ruhezeiten durch den lrm der motorboote gestrt zu werden .
ich glaube , der entscheidende punkt ist gerade der , dass wir den geruschpegel durch diese sportboote senken mssen .
insbesondere fr erholungssuchende am wochenende und die anwohner ist die beeintrchtigung teilweise schon sehr stark , auch gerade aufgrund der zunahme der sportboote .

auch nicht zu unterschtzen ist der lrm , der durch das verdrngen des wassers bei schneller fahrt verursacht wird .
durch die umsetzung der richtlinie werden die werte der gerusch- und abgasemissionen wohl schon gesenkt werden .
ich bin auch der meinung , dass die im ausschuss vorgeschlagenen ausnahmen richtig sind .
insbesondere die ausnahmen fr historische boote und boote , die im do it yourself-verfahren hergestellt wurden , halte ich fr gerechtfertigt .
sehr oft wurden diese boote mit hohem zeitaufwand hergestellt und dienen der eigenen freizeitgestaltung .
das sollten wir erhalten .

sportboote werden aber - ich erwhnte es bereits - in bereichen eingesetzt , in denen sich viele erholungssuchende aufhalten . deshalb ist es wichtig , insbesondere lrmbelstigungen kontinuierlich zu senken .
hierfr grere ausnahmen auch weiterhin zuzulassen , halte ich fr falsch . ich halte es aber fr richtig , dass bei aller notwendigkeit zur harmonisierung den mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten bleibt , fr gewsser , die fr die trinkwasserversorgung genutzt werden , strengere vorschriften zu erlassen .
das hat nichts mit abgrenzung zu tun , sondern das ist ein schritt zur kostensenkung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich glaube , herr schnellhardt hat den entscheidenden punkt benannt .
die gerte , um die es hier geht , sportboote und vor allem auch wasserscooter , dienen allein dem freizeitsport .
also nichts , was unsere gesellschaft unbedingt braucht , sondern freizeitverhalten von brgerinnen und brgern .
wenn man die umwelt nicht deswegen belastet , weil es gesellschaftlich notwendig ist , sondern aus reinem freizeitvergngen , sollten die gerte so sauber und so leise sein , wie es irgend geht .
deswegen ist es richtig und notwendig , dass wir diese richtlinie in dem einen oder anderen punkt verbessern .

herr berichterstatter , es geht nicht um die traditionellen kanalschiffe in grobritannien , es geht nicht um die schiffe , die in eigenarbeit gebaut wurden und nicht vermarktet werden .
die sind nicht das entscheidende problem , und fr die haben wir auch ausnahmeregelungen geschaffen .
das entscheidende problem sind die sportfahrzeuge und - ich sage noch einmal - insbesondere wasserscooter , die in groen stckzahlen produziert werden und in sensiblen , auch der naherholung und der trinkwassergewinnung dienenden gewssern eingesetzt werden .

insofern brauchen wir fr diese bereiche sehr strikte vorschriften , die die technik , die wir ja bei mobilen maschinen - bei pkw , bei lkw - schon adaptiert und eingefhrt haben , auch auf die motoren von sportbooten bertragen .
das kann man nicht von heute auf morgen machen .
das ist auch vllig klar .
da bedarf es einer gewissen bergangszeit , da sind wir alle realisten , und gestehen den herstellern dieses zu .
aber wir brauchen die technologische umsetzung , damit freizeitverhalten mglichst wenig abgase und mglichst wenig lrm erzeugt .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission ! dies ist eine richtlinie , die beispielsweise die finnische sportbootindustrie , berzeugt von der notwendigkeit einheitlicher vorschriften , angestrebt hat .
es ist wichtig , dass wir die gegenwrtige entwicklung , zum beispiel hinsichtlich der viertakt-ottomotoren im auge behalten , was im vorschlag der kommission auch getan wurde .
nach meiner meinung wird dieser vorschlag mit den aktuellen verbesserungen zu einer erheblichen reduzierung der emissionen fhren .
so wird mit einem rckgang der abgasemissionen um die hlfte gerechnet , wodurch wir zur verbesserung der situation fr empfindliche gewsser beitragen .

als finnin , und nicht unbedingt als reprsentantin der eldr-fraktion , mchte ich dagegen meiner besorgnis bezglich des vom berichterstatter vorgeschlagenen zweigeteilten systems ausdruck verleihen .
ansonsten halte ich seinen gewisse mngel des antrags der kommission korrigierenden und kosten sowie historische wasserfahrzeuge bercksichtigenden vorschlag in vielen punkten fr realistisch .
ich selbst habe ein mehr als 30 jahre altes boot - ein historisches wasserfahrzeug - in meinem bootshaus stehen , das diese normen nicht erfllen wrde .
in sofern ist das ein erfreulicher vorschlag , aber eine teilung in unterschiedliche vorschriften fr binnenseen und meere ist ungnstig .
so kann beispielsweise in dem land , das dem verantwortlichen kommissar und mir am besten bekannt ist , das gleiche boot an einem tag sowohl auf einem binnensee als auch auf offener see fahren .
die bootshersteller wissen nicht , unter welchen bedingungen ein boot eingesetzt werden soll .
deshalb ist nderungsantrag 15 meiner meinung nach unhaltbar , worauf auch der berichterstatter selbst hingewiesen hat .

auf dem sportbootesektor gibt es noch viel zu tun .
ich htte in diesem zusammenhang auch gern das thema fkalientanks behandelt . nach meiner ansicht gehrt , zumindest unter den bedingungen unseres ostseebereichs , diese frage zu den problematischsten umweltfragen in verbindung mit der bootindustrie .
ich danke dem berichterstatter fr einen wertvollen vorschlag .
wir haben mit interesse zur kenntnis genommen , dass die kommission sich nun damit beschftigt , denn die gewsserumwelt muss verbessert werden .
die von herrn lange aufgegriffenen fragen bezglich des grundwassers , fr die wir andere juristische instrumente besitzen , sollten jedoch nach meiner ansicht vor ort gelst werden .

herr prsident ! sportboote verursachen erheblichen lrm und verschmutzen die luft ganz enorm .
in meiner stadt , amsterdam , erzeugen einige dutzend sportboote weitaus mehr gestank als mehrere zehntausend kraftfahrzeuge .

daher ist es zu begren , dass die europische kommission auf drngen der skandinavischen und deutschen sportbootindustrie die situation verbessern mchte .
leider sind die ohnehin bescheidenen vorschlge der kommission von einer mehrheit der christdemokratischen und liberalen mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz noch weiter abgeschwcht worden .
die verts / ale-fraktion hat nur einen nderungsantrag eingereicht .
wir rechnen damit , dass die christdemokraten und liberalen , denen der umweltschutz ja am herzen liegt , aufwachen mgen und nicht mehr lnger die position des konservativen berichterstatters , herrn callanan , vertreten .
tun sie es dennoch , so bedeutet dies einen schandfleck fr das grne profil des europischen parlaments .
noch gravierender ist , dass wir in amsterdam und in anderen teilen europas weiterhin durch den enormen lrm und gestank belstigt werden , die motorboote auf den gewssern und in deren umgebung verursachen .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich herrn callanan und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr diesen umfassenden bericht danken .
fr die europischen brger , die sich gerade auf ihren urlaub vorbereiten und vielleicht tglich mit dem problem zu tun haben , kommt er genau zur rechten zeit .

motorlrm , luft- und wasserverschmutzung werden bei freizeitaktivitten zunehmend zu einem allgemeinen rgernis .
krzlich habe ich in der presse gelesen , dass in der vergangenheit der forschung und technologie auf dem gebiet der lrmbelstigung keinerlei beachtung geschenkt wurde und dass das der grund fr verzgerungen in der entwicklung sei .

whrend abgasemissionen von sportbooten im vergleich zur gesamten umweltverschmutzung relativ gering sind , werden die auswirkungen dieser verschmutzung durch die art der nutzung der boote verstrkt .
die geruschbelstigung bildet einen schwerpunkt , weil motorboote oft in gegenden benutzt werden , in denen sich die menschen entspannen wollen .
erholungsgebiete , die frei sind von strendem lrm , sind ein wichtiges , aber seltenes nationales gut , das es zu schtzen gilt .
das hat in den verschiedenen mitgliedstaaten zur einfhrung unterschiedlicher emissionsanforderungen gefhrt .
mit diesem richtlinienvorschlag soll nun eine zersplitterung des binnenmarktes vermieden und gleichzeitig fr die verbraucher ein hohes niveau des gesundheitsschutzes , der sicherheit sowie des umweltschutzes gewhrleistet werden .

der kommissionsvorschlag ist ein gutes beispiel fr die zu einer nachhaltigen entwicklung beitragenden synergie zwischen umwelt- und industriepolitik .
eine vergleichbare gesetzgebung gibt es in den vereinigten staaten zu abgasemissionen von auenbordmotoren bei sportbooten .
die agentur fr umweltschutz arbeitet gegenwrtig an einem gesetz fr innenbord- und heckmotoren .
diese flle werden im rahmen des transatlantischen dialogs diskutiert , an dem auch ich teilnehme .
herrn callanan und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist zu solchen nderungsantrgen zu gratulieren , die eine vereinfachung der geruschprfungsverfahren vorsehen , die den kmu kosten fr die konformittsbewertung verursachen und anforderungen im falle von austauschmotoren klren .

die kommission kann jene nderungsantrge akzeptieren , durch die formulierungen des ausgangstextes in bezug auf teilweise fertig gestellte wasserfahrzeuge und wetterverhltnisse verdeutlicht und verbessert werden , sowie jene , die eine vereinfachung der verfahren fr die geruschemissionstests betreffen .
die nderungsantrge , die sich auf die unterschiede von heckantriebsmotoren , die formeln fr die geruschtestmethoden und die klarstellung des geltungsbereichs in bezug auf austauschmotoren beziehen , knnen im prinzip akzeptiert werden .
whrend wir kein problem mit der generellen richtung der vorschlge haben , mssen die vorgeschlagenen werte und definitionen allerdings noch nher geprft werden .

was die institutionellen aspekte betrifft , ist in dem vorschlag in bereinstimmung mit den komitologie-regeln ein regelungsausschuss vorgesehen , der sich mit einer reihe von standardproblemen im zusammenhang mit der anpassung technischer vorschriften an den technischen fortschritt befassen soll , darunter auch mit manahmen in bezug auf die entwicklung von abgas- und geruschemissionsgrenzwerten .
somit macht sich ein regelungsausschuss fr die effiziente umsetzung und die regelmige aktualisierung einer reihe spezieller technischer elemente des richtlinienvorschlags erforderlich .
es liefe den zielen der vereinfachung im komitologiebeschluss zuwider , ein formales nderungsverfahren im falle nicht wesentlicher bestimmungen , die gegenstand regulrer berprfung sind , einzuleiten .
folglich knnen die nderungsantrge , die eine aufhebung dieser bestimmung in bezug auf die komitologie fordern , von der kommission nicht akzeptiert werden , da sie ihren durchfhrungsbefugnissen nach artikel 202 des vertrags entgegenstehen .

um den von einigen abgeordneten zum ausdruck gebrachten bedenken , wie denen von herrn lange hinsichtlich weiterer schritte im falle von emissionsgrenzwerten , entgegen zu kommen , lsst sich mglicherweise in nachfolgenden verhandlungen eine annehmbaren formel finden .
die kommission wird sich darber gedanken machen , wie der entwicklung von abgas- und geruschemissionsgrenzwerten am besten rechnung getragen werden kann .
so knnte zum beispiel die frage mglicher weiterer reduzierungen von emissionsgrenzwerten in dem bericht behandelt werden , der dem europischen parlament und dem rat nach artikel 2 des kommissionsvorschlags vorzulegen ist .

ich bin davon berzeugt , dass die weitere arbeit in engem zusammenwirken von europischem parlament , rat und kommission zu einer ausgewogenen lsung mit einem deutlichen nutzen fr die umwelt und den binnenmarkt mit geringsten zustzlichen belastungen fr die kmu fhren wird .

abschlieend sei gesagt , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 6 , 14 , 18 , 19 , 22 , 27 bis 29 , 37 , 39 , 41 und 44 annehmen kann .
weiterhin kann sie im prinzip die nderungen 3 , 5 , 7 , 8 , 12 , 13 , 21 , 23 , 35 und 36 akzeptieren .
darber hinaus kann die kommission teile der nderungsantrge 10 , 43 und 45 akzeptieren .
demgegenber knnen die nderungsantrge 2 , 4 , 9 , 11 , 15 , 16 , 17 , 20 , 24 bis 26 , 30 bis 34 , 38 , 40 , 42 sowie 46 bis 50 nicht akzeptiert werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in asien und lateinamerika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0228 / 2001 ) von frau carrilho im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber manahmen im bereich der hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern asiens und lateinamerikas .

- frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! wir haben es mit einem thema zu tun , das zu den dramatischsten der menschheit zu beginn dieses jahrhunderts zhlt .
es geht um das phnomen der infolge von gewaltttigen auseinandersetzungen vertriebenen bevlkerungsgruppen .
im text meines berichts knnen sie einige hinreichend aussagekrftige angaben finden .
gleichwohl zeigen letzte schtzungen eine zuspitzung der situation .
in den letzten zwei jahren waren mehr als 5 millionen menschen gezwungen , ihr zuhause zu verlassen . aktuelle schtzungen gehen von mehr als 30 millionen vertriebenen aus , die zum teil als flchtlinge im ausland aufnahme suchen oder gezwungen sind , in sicheren gebieten ihrer eigenen lnder zuflucht zu suchen .
der am strksten betroffene kontinent war afrika , doch auch in asien hat sich die lage verschlimmert .
denken wir nur an afghanistan und die flchtlingslager in pakistan .
ebenso gibt es beispielsweise nach wie vor in timor probleme , obwohl ost-timor wichtige schritte zur entwicklung der unabhngigkeit und der demokratie unternimmt .
was lateinamerika betrifft , so ist die situation in kolumbien praktisch unertrglich geworden .
wir knnten noch andere dramatische flle nennen , aber es ist ja im wesentlichen klar , worum es geht .

was haben wir angesichts dieser realitt getan ?
seit 1984 tritt das parlament fr die schaffung einer haushaltslinie zugunsten der flchtlinge in asien und lateinamerika ein .
doch erst 1997 erhielt diese hilfe eine rechtsgrundlage .
welchen inhalt , welche begrndung hat diese hilfe ?
bekanntlich gibt es ja haushaltslinien fr die nothilfe , wie das programm echo und andere hilfen , sagen wir , horizontaler art .
diese jedoch sind auf die ersten sechs monate begrenzt .
ihr ziel ist es , eine phase , die man als berlebensphase bezeichnen kann , sicherzustellen .

die hilfelinie , um die es im vorliegenden bericht geht , zielt darauf ab , genau diese zwischen der nothilfe und der entwicklungshilfe bestehende lcke zu schlieen .
in der tat sind die bevlkerungsgruppen , nachdem sie die erste phase des berlebens berstanden haben , hufig organisatorisch noch nicht in der lage , entwicklungshilfe in anspruch zu nehmen - oftmals auch aufgrund fehlender politischer strukturen auf staatlicher ebene .
im parlament herrscht weitestgehend bereinstimmung hinsichtlich der bedeutung dieser hilfelinie , was die annahme des berichts howitt im jahr 1996 belegt .
die verordnung von 1997 lief jedoch 1999 aus .
und was wurde dem parlament mehr als ein jahr spter vorgelegt ?
ein vorschlag fr eine verordnung hnlich der frheren .
gleichzeitig war im vergleich zu dieser letzten eine haushaltskrzung festzustellen . es sei auch darauf hingewiesen , dass aufgrund der planungsmngel der kommission die zeit fr die arbeit des parlaments auergewhnlich knapp war .
und wir konnten sie heute nur dank der mitarbeit vieler nro , aber auch von menschen , die den prozess im namen der kommission und des rates begleiteten , zu einem ende fhren .

das parlament konzentrierte seine arbeit nicht nur darauf , die bewertung und verwendung der hilfen flexibler , koordinierter und rigoroser zu gestalten , sondern es trat auch dafr ein , in diese verordnung eine grere kohrenz der kooperations- und entwicklungspolitiken unter bercksichtigung der von der europischen union bernommenen politischen verpflichtungen einzubringen .
eben im sinne der kohrenz wird die aufstockung der zur verfgung gestellten betrge wichtig sein : von 36 mio. euro im jahr 2001 mssen wir zu jhrlich ca . 55 mio. euro in den kommenden drei jahren bergehen .
wir behaupten keineswegs , dies wre ausreichend , doch auf jeden fall ist es ein positives und wichtiges politisches signal auf internationaler ebene und auch ein ansporn fr die arbeit der nro und des hohen kommissariats der vereinten nationen fr flchtlinge .

gestatten sie mir noch , ihre aufmerksamkeit darauf zu lenken , dass wir in der europischen union die frage der flchtlinge dringend und geschlossen angehen mssen .
unsere strategischen ziele mssen darauf gerichtet sein zu verhindern , dass dieses phnomen nicht weiter um sich greifen kann .
wir mssen in die konfliktverhtung und in die schaffung von lebensbedingungen investieren , die den lokalen bevlkerungsgruppen das drama einer vertreibung im groen ausma ersparen .
wir mssen die kooperations- und entwicklungspolitik in der gesamten auenpolitik der europischen union - auch als wichtige quelle der legitimitt fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - strker in den vordergrund rcken .
der belgische vorsitz geht in diese richtung , indem er das thema afrika als eine seiner prioritten festlegt , und wir begren diese absicht .
wir hoffen daher auf die zustimmung durch die kommission und den rat . auch deshalb , weil diese art von manahmen dem gemeinsamen europischen projekt einen tieferen sinn verleiht .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin beglckwnschen .
sie hat diesen bericht als wichtig bezeichnet , weil er zum ziel hat , entwurzelten menschen , also flchtlingen , vertriebenen und rckkehrern , in asien und lateinamerika zu helfen .

im namen des haushaltsausschusses mchte ich hervorheben , wie notwendig es ist , dieses programm unverzglich anzunehmen , damit uns nicht fr dieses jahr die mittel verloren gehen .
wegen der besonderen umstnde , unter denen entwurzelte menschen leben mssen , war das parlament , wie die berichterstatterin darlegte , stets fr eine gesonderte aktion zu gunsten dieser menschen .

ich habe gewisse vorbehalte gegenber der funktion des verwaltungsausschusses .
meine stellungnahme enthlt einen nderungsantrag , demzufolge der verwaltungsausschuss durch einen beratenden ausschuss zu ersetzen ist , um der kommission die mglichkeit zu geben , ihre verantwortung fr die durchfhrung des haushalts besser wahrzunehmen .
zu meinen grten sorgen gehrt , dass die rechtsgrundlage fr diese aktionen ende dezember 2000 abgelaufen ist .
ich wei nicht , warum dieser neue vorschlag der kommission so spt kam , zumal man uns 1999 nur eine einjhrige verlngerung zugestanden hatte .
darauf muss ich noch eine befriedigende antwort finden .

wenn wir die verwendung dieser mittel verbessern wollen , ist es nicht hinnehmbar , dass die kommission jedes einzelne projekt einem ausschuss vorlegt .
der ausschuss sollte sich mehr auf jhrliche arbeitsprogramme und auf die ex-post-beurteilung konzentrieren .

schlielich hat die kommission in diese speziellen haushaltslinien keinen referenzbetrag in das gesetz aufgenommen .
das ist vllig gerechtfertigt , denn es liegt in der natur des programms , dass sich jeglicher versuch , den knftigen bedarf im voraus zu ermessen , als sinnlos erweisen wird .

ich empfehle die annahme dieses berichts .

herr prsident , ich bin engagierter befrworter eines programms , das vielen flchtlingen in asien und lateinamerika helfen soll .
im groen und ganzen ist das programm ein erfolg .
ich mchte die berichterstatterin loben , weil sie die wichtigsten probleme aufgegriffen hat und ihr dafr danken , dass sie alle meine nderungsantrge bernommen hat .
eine der grten menschlichen katastrophen unserer zeit sucht afghanistan heim .
deshalb freue ich mich , dass die meisten mittel den dortigen heimatvertriebenen zugute kommen .
mehr als 50 % der beihilfen gehen zur zeit an die flchtlinge aus afghanistan .
in afghanistan gibt es zwischen 500.000 und eine million vertriebene , und fast 2,6 millionen leben in den nachbarlndern iran und pakistan .
diese menschen leben unter den weltweit schlechtesten bedingungen , das gilt insbesondere fr die frauen .
wir kennen alle die bilder der gespenstigen verschleierten frauen , die beim geringsten anzeichen von aufruhr erschossen werden .

programme wie dieses mssen allerdings strker kontrolliert werden .
ich habe ergnzt , dass olaf die mglichkeit haben muss , kontrollen vor ort durchzufhren .
ich habe auch die kommission um eine antwort gebeten , ob die beihilfemittel der eu u. a. an afghanistan ber ein illegales geldnetzwerk mit namen havela kanalisiert worden sind .
havela ist ein geschlossenes , geheimes , weltweit agierendes netzwerk , ber das innerhalb eines tages groe summen an jeden ort der welt berfhrt werden knnen .
die transaktionen erfolgen ohne belege und knnen daher nicht nachvollzogen werden .
das netzwerk soll eine dominierende rolle bei der globalen geldwsche spielen .
zu einem gewissen grade heiligt der zweck die mittel , wenn wir es mit einer so ernsten und katastrophalen situation wie in afghanistan zu tun haben , aber die methoden mssen offen gelegt werden . ich habe deshalb die kommission gefragt , ob sie es fr vertretbar hlt , dass beihilfemittel der eu dazu benutzt werden , geldwsche und mittel aus drogen- und menschenschmuggel zu verheimlichen .

herr prsident , es ist mir als schattenberichterstatter eine besondere freude , diesen bericht dem parlament zu empfehlen und frau carrilho zu ihrem ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen .
im vergangenen jahr , als wir die haushaltslinie um mehrere monate verlngerten , war ich der berichterstatter fr diesen bericht .

ich freue mich auch darber , dass der kommissar heute vormittag anwesend ist , um auf die debatte zu antworten , denn ich mchte ihm von einer groartigen idee erzhlen .
befinden wir uns nicht in einer ziemlich seltsamen lage ?
einerseits haben wir asylsuchende , die in europa hilfe , schutz und untersttzung suchen , und auf der anderen seite gibt es vertriebene , die in lndern wie afghanistan und berall in der welt in lagern leben .
dieses sind die gleichen menschen , und wir mssen diesen zusammenhang herstellen : die menschen , die hierher kommen , sind eigentlich die gleichen menschen wie die in den lagern lebenden .
wenn wir ihnen bei der umsiedlung helfen knnen , dann helfen wir ihnen nicht nur prinzipiell , sondern wir helfen auch , ein wachsendes problem in europa zu lindern .

doch hat meine groe idee damit nichts zu tun .
es geht dabei um die montevideo-konvention .
ich mchte den kommissar fragen , ob er sich ein neues herangehen vorstellen knnte .
nach den treffen von helsinki und harare helfen wir nun den lndern nach den kriterien der menschenrechte , guter staatsfhrung und so weiter .
doch es gibt 59 brgerkriege in der ganzen welt , die zur entwurzelung von menschen fhren , und bei vielen dieser konflikte geht es um die plnderung nationaler ressourcen , um gier und um diktatoren , die nach eigenem gutdnken schalten und walten wollen .

aber wir alle erkennen jedes land als eine gleichberechtigte souverne nation an .
ich halte es fr sehr seltsam , dass wir einerseits bei unserer hilfeleistung die menschen mit einem gewissen ma an umsicht behandeln , doch wenn wir andererseits die nationale souvernitt eines landes anerkennen , wenden wir die montevideo-konvention an und sagen , sie seien alle souvern .
als die briten das britische empire leiteten , war es insbesondere bei den radschas brauch , fr die verschiedenen maharadschas und radschas in abhngigkeit von ihrem verhalten salutschsse abzufeuern .
es ist an der zeit , dass wir prfen , inwieweit wir die so genannte nationale souvernitt anerkennen und wie wir mit den so genannten unabhngigen nationen umgehen .
wir mssen unterscheiden zwischen solchen lndern und prsidenten und regierungen , die demokratisch sind und sich zivilisiert verhalten , und denen , die diktatorisch oder grausam sind .
dann knnen wir fr die letztgenannten abgestufte " salutschsse " abgeben , damit wir nicht alle gleich behandeln .

ich danke meiner freundin und kollegin carrilho von ganzem herzen .
im vorigen parlament habe ich diesen bericht vorgelegt .
doch hat frau carrilho die arbeit , mit der sich herr deva und ich in der vergangenheit befasst hatten , mehr als gekonnt weitergefhrt , und fr diese leistung danke ich ihr und beglckwnsche sie .

ich mchte auf drei dinge eingehen .
erstens ist es wichtig , der kommission zu sagen , dass wir im parlament , indem wir diese haushaltslinie besttigten , einige wichtige grundstze daran geknpft haben , die wir bei ihrer umsetzung beachtet sehen mchten und die unser eintreten fr den grundsatz der nichtzurckweisung bekrftigen .
in der vergangenheit gab es flle , in denen man uns htte beschuldigen knnen , dass wir fr die zwangsrckfhrung seien : diese ist nach internationalem recht absolut illegal , und die kommission muss ein waches auge darauf haben .
wir wollen die gewissheit , dass diese haushaltslinie kreativ genutzt wird , wozu nicht nur die sichtbare untersttzung fr lager gehrt , wie sauberes wasser u.. , sondern auch die weniger offensichtliche hilfe , die in flchtlingssituationen so entscheidend ist und zu der psychosoziale hilfe und beratung , untersttzung bei problemen der reproduktiven gesundheit und auch untersttzung fr flchtlinge mit behinderungen zhlen .
ich mchte mich den argumenten von frau gill bezglich der komitologie , wo sich diese besonders nachteilig auf die umsetzung dieser haushaltslinie auswirkt , anschlieen .
vermutlich wird kommissar patten hier zustimmen .

zweitens mchte ich gegenber kommissar patten wiederholen , dass die tatsache , dass die kommission in ihrem vorlufigen haushalt kein geld fr lateinamerika vorgesehen hat , angesichts von 2,1 millionen vertriebener in kolumbien sehr merkwrdig ist .
er leistet dort eine umfangreiche , ausgezeichnete arbeit bei der nothilfe , doch die sichere und geschtzte rckkehr intern vertriebener menschen in diesem land ist uerst wichtig , und seltsamer weise bleibt sie in den plnen unbercksichtigt .

schlielich erklrte uns kommissar patten selbst , als er im parlament die 12-monatige verlngerung vorschlug , es wrde eine solche versptung nicht wieder geben ; er hrte sich unsere meinungen dazu an , und dennoch ist die situation erneut eingetreten .
es muss wahrgenommen werden , dass wir den fortgang der reform sicherstellen , und das bedeutet , dass diese probleme viel frher zu behandeln sind , als wir es nun wieder erleben mssen .
kommissar patten drfte ein wenig in verlegenheit sein , weil er diesmal wieder so spt kommt .

herr prsident , vom g8-gipfel zu freizeitsportbooten , von freizeitsportbooten zu heimatvertriebenen .
das ist zweifellos ein weit gestreuter themenkreis .
dafr gibt es sicher gute grnde , auf die ich jetzt nicht nher eingehen mchte .
bis zum kommentar von herrn liikanen zu den freizeitsportbooten war ich berzeugt , dass die freizeitsportboote in der presse die oberhand haben wrden .
nach dem redebeitrag von herrn kommissar liikanen bin ich mir dessen nicht mehr so sicher .
es ist ihm wirklich gelungen , das thema zu wechseln .

bei der frheren debatte ber den g8-gipfel diskutierten wir ja ber den nutzen globaler konferenzen .
wie herr kommissar patten betonte , sind sie wichtig , aber es muss auch eine fortschreibung folgen , und man darf sagen , dass dies ein beispiel fr eine solche fortschreibung ist .
es ist auch beispiel dafr , wie - man kann fast sagen - langweilig konkrete demokratische arbeit auch sein kann , weshalb es der demokratie schwer fllt , mit den gewaltsamen , spektakulren globalen demonstrationen zu konkurrieren .
trotzdem ist diese arbeit unbedingt notwendig .

aber der vorschlag unterstreicht auch sehr deutlich , dass wir nur ber ein wirklich effektives mittel in diesem zusammenhang verfgen , nmlich die effektive vorbeugung , und das htte etwas deutlicher hervorgehoben werden sollen .
der vorschlag zeigt auerdem - und ich halte das fr gut - , dass die nro in die arbeit einbezogen werden mssen .
ohne sie knnen wir nicht erfolgreich sein .
ich mchte abschlieen mit dem hinweis , dass ich wie mein vorredner blak der meinung bin , dass die entwicklung in afghanistan vllig katastrophal ist .
ich erinnere mich , als ich zum ersten mal im radio davon erfuhr .
man wird immer verzweifelter , wenn man die entwicklung verfolgt , auch darber , dass die internationale gemeinschaft so wenig mglichkeiten zum eingreifen hat .

herr prsident ! die efa-fraktion der grnen mchte der berichterstatterin natrlich gratulieren .
wir schlieen uns ihrer auffassung und ihren vorschlgen im bericht voll und ganz an .
ohne auf irgendwelche einzelheiten einzugehen , mchte ich nur bemerken , dass wir alle darauf warten , dass der bergreifende vorschlag der kommission zu asien und lateinamerika bald vorliegen wird - nach der sommerpause , wenn ich richtig verstanden habe .

mehr allgemein mchte ich meiner kritik gegenber der kommission und dem rat ausdruck verleihen , denn durch ihre ungengende vorbereitung auf das gesetzgebungsverfahren hat sich die auszahlung der derzeitig begrenzten entwicklungshilfemittel enorm verzgert .
gegenwrtig warten viele hilfsorganisationen und nichtregierungsorganisationen verzweifelt auf geld .
so kann es keinesfalls weitergehen !

ich mchte die kommission auch daran erinnern , dass die union sich auf dem gipfel in gteborg verpflichtet hat , zu einer nachhaltigen globalen entwicklung beizutragen , unter anderem durch die erfllung des un-zielwerts fr staatliche entwicklungshilfe von 0,7 % des bip .
ich mchte von der kommission wissen , ob es irgendwelche plne gibt , wie das konkret umgesetzt werden soll , wenn wir bedenken , dass deutschland heute bei weniger als 0,25 % liegt und nur schweden , dnemark und luxemburg das ziel erreicht oder bererfllt haben .
welche plne zur konkreten umsetzung liegen also vor ?
ich finde es beschmend , dass deutschland jetzt etwa auf dem niedrigen stand der usa liegt .

herr prsident ! die opportunitt und bedeutung dieser jetzt zur diskussion stehenden frage ber die entwurzelten bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern lateinamerikas und asiens liegt auf der hand .
ich mchte mein uneingeschrnktes einvernehmen mit der besorgnis der berichterstatterin im allgemeinen und insbesondere dahingehend zum ausdruck bringen , dass schnell ein kompromiss mit dem rat gefunden werden sollte , um so objektiv die konkreten hilfemanahmen weiterzufhren .

gleichwohl erlaube ich mir meine enttuschung darber hervorzuheben , dass der rat darauf beharrt , einen - wenn auch begrenzten - geltungszeitraum fr die vorliegende verordnung aufzunehmen .
das problem der flchtlinge und der entwurzelten bevlkerungsgruppen ist ein strukturelles und globales problem , das sich nicht mit kurzfristigen spezifischen manahmen vertrgt .
mit seiner unnachgiebigkeit in dieser frage verhindert der rat eine strategische perspektive , die im brigen im ursprnglichen vorschlag der kommission enthalten war .
wir kommen nicht umhin , den rat fr seine haltung zu rgen .

herr prsident ! zunchst mchte auch ich meine wertschtzung fr den bericht von frau carrilho und selbstverstndlich auch fr den beitrag des kollegen deva , der als erster redner im namen unserer fraktion gesprochen hat , zum ausdruck bringen .
die von ihm dargelegte linie findet im groen und ganzen meine uneingeschrnkte zustimmung .

ich ergreife hier deshalb das wort , um zum einen auf eine besondere situation hinzuweisen , nmlich auf die lage in indonesien und vor allem auf den molukken , und zum andern auch deswegen , weil dem bericht zufolge die von der union fr flchtlinge und vertriebene in indonesien bereitgestellten mittel hauptschlich timor zugute gekommen sind .
angesichts der tragdien , die sich dort abgespielt haben , und aufgrund der enormen arbeit , die noch geleistet werden muss , habe ich selbstredend dafr volles verstndnis .
mittlerweile hat sich jedoch die lage auf den molukken erheblich zugespitzt .
als folge der aggression , vor allem durch extremistische moslems des laskar dschihad und abtrnnige teile der indonesischen armee und der polizei sind dort ber 300 000 menschen von einer insel zur anderen geflchtet .
am 20. mai wurden in belakang soya und karan pajang noch 9 menschen gettet und 17 verletzt , und auch danach kam es zu weiteren gewaltakten .

mitglieder der christlichen gemeinschaft flchten auch deswegen , weil sie gezwungen werden , zum islam berzutreten .
sogar zwangsbeschneidungen sind vorgekommen .
auf irian jaya werden hnliche gewalttaten verbt .

meine bitte an die kommission lautet daher , die fr indonesien bereitgestellten mittel nicht nur fr timor , sondern auch fr die vertriebenen und die flchtlinge auf den molukken und irian jaya zu verwenden .

ich htte gern gewusst , wie die kommission zu diesem ersuchen steht .
ferner mchte ich betonen , wie wichtig die zusammenarbeit der europischen union mit dem unhcr sowie den nro ist .
frau dybkjr hat diesbezglich insofern vollkommen recht , als die praktische arbeit ja von ihnen zu leisten ist .
in diesem zusammenhang mchte ich von der kommission noch wissen , ob die probleme mit dem unhcr jetzt schon beigelegt sind , das heit , ob der unhcr bereits mehr mittel von der kommission erhlt .
whrend nmlich die zahl der flchtlinge und vertriebenen zunimmt , stehen dem unhcr weniger haushaltsmittel zur verfgung .
das ist nun wirklich unvertretbar .

herr prsident ! den ausfhrungen der kollegin maij-weggen ber die molukken stimme ich gern zu .
was nun den bericht von frau carrilho anbelangt , so enthlt er einige wesentliche bemerkungen zu dem vorschlag der kommission .
da ich die kritik an der mangelnden kohrenz der gemeinschaftspolitik noch in frischer erinnerung habe , halte ich insbesondere die nderungsantrge 3 und 4 fr auerordentlich wichtig .
als bestandteil der entwicklungspolitik muss sich die soforthilfe folglich in die generellen entwicklungspolitischen ziele der europischen union einfgen .

die mit entwicklungsaktivitten in der grauzone zwischen not- und entwicklungshilfe befassten organisationen laufen gelegentlich gefahr , zwischen zwei sthle zu geraten .
mit diesem thema bin ich vor kurzem bei einer niederlndischen entwicklungshilfeorganisation konfrontiert worden .
die zielgruppen dieser hilfe befinden sich zudem hufig in einer uerst prekren lage .
aus eben diesem grunde mchte ich mich der empfehlung der berichterstatterin , die sich fr die beibehaltung dieser haushaltslinie ausspricht , anschlieen .

herr prsident ! ich mchte sie auffordern , den bericht meiner kollegin maria carrilho zu untersttzen , der auf die verbesserung einer verordnung abzielt , die wir als wichtig erachten .
europa muss alles denkbar mgliche unternehmen , um den vertriebenen , in diesem fall in lateinamerika und asien , zu helfen .
wir mssen jenen hilfe leisten , die sich gezwungen sehen , ihre heimat aufgrund von tiefstem elend , kriegen , unterschiedlichen repressalien und formen von gewalt sowie wegen innerer konflikte infolge des zerfalls staatlicher macht und missachtung der demokratie als norm fr das zusammenleben zu verlassen .

die europische union muss auf internationaler ebene politische anstrengungen unternehmen , damit die genfer abkommen seitens der staaten flexibler ausgelegt und auch neue vlkerrechtliche instrumente zum schutz dieser internen flchtlinge geschaffen werden .
die mitgliedstaaten der europischen union und die europische union selbst mssen als geber ausnahmslos smtliche mittel nutzen , damit die lnder , mit denen wir zusammen arbeiten , die sicherheit und die achtung der menschenrechte ihrer brger gewhrleisten .

zur wahrnehmung der verantwortung der union auf dem gebiet , das uns hier beschftigt , gehren daher kohrente bemhungen im zusammenhang mit dem haushalt , die sich im etat fr das jahr 2002 widerspiegeln mssten .
neben der unverzglichen und dringenden politischen und finanziellen aktion zur untersttzung der entwurzelten bevlkerungsgruppen drfen wir aber nicht die notwendigkeit aus den augen verlieren , die probleme an ihrer wurzel anzupacken .

unsere bemhungen mssen sich auf mittel- und langfristige sicht berall auf die beseitigung der armut sowie die festigung des rechtsstaats und der demokratie richten , um entwicklung und soziale gerechtigkeit , d. h. wohlstand und stabilitt , zu frdern , damit jeder in wrde in seiner heimat leben kann .

. ( en ) dies war eine zwar kurze , aber interessante debatte .
auf einige der aufgeworfenen fragen mchte ich antworten , obwohl wir gewiss wie bei anderen gelegenheiten auf herrn devas redebeitrag ber souvernitt zurckkommen werden .
frau schrling stellte die frage , was wir tun , um die mitgliedstaaten zu zwingen , den zielvorgaben der uno in der entwicklungshilfe nachzukommen .
wenn es frau schrling mglich gewesen wre , die aussprache ber die g-8 heute vormittag zu verfolgen , htte sie mitbekommen , welches verstndnis ich fr ihr anliegen habe , doch ist das eine frage , die man den regierungen der mitgliedstaaten und ihren parlamenten , die ber diese ffentlichen ausgaben dieser regierungen abstimmen , stellen muss .
ich teile ihre ansicht vor allem vor dem hintergrund rcklufiger hilfsstrme in den neunziger jahren .

frau maij-weggen wei , dass ich wie sie ber die lage in indonesien beunruhigt bin , nicht zuletzt ber die lage auf den molukken und einigen anderen inseln sowie in einigen provinzen , und ich versichere ihr , dass wir bei bedarf im nchsten jahr und in zukunft jhrlich 3 millionen euro fr die molukken bereit stellen werden .

doch mchte ich nun zum eigentlichen teil meiner rede kommen und frau carrilho zu der qualitt dieses berichts gratulieren .
ich bin mir der schwierigen arbeitsbedingungen und des zeitdrucks sehr wohl bewusst .
die in ihrem bericht enthaltenen analysen , schlussfolgerungen und nderungsantrge sind nach meinung der kommission von hchster qualitt und tragen wesentlich zur verbesserung des ursprnglichen kommissionsvorschlags bei .
das sage ich ohne jede einschrnkung .
wir teilen alle im bericht der abgeordneten genannten sorgen und empfehlungen .
gleichfalls mchte ich dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr haushaltskontrolle fr ihre beitrge zu dieser debatte danken .

am 21. juni beging die internationale gemeinschaft den 50. jahrestag des genfer abkommens ber die rechtsstellung der flchtlinge .
leider war da nicht viel zu feiern .
es gibt heute weltweit mehr als 22 millionen entwurzelte menschen , und diese zahl ist steigend .
jeden tag werden von afghanistan und ich werde mich bestimmt mit den von herrn blak genannten punkten befassen bis kolumbien , vom balkan bis zum gebiet der groen seen tausende familien durch krieg , hunger und armut vertrieben .
wir wissen , dass die internationale gemeinschaft von der gebermdigkeit befallen ist .
der unhcr kmpft darum , mittel aufzutreiben , um gegen diese menschlichen tragdien etwas zu unternehmen und hat vor kurzem seine operationen heruntergefahren .
und nochmals als antwort an die frau abgeordnete : wir befinden uns nicht nur im gesprch mit dem unhcr , sondern auch mit anderen un-organisationen und versuchen , unsere finanziellen beziehungen mit ihnen auf eine tragfhigere grundlage zu stellen .

dies ist eine gute gelegenheit , um eindeutig festzustellen , dass die europische gemeinschaft weiterhin finanzielle mittel und humanressourcen vorsehen wird , um entwurzelten menschen bei der rckkehr in ihre heimat zu helfen , einen neuanfang zu machen und ein leben in frieden und sicherheit zu fhren .
das parlament hat beschlossen , diesbezglich ein politisches zeichen zu setzen , indem es eine erhhung der verfgbaren finanziellen mittel vorschlgt , und wir begren diesen vorschlag .
seit 1997 wurden ber 200 millionen euro zur finanzierung von projekten in ganz asien und lateinamerika zugunsten entwurzelter menschen gebunden .
das geld wurde verwendet , um flchtlingen zu einem anstndigen leben in den lagern zu verhelfen , um die rckkehr in ihre heimatlnder zu ermglichen oder um ihnen zu helfen , sich in einem drittland niederzulassen und selbst ihren unterhalt zu bestreiten .
ber die haushaltslinie wurden projekte finanziert , um entwurzelte bevlkerungsgruppen in den gastlndern auf ihrem weg in die heimat und zu ihrem endgltigen bestimmungsort zu schtzen .
mit ihr wurden gastgebende gemeinden bei der aufnahme und integration entwurzelter familien untersttzt .
vor allem aber haben die mittel fr die prsenz der internationalen gemeinschaft beim behutsamen bergang von humanitrer hilfe zu langfristiger entwicklung gesorgt ein punkt , den herr deva angesprochen hat , indem huser und schulen wieder aufgebaut , der zugang zu trinkwasser sowie die bewsserung gesichert , die gesundheits- und bildungsleistungen verbessert , kreditmglichkeiten geschaffen und die wirtschaftliche ttigkeit wieder hergestellt wurden .

die im jahr 2000 durchgefhrte evaluierung hat zwar eine reihe von managementschwchen erkennen lassen , auf die die kommission mit ihrer reform der auenhilfe reagiert hat , doch sie hat auch besttigt , dass die haushaltslinie uerst wichtig ist und fortgefhrt werden sollte .
was die speziellen vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge betrifft , so stimmt die kommission allen nderungen zu .
erstens schtzen wir die bekrftigung der menschenrechte in der verordnung , zweitens die klarstellung der rolle der verordnung in dem kontinuum von nothilfe , wiederaufbau und entwicklung , drittens die verstrkung der kontrollberwachung und berichterstattungsfunktionen und schlielich die strkung der friedensbildenden und konfliktbewltigenden dimensionen der verordnung entsprechend der krzlich angenommen mitteilung der kommission ber konfliktverhtung .

was die geltungsdauer der verordnung betrifft , so hatte die kommission ursprnglich einen unbegrenzten zeitraum vorgeschlagen , um regelmigen diskussionen ber eine frage , die wohl leider nicht verschwinden oder sich in ihrem wesen in signifikanter weise verndern wird , aus dem weg zu gehen .
wir halten dezember 2004 jedoch fr einen sehr vernnftigen kompromiss , vor allem angesichts unserer beabsichtigten berarbeitung der asien- und lateinamerika-verordnung , und wir werden die mglichkeit der einbindung der frage entwurzelter menschen in ein einziges geographisches instrument prfen .

schlielich nehmen wir den wunsch des parlaments zur kenntnis , finanzielle mittel ber die bereits geplante summe hinaus fr die operationen , die nach diesen verordnungen zu finanzieren sind , vorzusehen .
ich mchte der berichterstatterin nochmals fr ihre ausgezeichnete arbeit danken und hoffe , dass unsere programme in diesem sehr wichtigen sektor letztendlich sowohl grozgig sind als auch zielgerichteter und besser verwaltet sein werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.50 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich stelle den antrag , dass alle abgeordneten ihre besuchergruppen jederzeit mit dem fahrdienst besuchen knnen , und zwar in einem radius von 25 kilometer um das europische parlament herum .
bisher darf man nur 20 fahrtkilometer fahren , die 15 km radius entsprechen .
das ist in anbetracht der vielen gruppen , die hunderte von kilometern anreisen , zu wenig .
ich bitte sie , geeignete schritte zu unternehmen .

herr kollege , ber diese frage haben wir bereits gestern gesprochen .
ich bitte sie daher , das problem den qustoren in schriftlicher form zu unterbreiten .

sehr geehrter herr prsident , am gestrigen nachmittag gab es vor dem parlamentsgebude eine demonstration .
die demonstranten setzten dabei gewaltige beschallungsanlagen , sprich lautsprecher , ein .
durch das unertrglich laute spektakel wurden nicht nur ich , sondern auch andere kollegen bei der ausbung des mandates beeintrchtigt .
ich bitte sie , dafr zu sorgen , dass demonstranten erstens nichts auf dem gelnde des parlaments zu suchen haben , wie gestern geschehen , und zweitens , dass den demonstranten untersagt wird , im weiteren umkreis des parlaments beschallungsanlagen einzusetzen .

damit ich richtig verstanden werde : ich bin ein verfechter der demonstrationsfreiheit . ich betone ausdrcklich , dass musikalische besuchergruppen von abgeordneten mit ihren musikalischen darbietungen im parlament und auf dem innenhof des parlaments eine bereicherung sind !

wir nehmen das zur kenntnis , herr kollege .

herr prsident , wir werden nun eine reihe sehr wichtiger namentlicher abstimmungen vornehmen .
knnen sie uns versichern , dass der kollege brienza heute in der liste der eingetragenen kolleginnen und kollegen erscheint ?

die zustndigen dienste haben mir das zugesichert , herr kollege dell ' alba .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen


( 9802 / 2001 - c5-0271 / 2001 - 2001 / 2049 ( bud ) )

einzelplan iii - kommission

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii - ausschuss der regionen

und ber den vorentwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 4 / 2001 der europischen union zum haushaltsplan 2001

( 9803 / 2001 - c5-0272 / 2001 - 2001 / 2049 ( bud ) )

einzelplan iii - kommission

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0238 / 2001 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber die situation bei den eigenmitteln der europischen union 2001 ( 2001 / 2019 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0241 / 2001 ) von herrn costa neves im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2002 im hinblick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung des rates ( 2001 / 2063 ( bud ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0216 / 2001 ) von herrn bourlanges im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit dem statut der exekutivagenturen , die mit bestimmten aufgaben bei der verwaltung der gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

( kom ( 2000 ) 788 - c5-0036 / 2001 - 2000 / 0337 ( cns ) )

bourlanges ( ppe-de ) , berichterstatter .
( fr ) herr prsident , nach der ein wenig hitzigen diskussion gestern hier im parlament mit frau kommissarin schreyer bin ich der ansicht , dass die kommission eine erklrung abgeben sollte , bevor wir zur abstimmung schreiten .
ich dachte , sie wren darber unterrichtet , und ersuche daher den kommissar , eine erklrung abzugeben , zumindest wenn er dies beabsichtigt .

der berichterstatter ersuchte die kommission um eine stellungnahme zu dem teil des nderungsantrags 25 , der artikel 18 absatz 2 des vorschlags betrifft .
dieser teil betrifft die der agentur zugewiesenen beamten der gemeinschaft sowie andere von der exekutivagentur eingestellte bedienstete .
frau schreyer stellte in der gestrigen aussprache fest , dass sich die kommission nicht auf einen prozentualen mindestanteil der von der agentur zugewiesenen kommissionsbeamten festlegen und daher die vom berichterstatter vorgeschlagenen 25 % nicht akzeptieren knne .

der agentur werden kommissionsbeamte in fr die aufgabenstellung ausreichender zahl zugewiesen .
frau schreyer kann aber besttigen , dass andere bedienstete auf der basis von verlngerbaren vertrgen eingestellt werden .

der letzte teil dieses nderungsantrags zur art der vertrge sowie zu den verpflichtungen und qualifizierungskriterien ist ebenfalls annehmbar .
ich hoffe , diese feststellung wird es herrn bourlanges ermglichen , die annahme seines berichts zu untersttzen , so dass der vorschlag mglichst bald den rat passieren kann .
ich danke ihm fr seine ausgezeichnete arbeit in dieser sache .

ich mchte dem kommissar fr seine erklrung danken , die zur verdeutlichung eines wichtigen sachverhalts beitrgt , nmlich dass die stellung des personals der agenturen nicht unsicher oder minderqualifiziert ist .
ich denke , dies ist ein uerst wichtiger aspekt .

bei dieser gelegenheit mchte ich hinzufgen , dass wir zu spter stunde eine diskussion mit einem vertreter der fraktion der sozialdemokraten , herrn van hulten - der im brigen anwesend ist - , gefhrt haben , aus der sich ergab , dass die fraktion der sozialdemokraten - im gegensatz zu dem , was bisher ins auge gefasst wurde - in betracht ziehen knnte , zum einen den vom haushaltsausschuss verabschiedeten nderungsantrag 13 und zum anderen die abschnitte 3 und 4 des nderungsantrags 25 anzunehmen , auf die der kommissar soeben hingewiesen hat .

ich sage dies , um missverstndnisse zu vermeiden und damit herr van hulten sich entsprechend uern kann , falls ich ihn falsch ausgelegt habe , denn auf diese weise wrde unsere abstimmung im parlament geschlossener ausfallen .

herr prsident !
kurz vor beginn dieser abstimmung sagte herr bourlanges , zahlen seien nicht gerade seine strke , und das hat er soeben besttigt , denn der nderungsantrag , dem ich nunmehr zustimmen kann , ist die nummer 8 und nicht die nummer 13. wir sprechen allerdings wohl ber das gleiche thema .
nach der mitteilung des herrn kommissars kann ich sagen , dass auch einige teile von nderungsantrag 25 fr uns nun akzeptabel sind , nmlich der erste , dritte und vierte teil .
im gegensatz zu dem vermerk in unserer abstimmungsliste sind wir also fr nderungsantrag 8 und fr die drei teile von nderungsantrag 25 .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0232 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber einen rechtsrahmen fr die frequenzpolitik in der europischen gemeinschaft

( kom ( 2000 ) 407 - c5-0449 / 2000 - 2000 / 0187 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0219 / 2001 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates zur umsetzung des integrierten kstenzonenmanagements in europa

( kom ( 2000 ) 545 - c5-0474 / 2000 - 2000 / 0227 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0218 / 2001 ) von herrn callanan im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 25 / eg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber sportboote

( kom ( 2000 ) 639 - c5-0529 / 2000 - 2000 / 0262 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0228 / 2001 ) von frau carrilho im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen im bereich der hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern asiens und lateinamerikas

( kom ( 2000 ) 831 - c5-0758 / 2000 - 2000 / 0338 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0244 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber eine finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien

( kom ( 2001 ) 277 - c5-0231 / 2001 - 2001 / 0112 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0480 / 2001 ) zur gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0193 / 2001 ) von herrn wuori im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte im jahr 2000 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union

( 11317 / 2000 - c5-0536 / 2000 und c5-0628 / 2000 - 2000 / 2105 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0223 / 2001 ) von herrn cornillet im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die lage der grundrechte in der europischen union ( 2000 )

( 2000 / 2231 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht haug / ferber ( a5-0239 / 2001 )

herr prsident , mir lag viel an meiner wortmeldung , weil das europische parlament heute in diesem relativen abstimmungsdurcheinander , das auch dadurch bedingt war , dass es um wichtige abstimmungen ging , den mitgliedstaaten 12 milliarden euro - genauer gesagt 11,6 milliarden - geschenkt bzw. zurckerstattet hat , oder besser formuliert , deren rckerstattung ermglicht hat , weil sie im haushaltsplan 2000 nicht ausgegeben wurden .
ich finde das ganze lcherlich : seit jahren verfolgen wir nun schon diese praxis , wobei wir die einnahmen nicht kontrollieren und es den mitgliedstaaten auch noch erlauben , all diese betrge zurckzubekommen bzw. vom beitrag fr das laufende jahr abzuziehen .
angesichts der erweiterung und der damit verbundenen haushaltsprobleme sowie der notwendigkeit , stndig neue mittel aufzutreiben , ist dieses system meines erachtens nicht mehr angemessen , denn in seinem rahmen verhindern die mitgliedstaaten nicht nur die einhaltung der in edinburgh beschlossenen und in den finanziellen vorausschauen besttigten ausgabenobergrenzen , sondern sie wollen sogar das geld zurck , das stattdessen sinnvoll wiederverwendet werden knnte , wie dies in jedem staatlichen haushaltsplan blich ist , weil die gelder bedauerlicherweise nicht an die brger zurckflieen , sondern wiedereingesetzt werden .
mit diesem meinem protest mchte ich hervorheben , dass wir gegen diesen bericht gestimmt haben .

mit dem entwurf des bnh nr .
3 , der uns im bericht von frau haug vorgestellt wird , sollen vor allem die stellenplne des olaf und der europischen kommission gendert werden ; was das betrugsbekmpfungsamt betrifft , soll mit dem vom haushaltsausschuss in bereinstimmung mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle vorgeschlagenen nderungsantrag eine in unseren augen zweckmige genderte aufteilung zwischen dauerplanstellen und stellen auf zeit eingefhrt werden , und es bedarf insgesamt keiner besonderen anmerkungen zu diesem bnh .

der bnh nr . 4 bezieht sich vor allem auf die budgetierung des haushaltssaldos 2000 und sieht zudem eine aufstockung der zahlungsermchtigungen zugunsten der westlichen balkanlnder von 350 auf 450 millionen auf grundlage des haushaltssaldos 2000 vor , was einer erhhung um 70 millionen fr die balkanlnder und um 30 millionen fr eine sonderfinanzhilfe fr die brj entspricht .
die berichterstatterin billigt den einnahmenteil dieses bnh , d. h. eine rckzahlung von 7,5 milliarden euro aus dem berschuss 2000 an die mitgliedstaaten , der wir zustimmen .
die fraktion union fr das europa der nationen kann sich jedoch der auffassung der berichterstatterin nicht anschlieen , wenn diese beklagt , dass das parlament bei den einnahmen nicht mitzureden habe .

der zweite bericht von frau haug , der sich mit der situation bei den eigenmitteln 2001 befasst , trgt ebenso dazu bei , die debatte ber eine erhhung der einnahmen erneut zu beleben , da die berichterstatterin der ansicht ist , dass die europische union in immer strkerem mae von zuweisungen der mitgliedstaaten unabhngig werden muss und das eigenmittelsystem so gendert werden sollte , dass eine finanzielle autonomie erreicht wird .
die entschlieung erinnert zudem daran , dass es ziel der reform sein muss , die union mit einer " autonomen einnahmequelle " auszustatten , und spricht sich fr die einfhrung einer europischen steuer als direkte einnahme sowie fr eine uneingeschrnkte beteiligung des parlaments am haushaltsverfahren , insbesondere was die einnahmenseite betrifft , aus .

die franzsische delegation der fraktion union fr das europa der nationen ist gegen diese unangemessenen vorschlge , die im brigen im widerspruch zum eg - vertrag stehen .

( erklrung in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

. ( en ) was den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr . 3 / 2001 anbelangt , mchte ich auf einen von mir im namen meiner fraktion , der uen-fraktion , im haushaltsausschuss eingereichten , aber leider nicht angenommenen nderungsantrag hinweisen .
der nderungsantrag betraf die haushaltslinie a-3015 , die zur finanzierung des europischen bros fr regionale und minderheitensprachen verwendet wird .

ich freue mich , gelegenheit zu haben , meinen nderungsantrag zu erlutern .
viele kolleginnen und kollegen werden wissen , welch ausgezeichnete arbeit das bro fr den schutz regionaler und minderheitensprachen leistet .
sie erlangt noch grere bedeutung im kontext der erweiterung angesichts der kulturellen und sprachlichen vielfalt vieler bewerberlnder .

vielen kolleginnen und kollegen drfte bekannt sein , dass die kommission bemht ist , dem bro bedingungen aufzuerlegen , die auf die einstellung seiner ttigkeit in dublin hinauslaufen wrden .
das bro wurde vor mehreren jahren auf initiative der irischen regierung eingerichtet und wird noch immer von der irischen regierung kofinanziert .
das sekretariat befand sich ursprnglich nur in dublin , doch wurde in den vergangenen jahren eine antenne in brssel eingerichtet , um verbindung zu den eu-institutionen zu halten .
ich hatte kontakt mit dem fr sprachenfragen zustndigen irischen minister und bin zu der auffassung gelangt , dass es sehr schwer sein wrde , in irischen regierungskreisen das interesse an dem bro wach zu halten , sollte das bro in dublin schlieen mssen .

besorgnis wurde diesbezglich auch von kreisen im norden geuert , denn das bro befasst sich auch mit sprachlichen aspekten des karfreitag-abkommens .

meiner meinung nach untergrbt die kommission den willen des parlaments , indem sie solche bedingungen an die beihilfe knpft , und daher hatte ich vorgeschlagen , in der funote einen direkten hinweis auf die sekretariate in dublin und brssel aufzunehmen .
sobald im kommenden september das neue haushaltsverfahren beginnt , werde ich erneut um untersttzung fr meinen antrag werben .
heute mchte ich lediglich die aufmerksamkeit der kolleginnen und kollegen auf die machenschaften der kommission lenken , die nach meiner berzeugung schdliche folgen haben knnten .

bericht haug ( a5-0238 / 2001 )

herr prsident , in bezug auf die verwendung der eigenmittel der europischen union mchte ich sowohl im namen der durch mich vertretenen italienischen rentnerpartei als auch der mit ihr verbndeten franzsischen , hollndischen , spanischen , schwedischen , slowenischen , bulgarischen und lettischen rentnerparteien , die mich dazu ermchtigt haben , auch in ihrem namen zu sprechen , darauf hinweisen , dass ich den vorschlag zur einfhrung einer europischen steuer offen untersttze , sofern sie keine zustzliche steuerbelastung fr die brger , sondern sogar eine verringerung der von ihnen in den einzelnen mitgliedstaaten entrichteten steuern bewirkt .
nur auf diese weise werden die brger der union positiv gegenberstehen .

. ( da ) wir haben heute gegen alle aufforderungen zur einfhrung einer direkten eu-steuer gestimmt .
wir halten eine direkte eu-steuer fr keine gute idee .
man kann stark bezweifeln , ob eine solche eu-steuer die bevlkerung an die eu-zusammenarbeit binden und sie dafr begeistern wird .
eine eu-steuer wre in einen komplexen zusammenhang mit den nationalen steuern eingebunden , und es steht zu befrchten , dass es den nationalen regierungen schwer fallen wrde , die gesamtsteuerlast zu kontrollieren .
deshalb kann man nicht garantieren , dass die einfhrung einer eu-steuer den steuerzahlern keine neuen steuern aufbrden wrde .
die einfhrung einer eu-steuer gleicht auerdem einem schritt zur entwicklung einer fderaleren eu , was weder von uns noch der mehrzahl der europischen bevlkerungen gewnscht wird .

. meine fraktion vertritt wie viele andere kollegen und experten die auffassung , dass die in der finanziellen vorausschau 2000-2006 geplanten mittel der europischen union , insbesondere unter dem aspekt der erweiterung der eu , der aufgaben zur stabilisierung der situation auf dem balkan , der lsung der probleme auf dem gebiet der beschftigung und der stabilisierung der sozialsysteme , um nur einige wenige fragen zu nennen , nicht ausreichend sind .
es ist daher legitim , das problem zustzlicher einnahmequellen der europischen union auf die tagesordnung zu setzen .

frau haug schlgt in ihrem bericht vor , das bisherige system von zuweisungen der mitgliedstaaten abzuschaffen und das eigenmittelsystem so zu verndern , dass eine finanzielle autonomie der europischen union erreicht wird .
sie fordert die einfhrung einer europischen steuer als direkte einnahme .

diesem ansatz kann meine fraktion nicht zustimmen .

das bisherige system der prozentualen einzahlungen eines wertes des bruttosozialproduktes basiert auf einem fr den konomischen und sozialen zusammenhalt der union essentiellen grundsatz - dem solidarittsprinzip .
dieses prinzip aufzugeben bedeutet , die europische union ihrer grundlagen zu berauben . dies ist fr uns nicht akzeptabel .

wir stehen der idee , in ergnzung des heutigen finanzierungssystems der eu weitere einnahmequellen in form von europischen steuern , die nicht steuerminimierend in den mitgliedstaaten der europischen union wirken drfen , konstruktiv gegenber . wir denken dabei z .
b. an die einfhrung einer tobin-steuer zur abschpfung der gewinne bei finanztransaktionen , die einfhrung einer europaweiten co2-steuer fr unternehmen . letztere htte auch fr die durchsetzung einer zukunftsorientierten umweltpolitik positive effekte : sie wrde den druck in richtung umweltfreundlicher energieerzeugungsverfahren erhhen und die absicherung des kyoto-abkommens untersttzen .

darber hinaus vertreten wir die auffassung , dass die bisherige finanzordnung dahingehend gendert werden sollte , dass die von den mitgliedstaaten nicht abgeforderten mittel nicht an diese zurckgefhrt werden , sondern im europischen haushalt verbleiben . gleichzeitig gilt es , eine strengere finanzdisziplin durchzusetzen , z .
b. dadurch , dass die noch nicht ausgezahlten verpflichtungsermchtigungen , weil vom zuwendungsempfnger nicht abgerufen , nach sptestens 3 jahren verfallen . das heit , dass der zuwendungsbescheid zu verndern ist .

aus diesen grnden lehnt meine fraktion den bericht ab .

die kommission hat durch die erhhung der zahl der freihandelszonen , die fortschreitende abschaffung der zollgebhren im rahmen eines allgemeinen unilateralen prferenzsystems , die zollgeschenke an die 49 am wenigsten entwickelten lnder unter dem vorwand , " alles auer waffen " einzufhren , und insbesondere indem sie sich den herren der welt vom gatt bis zur wto unterwirft , dem europischen haushalt den boden unter den fen weggezogen , da die zlle , die in den 60er jahren noch mehr als 55 % der gemeinschaftsmittel ausmachten , heute nur noch mit 14 % zu buche schlagen .

darber hinaus verschwindet mit dem wegfall der gemeinschaftsagrarprferenz nach und nach auch die schtzende gemeinschaftliche agrarabschpfung bei einfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse aus dem commonwealth , mittelamerika oder andernorts .
sie erbringt nur noch 2 % der gemeinschaftsmittel .

aus diesem grunde bezieht der europische haushalt nur noch 17 % aus zllen und aus dieser agrarabschpfung .
diese beiden ersten traditionellen ressourcen waren jedoch die einzigen gemeinschaftseigenen finanzquellen , die sie von den mitgliedstaaten finanziell unabhngig machten , und durch das schwinden dieser einnahmen wird der gemeinschaftshaushalt von den zahlungen der nationalstaaten abhngig .

all dies wird durch den umfang der bsp-abgabe veranschaulicht , die erst seit 1988 die vierte traditionelle einnahmequelle des europischen haushalts darstellt .
diese kontinuierlich steigende abgabe macht bereits mehr als 45 % der gemeinschaftsmittel aus , wobei es sich im grunde um einen traditionellen beitrag der mitgliedstaaten zur finanzierung einer internationalen organisation handelt .

mittlerweile befinden wir uns in der erstaunlichen situation , dass die europische kommission , deren herz fr die integration nach bundesstaatlichem vorbild schlgt , eine internationale zollpolitik gefhrt hat , durch die die union dazu verdammt wurde , sich wie jede beliebige regierungsorganisation nach dem fr zwischenstaatliche beziehungen geltenden gewhnlichen recht zu finanzieren .

( beitrag in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt .
schwedens christdemokraten lehnen die punkte 5 und 11 ab , in denen ein eigenes steuerrecht fr die europische union vorgeschlagen wird .

wir mchten die anzahl der steuerniveaus fr die brger in der gesellschaft nicht erhhen .
die schwedischen steuerzahler zahlen bereits kommunal- , provinzial- und staatssteuern .
die schaffung einer weiteren , europischen steuerinstanz bedeutet langfristig unbestreitbar einen erhhten steuerdruck .
das ist eine entwicklung , die wir nicht untersttzen wollen .

erlangt die europische union das , was im bericht als " wirtschaftliche unabhngigkeit " bezeichnet wird , fhrt das ebenso zu einer politischen unabhngigkeit von den mitgliedstaaten und ihren regierungen , mit all den risiken und kontrolldefiziten , die so etwas mit sich bringt .
eine solche entwicklung wollen wir nicht mittragen .

bericht costa neves ( a5-0241 / 2001 )

der vorliegende vorentwurf des haushaltsplans der kommission geht nicht ber 1,06 % des gemeinschaftlichen bsp hinaus , verzeichnet einen wahren historischen tiefstand und ist eben deshalb unannehmbar , auch deshalb , weil die ausgaben vor allem im bereich der zusammenarbeit mit weniger entwickelten drittlndern reduziert werden und feststeht , dass nicht einmal ost-timor von dieser absteigenden tendenz ausgeschlossen wird .

man vermisst so den ausgleichenden tonus des berichts , und ebenso gibt es keine strategie und prioritten .
und dies vor dem hintergrund einer wiederholt angekndigten erweiterung , ganz zu schweigen von den vllig auer acht gelassenen sozialen fragen .
das europische parlament msste mehr khnheit zeigen und nicht - wieder einmal - unttig bleiben .
im brigen zeigt doch die vorlage des vierten ( !
) berichtigungshaushalts im laufenden haushaltsjahr das haushaltschaos , in dem sich die gemeinschaft bewegt , und offenbart zugleich die grnde , die uns im vorigen jahr dazu brachten , einen antrag zur rckweisung des haushalts einzureichen .

glaubt man jedoch dem bericht haug , so wird alles mit der schaffung einer gemeinschaftssteuer gelst !
wir halten einen solchen gedanken fr trgerisch .
neben den grundsatzfragen , die dieser vorschlag auf den plan ruft , sei auch darauf hingewiesen , dass die herabminderung der bedeutung des gemeinschaftshaushalts im grunde ein ergebnis der restriktiven leitlinien des stabilisierungspaktes ist .
eben in diesem bereich knnen die entsprechenden antworten gefunden werden .
nicht nur , weil in erster linie zu gewhrleisten ist , dass der beitrag der mitgliedstaaten in abhngigkeit von dem entsprechenden relativen reichtum - also auf der grundlage des bsp - festgelegt wird und die steuerlast der brger ausgewogen ist .
die solidaritt ist eine grundfrage , die sich auch im bereich der einnahmen des gemeinschaftshaushalts stellt .

bericht niebler ( a5-0232 / 2001 )

herr prsident , versetzen wir uns in das jahr 2005 .
ein rentner fragt einen anderen : " was siehst du dir im fernsehen an ?
" " ballettveranstaltungen , shows , hbsche mdchen .
" " aber nicht doch " , entgegnet der erste , " dafr ist es zu spt .
ich schaue mir jeden abend ' fatuzzo ' s europa-show ' an .
dort sagt der sich in rentenfragen auskennende abgeordnete fatuzzo den rentnern , wie ihre rente erhht werden kann .
ich rate dir , ebenfalls ' fatuzzo ' s europa-show ' anzusehen .
" das geschieht dank des berichts von frau niebler , auf dessen grundlage die funkfrequenzen zugewiesen werden , von denen ich mir wnsche , dass sie sich auch auf den bereich der information der brger im allgemeinen und der rentner im besonderen erstrecken .

bericht mckenna ( a5-0219 / 2001 )

herr prsident , wir haben soeben den bericht meiner kollegin patricia mckenna angenommen , und ich muss anerkennen , dass ein guter text zum abschluss gebracht wurde , der im detail alle gegebenheiten und probleme aufgreift , die einen einfluss auf unsere kstenzonen haben , sowohl in ihrer geographischen , klimatischen dimension und in bezug auf die umwelt und biologische vielfalt wie auch in ihren wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen aspekten und den fragen von freizeitgestaltung und erholung .
ich vermisse lediglich eine deutlichere und engagiertere bezugnahme auf die touristischen ballungsgebiete und vor allem auf die zahlreichen illegalen bauten , die in spekulativer weise an vielen ksten spaniens - und auch anderer staaten - errichtet worden sind und einen eindeutigen angriff auf die raumplanung sowie eine bedrohung des umweltgleichgewichts darstellen .
ich glaube , die jeweiligen regierungen mssen entschlossen handeln und etwas gegen die folgen ihrer mangelnden kontrolle bei dieser illegalen bebauung unternehmen .

abschlieend muss ich meine unzufriedenheit darber zum ausdruck bringen , dass mein vorschlag nicht akzeptiert worden ist , welcher dem text , den wir als einfache empfehlung angenommen haben , den rang einer richtlinie der gemeinschaft verliehen und die mitgliedstaaten zu seiner erfllung und einbindung in die jeweiligen nationalen gesetzgebungen verpflichtet htte .

herr prsident , ich begre diesen vorschlag des europischen parlaments nicht nur als vertreter der rentnerpartei , sondern auch als gebrtiger genuese .
in italien , d. h. in genua und entlang der gesamten ligurischen kste , geschieht es leider hufig , dass nach mehrtgigen regenfllen alle huser , smtliche im erdgeschoss liegenden wohnungen , geschfte und lokale unter wasser stehen .
ich hoffe und wnsche , dass damit eine europische politik fr das kstenmanagement eingeleitet wird , die wirklich nutzbringend ist und den an den europischen ksten lebenden unionsbrgern zum vorteil gereicht .

der bericht unternimmt eine kritische analyse des vorschlags fr eine empfehlung zur umsetzung des integrierten kstenzonenmanagements in europa und schlgt verschiedene nderungen vor , denen wir in der mehrheit zustimmen sollten , und zwar sowohl zur bedeutung der kstenzonen als auch zu den ursachen ihres verfalls und ihrer zerstrung , die zurzeit in verschiedenen gebieten zu beobachten sind , sowie im hinblick auf die neuen , im zusammenhang mit der globalen erwrmung und des klimawandels aufkommenden gefahren , die vielleicht die grte bedrohung fr die europischen kstenzonen darstellt .
ebenso ist hervorzuheben , dass sie durch den rckgang der fischerei und den damit verbundenen abbau von arbeitspltzen , dem wesentlichen element des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in vielen dieser von der fischerei abhngigen gebieten , verwundbarer werden .

so mssen sich die mitgliedstaaten auch fr deren umsetzung engagieren , auch wenn die empfehlung , wie die berichterstatterin unterstreicht , ein erster lebenswichtiger schritt zum schutz der kstenzonen europas ist . darber hinaus ist eine gewisse koordinierung zwischen den verschiedenen anzuwendenden instrumenten notwendig .
allerdings hegen wir einige vorbehalte bezglich der von der berichterstatterin genannten manahmen , vor allem was eine verbindliche gemeinsame strategie betrifft , denn die rolle und die mglichkeit des eingreifens der mitgliedstaaten in diesem gesamten prozess sind nicht klar .

zwischen den unter dem meeresspiegel liegenden randbereichen der kontinente entlang der ksten , dem so genannten kontinentalschelf , und den niedrig gelegenen kstengebieten besteht ein nur geringer hhenunterschied .
im laufe der zeit sind viele dieser gebiete von land zu meer oder von meer zu land geworden , mit oder ohne gezieltes eingreifen des menschen .
fr diese gebiete besteht nun infolge der politik von us-prsident bush und der groen lkonzerne die gefahr , sich wieder in meer zu verwandeln , denn solange die knstliche erwrmung der erde anhlt , werden die eiskappen weiter schmelzen und der meeresspiegel immer weiter steigen .
gerade in den niedrig gelegenen kstengebieten konzentriert sich ein groteil der weltbevlkerung und haben wichtige wirtschaftszentren ihren standort .
nicht nur acht millionen niederlnder und zwei millionen flamen , sondern auch die bewohner der po-ebene in italien , der les landes in sdwestfrankreich , von teilen solcher stdte wie helsinki , kopenhagen , london , hamburg , barcelona , lissabon und thessaloniki werden ihr siedlungsgebiet verlieren .
neben ballungsgebieten befinden sich auch sehr wertvolle naturschutzgebiete in den kstenzonen , wie die tangs an der franzsischen kste und das wattenmeer in den niederlanden , deutschland und dnemark , die durch die ausweitung der hafen- und industriegebiete stndig bedroht sind .
ich stimme frau mckenna voll und ganz zu , dass die kstengebiete weitaus wirksamer geschtzt werden mssen , als von der europischen kommission vorgeschlagen .

das soziale gefge zahlreicher kstenzonen hat sich in den vergangenen jahren durch den strukturwandel im fischfangsektor und in der traditionellen landwirtschaft verndert .
whrend einige regionen mit der abwanderung ihrer bevlkerung zu kmpfen hatten , sind die meisten kstenzonen einem anstieg des allgemeinen demographischen drucks sowie betrchtlichen saisonbedingten beschftigungsschwankungen ausgesetzt , die vor allem auf den tourismus zurckzufhren sind .

die bauvorhaben , die fr eine urbanisierung und entwicklung erforderlich sind , knnen die kstenumwelt gefhrden , wenn sie ohne ausreichende kenntnisse ber die dynamik von kstenzonen vorgenommen werden und damit die kstenerosion beschleunigen .
zudem werden die boden - und trinkwasservorrte durch die vom meer und vom land ausgehenden umweltverschmutzungen immer strker kontaminiert .

in kstengebieten hufen sich gegenstze und wiederholt auftretende konflikte .
das fehlen eines integrierten managements der meeres - und landressourcen fhrt zu ernsten spannungen zwischen den unterschiedlichen wirtschaftssektoren wie fischerei , landwirtschaft oder dienstleistungen und belastet die nachhaltige entwicklung der kstenzonen .

die von der kommission vorgeschlagene strategie bildet einen interessanten ansatz , mit dem die grundlegenden probleme der kstengebiete gelst werden sollen : d. h. informationsdefizite , unzureichende beteiligung der bevlkerung an projekten , ungengende koordinierung von seiten der verschiedenen fr die raumplanung zustndigen stellen und das fehlen einer tatschlichen partnerschaft , durch die die betreffenden wirtschaftssektoren , die regionalen und lokalen behrden sowie interregionale organisationen an der entscheidungsfindung beteiligt werden .

die strategie fr die kstenzonen muss dennoch eines der ersten beispiele fr die umsetzung der leitlinien des " europischen raumentwicklungskonzepts " sein , da die darin festgelegten grundstze zweifelsfrei auch fr die kstenzonen der union gelten .
dies wrde sogar eine hervorragende gelegenheit bieten , einem eurek , das nur langsam fortschritte macht und dessen auswirkungen nach wie vor uerst begrenzt sind , einen neuen impuls zu verleihen .

schlielich mchte ich mich all denen anschlieen , die bedauern , dass der kommissionsvorschlag den klimawandel nicht bercksichtigt , obwohl dieser mit hoher wahrscheinlichkeit fr den anstieg des meeresspiegels und die zunehmende hufigkeit von strmen , die erheblich zu den problemen der berschwemmungsgefahr , der kstenerosion und des kstenrckgangs beitragen , verantwortlich zu machen ist .

auch wenn wir uns gerade erst der neuen herausforderungen bewusst werden , vor denen die kstenregionen in den kommenden jahrzehnten stehen werden , mssen diese in der strategie des integrierten kstenzonenmanagements bercksichtigt werden .

bericht callanan ( a5-0218 / 2001 )

herr prsident , vor einigen tagen machte ich urlaub am meer , ich befand mich auf einer yacht und sonnte mich .
ich war nicht allein , sondern u. a. in begleitung eines hbschen gebrunten mdchens , das sich an deck sonnte .
das mdchen hie marilyn und war sehr sympathisch , ja bezaubernd .
irgendwann sagte es zu mir : " du bist doch europaabgeordneter !
kannst du mir erklren , wieso auf den yachten und sportbooten neben der nationalflagge nicht auch die eu-flagge gehisst wird ?
" mir blieb nichts anderes brig , als zu versichern , dass ich bei meiner abstimmungserklrung zur befrwortung dieses berichts empfehlen wrde , eine festlegung zum hissen der eu-flagge auch auf sportbooten zu treffen .

bericht brok ( a5-0244 / 2001 )

bei der abstimmung ber die makrokonomische finanzhilfe fr jugoslawien mchte ich meine untersttzung fr die hilfsmanahmen zum ausdruck bringen , die angesichts der in jugoslawien durch die nato-angriffe angerichteten zerstrungen allerdings minimal ausfallen .
gleichzeitig verurteile ich aber ganz entschieden die art und weise , wie die hilfe der geber fr eine umgehung und missachtung der verfassungsmigen verfahren jugoslawiens bei der berstellung milosevics an das haager tribunal benutzt wurde .
es handelt sich um eine wirtschaftliche erpressung , die jeglichem begriff des vlkerrechts hohn spricht .

selbstverstndlich trgt milosevic eine enorme verantwortung fr die verbrechen auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien , und er soll sich auch vor gericht verantworten , aber diese verknpfung der wirtschaftshilfe mit aktionen , die der verfassung des landes , dem die hilfe gewhrt wird , widersprechen und sogar ohne wissen des demokratisch gewhlten prsidenten kostunica erfolgen , entstellt und untergrbt den charakter der hilfsprogramme der europischen union .

natrlich sind wir fr eine finanzhilfe zugunsten des wiederaufbaus und der entwicklung der bundesrepublik jugoslawien .
im vorliegenden bericht werden jedoch die zerstrungen in der brj , die auf nato - bombardements zurckzufhren sind , vollkommen bergangen .
schlimmer noch , denn in der begrndung wird ein berraschender und ausgesprochen zynischer perspektivenwechsel vorgenommen , wenn es heit , dass der " konflikt mit der nato 1999 " zu einer verschlechterung der lage in der brj gefhrt hat .

wir knnen keine politik untersttzen , die eine finanzhilfe dazu nutzt , der bundesrepublik jugoslawien in politischer und wirtschaftlicher hinsicht das verhalten einer bananenrepublik aufzuzwingen , ohne dazu beizutragen , dass sich die serbische bevlkerung der verbrechen bewusst wird , die insbesondere von milosevic im namen des serbischen volkes begangen wurden , dass sich ein rechtsstaat entwickelt , dass der icty als von der politik unabhngige gerichtliche instanz an glaubwrdigkeit gewinnt oder dass das land wieder aufgebaut und dabei ein minimum an sozialem zusammenhalt und an friedlichem zusammenleben mit den nachbarvlkern gewhrleistet wird .
aus all diesen grnden haben wir uns der stimme enthalten .

meine zustimmung dazu , der bundesrepublik jugoslawien eine finanzhilfe zur verfgung zu stellen , bedeutet keineswegs , ich werde die vorhersehbaren versuche billigen , dieses land der nato einzuverleiben , die wirtschaft auslndischen interessen zu unterwerfen oder die rechte der montenegriner und kosovo-albaner den beziehungen zu der regierung serbiens unterzuordnen , das sich unerwartet kooperativ erwiesen hat .
in dem verarmten und durch bomben zerstrten jugoslawien besteht ein enormer geldbedarf , und der ehemalige prsident hat wegen unterdrckung , krieg und undemokratischer staatsfhrung eine strafe verdient .
deshalb lag es auf der hand , ihm nicht nur im eigenen land den prozess zu machen , sondern ihn auch vor ein internationales tribunal zu stellen .
was sich jetzt abspielt , hat freilich wenig mit recht , sondern mehr damit zu tun , dass ein politischer rivale von dem ministerprsidenten eines teilstaates , der mit der bundesregierung und dem obersten gerichtshof in streit liegt , gehandelt wird .
unmittelbar nachdem milosevic am donnerstag vergangener woche an das haager tribunal berstellt worden ist , wurde am freitag ein geldbetrag in betrchtlicher hhe bereitgestellt .
offensichtlich muss man erst den krieg und die regierungsmacht verlieren und die eigene wirtschaft ruinieren , bevor man als kriegsverbrecher abgeurteilt werden kann .
verurteilt werden nie die gewinner , sondern nur die verlierer .
die bereitstellung finanzieller mittel als entschdigung fr den krieg im jahr 1999 ist zwar dringend notwendig , dient jetzt aber offensichtlich vornehmlich dazu , wohlgefllige politische fhrer zu belohnen und andere damit abzustrafen .
ich befrchte , das unverstndnis und der nationalismus vieler betroffener werden dadurch nur noch grer werden .

entschlieung ( b5-0480 / 2001 ) zur gmo fr obst und gemse

obgleich die entschlieung allgemein gehalten ist , sind wir damit grundstzlich einverstanden und stimmen ihr zu , weil in ihr eine strkere sttzung fr schalenfrchte und johannisbrot im obst- und gemseanbau gefordert wird .

wir mssen aber darauf verweisen , dass wir gegen die punkte sind , bei denen die entschlieung konkreter wird .

unser erster einwand betrifft die erzeugerorganisationen , die wir deshalb ablehnen , weil sie die genossenschaften untergraben .
selbst wenn die genossenschaften zu erzeugerorganisationen werden sollten , wird es zu zahlreichen problemen kommen , da die genossenschaften wie auch die landwirte in unserem land auf mehreren gebieten ttig sind , whrend die erzeugerorganisationen nur auf ein ganz bestimmtes produkt abzielen , so dass letztendlich in derselben genossenschaft mehrere erzeugerorganisationen arbeiten mssten .
wenn diese dann ordnungsgem und wie in der verordnung vorgesehen arbeiteten , wre die genossenschaft faktisch in so viele teile aufgesplittert , wie sie erzeugnisse bearbeitet .
das problem liee sich lsen , wenn man den mitgliedstaaten das recht einrumte , die verbnde von landwirten anzuerkennen , und wenn in den verordnungen neben den erzeugerorganisationen auch die genossenschaften gleichberechtigt erwhnt wrden .
dies ist aber nicht der fall , denn die europische union erkennt in einem undemokratischen rechtsrahmen nur die erzeugerorganisationen als zusammenschlsse von landwirten an .

der zweite einwand betrifft die besondere bedeutung , die die entschlieung den operationellen programmen fr die erzeugerorganisationen beimisst .
wir sind nicht gegen diese programme , betrachten sie aber als zweit- und drittrangig .
wenn wir von einer wirksameren sttzung fr die erzeugnisse sprechen , meinen wir gnstigere interventionspreise , mehr beihilfen und schutz vor massenhaften einfuhren .
positiv zu bewerten ist das operationelle thema der begrenzung der umweltverschmutzung , aber dies allein bewirkt keine bessere sttzung des einkommens der landwirte .

bericht wuori ( a5-0193 / 2001 )

herr prsident ! ich will mich nicht in die garde derjenigen einreihen , die stets erklrungen zu den abstimmungen abgeben ; gestern wurde der zeitplan nur berzogen , und ich kam zu spt zur behandlung des berichts wuori .
dieser bericht wird noch an bedeutung gewinnen , da sich die menschenrechtspolitik der eu jetzt in einer entwicklungsphase befindet .
sie grndet sich auf das unveruerliche konzept von der wrde des menschen , denn ohne menschenwrde gibt es auch keine menschenrechte .

dabei ist wichtig , dass ber innere angelegenheiten der eu mindestens genauso intensiv und offen bericht erstattet wird wie ber die probleme von drittlndern .
nachdem ich bereits vor anderthalb jahren die gewaltanwendung durch die polizei als menschenrechtsproblem innerhalb der eu angesprochen habe , kann ich auch jetzt nicht umhin , dieses thema neben die vom ausschuss als schwerpunkt hervorgehobenen meinungsfreiheit zu stellen .
die berichterstattung ber die gewaltttigkeiten im zusammenhang mit dem gipfel in gteborg sollte genauso ernsthaft analysiert werden wie die ereignisse selbst .
ich bedauere zutiefst die verletzten wie auch die nahezu kritiklose haltung der journalisten , mit der in den medien berichtet wurde .
es fllt nicht leicht , die meinungsfreiheit der brger und der presse glaubwrdig zu verteidigen , wenn diese freiheit in zunehmendem mae verantwortungslos benutzt wird .
wenn die eu weltweit gesehen ein wichtiger akteur in fragen der menschenrechte ist , sind auch die brgerinnen und brger der eu wichtige vorbilder fr die verwaltung anderer staaten , wenn es darum geht , die freiheiten praktisch umzusetzen .

herr prsident , selbstverstndlich befrworte ich den vorliegenden bericht wuori ber die menschenrechte weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union , doch muss die europische union meiner auffassung und berzeugung nach viel mehr tun .
in diesem parlamentssaal in straburg wird zwar hufig ber die menschenrechte in der ganzen welt gesprochen , doch wir als europische union fahren fort , lndern , in denen die menschenrechte nicht gewahrt werden , wirtschaftshilfe in finanzieller form zu gewhren .
ich fordere unser parlament und unsere institutionen auf , jenen lndern in der welt , die die menschenrechte nicht achten , keinen einzigen euro mehr zukommen zu lassen .

man kann nicht oft genug darauf hinweisen , dass die europische union die menschenrechte und die demokratie in all ihren weltweiten aktivitten aktiv frdern muss .
die achtung der menschenrechte muss ein schwerpunkt aller aktivitten der eu sein , und dazu gehren auch ihre bemhungen um konfliktvermeidung .
so ist es von groer bedeutung , dass sie gemeinsame werte - wie hufig gesagt wird - " exportiert " . dazu gehren die grundstze der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit , die das fundament der union bilden .
dennoch mchte ich betonen , dass sie die nationale souvernitt achten muss und nicht den fehler begehen darf , sich einzumischen .

die europischen organe mssen sich auf wirksamere manahmen einigen .
daher schlgt der berichterstatter vor , dass rat und kommission im bereich der menschenrechte gezieltere gemeinsame strategien entwickeln .

was die prsidentschaft betrifft , so wird diese aufgefordert , darauf zu achten , dass ihre arbeitsprogramme systematisch abschnitte ber klar umrissene politiken und aktionen zur frderung der menschenrechte und der demokratie beinhalten .
fr jedes jahr sollten besondere prioritten mit den dazugehrigen umsetzungsmodalitten festgelegt werden .
diese strategie muss einer jhrlichen revision unterzogen werden und die kohrenz zwischen den einschlgigen gemeinschaftspolitiken gewhrleisten .

fr das europische parlament ist es meines erachtens wichtig , dass es seine eigenen strukturen , die mit der bearbeitung von menschenrechtsangelegenheiten befasst sind , verbessert .
ich freue mich ber den vorschlag , einen " sonderbeauftragten " , mglicherweise in person des stellvertretenden vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , zu ernennen , der sich mit allen menschenrechtsfragen beschftigen und fr folgemanahmen im zusammenhang mit individuellen fllen der verletzung dieser rechte zustndig sein soll .

( erklrung in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

der europischen union steht es schlecht an , lektionen ber menschenrechte zu erteilen .
sie beruft sich unter anderem auf die allgemeine erklrung der menschenrechte von 1948 und den pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , hlt diese jedoch nicht ein .
was hat sie unternommen , um dem skandalsen aderlass der sdlichen lnder durch die schuldenrckzahlungen ein ende zu bereiten ?
die mitgliedstaaten berweisen der who nicht die erforderlichen summen , um aids oder tuberkulose zu bekmpfen , weil die staatsverschuldung gesenkt werden muss : die maastrichtkriterien verpflichten .
um konflikte zu vermeiden , msste " eine konsequentere politik der krisenprvention " die voraussetzungen dafr schaffen , dass multinationale erdlkonzerne wie total fina elf , deren rolle als kriegstreiber im sdsudan oder im kongo kaum noch bezweifelt wird , keinen schaden mehr anrichten knnen .

darber hinaus ist es dringend erforderlich , dass die europische union das asylrecht sowie die konvention von 1951 respektiert , indem sie die " sonderbereiche " und den " abschiebegewahrsam " abschafft und nicht , wie im bericht vorgeschlagen , die visa-anforderungen verschrft .
es reicht nicht aus , zu bedauern , dass roma opfer starker diskriminierung sind .
man muss ihnen asyl gewhren und kollektive vertreibungen , wie sie insbesondere von belgien durchgefhrt werden , verurteilen .
nur die freizgigkeit und eine politik der legalisierung von immigranten ohne papiere ermglichen die achtung des asylrechts und einen erfolgreichen kampf gegen den menschenhandel .

was die pressefreiheit und die bekmpfung " bermiger medienkonzentrationen " betrifft , so liefert ein populistischer profiteur an der spitze der italienischen regierung ein hervorragendes beispiel fr die doppelzngigkeit des liberalen europa .

. ich habe fr den bericht wuori ber die menschenrechtspolitik der europischen union gestimmt .
ich begre die forderung nach einer besseren eu-strategie in menschenrechtsfragen gegenber drittstaaten und beitrittskandidaten .
bei den beitrittsverhandlungen stehen wirtschaftsfragen im vordergrund , whrend menschenrechtsfragen keinen so groen stellenwert einnehmen .

ich habe gegen nderungsantrag 10 des berichterstatters gestimmt , weil er die passage mit der aufforderung an die trkische regierung , die rckkehr der mehr als 3 millionen flchtlinge zu garantieren , wegstreicht .
ich habe einige flchtlingscamps im sdosten der trkei besucht und habe das elend der menschen gesehen .
auch in einem menschenrechtsbericht sollten flchtlinge nicht ignoriert werden .

ich mchte zum bericht wuori noch hinzufgen , dass es in der trkei wie in artikel 90 ausgefhrt nicht nur christliche minderheiten gibt , sondern auch die yeziden , eine religionsgemeinschaft , die nicht anerkannt wird .
in offiziellen dokumenten wie geburtsurkunden wird anstatt yezidisch ein kreuz gemacht oder eine leerstelle gelassen als zeichen der nichtanerkennung .
jeder hat das recht auf die freie religionsausbung , und daher fordere ich die anerkennung aller religionsgemeinschaften in der trkei .

. ( en ) die britischen konservativen setzen sich nachdrcklich fr wirkliche menschenrechte ein und haben daher fr die generelle untersttzung der wuori-entschlieung gestimmt .
es finden sich jedoch in der entschlieung zahlreiche elemente , denen viele von uns nicht zustimmen , beispielsweise die neudefinition von menschenrechten ( abstze 50 , 51 und 72 ) , die unausgewogenen verurteilungen der trkei ( abstze 88 und 89 ) , das missverstehen des wesens und des status der kaste in indien ( absatz 106 usw . ) , die forderung nach rechtsverbindlichen kriterien fr waffenausfuhren ( absatz 113 ) .

bericht cornillet ( a5-0223 / 2001 )

herr prsident ! ich mchte herrn kollegen cornillet , auch wenn er nicht anwesend ist , beglckwnschen , weil er uns mit seinem bericht umfassende und vielseitige informationen zur situation der menschenrechte in der europischen union vorgelegt hat , aber auch weil er an die europischen regierungen und vlker die eindeutige botschaft richtet , dass die europische union auf jeden fall ein raum der freiheit , des rechts und des sozialen zusammenhalts sowie der achtung der charta der grundrechte bleibt .

da die gruppe der europaabgeordneten griechenlands in der europischen volkspartei und auch ich persnlich mit dem abschlieenden text jedoch nicht in allen punkten einverstanden sind , haben wir unterschiedliche positionen bezogen : einige abgeordnete haben dagegen gestimmt , und einige - wie ich - haben sich der stimme enthalten .
unsere einwnde betreffen die brgerlichen rechte sowie das wahlrecht von zuwanderern und die tatsache , dass unserer meinung nach der politische wille , die erarbeitung , konzipierung und umsetzung einer gemeinsamen zuwanderungspolitik durch die organe der eu sowie die bemhungen der mitgliedstaaten , geeignete bedingungen fr die soziale integration der zuwanderer unabhngig von ihrer herkunft zu schaffen , vorrang haben sollten .
die brgerlichen rechte und das wahlrecht knnen das ergebnis einer natrlichen und historischen entwicklung sein , doch bevor wir zu einer glaubwrdigen lsung kommen , sollten wir uns ausreichend zeit fr beratung , verstndigung und einen dialog mit den brgern lassen .

weiterhin sind wir gegen die offizielle anerkennung der ehe zwischen gleichgeschlechtlichen partnern , weil dies unserer meinung nach nicht nur eine frage der sexuellen freiheit darstellt , sondern auch im zusammenhang mit der institution familie , die die gefhle der europischen brger berhrt und durch die charta der grundrechte geschtzt wird , zu sehen ist .

herr prsident , ich habe gegen den bericht cornillet ber die lage der grundrechte in der europischen union gestimmt . warum ich das getan habe ?
weil meiner ansicht nach die rechte der lteren brger in europa oder zumindest in vielen mitgliedstaaten der europischen union nicht geachtet werden . das geschieht , wenn wir krank oder vllig behindert werden und uns nicht mehr selbst versorgen knnen : wenn wir glck haben , werden wir dann zu hause von unseren familienangehrigen betreut ; wenn nicht , werden wir in alters- oder pflegeheimen untergebracht , die ihr mglichstes tun .
in jedem falle mssen wir die kosten dieser betreuung aus eigener tasche bzw. sofern vorhanden - aus unserem vermgen bezahlen , und das , nachdem wir unser ganzes leben lang gearbeitet und unsere steuern und beitrge entrichtet haben . wir mssen uns in europa wirklich auch konkret mit den rechten der stark behinderten lteren menschen befassen .

herr prsident , ich habe mich zu wort gemeldet , um meine befriedigung zu uern ber die historisch bedeutsame entschlossenheit , mit der das europische parlament heute zwei sehr wichtige nderungsantrge zur bekrftigung eines freiheitlichen grundsatzes angenommen hat , indem es die regierung und das parlament italiens zur aufhebung von artikel 13 der italienischen verfassung betreffend das exil der mnnlichen nachkommen des knigshauses savoyen auffordert .
ich bekunde auch als einwohner von piemont meine persnliche zustimmung und zufriedenheit : das ist eine wichtige und wohl begrndete entscheidung , denn dabei handelte es sich um die letzten angehrigen eines per gesetz seit mehr als 50 jahren zum exil gezwungenen knigshauses , dessen geschichte von emanuele filiberto bis mafalda von savoyen zutiefst mit der geschichte europas verbunden ist ; die bestimmung , deren aufhebung nun gefordert wird , steht im widerspruch zu den von allen mitgliedstaaten der europischen union mitgetragenen freiheitlichen grundwerten und richtet sich gegen unionsbrger , von denen einer , nmlich der jngste , noch nicht einmal geboren war , als besagter artikel 13 damals angenommen wurde .

wenn wir schon ber die menschenrechte sprechen , dann mchte ich auch auf die verletzung der rechte von wissenschaftlern aller fachrichtungen eingehen , die es wagen , unabhngige meinungen zur geschichte kundzutun , was sie z .
b. dazu fhrt , einige aspekte des zweiten weltkriegs und der tragdie der konzentrationslager erneut zu prfen , einer tragdie , die heute bedauerlicherweise immer wieder schamlos zugunsten politischer und wirtschaftlicher interessen ausgenutzt wird , die nur wenig mit dem gedenken an die opfer gemein haben .

so gibt es heute in europa tausende von historikern , soziologen , forschern , hochschullehrern oder ganz einfach brgern , die lediglich aufgrund des vergehens verfolgt werden , dass sie eine ungehinderte prfung der im brigen im stndigen wandel begriffenen , von den offiziellen autoren vorgegebenen dogmen vornehmen wollen .

wie auch im jahre 1999 mchte ich ein einziges beispiel aus der region rhne-alpes nennen , aus der unser berichterstatter herr cornillet stammt .
ein mir damals unbekannter , junger und mittelloser historiker , herr plantin , wurde aus dem einzigen grund verurteilt , in einer bibliographie , die in einer von ihm herausgegebenen wissenschaftlichen verffentlichung erschien , werke genannt zu haben , in denen historische fehler korrigiert werden , an denen kein ernst zu nehmender historiker mehr festhlt .
er wurde festgenommen .
sein computer wurde konfisziert .
jeder der subventionierten verbnde , die in solchen fllen blicherweise vor gericht ziehen und auch gegen ihn klagten , erhielt umfangreiche entschdigungen , fr die er und sein drucker , ein kleiner handwerker auf dem lande , aufzukommen hatten .

die richter am berufungsgericht lyon dominique fournier , jean-luc gouverneur und marie-odile tholleyre haben ihm durch ein urteil , das einem stalinistischen gericht alle ehre gemacht htte , unter anderem jede weitere verffentlichung untersagt .
die richter am kassationsgericht bruno cotte , christine chanet und guy joly haben in diesem fall ihre aufgabe verfehlt , indem sie die eindeutig missbruchliche anwendung eines gesetzes ber fr jugendliche bestimmte publikationen nicht gergt haben .

hinzu kommt , dass sich die professoren rgis ladous und claude prudhomme dem druck gebeugt und zehn jahre spter vllig zu unrecht sowie lcherlicher - und abscheulicherweise die magisterarbeit von herrn plantin fr nichtig erklrt haben , obwohl sie diese seinerzeit in voller sachkenntnis mit " sehr gut " bewertet hatten .

und all dies im 21. jahrhundert in frankreich sowie in anderen lndern europas !
durch diese verfolgung werden die zweifel , die an den offiziellen dogmen bestehen , nur noch verstrkt .
sie ist erbrmlich , inakzeptabel und muss so schnell wie mglich beendet werden .

. ( fi ) mit groer genugtuung stelle ich fest , dass in den ansonsten ausgezeichneten bericht cornillet nderungsantrge eingebracht wurden , die die anerkennung von gleichgeschlechtlichen beziehungen betreffen .
in einigen fragen htte ich mir aber in der tat weiterreichende standpunkte gewnscht , zum beispiel das recht von gleichgeschlechtlichen paaren auf adoption .
menschenrechtsprobleme mit sexuellen minderheiten sind auch heute noch hufig bedauerlicher alltag in einigen eu-staaten .
fr besonders wichtig halte ich hierbei auch die verweise auf die rechtsvorschriften der bewerberlnder und auf die forderung , dass die gleichbehandlung der brger in bezug auf unterschiedliche beziehungs- und familienmodelle greren raum in den erweiterungsverhandlungen erhalten sollte .

es ist unumstritten , dass einige empfehlungen des cornillet - berichts positiv sind .
die ausdehnung des wahlrechts auf brger von drittlndern , die streichung des protokolls von aznar als eindeutige verweigerung des rechts auf asyl , eine uneingeschrnkte anerkennung des flchtlingsstatus , die z . b. auch fr alle verfolgten algerier gelten soll , manahmen gegen die diskriminierung der roma oder auch die anerkennung der rechte von homosexuellen sind manahmen , die wir untersttzen .

bisweilen bleiben gute vorstze jedoch auf halbem wege stehen : beim abschiebegewahrsam und den sonderbereichen handelt es sich genau genommen um verkappte gefngnisse , in denen unmenschliche lebensbedingungen herrschen .
es reicht nicht aus zu empfehlen , die " hchstdauer der inhaftierung zu begrenzen " oder zu " beschrnken " , denn auf diese weise wird die kriminalisierung der asylbewerber und der illegalen einwanderer aufrechterhalten .

minderjhrige drfen dieser erniedrigenden inhaftierung , die mit artikel 32 zu ihren gunsten " humanisiert " werden soll , nicht ausgesetzt werden .

es bedarf einheitlicher europischer vorschriften , um den opfern des menschenhandels und der sklavenarbeit im haushalt eine befreiung von ihren verfolgern zu ermglichen .
eine dauerhafte aufenthaltserlaubnis wre ein wirksameres mittel gegen den missbrauch , als eine " befristete aufenthaltserlaubnis ( .. ) fr die dauer der ermittlungen und des gerichtsverfahrens " .
wenn die erwgungen und nderungsantrge zum wahlrecht und zu den rechten von homosexuellen beibehalten werden , stimmen wir fr diesen bericht .
in allen anderen fllen enthalten wir uns der stimme .

ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht ber die lage der grundrechte in der europischen union der stimme enthalten , weil einige politische gruppierungen in diesem parlament den bericht wieder dazu genutzt haben , ihre these zu untermauern , dass ein mitgliedstaat , der seine gesetzgebung nicht ndert , um eheschlieungen zwischen homosexuellen zu ermglichen und homosexuellen paaren die gleichen rechte wie heterosexuellen verheirateten paaren zuzugestehen , die grundrechte in der europischen union nicht achtet .
das geht zu weit .

fr nicht verheiratete heterosexuelle und fr homosexuelle paare muss es die mglichkeit geben , z . b. im rahmen einer zu schlieenden vereinbarung , einige mit ihrer situation im zusammenhang stehende schwierigkeiten zu lsen .

doch es steht auer frage , ihnen z . b. bezglich der sozialversicherung , der ansprche von hinterlassenen , in steuerlicher hinsicht oder fr adoptionen dieselben rechte einzurumen , ber die ein verheiratetes paar mit oder ohne kinder verfgt .

nicht verheiratete paare knnen sich viel schneller und kostengnstiger trennen , wohingegen scheidungsverfahren immer kompliziert , kostspielig und mhselig sind .
eine regelung wie der bericht sie vorschlgt wrde schlussendlich zu einer diskriminierung der verheirateten heterosexuellen paare fhren .
das kann nicht sein .

in einem kapitel ber die unionsbrgerschaft soll der eindruck erweckt werden , dass ein mitgliedstaat gegen die grundrechte verstt , wenn er nichtunionsbrgern , die seit mindestens drei jahren im hoheitsgebiet der eu rechtmig ansssig sind , nicht das aktive und passive wahlrecht bei den wahlen zum europischen parlament und den kommunalwahlen gewhrt .

das wahlrecht wird brgern der mitgliedstaaten , die in einem anderen mitgliedstaat ansssig sind , auf der grundlage der gegenseitigkeit zugesprochen .
so knnen portugiesen in luxemburg whlen und sich dort whlen lassen , und ich knnte es auch , wenn ich in portugal ansssig wre .
doch warum soll z . b. einem algerier das wahlrecht in einem mitgliedstaat gewhrt werden , wenn ein brger dieses mitgliedstaats nicht das recht hat , in algerien zu whlen ?

diesen forderungen kann ich mich nicht anschlieen , ganz davon abgesehen , dass es sich um fragen der brgerlichen und der politischen rechte handelt , die wiederum unter nationale zustndigkeit fallen .
jedem mitgliedstaat ist es freigestellt , drittstaatsangehrigen solche rechte zu gewhren und seinen einwohnern derartige lsungen anzubieten .
es ist ausgeschlossen , dass das parlament diejenigen mitgliedstaaten maregelt , die sich dagegen entscheiden .

. ( sv ) als schwedischer christdemokrat habe ich gegen die punkte ( 78 und 82-84 ) gestimmt , welche die gesetzgebung der mitgliedstaaten auf dem gebiet der familienpolitik zu steuern versuchen .
es handelt sich dabei gem dem subsidiarittsprinzip um eine nationale frage , die in einem bericht ber die menschenrechte in europa nichts zu suchen hat .

ich habe auch gegen die punkte 119 und 120 gestimmt , die personen ohne staatsbrgerschaft eines mitgliedstaats der europischen union das wahlrecht zum europischen parlament einrumen sollen .
das aktive und passive wahlrecht muss mit verantwortung und verpflichtungen verbunden sein .
das sollte selbstverstndlicher grundsatz und lebensrichtma sein .

berichte wuori ( a5-0193 / 2001 ) und cornillet ( a5-0223 / 2001 )

heute standen im plenum des europischen parlaments zwei berichte zur debatte , die einerseits die menschenrechte weltweit ( bericht wuori ) und andererseits die grundrechte in der eu ( bericht cornillet ) betreffen .
es handelt sich um zwei texte , die sowohl hinsichtlich dessen , was in ihnen ausgesagt wird ( vornehmlich im bericht wuori ) , als auch hinsichtlich dessen , was in ihnen nicht dargelegt wird ( besonders im bericht cornillet ) , als provokativ zu bezeichnen sind .

der bericht wuori untersttzt von vornherein , und damit ja keine illusionen aufkommen , den imperialistischen charakter der eu insofern , als es in ihm heit , der grundsatz der einzelstaatlichen souvernitt drfe das recht der eu auch auf ergreifung von manahmen nicht beschneiden , um massiven verletzungen der menschenrechte einhalt zu gebieten .
den vlkern auf dem balkan , aber auch in anderen regionen der welt ist diese " gottgefllige " mission der eu in der vergangenheit teuer zu stehen gekommen , und auch gegenwrtig ist dies der fall .
tausende von toten , noch mehr durch bomben mit abgereichertem uran verseuchte menschen , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien als geisel der " unbesiegbaren " albanischen extremisten , lnder als protektorate , in denen sich die europischen monopole und ihre politischen sprachrohre breit machen .
die krzlich erfolgte schndliche entfhrung des ehemaligen prsidenten milosevic unter eklatanter missachtung sowohl des verfassungsgerichts des landes als auch seines prsidenten sowie seine auslieferung an den voreingenommenen internationalen strafgerichtshof in den haag sind beredte beispiele dafr , was die eu unter verteidigung der menschenrechte versteht .
der bericht aber geht noch weiter und fordert die errichtung neuer internationaler strafgerichtshfe fr tschetschenien , osttimor und den irak .

der " krisenreaktionsmechanismus zur konfliktprvention " , das heit die euroarmee , wird als wichtigstes werkzeug im rahmen der eu-strategie betrachtet , und statt pauschaler sollen nunmehr vermehrt gezielte sanktionen verhngt werden .
ohne dass die verbrecherischen folgen des embargos fr das irakische volk , an dem die eu ganz entscheidend mitgewirkt hat , auch nur erwhnt werden , wird mit nicht zu berbietender gefhllosigkeit vorgeschlagen , unter dem vorwand von versten gegen die menschenwrde eventuell auch gegen andere lnder ein embargo zu verhngen .

obwohl der bericht ein weites feld ausschreitet , sind seine prferenzen und sein selektiver ansatz nicht zu verkennen .
whrend er beispielsweise an der sozialistischen regierung kubas wegen der unterdrckung des " freien " journalismus heftige kritik bt , ist er in bezug auf die trkei und die ukraine besonders zartfhlend und zurckhaltend , obgleich in der trkei bekanntlich dutzende von journalisten inhaftiert sind und in der ukraine bei den letzten wahlen ein journalist ermordet wurde .

schlielich wird in dem bericht die trkei zwar des fteren erwhnt , man findet aber kein einziges wort ber den andauernden hungerstreik in den trkischen gefngnissen und ber die opfer der unnachgiebigen haltung der trkei .

aus all diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 14.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

todesstrafe in der welt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0486 / 2001 der abgeordneten mndez de vigo und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0497 / 2001 der abgeordneten van den berg und anderer im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0504 / 2001 der abgeordneten malmstrm und rutelli im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0484 / 2001 der abgeordneten frassoni und anderer im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0512 / 2001 der abgeordneten manisco und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0527 / 2001 der abgeordneten dupuis und anderer im namen der tdi-fraktion

zur todesstrafe in der welt und zur einfhrung eines " europischen tages gegen die todesstrafe " .

herr prsident , angesichts der wenigen themen , bei denen sich die gesamte europische union einig ist und zu denen auch die abschaffung der todesstrafe gehrt , mssen wir zunchst zufrieden und stolz darauf sein , dass das europische parlament gemeinsam mit dem europarat die initiative zur einberufung des weltkongresses gegen die todesstrafe am 22. juni dieses jahres ergriffen hat .
sodann mssen wir erklren , dass es nun an der zeit ist , das nchste kapitel aufzuschlagen , und zwar die vorbereitung der sitzung der vollversammlung der vereinten nationen und die mgliche annahme einer resolution zu einem moratorium fr hinrichtungen .
dies wird in den kommenden monaten unsere aufgabe sein , und ich hoffe dabei auf die untersttzung der belgischen ratsprsidentschaft , die sich ja gestern vor diesem hohen haus dazu verpflichtet hat .

herr prsident , frau frassoni hat recht , wenn sie sagt , dass wir uns heute in dieser frage einig sind , aber vor zwanzig jahren waren wir es sicher nicht .
wir haben also fortschritte gemacht .
mittlerweile ist sich die europische union in der ablehnung der todesstrafe einig , was sich in artikel 2 der charta der grundrechte der europischen union widerspiegelt , in dem vom recht auf leben die rede ist .
ich erinnere mich , dass uns , als wir ber diese charta diskutierten , viele im konvent entgegneten , es passe nicht zusammen , wenn sich diese charta an die organe der union richtet - sie , herr prsident , erinnern sich zweifellos daran - und die abschaffung der todesstrafe fordert , wo doch die europische union niemanden zum tode verurteilen kann .

es stimmt , es gab diese inkohrenz .
aber wir haben das aufgenommen , weil wir meinten , die charta msse die werte und grundstze aufgreifen , auf die sich das europische aufbauwerk sttzt .
ich muss ihnen sagen , dass ich vor kurzem im flugzeug die meldung las , der auenminister der trkei habe geuert , dass man die trkische verfassung berarbeiten msse , weil fr den beitritt zur europischen union die abschaffung der todesstrafe erforderlich sei , wie es die charta der grundrechte vorsieht .
ich erinnerte mich an den titel eines oskargekrnten kinofilms , " das leben ist schn " , und ich begriff , dass unsere arbeit gelegentlich frchte trgt .

daher glaube ich , dass wir europer nicht nur unseren wunsch nach abschaffung der todesstrafe bekunden mssen , sondern wir das recht und die pflicht haben , uns in die angelegenheiten anderer lnder einzumischen , damit sie es uns gleich tun .
in anlehnung an eine resolution eines kongresses , der vor zwei wochen in straburg stattfand , haben wir in dieser entschlieung - und ich bin mir der einhelligen untersttzung in diesem parlament sicher - die ausrufung eines besonderen tages gegen die todesstrafe gefordert , eines europischen tages , der , so hoffe ich , binnen kurzem zu einem welttag wird , weil ich glaube , dass es noch hoffnung gibt .
meine gute freundin dr . ana palacio , die alle verffentlichungen liest , hat mir heute den leitartikel der herald tribune gegeben , in dem sich eine richterin am obersten gerichtshof , frau o ' connor , die immer fr die todesstrafe war , heute gegenteilig uert .

herr prsident , ich glaube , wenn intelligente menschen ihre meinung ndern , knnen wir diesen kampf weltweit gewinnen .

herr prsident ! die todesstrafe widerspricht der ethik , da menschen anderen menschen nicht das leben nehmen drfen .
zu oft werden auch unschuldige menschen zum tode verurteilt , die strafe ist unwiderruflich , und selbst wenn neue beweise vorliegen , besteht keine mglichkeit einer spteren berufung .
die todesstrafe ist downgrading und luft dem universalen grundsatz der gerechtigkeit zuwider .

vor kurzem wurde jos martinez in den vereinigten staaten freigesprochen , nachdem er mehrere jahre inhaftiert war , und er war auch bei uns hier im parlament zu besuch .
wie sich herausgestellt hat , war bei diesem fall alles schief gelaufen , was nur schief gehen konnte .
amnesty international zufolge wurden im jahr 2000 mindestens 1 475 hftlinge hingerichtet und ber 3 000 personen zum tode verurteilt .
etwa 88 % dieser hinrichtungen entfielen auf china , iran , saudi-arabien und die vereinigten staaten .
der erste weltkongress gegen die todesstrafe fand vom 21. bis 23. juni dieses jahres hier in straburg statt : die todesstrafe , deren opfer hufig minderjhrige und geisteskranke sind , wird derzeit noch in 87 lndern vollzogen .

wir bedauern auerordentlich , dass sich lnder mit einem auf dem gebiet der menschenrechte oftmals sehr hohen stand dennoch dafr entschieden haben , das instrument der todesstrafe beizubehalten und menschen , die , wie sich oft erst spter erweist , unschuldig sind , hinzurichten , wobei nicht selten auch noch soziale und rassenaspekte eine ganz wesentliche rolle spielen , wie aus den statistiken hervorgeht und was vor allem in den vereinigten staaten berdeutlich ist .

wir bringen ferner unsere groe besorgnis darber zum ausdruck , dass die organe hingerichteter strafgefangener anschlieend zum verkauf angeboten werden .
ich stimme dem kollegen mndez de vigo zu , dass ein europischer tag gegen die todesstrafe in jeder hinsicht angebracht wre .

ich mchte auf ziffer 4 des entschlieungsantrags verweisen , in der die belgische ratsprsidentschaft verpflichtet wird , in der nchsten sitzung der vollversammlung der vereinten nationen im september 2001 erneut eine resolution zur abschaffung der todesstrafe einzubringen und auch zur abstimmung zu bringen .
hoffentlich wird der vorsitz im namen smtlicher eu-lnder in der lage sein , dafr ausreichende untersttzung zu finden , damit die resolution dieses mal auch angenommen werden kann .

herr prsident , herr kommissar ! alle wissen um die abscheu dieser kammer gegen die todesstrafe , wo auch immer sie verhngt wird .
das europische parlament hat in seinem langen und zhen kampf gegen diese unmenschliche strafe in kommissar patten einen hervorragenden verbndeten .
wir schtzen ihren einsatz auf diesem gebiet wirklich , herr kommissar .
unsere gemeinsamen bemhungen haben dazu gefhrt , dass die kandidatenlnder nach und nach die todesstrafe abgeschafft haben .
diese forderung ist definitiv zu erfllen , wenn man in die europische gemeinschaft aufgenommen werden mchte .
auch fr die trkei ist es daher hchste zeit , die todesstrafe unverzglich abzuschaffen .

manchmal erscheint es aussichtslos , gegen die todesstrafe anzukmpfen , so wie die welt heute aussieht .
mein kollege hat gerade ein paar zahlen dazu genannt .
hchst beachtenswert ist , dass 90 prozent aller hinrichtungen in nur vier lndern vollstreckt werden .
am schlimmsten ist dabei china mit mehr als 1000 hinrichtungen allein in diesem jahr .

es ist ebenfalls zutiefst tragisch , dass wir die usa auf eine liste mit den diktaturen setzen mssen .
immer wieder haben wir an das amerikanische regime appelliert , ein moratorium fr die todesstrafe einzufhren und der verurteilung jugendlicher und geistig behinderter zum tode ein ende zu setzen .
der geringste verdacht auf die hinrichtung eines einzigen unschuldigen menschen sollte fr die abschaffung der todesstrafe ausreichen .

allerdings lichtet sich das dunkel nun ein wenig .
erfreulicherweis zeigt sich eine gewisse , wenn auch langsame , vernderung in der ffentlichen meinung in den usa .
ferner haben in den 90iger jahren 30 lnder die todesstrafe abgeschafft .
hier in straburg fand vor zwei wochen eine erfolgreiche konferenz zu diesem thema statt .
die europische union und der europarat kmpfen unermdlich weiter .

um die bemhungen gegen die todesstrafe weiter zu verstrken und diese frage immer auf der tagesordnung zu lassen , hat mein kollege rutelli diesem hause vor einem jahr den vorschlag eines gemeinsamen europischen tages gegen die todesstrafe unterbreitet .
bis zur weltweiten abschaffung der todesstrafe knnten wir diesen tag jedes jahr begehen .
es ist wohltuend , dass sich auch die kammer dieser auffassung anschliet , und ich hoffe , rat und kommission werden zusammen mit dem europischen parlament an einer verwirklichung dieses plans arbeiten .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
immer wenn wir in den vergangenen fnf jahren diese dramatische frage , diese schon zur routine gewordene schreckliche todesstrafe auf die tagessordnung setzten , hatte ich von diesem haus den eindruck eines debattierklubs .
jeder bringt seine verurteilung und seine rechtschaffende entrstung zum ausdruck , aber wenn es darum geht zu entscheiden , was man gegen die gleichgltigkeit , die apathie und die entschlossenheit einiger lnder , an diesen barbarischen institutionen festzuhalten , unternehmen soll , ndert sich die stimmung , weil dann das geld regiert .
handelsbeziehungen sind fr alle sehr wichtig , und es ist zwar gut , die snde anzuprangern , doch mssen wir die snder beim namen nennen .

deshalb mchte ich in dieser jetzt zu verabschiedenden entschlieung sehr gern die namen der snder hinzufgen .
an erster stelle steht die volksrepublik china .
wir haben gestern und heute gelesen , was es mit dem so genannten " suizid " von 15 frauen in einem konzentrationslager auf sich hatte .

vor zwei jahren haben wir in diesem haus entschlieungen ber den handel mit menschlichen organen von hingerichteten verabschiedet .
jetzt sollten wir zum beispiel nicht gerade mit begeisterung fr die vorbehaltlose vergabe der olympischen spiele an die volksrepublik china stimmen .
das gleiche trifft auf die vereinigten staaten zu .
darum habe ich zwei nderungsantrge zu unserer entschlieung eingereicht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
erlauben sie mir zunchst eine einleitende bemerkung : in unserer entschlieung werden 87 lnder genannt , in denen es derzeit noch die todesstrafe gibt .
meines erachtens ist diese zahl - , die uns von amnesty international bermittelt wurde - nicht zutreffend .
tatschlich handelt es sich um 71 lnder , die weiterhin die todesstrafe praktizieren , und ich denke , dieser unterschied ist bedeutsam , wenn man bedenkt , dass die internationale gemeinschaft 180 staaten umfasst , d. h. die lnder , die die todesstrafe abgeschafft haben , sind in der mehrheit und ihre zahl ist grer , als es die angaben von amnesty international vermuten lassen .

darber hinaus bin ich der auffassung , dass amnesty international weder als eine art bibel fr eine ganze reihe von fragen , noch als vertreter der zivilgesellschaft betrachtet werden sollte , denn dies trifft eindeutig nicht zu .
es handelt sich um eine organisation , die eine bestimmte ttigkeit verrichtet und bei der es - meines erachtens - zudem angebracht ist , dass wir von zeit zu zeit , wenn nicht hufiger , einen kritischen blick auf ihre arbeit werfen .

zweitens - monica frassoni hat darauf hingewiesen , herr van den berg und herr manisco ebenfalls - besteht unser problem aus meiner sicht darin , der generalversammlung der vereinten nationen eine resolution zum moratorium vorzulegen .
es geht nicht darum , den tod abzuschaffen .
jedoch gibt es in meinen augen von zeit zu zeit versuche , die in diese richtung zielen .
es geht darum , die todesstrafe abzuschaffen , weil wir der ansicht sind , dass es mglichkeiten gibt , recht zu sprechen , ohne diese strafe einzusetzen .
das problem besteht also in einem moratorium , einer vollkommen bekenntnisneutralen initiative , mit deren hilfe die anderen staaten dazu bewegt werden sollen , die argumente gegen die todesstrafe zu berdenken und zu der bekenntnisfreien und weisen schlussfolgerung zu gelangen , dass dieses instrument nicht mehr erforderlich ist .
daher denke ich , dass unsere arbeit in den kommenden wochen einen wichtigen beitrag dazu leisten wird , gemeinsam mit dem belgischen vorsitz in new york eine entschlieung zum moratorium vorlegen zu knnen .

herr prsident , in der europischen union mssen wir jede manahme , die auf die abschaffung der todesstrafe hinzielt , untersttzen .
die befrworter der abschaffung der todesstrafe , die auf dem ersten weltkongress gegen die todesstrafe in straburg zusammen kamen , knnen mit unserer uneingeschrnkten aktiven untersttzung rechnen - und sie wissen das .

herr mndez de vigo sprach von einem europischen tag gegen die todesstrafe , und ich stimme zu , die idee ist gut , aber ein solcher tag allein ist nicht genug .
wir mssen auerdem dafr sorgen , dass die gemeinschaftsinstitutionen und die mitgliedstaaten der europischen union ihre berzeugung , die sich zweifellos in all unseren gesetzgebungen widerspiegelt , bis zur letzten konsequenz vertreten , dass nmlich die todesstrafe unrecht ist und anderen grueltaten der geschichte , wie der sklaverei , gleichkommt .
die europische union sollte daher , so wie wir es in der entschlieung fordern , die abschaffung der todesstrafe als wesentliches element in den beziehungen mit drittlndern bercksichtigen , und dies wird sich konsequenterweise in den abschlssen von internationalen bereinkommen , in hilfsprogrammen sowie in den handelsbeziehungen widerspiegeln mssen .

ich mchte , da dies kollege van den berg bereits getan hat , nicht ber die abartigkeit der hinrichtung von minderjhrigen und geistig behinderten und auch nicht ber die flle von unschuldig verurteilten sprechen .
auch nicht ber zahlen , denn es stimmt , was herr dupuis gerade gesagt hat , und auerdem sind sie meiner meinung nach irrelevant ; schon ein einziger fall ist eine grueltat .
die abschaffung der todesstrafe ist in einem zivilisierten staatswesen , in dem wir heute leben , ein elementares prinzip , und niemandem darf das leben aufgrund eines gerichtsurteils genommen werden .
deshalb untersttze ich diese entschlieung sowie den gedanken eines europischen tags gegen die todesstrafe , aber ich glaube , dass man in unserer gesamten arbeit etwas weiter gehen muss , um die abschaffung der todesstrafe zu erreichen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte die initiatoren des ersten weltkongresses gegen die todesstrafe beglckwnschen , der , so denke ich , den hhepunkt der bemhungen der todesstrafengegner in aller welt bildete . in diesen drei tagen wurde wichtige arbeit geleistet .
ich mchte ebenfalls das persnliche engagement unserer prsidentin begren , die mit ihrem kollegen aus dem europarat einen appell fr ein internationales moratorium gegen hinrichtungen an die staaten gerichtet hat , der von 40 lndern unterzeichnet wurde , die hier im plenarsaal anwesend waren .

der kampf fr die abschaffung der todesstrafe - darauf wurde hier bereits hingewiesen - ist ein kampf fr die wrde des menschen und die ausweitung der menschenrechte .
ich meine , dass sich die europische union dafr einsetzt und ihre bemhungen fortsetzen muss , doch ich bin auch der ansicht , dass es manchmal wichtig ist , im rahmen einer organisation wie der uno vor der eigenen tr zu kehren .
damit will ich sagen , dass lnder wie die trkei , russland und armenien , die dem europarat angehren und ihren beitritt zur europischen union fordern , die todesstrafe aus ihrem strafrecht streichen mssen .
dies ist meines erachtens eine grundvoraussetzung fr ihren beitritt und eine garantie dafr , dass auf dem gebiet der europischen union dieser wesentliche grundsatz der menschenrechte befolgt wird .

des weiteren hat die debatte aus meiner sicht , und dies hat auch robert badinter betont , enorme fortschritte gemacht : 100 lnder haben bereits die todesstrafe abgeschafft .
und selbst in den vereinigten staaten haben sich vor fnf oder sechs jahren noch 80 % der bevlkerung fr die todesstrafe ausgesprochen . heute sind es nur noch 66 % .
das bedeutet , dass dieser kampf fortschritte gemacht hat , und das ist gut so .

nichtsdestotrotz gibt es einen weiteren fall , der zu einem symbol im kampf gegen die todesstrafe geworden ist : es handelt sich um den fall von mumia abu - jamal .
unter den 3 700 menschen , die sich noch heute in den todeszellen der usa befinden , ist der fall mumia abu - jamal in der hinsicht symbolisch , dass sich dieser im gefngnis und in der todeszelle befindet , weil er schwarz ist , und deshalb erinnert mich sein schicksal etwas an den kampf von nelson mandela .
er sitzt im gefngnis , weil er ein intellektueller schriftsteller war , hier fhle ich mich ein wenig an solschenizyn erinnert , und weil er es gewagt hat , zu einer zeit zu schreiben , in der man sich nicht gegen den machtmissbrauch der polizei von philadelphia uerte .
und schlielich war er politisch aktiv , ein aktivist , wie man im englischen sagt .

aus diesen drei grnden befindet er sich derzeit in der todeszelle , und meines erachtens wre es ein groartiges zeichen , wenn ein land wie die vereinigten staaten , das sich als grte demokratie der welt bezeichnet , die todesstrafe abschaffen und sich dazu entschlieen wrde , mumia abu - jamal freizulassen .
man stelle sich vor , welche wirkung dies auf lnder wie china und andere staaten htte , die diese barbarische praxis augenscheinlich fortfhren !

ich erhoffe mir sehr viel vom belgischen ratsvorsitz , wenn es darum geht , diesen gedanken voranzutreiben , den wir alle hier uneingeschrnkt untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! alle mitgliedstaaten haben sich zur einhaltung der allgemeinen erklrung der menschenrechte und damit gegen die todesstrafe verpflichtet .
die todesstrafe verstt gegen das recht auf leben und ist erniedrigend .
im jahre 2000 wurden laut amnesty international 1457 menschen hingerichtet , davon 85 in den usa , 1000 in china , 75 im iran und 123 in saudi-arabien .
im iran wurde letzte woche eine frau wegen ehebruchs zum tod durch steinigen verurteilt .
dies erinnert mich sehr an das mittelalter .
ich bin emprt und entsetzt ber diese grausamkeit .
in der trkei werden zwar seit 1984 keine todesurteile mehr vollstreckt , aber es werden nach wie vor menschen zum tode verurteilt .
gerade bei einem staat , der die mitgliedschaft in der eu anstrebt , kann das nicht akzeptiert werden .
die trkei muss die todesstrafe abschaffen , um in die europische union aufgenommen werden zu knnen .
bei jeder vollstreckung der todesstrafe kann es auch einen unschuldigen treffen .
es gab schon einige solche flle .

besonders betroffen bin ich von der derzeit gefhrten debatte in russland , die todesstrafe wieder einfhren zu wollen .
fnf jahre nach der letzten hinrichtung erheben sich dort immer mehr stimmen , die todesstrafe fr terroristen und drogenhndler wieder einzufhren .
ich mchte russland daran erinnern , dass es sich bei seinem beitritt zum europarat vor fnf jahren zur abschaffung der todesstrafe verpflichtet hat .
auch armenien und die trkei mssen als europaratsmitglieder dieser verpflichtung nachkommen .
im juni wurde in straburg der erste weltkongress gegen die todesstrafe abgehalten .
ich begre veranstaltungen dieser art , bei denen wege zur abschaffung der todesstrafe gesucht werden .
ich betrachte die todesstrafe als eine barbarische einrichtung .
die todesstrafe ist grausam und unmenschlich .
ich verurteile alle 87 staaten , in denen es die todesstrafe noch gibt , und fordere die verantwortlichen auf , die todesstrafe abzuschaffen !

herr prsident , ich denke , dass man auch frau fontaine danken muss .
in der spanischen presse war ein artikel zu lesen , der , so glaube ich , sehr gut die empfindungen dieses parlaments im zusammenhang mit der todesstrafe wiedergibt .
mir ist nicht bekannt , ob dieser artikel in der presse anderer europischen staaten erschienen ist .

zweitens wrde ich an dieser stelle gern daran erinnern , dass ich bei zwei anderen gelegenheiten , in denen ich gegen die todesstrafe auftrat , von einem spanier , joaqun jos martnez , sprach , der in den vereinigten staaten im todestrakt sa .
wir konnten in der vergangenen woche mit ihm und seinen eltern zu sprechen , und neben anderen schaurigen details , die sie uns erzhlten , kamen 100 millionen peseten zur sprache , die sie aufbringen mussten , um die freilassung ihres sohnes zu erreichen .
die minderheiten in den vereinigten staaten stehen vor der gleichen situation .

ich gebe zu , ich htte nie geglaubt , dass man ihn freibekommen knnte , und ich freue mich , ihn lebend gesehen zu haben .
die todesstrafe , herr prsident , erscheint mir barbarisch .
88 % dieser hinrichtungen entfallen auf vier lnder . wir in europa mssen mit diesen lndern reden , damit man dort vom legalen mord ablsst .
auerdem mssten wir , wie seit jeher , unsere prsenz in den vereinten nationen nutzen , um uns gegen die todesstrafe auszusprechen .

. ( en ) ich begre es sehr , dass alle organe der europischen union gemeinsam auf die abschaffung der todesstrafe hinarbeiten , und freue mich , dass das europische parlament bei diesen bemhungen einmal mehr an vorderster front steht .

wie dem hohen haus bekannt ist , haben sowohl der rat als auch die kommission diese abschaffung zu einer prioritt erklrt .
wo es die todesstrafe noch gibt , verfolgt der rat die umsetzung der leitlinien der europischen union .
die eu fordert , dass ihre anwendung zunehmend eingeschrnkt wird , und besteht bei ihrer ausbung auf die einhaltung von mindestnormen .

die europische union drngt in einschlgigen fllen auch auf die einfhrung von moratorien .
vielleicht ist es ganz hilfreich , wenn ich im einzelnen auf die leitlinien unserer politik gegenber drittlndern hinsichtlich der todesstrafe eingehe .
diese leitlinien verlangen , dass dieses thema im politischen dialog mit solchen lndern in geeigneter weise zur sprache gebracht wird .
so wurde es beispielsweise bei unseren letzten treffen mit den vereinigten staaten erwhnt .

die leitlinien fordern demarchen , wenn die wiedereinfhrung der todesstrafe droht oder ein amtliches oder de-facto-moratorium ausluft .
den leitlinien zufolge sind untersttzende demarchen oder ffentliche erklrungen abzugeben , wenn ein land schritte in richtung abschaffung unternimmt .
wir geben in den leitlinien zu verstehen , dass individuelle demarchen erfolgen sollten , wenn es den anschein hat , in diesem bereich wrden mindestnormen verletzt .
so zum beispiel bei fehlendem rechtsschutz , oder wenn die todesstrafe gegen personen verhngt wird , die bei verbung der straftat noch minderjhrig waren , oder bei schwangeren oder mttern mit kleinkind oder bei geistig kranken und wenn die todesstrafe fr gewaltlose verbrechen oder bei gesinnungsstraftaten sowie bei finanzkriminalitt angewendet werden soll .

in der krzlich angenommen mitteilung ber menschenrechte und demokratisierung zhlt die kommission die kampagne zur abschaffung der todesstrafe zu den vier prioritten , die wir in den kommenden jahren im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte verfolgen wollen .
wir haben bereits eine reihe von projekten in diesem bereich finanziert und weltweit die ffentliche meinung gegen kapitalstrafen mobilisiert .
wir hoffen , die todesstrafe als eine form der bestrafung , die in der modernen welt keinen platz hat , in die geschichtsbcher zu verbannen .
um ein beispiel zu nennen , greife ich einmal auf , was eine abgeordnete gerade sagte : ich kann es beinahe nicht glauben , wenn ich in einer im jahr 2001 erscheinenden zeitung berichte lese , dass frauen im iran erneut zum tode durch steinigung verurteilt werden .

ich pflichte den damen und herren abgeordneten bei , dass der erste weltkongress zur abschaffung der todesstrafe , der am 21. und 22. juni 2001 in straburg stattfand , ein ganz bedeutendes treffen war .
da ich selbst nicht teilnehmen konnte , haben mich die dienste der kommission vertreten und eine grubotschaft bergeben .
als besonders bewegend und besonders wertvoll schtze ich die anwesenheit jener menschen auf dem kongress ein , die ber die langen jahre berichteten , die sie in erwartung ihrer hinrichtung zubrachten , ehe sie fr unschuldig erklrt wurden .
ich glaube auch , dass sich der kongress insofern als ntzlich erwies , als er sowohl auf die schwierigen probleme im zusammenhang mit der abschaffung der todesstrafe hinwies als auch vorschlge fr eine reihe innovativer politikstrategien , vor allem von amerikanischen teilnehmern , zusammentrug .
es war interessant , von abgeordneten ber jngst in dieser frage bekehrte zu hren .

ich mchte diese gelegenheit auch nutzen , der prsidentin fr ihre einladung mehrerer parlamentsprsidenten und kongressteilnehmer zur teilnahme am feierlichen appell am 22. juni im europischen parlament in straburg zu danken .
das war eine bedeutsame veranstaltung im rahmen des kongresses , mit der die wichtige rolle der parlamente bei der abschaffung der todesstrafe hervorgehoben wurde .
der bei dieser gelegenheit verabschiedete straburger appell wird als wichtiges bezugsdokument fr unsere weiteren anstrengungen zur abschaffung der todesstrafe dienen .
ich bin berzeugt , dass dieses parlament gemeinsam mit den anderen europischen institutionen diesem problem , solange es erforderlich sein wird , weiterhin prioritt und die ihm gebhrende bedeutung einrumen wird .

vielen dank , herr kommissar patten !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

kandidatur pekings fr die olympischen spiele 2008

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0487 / 2001 der abgeordneten thomas mann und maij-weggen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0498 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0505 / 2001 der abgeordneten malmstrm und anderer im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0524 / 2001 der abgeordneten frassoni und wuori im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0525 / 2001 der abgeordneten dupuis und anderer im namen der tdi-fraktion

zur kandidatur pekings fr die olympischen spiele 2008 .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
herr patten , sie kennen sich mit dieser gegend sehr gut aus .
in der nchsten woche wird das ioc darber entscheiden , welches land die olympischen spiele 2008 ausrichten soll .
die volksrepublik china , die derzeit anerkennung an allen politischen fronten sucht , sieht sich als aussichtsreichste kandidatin .
wer meint , peking drfe nach erfolglosen kandidaturen fr die jahre 2000 und 2004 nicht erneut vor den kopf gestoen werden , der hat zu kurz gedacht .

mit dem geist der olympischen spiele hat chinas politik nichts zu tun .
menschenrechte werden mit fen getreten , meinungs- und demonstrationsfreiheit aggressiv unterbunden .
seit ber 50 jahren ist tibet besetzt .
minderheiten wie die uguren und mongolen werden in ihren rechten behindert und verlieren an kultureller identitt .
faire prozesse werden verweigert .
die todesstrafe , die gerade das thema war , wird verhngt und zur abschreckung oft ffentlich vollzogen .

politik und sport lassen sich eben nicht trennen .
wie das treffen der jugend der welt mit 100.000 zuschauern und einem millionenpublikum vor radio und fernsehen propagandistisch missbraucht wurde , das zeigte berlin im jahre 1936 .
die freude der menschen war echt , die organisation perfekt , doch dieses positive erscheinungsbild wurde vom naziregime instrumentalisiert und sollte anerkennung erzielen fr die diktatur .
der boykott der olympischen spiele 1980 in moskau nach dem einmarsch der roten armee in afghanistan wurde hchst unterschiedlich bewertet - zu recht .
allerdings gab es eine gemeinsame erkenntnis .
wann immer das vlkerrecht verletzt wird , darf man nicht zur tagesordnung bergehen .

im falle china beklagen wir von der evp-fraktion auch die jahrzehntelange vernichtung der wlder , verschmutzung der flsse , unkontrollierten aussto von emissionen , so dass das kosystem fast zum umkippen kommt .
tierschtzer empren sich zu recht ber eine grausamkeit , die kaum einem bekannt ist .
in china werden 7.000 bren in engen kfigen qualvoll eingesperrt , bei lebendigem leibe wird ihnen stndig gallensaft entzogen fr die herstellung von kosmetischen und medizinischen produkten .
dafr kann es keine entschuldigung geben !

es gibt also jede menge argumente gegen die ausrichtung der olympischen spiele durch china .
glaubt wirklich einer in diesem saal , dass es gelingen sollte , innerhalb von sieben jahren die situation zu verndern ?
die volksrepublik china kann sich ja gerne neu bewerben , und sie wird dann ein wrdiger gastgeber dieser olympischen spiele sein , wenn sie selbst fr andere voraussetzungen sorgt , indem sie schluss macht mit menschenrechtsverletzungen und den weg der demokratie , der rechtsstaatlichkeit beschreitet .
erst wenn china teil unserer internationalen wertegemeinschaft geworden ist , kann das ioc in der nchsten woche oder knftig guten gewissens ja sagen zu einer solchen bewerbung .

herr prsident ! vor nunmehr zwlf jahren wurden auf dem tiananmen-platz der protest der studenten und die forderung nach demokratie blutig niedergeschlagen .
herr kommissar patten , der zu jener zeit in hongkong ein anderes amt bekleidete , hatte sich damals sehr nachdrcklich fr die menschenrechte eingesetzt und war fr sein engagement weithin bekannt .
man knnte sagen , eigentlich habe sich seither in china der konservative trend gegenber dem reformkurs durchgesetzt und das land suche praktisch immer noch nach einem ausweg aus der sackgasse , in die es damals definitiv geraten war .
historisch gesehen liee sich hinzufgen , dass diese beiden tendenzen zwar selbstverstndlich weiterbestehen , man aber in den vergangenen jahren dennoch beschlossen hat , das politische zentrum ganz gezielt mit der zentralen rolle der kommunistischen partei - eine im grunde genommen sehr klassische , traditionelle rolle - zu besetzen und gleichzeitig im wirtschaftlichen bereich eine recht weit gehende liberalisierung zu betreiben .
zwischen beidem besteht selbstverstndlich ein betrchtliches spannungsfeld , das auch erhebliche ungleichheiten im land zur folge hat .
ganz ohne zweifel kann china auf diesem weg letztendlich nicht weiter vorankommen .

meines erachtens und nach ansicht meiner fraktion brauchen wir im grunde eine doppelstrategie : einerseits mssen wir uns engagieren und zusammenarbeiten , mssen wir einen dialog fhren und politik betreiben . letztlich werden sie nmlich auf dem kongress im jahr 2002 , der fr sie den bergang zu einer neuen generation bedeutet , neue schritte zu unternehmen haben .
auch sie werden in einem so riesigen weltreich , das den anspruch erhebt , knftig auf der weltbhne prsent zu sein und dort eine rolle zu spielen , schlielich ihre haltung ndern mssen .
im geist der olympischen spiele und vor dem hintergrund unseres standpunkts und unserer werte in europa bezglich der menschenrechte knnen wir aber andererseits die kandidatur chinas heute unmglich untersttzen .
deshalb stehen wir als fraktion china kritisch gegenber und schlieen uns den gegen china vorgebrachten einwnden an .
engagement heit nach meinem dafrhalten auch , dass man eine deutliche und offene sprache spricht .
deshalb stimmt unsere fraktion dem vorliegenden entschlieungsantrag zu .
china ist nicht das reich der dunkelheit , bevor das land allerdings fr die kandidatur fr die olympischen spiele in betracht kommen kann , muss sich die menschenrechtssituation tatschlich noch erheblich verbessern .

achdem herr kommissar patten dauernd als chinese angesprochen wurde , ist es jetzt wohl an der zeit , darauf hinzuweisen , dass er zu der zeit gouverneur von hongkong war .
vielleicht ist das nicht allen bekannt , insbesondere auch unseren gsten nicht .
ich weise also hiermit darauf hin , damit sie die zusammenhnge verstehen knnen .

herr prsident ! am freitag nchster woche wird ber die vergabe der olympischen spiele 2008 entschieden .
die olympischen spiele sind eine gelegenheit fr mnner und frauen aus allen teilen der welt , unter gleichen bedingungen in einer atmosphre von frieden und zusammenarbeit zwischen den nationen wettkmpfe auszutragen .
so heit es , obwohl eine erhebliche anzahl der teilnehmerlnder demokratie und menschenrechte verachtende , grausame diktaturen sind .
das internationale olympische komitee hat die aufgabe , den olympischen gedanken zu frdern .
wir von der eldr-fraktion haben vom ioc die aufstellung von richtlinien fr die lnder gefordert , an die die olympischen spiele vergeben werden , richtlinien , die die achtung der menschenrechte und demokratischer grundstze einschlieen .

einer der aussichtsreichsten olympia-kandidaten ist peking .
peking ist die hauptstadt einer der unbarmherzigsten diktaturen der welt .
unterdrckung von andersdenkenden , folter , zensur von medien und des internets und mehr hinrichtungen als in allen anderen lndern zusammen sind nur einige beispiele dafr , wie die chinesische regierung versucht , ihre bevlkerung in schach zu halten .
die besetzung von tibet und die unterdrckung des tibetanischen volkes gehen weiter . religisen minderheiten wird die ausbung ihrer religion untersagt .
zwei jahre dauert bereits die systematische verfolgung der falun-gong-anhnger , wobei zehntausende inhaftiert und gefoltert und zum teil gettet worden sind .
in den letzten tagen wurden 15 frauen in einem chinesischen arbeitslager zu tode misshandelt , und die behrden sprechen von selbstmord .

sport und politik sollten nicht miteinander vermischt werden , heit es seitens derer , die sich peking als ausrichter der olympischen spiele wnschen .
das ist jedoch genau das , was das chinesische regime tut .
sollte peking die olympischen spiele ausrichten , wre der propagandawert fr die chinesische regierung enorm und der druck auf das land zur vernderung seiner politik wrde geschwcht .

in einer stellungnahme zu pekings bewerbung um die olympischen spiele schreibt das internationale olympische komitee , die prsenz strenger staatlicher kontrollen in peking sei gesund und drfe die effizienz der organisation der olympischen spiele verbessern .
die herrschende unterdrckung als " gesund " zu bezeichnen ist einfach haarstrubend .

menschenrechtsaktivisten verschiedener organisationen sind sich in ihrer forderung einig , die chinesen die olympischen spiele nicht ausrichten zu lassen .
eine entscheidung fr china als ausrichterland wre ein vergehen am olympischen geist .
die fraktion der liberalen appelliert daher an alle mitglieder des internationalen olympischen komitees , am freitag nicht fr peking zu stimmen .

herr prsident , die olympischen spiele sind ein ereignis , welches das menschsein angenehm macht und uns alle an das edelste in der menschlichen seele erinnert .
heute dem antrag chinas auf ausrichtung der olympischen spiele zu entsprechen hiee , die hinrichtungen , die verfolgungen smtlicher oppositioneller krfte , die materiellen und die umweltzerstrungen sowie die verschleppungen in china , die gewiss nicht nachlassen , sondern meines erachtens angesichts einer solchen gleichgltigkeit der internationalen gemeinschaft noch ermutigt wrden , mit den schnen farben der olympischen ringe und smtlicher flaggen zu bertnchen .
das bedeutet natrlich nicht , dass wir mit dieser situation zufrieden wren .
wir hoffen , dass wir eines tages zufrieden oder sogar begeistert sein werden , die olympischen spiele in china durchzufhren : dieser tag ist jedoch noch nicht gekommen , er liegt noch in weiter ferne , und wir mssen konsequent sein .
nach den ausfhrungen meiner kolleginnen und kollegen kann ich es damit genug sein lassen , denn das ist ein weiteres thema unter den themen , bei denen sich das gesamte europische parlament einig ist .
ich hoffe , dass wir gehr finden werden .

herr prsident , in unserer entschlieung wird eingangs darauf hingewiesen - ich zitiere aus der olympischen charta - , " dass es ziel des olympischen gedankens ist , den sport in den dienst der harmonischen entwicklung der menschheit zu stellen , mit dem ziel , eine friedliche gesellschaft ( ... ) zu schaffen " .
lucio manisco hat uns soeben das problem des organhandels ins gedchtnis gerufen , und ich kann mich erinnern , dass es hier im parlament harter auseinandersetzungen bedurfte , um zu einer entschlieung zu gelangen .
wir wurden buchstblich als verrckt , als leute mit hirngespinsten bezeichnet .
heute stehen persnliche zeugenaussagen von rzten , die sich daran beteiligt haben , in allen zeitungen , heute mssen alle der tatsache ins auge schauen .

genauso wenig lsst sich natrlich die todesstrafe leugnen oder der bedeutungswandel , denn heutzutage verwendet china das verb selbstmord begehen in passiver form .
fnfzehn kleine mdchen wurden in den vergangenen tagen in china geselbstmordet , hunderte aktivisten der falun-gong-bewegung wurden in den vergangenen wochen und monaten geselbstmordet ; in tibet hat sich die lage nicht gendert , und derjenige , der die illusion unterhlt , dass das jahr 2002 einen fhrungswechsel fr china bringt , ist kein anderer als der ehemalige chinesische gouverneur in tibet , der fr seine politik der zerstrung und der systematischen inhaftierung nur allzu gut bekannt ist .

ich freue mich ber die worte von herrn van den berg und thomas mann , und ich denke , es gibt zahlreiche anhaltspunkte dafr , dass die austragung der olympischen spiele in peking als unangemessen , ich mchte sagen als uerst unangemessen erachtet wird .
wir hoffen natrlich alle , dass es schnellstmglich angemessen , und nicht nur das , sondern auch wnschenswert sein wird , dass die olympischen spiele in peking veranstaltet werden , doch heute sind wir davon noch weit entfernt , und dies , herr kommissar patten , ist meines erachtens auch auf die politik des kritischen dialogs zurckzufhren , die immer mehr zu einer politik der aktiven komplizenschaft mit dem derzeitigen pekinger regime wird .

herr prsident ! wenn das grandiose sportfest der olympischen spiele gefeiert wird , muss es auch etwas zu feiern geben .
und das ist in china nicht der fall .
die menschenrechtssituation hat sich nach der aufnahme des politischen dialogs mit der europischen union nicht verbessert .
im gegenteil , politische regimegegner werden nach wie vor mit unverminderter hrte unterdrckt .
dissidenten werden oftmals zu absurd langen haftstrafen verurteilt .
gegen straftter wird nach einem kurzen prozess vielfach die todesstrafe verhngt .

die gewaltlose und friedliche religise falun-gong-bewegung verursacht bei den chinesischen machthabern uerste besorgnis .
anhnger dieser bewegung werden willkrlich inhaftiert , gefoltert , in psychiatrische anstalten gesteckt oder hingerichtet .
vor kurzem wurden wieder 15 frauen in einem arbeitslager zu tode gefoltert .
tibet wird systematisch seiner identitt beraubt .

die situation auf dem gebiet des umwelt- und des tierschutzes ist verheerend .
es zeugt in jeder hinsicht von naivitt anzunehmen , die groen internationalen sportveranstaltungen und die politik knnten getrennt voneinander bleiben .
die geschichte der modernen olympischen spiele zeigt allzu deutlich , wie das sportereignis zum hheren ruhm eines politischen regimes missbraucht werden kann .
aufgrund der aufmerksamkeit , die den spielen weltweit in den medien zuteil wird , ist diese mglichkeit heute noch grer .
vor allem staaten , die eine krftige aufbesserung ihres internationalen ansehens gut gebrauchen knnen , werden die gelegenheit nutzen , beim politischen ausschlachten dieses ereignisses einen neuen olympischen rekord aufzustellen .

die chinesische bevlkerung wird wenig freude an den spielen haben .
die kosten belaufen sich auf ungefhr 20 milliarden dollar , ein teil pekings wird zerstrt , und die bewohner werden umgesiedelt .

aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen verflechtungen chinas knnen auch liberale werte und normen eingang in das land finden .
deshalb besteht hoffnung .
mehr wohlstand wird letztlich zu grerer politischer freiheit fhren .
die chinesen sind geduldige menschen .
um die spiele auszurichten , mssen sie sich in geduld ben und dafr sorge tragen , dass es in china etwas zu feiern gibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde nicht mit der mehrheit des parlaments konform gehen .
den ausfhrungen unseres kollegen thomas mann und anderer knnte ich mich grtenteils anschlieen .
ich habe fr alle hier eingereichten entschlieungsantrge zu fragen der menschenrechte , der religisen verfolgung oder der situation des tibet in china gestimmt und beabsichtige dies auch weiterhin zu tun .
doch ich meine , dieser entschlieungsantrag geht in die falsche richtung , denn ich bin berzeugt , sollte peking zum austragungsort der olympischen spiele auserkoren werden , wird dies als untersttzung fr die reformkrfte funktionieren und die durchfhrung der olympischen spiele kann ein meilenstein fr eine tiefgreifende vernderung sein .
davon bin ich berzeugt .
ich fhle mich nicht als ein der komplizenschaft angeklagter .
ich werde auch knftig in diesem hohen haus fr die menschenrechte eintreten , und ich bin ganz sicher kein werbeagent der chinesischen regierung .
ich halte es fr falsch , wenn wir china isolieren . wir mssen auch knftig unsere kritik hier und in den entsprechenden internationalen zustndigen stellen anbringen .
wir knnen einen nationalstaat mit 1,3 mrd. einwohnern nicht isolieren .
ich war schon seinerzeit dagegen , als vor einigen jahrzehnten die behrden selbst eine isolierung chinas anstrebten , und ich bin ebenso dagegen , wenn sie von uns angestrebt werden sollte .
im brigen haben wir ein beachtenswertes beispiel in der situation in kuba : die vereinigten staaten haben seit jahren gegen kuba ein embargo verhngt .
sie haben nichts erreicht , sondern wir sehen im gegenteil , dass das nordamerikanische embargo die politische hauptsttze ist , damit fidel castro seine diktatur in kuba fortfhren kann .
dies ist also der anlass fr mein stimmverhaltens der grund , weshalb meine fraktion sich dieser entschlieung nicht anschliet , denn wir sind der auffassung , dass sie fr diejenigen , die sich fr den fortschritt der reformen in china einsetzen , in die falsche richtung geht .

. ( en ) die entscheidung darber , welches land im jahre 2008 die olympiade ausrichten wird , trifft das internationale olympische komitee auf seiner tagung am 13. juli in moskau .
ich wei etwa , wie das internationale olympische komitee arbeitet .
1990 trat ich vor ihm auf , um die groartige bewerbung manchesters um die gastgeberschaft fr die olympischen spiele zu untersttzen .
es war einer der flle in meinem leben , bei denen ich gegen windmhlen gekmpft habe , aber ich wei dadurch nun etwas mehr ber die arbeit des ioc .
die europische union insgesamt und die kommission beziehen keinen standpunkt dazu , ob die spiele in china oder anderswo abgehalten werden sollten .
die entscheidung darber ist sache des internationalen olympischen komitees , auch wenn ich verstehe , dass verschiedene abgeordnete diesbezglich ganz entschiedene ansichten vertreten .

dem parlament muss ich nicht erklren , dass ich die ber die menschenrechtssituation in china geuerten bedenken teile ich werde gleich noch darauf zurckkommen .
doch wie ich immer meine zweifel an der vermischung von handelszielen mit den zielen der menschenrechte hatte , habe ich auch meine zweifel an der verbindung von sport und menschenrechten .
in beiden fllen frchte ich , dass man sein ziel oft nicht erreicht , die ziele geraten einfach nur durcheinander .
als gouverneur von hongkong war ich stark in die debatte und die auseinandersetzung ber menschenrechte und demokratisierung eingebunden . ich reiste noch jedes jahr nach washington , um mich fr die anwendung der meistbegnstigungsklausel auf china einzusetzen , und ich habe ganz gewiss keine kritik an der frheren bewerbung chinas um die ausrichtung der olympischen spiele gebt .

ich rume ein , dass es gelegentlich hilfreich sein mag , manahmen hinsichtlich des sports zu ergreifen .
so knnte man wohl beispielsweise nicht behaupten , die manahmen gegenber sdafrika whrend der jahre der apartheid wren alles andere als hilfreich gewesen , was weitgehend darauf zurckzufhren war , dass die weie bevlkerung in sdafrika dem sport so groe bedeutung beima .

bei der olympiade akzeptiere ich zwar , dass es da einige schlimme beispiele fr den missbrauch der olympischen idee gibt ein redner erwhnte die olympischen spiele von 1936 , bei denen mein verstorbener schwiegervater mitlief , aber dann sollte man auch die olympischen spiele in seoul mit in betracht ziehen .
in seoul werden sie wohl nicht viele demokraten finden , die behaupten , dass die olympischen spiele ein rckschlag fr das streben nach demokratie und menschenrechten waren , sondern eher das gegenteil . die argumentation ist also vielleicht etwas komplexer , als einige abgeordneten meinen knnten .
hierbei geht es zwar um subjektive auffassungen , aber was ich hier sage , hat nichts mit um die formulierung eines abgeordneten zu verwenden indifferenter komplizenschaft zu tun .
ich sage es aus zurckhaltender , allerdings nicht vlliger berzeugung .

sollte peking als gastgeber der spiele gewhlt werden , dann wird das von den chinesischen behrden gewisse begrenswerte und notwendige schritte erfordern , wenn sie berhaupt eine chance haben wollen , es mit der hervorragenden gastgeberschaft sydneys im vergangenen jahr aufzunehmen .
es wre zum beispiel unvorstellbar , dass ein land , in dem die olympischen spiele stattfinden , seine brger und auch seine besucher am zugang zu den internet-nachrichten ber die spiele hindern wrde oder knnte .
bei meinem uerst interessanten besuch vor wenigen wochen in china ist seltsamerweise weder die website der bbc noch die von cnn zugnglich gewesen .
das wre meiner meinung nach whrend einer olympiade nicht mglich .

ich habe bei vielen gelegenheiten in diesem parlament von dem dialog ber menschenrechte zwischen der europischen union und china gesprochen .
ich akzeptiere , was der herr abgeordnete sagte , dass wir sehr darauf bedacht sein mssen , dass bei diesem dialog tatschlich gewisse fortschritte erzielt werden und er nicht zu einem , wie er es nannte , akt der komplizenschaft mit der missachtung der menschenrechte gert .
unser dialog mit china ist zweifellos der umfassendste und vielseitigste dialog ber menschenrechte , den wir mit irgend einem land fhren , so wie es sich fr diskussionen mit einem land gehrt , in dem so viel fortgesetzter missbrauch getrieben wird .

die europische union ist stndig darum bemht , effizienter mit china zu arbeiten und konkreteren einfluss auf die menschenrechtssituation vor ort auszuben .
wir ermutigen und untersttzen china bei der frhzeitigen ratifizierung und umsetzung der uno-konventionen , und wir drngen weiterhin auf die zusammenarbeit mit dem hohen kommissar fr menschenrechte der uno .
wir begren die absichtserklrung , die china mit mary robinson unterzeichnet hat , und hoffen , dass sie nunmehr umgesetzt wird .

im rahmen dieses dialogs werden wir weiter auf aktionen in solchen bereichen drngen , die uns am meisten beunruhigen , wie die unterdrckung politischer dissidenten , die unterdrckung der religionsfreiheit , die alarmierende und exzessive anwendung der todesstrafe im tahmen der kampagne des harten durchgreifens , die behandlung ethnischer minderheiten , darunter derer in tibet , und die willkrlichen verhaftungen .
whrend meines letzten besuchs in china sprach ich auch die berichte ber folterungen und misshandlung der anhnger der falun-gong-bewegung an , und es gibt weitere probleme , die wir zur sprache bringen mssen .
zunehmende besorgnis besteht ber den missbrauch der psychiatrie beim umgang mit dissidenten und mitgliedern religiser gruppen in china .

ich mchte das hohe haus auf einen empfehlenswerten artikel aufmerksam machen , der krzlich im asian wall street journal stand und der die wissenschaftliche untersuchungen von robin monroe , einem besonders ausgewiesenen china-beobachter und autor des vermutlich besten buches ber tiananmen , black hands of beijing , zusammenfasst .
ich empfehle ihn diesem haus .

ich teile die besorgnis des parlaments ber die umwelt in peking und darber hinaus in china sowie ber die auswirkungen , die die vorbereitung der spiele auf die stadt haben knnte .
whrend meines besuchs im mai habe ich einige echte chinesische nichtregierungsorganisationen kennen gelernt , die an umweltfragen arbeiten .
ich hatte danach den festen eindruck , dass china die gesteckten umweltpolitischen ziele unmglich ohne die hilfe einer auf freiwilliger grundlage mobilisierten zivilgesellschaft erreichen kann .
eine lockerung der vorschriften zur bildung und zur ttigkeit echter , an der basis wirkender nro ist von entscheidender bedeutung , um die energie und das engagement einer mehr als eine milliarde zhlenden bevlkerung zu nutzen .
das trifft fr jedes land oder fr jede stadt zu , die die olympischen spiele ausrichten .

der erfolg sydneys beruhte auf der uneingeschrnkten untersttzung durch seine brger bei der ausrichtung der spiele und auf ihrem willen , sie in den augen der welt zum erfolg zu fhren .
jedes land , das gastgeber der olympischen spiele ist , wird ein problem haben , wenn es nicht die untersttzung seiner brger gewinnt .
ich halte mich nicht fr naiv .
ich kenne die riesigen probleme , aber fr mich scheint es absolut undenkbar , dass ein land wie china obwohl es ein hnliches land nicht gibt , aber dass ein land mit einer hnlich autoritren repressiven regierung wie in china olympische spiele ausrichten kann , ohne dass das eine erhebliche auswirkung auf die entwicklung der zivilgesellschaft in diesem land htte .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

sondersitzung der un-vollversammlung ber die rechte des kindes - b5-0483 / 2001 der abgeordneten wuori und anderer im namen der grnen / frei europische allianz

b5-0490 / 2001 der abgeordneten van hecke und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0495 / 2001 der abgeordneten collins und anderer im namen der fraktion union fr das europa der nationen

b5-0496 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0506 / 2001 der abgeordneten thors und anderer im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0513 / 2001 der abgeordneten boudjenah und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

religise freiheit in vietnam- b5-0482 / 2001 des abgeordneten belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede ;

b5-0488 / 2001 der abgeordneten nassauer und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0499 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0507 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0521 / 2001 der abgeordneten mckenna und wuori im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0514 / 2001 der abgeordneten sjstedt und anderer im namen der konfrderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0521 / 2001 der abgeordneten dupuis und anderer im namen der tdi-fraktion

sdafrika

b5-0489 / 2001 der abgeordneten marques und smet im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0500 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0509 / 2001 der abgeordneten andreasen und van den bos im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0522 / 2001 der abgeordneten rod und anderer im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0515 / 2000 der abgeordneten miranda und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke

b5-0511 / 2001 der abgeordneten queiro und ribeiro e castro im namen der fraktion union fr das europa der nationen

belarus

b5-0481 / 2001 des abgeordneten belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede

b5-0491 / 2001 der abgeordneten sacrdeus und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0501 / 2001 des abgeordneten wiersma im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0508 / 2001 der abgeordneten ludford und vyrynen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0523 / 2001 der abgeordneten schroedter anderer im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0516 / 2001 des abgeordneten seppnen im namen der konfrderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

lage der burundischen flchtlinge in tansania

b5-0494 von herrn ferrer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

herr prsident , es freut mich sehr , diese entschlieung in ihrer gesamtheit dem hohen haus anzuempfehlen .
die anerkennung der rechte der kinder ist von entscheidender bedeutung , und ich freue mich , sagen zu knnen , dass ich vor 25 jahren einen artikel verffentlicht habe , der zumindest in gewisser hinsicht dazu beigetragen hat , diese frage voranzubringen .
doch will ich heute nicht ber den entschlieungsantrag als ganzes sprechen .
ich mchte etwas zu einem speziellen problem sagen , das in dem nderungsantrag meiner fraktion aufgegriffen wird .

ich bin alt genug , um kinder zu haben , die ber 25 sind .
auf unserer tribne sehe ich besucher im alter von ungefhr 25 jahren .
wie viele leute kann ich mir gut vorstellen , wie es wre , wenn einem ein 20 tage altes kind aus den armen gerissen wird , um es nie wieder zu sehen , fnf jahre lang unter folterungen und grausamer behandlung im gefngnis zuzubringen und dann den rest des lebens frei zu sein und zu versuchen , sein verlorenes kind wieder zu finden .

sara mndez aus uruguay war gestern in diesem parlament , um die suche nach ihrem kind voranzubringen und informationen ber ihren sohn simn zu erlangen , der ihr im alter von 20 tagen nach ihrer ungesetzlichen festnahme 1976 in buenos aires entrissen worden war .
was da geschah , ist furchtbar , und wir sollten diesem lobenswerten entschlieungsantrag einen satz hinzufgen , in dem die verantwortlichen in uruguay aufgefordert werden , das bel im zusammenhang mit dem verschwinden von menschen anzuerkennen , ihre pflicht und schuldigkeit anzuerkennen , die kinder ihren eltern zurckzubringen und diesem skandal und dieser schande ein ende zu bereiten .
ich hoffe , wir werden diesen entschlieungsantrag verabschieden und dieses zeichen setzen .

herr prsident , zehn jahre nach dem ersten weltkindergipfel hat sich die uno entschieden , im september 2001 bilanz zu ziehen , und es ist selbstverstndlich , dass unsere fraktion eine entschlieung vorlegt , mit der sie im vorfeld des gipfeltreffens ihr engagement bekunden will , wie es bei unserer fraktion immer die regel war .

ich erinnere mich noch , dass es eine zeit gab , in der es schwierig war , in diesem gremium hier das thema ' kinder ' anzusprechen .
es bedurfte der dutroux-affaire , damit haushaltsmittel zur verfgung gestellt und entschlieungen fr unsere kinder angenommen wurden .
einige erfolge sind also bereits erzielt worden .
der zeitlich gesehen letzte war , dass das thema ' kinder ' in der charta der grundrechte erwhnung fand . gemeinsam mit einigen mitgliedern unseres parlaments sind wir , vor allem unter der fhrung von mary banotti , aus einigen kmpfen siegreich hervorgegangen .

es war also von bedeutung , dass wir im vorfeld dieses gipfels unsere bereitschaft und unsere entschlossenheit kund tun und gleichzeitig auf die notwendigkeit verweisen , uns weiterhin nachdrcklich fr die belange der kinder einzusetzen , und zwar nicht nur in europa , sondern berall in der welt , denn augenscheinlich gibt es gegenwrtig weltweit 600 millionen kinder , deren familien mit weniger als einem dollar pro tag auskommen mssen , die von realen geieln wie mangelnde bildung , gesundheit und ernhrung betroffen sind .
diesbezglich ist unser engagement gefordert .

in diesem zusammenhang schlagen wir zu unserer entschlieung vor , fr die belange der kinder einen institutionellen rahmen zu schaffen , so dass erstens die verschiedenen von uns gefassten beschlsse in der kinder- und familienpolitik wirksam werden , dass wir zweitens innerhalb der kommission ber einen bereich fr die belange der kinder verfgen sollten , und dass drittens ein sonderbeauftragter eingesetzt wird , der die politiken fr die belange des kindes koordiniert .

es erscheint uns wirklich wichtig , herr prsident , einen europischen solidarittsfonds fr die kinder in der welt zu grnden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion begrt diese initiative , den breiten konsens , der zum entschlieungskompromiss erzielt werden konnte , in dem wir unser hauptanliegen wiedergefunden haben , das wir in unseren eigenen entschlieungsentwurf aufgenommen hatten : die groe sorge um die schreckliche situation , die es bei vielen bewaffneten konflikten gibt und die brutale und rcksichtslose instrumentalisierung so vieler kinder , die von frhester kindheit an als kindersoldaten rekrutiert werden .
diese missbilligung findet hier ganz klar ihren niederschlag .

gleichwohl werde ich einige nderungsvorschlge unterbreiten , fr die ich um untersttzung des parlaments bitte , zumal etwas in der entschlieung fehlt : die frage der familie findet keine erwhnung , und wenn wir ber kinder reden , mssen wir die familie sehen .
offensichtlich neigen wir in den entschlieungen immer dazu , die schrecklichsten situationen von krankheit , von vernachlssigung der kinder - die , wie ich gerade sagte , bei bewaffneten konflikten instrumentalisiert werden - usw. zu beklagen . doch im allgemeinen leben die kinder in einem familiren umfeld , und eine politik fr die kinder muss im sinne der subsidiaritt auch eine politik fr die familie sein .
ich mchte sagen , dass die world fit for children eine welt sein muss , die auch fr die familie gemacht ist , eine world fit for family .
ferner mchte ich sagen , dass ich von dem redebeitrag unseres kollegen maccormick bewegt bin und dass wir seinen nderungsantrag untersttzen werden .
gestern , in der tagung des vermittlungsausschusses , kamen zweifel auf , ob wir eine spezifischen fall aufgreifen sollten .
sein beitrag jedoch hat mich berzeugt , weil auch in portugal das problem des verschwindens von kindern und des schrecklichen leids der familien ( es gibt in portugal flle , die sich seit jahren hinschleppen ) ein thema ist , das uns wegen der machtlosigkeit der staaten oder der polizei hufig sorgen bereitet .
diese flle verursachen einen stechenden schmerz , einen schrecklichen schmerz , der auch ein wort dieses hohen hauses verdient .

herr prsident ! wie einige kolleginnen und kollegen bereits erwhnt haben , war sara mndez in dieser woche hier in unserem parlament .
im rahmen eines umfassenden entschlieungsantrags , bei dem es um allgemeine ziele geht , sollte die aufmerksamkeit mitunter auch einmal auf etwas ganz konkretes gelenkt werden .

auf eine person beispielsweise , die mehr als 24 jahre nach den geschehnissen noch immer auf der suche nach ihrem sohn simn ist .
das militr in ihrem land verwehrt ihr ein leben in absoluter freiheit , geniet aber selbst nach wie vor diese freiheit .
ich halte es fr richtig - und erfreulicherweise hat auch unsere prsidentin , frau fontaine , dem zugestimmt - , dass wir frau mndez untersttzen , um damit einigermaen deutlich zu machen , wer diese menschen sind .
wenn wir nmlich in dem internationalen pandmonium der rechtsordnungen letztendlich feststellen , dass die internationale rechtsordnung gestrkt worden ist , dann ist dies solchen mutigen einzelpersonen zu verdanken , die so lange durchgehalten haben .
deshalb hoffe ich , wir werden ber die parteigrenzen hinweg und unabhngig von den diskussionen , die wir miteinander fhren , die zu diesem punkt eingereichten nderungsantrge nachher befrworten .

zweitens zu dem fakultativen protokoll .
dazu habe ich eine frage an den herrn kommissar .
29 lnder , darunter smtliche 15 eu-mitgliedstaaten , haben das protokoll unterzeichnet .
es beinhaltet , dass kinder bei bewaffneten auseinandersetzungen gleichsam aus der sphre der ausbeutung von kindern herauszuhalten sind und nicht als kindersoldaten eingesetzt werden drfen .
nur vier lnder haben es bislang ratifiziert .
das protokoll kann erst in kraft treten , wenn es von mindestens zehn lndern ratifiziert worden ist .
deshalb mssen wir den rat unbedingt auffordern , bei den verschiedenen organisationen in europa und den jeweiligen lndern darauf zu drngen , dass sie unterzeichnen und wir hier somit einen erfolg verbuchen knnen .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich in einem punkt anderer ansicht bin als unsere kollegen der evp-fraktion .
dabei geht es nicht um den inhalt ihrer nderungsantrge zur familie .
diese befrworte ich vorbehaltlos .
darber bestehen keine meinungsverschiedenheiten .
das thema familie htte jedoch unseres erachtens im rahmen der rechte des kindes getrennt behandelt werden sollen .
es gehrt als solches hier nicht hin .
wir werden nicht dagegen stimmen , sondern uns der stimme enthalten , da wir inhaltlich nichts gegen die von ihnen eingereichten antrge einzuwenden haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in den belgischen vorsitz werden zu recht hohe erwartungen gesetzt .
hinsichtlich der achtung der menschenrechte kann er zweifellos eine ebenso wichtige rolle spielen , wie bei der festlegung eines gemeinsamen eu-standpunkts anlsslich der sondersitzung der un-generalversammlung ber die rechte des kindes .

es wrde generell begrt , wenn der belgische vorsitz erreichen knnte , dass die europische union mit nur einer stimme spricht .
er kann auf den bemhungen aufbauen , welche die schwedische prsidentschaft bereits unternommen hat , um eine gemeinsame strategie zu beschlieen .

inhaltlich ist vor allem herauszustellen , dass hinsichtlich des freien zugangs aller kinder zur schulbildung und bezglich der gewhrleistung der medizinischen grundversorgung verbindliche vereinbarungen getroffen werden mssen .

das europische parlament muss der situation der kinder in den bewerberlndern , vor allem in bulgarien und in rumnien , besondere aufmerksamkeit schenken .
im brigen knnte es von entscheidender bedeutung sein , wenn das europische parlament die initiative ergriffe , die dimension der rechte des kindes in die menschenrechte generell einzubeziehen .
ferner mchte ich nachdrcklich fordern , dass anlsslich des bilateralen austausches zwischen eu-mitgliedstaaten und drittlndern der situation der kinder in diesen lndern systematisch beachtung geschenkt wird .
bei einer konsequenten anwendung wrde diese vorgehensweise zweifellos frchte tragen .

sehr geehrter herr vorsitzender , sehr geehrter herr kommissar ! ob wir es wahrhaben wollen oder nicht , indirekt sind wir fr das schicksal von 250 millionen kindern im alter von 5 bis 14 jahren verantwortlich , wobei es sich um angaben des internationalen arbeitsamtes handelt .
ob diese kinder in nepal teppiche oder in thailand luxusschuhe fertigen , in afrika auf kaffee- oder kakaoplantagen arbeiten - sie arbeiten fr den export , fr die gter , die wir nutzen .

in europa geschieht das gleiche auf subtilere art : arbeitszeiten in der lehrausbildung werden nicht eingehalten , kinder treten als mannequins auf , junge sportler , die uns am bildschirm freude bereiten , finden keine ruhe .
hinzu kommen noch fr uns alle unertrgliche faktoren - sexueller missbrauch , der ganze leben zerstrt , pornographie und prostitution .
ich bin der ansicht , dass wir daher unnachgiebige hrte zeigen mssen .
kinder unter zwang arbeiten zu lassen , bedeutet , ihre geistige , krperliche und psychische entwicklung zu behindern . es darf meiner ansicht nach nicht mehr so weitergehen , dass es lnder gibt , die abkommen unterzeichnen und sich selbst gtezeichen ausstellen und dies bewusst mit der gleichen selbstverstndlichkeit tun , als wrden sie ein paar schuhe kaufen .

das mindeste , was man im september auf der konferenz verlangen kann , ist das recht auf bildung und auf freizeit fr jedes kind und ist die mglichkeit fr jedes kind , ber seine rechte kenntnis zu erlangen .
zumindest das mssen wir erreichen .
wenn uns dies nicht gelingt , so landen die rechte der kinder auf dem mll wie ein paar schmutzige und zerschlissene strmpfe .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich sagen , wie sehr ich mich darber gefreut habe , dass die belgische prsidentschaft die frage der rechte der kinder in ihr programm fr die vorsitzperiode aufnehmen will .
dazu gratuliere ich herzlich .
wir knpfen groe erwartungen an diese prsidentschaft , und wir werden sehr aufmerksam verfolgen , was geschieht und wie es vorangeht .

ich stimme auch frau hermange zu , die ganz richtig darauf hinwies , dass bis vor kurzem kinder in diesem hause nicht einmal erwhnt werden konnten .
uns wurde stndig erzhlt , sie fielen nicht unter die zustndigkeit der vertrge , und unsere sorge um ihr wohlergehen sei nicht sache dieses parlaments .
glcklicherweise knnen wir jetzt darber diskutieren .
solange ich in diesem parlament bin , haben wir feststellen knnen , welch schrecklichen gefahren viele kinder in der welt ausgesetzt sind . die heutige entschlieung enthlt eine lange liste des elends .
nicht allzu weit von hier werden kinder beispielsweise noch als verfgbare objekte internationaler adoption angesehen .
wir sollten uns schmen , dass wir in den archiven der europischen union mehr rechtsvorschriften zum wohlergehen von tieren als zum wohlergehen der kinder haben .
damit mich daraufhin niemand angreifen kann , sage ich gleich , dass ich auch die gesetzgebung zum wohlergehen der tiere untersttze .
doch die situation ist beschmend .

es hat einen politischen ruck nach vorn gegeben .
sie werden in dieser entschlieung sehen , dass wir beispielsweise ein spezielles referat in der kommission fordern , das sich um die rechte der kinder kmmert , sich die gesetzgebung anschaut , so dass wir ihre auswirkung auf die kinder und auch auf das leben ihrer familien beurteilen knnen .
diese entschlieung empfehle ich dem hohen haus mit groer freude .
ich bin glcklich , zu den sponsoren von sara mndez und ihrem verlorenen sohn zu gehren .
durch meine arbeit im parlament habe ich auch davon erfahren , dass so vielen kindern die gemeinsamkeit und die liebe ihrer beiden elternteile vorenthalten wird , sehr oft aus selbstsucht und mangelndem verstndnis fr die besonderen bedrfnisse von kindern .

herr prsident , die un-konvention zu den rechten der kinder wurde bisher von 191 lndern verabschiedet .
ziel der un-sondertagung im september in new york muss sein , dass diese konvention von smtlichen lndern nicht nur ratifiziert , sondern danach auch umgesetzt wird .
ein wesentliches element ist der kampf gegen kinderarbeit .
zu oft werden kinder als investition fr das berleben der familie angesehen .
eltern , die wie ihre kinder nie eine ausbildung hatten , geraten zwangslufig in die armuts- und schuldenfalle .

kinder , die von frh an hrtesten krperlichen belastungen ausgesetzt sind , verlieren nicht nur unbeschwertheit und identitt , sondern oft ihre gesamte kindheit .
ich habe es erlebt , dass kinder nicht lter werden knnen als 14 jahre .
um auf plantagen zu arbeiten , werden nach einschtzung von unicef in west- und mittelafrika jhrlich 200.000 kinder verkauft .
weltweit werden 2 millionen kinder - vor allem mdchen - zwischen 5 und 15 jahren von sexhndlern ausgebeutet .
es gibt jedoch anlass zur hoffnung .
positive beispiele erlebte ich vor ort in indien und nepal .
so ermglicht die rugmark foundation kindern , deren eltern in teppichfabriken arbeiten , eine qualifizierte ausbildung .
diese nro wurde gemeinsam gegrndet von deutschen entwicklungshilfeorganisationen und teppichherstellern .

zu recht tragen diese teppiche das qualittsmerkmal " nicht von kinderhand hergestellt " .
inzwischen haben sich 10 % der indischen exporteure erfolgreich um eine rugmark-lizenz bemht .
das ist ein erster schritt in die richtige richtung .
ein nachhaltiger erfolg aber entsteht erst , wenn sich das bewusstsein der verbraucher ndert und sie diese produkte genau nachfragen .

ein weiteres beispiel , das hoffnung gibt , kommt aus brasilien .
fr 11 millionen kinder der rmsten familien wurde ein schlergehalt eingefhrt .
dieses sonderprogramm ist auf zehn jahre angelegt , mit jhrlich 850 millionen euro kommen endlich kinder in den genuss eines bezahlten unterrichts .
beispiele wie diese wenigen , die ich anbringen konnte , sollten weltweit schule machen um der kinder willen !


religise freiheit in vietnam

herr prsident ! in vietnam gibt es keine religionsfreiheit .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird dieser gravierende missstand herausgestellt . darin wird nmlich die religionsfreiheit fr buddhisten und anderen von der vietnamesischen regierung nicht anerkannten religionsgemeinschaften gefordert .

( der prsident unterbricht den redner . )

herr belder , entschuldigen sie , ich glaube , der herr kommissar wollte zum letzten tagesordnungspunkt noch etwas sagen .

aber , herr kommissar , laut plan sollen sie zum abschluss der aussprache das wort ergreifen .
wollen sie wirklich jetzt sprechen ?

. ( en ) ich mchte nur sagen , dass es eine freude ist , der aussprache zuzuhren und an ihr teilzunehmen , nicht zuletzt weil sie von meinem freund maccormick so klug eingeleitet wurde .

im prozess der vorbereitung auf die uno-sondertagung ber kinder ist es eine wichtige aussprache .
die kommission untersttzt in abstimmung mit den mitgliedstaaten nachdrcklich ein auf rechten basierendes herangehen , das auf der konvention ber die rechte der kinder begrndet ist .
seit 1992 , also fast seit einem jahrzehnt beinhalten alle abkommen ber zusammenarbeit zwischen der europischen union und drittlndern eine klausel , in der die menschenrechte als wesentliches element des abkommens bezeichnet werden .
zu ihnen gehren die rechte der kinder und die achtung der grundlegenden arbeitsnormen , wie sie in den acht hauptkonventionen der ilo festgelegt sind .
die kommission untersttzt mit nachdruck die bemhungen der internationalen gemeinschaft zur abschaffung der kinderarbeit in der welt .
in dieser hinsicht frdert die kommission insbesondere die arbeit der ilo , die im jahre 1999 eine konvention verabschiedete , mit der die schlimmsten formen von kinderarbeit , von denen einige in der aussprache genannt worden sind , gechtet wurden .

am 15. september 2000 bekrftigte die kommission ihre untersttzung fr die gegen kinderarbeit gerichteten bemhungen der ilo durch die verabschiedung einer empfehlung an die mitgliedstaaten , diese neue konvention zu ratifizieren .
es gibt zwar keine spezielle gemeinschaftskompetenz fr fragen der kinder , doch erkennt die europische kommission die kinder als eine besonders gefhrdete gruppe innerhalb des bergeordneten politischen schwerpunkts armut und schutzlosigkeit an , und die sorge um die kinder wie um die menschenrechte und die gleichberechtigung von mann und frau sind fester bestandteil unseres entwicklungspolitischen ziels der beseitigung der armut , vor allem in sozialen bereichen wie dem bildungs- und gesundheitswesen .

zwar hat die entwicklungszusammenarbeit kinder nicht explizit als schwerpunkt , doch nehmen sie fr echo in diesem jahr in unserer humanitren hilfe eine vorrangstellung ein .
die frderung der rechte des kindes geniet auch eine hohe prioritt bei finanzierungsvorhaben im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte . hier ist die frderung der rechte des kindes im diesjhrigen haushalt ein prioritres thema .

in ergnzung zum auftreten der europischen union auf internationalen foren wie den vereinten nationen leistet die kommission substanzielle untersttzung bei projekten , die fr notleidende kinder in konfliktgebieten bestimmt sind . das problem wurde mehrmals angesprochen .
seit beginn des jahres 2000 wurden mehr als 40 millionen euro fr projekte zur hilfe und zum schutz von kindern ausgegeben , die unter bewaffneten konflikten zu leiden hatten .
die kommission wird also in ihrem eintreten fr die rechte der kinder sowohl auf politischer ebene als auch durch praktische initiativen ttig .
ich danke ihnen fr ihre nachsicht , herr prsident , aber ich hielt diese bemerkungen angesichts eines so wichtigen themas fr angebracht .

das war durchaus sehr angebracht , herr kommissar .

kommen wir nun zum thema der religisen freiheit in vietnam zurck . der vorsitz entschuldigt sich schlicht und einfach , dass er herrn belder unterbrechen musste .
wir werden nun zweieinhalb minuten lang und mit doppeltem interesse hren , was herr belder als verfasser eines antrags zu sagen hat .

herr prsident ! es hat sich gelohnt , erst die ausfhrungen von herrn kommissar patten abzuwarten .

in vietnam gibt es keine religionsfreiheit .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird dieser gravierende missstand herausgestellt . darin wird nmlich die religionsfreiheit fr buddhisten , katholiken und protestanten , die von der vietnamesischen regierung nicht anerkannt werden , gefordert .
die zwar vom staat anerkannten gemeinschaften dieser drei religionen erinnern an das alte kommunistische schema : sie werden von den vietnamesischen behrden kontrolliert .
ein weiterer beweis dafr , dass die vietnamesischen brger keine religionsfreiheit genieen .

diese verfassungswidrige situation ist die direkte folge der politischen konstellation des landes .
bei den kommunistischen machthabern in vietnam besteht offensichtlich nach wie vor eine panische angst vor jeglicher freien gruppen- und meinungsbildung , zumal dann , wenn sie auf ausdrcklich religiser grundlage erfolgt .
bis heute betreibt die vietnamesische regierung eine indoktrination ihrer brger mit durch und durch antireligiser propaganda .

in diesem allgemeinen , durch unterdrckung der gesellschaft gekennzeichneten kontext nehmen die protestanten der zentralen hochebene im sden vietnams eine sonderstellung ein .
sie sind einer doppelten sozialen diskriminierung beziehungsweise , schlimmer noch , verfolgung ausgesetzt .
als mitglieder verschiedener ethnischer minderheiten dienen sie den sich berlegen whnenden " kinh " , den so genannten echten vietnamesen , buchstblich als abtreter .

zudem bedeutete - und bedeutet noch immer - die massive , von der vietnamesischen regierung gefrderte abwanderung der " kinh " in die zentrale hochebene mit ihren fruchtbaren bden whrend der vergangenen 15 jahre fr die einheimischen ethnischen minderheiten schlichtweg gewhnliche landnahme .
eine solche entrechtung haben sie als minderwertig geltende " nicht-kinh " und als " rckstndige " christen ganz einfach hinzunehmen !

vietnam mchte gern als akteur auf der internationalen bhne mitspielen .
siehe seine teilnahme am asem-prozess .
daher wre es sinnvoll , wenn der rat und die kommission hanoi eindringlich auf die eklatante unterdrckung der religionsfreiheit im eigenen land ansprchen .
ich fordere sie denn auch nachdrcklich dazu auf .
es kann nicht angehen , religionsfreiheit in der verfassung festzuschreiben und das gegenteil zu praktizieren .
die zeiten stalins und seiner gesinnungsgenossen mssen endlich der vergangenheit angehren !

herr prsident , fr viele menschen scheint es , als sei vietnam sehr weit weg .
aber hier sitzt beispielsweise der kollege mayer , vertreter niederbayerns , einer der groen aufsteigerregionen im herzen europas .
man knnte sagen , niederbayern grenzt an vietnam , denn wenn man von niederbayern ber die tschechische grenze nach bhmen geht , sieht man die groen vietnamesen-mrkte mit allen folgen , die diese im grenzland haben .
dies zeigt , wie viele fluchtwellen es in den letzten dreiig jahren aus vietnam nach mitteleuropa und nach europa gegeben hat , und es zeigt , wie klein unsere welt geworden und wie eng alles zusammenhngt .

whrend der letzten plenartagung hielt herr modrow von der pds eine rede ber die groen verbrechen des 20. jahrhunderts in asien . er sprach dabei von deutschland , von den usa und von japan .
aber er hat anscheinend vllig vergessen , dass die grten verbrechen des 20. jahrhunderts in asien von kommunisten verbt wurden , nmlich von den roten khmer , nmlich von stalin , lenin im osten der sowjetunion , in china und nicht zuletzt auch in vietnam , wo auch nach dem grausamen vietnamkrieg jahrzehntelang menschen verfolgt wurden und auch heute noch verfolgt werden .
vietnam ist ein kommunistisches land , in dem die religionsfreiheit nach wie vor mit fen getreten wird .

wir sind fr kontakte mit vietnam , und wir sind fr wirtschaftskontakte mit sdost-asien .
aber wir sind der ansicht , dass wirtschaftliche zusammenarbeit nur dann eine basis hat , wenn diese basis rechtsstaatlichkeit und demokratie sind .
vietnam ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch .
wir mssen den reformprozess dort , der noch kaum in gang gekommen ist , massiv untersttzen , indem wir ganz klar sagen , die religions- und die gewissensfreiheit , die freiheit der buddhisten , katholiken , protestanten dort , die brutal verfolgt und inhaftiert werden , ist fr uns der gradmesser unserer zusammenarbeit mit diesem land .
nur wenn religionsfreiheit gewhrt wird , und nur wenn diese standards eingehalten werden , kann vietnam fr uns zum partner werden .

zunchst mchte ich sagen , dass das kein antikommunismus ist .
es wre gut , wenn der kommunismus mit religisem glauben koexistieren knnte ; die menschen sollten das recht haben , ihre religisen berzeugungen zum ausdruck zu bringen , wenn sie in einem kommunistischen land leben .

es drfte klar sein , dass das in vietnam nicht der fall ist .
in der entschlieung werden zwei betagte buddhistische mnche erwhnt , die wegen ihres friedlichen eintretens fr menschenrechte , demokratie und religionsfreiheit zwei jahrzehnte unter hausarrest standen .
so etwas ist vllig unannehmbar .
das problem in vietnam ist auch , dass die berwachung der einhaltung der menschenrechte im lande nicht gestattet ist und dass unabhngige beobachter auf dem gebiet der menschenrechte weiterhin keine einreise ins land erhalten .
wir mssen druck auf vietnam ausben , damit alle diejenigen , die wegen der friedlichen uerung ihrer religisen und politischen berzeugungen im gefngnis sitzen oder auf andere weise gefangen gehalten werden , freikommen .

wir sollten die vietnamesen auffordern , die schikanierung von gefangenen und die berwachung von bereits entlassenen hftlingen einzustellen .
ferner sollten sie die abschnitte ihres strafgesetzbuchs ber verbrechen gegen die nationale sicherheit berprfen und gewhrleisten , dass diese rechtsvorschriften nicht gegen personen angewendet werden knnen , die lediglich ihr recht auf freie meinungsuerung wahrnehmen . berprfen sollten sie auch ihre direktive ber die anordnung des gewahrsams auf dem verwaltungswege , die es ihnen erlaubt , personen fr bis zu zwei jahren in gewahrsam zu nehmen .
das ist vllig unannehmbar .

enttuscht bin ich unter anderem darber , dass der jngste beschluss der vietnamesischen nationalversammlung zur untersttzung des plans eines staudamms in der nordprovinz keine erwhnung fand . dieser staudamm knnte einmal das grte wasserkraftprojekt in sdostasien sein und mglicherweise die umsiedlung von ber 100 000 menschen erfordern .

ich wnschte , man wrde die diesbezglichen internationalen aspekte im hinblick auf die zu erwartenden immensen sozialen und umweltprobleme bercksichtigen .

ich meine , patricia mckenna , dass unser freund bernd posselt ber kommunistische regimes , nicht aber ber kommunisten sprechen will , was ja doch ein kleiner unterschied ist .

wie der eine oder andere von ihnen vielleicht wei , unternahm ich unlngst eine kurze reise nach vietnam .
ich hatte dort seine ehrwrden quang do , die zweitwichtigste persnlichkeit der vereinigten buddhistischen kirche , aus dem landesinneren zurck nach saigon zu begleiten , wo er die medizinische behandlung erhalten sollte , die sein gesundheitszustand erfordert .

der patriarch war zwanzig jahre lang eingekerkert .
1997 wurde er aus der haft entlassen , befindet sich aber dennoch weiterhin unter " verwaltungsaufsicht " , d. h. es ist ihm immer noch nicht erlaubt , sich frei zu bewegen und seine religion frei auszuben .
es kam zu einer unterbrechung unseres unternehmens . dazu ist zu sagen , dass es heute in den vietnamesischen kirchen , den pagoden , mehr polizisten als mnche gibt .
ich persnlich habe an dem tag , den ich in dieser pagode verbrachte , zwei mnche und mindestens ein dutzend polizisten gesehen , und als sich die ereignisse dann berschlugen , tauchten noch weitere polizisten von der strae her auf , natrlich polizisten in zivil .

ich erzhle ihnen dies alles , um ihnen die situation in vietnam zu schildern , die allerdings fr saigon nicht typisch ist . aus dutzenden anderer pagoden des landes haben sich mnche auf den weg gemacht , um seine ehrwrden quang do zu begleiten .
unterwegs wurden sie immer wieder von banditen aufgehalten und geschlagen . in anderen fllen waren es polizisten , die sie gewaltsam in ihre pagode zurckbrachten .

so sieht die realitt heute in vietnam aus . dies ist - ich wiederhole es - die realitt eines regimes , das sich als reformwillig bezeichnet , von dem aber keine reform ausgeht .
daher halte ich diese resolution fr so wichtig . sie ist auch deshalb wichtig , weil sie eine aufforderung fr unsere delegation fr die beziehungen zu den mitgliedslndern der asean , sdostasien und der republik korea ist , sich an ort und stelle zu begeben und eine exakte einschtzung der situation im hinblick auf die religise freiheit vorzunehmen .

ich fordere alle unsere kolleginnen und kollegen auf , beim delegationsvorsitzenden hartmut nassauer dafr einzutreten , dass diese reise in den nchsten tagen oder wochen , nicht aber erst in den nchsten monaten stattfindet .
es geht um dringliche belange , es geht um das leben , die freiheit , zumindest um ein minimum an freiheit fr diese personen .

ich werde auch die kommission und den rat auffordern , bei den vietnamesischen behrden vorstellig zu werden und sie daran zu erinnern , dass es beispiele ehemaliger kommunistischer lnder , wie polen und ungarn gibt , wo die kommunistischen kreise die notwendigkeit eines wandels eingesehen haben .
sie bestehen bis zum heutigen tage als politische kraft weiter .
in anderen lndern , wo die kommunisten diese einsicht nicht hatten , wurden sie hinweggefegt .
ich bin der ansicht , dass dies eine wichtige botschaft ist , die den behrden in vietnam dringend bermittelt werden muss .

sdafrika

herr prsident ! im kontext des gequlten afrikanischen kontinents und insbesondere fr den gesamten subkontinent des sdlichen afrika ist sdafrika ein entscheidender faktor der politischen stabilitt und entwicklung .
heute zudem mit einer noch greren bedeutung aufgrund der uerst schwerwiegenden krise , in die der nachbar simbabwe geraten ist .
in der tat beweist uns die republik sdafrika , dass es fr afrika einen weg , alternativen zu elend , unterentwicklung , krieg , willkrherrschaft , korruption und schlechte regierungsfhrung gibt .
doch uns sind auch die beraus gravierenden probleme bekannt , mit denen die republik sdafrika zu kmpfen hat : die immense zahl der aids-kranken , die sehr hohe arbeitslosigkeit , die armut und die gravierenden sozialen ungleichheiten , die wirtschaftsstagnation und das erschreckende ausma an gewaltkriminalitt .
ich unterstreiche die furchtbar tragischen auswirkungen der gewaltkriminalitt , deren opfer das sdafrikanische volk , vor allem die frauen , aber auch die gemeinschaften der europischen einwanderer sind .

die republik sdafrika wird nicht in der lage sein , die enormen schwierigkeiten , mit denen sie konfrontiert ist , ohne die hilfe und solidaritt der internationalen gemeinschaft zu bewltigen . mit befriedigung begren wir , dass die europische union dabei insofern eine herausragende rolle spielt , als sie gemeinsam mit ihren mitgliedstaaten fr 70 % der internationalen hilfe aufkommt .
in der tat kann die zusammenarbeit der europischen union mit der republik sdafrika fr den zeitraum bis 2006 auf einen richtbetrag von ca . 180 mrd. escudos , das sind ca .
9 020 mio. euro und dazu noch einmal die gleiche summe von der eib zurckgreifen . die groen ziele dabei sind die bekmpfung der armut , die frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , die schaffung von arbeitspltzen , die frderung des privaten sektors und die festigung der demokratie und des rechtsstaates .
daneben gilt es , im rahmen dieser zusammenarbeit dringend neue aktionen zu entwickeln und die bereits bestehenden manahmen auszubauen , die sich unmittelbar auf die bekmpfung der kriminalitt auswirken , wie die manahmen zum aufbau und zur institutionellen untersttzung der polizeidienste und die manahme zur untersttzung der modernisierung und strkung des rechtssystems .
wir hoffen , dieses anspruchsvolle kooperationsprogramm , das bis zum letzten euro ausgefhrt werden muss , kann einen entscheidenden beitrag dazu leisten , um der republik sdafrika bei der lsung ihrer gravierenden probleme zu helfen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu beginn der achtziger jahre haben wir fast alle - wenn nicht sogar alle - begeistert und bewegt verfolgt , in welcher weise sich der bergang in sdafrika vollzog .
wir alle haben das beispielhafte vorgehen vor augen und in erinnerung , mit dem der prsident nelson mandela - und das nicht zufllig - diesen prozess gefhrt hat .
der bergang in sdafrika wurde mit der verleihung des friedensnobelpreises an die beiden prsidenten gekrnt : dem letzten der apartheid und prsident nelson mandela , dieser groen persnlichkeit des afrikanischen kontinents .
in letzter zeit jedoch gibt es eine zunehmend kritische lage , die sich besonders gravierend auf die kriminalitt auswirkt . das ist ein entscheidendes problem , das die dort lebenden portugiesen sehr beunruhigt .
in den letzten vier jahren wurden 400 portugiesen und allein in diesem jahr 14 portugiesen , die europische brger sind , ermordet .
das ruft in der in sdafrika lebenden portugiesischen gemeinschaft und auch in portugal tiefe bestrzung hervor , und oftmals verhindert die durch diese vorkommnisse hervorgerufene bestrzung eine ernsthafte diskussion darber schon im ansatz .
deshalb kann das eingreifen der europischen union sehr hilfreich sein , um sdafrika beim herangehen an dieses problem zu untersttzen , denn die aus der wirtschaftlichen und sozialen krise resultierende kriminalitt sowie ihr ansteigen entscheiden ber das festhalten sdafrikas an dem kurs , der uns beeindruckt oder - fatalerweise - ber den zusammenbruch einer erfahrung , von der wir uns alle wnschen , dass sie erfolgreich ausgehen mge .

herr prsident , herr kommissar ! es heit hufig , die geschichte wiederhole sich , und mir scheint , dass dies im hinblick auf sdafrika zutrifft .
uns allen ist die vergangenheit dieses landes bekannt .
hinter ihm liegen jahre der rassentrennung und der apartheid , was unauslschliche spuren hinterlassen hat .
die heutige kriminalitt und die heutigen probleme sind vor allem durch diese jahre des sozialen elends und der diskriminierung bedingt , die es durchlebt hat .

dennoch bereitet sich dieses land derzeit darauf vor , die weltkonferenz gegen rassismus auszurichten .
heute bekmpft nelson mandela den rassismus gegen die weien .
heute hat dieses land trotz allem einen entscheidenden sieg gegen die pharmazeutische industrie errungen , die beschlossen hatte , ihm medikamente vorzuenthalten , jedenfalls der sdafrikanischen bevlkerung keinen zugang zu der tritherapie oder zu azt zu gewhren , also zu medikamenten , mit denen es heute mglich ist , das leben der dortigen bevlkerung zu retten .

nun bin ich mit dem wiederholen an der reihe , und ich sage ihnen , dass ich nicht aufhren werde , hier immer wieder darauf zu verweisen : das wichtigste fr die lnder der dritten welt ist ein schuldenerlass , um den menschen endlich ein leben in wrde zu ermglichen . die frei werdenden mittel mssen in bildung und gesundheit gelenkt werden , die grundlage fr den aufschwung dieses landes sind .
man darf nicht weiter wie die katze um den heien brei herumstreichen , sondern muss endlich nach jahren der apartheid die richtigen fragen stellen .
heute gilt es , die soziale diskriminierung zu bekmpfen , und dies muss ber den schuldenerlass fr die lnder der dritten welt , unter anderem fr sdafrika , geschehen .

herr prsident , sdafrika entfernt sich , das haben die kollegen bereits gesagt , immer mehr von unserer hoffnung , ein stabiler faktor in afrika zu sein .
die enorme verarmung groer teile der bevlkerung , die einhergeht mit einer enormen verbreitung von aids und auch mit drogen und schwarzhandel , muss uns wirklich beunruhigen .
wissen wir nicht , dass armut und existenznot eine krisenursache gerade in afrika sind ?
hier ist krisenprvention gefragt , ber die wir in den letzten wochen so oft gesprochen haben , das heit entwicklungsprogramme zur selbsthilfe fr die schwarze bevlkerung , gesundheitsschutz , untersttzung der prvention im gesundheitswesen und vor allen dingen auch untersttzung im bildungswesen , und zwar bevor es zu spt ist .
das hatten wir lange genug diskutiert .

etwas anderes hatten wir auch diskutiert , nmlich keine rstungsexporte in lnder , wo armut den gesellschaftlichen frieden stren kann !
leider hat sich der rat an dieses versprechen im europischen parlament nicht gehalten .
schweden liefert zusammen mit deutschland , grobritannien und italien fr 43 mrd. einheimischer whrung rstungsgter nach sdafrika .
alle vorstze , die hier gefasst wurden , nmlich konfliktprventionsprogramme ohne rstungsexporte vorzulegen , hat die schwedische regierung wohl vergessen .

und nicht nur das !
das ganze wurde auch noch durch einen bestechungsskandal der sdafrikanischen regierung eingefdelt .
das zeigt , dass der verhaltenskodex fr rstungsexporte , den wir haben , noch lckenhaft ist und dass wir ihn immer noch nicht als instrument fr eine wirkliche konfliktprvention verwenden knnen .
daran mssen wir arbeiten !
es muss klare kriterien geben und transparente mechanismen , dass so etwas nicht noch einmal passiert !

herr prsident , der text , den wir verabschieden werden , enthlt nach meiner auffassung elemente , die widersprchlich erscheinen knnten .
wir bekrftigen unsere untersttzung fr die regierung sdafrikas , fordern sie aber gleichzeitig auf , grere anstrengungen in einer reihe von bereichen zu unternehmen , wie verbesserung des lebensniveaus der schwarzen bevlkerung , abbau der ungleichheiten , schaffung von beschftigung , achtung der minderheiten , kriminalittsbekmpfung sowie vorbeugung und behandlung von aids .

wenn wir die sdafrikanischen behrden auf diese weise ermahnen , verschleiern wir einerseits die verantwortung , die viele unserer lnder und die so genannte " westliche welt " fr die gewaltige ungerechtigkeit zu tragen haben , auf deren grundlage die sdafrikaner den demokratischen wiederaufbau ihrer gesellschaft beginnen mussten .

andererseits geben wir scheinbar zu verstehen , dass die regierenden in jenem land nicht alles in ihrer macht stehende tun , um die hier genannten probleme an der wurzel zu packen , und dieses urteil wre eine weitere ungerechtigkeit unsererseits .

es geht hier um die prioritten der regierung von pretoria , und die schrittweise berwindung dieser probleme macht dieses land zu einem nachahmenswerten modell fr den gesamten sdlichen teil des afrikanischen kontinents .
ich betrachte es als vorrangig , unser verstndnis fr die anstrengungen zu unterstreichen , die sdafrika unternimmt , oft mit groer khnheit und innovationsgeist und mit bedeutsamen erfolgen , wie beispielsweise dem gerade errungenen sieg gegen die mchtige pharmazeutische industrie im zusammenhang mit aids .

doch darber hinaus mchte ich ihnen ins gedchtnis rufen , dass ich berichterstatter war , als wir im vergangenen jahr das abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit mit sdafrika diskutierten , und ich erinnere mich nicht , jener debatte entnommen zu haben , dass die europische union unseren beitrag zur erweiterung der mglichkeiten der sdafrikanischen regierung , alle diese groen aufgaben zu bewltigen , bermig grozgig bemessen hat .
jetzt sind wir es selbst , die von ihnen eine grere effektivitt verlangen .
natrlich mssen wir weiter wachsam bleiben , ohne jedoch die gravierenden schwierigkeiten zu vergessen , denen sdafrika gegenbersteht . wir mssen unsere besorgnisse in eine solidarische zusammenarbeit umsetzen , die den sdafrikanern grere mglichkeiten zur erreichung ihrer ziele bietet , die im brigen mit unseren eigenen forderungen bereinstimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! heute ist der bisweilen auf voreiligen verallgemeinerungen basierende afro-pessimismus in mode .
aber im meer von instabilitt , kriegen und endlosen konflikten wie im gequlten angola knnte eine regionale macht ein mindestma an ordnung und frieden im sdlichen afrika gewhrleisten - sdafrika .
in diesem land geschah ein wirkliches politisches wunder , das uns allen gut in erinnerung ist : es vollzog sich der bergang von der apartheid zur demokratie .
sdafrika whlte friedlich die demokratie und beendete die jahrzehntelange rassistische unterdrckung .
gleichwohl steht sdafrika heute vor gravierenden problemen , die hier bereits genannt wurden , von der gewaltkriminalitt , in der man bedroht oder untergeht , bis hin zu der schrecklichen krankheit aids .
aber die vernderungen haben in afrika groe hoffnungen geweckt .
die weisheit und das prestige mandelas gaben sdafrika eine in der welt unvergleichliche autoritt .
seine politischen erben haben jetzt eine groe verantwortung vor der geschichte und vor dem wertevermchtnis , das mandela ihnen hinterlie .
sdafrika kann nur eine positiv auf das schicksal seiner region und der welt wirkende kraft sein , wenn es nicht in rassische oder ethnische auseinandersetzungen abgleitet .

die bevlkerungsgruppen der einwanderer leben in angst und schrecken .
die portugiesische gemeinschaft , eine der zahlenmig grten und von der gewalt am strksten betroffenen , hat schon den mut aufgebracht , auf die strae zu gehen und schutzmanahmen zu fordern .
herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , helfen wir sdafrika ohne paternalismus , damit es sich entwickeln und die unsicherheit , die unterschwellige konfliktsituation , den gewaltsamen tod und die ermordungen bekmpfen kann .
der weg in die gewalt wre nicht nur fr sdafrika , sondern auch fr europa und fr die welt eine tragdie .
von den vielen von diesem parlament angenommenen entschlieungsantrgen ist der vorliegende einer der wichtigsten und dienlichsten .
die portugiesen und andere europer , die in sdafrika leben , knnen so spren , dass europa sie nicht ihrem schicksal berlsst und die flamme der hoffnung am leben erhlt .
es ist jedoch vor allem die diplomatie der kommission und der staaten , die das brige effizienter machen kann .
ich mchte hier an das gedankengut eines groen franzsischen philosophen , montaigne , erinnern , der sagte : " jeder mensch trgt in sich die gesamtform des menschseins .
" in gewisser hinsicht steht in diesem groen land das menschsein auf dem spiel .

belarus

herr prsident ! es sind aufregende zeiten fr prsident lukaschenko .
in gut zwei monaten finden in seinem land , belarus , prsidentschaftswahlen statt .
und nicht ohne grund macht sich das machtgierige weirussische staatsoberhaupt sorgen ber den verlauf .
gelingt es der opposition beispielsweise , sich auf einen gemeinsamen kandidaten zu einigen ?
wird sie darber hinaus fr die wachsende zahl der kritiker im lukaschenko-lager eine kooperationsstrategie zu entwickeln in der lage sein ?

ebenso wenig drfte lukaschenko die neutrale haltung seines russischen amtskollegen putin angenehm sein .
auch die jngsten meinungsumfragen sind fr ihn nicht eben beruhigend .
und schlielich geraten der prsident selbst , ebenso wie der jetzige leitende oberstaatsanwalt des landes , durch die schweren anschuldigungen von zwei untersuchungsrichtern , die bei der weirussischen generalstaatsanwaltschaft ttig waren , in ein uerst schlechtes licht : auf ihren befehl sollen angeblich speziell eingerichtete todesschwadronen im zeitraum 1998-2000 nicht weniger als 30 personen liquidiert haben .
unter ihnen solch prominente opfer wie der ex-innenminister juri zacharenko , der oppositionspolitiker wiktor gontschar und der weirussische kameramann dimitri zawadski , die spurlos verschwunden sind .

um auf jeden fall wiedergewhlt zu werden , scheut der autokratische herrscher in minsk kein mittel , seine politischen konkurrenten - die in den staatlichen medien als feinde des volkes und kriminelle " prsentiert " werden - von vornherein kaltzustellen .
kein wunder , dass ber die hlfte der bevlkerung bei meinungsumfragen angibt , am 9. september keine freien und fairen prsidentschaftswahlen zu erwarten .

eine verstndliche haltung auch insofern , als prsident lukaschenko smtliche auf die sicherstellung fairer wahlen ausgerichteten bemhungen - das heit konkret die einrichtung eines netzes rtlicher , amtlich zugelassener beobachter , das von der osze-beratungs- und berwachungsgruppe in minsk aktiv untersttzt wird - zu unterbinden versucht .
in diesem zusammenhang sei insbesondere auf den prsidialerlass vom 12. mrz verwiesen , der am 7. juni vom parlament gebilligt wurde .

da moskau auf die entwicklungen in minsk einfluss zu nehmen vermag , wre die teilnahme russischer beobachter an der osze-mission zur berwachung der prsidentschaftswahlen am 9. september empfehlenswert .
von herrn kommissar patten htte ich gern gewusst , welche initiativen er in dieser richtung ergreifen kann und einzuleiten gedenkt .

ich wende mich an kommissar patten und bitte ihn und alle anderen , ihr augenmerk besonders auf punkt 7 der entschlieung zu belarus zu lenken .
in diesem punkt fordert das europische parlament " die russische regierung und prsident putin auf , im rahmen der politischen union zwischen russland und belarus ein demokratisches mehrparteiensystem und die pluralistische entwicklung in belarus zu untersttzen . "

es besteht die mglichkeit , belarus durch die vermittlung russlands zu beeinflussen .
dazu sollte die europische union die faktisch bestehende politische union zwischen diesen beiden staaten in jeder hinsicht ausnutzen .
wir setzen groes vertrauen in kommissar patten und erwarten , dass er dies bei allen gelegenheiten im rahmen der union im auge behlt .

lassen sie mich abschlieend anmerken , dass bei der parlamentswahl in belarus im oktober 2000 einem viertel der kandidaten das recht auf aufstellung verweigert wurde .
das zeigt , um welche art regime es sich hier handelt .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass mich der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten vor zwei jahren mit der ausarbeitung des berichts ber die beziehungen der europischen union mit belarus beauftragte , und ich gestehe , dass ich mir sehr wnsche , ihn so bald wie mglich und in positiver form zu ende zu bringen .

mein mehrmaliger besuch in belarus hat zu einem pessimistischen bild gefhrt , das keinerlei hoffnung bietet .
es handelt sich um ein autoritres , personalistisches regime , in dem die opposition keine mglichkeit hat , sich zu artikulieren .
und die opposition umfasst krfte von demokratischen kommunisten ber die sozialdemokratie bis zur christdemokratie , die in einem rahmen fehlender freiheit agieren , wie ich wiederholt berichtet habe .

sehr besorgniserregend ist auch die anhaltende verletzung von menschenrechten .
daher bin ich der ansicht , dass die europische kommission , die europische union , der rat und das parlament zusammen mit der osze und dem europarat ein klares signal setzen mssen , damit die regierung von belarus die demokratischen regeln akzeptiert und ihrem volk eine hoffnung geben kann .

herr prsident ! wieder kann ich mich den vorrednerinnen und vorrednern anschlieen und kann sagen , dass sich unser knftiges nachbarland belarus nach wie vor weiter von der demokratie entfernt , und die demokratie ist nun einmal die grundlage des gemeinsamen zusammenlebens in europa .
mit sorge mssen wir feststellen , dass selbst die vier grundbedingungen , die wir fr die vorbereitung der prsidentschaftswahlen gestellt hatten , nicht eingehalten werden .
immer noch wird die opposition verfolgt und kriminalisiert .
immer noch erhlt sie keinen freien und fairen zugang zu den medien , insbesondere zum staatlichen fernsehen .
nach wie vor ist das verschwinden von personen nicht aufgeklrt worden , vor allem das schicksal von herrn kontscha und dem russischen kameramann zawadski , fr die jetzt eine gedenkwoche unter den journalisten stattfindet .

ganz besonders mchte ich aber heute auf den fall des professors bandaschewski hinweisen , der sich ber jahre um die aufklrung der bevlkerung in den durch tschernobyl verseuchten gebieten bemht hat .
weil er die wahrheit sagte und weil er sich gegen eine wiederbesiedlung dieser gebiete wandte , ist er jetzt im gefngnis gelandet und zu acht jahren verurteilt worden .
das mssen sie sich einmal vorstellen !
das knnen wir nicht akzeptieren !

belarus stellt immer wieder eine herausforderung fr die europische diplomatie dar .
wir mssen dort kritisch sein , wo es ntig ist , aber wir mssen auch dort untersttzen , wo es mglich ist .
belarus ist fr die eu von strategischer bedeutung , und deswegen mssen wir alles dafr tun , dass die demokratie in dieses land wieder einkehrt .

herr prsident ! in weirussland geht es um mehr als nur um die lage in einem wenn auch wichtigen land .
es geht um die entwicklung im gesamten osten europas .
der papst war jetzt in der ukraine , und es hat dort ein heftiges pro und kontra gegeben .
allerdings nicht zwischen den konfessionen , wie immer behauptet wurde , denn die pro-europischen krfte aller konfessionen haben seinen besuch begrt , anti-europer haben ihn kritisiert .
der russische patriarch alexej ist nach weirussland gefahren , aber nicht etwa , um dort die unterdrckung der menschenrechte und der religionsfreiheit zu kritisieren , sondern um dort mit untersttzung des staates fr eine wiederherstellung der staatlichen einheit zwischen russland , der ukraine und weirussland zu werben .
dieses beispiel zeigt , dass es dort um eine wichtige politische weichenstellung geht . deshalb ist es wichtig , das weirussische volk in seiner freiheit zu untersttzen und dafr zu sorgen , dass auch dort demokratie und rechtsstaatlichkeit einkehren .
nachdem nun milosevic gestrzt ist , ist die letzte wirkliche kommunistische diktatur in europa das weirussische regime .
es ist sehr wichtig - dabei mchte ich vor allem die kollegin schroedter untersttzen , die sich massiv in dieser sache einsetzt - , dafr zu sorgen , dass die gewissensgefangenen freigelassen werden , dass die politischen hftlinge freigelassen werden , dass die opposition endlich faire chancen bekommt und dass in weirussland endlich wirklich freie wahlen stattfinden knnen , damit auch dieses land dorthin zurckkehren kann , wohin es seit beginn seiner geschichte gehrt , nmlich in die gemeinschaft der europer !


lage der burundischen flchtlinge in tansania

herr prsident , mit sechs millionen einwohnern bilden die bantustmmigen hutu die mehrheit der burundischen bevlkerung .
die von den nilotiden abstammenden tutsi sind zwar in der minderheit , kontrollieren jedoch die regierung und die armee .
eine solche in afrika oft zu beobachtende ethnische polarisierung war stets ein wesentlicher faktor im internen konflikt nicht nur in burundi , sondern auch in angrenzenden staaten .

im jahre 1993 wurde burundis hutu-prsident ermordet , und innerhalb eines monats brachte man 100 000 zivilisten um .
seitdem wurden weitere 150 000 zivilpersonen gettet .
ber eine halbe million flchtlinge befinden sich bis heute in flchtlingslagern in tansania .
ein hnlicher konflikt spielt sich in der demokratischen republik kongo ab , wo in den letzten zwei oder drei jahren fast zwei millionen zivilisten ums leben kamen oder vermisst werden .
an dem zwlf lnder ost- und zentralafrikas umfassenden horn von afrika gibt es zwanzig millionen vertriebene , menschen , die ihre huser und drfer verlassen mussten .

diese menschen waren schon vorher arm .
heute sind sie noch rmer .
sie genieen keine bildung , haben keinen zugang zu gesundheitlicher betreuung , keine arbeit und keine unterkunft .
sie hngen vllig vom welternhrungsprogramm ab und haben angst vor den betreibern der flchtlingslager , in denen sie leben .
es berrascht daher nicht , dass in diesen lagern krankheiten , unzufriedenheit und unordnung um sich greifen .
junge mnner und frauen werden von kriegstreibern in ihre wilden banden gelockt .
diese unschuldigen , verzweifelten menschen , die vorher ganz normale zivilisten waren , vermutlich bauern , sind leicht zu berreden , sich fr die befriedigung der gelste und den machtkampf der kriegsherren ausbilden und bewaffnen zu lassen .
mit den friedensvereinbarungen von lusaka und arusha ist es nicht gelungen , die gewalt und den internen konflikt zu beenden .
der stand der rckfhrung der flchtlinge ist unbefriedigend , da die menschen einfach angst haben , in die von den terroristen und kriegstreibern verwsteten , niedergebrannten und terrorisierten drfer zurckzukehren .

wie knnen wir es zulassen , dass diese millionen vertriebener , diese verzweifelten flchtlinge , in ihren lagern um ihr leben betteln mssen ?
wie knnen wir die feuer des konflikts und des brgerkriegs in diesen entwicklungslndern lschen ?
container voller medikamente , zelte , lebensmittel , decken und hnlichen dingen lindern vorbergehend die not , doch das reicht nicht aus .

wir mssen aktiver werden und unsere strategie berdenken .
vor allem mssen wir die armen an ihrer lndlichen wirtschaft beteiligen , so dass sie ihr eigenes stck boden besitzen und die mglichkeit haben , fr ihren lebensunterhalt zu sorgen .
sodann mssen wir ihnen die richtige technologie bergeben dritte-welt-technologie , mit der sie dann lokale unternehmen grnden knnen , um diesen zyklus der abhngigkeit von uns zu durchbrechen .
wir mssen unsere strategie berdenken und die qualitt der uns als botschafter und vertreter zur verfgung stehenden leute , ihre erfahrung neu beurteilen und uns fragen , wie wir vielleicht kompetente einheimische experten von internationalem ruf nutzen knnen , damit sie uns beraten , in unserem namen ttig werden und unsere begrenzten mittel am wirksamsten einsetzen .

wir mssen uns dieser aufgabe mit groer dringlichkeit widmen .
ich habe groes vertrauen in kommissar patten , das zu leiten , ebenso in kommissar nielson , und ich hoffe , sie tun sich zusammen und erreichen , dass das nchste eu-jahrzehnt viel besser wird als die letzten vierzig jahre , in denen wir meiner meinung nach viel zeit und viele mittel vergeudet haben .

. ( en ) zu vietnam mchte ich zunchst sagen , dass ich die besorgnis der abgeordneten ber die menschenrechtssituation und insbesondere ber die jngsten entwicklungen in diesem land teile .
diese legen die vermutung nahe , dass sich der seit der annahme der verfassung im jahre 1992 von der vietnamesischen regierung sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht erreichte fortschritt mglicherweise verlangsamt oder es gar zu rckschlgen kommt , vor allem auf dem gebiet der politischen freiheiten .

die politik der europischen union gegenber vietnam , wie gegenber allen lndern , besteht darin , weitere fortschritte bei den menschenrechten und der demokratisierung zu frdern und zu untersttzen und sowohl bei ffentlichen als auch privaten anlssen bedenken zu uern , wenn missbruche oder eine verschlechterung der lage festgestellt werden .
die freie meinungsuerung und die religionsfreiheit in vietnam sind fr die europische union von berragender bedeutung .
die vietnamesische verfassung garantiert die glaubens- und religionsfreiheit , und in den vergangenen jahren hat sich der staat in zunehmend kooperativer weise mit der katholischen kirche arrangiert .
in der verfassung heit es aber auch , dass es untersagt ist , die glaubens- oder religionsfreiheit zu verletzen oder sie auszunutzen , um den gesetzen oder der politik des staates zuwider zu handeln .
diese bestimmung ist offenkundiger ausdruck des bestrebens der vietnamesischen behrden , das tempo der vernderung zu kontrollieren und die gesellschaft whrend des bergangsprozesses im griff zu behalten .
sie bedeutet aber auch eine eindeutige einschrnkung der meinungsfreiheit , und das pressegesetz unterliegt hnlichen beschrnkungen .
bei den in der heutigen aussprache genannten fllen geht es meiner meinung nach eher um die meinungsfreiheit als um die religionsfreiheit , die die europische union natrlich fr gleichermaen wichtig erachtet .
pater ly hat die vereinigten staaten ffentlich dazu aufgerufen , ihr zweiseitiges handelsabkommen mit vietnam nicht zu ratifizieren , und seinen aufruf mit menschenrechtsfragen in verbindung gebracht .

hnliche forderungen , heit es , wurden von angehrigen der vereinigten buddhistischen kirche vietnams erhoben .
die forderungen richten sich eindeutig gegen die politik der regierung , die sie in einer gesellschaft , die an ffentlichen dissens nicht gewhnt ist , nur schwer tolerieren kann .
erforderlich sind in vietnam weitere fortschritte bei dem reformprogramm des landes , so dass die behrden lernen , mit einer greren meinungsvielfalt umzugehen und den wert der ermglichung von dissens innerhalb des regierungssystems zu ermessen .
wir werden den fortschritt weiterhin untersttzen und jede gelegenheit nutzen , die aufmerksamkeit auf die fundamentale bedeutung der meinungsfreiheit zu lenken .

in artikel 1 des 1995 mit der vietnamesischen regierung unterzeichneten abkommens ber zusammenarbeit zwischen der eu und vietnam heit es , dass die achtung der menschenrechte und demokratischer grundstze die basis unserer zusammenarbeit bildet .
in krze werden wir in hanoi eine tagung der gemeinsamen kommission eu-vietnam abhalten , auf der wir alle aspekte unserer beziehungen , auch unser gemeinsames eintreten fr die achtung der menschenrechte , berprfen werden .

bis dahin beteiligt sich die delegation der kommission zusammen mit den in hanoi vertretenen mitgliedstaaten an allen demarchen der eu gegenber der regierung vietnams zu menschenrechtsfragen sowie an regelmigen gesprchen der eu-missionen mit den vietnamesischen behrden ber menschenrechte .
ich kann dem parlament versichern , dass wir in diesem prozess weiterhin besonders beunruhigende fragen und einzelflle zur sprache bringen und aktionen gegen die missachtung der menschenrechte in vietnam weiterhin untersttzen werden .
ich werde das ansprechen , wenn ich ende des monats selber nach vietnam reise .
gern wre ich speziell auf eine von herrn dupuis aufgeworfene frage eingegangen , aber da er nicht anwesend , gehe ich zum nchsten punkt ber .

der zweite punkt , den ich gern behandeln mchte , ist sdafrika .
die kommission teilt die ansicht des europischen parlaments , dass man in der zusammenarbeit zwischen sdafrika und der eu bestrebt sein sollte , die aus der apartheid-ra berlieferten bestehenden ungleichheiten zu beseitigen , und darauf hinwirken sollte , mit hilfe von programmen auf den gebieten beschftigung , gesundheit , bildung und wohnungswesen die lebensbedingungen der bevlkerung zu verbessern .
darum geht es in unserem europischen programm fr wiederaufbau und entwicklung .

wir teilen auch nachdrcklich das anliegen des europischen parlaments , dass es dringend erforderlich ist , das hiv- bzw. das aids-problem in sdafrika zu bekmpfen , und ich bin sicher wie ich heute vormittag in der aussprache ber den bevorstehenden g-8-gipfel sagte , dass das eines der in genua diskutierten themen sein wird .

die kommission ist ebenfalls der meinung , dass es in sdafrika eines klimas grerer sicherheit als voraussetzung fr eine friedliche gesellschaft und fr wirtschaftliche entwicklung bedarf .
wir frchten , die kriminalitt stellt nicht nur eine bedrohung fr die bewohner des landes und ihr soziales gefge dar , sondern sie gefhrdet auch den ruf sdafrikas im ausland , schreckt auslndische investoren ab und hat einen schdlichen einfluss auf die wirtschaft als ganzes .

wie dem hohen haus bekannt ist , gehren die verringerung der armut durch die bereitstellung grundlegender sozialer dienstleistungen , untersttzung des privatsektors sowie festigung des rechtsstaats und frderung der menschenrechte zu den prioritten des laufenden mehrjhrigen indikativprogramms fr den zeitraum 2000-2002 .
die kommission hat mittel fr zwei programme zur untersttzung der sdafrikanischen polizei bereitgestellt .
das jngste programm wird zurzeit umgesetzt .

zwar gab es im vergangenen jahr keine neuen projekte oder programme auf dem gesundheitssektor , doch wurde im laufe des vergangenen jahrs das 1999 vereinbarte programm zur untersttzung des ffentlichen gesundheitswesens im jahr 2000 in die praxis berfhrt .
zu den ins auge gefassten programmen , fr die im jahr 2001 mittel bereitgestellt werden , gehren ein umfangreiches programm zur primren gesundheitlichen betreuung , das in ausgewhlten provinzen auch hiv / aids umfassen wird .

wir stehen kurz vor dem beginn der vorbereitungen fr die planung des nchsten mehrjhrigen richtprogramms . damit werden wir uns im laufe des nchsten jahres befassen .
in dieser planungsphase wird die kommission die vom europischen parlament geuerten anliegen und interessen sehr sorgfltig bercksichtigen .

ich komme nun zu belarus und mchte sagen , wie wichtig es ist , dass das parlament sich mit diesem thema befasst .
gern greife ich auf , was mehrere abgeordnete sagten , als sie auf die bedeutung verwiesen , gegenber der russischen fderation unsere besorgnis ber belarus zum ausdruck zu bringen .
das haben wir getan , das tun wir , und das werden wir auch weiterhin tun .
ich begre diese debatte , die zum rechten zeitpunkt gefhrt wird , und gratuliere den abgeordneten , dass sie die uerst beunruhigende situation in belarus zur sprache bringen .
die kommission teilt die tiefe besorgnis , die in den heute vor uns liegenden entschlieungen zum ausdruck kommt .
gemeinsam mit dem parlament appelliere ich an prsident lukashenko , die derzeit beunruhigende tendenz zu einer autoritren herrschaft durch entschlossene manahmen zur verbesserung der menschenrechte , der pressefreiheit und der demokratie umzukehren .

kurzfristig bedeutet das vor allem die gewhrleistung freier und fairer wahlen und die befassung mit der situation verschwundener oppositionspolitiker und politischer gefangener .
dazu gehrt ganz wesentlich eine bessere zusammenarbeit mit der osze .

die prsidentschaftswahlen am 9. september werden der nchste test fr die glaubwrdigkeit des landes in der frage der demokratie sein , und wir befinden in engem kontakt mit den osze / odihr-beratungen darber , ob eine internationale wahlbeobachtermission sinnvoll wre .
es gibt einige ich betone , " einige " ermutigende anzeichen fr eine grere einigkeit unter den oppositionsparteien .
alles weist indes darauf hin , dass die behrden erneut den demokratietest nicht bestehen , wie auch die parlamentswahlen im vergangenen oktober nicht den von der osze festgelegten bedingungen gerecht wurden .

die europische union vertritt eine klare position : solange die gegenwrtige untragbare situation andauert , knnen wir keine engeren wirtschaftlichen oder politischen beziehungen zu belarus ins auge fassen .
solange und sofern keine signifikanten verbesserungen eintreten , bleibt unsere finanzielle untersttzung auf die hilfe fr jene , denen es um die frderung der zivilgesellschaft und der demokratie geht , sowie auf die humanitre hilfe , wo sie erforderlich ist , beschrnkt .

die europische union hat das jngste dekret der regierung ber die externe finanzierung von nichtregierungsorganisationen verurteilt , und wir sind dringend um klarstellung dahingehend bemht , welche folgen es fr unsere eigenen hilfsprogramme haben knnte .
persnlich htte ich es lieber , wenn wir unsere gegenwrtige begrenzte hilfe aussetzten , als sie vorher von den behrden besttigen zu lassen .

unsere restriktive politik auf dem gebiet des politischen dialogs hat die europische union nicht davon abgehalten , wiederholt unsere tiefe beunruhigung darber zum ausdruck zu bringen , dass prominente persnlichkeiten des ffentlichen lebens auf mysterise weise verschwunden sind oder aus politischen grnden verhaftet werden .
vor kurzem hat die europische union die flle des frheren innenministers juri zacharenko , des ehemaligen leiters des wahlausschusses viktor gontschar und des geschftsmanns anatoli krasowski sowie des in der aussprache genannten fotografen dmitri sawadski vorgebracht .

es ist beunruhigend , dass es trotz dieses drucks in diesen fllen keine fortschritte gegeben hat .
in der heutigen debatte wurde auf einen weiteren fall hingewiesen : die verhaftung von professor bandaschewski , der an den alarmierenden sozialen und umweltfolgen der katastrophe von tschernobyl gearbeitet hatte .
leiter von eu-missionen in belarus haben krzlich den einfluss von tschernobyl auf die volksgesundheit untersucht .
die kommission ist daran interessiert , mit den mitgliedstaaten zu beraten , wie die europische union auf diese beunruhigenden ergebnisse sowie auf die verhaftung von professor bandaschewski reagieren soll . dabei werden wir die sehr deutlich geuerten auffassung der abgeordneten bercksichtigen .

ich trete ohne zgern fr eine faire , aber harte linie gegenber belarus ein . nur schade , dass das notwendig ist .
belarus , als ein land im herzen europas , hat das potenzial , ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher partner fr die union zu werden , vor allem nach der erweiterung .
diese positive botschaft mssen wir dem volk von belarus auch weiterhin vermitteln .
auf diese weise knnen wir jene gesellschaftlichen krfte untersttzen , die auf die so notwendigen reformen drngen , reformen , zu denen es eines tages mit sicherheit kommen wird .

abschlieend mchte ich auf den wichtigen redebeitrag von herrn khanbhai eingehen , der , ausgehend von der lage burundischer flchtlinge in tansania , eine reihe uerst bedeutsamer fragen angesprochen hat .
die kommission ist besorgt ber das ausbleiben von fortschritten in richtung auf frieden in burundi .
dazu haben wir allen grund .
wir sind besorgt ber die anhaltende gewalt gegenber der zivilbevlkerung aufgrund fortgesetzter zusammenste zwischen der burundischen armee und den rebellen .
unter den gegenwrtigen umstnden ist , offen gestanden , eine freiwillige rckkehr burundischer flchtlinge in tansanische lager nicht wahrscheinlich , und eine zwangsweise rckfhrung ist kaum ratsam .

die anhaltende und anwachsende prsenz einer riesigen burundischen flchtlingsbevlkerung in tansania gibt zu spannungen zwischen den beiden regierungen anlass .
ende mai befanden sich in den lagern im westen tansanias rund 523 000 flchtlinge , unter ihnen ber 383 000 burunder .

die tansanische regierung wird vor allem beschuldigt , die burundischen rebellen nicht daran zu hindern , die flchtlingslager als basen fr ihre angriffe zu benutzen .
als reaktion auf die diesbezglichen anschuldigungen durch die burundische regierung schlug der tansanische prsident mkapa eine unverzgliche zwangsrckfhrung aller flchtlinge vor , ohne die derzeitige situation in bezug auf die sicherheit in burundi zu bercksichtigen .

die regierung tansanias hat dem unhcr seither versichert , ihre politik gegenber den burundischen flchtlingen sei nicht in frage gestellt , und hat zugesagt , zu ihren eingegangenen verpflichtungen zu stehen und eine schrittweise freiwillige repatriierung , sobald es die sicherheitsbedingungen in burundi gestatten , zu untersttzen .

was uns betrifft , so wird die europische union fr die umsetzung des unhcr-plans zur freiwilligen rckkehr burundischer flchtlinge , der in kraft treten wird , sobald die lage gnstig ist , 25 millionen euro bereitstellen .
vorerst trifft die kommission die notwendigen manahmen , um der tansanischen regierung zu helfen , mit dem flchtlingsproblem fertig zu werden .
ber das bro fr humanitre hilfe echo finanziert die kommission ber ein drittel der fr die flchtlinge in tansania geleisteten humanitren hilfe .
im vergangenen jahr betrug der echo-haushalt zur untersttzung der flchtlinge in tansania fast 27 millionen euro .
dieser wurde in diesem jahr auf ber 32 millionen euro erhht .

herr khanbhai sprach darber hinaus eine reihe von wichtigen fragen im zusammenhang mit der organisation unserer hilfs- und entwicklungsprogramme sowie mit unserer vertretung in afrika und anderen teilen der welt an .
ich mchte diese fragen mit ihm und dem gesamten plenum bei knftigen gelegenheiten besprechen , nicht zuletzt im kontext unserer gerade fertig gestellten mitteilung ber unsere externen dienste .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

illegale nutzung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu fnf entschlieungsantrgen :

b5-0485 / 2001 der abgeordneten maes , isler bguin und lucas im namen der verts / ale-fraktion zur illegalen nutzung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo ;

b5-0492 / 2001 der abgeordneten van hecke im namen der ppe-de-fraktion zur ausplnderung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo ;

b5-0502 / 2001 der abgeordneten van den berg , sauquillo prez del arco und carlotti im namen der pse-fraktion zur illegalen nutzung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo ;

b5-0510 / 2001 der abgeordneten van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion zur illegalen nutzung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo ;

b5-0517 / 2001 der abgeordneten miranda , vinci und sylla im namen der gue / ngl-fraktion zur illegalen nutzung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier um besondere aufmerksamkeit fr eine problematik ersuchen , die teil eines verheerenden prozesses ist , von der eine ganze region , von der eine million menschen betroffen sind .
in der demokratischen republik kongo wtet heute ein konflikt , bei dem es vornehmlich um die bedeutenden natrlichen ressourcen geht , ber die das land verfgt .
seit jahr und tag wird es genutzt und ausgenutzt , wird eine bevlkerung um der lukrativen ausbeutung der naturreichtmer willen rcksichtslos bergangen .

kriegssituationen sind fr sehr eintrgliche geschfte insofern uerst gnstig , als kaum eine kontrolle ausgebt und verantwortung bernommen wird .
das heute wahrscheinlich eklatanteste beispiel stellen der abbau von und der handel mit coltan dar , einem material , ohne das keiner von uns so mobil und mit einer solchen selbstverstndlichkeit kommunizieren knnte .
fr diesen rohstoff zahlen wir einen lcherlich geringen betrag , whrend die bevlkerung der region heute erstmals in der geschichte von einer schweren hungersnot bedroht ist .

der derzeitige krieg ermglicht nicht nur die so genannte legale ausbeutung solcher ressourcen , sondern auch weitaus weniger verdeckte plnderungen .
auerdem kommt der gewinn bringende handel mit uran und atommll eindeutig fast ausschlielich westlichen interessen zugute .
wir knnen uns auch fragen zur rolle der westlichen botschaften und ihrer entourage stellen .

ich mchte noch einen weiteren aspekt dieses schon lange whrenden missstands herausstellen .
seit vielen jahren wird von den europischen lndern und den vereinigten staaten uran gefrdert , das unter anderem zur herstellung der schrecklichen bomben von hiroshima und nagasaki verwendet wurde .
und obendrein wird in eben dieser region noch westlicher atommll gelagert .
der radioaktive abfall aus den 60er und 70er jahren stellt nach wie vor eine nicht zu unterschtzende direkte gefhrdung der bevlkerung dar .
deshalb ist es ermutigend , dass premierminister verhofstadt gestern von dem ehrgeizigen ziel sprach , die situation in der region angehen zu wollen .
allerdings drfen seine worte keine leeren versprechen bleiben .

aufgrund des endes des kalten kriegs und des wettrstens ist die forderung nach einer einstellung des handels mit uran und atommll nicht bertrieben , sondern in jeder hinsicht angemessen und ergibt sich gleichsam selbstredend aus den werten , zu denen sich europa bekennt .

herr prsident , bei dem konflikt in der demokratischen republik kongo geht es um den zugang zu wichtigen mineralien , um die kontrolle darber und um den handel mit ihnen .
der reichtum des landes bt eine anziehungskraft auf seine gierigen nachbarn aus .
alle sechs an diesem konflikt beteiligten nationen tragen eine gemeinsame verantwortung fr ihre gesetzwidrigen aktionen , genauso wie andere lnder , die bei dieser profitmacherei hilfestellung geleistet haben .
lohnt es sich , kurzfristige dieberei mit langfristiger instabilitt in der region zu bezahlen ?
abgesehen von den plnderungen , beutezgen und dem gangstertum fremder armeen sehen die verbrecherkartelle die drk als schwaches kettenglied .
das expertengremium der vereinten nationen meint warnend : " diese verbrecherkartelle haben weltweite verzweigungen und verbindungen ; sie stellen das nchste ernsthafte sicherheitsproblem in der region dar . "

ich mchte den kommissar fragen , welches der unterschied zwischen milosevics ethnischen suberungen unter seinen nachbarn und dem plndern und dahinmorden von 2,5 millionen ihrer kongolesischen nachbarn durch die afrikanischen fhrer ist .
wann werden wir einige dieser fhrer auf der anklagebank in den haag sehen ?
ich sehe keinen unterschied zwischen dieser und der anderen art morden , nur dass die eine unter weien , die andere unter schwarzen verbt wird .
sobald die schlussberichte der vereinten nationen verffentlicht werden , sollten die eu und die uno durch einfrieren des finanziellen vermgens von rebellenbewegungen und der fhrer der verbrecherkartelle sowie der auslndischen mchte , die sich nicht zurckziehen , reagieren .

wir mitte-rechts-parlamentarier verlangen entschlossenes handeln , um die vernichtung der drk zu verhindern .
die ironie besteht darin , dass der den kongolesen gestohlene reichtum die grundlage fr ein echtes langfristiges regionales wachstum und fr regionale stabilitt bilden knnte .
aber dazu mssen die afrikanischen fhrer ihre waffen niederlegen .

angesichts unserer historischen verbindungen zu afrika insbesondere whrend des belgischen ratsvorsitzes besteht eine echte gelegenheit , dass sehr bald etwas unternommen wird .

herr prsident ! der bericht der sachverstndigengruppe ber die illegale nutzung der natrlichen ressourcen ist beraus mutig .
normalerweise werden in solchen berichten die dinge nicht so deutlich beim namen genannt , hier jedoch werden die verantwortlichen namentlich erwhnt .
insofern ist dies auch ein uerst ntzliches dokument .
darin wird klar zum ausdruck gebracht , dass sowohl die regierungschefs in der region und selbstverstndlich eine reihe der war lords in den betroffenen lndern als auch einige industrieunternehmen in europa gemeinsam eine schwere verantwortung fr ein- und ausfuhren tragen , die - zumindest in bezug auf den verwendeten rohstoff - illegal sind .
des weiteren werden darin przise empfehlungen ausgesprochen .
nach dem bericht fowler ber diamanten ist er jetzt praktisch die zweite vorlage dieser art .
wir erhalten damit die mglichkeit , als internationale gemeinschaft auch wirklich effiziente gegenmanahmen zu ergreifen .

nun hat herr verhofstadt in dieser woche hier gesagt , fnde ein solcher konflikt in europa statt , wrde man von einem weltkrieg sprechen .
die zahl der von dieser katastrophe betroffenen menschen ist enorm .
im sinne der gleichbehandlung und unter zugrundelegung gerechter kriterien mssen wir nun korrekterweise auch im kongo von den parametern ausgehen , die wir in anderen teilen anwenden .
wir sind dazu insofern in der lage , als wir einige der unternehmen kennen .
wir knnen sie an den verhandlungstisch bringen .
uns sind mehrere der regierungen , zu denen wir beziehungen unterhalten , bekannt .
wir drfen dabei auch starken druck ausben .
es ist keine leichte aufgabe , das steht fest : uganda , ruanda , kongo , die neue runde , die bereinkommen von lusaka , das erleichtern eines dialogs .
wenn wir jedoch das bel , nmlich die finanzierung des waffenhandels und des wettrstens , nicht an der wurzel packen , wird der krieg weitergefhrt .
wir haben die mglichkeit , die quelle dafr versiegen zu lassen .
ich halte es fr beraus wichtig , dass die europische union und konkret herr patten gemeinsam mit seinem kollegen javier solana darber nachdenken , wie im rahmen des un-sicherheitsrats bestimmte aktionen unternommen werden knnen , um im hinblick auf eine effektive beseitigung wirksamen druck auszuben .

zu diesem punkt noch eine bemerkung an die adresse des belgischen vorsitzes .
herr verhofstadt hat , als er an diesem wochenende vor ort weilte , gemeinsam mit minister reynders und anderen bisher blockierte mittel umgehend freigegeben .
nun verstehe ich zwar , dass die konfliktparteien an den verhandlungstisch gebracht und mobilisiert werden mssen , andererseits ist jedoch selbstverstndlich vorsicht geboten .
finanzmittel bereitzustellen , ohne strikte auflagen daran zu knpfen , und unterdessen den illegalen abbau natrlicher ressourcen fortfhren zu lassen , stellt keine eben sehr glaubwrdige methode dar .
ich bin dafr - auch das ist eine lehre aus der vergangenheit , und diesbezglich brauchen wir vor den amerikanern nicht zurckzustecken - , eine harte und klare linie zu vertreten .
im grunde genommen also unsere in frheren debatten festgelegte strategie , nmlich , dass wir uns zwar mit allen krften engagieren , gleichzeitig aber auch einen strikten und przisen kurs steuern und unseren unternehmen , unseren mitgliedstaaten sowie den sechs beteiligten lndern unsere forderungen stellen wollen .
ich erhoffe und erwarte von ihnen eine entsprechende untersttzung des belgischen vorsitzes , um diesbezglich auch einigen erfolg erzielen zu knnen .

herr prsident ! bedauerlicherweise rumt europa dem kongo erst jetzt , da belgien den vorsitz fhrt , wirklich politische prioritt ein .
unsere ganze aufmerksamkeit erfordern eben der balkan und der nahe osten .
zeigt dies nicht im grunde genommen , dass strategische und geographische erwgungen fr europa letztlich wichtiger sind als rein humanitre gesichtspunkte ?
angesichts des menschlichen elends besteht fr die union nmlich aller anlass , sich ganz eingehend mit dem kongo zu befassen .
in diesem land sind bereits ber anderthalb millionen tote zu beklagen .
hunderttausende wurden in die flucht getrieben , und etwa 28 millionen personen wurden unter der militrischen besetzung unterdrckt , ausgeplndert oder vergewaltigt .

eine schwache zentralregierung ist nicht imstande , das riesige land , das ber zahlreiche natrliche reichtmer verfgt , zu fhren .
der kongo ist fr rcksichtslose nachbarstaaten , die das land mit militrischer gewalt systematisch seiner wichtigsten einnahmequellen berauben , uerst anfllig .
von den einknften kommt der bevlkerung nichts zugute .

es ist schwer zu vermitteln , weshalb die europische union zugelassen hat , dass ruanda , uganda und burundi ihre brutale politik betreiben , und sie durch die gewhrung von entwicklungshilfe befhigt , ihre besetzung aufrechtzuerhalten .
auch angola , simbabwe und sambia beteiligen sich ganz ungeniert an den gewalttaten in diesem land .
es wird hchste zeit , diesen auslndischen profiteuren przise bedingungen zu stellen .
entwicklungshilfe darf erst dann wieder geleistet werden , wenn smtliche auslndischen truppen das land verlassen haben .
an der illegalen nutzung der rohstoffe der demokratischen republik kongo beteiligte westliche unternehmen mssen ebenfalls an den pranger gestellt werden .
auch sie sind an der fortsetzung des krieges beteiligt .

von kabila darf erwartet werden , dass er endlich den interkongolesischen dialog in gang setzt und den demokratisierungsprozess verwirklicht .
dem belgischen vorsitz und der kommission obliegt es , die europische union endgltig dafr zu gewinnen , sich des bedauernswerten schicksals der kongolesischen bevlkerung anzunehmen .

. ( en ) der kommission sind die informationen ber die unrechtmige aneignung der natrlichen ressourcen in der demokratischen republik kongo , auf die in den dem parlament vorgelegten entschlieungsantrgen und auch in der presse bezug genommen wird , wohlbekannt .
diese informationen wurden von den ansprechpartnern der kommission vor ort , darunter auch von nichtregierungsorganisationen , sowie durch einen zwischenbericht der vereinten nationen , auf den mehrere abgeordnete verwiesen , weitgehend besttigt .
ein abgeordneter erwhnte diesen bericht in seinem redebeitrag , in dem er sich nachdrcklich fr einen strafgerichtshof mit kompetenzen fr die ganze welt und nicht nur fr den balkan , wie im falle des gerichtshofs in den haag , einsetzte .

in dem bericht geht es um die illegale aneignung der natrlichen ressourcen der drk und anderer reichtmer .
er wurde am 14. april 2001 von generalsekretr kofi annan dem sicherheitsrat vorgelegt und war gegenstand einer hitzigen debatte .
der generalsekretr entschied , das mandat der experten , die den bericht erarbeitet hatten , um drei monate zu verlngern , so dass sie die bereits vorgelegten untersuchungsergebnisse und informationen noch ergnzen knnen .
der bericht wird fr die internationale gemeinschaft ein wichtiges grundsatzdokument sein , und sie wird dazu stellung beziehen mssen .

die profite , die aus dem abbau von coltan und anderen metallen durch die krieg fhrenden parteien in kongo zu erzielen sind , haben zwangslufig einen einfluss auf die zerstrungen in kivu .
der niedergang der region setzte unter prsident mobuto ein und hat eine reihe von ursachen . zu den wichtigsten gehren die ethnischen spannungen .
die lage verschlimmerte sich nach dem vlkermord in ruanda und nach dem eingreifen ruandas in die beiden kriege des landes , mit denen am anfang lediglich die auengrenzen gesichert werden sollten .
die internationale gemeinschaft ist sich darber im klaren , dass zwischen den wirtschaftlichen interessen und der fortsetzung des krieges in kivu ein zusammenhang besteht .
die einzig dauerhafte lsung ist dennoch die frderung des friedensprozesses und die errichtung rechtmiger institutionen , die den abbau der ressourcen regeln .
diese zielsetzung wird von der kommission mit ihren aktivitten in der demokratischen republik kongo untersttzt .
in diesem zusammenhang haben wir die allmhliche wiederaufnahme der hilfe vorgesehen , die einhergehen soll mit der umsetzung des abkommens von lusaka und mit fortschritten im kongolesischen dialog .

die argumente der abgeordneten und insbesondere von herrn van den berg zielten auf die beziehung zwischen dem unerlaubten handel mit einigen waren und dem konflikt ab .
wir wissen , welche probleme andernorts im zusammenhang mit diamanten und mit dem waffenhandel entstanden sind .
es ist uerst wichtig , dass wir , wo immer wir die mglichkeit dazu haben , initiativen ergreifen und sie in beiden fllen verfolgen .
deshalb haben wir so aktiv mit den vereinten nationen in der frage der kleinfeuerwaffen zusammengearbeitet . wir mssen die kompetenzen der gemeinschaft , sofern wir es knnen , nutzen und gemeinsam mit den mitgliedstaaten gegen den unerlaubten diamantenhandel sowie gegen andere arten illegalen handels vorgehen , die insbesondere in afrika , aber auch in anderen lndern , so viel leid und verarmung hervorgerufen haben .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache wird geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

erdbeben in peru

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu fnf entschlieungsantrgen :

b5-0493 / 2001 der abgeordneten salafranca snchez-neyra im namen der ppe-de-fraktion zu dem erdbeben am 23. juni 2001 , von dem peru , chile und bolivien betroffen wurden ;

b5-0503 / 2001 der abgeordneten medina ortega und linkhor im namen der pse-fraktion zum erdbeben am 23. juni 2001 in peru ;

b5-0518 / 2001 der abgeordneten puerta und andere im namen der gue / ngl-fraktion zu dem erdbeben in peru ;

b5-0519 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zu dem erdbeben in peru ;

b5-0520 / 2001 der abgeordneten lipietz und nogueira romn im namen der verts / ale-fraktion zu dem erdbeben in peru .

herr prsident , die stadt arequipa wird nie mehr so sein wie vorher .
die verluste an menschenleben , die wirtschaftlichen schden und auch die unwiederbringlichen zerstrungen von historischem kulturgut und denkmlern dieser wunderschnen stadt haben uns alle erschttert .

der sden perus durchlebt eine dramatische situation infolge des erdbebens vom 23. juni , das verheerende auswirkungen hatte , mehr als hundert todesopfer forderte , ber tausend verletzte und mehr als zehntausend zerstrte wohnungen , wodurch in den provinzen arequipa , moquegua und tacna ber 40 000 menschen obdachlos wurden .

das erdbeben hat auch im norden chiles und in bolivien schwere zerstrungen angerichtet .
die wirtschaftlichen schden haben diese regionen um mehr als 20 jahre zurckgeworfen .
das ausma der katastrophe beeintrchtigt die infrastrukturen und die wirtschaftliche entwicklung .
einige gemeinden , drfer , stadtviertel , siedlungen und straen sind durch das erdbeben vllig zerstrt worden .

angesichts einer solchen katastrophe hat die internationale solidaritt , und vor allem die europische , nicht auf sich warten lassen .
das amt fr humanitre hilfe der europischen union hat in einer rekordzeit gehandelt , und ich beglckwnsche die verantwortlichen der europischen kommission zu ihrer schnellen ingangsetzung eines manahmepakets , das sofortaktionen fr die nahrungsmittelhilfe , die provisorische unterbringung , die versorgung mit produkten fr die wasserreinigung und mit medikamenten umfasste .
in diesem zusammenhang bin ich auch stolz auf die von der spanischen regierung und dem spanischen volk bekundete solidaritt , die einen grozgigen beitrag geleistet haben .

jetzt gilt es , nach vorn zu blicken und die plne fr wiederaufbau und rehabilitation zgig und effektiv zu koordinieren .
dazu msste ein strategisches papier erarbeitet werden , das alle aspekte in bezug auf die koordinierung der hilfen und die genannten plne fr wiederaufbau und rehabilitation fr die betroffenen regionen umfasst .

diese traurige menschliche tragdie kann eine chance fr die iberoamerikaner darstellen , enger zusammenzurcken und entschlossener zu handeln , wenn es um die berwindung ihrer zahlreichen schwierigkeiten geht , und ihre bande und ihren regionalen integrationsprozess mit vielleicht mehr solidaritt zu vertiefen .

herr prsident , sowohl kommissar patten als auch die mitglieder dieses hohen hauses kennen die lage perus gut , und mein vorredner , herr ojeda , hat die situation sehr treffend zusammengefasst .

die entschlieung des parlaments geht wirklich von der schnellen reaktion der kommission aus , und ich mchte mich den glckwnschen an die kommission und insbesondere an kommissar patten fr dieses schnelle handeln anschlieen .

allerdings soll unsere entschlieung daran erinnern , dass diese soforthilfen in anbetracht des ausmaes der katastrophe wahrscheinlich nicht ausreichen .
gerade in diesen tagen haben wir den neu gewhlten prsidenten perus , herrn alejandro toledo , empfangen , der mit abgeordneten und auch mit der kommission gesprche gefhrt und ihnen dargelegt hat , was am dringendsten bentigt wird .

wir glauben nicht , dass dies der richtige zeitpunkt fr die verabschiedung einer entschlieung ber die wirtschaftspolitik perus ist , und unter diesem aspekt erachten wir es nicht fr zweckmig , den von der verts / ale-fraktion eingereichten nderungsantrag zu untersttzen , denn unserer auffassung nach erfordert das thema mehr grndlichkeit .
vor allem glauben wir nicht , das dies der richtige zeitpunkt ist , um der peruanischen regierung vorzuschreiben , wie sie ihren haushalt fr 2002 zu gestalten hat .
unabhngig vom allgemeinen kontext der entschlieung erwarten wir jedoch , dass die kommission in den nchsten wochen und monaten die besondere situation dieses landes prft , das aus verfassungsmiger und wirtschaftlicher sicht eine recht kritische periode durchlebt hat und jetzt , nach einem tadellosen wahlprozess , offensichtlich den weg der wiederherstellung der demokratie eingeschlagen hat und das vertrauen der gesamten bevlkerung besitzt .
wir erwarten , dass die kommission aus diesem blickwinkel - ich wiederhole , unabhngig von dem , was hier getan wird - weiter arbeitet .

es gibt ein thema , auf das der kommissar , herr patten , recht sensibel reagiert : die effektivitt der gemeinschaftshilfe .
es scheint , dass die fr die lateinamerikanische region bestimmten finanziellen mittel in der vergangenheit nicht mit voller wirksamkeit verwendet wurden .
kommissar patten hat sich seit der bernahme seines mandats um die effektivitt der mittelbewirtschaftung gesorgt , und wir wrden gern wissen - wenn es auch noch zu frh ist - , ob die von der gemeinschaft bereit gestellte hilfe gegenwrtig ihren zweck erfllt , und auch , welche manahmen er fr die spter zu leistende hilfe vorsieht .
neben der bereitstellung der hilfe ist auch ihre begleitung wichtig , und wir bitten die kommission , uns in kenntnis zu setzen , ob diese hier vereinbarte hilfe , die mit dem geld der steuerzahler gezahlt wird , zu positiven ergebnissen fhrt .

im brigen mchte ich mich nochmals den glckwnschen an die kommission und an kommissar patten anschlieen .
ich hoffe , dass peru in dieser neuen etappe in der kommission und der europischen union einen wichtigen verbndeten findet und die kommission uns bald vorschlge zur wiederaufbauhilfe perus und zur hilfe fr die zusammenarbeit mit der andengemeinschaft vorlegt , die sich bekanntlich nicht nur in peru , sondern auch in anderen lndern in schwierigkeiten befindet .

herr prsident , ich mchte noch einige ergnzende anmerkungen zu der entschlieung im humanitren bereich machen , die wir eingebracht haben .

zweifellos ist es wichtig zu versuchen , mglichst schnell hilfe zu leisten , um die whrend dieses schrecklichen erdebebens vom 23. juni entstandenen schden zu beheben .
die folgen dieses erdebebens wurden von den vorherigen rednern beschrieben .
ich brauche darauf nicht noch einmal einzugehen , sie sind uns bekannt .
es gengt einfach darauf hinzuweisen , dass das beben eine strke von 8,3 auf der richter-skala erreicht hat .
das sagt alles .

leider gibt es keine richter-skala , um den grad der institutionellen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen verwstung zu messen , welche durch die annhernd zehn jahre whrende diktatur von alberto fujimori und seinem handlanger vladimiro montesinos verursacht wurde .
in einem benachbarten raum unseres parlaments hat gerade erst vorgestern der knftige prsident perus , alfredo toledo , uns ein ungeschminktes bild von der lage in seinem lande skizziert .
er beschrieb uns die zerrtteten institutionen und die verzweifelte lage der wirtschaft .
er sagte uns , er werde unmittelbar nach seiner amtseinfhrung , die am 28. juli , dem nationalfeiertag perus stattfinden soll , das wiederaufbauwerk in angriff nehmen .
vor allem lie er uns wissen , er sei dagegen , dass die verantwortlichen fr diese lage ungestraft davonkmen .

daher sind wir der ansicht , dass die auslieferung von ex-diktator alberto fujimori durch japan gefordert werden muss , damit er und sein komplize montesinos in peru selbst verurteilt werden knnen .
wir fordern die einsetzung der von den wahlkandidaten versprochenen wahrheitskommission , die feststellung der verantwortlichkeiten durch diese kommission und die daraus resultierende notwendige reinigung in den mit der diktatur verbndeten streitkrften sowie die rckerstattung des von der diktatur entwendeten geldes , eine summe von 43 milliarden dollar , die mglicherweise in irgendeiner europischen bank lagert , an das peruanische volk .
schlielich wre es auch angebracht , dass unsere institutionen nachforschungen anstellen , ob dieses dem peruanischen volk entwendete geld tatschlich in unseren banken lagert .

wie dem hohen haus bekannt ist , wurde der sden perus am 23. juni 2001 von einem starken erdbeben heimgesucht .
nach neuesten angaben des uno-bros fr die koordinierung der humanitren angelegenheiten waren fast 190 000 menschen betroffen , und etwa 35 000 huser wurden beschdigt oder zerstrt .
die kommission reagierte ber echo , ihr amt fr humanitre hilfe , und ich danke dem herrn abgeordneten medina fr seine wohlwollenden worte .

die kommission reagierte sofort .
ein beschluss zur bereitstellung humanitrer hilfe in hhe von 1,15 mio. euro , um den ersten dringlichen bedrfnissen der opfer nachzukommen , wurde zwei tage nach dem erdbeben gefasst .
das war brigens das erste mal , dass die kommission ihr erst vor nicht einmal zwei wochen ins leben gerufene neue system zur unmittelbaren reaktion auf den pltzlichen ausbruch von humanitren krisen anwendete .

darber hinaus laufen bereits fnf humanitre notaktionen .
das spanische rote kreuz verteilt lebensmittel und dringend bentigte artikel im wert von 250 000 euro an eintausend familien .
oxfam stellt 200 000 euro fr die notversorgung mit wasser und fr hygienezwecke bereit .
der save the children fund 300 000 euro fr decken und zelte .
mdicos del mundo 100 000 euro fr decken , medikamente , wasserbehlter und plastikplanen fr schutzsuchende .
das internationale rote kreuz 300 000 euro fr unterknfte , lebensmittel und rettungsarbeiten in form von lieferungen fr das gesundheitswesen , fr die wasserversorgung , fr hygieneeinrichtungen und andere hilfslieferungen .
so werden unsere mittel fr die nothilfe eingesetzt , und ich meine , sie werden vernnftig eingesetzt .

nach informationen aus dem lande hat die internationale ffentlichkeit grozgig reagiert , und der unmittelbare bedarf scheint gedeckt .
dennoch verfolgen die dienste der kommission weiterhin die situation fr den fall , dass zustzliche hilfe erforderlich wird .

eine debatte ber eine entschlieung zum erdbeben in peru ist vielleicht nicht der geeignetste rahmen fr die diskussion ber die politische lage in peru , aber ich mchte dennoch betonen , dass wir uerst zufrieden sind mit der fhigkeit perus und seiner bergangsregierung zur abhaltung transparenter und sauberer wahlen nach den von dem herrn abgeordneten in seiner jungfernrede sehr effektvoll beschriebenen politischen katastrophen .
wir wrden ihn gern fter hren .
es war eine recht kraftvolle jungfernrede , so wie man sie sich wnscht .

die mission der wahlbeobachter der europischen union verlief ausgesprochen positiv .
wie die damen und herren abgeordneten errterte ich mit prsident toledo whrend seines besuchs des parlaments am dienstag die katastrophe und die europische reaktion .
wir mchten die interimsregierung und das volk von peru zu ihrer reife beglckwnschen , die sie in dieser situation unter beweis gestellt haben , sowie zu der untersttzung fr unser team und zur zusammenarbeit mit ihm vor ort .

als prsident toledo bei uns weilte , konnte ich ihm sagen , dass etwa 60 mio. euro fr die armutsbekmpfung , die wegen des wahlverhaltens im jahre 2000 eingefroren waren , nunmehr freigegeben werden .
wir wollen so bald wie mglich mit diesen projekten fortfahren .
ich verstehe sehr gut , was herr medina sagte : sie wollen so schnell wie mglich mit diesen projekten weitermachen , und ich wei , dass die armutsbekmpfung zu den prioritten des neuen prsidenten gehrt .

wir wollen uns auch mit der neuen regierung zusammensetzen und ber unsere knftigen hilfsprogramme sprechen .
der prsident betonte persnlich seinen willen zur reform des justizwesens und zur absicherung der rechtsstaatlichkeit in den institutionen , um den rechtsstaat wirksam durchzusetzen .
ich halte das fr sehr wichtig , um mehr private investoren anzulocken und mehr vertrauen seitens der internationalen gemeinschaft zu schaffen .

wir alle bringen unser mitgefhl mit den von diesem schrecklichen erdbeben betroffenen zum ausdruck , doch hat es uns in diesem hohen haus zumindest gelegenheit gegeben , erneut unsere solidaritt mit der demokratie in peru und unsere untersttzung fr die neue peruanische regierung zu bekunden .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten

nach der tagesordnung folgt der bericht a5-0188 / 2001 von herrn busk im namen des fischereiausschusses ber den jahresbericht der kommission an den rat und an das europische parlament ber den stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten ende 1999 ( kom ( 2000 ) 738 - c5-0107 / 2001 - 2001 / 2056 ( cos ) ) .

herr prsident , sehr geehrtes kommissionsmitglied , ich mchte meinen kollegen vom fischereiausschuss fr ihr groes interesse und die untersttzung danken , die sie meinem bericht ber die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten haben zukommen lassen .
das zeigt , dass es ein sehr wichtiger bericht ist .
die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , die von der kommission vorgeschlagen worden sind , enthalten viele vernnftige dinge .
das bergreifende problem besteht darin , dass die ausrichtungsprogramme in den mitgliedstaaten nicht angewendet werden .
deshalb erfahren wir nie , ob sie ein erfolg sind oder nicht .
es ist ganz einfach nicht akzeptabel , dass sie nicht in ihrer gesamtheit durchgefhrt werden .
laut kommission werden die ausrichtungsprogramme von 7-8 mitgliedstaaten nicht eingehalten .
rechnet man die staaten hinzu , in denen es keine fischerei gibt , dann bleiben nicht viele brig , die sich an die gemeinsamen beschlsse halten .

wir haben ganz einfach in der eu eine zu groe fischereiflotte fr zu wenig fisch .
gerade wurde der dorschfang in der nordsee eingestellt , und das zeigt deutlich , dass die kette einige sehr schwache glieder enthlt , was die fhigkeit der gemeinsamen fischereipolitik zur sicherung einer nachhaltigen fischerei anbetrifft .
die europischen fischer haben anspruch auf eine stabilere fischerei- und quotenpolitik , damit sie ihr gewerbe daran ausrichten knnen .
eines der wichtigsten instrumente zur sicherung einer nachhaltigen fischerei besteht ja gerade darin , dafr zu sorgen , dass die gre der fischereiflotte der menge fisch entspricht , die gefangen werden darf .
die technologischen fortschritte schaffen einen noch greren bedarf an einer einschrnkung der fischereiflotten .
wir befinden uns jetzt in der bedauerlichen situation , dass es nicht gelungen ist , das fischereiabkommen mit marokko zu erneuern .
die berkapazitt der eu in bezug auf die fischereiflotte ist daher sehr verwundbar .

ich warte darauf , dass die kommission die neuen instrumente in form von artikel 6 und artikel 10 der ratsverordnung einsetzt , die der kommission die mglichkeit geben , beihilfen fr erneuerung und modernisierung der fischereiflotte zurckzuhalten .
es ist natrlich bedauerlich , dass es in den mitgliedstaaten keine greren anreize zur durchfhrung der beschlsse gibt , die sie selbst gemeinsam getroffen haben , und dass einige staaten es nicht fr notwendig erachten , die ausrichtungsprogramme durchzufhren mit dem hinweis , dass sie die quoten nicht berschreiten .
das finde ich zutiefst bedauerlich .
man ist beinahe versucht vorzuschlagen , ein system mit belohnungen fr diejenigen lnder vorzuschlagen , die sich an die gemeinsamen beschlsse halten und die fischereiflotte einschrnken .

ich muss die gestaltung des jahresberichts der kommission kritisieren , der nur fr experten auf diesem gebiet lesbar ist .
die daten werden ohne anmerkungen zu ihrer glaubwrdigkeit dargestellt .
sie werden im bericht sogar so prsentiert , dass es beinahe dem leser selbst berlassen bleibt , die zahlen zu interpretieren und zu den ergebnissen zu kommen , die man fr richtig hlt .
der jahresbericht ist mit anderen worten nicht leicht lesbar und vermittelt absolut keinen berblick ber die situation .
es fehlt z . b. eine tabelle mit einem bersichtlichen vergleich der situation in den einzelnen mitgliedstaaten .
das ist leider kein guter ausgangspunkt fr die reform der gemeinsamen fischereipolitik im jahr 2002 .
deshalb , herr kommissar , kommt viel arbeit auf die kommission zu , wenn ein neues und besseres ausrichtungsprogramm zur einschrnkung der fischereiflotte ausgearbeitet und in allen mitgliedstaaten durchgefhrt werden soll .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn busk beglckwnschen , denn er hat eine groartige arbeit geleistet .
unsere fraktion wird diesen bericht von der ersten bis zur letzten zeile untersttzen .
ich danke ihm zudem fr die zusammenarbeit , die es mit ihm stets in unserer ttigkeit gegeben hat .

der bericht nennt nochmals die forderung dieses parlaments an die kommission , exemplarische und wirklich abschreckende sanktionsmanahmen gegen jene mitgliedstaaten einzuleiten , die die fr sie festgelegten ziele der flotte wiederholt nicht erfllen , um so ein fr allemal zu verhindern , dass die allgemeinen ziele der gemeinschaftsflotte immer im zwielicht stehen , trotz der sozial und wirtschaftlich sehr hohen opfer in einigen regionen jener mitgliedstaaten , die ihre vorgaben stets eingehalten haben .
diese nichteinhaltung der map hat die europische kommission veranlasst , ihren vorschlag zur verlngerung der map iv bis ende 2002 vorzulegen , der bedauerlicherweise eine reihe von bedingungen enthlt , die vllig inakzeptabel sind .

die kommission vergisst in einem neuerlichen versuch der anpassung der flotte an den fischbestand wiederum , dass es lnder gibt , die ihre ziele bei weitem erfllt haben , und prsentiert einen globalen vorschlag , der allen mit neuen abwrackungen droht und in aussicht stellt , die beihilfen fr die modernisierung der flotte abzuschaffen .

wie ich bereits so oft gesagt habe ( das letzte mal hier , in der vergangenen plenartagung ) , sind die strukturbeihilfen fr die modernisierung die einzige garantie , um weiterhin eine wettbewerbsfhige flotte zu haben und die beste qualitt fr die fischereierzeugnisse der gemeinschaft sowie die lebensqualitt und sicherheit fr unsere besatzungen zu gewhrleisten .
weit von dieser auffassung entfernt , beharrt die europische kommission in vlliger verkennung der realitt auf der streichung dieser beihilfen , und konkret besagt der neue vorschlag des map wrtlich , dass jener artikel gestrichen wird , der die mglichkeit der modernisierung aus sicherheitsgrnden vorsieht .

angesichts der revision der gfp spricht die kommission viel von der anhrung der beteiligten und der aussprache mit dem sektor und mit den verwaltungen .
sie alle haben wiederholte male ganz klar , und zwar einmtig , dargelegt , dass sie die mittelausstattungen fr die modernisierung fr unerlsslich halten .
daher bitte ich den kommissar , mir den beweggrund fr diesen vorschlag zu erlutern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die gemeinsame fischereipolitik hat eine schwierige und oftmals undankbare aufgabe : die interessen einer wirtschaftsttigkeit , die so alt ist wie die menschheit , mit der erhaltung der fischressourcen und der meereskosysteme in einklang zu bringen .
der anhaltende rckgang der fischereiressourcen setzt langfristig den lebensunterhalt der europischen fischer und die erhaltung der arten aufs spiel .
und ohne fisch - eine wahrheit von la palice - gibt es keine fischerei .
deshalb mssen wir ganz klar , wie herr kommissar fischler sagte , direkte verluste hinnehmen , um langfristig wirtschaftliche und umweltpolitische gewinne zu erzielen .
die berkapazitt der fangflotte der gemeinschaft , von meereswissenschaftlern auf 40 % geschtzt - eine zahl aus dem grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik vom mrz 2001 - , ist eine der hauptursachen fr die bergroe belastung des fischbestandes durch die fischerei .
man darf jedoch nicht auer acht lassen , dass andere wirtschaftsttigkeiten als die fischerei , vor allem der fremdenverkehr und verschiedene verschmutzungen zur zerstrung der meeresumwelt beitragen .

deshalb sind die mehrjahresprogramme zum abbau der fangflotten ein wichtiger teil der in die praxis umgesetzten regelung zum schutz der arten , die einer gefahrvollen ausbeutung ausgesetzt sind .
das wesentliche ziel dieser in der tat komplexen , schwer umzusetzenden programme besteht darin , ein ausgewogenes verhltnis zwischen ressourcen und fang herzustellen und nicht darin , die fischerei zu unterdrcken .
der permanente abbau der fangflotten wird von den fischern und industriellen natrlich mit sorge gesehen .
deshalb muss er mit nachdruck und transparenz erfolgen und verlangt loyalitt aller betroffenen .
die ergebnisse fr das jahr 1999 sind mittelmig und enttuschend . deshalb muss man die empfehlungen des berichts von herrn busk insofern unterstreichen , als gefordert wird , dass die kommission und die mitgliedstaaten eindeutige und przise kriterien zur ermittlung der kapazitt der schiffe und fangflottenkategorien festlegen , um die entwicklung der fangflotten und die zielstellungen der mehrjahresprogramme zu gewhrleisten .
die mitgliedstaaten mssen den mut aufbringen , die festgelegten einschrnkungen zu befolgen .
die fischerei muss immer mehr zu einer wirtschaftsttigkeit werden , die nicht feind , sondern freund des meeres und des meereslebens ist .

herr prsident , wir stehen wieder einmal vor der gleichen situation .
mehrere mitgliedstaaten liegen in ihren verpflichtungen zur reduzierung ihrer flotten zurck , und wieder einmal wird nichts getan , um die dinge zu verbessern .
der folgende bericht von herrn nicholson ber den kabeljaubestand in der irischen see , beweist eindeutig das scheitern des derzeitigen konzepts des flottenmanagements .

die kommission schlgt eine verlngerung des map um ein weiteres jahr vor , um die flottenpolitik im zusammenhang mit dem grnbuch zu diskutieren .
wir sind dafr .
wir halten das fr eine gute idee .
allerdings muss die flottenpolitik grundlegend berdacht werden .
wir wrden der kommission darin zustimmen , dass die flotten zu gro sind und abgebaut werden mssen .
auch meinen wir , dass der rat aufwachen und zur realitt finden muss , denn offenbar hlt er das fr unntig .

als schritt in die richtige richtung untersttzen die grnen den gedanken von sanktionsmanahmen gegen solche lnder , die ihren rechtsverbindlichen verpflichtungen zum abbau der fangflotten nicht nachkommen .
wir mssen das problem mit dem gebhrenden ernst behandeln und uns auch diejenigen lnder ansehen , die behaupten , ihre verpflichtungen im einklang mit dem map erfllt zu haben , und uns davon berzeugen , dass sie ihre schiffe nicht unter anderen flaggen fahren lassen .
wir mssen uns vergewissern , dass sie das tun , was ihnen das map langfristig zu tun aufgibt .

herr prsident ! die struktur der fischereiflotte wird durch die soziokonomischen verhltnisse einer region , die total allowed catch ( tac ) sowie die quoten in verbindung mit technischen manahmen bestimmt .
in diesem gesamtrahmen lag der schwerpunkt des mehrjhrigen ausrichtungsprogramms ( map ) mehr auf seiner zielsetzung denn auf seiner funktion als instrument .
das ziel besteht in der nachhaltigen erhaltung der fischbestnde .
wenn sich die flotte eines mitgliedstaats an die vorgegebenen quoten hlt , hat sie damit das hauptziel erreicht .
die androhung von quotenkrzungen , wenn die verpflichtungen aus dem map nicht erfllt werden , geht an diesem ziel vorbei .
dann tritt die nicht nachvollziehbare situation ein , dass flotten , die die map-ziele zwar einhalten , strukturell jedoch berfischen , nicht bestraft werden , whrend gegen fischereiflotten , die nicht berfischen , sanktionen verhngt werden , nur weil ihre motorleistung zu gro ist .
bezglich letzterem bedeutet es bereits einen erheblichen fortschritt , dass 1999 erstmals lnder bercksichtigt wurden , die ihre flottenkapazitt mittels eines seetage-systems , das heit einer durch die ttigkeit begrenzten kapazitt , regeln .
leider wurde der verwirrenden vielzahl von daten , die ber die flottenkapazitt auskunft geben , wie bruttoregistertonne , bruttotonnage und kilowatt antriebsleistung , noch kein ende gesetzt .
wie unzulnglich die flottenstruktur bercksichtigt wird und wie unflexibel die fischereipolitik der kommission ist , uert sich darin , dass bis heute noch keine geeignete maeinheit fr die flottenaktivitt gefunden worden ist .
mit fortschreitender fangeffizienz bedarf es unbedingt eines unanfechtbaren indikators fr den fang pro fischereiaufwand .
eine strkere motorleistung braucht andererseits nicht auf einen greren fischereiaufwand hinzudeuten , wenn wir bedenken , dass auch die gefrierkapazitt auf manchen schiffen zustzliche motorleistung erfordert .

nachhaltige fischerei kann nur dann erreicht werden , wenn im rahmen der zugeteilten fangmengen spielraum fr eine effiziente flotte besteht .
beihilfen fr neubauten fhren zu marktverzerrungen und bieten einen anreiz zu kapazittserweiterungen .
deshalb fordere ich die kommission auf , diese beihilfen einzustellen , und ich wei mich darin von den niederlndischen fischern untersttzt .

die fischereipolitik der kommission muss , wenn sie erfolgreich sein soll , von den fischern akzeptiert werden .
das map darf nicht als ein isoliertes instrument gesehen werden , dessen zielsetzungen nichts mit den anderen manahmen wie tac und quoten zu tun haben .
wenn den fischern und ihren erzeugerverbnden die mglichkeit geboten wird , innerhalb eines einheitlichen europischen regelungsrahmens die politik selbst zu gestalten , kann eine solche zustimmung erreicht werden .
diese erzeugerverbnde knnen anschlieend auf die quotenverteilung , die transparenz bei den anlandungen und das registrieren der schiffe angesprochen werden .

herr prsident , herr kommissar , ich spreche auch im namen meines kollegen dominique souchet , wenn ich die position unterbreite , die er im fischereiausschuss vertreten hat , und der ich mich anschliee .

unabhngig von den verdiensten und den bemhungen des berichterstatters erscheint dieser bericht jedes mal wieder , als wre er wieder aufgewrmt , eine abgekartete sache und insgesamt ziemlich nutzlos .
dieses ritual unterstreicht nur noch - falls es dessen berhaupt bedrfte - die hohlheit eines vorgangs - d. h. der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , die in erster linie betrgereien bewirken , indem nmlich bestimmte flotten zum nachteil anderer bevorzugt werden .
indem im ausland schrottreife schiffe aufgekauft , dann verschrottet und so unberechtigterweise kilowatt-reserven angelegt wurden , geriet das verfahren von anfang an in eine schieflage .
diese falschspielerei ist in einigen staaten sogar zu einem echten volkssport geworden .
es hat demnach nicht viel zweck , sich immer wieder ber die schlechte qualitt der statistischen angaben zu den map zu beschweren .
ein konzept der bestrafung und der sanktionen gegen die mitgliedstaaten , wie es die kommission vorschlgt , wrde in der realitt die kleinen fischer treffen und wre gefhrlich .
man sollte einfach das scheitern der map zur kenntnis nehmen , anstatt zu versuchen , dieses uneffektive und kontraproduktive instrument knstlich am leben zu erhalten .

trotz des hohen kostenaufwandes haben diese map ihr ziel nicht erreicht .
da sie noch zu den zulssigen gesamtfangmengen - den tac - hinzukommen , ging ihr konzept von anfang an nicht auf . sie haben zur folge , dass der gelegenheitsmarkt vor allem zu lasten der jungen gewerblichen fischer boomt , die am beginn ihres berufslebens stehen .
es gibt niemanden , der diese niederlage nicht persnlich anerkennen wrde .
es wre sinnvoll , den mut zu haben , sie ffentlich einzugestehen und daraus schlussfolgerungen zu ziehen .
die wichtigste wre , im rahmen der neuen gemeinsamen fischereipolitik parallel zur abschaffung der map eine neuausrichtung der nachhaltigen bewirtschaftung auf ein neu gestaltetes und verbessertes , besser angepasstes und mehrjhriges tac- und quotensystem , das auf differenzierten bewertungen der ressourcen durch eine wesentliche vergrerung des forschungsumfangs und die direkte einbeziehung der praktiker in den prozess beruht , vorzunehmen .

wenn die kommission daran festhlt , die politik der map weiterzufhren , kann dies der falsche weg sein , vor dem wir sie warnen .
mit einem solchen vorgehen wird sie die fischer keinesfalls mit der gemeinsamen fischereipolitik ausshnen knnen .

ich darf zunchst die gelegenheit ergreifen und den berichterstatter beglckwnschen .
wie mir , so wurde auch ihm das groe problem der befassung mit einem in hohem mae fachlichen bericht bertragen , durch das er sich hindurchkmpfen musste .
mein bericht kommt spter .
ich mchte ihn zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
wer von uns im fischereiausschuss dieses parlaments mitarbeitet , findet nicht immer anerkennung fr seine erfolge bzw. fr die erfolge der kommission .

die kommission muss ich fragen , ja wir alle mssen uns fragen , warum das mehrjhrige ausrichtungsprogramm nicht umgesetzt wird .
sich darber zu beklagen , ist eine sache , aber ich denke , wir mssen die frage nach dem warum stellen .
der hauptgrund , warum es nicht umgesetzt wird , ist der , dass mitgliedstaaten und nationale regierungen vielfach nicht willens sind , die erforderlichen mittel fr die gegenfinanzierung aufzubringen , um alles ntige fr die umstrukturierung eines industriezweigs zu unternehmen , der , wie wir alle wissen und uns einig sind , umstrukturiert werden muss .

solange es uns nicht gelingt , alle mitgliedstaaten dazu zu bringen , hat es keinen sinn , wenn nur ein mitgliedstaat es tut , hat es keinen sinn , wenn zwei oder gar drei , vier oder fnf mitgliedstaaten es tun : es geht um alle mitgliedstaaten , sonst werden die mitgliedslnder einander massiv schuld zuweisen , wer was tut .
dass wir nicht imstande waren , dieser sache in den mitgliedstaaten prioritt zu verleihen , erfllt uns gewiss alle mit groer sorge .
wie man es auch benennen und wie man es auch erreichen mag , ich neige dazu , dem kommissar zu sagen : sie sollten meiner meinung nach das problem packen , es gut durchschtteln , weitermachen und die mitgliedstaaten zwingen , das ergebnis herbeizufhren , das jeder fr erforderlich hlt , sowie klren , welche tatschlichen auswirkungen es auf den wirtschaftszweig hat .

die mitgliedstaaten gehen in die eine richtung , die kommission in die andere , und wir haben wissenschaftler , die uns wieder etwas anderes erzhlen , und in der mitte haben wir die fischer und die fischereiindustrie , die sich fragen , welchen weg sie einschlagen knnen .

herr prsident , es ist unbedingt notwendig , dass die fangttigkeit und ich meine fangttigkeit im unterschied zu fangkapazitt den fischbestnden angepasst wird .
die mitgliedstaaten mssen darber hinaus verpflichtet werden , ihre zielsetzungen fr den abbau der fangflotten zu erfllen . daher begre ich die allgemeine storichtung des berichts von herrn busk .
leider enthlt ein nderungsantrag des ausschusses einen verweis auf den bericht cunha . darin wird das konzept der sanktionen im zusammenhang mit fangquoten genannt , ein vorschlag , der dem gemeinschaftlichen besitzstand zuwider luft .
wie die kommission selbst bei anderer gelegenheit in diesem hohen haus feststellte , unterminiere die automatische reduzierung der fangquoten fr lnder , die die vorschriften nicht einhalten , ernsthaft das grundprinzip der gemeinsamen fischereipolitik , nmlich das prinzip der relativen stabilitt .

strafen fr die nichteinhaltung von fangquoten sind praktisch undurchfhrbar und auch ungerecht , denn mit ihnen werden die fischer fr staatliches fehlverhalten bestraft .
fangquoten sollten sich auf wissenschaftliche und bestandserhaltende zielsetzungen grnden und nicht als automatisch eintretende sanktionen missbraucht werden .
ich fordere daher eine gesonderte , getrennte abstimmung ber absatz 4 dieses textes und rufe die mitglieder auf , die verweise auf den bericht cunha abzulehnen und sicherzustellen , dass wirksame sanktionen gegen diejenigen verhngt werden , die zur erfllung der zielsetzungen des map verpflichtet sind , nmlich gegen die regierungen der mitgliedstaaten und nicht gegen die fischer .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine damen und herren !
zunchst mchte ich ihnen , herr busk , fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme sind , wie wir alle wissen , wichtige instrumente der flottenpolitik .
da stimme ich ihnen vllig zu .
der jahresbericht gibt aufschluss darber , dass die ziele des map4 einerseits viel zu wenig ehrgeizig waren und dass andererseits auch diese bescheidenen ziele nur teilweise eingehalten wurden .

nun mchte ich auf zwei hauptforderungen des berichts eingehen : die vermessung von schiffen und die sanktionen fr mitgliedstaaten , die ihre map-ziele nicht einhalten .

erstens fordern sie , herr busk , klare und przise kriterien fr die kapazittsbemessung .
formal ist es so , dass wir 1994 durch die verordnung 3259 eine einheitliche und in der ganzen gemeinschaft gltige definition fr die tonnage eingefhrt haben .
laut dieser verordnung mussten die mitgliedstaaten bis 1995 schtzungen der tonnage vorlegen , und sie haben bis 2003 zeit , um alle schiffe nach den einheitlichen bestimmungen zu vermessen und die tatschlichen werte mitzuteilen .

wir haben allerdings bisher nur schtzungen bekommen und mssen sie nun nach und nach durch die tatschlichen werte ersetzen .
das heit also , dass wir bis ende 2003 mit einer mischung von richtigen messdaten und schtzungen zu arbeiten haben .
auch fr die motorleistung gibt es formal harmonisierte definitionen .
hier haben wir allerdings probleme bei der kontrolle , weil die tatschliche motorleistung hufig ber der deklarierten motorleistung liegt oder diese nachtrglich erhht wird .

diese praxis mssen wir abstellen , und die kommission wird im herbst dieses jahres dazu einen workshop mit experten der mitgliedstaaten organisieren , um nach lsungen fr dieses problem zu suchen .
aber in aller offenheit , es ist tatschlich berechtigt , darber hinaus die frage aufzuwerfen , ob diese beiden kriterien , nmlich motorleistung und tonnage , wirklich die einzig mglichen und am besten geeigneten kriterien sind , um den fischereiaufwand eines schiffes richtig zu bewerten .

ich habe jedenfalls vor , diese fragestellung im rahmen der berlegungen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik noch einmal aufzuwerfen und auch nher zu untersuchen .

zweitens , herr busk , fordern sie wirksame sanktionen gegen die mitgliedstaaten , die ihre verpflichtungen aus dem map4 nicht erfllten .
sie verweisen in diesem zusammenhang auf die frheren entschlieungen des parlaments anlsslich des cunha-berichtes zum gleichen thema .
da stimme ich ihnen voll und ganz zu .
wir brauchen effektivere sanktionen mit einer entsprechenden wirkung .
die bislang wirksamste methode auerhalb des rechtsweges ist das einfrieren der ffentlichen beihilfen fr die flotte .
aber das bleibt natrlich vllig ohne wirkung in jenen mitgliedstaaten , wo ohnedies keine beihilfen gewhrt werden , wie das beispielsweise in den niederlanden oder im vereinigten knigreich der fall ist .

als einziges rechtliches mittel steht bei der berschreitung der map-ziele nur der gang zum europischen gerichtshof bzw. ein vertragsverletzungsverfahren im vorfeld als mglichkeit zur verfgung .
wir haben aber gegenber mehreren mitgliedstaaten solche vertragsverletzungsverfahren vorbereitet , und wir werden diese jetzt starten , weil ansonsten berhaupt keine mglichkeit besteht , hier mehr disziplin zu verankern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

kabeljaubestand in der irischen see

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0213 / 2001 ) von herrn james nicholson im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2549 / 2000 mit zustzlichen technischen manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see ( ices-gebiet viia ) ( kom ( 2001 ) 165 - c5-0140 / 2001 - 2001 / 0083 ( cns ) )

herr prsident , ich bin dankbar fr die untersttzung , die mir bei der ausarbeitung dieses berichts zuteil wurde .
wie ich in der aussprache bereits sagte , handelt es sich um einen fachbericht .
mitunter bedarf es bestimmter kenntnisse , um das problem voll zu erfassen .
dank auch der kommission .

in gewissem mae geht es um das problem der box 7 ( a ) in der irischen see , die in jngster zeit in abstimmung mit den fischern zeitweilig geschlossen wurde .
ich begre das natrlich .
in den diskussionen ging es vornehmlich darum , was in der nordsee geschah .
auch dieses fanggebiet wurde geschlossen , als die norweger an dem projekt arbeiteten , und wissenschaftler legten neue schlussfolgerungen vor , die die branche nicht berhrten .
dieser bericht hilft auch den franzsischen fischern .

er ist im zusammenhang mit dem plan zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see zu sehen .
jedem ist heute klar , dass der kabeljaubestand ein problem darstellt .
aber in der frage , wie man ihn wieder auffllt , gehen die meinungen auseinander .
ich hoffe sehr , dass diese untersuchung und die vorgelegten vorschlge in abstimmung mit den fischern der fischereiindustrie , der fangflotte und den direkt auf see ttigen helfen werden .
dieser bericht ist , wie gesagt , weitgehend ein fachbericht .
er behandelt den unterschied zwischen 4 mm starkem doppelzwirn und einem gleichwertigen 6 mm starken einzelzwirn , aus dem das netzmaterial der steerte oder tunnel besteht .

ich hoffe , die wissenschaftler haben recht , und das alles verbessert sich .
uns allen muss klar sein , dass es um den schutz der jungfische im kabeljaubestand der irischen see geht .
ich hoffe , dass wir erfolg haben .
wenn die bestnde wieder aufgefllt werden sollen und die branche sich erholen soll , dann mssen die jungfische reifen und sich entwickeln knnen .

mich stimmt optimistisch , dass es zwischen der kommission und den beschftigten der branche eine bessere zusammenarbeit und einen dialog gibt .
jeder muss das begren , und wir alle mssen unseren teil dazu beitragen : die fischer , die mitgliedstaaten , die wissenschaftler und die kommission .
jeder muss wissen , woher der andere kommt , wenn wir erfolgreich sein wollen .
jeder muss mitwirken , wenn wir erfolgreich sein wollen .
ich bitte den kommissar heute abend um die besttigung , dass diese zusammenarbeit maximal und wunschgem funktioniert .
vielleicht knnte er mglichkeiten der verbesserung aufzeigen , besonders fr die vor uns liegenden monate , wenn wir vor weihnachten ber die tac und die fangquoten fr diese gebiete entscheiden und zwangslufig vor ernsten schwierigkeiten stehen werden .

der kommissar wird vielleicht wissen , dass die irische see in den letzten zwei jahren whrend der laichzeit geschlossen war , um ein wiederauffllen des bestands zu untersttzen .
wie auch in diesem jahr in der nordsee konnten wir auf die uneingeschrnkte mitwirkung der fischer in diesem gebiet zhlen .
zeigen diese neuen methoden eine wirkung ?
knnen sie uns sagen , ob der gewnschte effekt , was die wissenschaftler angeht , erreicht wurde ?

zunehmend wird realistischerweise das vorhandensein eines problems erkannt .
aber befinden wir uns auf dem weg zur lsung dieses problems ?
stehen uns die richtigen methoden und mechanismen zur verfgung , um es zu lsen ?
alle diese neuen manahmen sind mit zustzlichen kosten verbunden , und das zu einer zeit , da wir den fischereiaufwand verringert haben und ber eine fangflotte verfgen , die sich gewissermaen in finanziellen schwierigkeiten befindet .
wir sind ernstlich auf die untersttzung der industrie angewiesen : es geht um stilllegungen sowie um den abbau der fangflotte und die reduzierung der fangzeiten , so dass wir zumindest den in der branche verbliebenen eine gewisse hoffnung auf berleben geben knnen .

ich hoffe , herr kommissar , dass sie sich fr die erforderliche zusammenarbeit einsetzen .
bei dieser technischen vereinbarung ist sie zustande gekommen .
ich hoffe , sie untersttzen die zusammenarbeit zwischen ihren mitarbeitern , den wissenschaftlern und den beschftigten der branche .
nur so wird es vorwrts gehen .

ich mchte zunchst meinem freund und kollegen jim nicholson zu seinem bericht beglckwnschen .
technische manahmen zur untersttzung des wiederauffllens der kabeljaubestnde in der irischen see sind von sehr groer bedeutung und haben erhebliche konsequenzen fr die schottischen fischer , die verzweifelt nach wegen suchen , um die kabeljaubestnde in der nordsee zu verjngen .
wir beobachten daher mit hchstem interesse den erfolg der in der irischen see getroffenen manahmen .

wie sie wissen , sind die fischbestnde in der nordsee zusammengebrochen , was die kommission in jngster zeit erstmals zu notmanahmen veranlasst hat . fr die dauer von zwlf wochen wurden 40 000 quadratmeilen fr den kabeljaufang gesperrt , und es wurden notmanahmen zum schutz der seehechtbestnde in der nordsee ergriffen .
unsere einst stolze schottische fangflotte , die 1970 in den schottischen hfen 400 000 tonnen kabeljau anlandete , darf aufgrund der strengen tac und der fangquoten nunmehr nur noch 20 000 tonnen jhrlich fischen .
die situation ist unhaltbar geworden .

das grnbuch der kommission zur reform der gfp enthlt vorschlge , die in der industrie auf breite zustimmung gestoen sind . sie umfassen die beibehaltung der 6- und 12-meilen-grenzen zum schutz der kstennahen fischerei , den erhalt der erfolgreichen schutzzonen wie der shetland box und die beibehaltung des konzepts der relativen stabilitt , um den zugang zur nordsee zu limitieren .
die kommission hat darber hinaus empfohlen , einige aspekte des fischereimanagements an die zonalen ausschsse zu bertragen , zu denen die hauptbeteiligten gehren : die fischer und , als berater , die wissenschaftler .

all das ist sehr lobenswert und untersttzt den prozess des wiederauffllens und der verjngung der bestnde .
es ist aber auch notwendig , wie der berichterstatter sagte , die vielfltigsten technischen manahmen , beispielsweise bei den maschengren , einzuleiten .
allein aus diesem grund beunruhigt mich , dass wir in der nordsee den industriellen fang des sandaals und des stintdorsches weiterhin erlauben .
der industrielle fang ist absolut unvereinbar mit der entwicklung einer nachhaltigen fischerei .
wie knnen wir unsere fischer zwingen , ab dem 1. januar 2002 im bereich der eu fr kabeljau , schellfisch und wittling maschengren von 110 mm zu verwenden , wenn wir diesen " klondykers " weiterhin gestatten , mit ihren kleinmaschigen netzen alles aufzuschaufeln , was ihnen in den weg kommt ?
diese zerstrerische praxis muss ein ende haben , und ich hoffe , die kommission ergreift im rahmen der allgemeinen gfp-reform die erforderlichen manahmen , um den industriellen fangmethoden einhalt zu gebieten .

herr prsident , dies ist ein sehr notwendiger technischer vorschlag , und ich stimme herrn nicholsons bericht sowie dem vorschlag , der dem bericht zugrunde liegt , uneingeschrnkt zu .
wenn es jedoch um plne zum wiederauffllen der bestnde geht , dann ist die katastrophale abnahme der fischbestnde natrlich nicht nur in der irischen see zu beobachten .
auch in der nordsee haben sich die bestnde drastisch verringert , was zur teilweisen sperrung von seegebieten fr den fischfang sowie zu weiteren plnen zur wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde fhrte .

es besteht die offenkundige notwendigkeit , dass das fischereimanagement rcksicht auf die lokalen kosysteme und die bestehenden regionalen unterschiede nimmt .
alles ber einen kamm zu scheren , so wrde ich behaupten , hat bei abnehmenden bestnden nicht funktioniert , und eine erholung ist - wenn berhaupt - nur sehr langsam sprbar .

deshalb liegt die zukunft in der regionalen bewirtschaftung .
neben den kurzfristigen technischen vorschlgen , wie sie dieser bericht enthlt , muss man sich das im grnbuch der kommission dargelegte herangehen , das sowohl strker regional als auch auf die bestandserhaltung ausgerichtet ist , zu eigen machen .
in diesem zusammenhang begre ich auch vorschlge zur bereitstellung zustzlicher mittel fr gemeinsam mit den plnen zur wiederauffllung der bestnde ablaufende berliegeregelungen als notwendigen bestandteil der management-toolbox fr zwecke der bestandserhaltung .
kompensierte berliegeregelungen sind auch notwendig fr die erhaltung der sozialen funktion der gfp .

in schottland wird die notwendigkeit der wiederauffllung der bestnde von allen beteiligten anerkannt , aber auch die fischer brauchen , wenn man manahmen von amts wegen ergreift , als anreiz die ntige finanzielle und soziale absicherung .
daher ersuche ich die kommission , dafr sorge zu tragen , dass ein mechanismus geschaffen wird , der kompensierte berliegeregelungen ermglicht , aber nicht von den launen der regierungen der mitgliedstaaten abhngig ist . sie mge ferner dafr sorgen , dass chancengleichheit fr die fischereibranchen der einzelnen mitgliedstaaten besteht , die von zeit zu zeit die folgen der plne zur wiederauffllung der bestnde zu tragen haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich kann es kurz machen .
erstens mchte ich herrn nicholson herzlich fr seinen bericht danken . zweitens mchte ich feststellen , dass die kommission dem bericht voll und ganz zustimmt .

die wissenschaftler sind zu dem ergebnis gekommen , dass die selektivitt von einfachen 6 mm dicken maschen jener von doppelten 4 mm dicken maschen entspricht .
es gab daher keinen grund , doppelte 4 mm dicke maschen von der fischerei in der irischen see auszuschlieen .
wir haben unsere regelung deshalb entsprechend angepasst .

ich danke ihnen daher fr die positive aufnahme des kommissionsvorschlags .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird bis zur abstimmung um 18.30 uhr unterbrochen . )

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0213 / 2001 ) von herrn james nicholson im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2549 / 2000 mit zustzlichen technischen manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see ( ices - gebiet viia ) ( kom ( 2001 ) 165 - c5 - 0140 / 2001 - 2001 / 0083 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0327 / 2001 ) von frau caroline f. jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zur strategie der europischen union fr die bonner konferenz ber den klimawandel ( cop-6 , teil 2 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0214 / 2001 ) von herrn jonas sjstedt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber die sicherheit im bergbau : untersuchung neuerer unglcke im bergbau und folgemanahmen ( kom ( 2000 ) 664 - c5 - 0013 / 2001 - 2001 / 2005 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0188 / 2001 ) von herrn niels busk im namen des ausschusses fr fischerei ber den jahresbericht der kommission an den rat und das europische parlament ber den stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten ende 1999 ( kom ( 2000 ) 738 - c5 - 0107 / 2001 - 2001 / 2056 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

- resolution b5-0327 / 2001

wir stimmen fr die entschlieung ber die strategie der europischen union fr die bonner konferenz ber den klimawandel , denn angesichts der einseitigen aufkndigung des kyoto-protokolls durch prsident bush entspricht sie dem dringenden bedrfnis , den willen zu bekrftigen , weiter voran zu gehen .
die entschlieung enthlt auch positive punkte , wie zum beispiel den erneuten hinweis auf die notwendigkeit , durch die vorrangige nutzung von techniken , welche die atomenergie , die in groem mastab erfolgende nutzung fossiler brennstoffe und die nutzung von co2-senken ausschlieen , eine " saubere entwicklung " zu frdern .
oder jenen punkt , wonach internen politiken und manahmen zur reduzierung von treibhausgasemissionen vorrang gegenber der nutzung der sogenannten flexiblen mechanismen eingerumt werden soll ( bezglich derer in der entschlieung eine obergrenze von 50 % gefordert wird ) , oder aber der punkt , in dem - zwar vorsichtig formuliert - gefordert wird , dass sich die wto kologischen prioritten unterordnet , die auerhalb ihres rahmens von einer internationalen konferenz beschlossen werden , indem auf manahmen gedrngt wird , die verhindern , dass sich die lnder , die das kyoto-protokoll nicht einhalten , keine wettbewerbsvorteile verschaffen .

diese entschlieung zeigt , inwieweit sich die lage derzeit verschlechtert hat .
die union kann nichts anderes tun , als das kyoto-protokoll zu verteidigen , das jedoch bei weitem nicht ausreichend ist , denn kyoto setzt zu sehr auf die mechanismen eines ungleichen marktes .
sein protokoll sanktioniert die schrittweisen rckschlge , die die umweltpolitik seit der konferenz von rio unter dem druck der etablierten interessen und der verfechter des wirtschaftsliberalismus hinnehmen musste .
mit diesem zustand darf man sich nicht abfinden .

niemand ist bislang in der lage zu beweisen , dass die klimatischen vernderungen , die uns beschftigen , nicht von einem natrlichen klimazyklus herrhren , der im gange ist , seit unser planet existiert .

zwar ist die zunehmende luftverschmutzung unleugbar , die grnde dafr sind auf menschliches handeln zurckzufhren , und wir mssen ber die ausarbeitung einer wirksamen politik nachdenken , deren ziel die erhaltung der umwelt in europa und weltweit ist .
in diesem sinne schliee ich mich dem gedanken der untersttzung fr die entwicklungslnder an , die ihnen umweltschutzmanahmen ermglichen soll .

ich ziehe es vor , die staaten in die verantwortung zu nehmen , anstatt im falle der nichteinhaltung der verpflichtungen ein system von strafen anzuwenden . daher kann ich mich dem gedanken nicht anschlieen , einen " zensor " einzusetzen , der den staaten sanktionen auferlegt nach kriterien , die ich nicht annehmen kann und die unter anderem die atomenergie ausschlieen wrden .

hingegen sollten wir geschlossen vorgehen und uns ohne verzug daran machen , ber steuerliche anreize umweltfreundliche energien wie bio-brennstoffe zu entwickeln .

abschlieend rufe ich dazu auf , an unseren zielen festzuhalten , hinsichtlich der mittel jedoch , mit denen wir sie erreichen wollen , flexibel zu sein .

bericht a5-0214 / 2001

bei den beiden in der entschlieungsbegrndung erwhnten bergbauunglcken , zu denen es unlngst kam , handelte es sich um umweltkatastrophen , deren auswirkungen weit ber die regionen hinaus reichten , in denen sie sich ereigneten .

im fall der mine baia mare zog der hauptaktionr , ein australier , sein kapital zurck , nachdem sich die katastrophe ereignet hatte , und spielte angesichts der zerstrung der fauna und flora der thei und eines groen teils der donau das unschuldslamm .

will man eine wiederholung dieser art katastrophen vermeiden , so wre es das mindeste , eine verbindliche gesetzgebung zu schaffen , mit der nicht nur die betroffenen bergwerksunternehmen , sondern auch alle eigentmer und alle aktionre fr die verursachten schden verantwortlich gemacht werden , indem ihr gesamtes vermgen und ihr kapital , auch wenn es in anderen bereichen investiert ist , unter zwangsverwaltung gestellt wird .

es hat keinen sinn , einfach wnsche oder gar empfehlungen zu uern , wenn nicht das sakrosankte eigentumsrecht infrage gestellt wird , wenn seine nutzung katastrophale folgen fr eine ganze bevlkerung hat , und das nicht nur in der gegenwart .

wir haben fr verschiedene vorschlge dieses dokuments gestimmt , aber zu seiner gesamtheit haben wir uns aufgrund seines halbherzigen charakters der stimme enthalten .

mit seinem bericht , in dem es um eine sehr wichtige , hufig jedoch vernachlssigte frage - nmlich die auswirkungen der bergbauttigkeit auf die umwelt geht - reagiert der bericht jonas sjstedt auf eine mitteilung der kommission .
in dem bericht werden die lehren aus den beiden schweren unfllen der jngsten zeit - dem von doana in spanien , einem bergwerk , in dem metallkonzentrate gewonnen werden , und dem in der goldmine von " baia mare " in rumnien gezogen .

angesichts der skandalsen unzulnglichkeiten der gegenwrtig geltenden berwachungsregeln und - normen geht es im grunde darum , die umweltpolitik der gemeinschaft zu berprfen , in die endlich systematisch auch die bergbauttigkeit eingebunden werden muss ( insbesondere die entsorgung der abflle ) .
daher gilt es , klar und deutlich die diesbezgliche verantwortung der bergbaugesellschaften festzulegen , die sich derzeit die lckenhafte gesetzgebung zunutze machen .

wir stimmen fr den bericht von jonas sjstedt .

bericht a5-0188 / 2001

der berichterstatter konzentriert sich sehr auf die notwendigkeit , die flottenkapazitt der mitgliedstaaten abzubauen und sanktionsmechanismen zu schaffen , die die mitgliedstaaten zwingen , die " bestimmungen ber den abbau der fangflotten gem den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen ( map ) einzuhalten " .
er erinnert auch daran , dass nicht alle mitgliedstaaten die im map festgelegten kriterien erfllt haben .
darber hinaus fordert er przisere kriterien bei der messung der flottenkapazitt .
leider nennt der berichterstatter nicht die mitgliedstaaten , die die ziele des map nicht erfllt haben .
portugal war eines der lnder , das die kriterien des map von anfang an eingehalten und es nicht zur modernisierung oder sogar zum ausbau seiner flotte genutzt hat .

geht man vom grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik aus , so ist darauf zu achten , dass alle staaten , die bereits ihre flotte umfassend abgebaut haben , in der zukunft keinen weiteren abbau durchmachen .
dabei muss auch die ausgewogenheit zwischen dem fischverbrauch eines mitgliedstaates und der kapazitt seiner flotte in betracht gezogen werden .
andererseits bedeutet die verringerung der fangttigkeit nicht unmittelbar einen abbau der fischereifahrzeuge .
diese verringerung kann mit einer verbesserung der fangtechniken oder durch schonzeiten mit dem entsprechenden stillstandsausgleich fr die betroffenen erreicht werden .

die abstimmung ist beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.45 uhr geschlossen . )
