
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 5. juli 2001 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

ich hoffe , dass sie alle wunderschne ferien hatten und nun bestens in form sind , um die arbeit wieder aufzunehmen .

nachruf

liebe kolleginnen und kollegen , mit groer betroffenheit habe ich vom ableben unseres kollegen jacques santkin am 28. august erfahren .
wie sie wissen , gehrte er seit februar diesen jahres im rahmen der sozialdemokratischen fraktion unserem parlament an .
er war mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und darber hinaus mitglied der delegation fr die beziehungen zu dem palstinensischen legislativrat .

ich mchte sie bitten , im gedenken an unseren kollegen eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

erklrung der prsidentin

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! abermals habe ich die traurige pflicht , unsere sitzungsperiode mit einer erneuten verurteilung des blinden und brutalen terrorismus zu erffnen , der spanien im laufe des sommers heimgesucht hat .

mit groer bewegung und tiefer trauer spreche ich den familien der opfer in unser aller namen unser aufrichtiges mitgefhl und tiefempfundenes beileid aus .

das europische parlament wrdigt heute den general der spanischen streitkrfte justo oreja pedraza , den angehrigen der spanischen nationalpolizei luis ortz de la rosa , den angehrigen der baskischen regionalpolizei mikel uribe und jos javier mgica astibia , stadtrat der union des volks von navarra ( upn ) in leiza , dessen angehrige unter uns weilen .
ich mchte seiner gattin , seinen kindern und seiner schwgerin versichern , dass wir ihnen fr ihren mut angesichts des dramas , durch das ihnen ein naher angehriger entrissen wurde , bewunderung zollen .

jos javier mgica astibia war stets ein verfechter von freiheit und demokratie , der sich weigerte , angesichts des terrors stillschweigen zu bewahren .
unglcklicherweise musste er diese weigerung mit dem leben bezahlen , whrend die terroristischen krfte immer noch nicht ablassen , schrecken zu verbreiten , indem sie in flughfen , auf eisenbahngleisen oder in touristenzentren bomben legen .

unser gedenken gilt auch mara eraunzetamurgil und ihrem enkelsohn , die opfer eines abscheulichen attentats wurden , dessen ursache bislang niemandem bekannt ist .

unser parlament verurteilt ungeachtet der politischen unterschiede , die seine vertreter verkrpern , aufs entschiedenste diese barbarischen handlungen , denn sie sind ein schlag gegen die demokratie und die grundwerte , auf denen die europische union beruht .

ich bitte sie , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt

mit schreiben vom 20. juli 2001 wurde mir ber den stndigen vertreter spaniens ein von den spanischen justizbehrden formulierter antrag der spanischen regierung zugestellt , die parlamentarische immunitt von herrn silvio berlusconi und herrn marcello dell ' utri aufzuheben .

gem artikel 6 der geschftsordnung wird dieser antrag an den zustndigen ausschuss - den ausschuss fr recht und binnenmarkt - verwiesen .

auf alle flle aber teile ich ihnen mit , dass der antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn silvio berlusconi gegenstandslos ist , da dieser unserem parlament seit dem 11. juni 2001 nicht mehr angehrt .

frau prsidentin , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich eine erklrung zu ihrem soeben erfolgten hinweis abgeben .
wir nehmen ihn zur kenntnis und meinen , dass damit ein schritt nach vorn getan wird .
wir mchten jedoch auch unsere besorgnis und unsere kritik im hinblick auf die art und weise zum ausdruck bringen , in der diese frage behandelt worden ist .

sie und ich , wir sind abgeordnete .
wir haben gemeinsam verantwortung im parlament bernommen , und gemeinsam haben wir auch eine juristische ausbildung genossen , so dass uns der denkspruch " aufgeschobene gerechtigkeit ist aufgehobene gerechtigkeit " gelufig ist .
sie selbst haben gerade erklrt , wie man in diesem fall bei einem der abgeordneten des europischen parlaments sicherlich keine gerechtigkeit wird walten lassen knnen , zumal bei antrgen auf aufhebung der immunitt den abgeordneten des europischen parlaments auch gelegenheit gegeben werden muss , sich zu verteidigen ; dies war im vorliegenden fall ein jahr lang nicht mglich .

ich mchte im namen meiner fraktion erklren , dass diese angelegenheit unserer auffassung nach abgesehen davon , dass man uns wahltaktische berlegungen unterstellt hat fr das europische parlament , fr unsere wrde von bedeutung ist , und es stellt in unseren augen bereits einen fortschritt dar , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt davon kenntnis erhlt .

da jedoch die interpretation des prsidiums dem integrativen charakter des gemeinschaftsrechts diametral entgegensteht , mchte ich sie , frau prsidentin , darum bitten , dass wir , nachdem sie nun ber den fall informiert haben , konstruktiv und dem integrativen geist des europischen rechts entsprechend im parlament darber entscheiden , wie wir mit aufhebungen der immunitt umzugehen haben .
ich ersuche sie deshalb nochmals , sich an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zu wenden , damit dieser einen vorschlag zur nderung der geschftsordnung einbringt , mit der eindeutig festgelegt wird , wie wir nicht nur in einem fall wie diesem , sondern in smtlichen fllen der aufhebung der immunitt verfahren sollen .

( beifall von der pse-fraktion )

herr barn crespo , sie wissen sehr gut , dass der ausschuss fr konstitutionelle fragen bereits seit mehreren monaten mit einem bericht zu dieser frage befasst ist .
zweitens sehe ich in dem umstand , dass die zustndige spanische behrde , d. h. die regierung , mir diese angelegenheit bertragen hat , einen recht ermutigenden schritt im hinblick auf einen gnstigen ausgang dieser angelegenheit .

frau prsidentin ! ich habe mich nur zu wort gemeldet , weil der kollege barn crespo es fr richtig hielt , hier noch einmal das wort zu ergreifen .
ich muss ihnen freimtig sagen : ich halte es nicht fr notwendig , dass zu dieser sache hier noch einmal gesprochen wurde .
aber da das getan wurde , mchte ich doch ein wort dazu sagen .
natrlich ist das verfahren der aufhebung von immunitten ein schwieriges verfahren , und wir brauchen dafr gemeinsame regeln .
aber , herr kollege barn crespo , es ist bereits so beschlossen , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt sich damit befasst .
deswegen war ihre bemerkung hier berflssig .
ich mchte ausdrcklich sagen , frau prsidentin , dass sie sich in allen fragen des verfahrens vllig korrekt nach recht und gesetz verhalten haben , und ich mchte dies hier noch einmal ausdrcklich unterstreichen .
unserem frheren kollegen silvio berlusconi wnschen wir als dem ministerprsidenten italiens viel erfolg .
wir sind sicher , dass wir auch mit der untersttzung italiens in eine gute europische zukunft gehen !

( beifall von der ppe - fraktion )

danke , herr poettering .

zur zusammensetzung der ausschsse :

frau prsidentin ! wir stehen im briefwechsel hinsichtlich der mitgliedschaft von herrn titford im ausschuss fr fischerei , einem fr das vereinigte knigreich sehr wichtigen ausschuss .
dabei haben wir die hoffnung geuert , dass er vielleicht seine mitgliedschaft niederlegt , da er nie an den sitzungen des ausschusses teilnimmt .


arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 go aufgestellten tagesordnung .

tagung vom 3. bis 6. september in straburg zum montag :

ich wurde mit zwei antrgen des ausschusses fr konstitutionelle fragen befasst , deren anliegen die aufnahme eines berichts von carnero gonzlez ber die nderung der geschftsordnung betreffend die einrichtung der interparlamentarischen delegationen und gemischten parlamentarischen ausschsse sowie eines berichts von lord inglewood ber die nderung der geschftsordnung betreffend die bestimmungen fr die begrndung von nderungsantrgen in die tagesordnung ist .

zur begrndung des antrags im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen erteile ich unverzglich dem abgeordneten corbett , der herrn napolitano vertritt , das wort .

frau prsidentin ! ich spreche in vertretung von herrn napolitano , der nicht selbst hier sein kann .
es geht um diese beiden berichte zu relativ unumstrittenen nderungsantrgen fr unsere geschftsordnung .
diese berichte sind im vergangenen herbst vom ausschuss angenommen worden , und in unserem ausschuss herrschte einvernehmen darber , dass neun monate als reifezeit fr einen bericht ausreichend sind .

wir haben natrlich nachgefragt , warum die beiden berichte von der konferenz der prsidenten bisher noch nicht in den arbeitsplan des parlaments aufgenommen worden sind .
das wrden wir gern bald erfahren , weil wir wissen mssen , was mit diesen berichten geschieht , ehe wir an die fr dieses jahr geplante generelle revision der geschftsordnung gehen .
es handelt sich deshalb um eine dringende angelegenheit .
man teilte uns mit , die konferenz der prsidenten habe noch nicht die zeit gefunden , sich umfassend damit zu beschftigen , weil die angelegenheit derzeit noch vom treffen der generalsekretre der fraktionen mit dem stellvertretenden generalsekretr des europischen parlaments untersucht wird .

wir alle kennen den ausschuss der stndigen vertreter im rat .
offenbar ist aber noch nicht allen von uns bekannt , dass auch im europischen parlament eine art ausschuss der stndigen vertreter existiert , der berichte filtert , ehe sie der konferenz der prsidenten und dem parlament vorgelegt werden .
das ist eine beraus gefhrliches vorgehensweise , und nachdem neun monate zur prfung der angelegenheit zur verfgung standen , ist es nun hchste zeit , diese berichte in den arbeitsplan des parlaments aufzunehmen ; wenn nicht heute , dann zu einem spteren termin in dieser woche .
ich bin sicher , der ausschuss wre bereit , die zusicherung zu akzeptieren , dass sie auf der nchsten tagung behandelt werden .
ich muss dies jedoch hier im namen des ausschusses offiziell beantragen , mit einhelliger untersttzung aller fraktionen im ausschuss fr konstitutionelle fragen .

herr corbett , ich verstehe nicht ganz .
ich dachte , der antrag des ausschusses fr konstitutionelle fragen auf aufnahme in die tagesordnung betrfe die derzeitige sitzungsperiode .
ich glaube , die kollegen wissen sehr wohl , worum es geht .
wird dieser antrag fr die gegenwrtige sitzungsperiode aufrecht erhalten ?
wir haben mit den zustndigen dienststellen geprft , ob wir diesen punkt noch heute abend aufnehmen knnen . das einverstndnis des plenums natrlich vorausgesetzt , wrden wir dies heute abend tun .
ist dies der gegenstand unserer diskussion und unserer abstimmung ?

frau prsidentin ! dies ist der vom ausschuss fr konstitutionelle fragen offiziell unterbreitete vorschlag .
wir mchten sichergehen , dass dies ordnungsgem behandelt wird .

frau prsidentin ! wir knnen sehen , wie ernst meine partei die angelegenheiten in diesem hause nimmt .
als mitglied des ausschusses fr konstitutionelle fragen und stellvertretend fr lord inglewood muss ich feststellen , dass fast ein jahr zur prfung dieser angelegenheit durch die zustndigen stellen wohl ausreichend gewesen sein drfte .
wenn sie nicht in den arbeitsplan fr diese woche aufgenommen wird , fhrt dies fr den betreffenden ausschuss mit sicherheit zu schwierigkeiten .
ich mchte alle abgeordneten einschlielich meines kollegen herrn provan dringend auffordern , fr diesen vorschlag zu stimmen .

frau prsidentin ! wie sie sich erinnern , hatte ich die ehre , herrn poettering auf der sitzung der konferenz der prsidenten zu vertreten , als diese angelegenheit diskutiert wurde .
die frage war , ob wir zeit haben wrden , eine vielzahl von berichten aufzunehmen , da der arbeitsplan fr diese tagung bereits sehr kompliziert und dichtgedrngt ist .
ich schlug vor , diese beiden berichte gemeinsam mit einem wichtigen , von herrn corbett selbst verfassten bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen zu behandeln und sagte , es wre gut , ein ganzes paket von nderungen der geschftsordnung zu schnren , da berall bestimmte abstimmungsstufen ntig sind .

vonseiten der konferenz der prsidenten schien in diesem punkt zu jener zeit kein dissens zu bestehen , und es wurden kaum zweifel geuert .
deshalb lautete die empfehlung der konferenz der prsidenten , diese berichte sollten im paket behandelt werden , sobald der bericht von herrn corbett vorliegt .

frau prsidentin ! erlauben sie mir nur , ohne dass ich zum antrag spreche - ich bin dafr - , eine kurze bemerkung : ich kmpfe ein bisschen um den respekt der groen fraktionen .
die vertretung eines ausschussvorsitzenden ist sache des ersten vizeprsidenten und nicht eines abgeordneten seiner fraktion .
ich wrde herrn corbett bitten , dem amt des vizeprsidenten im ausschuss fr konstitutionelle fragen in zukunft diesen mindestrespekt zu erweisen !


( das parlament lehnt den antrag ab . )

die prsidentin .
diese berichte werden also nicht aufgenommen .
selbstverstndlich , herr corbett , wird dies auf einer der nchsten tagungen nachgeholt .

zum dienstag :

ich habe ihnen einige mitteilungen zu machen .
es wurden keine nderungsantrge eingereicht , aber ich mache sie darauf aufmerksam , dass auenminister michel , der zugleich koprsident der anti-rassismus-konferenz ist , leider immer noch in durban aufgehalten wird , so dass er nicht an der morgigen sitzung am dienstag , dem 4. september teilnehmen kann .
ich bedaure dies ebenso sehr wie sie .
die prsenz des rates wird durch die stellvertretende auenministerin , frau neyts-uyttebroeck , gewhrleistet .

eine zweite information : auf die mitteilung der kommission zum weibuch ber die reform des europischen regierens werden die wortmeldungen der fraktionssprecher folgen , vorausgesetzt , die eigentliche aussprache findet whrend der nchsten tagung oder sptestens auf der oktober i-tagung statt .

zum mittwoch :

fr den mittwoch liegen mir drei nderungsantrge vor .
zunchst mchte die fraktion der sozialdemokratischen partei europas diesen tag anders gestalten , der folgendermaen geplant war : auf die erklrung des rates und der kommission zu den schlussfolgerungen des g8-gipfels von genua folgt der watson-bericht .
die pse-fraktion schlgt vor , um 9.00 uhr mit dem bericht von gerhard schmid zu echelon zu beginnen , auf den dann der watson-bericht ber die bekmpfung des terrorismus folgen wrde .
die erklrung des rates und der kommission zu den schlussfolgerungen des g8-gipfels von genua soll auf den nachmittag verlegt werden , von 15.00 uhr bis 17.00 uhr , die restliche tagesordnung bleibt unverndert .

ich erteile herrn barn crespo das wort zur begrndung des antrags seiner fraktion .

frau prsidentin , nach meinem verstndnis wird mit dieser nderung der tagesordnung einem thema genge getan , das auf der konferenz der prsidenten ein wenig offen geblieben ist .

ich gehe nicht davon aus , dass zwischen den fraktionen allzu groe meinungsverschiedenheiten bestehen , denn wir halten die drei themen auf der tagesordnung fr wichtig und knnten so im verlauf des vormittags zwei sehr wichtige themen ausgewogener behandeln , nmlich die schlussfolgerungen des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem " echelon " sowie die frage des terrorismus .

damit knnte nach meinem dafrhalten eine frage gelst werden , die auf der konferenz der prsidenten in unseren augen nicht mit ausreichender klarheit behandelt worden ist .

) , berichterstatter .
( en ) frau prsidentin ! ich nehme den vorschlag zur kenntnis , und wenn sich dadurch der bericht ber den terrorismus nicht verschiebt , htte ich nichts gegen diese nderung einzuwenden .
herr schmid hat mit seinem bericht ber echelon ausgezeichnete arbeit geleistet , dieser bericht muss dem gesamten parlament so bald wie mglich zur abstimmung vorgelegt werden .

allerdings neige ich zu der von herrn vitorino geuerten ansicht , dass man sowohl von gott als auch von echelon schon mal gehrt hat , man aber nicht mit sicherheit sagen kann , ob es sie tatschlich gibt .
weiterhin halte ich es - genau wie sie , frau prsidentin , wie ich ihren worten am beginn der heutigen sitzung entnehmen konnte - fr auerordentlich wichtig , so bald wie mglich in dieser woche die aussprache und abstimmung zu dem sehr realen problem des terrorismus durchzufhren .
wenn der vorschlag von herrn barn crespo nicht zur folge hat , dass der bericht ber den terrorismus verschoben wird , untersttze ich ihn gern .

frau prsidentin , ich habe ihnen einen antrag bermittelt , der auf eine andere als die von herrn barn crespo beantragten nderung der tagesordnung hinausluft .

dieser antrag ist erst nach dem der spe-fraktion eingegangen .
wir werden ihn also unmittelbar im anschluss diskutieren , wenn dem antrag der spe-fraktion nicht stattgegeben wird .
dies ist der normale verfahrensweg .

mchte sich jemand gegen den antrag der spe-fraktion uern ?
da dies nicht der fall ist , bringe ich ihn hiermit zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu .
)

also wird die morgige tagesordnung dementsprechend gendert . herr lannoye , es tut mir leid , aber ihr antrag ist damit hinfllig .

immer noch zum mittwoch liegt mir ein antrag der spe-fraktion , der grnen und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken vor , die aussprache ber die schlussfolgerungen des g8-gipfels in genua durch die vorlage eines entschlieungsentwurfs abzuschlieen .

ich erteile herrn baron crespo das wort .

frau prsidentin , auf der konferenz der prsidenten hat meine fraktion vorgeschlagen , eine aussprache ber den g-8-gipfel in genua zu fhren , insbesondere ber dessen inhalt .
weshalb ?
weil die europische union am g-8-gipfel in genua teilgenommen hat und sollten daran noch zweifel bestehen , so berufe ich mich auf die bildbeweise .

auf dem foto der fhrenden vertreter waren kommissionsprsident romano prodi sowie der ratsprsident , der belgische premierminister verhofstadt , zu sehen . da also der eine in vertretung der kommission und der andere als reprsentant des europischen rats aktiv an dem gipfeltreffen teilnahm und dort eine reihe von themen behandelt wurden , die fr dieses parlament , fr europa und fr die welt von bedeutung sind , meinen auch wir , dass es unsere pflicht ist , uns zum eigentlichen inhalt des g-8-gipfels zu uern .

ebenso mchte ich an dieser stelle an den vorschlag meiner fraktion erinnern und im ausschuss fr freiheit und rechte der brger besteht darber einigkeit , dass besagter ausschuss eine empfehlung zu mglichen verletzungen der grundrechte europischer brger und zur aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung whrend des gipfeltreffens erarbeiten sollte , vor allem um mit blick auf den gipfel von laeken aus vergangenen fehlern zu lernen .

um zum schluss zu kommen , frau prsidentin : sie werden mir erlauben , mich an unsere kollegen insbesondere von der liberalen fraktion zu wenden , denn in diesem fall verhlt es sich so , dass herr verhofstadt liberaler premierminister einer koalitionsregierung ist und sich die neuesten freunde von prsident prodi zumindest die italienischen der liberalen fraktion zugehrig fhlen .
und ich wende mich an herrn cox , um ihm gelegenheit zu geben , den vertretern seiner fraktion , die ihren platz im europischen rat eingenommen haben , ein " kompliment " zu machen .

frau prsidentin , meine fraktion untersttzt voll und ganz den gedanken , dass unsere aussprache zu genua mit einer entschlieung abgeschlossen werden sollte .
allerdings wrde ich nicht vorschlagen , die aussprache zum inhalt dieser entschlieung jetzt zu beginnen .
dies zu tun , ist sache der einzelnen fraktionen .
nach ansicht meiner fraktion muss sich das parlament selbstverstndlich zu den ergebnissen - bzw. zu dem fehlen von ergebnissen - des g8-gipfels , aber auch zu den schwerwiegenden vorfllen , die sich am rande des gipfeltreffens ereigneten , sowie zu dem auerordentlichen erfolg der initiativen des genua social forum uern , die zu einem zeitpunkt , da wir eine weitreichende debatte ber die zukunft der europischen union fhren , auch uns angehen .

frau prsidentin , ich bin etwas erstaunt , dass wir jetzt darber entscheiden , ob es eine entschlieung gibt oder nicht .
unsere fraktion hatte eben dem sozialistischen antrag zugestimmt , die tagesordnung ein wenig zu revidieren .
wir haben zwar keine formelle verbindung zwischen den beiden fragen hergestellt , aber es war keineswegs die rede davon , dass es jetzt doch eine entschlieung zu genua geben soll .
herr kollege wurtz , sie haben gerade mit ihrer wortmeldung zum ausdruck gebracht , dass man sich am ende doch zu den fragen uern wird , die man hier verhindern will .
wir jedenfalls halten den zeitpunkt nicht fr angemessen , sich in einer kurzen schnellen entschlieung zu den vorgngen der gewalt , die wir sehr ernst nehmen , zu uern .
unsere fraktion ist der meinung , dass die fragen der gewalt , der bedrohung und der gefhrdung durch die globalisierung sehr sorgfltig vom parlament analysiert werden sollten und nicht durch schnelle oder zufallsentscheidungen in entschlieungen eingebunden werden drfen .
da wir die gefahr sehen , dass dies geschehen wird , sehen wir von einer entschlieung vllig ab und untersttzen das , was die konferenz der prsidenten letzte woche beschlossen hat - mein kollege provan war ja fr mich dort - , dass wir nmlich eine debatte fhren und auch ber alle aspekte sprechen , dass wir uns aber jetzt nicht in einem schnellschuss zu den inhalten und auch nicht zur gewalt uern , sondern dass wir dies in ruhe und in aller sorgfalt tun werden .
deswegen sind wir aus wohlerwogenen grnden gegen eine entschlieung zu genua .

frau prsidentin ! ich hatte eigentlich nicht vor , das wort zu ergreifen , aber da der vorsitzende der pse-fraktion anscheinend erbost darber ist , dass ich mich nicht genug fr den liberalismus in europa einsetze , weil ich keine entschlieung vorliegen habe , mchte ich den abgeordneten darauf aufmerksam machen , dass meine fraktion vorangegangene flle dieser art untersucht hat .
es ist nicht das erste mal , dass ein kommissionsprsident an einem treffen der g8-staaten teilgenommen hat , und auch nicht die erste teilnahme eines ministerprsidenten und eines amtierenden prsidenten an einem treffen der g8- oder g7-staaten .
am beispiel der vorangegangenen flle wird der abgeordnete - genau wie ich - erkennen , dass es nicht unsere art ist , unsere politischen freunde nach solchen treffen durch entschlieungen zu untersttzen .

ich mchte meinerseits den vorschlag untersttzen , eine entschlieung zu verabschieden .
meines erachtens gibt es keinerlei politische rechtfertigung dafr , dass einer politischen aussprache im beisein des rates und der kommission keine entschlieung folgen soll .
der inhalt der entschlieung wird zwischen den fraktionen ausgehandelt .
wenn also bestimmte fraktionen nicht wnschen , dass ber die gewalttaten von genua gesprochen wird , so ist dies ihr gutes recht , aber dann sollen sie ihre einwnde dadurch demonstrieren , dass sie gegen jegliche vorschlge in diesem sinne stimmen .

ich stelle also diesen vorschlag bezglich der einreichung eines entschlieungsantrags zum abschluss der aussprache ber genua zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

zum donnerstag : zum donnerstag liegt mir im zusammenhang mit aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen ein nderungsantrag der pse-fraktion vor , den punkt " maul- und klauenseuche " durch den unterpunkt " afghanische flchtlinge auf asylsuche in australien " zu ersetzen , welcher derzeit unter dem punkt " menschenrechte " vorgesehen ist .
ich wei nicht , wer diesen antrag vortragen wird , herr baron crespo ?

frau prsidentin , unser vorschlag hat einen ganz einfachen grund : was im augenblick mit den afghanischen flchtlingen geschieht und wie sie von der australischen regierung behandelt werden ich sage wohlweislich " von der australischen regierung " , weil das oberste bundesgericht australiens deren verhalten gerade moniert , ist eine frage , bei der es nicht nur um die verletzung von menschenrechten geht ; dieser vorgang stellt einen eindeutigen versto gegen die prinzipien des seerechts und des humanitren rechts dar , die von allen staaten unterzeichnet wurden , auch von einem fr europa so wichtigen verbndeten wie australien , und wir mssen in diesem sinne ganz eindeutig stellung beziehen und eine politische haltung verurteilen , die an fremdenfeindlichkeit grenzt .

frau prsidentin ! es ist offensichtlich , dass der vorschlag in sachen afghanische flchtlinge behandelt werden muss und kann .
das ist in der tagesordnung auch so vorgesehen .
da im vereinigten knigreich im zusammenhang mit der ausbreitung der maul- und klauenseuche zur zeit neue manahmen ausgearbeitet werden , mssen diese unseres erachtens besprochen werden .
da das eine das andere nicht ausschliet , ersuchen wir darum , dass das parlament dieses thema behandelt .

frau prsidentin ! frau kollegin maes hat es bereits trefflich ausgedrckt .
unter der berschrift " menschenrechte " knnen wir eingehend ber die afghanischen flchtlinge diskutieren .
wir kennen jedoch alle die enormen probleme , die es in europa in bezug auf die maul- und klauenseuche gegeben hat .
es ist daher sehr wichtig , dass das europische parlament sich jetzt auch zur maul- und klauenseuche uert .
wir knnten beide themen kombinieren : unter dem kapitel " menschenrechte " die afghanischen flchtlinge , als weiteres kapitel im rahmen der dringlichkeitsdebatte die maul- und klauenseuche .
ich mchte daher dringend an unseren sozialistischen kollegen appellieren , die tagesordnung so zu belassen .

frau prsidentin , nach dem , was ich gehrt habe , gab es zwei wortmeldungen dagegen und keine dafr .

eigentlich haben die worte von frau maes deutlich gemacht , dass die beiden dinge durchaus miteinander vereinbar sind , was ich im brigen selbst auch gesagt habe .
die lage der afghanischen flchtlinge , die asyl in australien suchen , wurde jetzt unter dem punkt " menschenrechte " auf die tagesordnung gesetzt .
es wird also auf jeden fall eine aussprache zu dieser frage stattfinden , das ist klar .

worum geht es also momentan ?
ich glaube , es muss klar und deutlich gesagt werden , es geht darum , die frage der maul- und klauenseuche von der tagesordnung zu streichen .
ich stelle hiermit den antrag der spe-fraktion zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

zu den sitzungen am 19. und 20. september 2001 in brssel keine nderungen



wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin ! im namen unserer fraktion mchte ich mich mit einer bitte an sie persnlich richten .
im zusammenhang mit dem friedensvorschlag fr mazedonien muss im mazedonischen parlament unbedingt eine debatte gefhrt werden .
wrden sie sich an den prsidenten dieses parlaments wenden ?
wir alle hoffen , dass die friedensvorschlge im parlament eine breite untersttzung finden , aber ohne bemhungen wird das nicht mglich sein .
das parlament hat eine wichtige rolle zu spielen .
daher bitten wir sie , sich in einem brief oder einer nachricht an den prsidenten des parlaments zu wenden mit dem ersuchen , diesen friedensvorschlag dringend zu diskutieren .

frau maes , die antwort , die ich ihnen geben werde , geht , so meine ich , fast noch ber ihre wnsche hinaus .
ich werde mich in den nchsten tagen nach mazedonien begeben , und zwar auf wunsch all derer , die mit dieser angelegenheit zu tun haben und die wnschten , dass die prsidentin des europischen parlaments an ort und stelle erscheint , denn , so glaube ich sagen zu knnen , unser parlament ist sehr angesehen , und das ist doch wirklich ein sehr ermutigendes zeichen .

selbstverstndlich werde ich dieser einladung mglichst umgehend folge leisten .

frau prsidentin , am mittwoch vergangener woche ist ein flugzeug der gesellschaft binter mediterranean , die die route mlaga-melilla bedient , in der nhe des flughafens von mlaga verunglckt . dabei hat es vier tote und siebzehn verletzte gegeben .
zum zweiten mal innerhalb von zwei jahren ist die stadt mlaga opfer einer derartigen tragdie .
dank des geschicks und der professionalitt der piloten , von denen einer ums leben gekommen ist , konnten fast alle passagiere gerettet werden .

ich bitte sie , frau prsidentin , den angehrigen der todesopfer und den verletzten unsere anteilnahme und solidaritt zu bermitteln , in der berzeugung , dass die europische kommission und dieses parlament ihre sorge um die qualitt und die aufrechterhaltung der sicherheit im flugverkehr unter beweis stellen ; dies wird sich auch in der aussprache zeigen , die wir gerade am kommenden dienstag ber die von der europischen kommission zu diesem thema vorgelegten berichte fhren werden .

frau prsidentin , gestern hat sich der buddhistische mnch ho tan anh in vietnam durch selbstverbrennung selbst den tod gegeben .
erst im juli diesen jahres hat unser parlament eine sehr eindeutige entschlieung verabschiedet , in der der vorsitzende der delegation fr die beziehungen zu sdostasien , herr nassauer , gebeten wurde , mglichst rasch eine vietnam-mission zu organisieren , um mit den religisen fhrern zusammenzutreffen , insbesondere mit denen , die inzwischen in haft genommen worden sind , und um hinsichtlich der religionsfreiheit in vietnam eine einschtzung der lage vorzunehmen .

nunmehr ersuche ich sie , frau prsidentin , um ihre untersttzung und um die unseres gesamten parlaments , damit herr nassauer in den nchsten tagen diese mission in die wege leiten kann .
ich bin der ansicht , dass eine selbstverbrennung eine schwerwiegende handlung ist . sie ist ein deutliches zeichen der verschlechterung der lage in vietnam , und ich meine , unsere delegation sollte sich unverzglich nach vietnam begeben , wie bereits von unserem parlament entschieden wurde .

herr dupuis , ich werde herrn nassauer von ihrem wunsch in kenntnis setzen .
momentan ist er nicht im plenarsaal anwesend , aber ich werde ihm alles wortgetreu bermitteln , was sie gesagt haben .

frau prsidentin , ich bin mir sicher , dass sie das bereits getan haben , doch da wir heute erstmals nach der sommerpause hier versammelt sind , mchte ich alle kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass sich wenige tage nach unserer letzten tagung in straburg beklagenswerterweise ein schweres unglck in dieser stadt ereignet hat : ein riesiger baum strzte in der nhe unseres parlaments auf die besucher eines konzerts , wobei viele , darunter mehrere jugendliche , zu tode kamen .
ich halte es fr unsere pflicht , auf dieser tagung nach der sommerpause erneut unser beileid zu bekunden und dies dem brgermeister von straburg , den angehrigen der opfer sowie allen brgern zu bermitteln , auch weil diese stadt unsere gastgeberin ist und sich die tragdie nur wenige meter von unserem parlament entfernt ereignet hat .

sehr richtig , frau napoletano , wie sie selbst sagten , habe ich unverzglich unser tiefes mitgefhl und aufrichtiges beileid an die straburger behrden und auch an die familien der opfer bermittelt .
dies ist ein schreckliches drama , und ich war der meinung , dass ich mit dieser beileidsbekundung sehr wohl die gefhle unseres hauses zum ausdruck gebracht habe .

frau prsidentin , ich muss leider eine sehr , sehr traurige angelegenheit ansprechen .
dieses parlament verbt psychoterror und schikane gegen einen kleinen mitgliedstaat , nmlich dnemark , und gegen die dnischen mitglieder des parlaments .
seit vielen jahren mussten wir selbst dafr bezahlen , ein dnisches fernsehprogramm sehen zu knnen .
nun gibt es auch diese mglichkeit nicht mehr , weder hier noch in brssel .
das knnen sie uns doch nicht antun , und ich mchte sie wirklich bitten , sich gleich heute noch an die einzige person zu wenden , die dieses problem lsen kann , nmlich die beste problemlserin , die es je gab , unsere liebe , wunderbare , phantastische und tchtige kollegin , frau mary banotti . sorgen sie bitte dafr , dass wir bereits morgen wieder das dnische fernsehen empfangen knnen und dass das parlament knftig nicht mehr einen der besten mitgliedstaaten beeintrchtigt , indem diese art von terror gegen die mitglieder ausgebt wird .

herr blak , in einigen tagen werde ich mich zu einem besuch in dnemark aufhalten , und dort werde ich sehr wohl vermitteln knnen , dass es sich um keine diskriminierung handelt , glauben sie mir .
aber frau banotti wird ihnen sogleich ihre sorge nehmen , davon bin ich berzeugt .

frau prsidentin ! als ich erfuhr , dass der leidgeprfte herr blak wieder ein problem hat , beeilte ich mich natrlich , so schnell wie mglich eine lsung zu finden .
offensichtlich bricht in dnemark nun das zeitalter des digitalen fernsehens an .
deshalb hat es hier beim empfang des dnischen fernsehens technische probleme gegeben , die ich selbstverstndlich sofort zu beheben versuchen werde .

wenn meine dnischen kollegen einen bestimmten rundfunk- oder fernsehsender empfangen mchten , mssen sie sich zunchst darauf einigen , welcher das sein soll .
das ist eine gute gelegenheit fr meine dnischen kollegen , sich eintrchtig zusammenzusetzen und zu entscheiden , was genau sie wollen , und ich werde das dann natrlich so schnell wie mglich in die wege leiten .

frau prsidentin !
nun wird deutlich , warum die nato im kosovo nicht nur versumt hat , die resolution 1244 des un-sicherheitsrates vor allem in hinblick auf die entwaffnung der uck zu verwirklichen , sondern die uck sogar zum sicherheitsorgan im kosovo ernannt , die modernisierung ihrer bewaffnung geduldet und gefrdert und indirekt , aber unbersehbar das eindringen der uck-verbrecher in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien akzeptiert und ermutigt hat , womit die heutige lage entstanden ist .
diese lage , frau prsidentin , bildet das alibi fr die intervention der nato und die umsetzung des schndlichen bereinkommens ber die freiwillige entwaffnung der uck bei gleichzeitigem diktat von verfassungsnderungen .
auf diese weise wird ber die uck mit unmittelbarer untersttzung der usa ein weiteres land zerstckelt und zu einem weiteren protektorat von der art bosnien-herzegowinas gemacht .
dafr tragen unserer meinung nach nicht nur die usa und die nato verantwortung , sondern auch die europische union , die die nato-aktion in der region befrwortet .

dies , frau prsidentin , ist nicht nur unsere einschtzung , sondern auch die zahlreicher medien . was wird denn der nchste schritt sein ?
wir griechen sind besonders beunruhigt , denn das ziel der interventionskrfte auf dem balkan ist offensichtlich nicht der frieden , sondern das schren von spannungen und kriegerische zusammenste .
berdies sind wir beunruhigt , da wir sehen , wie sich dieses feuer bedrohlich unserem land nhert , wobei sogar die griechische regierung mitschuld trgt .
frau prsidentin , wir fordern sie auf , dort bei ihrem besuch auch unseren wunsch nach beendigung der derzeitigen politik und dem abzug der nato vom balkan zu uern . denn nur so kann der frieden wiederhergestellt werden , wie er vor den interventionen in unserer region herrschte .

frau prsidentin ! gestatten sie mir , nach den ernsthaften angelegenheiten einen weniger ernsten ton anzuschlagen : es gibt nmlich gute nachrichten fr die region , die ich vertrete , den nordwesten englands .
die englischen zeitungen kennen gestern und heute nur ein einziges thema , und das ist das denkwrdige , historische fuballspiel , in dem england deutschland fnf zu eins geschlagen hat .
fr uns sind das deshalb so gute nachrichten - meinen deutschen kollegen gilt mein mitgefhl - weil dieser sieg vor allem spielern der groen vereine im nordwesten zu verdanken ist - wenngleich wir einen schwedischen trainer haben .
ich hoffe , dies beweist , dass der nordwesten englands ein kompetenzzentrum ist , nicht nur im fuball , sondern auch in manch anderer hinsicht , und ich lade sie alle ein , dorthin zu reisen , sobald sie es einrichten knnen .

frau prsidentin ! ich danke ihnen , dass sie mir die gelegenheit geben , dem kollegen so schnell zu antworten .
ich mchte ihm ausdrcklich gratulieren zu diesem groen erfolg der englischen nationalmannschaft und zugleich dem - leider abwesenden - kollegen ferber sagen , dass die berwltigende mehrheit der deutschen spieler aus bayern kommt !

frau prsidentin , zunchst wnsche ich uns fr die soeben erffnete sitzungsperiode viel erfolg , und dann mchte ich versprechen , dass ich nur das wort ergreifen werde , wenn es unerlsslich ist .
ich beginne sofort , indem ich ihnen erzhle , dass ich vergangenen sonntag , dem 26. august , in meiner geburtsstadt genua weilte .
da es sehr hei war , wollte ich im meer baden gehen , und zwar im freibad " italia " am corso italia . ich wollte mich gerade ins wasser strzen , als mich ein alter jugendfreund erkannte , ein stadtrat namens egidio saccone , der eigentmer der badeanstalt ist und zu mir sagte : " fatuzzo , du bist doch mitglied des europischen parlaments , also sprich darber und sorge dafr , dass alle amateursportler - schwimmer , boxer , leichtathleten , fuballer , radsportler , tennisspieler usw. auch ihre rente bekommen .
die abgeordneten werden dir sicher zuhren , es dann allen 15 mitgliedstaaten bermitteln und etwas unternehmen .
" und jetzt ...
gehe ich baden !

" hand in hand fr den frieden " : so lautete das motto der demonstration , zu der die adep fr den 1. september in ankara aufgerufen hatte .
in wirklichkeit konnten sich die demonstranten nicht bei den hnden halten , weil die polizei jedwede demonstration verhindert hat : sie ist in den sitz der adep , einer demokratischen partei , eingedrungen und hat hunderte von personen verhaftet , die sie unter anderem in ein stadion eingesperrt hat .
uns bringen die stadien tragische und schreckliche geschehnisse in erinnerung .
deshalb fordere ich unsere parlamentsprsidentin auf , bei der trkischen regierung zu intervenieren , damit die freizgigkeit , die rede- und die demonstrationsfreiheit von den kurden und trken , die lediglich gemeinsam fr den frieden marschieren wollten , ausgebt werden knnen und die in den trkischen stadien und gefngnissen inhaftierten personen unverzglich frei gelassen werden .

frau morgantini , ich beabsichtige , mich eben in diesem sinne einzusetzen .

frau prsidentin ! ich mchte nur ergnzen , was frau morgantini gerade erwhnt hat .
das verbot der friedensdemonstration am 1. september hat dazu gefhrt , dass ein mensch sein leben verloren hat , der vor der polizei geflchtet ist .
es sitzen bis heute noch 500 menschen in gewahrsam .
ich bitte sie , sich dafr einzusetzen , dass die 500 menschen , die noch im gefngnis sitzen , sofort freigelassen werden !

ich sage es noch einmal , selbstverstndlich werde ich mich dafr einsetzen .

frau prsidentin ! ich appelliere an sie , sich im bedauernswerten fall der mitarbeiter von shelter now an die taliban-behrden zu wenden .
den abgeordneten ist sicherlich bekannt , dass die taliban eine reihe von mitarbeitern der hilfsorganisation verhaftet haben , denen hauptschlich vorgeworfen wird , es handle sich um eine im christentum verwurzelte organisation , die die vorschriften der taliban hinsichtlich religiser intoleranz verletzt habe .

ich ersuche sie , in einem schreiben an die taliban eine faire behandlung der gefangenen und deren schnelle freilassung anzumahnen .
sie haben keine verbrechen begangen , sondern lediglich versucht , afghanistan und dem afghanischen volk zu helfen .
afghanistan ist eines der rmsten und notleidendsten lnder der welt und schafft einen sehr furchterregenden przedenzfall , wenn mitarbeiter von hilfsorganisationen aufgrund ihres glaubens angegriffen werden .
dadurch wird die arbeit von hilfsorganisationen in der ganzen welt und besonders in afghanistan unterminiert .

ich mchte das parlament darauf aufmerksam machen , dass diesen entwicklungshelfern , sowohl europern als auch afghanen , aufgrund eines dekrets der taliban die todesstrafe droht .
ich fordere die abgeordneten dieses hohen hauses auf , einen appell an die taliban zur freilassung der gefangenen zu untersttzen .

so ist es , frau villiers , die fakten , auf die sie verweisen , sind uns allen gut bekannt . dies ist ein erneuter beweis fr den zerstrungswahn des taliban-regimes .

sie wissen , dass sich das parlament mehrmals zu diesem thema geuert hat , ich werde also selbstverstndlich in diesem sinne handeln .

frau prsidentin ! vor der sommerpause hat das prsidium des parlaments endgltig beschlossen , die namen der mitarbeiter von abgeordneten zu verffentlichen , die gem artikel 14 eine sekretariatszulage erhalten , wir stellen jedoch fest , dass das prsidium und die qustoren seither bedingungen an ihre entscheidung geknpft haben und die persnliche zustimmung jedes abgeordneten und mitarbeiters einholen , ehe ihr name auf der liste erscheint .

dadurch wird ohne zweifel die transparenz ad absurdum gefhrt und das prinzip verletzt , die namen aller zu verffentlichen , die mit ffentlichen mitteln bezahlt werden .
darf ich sie ersuchen , das prsidium und die qustoren zu bitten , ihre entscheidung zu berdenken ?

herr duff , dies sei klar und deutlich gesagt , nicht das prsidium hat diesen beschluss gendert . diese forderung ist in der richtlinie ber den schutz personenbezogener daten enthalten , und sie werden mir zustimmen , dass es fr das prsidium beziehungsweise die qustoren schwierig ist , den erforderlichen schutz der personenbezogenen daten zu vernachlssigen , der unbedingt das einverstndnis der betroffenen personen erfordert .

wir haben dies sehr grndlich und mit der erforderlichen sorgfalt geprft , und auerdem waren die stellungnahmen unseres juristischen dienstes zu diesem punkt sehr entschieden .

frau prsidentin ! eine reihe von rednern hat bereits probleme angesprochen , die die verletzung von menschenrechten betreffen , und auch ich mchte eine schwere verletzung der menschenrechte zur sprache bringen .
ein menschenrecht , fr das sich zweifellos jeder in diesem parlament einsetzt , ist das recht kleiner kinder , ungehindert und ohne angst vor terror zur schule zu gehen .
whrend dieses parlament tagt , werden vier- , fnf- und sechsjhrige kinder in einem kleinen teil belfasts in nordirland durch sogenannte proteste in angst und schrecken versetzt .

ich werde sie nicht mit argumenten fr und gegen diese art von protest oder den argumenten der einen oder anderen seite langweilen - auf jeden fall sind dies politische auseinandersetzungen zwischen erwachsenen .
kleine kinder auf dem weg zur schule sollten davon verschont bleiben .
frau prsidentin , ich ersuche sie , alle beteiligten seiten in nordirland sowie die irische und die britische regierung aufzufordern , alles in ihrer macht stehende zu tun , diese art von protesten zu beenden .
diese kinder mssen ungehindert zur schule gehen knnen .

mir scheint , manche meinen , terrorismus stehe nur fr bomben , gewehre und kugeln .
aber wie werden vierjhrige ihren ersten schultag in erinnerung behalten , wenn sie an diesem tag von polizisten umgeben sind , die waffen tragen , weil sie sie schtzen mssen , und die versuchen , einen sicherheitskordon fr sie zu bilden , damit sie an ihrem ersten schultag ihr klassenzimmer erreichen ?
das ist eine frchterliche situation , und ich ersuche sie , an alle beteiligten seiten zu schreiben .

da ich einmal das wort habe , mchte ich darauf verweisen , dass es in nordirland einen historischen durchbruch gegeben hat .
wie wir alle wissen , reichen vertrge allein nicht aus , um etwas zu verndern , auch ein sinneswandel ist erforderlich .
es wurde eine neue vereinbarung ber die polizei in nordirland getroffen , die fr das friedensabkommen von grundlegender bedeutung ist .
die sdlp - deren vorsitzender john hume abgeordneter dieses parlaments ist - hat zum ersten mal in der geschichte nordirlands den polizeibeamten dort ihre untersttzung ausgesprochen , wozu man ihr gratulieren sollte .

frau prsidentin ! letzten monat wurde in san sebastian ein kleinkind durch eine in einem spielzeug versteckte sprengladung schwer verletzt ; die gromutter , die das kind auf dem arm hielt , wurde bei der explosion gettet .
die frau , die sie erwhnten , hie maria eraunzetamurgil , aber sie sagten , niemand kennt die tter .
sechs menschen sind opfer eines unerklrten schmutzigen krieges geworden , der seit 1977 bereits weitere 66 menschenleben gefordert hat .

wir erwarten , dass die verantwortlichen vor gericht gestellt werden .
" justicia aplazada , justicia negada " , sagte herr barn crespo .
ich erwhnte das jahr 1977 .
herr segundo marey , der zu beginn der sozialistischen periode dieses schmutzigen krieges irrtmlich entfhrt worden war , ist ebenfalls letzten monat in hendaa verstorben .
jene , die als fr die entfhrung verantwortlich verurteilt worden waren - hochrangige beamte der spanischen regierung und polizei - wurden nach nur wenigen tagen haft entlassen .
alle diese opfer verdienen ebenfalls unser mitgefhl und unseren respekt .

frau prsidentin ! ich teile voll und ganz die meinung der kolleginnen morgatini und uca zu den zustnden in der trkei .
seit nunmehr zehn monaten befinden sich die politischen gefangenen in den trkischen haftanstalten im hungerstreik , um gegen die plne der regierung zu ihrer isolation in winzigen zellen zu protestieren .
die bilanz ist tragisch : 32 junge menschen haben durch den hungerstreik ihr leben verloren , whrend weitere 31 im vergangenen dezember bei der erstrmung der gefngnisse durch die trkischen behrden gettet worden sind .
das letzte opfer ist houlia simsek , die am 31. august verstorben ist .
sie ist die sechste der angehrigen der politischen gefangenen , die als folge des hungerstreiks ums leben gekommen sind .

im namen der kommunistischen partei griechenlands klage ich von hier aus sowohl die kriminelle indifferenz des trkischen regimes als auch die heuchelei derjenigen an , die trotz dieser beschneidung der menschenrechte nicht das geringste unternehmen , um druck auf die trkische regierung auszuben , damit diese ihre unnachgiebigkeit gegenber den berechtigten forderungen der gefangenen aufgibt und ganz allgemein die menschenrechte respektiert .
zu ihnen zhlt auch die europische union , die insofern besondere verantwortung trgt , als die trkei beitrittskandidat ist .
frau prsidentin , verehrte kollegen , gleichgltigkeit gegenber dem verbrechen bedeutet mitschuld .

frau prsidentin , ich bin mir nicht ganz sicher , ob meine wortmeldung ein antrag zur geschftsordnung ist , wohl aber ist sie eine erwiderung auf einen vorangegangenen redebeitrag .

dieses parlament wei , dass die spanische verfassung wahrscheinlich , weil sie nach dem ende einer diktatur ausgearbeitet wurde den grundrechten und ffentlichen freiheiten im gesamtvergleich der europischen union ein hchstma an achtung entgegenbringt .

dieses parlament wei auch , dass die person , die sich vor mir zu wort gemeldet hat , ihm angehrt , weil sie sich an freien wahlen beteiligen und dabei ihre standpunkte vertreten konnte .
ebenso wei dieses parlament , dass bei versten gegen die rechtsordnung im rahmen der strafverfolgung ber derartige rechtsverletzungen von ordentlichen gerichten mit allen prozessrechtlichen garantien geurteilt worden ist , und zur zeit befinden sich personen , die dem staatsapparat angehren , wegen solcher rechtsverste in haft .

dasselbe kann ich in bezug auf viele kolleginnen und kollegen meiner partei , der sozialistischen fraktion und anderer parteien nicht behaupten , denn sie wurden schlicht und einfach ermordet , weil sie ausgegebene meinungen nicht teilten .
ihre zahl geht mittlerweile in die tausend .

europische gesellschaft

nach der tagesordnung folgt nun die gemeinsame aussprache :

zum bericht a5-0243 / 2001 von hans-peter mayer im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den entwurf einer verordnung des rates ber das statut der europischen gesellschaft ( se ) ( 14886 / 2000 - c5-0092 / 2001 - 1989 / 0218 ( cns ) ) und

zum bericht a5-0231 / 2001 von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf einer richtlinie des rates zur ergnzung des statuts der europischen gesellschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer ( 14732 / 2000 - c5-0093 / 2001 - 1989 / 0219 ( cns ) ) .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die idee , eine europische gesellschaftsform zu schaffen , die in allen mitgliedstaaten den selben supranationalen regeln folgt , ist beinahe so alt wie die europische union selbst .
die societas europaea - se - gilt dabei als flaggschiff des europischen gesellschaftsrechts .
die wissenschaftlichen grundsteine wurden ende der 50er jahre gelegt .
die kommission schlug 1970 ein statut fr eine se in form einer verordnung vor .
es enthielt ein bis in alle facetten geregeltes einheitsrecht .

1989 legte die kommission einen gnzlich neuen verordnungsvorschlag vor . herausgenommen wurden das sozial- und arbeitsrecht , das steuer- und wettbewerbsrecht , der gewerbliche rechtsschutz , das insolvenzrecht und das betriebsverfassungsrecht .
in nizza kam es schlielich zur politischen einigung - eine verordnung des rats ber das statut und eine richtlinie zur ergnzung hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer .

zur rechtsgrundlage : der vorschlag von 1989 sttzte sich auf den heutigen artikel 95. dies bedeutete mitentscheidung .
die vorschlge von nizza fuen auf artikel 308 , so dass das parlament nur konsultiert wird .
fr die verordnung lsst sich artikel 95 als rechtsgrundlage ebenso gut begrnden wie artikel 308 .
im sinne einer demokratischen legitimierung und nach der stndigen rechtsprechung des eugh sollte in einem solchen fall diejenige rechtsgrundlage gewhlt werden , die dem parlament die greren mitwirkungsrechte einrumt .
das parlament behlt sich daher vor , nach annahme durch den rat ein verfahren vor dem eugh zur berprfung der rechtsgrundlage anzustrengen .

zur verordnung : nach artikel 2 und 3 gibt es verschiedene grndungsformen .
das kapital muss mindestens 120.000 euro betragen .
die gesellschaftsrechte der mitgliedstaaten kennen zwei verschiedene systeme , um aktiengesellschaften zu verwalten .
das monistische system , wie beispielsweise in grobritannien , sieht nur ein verwaltungsorgan vor .
das beispielsweise in deutschland anwendbare dualistische system sieht ein aufsichtsorgan und ein leitungsorgan vor .
die europische einigung verlangt nun , dass beide systeme in jedem land zur freien wahl zur verfgung stehen .

bisher sehen die gesellschaftsrechte der mitgliedstaaten vor , dass nationale gesellschaften ihren sitz nur verlegen knnen , indem sie sich auflsen und im anderen mitgliedstaat neu grnden .
bei der se fhrt die sitzverlegung weder zur auflsung der gesellschaft noch zur grndung einer neuen juristischen person .
das zusammenwachsen der frher getrennten mrkte erfordert , dass wir endlich rechtliche organisationsformen schaffen , die der neuen situation in europa entsprechen .
allerdings zeigt die konstruktion der se erhebliche schwchen .
die se wird von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen .
es wird sich nicht um eine se europischer art handeln , sondern um eine se mit beispielsweise franzsischen , spanischen oder deutschen ausprgungen .

es geht noch weiter . auch innerhalb eines mitgliedstaats wird sich eine vielzahl unterschiedlicher se bilden , von der gesellschaftlichen ausprgung bis zur mitbestimmung .
fr geradezu unerlsslich erachte ich es , dass gleichzeitig mit inkrafttreten der verordnung flankierende steuerliche vorschriften erlassen werden .

die wirklichkeit der se wird selbstverstndlich auch vom steuerrecht bestimmt sein .
in diesem zusammenhang ist eine reihe von nderungsantrgen der eldr-fraktion zu begren .
insgesamt pldiere ich dafr , die se auf ihre jungfernfahrt zu schicken .
dann wird sich zeigen , wo sie noch reparaturbedrftig ist , damit sie sich eines tages zum erwarteten flaggschiff mausert !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der kollege mayer hat darauf verwiesen , dass das projekt der europischen aktiengesellschaft schon seit ber 30 jahren realisiert werden soll .
als damaliger kommissionsprsident hat unser parlamentskollege jacques santer diese gesellschaftsform in der zweiten hlfte der neunziger jahre verstrkt in die diskussion gebracht .
er und viele mitstreiter hier im parlament wollten sie als anzug fr global players aus europa , die sich im wettbewerb auf den weltmrkten stellen .

die europische aktiengesellschaft ist bisher im ministerrat vor allem an den vorstellungen ber die stellung der arbeitnehmer gescheitert .
1970 sah eine verordnung ber diese europische aktiengesellschaft einseitig nur das deutsche mitbestimmungsmodell vor , obwohl mitbestimmung eben kein exportartikel ist .

ende der achtziger jahre wurden dann dem parlament zwei dokumente vorgelegt , die eng miteinander verzahnt wurden - kollege dr .
mayer erklrte das schon : eine verordnung ber gesellschaftsrechtliche fragen - das statut - und die richtlinie , die die stellung der arbeitnehmer in der aktiengesellschaft , der se betrifft .
da wurden drei modelle vorgeschrieben , wobei eines ausgewhlt werden musste .
auch hier gab es keine einigung .
erst 1997 zeichnete sich eine lsung ab . das parlament machte einen vorschlag .
eine gruppe hoher sachverstndiger unter dem vorsitz von etienne davignon hat ihn wissenschaftlich fundiert , und die mitglieder der gewerkschaften und der unternehmerverbnde haben diesen davigon-bericht unterschrieben .
man kann es drehen und wenden , wie man will : der durchbruch gelang , weil man auf das erfolgsrezept der europischen richtlinie ber betriebsrte zurckgriff , auf die wir bei dem nchsten tagungsordnungspunkt noch zurckkommen .

als verfahrensgrundstze wurden nun auch fr die grndung einer europa-ag vorgeschlagen : flexibilitt , verhandlungslsungen , mindeststandards .
damit hat man auch die in der europischen union bestehenden mitbestimmungstraditionen gut kombiniert .
das heit , es gibt in einigen lndern mitbestimmung auf gesetzlichem weg , in anderen ber kollektivvereinbarungen .
jetzt gibt es die kombination : bei der europa-ag wird ein spezieller maanzug in kollektivverhandlungen zwischen den grndungsvorstnden und einem besonderen verhandlungsgremium der arbeitnehmer angefertigt , und im falle des scheiterns gelten nach einem halben bis einem jahr gesetzliche mindestrechte der arbeitnehmermitwirkung .
der davignon-bericht nennt sie gesetzliche auffangregelungen .
in der ebr-richtlinie spricht man von subsidiren vorschriften .
ich glaube , das ist der bessere ausdruck , weil hier vorbildlich auf die subsidiaritt hingewiesen wird .
diese konzeption wurde auch in nizza beschlossen .
wir sagen ja zu den mitbestimmungsregelungen von nizza .

der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sieht gegenber dem ratsentwurf zwei wichtige nderungen vor .
erstens : wir wollen eine andere definition des begriffs mitbestimmung als der rat .
das genannte arbeitnehmervertretungsorgan ist nichts anderes als ein spezieller europischer betriebsrat fr die europische aktiengesellschaft , brigens mit verbesserten rechten , an die wir uns bei der novellierung der betriebsratsrichtlinie erinnern sollten .
aber es sind und bleiben rechte der information und konsultation .
das etikett " mitbestimmung " wre hier falsch .

zweitens : gem dem ursprnglichen kommissionsvorschlag wurde verdeutlicht , dass das wahlverfahren der arbeitnehmer in den aufsichts- oder verwaltungsrat nach den in den jeweiligen mitgliedstaaten geltenden bestimmungen zu regeln ist .
in deutschland msste demnach eine direkte oder indirekte wahl der arbeitnehmermitglieder erfolgen , entsprechend der wahl der aufsichtsratmitglieder nach dem deutschen aktiengesetz .
ich bin berzeugt , dass es notwendig ist , hier bei der wahl keine unterschiede zu machen .
die mitglieder nach der deutschen ag werden gewhlt , die arbeitnehmervertreter nach der europischen aktiengesellschaft nicht .

die vorliegende verordnung und die vorliegende richtlinie holen die euro-ag vom eis der europischen gesetzgebung .
beide weisen allerdings - da stimme ich dem kollegen mayer zu - groe mngel auf .
doch mssen wir endlich den ersten schritt machen .
nach sechs jahren sollen beide rechtsinstrumente berprft und gegebenenfalls verbessert werden .
der fu muss in die tr .
der nchste windsto wird dann die tr ffnen .
ich denke , mit diesem europischen modell sind wir auf dem richtigen weg , auch was die soziale dimension des binnenmarktes anbelangt .
das europische modell ist ja nicht die marktwirtschaft pur und deswegen auch nicht die aktiengesellschaft pur , sondern eine aktiengesellschaft unter mitwirkung eben auch der arbeitnehmer .

herr prsident , herr kommissar ! wir sind sehr erfreut , dass uns jetzt diese vorschlge vorliegen .
die kollegen mayer und menrad haben bereits darauf hingewiesen , dass sie noch nicht voll zufrieden stellend sind .
wir sollten jedoch sehr froh ber die behandlung dieses uerst wichtigen themas sein .
frher sahen vor allem die amerikanischen multinationalen unternehmen das fehlen einer europischen gesellschaft als einen mangel an , da sie in europa ttig sein wollten und nicht in jedem einzelnen mitgliedstaat .
auch aus diesem grund hat professor sanders vor dreiig jahren in seiner antrittsrede an der erasmus-universitt rotterdam bereits den begriff societas europea eingefhrt .

wir begren es sehr , dass der vorschlag jetzt nach dreiig jahren auf dem tisch liegt .
wir bedauern jedoch , dass noch keine mglichkeit besteht , die steuersysteme in der europischen union nun endlich strker einander anzunhern und aufeinander abzustimmen .
ich meine damit nicht , dass die steuern harmonisiert werden sollen .
der wettbewerb der steuerstze - eine bandbreite - sollte bestehen bleiben , aber fr eine europische gesellschaft ist es meines erachtens wichtig , dass die steuersysteme in den verschiedenen mitgliedstaaten auf jeden fall aufeinander abgestimmt sind .
wir bekommen jetzt zwar eine einzige europische gesellschaft , aber in jedem mitgliedstaat muss noch mit eigenen sozialgesetzen , mit eigenen steuersystemen gearbeitet werden .

letzten endes wird der markt eine wirkliche europische gesellschaft mit einem eigenen statut erzwingen , was derzeit durch das selbststndige handeln der verschiedenen mitgliedstaaten noch erschwert wird .
wir begren daher diesen vorschlag .
es ist zu hoffen , dass recht bald eine evaluierung vorgenommen wird . einige jahre nach diesen evaluierungen drfte letztlich der markt das europische statut bestimmen .
das wird dem europa mit einem euro und einem binnenmarkt frderlich sein .

herr prsident ! ich mchte herrn menrad und herrn mayer zu ihren berichten gratulieren .
zugleich mchte ich unterstreichen , was herr mayer ber die rechtsgrundlage ausfhrte .
genau so ist es .
manche haben in der gesamten frage der rechtsgrundlage ein doppeltes spiel getrieben .
anfangs war artikel 95 unsere rechtsgrundlage , inzwischen ist es artikel 308 , weil das bestimmten leuten passte .
das ist nicht in ordnung , und das parlament stellt zu recht fest , dass wir dies zu einem spteren zeitpunkt gerichtlich berprfen lassen sollten .

was die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu herrn menrads bericht ber die information und konsultation der arbeitnehmer anbelangt , greife ich hier nur die beispiele corus und bmw rover heraus .
die arbeitnehmer erfuhren von der situation , in der sie sich befanden , aus dem autoradio , auf dem weg zur arbeit .
heutzutage , in der gegenwrtigen zeit , ist das ein vllig unertrglicher zustand .
die arbeitnehmer sollten von anfang an ber entwicklungen informiert werden , die ihre arbeitspltze betreffen , weil sie teil des unternehmens sind .

ich wei , wovon ich rede .
vor vielen jahren kam ich selbst zur arbeit und musste feststellen : die fabriktore waren verschlossen und wir standen drauen .
es wurde jemand ans tor geschickt , der uns mitteilte , wir seien alle entlassen .
ich erinnere mich ganz genau daran , denn die leute , denen die fabrik gehrte , wohnten immer noch in groen husern , fuhren weiterhin groe autos und fuhren nach wie vor in den urlaub .
ich war arbeiter in der fabrik und hatte nach neun monaten immer noch keine abfindung erhalten , nur eine lohnnachzahlung gab es .

keinem arbeitnehmer sollte so etwas noch einmal passieren .
deshalb gratuliere ich herrn menrad , dass er diesen kleinen schritt der unterrichtung und sinnvollen anhrung der arbeitnehmer gegangen ist , denn es ist ein schritt in die richtige richtung .
dies ist keine perfekte lsung .
sie wird geprft und nachgebessert werden .
aber es handelt sich um einen schritt in die richtige richtung , den ich untersttze .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es wurde ja bereits ausgefhrt , warum die europische aktiengesellschaft von groer bedeutung ist .
ich mchte dazu nichts weiter sagen . umso bedauerlich sind aber die umstnde , unter denen sie zustande gekommen ist , und die probleme , mit denen wir uns hier zu befassen haben .
wir alle wissen , dass der gipfel von nizza nicht gerade ein groer erfolg gewesen ist und eher ein sprliches ergebnis gezeigt hat , was die vertragsverhandlungen angeht .
die staats- und regierungschefs meinten , uns mit dieser aktiengesellschaft etwas anbieten zu knnen , das zumindest sozusagen als kleiner erfolg dieses gipfels europa wieder ein stck voranbringt .
grundstzlich ist das natrlich zu begren .
zu bedauern ist aber - ganz entscheidend zu bedauern - , dass die staats- und regierungschefs sich ber recht und gesetz und den vertrag hinweggesetzt haben , indem sie nmlich nach dem motto " wir haben uns jetzt hier geeinigt , das parlament soll nicht stren " die rechtsgrundlage gendert haben : sie haben artikel 95 , der glasklar fr den einen teil des vorhabens die rechtsgrundlage war , ersetzt durch artikel 308 , und artikel 137 , der nach dem vertragstext eindeutig fr den anderen teil des vorhabens die rechtsgrundlage gewesen wre , haben sie ebenfalls durch den artikel 308 ersetzt .

das ergebnis ist : keine mitentscheidung , das ergebnis ist : einstimmigkeit im rat und alleinige entscheidung der regierung .
ich persnlich glaube nicht , dass das parlament dies akzeptieren kann .
wir haben deshalb mit groer mehrheit im rechtsausschuss die rechtsgrundlage gendert und die richtige rechtsgrundlage - nmlich artikel 95 und auch 137 - wiederhergestellt .
interessant ist auch , dass dies in den erwgungen des ursprnglichen vorschlags ausdrcklich so begrndet worden ist und die rechtsdienste dies so mitgetragen haben .
in den beratungen sind wir vorgegangen wie bei einem mitentscheidungsverfahren .
ich mchte den rat warnen : wenn der rat fr dieses wichtige vorhaben in seiner zweiten lesung wieder einmal die rechtsgrundlage ndert , dann geht er das sehr ernsthafte risiko ein , dass das parlament in dieser frage klagt .
ich glaube , wir werden diese klage vor dem gerichtshof sogar gewinnen .
der praktische wert des vorhabens ist nachdem , was wir wissen , ohnehin eher begrenzt .
ich verweise auf den brief des unice-prsidenten .
wir haben auch darauf im ausschuss bereits bezug genommen .
wir haben die steuerlichen regelungen im rahmen einer revision erbeten , und ich hoffe , dass diese revision bald kommt !

herr prsident ! zur verordnung sagen meine fraktion und ich , der ich berichterstatter vor vielen jahren war , ja und amen , aber nicht weil wir begeistert sind , denn das , was sich uns hier als europische aktiengesellschaft prsentiert , ist ein torso .
es wird nicht eine europische aktiengesellschaft geben , sondern 15 europische aktiengesellschaften .
ein wirrwarr !
ich mchte auf die einzelheiten gar nicht eingehen .
der rat hat besttigt , was alle spatzen von den dchern pfeifen : er ist das wirkliche problem in der europischen gesetzgebung .
er , der rat , und nicht die kommission , und nicht das parlament : der rat ist das problem !
er will nur noch einstimmig entscheiden , und wenn es dafr eine rechtsgrundlage gibt - in diesem fall der artikel 308 - um so besser .
dann braucht man das parlament nicht .
wir werden aber - wie der kollege lehne gesagt hat - sehr sorgfltig prfen , ob diese rechtsgrundlage adquat ist , und notfalls werden wir den europischen gerichtshof damit befassen .
das gemeinschaftsrecht gert unter den hnden des rates zu einer neuen art von vlkerrecht , mit dem unterschied und dem praktischen vorteil , dass es weder vom europischen parlament noch von den nationalen parlamenten ratifiziert werden muss .
das ist die strategie des rates .

warum sollte eigentlich diese europische aktiengesellschaft attraktiv sein ?
warum sollte sie angenommen werden ?
kann es nicht sein , dass dieser europischen aktiengesellschaft das gleiche schicksal droht wie dem alten gemeinschaftspatent nach dem luxemburger abkommen ?
da hatte sich der rat auch nach jahr und tag mhsam auf einen kompromiss verstndigt , und die gesamte industrie , alle beteiligten , haben sich dafr nicht interessiert .
mglicherweise wird das bei dieser form der europischen aktiengesellschaft nicht anders sein .
wo sind denn die vorteile ?
warum soll denn einer eine europische aktiengesellschaft bilden ?
wo sind denn die steuerlichen vorteile , zum beispiel ?
ich sehe sie nicht .

noch ein hinweis : es kann ja sein , dass die 10. richtlinie ber die grenzberschreitende fusion von aktiengesellschaften nach diesem flop wieder hervorgekramt wird , sozusagen als ergnzung , weil das halt nichts wird mit dieser europischen aktiengesellschaft .
aber achtung , liebe freunde von kommission und rat : aus der 10. richtlinie ber die grenzberschreitende fusion von aktiengesellschaften mit der abschaffung der mitbestimmung wurde damals nichts und wird auch diesmal nichts !

nachdem wir die europische aktiengesellschaft sozusagen bewltigt haben , mchte ich daran erinnern , dass jetzt andere gesellschaftsformen anstehen : der europische verein , die europische wechselseitigkeitsgesellschaft und die europische genossenschaft .
ich hoffe , dass die kommission demnchst diesbezgliche vorschlge macht .

herr prsident , meine damen und herren , gern ergreife ich in dieser aussprache das wort im zusammenhang mit einem entscheidenden vorschlag fr den europischen aufbauprozess .

die mglichkeit einer echten europischen aktiengesellschaft entspricht der logik , die uns zum europischen binnenmarkt , zu einer whrungsunion und zur letzten etappe der uneingeschrnkten verwendung des euro , die wir nun bereits erreichen , gefhrt hat .

um jedoch zu dieser logik zu kommen daran hat hier einer der redner erinnert , haben wir vom ersten vorschlag aus dem jahre 1970 bis heute dreiig jahre , etwas mehr als dreiig jahre gebraucht .

in meine bemerkung im namen der liberalen fraktion geht es um zweierlei aspekte : einerseits werden wir den vorschlag selbstverstndlich untersttzen ; er reiht sich unserer meinung nach in die fortschritte des europischen aufbauprozesses ein .
andererseits mssen wir aber auch unsere unzufriedenheit darber zum ausdruck bringen , dass die vorgeschlagene struktur fr den aufbau einer europischen aktiengesellschaft noch immer zu komplex ist , wie dies auch aus den nderungsantrgen zu beiden berichten hervorgeht .

es bestehen verschiedene optionen , und schon innerhalb eines einzelnen mitgliedstaats kann es die varianten einer europischen aktiengesellschaft geben .
eine kombinatorische berechnung hat ergeben , dass sich unter bercksichtigung der vielfltigen formen und optionen bis zu zweihundert verschiedene modelle ergeben knnen .
dies so meinen wir ist nicht der sinnvollste weg , um eine europische gesellschaft zu konsolidieren , die in bereinstimmung mit den realen bedingungen handelt , wie wir sie dank des europischen binnenmarkts und der whrungsunion bereits erreicht haben .

deshalb haben auch wir im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas eine reihe von nderungsantrgen mit dem ziel vorgelegt , dieses schlsselmodell fr die eigentliche wirtschafts- und whrungsunion zu konsolidieren , und wir hegen den dringenden wunsch , dass sie sich der rat zu eigen macht .

herr prsident , herr kommissar ! ein paar worte im namen der fraktion der grnen zu diesem thema .
wir haben kurz vor der sommerpause die schmerzliche situation bei der bernahmerichtlinie erlebt , bei der vor allem der soziale teil fr einen groteil dieses parlaments offensichtlich nicht annehmbar war .
wir knnen das ganz offen sagen .
in diesem fall ist die richtlinie zwar sicherlich akzeptabel , obwohl ich mich der ansicht von herrn rothley und anderer kollegen anschliee , dass sie bis jetzt immer noch drftig ist .
das hat jedoch andere grnde .

uns wre es am liebsten gewesen , wenn die bernahmerichtlinie und die richtlinie ber eine europische aktiengesellschaft eine art package deal bildeten , bei dem gleichzeitig themen wie mitbestimmung , unterrichtung und anhrung effektiv geregelt werden .
wir stehen jetzt vor dem problem , dass das eine auf das andere folgt und wir den zusammenhang nicht genau beurteilen knnen .

wir sind letztlich natrlich dafr , dass im rahmen dessen , was wir als " europisches sozialmodell " bezeichnen , eine ergnzende regelung hinsichtlich der information und konsultation getroffen wird , um die es in den - brigens ausgezeichneten - berichten der kollegen menrad und mayer geht .
das sollte unserer meinung nach in einer nicht-angelschsischen art und weise erfolgen , wie ich hinsichtlich der bernahmerichtlinie gesagt habe .

wenn wir heute einen vergleich zwischen dem europischen betriebsrat in seiner jetzigen form und den zur diskussion stehenden rechtsvorschriften zur information und konsultation ziehen , dann fllt dieser zum vorteil des ersteren aus .
uns steht jedoch noch , wie sich bei dieser angelegenheit alsbald zeigen wird , die verbesserung des europischen betriebsrats bevor .
daran ist einiges zu ndern , so dass ich nicht wei , wie das genau aussehen wird .

wir stimmen daher letztendlich diesem ansatz zu .
bezglich der information und konsultation pldieren wir selbstverstndlich nachdrcklich fr das , was als " rheinlndische arbeitsverhltnisse " bezeichnet wird .
wir akzeptieren dies als eine mindestrichtlinie , um es einmal so auszudrcken .

die umsetzung in nationales recht wird fr einige lnder , ich denke hier an sterreich , deutschland und die niederlande , daher von grter bedeutung sein , da es dort im allgemeinen bessere vorschriften gibt und eine anpassung teilweise schwierig sein knnte .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass ich vor allem nderungsantrag 7 von herrn menrad untersttze , in dem es um die definition der mitbestimmung geht .
es ist eine herausforderung fr den kommissar , sich hier anzuschlieen sowie die rechtsgrundlagen richtig zu behandeln .

herr prsident ! nach 30 langen verhandlungsjahren ist es den arbeits- und sozialministern im dezember vergangenen jahres gelungen , ein statut fr eine europische aktiengesellschaft zu vereinbaren .
die schaffung einer europischen aktiengesellschaft gilt seit langem als unabdingbar fr ein umfassendes europisches gesellschaftsrecht , das die unternehmensttigkeit frdert .
in einem zunehmend globalisierten geschftsumfeld kommt die se zur rechten zeit .

das kapital berschreitet mhelos grenzen , weil multinationale unternehmen die attraktivsten unternehmensstandorte auswhlen .
die union kann mit der schaffung eines binnenmarktes fr waren , dienstleistungen und kapital sehr viel erreichen .
seit langem ist es notwendig , eine europische aktiengesellschaft zu schaffen , um dieses bild abzurunden .

die abgeordneten des europischen parlaments kommen aus 15 verschiedenen , souvernen staaten und wissen , dass sich das gesellschaftsrecht von mitgliedstaat zu mitgliedstaat stark unterscheidet .
ich begre es , dass diese verordnung fnf verschiedene grndungsformen der se vorsieht .
das gesellschaftsrecht der mitgliedstaaten kennt zwei verschiedene systeme , um aktiengesellschaften zu verwalten .
die verordnung sieht vor , dass beide systeme in jedem land zur verfgung stehen .
dadurch knnen unternehmen das herangehen whlen , das ihren bedrfnissen am besten gerecht wird .

angesichts der konjunkturabschwchung in den usa und infolgedessen auch der weltwirtschaft ist es unbedingt erforderlich , dass wir als gesetzgeber alles in unseren krften stehende tun , um die wirtschaft und die schaffung von arbeitspltzen zu untersttzen .
die schaffung und verwaltung der europischen aktiengesellschaften muss mit so wenigen hemmnissen und brokratischen hindernissen wie nur irgend mglich verbunden sein .
die unternehmen mssen so flexibel bleiben , wie es fr eine schlanke verwaltung und rasches reagieren in einem durch hohen konkurrenzdruck geprgten umfeld erforderlich ist .

der berichterstatter erwhnt die besteuerung .
es ist darauf zu verweisen , dass die steuerpolitik angelegenheit jedes einzelnen mitgliedstaats und der nationalen parlamente ist .
jeder vorschlag , eine von den se erhobene krperschaftssteuer in die schatullen der eu flieen zu lassen , ist absolut unannehmbar .
die irische regierung verfolgt eine politik der niedrigen krperschaftssteuer , um investitionen zu frdern .
unser steuersatz von 12,5 % hat sich bewhrt , denn er hat sowohl zu hheren steuereinnahmen als auch zu nachhaltigem wachstum gefhrt .
irland knnte einen vorschlag zur harmonisierung der krperschaftssteuerstze nicht gutheien , erst recht nicht in dieser zeit der konjunkturabschwchung .

ich danke herrn menrad und dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sehr fr ihre arbeit hinsichtlich der rechte der arbeitnehmer .
in europa wissen wir seit langem , dass ein partnerschaftliches herangehen am besten funktioniert .
die unternehmen sind auf ihre beschftigten angewiesen .
es darf nicht zu einem abbau der im laufe der jahre errungenen arbeitnehmerrechte kommen .
eine europische aktiengesellschaft ohne mitbestimmung in irgendeiner form ist undenkbar .
es existieren verschiedene modelle der arbeitnehmermitbestimmung .
positiv anzumerken ist , dass die verordnung kein einheitliches herangehen vorschreibt .
demzufolge wird der grad der mitbestimmung im wege freier verhandlungen zwischen den beteiligten unternehmen und der arbeitnehmerseite festgelegt .

frau prsidentin ! ich spreche heute abend im namen meines kollegen lord inglewood , der dieses thema fr die fraktion der britischen konservativen beobachtet hat , aufgrund der unzureichenden flugverbindungen von hier nach brssel jedoch leider nicht rechtzeitig hier sein kann .
er bat mich , diese ausfhrungen hier zu machen .

insgesamt begre ich dies als pragmatischen vorschlag .
ich will nicht darber sprechen , was htte sein knnen .
an den kommissar mchte ich einige bemerkungen zur umsetzung dieses vorschlags richten , weil es ein begrenswerter fortschritt ist , dass wir tatschlich etwas auf den markt bekommen - so sollten wir das sehen - weil unternehmen die wahl haben werden , ob sie diese form des statuts der aktiengesellschaft bernehmen wollen oder nicht .
es ist durch und durch pragmatisch und praktisch , anfangs einen vorschlag zu haben , der den regierungen von 15 mitgliedstaaten unterliegt .

ich mchte dem kommissar sagen , dass erhebliche aufmerksamkeit darauf verwendet worden ist , eine einheitliche umsetzung der vorschriften fr dieses neue gesellschaftsstatut in allen mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
gegenwrtig wird das gesellschaftsrecht in den geltenden statuten der mitgliedstaaten in punkten wie verffentlichung von informationen , rechtzeitige verffentlichung von jahresabschlssen oder ordnungsgeme erstellung von jahresabschlssen uneinheitlich angewendet . all diese fragen werden gegenwrtig unterschiedlich gehandhabt .
das neue statut muss einheitlich umgesetzt werden , und wir mssen dafr sorgen , dass die zustndigen gerichte in den mitgliedstaaten darauf vorbereitet werden und dazu in der lage sind .

ich schliee mich auch den ausfhrungen der kollegen hinsichtlich der besteuerung und des gesellschaftsrechts an .
herr mayer stellte am schluss seines ausgezeichneten berichts klugerweise fest , dass er dafr pldiere , die se auf ihre jungfernfahrt zu schicken .
dann wird sich zeigen , wo sie noch reparaturbedrftig ist . das ist sicherlich richtig .
aber wir drfen sie nicht mit weiteren erwartungen hinsichtlich einer angleichung des gesellschaftsrechts , insbesondere einer harmonisierung der besteuerung , berfrachten .
ich stimme jenen zu , die darauf hinwiesen , wie gefhrlich ein solches konzept ist .
wir drfen dieses statut nicht mit dingen berfrachten , fr die es nicht ausgelegt ist , sonst wird es in der tat sehr schnell untergehen .

herr prsident , in bezug auf den letzten redebeitrag des herrn harbour muss ich ihnen sagen : es besteht keine groe gefahr , dass das schiff untergeht , denn es ist uerst leichtgewichtig .
ich habe noch nie eine so leichtgewichtige verordnung bzw. einen verordnungsvorschlag wie diesen gesehen , derart leichtgewichtig , dass wir praktisch keine gesellschaftsrechtliche harmonisierung haben werden .

wie herr rothley ausgefhrt hat , werden wir fnfzehn verschiedene nationale gesetze zur europischen gesellschaft haben , fnfzehn verschiedene europische gesellschaften , und so hat es herr gasliba i bhm formuliert wir werden etwas mehr als zweihundert kombinationsmglichkeiten fr verschiedene gesellschaftsformen haben .
diese art von gesetzgebung ist wirklich die lascheste , die ich in meinem leben gesehen habe .

zweitens versucht der rat , unsere gesetzgeberischen kompetenzen zu beschneiden : herr gallagher hat vom handeln als gesetzgeber gesprochen .
folgen wir dem weg des rates , so wird dem parlament jegliche gesetzgebungsgewalt entzogen .
ich denke , das parlament wird wohl den richtigen weg einschlagen , wenn es vor dem europischen gerichtshof einspruch gegen diesen beschluss erhebt , denn die vertrge knnen nicht einseitig von einer der gemeinschaftsinstitutionen abgendert werden .

drittens : wie herr rothley zuvor aufgezeigt hat , wird die art europischer gesellschaft , die wir im begriff sind aufzubauen , keinen besonderen vorteil bringen , insbesondere keinen steuerlichen vorteil ; wenn wir uns nicht auf dem gebiet der besteuerung bewegen , wird es sehr schwierig werden , den aufbau europischer gesellschaften auf den weg zu bringen , und deshalb halte ich es fr sehr wichtig , im steuerlichen bereich einfluss zu nehmen , wie dies die meisten meiner vorredner vorgeschlagen haben .
herr harbour hat von der mglichkeit gesprochen , dass das schiff sinken knnte .
ich wrde eher sagen , dass das schiff gefahr luft , wegen zu geringen ballasts zu kentern .
herr harbour wird eine gewisse seefahrtserfahrung haben und wissen , dass ein schiff sehr leicht kentern kann , wenn es mit keinerlei gewicht beschwert ist , dass es sich auf die seite legt und dann aus anderen grnden untergeht .

deshalb scheint mir im augenblick folgendes am wichtigsten zu sein : erstens , aus juristischer sicht auf den vorrechten des parlaments und zweitens auf der einbeziehung steuerlicher aspekte zu bestehen , damit es ein europisches gesellschaftsrecht geben kann .
ohne besteuerung wird es fr uns sehr schwierig werden , ein europisches wirtschaftsrecht , ein europisches sozialrecht und ein europisches handelsrecht zu entwickeln .

herr prsident , der entwurf einer richtlinie hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer in der europischen gesellschaft gibt uns erstmals die gelegenheit , auf gemeinschaftsebene eine genaue definition dessen zu erarbeiten , was man unter dem recht auf unterrichtung , anhrung und mitwirkung der arbeitnehmer in allen unternehmen versteht .
sie macht die eintragung einer gesellschaft , die sich fr dieses neue statut entscheidet , in das handelsregister vom abschluss einer vereinbarung ber die beteiligung der arbeitnehmer abhngig .

unter diesen voraussetzungen untersttzt die fraktion der grnen uneingeschrnkt den bericht von herrn menrad mit seinen vorschlgen , die eine zgige verabschiedung und wirksame umsetzung dieser richtlinie zum ziel haben .
selbstverstndlich tun wir dies in der berzeugung , dass dies zwar eine notwendige voraussetzung ist , jedoch bei weitem nicht ausreicht , um sagen zu knnen , dass die europische rechtsetzung wirklich den derzeitigen erfordernissen entspricht .
auch nach der abstimmung muss weiter an diesem vorhaben gearbeitet werden .

denn wie sie wissen , wird diese richtlinie knftig nur fr die arbeitnehmer jener unternehmen gelten , die sich fr dieses neue statut entscheiden , d. h. eine kleine minderheit .
daher besteht gar kein anlass zu triumph oder selbstzufriedenheit .
von einem fortschritt kann erst dann die rede sein , wenn gleichzeitig diese richtlinie verabschiedet und jene richtlinie ber die europischen betriebsrte , ber die spter noch zu sprechen sein wird , berarbeitet worden ist und wenn die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer zu bedingungen , die von der vom rat verabschiedeten stellungnahme abweichen , angenommen worden ist .
soll diese rechtsetzende ttigkeit unter bedingungen erfolgen , die eine wirklich soziale und brgernahe diskussion gewhrleisten , ist die anwendung des mitentscheidungsverfahrens erforderlich .

ich mchte diesbezglich unterstreichen , dass die fraktion der grnen es ablehnt , sich unter druck setzen zu lassen , was darauf hinausluft , unter dem vorwand der effizienz und schnelligkeit ihre gesetzgebungskompetenz zu beschneiden , zumal es sich hier um einen vorgang handelt , der bekanntlich lange zurckreicht . ich danke ihnen .

herr prsident , zunchst mchte ich die beiden berichterstatter zu ihrer arbeit beglckwnschen , die zwar fr eingeweihte mit grter sicherheit weder den zu erwartenden hhepunkt noch den kritischen moment erreicht , jedoch wichtige fortschritte in der entwicklung dessen gebracht hat , was knftig einmal eine echte europische aktiengesellschaft sein wird , eine mit inhalten gefllte gesellschaft also , die dieser idee gerecht werden soll .

max weber hat das unternehmen als organisationsform definiert , deren zweck darin besteht , gter und dienstleistungen kontrolliert fr einen markt zu produzieren .
die inhaberschaft eines unternehmens kann sowohl bei einer natrlichen als auch bei einer juristischen person liegen , und es ist gngige praxis , die sich auch aus dem willen des einzelunternehmers zur beschrnkung seiner insbesondere vermgensrechtlichen haftung gegenber dritten herleitet , dass sich die firmen eines wirtschaftsunternehmens die form einer gesellschaft geben .

unternehmen bedeutet selbstverstndlich pluralitt , organisation von gtern , vor allem aber auch von dienstleistungen .

aus diesem grunde ist es nur logisch und ich beziehe mich hier vor allem auf die sozialen aspekte , dass man insbesondere die einbindung der arbeitnehmer in das statut fr eine europische aktiengesellschaft untersucht , analysiert und regelt , und dass in einem dualistischen system mit einem vorstand und einem leitungs- bzw. aufsichtsorgan oder aber in einem monistischen system mit nur einem verwaltungsorgan die gedanken und befindlichkeiten der arbeitnehmer , die sie ber ihre vertreter uern , bercksichtigt , gehrt und aufgegriffen werden und die arbeitnehmer die unternehmensentwicklung sowie die risiken , die wechselflle oder die angestrebten ziele kennen .

aus zeitgrnden ist es mir nicht mglich , und ich denke , es ist auch nicht notwendig , auf die formen und grade der mitbestimmung , auf das verhandlungsorgan oder die besondere rolle der europischen aktiengesellschaft bei der gestaltung der struktur und der tragsulen des europischen gesellschaftslebens einzugehen .
gestatten sie mir jedoch , auf die rolle der arbeitnehmervertreter im fall der schlieung aller oder eines teils der betriebe in einem oder mehreren staaten , auf die arbeitsverhltnisse , die grndung von tochtergesellschaften , berhaupt auf alle fr einen geregelten unternehmensablauf bedeutsamen entscheidungen hinzuweisen .
ebenso relevant sind die dreijhrige bergangszeit , ein hohes ma an einheitlichkeit bei den durchfhrungsbestimmungen der verordnung sowie die umsetzung der richtlinie ; sie knnen der europischen aktiengesellschaft ihre existenzberechtigung verleihen , ihr gestalt geben und dazu beitragen , mehr europa zu schaffen , zum vorteil der unternehmen , der beschftigung und der verbraucher .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei diesem thema muss man zwangslufig auch auf die ereignisse in genua zurckkommen .
die verletzung der brgerrechte wird uns ja spter noch beschftigen .
ich mchte heute abend den protest von zehntausend vor allem jugendlichen gegen globalisierung und wirtschaftsmacht ansprechen .
ihre sorgen um die zunehmende spaltung der welt in arm und reich und die ausbeutung unserer natrlichen ressourcen mssen wir ernster nehmen als frher .
gerade weil viele probleme nicht mehr national gelst werden knnen , hat die europische union die besondere aufgabe , ungezgelte wirtschafts- und finanzmachenschaften zu kontrollieren .

diese hat sie bisher sehr zgerlich wahrgenommen .
eine von mehreren mglichkeiten , die wir haben , ist die gesetzliche verankerung von arbeitsnehmerbeteiligung , von information und konsultationen , bevor entscheidungen fallen .
die europische aktiengesellschaft - eigentlich eine zwangslufige , an sich auch sinnvolle idee im europischen binnenmarkt - ist fr uns sozialdemokraten aber nur akzeptabel mit der entsprechenden einbeziehung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und ihren gewerkschaften .

unternehmensentscheidungen sind erst dann wirklich durchdacht , wenn die gesichtspunkte der arbeitnehmer einflieen .
das management alleine kann keine tragfhigen entscheidungen fllen .
die vielen fusionspleiten und ereignisse bei renault in vilvoorde , bei danone , bei marks & spencer und bei anderen firmen aus der vergangenheit sind uns eigentlich ein guter beweis .

nachtrglich mchte ich der franzsischen regierung ganz herzlich dafr danken , dass sie einen kompromiss gefunden und endlich auch die spanier berzeugt hat , dass dieses gesetzesvorhaben auf den weg gebracht werden muss .
kritisch anmerken mchte ich das vom rat bestimmte verfahren .
ich teile hier die kritik des rechtsausschusses , mchte aber sagen , herr lehne , ihre begrndung fand ich nicht ganz schlssig , denn der rat hat ja auf die untersttzung des parlaments zhlen knnen .
wir haben dieses verfahren auch in der ausschussarbeit zgig und konstruktiv mitverfolgt .
an uns wre es nicht gescheitert .
also , der wechsel der rechtsgrundlage hatte berhaupt keinen grund .
ich teile die kritik und denke , der rat sollte sich so etwas genau berlegen und auch begrnden . die begrndung fr den wandel der rechtsgrundlage haben wir nmlich bis heute nicht gehrt .

ich mchte herrn menrad danken , weil er zgig und konstruktiv mit uns im sozialausschuss diesen bericht zur abstimmung gebracht hat .
ich danke ihm auch fr die bernahme einiger konkretisierungen meiner fraktion .
ich glaube aber , herr menrad , wir sind uns einig , dass wir den nderungsantrag 12 nicht bernehmen mssen .
ich habe das jedenfalls meiner fraktion empfohlen .

zum schluss noch der appell , morgen mit groer mehrheit dafr zu stimmen , damit dieses schiff - wie es ein kollege gesagt hat - auf den weg gebracht wird , trotz einiger bedenken , auch trotz einiger ungereimtheiten , das wollen wir wohl auch sagen .
ich denke , es wre aber sinnvoll , rechtzeitig vor dem start des euro auch ein gesetz auf den weg zu bringen , das die arbeitnehmer bercksichtigt , ihre interessen einbezieht .
die vorgesehene berprfung braucht ja nicht sechs jahre lang zu warten , das knnen wir dann schon frher machen .

herr prsident , ist die richtlinie ber die europische aktiengesellschaft nun gut oder schlecht ?
in dem bewusstsein , dass ich darber sprechen sollte , trumte ich letzte nacht , ich sei der abgeordnete fatuzzo - allerdings war ich ein wesentlich lterer abgeordneter fatuzzo , mit weieren haaren , und ich war sehr reich , superreich , so reich , dass ich wie donald dug im gold badete .
und mit mir gemeinsam taten dies der berichterstatter , herr winfried menrad , und sie , herr prsident .
ich trumte also , wir drei badeten in euromnzen .
warum ?
weil ich wohlhabend geworden war , denn nach der annahme der europischen aktiengesellschaft war ich unternehmer geworden und hatte in ganz europa fabriken errichtet ; ich hatte eine europische gesellschaft mit niederlassungen in allen 15 eu-staaten gegrndet .
diese richtlinie ist hervorragend gelungen , und sie leitet einen weg ein , der viele zum reichtum fhren wird , so dass auch ich - der ich in meinem traum als erster eine europische gesellschaft in allen staaten gegrndet hatte - reich , extrem reich , geworden war .

zum abschluss meiner erklrung zur untersttzung dieser richtlinie kann ich nicht umhin , herrn menrad , der sich seit vielen jahren fr deren erarbeitung eingesetzt hat , und sie , herr prsident , einzuladen , in meinem mit euro gefllten pool auf meinem schloss , dessen eigentmer ich geworden bin , zu baden und gemeinsam mit mir urlaub zu machen .
selbstverstndlich nur im traum , herr prsident !

herr prsident , juristen und politiker streiten viel ber das europische gesellschaftsmodell , und man muss feststellen , dass das europische gesellschaftsrecht zumindest im hinblick auf die kollektiven rechte zur regelung der wirtschaftsbeziehungen sowie der beziehungen zwischen den sozialpartnern nach fast dreiigjhriger schwangerschaft eine sehr schwere geburt vor sich hat , wie wir heute nachmittag sehen .

ebenso mchte ich daran erinnern , dass es im zuge des vertrags von maastricht und des sozialprotokolls seit 1974 lediglich ein gesetzgeberisches instrument gibt , das auf der ebene der europischen union verabschiedet wurde .
aus diesem grunde knnen wir , die wir unsere antennen darauf ausgerichtet haben , was millionen und abermillionen von arbeitnehmern denken , heute zufrieden sein , denn nun findet diese zweite annherung statt , und wir werden auch noch die reform des statuts erleben .
zumindest aber mssen wir feststellen , dass wir viel zu langsam vorgehen und eine flle von vorkehrungen und vorsichtsmanahmen treffen wollen ( dies gilt fr einige lnder , die im rat vertreten sind , darunter auch fr das meinige ) , dass wir am ende , offen gestanden , nur gesehen haben , wie hier der berg kreite und eine maus gebar .
dennoch sage ich meine untersttzung zu , wie es nur folgerichtig ist .
nach so langer drre fllt nun dieser kleine tropfen erfrischenden wassers , der zwar noch sehr unzureichend ist , jedoch endlich diese ungeheure beklemmung lst , die auch unsere brger empfinden .

wie frau weiler gesagt hat : in europa und daran mchte ich die mitglieder des rates erinnern , in europa und in der ganzen welt sind die menschen mit blick auf die sozialen errungenschaften , die sie in jedem land erreicht haben , verunsichert . der prozess der weltweiten verflechtung , der globalisierungsprozess , der prozess der gestaltung der europischen union und morgen die erweiterung dieser union drfen unter keinen umstnden anlass dazu bieten , die sozialen errungenschaften zurckzuschrauben .
dennoch sehen wir , wie etliche regierungen , wie ein teil der ffentlichen meinung und auch ein teil der unternehmerschaft nun versuchen , die auf nationaler ebene erzielten fortschritte grtenteils wieder zunichte zu machen .

ich mchte herrn menrad beglckwnschen , denn er verteidigt auf der grundlage von positionen aus der besten geschichte der christdemokratie , gemeinsam mit unserer der sozialdemokratischen geschichte , soziale errungenschaften , die in seinem heimatland erkmpft wurden und fr ganz europa bestimmt sind .

darin muss unsere perspektive liegen : voranzuschreiten und uns an den fortschrittlichsten , nicht an den rckstndigsten lndern zu orientieren , die argumente derjenigen aufzugreifen , die an die brger , an die arbeitnehmer denken , und nicht derjenigen , die daran denken , wie sie die historischen errungenschaften dieser brger , dieser arbeitnehmer beseitigen knnen .

deshalb sollten wir trotz vieler zweifel , zweifel im hinblick auf die rechtsgrundlage und hier , meine ich , sollten wir fr die wahrung der rechte des parlaments eintreten , keine sekunde lnger eine sozialgesetzgebung bremsen , die gemeinsam mit der richtlinie zur information und konsultation rasch vorankommen sollte .
es wird immer noch zeit dafr bleiben , auf der grundlage der erfahrung die gegenwrtigen unzulnglichkeiten auszurumen .

herr prsident !
gestatten sie mir eingangs , kurz auf kommentare vom anderen flgel dieses hauses einzugehen . herr medina ortega beklagte , was diese rechtsvorschriften nicht vorsehen , und erwhnte hier insbesondere das fehlen einer sozialen und steuerlichen harmonisierung - was ich persnlich begre .
aber trotz unserer unterschiedlichen positionen in diesem haus sollten wir nicht ber das klagen , was diese rechtsvorschrift nicht vorsieht .
vielmehr sollten wir uns freuen ber das , was mit ihr erreicht wird , dass nmlich nach 30 langen jahren das statut der europischen aktiengesellschaft in kraft treten kann .

wie gesagt wurde , beruht das ganze auf freiwilligkeit .
wir wissen zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht , wie viele unternehmen interesse an der grndung einer solchen gesellschaft haben und welche mngel sie mglicherweise dabei an dieser rechtsvorschrift entdecken werden .
wir wissen nicht , welche unternehmen interessiert sein knnten , jedoch aufgrund von mngeln an dieser rechtsvorschrift abstand nehmen .
unter umstnden sind weitere nderungen erforderlich .

ich habe mit einem der berichterstatter , herrn menrad , den vorschlag diskutiert , in seinen bericht den nderungsantrag aufzunehmen , diese rechtsvorschrift innerhalb eines bestimmten zeitraums noch einmal zu prfen , um anhand der erfahrungen festzustellen , welche verbesserungen erforderlich sein knnten .
er hat dies sofort untersttzt , jedoch in sehr kluger weise vorgeschlagen , diesen nderungsantrag in den hauptteil des berichts ber das statut , also in den bericht von hans-peter mayer , aufzunehmen .
deshalb habe ich hier keinen derartigen nderungsantrag vorgelegt , mchte jedoch nderungsantrag 16 im bericht von hans-peter mayer hervorheben , der alle entsprechenden fragen abdeckt , auch fragen der zusammenarbeit .
zu oft werden rechtsvorschriften der eu fr immer und ewig erlassen .
wir mssen in der lage sein , viel schneller zu reagieren .
das darf nicht lnger die ausnahme bleiben , sondern muss zur regel werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , unseren berichterstatter zu beglckwnschen und ihm fr die ausdauer und effizienz zu danken , mit der er sich der problematik der beteiligung der arbeitnehmer gewidmet hat , die mehrere jahre lang ein stein des anstoes in den verhandlungen ber das statut der europischen aktiengesellschaft war .
whrend der erste entwurf einer verordnung auf das jahr 1970 zurckgeht , dauerte es tatschlich bis zum europischen rat von nizza , bis schlielich ber den entwurf einer richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer eine vereinbarung erzielt wurde , die eine ergnzung des entwurfs einer verordnung hinsichtlich des statuts der europischen gesellschaft darstellt .
es ist also ein recht empfindliches gleichgewicht , das auf der ratstagung am 20. dezember erzielt wurde , und dieses gleichgewicht gilt es zu bewahren .

aus diesem grunde erscheint der nderungsantrag 4 , mit dem die mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen , dafr zu sorgen , dass es im falle einer umstrukturierung verhandlungen gibt , nur schwer akzeptabel . er luft nmlich darauf hinaus , die mhevoll erzielte vereinbarung wieder in frage zu stellen .
das gleiche trifft auf den nderungsantrag 7 zu , wonach die einschrnkende aufzhlung der rechte des organs der arbeitnehmervertretung bezglich der mitbestimmung entfallen soll , was in der praxis zur errichtung eines mitbestimmungssystems fhren wird , das die nationalen besonderheiten nicht bercksichtigt und den in der anlage der richtlinie vorgesehenen mechanismus zur bewahrung der mitbestimmungsrechte in frage stellt .

seit ber 30 jahren wird das statut der europischen gesellschaft von den wirtschaftsbeteiligten und sozialen akteuren erwartet .
deshalb sollten wir , werte kolleginnen und kollegen , dem von den unternehmen geuerten bedrfnis nach einfachheit und zugleich flexibilitt rechnung tragen , und demzufolge dieses statut nicht verkomplizieren , indem wir neue beschrnkungen hinzufgen , die interessierte , insbesondere kleine und mittlere unternehmen abschrecken wrden , dieses ihnen zur verfgung stehende neue instrument zu nutzen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zuerst einmal meine herzliche gratulation den beiden berichterstattern menrad und mayer , in zugespitzter form auch noch den herren gasliba , rothley und lehne , die spezielle aspekte ergnzt haben .
ich bin froh , dass die berichte mayer und menrad gemeinsam diskutiert werden , weil es auch ein ausdruck dafr ist , dass wir bemht sind , die soziale marktwirtschaft zu leben und nicht die sozialpolitik gegen die wirtschaftspolitik auszuspielen , sondern ein zeichen der gemeinsamkeit setzen und sie als ergnzende und gemeinsame faktoren ansehen .

auf welchen rahmenbedingungen basiert diese europische aktiengesellschaft ?
die globalisierung macht uns die grenzenlosigkeit deutlich . der binnenmarkt steht hoffentlich vor der verwirklichung , die erweiterung vereint den kontinent , und die wirtschafts- und whrungsunion mit dem euro als sichtbarem ausdruck des zusammenwachsenden europas , als zeichen der wachsenden europischen identitt , als zeichen des wollens , als europische union auf dem weltmarkt entschlossen , stark aufzutreten , bekommt scheine und mnzen .

in den zielen sind wir uns einig .
die umsetzung ist aber oft halbherzig .
stichwort rechtsgrundlage , stichwort fehlende europische steuerregelung , stichwort notwendige diskussion ber die modernisierung der europischen fusionsvorschriften .
viele hausaufgaben werden in den mitgliedstaaten nicht mit dem ntigen tempo und der erforderlichen entschlossenheit gemacht .
die kompetenzen - stichwort einstimmigkeit - entsprechen den machtpolitischen realitten , aber nicht den europapolitischen notwendigkeiten .

ich fordere daher zum schluss den ecofin-rat auf , sich mehr mit der gemeinschaftlichen steuerlichen veranlagung , den notwendigen steuerlichen regelungen zu beschftigen und weniger mit vorschlgen , die zur aushhlung des stabilittspakts und zur schwchung des euros fhren .

herr prsident ! gestatten sie mir , am beginn meiner ausfhrungen den berichterstattern sowie all jenen , die in der aussprache des heutigen nachmittags die vorschlge der kommission fr das statut der europischen aktiengesellschaft untersttzt haben , meinen dank auszusprechen .

wie wir alle wissen , war dies eine der mhevollsten und langwierigsten angelegenheiten , mit denen wir uns in der europischen union je beschftigt haben , mit schmerzhaften und komplizierten debatten ber mehr als 30 jahre .

in all diesen jahren hat sich das parlament stets uneingeschrnkt dafr eingesetzt , eine gemeinschaftsrechtliche gesellschaftsform zu schaffen und den unternehmen zur verfgung zu stellen .
jedoch haben sie verschiedentlich , zuletzt 1990 , 1996 und 1998 , hinsichtlich einiger kontroverser aspekte der zu dieser zeit diskutierten texte ernste bedenken geuert , vor allem in bezug auf die mitwirkung der arbeitnehmer , die zweifellos komplizierteste frage hierbei .

die nach dem gipfel von nizza schlielich vom rat politisch vereinbarten texte spiegeln die meisten , wenn nicht gar alle bedenken des parlaments wider .
die texte sind nicht vollkommen , aber sie bilden den jetzt im ministerrat und im parlament vorhandenen breiten konsens hinsichtlich der vorschriften ab , die fr diese neue unternehmensform gelten sollen .
dieser konsens war , wie wir alle wissen , auerordentlich schwer zu erreichen und muss erhalten bleiben , wenn wir wollen , dass die texte schlielich angenommen werden .

in fnf jahren , wenn erste erfahrungen bei der anwendung vorliegen , werden wir sowohl die verordnung als auch die richtlinie berprfen .
dabei wird sicherlich die gelegenheit genutzt werden , eventuell vorhandene unzulnglichkeiten und mngel auszurumen , von denen einige heute nachmittag zu recht erwhnt wurden .
aus diesen grnden sowie angesichts des heiklen konsens innerhalb des rates ist die kommission der auffassung , dass die einzig realistische option zur zeit darin besteht , die im dezember 2000 vereinbarten texte so schnell wie mglich ohne jede nderung durch den rat annehmen zu lassen .

die heute nachmittag von vielen rednern geuerten vorbehalte des parlaments hinsichtlich der vom rat einmtig gewhlten rechtsgrundlage sind uns bekannt .
die kommission hat sich stets fr eine grtmgliche rolle des parlaments eingesetzt , und wir bedauern , dass ihm in dieser angelegenheit die mitentscheidung entzogen wurde .
aber wir mssen einrumen , dass starke rechtliche argumente fr die vom rat angenommene rechtsgrundlage sprechen .
obwohl die kommission in der vergangenheit andere mglichkeiten erwogen hat , erkennen wir an , dass es beim gegenwrtigen wortlaut des vertrags schwierig ist , in diesem kontext eine qualifizierte mehrheitsentscheidung als rechtsgrundlage zu verwenden ; insbesondere gilt dies fr die vorgeschlagene richtlinie .

da viele redner des heutigen nachmittags in der frage der rechtsgrundlage zweifel geuert haben , mchte ich auf diesen wichtigen punkt etwas nher eingehen .

die kommission hatte sowohl fr die verordnung als auch fr die richtlinie zwei rechtsgrundlagen vorgeschlagen , die die annahme der akte durch qualifizierte mehrheit im rat vorsahen .
ende vergangenen jahres sah sich die kommission jedoch mit der tatsache konfrontiert , dass der rat die vorgeschlagene rechtsgrundlage fr beide texte einmtig in artikel 308 des vertrages gendert hatte , der einstimmigkeit erfordert .
der kommission ist bekannt , dass diese nderung dem parlament die mitentscheidung in einer angelegenheit entzieht , an der es stets groes interesse bewiesen hat , und sie bedauert dies sehr .
aber die kommission kann nicht auer acht lassen , dass sich die vom rat im dezember 2000 vereinbarten texte sehr eng an die von diesem parlament im laufe der jahre vorgelegten stellungnahmen halten .

zudem kann die kommission aus rein rechtlicher sicht die vom rat in bezug auf artikel 95 als richtiger rechtsgrundlage fr die verordnung geuerten vorbehalte nachvollziehen , da die verordnung nicht auf die harmonisierung des nationalen gesellschaftsrechts abzielt .
die entsprechenden vorschriften betreffen nur die knftige societas europaea und haben auf andere , nationale bestimmungen fr aktiengesellschaften keinerlei auswirkungen .
obwohl die kommission also bedauert , dass die rechtsgrundlage gendert wurde , gibt es eine basis fr die meinung des rates und sie ist aus rechtlicher sicht nicht so einfach von der hand zu weisen .

ich komme zur frage der besteuerung , die ebenfalls von einer reihe von abgeordneten angesprochen wurde . wie ihnen bekannt ist , hatte die kommission ursprnglich vorgesehen , spezielle steuervorschriften in das statut der europischen aktiengesellschaft aufzunehmen , aber der rat hat auf deren streichung bestanden .
ich bin fest davon berzeugt , dass steuervorschriften trotzdem erforderlich sind und freue mich , dass die kommission und das parlament in diesem grundstzlichen punkt offenbar einer meinung sind .
die kommission wird voraussichtlich im kommenden monat ihre analytische untersuchung zur besteuerung von unternehmen im binnenmarkt und eine entsprechende kommunikationspolitik vorlegen .

in diesen dokumenten wird unter anderem analysiert , welche steuerhindernisse grenzberschreitenden konomischen aktivitten aller gesellschaften in der eu im wege stehen und wie diese ausgerumt werden knnten .
die abgeordneten mssen nur mit geschftsleuten in den einzelnen mitgliedstaaten sprechen , um zu erkennen , dass diese steuerhindernisse sehr real und sehr schwerwiegend sind .

die von mir erwhnten dokumente beleuchten auch die situation von gem dem statut der europischen aktiengesellschaft gegrndeten unternehmen , und die kommission geht davon aus , dass sie einen ausgezeichneten rahmen zur festlegung des weiteren vorgehens abgeben werden .
insbesondere glaube ich , dass ernsthaft an einer umfassenden lsung der gegenwrtigen probleme hinsichtlich der besteuerung von gesellschaften , die in mehr als einem mitgliedstaat wirtschaftlich aktiv sind , gearbeitet werden sollte .

im anschluss an besagte studie beabsichtigt die kommission , eine umfassende aussprache zur knftigen besteuerung von gesellschaften im binnenmarkt sowie zur notwendigkeit grundlegender reformen anzustoen , damit nicht zuletzt die eu ihr ziel erreicht , die konkurrenzfhigste und dynamischste wissensbestimmte wirtschaft der welt zu werden , wie es im mrz 1999 auf der tagung des europischen rates in lissabon vereinbart wurde .
in diesem kontext werden wir die frage der steuern im zusammenhang mit dem statut der europischen aktiengesellschaft aufgreifen und vorrangig behandeln .

angesichts der spezifik dieser fragen und der von unternehmen geuerten absicht , europische aktiengesellschaften zu grnden , vertraue ich darauf , dass das parlament die endgltige annahme durch den rat ohne weitere verzgerung untersttzen wird , wofr ich den abgeordneten im voraus danken mchte .

unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0282 / 2001 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission zum stand der anwendung der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats oder die schaffung eines verfahrens zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen und unternehmensgruppen ( richtlinie 94 / 45 / eg des rates vom 22. september 1994 ) ( kom ( 2000 ) 188 - c5-0437 / 2000 - 2000 / 2214 ( cos ) ) .

, berichterstatter .
herr prsident ! der rat verabschiedete im september 1994 die richtlinie zur bildung eines europischen betriebsrats .
die umsetzung dieser richtlinie ist gegenstand eines berichts der kommission .
zu diesem bericht der kommission nimmt der vorliegende bericht des ausschusses fr beschftigung stellung .
schon rein zahlenmig kann man von einer erfolgsstory der europischen betriebsrte sprechen .
als die richtlinie 1994 vom parlament und vom rat verabschiedet wurde , gab es ca . 30 freiwillige vereinbarungen , die information und konsultation der arbeitnehmer in europaweit operierenden gesamtunternehmen und konzernen regelten .
inzwischen ist die zahl auf ber 650 gestiegen .
der kommissionsbericht weist nach , dass die richtlinie ber den europischen betriebsrat die zentrale triebkraft dieser entwicklung war .

bei der einrichtung von europischen betriebsrten wird den lsungen vorrang eingerumt , die auf unternehmensebene quasi mageschneidert zwischen der leitung und dem besonderen verhandlungsorgan der arbeitnehmer getroffen werden .
auch hier gilt wie bei der europa-ag die formel flexibilitt , verhandlungen , bei scheitern der gesetzlichen verhandlungen mindeststandards , die bei der ebr-richtlinie subsidire vorschriften heien .
der schock von vilvoorde bei renault in brssel zeigte erstmals , dass das ziel der europischen betriebsrte nicht in allen fllen erreicht wurde , nmlich betriebsverlagerungen nicht in form von berfallkommandos durchzufhren , sondern erst nach rechtzeitiger information und konsultation der beteiligten arbeitnehmer .
aber so ist es halt , wo licht ist , gibt es auch schatten .
die richtlinie enthlt schwachpunkte , der ausschuss fr soziale angelegenheiten drngt auf eine revision .
wir sagten nicht , sie solle bereits 1999 oder 2000 erfolgen , die kommission nannte bei der diskussion der sozialagenda das jahr 2002 .

unser entschlieungsantrag soll eine diskussionsgrundlage mit blick auf die novellierung der europischen betriebsratsrichtlinie sein .
bei einer reihe von gesprchen , anhrungen , symposien hrte ich die klage , dass in einigen schwerwiegenden fllen - vor allem mit blick auf die notfallkonsultation -unterrichtung und anhrung nicht rechtzeitig erfolgt sind .
so bleiben die verbesserungsvorschlge , die rechtzeitige information und konsultation besser ermglichen sollen , das hauptanliegen des berichts , so dass die ratschlge des europischen betriebsrats vor den entscheidungen der leitung noch gehrt und auch bercksichtigt werden knnen .
der bericht spricht sich fr ein verstrktes konsultationsverfahren mit dem ziel der einigung aus .
ich wrde heute ergnzen : ziel der einigung ber das weitere verfahren .
ich sage nicht pflicht zur einigung , ich lehne allerdings wie schon in den ausschusssitzungen ein vetorecht des europischen betriebsrats nach dem nderungsantrag 5 , der heute eingereicht wurde , ab .

mein bericht enthlt die elegantere lsung , die frau ghilardotti vorgeschlagen hat , gegebenenfalls eine zweite runde der sitzungen durchzufhren , wie sie auch die richtlinie ber die europische aktiengesellschaft vorsieht .
ein breiteres informations- und anhrungsrecht des europischen betriebsrats ndert nicht eine wichtige festlegung der richtlinie , die in der erwgung k des jetzigen berichts auf antrag von herrn bushill-matthews formuliert wurde .
das recht der unternehmensleitung , direkt in austausch mit der belegschaft zu treten , bleibt ebenso unberhrt wie ihr recht , das unternehmen zu leiten .
partnerschaft und subsidiaritt mssen auch nach der novellierung den inhalt der ebr-richtlinie bestimmen .
es sind grundstze der christlichen soziallehre , die ja anhnger in verschiedenen parteien hat .
auf initiative des europischen parlaments schreibt der gesetzestext von 1994 einen im geiste der zusammenarbeit wirkenden ebr vor .
partnerschaft ist kein einschlferungsmittel , partnerschaft will eine klare interessenvertretung , andererseits auch den interessenausgleich in gemeinsamem gesprch durch information und konsultation , das ist auch wirtschaftlich vorteilhaft .
fehlende unterrichtung hat unsicherheit , misstrauen und am ende nur angst zur folge , die zur blockade fhrt .
rechtzeitige information bedeutet transparenz , die vertrauen schafft ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! wir beziehen uns auf die anwendung der betriebsratsrichtlinie im zeitraum bis 1996 , d. h. vor dem beitritt des vereinigten knigreichs und der republik irland zu dieser vereinbarung .
bis dahin waren positive erfahrungen gemacht worden , die richtlinie hatte eindeutig vorteile gebracht .
die jngsten ereignisse haben jedoch einige schwachstellen der betriebsratsrichtlinie aufgedeckt , insbesondere bei umstrukturierungen , wie mehrere flle von gravierenden umstrukturierungen in multinationalen unternehmen ohne anhrung der arbeitnehmer in jngster zeit gezeigt haben .

wir sollten bedenken , dass der gerichtshof noch vor annahme dieser richtlinie in einer reihe von fllen betriebsrte bei fusionskontrollverfahren zu betroffenen erklrt hat .
damit ist der arbeitgeber zu unterrichtung und anhrung verpflichtet .
wir mchten die richtlinie hinsichtlich der anhrung im falle von umstrukturierungen gestrkt sehen .

die kommission verweist in ihrem bericht auch auf die ungenauigkeit der bestimmung , wonach die mit den arbeitnehmern abzuhaltende sitzung zur unterrichtung und anhrung bei auergewhnlichen umstnden , die auswirkungen auf die interessen der arbeitnehmer haben , so frh wie mglich stattzufinden hat .
dies muss ebenfalls konkreter gefasst werden .
in artikel 27 der charta der grundrechte ist festgelegt , dass fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eine " rechtzeitige " unterrichtung und anhrung gewhrleistet sein muss , was eine strengere auslegung darstellt als " so frh wie mglich " .
in diesem punkt wrde der ausschuss fr recht und binnenmarkt die richtlinie gern gestrkt sehen .

auerdem stellen wir fest , dass teilzeitbeschftigte in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden .
wir mchten , dass die kommission diesen aspekt sowie die frage der freistellung der arbeitnehmer fr die ttigkeit im betriebsrat untersucht , da hier erhebliche unterschiede zwischen den einzelnen lndern bestehen .
dasselbe gilt fr den bereich schulung , auch hier gibt es betrchtliche unterschiede .
wir mchten , dass die kommission vorschlge vorlegt , die eine harmonisierung der schulung in allen mitgliedstaaten gewhrleisten , um sicherzustellen , dass die arbeitnehmervertreter ihre argumente so effektiv wie mglich darlegen knnen .

- ( fr ) als verfasser der stellungnahme des industrieausschusses mchte ich zunchst herrn menrad danken , dass er die vorschlge unseres ausschusses in wesentlichen teilen bercksichtigt hat , vor allem - aber darauf werde ich nicht nher eingehen - bezglich der definition der begriffe unterrichtung und anhrung sowie der strkung des verfahrens , der strkung der rolle der gewerkschaften , der herabsetzung des schwellenwertes fr die bildung europischer betriebsrte und der verkrzung der fristen fr ihre einrichtung .

gestatten sie mir dennoch , drei punkte hervorzuheben , die mir wichtig erscheinen .
der erste wurde in ziffer 12 unserer stellungnahme angesprochen : es geht um die bezugnahme auf die richtlinie von 1998 ber massenentlassungen , in der vorgesehen ist , dass die arbeitnehmervertreter , wenn sie bei entsprechenden anzeigen des arbeitgebers der ansicht sind , dass keine alternativen lsungen geprft wurden , um entlassungen oder die schlieung von standorten zu verhindern , oder wenn zweifel an der rechtmigkeit des verfahrens bestehen , die mglichkeit haben sollen , sich an eine zustndige behrde zu wenden .

ich glaube , bei den heutigen problemen in europaweit agierenden unternehmen , mitunter auch im zusammenhang mit unternehmenszusammenschlssen und -bernahmen , die von kommission und ihrer wettbewerbsdirektion genehmigt wurden , stellt sich fr die arbeitnehmer , deren vertreter und die betriebsrte die frage - die im brigen auch von der kommissarin fr soziales , frau diamantopoulo , im zusammenhang mit der angelegenheit marks & spencer aufgeworfen wurde - die europische kommission anrufen zu knnen und geltend zu machen , dass das soziale recht vielfach im interesse rein finanz- und brsenorientierter operationen missachtet wird .
unter diesem gesichtspunkt schliee ich mich dem nderungsantrag 5 von frau ainardi und frau figueiredo an , fr die ich persnlich stimmen werde .
der zweite punkt , der auch mit diesem nderungsantrag im zusammenhang steht , betrifft die sanktionen .

meiner ansicht nach mssen wir nicht nur umfangreiche und abschreckende sanktionen ergreifen , sondern sagen - und genau das ist in einer passage von herrn menrad gemeint , obwohl ich gewnscht htte , dass dies genauer formuliert worden wre , damit die arbeitnehmer und brger es wissen - dass beschlsse ber den abbau von arbeitspltzen und die schlieung von standorten fr null und nichtig erklrt werden knnen , wenn die unterrichtungs- und anhrungsverfahren nicht eingehalten werden .
abschlieend mchte ich ebenso wie herr menrad die kommission auffordern , die dringlichkeit dieses antrags an das parlament zur kenntnis zu nehmen und nicht bis zum jahr 2002 zu warten , um einen vorschlag im sinne des mehrheitlichen willens unserer fraktionen zu unterbreiten , um die arbeitnehmerrechte in den europischen unternehmen zu strken .

herr prsident ! mein kollege herr menrad hat einen fundierten bericht vorgelegt und verweist im zusammenhang mit den festgestellten strken und schwchen der geltenden richtlinie auf einige interessante punkte .
es sollte jedoch erwhnt werden , dass bestimmte lnder diese richtlinie erst im vergangenen jahr umgesetzt haben und mindestens ein land gewisse bestimmungen berhaupt noch nicht umgesetzt hat .

ganz ohne zweifel bentigen die unternehmen und ihre beschftigten noch etwas zeit , um den mit der schaffung der europischen betriebsrte verbundenen lernprozess abzuschlieen .
bereilte nderungen der bestimmungen knnen nur verwirrung stiften , wenngleich es fr die kommission und den rat natrlich hilfreich ist , die ansichten des parlaments zu diesem zeitpunkt zur kenntnis zu nehmen .

wie der berichterstatter wei , halte ich viel von unterrichtung und anhrung .
ich untersttze das prinzip der betriebsrte und wnsche mir ebenso wie er , dass sie erfolgreich sind .
allerdings , und auch das ist dem berichterstatter nicht unbekannt , bin ich mit bestimmten elementen seines berichts berhaupt nicht zufrieden .
meiner meinung nach geht er immer noch zu weit in der frage der sanktionen , hinsichtlich der reduzierung der schwellenwerte fr die beschftigtenzahl von unternehmen und - ganz ehrlich gesagt - indem die rolle der gewerkschaften als ziel an sich und nicht zur besseren vertretung der arbeitnehmerinteressen untersttzt wird .
aus diesen grnden habe ich vier nderungsantrge vorgelegt , fr die ich bereits eine gewisse parteibergreifende untersttzung finden konnte , und ich schlage auch vor , gegen die erwgungen 5 und 7 zu stimmen , wie er wei .

dennoch danke ich dem berichterstatter fr die bercksichtigung einiger nderungsantrge im ausschuss und besttige , dass ich - trotz meiner ernsthaften bedenken - nach wie vor bereit bin , insgesamt fr seinen bericht zu stimmen , wenn die ppe-de-fraktion zwei meiner nderungsantrge untersttzt , und zwar die nderungsantrge 1 und 3 , wie von uns bereits diskutiert .
auf diese weise knnten wir zeigen , dass unser eigener mini-eurobetriebsrat aus einem deutschen berichterstatter , einem niederlndischen fraktionskoordinator und mir aus dem vereinigten knigreich ein gutes beispiel dafr abgibt , wie man ein positives ergebnis erzielt .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn menrad fr die grndliche arbeit , die er bei der erstellung dieses berichts , auch durch die gemeinsam mit dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zwecks einer tiefgreifenden prfung der bernahme der richtlinie durchgefhrten anhrungen geleistet hat , meinen dank aussprechen .

aus dieser arbeit lsst sich zweifelsfrei schlieen , dass die richtlinie generell positiv von den einzelstaatlichen rechtsordnungen bernommen wurde , und dass in etwa 2 000 europischen unternehmen bereits ein europischer betriebsrat gebildet wurde ; in vielen betrieben konnten dank der richtlinie die hemmnisse fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer erfolgreich beseitigt werden .
aber nicht nur das : die rechtzeitige einbeziehung der betriebsrte in die entscheidungsprozesse hat sicherlich zu positiven ergebnissen gefhrt , in erster linie fr die arbeitnehmer , in den fragen der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sowie der chancengleichheit , aber auch fr die unternehmen , durch die minderung des konfliktpotenzials .

gleichwohl werden in dem bericht menrad - den wir billigen und untersttzen - auch einige lcken der richtlinie aufgezeigt , die meines erachtens ein rasches eingreifen der kommission erfordern , um sie in diesen punkten zu ndern .

ich mchte insbesondere drei aspekte hervorheben , die neben den bereits von anderen kolleginnen und kollegen erwhnten zu den heiklen fragen zu gehren scheinen , die ein schwerpunktmiges eingreifen notwendig machen .

da wre zunchst der zeitpunkt der unterrichtung zu nennen : in der richtlinie ist kein klarer hinweis zur rechtzeitigkeit der unterrichtung enthalten . wir haben zwar in den letzten jahren - hufig haben wir in diesem hohen haus darber gesprochen - entschlieungen angenommen , doch leider wurden uns viele negative beispiele gemeldet : arbeitnehmer , die aus der presse erfahren , wie es um ihr schicksal bestellt ist , oder die mit einer endgltigen entscheidung der unternehmen konfrontiert werden .
in diesem zusammenhang knnten wir flle wie den von alstom-abb , marks & spencer und noch zahlreiche andere nennen .
demnach ist es notwendig , ja unbedingt erforderlich , dass die richtlinie prziser formuliert wird und die zeitpunkte fr die unterrichtung und anhrung vor jedweder beschlussfassung festlegt werden , damit auch die mglichkeit von verhandlungen wahrgenommen werden kann , weil sie ansonsten zu nichts ntze ist !

zum zweiten aspekt : ich glaube , die kolleginnen und kollegen knnen mir beipflichten , dass es in keiner rechtsordnung vorschriften gibt , deren nichteinhaltung keinerlei auswirkung htte .
es ist schon merkwrdig , dass dies lediglich auf dem gebiet des arbeitsrechts und der sozialen rechte die regel zu sein scheint !
daraus resultierten in den letzten jahren viele rechtsstreitigkeiten und anrufungen der gerichte , eben weil die missachtung der bestimmungen dieser richtlinie durch die unternehmen absolut nicht , geschweige denn automatisch , dazu fhrt , dass die folgen einer getroffenen entscheidung bzw. ihre gltigkeit in frage gestellt werden .

deshalb mssen angemessene , der abschreckung dienende sanktionen vorgesehen werden , und in den fllen eines schweren verstoes mssen die beschlsse ausgesetzt werden , um eine fortfhrung der verhandlungen zu ermglichen .

herr prsident , auch ich mchte herrn menrad fr seinen bericht danken , obwohl ich nicht mit allen im bericht enthaltenen vorschlgen einverstanden bin .
der kommissionsbericht ber die europischen betriebsrte zeigt , dass noch viel zu tun bleibt , bis das gesetz umgesetzt ist und alle in frage kommenden unternehmen einen betriebsrat gebildet haben .
ist es vor diesem hintergrund angebracht zu fordern , dass noch mehr unternehmen von der richtlinie erfasst werden sollen und zugleich schrfere sanktionen gegen jene unternehmen zu verlangen , die die richtlinie nicht umsetzen ?
die fraktion der liberalen tritt nicht dafr ein , die gre der von der richtlinie erfassten unternehmen auf 500 arbeitnehmer in einem mitgliedstaat und auf 100 arbeitnehmer in mehr als einem mitgliedstaat zu reduzieren .
ich habe auch meine bedenken gegen einige der hier im parlament vorgebrachten wnsche betreffend sanktionen .
diese knnten in konflikt mit einzelstaatlichen regelungen geraten , die durchaus gut funktionieren , und es kann doch auch nicht akzeptiert werden , dass unternehmen fr ein und dasselbe vergehen unterschiedlich bestraft werden , was ja der fall wre , wenn ein fehlen von unterrichtung und anhrung dazu fhren wrde , dass ffentliche beihilfen oder ffentliche auftrge ausbleiben , oder wenn entscheidungen der unternehmensleitungen fr ungltig erklrt wrden .

herr prsident , zahlreiche beispiele von umstrukturierungen und entlassungen lassen das interesse der arbeitnehmer und aller brger an der europischen sozialpolitik von tag zu tag mehr schwinden .
in diesem rahmen ist klar , dass die revision der betriebsratsrichtlinie ein wichtiger schritt ist , um auf den weg der glaubwrdigkeit zurckzufinden .

was berichten uns denn die von den umstrukturierungen betroffenen arbeitnehmer ber die ihnen gebotene mglichkeit , sich auf diese richtlinie zu berufen ?
um einige beispiele zu nennen : sie sagen , dass die aktuellen rechtsvorschriften zum recht auf unterrichtung und anhrung , da sie nicht przise formuliert sind , von den unternehmen regelmig mit fen getreten werden ; dass ihnen die erforderlichen administrativen und juristischen rechtsmittel fehlen , um die einhaltung dieser richtlinie zu kontrollieren ; dass diese nur beraus sparsam oder in zahlreichen transnationalen unternehmen , deren beschftigtenzahl unter dem gegenwrtig geltenden schwellenwert liegt , berhaupt nicht angewendet wird ; dass es doch unvorstellbar sei , bei genehmigungen fr zusammenschlsse allein nach wettbewerbsrechtlichen kriterien vorzugehen und die sozialen , territorialen oder kologischen auswirkungen eines solchen schrittes unbercksichtigt zu lassen ; dass sie in der bergangsphase , da die frheren abstimmungsstrukturen nicht mehr funktionieren und die neuen noch nicht eingerichtet sind , berhaupt kein mittel in der hand haben , und schlielich , dass sie mit emprung feststellen , dass die gleichen konzerne , die unkontrollierte umstrukturierungen vornehmen , mitunter untersttzung aus strukturfonds erhalten haben .

der bericht von herrn menrad , der das ergebnis einer offenen und kooperativen arbeit mit den betroffenen sozialen akteuren und den kommissionsmitgliedern ist , die zu diesem thema eine breite ffentliche anhrung durchgefhrt haben , empfiehlt meines erachtens mit allem nachdruck , diesen mngeln abhilfe zu schaffen , indem genau definiert wird , was unterrichtung und anhrung bedeuten , indem der fr die grndung eines betriebsrats geforderte schwellenwert hinsichtlich der anzahl der arbeitnehmer in der vorgesehenen weise abgesenkt wird , indem die erhaltung spezieller foren fr die abstimmung whrend der bergangsphase gefordert wird , indem die forderung , entscheidungen , die unter verletzung der verfahren getroffen wurden , rckgngig zu machen , erhoben wird und indem sanktionen - auch finanzieller art - gegen zuwiderhandelnde unternehmen verhngt werden , und schlielich indem die stellungnahme der arbeitnehmer bercksichtigt und der beweis erbracht wird , dass die verfahren der richtlinie im vorfeld von fusionsgenehmigungen eingehalten werden .

vor diesem hintergrund finden diese vorschlge die untersttzung unserer fraktion .
selbstverstndlich gilt es zu erreichen , dass die novellierung der europischen betriebsratsrichtlinie effektiv und schnell in die wege geleitet wird , was kollektiver anstrengungen bedarf .

herr prsident , in einer zeit , da tausende europischer arbeitnehmer mit einer welle von umstrukturierungen , entlassungen und sozialplnen konfrontiert sind , soll der bericht menrad ber die europischen betriebsrte es ermglichen , - wenn schon nicht die lage grundlegend zu ndern - so doch zumindest den arbeitnehmern neue anhaltspunkte zu geben , damit sie diese uerst schwierigen situationen bewltigen und die laufenden entscheidungen beeinflussen knnen .

zu einem zeitpunkt , da das wachstum beunruhigende anzeichen aufweist , wre es sinnvoll , ber den inhalt des wachstums sowie ber das erfordernis seiner entwicklung nachzudenken und dabei die stabilitt und die qualitt der arbeitspltze zu frdern .
es ist dringend geboten , die arbeitnehmer wirklich anzuhren und schluss zu machen mit einer haltung , die darin besteht , mnner und frauen wie unntz gewordene waren zu behandeln , weil ihre finanzielle rentabilitt - brigens sogar jenseits der realen wirtschaftlichen situation - von den aktionren als ungengend eingeschtzt wird .

der bericht menrad ist das ergebnis einer sehr umfangreichen arbeit , die von unserem kollegen geleistet wurde , und die ich meinerseits sehr begre .
er ist auch das ergebnis des wunsches des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , die vertreter der arbeitnehmer der groen europaweit operierenden unternehmen anzuhren .
auf der grundlage dieser anhrungen nimmt der menrad-bericht eine grndliche analyse der lage vor und zeigt die notwendigkeit auf , am inhalt der richtlinie wesentliche vernderungen vorzunehmen .
ich schliee mich zahlreichen vorschlgen an , die in diesem bericht gemacht worden sind .
lassen sie mich auf einige davon verweisen , die meines erachtens bedeutende fortschritte fr die arbeitnehmer darstellen .

beispielsweise auf die unter ziffer 2 formulierte forderung , vor der entscheidung eines unternehmens bzw. eines konzerns eine regelmige unterrichtung und anhrung zu sichern , so dass es den arbeitnehmern ermglicht wird , real einfluss auf den entscheidungsprozess der unternehmensleitung zu nehmen .
in besonders schwerwiegenden fllen kann den arbeitnehmervertretern vor der endgltigen anwendung des beschlusses sogar die mglichkeit von verhandlungen eingerumt werden , wie es unter ziffer 14 heit .
erwhnt sei noch unterpunkt 2 , wonach eine klausel vorgesehen ist , die besagt , dass entscheidungen der unternehmensleitung nur dann als legitim angesehen werden , wenn ihnen ein ordnungsgemes verfahren zur unterrichtung und anhrung gem der festlegung in der richtlinie vorausgegangen ist , oder ziffer 13 , wonach bei nichteinhaltung der richtlinie entsprechende sanktionen ergriffen werden sollen .
schlielich wurde auch gefordert , dass unternehmen , die das einschlgige gesetz nicht einhalten , zur rckzahlung der gemeinschaftsmittel oder beihilfen verpflichtet und von ffentlichen auftrgen ausgeschlossen werden .

diese vorschlge gehen in die richtige richtung , aber ich denke , dass man im interesse der wirksamkeit der aktion fr die beschftigung und fr die verbesserung der wirtschaftsleistung in europa bezglich des rechts der arbeitnehmer , die zukunft der unternehmen mitzugestalten , noch weiter htte gehen knnen .
dies ist auch der sinn des nderungsantrags , den meine fraktion eingereicht hat , in dem fr die arbeitnehmervertreter die mglichkeit eines aufschiebenden vetorechts gefordert wird .
es geht darum , den arbeitnehmervertretern zumindest die prfung und bercksichtigung ihrer alternativvorschlge zu gewhrleisten .
viele fr unternehmen und fr die beschftigung verhngnisvolle entscheidungen htten bei entsprechender einflussnahme der arbeitnehmer vermieden werden knnen .
dieses recht als ausdruck der sozialen gerechtigkeit und der demokratie im unternehmen ist gleichzeitig ein garant fr wirtschaftliche und soziale effizienz .

noch einmal , der bericht menrad ist ein bedeutender fortschritt . daher findet er die untersttzung meiner fraktion .

die anwendung der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats ergab eine weitgehend positive bilanz - gegenwrtig gibt es rund 650 europische betriebsrte , die in ihrer berwiegenden mehrzahl auf der grundlage von im voraus geschlossenen bereinknften , d. h. auf einer freiwilligen verhandlungsbasis eingesetzt wurden .

allerdings gibt es immer noch 1 200 unternehmen , die keine europischen betriebsrte errichtet haben .

whrend die folgen der globalisierung neue antworten erfordern , so vor allem die lnderbergreifende vertretung und unterrichtung , muss man sich die frage nach den faktoren stellen , die die entwicklung des europischen sozialen dialogs in den unternehmen beeintrchtigen . der bericht der kommission , in dem die rechtliche umsetzung und gleichzeitig die praktische anwendung der richtlinie in den mitgliedstaaten eingeschtzt wird , bietet uns nunmehr gelegenheit dazu .
die diskussionen , die in den ausschssen stattgefunden haben , waren sehr fruchtbringend , und ich mchte meinerseits den berichterstatter zu seinem gespr fr den dialog und seinen bemhungen um verstndigung beglckwnschen .
der im ausschuss vorherrschende breite konsens darber , dass es notwendig ist , unterrichtung und anhrung sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene auszubauen , darf allerdings nicht ber die unterschiede im herangehen hinwegtuschen , die von meinem kollegen bushill-matthews angesprochen worden sind .

es scheint mir in der tat wichtig , hier daran zu erinnern , dass ein echter sozialer dialog im unternehmen flexibler und entwicklungsfhiger instrumente bedarf , und nicht etwa eines einengenden und detaillierten normungsrahmens , wie ihn einige unserer kollegen im rahmen der revision der richtlinie aus dem jahre 1994 wieder einfhren mchten .
aus diesem grunde mchte ich betonen , dass wir groen wert darauf legen , dass mit der bevorstehenden neufassung dieser richtlinie nicht etwa ihr geist grundlegend verndert wird . vor allem legen wir wert auf die wahrung des unterschieds in der bestimmung der richtlinie selbst als instrument des sozialen dialogs im unternehmen und ihrem anhang , der fr den fall des scheiterns des sozialen dialogs sanktionen vorsieht .

darber hinaus darf die herabsetzung der schwellenwerte bei der anwendung der richtlinie kein ziel an sich sein , sondern soll einfach die mglichkeit bieten , diesen mechanismus auszubauen .
aus diesem grund bin ich mit dem von unserem kollegen eingereichten nderungsantrag 3 einverstanden , und die franzsische delegation wird diesen nderungsantrag untersttzen , wohingegen wir hinsichtlich des nderungsantrags 14 eher unschlssig sind .

schlielich mchte ich zu der in unter ziffer 2 punkt i ) enthaltenen anmerkung erlutern , dass bei der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer vor allem die grundstze der vertraulichkeit der information zu beachten sind .
diese sehr wichtige regelung bezieht sich insbesondere auf flle , da die rechtzeitige und regulre unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in widerspruch zu den rechtsvorschriften ber die wertpapiermrkte geraten knnte .
folglich ist sie hinsichtlich der vereinbarkeit der wettbewerbsfhigkeit des unternehmens in der weltwirtschaft und der bewahrung eines europischen sozialmodells von grundstzlicher bedeutung .
ich hoffe , dass die kommission dies bei der ausarbeitung ihres vorschlags fr die revision der richtlinie bercksichtigen wird .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter fr die qualitt , die beharrlichkeit , das verantwortungsbewusstsein und koordinierungsvermgen sowie fr die suche nach einem konsens danken , die es ermglicht haben , dass nun ein bericht vorliegt , in dem darauf hingewiesen wird , dass es notwendig ist , dass sich beide partner der industrie fusionen , verlagerungen und umstrukturierungen wie einer schmerzlosen geburt stellen knnen .
nicht selten sind diese erscheinungen von ungerechtfertigen schmerzen begleitet und fhren zu anderen , gleichermaen unheilvollen erscheinungen , die die arbeitnehmer und die rechte berhren , die sie in den mitgliedstaaten genieen und die durch diese so genannten verlagerungen und die mobilitt permanent ausgehhlt werden .

der berichterstatter hat auf artikel 127 des vertrags aufmerksam gemacht , der eindeutige und bindende regelungen zu wettbewerb und sozialgesetzgebung beinhaltet , vor allem im hinblick auf unterrichtung und anhrung .
es liegt auf der hand , dass wir das recht der arbeitnehmer und der brger , ber ihr schicksal und auch darber , wo und wie sie arbeiten wollen , frei entscheiden zu knnen , festschreiben mssen .
in wahrheit jedoch schockieren die negativen beispiele dieser so herbeigesehnten mobilitt der unternehmen und unternehmer noch heute die ffentlichkeit in meinem land .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um hier anzuprangern , wie vertreter eines unternehmens - dieses mal zufllig ein englisches mit sitz in london und niederlassungen in der republik irland und in portugal - mit groen kontingenten portugiesischer und polnischer arbeitnehmer umgehen , die ( wegen der ausnahmesituation nordirlands ) gefahrensituationen ausgesetzt sind , ohne vertrag , ohne schutz , ohne sicherheit und oftmals ihrem traurigen dasein berlassen sind .
es scheint schicksal zu sein , und offenbar ist es das schicksal der portugiesischen arbeitnehmer auf der suche nach besseren lhnen und besseren arbeitsbedingungen .
deshalb werden diese arbeitnehmer bedingungen ausgesetzt , die ihnen nicht einmal die rckkehr in ihre heimat ermglichen .
diese mobilitt ist nicht nur eine bedrohung fr diejenigen , die sich aus sozialer not heraus darauf einlassen , sondern auch fr die organisierten portugiesischen arbeitnehmer .
diese nehmen sich der ersteren an und entscheiden sich , solidarisch zu sein und ihre integration zu frdern .
und diese bilden unter so dramatischen umstnden ihren einzigen rckhalt - die arbeitnehmervertreter und deren solidaritt sowie die solidaritt der gewerkschaften .

ich mchte daher dieses recht , das von dem sozialen ziel , das sich die gemeinschaft und die vertrge stellen , noch weit entfernt ist , ausweiten und umsetzen .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit an diesem bericht danken .
bei allem , was wir heute abend gehrt haben , darf man nicht vergessen , dass es in lissabon nicht um wettbewerb ging , sondern auch um den sozialen zusammenhalt .
man erwartet in zunehmendem mae von unternehmen , dass sie ethisch und sozial verantwortungsvoll handeln .
vernnftige beschftigungspraktiken und gute arbeitsbeziehungen zu den arbeitnehmern sind die schlsselindikatoren fr eine solche ethische bewertung , und wir mssen die empfehlungen im bericht in diesem lichte sehen .

der bericht zeigt eine reihe von mglichkeiten auf , um die betriebsrte mit hilfe einer berarbeiteten richtlinie effektiver zu machen und einige der heute erwhnten probleme und pannen zu vermeiden : regelmige zusammenknfte , nicht nur ein alibitreffen jhrlich , wie in 85 % der flle geschehen ; erhhung des anteils der frauen , die in vielen dieser gremien - genau wie in den vorstandsetagen - so gut wie berhaupt nicht vertreten sind ; schulung zur verbesserung der verhandlungsfhigkeit und der kommunikation sowie schaffung der entsprechenden mglichkeiten und garantien , um sicherzustellen , dass die betriebsratsmitglieder alle sektoren effektiv vertreten .
die sanktionen bei nichteinhaltung sind ebenfalls ein entscheidender punkt .
entweder wir wollen verantwortungsvolle sozialpartner , oder nicht .
meine fraktion jedenfalls will sie , und deshalb begren wir diesen bericht und freuen uns auf die darauf aufbauenden vorschlge der kommission .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
dieser bericht ist das ergebnis einer wichtigen arbeit im ausschuss fr beschftigung , die unser kollege menrad koordiniert hat , dem ich fr die aufgeschlossenheit danke , die er gegenber den whrend der aussprache eingereichten vorschlgen gezeigt hat , indem er verschiedene vorschlge unserer fraktion aufnahm . gleichwohl bin ich der auffassung , dass man noch weiter gehen kann .

uns allen sind die zahlreichen schwierigkeiten und die gravierenden probleme im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit bekannt , mit denen die arbeitnehmer und ihre betriebsrte , vor allem internationale , bei umstrukturierungsprozessen und verlagerungen zu kmpfen haben und die sich in den letzten jahren verstrkten , ohne dass in den meisten fllen die rechte der arbeitnehmer bercksichtigt wurden , die oft nur als reine ware behandelt wurden .
deshalb muss die derzeitige richtlinie umfassend gendert werden , insbesondere in bezug auf die verfahren der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer und die mglichkeit des einschreitens der europischen betriebsrte vor allem durch zustzliche sanktionen und einem vetorecht im falle von umstrukturierungen , fusionen , verlagerungen und zusammenschlssen , bei denen die rechtmigen rechte der arbeitnehmer unbercksichtigt bleiben .

auf jeden fall muss die kommission , wie ja von uns wiederholt gefordert , vorschlge zur nderung dieser richtlinie unterbreiten und zumindest die im bericht menrad enthaltenen und im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten beschlossenen verbesserungen sowie den vorschlag , auf dem unsere fraktion beharrt , einbeziehen .
wir bentigen unbedingt ein verfahren zur verstrkten und rechtzeitigen anhrung aller arbeitnehmer und mglichkeiten des vetorechts bei einem beschluss , der fr die arbeitnehmer negative folgen hat , um so die fortsetzung der verhandlungen zu ermglichen und diese folgen auszuschlieen .
ferner ist es wichtig , dass , wie im bericht menrad erwhnt , die unternehmen , die das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung und anhrung und alle aspekte der richtlinie mit den neuen von uns eingereichten nderungsantrgen nicht umsetzen , nicht nur keinerlei finanzhilfe aus den strukturfonds erhalten , und verpflichtet werden , alle hilfen zurckzuzahlen , die ihnen von der gemeinschaft oder auf nationaler ebene gewhrt worden sind , sondern dass sie auch aus vertrgen und ffentlichen subventionen ausgeschlossen werden .
ich hoffe , dass die kommission diese positionen akzeptiert .

herr prsident , whrend meiner wortmeldung zum vorhergehenden tagesordnungspunkt , habe ich vorhin an die definition dessen erinnert , was wir unter unternehmen verstehen . da hie es , dass ein unternehmen - als organisation - pluralitt voraussetze und ein aus nur einem mitglied bestehendes unternehmen juristisch kein unternehmen darstelle .
pluralitt verpflichtet indes dazu , die rolle der arbeitnehmer im organisationsgefge zu regeln .
ich meine , dass der bericht des herrn menrad , den wir zur qualitt seiner arbeit beglckwnschen mssen , eine ausgezeichnete antwort zu diesem sachverhalt liefert .

ziel der richtlinie ist es , das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung und anhrung durch gemeinschaftsweit operierende unternehmensgruppen oder multinationale unternehmen zu verbessern .
gegenwrtig schtzt man , dass diese richtlinie und ihre nderung auswirkungen auf mehr als 1 100 multinationale unternehmen haben wird , die zirka 15 millionen arbeitnehmer beschftigen .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , wenn dieser von der kommission die nderung der richtlinie 94 / 45 / eg fordert und erwartet ; damit soll erreicht werden , dass sich die rechte auf unterrichtung und anhrung als genau ein weg erweisen , um den sozialen dialog als tragendes element in den sozialen und arbeitsrechtlichen beziehungen in den betreffenden unternehmen zu ermglichen und zu frdern .

ebenso stimme ich mit dem berichterstatter berein , wenn er fordert , dass die rolle dieser organe der mitbestimmung , unterrichtung und anhrung nicht nur in zeiten industriellen wandels oder in krisenzeiten , sondern angesichts einer weltwirtschaft , in der sich symptome und anzeichen einer globalisierung beobachten lassen , von dauerhafter relevanz ist und dass man auerdem die wahrnehmung dieser rechte jeweils verfahrensrechtlich verankert .

dies alles sollte geschehen , damit die arbeitnehmer nicht nur in zeiten der umstrukturierung , sondern immer dann , wenn weitreichende entscheidungen hinsichtlich des fortbestehens und der zukunft des unternehmens und seiner arbeitssttten oder niederlassungen bevorstehen , die gewissheit haben , dass sie gehrt werden .

dies ist der inhalt der nderungsantrge , die ich vorgelegt habe und die der berichterstatter freundlicherweise in seinen bericht aufgenommen hat .

tglich hren wir meldungen mit weitreichenden sozialen auswirkungen , die uns hufig sprachlos machen . wir hren von der stilllegung aller niederlassungen eines unternehmens in einem oder mehreren lndern ; von massivem stellenabbau in einem unternehmen ; von der ankndigung einer unternehmensfusion , und die arbeitnehmer fragen sich , was passieren wird , wie viele entlassen oder nach hause geschickt werden , und hufig werden solche entscheidungen mehr aus brsentechnischen grnden - um die kurs zu verbessern - als aus langfristigen vernunftgrnden getroffen .

wenig ntzt in diesen fllen die mitteilung nach der entscheidung .
das unternehmen ist eine organisation , zuweilen eine gemeinschaft , mit etwas gegenteiligen interessen .

ich mchte betonen , dass sich der inhalt dieser rechte auch auf die ausbildung , die stndige weiterbildung , die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , die chancengleichheit , die umwelt sowie die integration von jugendlichen in den arbeitsprozess bezieht .
all das wird das unternehmen zu einer eintrglichen gemeinschaft - einer eintrglicheren , wrde ich sagen - machen , mit weniger konflikten .
dies wird sich in der produktivitt , im produktivittsanstieg , in der beschftigung , in den lebensbedingungen und somit in einem besseren europa widerspiegeln .

herr prsident , viele menschen sind sehr besorgt ber die globalisierung .
sie schlieen sich in organisationen zusammen , und die extremsten vertreter werfen mit steinen .
manchmal wird der eu vorgeworfen , dass sie die negativen seiten der globalisierung noch verstrkt .
ich meine , dass die heutige diskussion und die diskussion , die wir in unserem ausschuss ber den bericht menrad gefhrt haben , genau das gegenteil beweisen .
die diskussion hat gezeigt , dass die eu auf sehr konkrete weise dazu beitragen kann , die negativen seiten des freien spiels der marktkrfte , in diesem fall die der umstrukturierungen , abzuschwchen .
die eu kann die umstrukturierungen nicht abschaffen , und das soll sie auch gar nicht , denn diese sind teil der modernen marktwirtschaft , und sie knnen durchaus positive wirkungen haben .
wir knnen jedoch versuchen , die negativen auswirkungen zu mildern , indem die mitarbeiter ernsthaft in diesen prozess einbezogen werden .

das , was wir heute tun , und was wir hoffentlich auch in zukunft mit der neuen richtlinie tun werden , ist eine sehr konkrete art und weise , den markt etwas demokratischer zu gestalten .
die richtlinie hat bereits wirkung gezeigt .
das geht aus dem bericht der kommission hervor .
im ergebnis der richtlinie sind europische betriebsrte gebildet worden .
aber es gibt noch viele dinge , die verbessert werden knnen , wie dies auch von anderen rednern heute zum ausdruck gebracht wurde , und ich hoffe , dass der heutige bericht des parlaments eine inspiration fr die kommission sein wird .
einige der angestrebten verbesserungen mssen sich in form von nderungen der unternehmenskultur vollziehen .
die unternehmen mssen begreifen , dass unterrichtung und anhrung keine beschwerliche und lstige pflicht sind , sondern ein konstruktiver bestandteil moderner unternehmensleitung , der dazu beitrgt , im rahmen einer partnerschaftlichen zusammenarbeit verantwortungsbewusste mitarbeiter heranzubilden .
ich hoffe ferner , dass die kommission bereits jetzt weiterfhrende berlegungen hinsichtlich einer neuen richtlinie anstellen wird , und ich wrde es begren , wenn die themenbereiche , zu denen die arbeitnehmer gehrt werden sollen , erweitert werden .

ich bin generell der auffassung , dass wir die situation der arbeitnehmer sehr genau beachten mssen .
wir mssen verstndnis dafr haben , dass es ganz normale menschen mit ganz normalen voraussetzungen sind , die sich in den europischen betriebsrten treffen .
sie mssen von der arbeit freigestellt werden , und es werden bersetzung , rumlichkeiten und ausbildung bentigt , damit diese mitarbeiter ihre aufgaben als arbeitnehmervertreter wahrnehmen knnen .
ich bin ferner der meinung , dass die arbeitnehmer in hherem mae die mglichkeit haben sollten , experten der gewerkschaften zu rate zu ziehen .
wir mssen erkennen , dass ihre arbeitsbedingungen verbessert werden mssen .
in einer knftigen richtlinie knnten die vom parlament eingebrachten konstruktiven nderungsvorschlge auf geeignete weise bercksichtigt werden , und ich hoffe , dass die kommission diese einbeziehen wird , wenn sie eine neue richtlinie vorlegen wird .
geschieht dies in der richtigen form , kann es ein weiterer schritt in richtung auf ein europisches sozialmodell sein .

herr prsident ! diesen bericht untersttze ich sehr gern .
ich habe im parlament mehrfach darber berichtet , dass unlngst in wales 3000 arbeitspltze verloren gingen , als das stahlunternehmen corus massive entlassungen ankndigte .
als der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten im april diesen jahres die anhrung durchfhrte , berichteten uns die arbeitnehmervertreter des europischen betriebsrates von corus , dass dies in vieler hinsicht ein vorbildlicher betriebsrat war .
er trat zweimal im jahr zusammen , bot eine ausgezeichnete schulung und lud experten zu den treffen ein .
dennoch informierte er die arbeitnehmer nicht ber den geplanten abbau von 6000 stellen , selbst als in der ffentlichkeit heftig darber spekuliert wurde .

im bericht wird ausgefhrt , dass das hauptziel der richtlinie darin besteht , die hindernisse in bezug auf die unterrichtung , anhrung und kommunikation mit der belegschaft auszurumen , um den dialog zu ermglichen .
das ist auerordentlich wichtig .
ein bloes lippenbekenntnis zur anhrung ist nicht genug .
es muss eine definition des begriffes anhrung geben , um zu gewhrleisten , dass sie sinnvoll und umfassend ist und rechtzeitig erfolgt , wie meine vorredner bereits ausfhrten .
mit anderen worten , dies muss geschehen , bevor entscheidungen getroffen werden , und nicht im nachhinein ; und bei nichteinhaltung muss es sanktionen geben .

ich stimme herrn menrad zu , wir brauchen eine revision der richtlinie , damit sich ein fall wie corus nicht wiederholt und um weitere fragen , die er benennt , zu bercksichtigen , darunter die einbeziehung von frauen .
ich hoffe , diese aussprache trgt dazu bei , dies zu erreichen .

herr prsident , ich werde nicht gegen diesen bericht stimmen , aus dem einzigen grunde , dass einige gewerkschaften seine annahme wnschen , was auch immer ich von ihrer politik halten mag .
dennoch werde ich auch nicht dafr stimmen .

denn im gegenzug zu einer begrenzten erweiterung der befugnisse der europischen betriebsrte fordert der bericht , die erfordernisse des wettbewerbs sowie die vertraulichkeit der informationen anzuerkennen .
darber hinaus betont er , dass die rolle der europischen betriebsrte darin bestehe , die konfliktrisiken zu mindern , worin er einen faktor fr den erfolg der unternehmen , in wahrheit den erfolg der unternehmer , sieht .

in frankreich kann man sehr wohl sehen , dass hinsichtlich aller wichtigen entscheidungen fr das leben der arbeitnehmer das letzte wort bei den arbeitgebern liegt .
die betriebsrte sind ohnmchtig , wie zum beispiel im falle der nicht hinnehmbaren entlassungen bei moulinex , aventis , danone und vielen anderen , oder sie werden gentigt , unternehmensentscheidungen zu untersttzen , sogar die opfer der entlassungen zu benennen , wie es bei aom-air libert der fall war .

daher wre das einzig wirklich magebliche recht fr die arbeitnehmer das recht auf einen arbeitsplatz , d. h. das verbot von entlassungen , zumindest in den unternehmen , die gewinne machen .

herr prsident , die kommission hatte die aufgabe , die wirksamkeit des europischen betriebsrates zu untersuchen .
der europische betriebsrat ist immer bedeutsamer geworden : 1994 waren es 40 , und im jahre 2001 sind es 650 .
insofern hat der europische betriebsrat eminent ein europisches bewusstsein gefrdert , und das interesse der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer an grenzberschreitenden manahmen , an solidarischem halten wurde genauso mitgefrdert .
allerdings gibt es probleme ; wir haben es im hearing in unserem beschftigungsausschuss erfahren .
vllig unklar ist : was ist eine angemessene unterrichtung ?
wie knnen denn arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer alternativplne entwickeln , wenn sie viel zu spt informiert werden ?
wenn es zum beispiel um gravierende umstrukturierungen der unternehmen geht , muss doch ein verstrktes verfahren der konsultation beschlossen werden !

zum anderen tagen die europischen betriebsrte meist ein einziges mal im jahr .
mindestens zwei tagungen im jahr , wenn nicht sogar drei mssen stattfinden .
sie mssen sich besser kennenlernen knnen .
sie mssen auch die unterschiedlichsten mentalitten begreifen .
das erst ist die voraussetzung fr ein solidarisches und sicherlich nachhaltiges handeln , und unzureichend ist nach wie vor die prsenz von frauen .
nicht einmal 10 % sind dort vertreten .
hier ist viel motivationsarbeit in den unternehmen ntig , und das muss sich nachher in wahlen konkret ausdrcken .

ich habe mit vielen betriebsrten - auch in meinem wahlkreis - gesprochen .
fr die ist besonders wichtig , dass wir mehr schulungsmglichkeiten haben , um die mangelnden sprachkenntnisse auszugleichen .
ich stimme ausdrcklich winfried menrad zu , der sich fr sprachkurse der ebr-mitglieder einsetzt .
investiert werden muss auch in die fortbildung der arbeitnehmer - ich denke an das bilanzrecht , arbeitsrecht , sozialrecht - , und wir mssen daran arbeiten , dass wir auch sagen knnen : was soll auf die tagesordnung ?
gesundheitsschutz , die notwendigkeit , sicherheit am arbeitsplatz zu behandeln , oder auch die frage , die winfried immer wieder umtreibt , die kapitalbeteiligung der arbeitnehmer .
dem berichterstatter gelang es , 75 antrge im beschftigungsausschuss , andere antrge aus dem industrieausschuss und rechtsausschuss einzubeziehen .
er verstand es in der tat , brcken zu bauen bei uns in dem ausschuss , und 38 von 38 haben ja gesagt !
mge das morgen bei der abstimmung genauso gelingen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich den berichterstatter , den kollegen menrad , zur opportunitt und zum gelingen seines berichts beglckwnschen .
der soziale dialog im raum der union ist ein unabdingbarer faktor fr den aufbau europas .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , diese richtlinie ber die europischen betriebsrte in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen zu berprfen .
seit 1994 entstanden 650 europische betriebsrte . vergleicht man dies mit den ca .
40 seinerzeit bestehenden ist dies ohne zweifel ein erfolg .

unterdessen haben sich erhebliche vernderungen auf dem europischen arbeitsmarkt vollzogen , die neue antworten mit einer konkreten bestimmung der begriffe unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen verlangen . sie sollen whrend der arbeitszeit stattfinden und fr eine sptere entscheidung relevant sein .
es ist zwingend erforderlich , das spektrum der whrend des prozesses der unterrichtung und anhrung angesprochenen themen zu erweitern und verstrkt fragen in den vordergrund zu rcken , die von allen arbeitnehmern als besonders dringlich angesehen werden .
ebenso wichtig ist die regelmige zusammenkunft dieses gremiums , denn in ca . 85 % der flle tritt es lediglich einmal im jahr zusammen , was eindeutig zu wenig ist .

zu klren ist auch die frage der gre , die ein unternehmen formal besitzen muss , um unter diese richtlinie zu fallen . dabei muss - und darin stimmen wir mit dem berichterstatter menrad berein - ein vernnftigerer grenzwert angestrebt werden .
es gilt , die bestimmungen zum schutz und zu den rechten der vertreter der arbeitnehmer , die von diesen nach eigener entscheidung gewhlt wurden , zu strken und ein ausgewogenes verhltnis zwischen mnnern und frauen zu erreichen .
zurzeit sind 90 % der mitglieder der besonderen verhandlungsgremien und der europischen betriebsrte mnner .

abschlieend sei hervorgehoben , dass der prozess der unterrichtung und anhrung zu einer vertiefung der beziehungen zwischen den unternehmern und den arbeitnehmern in allen mitgliedstaaten fhren kann und damit zur entwicklung eines inbegriffs des europischen bewusstseins beitrgt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die europische kommission hat im april 2000 einen bericht zum stand der anwendung der richtlinie aus dem jahre 1994 ber die einsetzung eines europischen betriebsrats in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen vorgelegt .
dieser bericht enthlt eine relativ positive bilanz , denn bislang haben mehr als ein drittel der in frage kommenden unternehmen solche betriebsrte errichtet , aber man muss auch sagen , dass das , was sich in jngster zeit im zusammenhang mit einigen sozialplnen abgespielt hat , diese art der unterrichtung und gegebenenfalls der anhrung mehr denn je notwendig macht .

zu der fassung von 1994 , die gegenstand des vorliegenden berichts ist , sind neue entwrfe von richtlinien hinzugekommen .
im zusammenhang mit diesen entwrfen sind meines erachtens drei aktionslinien erforderlich .

erstens sind regelungen zu treffen , damit die mehrzahl der in frage kommenden unternehmen innerhalb einer angemessenen frist einen europischen betriebsrat grnden knnen .
unter diesem gesichtspunkt erscheint mir der gedanke wenig sinnvoll , die schwellenwerte fr die zahl der arbeitnehmer abzusenken , die dafr ausschlaggebend sind , ob das unternehmen fr die grndung in frage kommt oder nicht .
hier wrde es bereits ausreichen , die richtlinie von 1994 einzuhalten .
zweitens sollte eine die verschiedenen fassungen beinhaltende gesamtfassung vorgelegt werden , anstatt zu vorhandenen richtlinien immer wieder neue hinzuzufgen .
drittens sollte darauf geachtet werden , dass die unabhngigkeit und freiheit der unternehmensfhrung bewahrt wird , sofern die unternehmen ihrer pflicht zur unterrichtung und anhrung nachkommen .

im bericht von herrn menrad , dessen arbeit ich hoch schtze , ist es allerdings nicht gelungen , einige klippen zu umschiffen .
so bewog ihn die mitbestimmung , eine in deutschland - allerdings nur dort - vorherrschende form der unternehmensfhrung , sozialdemokratischen nderungsantrgen unseres kollegen harlem dsir stattzugeben . diese nderungsantrge waren von unserer fraktion auf meine initiative hin bereits im industrieausschuss abgelehnt worden .
ich denke vor allem an die fr die betriebsratsgrndungen ausschlaggebenden schwellenwerte sowie an die einrichtung von sanktionen in bestimmten fllen , die gleichsam auf ein vetorecht hinauslaufen , und das bedauere ich sehr .

was unsere sozialdemokratischen kollegen anbelangt , so ist es schon etwas schamlos , die vorschlge der kommission hinsichtlich des post- oder energiesektors mit der begrndung abzulehnen , zunchst solle man das anwenden , was bereits besteht , und andererseits , wenn es einem passt , wie in diesem falle , gesttzt auf eine vermutete schwerflligkeit des verfahrens , dampf zu machen .

in meinen augen stehen der wettbewerb , die ffnung der mrkte und die errichtung eines binnenmarktes nicht im widerspruch zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer .
aus diesem grund werde ich mich - zwar mit bedauern , aber aus berzeugung - der stimme enthalten , vor allem wenn die ziffern 4 und 14 in der derzeitigen form verabschiedet werden .

herr prsident ! gestatten sie mir , eingangs zu bemerken , dass die kommission diesen bericht zum stand der anwendung der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats begrt .
er wird ohne zweifel bei der berprfung der richtlinie durch die kommission einen sehr wichtigen rang einnehmen .
insbesondere mchte ich dem berichterstatter herrn menrad fr die anstrengungen danken , die er ber lange zeit fr diesen bericht aufgebracht hat .
der bericht zeugt von seinem profunden wissen zu diesem thema .
mir ist auch bekannt , wie lange sich der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit dieser frage beschftigt hat ; insbesondere mchte ich an die vom ausschuss in diesem jahr durchgefhrte , auerordentlich ntzliche ffentliche anhrung erinnern , die allen akteuren die mglichkeit gab , ihre ansichten zu vertreten .

der bericht erkennt an , dass die anwendung der richtlinie insgesamt erfolgreich war , benennt aber auch eine reihe von schwachpunkten .
die richtlinie war die erste gemeinschaftliche rechtsvorschrift zu einem spezifisch transnationalen aspekt der beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern und hat als solche vlliges neuland betreten .
seither sind in 650 unternehmen oder unternehmensgruppen europische betriebsratsvereinbarungen geschlossen worden , die etwa 60 % der entsprechenden arbeitnehmer erfassen .
in jedem dieser unternehmen finden jetzt treffen zwischen der leitung und beschftigten aus verschiedenen mitgliedstaaten statt .
das wre vor einigen jahren nahezu undenkbar gewesen und stellt eine beachtliche leistung dar .
dank der flexibilitt der richtlinie konnte dies ungeachtet der groen unterschiede in der arbeitnehmermitbestimmung und in den systemen der arbeitsbeziehungen der mitgliedstaaten erreicht werden .
wie der bericht einrumt , hat die richtlinie zweifellos zur schaffung eines europischen bewusstseins unter den arbeitnehmervertretern beigetragen .

wenn vom erfolg der richtlinie die rede ist , muss auch , wie im bericht geschehen , die rolle der gewerkschaften , insbesondere der gewerkschaften auf unionsebene , anerkannt werden .
durch zuarbeit und koordinierung zahlreicher verhandlungen haben sie wesentlich zum erfolg der richtlinie beigetragen .

die feststellung , dass die richtlinie insgesamt erfolgreich war , bedeutet natrlich nicht , dass bei ihrer anwendung keine probleme auftraten .
im bericht der kommission an das parlament und den rat vom april 2000 werden eine reihe rechtlicher und praktischer probleme bei der anwendung der richtlinie genannt .
im bericht des parlaments in reaktion auf den bericht der kommission wird diese analyse vertieft und eine reihe von schwchen bei der anwendung der richtlinie ausgemacht , und es werden vernderungen vorgeschlagen , um diese schwchen auszurumen .
wir versichern dem parlament , dass alle seine vorschlge sorgfltig geprft werden .

im bericht wird ein wichtiges thema hervorgehoben , das , wie feststellt wird , in jngster zeit im mittelpunkt des ffentlichen interesses stand , und zwar die klrung der begriffe unterrichtung und anhrung .
wir mssen gewhrleisten , dass die arbeitnehmer zur richtigen zeit unterrichtet und angehrt werden , solange sie entscheidungen noch beeinflussen knnen .
der bericht beleuchtet verschiedene flle , in denen die arbeitnehmer bedauerlicherweise bei wichtigen entscheidungen , die sie betreffen , nicht angemessen unterrichtet und angehrt worden sind .

da ich die besorgnis des parlaments in dieser angelegenheit teile und entschlossen bin , alles in meinen krften stehende zu tun , um dieser besorgnis rechnung zu tragen , war ich hocherfreut ber den beschluss des rates beschftigung und sozialpolitik vom 11. juni zur einmtigen annahme einer politischen vereinbarung ber einen gemeinsamen standpunkt zum entwurf der richtlinie betreffend die schaffung eines gemeinsamen rahmens zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer .
am 23. juli wurde dieser gemeinsame standpunkt offiziell durch den rat angenommen .
wie dem parlament vielleicht bekannt ist , enthielt der vorschlag der kommission fr diese richtlinie umfassende regelungen sowohl hinsichtlich des inhalts als auch des zeitpunkts von unterrichtung und anhrung .
ich freue mich , dass der bericht des parlaments den vorschlag der kommission in dieser hinsicht als richtgre betrachtet .

ich wei , dass das parlament gegenwrtig aktiv an seiner zweiten lesung des entwurfs der richtlinie arbeitet , um diese so bald wie mglich anzunehmen .
es sind fragen zwischen dem parlament und dem rat zu klren , vor allem was die sanktionen anbetrifft , ein thema , das von mehreren rednern des heutigen nachmittags angesprochen wurde .
in dieser frage weicht der gemeinsame standpunkt des rates am weitesten von dem gemeinsamen wunsch der kommission und des parlaments ab , wirksame sanktionen zu verhngen : sanktionen bei nichtbeachtung der pflicht zur unterrichtung und anhrung .
trotzdem glaube ich jedoch , dass jetzt in allen institutionen der politische wille vorhanden ist , schnell eine endgltige einigung zu diesem text herbeizufhren und auf diese weise einen umfassenden rahmen fr die unterrichtung und anhrung berall in der gemeinschaft zu schaffen .

so wie sich einige fragen im bericht des parlaments auf den vorschlag fr die richtlinie zur unterrichtung und anhrung beziehen , stehen andere - etwa zur rolle der gewerkschaften , zur frage der ausbildung der arbeitnehmervertreter und zu dem fr die aushandlung von vereinbarungen zur verfgung stehenden zeitrahmen - in zusammenhang mit dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zur ergnzung des statuts der europischen gesellschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer .
ich freue mich , dass das parlament seine stellungnahme zu diesem text so unverzglich abgegeben und damit den weg zu seiner feststellung geebnet hat , die , wie ich hoffe , auf der tagung des rats ( beschftigung und sozialpolitik ) im oktober erfolgt .

der bericht des parlaments erkennt an - und das ergibt sich auch aus dem von mir gesagten - dass die revision der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates in engem zusammenhang mit den gegenwrtig behandelten zwei rechtsvorschriften steht , d. h. erstens ber die unterrichtung und anhrung und zweitens ber die beteiligung der arbeitnehmer in der europischen aktiengesellschaft .
ich bin stets der auffassung gewesen , dass wir uns aufgrund dieses zusammenhangs darauf konzentrieren sollten , diese beiden texte abzuschlieen , ehe wir an die revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat gehen .
das ist nach wie vor die feste berzeugung der kommission .
nun ist aber glcklicherweise die endgltige verabschiedung dieser texte in sicht , und deshalb beabsichtige ich , sobald die richtlinie zur unterrichtung und anhrung unter dach und fach ist , die revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat in angriff zu nehmen .
der erste schritt hierbei wird , wie im bericht erwhnt , eine offizielle anhrung der sozialpartner sein .

ehe ich meine ausfhrungen schliee , mchte ich kurz zwei konkrete fragen beantworten .
zuerst eine frage von herrn dsir und frau flautre , was die kommission hinsichtlich der sozialen aspekte der fusionskontrolle unternimmt .
dazu ganz kurz - die kommission hat ihre absicht erklrt , die wechselwirkungen zwischen dem wettbewerbsrecht der gemeinschaft hinsichtlich fusionen und den sozialen folgen solcher fusionen zu untersuchen .
die zweite frage kam von herrn dsir .
er erkundigte sich nach den plnen der kommission bezglich des zeitlichen ablaufs der revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat .
ich mchte darauf antworten , dass die kommission beabsichtigt , die revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat in angriff zu nehmen , sobald die richtlinie ber die unterrichtung und anhrung angenommen worden ist .
der erste schritt wre die anhrung der sozialpartner , die anfang kommenden jahres beginnen knnte , wenn die vermittlung zum text ber die unterrichtung und anhrung bis ende diesen jahres abgeschlossen ist .
die kommission hat stets die auffassung vertreten , dass der zeitliche rahmen einer revision der richtlinie ber den europischen betriebsrat untrennbar mit der annahme sowohl der richtlinie ber die unterrichtung und anhrung als auch der endgltigen annahme des vorschlags ber das statut der europischen aktiengesellschaft verbunden ist .

abschlieend mchte ich dem parlament noch einmal ausdrcklich fr seine grndlichen und sachkundigen berichte danken , die einen beraus wichtigen beitrag zur entscheidungsfindung nicht nur der kommission , sondern auch aller anderen akteure in dieser wichtigen frage darstellen .

vielen dank , herr kommissar frederik bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

anwendung des gemeinschaftsrechts 1999

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0250 / 2001 ) von herrn koukiadis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den siebzehnten jahresbericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1999 ) ( kom ( 2000 ) 92 - c5 - 0381 / 2000 - 2000 / 2197 ( cos ) ) .

herr prsident ! der bericht der kommission ber die anwendung des gemeinschaftsrechts sollte von uns allen als ein bedeutender bericht gewrdigt werden , da er die europische union in ihrem jetzigen zustand widerspiegelt , ihr gewissermaen den puls fhlt und ihre bedeutung fr den alltag des unionsbrgers wiedergibt .
es ist der erste bericht , der fr das neue jahrzehnt und damit fr den beginn des neuen jahrhunderts vorgelegt wird , und dies sollte uns anlass sein , die mit der existenz des gemeinsamen marktes und der europischen union in ihrer gesamtheit sowie mit der vision der integration verbundenen probleme umfassend zu betrachten und anzugehen .

angesichts dreier neuer tatsachen , der bevorstehenden erweiterung in einem nie da gewesenen ausma , des bemhens um die politische vertiefung der europischen union und der stndig steigenden zahl notwendiger legislativer manahmen , muss auch die korrekte anwendung des gemeinschaftsrechts auf einer neuen grundlage beurteilt werden .
der gesamte fragenkomplex ist zwangslufig mit der revision der vertrge verbunden und muss in die priorittenliste der kommenden regierungskonferenz aufgenommen werden .
das weibuch benennt das problem , und es bleibt abzuwarten , wie damit umgegangen wird .

solange es verzgerungen bei der umsetzung der richtlinien gibt und keine einheitliche auslegung des gemeinschaftsrechts existiert , kann weder ein gemeinsamer wirtschaftsraum bestehen noch das konzept der europischen staatsbrgerschaft vorangebracht werden .
der brger eines landes , der zum arbeiten in ein anderes land geht und bei anerkennung beruflicher befhigungsnachweise auf hindernisse stt , empfindet sich als auslnder und nicht als europer .
wettbewerbsregeln , die in den verschiedenen lndern uneinheitlich angewendet werden , verflschen den europischen wettbewerb .
es gibt viele weitere beispiele . aus diesen grnden muss die umsetzung des gemeinschaftsrechts zum anliegen jedes einzelnen und zu einer unserer prioritten werden .
es ist sinnlos , stunden um stunden damit zu verbringen , den einen oder anderen nderungsantrag anzunehmen oder abzulehnen , und unsere ttigkeit auf die frage zu beschrnken , ob eine richtlinie anzuwenden ist oder nicht .
die bedeutung des berichts muss besonders gewrdigt werden , weil er die gelebte realitt der europischen union widerspiegelt .

der zweite schwerpunkt des berichts war der umgang mit frheren vorschlgen des europischen parlaments . ich habe zahlreiche berichte mit interessanten vorschlgen gelesen und mit erstaunen festgestellt , dass die meisten nicht bercksichtigt worden sind , wobei aber die grere brisanz darin liegt , dass sich in den berichten der kommission keine erklrung dafr findet , warum sie nicht umgesetzt worden sind .
wir mssen also einen weg finden , um sicherzustellen , dass die vorschlge des parlaments nicht ohne konsequenzen bleiben .
eine dritte , grundlegende feststellung besteht darin , dass die statistischen daten zwar eine verbesserung bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts , aber keine lineare entwicklung zeigen , da auch rckschritte zu verzeichnen sind .
die verbesserungen jedenfalls knnen kein anlass zur beruhigung sein . die allgemeinen symptome bleiben bestehen .
ber diese erscheinungen sollten wir also ernsthaft nachdenken , und wir mssen uns im einzelnen mit den vielfltigen ursachen befassen , die zu ihrem stndigen auftreten fhren .

in der mir verbleibenden zeit werde ich mich bemhen , einige allgemeine schlussfolgerungen darzulegen .
die beste umsetzungsrate weist dnemark mit durchschnittlich 98 % auf .
im hinblick auf die verfahren zur ahndung von versten erinnern wir daran , dass das gesamte berwachungssystem aus vier phasen besteht . die zahl der fristsetzungsschreiben im ersten verfahrensschritt ist erheblich .
sie beluft sich fr die drei lnder mit den hchsten werten , frankreich , italien und griechenland , auf 236 , 160 bzw. 154 und fr die drei lnder mit den niedrigsten werten , dnemark , finnland und schweden , auf 40 , 43 bzw. 46. die zahl der mit grnden versehenen stellungnahmen der zweiten phase ist erheblich geringer , woran sich zeigt , dass dieses verfahren bei manchen staaten wirksam und bei anderen sogar sehr wirksam ist . zumindest stellt die relative beschleunigung beim absenden der fristsetzungsschreiben und der mit grnden versehenen stellungnahmen ein positives element im bemhen um die straffung des kontrollverfahrens dar .
was die anrufung des gerichtshofs anbelangt , so wird hier erneut die tendenz zu einer starken verringerung der behandelten flle besttigt .

als generelle schlussfolgerungen knnen wir folgendes festhalten : erstens ist von schritt zu schritt eine stetige abnahme von etwa 35 % bis 40 % zu verzeichnen .
zweitens bleibt ber alle phasen des kontrollverfahrens hinweg die reihenfolge der staaten bei den versten erhalten .
drittens ist die zahl der flle , in denen in der dritten phase kein verfahren durchgefhrt wird , bei manchen staaten marginal , whrend bei anderen staaten eine stagnation festzustellen ist .
viertens darf die wirksamkeit der kontrollverfahren nicht darber hinwegtuschen , dass sie von den mitgliedstaaten fr die verzgerung der umsetzung eingesetzt werden , so dass sich de facto eine neue bergangsphase ergibt .

der umstand , dass manche lnder mit unterschiedlichen systemen stndig die schlechtesten ergebnisse aufweisen und bestimmte andere lnder die besten , bedeutet , dass die verste im grunde auf den jeweils vorhandenen politischen willen zurckzufhren sind . folglich ist das problem der anwendung des gemeinschaftsrechts ein politisches problem und kein juristisches oder technokratisches , wie viele meinen .
dahinter verbirgt sich ein zusammenstoss von nationaler souvernitt und europischen befugnissen , und es enthllt den reifegrad des europischen bewusstseins .
schlielich bestehen von seiten der kommission keine untersuchungen ber die bedingungen und die ursachen , die zu den erwhnten statistischen werten fhren .
ich mchte ihre zeit nicht in anspruch nehmen , aber ich mchte ein wort zu den nderungsantrgen sagen .
von den drei unterbreiteten nderungsantrgen akzeptiere ich zwei .
den nderungsantrag von frau thors verstehe ich nicht , und ich mchte um einige przisierung bitten , damit auch er angenommen werden kann .

. ( es ) herr prsident , niemanden sollte es berraschen , vor allem nicht , wenn er juristisch vorgebildet ist , dass die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts dem rechtsausschuss obliegt .
das ist klar .

ich mchte zunchst herrn koukiadis fr seine freundlichkeit - ich mchte auch sagen , fr sein geschick - danken , dass er schlussfolgerungen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten in seinen bericht aufgenommen hat .

ich habe als verfasser der stellungnahme des beschftigungsausschusses das wort ergriffen , und das kommt mir sehr gelegen , weil ich mich gern laut vor ihnen allen fragen mchte , wie das europa aussehen soll , das wir errichten wollen .

der franzsische prsident chirac uerte sich 1996 in turin dahingehend , dass es ein fiasko wre , wenn sich europa nur im bereich der wirtschaft , im bereich des handels entwickeln wrde .
er sagte , man msse sich der lage der europer annehmen , man msse die europer fr sich gewinnen , und dies wrde ber den erfolg bestimmen .

nun , da man sich in spanien , in meinem land , auf den ratsvorsitz vorbereitet , reden die zustndigen behrden , der prsident , herr aznar , oder die minister tglich davon , mehr europa zu schaffen .
was bedeutet mehr europa ?
wahrscheinlich , die inhalte , die in unserer charta der grundrechte zusammengefasst sind , wirklichkeit werden zu lassen , d.h. ein europa zu schaffen , dass fr die europer da ist .

darin liegt die weitreichende bedeutung , die diesem bericht zukommt , aus dem ich einige punkte hervorheben mchte .

erstens mssen wir alle - die kommission und der rat - dafr sorge tragen , dass die richtlinien umgesetzt werden , denn gerade im sozialen bereich ist der grad ihrer umsetzung im vergleich zu anderen bereichen oder zur umsetzung allgemeiner richtlinien sehr gering .

zweitens gibt es einige besonders sensible bereiche ; der beruf ist einem sein stndiger begleiter , und als arbeitsinspektor , der ich bin , beschftigt mich stark , dass es auf dem gebiet der sicherheit und des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz an der ntigen eile bei der umsetzung der richtlinien mangelt .

drittens , die gleichheit .
ich denke , wir mssen von der kommission mehr durchsetzungskraft bei der verhngung von strafen mit ausreichender zwangswirkung sowie ein strkeres bestreben zur koordinierung der einzelnen regierungen der verschiedenen mitgliedstaaten verlangen , um so eine bessere abstimmung und , kurz gesagt , eine verstrkung ihrer ttigkeit zu erzielen , damit die prinzipien der charta der grundrechte realitt werden .

herr prsident ! wir fhren heute eine etwas ungereimte debatte .
nach fertigstellung des berichts wurden von der kommission noch zwei wichtige dokumente eingereicht .
ich meine damit sowohl das weibuch ber europisches regieren als auch die mitteilung ber die informations- und kommunikationspolitik .
nachdem ich diese unterlagen durchgeschaut habe , bin ich nun recht verwirrt , inwiefern die kommission uns bei der kontrolle der umsetzung des gemeinschaftsrechts zu helfen gedenkt und wie die angesprochenen punkte gewichtet werden sollen .

erstens heit es in der mitteilung ber die informations- und kommunikationspolitik , dass die zukunft des sogenannten eurojus-systems berprft wird .
im gegensatz zu dem , was in der mitteilung steht , hatten wir vom ausschuss fr recht und binnenmarkt den eindruck , dass dieses netzwerk speziell ausgebildeter juristen , bei dem die brger rechtsberatung einholen knnen und das ber die delegationen der kommission in den mitgliedstaaten zu erreichen ist , von der kommission als wertvoll erachtet wird .
nun aber ist in der mitteilung vom juni zu lesen , dass die kommission berlegungen zur knftigen entwicklung des systems anstellt und die entsprechenden juristische aufgaben unter umstnden nationalen verwaltungen berlassen will .

verehrte kommission , sind sie sich sicher , dass eine nationale behrde einem brger helfen wird , zu seinem recht gegenber eben dieser behrde zu kommen ?

zweitens irritiert es mich , dass im weibuch ber europisches regieren " netzwerke von hnlichen einrichtungen in den mitgliedstaaten , die befugt sind , sich mit brger- und eu-angelegenheiten zu befassen " gefordert werden , whrend die brger gleichzeitig besser ber ihre rechte aus den gemeinschaftsvorschriften informiert werden sollen .

wie stellt sich die kommission denn eigentlich vor , dass die umsetzung des gemeinschaftsrechts berprft werden soll ?
ich finde , wir sollten uns das grndlich durch den kopf gehen lassen . meiner ansicht nach htte die kommission im weibuch zu diesem punkt ruhig konkreter stellung nehmen knnen .

herr prsident , ich mchte mich in dieser aussprache ber die einhaltung des gemeinschaftsrechts zu wort melden , weil ich als mitglied des umweltausschusses und des petitionsausschusses ber die nichtanwendung des gemeinschaftsrechts , vor allem , wie die berichterstatter feststellten , im sozialen und umweltbereich , auf dem laufenden bin .

es stimmt , wie mein spanischer kollege gesagt hat , dass die richtlinien im sozialen bereich mit lediglich 71 % sehr schlecht umgesetzt werden , aber noch sicherer ist , dass die umweltrichtlinien in der kommission nicht nur schlecht umgesetzt werden , sondern , was das schlimmste ist , dass die richtlinien in flagranter weise missachtet werden , d.h. sie werden nicht angewandt .

dies stellen wir tglich im petitionsausschuss fest , denn dort geht es in erster linie um die nichteinhaltung : bei 40 % der flle , die die brger dem petitionsausschuss anzeigen , handelt es sich um die nichteinhaltung von umweltvorschriften .

wie herr koukiadis in seinem bericht sehr treffend formuliert hat , bildet das petitionsrecht den grundsatz par excellence , dass man sich als unionsbrger fhlt , und deshalb muss uns diese wiederholte nichteinhaltung im sozialen und umweltbereich , die so viel mit den rechten der europischen staatsbrger zu tun hat , anlass zur besorgnis sein .
wenn wir jede einzelne im petitionsausschuss eingereichte petition prfen - ich kenne natrlich am besten die petitionen , die von meinem land eingereicht werden - , werden wir das groe interesse erkennen , das die europischen brger an informationen und umfassender kenntnis des gemeinschaftsrechts haben , damit sie dessen nichteinhaltung mit allem nachdruck anzeigen knnen .

wir glauben daher , dass ein teil des jahresberichts , wie der berichterstatter treffend angemerkt hat , den petitionen gewidmet werden muss , weil es gerade die arbeit dieses ausschusses ist , die wirklich zur einhaltung des gemeinschaftsrechts beitrgt .

herr prsident , 1 075 fristsetzungsschreiben , 470 begrndete stellungnahmen , 178 klagen beim gerichtshof , das sind doppelt soviel wie 1998 . diese bilanz ber die anwendung des gemeinschaftsrechts im jahre 1999 deutet auf ein tiefes unbehagen hin .

man muss den tatsachen ins auge sehen : die gemeinschaft erlsst zu viele und zu schlechte rechtsvorschriften .
es passiert sogar , dass sie in bereichen rechtsvorschriften erlsst , fr die ihr jegliche zustndigkeit fehlt .
so geschehen im jahre 1979 mit der vogelrichtlinie und vor kurzem ohne rechtliche grundlage zur satzung und finanzierung europischer politischer parteien .

wenn die mitgliedstaaten nur widerwillig das gemeinschaftsrecht in nationales recht umsetzen , wenn sich die streitsachen hufen , dann ist dies darauf zurckzufhren , dass das europische regelwerk oftmals als lstig und pedantisch empfunden wird und den lokalen realitten sowie den bedrfnissen unserer mitbrger nicht gerecht wird , ja vielfach sogar ihren anliegen und dem republikanischen grundsatz direkt zuwiderluft .
in diesem zusammenhang hat die franzsische regierung im vergangenen jahr ihre ablehnung der genomrichtlinie bekundet .
justizministerin elisabeth guigou war der ansicht , dass diese richtlinie nicht mit den franzsischen bioethik - gesetzen , dem kodex zum gewerblichen eigentum und dem brgerlichen gesetzbuch vereinbar sei , das die vermarktung des menschlichen krpers verbietet .

kann man , im namen europas und seiner qualifizierten mehrheit , einem volk eine rechtsvorschrift aufzwingen , die es ablehnt ?
dies ist ein grundstzliches problem .
mssen wir alles vereinheitlichen und unsere unterschiede opfern , die doch ein wichtiges kapital der europer darstellen ?
dieser ansicht sind wir nicht .
darber hinaus ist es in einer demokratie nicht aufgabe des gerichtshofs , gesetze auf dem wege der rechtsprechung zu erlassen , sondern dies ist aufgabe der gewhlten vertreter .
nun verfgen die europaabgeordneten als einzige in allgemeiner wahl gewhlte vertreter nicht ber eine tatschliche initiativgewalt , auf die die kommission ihren alleinanspruch eiferschtig geltend macht .

europa wird keine probleme lsen , indem es sich verbissen darum bemht , schlechte texte mit hilfe von bu - und zwangsgeldern umzusetzen , wie es in ziffer 15 gefordert wird .
starrsinn hat auch seine grenzen , und wenn ein text schlecht ist , dann muss man die einsicht und den mut haben , ihn zu ndern , wie wir es in ziffer 12 vorschlagen .

aus diesem grund wre es angebracht , weniger , aber bessere rechtsvorschriften zu erlassen , und die achtung des nationalen willens und der demokratie durch eine mglichst hufige anwendung des subsidiarittsprinzips zu gewhrleisten .
so ist z . b. eine rechtsvorschrift zum transport von kohlenwasserstoffen dringend erforderlich , wurde jedoch gerade wieder einmal aus grnden des profits auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben .

wir sind nicht der auffassung , dass , wie in erwgungsgrund m behauptet wird , eine korrekte anwendung des gemeinschaftsrechts zur entstehung einer unionsbrgerschaft beitrgt , die wir gar nicht wollen .
dafr liegt uns die achtung der identitten , der demokratie und des rechts auf unterschied zu sehr am herzen .

herr prsident , das gemeinschaftsrecht fhrt immer hufiger zu anwendungsschwierigkeiten . dies besttigt auch die kommission , die in ihrem bericht angibt , im jahre 1999 2270 , im jahre 1978 dagegen nur 124 verfahren in dieser angelegenheit eingeleitet zu haben .
dieser anstieg ist einerseits auf die stetige ausbreitung des gemeinschaftsrechts und andererseits auf die strengere anwendung durch die kommission zurckzufhren , die seit maastricht insbesondere mit den artikeln 226 und 228 ber wirksame sanktionsinstrumente verfgt .
durch den heute im parlament errterten bericht wird der strafrechtliche aspekt im brigen verstrkt , da die kommission dazu aufgefordert wird , die genannten artikel hufiger anzuwenden , mitgliedstaaten verstrkt mit bugeldern und zwangsmanahmen zu drohen und sogar ein neues system automatischer strafen fr diejenigen vorzuschlagen , die die gemeinschaftsrichtlinien nicht unverzglich oder angemessen umsetzen .

doch warum zgern mitgliedstaaten , von denen man annimmt , dass sie diesen richtlinien im rat zugestimmt haben , wenn es in der folge um die umsetzung geht ?
dies ist die groe frage , der alle ausweichen .
ich persnlich kann darauf drei ergnzende antworten geben .
erstens ist dies ein abartiges ergebnis der ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit , durch die auf seiten der organe eine , wie ich es nennen will , art normative illusion geschaffen wird .
man ist der ansicht , dass alles seinen geregelten gang geht , weil man sich innerhalb des rates mehrheitlich geeinigt hat .
doch in wirklichkeit ist nichts geregelt , wenn die minderheit gute argumente hatte und die umsetzung vor ort nicht erfolgt .
um das ruder herumzureien , setzt sich auf europischer ebene die spirale des strafmechanismus in gang , die durch einen besseren konsens am anfang htte vermieden werden knnen .

zweiter grund fr die nichtumsetzung : die mangelnde angleichung einiger bereiche des gemeinschaftsrechts , wie z . b. im fall der richtlinie ber die jagd auf wildlebende vogelarten aus dem jahre 1979 , die spter durch den gerichtshof sogar hinter dem rcken des rates noch verschrft wurde .
in einem derartigen fall , also bei einer richtlinie , die , darauf sei besonders hingewiesen , einstimmig angenommen wurde , fehlt uns die mglichkeit einer automatischen berprfung , die nach zehn jahren auf antrag eines einzigen mitgliedstaats erfolgen kann .

und schlielich zum dritten grund fr die nichtumsetzung : einige richtlinien werden nicht oder nur notdrftig umgesetzt , weil sich manche regierungsvertreter im rat ein vorbildliches europisches verhalten erkaufen wollten , indem sie die augen vor den knftigen schwierigkeiten verschlossen haben , obgleich sie wussten , dass diese unvermeidbar sein wrden . dies ist z .
b. in frankreich im zusammenhang mit der richtlinie 98 / 44 ber die patentierbarkeit von lebewesen der fall , die sich mittlerweile als nicht umsetzbar erweist , da sie mit einigen grundlegenden bestimmungen unseres eigenen rechts unvereinbar ist .
leider scheint dies ein bliches verhalten vieler franzsischer verantwortungstrger bis auf hchster staatlicher ebene zu sein .
heute stimmt man der unterzeichnung eines bestimmten dokuments zu , weil man es nicht wagt , einwnde zu erheben , und morgen wird man sich schon bei der umsetzung schon irgendwie aus der affre ziehen .
genauso haben sie es jngst mit dem vertrag von nizza gemacht , und frankreich wird dafr teuer bezahlen .

herr prsident !
der berichterstatter ist zu seinem umfassenden und wichtigen bericht zu beglckwnschen . er hat die probleme der umsetzung und anwendung des gemeinschaftsrechts , vor allem der richtlinien , richtig benannt .
aber das ist vielleicht erst der anfang , weil wir in eine ra neuer gesetzgebung eintreten - die ra der koregulierung .
wird diese knftig teil des gemeinschaftsrechts sein , um dessen anwendung und einheitlichkeit wir bemht sind ?

im weibuch europisches regieren stellt die kommission fest , dass koregulierung dann nicht geeignet sein wird , wenn regelungen einheitlich gelten mssen .
ebenso wenig ist sie dort geeignet , wo es um grundlegende rechte oder entscheidungen nach politischen gesichtspunkten geht .
trotzdem mussten wir dieses jahr den initiativbericht des parlaments ber das eej-netz vorlegen , ein von der kommission nach einem koregulierungskonzept geschaffenes europisches netz zur auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten .
gibt es etwas grundlegenderes als den zugang unserer brger zu gerichtsbarkeit oder die art und weise , in der rechtsvorschriften angewendet werden und recht gesprochen wird ?
werden wir jeden schlichter und jede regulierungsbehrde berwachen , um sicherzustellen , dass das gemeinschaftsrecht korrekt angewendet wird ?
wir haben derzeit schon mit der normalen justiz genug rger .

dieser probleme mssen wir uns bewusst sein .
sie sind fr unsere brger und auch fr die rechte dieses parlaments als mitgesetzgeber von grundlegender bedeutung , abgesehen davon , dass sie mglicherweise die leistungen des binnenmarktes schmlern , wenn sie vom europischen parlament nicht sehr sorgfltig berwacht werden .

herr prsident , die umsetzung des gemeinschaftsrechts ist ja , wie dies bereits gesagt wurde , der entscheidende dreh- und angelpunkt in der europischen union .
die union steht und fllt mit der schaffung eines effizienten gemeinschaftlichen rechtssystems .
das gemeinschaftsrecht , " acquis communautaire " , die europische einigung basieren auf europischem recht .
das problem , das im bericht der kommission , wie auch in den frheren berichten und in dem vorliegenden bericht , sehr deutlich aufgezeigt wird , besteht jedoch darin , dass es kein europisches recht gibt , ebenso wenig wie es ein europisches volk gibt .
zwischen den verschiedenen rechtssystemen bestehen tiefgreifende unterschiede .
zwischen dem vom rmischen recht geprgten common law und den nordischen rechtstraditionen gibt es in einer reihe von entscheidenden punkten sehr wesentliche unterschiede .
rechtssysteme lassen sich nicht einfach umpflanzen wie blumen in einem blumentopf .
es bestehen strukturelle unterschiede , man knnte sagen kulturelle unterschiede , und dies wird auch in diesem bericht deutlich .

unter punkt d finden wir hier eine sehr bemerkenswerte aussage .
das europische parlament ist der auffassung , dass einer der grnde fr die mangelhafte anwendung des gemeinschaftsrechts darin besteht , dass es unmglich sei , " ein korrektes verstndnis des abgeleiteten gemeinschaftsrechts " zu erzielen .
ich dachte zunchst , dass es sich um einen bersetzungsfehler handelt , obwohl man die bersetzungsdienste sehr schtzen sollte , aber die selbe wendung findet sich in einer reihe anderer sprachen : " l ' impossibilit d ' une comprhension correcte " , " inability correctly to understand " usw . es ist also unmglich , eine korrekte anwendung des abgeleiteten gemeinschaftsrechts zu erreichen .
dies ist wirklich eine interessante erkenntnis .
trotz alledem wre doch die schlussfolgerung vorstellbar , wie auch andere redner dies zum ausdruck gebracht haben , dass die integration und die berstaatliche regulierung zu weit fortgeschritten sind - aber zu dieser schlussfolgerung gelangt man nicht .
die schlussfolgerung besteht , wie wir dies im bericht auf seite 11 mit nahezu militrischer terminologie beschrieben sehen , darin , dass wir ein system schaffen mssen , welches dazu fhrt , dass " einzelstaatlicher widerstand beseitigt wird " .
im falle von divergenzen zwischen dem gemeinschaftsrecht und nationalem recht verschwindet der respekt vor den nationalen rechtstraditionen , und dies knnte vielleicht eine erklrung dafr sein , dass man nicht nur in dnemark , sondern auch in irland und in vielen anderen lndern einen wachsenden widerstand gegen dieses system antrifft .

der dem parlament heute vorliegende bericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ist der siebzehnte bericht dieser art ; ihm liegt eine entschlieung des europischen parlaments aus dem jahre 1983 zugrunde .
diese berichte vermitteln , wie sie wissen , eine jhrliche bilanz der ttigkeit der kommission zur erfllung einer ihrer wichtigsten aufgaben als hterin der vertrge , indem sie vertragsverletzungen gem artikel 226 ahndet .
natrlich ist es richtig , dass das parlament diese ttigkeit berprft .
die kommission ist erfreut ber die zustimmende aufnahme dieses jngsten berichts durch das parlament und mchte auch herrn koukiadis und seinen kollegen fr ihre arbeit danken .

jahr fr jahr enthlt jeder der beiden regelmig erscheinenden berichte ber vermutete flle von vertragsverletzungen , in denen bisher noch kein verfahren erffnet wurde , sowie jeder der beiden berichte ber festgestellte verletzungen , die erstellt werden , nachdem dem betreffenden mitgliedstaat eine frist gesetzt worden ist , rund 2000 von der kommission untersuchte flle .
hierbei handelt es sich zumeist um einzelflle inkorrekter anwendung des gemeinschaftsrechts durch behrden der mitgliedstaaten .
natrlich kann man einer solchen vielzahl von fllen nur mit einem verfahren gerecht werden , das die vorteile der einzelfallprfung mit denen einer schnellen bearbeitung und dem in der kommission geltenden prinzip der kollektiven verantwortung verbindet .
ebenso unerlsslich ist die entwicklung eines effizienten computergesttzten systems zur erfllung dieser aufgabe .
deshalb wurde zur verwaltung eine einheitliche datenbank eingerichtet , die die unterlagen aller von der kommission erffneten vertragsverletzungsverfahren sowie daten zur umsetzung von richtlinien durch die mitgliedstaaten enthlt .

ein vorteil dieses systems besteht darin , dass die kommission damit in der lage ist , systematisch gegen mitgliedstaaten vorzugehen , die bis zum ablauf des fr die umsetzung vorgesehenen zeitraums keine nationalen manahmen zur durchfhrung der richtlinien erlassen haben .
wie den abgeordneten bekannt ist , geht es hier nicht um zwang zu uniformitt aus irgendwelchen brokratischen grnden .
es geht um gleichheit in der union .

die entwicklung eines effizienten computergesttzten systems wird auch die voraussetzungen dafr schaffen , der ffentlichkeit mehr einzelheiten ber die von der kommission ergriffenen schritte zur berwachung der anwendung des gemeinschaftsrechts zu berichten , wenn eine entscheidung getroffen wurde , eine begrndete stellungnahme herausgegeben oder ein fall an den gerichtshof verwiesen wurde .
die kommission setzt ihre 1998 begonnene politik der herausgabe sofortiger pressemeldungen fort ; darber hinaus werden seit januar diesen jahres entscheidungen ber die mitteilung einer verletzung , die verffentlichung einer begrndeten stellungnahme , den verweis eines falles an den gerichtshof oder die einstellung eines falles auch auf dem europa-server der europischen gemeinschaften verffentlicht , sobald sie von der kommission getroffen worden sind .

der durch mehr transparenz der entscheidungen hinsichtlich vertragsverletzungen unter den mitgliedstaaten selbst entstehende druck wird mglicherweise auch dazu beitragen , schneller konformitt unter den mitgliedstaaten zu erreichen , weil jetzt alle sofort erfahren , welche entscheidungen gegen jedes einzelne land getroffen wurden .
mehr transparenz kann auch als garantie fr eine faire bearbeitung von beschwerden verstanden werden .

dem parlament drfte bekannt sein , dass die kommission aufgrund ihrer privilegierten stellung bei der einleitung von vertragsverletzungsverfahren die interessen der beschwerdefhrer in besonderer weise schtzen kann .
die von der kommission gebotenen garantien sind im laufe der zeit entstanden und stehen heute fr verfahrensrechtliche regelungen , die die registrierung der beschwerde , strenge vertraulichkeit und die unterrichtung der beschwerdefhrer gewhrleisten , die ihre sicht darlegen knnen , ehe im jeweiligen fall eine abschlieende entscheidung getroffen wird .
wir sind entschlossen , die grtmgliche wirksamkeit und verlsslichkeit dieser wichtigen verfahren zu sichern .

deshalb hat sich die kommission in ihrer antwort an den brgerbeauftragten zur kritik an der fhrung des vertragsverletzungsverfahrens bezglich der auftragsvergabe fr den bau der u-bahn in thessaloniki verpflichtet , die verwaltungsvorschriften fr beschwerdefhrer zu vereinheitlichen , um vertrge zwischen beschwerdefhrern und kommissionsdienststellen zu erleichtern .
das parlament wird ber diese vereinheitlichung unterrichtet , sobald sie vollstndig vorliegt .

der vom ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommene bericht - auf dem der dem haus heute vorliegende entschlieungsantrag beruht - enthlt eine reihe von ergebnissen und empfehlungen .
gestatten sie mir , aus zeitgrnden hier nur auf die wichtigsten einzugehen .

eingangs mchte ich bemerken , dass die kommission nicht der schlussfolgerung des berichtes zustimmt , wonach der gewachsene umfang der von den dienststellen der kommission bearbeiteten verletzungen , insbesondere der anstieg der zahl der beschwerden , auf eine verschlechterung bei der anwendung des gemeinschaftsrechts deutet .

dafr fhre ich vor allem folgende grnde an : erstens , das gesamtvolumen der beschwerden und der behandelten flle ist eigentlich stabil .
im jahr 2000 war die zahl der eingegangenen beschwerden sogar leicht rcklufig .
zweitens ist die schrittweise erweiterung der gemeinschaft und des gemeinschaftsrechts , insbesondere im zusammenhang mit den umfassenderen befugnissen der gemeinschaft und der wachsenden sensibilisierung der ffentlichkeit und der wirtschaft fr das gemeinschaftsrecht , zu bercksichtigen .
all diese faktoren haben einfluss auf die anzahl der von der kommission zu untersuchenden vertragsverletzungen , und von daher gesehen ist der anstieg der absoluten zahl der behandelten flle eher positiv zu bewerten , als dass er grund zur beunruhigung bte .
wie herr koukiadis in seinem bericht feststellt , ist es wichtig , mit aller kraft zu den ursachen von verletzungen vorzudringen und mittel und wege zu finden , ihre anzahl zu verringern , ohne sich ausschlielich auf das normale vertragsverletzungsverfahren zu verlassen .

zur interpretation der statistiken im jahresbericht ist anzumerken , dass die mglichkeiten zur deutung der angaben noch immer begrenzt sind , und zwar aufgrund der zahlreichen grnde fr vertragsverletzungen , der weitgehenden abhngigkeit der kommission von beschwerden und aufgrund der politischen dimension der arbeit , da die verfahren im ermessen der kommission liegen .
die kommission kann eine rangfolge der verfahren festlegen : erstens nach dem vermeintlichen schaden fr die rechtsordnung der gemeinschaft , zweitens nach dem vermeintlichen schaden fr die von der verletzten rechtsvorschrift geschtzten interessen , drittens nach der hufigkeit bestimmter verletzungen , die gegenstand von einzel- oder kollektivbeschwerden sind , und viertens nach dem schaden fr die finanziellen interessen der gemeinschaft .
darber hinaus knnen aktuelle entwicklungen in irgendeinem bereich des gemeinschaftsrechts zu einer zunahme der an die kommission gerichteten beschwerden fhren und die kommission veranlassen , ihre aktionen zu verstrken , um den anforderungen der politischen tagesordnung gerecht zu werden .
die verschiedenen stufen bei der vollendung des binnenmarktes waren ein gutes beispiel hierfr .
ebenfalls anzufhren ist das gewachsene bewusstsein hinsichtlich mglicher verletzungen des umweltrechts .
alle diese punkte sind natrlich klar und deutlich im weibuch aufgefhrt , das - einige abgeordnete erwhnten es bereits - morgen im parlament behandelt wird .
man darf nicht vergessen , dass die rechtsordnung der gemeinschaft in erster linie von den einzelstaatlichen gerichten geschtzt wird und die kommission sich folglich nur mit einem verhltnismig kleinen teil der verletzungen des gemeinschaftsrechts beschftigt .

es muss auch darauf hingewiesen werden , dass diese rechtsvorschriften zum groen teil aus richtlinien bestehen , die in den mitgliedstaaten in einzelstaatliches recht umzusetzen sind , was zur folge hat , dass nach dieser umsetzung die entsprechenden instrumente dem nationalen recht zuzuordnen sind und verletzungen durch die einzelstaatlichen gerichte zu ahnden sind .
ich wei , dass sich die abgeordneten darber im klaren sind , aber ich sage das hier ganz deutlich fr das protokoll , in der hoffnung , dass es schlielich auch in das bewusstsein der presse in den mitgliedstaaten und vielleicht auch der ffentlichkeit dringt , die tagtglich in der zeitung liest , dass in der europischen union ein groer zentralisierungsprozess stattfindet , obwohl gerade das gegenteil der fall ist .

der bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt verweist auf die notwendigkeit , die bearbeitungszeit von beschwerdefllen zu verkrzen .
natrlich untersttzen wir dieses ziel und setzen uns deshalb mit den entsprechenden mitgliedstaaten in verbindung , um eine schnellere einhaltung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten und die bearbeitungszeiten in den mitgliedstaaten selbst zu verkrzen , insbesondere durch bessere nutzung des rechnergesttzten systems .
wie ich bereits erwhnte , verffentlicht die kommission jetzt im interesse einer greren transparenz ihre entscheidungen , fristsetzungsschreiben zu senden , begrndete stellungnahmen herauszugeben , flle an das gericht zu verweisen , die beweisaufnahme zu schlieen oder einen fall niederzulegen , sobald diese entscheidungen gefasst worden sind .

ich mchte auch hervorheben , dass mit rcksicht auf vom parlament geuerte bedenken der 18. jahresbericht fr das jahr 2000 ein gesondertes kapitel ber den umgang mit abweichungen von der harmonisierung , auf die die mitgliedstaaten laut artikel 95 des vertrages ein anrecht haben , enthalten wird .

die kommission nimmt auch das interesse des parlaments an einer verbesserung der zusammenarbeit zwischen der kommission und den fr die umsetzung des sekundrrechts verantwortlichen nationalen behrden zur kenntnis .
wie sie wissen , bestehen zu spezifischen problemen hinsichtlich der anwendung des gemeinschaftsrechts regelmige kontakte zwischen den dienststellen der kommission in form von gemeinsamen treffen und sogenannten richtlinienmissionen .
die kommission sucht aber auch nach mglichkeiten , das verfahren zur meldung nationaler umsetzungsmanahmen als erweiterung des ida-programms fr den datenaustausch zwischen den verwaltungen zu verbessern .
das schliet auch die vernetzung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen rechtsdatenbanken ein , die richtlinien und nationale umsetzungsmanahmen erfassen , wodurch auch die ffentlichkeit leichteren zugang zum gemeinschaftsrecht erhlt und die schulung von anwlten in gemeinschaftsrecht untersttzt wird .
weiterhin wird dieses netz den direkten zugriff auf von den jeweiligen nationalen behrden erstellte berichte zur innerstaatlichen anwendung des gemeinschaftsrechts ermglichen .

lassen sie mich abschlieend zusammenfassen : die manahmen der kommission zur berwachung des gemeinschaftsrechts sind entscheidend fr die erfllung unserer wichtigen aufgabe der bewahrung der rechtsordnung der gemeinschaft - gerecht , entschlossen , konsequent und im einvernehmen mit der ffentlichkeit .
das aktive interesse dieses hohen hauses an solchen aktivitten ist auerordentlich wertvoll , und wir danken ihnen deshalb fr ihre anhaltende untersttzung und ihr verstndnis .

vielen dank , herr kommissar neil kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

reform der kommission

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5 - 0330 / 2001 ) von den abgeordneten harbour und guy - quint im namen des ausschusses recht und binnenmarkt und des haushaltsausschusses zur reform der kommission .

herr prsident ! im namen aller kollegen mchte ich herrn kinnock sehr herzlich zur diskussion der reformen begren .
ich mchte ihm sagen , dass nicht fehlendes bemhen unsererseits der grund ist , weshalb diese frage erst jetzt auf die tagesordnung gekommen ist .
wir sind sehr enttuscht , dass es uns nicht gelungen ist , dem prsidium die bedeutung dieser diskussion zu vermitteln .
aber heute abend werden wir alles nachholen , und ich freue mich sehr , dass sie hier sind .

zweifellos befinden sich die reformen - und ich wei , dass sie uns gleich mehr darber berichten werden - in einer kritischen phase .
wir wissen , dass es umfangreiche konsultationen gegeben hat .
fr die abgeordneten des parlaments ergibt sich daraus ein gewisses dilemma .
aus der untersttzung fr meinen bericht im vergangenen jahr konnten sie das umfassende und lebhafte interesse der kollegen am gesamten reformpaket erkennen , bei dem wir sie sehr untersttzt haben .
dabei wissen wir sehr genau , dass diese reformen so schnell wie mglich umgesetzt werden mssen , damit die bediensteten nicht desillusioniert werden , sondern absehen knnen , dass vernderungen bevorstehen und neue arbeitsmethoden auf sie zukommen .
wir haben einige vorschlge gemacht , auf die in der anfrage des heutigen abends bezug genommen wird .

diesen prozess wollen wir nicht stren .
andererseits mssen wir , wenn sie uns die elemente des beamtenstatuts zuleiten , als gesetzgeber dafr sorgen , dass sich diese nderungen der vorschriften positiv und nicht negativ auf eine gute verwaltungspraxis auswirken .
sie haben berzeugend dargelegt , so heit es in unserem bericht , dass das geltende beamtenstatut in dieser hinsicht in vielen fllen unzulnglich ist .

die anfrage , die wir heute abend gestellt haben , betrifft - und ich hoffe , sie teilen unsere ansicht - den kern der von ihnen vorbereiteten reformen .
entstehen soll dabei eine organisation , in der nach leistung befrdert wird , eine organisation , in der alle bediensteten der kommission wissen , dass sie klare ziele haben , diese ziele kennen , und wissen , dass ihre leistung voll anerkannt wird , wenn sie diese ziele erfllen oder bererfllen .
sie sollen wissen , dass sie in einer organisation ttig sind , in der leistungsbeurteilungen kein brokratischer vorgang sind , der alle zwei jahre stattfindet und dessen ergebnisse zu den akten gelegt und nie wieder hervorgeholt werden , sondern dass der beurteilungsprozess bestandteil der qualitt des managements und der prozesse in der kommission insgesamt ist , bestandteil der bemhungen , allen beschftigten das gefhl zu geben , das dies teil ihrer persnlichen entwicklung ist .
es geht darum , den bediensteten ziele zu setzen , festzustellen , wo fortbildungsbedarf zur entwicklung und befrderung besteht , und den beitrag zu benennen , den sie selbst zu ihrer eigenen entwicklung und zur entwicklung der organisation insgesamt leisten mssen .

die frage der beurteilung ist eng mit einem aspekt der reformen verbunden , von dem wir wissen , dass er zur zeit heftig von ihnen diskutiert wird .
ich hoffe , sie haben nichts dagegen , wenn ich das hier erwhne , obwohl es nicht zu unserer frage gehrt .
ich meine die laufbahnstruktur und ihre vorschlge zum bergang zu einer linearen laufbahnstruktur .
ohne zweifel sind beurteilung und laufbahnstruktur untrennbar miteinander verbunden .
es ist meine berzeugung - und das kam auch in meinem bericht zum ausdruck und wurde von den kollegen untersttzt - dass bei ordnungsgemem funktionieren des beurteilungs- und frderungssystems dem erreichen der linearen laufbahnstruktur nichts im wege steht - und genau darum geht es ihnen ja .
eine organisation sollte keinen grund haben , das fortkommen von menschen durch knstliche barrieren aufzuhalten .
wenn qualifikationen oder schulung erforderlich sind , um auf die nchste position vorzurcken , wird der entwicklungsprozess dies zeigen .
und deshalb ist ein entsprechend angelegtes und effektives beurteilungssystem , zu dem wir in der anfrage eine reihe von fragen gestellt haben , ebenfalls sehr stark mit diesem bergang verbunden und bildet in der tat auch die grundlage fr eine lineare laufbahnstruktur .

meine kollegin frau guy-quint wird sich ausfhrlich den haushaltsfragen zuwenden , da sie auf diesem gebiet ber ein betrchtliches fachwissen verfgt ; ich mchte jedoch abschlieend noch zwei elemente unserer frage erwhnen und in den entsprechenden zusammenhang stellen .
erstens haben wir speziell nach einem aspekt einer modernen ffentlichen organisation gefragt : einer politik der meldung von missstnden - und der englische ausdruck dafr , " laut die trillerpfeife blasen " , wird jetzt weitgehend als sehr gute mglichkeit zur charakterisierung einer politik verstanden , bei der beamte , die missstnde bemerken , wissen , dass sie sich darauf verlassen knnen , diese ohne angst vor gegenbeschuldigungen und ohne gefahr fr ihre weitere laufbahn zu melden .
das zweite element bezieht sich auf eine fr einen spteren zeitpunkt in dieser woche vorgesehene aussprache ber den kodex fr gute verwaltungspraxis : wie sehen sie diesen als integralen bestandteil der reformen insgesamt ?

abschlieend mchte ich feststellen , wir freuen uns sehr , heute abend ihre antworten sowie die besttigung zu hren , dass die reformen nach plan vorankommen , so wie sie sich das vorstellen .
wir hoffen , sie werden auch aufzeigen , wo sie sich mehr untersttzung vonseiten des parlaments bei einer entwicklung wnschen , die von uns als absolut entscheidend fr die zukunft der kommission und die zukunft europas angesehen wird .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! im anschluss an die worte von malcolm harbour mchte ich sofort auf die technischen probleme zu sprechen kommen , die den ausschuss fr recht und binnenmarkt betreffen .
nichtsdestotrotz , herr kommissar , mchte ich ihnen sagen , dass ich mich ber die fortschritte freue , die seit unserem letzten zusammentreffen im plenum im bereich der konzertierung erzielt werden konnten .

so war es nach meiner sowie nach auffassung einiger abgeordneter bedauerlich , dass die kommission zwar vorschlge vorlegt und uns unterrichtet , die anderen organe , die gewerkschaften und die personalvertretungen dieser organe jedoch nicht wirklich konsultiert .
all dies gehrt seit februar jedoch der vergangenheit an , da dieses verfahren glcklicherweise eine groe beachtung und viel gehr auf seiten der mittlerweile von ihnen konsultierten organe gefunden hat .
ich denke , sie haben feststellen knnen , dass fr zahlreiche vorschlge ein breiter konsens besteht .

in dieser hinsicht erlaube ich mir , meinem kollegen harbour zu widersprechen .
es zeigt sich , dass in diesen verhandlungen noch zwei schwierige fragen ausstehen .
dabei handelt es sich um die laufbahnstruktur , also die linearitt , oder anders gesagt den status quo , sowie um das system der altersversorgung .
wenn ich sie unlngst richtig verstanden habe , dann sind sie ganz offensichtlich damit befasst , einen ausgleich zwischen diesen beiden laufbahnsystemen zu schaffen .
ich persnlich hoffe , dass sie im verlauf ihrer verhandlungen einen realistischen und zeitgemen vorschlag erarbeiten knnen .
darber hinaus mchte ich sie daran erinnern , dass , auch wenn oft gesagt wird , das kapitalgedeckte rentensystem stelle das system der zukunft dar , bezglich der renten viele , gewerkschaftler , angestellte und andere , der meinung sind , dass sich das aktuelle verteilungssystem aufrechterhalten oder auf jeden fall integrieren lsst .

doch ich mchte jetzt auf die haushaltstechnischen probleme im zusammenhang mit der reform zu sprechen kommen .
zunchst will ich sie vorsorglich daran erinnern , dass die umsetzung eines vorruhestandssystems , unabhngig vom ort , die zustimmung des parlaments nur unter der ausdrcklichen voraussetzung der haushaltsneutralitt erhalten hat .
was die gesamte reform betrifft , so erwarten wir baldmglichst ein umfassendes dokument , in dem bilanz ber die haushaltstechnischen aspekte der verhandlungen gezogen wird .
es ist also unabdingbar , dass der haushaltsausschuss ber ihre derzeitigen erwartungen hinsichtlich der gesamtkosten der reform besser informiert wird .
im mrz war von 500 millionen euro die rede .
heute lesen wir etwas von 600 millionen euro .
unsere beunruhigung ist zudem darauf zurckzufhren , dass mit den vorgeschlagenen folgemanahmen und den forderungen der anderen organe die fr ein gleichgewicht der kategorie 5 erforderliche hchstgrenze deutlich berschritten wurde .

einen weiteren anlass zur beunruhigung , durch den die haushaltsentscheidung 2002 erschwert wird , bietet die tatsache , dass die antwort des rates auf das berichtigungsschreiben nr . 1 aus dem jahre 2001 ber die umsetzung der vorruhestandsregelung noch aussteht .
wenn der rat an seinem standpunkt festhlt , das vorruhestandsalter zu erhhen , dann haben wir eine frage : welche auswirkungen htte dies auf ihr vorhaben , und denken sie , dass es unter diesen umstnden ratsam ist , es weiterzuverfolgen ?
bis heute liegt dem parlament kein dokument vor , das es ihm ermglichen wrde , die auswirkungen dieser haltung abzuwgen .

obwohl uns an dieser reform sehr viel liegt , knnen wir ber fragen , die in technischer , menschlicher und finanzieller hinsicht derart schwerwiegend sind , nicht blind entscheiden .
eine solche entscheidung kme fr uns der unterzeichnung eines blankoschecks fr die kommission gleich , was normalerweise nicht unserer gewohnheit entspricht .
bisher knnen wir nur feststellen , dass der haushaltsvorentwurf der kommission die obergrenzen der kategorie 5 um 5 millionen berschreitet und dass der rat nun einen haushaltsentwurf vorlegt , in dem die hchstgrenzen mit einer marge von 58 millionen zwar eingehalten werden , jedoch die politiken der einzelnen organe aus ebendiesem grund nicht bercksichtigt werden .

die lsung : ist es erforderlich , dass die kosten fr die beiden grten vorhaben , also die erweiterung und die reform , allein unter die rubrik 5 fallen ?
sind also nur bemhungen hinsichtlich der reform zu unternehmen , oder auch bezglich der erweiterung ?
wir brauchen auf jeden fall eine antwort .
wre es nicht mglich , die reform zeitlich zu strecken ?
wir wissen natrlich , dass sich ihre antworten so kurz vor der abstimmung ber den haushaltsentwurf aus vielen puzzleteilen zusammensetzen , aber es ist ausgesprochen wichtig , dass sie uns informieren , damit wir eine entscheidung treffen knnen .

herr prsident ! ich bin herrn harbour und frau guy-quint sehr dankbar fr diese umfangreiche anfrage , die mir gelegenheit gibt , dem parlament ausfhrlich ber die fortschritte bei den verschiedenen aspekten der reformstrategie der kommission zu berichten .
sie werden hoffentlich verstehen , dass die ausfhrliche beantwortung jedes teils dieser mndlichen anfrage die gesamte redezeit der aussprache an diesem abend in anspruch nehmen wrde .
deshalb stelle ich den abgeordneten heute einen umfassenden schriftlichen fortschrittsbericht zu allen einzelnen reformaktionen zur verfgung .
vielleicht haben einige abgeordnete diesen ausfhrlichen bericht ja bereits erhalten . ich mchte mich hier auf die herausragendsten entwicklungen der jngsten zeit bei den die humanressourcen betreffenden elementen unserer reformstrategie konzentrieren und darber hinaus , der bitte von frau guy-quint folgend , insbesondere auf haushaltsfragen eingehen .

zunchst kann ich ohne selbstgeflligkeit vermelden , dass in den fnf monaten seit annahme des ausfhrlichen beratungsdokuments zur reform und modernisierung der personalpolitischen aspekte unserer politik durch die kommission nachhaltige und zufriedenstellende fortschritte erreicht worden sind .
die gemeinsame hochrangige gruppe unter vorsitz des ehemaligen generalsekretrs des rates herrn niels ertsbl hat in besonderer weise zu einem sehr grndlichen , konstruktiven und produktiven prozess der konsultation mit den personalvertretern beigetragen .
die kommission hat herrn ertsbl ihren herzlichen dank bermittelt .

die tatsache , dass bei den anhrungen und verhandlungen zu komplexen fragen der personalpolitik gewisse verzgerungen aufgetreten sind , berrascht keineswegs .
ich freue mich jedoch sehr , feststellen zu knnen , dass diese verzgerungen von ihrer art oder ihrem ausma her keine ernsthaften strungen im ablauf des reformprogramms erwarten lassen .
wie ich bereits bei anderer gelegenheit vor dem parlament betonte , und wie auch herr harbour wiederholt und meiner ansicht nach zu recht hervorgehoben hat , ist der kommission durchaus bewusst , dass es gilt , die dynamik des wandels auszunutzen , nicht nur im interesse der institution , sondern auch im interesse unseres personals und der ffentlichkeit , der wir dienen .
wir sind berzeugt , dass es uns gelingt , das notwendige tempo zu halten und gleichzeitig das verstndnis und die untersttzung zu finden , die fr die effektive durchfhrung der wichtigen vernderungen erforderlich sind .

vor diesem hintergrund hat die kommission am 18. juli ein dokument mit dem titel " neue orientierungen fr die reform der personalpolitik " angenommen .
dies wurde dem parlament zugeleitet , aber da das parlament etwa zur selben zeit seine sitzungsperiode beendete , bestand keine mglichkeit , es dem parlament zu diesem zeitpunkt offiziell vorzulegen .
das dokument enthlt auch einen zeitplan fr den abschluss der gegenwrtigen verhandlungen .
bis ende des jahres wird die kommission in der lage sein , in allen fragen , die keine nderung des beamtenstatuts erfordern , endgltige entscheidungen zu verabschieden sowie dem interinstitutionellen statutbeirat einen offiziellen vorschlag fr eine revision des beamtenstatuts vorzulegen .
wir hoffen , dass die intensiven konsultationen mit den generalsekretren und prsidenten dieses parlaments und der anderen institutionen jene untersttzung bewirken werden , die - daran mchte ich das parlament erinnern - fr die vernderungen notwendig ist , um das von diesem hohen haus und dem europischen rat speziell der prodi-kommission bertragene reformmandat zu erfllen .

die kommission hat verstndnis dafr , dass sich die abgeordneten in der mndlichen anfrage fr die anwendung der neuen laufbahnentwicklungspolitik noch vor einer frmlichen einigung aussprechen .
wir mchten das parlament jedoch darauf hinweisen , dass solche schritte mit sicherheit offizielle beschwerden und klagen bei gericht nach sich ziehen und damit zu verzgerungen und unntigen verstimmungen fhren wrden .
wir werden uns deshalb weiterhin voll und ganz an die mit den personalvertretern im mrz erzielte schlichtungsvereinbarung halten .
auf jeden fall werden die gesprche mit den vertretern des kommissionspersonals , wie im zeitplan vom juli vorgesehen , in naher zukunft abgeschlossen sein , und viele wesentliche nderungen der personalpolitik , die keine nderung des beamtenstatuts voraussetzen , werden dann von der kommission beschlossen und unverzglich umgesetzt .

ich freue mich , mitteilen zu knnen , dass das grundlegende ziel unserer vorschlge vom februar , an die herr harbour noch einmal erinnert hat , nmlich die direkte verknpfung zwischen laufbahnentwicklung und leistung , in den bisherigen verhandlungen akzeptiert wurde .
durch einzelne , im ergebnis der verhandlung und konsultation vorgenommene nderungen ist der vorschlag erfreulicherweise verbessert worden .
einzelheiten dazu sowie zu herrn harbours fragen hinsichtlich des benchmarkings , der beurteilung , des managements und der versorgungsbezge sind aus dem fortschrittsbericht ersichtlich , den ich dem haus heute zur verfgung stelle .
aus grnden der zeitersparnis wende ich mich deshalb dem abschlieenden teil der anfrage von herrn harbour und frau guy-quint zu , der haushaltsfragen betrifft .

zunchst fllt mir auf , dass in der anfrage von 600 millionen euro als " kosten der reform " die rede ist , und ich muss feststellen , dass das parlament hier gefahr luft , einem irrtum zu erliegen .
es muss mit aller deutlichkeit gesagt werden , dass klar zu unterscheiden ist zwischen den kosten fr den von der kommission sorgfltig kalkulierten bedarf an 717 neuen stellen , darunter 118 stellen in delegationen , wie im berichtigungsschreiben vom vergangenen september dargelegt , und den viel geringeren bruttokosten fr investitionen in die reform .
fr die neuen stellen , die bentigt werden , damit die kommission ihre politik umsetzen und ihren praktischen verpflichtungen bis zum jahr 2006 nachkommen kann , sind - wie im berichtigungsschreiben und den angefgten dokumenten ausfhrlich dargelegt - rund 542 millionen euro erforderlich .
die bruttokosten der reform der personalpolitik bis zum jahr 2006 werden rund 111,9 millionen euro betragen .
der grte teil der zustzlichen ausgaben fr humanressourcen steht deshalb mit dem entwurf und der umsetzung der reformstrategie in praktisch keinem zusammenhang .
ich mchte betonen , dass weder ein bedarf an stellen bei der kommission noch irgendein reformvorschlag der kommission zu einer berschreitung der unter rubrik 5 der finanziellen vorausschau von 1999 festgesetzten obergrenze fhren wrde und die kommission sich an die im vergangenen jahr freiwillig sowohl diesem hohen haus als auch dem rat gegebene verpflichtung halten wird , die obergrenzen einzuhalten .

wie frau guy-quint ausfhrte , sollte das parlament jedoch bercksichtigen - und eine tabelle , die ich heute ebenfalls verteilen lasse , untermauert dies - dass die jngsten vorschlge anderer institutionen als der kommission einen signifikanten anstieg der geplanten zuwachsraten der ausgaben fr personal und verwaltung in rubrik 5 zur folge htten .
jene institutionen , die gegenwrtig einen berdurchschnittlichen anstieg der ausgaben in rubrik 5 in betracht ziehen , werden dies zweifellos noch einmal berdenken mssen .
mglicherweise bezieht sich ein teil ihrer schtzungen auf im zusammenhang mit der erweiterung erwartete kosten .
das ist ein wichtiger punkt , der unser aller aufmerksamkeit erfordert .
tatsache ist , dass zum gegenwrtigen zeitpunkt eine gefahr der verletzung der obergrenze von rubrik 5 der finanziellen vorausschau nicht von der kommission , sondern einzig und allein von den bestrebungen anderer institutionen ausgeht und absolut nichts mit den moderaten und zeitlich begrenzten vorschlgen fr zustzliche investitionen im zusammenhang mit der reform zu tun hat , die eine wesentliche mission der prodi-kommission darstellt und uns von der berwltigenden mehrheit dieses parlaments und durch einmtigen beschluss des europischen rates bertragen wurde .

wenngleich die gesprche mit den personalvertretern noch nicht abgeschlossen sind , mchte die kommission betonen , und die prfung aller entsprechenden zahlenangaben - in den von mir heute ausgeteilten dokumenten sowie in dem von der kommission am 18. juli angenommenen dokument - wird dies besttigen , dass der auf die reform der kommission zurckzufhrende anstieg der jhrlichen aufwendungen in rubrik 5 moderat und zeitlich begrenzt sein wird .
die in dem neuen orientierungsdokument vom juli verffentlichten zahlen weisen den maximalen jhrlichen anstieg aufgrund der reform - sofern die manahmen von allen institutionen bernommen werden - fr 2005 mit 34,3 millionen euro gegenber 2001 aus .
danach , nach dem jahr 2005 , werden die kosten sogar sinken , was zu dauerhaften einsparungen in hhe von 23,5 millionen euro gegenber dem jahr 2001 fhrt .

ausgehend von diesen faktoren und speziell in beantwortung der anfrage des parlaments vertritt die kommission die auffassung , dass unsere reformstrategie keinen antrag auf revision der obergrenze von rubrik 5 erfordert und wir einen solchen antrag nicht stellen werden .
daraus ergibt sich ganz eindeutig , dass wir es nicht fr sinnvoll oder erforderlich halten , eine unserer ansicht nach falsche aufspaltung in dringende und weniger dringende aspekte der reform vorzunehmen .

zur frage der umsetzung der reform ber einen lngeren zeitraum mchte ich das haus nur daran erinnern , dass erstens ein erheblicher teil der abgeordneten - meiner ansicht nach zu recht - dafr pldiert , den die dynamik des wandels auszunutzen , im interesse unseres personals wie auch der institutionen .
zweitens war es das ausdrckliche mandat der prodi-kommission - und keiner anderen kommission - in ihrer fnfjhrigen amtszeit die reformen in angriff zu nehmen und umsetzen .
das haben wir auf jeden fall vor .
mit 111 millionen euro ber einen zeitraum von vier jahren , mit investitionen , die letztendlich zu kosteneinsparungen fhren , wie wir nachgewiesen haben , ist keine der investitionen in die reform teuer .
jede investition in die reform ist wichtig .
es geht nicht darum , einen blankoscheck zu verlangen oder zu erteilen .
jedes von uns angefhrte argument , jede von uns vorgelegte zahl , jeder von uns auf den tisch gelegte vorschlag ist sorgfltig berechnet worden .
niemand muss uns einfach nur glauben oder blind vertrauen .

natrlich haben die verhandlungen zur modernisierung des laufbahnsystems zu einem konsens hinsichtlich der ziele der nderung des systems und auch der bedingungen fr seine reformierung gefhrt .
bei diesen verhandlungen wurde jedoch noch keine einigung ber die genauen praktischen schritte zur umsetzung der fr die schaffung einer kontinuierlicheren modernen laufbahnstruktur erforderlichen reform erzielt .
ich kann jedoch mit freude feststellen , dass sehr gute aussichten bestehen , zu einer solchen bereinkunft zu gelangen .

deshalb sind in den letzten wochen im august die anstrengungen fortgesetzt worden , neue und detaillierte modelle und optionen zu entwickeln , die in diesem monat gegenstand der wieder aufgenommenen gesprche mit den personalvertretern und mit anderen institutionen sein werden .
man kann davon ausgehen , dass die kommission bis ende oktober in der lage sein wird , eine abschlieende position zu den reformen der humanressourcenpolitik insgesamt einzunehmen , einschlielich einer lineareren laufbahnstruktur , die im besten beruflichen interesse des statutren und nichtstatutren personals des europischen ffentlichen dienstes liegt .
zur umsetzung solcher vorschlge werden das verstndnis und die untersttzung des parlaments sowohl in seiner funktion als demokratische versammlung als auch als arbeitgebende institution von entscheidender bedeutung sein .
ich vertraue darauf , dass diese untersttzung und dieses verstndnis vorhanden sein werden .

herr harbour erinnerte daran , dass dieses haus im november vergangenen jahres mit groer mehrheit seinen bericht untersttzte , der ausdrcklich das prinzip befrwortete , entscheidende vernderungen vorzunehmen - nicht den status quo oder etwas hnliches zu bewahren - um ein lineareres laufbahnsystem fr den europischen ffentlichen dienst zu schaffen , aus all den grnden , die er heute abend hier noch einmal dargelegt hat .

ich hoffe , das parlament und die ihm dienende verwaltung untersttzen diese positive haltung .
negative einstellungen wrden dem mit groer mehrheit im september 1999 , im november 2000 und bei zahlreichen anderen gelegenheiten deutlich zum ausdruck gebrachten willen dieses hauses entgegenstehen , und zwar deshalb , weil diese negativen einstellungen die kommission behindern oder davon abhalten wrden , vernderungen vorzunehmen , die den kern der von rat , parlament und europischer ffentlichkeit ausdrcklich geforderten modernisierungsreform ausmachen .

ich hoffe , die mehrfach von diesem haus bewiesene konstruktive und kooperative haltung gegenber der reform wird nachdrcklich und konsequent fortbestehen .

herr prsident , ich muss ber fragen der kontrolle sprechen , wie es sicher auch frau morgan tun wird , die ich begren und zur ihrer ersten mutterschaft beglckwnschen mchte .

es gibt , herr kinnock , eine spanische redensart , die da lautet : " der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert " .
sie haben eine uerst schwierige aufgabe , und ich habe den eindruck , um von den vorstzen auf die tatsachen zu sprechen zu kommen , dass sie mit der faust auf den tisch schlagen und risiken auf sich nehmen mssen , wie es uns prsident prodi versprach , als er seine fnfjhrige amtszeit antrat .

es gibt fragen zur haushaltskontrolle , zu denen ich konkretisierungen in ihrer schriftlichen antwort erwarte .

ich erinnere mich , dass sie uns vor einem jahr erzhlten , sie wrden 80 beamte fr den zentralen prfdienst erwarten , die im april voll einsatzfhig sein und eine evaluierung des verwaltungs- und kontrollsystems vornehmen sollten .
wir wissen nicht , ob das schon luft .
wir wissen nicht , ob je nach dem , welche guten erfahrungen es bereits mit den organen gibt , die den auftrag erteilt haben , der zentrale sichtvermerk unterwegs ist .
wir wissen auch nicht , ob die auf der grundlage der risikoanalyse oder auf wunsch der auftraggeber vorangegangenen speziellen kontrollen funktionieren .

wir haben groe zweifel , herr kinnock , hinsichtlich der zukunft der haushaltsordnung , die man dringend ausarbeiten muss .
sie wird nicht in ihrer alleinigen verantwortung liegen , aber wir haben in dieser hinsicht absolut keine klare vorstellung .
wir sind besorgt .
sie werden eine neufassung veranlassen .
wann wird diese neufassung erscheinen ?
was geschieht mit dem bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften ?
was passiert mit dem helpdesk , das sie einrichten wollten , damit die man sich von den beamten zu den manahmen des weibuches beraten lassen kann ?
die fragen lieen sich beliebig fortsetzen .

wir haben den eindruck , dass die aufgabe gewaltig ist , dass man einen zeitplan aufstellen muss .
sie wissen , sie knnen mit unserer hilfe rechnen .
wir wollen , dass sie risiken eingehen .
wir werden sie untersttzen , wenn sie sich irren , wie wir herrn prodi untersttzt haben , als er es uns mitteilte , aber wir brauchen manchmal jemanden , herr kinnock , der mit der faust auf den tisch schlgt , der darauf achtet , dass die fristen eingehalten und die versprechen umgesetzt werden .

herr prsident !
als wir uns an diese aufgabe machten , wussten wir alle , dass die reform der kommission nicht leicht sein wrde , nicht problemlos und auch nicht schnell zu verwirklichen . wenn man versucht , fest eingefahrene auffassungen zu verndern , die sich ber 40 jahre entwickelt haben , stt man unweigerlich auf probleme .
trotz dieser hindernisse muss ich sagen , nachdem ich die ausfhrungen des kommissars gehrt habe : wir mssen ihm zu dem bisher erreichten gratulieren , und wir mssen auch die personalgewerkschaft beglckwnschen , die in verhandlungen eingetreten ist und in einer reihe von bereichen der reform fortschritte erzielt hat .
es ist wichtig , ber diese anfrage zu diskutieren , denn ich mchte auf einige der von den kollegen angesprochenen punkte eingehen .

herr harbour hat - ganz zu recht - den zeitlichen ablauf erwhnt .
er ist wichtig , denn wenn etwas zur falschen zeit geschieht , beeintrchtigt das die moral des personals , und wenn die moral erst sinkt , hat das auswirkungen auf laufbahnentwicklung , befrderung usw . , und sobald dies erst einmal begonnen hat - kommt man nicht voran .
all diese punkte gehren zusammen .

ich habe mich gefreut , dass herr harbour die frage der linearen laufbahnstruktur angeschnitten hat ; das ist eine sehr umfassende frage , mit der wir uns ebenfalls auseinandersetzen mssen , wie der kommissar natrlich wei . ich mchte hinzufgen , dass ich derselben auffassung bin .
jeder wei jetzt , was gemeint ist , wenn man sagt , es muss laut die trillerpfeife geblasen werden .
im westen schottlands hat dieser ausdruck allerdings eine andere bedeutung , dort denkt man eher an blockflten , was in meinem teil der welt gar nicht so gut ankommt .

meiner kollegin frau guy-quint kann ich nicht ganz zustimmen .
zur frage der konsultation : wir sind konsultiert worden , sooft dies mglich war .
sie hat noch einmal fr einen lngeren reformzeitraum pldiert , aber , wir sagten es bereits , wenn wir die reform langsamer umsetzen , wirkt sich das auf die moral der bediensteten aus , und das hat wiederum auswirkungen auf ihre leistungen .
wir mssen diesen zeitraum so kurz wie mglich halten .

zum gesamten komplex der altersversorgung : meine aufgabe war es , die frage des versorgungspakets durch das parlament zu bringen , und es ist ein sehr schnes paket .
ich wre glcklich , wenn man mir so etwas anbieten wrde .
darf ich dem kommissar zu bedenken geben , dass recht unmissverstndlich von einer berschreitung der obergrenze von rubrik 5 die rede war .
wir wissen , dass sich dies nicht auf den bereich der kommission bezieht , und vielleicht ist es hchste zeit , dass sich einige von uns in anderen institutionen umschauen , wie man dort in diesem punkt verfhrt .

wir haben also wesentliche fortschritte erzielt .
es ist wichtig , dass wir ber diese fortschritte auf dem laufenden gehalten werden .
ich habe mit genugtuung die worte des kommissars vernommen , denn nur so und indem wir berwachen , was geschieht , knnen wir einfluss nehmen .
wenn hindernisse auftauchen , knnen wir dann daran gehen , sie aus dem weg zu rumen , hier ebenso wie in anderen institutionen .

herr prsident , auch die fraktion der liberalen mchte zum ausdruck bringen , dass wir die initiativen , die sie , herr kinnock , im bereich der humanressourcen auf den weg gebracht haben , sehr untersttzen .
es handelt sich dabei um keine leichte aufgabe , und deshalb ist es wichtig , dass sie hierfr die volle untersttzung des parlaments bekommen .
in der heutigen zeit ist man ja berall in der gesellschaft gezwungen , die arbeitsorganisation in den unternehmen neu zu gestalten , um wettbewerbsfhig zu sein und die mglichkeiten der modernen technik und der ffentliche verwaltung auszunutzen , damit die whler auch sehen knnen , dass mit ihren steuergeldern effizient gearbeitet wird .
und gerade den whlern fllt es sehr schwer zu verstehen , warum wir in den institutionen der eu eine so unflexible und veraltete personalpolitik beibehalten , bei der befrderungen auf der grundlage sehr formeller kriterien und nicht aufgrund von leistungen erfolgen .
die menschen knnen nicht verstehen , warum die angestellten der eu nicht die anforderungen an neues denken , flexibilitt und vernderung erfllen mssen , die fr die gesellschaft im brigen gelten .

in diesem zusammenhang mchte ich im namen der fraktion der liberalen den vorschlag der kommission betreffend die lineare laufbahnstruktur untersttzen , der heute abend bereits mehrfach erwhnt wurde , und demzufolge befrderungen auf der grundlage von fhigkeiten und leistungen erfolgen sollen .
ich mchte auch meinem bedauern darber ausdruck verleihen , dass der parlamentsprsident in einem schreiben an den prsidenten der kommission , herrn prodi , sich faktisch gegen die auffassungen des parlaments in diesem punkt aussprach , so wie diese im bericht harbour aufgefhrt waren .
und ich hoffe nicht , dass dies fr die kommission zu groen schwierigkeiten bei den verhandlungen gefhrt hat .
es ist von entscheidender bedeutung , dass die reformen der kommission auf eine personalpolitik abzielen , die engagement , flei und bereitschaft zur erneuerung belohnt . dies werden wir untersttzen .
vor diesem hintergrund sehe ich dem kompromissvorschlag der kommission betreffend die laufbahnstruktur erwartungsvoll entgegen .
abschlieend mchte ich auf den hinweis des kommissionsmitglieds hinsichtlich der problemursachen in kategorie 5 verweisen .
ich glaube , dass dieser hinweis durchaus angebracht war .

herr prsident ! ich habe bisher noch keinen bericht erhalten , weder in italienisch noch in englisch .
mglicherweise sind sie in meinem bro .
aber wenn ich herrn kinnock recht verstanden habe , besteht die einzige mglichkeit , die obergrenze der finanziellen vorausschau einzuhalten , seiner meinung nach darin , die anderen zehn sprachen abzuschaffen und nur die sprache beizubehalten , die ich in diesem moment spreche .
ich habe kein problem mit der englischen sprache .
mein problem besteht eher darin , dass ich zum beispiel mit einem generaldirektor der kommission , dessen muttersprache englisch ist , nicht nur englisch sprechen mchte , und ich nicht will , dass eine bestimmte kultur einen zu starken einfluss hat .

herr vizeprsident , vor zwei jahren , im september 1999 , erteilte das europische parlament der kommission von herrn prodi und herrn kinnock einen uerst przisen auftrag : die reform .
nun sind zwei jahre vergangen , herr vizeprsident , und die einzige reform , die sie meines wissen durchgefhrt haben , bestand darin , den beamten nach der vollendung von 20 dienstjahren die goldmedaille vorzuenthalten , was mir , ehrlich gesagt , sehr wenig erscheint .
in italien gab es 20 jahre lang ein ministerium fr die reform des ffentlichen dienstes ; dann wurde das wort " reform " gestrichen , weil es ein wenig lcherlich wirkte , dass eine reform 20 jahre dauern sollte , und das ministerium heit nur noch kurz und bndig " ministerium fr ffentlichen dienst " .
mir kommt diese reform - nicht zufllig hat der kollege poms ruiz von der haushaltsordnung gesprochen - allmhlich wie eine chimre vor : seit zwei jahren wird darber gesprochen , doch alle vorschlge scheinen nur schwierigkeiten und zahlreiche probleme hervorzurufen .
ich frage mich also , wann die reform , wann diese unzufriedenheit ein ende haben wird .
sie sind sich sicherlich der tatsache bewusst , dass die beamten der union mit dem lauf der dinge nicht gerade zufrieden sind .
ich mchte sie keineswegs als zunft verteidigen , doch muss ich sagen , dass dies eine schlimme situation ist , denn diese kommission hatte die aufgabe , dem ffentlichen dienst der union neue impulse zu verleihen .
meinem eindruck nach scheint sie diese reform jedoch eher auszuhhlen anstatt ihr neuen schwung zu verleihen .

herr prsident ! wir alle wissen , wie schwierig es ist , eine verwaltung zu reformieren : im grunde geht es doch darum , das auf jahrelang praktizierter unttigkeit und routine basierende system durch ein anderes , im prinzip hervorragendes , doch unbekanntes und in seiner umsetzung stets experimentelles zu ersetzen .
das ist natrlich ein mutiges unterfangen , und wir begren diese herausforderung .
deshalb untersttzen wir prinzipiell - unvoreingenommen - die initiative zur reform der kommission .
in diesem zusammenhang sei jedoch daran erinnert , dass diese reform nicht einfach nur eine administrative reform ist , sondern eine reform im politischen sinne , in deren rahmen neben den traditionellen gleichgewichten das traditionelle europische institutionelle gleichgewicht geschtzt werden muss , wo sich die frage der macht stellt , die nicht so behandelt werden darf , als ob es sich um eine neutrale reform handeln wrde .

was bereitet uns im wesentlichen sorgen ?
unmittelbar natrlich die frage , ob wir in richtung einer strkung der unabhngigkeit und selbstndigkeit der europischen beamtenschaft schreiten ( demjenigen , der entscheidungen zu treffen hat , garantiere ich gute ratschlge ) , oder ob die unbedingtheit bei der verfolgung der laufbahn die hierarchische beziehung ausschliet , indem ein europischer beamter etwas hnliches wie ein beamter eines multinationalen unternehmens wird .
und worin liegen denn berhaupt die zu befrdernden zustndigkeiten begrndet ?
wie kann man ausschlieen , dass das verdienst zu einer opfergabe , zu einer unterwerfung unter die fhrung fhrt , indem eine struktur hoher beamter geschaffen wird , von denen einige schnell befrdert werden knnen und andere langsam befrdert werden ?
und wie lsst sich ausschlieen , dass diese polaritt aufgrund einer oppositionshaltung gegen das funktionale wesen der kommission , deren aufgabe die verteidigung der europischen interessen ist , zge nationaler befindlichkeiten zum schutz nationaler interessen trgt ?
darin liegen die politischen gefahren dieser reform , unsere befrchtungen , unsere ngste .
ihnen , herr kommissar kinnock , sowie ihrer redlichkeit und intellektuellen ehrlichkeit obliegt es den nachweis zu erbringen , dass diese gefahren , diese ngste , diese befrchtungen unbegrndet sind .
die beweislast liegt freilich bei der kommission und ganz besonders bei dem herrn kommissar kinnock .

herr prsident ! ich wei sehr gut , dass ich die geduld dieses hauses heute schon einmal ber gebhr beansprucht habe , um eine erschpfende antwort zu geben .
ich werde versuchen , mich so kurz wie mglich zu fassen , wenn ich nunmehr auf die sehr wichtigen , von den abgeordneten im laufe der aussprache vorgebrachten punkte eingehe .

vielleicht ist es das beste , auf die wesentlichsten fragen einzugehen und die krzestmgliche antwort zu geben , mit der dem parlament geholfen ist , insbesondere angesichts der tatsache , dass sie heute in ihrer post und vielleicht schon in ihren bros eine sehr umfangreiche , ausfhrliche antwort auf jeden aspekt der mndlichen anfrage von herrn harbour und frau guy-quint sowie darber hinaus eine sehr erschpfende tabelle von 23 seiten lnge vorfinden , in der jede der 98 aktionen im zusammenhang mit reformvorschlgen aufgelistet und ein ausfhrlicher bericht ber den gegenwrtigen stand der dinge bei diesen aktionen nachzulesen ist , ob die vorschlge nun abgeschlossen und umgesetzt wurden - auf einige trifft das bereits zu - ob sie derzeit gegenstand von beratungen sind oder ob sie diesem haus oder dem rat oder beiden vorgelegt wurden , damit die entsprechende gesetzesnderung vorgenommen werden kann .
alle abgeordneten , so auch herr poms ruiz und herr dell ' alba und alle anderen , die derartige fragen haben , knnen in dieser tabelle leicht den aktuellsten stand der informationen ablesen , der derzeit der europischen union einschlielich der kommission selbst zur verfgung steht .

zu den fragen von herrn harbour hinsichtlich der meldung von missstnden und dem kodex fr gute verwaltungspraxis ist zu sagen : natrlich muss das beamtenstatut gendert werden , damit gewhrleistet ist , dass wir bei den geltenden rechtsvorschriften die erforderlichen fortschritte hinsichtlich der pflicht zur meldung vermuteter missstnde , die das finanzielle wohl der europischen gemeinschaften beeintrchtigen , erreichen .
dieser vorschlag ist in detaillierter form vorgelegt worden .
wir bemhen uns jetzt um zusammenarbeit mit dem rat und dem parlament bei den berlegungen zur modernisierung des beamtenstatuts im kommenden jahr .
ich bin optimistisch , dass diese zusammenarbeit zustande kommt .
im ergebnis dessen wird der europische ffentliche dienst ber die besten und sichersten bestimmungen zum schutz der interessen des personals und der institutionen , und die europische ffentlichkeit ber die beste ffentliche verwaltung in der gesamten europischen union verfgen .
zum kodex fr gute verwaltungspraxis ist anzumerken , dass die prinzipien dieses kodex bereits im beamtenstatut niedergelegt sind .
in der tglichen praxis , seit umsetzung des kodex , ist die in der heute vor uns liegenden mndlichen anfrage enthaltene frage , ob der kodex fr gute verwaltungspraxis in die ttigkeiten der kommission einfliet , mit ja zu beantworten .

zur laufbahnstruktur : anscheinend werden hier meinungen vertreten , die auf fehlinformationen beruhen , oder es sind irrefhrende meinungen verbreitet worden .
ich versichere dem haus , dass weder die reform allgemein noch unsere vorschlge zur laufbahnstruktur darauf abzielen , irgendeine form eines multinationalen unternehmens des privaten sektors nachzuahmen .
es geht um das ermitteln , beurteilen und anerkennen von leistungen und die entsprechende belohnung dafr in der entwicklung der laufbahn eines bediensteten nach den allerbesten prinzipien eines berechenbaren , effizienten , unabhngigen , professionellen beamtentums auf ebene der europischen union .
nicht mehr , und nicht weniger .
wenn jemand den eindruck zu erwecken sucht , wir wrden bedienstete gegen bedienstete ausspielen und die von ihnen ber all die jahre bewiesene loyalitt zunichte machen und mit unserem vorschlag die persnlichen qualitten der einzelnen mitarbeiter auer acht lassen , so irrt er sich .

ich bin bereit , bis ins kleinste detail zu gehen , um sicherzustellen , dass sich das missverstndnis nicht wiederholt , welches gegenstand mehrerer mitteilungen war , die berhaupt nicht den zweck und die einzelheiten dessen erfassten , was bisher vorgeschlagen wurde .
ich bin sehr erfreut , feststellen zu knnen , dass sich bei der kommission die gewerkschaften bzw. die mehrheit der gewerkschaften und berufsverbnde , die die bediensteten der kommission vertreten , auerordentlich grndlich mit diesen fragen beschftigt sowie haltungen und vorstellungen entwickelt haben , die zu wesentlichen verbesserungen der ursprnglich vorgelegten vorschlge und optionen fhren knnen .

gesttzt auf diesen konstruktiven dialog und die verhandlungen in den letzten fnf monaten legen wir neue und berarbeitete optionen vor , von denen ich hoffe , dass sie sich nicht nur fr die bediensteten der kommission , sondern auch fr die anderer institutionen empfehlen .
die bediensteten , die institutionen und das ffentliche interesse haben bei der modernisierung der laufbahnstruktur in den institutionen der europischen union , einem mehr als 40 jahre alten , ererbten system , nichts zu befrchten , sie knnen nur gewinnen .
alles andere in der europischen union hat sich gewandelt , es ist zeit , die laufbahnstruktur und die anerkennung von engagement und fhigkeiten diesen vernderungen anzupassen .

herrn poms ruiz mchte ich sagen , die antworten auf die von ihm gestellten fragen , zum beispiel zur finanzkontrolle , sind in einer reihe von dokumenten nachzulesen , die dem parlament vorliegen .
einen schnellen und unkomplizierten berblick vermitteln die tabellen , die er heute oder sptestens morgen in seinem bro vorfindet - ich vermute , eher heute - , die unter anderem umfassende und aktuelle einzelheiten zu allen aspekten der reform im zusammenhang mit der schaffung , entwicklung und arbeitsweise des innenrevisionsdienstes enthalten .

herr miller erwhnte den zeitlichen ablauf .
das ist ein wichtiger punkt .
wenn wir sagen , die dynamik muss ausgenutzt werden , bedeutet das nicht , dass wir die kommission , ihre bediensteten , das parlament , den rat oder irgendjemanden sonst zur eile drngen wollen .
es geht vielmehr darum , dass bei der durchfhrung sehr wesentlicher vernderungen , die unsere institutionen und deren personal betreffen , niemand an einer verzgerung , umgehung oder unntigen verlngerung der verhandlungen interessiert sein kann .
es soll grndlich berlegt werden ; die verhandlungen sollen offen gefhrt werden und mit den entsprechenden informationen unterlegt sein .
wenn jedoch vernderungen angekndigt sind , kann das destabilisierend , demoralisierend und demotivierend sein , womit niemandem gedient ist .
deshalb mahnen wir nicht zur eile .
diese vernderungen werden ordnungsgem und demokratisch in einem konsultations- und verhandlungsprozess beraten .
wir haben jedes engagement in dieser frage gewrdigt und werden dies auch weiterhin tun .

zu dem von herrn miller angesprochenen vorruhestandspaket : das jetzt vorliegende paket ist weiterhin fr das personal attraktiv und zugleich kostenneutral .
wir haben unsere versprechen gehalten .
jetzt muss der rat schnell und effektiv handeln , weil die hhere effizienz und kostenneutralitt sowie der sich aus dem vorschlag der kommission vom vergangenen jahr fr das funktionieren der europischen union mglicherweise ergebende nutzen drastisch verringert oder sogar aufgehoben werden knnte , wenn ein teil des rates ausflchte macht .
damit ist niemandem gedient .
ich untersttze , was frau jensen sagte : unser vorschlag lautet , anstrengungen mit anerkannter beurteilung und belohnung zu verbinden .

auf herrn marinhos ausfhrungen zum charakter unserer bemhungen , die den prinzipien des ffentlichen dienstes entsprechen , bin ich wohl eingegangen . daher komme ich jetzt zu dem , was herr dell ' alba zur frage der sprachen sagte .
ich habe groen respekt vor diesem abgeordneten , trotz unserer politischen differenzen .
was er zur sprachenhegemonie sagte , war billig , was meinen respekt vor ihm bedauerlicherweise schmlert , und seine aussage ist durch nichts , was durch mich oder ein anderes mitglied der kommission gesagt oder getan wurde , in irgendeiner weise begrndet .
vielleicht sollte es ja ein scherz sein , aber ich denke nicht , dass wir in der europischen union des jahres 2001 ber diese dinge scherzen sollten .

man hat unterstellt , die kommission habe in den zwei jahren nur eine einzige reform zustande gebracht , und das sei die abschaffung der medaille fr zwanzigjhrige dienstzugehrigkeit .
wenn ich allerdings auf diese zwei jahre zurckblicke , sehe ich , dass wir die versprechen eingehalten haben , zum ersten mal berhaupt ein unabhngiges , professionell gefhrtes und ausgestattetes internes kontrollsystem zu schaffen , einen zentralen finanzdienst , finanzkontrollmglichkeiten in jeder generaldirektion , einen auditbegleitausschuss , der dem vergleich mit jedem derartigen mechanismus im privaten oder ffentlichen sektor berall in der europischen union standhlt .
wir haben eine neue finanzordnung entworfen , die diesem haus und dem rat pnktlich vorgelegt wurde , und warten darauf , dass sie verabschiedet wird .
wir haben ein strategisches planungs- und programmierungssystem entwickelt .
es kann mit hilfe von budgetierung und management auf der grundlage des ttigkeitsbereichs pnktlich in der europischen kommission umgesetzt werden , wenn wir die dafr bentigte untersttzung erhalten .
pnktlich und wie am 1. mrz 2000 versprochen haben wir das komplexeste und umfassendste paket von reformvorschlgen fr das personalmanagement und - verhalten in der europischen kommission und im europischen ffentlichen dienst vorgelegt , das mit der arbeit vergleichbar ist , die in den verwaltungen der mitgliedstaaten ber fnf bis zehn jahre geleistet wurde .

man tut jenen unrecht , die in der kommission arbeiten und groes engagement bewiesen haben , indem sie - monat fr monat - 75 wochenstunden und mehr gearbeitet haben , wenn man unterstellt , die kommission htte zwei jahre lang nichts getan .
ich werde derartige angriffe auf die bediensteten der kommission und die art und weise , in der sie ihr engagement fr das ffentliche interesse unter beweis gestellt und sich bemht haben , dem der kommission durch die gewhlten vertreter dieses hauses bertragenen mandat gerecht zu werden , nicht dulden .

die reform ist nicht abgeschlossen .
es wird einige zeit dauern , bis wir auch nur die reformmechanismen umgesetzt haben , ganz zu schweigen von der verfestigung der sich daraus ergebenden vernderten einstellungen , konventionen , verhaltensweisen und sogenannten " kultur " .
eine gruppe verdient tatschlich anerkennung , und das sind die beamten der europischen union , die am entwurf und der entwicklung des reformprogramms beteiligt waren , sowie jene , die in zeiten des durcheinander geduld , verstndnis und engagement beim entwickeln von ideen , prfen der vorgelegten vorschlge und vorlegen von verbesserungen bewiesen und jenen guten willen gezeigt haben , der hohes berufliches engagement fr die europische sache auszeichnet .

wir werden auf diesem weg voranschreiten , hoffentlich im gemeinsamen bemhen und mit konstruktiver untersttzung der abgeordneten dieses hohen hauses und des rates .
sollte es uns am ende nicht gelingen , alle erforderlichen nderungen innerhalb der zur verfgung stehenden zeit einzuleiten , werde ich dafr sorgen , dass jeder steuerzahler und jeder whler in der europischen union wei , dass ein nichterreichen der ziele und termine auf keinen fall von der kommission oder ihren mitarbeitern zu verantworten ist .
wenn das mandat nicht erfllt wird , tragen andere die verantwortung dafr - vielleicht genau jene institutionen , die uns im september 1999 dieses mandat erteilten .
ich wrde den brgern in den mitgliedstaaten viel lieber zeigen , dass das parlament , der rat und die kommission die forderungen nach vernderung und modernisierung aufgegriffen und erfllt haben , dass sie zusammengearbeitet haben , um jene vernderungen herbeizufhren , die erforderlich sind , damit die brger europas die hochqualifizierte , effiziente , transparente und professionelle verwaltung haben , die sie verdienen .

diesem ziel fhlen sich die kommission und ihre bediensteten verpflichtet .
ich hoffe , das parlament wird sich ebenso weiterhin dafr einsetzen .

herr prsident , ich bitte um das wort zu einer persnlichen bemerkung , die lediglich die sprachliche frage betrifft , denn der rest ist eine politische argumentation .
ich habe la stampa vom 15. august gelesen , wo geschrieben stand , vdrine und fischer htten sich beklagt .
ich hatte ein understatement beabsichtigt , doch wie der herr kommissar hervorgehoben hat , ist das schwierig in einer anderen sprache als der muttersprache zu bewerkstelligen .
es ist mir nicht gelungen , wofr ich mich entschuldige , es war offensichtlich ein joke , wie der herr kommissar gesagt hat .
der rest bezieht sich offenkundig auf eine andere bewertung , und ich respektiere die uerungen des herrn kommissars .
meine bemerkung betraf nur den ersten teil .

vielen dank , herr abgeordneter dell ' alba .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 21.52 uhr geschlossen . )
