
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ein kleiner fehler . in der englischen fassung des protokolls steht am ende des entsprechenden abschnitts , dass herr napolitano vorsitzender des cont - ich nehme an , des ausschusses fr haushaltskontrolle - ist .
er ist jedoch vorsitzender des ausschusses fr konstitutionelle fragen .

ja , herr corbett , wir werden das korrigieren .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! es geht um eine frage , die unser parlament empfindlich trifft , und zwar im zusammenhang mit der debatte ber die erweiterung .
es geht um eine erklrung des trkischen auenministeriums zum bericht des kollegen poos ber den beitritt zyperns zur europischen union .
in dieser erklrung greift das trkische auenministerium in einer unfairen und verleumderischen art und weise einen kollegen an , der seinen bericht dem entsprechenden ausschuss vorgelegt hat .
dieser ausschuss hat diesen bericht mit nur zwei gegenstimmen so angenommen .
ich habe verstndnis dafr , dass der stand des parlamentarismus in der trkei noch nicht so weit ist , dass sie verstehen knnen , was in diesem bericht steht und welche verantwortung , wenn man es so nennen darf , der kollege poos bernommen hat .
das ist ein bericht des parlaments .
deswegen mchte ich auch eine reaktion des parlaments auf diesen unfairen angriff haben .

frau prsidentin , nur um ihnen ein beispiel der geschmacklosigkeit zu geben , heit es hier in dieser erklrung unter punkt 1 :

" der abgeordnete ist einerseits fr seine trkeifeindliche haltung und andererseits fr seine privaten bindungen zur zyprischen verwaltung bekannt . "

das ist eine verleumdung , die an den rand eines verbrechens kommt .
ich mchte gerne , dass nicht der kollege poos , sondern dass unser parlament und auch die kommission auf diese anschuldigung der trkei reagiert !

vielen dank , frau prsidentin !

ich danke ihnen , wir werden uns damit nher beschftigen .

es gibt keinen weiteren antrge zur geschftsordnung .

ich mchte herrn helmer nur sagen , dass die bediensteten derzeit dabei sind , die britische fahne wieder an ihren platz zu bringen .
heute morgen gab es in der tat ein problem mit der britischen fahne , das wir unverzglich lsen wollten .

lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission zur lage im nahen osten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst bitte ich sie , meine kleine versptung zu entschuldigen , aber ich komme direkt aus brssel .
ich hoffe auf ihr verstndnis und danke ihnen dafr .

wie herr minister louis michel bereits bei seinem auftreten vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments am 28. august feststellte , erleben wir im nahen osten seit monaten eine zunehmende eskalation der gewalt .
dies hatte den vlligen zusammenbruch des gegenseitigen vertrauens zwischen den parteien zur folge und schuf vor ort ein tiefes gefhl der ohnmacht bei allen betroffenen bevlkerungsgruppen .

leider vergeht kein tag oder fast kein tag , ohne dass es zu blutigen zusammensten und neuen provokationen kommt und damit die umsetzung eines waffenstillstands und das ende eines teufelkreises von repressionsakten in immer weitere ferne rckt , whrend die liste der opfer immer lnger wird .
diese situation , die auenminister vedrine unlngst als erschreckend und emprend bezeichnete , weckt natrlich groe besorgnis fr die stabilitt einer region , die vor unserer haustr gelegen ist .
die internationale gemeinschaft kann diese eskalation nicht lnger hinnehmen und muss entschieden die faktoren verurteilen , die die lage immer weiter verschlimmern , vor allem den terrorismus und die selbstmordattentate von palstinensern in israel .
diese terrorakte sind ja nicht nur abscheulich , weil sie unschuldige zivilisten treffen , sondern sie sind zugleich anlass fr israel , eine immer repressivere politik zu betreiben .

die schsse palstinensischer kmpfer gegen israelische siedler und militrs von palstinensisch kontrollierten siedlungen aus , aber auch die exzessive und unverhltnismige anwendung von gewalt durch israel geben dem zyklus der gewalt nur immer neue nahrung .
der einsatz von kampfflugzeugen in wohngebieten , die systematischen raketenangriffe auf gebude , in denen die polizei- und sicherheitsdienste der palstinensischen autonomiebehrde ihren sitz haben , und die gezielten mordanschlge gegen palstinensische aktivisten sind keine berzeugenden elemente fr eine auf frieden und sicherheit gerichtete strategie .
mit den israelischen militrischen bergriffen auf palstinensisch kontrollierte gebiete werden die unterzeichneten abkommen verletzt .
die schlieung palstinensischer institutionen in ost-jerusalem , vor allem des orient-hauses , und die beschlagnahme der archive stellen politische manahmen dar , die einer befriedung kaum frderlich sind .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! welche situation ergibt sich , wenn wir die heute bestehenden aussichten auf die wiederaufnahme eines direkten dialogs prfen ?
zunchst einmal hat der israelische auenminister , herr shimon peres , krzlich in der ffentlichkeit vor dem hintergrund einer hchst beunruhigenden radikalisierung der konfliktparteien die wiederaufnahme eines direkten dialogs mit der palstinensischen autonomiebehrde vorgeschlagen , um die gewalt einzudmmen und die einhaltung des waffenstillstands sicherzustellen , zwei ziele , die bisher unerreichbar schienen .
bei seinem krzlichen besuch in der region hat der deutsche auenminister , joschka fischer , die zustimmung des palstinenserfhrers zu einem solchen treffen - zwischen arafat auf der einen und shimon peres auf der anderen seite - erreicht .

wir hoffen , diese zusammenkunft , die selbstverstndlich einer sehr sorgfltigen vorbereitung bedarf und der infolgedessen diverse kontakte auf vermittlerebene vorausgehen mssen , wird zur berwindung der gegenwrtigen sackgasse im sicherheitsbereich beitragen knnen .
brigens ist der sondergesandte der europischen union , botschafter moratinos , ende august in die region gereist , um dieses treffen vorbereiten zu helfen .
leider musste sein auftrag sehr schnell gendert werden , da infolge des von israel begangenen mordes an dem fhrer der palstinensischen befreiungsfront , abul ali mustafa , am 27. august ein neuer herd von gewalt und spannungen entstanden ist .
dieser mordanschlag hat uerst gewaltttige zusammenste im sden jerusalems , wo sich die jdische kolonie gilo befindet , sowie im randgebiet des palstinensischen westjordanlands in den sektoren beit jalla und bethlehem hervorgerufen .

unter sehr starkem internationalen druck und dank der beraus intensiven pendeldiplomatie von herrn moratinos , seines sicherheitsberaters und des europischen beobachterteams , aber auch aufgrund direkter telefonischer kontakte zwischen peres und arafat ist eine lokale feuerpause zustande gekommen . daraufhin hat sich die israelische armee am 29. august bei morgengrauen aus beit jalla zurckgezogen .

ebenfalls im rahmen der vorbereitungen eines treffens und eines gesprchs zwischen peres und arafat ist der hohe vertreter , herr solana , untersttzt von botschafter moratinos , erneut in die region gereist . er ist am sonntag den 2. september in jerusalem angekommen .
er fhrt am 3. und 4. september mehrere gesprche mit den palstinensischen und den israelischen fhrern .
er wird daher die auenminister der mitgliedstaaten auf der tagung im unweit von brssel gelegenen genval am 8. und 9. september ber seine eindrcke und seine einschtzung informieren knnen .

( fr ) frau prsidentin , meine damen und herren !
was die anstrengungen der europischen union betrifft , so mchte ich unterstreichen , dass belgien sich im rahmen seiner prsidentschaft drei ziele gesetzt hatte , um zur lsung der nahost-krise beizutragen : die frderung einer politik des gleichen abstands , die absolut notwendig ist , wenn die europische union sich in den augen der israelis nicht disqualifizieren will ; eine grere rolle der europischen union in der region , vor allem durch die optimale nutzung des ansehens , das der hohe vertreter der europischen union fr die auenpolitik , javier solana , sich seit seiner teilnahme am gipfel von sharm el sheikh sowie im rahmen der erarbeitung des berichts der mitchell-kommission erworben hat ; sowie schlielich eine engere konzertierung der europischen union mit den vereinigten staaten angesichts der zentralen rolle , die die amerikaner bei jeder regelung der nahost-frage zu spielen haben .

lassen sie mich noch ein wort zu dem gleichen abstand sagen , dessen prinzip und dessen rechtfertigungen nicht immer richtig verstanden werden .
es gibt forderungen , dass die europische union sich knftig den palstinensischen und arabischen positionen anschlieen solle .
das halte ich fr absurd .
erinnern wir uns zunchst , dass eine der schwierigkeiten gerade daher rhrt , dass israel sich jeder beteiligung der uno an der beilegung dieses konflikts widersetzt , eben mit dem argument , dass diese weltorganisation parteiisch sei , was sich aus seiner sicht darin zeige , dass die 22 mitgliedslnder der arabischen liga und die 55 mitglieder der organisation der islamischen konferenz ihre zahlenmige strke missbrauchten .
die versuche - und heute geht es nicht mehr nur um versuche - , die tatsache also , dass in durban zionismus mit rassismus gleichgesetzt wurde und man damit den israelisch-arabischen konflikt in einen rassischen und religisen konflikt umgemnzt hat , whrend es sich de facto doch um einen politischen konflikt handelt , der einer politischen lsung bedarf , hat natrlich nichts gebessert .
glcklicherweise ist es dem uno-generalsekretr kofi annan persnlich dank einer sehr viel nuancierteren haltung gelungen , sich die achtung und das vertrauen des hebrischen staates zu erwerben .

nochmals zum prinzip des gleichen abstands : wie knnte die europische union ihre parteinahme fr eine der konfliktparteien rechtfertigen , da sie doch sowohl zu israel als auch zu der palstinensischen autonomiebehrde partnerschaftliche beziehungen unterhlt ?
darber hinaus ist sie mit syrien und libanon im rahmen des barcelona-prozesses verbunden , zu dessen zielen ja gerade die schaffung einer zone der stabilitt , des friedens und des wohlstands in der euro-mittelmeer-region gehrt .

schlielich entspricht der gleiche abstand dem abkommen von oslo .
schliet dieses doch jede handlung aus , die dem ergebnis der " schlussverhandlungen , in denen die parteien untereinander direkt die endgltige regelung der palstina-frage aushandeln " , vorgreifen wrde .

betrachten wir nun , nachdem ich ihnen die ziele unserer prsidentschaft in erinnerung gerufen habe , die jngsten anstrengungen der europischen union .
die europische union hat den bericht der gemeinhin als mitchell-kommission bezeichneten untersuchungskommission , dessen empfehlungen am 21. mai in new york verffentlicht und von beiden seiten akzeptiert wurden , untersttzt .
sie untersttzte ebenfalls den tenet-waffenstillstandsplan , der am 13. juni nach zustimmung beider seiten in kraft trat .
wie es um die einhaltung dieser vereinbarung steht , ist uns bekannt .
nichtsdestotrotz zielt dieser plan auf die verstrkung der sicherheitszusammenarbeit zwischen den israelischen und palstinensischen sicherheitsdiensten ab .

um das durch das fehlen eines direkten dialogs entstandene vakuum auszufllen , hat sich die europische union auf eine prsenzstrategie in der region durch die aufrechterhaltung eines ununterbrochenen stroms von besuchen hoher politischer reprsentanten verstndigt .
im rahmen der vorbereitung der belgischen prsidentschaft hat unser auenminister louis michel selbst bei einer sechstgigen rundreise vom 18. bis 25. april die sechs am unmittelbarsten betroffenen lnder besucht .

seitdem folgten in engen abstnden reisen von auenministern und premierministern sowie von herrn solana in die region , wie die jngsten besuche unseres deutschen und italienischen kollegen sowie die bevorstehenden reisen des irischen auenministers und des luxemburgischen premierministers beweisen .
trotz eines uerst gedrngten zeitplans hofft die prsidentschaft , in krze noch einmal in die region reisen zu knnen , mglicherweise anfang november , wenn die bedingungen dies zulassen .

die wrdigung der bemhungen der verschiedensten institutionen und persnlichkeiten der europischen union wre unvollstndig ohne die hervorhebung der uerst aktiven rolle , die kommissar patten spielt , um mehr zu sichern als nur das finanzielle berleben der palstinensischen autonomiebehrde .
er tut in der tat weit mehr .
ganz offenkundig - und das wird oft unterschtzt - ist die europische union bislang der wichtigste geber fr die region und die palstinensische autonomiebehrde , und ohne unsere finanziellen anstrengungen , ohne die flle an vorstellungskraft und geschick , die man aufbringen muss , um der autonomiebehrde auch weiterhin ausreichende mittel fr ihr funktionieren zur verfgung zu stellen , wre die situation noch ungleich schwieriger .

anlsslich des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 16. juli hat die europische union unmissverstndlich zum ausdruck gebracht , was sie von den parteien erwartet .
um die wiederherstellung der ruhe in der region zu frdern , hat sie sich vor allem fr das prinzip der einsetzung eines unparteiischen berwachungsmechanismus ausgesprochen , da sie hierin ein instrument im interesse beider seiten sieht .
dieser vorschlag wurde am 21. juli in der kurzen erklrung der staatschefs zum abschluss des g8-gipfels in genua , der hier nicht unerwhnt bleiben soll , wieder aufgegriffen .
die fnfzehn setzen ihre berlegungen ber die modalitten dieses mechanismus fort .
hinzu kommen natrlich die erklrungen des vorsitzes im namen des rates , wann immer wir dies fr erforderlich hielten .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass der mrderische wahnsinn - anders kann man es nicht nennen - in gestalt der fortsetzung der gewalt und des terrorismus sich von tag zu tag mehr als vollkommen ungeeignet erweist , um einen ausweg aus der krise zu finden .
die ernste verschlechterung der sicherheitslage und das absolute fehlen von vertrauen zwischen beiden seiten lassen jede perspektive vllig illusorisch erscheinen , dass die protagonisten es allein schaffen , ihrer konfrontation ein ende zu setzen .
somit scheint hilfe von auen unerlsslich zu sein .

deshalb wrde ein - selbst bescheidener - unparteiischer berwachungsmechanismus im interesse beider seiten liegen , um die anwendung des tenet-plans und die vollstndige und unverzgliche umsetzung der empfehlungen der mitchell-kommission unter einhaltung der fristen und stufen zu gewhrleisten .

( nl ) bis dahin muss die wiederherstellung der ruhe als eine verantwortung beider parteien betrachtet werden .
das bedeutet , beide mssen ihre haltung berdenken .
auf der einen seite muss die palstinensische autonomiebehrde manahmen treffen , um der gewalt und dem terrorismus einhalt zu gebieten , sonst wird der politische prozess misslingen .
israel seinerseits muss die bedingungen fr eine mgliche rckkehr an den verhandlungstisch schaffen , vor allem indem es so schnell wie mglich alle restriktionen aufhebt , unter denen die palstinensische bevlkerung leidet .
der noch sehr lokale waffenstillstand , der am 28. august im sektor beit jalla-bethlehem-gilo vereinbart wurde und eingehalten wird , muss konsolidiert und auf andere konflikt- und spannungsherde im gazastreifen und im westjordanland ausgeweitet werden .

die aufnahme eines direkten dialogs muss es den parteien ermglichen - unter der voraussetzung , dass sich die situation in dem gebiet stabilisiert - , allmhlich von einem krisenbeherrschungsszenario zu einem krisenlsungsszenario berzugehen .
die allmhliche ausweitung und einhaltung des waffenstillstands - gleichsam sektor fr sektor - sind meines erachtens das unmittelbare ziel dieses direkten dialogs , ebenso wie die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der palstinenser .

( nl ) das ist jedoch nicht ausreichend .
es muss auch umgehend eine politische perspektive geboten werden knnen .
diese politische perspektive ist in dem mitchell-bericht aufgezeigt , der seinerseits nur eine zwischenphase bis zur definitiven wiederaufnahme der verhandlungen ber ein permanentes statut fr die palstinensischen gebiete darstellt .
es ist hchste zeit , dass wir zum buchstaben und zum geist der abkommen von oslo zurckkehren .

wir drfen nicht vergessen , dass dank dieser abkommen wichtige ergebnisse erzielt wurden , die unbedingt bewahrt werden mssen .
die entstandenen probleme resultieren nicht so sehr aus den unzulnglichkeiten dieser abkommen als vielmehr daraus , dass nicht alle teile der abkommen von den parteien genau eingehalten werden konnten .

( fr ) wenn die intensiven abschlussverhandlungen - zumindest waren sie als solche gedacht - , die von juli 2000 bis januar 2001 in camp david und taba stattfanden , auch nicht zu einem rahmenabkommen gefhrt haben , zum einen aufgrund von fehlern aller betroffenen seiten , aber auch von bertrieben engen zeitplnen , so kann man doch gar nicht genug hervorheben , welch vielversprechende fortschritte beim aufzeigen mglicher lsungen fr uerst heikle und komplexe fragen erzielt wurden , die fr beide seiten wirklich von essenzieller tragweite sind . unbestreitbar wird es sehr schwer sein , den hang wieder emporzuklimmen .
vor allem aber muss das vertrauen wiederhergestellt werden , zum einen zwischen den beiden parteien und zum anderen in die mglichkeiten einer zufrieden stellenden lsung auf dem verhandlungswege .
deshalb mssen die regierungen beider seiten dem pessimismus , der in der von dem drama erschtterten ffentlichkeit vorherrscht , rasch die hoffnung auf eine bessere zukunft auf der grundlage von sicherheit , gegenseitiger achtung und frieden entgegensetzen .
nur ein politischer prozess , der den tausch von land gegen frieden konkretisiert , der besatzung ein ende setzt und die entstehung eines lebensfhigen souvernen palstinensischen staates ermglicht , der koexistenz mit israel verpflichtet ist und dieses recht auf koexistenz auch israel zuerkennt , kann letztlich dem hebrischen staat und darber hinaus der ganzen region die sicherheit , die stabilitt und den frieden bringen , nach denen sich ihre vlker sehnen .
wir drfen uns nicht mit dem vormarsch der logik von krieg und gewalt auf der einen wie der anderen seite abfinden .
die aufgabe wird schwer sein , aber wir mssen uns ihr stellen .

( beifall )

ich danke ihnen , frau ministerin , und gebe unverzglich herrn kommissar patten das wort .

frau prsidentin , die staatsministerin hat die lage im nahen osten sehr deutlich und umfassend geschildert , und wie die staatsministerin feststellte und wie jeder im parlament wei , hat sich die lage in dieser region verschlechtert , und es muss mit einer weiteren verschlechterung gerechnet werden .

bei der vorbereitung auf meinen beitrag ist mir erneut aufgefallen , mit welch ausdrucksstarken adjektiven und substantiven wir die lage beschreiben und wie ausdrucksschwach doch die verben sind , die wir bei unseren versuchen zur lsung der krise verwenden .
wir haben es hier wirklich mit einem uerst schwierigen problem zu tun .

die andauernde gewalt - jngsten meldungen zufolge wurde heute morgen ein weiteres selbstmordattentat verbt - und die endlosen gegenseitigen beschuldigungen sowie die weigerung der beteiligten , ihre konflikte zu begraben und den weg des friedens einzuschlagen , sind nicht nur uerst bedauerlich , sondern auch frustrierend fr alle mitglieder der internationalen gemeinschaft , die nach einem ausweg aus der derzeitigen sackgasse suchen .

wie die staatsministerin sagte , haben es beide parteien versumt , die chancen zu nutzen , die zunchst der mitchell-bericht mit seinen empfehlungen und spter der tenet-plan boten .
ich kann nur erneut darauf verweisen , dass es keine bessere grundlage fr die beendigung der gewalt und die schaffung der voraussetzungen fr eine zukunft in frieden und wohlstand gibt als die im mitchell-bericht vorgeschlagene lsung .
was wre die alternative ?

die alternative wre mehr blutvergieen und die ausweitung eines internationalen streitfalls zu einem erbitterten konflikt , der weiteren schaden auf internationaler ebene anrichten wrde . die konferenz in durban liefert uns dafr gerade ein anschauliches beispiel .

was also kann die europische union unter diesen umstnden tun ?
die staatsministerin hat mit groer deutlichkeit die uerst wichtige rolle des ratsvorsitzes bei den bemhungen um die gewinnung der internationalen meinung fr vorschlge erlutert , die einen ausweg aus der krise anbieten .
dabei hat sie auch auf die anstrengungen verwiesen , die von smtlichen auenministern der europischen union und natrlich von javier solana unternommen wurden , der zwischen den israelis und palstinensern vermittelt und versucht , sie zur rckkehr an den verhandlungstisch zu bewegen .

wir mssen also auch weiterhin bei allen beteiligten darauf drngen , dass sie unverzglich smtliche und nicht nur einige empfehlungen des mitchell-berichts umsetzen .
wir werden unsere bemhungen in diesem sinne fortsetzen .
des weiteren mssen wir die konfliktparteien auffordern , das misstrauen , das sich in den letzten monaten entwickelt hat , abzubauen .
sie mssen ihr bekenntnis zu den grundlegenden langzeitzielen des nahostfriedensprozesses erneuern , die eine sicherung der grenzen israels durch die schaffung eines existenzfhigen palstinensischen staates auf dem verhandlungswege und auf der grundlage der entsprechenden un-resolutionen vorsehen .

wir erwarten von den palstinenserfhrern , dass sie anschlge auf unschuldige menschen und gewalt in jeder form einhellig , in aller entschiedenheit und stets aufs neue verurteilen .
gelegentlich werfen uns unsere kritiker vor , dass wir in der europischen union den terrorismus nicht entschieden genug verurteilen .
diese kritik ist uerst ungerecht .
so verurteilte der ratsvorsitz in seiner erklrung nach dem attentat vom 9. august rckhaltlos den auf ein jerusalemer einkaufszentrum verbten bombenanschlag als einen feigen und verabscheuungswrdigen angriff , bei dem vor allem unschuldige zivilisten ihr leben verloren .
nach dem bombenanschlag vom 12. august in haifa verabschiedete der ratsvorsitz erneut eine erklrung , in der die jngsten selbstmordattentate auf das schrfste verurteilt wurden und festgestellt wird , dass diese anschlge auf israelische brger zutiefst verabscheuungswrdig und widerwrtig sind .

wir haben also deutlich gemacht , dass wir terrorismus in all seinen erscheinungsformen konsequent ablehnen . doch wird es uns nur dann gelingen , den kreislauf der gewalt zu durchbrechen und die position der radikalen krfte zu schwchen , wenn sich fr die palstinenser eine wirkliche verbesserung ihres alltags abzeichnet .
das sollte auch die umsetzung der zwischen israel und palstina bestehenden vertrge umfassen .
dabei geht es zunchst um die aufhebung der abriegelungen , die weiterleitung von steuereinnahmen , einen sicheren transitweg zwischen dem gazastreifen und dem westjordanland , die wiedererffnung des flughafens und die einrichtung von exportfazilitten , die es den palstinensern ermglichen , nutzen aus ihren vereinbarungen mit der europischen union und anderen partnern zu ziehen .

ich kann beim besten willen nicht verstehen , wieso die weitere verarmung der palstinensischen gebiete und die erhhung der beschftigungsrate unter jungen palstinensern die sicherheit wiederherstellen sollen .
ich bin sicher , jeder von uns hat interessante lektre mit in die sommerpause genommen .
ich habe einen groen teil des sommers damit verbracht , ber die dreiiger jahre des letzten jahrhunderts und den zusammenhang zwischen wirtschaftlicher verarmung , wirtschaftlicher not und politischem extremismus in zahlreichen lndern nachzulesen .
wir mssen auch weiterhin mit groem nachdruck darauf verweisen , dass versuche , mglichst groen schaden anzurichten und die palstinensischen gebiete weiter zurckzudrngen , keinen beitrag zur sicherheit oder zur schaffung der grundlagen fr ein friedliches und gtliches miteinander der konfliktparteien darstellen .

( beifall ) die durch die nichteinhaltung existierender vertrge verursachte frustration der palstinenser knnte dadurch abgebaut werden , dass die ordnungsgeme umsetzung dieser vertrge durch dritte berwacht und funktionierende mechanismen zur streitbeilegung geschaffen werden .
all dies wrde zur wiederbelebung der palstinensischen wirtschaft beitragen , den palstinensern die mglichkeit geben , ihre zukunft mitzugestalten , und gnstigere aussichten auf eine bessere , auf dem weg politischer verhandlungen erzielte zukunft schaffen .
diese bemhungen sind durch eine reihe vertrauensbildender manahmen zu untersetzen , um das tiefe misstrauen zu berwinden , das nicht nur zwischen den fhrenden politikern herrscht , sondern auch zwischen den beiden vlkern .
das ist ein gebiet , fr das das parlament zu recht besonders groes interesse zeigt .
ich mchte das parlament daran erinnern , dass die kommission allein in den letzten zwei jahren ca . 50 millionen euro fr friedensstiftende programme bereitgestellt hat , die die zusammenarbeit zwischen israelis und arabern und vor allem zwischen israelis und palstinensern frdern sollen .
diese programme sollen ber gemeinsame projekte und informationskampagnen zum thema frieden und toleranz zur frderung des friedens beitragen .

es ist auch unsere aufgabe , den stimmen der migung gehr zu verschaffen .
leider ist es so , dass die zahl der gemigten , die in ihren gemeinschaften sehr viel mut beweisen und unsere stndige untersttzung verdienen , abnimmt , je lnger diese schreckliche situation andauert .

die kommission ist jederzeit bereit , alle ihr zur verfgung stehenden mittel einzusetzen , um die enormen finanziellen schwierigkeiten der palstinenser lindern zu helfen .
unser hilfspaket fr die palstinensische autonomiebehrde ist ein erfolgreiches beispiel dafr , dass die europische union vernnftig , rasch und wirksam hilfe leisten kann , und ich bin dem parlament uerst dankbar fr seine untersttzung unserer arbeit .

die europische untersttzung fr den haushalt der palstinensischen autonomiebehrde ist bis november gesichert , und die arabischen staaten prfen derzeit eine verlngerung ihrer untersttzung in form von haushaltszuschssen bis zum jahresende .
fr die verkndung weiterer konkreter interventionen seitens der kommission ist es noch zu frh .
unser aktuelles hilfsprogramm ist zur hlfte abgelaufen , und es ist jetzt an den palstinensern , eine reihe von bedingungen zu erfllen . anschlieend werden wir eine evaluierung und bewertung der recht trben gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen aussichten vornehmen .

der bedarf der palstinenser fr das jahr 2002 sowie die beitrge anderer geber sind vor dem hintergrund einer derzeit von der weltbank durchgefhrten bewertung der wirtschaftlichen lage der palstinensischen gebiete zu prfen , die bis ende september abgeschlossen sein drfte .
sobald diese daten vorliegen , wird die kommission prfen , wie wir die internationalen anstrengungen am besten untersttzen knnen .
wir werden das parlament selbstverstndlich genauestens darber auf dem laufenden halten , wie wir den finanzbedarf der palstinensischen autonomiebehrde einschtzen und was wir tun , damit auch unter den derzeit entsetzlichen bedingungen gewhrleistet ist , dass unsere finanzhilfe den grundstzen der transparenz und der haushaltspolitischen sorgfaltspflicht folgt , wobei wir von der palstinensischen seite ein bekenntnis zur bekmpfung von korruption erwarten . all dies sind aspekte , die abgeordnete dieses hauses uns gegenber angesprochen haben .
sie bilden die grundlage unserer konsequenten bemhungen um den abschluss einer ordnungsgemen vereinbarung zwischen der palstinensischen autonomiebehrde und uns , bevor wir mit der freigabe der mittel fr den palstinensischen haushalt beginnen .

ansonsten kann ich nur wiederholen , was die staatsministerin eben so treffend sagte .
es geht darum , dass die empfehlungen des mitchell-berichts schnellstmglich wieder aufgegriffen werden .
gelingt das nicht , wird sich die lage weiter verschlechtern , und zwar mit betrchtlichen folgen fr die gesamte region .

( beifall )

ich danke herrn kommissar patten und gebe herrn galeote quecedo das wort .

frau prsidentin , die situation scheint sich wirklich in einem teufelskreis verfangen zu haben , in dem sich die drohungen und gewaltakte der einen und der anderen seite abwechseln , wie das attentat vor wenigen stunden in west-jerusalem zeigt .

wir alle sollten uns fragen , wie es dazu kommen konnte , hatte doch im januar dieses jahres die damalige regierung der arbeiterpartei von israel einen abkommensvorschlag auf den tisch gelegt , der uns heute fast unvorstellbar erscheint .
aber der premierminister , herr sharon , knnte sich auch fragen , ob das gefhl der unsicherheit seiner landsleute heute strker oder schwcher ist als vor den wahlen , die er berlegen gewonnen hatte .
wie sich auch jassir arafat fragen knnte , ob sein volk heute besser oder schlechter lebt als vor elf monaten , zu beginn der intifada .

meiner meinung nach geht es hier nicht darum , schuldige zu suchen . wir sollten auch nicht in eine grob vereinfachende darstellung der ereignisse verfallen , aber tatsache ist , dass der abbruch der verhandlungen einen tiefen eindruck in der israelischen und palstinensischen ffentlichkeit ausgelst hat .

in israel findet dies in breiten kreisen der linken des landes - vor allem bei denjenigen , die am strksten in die verhandlungen von sharm el-sheikh , camp david und taba eingebunden waren - seinen ausdruck in einer tiefen enttuschung ber den palstinenserfhrer .
diese gefhlsmige reaktion geht mit einer eher rationalen berzeugung einiger vertreter der politischen rechten israels einher : beide sprechen sie herrn arafat die verhandlungsfhigkeit ab .
meine fraktion hlt diese einstellung fr vllig verfehlt ; sie trgt in keiner weise dazu bei , den friedensprozess wieder aufzunehmen .

unter den gegenwrtigen umstnden verbleibt herrn arafat mglicherweise noch zustzlicher handlungsspielraum , um die gewalt zu stoppen , aber sicherlich weniger , als die behrden israels von ihm fordern .
jedenfalls ist keinerlei alternative fr einen verhandlungspartner auf palstinensischer seite in sicht .
gewiss ist die lage der palstinensischen gebiete , deren brger in einem gefhl der demtigung und unwrdigkeit leben , einem nhrboden fr die radikalen fundamentalisten , sehr unbefriedigend .

aber mehr denn je msste die palstinensische autonomiebehrde gerade heute beweisen , dass sie bereit ist , ein friedensabkommen einzuhalten und seine einhaltung durchzusetzen , das auf keinen fall alle ihre wnsche erfllen wird .
trotz des auf beiden seiten herrschenden pessimismus oder vielleicht gerade deswegen ist die rolle der internationalen gemeinschaft heute so sehr gefragt .

die europische union hat gegenwrtig einen breiteren handlungsspielraum , den sie mit konkreten beitrgen nutzen muss , indem sie ihr wirtschaftliches potenzial in der region mit politischen zielsetzungen verbindet , indem sie sicherstellt , dass ihre entwicklungshilfe fr vorhaben verwendet wird , die einen konkreten nutzen fr die bevlkerung mit sich bringen , und dass sie natrlich mit der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten einhergeht , und indem sie sich um eine bessere und engere abstimmung mit den vermittlungsbemhungen der regierung der usa bemht .

frau prsidentin , am zehnten jahrestag der konferenz von madrid muss die europische union den die friedensgesprche inspirierenden grundsatz " land fr frieden " wieder zur geltung bringen .
und wie vor zehn jahren mssen wir europer auch heute unsere anstrengungen verdoppeln , weshalb meine fraktion die belgische prsidentschaft ersuchen mchte , dem rat die notwendigkeit einer verstrkung der arbeitsgruppe unseres sonderbeauftragten , herrn moratinos , anzutragen .

( beifall von rechts )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich im namen der sozialistischen fraktion unser mitgefhl fr die jngsten , erst heute zu beklagenden opfer zum ausdruck bringen und darauf verweisen , dass wir mit worten und taten wieder bei einer situation angelangt sind , die man mit der konferenz von madrid angefangen hatte zu berwinden .

ich will mich nicht mit der beschreibung der ereignisse aufhalten .
ich glaube aber , dass wir europer uns als in diesem prozess engagiert und eingebunden betrachten mssen .
ich mchte lieber darber sprechen als ber gleichen abstand , frau amtierende ratsprsidentin , denn es gibt keinen vllig gleichen abstand zu einem gefestigten , souvernen und demokratischen staat wie israel und dem mglicherweise embryonalen staat eines volkes , das gegenwrtig noch keine heimat hat .

dies ist meiner meinung nach wichtig , und man sollte - als botschaft an die regierung sharon - noch hinzufgen , dass die politik des " auge um auge und zahn um zahn " nur katastrophen hervorruft .
wir europer verstehen etwas davon , weil wir gerade durch die europische union mit dieser politik gebrochen haben .
auerdem ist die wirtschaftliche und menschliche lhmung keine form zur lsung des konflikts , und eine politik dieser art fhrt nur zur strkung der extremisten auf beiden seiten .
daher glaube ich , dass wir dies bei aller freundschaft mit israel deutlich zum ausdruck bringen mssen .

zweitens sind wir europer erstmals unterzeichner eines abkommens .
wir waren in sharm el-sheikh , und zurzeit befindet sich der hohe vertreter in jerusalem .
unsere auenminister herr fischer , herr michel und herr ruggiero sind in die region gereist , und auch das beweist meiner ansicht nach den europischen willen .
ich glaube , dass wir diesbezglich nicht nur einen politischen willen zum ausdruck bringen mssen , sondern auch , dass das parlament mithelfen muss , licht am ende dieses tunnels zu finden .
deshalb habe ich der konferenz der prsidenten vorgeschlagen - und das wurde akzeptiert - , anstatt heute ohne kenntnis des ergebnisses der eingeleiteten schritte mit heier nadel eine entschlieung zu stricken , lieber die waffe einzusetzen , die uns der maastricht-vertrag gegeben hat , und eine empfehlung dahingehend zu formulieren , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten im laufe dieses monats eine bewertung vornehmen soll , ob fortschritte festzustellen sind oder nicht .

ich glaube , dass man in diesem spiel tdlicher symbole , in dem sich israel und die palstinenser befinden , auch positive symbole einfordern muss .
eins davon , das mir bedeutsam erscheint , wre die wiedererffnung des orienthauses in jerusalem , da dieses haus immer eine sttte des friedens gewesen ist .
ich muss daran erinnern , dass ich als prsident des europischen parlaments gelegenheit hatte , das orienthaus zu besuchen .
es fhrt zu nichts , jegliche brcken fr den dialog einzureien .

schlielich ist es inmitten dieser dramatischen krise ein zeichen der hoffnung , dass es israelische und palstinensische stimmen gibt , die die zivilcourage und den politischen mut besitzen , gemeinsam ein manifest zu unterzeichnen .
ich spreche von dem gemeinsamen aufruf einiger protagonisten der friedensprozesse der letzten jahre , zum beispiel herrn beilin und frau ashraui , die ein manifest unterzeichnet haben - ich habe den originaltext in englisch - , in dem sie unter dem titel " no to bloodshed , no to occupation , yes to negotiation , yes to peace " etwas sagen , das gemeinsam zu untersttzen die fhrung der sozialdemokratischen partei europas auf ihrer tagung am sonntag beschlossen hat .

ich mchte einen absatz aus diesem manifest zitieren , der meiner meinung nach den willen auf den punkt bringt , den wir in diesem prozess einsetzen mssen .
er lautet : " we still believe in the humanity of the other side , that we have a partner for peace and that a negotiated solution to the conflict between our peoples is possible " .

dies ist die linie , die wir europer untersttzen mssen .
wir mssen die amerikaner auffordern , aktiver zu sein und zu versuchen , die vlker der region wieder in die richtige richtung zu lenken .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar !
ich will nicht den ernst der lage oder der eskalation betonen , mchte jedoch die worte von kommissar patten unterstreichen : die gewalt hat vielleicht noch nicht ihr ganzes mgliches ausma erreicht .
manchmal sagen wir : " schlimmer kann es nicht kommen . " aber in diesem fall kann sich die lage durchaus noch weiter zuspitzen .
daher besteht unsere verpflichtung nicht nur darin , das problem zu lsen , sondern selbstverstndlich zu vermeiden , dass es sich verschrft .

aber abgesehen von unseren bemhungen , der gewalt durch den dialog ein ende zu setzen , glaube ich , dass ich den bemerkungen meiner vorredner einige aspekte hinzufgen sollte , die direkt mit den menschenrechten in verbindung stehen .
denn natrlich bedeuten die unschuldigen opfer bereits einen direkten angriff auf die menschenrechte .
folglich ist es notwendig , sowohl gegenber israel - das hufig einen unverhltnismigen gebrauch von der staatsgewalt macht - als auch gegenber den palstinensern - die ihre aktivisten nicht unter kontrolle haben - speziell daran zu erinnern und darauf hinzuweisen , dass die menschenrechte unablssig verletzt werden .

meiner meinung nach sollte das europische parlament zum gegenwrtigen zeitpunkt fr die von einigen nro angezeigte tatsache empfnglich sein , dass vier palstinenser hingerichtet werden knnten , wenn jassir arafat die wegen interner handlungen im palstinensischen umfeld oder wegen kollaboration erlassenen urteile nicht umwandelt .
ich meine , dieses parlament sollte darum bemht sein , diese hinrichtungen zu verhindern .

es geht um die wiederherstellung des dialogs : da sich die lage zuspitzt und die konferenz von durban die situation natrlich nur noch verschlimmert , mchte ich in der mir zur verfgung stehenden zeit auf die acht themen eingehen , die meiner meinung nach eine eindeutige untersttzung erfahren mssen .

erstens glaube ich , dass das problem der unparteilichkeit vorrangig gelst werden muss .
ich stimme ihnen darin zu , herr barn , dass unparteilichkeit nicht gleichen abstand bedeutet , damit bin ich einverstanden .
ich glaube , die unparteilichkeit ist der treffende begriff , aber in der politik wird unparteilichkeit hufig nicht ohne den gleichen abstand erreicht .
folglich kann der gleiche abstand ein instrument sein , obwohl das ziel fr mich ohne jeden zweifel die unparteilichkeit ist .
meiner ansicht nach ist es dringend geboten , die unparteilichkeit gegenber allen und insbesondere gegenber israel wiederzugewinnen .

zweitens muss man seitens der europischen union eindeutig auf der entsendung unparteiischer beobachter bestehen .

drittens muss der mitchell-bericht als weg beibehalten werden .
es gibt keinen anderen , zumindest nicht zum gegenwrtigen zeitpunkt .

viertens muss die unangemessene verwendung des barcelona-prozesses fr den nahostkonflikt vermieden werden .
der barcelona-prozess leidet mit dem nahostkonflikt , aber er ist nicht der richtige weg zur lsung dieses konflikts .

fnftens mssen wir auf der notwendigkeit der mitwirkung der usa und russlands bestehen .

sechstens muss natrlich jede art von kontakten maximal gefrdert werden , wie dies auch der fall ist .

siebtens muss das vorgehen der minister , der kommission und des rates auf die frderung des dialogs zwischen arafat und peres , zwischen palstinensern und israelis gerichtet sein .
hier erwarten wir mit groem interesse den bericht von herrn solana , der uns bereits von frau neyts-uyttebroeck angekndigt wurde .

und achtens - hier stimme ich mit herrn barn berein - ist jegliches symbol positiv ; jede mglichkeit , wie die ffnung des orienthauses , ist positiv ; alles ist wichtig , damit der konflikt nicht zunimmt ; es ist von grundlegender bedeutung , auf den weg des friedens und des dialogs zurckzukehren .

frau prsidentin !
die leidigsten politischen debatten sind die rituellen politischen debatten , in denen jeder sagt , die lage sei ernst , und dann wiederholt , was er auch beim letzten mal schon gesagt hat .
die aussprache ber den nahen osten droht eine rituelle debatte zu werden .
das parlament , uns eingeschlossen , fordert immer eine aktivere rolle der europischen union .
der rat und die kommission antworten dann : wir tun unser bestes , aber wir knnen allein nichts ausrichten und sind nicht alle der gleichen meinung .
am deutlichsten wurde diese ansicht letzte woche von louis michel zum ausdruck gebracht .

es ist auch uns , auch mir , klar , dass ohne die vereinigten staaten kein diplomatischer erfolg mglich ist .
aber was tun die vereinigten staaten ?
ich schliee mich diesbezglich einer bemerkung von hans van den broek an , dem vorgnger von herrn patten als kommissar fr auenbeziehungen , der gesagt hat , die usa betrieben eigentlich eine deklaratorische politik .
sie sagen , so gehe es nicht weiter .
sie rufen die parteien auf schluss zu machen , und dann geschieht nichts .
wenn die europische union dasselbe tun will , muss das deutlich sein , und wir alle hier drfen nicht mehr von einer aktiven rolle der europischen union im nahen osten reden .

ich mchte in dieser aussprache noch einmal einen versuch unternehmen , diese rituelle debatte , diese sackgasse zu durchbrechen , indem ich von der wirtschaftlichen rolle der europischen union gebrauch mache .
ich habe , ehrlich gesagt , langsam genug davon , wenn dann die kommission und der rat sagen : herr lagendijk , wirtschaftssanktionen helfen nicht .
genau wie louis michel vergangene woche sagte : wir wissen , wo wir beginnen , und wir wissen nicht , wo wir enden .
was ich will , wozu ich aufrufe , sind gar keine wirtschaftssanktionen nach dem beispiel irak .
darum geht es mir berhaupt nicht .
es geht mir darum , dass die europische union keinesfalls so weitermachen kann , wie wir es bisher immer getan haben , whrend in dieser region ein krieg droht , nmlich handel treiben mit den israelis und der grte geldgeber der palstinenser sein .
wir knnen nicht einfach weitermachen , als ob nichts wre , whrend beinahe ein krieg ausbricht .

ich mchte nur eines wissen , und das ist meine frage an die kommission und den rat : wrden sie bitte die mglichkeiten prfen - ich sage das ganz vorsichtig - zu versuchen , ber die wirtschaftlichen bande , die wir mit beiden parteien haben , ich betone mit beiden parteien , druck auszuben , um die parteien wieder an den verhandlungstisch zu bringen .
ich war , was das betrifft , positiv berrascht , dass auch herr van den broek , der vorgnger von herrn patten , in diese richtung denkt .
ich bin mir bewusst , dass das schwierig ist .
es ist vielleicht sogar unmglich .
es darf jedoch nicht sein , dass der einsatz wirtschaftlicher druckmittel durch die europische union mit einem tabu belegt ist .
der rat und die kommission haben wiederholt gesagt , sie wollen alles tun , um einen durchbruch zu erzielen .
dazu gehrt meines erachtens auch dieses mittel .
lassen sie die europische union bitte nicht denselben fehler machen wie die vereinigten staaten , indem sie nur sagt , es msse sich etwas ndern , und dann nichts unternimmt , auch wenn das schmerzlich ist .

( beifall von der verts / ale-fraktion )

frau prsidentin , der nahe osten durchlebt derzeit die dunkelsten stunden seit dem osloer abkommen und seit der zeit zuvor .

in diesem zusammenhang von politik des gleichen abstands zu sprechen , frau amtierende ratsprsidentin , hat nicht viel sinn .
es bedeutet nicht , partei gegen israel zu ergreifen , wenn man die politik seiner derzeitigen regierung scharf verurteilt , eine politik , der ein staatsmann wie yitzhak rabin mit klarsicht und mut den rcken kehrte , was er ja mit dem leben bezahlen musste .

als reaktion auf die absage an jede perspektive eines gerechten friedens fr das palstinensische volk kommt es leider neben dem legitimen widerstand eines unter der besatzung lebenden volkes zu blutigen attentaten gegen unschuldige israelische zivilpersonen .
diese nicht hinzunehmenden handlungen schren ihrerseits hass und rachegelste .

diese teuflische verkettung ist genau das , was wir im falle der wahl ariel sharons am meisten gefrchtet hatten , und nun ist eben dies eingetreten .

ich pflichte den worten von kommissar patten bei .
wir drfen nicht nachlassen , alles zu tun , um zu einem ausweg aus dieser tdlichen falle beizutragen .
in diesem geiste kann man , wie es enrique barn soeben zum ausdruck brachte , nur mit groer befriedigung und tiefer bewunderung den wrdevollen und mutigen schritt begren , den in diesem sommer eine gruppe israelischer und palstinensischer persnlichkeiten , minister , abgeordnete , schriftsteller , juristen , unternommen hat , indem sie eine gemeinsame erklrung verffentlichten , in der sie sich verpflichten , auf der grundlage der von der internationalen gemeinschaft anerkannten prinzipien zusammenzuarbeiten , um das vertrauen und die hoffnung auf frieden wiederherzustellen .

parallel zu den lobenswerten bemhungen unserer diplomaten schlage ich vor , dass wir diese initiative mit allen uns zu gebote stehenden mitteln untersttzen , zum beispiel indem wir die beiden hauptprotagonisten , den ehemaligen israelischen minister yossi beilin und den palstinensischen minister yasser abed rabbo , einladen oder indem wir ihnen den sacharow-preis verleihen oder indem wir ein europisches komitee zur untersttzung ihrer gemeinsamen erklrung bilden .
damit wrden wir von unserem platz aus dem frieden einen echten dienst erweisen .
ich danke ihnen im voraus .

( beifall der gue / ngl-fraktion )

frau prsidentin , es erfllt uns alle mit groer sorge und tiefem bedauern , dass sich die aussichten auf eine gerechte und dauerhafte lsung des konfliktes zwischen israelis und palstinensern in den letzten monaten weiter verschlechtert haben .
wir alle wurden zeuge der gefhrlichen eskalation der gewalt , deren bermiger und willkrlicher einsatz zahlreichen unschuldigen zivilisten das leben gekostet hat .

die von den verschiedenen parteien eingegangenen verpflichtungen werden eindeutig rckgngig gemacht anstatt umgesetzt .
die beispiellose gewalt und das bisher nie da gewesene ausma an provokationen sind die hauptursache dafr , dass die beteiligten den dialog eingestellt haben .
der dialog stellt das einzige mittel zur beendigung der derzeitigen gewalt im nahen osten dar .
findet kein dialog statt , so treten missverstndnisse , die rituelle verdammung und furcht an seine stelle .

eine der hauptaufgaben der europischen union und der internationalen gemeinschaft insgesamt besteht jetzt darin , fr die wiederaufnahme eines aktiven und wirksamen vermittlungsprozesses im nahen osten zu sorgen .
vor allem sollte ein berwachungssystem durch drittparteien eingerichtet werden , um erstens den nunmehr tglich stattfindenden gewaltakten einhalt zu gebieten und zweitens die wiederaufnahme der friedensgesprche anzuregen .
es ist auerdem an der zeit , die hindernisse fr die umsetzung des mitchell-berichts aus dem weg zu rumen .
wir sollten uns kurz die wichtigsten erkenntnisse dieses untersuchungsausschusses ins gedchtnis rufen , die u. a. folgende empfehlungen umfassten : besttigung der existierenden vereinbarungen und sofortige einstellung der gewaltttigkeiten seitens der israelischen regierung und der palstinensischen autonomiebehrde ; wiederaufnahme der sicherheitszusammenarbeit ; festlegung einer sinnvollen wartezeit und verhinderung von provokationen aller art .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! herr wurtz sprach von den dunkelsten stunden im nahen osten .
dabei dachte er vielleicht an den bedeutendsten syrischen oppositionellen ryad al-turk , der heute erneut verhaftet wurde .
er dachte vielleicht an diese schndlichen bilder von fnfzig homosexuellen , die einer behandlung ausgesetzt waren , wie man sie in diesen tagen in gypten gesehen hat .
vielleicht dachte er auch an den prozess gegen frau al-sadaoui oder an den prozess gegen herrn ibrahimi , ebenfalls in gypten .
er dachte vielleicht an all die frauen in saudi-arabien und anderen lndern , die in ihrem eigenen land absolut rechtlos sind .
das ist der nahe osten von heute , der nahe osten , von dem man nicht spricht .
das ist der nahe osten , den man zur nicht-demokratie , zur nicht-rechtsstaatlichkeit ermutigt , whrend man gegenber israel weiterhin eine politik des gleichen abstands vorschlgt .

frau neyts , ich glaube nicht , dass es in der politik - und noch weniger in diesem besonderen fall - mglich ist , eine politik des gleichen abstands zu empfehlen .
gewiss muss die politik der europischen union eine politik der friedensfrderung sein , aber mehr noch und vor allem eine politik der demokratiefrderung .
doch davon sind wir noch meilenweit entfernt .

wir wussten alle , und heute wissen wir es wort fr wort , wie weit herr barak in seinem aufrichtigen willen , ein gerechtes friedensabkommen mit den palstinensern zu schlieen , gegangen ist , und wir wissen , dass einzig und allein der wille arafats und der ihn umgebenden demokraten diesen friedensprozess sabotiert und zerstrt hat .
natrlich wrden einige hier im saal sich wnschen , dass herr sharon eine andere politik macht .
leider ist die politik von herrn sharon nicht sehr viel anders .
er hat gewiss einige fehler gemacht , aber in der substanz reagiert er auf ein tiefes gefhl der israelis , die heute - und da kann man sie meiner meinung nach verstehen - kein vertrauen mehr in diesen palstinensischen gesprchspartner haben ( dabei ist nicht das palstinensische volk gemeint ) .
ich glaube , hier liegt das grundproblem , und die antwort der europischen union kann nicht darin bestehen , herr patten , dass sie ber soziologische vorschlge zur verbesserung der wirtschaftlichen bedingungen nachdenkt .
die frage ist politischer natur . es geht auch um die einbindung der europischen union in diesen prozess .
diese einbindung ist sie auch im namen der geschichte schuldig .
die europische union sollte , anstatt zgernd den weg der erweiterung zu beschreiten , einen vollbeitritt israels und seiner fnf millionen einwohner zur eu vorschlagen .
das ist der einzige weg , um die sicherheit der israelis und damit auch der palstinenser und somit den frieden von morgen zu gewhrleisten .
alles brige sind bloe worte .
wir haben , wie mein kollege lagendijk sagte , bereits viele worte gebraucht .
nun sollten wir vielleicht endlich damit beginnen , politik zu machen .

( beifall der tdi-fraktion )

frau prsidentin ! der amtierende ratsprsident michel uerte sich vergangene woche im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bei seinen ausfhrungen ber den beitrag der europischen union im israelisch-palstinensischen konflikt ganz offen : ihre rolle ist sehr begrenzt .
das sei vor allem durch zwei faktoren bedingt , gab michel ehrlich zu : israel betrachtet die eu als pro-palstinensisch , mit anderen worten nicht als einen unparteiischen externen vermittler in dem nachbarschaftsstreit , und daneben herrscht im europischen rat keine einstimmigkeit ber eine gemeinsame strategie fr den nahen osten .

was setzt die eu hier entgegen ?
sie kann den israelischen vorwurf der pro-palstinensischen voreingenommenheit auf jeden fall abschwchen , indem sich der rat , die kommission und die einzelnen mitgliedstaaten entschieden von der unerhrten antiisraelischen hetze , die derzeit auf und im umfeld der un-konferenz gegen rassismus in durban betrieben wird , distanzieren .
gleichzeitig mssen die europischen institutionen das handeln des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde ffentlich verurteilen .
arafats beschuldigungen gegen israel , eine rassistische politik zu betreiben , fachen die palstinensische gewalt nur noch an .

inzwischen versucht der deutsche auenminister fischer die mitgliedstaaten der europischen union auf eine linie fr eine wiederbelebung des friedensprozesses im nahen osten zu bekommen .
seine in einem non-paper zusammengefassten plne haben die untersttzung von vier groen eu-mitgliedstaaten ( frankreich , grobritannien , spanien und italien ) sowie des hohen vertreters solana , so lese ich in der deutschen presse .
sind die brigen mitglieder des rats oder die kommission konsultiert worden ?
dem fge ich noch eine frage hinzu : hat es auch eine abstimmung mit der amerikanischen regierung gegeben ?
sowohl ratsprsident michel als auch das non-paper betonen doch die unabkmmlichkeit washingtons bei der erneuerung des friedensprozesses .

kern des non-paper ist die vermittlung und organisation eines ersten treffens zwischen dem israelischen auenminister peres und arafat .
dieses treffen muss der vorsichtige beginn eines allmhlichen friedensprozesses sein .
vor allem in dem non-paper wird von den palstinensern ein ende der gewalt gefordert , aber es ist nicht mehr eine absolute bedingung fr israelisch-palstinensische gesprche .
toleriert die europische union damit nicht faktisch die palstinensische intifada , die inzwischen zu einer riesigen guerilla mit vollstndig ausgersteten paramilitrischen einheiten herangewachsen ist ?
weichen rat und kommission dieser elementaren frage aus , werden alle gut gemeinten vermittlungsversuche unwiderruflich scheitern .

sehr geehrte frau prsidentin ! wir haben als europer nur eine chance als vermittler , wenn wir nicht nur neutral gegenber beiden seiten auftreten , sondern auch allen konfliktpartnern den notwendigen respekt gegenber den bedrfnissen und erwartungen entgegenbringen .
der deutsche auenminister fischer hat uns vielleicht hier vorgezeigt , wie europische vermittlung aussehen knnte , im gegensatz zu den peinlichen vergleichen des finnischen auenministers zwischen den verbrechen der nationalsozialisten und israel und den aggressiven angriffen gegen israel des belgischen auenministers .
es war fr mich auch ein schock , in brssel geschfte zu sehen mit den aufschriften " wir fhren keine israelischen waren " .
vielleicht werden europische politiker einmal erkennen , dass sich niemand fr ihre persnlichen interpretationen des konfliktes interessiert .
unsere aufgabe ist es mitzuhelfen , den konflikt zu beruhigen , und dies wird nur mglich sein , wenn man das bedrfnis nach unabhngigkeit und freiheit des palstinensischen volkes anerkennt , jedoch ebenso das sicherheitsbedrfnis israels und vor allem auch israel als demokratie anerkennt .

frau prsidentin , die jngsten attentate und aktionen zeigen mit aller klarheit , dass die spirale der gewalt zu beginn des schuljahrs leider nicht abbricht . diese gewalt hat das leben von mehr als 150 palstinensischen kindern und jugendlichen und mehreren dutzend israelischen kindern gefordert .

nach den erklrungen , die wir heute vormittag von der amtierenden ratsprsidentschaft und der kommission gehrt haben , ist klar , dass die europische union angesichts dieser situation nicht gleichgltig bleibt , nicht bleiben darf , und dass das ziel , die seiten an den verhandlungstisch zu bringen - obwohl sich viele von uns eine neue konferenz von madrid wnschen - , gegenber dem ziel der sofortigen beendigung der gewalt schon beinahe utopisch erscheint .

ich wei nicht , ob dieses ende der gewalt beim bevorstehenden treffen von peres und arafat eingeleitet wird - die zeit wird es zeigen - , aber klar ist wohl , dass zur beendigung dieser gewalt meiner meinung nach zwei grundlegende voraussetzungen erfllt sein mssen .

erstens , der wille der seiten .
es ist klar , dass der " dialog " der selbstmordattentate und der f15- und f16-bombardements beendet werden muss . die gemigten mssen zu wort kommen , wie herr patten ganz richtig sagte .
ich glaube , dass dies die stunde der gemigten ist und die europische union in diesem sinne alle diese optionen untersttzen muss .

zweitens muss die internationale gemeinschaft handeln : die usa , russland - wo sich der israelische premierminister derzeit aufhlt - und die europische union , die alle trmpfe haben muss , um die rolle zu spielen , die ihr auf der grundlage von zwei unumgnglichen vorbedingungen zukommt .
die eine ist die von der amtierenden ratsprsidentschaft genannte : es gibt eine internationale gesetzlichkeit , die stndig verletzt wird und die wiederhergestellt werden muss .
und ferner darf sich die europische union nur einem verpflichtet fhlen : der sache des friedens .
aber man muss sich zweierlei vergegenwrtigen : dass der frieden die frucht der gerechtigkeit sein muss und dass migung zum fehler wird , wenn sie es ablehnt , sich fr eine gerechte sache , wie die sache des friedens , zu engagieren .

frau prsidentin , der minister fr innere sicherheit israels hat gerade erklrt : " mit dem palstinensischen terrorismus sollen die brger israels demoralisiert , soll ihr tgliches leben verndert und sollen sie verngstigt werden , damit die regierung politische zugestndnisse macht .
" leider hat die sharon-regierung schon seit einiger zeit das persnliche und kollektive alltagsleben der palstinenser dramatisch verndert .

die sharon-regierung irrt , wenn sie philosophien aufgreift wie die von minister landau , weil die palstinenser nicht das ziel verfolgen , dass die regierung israels politische zugestndnisse macht .
niemand kann etwas zugestehen , was ihm nicht gehrt .
die palstinenser wollen einfach erreichen , dass das gesetz regiert und die forderungen des vlkerrechts respektiert und in die tat umgesetzt werden , wie ihnen dies seit jahrzehnten , wenn auch bisher ergebnislos , ffentlich angekndigt wird .

die palstinensischen forderungen sind klar und knnen von den brgern guten willens leicht geteilt werden .
sie verlangen einfach das ende der militrischen besetzung , unter der sie leiden .
brigens muss man daran erinnern , dass sie nicht gegen den israelischen besatzer kmpfen , weil er jude , sondern weil er besatzer ist .
sie fordern die rumung der jdischen siedlungen , die mit dem augenflligen ziel auf ihrem territorium errichtet wurden , einen lebensfhigen palstinensischen staat unmglich zu machen .
kurzum , sie streben nach der proklamation eines wahrhaften , authentischen , unabhngigen staats .

ich glaube , dass die europische union moralisch verpflichtet ist , bevor es zu spt ist , ein system zu schaffen , das den besatzer dazu bringt , das vlkerrecht zu respektieren .
so einfach ist das .
ich meine auch , dass die krfte der vernunft und der politischen verstndigung in israel mobilisiert werden sollten , um ihre mitbrger davon zu berzeugen , dass die palstinensische radikalisierung um so strker sein wird , je lnger besetzung und unterdrckung andauern .

ich schliee mit einem glckwunsch an kommissar patten zu seiner rede , der ich mich sehr gern anschliee .

frau prsidentin ! mit beklommenheit habe ich der vertreterin des rates zugehrt , da sie der auffassung zu sein scheint , der konflikt im nahen osten spiele sich zwischen ebenbrtigen parteien ab , die von uns entsprechend gleichwertig behandelt werden sollten - quidistant .
lsst der rat denn auer acht , dass hier eine militrisch und wirtschaftlich berlegene besatzungsmacht im widerspruch zum vlkerrecht die ursprngliche bevlkerung unterdrckt und sich deren land aneignet ?
der besatzer findet darber hinaus noch die volle untersttzung der usa .
aus welchem grunde sollte die eu daher israel und palstina gleich behandeln ?
haben wir milosevic und die kosovo-albaner gleich behandelt ?
haben wir denn mandela und das apartheidregime gleich behandelt ?
oder wurden bei ihnen in belgien besatzer und widerstandskmpfer gleich behandelt ?
nein , das ist natrlich alles absurd .
unser eigenes conflict prevention network hat in einem bericht empfohlen , wirtschaftlichen druck auf israel auszuben .
da stellt sich die frage , herr patten , ob sie beschlossen haben , das cpn abzuschaffen , weil es unbequeme wahrheiten sagt ?

in der gestrigen ausgabe der sddeutschen zeitung ist zu lesen , dass die eu - oder besser gesagt , die fnf groen mitgliedstaaten der eu , wir kleinen werden nmlich erst gar nicht gefragt - laut einem non-paper eine von den usa gebilligte nahost-politik betreiben soll .
diese muss somit von den usa genehmigt sein .
was ist aus der rolle der eu als verteidigerin des vlkerrechts geworden ?
was aus dem streben nach einer selbststndigen auenpolitik ?
was ist von den ansprchen geblieben , die hervorragende wirtschaftliche und administrative untersttzung fr die palstinenser mit einer planvollen und einflussreichen politik zu ergnzen ?
sie scheinen sich in luft aufgelst zu haben und verschwunden zu sein .
ich bedauere das sehr .

frau prsidentin , eigentlich wollte ich heute morgen nicht das wort ergreifen , denn in wirklichkeit sind worte schlechter als die steine von palstina .
ich bin der worte , die den tatsachen nicht gerecht werden , berdrssig und beginne , an der kraft und wirksamkeit des europischen parlaments und unserer institutionen zu zweifeln .

bisweilen fhle ich mich wie das mdchen in dem mrchen " des kaisers neue kleider " .
wir alle sind uns dessen , was geschieht , genau bewusst .
sharon spricht und handelt sehr klar , er spricht es in den parlamentsreden aus : bombardieren , gezielt schieen , unter anderem auf die palstinenserfhrer ; die huser dem erdboden gleichmachen , und zwar nicht einfach , um sie abzureien , sondern nach einem genauen plan .
als ich vom 23. juli bis 22. august in palstina und israel weilte , habe ich gesehen , wie die huser in den besiedelten gebieten zerstrt wurden , um mehr territorium zu erobern ; ich habe gesehen , wie das orienthaus besetzt und sofort die israelische fahne gehisst wurde - ein rein kolonialistischer akt .
sharon fhrt also seinen plan weiter aus , der darin besteht , lediglich 42 % der territorien an die palstinenser zurckzugeben , die gezwungen sind , in bantustans , ohne staat und ohne grenzen , zu leben .
sharon drckt sich klar aus , warum schenken wir seinen eindeutigen uerungen keinen glauben ?
weil wir besetzte und besatzer in einen topf werfen ?

auch ich finde , wie dies die frau ratsprsidentin ausgefhrt hat , die situation abscheulich und widerwrtig , doch ich finde es mitunter auch abscheulich und widerwrtig , wie wir die geschehnisse beschreiben ; ich halte mit sicherheit die bomben , die in tel aviv gegen zivilisten geworfen werden , fr widerwrtig und kriminell , doch muss ich sagen , dass das grundproblem darin besteht , der militrischen okkupation durch israel ein ende zu setzen .

ich hatte verschiedene begegnungen mit arafat - die letzte zusammen mit delegationen aus frankreich und den usa - , und er sagte zu uns : " wir verlangen nichts unmgliches .
wir fordern nur die einhaltung der internationalen legalitt .
das ist es , was wir fordern , und ich habe alles akzeptiert : den g8-gipfel , das protokoll von sharm-el-sheikh , den mitchell-plan .
" der mitchell-plan wurde nicht von arafat , sondern von sharon abgelehnt , weil er nmlich die beendigung der siedlungspolitik vorsieht , die noch heute fortgesetzt wird .
hinter den zusammensten und gewaltakten verbirgt sich in wirklichkeit ein plan , der voranschreitet : immer mehr huser abzureien und immer mehr siedlungen zu schaffen .
das ist ein wesentliches hemmnis fr die mglichkeit des friedens .
ich habe mit hanan ashrawi , yaser abed rabbo , yossi beilin und galia golan an dem dokument mitgewirkt , das in ramallah vorgelegt wurde : sie fordern frieden , einen gerechten frieden , wie er auch von jenen mutigen israelis gefordert wird , die die rechte aller verteidigen und die gemeinsam mit mir und vielen anderen in den husern der palstinenser in beit jala geschlafen haben , die bombardiert worden sind .

europa muss gewiss handeln !
ich danke kommissar patten fr seine worte , und ich schliee mich dem vorschlag von herrn galeote zur verstrkung unserer dortigen politischen prsenz an .
ich halte es wirklich fr uerst wichtig , internationale beobachter zu entsenden , doch wieder einmal ist es israel , von denen sie abgelehnt werden .
warum soll man das nicht sagen ?
warum soll man das nicht abwgen ?
der dialog ist von grundstzlicher bedeutung fr den frieden , doch die wahrung des rechts und der menschenrechte ist dies ebenso und darf nicht davon getrennt werden .

frau prsidentin , einige jahrzehnte nach dem holocaust und der vernichtung der juden in der sowjetunion zeigt durban , dass der antisemitismus in der politik des dritten jahrtausends immer noch lebendig ist .
wenn europa nicht entschieden position gegen die erklrungen von durban ergreift , wonach zionismus gleichbedeutend mit rassismus sein soll , wird es dem berleben des westens bzw. seiner kultur als sinnbild des rechtes der nationen und der vlker einen weiteren tdlichen sto versetzen und erneut in den abgrund strzen , in dem es sich in den zeiten der nationalsozialistischen konzentrationslager und der kommunistischen verfolgungen befand .

als europa nach dem anschlag auf die diskothek in israel - der sich wenige stunden nach dem besuch arafats im europischen parlament in brssel ereignete - und dem anschlag auf die pizzeria seine stimme erhob , hofften wir auf die wiederaufnahme des dialogs . doch dann hllte sich europa erneut in schweigen .
terroranschlge gegen zivile ziele in israel gehren inzwischen zur tagesordnung und zwingen die israelische armee zur verteidigung der zivilbevlkerung ; andererseits haben auch israelische zivilisten manchmal die achtung der menschenwrde der palstinenser vergessen , weshalb die gewalt zum symptom und symbol eines dramatischen historischen moments geworden ist , in dem jedoch europa nicht fhig ist , seiner stimme gehr zu verschaffen , und sich nicht einmal daran erinnert , dass der palstinenserfhrer seinen anhngern faktisch nie befohlen hat , mit der gewalt aufzuhren , sondern stattdessen einige der inhaftierten hamas- und jihad-terroristen freigelassen hat .

man muss sich bewusst machen , dass sich eine internationalisierung des terrorismus vollzieht , und dass es , um dieser perversen tendenz entgegenzutreten , eines strkeren politischen engagements bedarf .
die europische union gewhrt der palstinenserbehrde erhebliche wirtschaftliche hilfe : wir mchten sichergehen , dass die gelder der union auch dafr verwendet werden , die bevlkerung bei ihrem wirken fr den friedensprozess und nicht bei der bewaffnung der terroristen zu untersttzen .
hierber fordern wir angesichts der jngsten ereignisse einen detaillierten bericht , und wir wollen , dass die union ihre rolle wahrnimmt und sowohl von israel als auch von arafat einen wirklichen friedensprozess verlangt und nicht nur worte oder bomben , die es in den letzten jahren und monaten vonseiten des terrorismus hagelte .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben heute viele entschlieungsformulierungen in dieser debatte gehrt , aber ich denke , der beitrag des kommissars hat klargemacht , dass sicherheit nur durch kooperation gelingt , indem wir in die strukturen eingreifen und die beteiligten zur zusammenarbeit zwingen .
dieses formulieren von entschlieungen hat in dieser situation berhaupt keinen sinn .
das war doch auch unsere europische erfahrung , kohle und stahl 1950 zu verbinden , damit das tausendjhrige kriegfhren zwischen deutschen und franzosen aufhrt .
kohle und stahl ist heute im nahen osten tourismus , wasser , energie .
hier mssen wir kooperationsprojekte frdern und unsere politik ndern .

wir haben seit 1993 in groem umfang - mit milliarden euro - die palstinensische autonomiebehrde untersttzt , weil wir wollten , dass der friedensprozess von oslo ein erfolg wird .
aber wenn sie heute mit der friedensbewegung in israel sprechen , merken sie , dass abgeordnete , die noch vor einigen jahren ins gefngnis gegangen sind , weil sie mit arafat gesprochen haben , heute sagen : wir wrden mit ihm nicht mehr reden .
er stoppt nicht die gewalt , er steckt hinter all dieser gewalt , die wir auch in der letzten nacht erlebt haben .
in einer solchen situation konnte scharon ja berhaupt nur an die macht kommen .
deshalb brauchen wir einen neuen anschluss fr kooperation .

herr kommissar , ich wrde deshalb ihrer schlussfolgerung , dass diese zuweisungen von 10 millionen euro an den palstinensischen haushalt bis november eine gute sache sind , ein wenig widersprechen .
solche pauschalzahlungen kann man mal machen , um einen haushalt zu stabilisieren , aber wir brauchen jetzt eine konditionierung der mittel , keine pauschalzahlungen in dieser grenordnung .

zweitens : wir drfen auch nicht weiter unkonditioniert an multilaterale institutionen wie das flchtlingshilfswerk der vereinten nationen unwra zahlen .
ich darf ihnen einmal etwas aus einem schulbuch vorlesen , das von unwra in palstinensischen flchtlingslagern eingesetzt wird .
da heit es : " die vernichtung der juden ist ein gerechtes und unvermeidliches bel gewesen .
" da wird adolf hitler gelobt und die zersetzende kraft der juden in den dreiiger jahren beschrieben .
wenn so etwas acht- und neunjhrigen kindern beigebracht wird , wenn selbstmordattentate gelobt werden , mrtyrertum verherrlicht wird , dann muss die europische union mit ihren werten sagen : das werden wir unter keinen umstnden finanzieren !

deshalb bitte ich , sehr sorgsam hinzuschauen , was ber unwra in den palstinensischen schulen und in den flchtlingslagern gelehrt wird .
mit unserem geld sollten solcher antisemitismus und solche uerungen nicht gefrdert werden !

frau prsidentin , der nahe osten hat einen schwarzen sommer hinter sich , und ich muss zu meinem groen bedauern feststellen , dass die europische union dafr mitverantwortlich ist .

mehrfach haben menschliche bomben , die von der hamas bewaffnet und von der palstinensischen autonomiebehrde ermutigt wurden , ein blutbad im herzen israels angerichtet , und jedes mal beschrnkte sich die europische union auf eine verbale verurteilung und setzte parallel dazu die grozgige finanzierung der palstinensischen autonomiebehrde fort , die gerade die gefhrlichsten terroristen auf freien fu gesetzt hatte .

kann man denn hoffen , eine glaubwrdige rolle zu spielen , wenn man weiterhin unsummen ohne jede kontrolle an eine behrde zahlt , die ber keinerlei autoritt verfgt und nach wie vor zu den korruptesten politischen gruppierungen der welt gehrt ?

unlngst wurden in einem bericht des rechnungshofes schwere unregelmigkeiten und zahlreiche unterschlagungen enthllt , die unter der verantwortung von jassir arafat begangen wurden .
wurden sanktionen verhngt ?
wurde transparenz gefordert , herr kommissar ?
im gegenteil , die geflligkeit und schuldhafte milde der kommission konnten nur als aufforderung zur fortsetzung dieses schndlichen weges gedeutet werden .

in camp david war , wie sie wissen , der frieden mglich , er war zum greifen nah .
was tat arafat ?
wieder einmal hat er , da er nicht den mut eines sadat aufbrachte , alle hoffnungen zunichte gemacht .
in camp david sagte er nein zum frieden .
einen monat spter flammte die intifada wieder auf .
diesmal trug sie allerdings die zge eines wahrhaften antijdischen kreuzzugs , und die gefhrlichsten terroristen waren auf freiem fu .

haben die kommission und der rat konkret auf diese neue verletzung der osloer abkommen reagiert ?
haben sie ihre hilfe auch nur an die geringste bedingung geknpft ?
wiederum nein , und ich wage zu behaupten , dass generationen von jungen palstinensern auch weiterhin mit mitteln der europischen kommission zu mrtyrertum und hass erzogen werden .

ganz unbersehbar enthllt diese intifada heute ihre wahre natur : sie ist fanatisch , mystisch , unsinnig und negiert das existenzrecht israels .
natrlich kann man israel kritisieren , aber es ist doch nicht zu bersehen , dass die missbilligung israels , wenn sie systematisch , unausgewogen , ungerecht ist oder wenn man beiden parteien die gleiche schuld gibt , als alibi fr den noch immer lebendigen antisemitismus dient .

der historiker lon poljakow sagte sehr richtig : antisemitismus bedeutet , einem menschen das daseinsrecht abzusprechen , weil er jude ist , antizionismus bedeutet , einem staat das existenzrecht abzusprechen , weil er jdisch ist .

frau prsidentin , ich hatte im juli gemeinsam mit meinen kollegen herrn galeote , herrn laschet und herrn morillon gelegenheit , den nahen osten zu besuchen .
wir fhrten gesprche mit auenminister peres , mit dem plo-vorsitzenden arafat und weiteren fhrenden vertretern der region .

man hat uns gegenber erklrt , dass die mitchell-vorschlge nach wie vor von beiden seiten akzeptiert werden .
das problem besteht in ihrer umsetzung , mit der erst dann begonnen werden kann , wenn der terrorismus aufhrt . doch erst gestern kam es zu einem erneuten selbstmordanschlag in jerusalem .
die europer sollten aufhren , sich darber gedanken zu machen , ob sie nun eine rolle spielen oder nicht .
sie spielen eine rolle .
die frage ist , ob sie dieser rolle in einer ausgewogenen und sinnvollen weise gerecht werden .
die usa und die europer mssen harmonisch zusammenarbeiten und drfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen .

in der vergangenheit sah man in der europischen union lediglich einen frderer der palstinenser .
wir hatten es mit einer institution zu tun , die auf der suche nach einer rolle war .
inzwischen gewinnt herr solana mit einem ausgewogeneren , realistischeren und weniger normativen ansatz auch das vertrauen der israelis .
die ausfhrungen der vertreterin des ratsvorsitzes haben mich in meiner berzeugung bestrkt , dass wir ein ausgewogeneres verhltnis zu beiden seiten brauchen .

seitens der palstinenser besteht die gefahr , dass ihre kompromisslosigkeit durch ereignisse wie die un-rassismuskonferenz in sdafrika , den einfluss radikaler arabischer krfte in der region und die einstellung der zusammenarbeit zwischen israelischen und palstinensischen sicherheitskrften weiter zunimmt .
anstatt die hamas , den " islamischen dschihad " und andere extremistische elemente zu bekmpfen , machen die palstinensischen behrden mit den extremisten heute hufig gemeinsame sache .

ich stimme herrn pattens einschtzung , dass die weitere verarmung der palstinenser den extremismus nicht zurckdrngen wird , vollkommen zu , aber ich meine , dass die europische union ihre finanzielle hilfe fr die palstinenser strker als politisches druckmittel einsetzen sollte .
wir mssen deutlich machen , dass wir unsere finanzielle hilfe nur dann fortsetzen , wenn die palstinenser wirksamer und konsequenter gegen den extremismus vorgehen .

sorgsameren umgang bedarf auch die frage der internationalen beobachter .
unsere bisherigen erfahrungen sind nicht gut .
am wahrscheinlichsten ist die verstrkung der internationalen prsenz vor ort durch die wiederbelebung der zusammenarbeit zwischen den israelischen und palstinensischen sicherheitsdiensten mit amerikanischer und europischer untersttzung .
das mag wenig spektakulr sein , doch durch den abbau von missverstndnissen und ein wirksameres vorgehen gegen extremisten knnten einige der grundlagen fr den frieden geschaffen werden .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! herzlichen dank fr das , was sie hier ausgefhrt haben , insbesondere fr die klare sprache , die sie , frau ratsprsidentin , benutzt haben , die in den erklrungen des rates nicht immer zu finden ist .
sie haben das , was die israelische regierung tut , nmlich die ermordung der gegner , die sie als terroristen beschuldigt , auch als mord bezeichnet .
angesichts dieser tatsache finde ich es peinlich und manchmal geschmacklos , auf schulbcher bezug zu nehmen , wenn man sieht , dass das orient-haus besetzt ist , dass es auf palstinensischem territorium invasionen und besetzungen gibt und palstinensische polizeistationen unter inkaufnahme von menschlichen opfern systematisch zerstrt werden .
wenn man dann sagt , dass herr arafat die schuld trgt fr das , was dort passiert , kann man ber politische umstnde nicht sehr gut informiert sein .

alle unsere versuche und angebote in der vergangenheit sind fehlgeschlagen , die entsendung von beobachtern - ich freue mich , dass der kollege van orden das auch befrwortet - all das ist gescheitert an der weigerung der israelischen regierung , dies zu akzeptieren .
sogar der mitchell-bericht , den wir alle als gemeinsamen bezugspunkt untersttzen , kann nicht zur anwendung kommen , weil die israelische regierung unter herrn scharon - gegen den in ihrem land , frau ratsprsidentin , eine anzeige luft , weswegen er auch nicht nach brssel eingeladen werden kann , - den mitchell-bericht interpretieren und festlegen will , wann er angewandt werden soll .
angesichts dieser situation fordere ich erst gar nicht mehr eine strkere beteiligung an dem prozess .
wir wollen zwar , aber wir werden nicht akzeptiert .
was haben wir denn sonst noch in der hand ?
wir haben einen vertrag mit israel und wir mssten uns berlegen - herr kommissar , sie haben dies wegen vertragsbrchen in der vergangenheit auch schon einmal erwhnt , - ob wir diesen vertrag so aufrechterhalten knnen oder ob wir ihn aussetzen mssen .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr patten , die spirale der gewalt im nahen osten lsst uns vergessen , dass wir vor nicht allzu langer zeit nicht wie jetzt vom gefhl der verzweiflung , sondern von optimismus und der hoffnung auf einen dauerhaften frieden erfllt waren .
leider wurden diese hoffnungen auf grausame weise zunichte gemacht , und man kann nur schwer vergessen , dass die derzeitige intifada eine direkte folge des berflssigen und provokativen besuchs von herrn sharon auf dem jerusalemer tempelberg ist .
es gibt jedoch keine rechtfertigung fr die im anschluss verbten terrorakte beider seiten , und angesichts der derzeitigen uerst emotionsgeladenen lage und der vielzahl der ber das ganze land verbreiteten konfliktherde bestehen wohl kaum aussichten auf einen waffenstillstand .

klar ist , dass ein ausweg aus der derzeitigen sackgasse nur mit hilfe dritter gefunden werden kann .
die einzig realistische neutrale stelle wre ein team internationaler beobachter .
wir wissen , dass die vereinten nationen und die palstinenser damit einverstanden wren , doch leider lehnen die israelis einen solchen vorschlag ab .
die usa untersttzen den israelischen standpunkt .
doch paradoxerweise fgen sie der israelischen sache mit ihrer blinden loyalitt leider schaden zu .
anstatt sich zur marionette der israelis zu machen , sollten die usa sich unabhngig verhalten und ihren einfluss nutzen , um israel zur beendigung der gewalt zu bewegen , wie auch wir in der eu unseren einfluss gegenber den palstinensern in gleicher weise geltend machen mssen .
wenn wir und die usa fr eine gemeinsame sache zusammenarbeiten , dann besteht die mglichkeit , dass wir das abgleiten der auseinandersetzungen in einen regionalen konflikt verhindern und zur wiederaufnahme der friedensverhandlungen auf der grundlage der mitchell-empfehlungen beitragen knnen .
das sollte auch weiterhin unser wichtigstes ziel sein .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst all jenen danken , die in dieser debatte ihren standpunkt dargelegt und klargestellt haben , aber auch ihre gefhle und emotionen angesichts der tragdie im nahen osten , einschlielich der gestrigen ereignisse , zum ausdruck gebracht haben .

ich verstehe sehr wohl , dass angesichts der anscheinend unendlichen aufeinanderfolge von gewaltakten und gewaltreaktionen die versuchung gro ist , sich in erster linie von emotionen , positiven wie negativen , leiten zu lassen .
das ist zutiefst menschlich , und gbe es eine solche reaktion nicht , knnte man sich fragen , wo unser humanismus geblieben wre .
ich glaube jedoch , wenn wir zu einer lsung beitragen wollen , mssen wir in der lage sein , diese emotionen zu zgeln und zu berwinden .
wir mssen auch die frustrationen zgeln - und davon gibt es wei gott genug bei dieser art echternacher springprozession , bei der man drei schritte voran und zwei zurck macht , manchmal aber auch zwei voran und drei zurck - und immer wieder neu beginnen , den faden wieder aufnehmen , niemals den kontakt abbrechen lassen , weder mit der einen noch mit der anderen seite , und je nach den umstnden - entschuldigen sie den krassen ausdruck - zu zuckerbrot oder peitsche greifen .
darum bemhen sich aus meiner sicht alle organe der europischen union , natrlich einschlielich des vorsitzes , wohl wissend , dass bei dem tglichen bemhen um die wahrung der chancen fr eine lsung die gefahr gro ist , dass man es weder den einen noch den anderen recht macht .

ich mchte die worte der rednerinnen und redner bekrftigen , die daran erinnert haben , dass die europische union heute in dieser region der welt , die der unseren so nahe ist , eine wesentlich wichtigere rolle spielt als noch vor einigen jahren .
aber viele von ihnen haben auch gesagt , dass ohne einen deutlich aktiveren und dynamischeren beitrag der us-administration sowie anderer instanzen und anderer regierungen keine lsung gefunden werden kann .

lassen sie mich abschlieend noch denen , die das konzept des gleichen abstands kritisiert haben , was natrlich ihr gutes recht ist , entgegenhalten , dass die beibehaltung einer position in gleichem abstand von der einen wie der anderen seite nicht bedeutet , dass man diese auf die gleiche stufe stellt .
um es auf englisch zu sagen , und damit will ich schlieen : " equidistance is not equalising the parties involved " .

frau prsidentin , ich habe eine frage an die ratsprsidentin .
es gibt heute meldungen in der presse , dass der ministerprsident israels den hohen beauftragten der europischen union nicht empfangen hat .
herr scharon hat also herrn solana nicht gesehen .
kann uns der rat nhere informationen geben ?
liegt es daran , dass keine zeit war , weil ministerprsident scharon nach moskau gereist ist , oder gab es eine politische absicht , den hohen reprsentanten nicht zu empfangen ?
ist der rat darber informiert ?
das wsste ich gern .

frau prsidentin , diese frage kann ich im augenblick nicht przise beantworten .
ich bin aber natrlich bereit , alle notwendigen informationen einzuholen , um ihnen spter eine antwort zu geben .

ich danke ihnen , frau ministerin .

nun erteile ich herrn kommissar patten das wort .

frau prsidentin , vielleicht darf ich kurz auf die letzte frage eingehen . ich kann mir nicht vorstellen , dass jemand ein treffen mit meinem freund und kollegen dr .
solana ernsthaft ablehnt .
niemand hat sich intensiver um fortschritte im friedensprozess im nahen osten bemht als dr . solana , und das parlament hat die rolle , die er als vertreter der europischen union im nahen osten spielt , heute und bei anderer gelegenheit angemessen gewrdigt .

das ist eine interessante debatte , deren schwerpunkt auf einigen vertrauten und zentralen themen liegt .
es gibt zwar einige meinungsverschiedenheiten , aber im groen und ganzen kann wohl festgestellt werden , dass die meisten abgeordneten in dieser sache den gleichen standpunkt vertreten . zudem teilen wahrscheinlich viele von uns das gefhl der frustration , noch immer keine wirksame lsung fr diese entsetzliche und sich weiter verschlimmernde situation gefunden zu haben .
wir werden in den kommenden wochen natrlich immer wieder zu diesem thema zurckkehren und dabei einige der durchaus positiven vorschlge , die in dieser debatte vorgebracht wurden , aufgreifen .
das betrifft beispielsweise den von herrn galeote unterbreiteten vorschlag bezglich der mittel fr botschafter moratinos , der so hervorragende arbeit geleistet hat .

ich mchte auf die beitrge von herrn zimeray und herrn laschet eingehen , und zwar mit einem hchstma an diplomatischer zurckhaltung , fr die ich nicht zuletzt in asien berhmt bin .
in den zurckliegenden zwei jahren hatte ich - vielleicht mehr als alle anderen kommissionsmitglieder - die groe freude und ehre , mir hunderte von beitrgen in diesem saal anzuhren .
ich muss sagen , dass wohl kaum einer dieser beitrge den tatsachen weniger gerecht wurde als herrn zimerays beitrag .
ich htte mir auch gewnscht , das herrn laschets beitrag etwas fundierter ausgefallen wre .

mir ist kein ernsthafter kommentator in sachen naher osten bekannt , der behauptet , dass es fr uns alle von vorteil wre , wenn die palstinensische autonomiebehrde in die knie gezwungen werden wrde .
die meisten abgeordneten dieses parlaments wissen um die bemhungen der kommission , dafr zu sorgen , dass die hilfe der eu fr die palstinensische autonomiebehrde gut angelegt ist , dass die bereitgestellten mittel fr zwecke ausgegeben werden , die der frderung des pluralismus , der rechtsstaatlichkeit und der bekmpfung der korruption in den palstinensischen gebieten dienen .
es berrascht mich , dass der herr abgeordnete nicht wei , dass wir jeden monat vor der eigentlichen auszahlung die zustimmung des internationalen whrungsfonds einholen mssen , damit gewhrleistet ist , dass die von diesem parlament bewilligten mittel sinnvoll ausgegeben werden .

diese probleme haben wir ausfhrlich mit dem parlament diskutiert , das zu recht daran interessiert ist , dass europische steuergelder ordnungsgem , transparent und fr einen guten zweck ausgegeben werden .
ich wrde gern bei anderer gelegenheit auf dieses thema zurckkommen , sehe mich jedoch heute veranlasst zu unterstreichen , dass ich es fr wenig hilfreich halte , wenn abgeordnete dieses hauses den eindruck erwecken , dass wir europische steuergelder nicht sinnvoll ausgeben .

ich mchte mich auerdem einem thema zuwenden , das ich bereits mehrfach angesprochen habe .
wenn ich heute ein weiteres mal darauf eingehe , dann kann ich vielleicht ein oder zwei abgeordnete , die es immer noch nicht verstanden haben , davon abhalten , diese sache in ihrem schriftverkehr oder in ihren beitrgen im parlament anzusprechen .
es wurde mehrfach - nicht zuletzt durch teile der israelischen presse - unterstellt , dass die europische union an der finanzierung palstinensischer schulbcher mit antisemitischen textstellen beteiligt ist .

lassen sie mich an dieser stelle klar und deutlich feststellen , dass keines der von der europischen union finanzierten projekte zur untersttzung der palstinensischen autonomiebehrde bzw. zur untersttzung der unwra die herstellung und verteilung von schulbchern umfasst .
es stimmt , dass wir in diesem jahr beispielsweise 35 millionen euro fr den 170 millionen euro umfassenden bildungshaushalt der unwra bereitgestellt haben .
wir sind brigens nicht der grte geber fr diesen haushalt .
der grte geber sind die usa , und es wird wohl niemand behaupten wollen , dass sich die usa durch ihre untersttzung fr den bildungshaushalt der unwra der dinge schuldig machen , die man der kommission vorwirft .
im mittelpunkt der untersttzung fr das bildungssystem stehen infrastruktur , ausstattung und direkte hilfe zur deckung laufender schulausgaben wie lehrergehlter .
die sicherheit in den palstinensischen autonomiegebieten wrde wohl kaum von der entlassung zahlreicher lehrer profitieren , die niemand bezahlen kann .

zudem wurden wir von der palstinensischen autonomiebehrde nie um die finanzierung von lehrplnen oder lehrbchern ersucht .
wir lehnen smtliche versuche ab , das bildungssystem als mittel zur frderung von intoleranz und zur behinderung der bemhungen von betroffenen zu missbrauchen , die sich noch immer fr den frieden im nahen osten einsetzen .
besonders bedauerlich ist in diesem zusammenhang , dass mglicherweise schulkinder der intoleranz von konfliktparteien ausgesetzt sind .

die kommission hat stets die frderung einer kultur des friedens , der toleranz und der menschenrechte im nahen osten in den mittelpunkt ihrer hilfsmanahmen gestellt , und dabei wird es auch bleiben .
jngste berprfungen palstinensischer bcher haben ergeben , dass die in alten - von der palstinensischen autonomiebehrde und der unwra insbesondere vor 1994 und 1995 verwendeten - gyptischen und jordanischen schulbchern enthaltenen antisemitischen uerungen derzeit entfernt werden .
die neuen bcher wurden zu recht oder zu unrecht dafr kritisiert , dass sie sich nicht konsequent genug fr frieden und freundschaft mit dem israelischen volk einsetzen .
ich wnschte , dass sie das tten .
die schulbcher werden jedoch nichts an der tragischen realitt des alltags in den palstinensischen autonomiegebieten oder den palstinenserlagern ndern .

wichtig ist , dass die unwra ein umfangreiches programm zur frderung von toleranz und zur aufklrung in ihren schulen durchfhrt , um negativen einflssen auf die schler entgegenzuwirken . es kann fr die lehrer in den camps jedoch nicht einfach sein , die kinder aufzuklren und zu toleranz zu erziehen , wenn sie abends , sobald sie das lager verlassen , panzer , gewehre und steinewerfer sehen .
die aufklrungsarbeit und erziehung zu toleranz in diesen lagern muss zu den schwierigsten jobs in der welt gehren .

ich mchte die abgeordneten , die in dieser sache recht einseitig partei ergreifen , eindringlich bitten , an jene zu denken , die sich tagein und tagaus in den lagern und an anderer stelle im nahen osten fr anstand und die aufrechterhaltung der werte einsetzen , fr die wir hier in diesem saal stehen .
ich bin der meinung , dass billige attacken gegen das , was die unwra und andere tun , nicht in dieses parlament gehren .

abschlieend mchte ich auf herrn lagendijks beitrag eingehen , weil ich dem herrn abgeordneten normalerweise zustimme .
seine beitrge zu unseren debatten zhlen zu den wohlberlegtesten , interessantesten und fundiertesten .
natrlich wollen wir alle im namen der europischen union schritte ergreifen , die die schwierige lage im nahen osten verbessern .

natrlich ist es mglich , ber schritte nachzudenken oder schritte zu ergreifen , die die lage verschlechtern wrden .
der herr abgeordnete spricht ber wirtschaftliche manahmen .
es ist richtig , dass wir sehr wichtige wirtschaftliche beziehungen sowohl mit israel als auch mit der palstinensischen autonomiebehrde sowie mit den anderen staaten der region unterhalten .
ich bin mir der politischen konsequenzen dieser beziehungen durchaus bewusst .
wie ich bereits sagte , versuchen wir zu gewhrleisten , dass unsere hilfe fr die palstinensische autonomiebehrde einen beitrag zur frderung von pluralismus , anstndigem regierungsverhalten , unabhngigkeit der justiz , rechtsstaatlichkeit und demokratie leistet .
darauf sollten wir uns konzentrieren .

von den israelischen behrden fordern wir , dass unsere vereinbarungen nach geist und buchstaben eingehalten werden . darauf haben wir im rahmen unserer diskussionen zur zollzusammenarbeit im juli hingewiesen .
ich bezweifle jedoch ernsthaft den sinn weiter gehender manahmen .
mit wirtschaftssanktionen in internationalen beziehungen konnten bisher leider keine erfreulichen erfahrungen gesammelt werden .
ich respektiere die ansichten des verehrten abgeordneten , und ich bin sicher , dass wir den austausch zu dieser thematik fortsetzen knnen , aber es bedrfte schon sehr schwer wiegender argumente , um mich davon zu berzeugen , dass sanktionen das geeignete mittel fr eine wirksamere gestaltung der nahostpolitik der europischen union darstellen .

es ist natrlich einfacher , einen langfristigen nutzen fr die festigung des friedens aus unseren beziehungen zu den parteien abzuleiten als einen kurzfristigen nutzen fr den frieden aus unseren wirtschaftsbeziehungen .
ich verstehe ihre frustration , dennoch halte ich wirtschaftssanktionen fr kein geeignetes mittel .

( beifall )

danke , herr kommissar , fr ihre uerst przisen antworten .

frau prsidentin , bevor die aussprache geschlossen wird , ich habe inzwischen informationen erhalten , die es mir ermglichen , auf die frage von herrn poettering zu antworten .
da es sich doch um eine wichtige frage handelt und eine nichtbeantwortung zu missverstndnissen fhren knnte , werde ich dem hohen haus die antwort vortragen , die ich soeben vom sekretariat des rates erhalten habe .
der hohe vertreter javier solana bleibt in jerusalem , um die rckkehr scharons aus moskau abzuwarten .
herr scharon hat ihm fr morgen ein gesprch vorgeschlagen .
das treffen wird also morgen stattfinden .

frau prsidentin , ich wurde von kommissar chris patten ebenso wie mehrere andere abgeordnete persnlich kritisiert , und deshalb meine ich doch , dass wir ein recht auf eine antwort haben .
es ist doch nicht normal , dass die kommission das letzte wort behlt , indem sie die abgeordneten attackiert und behauptet , es sei nicht sache des parlaments , die zuwendung von mitteln durch diese kommission , vor allem an die palstinensische autonomiebehrde , zu kontrollieren .

ich bleibe bei dem , was ich ber das palstinensische erziehungswesen gesagt habe .
und wenn die bcher nicht direkt durch die europische union finanziert werden , so wird das erziehungswesen doch finanziert .
was chris patten uns eben gesagt hat , ist eine rechtfertigung einer erziehung zu hass und mrtyrertum .

die aussprache ist geschlossen .

fortschritte der 12 beitrittskandidaten auf dem weg zum beitritt ( 2000 )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende anfragen und berichte :

mndliche anfrage ( b5-0331 / 01 ) von herrn brok an den rat im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur erklrung des rates ber die erweiterung der union ;

bericht ( a5-0251 / 2001 ) von frau carlsson im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag estlands auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 704 - c5-0604 / 2000 - 1997 / 2177 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0252 / 2001 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag lettlands auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 706 - c5-0606 / 2000 - 1997 / 2176 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0253 / 2001 ) von herrn souladakis im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag litauens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 707 - c5-0607 / 2000 - 1997 / 2178 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0254 / 2001 ) von herrn gawronski im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag polens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 709 - c5-0609 / 2000 - 1997 / 2174 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0255 / 2001 ) von herrn jrgen schrder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag der tschechischen republik auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 703 - c5-0603 / 2000 - 1997 / 2180 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0256 / 2001 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ) ( 2000 ) 711 - c5-0611 / 2000 - 1997 / 2173 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0257 / 2001 ) von herrn queir im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag ungarns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 705 - c5-0605 / 2000 - 1997 / 2175 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0258 / 2001 ) von herrn van orden im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht 2000 der kommission ber die fortschritte bulgariens auf dem weg zum beitritt ( kom ( 2000 ) 701 - c5-0601 / 2000 - 1997 / 2179 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0259 / 2001 ) von frau baroness nicholson of winterbourne im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag rumniens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 710 - c5-0610 / 2000 - 1997 / 2172 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0260 / 2001 ) von herrn volcic im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag sloweniens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 712 - c5-0612 / 2000 - 1997 / 2181 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0261 / 2000 ) von herrn poos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag zyperns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 702 - c5-0602 / 2000 - 1997 / 2171 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0262 / 2001 ) von herrn stenzel im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag maltas auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 708 - c5-0608 / 2000 - 1999 / 2029 ( cos ) ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir fhren diese jhrliche debatte durch , um die beitrittskandidaten , die kommission und den rat zu untersttzen , in ihren verhandlungen die erweiterung so schnell wie mglich zu verwirklichen und auch den einen oder anderen zu mahnen , weil die fortschritte in manchen bereichen nicht so sind , wie wir sie wnschen .
wir mchten darauf hinweisen , dass wir es sind , die am ende des tages zu ratifizieren haben .

nach unserer auffassung sollte der erweiterungsprozess keiner weiteren verzgerung unterliegen .
wir sollten alle unsere internen voraussetzungen institutioneller und sonstiger art schaffen , damit die beitrittskandidaten nicht zur geisel unseres eigenen reformprozesses werden .
wir sollten deutlich machen , dass alle beitrittskandidaten gleichgestellt werden und deswegen lnder wie ungarn und die tschechische republik die zahl von mandaten im europischen parlament bekommen , die ihnen auch zusteht .

wir sollten weiterhin deutlich machen , dass es auerhalb der beitrittslnder und der europischen union niemanden gibt , der einfluss auf die erweiterung der europischen union hat .
dies ist allein angelegenheit der europischen union und der beitrittskandidaten .
wir mchten in diesen erklrungen auch einmal deutlich machen , dass aufgrund dessen , was wir im vergangenen jahr gesagt haben , nmlich dass sich die ersten beitrittskandidaten an den europawahlen des jahres 2004 beteiligen knnen , die beitrittsvertrge mit solchen lndern , die dafr reif sind , eingedenk des ratifikationsprozesses , der dann noch einzubeziehen ist , ende 2002 abgeschlossen sein mssen .

in diesem zusammenhang ist es notwendig , dass in den einzelnen lnderberichten deutlich gemacht wird , wo strken und schwchen einzelner lnder liegen .
ich danke ausdrcklich den berichterstattern der einzelnen lnderberichte , dass sie sich in so engagierter art und weise ihres jeweiligen landes angenommen haben .

es geht nicht nur darum , dass diese lnder den acquis communautaire legislativ bernehmen , sondern sie mssen im kommenden jahr auch nachweisen , dass sie in der lage sind , ihn administrativ umzusetzen , damit wirkliche mitgliedschaftsreife erreicht wird .
natrlich ist es uns klar , dass es dabei in einigen fllen bergangsregelungen wird geben mssen , sowohl im interesse der union in einzelnen fllen als auch im interesse einzelner beitrittskandidaten .
aber wir mchten deutlich machen , dass die bergangsregelungen so wenige wie mglich sein sollten und so kurz wie mglich angelegt sein sollten , um auf diese art und weise sehr viel schneller zu einer einheitlichen union mit weniger wettbewerbsverzerrungen zu kommen .
dabei scheint es wichtig zu sein , dass auch die wirtschaftliche entwicklung noch nicht in allen lndern als gesichert betrachtet werden kann und dass diese fhigkeit zur marktreife , zur marktteilnahme im europischen binnenmarkt , so wie die kommission das ja im vergangenen jahr sehr deutlich fr die einzelnen lnder festgestellt hat , am ende des tages auch ein weiterer wichtiger berprfungspunkt ist .

wir nennen aus unserer sicht bewusst keine favoriten fr den beitritt zur europischen union , weil wir aus erfahrung wissen , dass ein land , das heute vielleicht ziemlich vorn liegt , aufgrund innenpolitischer fehlentscheidungen und fehlentwicklungen im nchsten jahr , wenn es so weit sein knnte , mglicherweise nicht in der lage ist .
aus diesem grunde ist dies ein echtes regattaprinzip , wo jeder die gleichen chancen hat und am ende des tages gemessen wird , wer zu welchem zeitpunkt in der lage ist , beizutreten .

dabei sollten wir auch bei uns intern sagen , dass wir die finanziellen fragen der erweiterung im rahmen der finanzordnung , so wie sie steht , bis 2006 als geklrt betrachtet haben .
ich meine , dass wir mit phasing-in- und phasing-out-perioden in der lage sein werden , dies entsprechend in den griff zu bekommen .

die innere sicherheit ist aus der sicht unserer brger bei der erweiterung eine wichtige frage .
daher knnen wir die kommission nur ermutigen , in diesen bereichen besonders deutlich und ernsthaft zu verhandeln , so wie wir auch der auffassung sind , dass die fragen der ueren sicherheit eine groe rolle spielen .
nach meiner auffassung sollten so viele eu-staaten wie mglich gleichzeitig nato-staaten sein , aber es ist die individuelle entscheidung jedes einzelnen landes , das zu tun .
wenn es mglichst viele sind , bedeutet dies auch die grere chance , eine einheitlichkeit europischer sicherheits- und verteidigungspolitik zu entwickeln .

wir sollten von den beitrittskandidaten nur das verlangen , was die mitgliedstaaten der europischen union heute selbst erfllen , und in das verhandlungspaket nicht alles wnschbare mit hineinpacken .
sie sollen nur das erfllen , was auch wir heute erfllen .
wir drfen nicht zustzliche neue hrden aufbauen .


herr kommissar , wenn der euro im nchsten jahr eingefhrt ist , stehen ja mehr geldmittel zur verfgung , und wir sollten dann eine groe kampagne fhren , damit deutlich wird , dass der konomische und politische nutzen der erweiterung weit grer ist als alles , was wir an kostendiskussionen durchfhren .
wenn wir den raum der sicherheit in europa und des wirtschaftlichen wohlergehens ausweiten knnen , ist das die grte politische leistung , die wir in diesem jahrzehnt erbringen knnen , um sicherheit und frieden auf unserem kontinent zu gewhrleisten .
diese stabilitt sollten wir entsprechend strken .

wir sollten den lndern , die heute nicht mitglied der europischen union werden knnen , sollen oder wollen , ber die zwlf lnder hinaus , mit denen wir heute konkrete verhandlungen fhren , auch eine andere option als die vollmitgliedschaft anbieten , damit wir diese lnder an die europische union binden knnen .
lnder wie die ukraine und andere drfen in diesem prozess nicht vergessen werden , wenn wir auf dauer stabilitt auf diesem kontinent haben wollen .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! in den vergangenen fnfzig jahren wurden beim aufbau europas zweifellos groe fortschritte verzeichnet .
das europische projekt bt eine starke anziehungskraft aus und hat zu frieden , stabilitt , demokratie und wohlstand beigetragen .
die anziehungskraft ist so gro , dass die europische union sich heute anschickt , ihre mitgliederzahl zu verdoppeln .
der erweiterungsprozess ist an sich keine neue erfahrung fr die union , aber der aktuelle erweiterungsprozess ist aufgrund seines umfangs , der verschiedenheit der beitrittskandidaten und der politischen und historischen dimension ohnegleichen .
in der heutigen aussprache mchte ich gemeinsam mit ihnen drei fragen behandeln : 1. warum die erweiterung - auch wenn das meines erachtens in diesem saal selbstverstndlich ist ?
2. und das wird sie wahrscheinlich mehr interessieren : welches ist der genaue stand der verhandlungen ? und 3. wie mssen wir die zukunft vorbereiten ?

warum die erweiterung ?
sie , frau prsidentin und werte kolleginnen und kollegen , wissen das , aber vielleicht sickert doch etwas von dem , was ich jetzt sagen werde , durch die wnde dieses saals und gelangt in die ffentlichkeit , die sich diese frage noch regelmig stellt und dazu natrlich vollauf berechtigt ist .

die zukunft europas und die erweiterung der union sind knftig untrennbar miteinander verknpft .
die erweiterung ist die zukunft europas .
gem den in helsinki festgelegten zielen hat der europische rat von nizza die union in die lage versetzt , die neuen mitgliedstaaten aufzunehmen .
wir htten den in nizza erreichten kompromiss einfach verwerfen knnen , aber wir haben uns entschieden , das nicht zu tun , um keine falsche botschaft auszusenden , nmlich das bild eines unentschlossenen und herzlosen europas , und dazu noch zu einem ungeeigneten zeitpunkt , nmlich am vorabend der wiedervereinigung europas .
die erweiterung verleiht der gromtigen und offenen vision des ursprnglichen europischen projekts eine konkrete gestalt .
die entscheidung dazu , die beim europischen rat von gteborg zu recht als unumkehrbar bezeichnet wurde , spiegelt die bedeutung wider , welche die grndungsvter europas der internationalen solidaritt seinerzeit beimaen und welche die mitgliedstaaten ihr heute noch immer beimessen .

die erweiterung der union ist eine historische verpflichtung .
die vlker , die viel zu lange durch die geschichte getrennt wurden , mssen die chance erhalten , sich wiederzuvereinigen .
neben der wirklichen historischen herausforderung ist die erweiterung auch ein politisches projekt .
dieses projekt fordert von uns , den europischen fhrern und abgeordneten , ein groes verantwortungsbewusstsein .
wir mssen knftig alles daran setzen , unseren mitbrgern in einem erweiterten europa eine stabile , sichere und glckliche zukunft zu sichern .
die erweiterung stellt auch weiterhin eine dringe notwendigkeit dar , um in den lndern , die jetzt beitrittskandidaten sind , jede destabilisierung sowie ausdrucksformen einer derartigen destabilisierung zu verhindern .
hier denke ich an den wachsenden strom von flchtlingen , die zunahme der kriminalitt usw .

die schrecklichen ereignisse der vergangenen zehn jahre auf dem balkan haben gezeigt , dass eine region nicht stabilisiert werden kann , ohne den erweiterungsprozess oder den assoziationsprozess in gang zu bringen und zu festigen .
in manchen lndern des ehemaligen jugoslawien hat diese destabilisierung zum rckgang des rechtsstaates und zum entstehen neuer herde internationaler kriminalitt gefhrt .
die union muss sich mit ganzer kraft dafr einsetzen , die transnationalen kriminellen netze zu bekmpfen .
im rahmen eines strebens nach stabilisierung wurde seit der konferenz von zagreb ein assoziations- und stabilittsprozess in gang gebracht , der selbstverstndlich in eine europische perspektive mndet .

brigens sind die positiven folgen der knftigen erweiterung bereits heute sprbar .
in mittel- und osteuropa sind stabile regierungen entstanden , die die gemeinschaftlichen werte oder die werte , die sie mit uns gemeinsam haben , wie die demokratie , den rechtsstaat , die wahrung der menschenrechte und den schutz von minderheiten , angenommen haben .
die merkliche verbesserung der sicherheit in europa und neue perspektiven fr die wirtschaftliche entwicklung sind die unmittelbare folge davon .
die erweiterung , auch wenn sie noch in die tat umgesetzt werden muss , macht europa schon jetzt wohlhabender und erhht schon jetzt seinen einfluss .
auerdem knnen wir beobachten , um einmal rein materialistisch zu sein , dass die anzahl der auslndischen direktinvestitionen , und damit meine ich die investitionen in den beitrittslndern aus dem europischen ausland , bestndig zunimmt .
die union ist heute der wichtigste handelspartner der dreizehn beitrittskandidaten geworden .
die mitgliedstaaten ziehen also einige vorteile daraus .
das erweiterte europa wird 500 mio. brger zhlen , wirtschaftlich gesprochen 500 mio. verbraucher .
das reicht aus , um es der union zu ermglichen , auch auf wirtschaftlichem gebiet ihren spezifischen charakter geltend zu machen und in einer welt zu verteidigen , die immer mehr zu einem " dorf " wird , wie es ein kanadischer soziologe ausgedrckt hat .

meine damen und herren , in den kandidatenlndern ist die erweiterung zu einem starken anreiz fr den bergang zur marktwirtschaft geworden .
die umsetzung dieses bergangs erweist sich noch immer als uerst schwierig .
in mehreren lndern haben allerdings diese vernderungen bereits ein rasches und gesundes wachstum bewirkt , das es ermglicht , den lebensstandard der bevlkerung anzuheben .
wie ist nun derzeit der stand der verhandlungen ?
gem ihrer verpflichtung setzt die belgische prsidentschaft seit juli die vom schwedischen vorsitz begonnene arbeit unter achtung der in nizza gebilligten prinzipien und nach dem auf dem gipfeltreffen von gteborg festgelegten zeitplan fort .
die prsidentschaft ist sehr darauf bedacht , sich strikt an ihre vermittlerrolle zu halten und nicht die stelle der kommission einzunehmen , sondern die aufgabe der verhandlungsfhrung dieser und den zustndigen kommissaren zu berlassen .
die vorstellung unseres arbeitsprogramms zu den erweiterungsverhandlungen auf der ratstagung " allgemeine angelegenheiten " im juli wurde durch die regierungen der mitgliedstaaten gut aufgenommen , die alle die bedeutung der berprfung der effektiven umsetzung der verpflichtungen der kandidatenlnder unterstrichen , wie es auch elmar brok in seinen ausfhrungen zu der an uns gerichteten anfrage getan hat .

was die verhandlungskapitel betrifft , so mchten wir dahin gelangen , sie alle zu ffnen .
fr malta fehlt noch das kapitel ber die landwirtschaft , und fr bulgarien mssen nach acht kapitel geffnet werden .
im brigen wird die belgische prsidentschaft im einklang mit den schlussfolgerungen von gteborg die von rumnien bereits unternommenen und noch zu unternehmenden anstrengungen untersttzen , fr das noch 14 kapitel geffnet werden mssen .
mehrere kandidatenlnder bewegen sich jetzt auf die " kritische masse " der vorlufig geschlossenen kapitel zu .

unter " kritischer masse " verstehe ich , dass die zahl der bereits verhandelten kapitel , fr die vorlufige abkommen abgeschlossen wurden , einen stand erreicht hat , dass sich immer konkreter und immer dringlicher die frage der differenzierten behandlung der kandidaten entsprechend ihren jeweiligen fortschritten stellt und zugleich die frage , wie sich das ende der verhandlungen gestalten wird . und dieser zeitpunkt knnte frher eintreten als noch vor kurzem angenommen .

die belgische prsidentschaft ist bestrebt , das straffe verhandlungstempo beizubehalten .
bei der ersten zusammenkunft auf der ebene der stellvertreter am 27. juli konnten sieben kapitel behandelt und fnf abgeschlossen werden .
bis zum heutigen tage konnten also sieben kapitel mit allen beitrittslndern abgeschlossen werden .
es sind dies die kapitel statistik , kmu , forschung , bildungswesen , gesundheit und verbraucherschutz sowie auenbeziehungen .
die noch ausstehenden kapitel gehren - das erstaunt uns keineswegs - zu den schwierigsten .
neben den fragen der freizgigkeit der arbeitnehmer und der umwelt haben wir themen im bereich justiz und inneres , wettbewerb , verkehr , energie , fischereiwesen , landwirtschaft und steuern behandelt .
in einigen dieser bereiche konnten sprbare fortschritte erzielt werden .
jedoch lsst sich der erweiterungsprozess nicht darauf beschrnken , dass kapitel abgeschlossen werden .
jedes land muss sich zugleich auch den wirtschaftlichen und politischen kriterien von kopenhagen anpassen und sie effizient umsetzen .

dies gilt insbesondere fr ein land , mit dem wir die verhandlungen noch gar nicht begonnen haben .
ich spreche hier selbstverstndlich von der trkei .
der belgische auenminister louis michel hat bei seinem besuch in ankara im juli diesen jahres die trkischen behrden darauf hingewiesen , welches interesse sie daran haben sollten , sich auf die umsetzung der beitrittspartnerschaft zu konzentrieren , die es der trkei ermglichen wird , sich den in kopenhagen festgelegten politischen kriterien anzupassen .
was zypern betrifft , so freuen wir uns ber die bei den beitrittsverhandlungen erzielten fortschritte .

das tempo der verhandlungen hngt jedoch nicht nur von den bemhungen der kommission , des rates oder der prsidentschaft ab .
vielfach werden sie von ueren ereignissen beeinflusst oder gar gestrt .
ich denke dabei beispielsweise an den beginn des wahlkampfes in polen oder an den amtsantritt der neuen bulgarischen regierung .
in diesen beiden fllen hoffe ich jedoch auf einen positiven ausgang , und ich denke , dass diese vernderungen das bislang hohe verhandlungstempo mit diesen beiden lndern nicht bremsen werden .

die fr november angekndigte verffentlichung ausfhrlicher berichte ber den stand der vorbereitungen in den beitrittslndern durch die kommission wird ebenfalls ein wichtiges ereignis sein .
die darin enthaltenen elemente werden es der prsidentschaft ermglichen , auf der tagung des europischen rates in laeken den nachfolgenden prsidentschaften klare angaben zu der knftigen arbeit zu machen .

wie soll es nun in zukunft weitergehen ?
die schlussfolgerungen der europischen gipfeltreffen von nizza und gteborg haben dem erweiterungsprozess neuen schwung gegeben .
nunmehr zhlt in diesem prozess die qualitt ebenso wie die quantitt der verhandelten kapitel .
diesbezglich mchte ich elmar brok sagen , dass er , zumindest nach meiner persnlichen auffassung , durchaus recht hat , wenn er uns auffordert , von den kandidatenlndern nicht mehr zu verlangen als von uns selbst .
das stimmt zwar , aber dennoch sollten die beitrittslnder ein interesse daran haben , die umsetzung des acquis bestmglich zu gewhrleisten , denn andernfalls knnte die anfangsphase ihres eu-beitritts fr sie uerst schmerzhaft und unangenehm sein , und wir sollten ihnen behilflich sein , eine solche situation zu vermeiden .
die verwirklichung der in nizza und gteborg definierten ziele wird von zwei sehr wichtigen faktoren abhngen .
zunchst vom willen der mitgliedstaaten der union , also von uns allen , die eingegangenen verpflichtungen in die tat umzusetzen .
wir mssen unter einhaltung der in der wegskizze festgelegten fristen gemeinsame standpunkte erarbeiten und gegebenenfalls bergangsperioden vorsehen , selbst wenn dies mit schwierigkeiten verbunden sein kann , was sicher der fall sein wird .
zweitens wird dies , wie ich bereits sagte , davon abhngen , inwieweit die beitrittslnder in der lage sind , rechtzeitig nicht nur ausreichende und substanzielle ausknfte ber ihre fhigkeit zur anpassung an die erforderlichen kriterien zu liefern , sondern auch den nachweis zu erbringen , dass dies tatschlich auf den weg gebracht wurde .

( nl ) frau prsidentin , meine damen und herren ! ich komme zum schluss , aber zunchst mchte ich doch noch kurz etwas zu dem ergebnis des referendums in irland , vor allem im zusammenhang mit der erweiterung , sagen .
das ergebnis des referendums hat zu allerlei spekulationen ber die durchfhrbarkeit der erweiterung gefhrt .
obwohl die erweiterung auf rein juristischer ebene ohne ratifizierung des vertrags durch alle mitgliedstaaten realisierbar ist , muss doch hervorgehoben werden , dass die nichtratifizierung des vertrags ein vllig falsches politisches signal fr die kandidatenlnder wre , in denen jetzt ein teil der ffentlichen meinung beginnt , die vorzge des prozesses zur diskussion zu stellen , und ihn als eine beschrnkung der soeben erst wiedergewonnenen souvernitt erfhrt .
ich muss dann immer an den premierminister eines kandidatenlandes denken , der vor nicht langer zeit in brssel sagte : man sagt uns nun seit bereits zehn jahren , dass wir in zehn jahren beitreten werden .
nun , wenn dieser zustand zu lange andauert , beginnen vlker und regierungen ihre geduld zu verlieren .

in anbetracht des umfangs der erweiterung und ihrer institutionellen folgen pldiere ich fr eine realistische , verantwortungsvolle und ehrgeizige haltung der union .
die erweiterung der union muss in der tat zu verantworten sein , das heit , die vitalen funktionen der union mssen gesichert sein .
es ist doch offensichtlich , frau prsidentin , meine damen und herren , herr kommissar , dass die erweiterung wesentliche teile der gemeinsamen oder gemeinschaftlichen politik - ich denke hier an die gemeinsame agrarpolitik und die politik im bereich der strukturfonds - unter druck setzt .
diesem druck die stirn zu bieten wird von den mitgliedstaaten , also auch von uns allen , mut und entschlossenheit erfordern .

die erweiterung verlangt auch ehrgeiz bei der ausarbeitung einer neuen gemeinsamen politik .
eine wirklich gemeinsame politik bei der kriminalittsbekmpfung und die harmonisierung unserer asyl- und einwanderungspolitik sind mehr denn je erforderlich .
daneben muss die union auch auf der ebene der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik grere anstrengungen unternehmen .
die union muss sich die mittel an die hand geben , eine destabilisierende krise an den grenzen des erweiterten europas , also des europas von morgen , anpacken zu knnen .
es ist lebensnotwendig , dass die union die ntigen mittel zur verfgung hat , sich der situation in instabilen gebieten zu stellen .

je nher die ersten beitritte rcken , desto mehr muss die union ihren dialog mit den nachbarlndern dieses erweiterten europas verstrken .
es wird darum gehen , und das muss auch schon jetzt geschehen , diese lnder im hinblick auf die folgen der erweiterung fr die partnerschafts- und kooperationsabkommen zu beruhigen - ich denke hier insbesondere an unseren sehr fruchtbaren und umfassenden dialog unter anderem mit russland .

abschlieend mchte ich sagen , dass die erweiterung ein politisches projekt bleibt .
durch eine gute oder schlechte verwaltung dieses projekts wird die einheit europas gestrkt oder geschwcht .
in unserer gesellschaft muss eine breite debatte gefhrt werden , um die risiken und die vorteile des projekts deutlich darzulegen .
missverstndnisse mssen ausgerumt werden .
die sorgen der brger der mitgliedstaaten , aber auch der brger der kandidatenlnder mssen ernst genommen werden und es muss in fundierter weise darauf reagiert werden .
jetzt , wo die ersten beitritte nahen , muss die bevlkerung besser und deutlicher informiert werden , als es bisher der fall gewesen ist .

die erweiterung bietet enorme mglichkeiten .
es sind jedoch auch bedingungen und beschrnkungen fr beide parteien mit ihr verbunden .
der glaubwrdigkeit halber mssen sich beide parteien fr die erweiterung einsetzen .
die belgische prsidentschaft hat sich verpflichtet , das hohe tempo der verhandlungen beizubehalten .
sie wird darauf achten , dass die bedingungen fr den beitritt erfllt werden .
die kandidatenlnder mssen noch groe anstrengungen unternehmen , was die implementierung des gemeinschaftlichen besitzstands betrifft .
der weg ist weit , sehr weit , aber das ende kommt in sicht .
wir knnen ab jetzt beginnen , eher in monaten als in jahren zu rechnen .
wir knnen ab jetzt auch allen beitrittskandidaten , mit denen wir verhandlungen aufgenommen haben , sagen , dass sie zuknftige mitgliedstaaten sind .

es besteht kein zweifel , und damit mchte ich abschlieen , dass der beitritt von kurzfristig sicherlich zwlf lndern und auf etwas lngere sicht dreizehn lndern aus unserer union etwas anderes machen wird , als wir es bisher gekannt haben .
das ist bei jedem neuen beitritt so gewesen .
jeder neu beitretende staat , jede neu beitretende bevlkerung hat etwas zustzliches eingebracht .
ich gehe hier nicht in die details , denn das knnte eiferschteleien wecken , und das ist hier nicht meine absicht .
es ist offensichtlich , dass das auch mit der ankunft der neuen mitgliedstaaten so sein wird .
das abenteuer , das wir nun vor zehn jahren begonnen haben - zumindest , was die idee betrifft - , nhert sich also einem erfolgreichen abschluss , aber dieser erfolg wird nur erreicht , wenn wir alle die dafr erforderlichen anstrengungen unternehmen .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen fr ihre so umfangreichen ausfhrungen und erteile jetzt das wort herrn kommissar verheugen .
dabei mchte ich ihn daran erinnern , dass unsere prominenten gste im prinzip eine begrenzte redezeit haben , allerdings mit der gebotenen flexibilitt .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! seit der letzten groen debatte des europischen parlaments ber die erweiterung ist fast ein jahr vergangen .
ich begre deshalb die gelegenheit , eine bilanz dieses jahres ziehen und die noch vor uns liegenden aufgaben beschreiben zu knnen .

zunchst mchte ich dem europischen parlament , allen seinen fraktionen und allen seinen ausschssen fr ihr starkes engagement im prozess der eu-erweiterung sehr herzlich danken .
sie alle haben sehr viel dazu beigetragen , diesem historischen projekt politische glaubwrdigkeit zu geben und den erweiterungsprozess demokratisch zu legitimieren .
die kommission setzt in der entscheidenden schlussphase der verhandlungen weiterhin auf die untersttzung durch das parlament , und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass nach dem beitrag des berichterstatters , herrn brok , und nach der darstellung durch die ratsprsidentin weiterhin eine groe , breite und tragfhige bereinstimmung zwischen den drei institutionen parlament , rat und kommission besteht .

nach den rten von nizza und gteborg steht fest , dass die erweiterung kommen wird , und zwar bald .
der point of no return liegt definitiv hinter uns .
das projekt ist jetzt unumkehrbar .
ich mchte die kontroverse um den vertrag von nizza nicht noch einmal aufnehmen , aber darauf hinweisen , dass dieser vertrag politisch unverzichtbare voraussetzungen fr den abschluss der beitrittsvertrge enthlt .
auch ich habe zweifel , ob der vertrag die beste denkbare lsung sowohl der frage der institutionellen anpassungen als auch der von vielen - auch von mir - fr notwendig gehaltenen verbindung von vertiefung und erweiterung darstellt .
aber ich frchte , es wird immer unterschiedliche auffassungen darber geben , was die beste denkbare lsung fr dieses problem ist .
in europa leben heit nun einmal , mit kompromissen leben zu mssen .
die kommission wirbt deshalb nachdrcklich fr die ratifizierung des vertrages von nizza hier im europischen parlament und in den parlamenten der mitgliedstaaten .

uns allen ist bewusst , dass der vertrag schon die erste hrde - den volksentscheid in irland - nicht genommen hat .
die antwort auf ein solches referendum kann kein einfaches " weiter so " sein .
mit der devise " augen zu und durch " werden wir schiffbruch erleiden und eine groe historische gelegenheit verpassen .
die erweiterung darf nicht das opfer wachsender entfremdung zwischen den brgerinnen und brgern europas und den europischen institutionen und entscheidungsprozessen werden .
die antwort auf das warnsignal von irland ist auch - aber nicht nur - eine frage der richtigen vermittlung .
vielleicht verlangen die brger europas eine antwort , die grundstzlicher und vielschichtiger ist .
es gibt in meinen augen eine innere verbindung zwischen der debatte ber die zukunft europas und der debatte ber unsere knftigen grenzen .
diese verbindung mssen wir herstellen .

nizza hat die weichen gestellt fr die von den kandidaten dringend gewnschte orientierung der verhandlungen hin auf die eigentlichen substanzfragen .
die von der kommission vorgelegte und von den staats- und regierungschefs gebilligte wegskizze ist mehr als ein verhandlungsfahrplan .
es handelt sich im kern um eine selbstverpflichtung der 15 mitgliedstaaten , innerhalb bestimmter zeitrume gemeinsame positionen auch in den bereichen zu finden , wo die interessen weit auseinander gehen .
damit wird gleichzeitig den kandidaten gesagt , dass ihre anstrengungen sich lohnen , und dass nichts auf die lange bank geschoben wird .

nach fast einem jahr knnen wir sagen , dass die nizza-strategie die kandidaten enorm motiviert hat , und dass die bernahme des gemeinschaftsrechts schneller und reibungsloser verluft .
gleichzeitig zeigen die kandidaten mehr flexibilitt in der anpassung ihrer positionen , sodass echte verhandlungsdurchbrche erreicht werden konnten .
die behandlung des themas arbeitnehmerfreizgigkeit ist dafr ein lehrreiches beispiel .

in gteborg dann wurde der gewnschte zeitrahmen fr die ersten beitritte klar definiert .
das ist zum richtigen zeitpunkt geschehen .
einerseits erlaubten es die verhandlungsfortschritte , die ziellinie fr die hinreichend vorbereiteten bewerberlnder zu benennen , andererseits gibt die entscheidung von gteborg den parlamenten und regierungen der kandidatenlnder den notwendigen politischen rckenwind , um alle krfte zu mobilisieren und den durchaus vorhandenen zweiflern zu begegnen .

die europawahl im jahre 2004 als bezugspunkt fr die beitritte zu whlen , ist eine idee , die vor einem jahr hier im europischen parlament entstanden ist .
in unserer debatte im vergangenen jahr haben wir darber einvernehmen erzielt .
ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist , diese vom europischen parlament vorgenommene weichenstellung ber die rte in nizza und gteborg tatschlich durchzusetzen .
ich glaube , dass es eine weise entscheidung war , in gteborg keine spezifischen beitrittsdaten fr einzelne lnder festzulegen oder beitrittsgruppen zu definieren .
die grundprinzipien des prozesses - nmlich individuelle verdienste , differenzierung und die chance zum aufholen - funktionieren .
wenn wir an diesen prinzipien festhalten , ergibt sich ein natrliches , allein durch die verhandlungsergebnisse gerechtfertigtes , tatschliches beitrittsszenario .
die kommission wird entschlossen bei dieser linie bleiben .
ich sage das auch , um der auffassung entgegen zu treten , am ende werde es eben doch rein politische entscheidungen geben , politisch hier im schlechten sinne des wortes .

die kommission wird den abschluss eines beitrittsvertrages fr jeden einzelnen bewerber erst dann vorschlagen , wenn sie davon berzeugt ist , dass der bewerber gut genug vorbereitet ist und alle bedingungen erfllt .
ich werde deshalb heute auch nicht darber spekulieren , wie viele und welche neuen mitglieder im nchsten europischen parlament bereits vertreten sein werden .
ich kann auch heute nur sagen , dass sich von den 12 lndern , mit denen wir verhandeln , 10 dafr entschieden haben , das zeitfenster von gteborg nutzen zu wollen .
es wre ein schwerer vertrauensbruch , wenn wir jetzt einzelnen kandidaten sagen wrden : " ihr seid auf jeden fall dabei " oder " ihr msst auf jeden fall noch etwas warten " .
mithin mssen wir uns innerlich auf die mglichkeit vorbereiten , dass wir eine erste beitrittsgruppe von bis zu 10 bewerbern akzeptieren mssen .
das klingt allerdings dramatischer als es ist , denn diese 10 reprsentieren gemeinsam ca . 75 millionen brgerinnen und brger , whrend alle 13 kandidaten zusammen immerhin 185 millionen einwohner zhlen .

die frau ratsprsidentin hatte bereits darauf hingewiesen , wie weit wir in den verhandlungen vorangekommen sind .
in der tat kann ich besttigen , dass wichtiger als die reine zusammenstellung der zahlen die frage nach der substanz der einzelnen kapitel ist .
es ist nmlich durchaus vorstellbar , dass lnder , die weniger kapitel abgeschlossen haben als andere , dennoch in der vorbereitung weiter fortgeschritten sind .

wie schwierig die jetzt zu behandelnden themen sind , hat sich am beispiel der arbeitnehmerfreizgigkeit gezeigt .
der auf der grundlage des kommissionsvorschlags gefundene kompromiss wird die bisher liberalste und flexibelste lsung dieses problems bringen .
wir werden soviel freizgigkeit wie mglich , aber fr eine reihe von jahren auch soviel sicherheit wie ntig haben .

ich mchte dieses beispiel auch dazu nutzen , noch einmal auf das verstndnis der kommission von ihrer eigenen rolle bei der erweiterung hinzuweisen .
die kommission hat die interessen der gesamten union zu wahren .
es liegt im interesse der gesamten union , dass bei der erweiterung kein mitgliedstaat ber seine tatschlichen mglichkeiten hinaus in anspruch genommen wird .
ebenso hat die kommission bei ihren vorschlgen zu bercksichtigen , was fr die bewerber und knftigen mitglieder ertrglich ist und was nicht .
ohne die fhigkeit zum kompromiss werden wir die notwendigen fortschritte nicht erzielen , insbesondere weil wir jetzt sehr kontroverse themen vor uns haben , nmlich inneres und recht , wettbewerb , steuern , verkehr , budget , regionalpolitik und landwirtschaft .

beim verhandlungskapitel inneres und recht ist eine zentrale frage der schutz der knftigen auengrenzen .
wir haben es hier mit einem klassischen zielkonflikt zu tun .
auf der einen seite soll die erweiterung keine neue teilung europas verursachen .
es soll keine neue trennlinie geschaffen werden .
es sollen die oft jahrhunderte alten traditionellen kontakte ber die grenzen hinweg nicht unmglich gemacht oder unertrglich erschwert werden , vor allem da , wo auf beiden seiten der grenzen dieselbe sprache gesprochen wird und enge kulturelle bindungen bestehen .

auf der anderen seite werden wir am ende dieser erweiterungsrunde eine ostgrenze haben , die fast vom nordkap bis fast zum bosporus reichen wird .
diese grenze muss den sicherheitsbedrfnissen der heutigen eu-brgerinnen und -brgern entsprechen .
die grenzsicherheit gehrt zu den voraussetzungen , die unverzichtbar sind .
neue mitglieder werden erst dann voll in das schengen-system integriert werden knnen , wenn das grenzregime die schengen-standards in vollem umfang erfllt .

die anderen themen wie steuer und wettbewerb und weitgehend auch landwirtschaft werfen enorme soziale fragen auf .
hier geht es einerseits um das funktionieren des binnenmarktes , andererseits aber auch um soziale kohsion in den transformationslndern .
wir werden zu entscheiden haben , wie viel flexibilitt auf der seite der union vertrglich ist , damit die erweiterung in den knftigen neuen mitgliedslndern am tag nach dem beitritt nicht als ein sozialer schock erlebt wird .

beim thema landwirtschaft haben wir es mit einem besitzstand zu tun , der sich in den nchsten jahren wesentlich verndern kann .
das bringt manche beobachter zu der auffassung , es wre besser , zuerst die agrarreform zu beschlieen und erst dann mit den kandidaten ber landwirtschaft zu sprechen .
wrden wir das tun , dann wre das eine neue bedingung .
einen wenigstens annhernd verlsslichen erweiterungsfahrplan wrde es nicht geben .
das ende des projekts lge in unbestimmter ferne .

im hinblick auf die finanzierung der erweiterung wird die kommission sicherstellen , dass die auswirkungen ihrer vorschlge fr verhandlungspositionen auf den haushalt voll und ganz mit den in berlin vereinbarten ausgabenplafonds fr den zeitraum bis 2006 bereinstimmen .
dabei mssen natrlich die in der agenda 2000 vorgesehenen und notwendigen anpassungen fr die anzahl der neuen mitgliedstaaten bercksichtigt werden .
aber wir werden auch bei diesen anpassungen den in berlin 1999 beschlossenen plafond nicht berschreiten .

ich will mich jetzt der lage in den kandidatenlndern selbst zuwenden .
die bernahme des gemeinschaftsrechts geht jetzt berall sehr zgig voran .
die meisten lnder haben sehr effektive organisatorische manahmen ergriffen , um mit der gewaltigen legislativen arbeit rechtzeitig fertig werden zu knnen .
auch die eingesetzten instrumente , insbesondere das twinning und die interparlamentarische zusammenarbeit , haben sich bewhrt .

den stand der erfllung der kopenhagener kriterien wird die kommission in den fortschrittsberichten fr das jahr 2001 darstellen .
diese berichte werden anfang november in der kommission beraten und verabschiedet werden .

was sich heute schon sagen lsst , ist dies : der trend der letzten jahre setzt sich fort .
alle verhandelten bewerber erfllen weiterhin die politischen kriterien .
es ist eindeutig , dass die perspektive der mitgliedschaft die stabilisierung der jungen demokratien in ost- und mitteleuropa entscheidend begnstigt hat .
wie wertvoll diese systemstabilitt fr ganz europa ist , sehen wir berall dort , wo eine konkrete beitrittsperspektive nicht besteht .
es erweist sich immer mehr , dass eine konkrete beitrittserwartung der strkste und wirksamste motor fr notwendige reformen ist .

ich mchte keinen zweifel daran lassen , dass die kommission in den verhandlungen weiterhin darauf drngt , dass menschen- und minderheitenrechte in vollem umfang respektiert werden .
dazu gehrt auch das verbot jeglicher diskriminierung aufgrund des alters , des geschlechts , der sexuellen orientierung oder der religisen berzeugung .
wir beobachten weiterhin sorgfltig die lage der minderheiten und die rechtsstaatliche entwicklung .
es ist bezeichnend , dass nationale minderheiten in den bewerberstaaten besonders stark am schnellen beitritt interessiert sind , denn fr sie ist die mitgliedschaft in der europischen union der wirksamste schutz .

whrend die lage der russischen minderheiten in den baltischen lndern kontinuierlich besser wird , bleibt die integration der roma ein dorniges und sperriges thema .
es wre eine reine illusion , zu glauben , die soziale und kulturelle diskriminierung der roma knne vor den beitritten abgeschafft werden .
ehe wir soweit sind , werden noch jahrzehnte vergehen .
wir verlangen aber von allen bewerberstaaten , dass sie glaubwrdige strategien zur besseren integration der roma entwickeln und umsetzen , und zwar vor dem beitritt .

einen silberstreifen am horizont sehe ich endlich auch in rumnien in bezug auf die lage der heimkinder und bezglich des geschfts mit adoptionen .
ich will vorsichtig sein , weil wir schon viele enttuschungen erlebt haben , und in der vergangenheit vielen schnen worten keine taten gefolgt sind .
das beginnt sich mit der jetzigen regierung zu ndern .
ein wichtiges zeichen war die bereitschaft , ein moratorium fr internationale adoptionen in kraft zu setzen .

wir haben so berwltigende anhaltspunkte dafr , dass das bisherige system den missbrauch von kindern wissentlich und willentlich begnstigt hat , dass internationale adoptionen erst nach einer grundlegenden reform des gesamten systems wieder mglich sein drfen .
ich bin berzeugt , dass eltern mit einem ernsthaften kinderwunsch und serise nichtregierungsorganisationen , die ihnen helfen , diesen wunsch zu erfllen , als erste verstehen werden , dass der schutz der kinder vor mglichem missbrauch die oberste prioritt sein muss .
an dieser stelle mchte ich erwhnen , dass die berichterstatterin des europischen parlaments fr rumnien , baroness nicholson , ganz persnlich den grten verdienst an der aufdeckung eines unglaublich korrupten systems hatte und dass es ohne ihr beharrliches drngen die jetzt erkennbaren fortschritte wohl nicht gegeben htte .



was die konomischen kriterien angeht , so knnen wir auch bei anlegung der notwendigerweise strengen mastbe konstatieren , dass sich auch hier der positive trend fortsetzt .
marktwirtschaftliche reformen sind noch nicht berall abgeschlossen , aber die marktwirtschaft hat sich berall durchgesetzt .
die wettbewerbsfhigkeit auf dem binnenmarkt ist grtenteils schon heute gegeben , weil der austausch von gtern und dienstleistungen zwischen der eu und den bewerberlndern bereits weitgehend liberalisiert ist .

eine andere frage ist die konomische gesamtsituation .
hier sollte man sehr , sehr realistisch sein .
zwar erreichen die kandidaten hhere wachstumsraten als im durchschnitt die eu-15 , aber der wirtschaftliche abstand ist nach wie vor riesig .
von einer wirklichen angleichung wird man erst nach sehr langer zeit sprechen knnen .
auch hier sollte man eher im zeitraum einer ganzen generation denken .
entsprechend wird auch nach den beitritten kein dramatischer konomischer effekt der erweiterung auf die heutigen mitgliedslnder eintreten .
die positiven konomischen wirkungen sind weitgehend bereits da .
sie werden kontinuierlich ansteigen .
aber starke jhrliche wachstumsschbe fr die eu-15 bringt die erweiterung zunchst nicht , wobei allerdings grenzregionen und generell die nachbarn der knftigen mitgliedstaaten strkere positive wirkungen spren werden .

gleichwohl ist der konomische effekt nicht zu unterschtzen .
das eu-wachstum wird langfristig und nachhaltig gestrkt .
die rolle der europischen union im internationalen wettbewerb wird strker .
die wirtschafts- und finanzminister und die kommission verfolgen mit argusaugen die makrokonomische orientierung der knftigen neuen mitglieder .
inflationsraten und haushaltsdefizite sind teilweise zu hoch .
die leistungsbilanzen in einigen kandidatenlndern zeigen strukturelle schwchen .
der dialog mit den kandidaten ber makrokonomische stabilitt ist intensiv , und die zielsetzung ist unbestritten .

vor dem hintergrund der bevorstehenden einfhrung des euro will ich noch einmal daran erinnern , dass die neuen mitglieder nicht automatisch zur eurozone gehren werden .
das bedarf besonderer vorbereitung und einer besonderen entscheidung .
die maastricht-kriterien werden vollstndig erfllt werden mssen .
allerdings wird es auch kein opting out aus der whrungsunion geben .
zur zeit gibt es eine klare priorittensetzung : zuerst die kopenhagener kriterien fr den beitritt , danach die maastricht-kriterien fr den euro .

ich kann schon heute sagen , dass das nchste strategiepapier der kommission die bewertung des dritten kopenhagener kriteriums , nmlich die vollstndige anwendung des eu-rechts , in den mittelpunkt stellen wird .
das ist eine ganz logische abfolge .
bis jetzt ging es in erster linie um die bernahme des besitzstands an sich .
jetzt geht es in erster linie um die fhigkeit zur vollstndigen durchsetzung und anwendung .
wie sie wissen , haben wir auf diesem feld im vergangenen jahr noch groe defizite gesehen .
wir haben die bewerberstaaten energisch dazu ermuntert , diese defizite zu beseitigen .
ich muss hier wiederholen , was ich bei frherer gelegenheit gesagt habe : weiter bestehende gravierende defizite auf dem feld der administrativen kapazitten und des rechtswesens knnen sich zu ernsthaften beitrittshindernissen entwickeln .

bevor ich zum schluss komme , ein kurzes wort zu zwei regionalen problemen , nmlich zypern und kaliningrad .
es bleibt unser strategisches ziel , ein vereintes zypern als neues mitglied aufzunehmen .
deshalb untersttzen wir weiter mit nachdruck die bemhungen des uno-generalsekretrs um eine lsung des zypern-konflikts .
ich bin sehr froh , sagen zu knnen , dass wir mit den vereinten nationen in dieser frage eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten .
es war kein zufall , dass dem treffen des uno-generalsekretrs mit dem fhrer der trkischen zyprioten , denktasch , am vergangenen dienstag in salzburg am tag zuvor ein treffen zwischen denktasch und mir vorangegangen war .
ich habe anlass , mich bei den auenministern griechenlands , der trkei , zyperns und bei der prsidentschaft sowie bei den sonderbeauftragten der vereinten nationen , des vereinigten knigreichs und der usa fr eine enge abstimmung und einen konstruktiven dialog in dieser frage zu bedanken .
ich hoffe sehr , dass in die zypernfrage jetzt wieder bewegung kommt und dass gesprche ber substanzfragen bald beginnen !

wir sollten jetzt alle bemhungen auf die lsung des konflikts konzentrieren und von spekulationen , was wir tun werden , wenn das nicht gelingt , abstand nehmen .
die beschlsse von helsinki gelten , und sie geben uns alle handlungsfreiheit , die wir brauchen .

kaliningrad ist eine ganz andere frage .
sie betrifft die auswirkungen der erweiterung auf unsere nachbarn , in diesem fall auf russland .
bei voller anerkennung der russischen souvernitt ber das gebiet kaliningrad haben wir russland vorschlge gemacht , wie kaliningrad aus seiner lage als eine art insel innerhalb der eu in zukunft nutzen ziehen kann .
der dialog darber ist in gang gekommen , wenn auch ein bisschen schwerfllig .
wir wnschen uns hier ein greres tempo .
die unmittelbaren nachbarn in der region , polen und litauen , teilen unsere sichtweise .
es gilt ganz allgemein , dass die erweiterung dritten keinen schaden zufgen soll .
gerade im falle russlands bin ich zutiefst davon berzeugt , dass russland vorteile haben wird , sobald die politische und wirtschaftliche dynamik der vergrerten union an den russischen grenzen volle wirkung zeigen wird .

nun bleibt eine einzige frage : wie stellen wir die zustimmung der menschen in der europischen union und in den bewerberstaaten zum ziel der erweiterung sicher ?
hier mssen wir weitere anstrengungen unternehmen .
ich untersttze das , was herr brok dazu gesagt hat .
ich habe eine gehrige portion skepsis gegenber meinungsumfragen .
aber ignorieren kann man die ergebnisse des eurobarometers und die meinungstrends in kandidatenlndern nicht .
ich warne allerdings davor , die akzeptanzfrage als ein reines vermittlungsproblem zu sehen .
wenn man in der politik vermittlungsprobleme hat , liegt die ursache nach meiner erfahrung an der politik .

die erweiterung lst bei vielen menschen ngste aus .
soweit sich diese ngste auf das tatschliche beziehen , knnen wir ihnen durch information und partizipation begegnen .
wenn die ngste aber unbestimmt oder teil eines sehr allgemeinen unbehagens ber den gang der europischen dinge sind , dann ist mehr gefragt als eine kommunikationsstrategie .
dann geht es um die kernfrage : was bedeutet den menschen in der europischen union europa eigentlich noch ?
wie knnen wir die idee der europischen einigung wieder so begeisternd machen , wie sie einmal war ?

wenn die heutige europische union die menschen nicht inspiriert , wie knnten wir erwarten , dass die aussicht auf eine noch grere eu positive erwartungen auslsen wird ?
die antworten auf diese fragen mssen in einer anderen debatte gefunden werden , aber diese debatte hat begonnen .
wenn wir dabei klarheit der ziele und der sprache entwickeln , wenn wir gengend mut und visionen aufbringen , dann wird es auch an der gesellschaftlichen akzeptanz der erweiterung nicht fehlen !

( beifall )

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst ein wort an den rat richten .
nehmen sie das bitte nicht persnlich , frau ministerin neyts-uyttebroeck , wir schtzen sie als persnlichkeit , wir freuen uns immer , wenn sie hier sind , und sie leisten ausgezeichnete arbeit .
allerdings wurde ber den termin fr diese debatte lange hin und her verhandelt , um es dem ratsprsidenten louis michel zu ermglichen , hier zu sein .
dann haben wir uns auf diesen dienstag geeinigt .
jetzt ist er in durban geblieben , was ich als einzelvorgang auch gar nicht kritisieren mchte , aber ich mchte sagen , dass der rat reformiert werden muss ,

dass die auenminister die falschen persnlichkeiten sind , nicht nur , weil eu-politik keine auenpolitik ist , sondern weil die auenminister berhaupt keine zeit haben , ihre verpflichtungen in der europischen union wahrzunehmen !
wir werden ber governance sprechen - spter wird herr kommissionsprsident prodi dazu etwas sagen - , und die nderung muss beim rat beginnen , nicht nur im hinblick auf transparenz , sondern wir brauchen auch neue strukturen , damit die zustndigen mitglieder der nationalen regierungen auch hier im parlament stndig prsent sind .
mit anderen worten , um es zu konkretisieren , frau neyts-uyttebroeck : wenn sie die volle verfgungsgewalt ber die europapolitik htten und jetzt nicht abhngig wren von ihrem auenminister , wrden wir das begren !
das ist also keine persnliche kritik an ihnen .

( beifall )

wir sind sehr froh darber , dass es hier im parlament fraktionsbergreifend eine breite mehrheit - auch mit der kommission - ber die fragen der erweiterung gibt , und wir sagen mit allem nachdruck - der kollege brok hat dies auch gesagt : die erweiterung ist zum vorteil fr alle , und wir mssen es auch in unseren mitgliedslndern sagen !
auch die nationalen politiker mssen es sagen , dass die erweiterung zum vorteil ist fr die heutige europische union und fr die beitrittslnder .
niemand htte doch vor 20 jahren gedacht , dass wir heute darber reden knnen , dass die lnder mitteleuropas in unsere wertegemeinschaft eintreten knnen .
das ist doch eine groartige historische entwicklung !

und ich mchte auch den beitrittslndern ein wort der anerkennung sagen , die nach 50 jahren kommunismus eine gewaltige reform auf den weg gebracht haben .
das ist nicht einfach , was sie dort tun , und wir sollten , anstatt immer nur in den lndern der europischen union gewisse befrchtungen ber gefhrdungen zu uern , auch einmal ein wort der anerkennung sagen fr die menschen in den beitrittslndern , dafr , dass sie diese gewaltige anstrengung machen .

( beifall ) es gibt auch eine wrde der beitrittslnder .
ich habe kein verstndnis dafr , wenn regierungschefs in den lndern der europischen union den regierungschefs in beitrittslndern sagen : ja , wir mssen eine lange frist fr die freizgigkeit fordern , weil wir nationale wahlen haben .
auch die beitrittslnder haben eine wrde und eine innenpolitische situation , und das sollten unsere nationalen regierungschefs auch erkennen .

( beifall ) ich glaube nicht , dass es eine vlkerwanderung geben wird .
ich habe die zahlen fr die bundesrepublik deutschland : in den letzten zehn jahren sind aus polen 900 000 menschen in die bundesrepublik deutschland gekommen , aber 700 000 davon sind auch wieder zurckgegangen .
herr kommissar , sie haben vllig recht : wenn die lnder eine perspektive haben , mitglied der europischen union zu werden , dann begeben sich ihre brger doch nicht auf die wanderschaft , sondern bleiben lieber in ihrer heimat !
das ist doch ein ganz natrliches menschliches verhalten , und deswegen lassen sie uns diese frage auch nicht dmonisieren , lassen sie sie uns nicht fr innenpolitische grnde missbrauchen !
wir brauchen sehr viel flexibilitt fr die fragen der freizgigkeit .

herr kommissar , ich begre nachdrcklich , was sie zu den grenzkontrollen gesagt haben .
auf der einen seite mssen die grenzen offen bleiben , das recht auf asyl muss gewhrleistet sein .
die menschen , die an den auengrenzen in die union wollen , mssen auch menschenwrdig behandelt werden , und deswegen treten wir fr einen europischen grenzschutz ein .
wir sollten solidarisch sein , also die lnder , die keine auengrenze haben , mit den lndern , die eine auengrenze haben .
ein europischer , multinational zusammengesetzter grenzschutz wre eine vernnftige sache , hier gegenseitige solidaritt zu pflegen .

natrlich mssen wir auch an die grenzregionen der heutigen lnder der europischen union denken , die probleme bekommen werden , und ich habe einer pressemitteilung entnommen , dass sie sich auch besonders fr diese grenzregionen aufgeschlossen zeigen .
wir werden die akzeptanz auch in unseren grenzregionen vergrern .

ich mchte auf ein sehr konkretes problem hinweisen , herr kommissar , nmlich auf die entwicklung in rumnien .
wir sehen mit groer sorge , dass dort in der vergangenen woche eine oppositionspartei , die nicht im parlament vertreten ist , die aber eine lange tradition hat , die pntcd , mit fragwrdigen rechtsargumenten verboten wurde , und ich bitte sie , dass sie dieser sache nachgehen , denn die demokratie und die auseinandersetzung auf demokratischer grundlage sind ein hoher wert , und wir sollten das in den lndern beachten .

letzte bemerkung , verehrte frau ministerin neyts-uyttebroeck : wir wissen ja die europapolitik bei ihnen in guten hnden .
wir gehen auf den gipfel in laeken zu , und wenn die entscheidung ber den konvent , ber eine konferenz getroffen wird , sorgen sie bitte dafr , dass auch die beitrittslnder im sinne einer beratung und information vernnftig in diesen prozess eingebunden werden , denn das sind wir diesen lndern schuldig , weil wir ja mit ihnen eine gemeinsame zukunft in der europischen union haben werden .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn jetzt jemand eine saftige kontroverse zwischen parlament und kommission oder parlament und rat erwartet oder gar eine saftige kontroverse zwischen den groen parteien hier , dann muss ich denjenigen enttuschen .
die erweiterung zu einem erfolg zu machen , ist unser gemeinsames anliegen und bleibt auch unser gemeinsames anliegen , und das eignet sich nicht zum parteipolitischen messerschrfen , herr poettering .
deswegen habe ich keine schwierigkeiten damit , herrn brok und allen anderen zu signalisieren , dass meine fraktion dem entschlieungsantrag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zustimmen wird , auch den erweiterungsberichten , und zwar allen lnderberichten .
da mag es den einen oder anderen akzentunterschied hier oder dort geben , aber insgesamt entsprechen sowohl die entschlieung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik als auch die lnderberichte den grundstzen und kriterien meiner fraktion fr den fortgang des erweiterungsprozesses .

zustimmung und untersttzung auch fr die strategie der kommission , die herr verheugen heute vorgetragen hat .
wir halten fest am verdienstprinzip fr den abschluss der verhandlungen mit den beitrittskandidaten , und wir stimmen auch ihrem konzept zu , zu sagen , es knnen 2004 auch 10 beitrittskandidaten sein , die den abschluss der verhandlungen nach unseren kriterien geschafft haben .
es mssen nicht 10 sein , aber es knnen 10 sein .
darauf stellen wir uns ein .
zustimmung auch fr die verlagerung der aufmerksamkeit in den kommenden berichten von der bernahme des eu-rechts hin zur anwendung und durchsetzung des eu-rechts .
das ist in der tat einer der wichtigsten punkte , die wir bis zum abschluss der beitrittsvertrge klren und festhalten mssen .

aber wir verstehen das zieldatum nicht blo als ein gelegenheitsfenster fr die beitrittskandidaten .
wir sehen das zieldatum 2004 auch als druckmittel fr die mitgliedstaaten selbst , nmlich nicht nur darauf zu achten , wie und wie weit die beitrittskandidaten ihre probleme lsen , sondern auch darauf zu achten , dass die mitgliedstaaten selbst nicht neue probleme fr den beitritt schaffen .
auch darum geht es , wenn wir das jahr 2004 als zieldatum in aussicht genommen haben .
natrlich reden wir - und hier teile ich das , was herr verheugen , herr brok und herr poettering gesagt haben - ber die risiken , ber die belastungen , ber die defizite des gegenwrtigen erweiterungsprozesses .
da gibt es viele punkte .
aber wenn wir die menschen in europa dafr gewinnen wollen , das , was wir vorhaben , und das , was wir tun mssen , zu untersttzen , dann geht es nicht nur darum , ber belastungen und risiken zu reden .
dann mssen wir auch darber reden , was wir alle miteinander in europa durch die erweiterung gewinnen .
dann lassen sie uns darber reden , dass es bei der reform der gemeinsamen agrarpolitik natrlich um finanzierung und um reform geht .
das ist richtig .

aber lassen sie uns auch darber reden , dass es dann um eine verstrkung des verbraucherschutzes in europa geht .
lassen sie uns darber sprechen , dass die nahrungsmittelsicherheit in der union erhalten bleibt und nach der erweiterung weiter verstrkt werden muss .
reden wir darber , dass die erweiterung keine gefahr fr den schutz der umwelt darstellt , im gegenteil , dass in wenigen jahren die eu-standards in ganz europa und nicht nur im westlichen teil gelten .
das ist auch ein vorteil fr uns , nicht nur fr die osteuroper .
machen wir den menschen in der eu klar , dass internationale kriminalitt und korruption besser in der europischen union bekmpft werden knnen , als wenn die staaten osteuropas auen vor bleiben , wenn die gesetze , die wir zur bekmpfung der internationalen kriminalitt geschaffen haben , auch in osteuropa gelten .
reden wir darber , dass erweiterung ein vorteil fr uns alle ist , weil wir weiter an politischem , konomischem und auch kologischem gewicht in der welt gewinnen , in einer welt , die sich immer weiter globalisiert .
dass wir gemeinsam in europa grere chancen haben , den herausforderungen der globalisierung zu begegnen , als wenn wir uns in europa in ost oder west oder nord oder sd auseinander differenzieren .
und wirtschaftliche und soziale kohsion , sozialer zusammenhalt in europa werden sich auf ganz europa erstrecken , und das ist ein vorteil nicht nur fr den osten , das ist auch ein vorteil fr uns .

die finanzierung bis 2006 ist gesichert .
aber das heit ja nicht , dass damit die erweiterung zum nulltarif stattfinden wird .
ganz gewiss nicht .
das kostet .
aber auch die nichterweiterung ist teuer .
sie kostet viel mehr als die erweiterung .
sie kostet wirtschaftliche , soziale , kologische und politische stabilitt in europa , vor allen dingen kostet sie vertrauen .
die nichterweiterung bringt europa um seine zukunft .
wir stehen im grunde vor einem schritt , der vergleichbar ist mit der situation 1989 / 1990 fr ganz europa .
es geht nicht um die eine oder andere bergangsfrist , nicht um das bessere oder schlechtere funktionieren dieses oder jenes projekts oder programms oder fonds .
es geht auch nicht nur um diesen oder jenen vorteil fr das eine oder andere land .
es geht um etwas ganz einfaches : es geht um die zukunft aller europer .
und da stehen wir erst am anfang der debatte .
wir setzen nach dem versagen von nizza auch groe hoffnungen auf die belgische prsidentschaft .

diese debatte ber die zukunft europas darf nicht nur in den mitgliedstaaten gefhrt werden , sie muss auch in den lndern ost- und mitteleuropas und in zypern und malta gefhrt werden !

herr prsident , seit unserer debatte ber die erweiterung vor einem jahr konnten betrchtliche und lobenswerte fortschritte verzeichnet werden .
im verlaufe des jahres haben einige staaten aus der helsinki-gruppe im wesentlichen den anschluss an die luxemburg-gruppe geschafft .
der schwung und der nachdruck , mit dem sich der schwedische ratsvorsitz dieser aufgabe angenommen hat , hat frchte getragen .
ich bin sicher , dass unsere belgischen freunde , die derzeit den ratsvorsitz fhren , diesen prozess fortsetzen und vertiefen werden .

ich begre die tatsache , dass sich der europische rat mit untersttzung der europischen kommission fr die nchsten europawahlen als anzustrebenden termin ausgesprochen hat , wobei immer wieder betont wird , dass von fall zu fall und anhand der konkreten bedingungen zu entscheiden sein wird .
so knnte es durchaus sein , dass bis zu diesem zeitpunkt zehn staaten ausreichend vorbereitet sind , und wenn dem so wre , wre das sehr zu begren .
wir drfen jedoch jene lnder , die zu diesem zeitpunkt alle bedingungen erfllen , nicht aufhalten , nur weil einige lnder nicht ausreichend vorbereitet sind . wir mssen deshalb am kriterium der differenzierung festhalten und den stand der einzelnen lnder unter diesem gesichtspunkt prfen .

meinungsumfragen haben ein beunruhigendes niveau der ffentlichen zustimmung ergeben .
herr verheugen hat recht , wenn er sagt , dass man meinungsumfragen nicht berbewerten sollte , wenn ihre aussage jedoch derart gleichbleibend ist , dann steckt etwas dahinter .
an dieser stelle mchte ich die kommission dazu beglckwnschen , dass es ihr in den letzten zwlf monaten gelungen ist , die informations- und kommunikationspolitik zu vertiefen und auszubauen .
klar ist jedoch , dass dies nicht ausreicht .
wir brauchen politische fhrung und eine politische vision .
wir mssen den menschen eine konkrete vorstellung davon vermitteln , worum es bei diesem historischen projekt geht .
in diesem zusammenhang stellt sich beispielsweise die frage nach der freizgigkeit der arbeitnehmer .
im namen meiner fraktion muss ich feststellen , dass die liberaldemokraten in diesem haus unglcklich darber sind , mit welchem tempo der gedanke eines systematischen verbots der freizgigkeit der arbeitnehmer von vielen bernommen wurde .
zwar gehen auch wir von einer belastung aus , aber etwas mehr empirizismus und nachdenken wren durchaus angebracht gewesen .
letzten endes ist es unwichtig , ob wir aufgrund der realpolitik oder von erfahrungswerten zu diesem schluss kommen ; wichtig ist meiner fraktion , dass jeder staat seine position berprft und sich nach mglichkeit gegen ein solches verbot ausspricht .
soweit mir bekannt ist , haben sich bereits vier staaten , und zwar irland , dnemark , schweden und die niederlande , dahingehend geuert .
ich fordere die anderen staaten auf , diesem beispiel zu folgen .

doch damit ist ein weiteres reales problem verbunden .
unser europischer integrationsprozess vollzieht sich zuerst in den an den auengrenzen gelegenen regionen .
wir als abgeordnete dieses hauses mssen unsere untersttzung fr die betonung regionalpolitischer aspekte in diesen regionen zum ausdruck bringen , die die unmittelbaren folgen der erweiterung zu spren bekommen werden .
als europer mssen wir verstrkt den gedanken dieser solidaritt in diese debatte hineintragen und drfen nicht erst reagieren , wenn sich lokale oder regionale interessenvertreter an uns wenden .

was die debatte zum stand der erweiterung angeht , so wei ich von vielen freunden in politischen und diplomatischen kreisen in den kandidatenlndern , dass ihnen die vielerorts auftretenden spannungen sorge bereiten .
ich wrde ihnen dabei instinktiv raten , diesen prozess positiv zu sehen .
wir machen jetzt ernst .
das schattenboxen ist vorbei , und die spannungen sind ein ausdruck fr die dynamik des prozesses .

abschlieend mchte ich kurz auf drei punkte eingehen , die ich aus zeitlichen grnden nicht nher beleuchten kann .
kann mir die kommission besttigen , dass die tatsache , dass wir in so vielen staaten aus mir durchaus verstndlichen grnden keine zahlungsagenturen fr sapard eingerichtet haben , die von uns fr die strukturreform der agrarwirtschaft vorgesehene mittelbertragung nicht beeintrchtigen wird ?
zweitens begre ich die ausfhrungen des kommissionsmitglieds zu zypern und kaliningrad .
besonders begre ich seine feststellungen im hinblick auf eine optimale lsung fr zypern , und ich hoffe , das der un-prozess mit seiner und der untersttzung durch andere in schwung kommt , aber wir sollten realistisch bleiben . zum schluss ein wort zum irischen referendum .
rat und kommission haben dazu heute wichtige aussagen getroffen . es gibt sicher rechtliche mittel zur klrung der rechtlichen feinheiten .
doch es handelt sich hier um ein politisches signal und eine botschaft , die darin bestehen , dass wir bei aller kritik am vertrag von nizza - und wir alle kritisieren den vertrag - diese hrde als eine vorbedingung berwinden mssen , die politisch nichts mit der erweiterung , sondern etwas mit uns selbst zu tun hat .

herr prsident !
frau ratsprsidentin !
herr kommissar ! zunchst mchte ich im namen meiner fraktion unsere befriedigung darber zum ausdruck bringen , dass die verhandlungen im laufe des vergangenen jahres zgig vorangekommen sind und ein kapitel nach dem anderen abgeschlossen werden konnte .
fr meine fraktion ist das jahr 2004 in der tat ein zieldatum , zu dem es mglich ist - nicht sicher , aber mglich - bis zu zehn neue mitglieder in die europische union aufzunehmen .
diese groe anzahl von lndern htte den vorteil , neue spaltungen unter dem beitrittskandidaten zu vermeiden , und das sollten wir meines erachtens unbedingt anstreben .

kollege hnsch hat sehr anschaulich erlutert , wie der erweiterungsprozess seinem wesen nach dazu geeignet ist , dass die heutigen und knftigen mitgliedstaaten der europischen union , davon profitieren knnen .
dennoch mchte ich hervorheben , dass das fr uns bedeutet , in der lage sein zu mssen , eine wirtschaftliche und gesellschaftliche dynamik zu schaffen , mit der sich dieser nutzen bereits vor dem beitritt realisieren lsst .
in diesem zusammenhang mchte meine fraktion herausstellen , dass es sich bei dem europischen gesellschaftsmodell , von dem wir hoffen , dass es auch die beitrittskandidaten anstreben , um ein modell fr eine gesellschaft mit nachhaltiger entwicklung handelt , welches davon geprgt ist , dass die nachhaltigkeit nicht nur die wirtschaft , sondern auch die umwelt und soziale fragen betreffen muss .
ferner mchten wir betonen , dass die bewerberlnder sich sehr ernsthaft mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften befassen mssen , die auf die strkung ihrer nachhaltigen merkmale abzielen .
selbstverstndlich ist , dass die rechte der kinder und das prinzip der nichtausgrenzung zu den grundstzen gehren , an denen es fr uns als europer festzuhalten gilt .

herr prsident , meine fraktion bringt die hoffnung zum ausdruck , dass zustzliche mittel eingesetzt werden knnen , um diese dynamik rascher zu erreichen .
hierbei verweise ich darauf , dass im finanzrahmen der gemeinschaft fr die jahre 2000 bis 2006 mglicherweise frei werdende mittel vorhanden sind , da mit groer wahrscheinlichkeit im jahr 2002 noch keine neuen mitglieder aufgenommen werden .
diese mittel , die auf grund dieser tatsache zur verfgung stehen , knnten bereits vor den beitritten fr die landwirtschaft und strukturpolitik eingesetzt werden , um so diese positive dynamik zu strken .
wir wnschen uns , dass die entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik nachdrcklich in die richtung geht , dass mittel in die entwicklung der lndlichen regionen und in eine qualittsorientierte nahrungsmittelerzeugung investiert werden und nicht als direkthilfen an grobauern in der europischen union und in den bewerberlndern gehen .

herr prsident , gestatten sie mir abschlieend auf einen wesentlichen mangel in diesem prozess aufmerksam zu machen , nmlich darauf , dass die beteiligung der brgerinnen und brger bislang hchst unzureichend war .
wir wollen gemeinsam berlegen , wie wir die einbeziehung der zivilgesellschaft in diesen erweiterungsprozess auch in den bewerberlndern verbessern knnen , wo es derzeit so aussieht , dass nur kleine gesellschaftliche eliten von der erweiterung profitieren und diese gruppen die erweiterung betreiben .
die mehrheit der menschen kennt sich jedoch nicht aus und befrchtet , nur nachteile zu haben .
die stellung der frau und der kampf gegen die armut sind aktuelle themen , die meine fraktion herausstellen mchte .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! im namen meiner fraktion mchte ich feststellen , dass wir - jedenfalls mit sehr groer mehrheit - dem beitritt der mittel- und osteuropischen staaten zur europischen union strategische bedeutung zumessen und diesen beitrittsprozess entschieden untersttzen .
frau ratsprsidentin , ich glaube , wenn sie diesen beitrittsprozess mit anderen verglichen haben , dass man sogar noch deutlicher machen muss , dass dieser beitrittsprozess qualitativ doch noch ein ganz anderes ausma hat , nicht nur wegen der zahl der staaten , der sprachen , des territoriums , der bevlkerung , sondern aus der geschichte heraus , weil es sich hier um eine noch kaum diskutierte weit reichende kulturelle ffnung nach mittel- und osteuropa handelt , weil es um eine wirtschaftspolitische und soziale herausforderung von vllig neuem ausma geht , und natrlich auch wegen der weit reichenden auen- und sicherheitspolitischen konsequenzen .

daran gemessen ist meine zustimmung zu manchen vorrednern dann doch eingeschrnkt .
ich glaube , dass die regierungspolitik und auch die kommissionspolitik doch einige gravierende defizite aufweisen , wenngleich ich sehr wohl die engagierte arbeit von ihnen , herr kommissar verheugen , die verhandlungsfortschritte und die groe untersttzung der eu fr den beitrittsprozess zur kenntnis nehme .
ich mchte fnf fragen hervorheben :

erstens : meiner meinung nach ist die einbeziehung der brgerinnen und brger uerst gering .

zweitens : die chance der osterweiterung fr die berwindung der nizza-krise , fr eine demokratische und soziale gestaltung der europischen integration wird kaum angestrebt .

drittens : die gleichberechtigung der beitrittslnder ist meiner meinung nach nicht ausreichend realisiert .
das betrifft die schon angesprochene frage der zu langen bergangsfristen fr die freizgigkeit der arbeitnehmer genauso wie das , was sich an ungeklrtheit abzeichnet fr transfers in die landwirtschaft .

viertens : die krzliche entscheidung der kommission zur finanzierung der grenzregionen ist , das muss ich so deutlich sagen , unverantwortlich .
sie , herr verheugen , haben vor einem jahr in den entsprechenden regionen ganz andere versprechungen gemacht .
daran werden sie dort gemessen , daran messe ich sie .
vor allen dingen aber geht es , das wissen sie genau , und das haben andere hier schon ausgesprochen , darum , dass die erweiterung , gerade in diesen regionen , direkt erlebt wird .
wer will , dass sie eine wirtschaftliche , soziale und politische erfolgsgeschichte und nicht der nhrboden fr nationalistische stimmungen wird , muss diese position ndern .

fnftens : es ist fr mich vllig unbefriedigend , dass in nizza die zahl der tschechischen und ungarischen abgeordneten in diesem parlament undemokratisch beschlossen wurde , und dass das immer noch nicht gendert wurde .

kollege hnsch , es hat mich auch verwundert , dass im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten mein diesbezglicher nderungsantrag zum bericht ber die tschechische republik von der europischen volkspartei und anderen untersttzt , aber vom gros der sozialdemokraten nicht untersttzt wurde .
ob das nun rcksichtnahme auf die nationalen regierungen ist , die das beschlossen haben , wei ich nicht .
auf jeden fall sollten wir uns einig sein , dass das parlament in dieser frage kompromisslos eine nderung fordern wird .

ich mchte allen kolleginnen und kollegen fr ihre berichte danken , auch dem kollegen brok .
ich glaube , dass hier auch eine kritische , nachdenkliche haltung zu manchen aspekten der osterweiterungsstrategie formuliert worden ist .
ich mchte aber auch auf zwei differenzen hinweisen , die teilweise auch andere berichte betreffen .
das ist zum einen die stereotype orientierung auf die wirtschafts- und sozialpolitische deregulierung und privatisierung , bei der in diesem ausma meiner meinung nach eine unakzeptable soziale spaltung und zerstrung in kauf genommen wurde .

zweitens : das betrifft den bericht des kollegen brok .
wenn dort gesagt wird , dass die erweiterung von eu und nato sich sinnvoll ergnzen , so wrde ich meinen , dass die osterweiterung der eu auch mglichkeiten fr eine produktive und kooperative gestaltung des europisch-russischen verhltnisses bietet .
aber die nato-ausdehnung insbesondere unter den bedingungen der gegenwrtigen usa- und nato-politik ist meines erachtens doch mit ernsten und zum teil wenig kalkulierbaren gefahren verbunden .

abschlieend , herr kommissar , frau ratsprsidentin , bleibt es mein groer wunsch , dass die brgerinnen und brger die eu-erweiterung nicht primr durch hochglanzbroschren , sondern eben durch eine demokratische soziale und kologische realitt als ihre angelegenheit erfahren und mitgestalten knnen .

herr prsident , die erweiterung der europischen union ist ein unumkehrbarer prozess .
das muss eindeutig festgestellt werden .
den schlussfolgerungen des rates von gteborg in bezug auf die erweiterungsverhandlungen und den beitrittsprozess zufolge sollte der fahrplan den lndern , die entsprechend vorbereitet sind , den abschluss der beitrittsverhandlungen bis ende 2002 ermglichen .
ich bin berzeugt davon , dass die erweiterungsverhandlungen unter dem belgischen ratsvorsitz umfassend vorankommen werden .
es hie , dass whrend des belgischen ratsvorsitzes die kapitel wettbewerbspolitik , verkehr , energie , steuern , zollunion , veterinr- und phytosanitrbereich , fischerei , justiz und innere angelegenheiten sowie finanzkontrolle erffnet werden .

das ziel , die erweiterungsverhandlungen mit den fortgeschrittensten lndern bis ende 2002 abzuschlieen , ist durchaus erreichbar .
die fhrenden lnder legen beim vorlufigen schlieen einzelner kapitel ein beeindruckendes tempo vor , und der spitzenkandidat , nmlich zypern , konnte bisher 23 kapitel abschlieen .
gleichermaen wichtig ist jedoch , dass die europische union und die bewerberlnder die verhandlungen zu den schwierigeren kapiteln aufnehmen , die bisher noch nicht erffnet wurden .
es liegt im interesse aller vertragsparteien , dass die noch verbleibenden hauptthemen diskutiert , gelst und abgeschlossen werden .
wir alle mssen auch weiterhin einen aktiven und konstruktiven beitrag zum erweiterungsprozess leisten .

die erweiterung der union stellt eine wirtschaftliche und politische chance fr europa dar .
die ausweitung des binnenmarktes sollte fr europische exporteure und einheimische europische unternehmen , die im ausland investieren wollen , von realem und greifbarem interesse sein .
die erweiterung der europischen union wird zur festigung der stabilitt auf dem europischen kontinent beitragen .
eine erweiterte union wird sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher hinsicht ber greren internationalen einfluss verfgen .
sie wird zur strkung demokratischer und gesellschaftlicher strukturen in ost- und mitteleuropa beitragen und einen beitrag zur herausbildung grerer marktwirtschaftlicher strukturen leisten .

unser einfluss in organisationen wie der welthandelsorganisation knnte durch die erweiterung massiv ausgebaut werden .
als irischer abgeordneter des europischen parlaments mchte ich diese gelegenheit nutzen und erneut erklren , dass das ergebnis der irischen volksabstimmung zum vertrag von nizza nicht als ein votum gegen die erweiterung der europischen union ausgelegt oder bewertet werden sollte .
wie aus der jngsten eurobarometer-umfrage hervorging , die einen anteil von 59 % fr die erweiterung ergab , spricht sich die irische ffentlichkeit nachdrcklich fr den erweiterungsprozess aus .
das ist der zweithchste anteil in den 15 mitgliedstaaten der europischen union .
dieser anteil wird sich hoffentlich bei der nchsten abstimmung der irischen whler zu diesem thema entsprechend niederschlagen .

begrung

auf der besuchertribne haben sich zahlreiche freunde , politiker und diplomaten aus den bewerberlndern eingefunden .
sie sind uns in diesem haus herzlichst willkommen .
ich hoffe , sie haben freude an der debatte und finden sie konstruktiv .


fortschritte der 12 beitrittskandidaten auf dem weg zum beitritt ( 2000 ) ( fortsetzung )

herr prsident , herr kommissar ! unsere heute morgen gefhrte aussprache ber die erweiterung zeigt eine substanzielle bereinstimmung hinsichtlich der zielsetzungen , aber auch der methode .
im brigen wurde mehrfach festgestellt , dass die erweiterung nicht nur eine frage der ausweitung der union in geografischer , wirtschaftlicher und politischer hinsicht oder der einbeziehung von 10 , 12 , vielleicht auch 13 vorwiegend mittel- und osteuropischen lndern , welche die tragische erfahrung von 50 jahren kommunismus gemacht haben , ist , sondern auch eine herausforderung fr die union selbst darstellt .

brigens war es kommissionsprsident prodi , der in seiner vielleicht schnsten rede , die er in diesem amt jemals gehalten hat , und zwar in der universitt von lublin , wrtlich sagte , dass " die erweiterung ein berdenken und eine neugrndung des politischen pakts , auf dem die union beruht , erforderlich macht . "

das heit natrlich nicht , dass wir nur auf die einhaltung der drei in kopenhagen festgelegten kriterien bedacht sein mssen : freiheit , demokratie und menschenrechte ; eine funktionierende marktwirtschaft , die dem wettbewerbsdruck und den marktkrften innerhalb der union standzuhalten vermag ; und schlielich die schrittweise bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes , die , wie kommissar verheugen heute morgen in erinnerung brachte , auch die vollstndige bernahme des eu-rechts vorsieht und sich vielleicht als die schwierigste herausforderung bzw. das grte problem fr die kandidatenlnder erweist .

es geht vielmehr darum , das projekt europa neu zu diskutieren , zu berdenken und zu begrnden .
man kann auch nicht sofort den " sicherheitsausgang " aus den reformen oder zuweilen aus dem institutionellen blabla suchen .
wie sowohl michel barnier als auch pascal lamy zu recht festgestellt haben , kann die diskussion ber die institutionellen reformen nicht vor der bestimmung eines politischen projekts erfolgen .
die umsetzung kann nicht vor der planung erfolgen , ansonsten laufen wir gefahr , dadurch , dass nicht gesagt wird , was europa tut , nicht einmal mehr zu wissen , was europa ist .

wie sieht nun das projekt aus , auf das vor allem die debatte dieses parlaments als dem einzigen wirklich demokratischen organ , das vielleicht auch die ffentlichkeit einzubeziehen vermag , konzentriert werden muss ?

ein europa , das einem fderalen ansatz in bezug auf seine whrung und einem zwischenstaatlichen ansatz in bezug auf seine verteidigung folgt und zudem unter wirtschaftlichen gesichtspunkten ein offenes marktgebiet ist , birgt offenkundig erhebliche mglichkeiten , aber auch erhebliche unsicherheiten in sich .
einige meinen , diese unsicherheiten durch die ausarbeitung eines weiteren dokuments neben der charta der grundrechte , d. h. einer buchstblichen verfassung , berwinden zu knnen ; andere fragen sich , ob wir tatschlich eine europische verfassung brauchen , einen verfassungsmigen patriotismus , der nach deutschem vorbild an die stelle eines patriotismus treten sollte , den es ansonsten gar nicht gibt .

fr manche stehen hingegen die strkung und vertiefung der wirtschaftlichen zusammenarbeit um den euro im mittelpunkt des projekts , was besser als jeder andere aspekt die beziehungen europas zur globalisierung klren wrde und zumindest auf europischer ebene ein mastab fr unsere fhigkeit zu echtem globalen handeln wre .
und wieder andere sehen eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik als kern des problems , als dreh- und angelpunkt dieser frage an .

zu diesem punkt lassen sie mich kurz sagen , dass unsere heutige aussprache ber den nahen osten erkennen lsst , dass hier vielleicht nicht unbedingt der kern des projekts , gewiss aber der kern unserer schwierigkeiten liegt .
kommissar patten hat heute vormittag ganz richtig gesagt , dass unsere entschlossenheit , einen beitrag zum frieden oder besser gesagt zur wiederaufnahme der verhandlungen oder noch besser gesagt zur waffenruhe in palstina zu leisten , angesichts der ereignisse der letzten stunden allmhlich zunichte gemacht wird .

natrlich sind wir froh zu erfahren , dass wir mit dem geld der union keine antisemitischen schulbcher finanzieren , doch halte ich das , offen gesagt , nicht fr die zentrale frage der diskussion , die wir untereinander fhren mssen .
was fehlt ist eine politik , eine politische entscheidung , eine politische tat , die beispielsweise in bezug auf den nahen osten in der assoziierung israels zur europischen union bestehen knnte , wie sie mehrfach von den freunden der radikalen partei und von anderen vorgeschlagen wurde : eine entscheidung , die wirklich eine trendwende herbeifhren wrde , indem sie im rahmen einer neuen sicherheitspolitik sowohl garantien als auch verpflichtungen fr israel und die gesamte region mit sich brchte .

diesen themen auf den grund zu gehen - strkung des euro , institutionelle architektur , wirklich gemeinsame auen- und verteidigungspolitik - knnte das projekt europa mit jenem inhalt fllen , der ihm heute fehlt und den die erweiterung von uns fordert .

herr prsident , die juni-bewegung stimmt fr die erweiterung , aber die vertrge mssen fr die beitrittswilligen lnder auch so abgefasst sein , dass ihre bevlkerung dazu ermutigt wird , fr einen beitritt zu stimmen .
die spitzenvertreter der eu mssen die lehre aus den volksabstimmungen in dnemark und irland ziehen .
so wie die beitrittsverhandlungen gegenwrtig ablaufen , wird es in einem oder in mehreren lndern eine mehrheit von beitrittsgegnern geben .
die geheimhaltung von dokumenten und korrespondenzen wird mit sicherheit zu misstrauen fhren .
die leute werden denken , dass man etwas zu verbergen hat , wenn man nicht bereit ist , unterlagen zugnglich zu machen .
seit ein paar jahren versuche ich , auf unbrokratische weise eine elektronische kopie der bestimmungen zu erhalten , die von den beitrittswilligen lndern akzeptiert werden sollen .
die kommission ist nach wie vor nicht dazu bereit .
warum tun wir den whlern nicht den gefallen und verffentlichen smtliche dokumente im internet , damit man sie in karup und prag , in bogense und in budapest lesen kann ?
ich verlange ja nicht , dass interne verhandlungspositionen oder militrische geheimnisse ffentlich gemacht werden , ich fordere , dass dokumente , die die grundlage fr gesetze bilden sollen , jetzt der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden mssen !

wir mssen auch darber diskutieren , ob wir die richtigen forderungen an die beitrittskandidaten stellen .
wann und wo haben eigentlich unsere brger dafr demonstriert , billigen grundbesitz in den osteuropischen lndern erwerben zu knnen ?
sollten wir nicht vielmehr bergangsregelungen fr landwirtschaftliche und fr freizeitzwecke genutzte flchen anbieten , bis man dort z . b. 90 % des bei uns blichen einkommens erzielt ?
wer im westen hat denn lust , die sozialhilfe fr menschen in osteuropa zu zahlen , die wir aus ihren beschftigungsverhltnissen drngen .
sollten wir nicht lngerfristige bergangsregelungen zulassen , damit man sich in diesen lndern auf die wettbewerbsbedingungen des gemeinsamen marktes einstellen kann , zugleich aber das recht hat , begrenzte mrkte zu schtzen , bis diese wettbewerbsfhig geworden sind ?

sollten wir nicht etwas grozgiger und sehr viel flexibler sein ?
warum sollen die 12 beitrittskandidaten nicht an der ausarbeitung der grundlagen fr die im rahmen des nchsten vertrags zu gestaltende zusammenarbeit beteiligt werden ?
warum lassen wir den vertrag von nizza nicht einfach ruhen und schaffen stattdessen einen neuen vertrag , der mittels volksabstimmungen in allen lndern beschlossen werden kann - einen vertrag fr ein offenes , weniger brokratisches , freieres und demokratischeres europa ?
dann wrde die aussicht auf eine mitgliedschaft zu begeisterung bei den brgern fhren , zu einer hohen wahlbeteiligung mit klaren mehrheiten fr die befrworter .
die bevlkerungen wrden zusammenhalten und nicht gespalten sein - dieser herausforderung sollten wir uns stellen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die kommission schreibt im bericht ber die fortschritte der tschechischen republik , ich zitiere : " die tschechische republik erfllt weiterhin die politischen kriterien von kopenhagen .
" diese aussage ist bemerkenswert .
im kommissionsbericht findet sich kein einziges wort zu den benes-dekreten .
die kommission bersieht , dass die aufrechterhaltung der benes-dekrete , die die vertreibung und ermordung von zigtausenden menschen nach dem zweiten weltkrieg rechtfertigen , im klaren widerspruch zu den von der gemeinschaft aufgestellten beitrittskriterien stehen .

die haltung tschechiens , diese nicht aufheben zu wollen , bedeutet eine missachtung fundamentaler grundwerte und menschenrechte , zu denen sich die eu ausdrcklich bekennt .
damit setzt europa ein signal , das die glaubwrdigkeit der eu in sachen grund- und menschenrechte nachhaltig beschdigt .

als sterreichische vertreterin noch ein wort zu temelin .
temelin weist erhebliche sicherheitsmngel auf .
auch der sicherheitsbericht der kommission zu temelin besttigt , dass die bedenken sterreichs wegen des reaktors berechtigt sind .
trotzdem versucht tschechien , mit der aktivierung des reaktors vollendete tatsachen zu schaffen .
diese haltung hat mit einem partnerschaftlichen umgang nichts zu tun .
der hebel , um dieses problem zu lsen , liegt in brssel .
ich erwarte mir eine europische stilllegungsinitiative .

herr kommissar verheugen , sie haben temelin als das sicherste akw in europa bezeichnet .
das ist nicht nur wenig hilfreich , sondern kontraproduktiv , um eine gemeinsame ausstiegsvariante zu finden .

die aussprache wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident , ich mchte die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass vizeprsident kinnock gestern abend , als er im verlaufe der aussprache die mndlichen anfragen der kollegen harbour und guy-quint beantwortete , zugesagt und versichert hat , die schriftlichen antworten der kommission wrden noch am selben abend allen mitgliedern des ep zugehen , und auf diese angaben hat sich der vizeprsident bei den antworten auf die fragen der anwesenden kolleginnen und kollegen , die von nichts wussten , gesttzt .

eine berprfung hat ergeben , dass diese unterlagen weder gestern noch heute vormittag eingetroffen sind , und niemand wei , wann sie uns erreichen werden .
darauf wollte ich hinweisen , denn angesichts des tons der gestrigen debatte sollte es eine unverzichtbare regel sein , dass die mitglieder der kommission den abgeordneten die wahrheit sagen und keine doppelzngigkeit an den tag legen !

wir werden die dienste der kommission entsprechend informieren und versuchen , ihnen die dokumente schnellstmglich zukommen zu lassen .
wenn es eine zusage gab , dann wird diese sicher auch eingehalten werden .

herr prsident ! zu dem , was der kollege dell ' alba gesagt hat , wollte ich , ohne verteidiger der kommission zu sein , nur berichten , dass ich heute ebenfalls mit vizeprsident kinnock gesprochen habe und die berichte bereits unterwegs sind .
es hat nur ein technisches problem gegeben , also keine doppelzngigkeit , sondern nur ein technisches problem .

herr prsident , als mitinitiator und koautor dieser frage darf ich vielleicht auch kurz etwas dazu sagen .
ich habe herrn kinnock heute morgen ebenfalls getroffen , um die gestrigen antworten zu besprechen .
von seinen diensten erfuhr ich , dass der bericht gestern dem parlament zur verteilung an die abgeordneten zugestellt worden ist .
das sollte geprft werden , denn herr kinnock hat gestern deutlich festgestellt , dass die kommission daran interessiert ist , den abgeordneten diesen punkt meiner frage sofort zu beantworten .

das sollten wir untersuchen .
wenn die kommission dem parlament den bericht zugesandt hat , dann liegt die verantwortung dafr , dass er nicht verteilt wurde , bei uns .
war die kommission fr die verzgerung verantwortlich , dann sollten wir nach dem grund fr die verzgerung fragen .

das mssen wir prfen und feststellen , was hier schief gegangen ist .

abstimmungen






zur abstimmung :

thors ( eldr ) .
( sv ) herr prsident !
ich bitte um eine berprfung des zweiten teils der erwgung m. in der schwedischen version geht es um die strkung der unionsbrgerschaft .
auch in der englischen version wird der begriff entsprechend gehandhabt , whrend in der franzsischen version von nationalit die rede ist .
nationalitt und unionsbrgerschaft sind jedoch nicht das gleiche .
wir untersttzen eine unionsbrgerschaft .

nach meinem text ist die sache eindeutig .
hier steht : " ...
und die strkung der unionsbrgerschaft " .
ber diesen text stimmen wir ab .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

bericht hans-peter mayer ( a5-0243 / 2001 )

herr prsident , herr mayer hat mit seinem bericht die annahme der richtlinien zur europischen gesellschaft bzw. europischen aktiengesellschaft eingeleitet .

ich hatte schon gestern whrend der aussprache das wort ergriffen und gesagt , die europische gesellschaft sei eine gute sache , so dass ich mich im gold , d. h. in einer badewanne voller euro-mnzen , schwimmen sah , um den erfolg der europischen aktiengesellschaft zu feiern .

ich muss nun an meine gestrigen ausfhrungen zu diesem bericht anknpfen und ihnen mitteilen , dass viele rentner zu mir kamen und sagten : " du schwimmst ja nun im gold , warum setzten wir nicht auch eine europische rente durch , damit auch wir rentner alle reich werden wie die europischen aktiengesellschaften ?
" deshalb wnsche ich mir , dass schnellstens die europische rente kommen mge .

herr prsident , ich begre die tatsache , dass wir endlich eine lsung fr das problem des statuts der europische gesellschaft gefunden haben .
angesichts eines einheitlichen binnenmarktes erscheint es logisch , auch das system der unternehmensregistrierung zu vereinheitlichen . das drfte die registrierung vereinfachen und den verwaltungsaufwand senken .
in der rstungsindustrie war in den letzten jahren ein hohes ma an grenzberschreitender zusammenarbeit und fusionsttigkeit zu verzeichnen . wir konnten diese unternehmen jedoch nicht untersttzen , da wir ihnen keine einheitliche unternehmensstruktur anbieten konnten .
das wird sich jetzt hoffentlich ndern .

wir mssen auch bedenken , dass noch weitere probleme anstehen , wie z . b. die frage der unternehmensbesteuerung und der grundlage , auf der dies erfolgen soll .
und wenn es uns mit der transnationalen fusionsttigkeit wirklich ernst ist , dann mssen wir prfen , was mit den pensionsfonds geschieht , damit die arbeitnehmer ihre rentenansprche bei ttigkeit innerhalb einer einheitlichen unternehmensstruktur nicht verlieren .

ich mchte grte vorbehalte zu dem neuen entwurf fr das statut der europischen gesellschaft ( se ) geltend machen , weil ich es fr zu kompliziert und berflssig halte und frchte , dass es im laufe der zeit ergebnisse zeitigt , die wir nicht wollen .

die forderung nach einem einheitlichen statutarischen rahmen fr die aktiengesellschaften auf europischer ebene , der sich ber die vielfalt der nationalen rechtsvorschriften hinwegsetzt , ist eine alte fderalistische forderung , fast genauso alt wie die gemeinschaft selbst , denn die ersten diskussionen begannen bereits 1959 , und der erste formelle vorschlag der kommission stammt aus dem jahr 1970 .
diese idee gert jedoch in konflikt zu nationalen rechten , die tief in der mentalitt jedes volkes verwurzelt sind , zum beispiel dem sozialrecht - vor allem hinsichtlich der mitsprache der arbeitnehmer - oder dem steuerrecht .
seit 30 jahren diskutiert man ber diese problematik , ohne dabei voranzukommen , und alle hatten sich schlielich damit abgefunden , dass sich nichts bewegt , was , in klammern gesprochen , wohl bedeutet , dass eine lsung nicht so dringend ist und man sehr gut ohne sie leben kann .

auf der ratstagung in nizza im dezember vergangenen jahres gelang es urpltzlich der franzsischen prsidentschaft , zweifellos in dem bestreben , um jeden preis ergebnisse vorweisen zu knnen , eine einigung durchzubringen .
in wirklichkeit besteht das auf diese weise zustande gekommene statut jedoch in einer aneinanderreihung nationaler sozialer rechte , zwischen denen die partner whlen knnen , ohne jede steuerpolitische regelung .

auf diese weise erweist sich der neue vorschlag als komplex und unzureichend zugleich .
niemand kann ihn so richtig einschtzen .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten unseres parlaments erklrt , dass " einige organisationen ( welche ?
) behaupten , dass das statut fr eine se der europischen wirtschaft einsparungen in hhe von 30 milliarden euro jhrlich bringen drfte " ( nach welcher berechnung ?
) .
in einem schreiben der europischen wirtschaft an die abgeordneten vom 24. august 2001 heit es hingegen : " wir mchten an unsere position erinnern : ein statut fr eine europische gesellschaft wird keinen nennenswerten wirtschaftlichen nutzen bringen , wenn nicht gleichzeitig eine einigung ber eine geeignete steuerliche regelung erzielt wird " .
eine solche einigung gibt es bis heute nicht .
die staaten wollen ihre steuerhoheit nicht aus der hand geben .

unter diesen bedingungen wird wohl das statut der europischen gesellschaft , obwohl es derzeit nicht von groem nutzen ist , vor allem deshalb weiter verfolgt , weil es weiterungen in richtung auf die destabilisierung der nationalen rechte durch ein supranationales statut haben knnte , die der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sogar gern noch auf die kleinunternehmen anwenden wrde .
dieses vorhaben wrde , wenn man es weiter forciert , verwirrung stiften und die staaten ihrer rechte berauben , ohne dass dies einen wirklichen nutzen fr europa brchte .
in seinem gegenwrtigen zustand besteht die gefahr , dass es nicht genutzt wird , und das wre wohl noch das beste , was passieren kann .
die einigungs-ideologen werden jedoch nicht so schnell aufgeben .

. ( en ) frau prsidentin , wie viele meiner kollegen freut es mich sehr , dass es uns nach 30-jhrigen verhandlungen und zahlreichen fehlstarts endlich gelungen ist , uns auf einen kompromiss zum text fr das statut der europischen gesellschaft zu einigen .
der vom rat angenommene text hatte meine volle untersttzung .
die angenommenen nderungen , die eine steuerharmonisierung befrworten , lehne ich jedoch nach wie vor vollkommen ab .

wir alle wollen , dass unternehmen in der lage sind , eu-weit auf einheitlicher ordnungsrechtlicher grundlage zu operieren .
das trgt potenziell zur schaffung von arbeitspltzen bei und kurbelt das wirtschaftswachstum unionsweit an .

im verlaufe der letzten zehn jahre hat irland seine steuern kontinuierlich gesenkt . das hatte eine senkung der erwerbslosenquote , eine erhhung des haushaltsberschusses sowie ein dauerhaft nachhaltiges wachstum zur folge .

ich bin gegen die vereinheitlichung oder harmonisierung der steuersysteme . diese probleme knnen und mssen durch abgestimmte manahmen gelst werden .

dieser vorschlag fr eine richtlinie steht bekanntlich seit 1970 zur diskussion , und ungeachtet der mit schaffung der verordnung ber das statut und eines vorschlags ber die beteiligung der arbeitnehmer auf dem europischen rat von nizza erzielten minimaleinigung wurde doch immerhin der erste schritt zur schaffung einer europischen gesellschaft als rechtsform getan .

das vorrangige ziel der europischen gesellschaft ist es , die der mobilitt und ttigkeit der europaweit operierenden unternehmen entgegenstehenden hemmnisse durch deren zunehmende konzentration auszurumen , indem es den multinationalen unternehmen ermglicht wird , ihre unternehmerischen ttigkeiten auf verschiedene lnder der europischen union auszudehnen und indem die vorteile des euro und des binnenmarkts verstrkt genutzt werden .
ferner soll ein statut einer supranationalen gesellschaft geschaffen werden , das dem europischen kapital eine identitt und ein gesicht verleiht .

so behandelt die derzeitige verordnung vor allem die fragen der satzung und fordert dazu auf , die bestehenden rechtslcken im gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen recht zu schlieen .
der berichterstatter rckt nicht zufllig die frage der harmonisierung der steuerrechtlichen vorschriften und die schaffung eines einheitlichen rahmens in anderen bereichen wie dem wettbewerb , der beteiligung der arbeitnehmer und der insolvenz in den vordergrund .

in der tat beabsichtigt der berichterstatter mit dieser verordnung auch , eine verbindung zur richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer herzustellen , und zeigt sich besorgt ber die situation der kmu .
gleichwohl ist es offenkundig das ziel dieser verordnung , den interessen der groen multinationalen unternehmen und des unice zu dienen , weshalb der vorschlag ber die beteiligung der arbeitnehmer unzureichend ist .
noch weniger zu akzeptieren sind die von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrge , weswegen wir gegen sie stimmen .

. ( sv ) schon seit den siebziger jahren ist ber ein statut der europischen aktiengesellschaft in der eu diskutiert worden .

die europische gesellschaftsform , societ europenne ( se ) , einschlielich der richtlinie ber die arbeitnehmerbeteiligung , auf die man sich auf dem gipfel in nizza geeinigt hat , scheint angesichts der unterschiedlichen rechtsvorschriften der 15 mitgliedstaaten der weitest mgliche kompromiss zu sein .

wir untersttzen den vorschlag des rates und lehnen die nderungsantrge ab , die einheitliche eu-bestimmungen im zusammenhang mit der besteuerung fordern .

herr prsident ! ich mchte keine stimmerklrung abgeben .
ich bin nur hier , um die stimmerklrungen der kollegen zu hren , vor allem die vom kollegen fatuzzo , und ich bitte sie herzlich , etwas gegen diesen lrm zu tun .
das ist ein unertrglicher mangel an respekt gegenber denjenigen , die hier stimmerklrungen abgeben .

ich kenne das problem .
wir alle teilen ihre ansicht , aber es ist sehr schwierig , dafr zu sorgen , dass die kollegen den saal leise verlassen .
sie haben immer etwas anderes zu tun .
wir werden jedoch mglichst oft darauf hinweisen .

bericht menrad ( a5-0231 / 2001 )

herr prsident , lieber kollege posselt , man macht nicht nur viel lrm , wenn ich die gelegenheit zur abgabe von abstimmungserklrungen habe , sondern heute morgen habe ich zudem erfahren , dass frau regina bastos aus portugal einen nderungsantrag zur geschftsordnung eingereicht hat , um die erklrungen zur abstimmung zu kappen und dem abgeordneten fatuzzo den mund zu stopfen .
ich begre diese initiative , ber die gleichwohl im plenum abgestimmt werden muss , denn somit werde ich erfahren , wie die abstimmungserklrungen des abgeordneten fatuzzo aufgenommen werden , der fr den bericht menrad gestimmt hat , weil er es fr richtig hlt , die arbeitnehmer bei stilllegung ihres betriebes ber ihr schicksal zu informieren .
ich wrde mir wnschen , dass nicht nur die arbeitnehmer , sondern auch die in rente gegangenen ehemaligen betriebsangehrigen angehrt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! eines der guten ergebnisse des nizza-vertrags ist die europa-ag , und wir sprechen jetzt im rahmen des berichts menrad ber die arbeitnehmerbeteiligung , die ich begre .
meine sorge ist nur , dass wir bei einer stndigen ausweitung der arbeitnehmerrechte und gerade dann , wenn wir schwellen herabsetzen , wie das in diesem bericht geschieht - von 1 000 mitarbeitern auf 500 mitarbeiter hinsichtlich der anwendung dieser mitbestimmung - , diese europa-ag auch berfrachten .
diese europa-ag soll unternehmen nach europa bringen .
der standort europa soll offener werden , gestrkt werden mit dieser neuen gesellschaftsform .
deswegen ist es sehr notwendig , dass wir auch und insbesondere bei dem thema mitbestimmung augenma bewahren und diese unternehmen nicht in der weise mit diesen neuen rechten befrachten , dass sie einfach nicht mehr interessant sind fr diejenigen , die nach europa kommen wollen bzw. mit dieser europa-ag in europa im binnenmarkt mobiler werden wollen .
dies ist nach meiner auffassung nicht hinreichend bercksichtigt worden , deswegen habe ich mich dagegen gewandt .

die richtlinie des europischen rates soll angeblich den arbeitnehmern der europischen gesellschaften zustzliche rechte einrumen .
diese angeblichen rechte beschrnken sich auf die mitwirkung der " arbeitnehmervertreter im verwaltungs- oder aufsichtsorgan der europischen gesellschaft " .

selbst unter bercksichtigung der nderungsvorschlge des parlaments knnen diese minderheitsvertreter jedoch keinerlei entscheidung beeinflussen .
auerdem mchte der gesetzgeber ihnen sogar das rederecht gegenber ihren arbeitskollegen untersagen , indem er ihnen eine schweigepflicht auferlegt .
folglich werden diese vertreter nur eingeladen , um die politik ihrer bosse abzusegnen oder um zu schweigen .

wir lehnen es ab , dieses spielchen zu billigen .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

meiner meinung nach sollte man darauf hinweisen , in welchen kontext dieser vorschlag fr eine richtlinie einzuordnen ist , mit dem die verordnung ber die europische gesellschaft hinsichtlich der mitwirkung der arbeitnehmer vervollstndigt werden soll .

der erste vorschlag fr eine verordnung der europischen kommission stammt aus dem jahr 1970 . er wurde dem europischen parlament ende der 80er jahre vorgelegt .
zu den wesentlichen punkten dieser richtlinie gehren die verbindlich vorgeschriebene mitwirkung der arbeitnehmervertreter , die unterrichtungs- und anhrungspflicht , bzw. im verwaltungs- oder aufsichtsrat die pflicht zum einholen ihrer zustimmung vor der umsetzung von entscheidungen wie betriebsstilllegungen oder -verlagerungen , betriebseinschrnkungen oder - erweiterungen , betriebsvernderungen , grndung von tochter- oder holdinggesellschaften , das wahlverfahren und die arbeitsweise der arbeitnehmervertreter nach den im jeweiligen mitgliedstaat geltenden praktiken .
diese vorschlge scheiterten an der frage der mitbestimmung .
es waren noch umfangreiche verhandlungen erforderlich , ehe der europische rat von nizza am 20. dezember 2000 zu einer einigung gelangte .

der richtlinienvorschlag zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sieht vor , dass der grad der mitbestimmung im wege freier verhandlungen zwischen den beteiligten unternehmen und der arbeitnehmerseite , vertreten durch ein besonderes verhandlungsgremium , festgelegt wird .
wenn die verhandlungen zu mitbestimmungsverlusten fhren , ist eine qualifizierte mehrheit von zwei dritteln der mitglieder des verhandlungsgremiums , die zwei drittel der arbeitnehmer reprsentieren mssen , notwendig .
fr den fall des scheitern der verhandlungen ist zur sicherung der beteiligungsrechte eine auffangregelung vorgesehen .

die nderungsvorschlge unseres parlaments zielen darauf ab , mindestanforderungen fr die unterrichtung , mitbestimmung und anhrung der arbeitnehmer festzulegen ; die nationalen durchfhrungsbestimmungen der mitgliedstaaten einander anzugleichen , soweit erworbene rechte nicht in frage gestellt werden ; durch entsprechende vorschriften dafr zu sorgen , dass es auch im falle substanzieller strukturvernderungen nach der grndung einer se verhandlungen ber die knftige arbeitnehmerbeteiligung gibt ; klare regelungen fr die berichtspflicht des vorstandes zu treffen , vor allem in hinblick auf die informationsgegenstnde ; dafr zu sorgen , dass die wahl oder die bestellung der arbeitnehmer in das verwaltungs- oder aufsichtsorgan der se nach den einschlgigen nationalen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten erfolgt .

abschlieend muss ich sagen , dass ich fr den nderungsvorschlag gestimmt habe , mit dem die rechtsgrundlage dieses vorschlags gendert werden soll .
meiner auffassung nach muss das europische parlament bei rechtsvorschriften , von denen 75 % der europischen arbeitnehmer betroffen sind , unbedingt mitentscheiden !

dreiig jahre harte verhandlungen , sonderregelungen und ausnahmen , eine rechtsgrundlage , die nur dazu dienen soll , der brsseler kommission ungesetzliche vollmachten zu bertragen , ein versuch , aus einer richtlinie eine verordnung zu machen , indem ein umsetzungsgremium vorgeschrieben wird ...
das statut der europischen gesellschaft gleicht einem kreienden berg , der eine maus gebiert . zumindest lsst sich sagen , dass es bei den wirtschaftlichen und politischen akteuren nicht gerade begeisterungsstrme auslst .

man muss schon sagen , dass der einzige sinn der se darin besteht , als reines element supranationalen rechts durchgedrckt zu werden . denn sie ist ebenso wie die gemeinsame whrung ein ideologisches konstrukt , das gewaltsam an die stelle der nationalen strukturen gesetzt werden soll , um eine unkontrollierbares gemeinschaftliche entscheidungsebene durchzusetzen .

einige tun so , als lgen ihnen die rechte der arbeitnehmer am herzen .
die richtlinie ordnet diese rechte jedoch eindeutig dem absoluten recht der vorstnde unter , eine europische gesellschaft zu grnden .
sie lsst sogar einen abbau ihres mitbestimmungsrechts zu .

wir haben es da schlichtweg mit einer weiteren etappe der forcierten globalisierung zu tun , die mit der uniformierung auf europische ebene beginnt .
natrlich wre es aus dieser sicht fr alle ultraliberalen von vorteil , wenn sie ber eine arbeitnehmerschaft verfgten , die ihrerseits globalisiert und mit mglichst geringen rechten ausgestattet ist .
eine art pervertierte version des weltweiten zusammenschlusses der arbeitnehmer , den die losungen der linksextremisten , die sich als " globalisierungsgegner " ausgeben , heute fordern .

denn die grte perversion liegt ohne zweifel in diesem objektiven bndnis zwischen dem kapitalistischen internationalismus und dem subversiven oder marxistischen internationalismus , um entscheidungsebenen durchzusetzen , die sich ber die nationen , ihre demokratisch ernannten regierungen und ihre demokratisch gewhlten abgeordneten hinwegsetzen .
jedoch ist und bleibt die nation die einzige ebene , auf der die sozialen und politischen rechte der arbeitnehmer , die freiheiten und der wohlstand aller existieren und am besten verteidigt werden knnen .

ohne unternehmen , die gter produzieren und dienstleistungen erbringen , kann die menschliche gesellschaft nicht bestehen .
diese tatsache darf uns nicht vergessen lassen , dass unternehmen auch eine bedrohung fr die gesellschaft darstellen knnen .
sie wollen mglichst niedrige steuern , mglichst wenig mitsprache der arbeitnehmer und mglichst wenig vorschriften , die vor umweltverschmutzung und tierqulerei schtzen .
vor allem grere unternehmen sind auf eine maximale gewinnerzielung fr die eigentmer ausgerichtet und hufig auch auf mglichst hohe optionen fr das management .
dieses gewinnstreben kollidiert oft mit dem streben nach einer mglichst intakten umwelt , der vermeidung von berufskrankheiten , einem sicheren arbeitsumfeld , demokratischer beschlussfassung und dem wunsch nach ausreichenden finanziellen mitteln , um ffentliche einrichtungen zu finanzieren .
daher ist grtmgliche transparenz erforderlich , damit die gesellschaft als ganzes mit beurteilen kann , was unternehmen tun .
auerdem drfen unternehmen , die gegen vorschriften verstoen , keinesfalls beitrge aus europischen fonds erhalten .

bericht menrad ( a5-0282 / 2001 )

herr prsident , vor einigen tagen weilte ich am comer see , wo ich von einem schiff aus die schnheit dieses wunderschnen sees , den wir in italien haben , bewundern konnte .
auf diesem schiff traf ich einen arbeitnehmer , der zu mir sagte : " ich bin sehr froh , dass ihr den bericht menrad annehmen werdet , denn somit werde ich als arbeitnehmer darber unterrichtet , an welchem tag ich entlassen werde .
ich werde es lange vorher erfahren , weshalb das sicher eine gute nachricht ist !
aber warum werden die arbeitnehmer nur darber informiert , wann sie entlassen werden , und nicht auch darber , wann sie in rente gehen , wie hoch ihre rente sein wird , kurz gesagt , ber all das , was sie ber ihre rente wissen sollten ?
bisher erfahren sie absolut nichts darber !
"

. ( da ) wir haben fr den nderungsantrag 4 gestimmt . nicht etwa weil wir gegen geeignete sanktionen sind , falls arbeitgeber oder arbeitnehmervertreter gegen die richtlinie verstoen , sondern weil wir gegen punkt 2 in artikel 2 , nr. xiii ) , sind , der zu schwierigkeiten im zusammenhang mit heute sehr gut funktionierenden , vertraglich geregelten systemen auf nationaler ebene fhren kann .

wir wollten nicht durch ein ablehnendes votum verhindern , dass dieser bericht angenommen wird , um dem wunsch einiger gewerkschaften rechnung zu tragen .

mit unserer enthaltung wollten wir jedoch unsere missbilligung gegenber den vorschlgen zum ausdruck bringen , die sich unter dem vorwand , die arbeitnehmerrechte erweitern zu wollen , klar auf den standpunkt der arbeitgeberinteressen stellen .

da spricht man von " erfordernissen des wettbewerbs " , ignoriert aber das erfordernis , fr die arbeitnehmer das recht auf lebensunterhalt und auf arbeitsentgelt zu gewhrleisten .
der verfasser des berichts sieht in der untersttzung der arbeitgeber ein erfordernis .
was hingegen das recht der arbeitnehmer betrifft , so beschrnkt es sich von vornherein auf das recht , ber entlassungen informiert zu werden , es geht nicht etwa darum , diese zu verhindern .

den betriebsrten wird das einfache vetorecht versagt , whrend angesichts der zunehmenden zahl von massenentlassungen auch in grounternehmen , die seit jahren riesenprofite einstreichen , nur ein verbot von entlassungen die arbeitnehmer schtzen knnte .

wie steht es also um die vom bericht gepredigte " partnerschaft zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern " , bei der einer der partner das recht hat , entscheidungen zu treffen , die das leben zahlreicher arbeitnehmer oder gar einer ganzen region ruinieren , whrend der andere berhaupt keine rechte besitzt , nicht einmal das recht auf den erhalt seines arbeitsplatzes ?

. ( en ) die britischen konservativen glauben an das prinzip der betriebsrte .
wir sind jedoch auch der ansicht , dass es sache der unternehmen und ihrer mitarbeiter und nicht der eu mit ihrer pauschalgesetzgebung ist , zu entscheiden , was fr sie am besten ist .

betriebsrte sollen eine brcke zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern schlagen .
bermig normative regelungen verwandeln sie eher in hindernisse .
bentigt wird flexibilitt und keine starrheit .

es gibt einen bereich , in dem wir mehr rechtssicherheit brauchen , und zwar betrifft er die vertraulichkeit zum zeitpunkt von fusionen und bernahmen .
auf diesem gebiet sind wir keinen schritt weitergekommen .

vor allem mchte ich daran erinnern , dass das hauptziel der richtlinie 94 / 45 / eg darin besteht , die hindernisse fr die unterrichtung , die anhrung und die kommunikation mit den beschftigten in gemeinschaftsweiten unternehmen aus dem wege zu rumen .
zwar wurde diese richtlinie fristgem umgesetzt , und ihre anwendung schlug sich in der schaffung zahlreicher europischer betriebsrte nieder .
so entstanden in unternehmen mit mindestens 1000 beschftigten und mindestens 150 beschftigten in zwei mitgliedstaaten etwa 650 betriebsrte .
dennoch gibt es in der eu noch 1 800 unternehmen , die die voraussetzungen erfllen , vor allem hinsichtlich der schwellenwerte , ab denen nach den bestimmungen der richtlinie ein europischer betriebsrat gebildet werden muss .

uns allen sind die jngsten umstrukturierungen und massenentlassungen , die die lcken des europischen rechts offenbart haben , noch recht gegenwrtig .
es ist nicht hinnehmbar , dass arbeitnehmer aus der presse von entscheidungen erfahren , die ihr unternehmen betreffen .
wir sind den europischen brgern , die die existenz eines europischen sozialmodells mehr und mehr anzweifeln , rechenschaft schuldig .

in dieser zeit des industriellen wandels mssen wir darber nachdenken , wie sich die bestehenden bestimmungen verbessern lassen .
das tut dieser bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , indem er im zusammenhang mit diesem umsetzungsbericht leitlinien festlegt , denen die europische kommission bei der erarbeitung eines vorschlags zur nderung der richtlinie ber den europischen betriebsrat ( vorgesehen fr 2002 ) folgen soll .

dabei geht es um folgende verbesserungen : genaue definition der begriffe unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer ; die erweiterte verpflichtung zur einberufung von sondersitzungen des europischen betriebsrates innerhalb einer angemessenen frist zu gegebenen anlssen ; einfhrung eines verstrkten konsultationsverfahrens mit dem ziel der einigung bei bestimmten , die arbeitnehmer besonders betreffenden fragen ; die herabsetzung des schwellenwertes fr unternehmen , die in den geltungsbereich fallen , von 1 000 auf 500 beschftigte im gesamten unternehmen sowie von 150 auf 100 beschftigte pro niederlassung in mindestens zwei mitgliedstaaten ; entsprechende sanktionen auf einzelstaatlicher und europischer ebene bei nichteinhaltung der richtlinie .

auch ich mchte also die europische kommission auffordern , diese anregungen in ihren vorschlag zur nderung der richtlinie ber den europischen betriebsrat aufzunehmen .

in weniger als 5 % der unter die betriebsratsrichtlinie von 1994 fallenden unternehmen kommen die vertreter der beschftigten hufiger als zweimal im jahr zusammen ; 60 % haben nicht einmal einen betriebsrat gebildet , und in den wenigen fllen , da dies geschehen ist , ging es auf kosten der arbeitnehmervertretung in den nationalen unternehmen , vor allem hinsichtlich der stunden fr freistellung und schulungen .
das macht deutlich , wie sehr die arbeitgeber sich weigern , die arbeitnehmervertreter zu unterrichten und anzuhren , und dass sie gewillt sind , allein ber das schicksal von millionen arbeitnehmern zu entscheiden .

die jngsten sozialplne , die von den unternehmensleitungen von aom , marks & spencer , lu-danone oder moulinex aufgestellt wurden , lieferten wiederum den beweis , dass die interessen der arbeitgeber und brsianer in krassem gegensatz zu denen der arbeitnehmer und den bedrfnissen der bevlkerung stehen .
worauf es heute fr die arbeitnehmer angesichts der sozialplne ankommt , ist , dass sie entlassungen untersagen knnen und nicht lediglich zuvor auf andere weise unterrichtet werden .

die entschlieungsentwrfe zu entlassungen sind rein symbolisch und ohne jede wirkung fr die tausenden von arbeitnehmer , deren arbeitsplatz bereits weggefallen ist .
wir untersttzen alle bestimmungen , die eine bessere unterrichtung und mehr rechte fr die arbeitnehmervertreter ermglichen , sowie alle manahmen , die die mittel fr die notwendigen mobilisierungen erweitern , um die arbeitgeberplne zu vereiteln .

kein unternehmen kann ohne die menschen funktionieren , die die arbeit verrichten .
diese menschen an der basis wissen , was falsch luft und welche verbesserungen mglich sind .
oft wird dieses wissen ignoriert , diese leute wurden nmlich nicht eingestellt , um urteile abzugeben .
die traditionellen machtverhltnisse gehen davon aus , dass nur eigentum und fhrung mitzhlen .
arbeit scheint nicht mehr als ein notwendiges bel zu sein , das selbst nichts mit dem unternehmen zu tun hat , sondern nur vorbergehend von auen hereingeholt wird .
bei umstrukturierungen entscheiden aktionre und geschftsleitung , arbeit bildet das schlusslicht .
tausende von menschen verlieren ihre arbeit , weil ein anderes produkt , das andere fhigkeiten verlangt , als gewinnbringender betrachtet wird , weil die produktion in ein land mit niedrigeren lhnen verlegt wird oder sogar , weil man die arbeitnehmer fr ihren wunsch nach verbesserung strafen will .
leider schlgt der berichterstatter nicht vor , dass die arbeitnehmer ein recht auf einen freien zugang zu informationen und auf ein aufschiebendes veto erhalten .
ein aufschiebendes veto ermglicht es , dass in aller ffentlichkeit und unter einschaltung aller verfgbaren sachverstndigen erst alternativen untersucht und ausgearbeitet werden und das monopol der geschftsleitung und der eigentmer des unternehmens bei umstrukturierungen ein ende findet .

bericht blokland ( a5-0267 / 2001 )

es spricht fr die ohnmacht der europischen institutionen , dass sie nach achtjhrigen verhandlungen nicht einmal in der lage sind , zuverlssige informationen ber das aufkommen und die behandlung von abfllen , besonders industrieabfllen , einzuholen .
das ist gewissermaen ein eingestndnis ihrer unfhigkeit , in diesem bereich eine politik zur immissionsbegrenzung und zur vermeidung von umweltkatastrophen in der gegenwart und der zukunft zu fhren .

in der begrndung ist treuherzig davon die rede , dass es " zu keiner einigung " zwischen den staaten kam , dass der vorschlag " beim rat auf viel ablehnung traf " und dass die " fachleute " sich dagegen aussprachen .

die verarbeitung bestimmter abflle , besonders aus der kernindustrie , der chemieindustrie und der erdlindustrie , wrde eine internationale zusammenarbeit erfordern . die ohnmacht der europischen institutionen spiegelt jedoch zugleich die gewollte ohnmacht der einzelnen staaten wider .
weder die einen noch die anderen sind bereit , sich mit den privatinteressen der groen konzerne anzulegen oder ihnen im interesse des schutzes der umweltinteressen der gesellschaft strenge manahmen aufzuerlegen , die ja ihre profite schmlern knnten .

wir haben uns aufgrund des inkonsequenten charakters der vorschlge in diesem bericht der stimme enthalten .

bericht koukiadis ( a5-0250 / 2001 )

wir haben entschieden gegen den bericht koukiadis gestimmt , da dieser mit erschreckender gleichmut vorschlgt , die repression zu verstrken , um das gemeinschaftsrecht besser anzuwenden , ohne zunchst einmal zu berprfen , ob die zunahme der flle der mangelhaften anwendung nicht davon zeugt , dass der graben zwischen europa und seinen vlkern immer tiefer wird .
zu keinem zeitpunkt fragt sich der berichterstatter , ob die umsetzungsfehler nicht einer art von verteidigungsreaktion der nationen oder der einzelpersonen gegen ein recht entspringen , das sie als fremdkrper oder als zu pedantisch empfinden oder das aus ihrer sicht in einem undemokratischen verfahren verabschiedet wurde .

die hier und da in den berichten des europischen parlaments oder der kommission vorgeschlagenen lsungen bestehen darin , die dosis der supranationalitt zu erhhen , die sanktionen zu verschrfen und eine raschere und direkte anwendung des gemeinschaftsrechts unter noch strkerer umgehung der nationalen parlamente zu begnstigen .
in dem jngsten weibuch der kommission " europisches regieren " findet man sogar die absurde these , das europische recht ginge zu stark in die einzelheiten , weil der rat und das parlament zu viele przisierungen vornhmen , weil sie der kommission nicht genug vertrauten .
man sollte dieser also mehr freie hand lassen , die qualitt des gemeinschaftsrechts zu verbessern !

insbesondere zeichnet sich derzeit eine tendenz ab , die umsetzung der richtlinien in nationales recht durch expeditive methoden verbessern zu wollen , so beispielsweise durch gesetzesverordnungen , wie sie unlngst durch die franzsische regierung praktiziert wurden .
diese methoden , die die fundamentale rolle der nationalen parlamente untergraben , werden die kluft zwischen dem gemeinschaftsrecht und der realitt der mitgliedsnationen nur noch vertiefen .
die einzige lsung besteht demgegenber in der wiederaufwertung der rolle der nationen und der nationalen parlamente in den europischen entscheidungsprozessen .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! mich interessiert , wo die kommission bleibt - der kommissar ist da , wir haben sie schon vermisst - und ob der rat heute nicht auch an dieser wichtigen lnderdebatte , die eigentlich die substanzielle debatte ber die erweiterung ist , teilnehmen wird .
ich bin sehr enttuscht , dass dies scheinbar nicht der fall ist .
vielleicht knnen sie das in einem entsprechenden schreiben vermerken .
ich halte es diesem parlament gegenber fr unwrdig , dass diese wichtige lnderdebatte , die wirklich zentraler bestandteil des erweiterungsprozesses ist , vom rat nicht mitverfolgt wird .

fortschritte der 12 beitrittskandidaten auf dem weg zum beitritt ( 2000 ) ( fortsetzung )

frau schroedter , sie waren etwas voreilig mit ihrer kritik .
ich war noch dabei , mir die begrndung dafr , dass wir hier sind und die aussprache fortsetzen , durchzulesen , und htte danach das hohe haus darber informiert , warum frau annemie neyts noch nicht anwesend ist .
sie nimmt hier im parlamentsgebude an der konferenz der ausschussvorsitzenden teil , die um ihre anwesenheit gebeten haben .
sobald die konferenz zu ende ist , wird sie zu uns kommen .
kommissar verheugen ist hingegen nicht zu spt gekommen , sodass sie ihre kritik in der mitte htten abbrechen mssen .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die fortschritte der 12 beitrittskandidaten auf dem weg zum beitritt ( 2000 ) .

ferner teile ich mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

. ( sv ) herr prsident ! in diesen tagen ist es zehn jahre her , dass estland seine selbststndigkeit wiedererlangte .
nach dem mauerfall ist die welt sicherer geworden und unsere heimat europa verheiungsvoller und dynamischer .
die ffnung der mauer schuf auch vllig vernderte voraussetzungen fr die europische zusammenarbeit , denen die union bisher gerecht werden konnte .

das erfolgreiche westeuropa und politische visionre wie kohl , reagan , thatcher und vor allem gorbatschow haben diesen durchbruch teilweise mitbegrndet . allen voran jedoch war es der wunsch der einzelnen menschen nach freiheit , der diese bahnbrechende vernderung unserer gegenwart ermglichte .
es waren mutige mnner und frauen , junge wie alte , die zwar repressalien frchteten , denen aber die freiheit wichtiger war .

herr prsident ! diesen sieg von freiheit und befreiung miterlebt zu haben , ist ein fantastisches vermchtnis .
erinnern wir uns , wie die demokratie ber die diktatur gesiegt hat und wie freiheit an die stelle von unterdrckung trat .
aus dieser perspektive muss auch der erweiterungsprozess gesehen werden .
genau wie die montanunion in den daran beteiligten lndern europas den frieden sichern konnte , mssen wir nun dafr sorgen , dass die europische union mehr menschen umfangreichere freiheiten und mglichkeiten im rahmen der freizgigkeit einrumt , dass der wohlstand vergrert , die vielfalt weiterentwickelt und die lsung unserer gemeinsamen probleme im hinblick auf die umwelt und kriminalitt untersttzt wird .

diese aufgabe ist vielleicht nicht so dramatisch , wie die zusammenfhrung von erzfeinden in vergangenen zeiten . ich meine jedoch , dass dieser auftrag mindestens die gleiche bedeutung hat und genauso gewinnbringend ist , seine durchfhrung jedoch hchstwahrscheinlich um einiges schwieriger sein wird .
genau dies ist der grund fr meine fraktion , ihre wichtigste pflicht darin zu sehen , weiterhin fr die freiheit zu kmpfen und nun unseren brudervlkern in ost- und mitteleuropa die beteiligung zu gleichen bedingungen zu ermglichen .
auf diese weise zeigen wir auch , gerade der heutigen jugend , dass wir an eine flexible eu glauben , die ihre eigenen ideale erreichen kann .

dies darf kein projekt sein im sinne von " abwarten und tee trinken " .
genauso aktiv wie die beitrittskandidaten arbeiten , genauso muss sich auch die eu engagieren .
in diesem zusammenhang mchte ich die arbeit der kommission loben , wobei ich allerdings nach wie vor am engagement und den fhigkeiten des rates zweifele .

ich mchte noch einige worte zu estland sagen , diesem faszinierenden kleinen ostsee-anrainerland .
durch zielstrebigkeit , gute politische fhrung und zusammenarbeit hat estland die vorbereitungen fr die mitgliedschaft in der eu schon weit voran getrieben .
in meinem bericht versuche ich darzulegen , dass die eu von den esten in vieler hinsicht etwas lernen kann . zum beispiel in den bereichen handel und der so genannten neuen wirtschaft .

die entwicklung in estland gleicht in vielem einer erfolgsstory , da sich innerhalb der letzen zehn jahre dort unglaublich viel getan hat .
im bericht komme ich auf die sicherheitspolitik zu sprechen .
wir knnen die eu-erweiterung nicht isoliert betrachten oder uns potenziale ausmalen , die der eu gegenwrtig noch vllig fehlen .
das ist den esten wohl bewusst , die auch vorhaben , alsbald der nato beizutreten .
in der von diktatur und kommunismus geprgten sowjetunion waren die esten vertrieben , unterdrckt und verzweifelt und wissen daher , dass die verteidigung der freiheit auerordentlich wichtig ist .
wir von der ppe-de-fraktion teilen ihre auffassung und untersttzen sie darin .

die fraktion der grnen hier im parlament zeigt sich besorgt ber die armut in einem land , in dem der wohlstand seit der befreiung bemerkenswert zugenommen hat .
ich fasse den nderungsantrag der grnen als einen versuch auf zur verteidigung bestehender strukturen sowie eines sozialen modells , das die arbeitslosigkeit in der eu gefestigt hat .
meines erachtens braucht die wirtschaft der eu jedoch mehr dynamik und weniger hegemonie , weshalb ich mich nicht hinter diesen nderungsantrag stellen mchte .

abschlieend noch einige bemerkungen zu minderheiten . das sind im falle estlands hauptschlich die vielen russischsprachigen brger .
das ist keine einfache angelegenheit .
hier geht es um altes unrecht , um vorurteile und um macht .
die voraussetzung fr eine geglckte gemeinschaft und integration sind ein funktionierender rechtsstaat sowie institutionen und gesetze , die nicht diskriminierend sind , was jedoch noch nicht ausreicht .
die politische fhrung muss sich dieses problems auch in der praxis ernsthaft annehmen .
das gilt in gleichem mae auch fr unsere eigenen lnder .
um gegenstze zu berbrcken braucht es toleranz , gegenseitigen respekt und geduld .
auch in dieser hinsicht , herr prsident , ist estland auf dem richtigen weg .

ich mchte meinen kollegen danken , die hieran mitgewirkt haben und mchte ebenfalls einen dank an das ausschussbro richten .

herr prsident !
den rat kann ich leider noch nicht begren , obwohl ich einiges zu sagen habe .
herr kommissar , werte kolleginnen , werte kollegen ! bei dem hickhack um die direkthilfe in der landwirtschaft oder die knftige verteilung der strukturfonds geht manchmal unter , dass das projekt zur berwindung des geteilten europa von historischer bedeutung ist und eine bedeutung hat , an der europa in der welt auch gemessen wird .
weitere kleinmtige verzgerungsdiskussionen schaden nicht nur dem projekt , sondern europa insgesamt .
deshalb appelliere ich an den rat , zusammen mit parlament und kommission alles dafr zu tun , dass 2004 die ersten mitglieder an der europawahl teilnehmen knnen .
angesichts des verhandlungsstands ist es realistisch , dass es sich um 10 lnder handeln wird .
das bedeutet auch , dass nicht nur ein baltisches land , sondern alle drei dabei sein werden .
sollte es bei der erweiterung weitere verzgerungen geben , besteht auch die gefahr , dass die negativen auswirkungen auf die bevlkerung in unseren lndern zu problemen fhren .
schon jetzt ist die situation der zunehmenden betriebsverlagerung in die stlichen nachbarstaaten aufgrund von umwelt- und sozialdumping untragbar .

der umwelt- und sozialstandard der eu kann aber nur durchgesetzt werden , wenn es eine reale mitgliedschaft gibt .
ich nenne nur ein beispiel aus lettland : ich finde es unglaublich , dass sich eu-unternehmen in lettland erlauben knnen , den sozialdialog zu boykottieren , und die kommission einfach zusieht .
es ist berhaupt ein merkmal des erweiterungsprozesses , dass die bestehenden beteiligungsrechte der brger keine rolle spielen .
wundern wir uns dann ber das sinkende interesse der bevlkerung in den beitrittslndern , wenn die erweiterung praktisch allein ein projekt der politischen eliten ist ?

herr verheugen , sie sprachen die positive einstellung der nationalen minderheiten zur erweiterung an .
das kann ich fr die russische minderheit in lettland nicht sagen .
berhaupt findet weder eine gesellschaftliche debatte ber erfolg und probleme der erweiterung bzw. beitrittsprozesse statt , noch ist es ein gemeinsamer prozess .
die kommunikationsstrategie ist ein getrenntes projekt zwischen ost und west und als solches schon strukturell falsch angelegt .
sie verhindert gemeinsames kennenlernen .
wie viele menschen im westen wissen von den europischen schtzen in den baltischen kulturen , wie viele wissen wirklich von dem , was dort von bedeutung ist ?
in unseren lndern ist es selbstverstndlich , dass die projekte im lndlichen und stdtischen raum aus dem kreis der betroffenen heraus entwickelt werden .
in den beitrittslndern ist es ein von der kommission gesteuerter top-down-prozess .
warum legen sie keinen wert auf die gleiche qualitt von partizipation , wie sie hier von den mitgliedstaaten gefordert wird ?
auch in lettland ist die verwaltung die grte schwachstelle , und eine verwaltung ist eben nur dann stark , wenn sie fr alle brgerinnen und brger , unabhngig von der sozialen stellung und der sprache , eine service-einrichtung darstellt .
sie muss beteiligungsprozesse organisieren und umsetzen knnen .

lettland als vorwiegend lndlich geprgtes land ist ganz besonders betroffen von dem schwachsinn , dass die verfehlte eu-agrarpolitik jetzt in die beitrittslnder exportiert wird .
es muss doch ein gemeinsames projekt werden , die direkthilfen in kologisch und sozial nachhaltige strukturentwicklung umzuwandeln .
es wre nicht nur ein vorteil fr lettland , sondern auch fr den verbraucherschutz und damit fr die gesamte bevlkerung in der eu und den beitrittslndern .
ich mchte noch einmal betonen , dass in diesem gesamten prozess die soziale dimension absolut zu kurz kommt .
es ist eine illusion zu glauben , dass gesellschaftliche transformationsprozesse allein durch freie marktkrfte bewltigt werden knnen .
wir knnen die besorgnis erregende kluft zwischen arm und reich nicht ignorieren .
aber wir knnten sie verringern , wenn die idee des europa fr die brgerinnen und brger unabhngig von regionalem standort und sozialer stellung als gemeinsame politische aufgabe begriffen wrde .

herr prsident ! mit unserer heutigen aussprache zu den berichten ber die zwlf kandidatenlnder untersttzen wir einen prozess , ber dessen ergebnis wahrscheinlich noch nicht bei allen von uns klarheit herrscht .
ich wnsche und hoffe , dass dieses parlament und auch die kommission , deren amtszeit anfang 2005 ausluft , in der glcklichen und ehrenvollen lage sein werden , die zwlf lnder als mitgliedstaaten einer europischen union mit neuer struktur zu begren . das klare ziel dieser union muss es sein , neue grenzen zu vermeiden und die fr die gemeinsamen visionen des friedens , des gesellschaftlichen wohlstands und der internationalen zusammenarbeit eintretenden staaten und nationen zu vereinen .
wir alle sollten uns dieses politische ziel zu eigen machen und fr seine verwirklichung eintreten .

ich bin der dritte berichterstatter fr die baltischen staaten .
die probleme der drei lnder sind mehr oder weniger dieselben , die sie natrlich insofern auch mit den meisten anderen beitrittskandidaten teilen , als sie alle aus demselben soziokonomischen und politischen system hervorgegangen sind und sich nun in einem umgestaltungsprozess befinden .
whrend bislang alle erweiterungen der europischen union staaten mit gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen systemen betrafen , besteht die besonderheit nun darin , dass wir jetzt auf lnder zugehen , die sich von frheren regimen mit zentralistischer wirtschaft und staatlicher kontrolle zu marktwirtschaften mit demokratischen verfahrensweisen gewandelt haben .
in diesem sinne ist es ein sehr positiver schritt , der europa auch ideologisch und politisch vereint , ohne zwischen uns neue grenzen zu errichten , die trennen , was wir nicht trennen sollten .

litauen , fr das ich berichterstatter bin , hat auer denselben allgemeinen noch zwei spezielle probleme .
das eine betrifft das kernkraftwerk ignalina , das andere kaliningrad .
nach meinem dafrhalten werden in ignalina alle erforderlichen anstrengungen hinsichtlich der energieversorgung litauens , aber auch der direkten und indirekten auswirkungen auf wirtschaft und gesellschaft unternommen , und ich denke , die dinge entwickeln sich in die richtige richtung .
was kaliningrad angeht , besteht mit der russischen enklave wirklich eine sondersituation , weil genau hier sich die politiken zu bewhren haben , die uns die chance fr ein neues europa geben , wo wir zwar nicht im selben konomischen und politischen rahmen vereint sind , aber trotzdem zusammen arbeiten , zusammen leben und eine gemeinsame zukunft ohne feindschaft haben .

ich gehe davon aus , dass herr kommissar verheugen , der groe geschicklichkeit im umgang mit solchen fragen gezeigt hat , die entwicklung der dinge in diesem sinne beeinflussen wird .
das hat er brigens auch in anderen schwierigen fllen bewiesen , denn - wir sollten uns nicht tuschen - es gibt kaum praktische politische probleme .
nachdem es bereits erwhnt worden ist , mchte ich nur kurz auf zypern eingehen , obwohl es nicht gegenstand meines berichts ist . dem richtigen politischen herangehen von herrn kommissar verheugen ist es zu verdanken , dass zwar darauf hingewiesen wird , dass die okkupation nordzyperns durch die trkei weiterhin ein problem darstelle , gleichzeitig aber gesagt wird , in helsinki sei vorgesehen worden , den beitritt zyperns unabhngig von der lsung des problems nordzypern voranzubringen .
damit wird an alle seiten ein klares signal fr den willen des politischen europas gegeben , auf der grundlage von prinzipien und auffassungen vorzugehen , ohne sich von irgendjemandem diktieren zu lassen , wie mit fragen der menschenrechte , der demokratie , der internationalen gesetzlichkeit und des vlkerrechts umzugehen ist .
in dieser hinsicht hoffe ich und bin davon berzeugt , dass herr kommissar verheugen sein bestes geben wird .

nun zum morgigen tag .
die entscheidende frage lautet doch : was erwarten wir als europer , ein vereintes europa , dessen integration mit der entwicklung voranschreitet , oder einen wirtschaftlichen mikrokosmos der ad-hoc-entscheidungen und provisorien ?
wenn europa und seine vlker wirklich ein ideal , eine vision verwirklichen wollen - und meiner meinung nach mssen sie es verwirklichen - , dann muss diese vision eine soziale und politische und keine kurz- oder langfristige konomische sein .
in diesem sinne sollten wir uns der vision des integrierten europas des friedens , der kooperation , des zusammenhalts und der entwicklung zuwenden . unseren vlkern mssen wir visionen vermitteln und kleine auseinandersetzungen um probleme , die vorbergehender natur und ohne zukunft sind , beiseite lassen .

herr prsident , fr die mehrzahl der lnder , die sich auf den beitritt zur europischen union vorbereiten , und insbesondere fr polen ist das gewiss kein leichter moment .
ausgerechnet jetzt , im entscheidenden augenblick , sozusagen beim endspurt , wo die begeisterung und die gemeinsame entschlossenheit am ntigsten wren , beginnen die polen wie viele andere auch nachzudenken , sich gedanken zu machen und sich zu fragen , ob die von ihnen verlangten opfer , die so genannten beitrittskosten , nicht hher sind als die vorteile , d. h. der etwaige zuknftige gewinn .

es macht sich eine gewisse skepsis breit , die gefhrlich ist und die zustimmung zum eu-beitritt zu untergraben droht .
kommissar verheugen hat heute vormittag darber gesprochen , und wir haben aus diesem grund in einem nderungsantrag , der , wie ich hoffe , morgen angenommen wird , die kommission dazu aufgefordert , ihre bemhungen im zusammenhang mit der informations- und werbekampagne ber die europische union zu verstrken , um die polen davon zu berzeugen , dass ihre mitgliedschaft in der eu sowohl fr uns als auch fr sie von wesentlicher bedeutung ist .

zur skepsis der polen trgt sicherlich auch die tatsache bei , dass die mitte-rechts-regierung nach einer langen zeit des klaren und entschlossenen handelns nun angesichts mancher schwierigkeiten sowie der instabilitt abtreten wird , und dass die wirtschaft , die mit konstanten wachstumsraten von 7 % der ganze stolz der postkommunistischen welt war , jetzt , nach der enormen dynamik der letzten jahre , erste anzeichen fr einen abschwung erkennen lsst .
hinzu kommen die naturkatastrophen , von denen polen in diesem sommer heimgesucht wurde , die berschwemmungen und strme , die schwere materielle schden und menschliches leid verursacht haben .

die linken , d. h. die postkommunisten bzw. die gegenwrtige opposition - die bei den am 23. september , also in wenigen tagen , stattfindenden parlamentswahlen wahrscheinlich die mehrheit erringen werden - , tragen sicherlich nicht dazu bei , das klima zu verbessern ; sie tendieren dazu , l ins feuer zu gieen und einen nicht gerade beruhigenden eindruck von polen zu vermitteln , um dann als retter der heimat auftreten zu knnen .
diese linken werden , wenn sie an die macht kommen , mit sicherheit nichts an dem entschlossenen vorgehen der polnischen regierung , die sich mit sachkenntnis und nach krften um einen schnellstmglichen beitritt zur europischen union bemht hat , ndern .
daran , dass sich die linken in dieser richtung engagieren werden , besteht kein zweifel , denn alle polnischen parteien , die linken wie die rechten , haben vor wenigen tagen ein klares abkommen unterzeichnet , um bei der verwirklichung dieses ziels zusammenzuarbeiten .

man braucht nicht zu verhehlen , dass es noch probleme gibt , die einer lsung harren ; wir haben sie in unserem entschlieungsantrag aufgezhlt .
ich mchte nur einige beispiele nennen . da wre zunchst der umweltschutz , der whrend der langen zeit der kommunistischen diktatur vollkommen vergessen und vernachlssigt wurde und sich heute in einer tragischen situation befindet : die verbesserung der luft- und wasserqualitt bis zur erreichung der eu-standards erfordert gigantische anstrengungen und investitionen , die ohne hilfe von auen und ohne die bergangsfristen , auf die der kollege brok heute vormittag hingewiesen hat , undenkbar sind .
im zusammenhang mit dem umweltschutz mchte ich einigen kolleginnen und kollegen , die zu recht sensibel auf dieses thema reagieren und einige nderungsantrge eingereicht haben , sagen , dass ich letzteren weitgehend beipflichte , sie jedoch trotzdem nicht bernommen habe , weil sie zu sehr ins detail gehen und zu spezifisch sind .

ein anderes bekanntes problem ist die landwirtschaft , die unter den folgen des heldenhaften widerstands der polnischen landwirte gegen die kollektivierung unter der sowjetherrschaft leidet und heutzutage extrem zersplittert ist .
fr polen , wo 26 % der bevlkerung auf dem lande leben , betrifft und involviert die umstrukturierung der landwirtschaft viele andere bereiche , angefangen bei der notwendigkeit , neue arbeitspltze zu finden .

ein weiteres problem sind schlielich die ostgrenzen , d. h. die zuknftigen grenzen der europischen union zur ukraine und zu weirussland : diese grenzen mssen einerseits offen , aber zugleich auch undurchlssig fr das verbrechertum und die mafia sein .
auch darber hat kommissar verheugen heute vormittag gesprochen .

abschlieend mchte ich unsere berzeugung kundtun , dass polen schnellstmglich , im jahr 2004 , der union beitreten wird , und es freut uns festzustellen , das der belgische vorsitz , wie wir heute vormittag vernommen haben , den verhandlungen neue impulse und neue dynamik verleihen will .
polen , so wurde gesagt , wird beitreten , doch richtiger wre die formulierung , wird in den scho europas " zurckkehren " , denn es gehrt von rechts wegen seit jahrhunderten dazu , und nur eine abartige diktatur vermochte es , dieses land fr viele jahrzehnte von seinem wirklichen platz in der geschichte und geografie zu verdrngen .

herr prsident ! ich mchte zu meinem bericht ber die tschechische republik , ber den inhalt des berichts nichts sagen .
wenn man ihn gelesen hat , wird man auch merken , dass die kritik , die heute vormittag am ende der debatte aus dem rechten spektrum kam , unberechtigt ist .
da ist nmlich einiges dazu gesagt worden .

gestatten sie mir , dass ich zu jngsten entwicklungen stellung nehme .
in der vergangenen woche ist aus der tschechischen republik bekannt geworden , dass die regierung ein sehr ehrgeiziges programm hat ; sie will nmlich bis juni 2002 die beitrittskriterien erfllt haben und damit die beitrittsverhandlungen als abgeschlossen betrachten .
es sind bis jetzt 19 von 31 kapiteln abgeschlossen worden , und bis zum ende dieses jahres sollen noch sechs schlsselkapitel beendet werden .
herr kommissar verheugen hat zu recht gesagt , dass die erfllung von kapiteln natrlich nicht das allein seligmachende und auch kein indikator dafr ist , wie weit ein land ist .
die tschechische republik ist jedoch auf einem sehr guten weg , und man sollte denen nicht glauben , die im land die bevlkerung desorientieren .
erst in der vergangenen woche hat ein fhrender tschechischer politiker behauptet , dass die europische union eine starre , schwerfllige und kostspielige angelegenheit ist .

gestatten sie mir , herr prsident , dass ich diese drei flschlich verwendeten begriffe einmal analysiere .
die europische union ist nicht starr .
wenn es in dieser europischen gemeinschaft , die heute die europische union ist , eine konstante gibt , dann ist es der wunsch nach vernderung und die mglichkeit dazu .
seit den fnfziger jahren hat sich die europische gemeinschaft stndig verndert , und wir stehen heute sogar vor der mglichkeit und vor der notwendigkeit , diese union abermals zu erweitern .
wer also davon spricht , dieses gebilde sei starr , der wei nicht , wovon er redet .

zum zweiten : die schwerflligkeit .
man darf hier nicht zwei dinge miteinander verwechseln .
natrlich ist die europische union ein groes gebilde , aber sie ist dennoch manvrierfhig .
das ist zu vergleichen mit einem groen schiff , das ber einen groen ozean fhrt .
es ist manvrierfhig , und dennoch ist es gro , wie auch die europische union .
der entscheidungsprozess ist sicher lang in der europischen union , er ist manchmal auch langwierig , aber was will man eigentlich erwarten in einer gemeinschaft von 15 souvernen staaten , wo jeder staat - brigens nicht zuletzt auch die kleinen - gefragt wird , welche befindlichkeit er denn hat .
es kommt also jeder zu wort , auch das sollte man sich in diesen kreisen in der tschechischen republik immer wieder vor augen fhren .
schwerfllig ist sie also nicht , die union . auch nicht starr .

das dritte argument , dass sie kostspielig sei , ist an sich am wenigsten zutreffend , denn die reformen und der transformationsprozess htten in den lndern , die sich vom kommunismus befreit haben , ohnehin ablaufen mssen , unabhngig von einem beitritt zur europischen union .
dann kommt hinzu : es gibt zwei mglichkeiten in der europischen union , entweder man bekommt geld oder man zahlt geld ein .
diejenigen , die geld bekommen - und dazu gehrt bereits jetzt die tschechische republik - drften sich eigentlich gar nicht beklagen .
diejenigen , die geld einzahlen , haben in der entwicklung der letzten jahrzehnte auch gezeigt , dass sie ganz gut damit fahren , wenn sie geld in die europische gemeinschaft bzw. die union einzahlen , weil das irgendwie wieder zurckkommt .

diese drei argumente sind also schlicht und einfach populistisch , um es ganz milde auszudrcken .
ich mchte zum schluss dazu sagen , dass es auch in bezug auf die kostspieligkeit dinge gibt , die nicht in mark und pfennig und nicht in euro zu bewerten und zu erklren sind .
eines haben diese kreise in der tschechischen republik , die die eu schlecht machen , vergessen , nmlich das anliegen der grndervter - frieden in freiheit .
das ist etwas , was bisher kriege verhindert hat - und brigens auch vertreibung .
die tschechische republik ist trotz einiger dinge , die in meinem bericht erklrt worden sind , z . b. was temelin betrifft , auf einem guten weg .
es sollte sich niemand bange machen lassen , temelin ist kein hinderungsgrund auf dem weg in die europische union .

gestatten sie mir zum schluss noch eine bemerkung , die ich letztes jahr in meinem bericht auch schon verwendet habe .
ich komme aus sachsen , einem nachbarland der tschechischen republik ; ich habe frher zu sozialistischen zeiten mit den tschechen im selben boot gesessen , ich mchte das auch in zukunft wieder tun , aber in einem anderen boot , in einem boot , in dem die tschechen mitsteuern drfen .
allerdings darf niemand in der tschechischen republik denken , dass die tschechen es allein sind , die entscheiden , wohin das boot fhrt , denn nicht die europische union will der tschechischen republik beitreten , sondern die tschechen wollen in die eu .
aber die tschechen werden garantiert mit dabei sein , um den kurs der europischen union in zukunft mitzusteuern .

herr prsident ! die jetzige regierung der slowakei hat seit 1998 bedeutende fortschritte beim beitrittsprozess erzielt .
damals war die skepsis in brssel gro , heute jedoch nhert sich das land dem vordersten rang unter den beitrittskandidaten .
es steht den mitgliedern der so genannten luxemburger gruppe nicht mehr nach , wenn man sich die anzahl der abgeschlossenen verhandlungskapitel anschaut .
dazu ist die regierung , aber auch die bevlkerung der slowakei zu beglckwnschen , die die geduld fr einschneidende reformen aufgebracht hat , die natrlich auch ihre schattenseiten haben .

ich nenne als beispiel die unannehmbar hohe arbeitslosigkeit .
das hohe tempo bei den verhandlungen lsst sich nicht nur durch die energische regierung erklren .
die slowakei ist eines der kleineren beitrittslnder und kann dadurch flexibler operieren .
das macht sich das land geschickt zunutze .
die untersttzung fr die eu-mitgliedschaft ist unvermindert hoch , und man kann von einem politischen konsens ber dieses thema in der slowakei reden .
man darf sich jedoch fragen , ob eine regierung in einer anderen zusammensetzung denselben fortschritt verzeichnet htte .

dennoch bleiben kritikpunkte .
vor dem hintergrund der strategie des rats und der kommission , nchstes jahr eine reihe von verhandlungen abzuschlieen , verdienen diese kritikpunkte besondere aufmerksamkeit .
wenn die slowakei mit den spitzenreitern schritt halten will , mssen dafr zustzliche anstrengungen unternommen werden .
daher ist es , bei allem respekt , nicht so sehr rolle des europischen parlaments , nett zu sein , sondern die richtigen anreize zu geben .
ich habe daher in meinem bericht viele der kritischen anmerkungen meiner kolleginnen und kollegen aus den verschiedenen ausschssen bernommen .
diese sprechen hoffentlich fr sich , ich kann sie hier nicht alle aufzhlen .

die umsetzung der eu-rechtsvorschriften geschieht in der slowakei in einem hohen tempo , was brigens genau wie bei anderen beitrittskandidaten die frage aufkommen lsst , ob alle diese neuen gesetze berhaupt durchgefhrt werden knnen und ob dafr ausreichend qualifiziertes personal zur verfgung steht .
das gilt besonders fr die finanzielle kontrolle , fr die jetzt zwar in der slowakei die gesetzentwrfe auf dem tisch liegen , wo man sich jedoch weiterhin fragen darf , ob das land schnell genug in der lage sein wird , eu-subventionen in adquater weise zu verarbeiten , sobald es mitglied der europischen union ist .
glcklicherweise ist die slowakische regierung dabei , zustzliche beamte einzustellen , und das ist an sich bereits ein wichtiger schritt .
kommissar verheugen hat heute morgen zu recht dieses thema zur prioritt erklrt , und ich mchte ihn dabei uneingeschrnkt untersttzen .
dabei wrde ich ihm gerne als schlsselbegriff das wort transparenz mitgeben .
anfang des jahres wurden wir durch die nachrichten ber unregelmigkeiten aufgeschreckt , die durch einen hohen , fr die verteilung von eu-geldern verantwortlichen beamten begangen worden sind .
die regierung hat natrlich eingegriffen , und das ist an sich lobenswert .
die untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen .
diese angelegenheit muss unserer ansicht nach grndlich untersucht werden , vor allem auch um festzustellen , ob es sich um einen einzelnen zwischenfall handelte oder um ein beispiel fr ein eher systematisches phnomen .
wir htten in diesem rahmen auch gerne eine erste evaluierung des antikorruptionsprogramms , das die slowakische regierung vor geraumer zeit angenommen hat .

ich habe in der vergangenheit immer wieder meine besorgnis ber das groe einkommensgeflle zwischen den verschiedenen regionen in der slowakei zum ausdruck gebracht .
auch das trifft nicht nur fr die slowakei zu , und ber die eu-mitgliedschaft erhlt das land demnchst natrlich neue mglichkeiten , daran etwas zu ndern .
ich habe jedoch immer noch das gefhl , dass viele plne zu langsam ausgefhrt werden .
das ist schade , denn es geht um den kern des verhltnisses zwischen arm und reich in der slowakei .

besorgnis erregend ist die situation hinsichtlich des einsetzens gewhlter regionalregierungen .
diese dezentralisierung ist aus eu-sicht wichtig , weil dadurch die verwaltung effizienter und die demokratische kontrolle verbessert wird .
das parlament hat vor kurzem einige beschlsse gefasst , die von den slowakischen regierungspartnern jedoch als unbefriedigend empfunden werden .
dadurch ist druck auf die koalition entstanden .
nun droht , ein jahr vor dem mglichen abschluss der verhandlungen , eine regierungskrise , deren folgen nicht ganz zu berblicken sind .
wir beschlieen nicht ber eine regionale neueinteilung der slowakei .
wir drfen aber verlangen , dass alles unternommen wird , um eine krise zu verhindern .
die derzeitige koalition hat eine arbeit zu beenden , und die beteiligung der ungarischen minderheit daran ist nach wie vor unvermindert wichtig .
dieser wunsch wird brigens auch von ihnen selbst unterschrieben .
bei der weiteren behandlung dieses themas muss es jedoch mglich sein , zu einem endergebnis zu kommen , das fr jeden akzeptabel ist .
das bedeutet , dass jeder nachgeben muss , denn jeder ist fr den zusammenhalt innerhalb der regierung verantwortlich .
eine freie abstimmung im parlament ist dabei nicht immer die beste lsung .

wir hren immer wieder beschwerden ber die behandlung der minderheiten , und nicht nur aus budapest .
was die roma betrifft , so wurden fortschritte erzielt .
dennoch darf man hinter das tempo und die bereitschaft der lokalen behrden , sich uneingeschrnkt fr eine verbesserung einzusetzen , ein fragezeichen setzen .
nach wie vor ereignen sich schlimme zwischenflle .
ich wiederhole daher , dass uns nchstes jahr bei der abschlussevaluierung hoffentlich die ersten wirklich konkreten ergebnisse der roma-politik vorgelegt werden .

es wird ein spannendes jahr fr die slowakei , ein jahr harter arbeit , um das hohe tempo der verhandlungen beizubehalten , und hoffentlich drfen wir nchstes jahr ein urteil ber ein endergebnis fllen .

herr prsident !
das besondere der diskussion ber die erweiterung , die wir hier im vergangenen jahr gefhrt haben , bestand darin , dass sie genau am 10. jahrestag des falls der berliner mauer stattfand . die heutige aussprache nun besitzt zwar nicht diese symbolkraft , findet aber im gefolge zweier ebenfalls bedeutsamer ereignisse statt .
dies ist zum einen der gipfel von nizza , auf dem die europischen staats- und regierungschefs zur reform der gemeinschaftsinstitutionen mit dem ziel voranschritten , diese einem auf mehr als zwlf erweiterten europa anzupassen .
ein fehlschlag auf diesem gebiet - darin sind wir uns alle einig - wrde das projekt der erweiterung auf jahre hinaus in frage stellen .
das zweite ereignis ist der gipfel von gteborg zum abschluss des schwedischen ratsvorsitzes .
in der tat haben die europischen fhrungskrfte in ihren schlussfolgerungen unumstlich erklrt , der erweiterungsprozess sei unumkehrbar , und erstmals mit ende 2002 einen zeitpunkt fr den abschluss der verhandlungen mit den geeigneten bewerberlndern mit dem erklrten anliegen festgelegt , dass diese lnder an den wahlen zum europischen parlament im jahr 2004 bereits als mitglieder teilnehmen knnen .

zu dieser politischen verpflichtung kommt noch der nachdruck auf den grundsatz der differenzierung hinzu , demzufolge die kandidatenlnder nach wie vor einzig und allein nach ihren eigenen verdiensten beurteilt werden .
und in diesem zusammenhang ist der bericht ber den beitritt ungarns zur europischen union und die entwicklung des prozesses der bewerbung im letzten jahr zu analysieren .
die integration ungarns in die europische union ist fr dieses land ein wahrhaft nationales vorhaben .
beweise dafr sind die einigung aller im ungarischen parlament vertretenen parteien ber den beitritt ungarns zur europischen union und der konsens ber die vorherige durchfhrung einer volksbefragung ber diesen entscheidenden schritt fr deren gemeinsame zukunft .

durch die konzentration aller seiner energien auf die erreichung dieses nationalen ziels ist es ungarn gelungen , die verhandlungen mit der kommission bei einer groen zahl von kapiteln ( 22 von insgesamt 30 ) bereits abzuschlieen . deshalb gehen wir davon aus , dass es mglich sein wird , die auf die aufnahme ungarns in die europische union bis zum dem in gteborg festgelegten termin 2002 gerichteten verhandlungen abzuschlieen .

diese tatsache und das vorhandensein eines wohl begrenzten fahrplans fr die verhandlungen sind insofern von hchster politischer bedeutung , als es nicht nur den ungarischen verantwortlichen und den brigen verhandlungspartnern der gemeinschaft mglich war , ihre arbeit entsprechend den vorher festgelegten etappen zu planen und durchzufhren , sondern auch weil so verhindert wurde , dass innerhalb der ungarischen gesellschaft ngste und enttuschungen entstehen , wenn keine verbindlichen aussagen zu den zeitrumen fr den abschluss der beitrittsverhandlungen getroffen werden knnen .

herr prsident , in bezug auf den beitrittsprozess stehen die wichtigsten aspekte , die ich hervorheben mchte , offenkundig in verbindung mit der kontinuitt , auch wenn auf einige neue sachverhalte hingewiesen werden kann .
was erstere betrifft , so ist natrlich auf die wirtschaftliche lage ungarns zu verweisen , die sich ungeachtet der anzeichen eines rckgangs , die berall zu spren sein werden , weiter verbessert .
das wachstum des bruttoinlandprodukts liegt bei 6 % , die exporte und die investitionen im wohnungsbau entwickeln sich nach wie vor hervorragend .
auch in den bereichen verbrauch , beschftigung und auslandsinvestitionen sind sehr positive indizes zu verzeichnen .
man kann das fazit ziehen , dass ungarn heute ber eine sich frei entwickelnde marktwirtschaft verfgt , und wenn es im bereich der strukturreformen und der konsolidierung der ffentlichen finanzen weiter vorankommt , wird es sich ohne groe probleme dem wettbewerbsdruck und den marktkrften innerhalb der europischen union gewachsen zeigen .

allerdings ist die inflation mit ca . 10 % nach wie vor hoch , was von der regierung aufmerksamkeit in gestalt entsprechender manahmen zur verringerung des drucks von preissteigerungen verlangt .
ferner sei die situation der bevlkerungsgruppe der roma hervorgehoben , die trotz der schritte , die im rahmen des mittelfristigen programms unternommen wurden , nach wie vor schwierig ist .
deshalb machen wir darauf aufmerksam , dass dieses programm durch konkrete und sofortige manahmen der sozialen untersttzung u. a. in den bereichen bildung , beschftigung , wohnen und gesundheit ergnzt werden muss , die - von denen einige bereits umgesetzt werden - mit den vertretern dieser gemeinschaft abgestimmt und gemeinsam mit ihnen begleitet werden muss .

noch eine bemerkung zur notwendigkeit , die korruption zu bekmpfen , der sich die politischen verantwortlichen ungarns voll und ganz stellen .
besonders hervorzuheben ist dabei die annahme und umsetzung eines anti-korruptions-gesetzespakets , das ziemlich umfassend ist und sofortige wirkung zeigt .
wir wissen um die schwierige situation , die diesen lndern hinterlassen wurde , deren jngere geschichte und lage gleich der ungarns ist , und wir wissen , dass dieser kampf in der gesamten europischen union und darber hinaus gefhrt werden muss .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! vor kurzem hat ungarn ein gesetz ber den schutz der in den nachbarlndern lebenden ungarischen minderheiten angenommen , das verschiedene reaktionen und polemiken ausgelst hat , vor allem in rumnien und in der slowakei , wo die zahlenmig strksten dieser minderheiten leben und arbeiten .
die ungarischen behrden beharrten darauf , dass dieses neue gesetz keinerlei exterritoriale wirkung und keinerlei konsequenzen hat , die nicht in vlligem einklang mit den geltenden gesetzessystemen der nachbarlnder stnden , in denen diese minderheiten einbezogen werden .
in diesem zusammenhang ist das zu bekrftigen , was im bericht zu ausdruck kommt , dass nmlich die kommission diese art von gesetzen auf ihre vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen besitzstand hin prfen und an den geist der guten nachbarschaft und der zusammenarbeit ungarns mit den nachbarlndern und allgemein mit allen mitgliedstaaten appellieren muss .
der umstand , dass es in diesem gesetz eine bestimmung - den artikel 27 - gibt , die den vorrang der gesetzgebung der gemeinschaft vor seinen innerstaatlichen vorschriften festschreibt und die tatsache , dass die ungarische regierung ihre bereitschaft zu bilateralen gesprchen ber die auslegung und umsetzung der fragen mit den nachbarlndern erklrt hat , lassen uns der bewltigung etwaiger daraus entstehender probleme mit optimismus entgegensehen .

herr prsident ! in der kurzen redezeit , die uns als berichterstattern eingerumt wird , ist es nicht mglich , bei der vorstellung der wichtigsten schlussfolgerungen dieses berichts noch weiter zu gehen .
wir sind jedoch davon berzeugt , dass uns die kollegen in der auslegung , analyse und zustimmung untersttzen .
auf diese art und weise wird das europische parlament auch weiterhin seinen unerlsslichen beitrag in diesem prozess der wiederbegegnung europischer vlker und staaten leisten , indem wir die brger des europas der fnfzehn und der bewerberlnder mit den vorteilen und auch den aus der europischen wiedervereinigung resultierenden verpflichtungen vertraut machen .

herr prsident , im verlaufe des letzten jahres waren zahlreiche positive entwicklungen hinsichtlich von bulgariens fortschritten auf dem weg zum beitritt zu verzeichnen .
wenngleich die enttuschung in vielen bereichen zweifellos gro ist , vollzog sich vor drei monaten eine sehr wichtige politische entwicklung in bulgarien .
bei den allgemeinen wahlen am 17. juni wurden die regierenden vereinigten demokratischen krfte ( ods ) von einer neuen politischen kraft , der nationalen bewegung simeon ii , besiegt . an der spitze dieser bewegung steht der ehemalige knig simeon , der als simeon sakskoburggotski zum premierminister gewhlt wurde und in der kommenden woche den institutionen der europischen union sowie der nato in brssel erstmals einen besuch abstatten wird .
bei den wahlen gaben etwa 60 % der whler parteien ihre stimme , die im bisherigen parlament nicht vertreten waren .
das war ein berwltigendes misstrauensvotum fr die amtierende regierung und eine von herzen kommende forderung nach echten fortschritten , verbesserungen und vernderungen - ein gewaltiges glaubenbekenntnis .

die bisherige ods-regierung hatte mit gewaltigen problemen zu kmpfen , und ich mchte ihre erfolge in vielen bereichen wrdigen .
sie war die erste postkommunistische regierung , die ihre vierjhrige amtszeit vollstndig abgeleistet hat .
sie veranlasste bulgariens antrag auf beitritt zur europischen union und sorgte dafr , dass bulgarien im februar 2000 offiziell die beitrittsverhandlungen aufnehmen konnte .
im ergebnis dessen konnten bisher elf kapitel erfolgreich abgeschlossen werden .
zu weiteren zehn kapiteln wurden inzwischen die verhandlungen aufgenommen .
fr dieses jahr wird die ffnung von fnf weiteren kapiteln erwartet , so dass anfang des nchsten jahres nur noch vier kapitel ausstehen .

in makrokonomischer hinsicht kann bulgarien auf ein ausgezeichnetes bip-wachstum verweisen .
bulgarien ist eine sule der regionalen stabilitt , was sowohl whrend der internationalen probleme mit dem milosevic-regime im benachbarten jugoslawien als auch im kosovo-konflikt sowie in jngster zeit bei den spannungen im benachbarten mazedonien deutlich wurde .
bulgarien hat das vorgehen der europischen union und der nato dabei stets untersttzt , allerdings blieb die regionale instabilitt nicht ohne folgen fr die bulgarische wirtschaft und das vertrauen der investoren in die region .

doch der offizielle verhandlungsprozess und das reformbemhen reichen eindeutig nicht aus .
zwar hat das politische system bulgariens seine demokratische stabilitt klar und deutlich unter beweis gestellt .
zwar hat man mit dem aufbau von strukturen begonnen , um erste schritte zur erhhung der leistungsfhigkeit der verwaltungsorgane , zur bekmpfung von korruption und zur integration von minderheiten zu unternehmen .
tatsache ist jedoch , dass sich angesichts all dieser schwierigkeiten und umwlzungen das leben und der lebensstandard fr die mehrzahl der menschen in bulgarien nicht sprbar verbessert hat .

mein bericht stellt im wesentlichen eine bilanz des von der letzten regierung erreichten dar und verweist auf die probleme , die von der neuen regierung in angriff zu nehmen sind .
die hauptaufgabe fr die neue regierung besteht darin , ihre geschlossenheit zu wahren und ihre ziele und ihre ehrgeizigen programme konkrete realitt werden zu lassen .

ich finde das , was ich bisher gehrt habe , sehr ermutigend .
die neue regierungsmannschaft hat vor allem auf wirtschaftlichem gebiet das richtige verhltnis zwischen elan und enthusiasmus auf der einen und professioneller kompetenz und einer gewissen bescheidenheit angesichts der vor ihr stehenden aufgaben auf der anderen seite gefunden .
der schwerpunkt seitens der regierung muss auf kontinuitt und der vorbereitung der eu- und nato-mitgliedschaft liegen , wobei die politischen und wirtschaftlichen reformen zu beschleunigen sind . dabei mssen folgende manahmen im mittelpunkt stehen : steuerreform zur ankurbelung der wirtschaft , bekmpfung der korruption , justizreform , modernisierung der zollorgane und der grenzsicherung sowie gesetzliche vernderungen in form einer modernisierung des bank- und konkursrechts , um das funktionieren der marktwirtschaft in bulgarien zu gewhrleisten .

die neue mannschaft hat in vielerlei hinsicht fr frischen wind gesorgt .
sie verfgt ber einen konkreten fahrplan und ist bereit , unter nutzung der soliden erfahrungen anderer lnder neue wege zu beschreiten .
man wird sie nach der qualitt und nicht der quantitt ihrer gesetze , nach ihrer fhigkeit zur umsetzung seiner beschlsse und nach ihrer entschlossenheit zur durchfhrung wahrer reformen , die der ganzen bevlkerung sprbar zugute kommen , beurteilen .
das wird angesichts der krise in der region und der internationalen konjunkturabschwchung nicht leicht sein .
jetzt geht es darum , einen mglichst weitgehenden konsens fr reformen in bulgarien anzustreben .

bulgarien hatte sich vorgenommen , die verhandlungen bis 2004 abzuschlieen und der europischen union bis 2007 beizutreten .
das halten viele fr ehrgeizig , aber nicht fr unrealistisch .
ich war bereit , einen entsprechenden vermerk aus meinem entschlieungsantrag zu streichen , um die einheitlichkeit mit den anderen berichten zur erweiterung zu gewhrleisten .
nderungsantrge , die weitere bedingungen fr bulgariens beitrittsantrag aufstellen , werde ich nicht untersttzen .
natrlich sollte jedes land nach seinen eigenen fortschritten beurteilt werden . dabei sind verdeckte politische hindernisse ebenso unangebracht wie die forderung , dem vorbild eines anderen beitrittskandidaten zu folgen .
ich hoffe , dieses haus wird bulgarien und seine regierung auf ihrem weg zum beitritt zur eu und zur nato konsequent untersttzen und meinen entschlieungsantrag befrworten .
ich bin davon berzeugt , dass die neue bulgarische regierung positiv auf die von mir angesprochenen punkte reagieren wird .

herr prsident , ich danke meinen kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dafr , dass ich erneut gelegenheit habe , ber die rumnischen vorbereitungen zum eu-beitritt zu berichten .
nie zuvor boten sich rumnien vergleichbare mglichkeiten , rasche fortschritte zu erzielen .
das land wird erstmals seit jahrzehnten von einer stabilen regierung mit einem demokratischen mandat regiert .
es verfgt ber eine entschlossene politische fhrung , bernimmt verstrkt die grundwerte der europischen union und sendet auergewhnliche wirtschaftliche signale aus .

unter anleitung der europischen kommission findet der reformprozess statt , und dank der von der rumnischen regierung unternommen anstrengungen zur bernahme des gemeinsamen besitzstandes konnten weit mehr kapitel geffnet werden , als ursprnglich erwartet .
wenn rumnien den eingeschlagenen weg fortsetzt und den mut hat , die schmerzhaften strukturpolitischen reformen in angriff zu nehmen , drfte das land in der lage sein , der europischen union ohne verzgerungen beizutreten . erfreulich ist in diesem zusammenhang , dass 79 % der rumnen diese aussicht begren .

die beitrittsvorbereitungen gehen weiter .
die zahl der verhandlungskapitel nimmt zu , und ich freue mich , mitteilen zu knnen , dass der kommission bis weihnachten mglicherweise smtliche positionspapiere des ministeriums vorliegen knnten , sofern dies gelingt .
das jedenfalls hat sich das ministerium fr europische integration vorgenommen .
auf dem gipfel von gteborg erklrte prsident iliescu , dass er hoffe und glaube , dass noch whrend seiner amtszeit smtliche kapitel abgeschlossen werden knnten .
wir hier im parlament sind enttuscht darber , dass die visabeschrnkungen noch nicht aufgehoben wurden , und ich bin sicher , dass diese enttuschung von vielen menschen geteilt wird .
justiz- und innenminister treffen heute zusammen , und ich hoffe aufrichtig , dass sie die aufhebung der visabeschrnkungen fr rumnische brger beschlieen werden .
erfreulich ist , dass der deutsche botschafter letzte woche anlsslich der grundsteinlegung fr die neue botschaft erklrt hat , dass diese botschaft keine visaabteilung haben werde .

die rumnische regierung will an ihren taten und nicht an ihren worten gemessen werden .
so hat sie im rahmen der rumnischen osze-prsidentschaft bereits ausgezeichnete auenpolitische arbeit geleistet . gleichzeitig kann sie auf bemerkenswerte fortschritte in ihren beziehungen zur weltbank und zum internationalen whrungsfonds verweisen .
rumnien mag nach wie vor ein sehr armes land sein , aber es zeichnen sich erste erfolge ab . so stieg die industrielle produktivitt um 17 % , und die inflation geht langsam , aber stetig zurck .

frankreich ist nach wie vor wichtigster investor rumniens , aber auch andere eu-lnder wie deutschland , italien , griechenland und das vereinigte knigreich zeigen interesse .
gleichzeitig hat das land seine beziehungen zu nordamerika und insbesondere zu den usa gefestigt .
doch rumniens schicksal liegt in europa , und die zukunft des landes liegt in der nato und der europischen union .
vielleicht ist das bittere erbe der ceausescu-ra schuld daran , dass sich der politische wille zur vernderung in rumnien langsamer herausbildete als in einigen anderen ehemals von der sowjetunion kontrollierten kandidatenlndern .
so erinnerte das kommissionsmitglied heute morgen daran , dass das schreckliche schicksal rumnischer kinder schnell die internationalen medien beherrschte .

heute jedoch befindet sich rumnien auf dem wege der vernderung . dabei kann das land auf die ausgezeichnete untersttzung durch die arbeit der kommission in brssel und in bukarest sowie die anleitung seitens seiner langjhrigen freunde in allen parteien hier im parlament zhlen .
wir arbeiten eng zusammen , um rumnien den weg in die europische union zu ebnen .

wie das kommissionsmitglied bei anderer gelegenheit sagte , ist der prozess der integration unaufhaltsam .
rumnien ist ein fester bestandteil dieses prozesses , und das tempo der sozialen vernderungen in den letzten monaten war enorm .
so sind die rechte homosexueller inzwischen gesetzlich verankert , und es wurden gesetze gegen menschenhandel und gewalt in der familie verabschiedet .
ein gesetz ber die rechte der kinder , das auch die nationale und internationale adoption regeln wird , befindet sich in vorbereitung .

die hochrangige arbeitsgruppe fr rumnische kinder bereitet derzeit ihre registrierung vor .
in diesem zusammenhang soll ein gremium der weisen beurteilen , wann die aussetzung internationaler adoptionen aufgehoben werden kann .
die verabschiedung des gesetzes zum schutze der kinder darf keinesfalls bereilt werden .

die zahl der einheimischen adoptionen hat sich in den letzten monaten verdoppelt , so dass 20 000 kinder in dieser woche ihre spezialschulen verlassen und in normale schulen und ein normales leben zurckkehren werden .
das ist ein gewaltiger fortschritt .
an dieser stelle mchte ich meinen spanischen kollegen im europischen parlament , die von mehreren familien in spanien stark unter druck gesetzt wurden , meine besondere anerkennung aussprechen .
ich freue mich , dass die neue rumnische regierung sehr kompetente beamte mit der prfung der probleme beauftragt hat , denen sich diese spanischen familien gegenbersehen .
ich werde diese angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen und meine spanischen kollegen entsprechend informieren .

rumnien stellt eine bereicherung fr die europische union und die welt dar .
das tief verwurzelte wissen um seine frheuropische geschichte als teil des rmischen reiches dient rumnien als ansporn zur berwindung dieser schwierigen zeiten , so dass das land der europischen union zum gegebenen zeitpunkt als vollwertiges mitglied beitreten kann .

herr prsident , slowenien hofft , mit als erstes der 12 boote , die im jahr 2004 in den hafen des gemeinschaftlichen europa einfahren werden , durchs ziel zu gehen - um ein hufig von kommissar verheugen benutztes bild zu verwenden ; auch heute vormittag wurde wieder betont , dass das projekt unumkehrbar ist .
die regierung in ljubljana erwartet nmlich , den gemeinschaftlichen besitzstand unter dem spanischen vorsitz , d. h. bis zum zweiten halbjahr 2002 , vollstndig bernommen zu haben , wenn sie das auch vom gegenwrtigen belgischen vorsitz geforderte rasche tempo beibehlt .

die slowenen waren sehr emsig beim abschluss der kapitel zum besitzstand , und es ist ihnen gelungen , einige uerst komplexe fragen zu lsen : als beispiel sei hier lediglich der umweltschutz genannt , wofr sie whrend eines besuchs von eu-vertretern anerkennung ernteten .
auch hat slowenien die europische union berrascht , indem es unter anderem die verhandlungen ber den freien kapitalverkehr vorzeitig , d. h. schon im frhjahr dieses jahres , abgeschlossen hat , und zwar trotz einiger probleme mit den meinungsmachern .

in ljubljana wurde den gsten aus der eu erklrt , welche probleme die slowenische regierung mit der ffentlichkeit bekme , wenn die termine verschoben wrden und die slowenen , die sich offenkundig ber die schlussfolgerungen des gipfels von gteborg und auch der vorangegangenen gipfel gefreut haben , auen vor bleiben sollten .

wie immer in der letzten phase vor dem beitritt eines landes zur eu erheben nun die skeptiker ihre stimme , doch hufig ist das nur innenpolitische taktik .
slowenien ist sich bewusst , dass es die fragen im zusammenhang mit der eigentumsrckgabe innerhalb der vorgesehenen fristen regeln muss , auch wenn es durch einige recht viel aufsehen erregende flle , in denen die gerichte angerufen wurden , zu verzgerungen kam .

die fristen fr die einreichung von antrgen sind jedoch abgelaufen , und es treten auch verzgerungen bei der reprivatisierung von auslndischem eigentum auf .

gleichwohl gehrt slowenien trotz der makro- und mikrokonomischen stabilitt zu den lndern , in denen sehr wenig auslndisches kapital investiert wird , wobei es sich hufig nur um eine neuauflage bereits vorher gettigter investitionen handelt .
es wurde mehr transparenz gefordert - ein wort , das heute oft in diesem hohen haus verwendet wird - , um mit der privatisierung voranzukommen , damit das anbieten von betrieben , banken und unternehmen auf dem markt nicht in einem reinen spiel der slowenen endet , von dem auslndische investoren ausgeschlossen werden .

endlich wurden auch regeln fr die privatisierung der grobanken festgelegt , an denen der staat zumindest fr einen gewissen zeitraum eine art schlsselbeteiligung , das so genannte " veto " paket , behalten wird .
in diesem bereich besteht auslndisches interesse , und entsprechende verhandlungen sind im gange .

gegenwrtig ist slowenien sehr aktiv um die stabilisierung mittel- und sdeuropas bemht , wobei das problem nach dem verschwinden von milosevic nicht mehr ganz so dramatisch ist .
in dieser hinsicht gibt es psychologische vorbehalte : " wir haben noch nicht richtig fu gefasst in europa , und schon droht das internationale kapital unsere souvernitt einzuschrnken " , wurde gegenber manchen beobachtern geuert .
dieses phnomen ist auch in anderen kleineren lndern des ehemaligen realen sozialismus festzustellen .
man gewinnt jedoch den eindruck , slowenien ist sich der notwendigkeit bewusst , die finanzielle ffnung innerhalb der in dem abkommen mit europa festgelegten fristen vornehmen zu mssen .

verschiedene manahmen , wie die verstrkung der mit arbeit berfrachteten gerichte oder die schaffung einer mobilen gruppe von richtern zur untersttzung der rtlichen behrden mit dem grten rckstand , dienen der beschleunigten bearbeitung der vielen anhngigen zivilverfahren , die blicherweise speziell die frage der eigentumsrckgabe betreffen .

die europische kommission beklagt in ihrem bericht die langsamkeit des verwaltungssystems : auch hier wurden gesetzgebungsmanahmen ergriffen .
slowenien wird seine verfassung ndern , um sie mit den anforderungen der europischen union in einklang zu bringen .

im zusammenhang mit den beziehungen zu den nachbarlndern sei das kulturabkommen mit sterreich erwhnt , in welchem die existenz einer deutschsprachigen minderheit im lande anerkannt wird , und vor kurzem wurden auch - was sehr wichtig ist - die land- und seegrenzen zu kroatien festgelegt , wobei das entsprechende abkommen gegenwrtig von den beiden parlamenten ratifiziert wird .
das sind die wichtigsten ergebnisse in der grenzberschreitenden zusammenarbeit .

die makrokonomischen kennziffern sind nach wie vor positiv , die inflations- und die arbeitslosenrate liegen unter dem eu-durchschnitt , whrend das bip nicht weit vom europischen mittelwert entfernt ist .
dank der vorbereitungen , die getroffen wurden und kurz vor dem abschluss stehen , scheint slowenien in diesem augenblick gut fr den beitritt zur europischen gemeinschaft gerstet zu sein .

herr prsident , zum zweiten mal in folge habe ich die ehre , ihnen den bericht ber den beitrittsantrag zyperns zur europischen union vorzustellen .
der ihnen vorliegende entschlieungsentwurf wurde im ausschuss mit 55 stimmen bei 2 gegenstimmen und einer enthaltung angenommen .
die bilanz ist widersprchlich .

einerseits hebt er die ausgezeichneten leistungen zyperns hinsichtlich der bernahme des acquis hervor : 23 kapitel sind bereits abgeschlossen , und bei den verbleibenden kapiteln gibt es keine unberwindlichen schwierigkeiten .
andererseits wird in dem vorschlag mit bedauern festgestellt , dass die teilung der insel andauert .
die hoffnungen , die die internationale gemeinschaft in die unter schirmherrschaft der uno gefhrten annherungsgesprche gesetzt hatte , zerstoben , als sich herr denktasch im november vergangenen jahres einseitig aus diesem prozess zurckzog .
dieser schritt fand bis heute die untersttzung der trkei .

nachdem nun wertvolle zeit fr die regelung des politischen problems vor dem beitritt ungenutzt verstrich , kann ihr berichterstatter dem europischen parlament nur empfehlen , entschieden an seiner frheren position auf der grundlage des vlkerrechts und der gerechtigkeit festzuhalten .
diese position , die auch von den vereinten nationen , dem europarat und allen eu-institutionen - europisches parlament , rat und kommission - geteilt wird , wurde am 10. mai 2001 durch den europischen gerichtshof fr menschenrechte besttigt .

die politische lsung , die wir wnschen , kann nicht von einer durch gewalt entstandenen de-facto-situation ausgehen .
sie muss im gegenteil einen schlussstrich unter die vergangenheit ziehen und entschieden zukunftsorientiert sein .
der uno-generalsekretr hatte den griechischen und den trkischen zyprern ein fderales system vorgeschlagen , das demokratisch aufgebaut ist und die besonderheiten beider seiten respektiert .
derartige modelle funktionieren in zahlreichen europischen lndern - bundesrepublik deutschland , belgien , schweiz und andere - , wo sie ihre lebensfhigkeit und ihre lebendigkeit unter beweis gestellt haben .

fr alle relikte der vergangenheit knnen ungeachtet des gegenseitigen unrechts , das sich seit 1960 angesammelt hat ( flchtlingsfrage , eigentumsfragen , truppenrckzug usw . ) verhandlungslsungen gefunden werden , gegebenenfalls mit untersttzung der internationalen gemeinschaft .
das zypernproblem ist nicht unlsbar , wenn der politische wille vorhanden ist , jetzt einen neuen anlauf zu nehmen .
der kalte krieg ist vorbei .
in europa sind alle mauern gefallen .
die feinde von gestern sind zu partnern geworden .
es wre im wohlverstandenen interesse aller lnder der region , in erster linie der trkei , dass dieser zankapfel verschwindet .

beide bevlkerungsgruppen der insel wollen - wie jngste umfragen beweisen - der europischen union angehren .
ihr wille sollte von denen , die sich fr unbeweglichkeit als einzige strategie , vielleicht als berlebensstrategie , entschieden haben , respektiert werden .

mit einer breiten mehrheit fr den entschlieungsentwurf ber zypern wrde das europische parlament die verhandlungsposition von kofi annan strken .
ende 2001 und anfang 2002 wird der uno-generalsekretr eine letzte chance haben , bei den verhandlungen zwischen beiden volksgruppen einen durchbruch zu erzielen .
sollten allerdings seine bemhungen weiterhin durch eine der seiten sabotiert werden , so wird die geschichte diejenigen , die sich der internationalen ordnung entgegenstellen , endgltig verurteilen .
in diesem falle kann die europische union nur die verpflichtung einlsen , die sie auf hchster ebene in helsinki im dezember 1999 eingegangen ist , dass nmlich eine politische lsung keine vorbedingung fr den eu-beitritt zyperns darstellt .

inzwischen kann ihr berichterstatter nur an die legitime regierung zyperns appellieren , entschieden zur berwindung der hindernisse beizutragen , die der lsung der noch offenen probleme im wege stehen , damit die beitrittsverhandlungen bis ende 2002 abgeschlossen werden knnen .

herr prsident , es ist bereits der zweite bericht ber malta , den ich vorlegen darf .
es steht auer zweifel , dass das europische parlament den beitrittsprozess maltas , dieser kleinen mittelmeerinsel an der scharnierstelle zwischen der europischen union und afrika , positiv und konstruktiv untersttzt und bewertet .
der bericht orientiert sich einerseits an den kopenhagener kriterien , die fr alle beitrittskandidaten gleichermaen gelten , und geht andererseits auf die besonderheiten maltas ein , die sich aus seiner insellage und aus seiner wirtschaftlichen und sozialen struktur ergeben .

an der politischen grundsituation maltas hat sich ja nichts gendert .
malta erfllt weiterhin die politischen kriterien von kopenhagen .
seine institutionen sind demokratisch und funktionieren reibungslos .
es gibt keine besonderen probleme in bezug auf die menschenrechte .
in der gesamtsituation der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte ist die lage befriedigend .
im wirtschaftlichen bereich verfgt malta ber eine funktionierende marktwirtschaft und ist in der lage , mittelfristig dem wettbewerb der eu standzuhalten , sofern es die noch anstehenden strukturreformen durchfhrt .

malta ist in diesem bereich auf einem guten weg , sowohl was den abbau von einfuhrabgaben bei fertigerzeugnissen bis 2003 als auch die beseitigung bestehender kapitalkontrollen bis ende 2002 betrifft .
auch das 1999 verabschiedete weitreichende privatisierungsprogramm , einschlielich wichtiger versorgungsbetriebe in den nchsten fnf jahren , weist in die richtige richtung .
die reduzierung des haushaltsdefizits von 11,8 % des bip im jahr 1998 auf 5 % des bruttoinlandsprodukts in diesem jahr ist ein positives und signifikantes ergebnis , ebenso die positive entwicklung der wirtschaftsdaten .

die inflationsrate lag trotz der lpreisentwicklung im november 2000 bei 2,4 % , und die arbeitslosenquote verringerte sich nach einem leichten anstieg im jahr 1999 auf 5,3 % der erwerbsfhigen bevlkerung .
allerdings ist dabei zu bercksichtigen , dass dieser positive prozess durch eine weitere senkung der strukturellen ausgaben konsolidiert werden muss .
die positive entwicklung maltas auf dem weg zur eu spiegelt sich auch im stand der beitrittsverhandlungen wider .
mit 17 kapiteln liegt malta an der spitze der kandidaten , die erst im jahr 2000 mit den verhandlungen beginnen konnten .
damit zeigt sich , dass malta die verlorene zeit der verhandlungsunterbrechung von 22 monaten wettgemacht hat und sich daher in einer guten position befindet , zur ersten runde der neu beitretenden staaten zu zhlen .

an der politischen grundsituation maltas , nmlich der unterschiedlichen beurteilung des eu-beitritts durch regierung einerseits und opposition andererseits , hat sich nicht nur nichts gendert , die polarisierung zwischen regierung und labour-opposition hat sich eher noch verschrft .
als berichterstatterin kann ich dies nur mit bedauern zur kenntnis nehmen .
das heit natrlich nicht , dass das europische parlament die haltung der labour-party , die fr malta einen schweizer weg einschlagen mchte , ignoriert .
aber nichtsdestotrotz mssen alle mglichkeiten ausgeschpft werden , um die kontinuitt des beitrittsprozesses maltas zu gewhrleisten und daher einen konstruktiven dialog mit allen konstitutiven krperschaften und gesellschaftsschichten maltas zu untersttzen .

zu den besonderen anliegen des europischen parlaments in bezug auf den beitrittsprozess maltas zhlen natrlich fragen der inneren sicherheit und der sicherheit im seeverkehr .
was die innere sicherheit betrifft , hat malta nun die weichen fr eine wirksame politik zur bekmpfung der korruption und der geldwsche gestellt , die es malta erlauben wird , sowohl dem strafrechtsbereinkommen des europarates gegen die korruption beizutreten als auch das bereinkommen der oecd ber die bekmpfung der bestechung auslndischer amtstrger im internationalen geschftsverkehr zu ratifizieren und damit einer kurzfristigen prioritt der beitrittspartnerschaft rechnung zu tragen .

auch im umweltbereich untersttzen wir maltas bestrebungen , kurzfristige prioritten der beitrittspartnerschaft fr wasser- und luftreinhaltung sowie den abbau der mllberge zu untersttzen , und zeigen daher auch ausdrckliches verstndnis fr maltas politik in bezug auf ein verbot der verwendung von plastikflaschen .
als berichterstatterin habe ich auch verstndnis gezeigt fr maltas spezifische sorgen in bezug auf den freien personenverkehr und seine ngste vor einem zustrom auslndischer arbeitskrfte auf seinen arbeitsmarkt .
die konzession der kommission im hinblick auf den freien personenverkehr trgt dieser eher psychologisch bedingten angst rechnung .
malta ist keine transformationsgesellschaft .
da hatte es immer wieder darauf hingewiesen , dass es wie die anderen beitrittskandidaten behandelt werden mchte .

die bemhungen der kommission , hier finanzielle wege zu ffnen , um dieses manko wettzumachen , sind zu begren .
auf der anderen seite bedarf es der entsprechenden vorbereitungen der maltesischen behrden , um eine dezentrale verwaltung der struktur- und regionalpolitischen hilfen zu ermglichen .

ich mchte nur kurz auf den rat eingehen .
auch die position maltas zum kapitel landwirtschaft , hoffe ich , sollte bald auf dem tisch liegen .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! zu recht wurde seinerzeit beim gipfel von kopenhagen gesagt , die politischen kriterien bei der beurteilung , ob ein kandidat zur union zugelassen werden kann , stnden im vordergrund .
die europische union ist nmlich primr ein bund von rechtsstaaten .
deshalb widmen wir dem aufbau demokratischer einrichtungen in den kandidatenlndern , woran auch der europarat mit seiner sachkenntnis in auerordentlich konstruktiver weise beteiligt ist , viel aufmerksamkeit .
wir sind uns der schwierigkeit bewusst , auch das demokratische verstndnis in lndern zu strken , die viele jahrzehnte unter einem totalitren regime gelitten haben , das sie politisch , gesellschaftlich und wirtschaftlich an den abgrund gefhrt hat .
glcklicherweise sind in diesem bereich in der regel wesentliche fortschritte festzustellen .
umso schmerzlicher waren die jngsten berichte , die aktuelle regierung rumniens versuche mit juristischen tricks , eine oppositionspartei zu verbieten .
seinerzeit haben wir in der slowakei unter meciar hnliche dinge erlebt , und das hat uns dazu veranlasst , die fortfhrung des beitrittsprozesses mit diesem land auszusetzen .
meine frage an den kommissar lautet : ist es nicht an der zeit , auch die rumnische regierung darauf hinzuweisen , dass eine solche aussetzung droht , wenn sie weiterhin manahmen durchfhrt , die mit dem rechtsstaat nicht vereinbar sind ?
diese frage zeigt , dass die unabhngigkeit der rechtsprechung ein hohes gut ist , ebenso wie die wahrung des rechtsstaats durch die polizei .
in vielen lndern wird entschlossen gegen die korruption vorgegangen , beispielsweise vor allem auch in bulgarien .

die strkung der juristischen infrastruktur der gesellschaft ist nmlich ein auerordentlich hohes gut .
die sorge um die unbestechlichkeit von beamten , richtern , polizei und politischen fhrern kollidiert jedoch hufig mit den armseligen gehltern . auch diesem punkt sollte meines erachtens beim beitrittsprozess weiterhin aufmerksamkeit gewidmet werden .
die europische integration ist vielseitig und umfasst alle ebenen der gesellschaft .
daher sind austauschprogramme und stdtepartnerschaften , aber auch der einsatz spezialisierter institutionen der europischen union von praktischer bedeutung . hier sind beispielsweise die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht und das europische zentrum zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien zu nennen .
das ist brigens ein begriff , der seit durban mit allerlei abscheulichen konnotationen verbunden wird .
auch diese stelle knnte eine rolle bei der integration und dem lsen von problemen in den kandidatenlndern spielen .

eine frage an den kommissar : sind diese spezialisierten beobachtungsstellen an der integration der kandidatenlnder beteiligt und ist ihre kapazitt dafr auch ausreichend ?

ich stimme brigens mit dem kommissar darin berein , dass , wenn es um minderheiten und nichtdiskriminierung geht , die gesellschaftliche integration der roma nicht nur in der slowakei oder rumnien , sondern berall in europa eine sehr schwierige aufgabe ist , die einen ausgesprochen europischen ansatz erfordert .
herr kollege wiersma hat sich bereits dazu geuert .

wie der kommissar hoffe auch ich auf ein baldiges ende der teilung zyperns .
wenn die regierung zyperns fr die wiederherstellung der einheit weiterhin tut , was sie kann , wird die teilung nicht so sehr fr sie , sondern fr die verhandlungen mit der trkei ein hindernis sein .
ich hoffe , die trkei schreibt sich das gut hinter die ohren .

ebenso wie alle berichterstatter , die bisher gesprochen haben , freue ich mich darber , dass die verhandlungen mit allen beitrittslndern vorankommen und gut vorankommen .
trotz aller schwierigkeiten wurde bereits beachtliches geleistet .
in technischer hinsicht kann man den verhandlungsfhrern zu ihren anstrengungen nur gratulieren . wir beglckwnschen sie , herr kommissar .
gestatten sie mir jedoch , auf zwei punkte einzugehen , die zwar nicht vergessen wurden , zu denen jedoch unserer auffassung nach mehr getan werden msste .

in erster linie denke ich an die sozialen folgen der erweiterung .
die kommission , der rat und wir alle sollten wohl mehr manahmen ergreifen , um der desorganisation der gesellschaft zu begegnen , die unausweichlich aus den beschleunigten wirtschaftsreformen in den beitrittslndern folgen wird und dies ja auch bereits tut .
die umstrukturierung von unternehmen , privatisierungen , die modernisierung der arbeitsmethoden , die wir fr notwendig erachten , schaffen arbeitslosigkeit , bewirken den abbau der sozialschutzsysteme und haben verhngnisvolle auswirkungen fr die familien und den einzelnen .
man sollte also versuchen , mehr zu tun , um diese sozialen erschtterungen zu begrenzen , die , wenn man nicht aufpasst , zu ernsten politischen erschtterungen werden knnten .

der zweite punkt , den ich hervorheben mchte , ist der kontakt zur ffentlichkeit sowohl in den beitrittslndern als auch in den mitgliedstaaten .
die verhandlungen sind die sache von fachleuten , und ich mchte sie nochmals zu ihrer serisen arbeit beglckwnschen .
aber der eu-beitritt eines landes betrifft die gesamte bevlkerung .
meinungsumfragen machen dies deutlich .
je nher der termin rckt , desto mehr steigt die zahl der beitrittsgegner , aber auch derer , die einfach beunruhigt sind und angst haben .
man sollte mehr informieren und erlutern und dabei mglichst wenig dramatisieren .
das ist eine gigantische ffentlichkeitsarbeit , der die kommission - und auch wir natrlich - uns mehr widmen sollten .

herr prsident , es ist sehr angenehm zu erleben , wie deutlich kommission , rat und parlament sich hier und heute fr die erweiterung engagieren .
aber hinter dieser positiven fassade gibt es sorgen , auch bei den brgern in den beitrittswilligen lndern , und diese mssen wir bercksichtigen .
diese sorgen knnen nicht durch beschwrungen beseitigt werden , wie dies auch das kommissionsmitglied festgestellt hat .
wir wollen die erweiterung unter keinen umstnden aufschieben , aber wir mssen die wnsche nach bergangsregelungen in diesen lndern beachten , egal ob es sich nun um den erwerb von grundbesitz oder um umweltfragen handelt .

ein vertrag ist nur gut , wenn beide seiten zufrieden sind .
wir drfen keine forderungen an andere stellen , die wir nicht auch an uns selber stellen .
ich denke hier u. a. an die forderungen in bezug auf die abwasseraufbereitung , die auch in brssel noch nicht erfllt sind .
deshalb mssen wir bereit sein , auf jene lnder zu hren , die von uns flexibilitt einfordern .
die erweiterung ist nicht einfach ein geschenk , das wir diesen lndern machen , es ist auch ein geschenk , das wir von ihnen bekommen .
wir wollen sie bei uns in der union aufnehmen , mit ihren werten und mit ihrem wissen darber , was es bedeutet , keine freiheit und demokratie zu besitzen , denn das ist das wichtigste .
vielleicht sind gerade sie es , die darber am meisten wissen , denn sie waren es , denen man freiheit und demokratie genommen hatte .

herr prsident ! ich mchte alle berichterstatter beglckwnschen , aber in zwei minuten ist das natrlich nicht mglich .
ich mchte zwei aspekte herausheben : die behandlung der kulturellen minderheiten sowie die information und kommunikation mit der bevlkerung .

die europische union muss mehr als nur ein markt sein .
sie ist auch eine gemeinschaft von brgern und zugleich ein zusammenschluss von vlkern und kleineren und greren kulturgemeinschaften .
die art und weise , in der die menschenrechte und die rechte von minderheiten gewahrt werden , fhrt in manchen lndern noch immer zu problemen .
auf dem papier sieht alles schon viel besser aus , in der praxis sehen wir jedoch , dass beispielsweise die roma in nahezu allen lndern wirklich noch als brger zweiter klasse behandelt werden und dritte welt-zustnde herrschen wie in den schlimmsten slums in afrika und in stdten der dritten welt .

was die behandlung anderer minderheiten betrifft , so besteht zwischen der praxis und den schnen worten auf dem papier und in gesetzen ebenfalls eine groe kluft .
so mchte ich beispielsweise auf die behandlung der ungarischen minderheit sowohl in der slowakei als auch in rumnien hinweisen .
in der praxis sieht das nicht so gut aus wie auf dem papier .

die kommunikation mit der bevlkerung ist ein groes problem , denn an die stelle der spontanen europabegeisterung ist heute bei den menschen eine gewisse euroskepsis getreten .
wenn es keine zusagen gibt und versprechen nicht eingehalten werden , wird sich dieser prozess selbstverstndlich noch steigern .

ich frage mich jedoch , ob die politik der kommission richtig ist , wenn sie sich an die menschen in diesen lndern nicht in deren sprache wendet .
kann man die kommunikation vllig den regierungen berlassen ?
ich stelle fest , manche regierungen informieren noch nicht einmal ihre eigenen parlamentsmitglieder , geschweige denn , dass die bevlkerung wei , was in dem prchtigen infopoint in warschau in allen sprachen unserer mitgliedstaaten auer in polnisch mitgeteilt wird .
kommunizieren wir denn oder verstecken wir uns ?

herr prsident , ich habe mich sehr ber die rede gefreut , die hier im namen des ratsvorsitzes gehalten wurde , und ich war besonders erfreut darber , dass man auch darauf eingegangen ist , wie die bevlkerung in den beitrittwilligen lndern diese situation erlebt .
ich hoffe , dass man in diesen lndern insbesondere jenen teil des berichts broks liest , der die stellungnahmen des ausschusses fr die rechte der frau und des ausschusses fr soziale angelegenheiten enthlt , da hier meiner meinung nach gerade das behandelt wird , was wirklich wichtig fr den einzelnen brger ist .
andererseits hoffe ich nicht , dass man jenen teil lesen wird , der sich mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und insbesondere mit der nato-mitgliedschaft befasst .
wir alle wissen , dass eine gemeinsame verteidigung auf europischer ebene ein sehr kostspieliges unterfangen sein wird .
es sind berechnungen angestellt worden , aus denen hervorgeht , dass ein solches vorhaben fr unseren teil von europa eine erhhung des haushalts um 50 % bedeuten wrde .
ich wage gar nicht daran zu denken , was dies fr die beitrittskandidaten bedeuten wrde .
ich hoffe , dass man den guten teil der berichte beachten wird , und ich hoffe , dass es gerade dieser teil ist , der das tragende element des erweiterungsprozesses sein wird , und nicht all die anderen teile des berichts !

herr prsident , ich mchte allen berichterstattern danken und sie beglckwnschen .
lassen sie mich auf einen punkt eingehen , den herr haarder bereits angesprochen hat , nmlich unsere pflicht und verantwortung gegenber den osteuropischen lndern , und zwar nicht , weil wir ihnen etwas geben knnen , sondern wegen des neuen schwungs und der neuen begeisterung , mit der sie eine allmhlich stagnierende europische union neu beleben knnten .

dabei mchte ich insbesondere ungarn ansprechen .
als mitglied der spitzengruppe fr den eu-beitritt konnte sich das land erfolgreich vom joch des totalitren kommunismus befreien und eine neue marktwirtschaft aufbauen . gleichzeitig entstanden neue bildungsmglichkeiten , die infrastruktur und die kapazitt der industriellen produktion wurden ausgebaut , whrend fremdenverkehr und agrarwirtschaft weiter erschlossen werden .
bisher konnten 22 der insgesamt 31 kapitel fr den beitritt zur europischen union abgeschlossen werden .

ich begre die umsetzung des sapard-programms , das der frderung der lndlichen und allgemeinen gesellschaftlichen entwicklung ungarns dient .
vor allem fordere ich die kommission auf , einige der internen brokratischen hindernisse abzubauen , denen sich die ungarischen verhandlungspartner in der kommission gegenbersehen , und den gesamten prozess zu beschleunigen .

abschlieend mchte ich alle auffordern , die mittel- und osteuropischen lnder mit offenen armen zu empfangen und die damit verbundene erneuerung zu begren .

herr prsident ! aus dem christlichen gedanken der barmherzigkeit heraus untersttze ich die erweiterung der europischen union von herzen .
zu meiner freude ist das kommunistische system in mittel- und osteuropa 1989 zusammengebrochen .
diese freude wurde seinerzeit in westeuropa allgemein geteilt .
damit sich die beitrittskandidaten der europischen union anschlieen und so wirklich nach europa zurckkehren knnen , mssen wir ihnen weiterhin behilflich sein .

dieser ausgangspunkt zeugt auerdem von realittssinn . denn die erweiterung der union vorwiegend nach osten ist fr die mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten politisch und wirtschaftlich vorteilhaft .
um nur ein argument zu nennen : nach 1988 wuchs der gegenseitige handel in groem ausma .
die entschlieung anlsslich der mndlichen anfrage von kollege brok betont daher zu recht die beidseitigen vorteile des erweiterungsprozesses .

dennoch wird diese sicht der erweiterung bei weitem nicht von jedem geteilt .
jngste meinungsumfragen belegen dies .
diese untersuchungen zeigen einen kontrast zwischen der allgemeinen ffentlichen meinung in den beitrittslndern und derjenigen in den 15 mitgliedstaaten .
in den beitrittslndern besteht eine deutliche gesellschaftliche untersttzung fr die erweiterung .
in den mitgliedstaaten hingegen knnen sich nur 43 prozent der brger wirklich dafr erwrmen .
in einer reihe von eu-lndern bertrifft die zahl der gegner die der befrworter sogar bei weitem .
als ob die lasten und unsicherheiten dieser groen erweiterung nur auf den schultern der eu ruhen wrden .

diese unterschiede in der ffentlichen meinung werden in der entschlieung von kollege brok brigens nicht bercksichtigt .
sie spornt sowohl die mitgliedstaaten als auch die beitrittskandidaten an , die bevlkerung noch mehr und besser zu informieren .
damit wird , frchte ich , der mangel an europischem engagement nicht vllig beseitigt .
wie dem auch sei , der ansporn in der entschlieung richtet sich vor allem an die mitgliedstaaten .
diese sind dabei jedoch alles andere als auf sich allein gestellt .
in den mitgliedstaaten der europischen union leben durchaus viele einwohner mit einem herz fr mittel- und osteuropa !
die vielzahl ihrer seit jahr und tag und nicht selten bereits lange vor dem fall der mauer bestehenden initiativen , seien sie privat oder kirchlich , spricht hier fr sich .
der rat und die kommission sollten vor allem diese verbndeten in ihre aufklrungskampagnen ber die erweiterung einbeziehen .

noch ein weiterer punkt der entschlieung hat meine aufmerksamkeit erregt .
in ziffer 49 lese ich , dass die kandidatenlnder keine strengeren bedingungen zu erfllen brauchen als die mitgliedstaaten selbst .
das ist fr mich selbstverstndlich .
mehr noch : die europische union hat ihre zulassungskontrolle selbst ausdrcklich auf die erfllung der kriterien von kopenhagen beschrnkt .
solange die beitrittskandidaten nicht ber eine weitergehende zusammenarbeit auf verschiedenen politischen gebieten - beispielsweise die gasp , die asyl- , einwanderungs- und whrungspolitik - mitentscheiden knnen , darf die europische union ihnen in diesen bereichen keine neuen kriterien auferlegen .

herr prsident , das sprichwort sagt : die lnge trgt die last .
mit dem abschluss der beitrittsverhandlungen mit dem am weitesten fortgeschrittenen kandidaten wird sich das erneut zeigen .
es bleiben jedoch immer noch einige schwierige dossiers brig .
hoffentlich versteht es die europische union , einen konkreten beweis ihres erweiterungswillens zu erbringen .
auerdem ist nach dem bekannten bibelwort geben besser als nehmen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im anschluss an die heutige aussprache ber die erweiterung werden wir ber einen entschlieungsentwurf zu entscheiden haben , der von unserem kollegen brok ausgearbeitet wurde .

dieser text nimmt verdienstvollerweise die entscheidung des irischen volkes , den vertrag von nizza abzulehnen , nicht auf die leichte schulter und verhehlt auch nicht " die unsicherheit , die diese entscheidung fr die zukunft des erweiterungsprozesses mit sich bringt " .
wir stellen also voller freude fest , dass herr brok in punkt 2 seines entschlieungsentwurfs die empfehlung aufgreift , die wir am tag nach der volksabstimmung in irland gegeben haben , alternativlsungen im rahmen der beitrittsvertrge vorzusehen .

hingegen ist es absolut inakzeptabel , unter berufung auf das ergebnis des irischen referendums das abrcken von dem prozess der regierungszusammenarbeit rechtfertigen zu wollen .
wenn die derzeitige praxis der regierungskonferenz vielfach undurchsichtig und schwer verstndlich ist , so liegt das nicht an der methode selbst , die die demokratisch von ihren vlkern gewhlten regierungen einbezieht .

der prozess der regierungszusammenarbeit lsst sich durchaus transparenter und verstndlicher gestalten .
an diese aufgabe muss man pragmatisch herangehen und darf nicht dem ideologischen irrglauben verfallen , dass man , wenn einem eine entscheidung nicht gefllt , meint , damit das nicht wieder vorkomme , msse man durch mehrheitsvotum den rechtsrahmen abschaffen , auf dem sie basiert .
das wre wunschdenken oder , wie unser kollege georges berthu gestern abend sagte , eine art normative illusion .

aus dem irischen referendum darf man ganz gewiss nicht die schlussfolgerung ziehen , dass das europische einigungswerk auf diese weise noch undemokratischer gestaltet werden msse .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ohne zweifel werden die wirtschaftlichen und politischen vorteile der erweiterung wesentlich grer sein als die wahrscheinlichen haushaltskosten .
dies ist bereits heute der fall , will ich hinzufgen .
trotzdem ist es unsere aufgabe gerade als haushlter , eine serise und nchterne haushaltsvorplanung zu diskutieren und vorzunehmen , auch um emotionen und ngste zu nehmen , und nchtern an die zahlen heranzugehen .
wir knnen deswegen auch auf der grundlage der erfahrungen mit dem vorbeitrittsprogramm , aufgrund der aufnahmekapazitten , aufgrund der verwaltungsstrukturen der neuen mitgliedstaaten davon ausgehen , dass es sowohl in der agrarpolitik als auch bei den strukturfonds zu einer stufenweisen integration in die gemeinschaftsprogramme kommen wird .

ausgehend von diesen fakten heit dies aber auch , dass wir bis zum jahre 2006 die finanziellen herausforderungen der erweiterung auch bei einem big bang von zehn neuen lndern bis 2006 innerhalb der finanziellen vorausschau , wie sie in der agenda 2000 beschlossen wurde , finanzieren knnen : in der agrarpolitik in der endphase 7 mrd. euro bei der stufenweisen integration , in der strukturpolitik von 6,1 mrd. euro im jahr 2004 auf etwa 10,9 mrd. euro , und dies bei einem aktuellen haushaltsvorentwurf der kommission von etwa 100 mrd. euro fr 2002 , um die relation deutlich zu machen .

ohne zweifel werden wir aber fr die zeit nach 2006 , auch unter der beachtung der knftigen welthandelsverpflichtungen , sehr wohl ber die frage der einnahmen und ausgaben des europischen haushalts zu diskutieren haben , denn in der endphase 2013 knnten diese vergleichszahlen 17 bzw. 26 mrd. euro ausmachen .

schauen wir nicht nur auf diese beiden blcke der haushaltspolitik .
ich mache mir groe sorgen und stelle mir die frage , ob die kommissionsberlegungen , wie europa zu regieren ist , bzw. die konkrete vorplanung in diesem hause zur bewltigung der sprachenproblematik wirklich den erfordernissen gerecht werden , um die europischen nationalen identitten , die handlungsfhigkeit der europischen institutionen im interesse der brger einer greren europischen union wirklich zu gewhrleisten .
hier gilt es , noch eine sehr viel intensivere diskussion herbeizufhren , damit wir in zukunft handlungsfhig sein werden .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! estland und lettland beispielsweise sind in ihrer entwicklung zgig vorangekommen .
dazu mchte ich den beiden nationen gratulieren .
freiheit und unabhngigkeit haben die staaten zum handeln gezwungen . das sollte nun auch bei den menschen geschehen , und die mglichkeiten der menschen , ihr leben zu gestalten , mssten verbessert werden .
dabei geht es nicht nur um eine unternehmung von eliten , und das muss nun in den bewerberlndern deutlich werden .

das wirtschaftswachstum in europa hat sich abgeschwcht .
viele sind der auffassung , dass ein konjunkturabschwung oder sogar eine rezession bevorsteht .
die stagnation des wachstums hat auf die bewerberlnder grere auswirkungen als auf unsere konomien , weil sie erheblich schwcher sind .
in vielen bewerberlndern hat die popularitt der union sprbar nachgelassen . so hatte sie beispielsweise in estland schon vor der stagnation in der europischen wirtschaft mehr als die hlfte eingebt .
eine ursache sehen die mitgliedstaaten darin , dass eine strenge haushaltsdisziplin eingehalten wurde .
eine rezession wrde die gunst , die die union geniet , noch strker als bisher verringern .
deshalb bitte ich auch und verlange , dass wir uns mit dem problem der sozialen unterschiede und der verringerung der sozialen und wirtschaftlichen kluft intensiv befassen , denn auf dieser basis lsst sich die mehrheit der bevlkerung fr den beitritt in diesen lndern gewinnen .
das heit aber auch , dass die arbeitslosigkeit in der union selbst nicht zunehmen darf , anderenfalls wrde gerade diese basis und die breite untersttzung verloren gehen , die die erweiterung innerhalb der union geniet .
mit anderen worten kann eine sich verschlechternde wirtschaftslage die erweiterung in dem vereinbarten bzw. angestrebten zeitrahmen gefhrden .
bekmpfen wir also die soziale ungleichheit , bevor uns dieses ganze problem aus den hnden gleitet .

herr prsident ! es ist beeindruckend , diese spannende zeit in der geschichte europas mitzuerleben , in der wir endlich den kontinent vereinen .
ich hoffe , unsere neuen freunde und kollegen knnen schon in wenigen jahren mit uns gemeinsam hier im plenum sitzen , statt nur zuhrer auf der tribne zu sein .
dann knnten wir zusammen die probleme lsen und zufrieden stellende lebensbedingungen fr die brger europas schaffen , denn dafr ist es hchste zeit .

vor fast zwlf jahren fiel die mauer in berlin , und viele europer sicherten damals den endlich vom joch des kommunismus befreiten lndern einen schnellen beitritt zu .
noch bleibt einiges zu tun , was unter anderem in dem heute hier zur diskussion stehenden exzellenten bericht beleuchtet wird .
es werden groe fortschritte erzielt und ich freue mich ber das auerordentliche engagement der belgischen ratsprsidentschaft .
es kommt darauf an , nun nicht noch zustzliche forderungen aufzustellen .

auch innerhalb der eu stehen noch aufgaben an .
unter uns sind viele , die ber die mageren resultate von nizza enttuscht sind und die sich mehr engagement in laeken erhoffen .
integration ist ein zweiseitiger prozess , der bemhungen sowohl auf unserer seite als auch bei den zuknftigen mitgliedern erfordert .
gemeinsam haben wir jedoch die groe aufgabe zu bewltigen , die bevlkerung aller lnder von den konkreten vorteilen eines vereinten europas zu berzeugen .
gleichermaen mssen wir den stolz vermitteln auf das europa , das wir bis heute geschaffen haben und das wir gemeinsam noch gestalten wollen .

frau prsidentin , herr kommissar ! unter den derzeitigen politischen gegebenheiten gibt es keine politische alternative zur erweiterung , die von den grnen untersttzt wird , wie unser fraktionsvorsitzender erklrte .

aber die zukunft der europischen union besteht ja im gegensatz zu dem , was der ratsvorsitz in der einfhrungsrede erklrt hat , nicht in der erweiterung oder drfte nicht darin bestehen .
die zukunft einer erweiterten union nach 2004 ist offen und ungewiss .
sie knnte in einer verstrkten freihandelszone liegen oder auch in einer supranationalen union , deren hauptziele im rahmen einer reformierten politik in nachhaltiger entwicklung und sozialer solidaritt bestehen wrden .

wenn man fr diese letztere option kmpft , ist die nchste regierungskonferenz in den jahren 2003-2004 die letzte chance fr die fnfzehn , die misserfolge von nizza zu korrigieren und ihrer verantwortung gerecht zu werden , damit eine union mit 27 mitgliedstaaten demokratisch und effizient regiert werden kann .

die frage ist allerdings nicht nur institutioneller art : sie ist auch eine haushaltspolitische frage .
die beibehaltung einer solidarischen politik zwischen den mitgliedstaaten setzt voraus , dass man knftig die finanzmittel der union aufstockt , denn in wirtschaftlicher hinsicht besteht der preis fr die integration der mrkte der beitrittslnder in die der union seit zehn jahren in wachsenden territorialen und sozialen ungleichheiten in diesen lndern .

die gegenwrtige europische hilfe ist unerlsslich und dmpft die bergangskosten , aber wenn wir wirklich ein europisches gesellschaftsmodell bewahren wollen , das auf der solidaritt und der verhandlung zwischen allen akteuren in einer union der 27 fut , bedarf es auf beiden seiten eines klaren bekenntnisses zu diesem ziel , das ber den gemeinschaftlichen besitzstand hinausgeht und eine zustzliche hilfe seitens der gegenwrtigen 15 mitglieder voraussetzt .

wenn die erweiterung gelingen soll und wir die chancen fr ein solidarisches europa wahren wollen , drfen wir , wie herr verheugen sehr richtig sagte , nicht nach der devise " augen zu und durch " handeln .
unter diesem gesichtspunkt bin ich sehr schockiert darber , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten die meisten der vom ausschuss fr soziale angelegenheiten eingebrachten nderungsvorschlge abgelehnt hat .

herr prsident ! ich denke , dass wir eine reihe interessanter berichte gehrt haben und dass im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik gute arbeit geleistet worden ist .
dennoch lsst sich meiner meinung nach eine gewisse beunruhigung ber die art und weise der erweiterung der europischen union und die gravierenden , insbesondere sozialen auswirkungen in einigen der sich auf den beitritt zur europischen union vorbereitenden lnder nicht verleugnen .

als vorsitzender des gemischten ausschusses europische union-bulgarien kann ich sagen , dass die europische union starken einfluss genommen und im hinblick auf problembereiche wie den energiesektor , die umstrukturierung des agrarsektors und die investitionsprogramme in bulgarien positive anste gegeben hat . gleichzeitig darf man aber nicht den steilen absturz bei den sozialen errungenschaften bersehen , wie er beispielsweise in den verffentlichungen von eurostat aus der vergangenen woche gezeigt wird .
diese dinge sollten im zusammenhang gesehen werden .

herr prsident , ich freue mich , an dieser wichtigen debatte ber die erweiterung der europischen union teilnehmen zu knnen . mit besonderer freude nehme ich die fortschritte in bezug auf den antrag maltas auf beitritt zur europischen union zur kenntnis .

wir alle haben uns gefreut , als die regierung von malta den ratsvorsitz im september 1998 von ihrer absicht in kenntnis setzte , den antrag auf beitritt zu reaktivieren . inzwischen wurden von der regierung die entsprechenden strukturen eingerichtet , und malta hat unter beweis gestellt , dass es aufrichtig entschlossen ist , mitglied eines integrierten und erweiterten europa zu werden .

als brger eines kleinen , mit malta vergleichbaren inselstaats kann ich bezeugen , dass sich die eu konsequent fr die entwicklung kleiner und unterentwickelter randregionen einsetzt .
meiner ansicht nach werden die visionen der grndungsvter der eu bei aller kritik nach wie vor in die tat umgesetzt .
ich freue mich auf die mitarbeit maltas und anderer kandidatenlnder in der europischen union des neuen jahrtausends .
an dieser stelle sei erwhnt , dass malta bis juni 2001 die verhandlungen zu mehr als 17 kapiteln abschlieen konnte . die dabei behandelten wichtigen themen reichten von der bildung und ausbildung ber die telekommunikation bis zur fischerei und zum verbraucherschutz .

herr prsident , meine damen und herren ! fnf punkte aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
erstens : wir alle sind uns , was die wiedervereinigung europas betrifft , der historischen dimension und verantwortung politisch wie moralisch , bewusst .
diese muss gelingen und wird gelingen , weil sie richtig und sinnvoll ist .

zweitens : die konomischen fakten entwickeln sich positiv .
das wirtschaftswachstum in zentral- und osteuropa bleibt weiter ber dem eu-durchschnitt .
die makrokonomische situation hat sich verbessert .
die exporte der eu in die beitrittslnder nehmen zu , und die beitrittslnder profitieren bereits jetzt vom beitrittsverhandlungsprozess , weil er ihnen auch orientierungshilfe fr notwendige reformen , die auch ohne eu-perspektive nach 50 jahren kommunistischer diktatur durchgefhrt werden mssten , bietet .

drittens : der herr kommissar hat es angeschnitten : die wirtschafts- und whrungsunion , der euro , sind mit dem beitritt noch nicht erreicht .
es ist wichtig , dass wir darauf hinweisen , dass nach der erfllung der kopenhagener kriterien die maastricht-kriterien ohne eine opting-out-klausel zu erfllen sind und dieser zeitablauf wahrscheinlich mindestens noch drei , vier , fnf oder mehr jahre bentigen wird .

viertens : geld und bilanzen sind aber nicht alles .
die wirtschaftsdaten sind positiv , aber sie sind nur mittel zum zweck und nicht selbstzweck .
wir haben es heute bei der diskussion ber den nahen osten gesagt : mittel zum zweck , um frieden zu schaffen , sicherheit zu geben , soziale stabilitt zu garantieren , ein demokratisches gemeinwesen aufzubauen und wachstum und beschftigung zu sichern .

fnftens : vieles ist zu tun : die stabilittskriterien zu erfllen , die staatlichen beihilfen zu kontrollieren , das regionale geflle zu beseitigen , das pensions- , sozial- und gesundheitswesen zu reformieren , die privatisierung zgig voranzutreiben und die unabhngigkeit der justiz und der staatlichen verwaltung zu gewhrleisten .
wir haben eine wichtige etappe erreicht .
wir schauen dem ziel mit optimismus entgegen .

herr prsident , wie auch meine vorredner mchte ich meine freude ber die untersttzung zum ausdruck bringen , die heute fr die erweiterung deutlich wurde .
es ist von entscheidender bedeutung , dass die eu deutlich macht , dass wir selbst diese erweiterung wnschen .
aber es ist ebenso wichtig , dass dieses projekt von einer breiten mehrheit der bevlkerung in den beitrittswilligen lndern untersttzt wird .
natrlich sind es diese lnder selbst , die die diskussion ber den beitritt fhren mssen , aber es ist auch an uns sicherzustellen , dass die bedingungen so gestaltet sind , dass diese entwicklung auch von der bevlkerung als fortschritt wahrgenommen wird , und dass nicht der eindruck gewonnen wird , dass die starken die interessen der schwachen einfach beiseite schieben .

die erweiterung muss deshalb auf gegenseitigkeit , achtung und gleichwertigkeit beruhen , und vor allem muss von unserer seite ein verstndnis dafr vorhanden sein , dass sich die entwicklung innerhalb der union natrlich verndern wird , wenn neue lnder und neue menschen hinzukommen .
diese haben etwas andere voraussetzungen als wir , und gerade dies kann auch eine bereicherung fr uns darstellen .

herr prsident , ich begre die debatte am heutigen nachmittag und auch herrn verheugens uerst positive ausfhrungen von heute morgen .
ich mchte einen besonders wichtigen punkt ansprechen , und zwar die integritt des binnenmarktes , denn sie ist der schlssel fr eine erweiterte gemeinschaft .
wir mssen die vollstndige integritt des binnenmarktes auch nach abschluss dieser verhandlungen gewhrleisten .
kann sie nicht gewhrleistet werden , dann muss von unternehmen und arbeitnehmern in der gemeinschaft , die sich benachteiligt fhlen , mit betrchtlichem widerstand gerechnet werden .

ich mchte ihnen ein beispiel geben .
der banksektor in der tschechischen republik wurde krzlich umstrukturiert .
dabei wurde eine der groen banken der tschechischen republik , und zwar die ipb , zugunsten einer anderen bank , der csob , zwangsweise in den konkurs geschickt .
es gibt anzeichen dafr , dass die csob staatlich gefrdert wurde , um einen konkurrenten der ipb aus dem privaten sektor zu strken .
diese ganze geschichte ist natrlich vllig untragbar .
ihr mangelt es an transparenz , und sie widerspricht den bedingungen des assoziierungsabkommens .
wir mssen dafr sorgen , dass sich derartige ereignisse nicht wiederholen .

als vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses mchte ich mich auch kurz zu litauen uern .
ich begre den bericht von frau souladakis .
die litauische regierung hat ganz offensichtlich enorme fortschritte erzielt .
ich hoffe sehr , dass litauen in den nchsten zwlf monaten den anschluss an die spitzengruppe schaffen kann .
doch - um auf den binnenmarkt zurckzukommen - litauen muss die dafr geltenden bedingungen einhalten . das gilt insbesondere im hinblick auf flschungen im audiovisuellen sektor .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es wird niemanden berraschen , dass ich als mitglied des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber frauen sprechen werde , denn eine nicht unerhebliche mehrheit der bevlkerung der beitrittskandidaten sind frauen .
sehr verletzliche frauen .
wir drfen nicht vergessen , dass die meisten beitrittslnder auch ursprungs- und transitlnder fr den frauenhandel sind .
wir mssen daher auch ber frauen sprechen und einmal nicht ber bauern , arbeitgeber , gewerkschaften usw .
lassen sie uns ber die groe mehrheit reden , die wir fr europa begeistern und nicht vor europa ngstigen wollen .
wenn dieser gruppe keine aufmerksamkeit gewidmet wird , wird das zweifellos scheitern .
es muss daher eine entsprechende informationskampagne gefhrt werden , mit der die frauenorganisationen , aber auch mglichst jede frau in stadt und land erreicht werden knnen , um unter anderem den gemeinsamen besitzstand fr frauen zu erlutern .
so kann europa besser akzeptiert werden und wird sich die situation der frauen erheblich verbessern .

abschlieend mchte ich noch kurz darauf hinweisen , dass herr kommissar verheugen in seiner rede heute vormittag mit keinem wort die situation der frauen in den kandidatenlndern angesprochen hat . das bedauere ich zutiefst .

herr prsident !
ausgehend von den griechischen erfahrungen , bin ich sicher , dass sich , anders als im abstimmungsvorschlag des kollegen brok behauptet , die ohnehin schon bedenkliche situation der vor dem beitritt zur europischen union stehenden lnder weiter verschlimmern wird , da es nicht um die interessen der arbeitenden bevlkerung , sondern um die des kapitals geht . die arbeitnehmer leiden im vorfeld der integration unter den verheerenden politischen , sozialen und wirtschaftlichen folgen der privatisierungen und des ausverkaufs ihrer volkswirtschaften an das auslndische kapital .
gefhle der solidaritt bringen uns dazu , gegen den bericht zu stimmen .
wir wollen nicht mitschuldig werden .

im hinblick auf zypern nehmen wir die positiven aspekte des berichts poos zur kenntnis , wegen denen wir nicht dagegen stimmen , sondern uns enthalten werden .
gleichwohl gilt auch hier unsere eben dargelegte allgemeine politische position .
auerdem ist festzustellen , dass das beitrittsverfahren , insbesondere seit helsinki , nicht nur nicht die lsung des zypernproblems gebracht , sondern ankara und dessen bttel denktasch in ihrer unnachgiebigen haltung noch bestrkt hat .
mit besonderer beunruhigung beobachten wir , dass die beitrittsverhandlungen gegenber der zyprischen fhrung als druckmittel fr die annahme einer konfderalen lsung , also der rechtlichen anerkennung der invasion und okkupation des zyprischen territoriums und der vlligen negierung der einschlgigen un-resolutionen eingesetzt werden .
bemerkenswert sind in diesem zusammenhang auch die uerungen von herrn michel , dem derzeitigen prsidenten des europischen rates .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei der entfremdung zwischen institutionen und brgern geht es in den meisten fllen um den wohlstand der menschen .
in unseren lndern gibt es die angst vor migranten , vor der umsiedlung von unternehmen und vor dem verlust des arbeitsplatzes .
diese ngste bestehen gleichermaen in den kandidatenlndern , in denen der beitritt zur europischen union an dem vorhandensein und der vermehrung von einkommen und dem vorhandensein von arbeit gemessen wird .
wenn wir dann die letzten beschftigungszahlen in den mitteleuropischen lndern betrachten , sehen wir , dass die arbeitslosigkeit 1999 und 2000 berall zugenommen hat , auer in ungarn , litauen und slowenien .
wir mssen deshalb dieser entwicklung unbedingt aufmerksamkeit schenken .
ich mchte bezglich der sozialpolitik vor allem zwei punkte ansprechen .
ich gehe dabei ungefhr in dieselbe richtung wie frau maes .
papier ist geduldig , aber man muss auch lernen , das papier einmal beiseite zu schieben und zu schauen , was sich dahinter verbirgt .

der erste punkt ist die soziale sicherheit .
es besteht die groe gefahr , dass das frhere system der sozialen sicherheit abgebaut wird und das neue system noch nicht oder in nicht ausreichendem mae besteht , dass also eine ganze generation von menschen weder von dem einen noch von dem anderen system profitieren wird .
meine erfahrung und die gesprche , die ich in einer reihe von lndern gefhrt habe , zeigen , dass dies der fall ist .
das ist schrecklich , weil es ein zeichen dafr ist , dass eine groe gruppe von menschen rmer wird .
diese menschen vergleichen die situation mit der vergangenheit und sind der ansicht , es gehe ihnen jetzt schlechter als frher .
das ist also ein erster punkt , und ich fordere die kommission auf , das problem der sozialen sicherheit mit grerer aufmerksamkeit zu betrachten , als sie es jetzt tut .

ein zweiter punkt ist der aufbau und ausbau der organisationen der sozialpartner .
ebenfalls auf der basis meiner kontakte vor ort stelle ich fest , dass auch in diesem bereich alles sehr schwierig und schleppend verluft .
wir mssen also wiederum die realitt hinter dem papier und hinter den worten sehen .
wir mssen ihnen helfen und wir mssen die sozialpartner einander helfen lassen .

herr prsident ! ich habe soeben in der englischen verdolmetschung zu meinem leichten erstaunen gehrt , dass mein name inzwischen michel geworden ist .
es ist richtig , dass ich sehr eng mit minister michel zusammenarbeite , aber eine vollstndige transsubstantiation hat noch nicht stattgefunden .

ich mchte mich zunchst dafr entschuldigen , dass ich etwas zu spt und nicht pnktlich um 15.00 uhr hier war . der grund dafr ist , dass ich im namen der prsidentschaft an der konferenz der ausschussvorsitzenden teilgenommen habe .
da ich auch nicht die gabe der ubiquitas besitze , konnte ich nicht rechtzeitig hier sein . dafr bitte ich noch einmal um entschuldigung .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar , viele von ihnen haben entweder whrend der redebeitrge heute vormittag oder in den brigens sehr interessanten berichten , die sie ber die fortschritte in den beitrittslndern verfasst haben , - zumeist mit groem vergngen und mit viel sympathie - auf die kontakte , die sie mit menschen in diesen lndern gehabt haben , auf ihre besuche in diesen lndern und hnliches mehr verwiesen .
das gilt auch fr mich .
ich habe inzwischen die hauptstdte aller beitrittslnder , mit denen wir verhandeln , bereits mindestens einmal und in manchen fllen zweimal , dreimal oder noch fter besucht .
es ist richtig , dass dadurch bande geschaffen werden , durch die ein mehr als rein theoretisches politisches interesse fr die fraglichen lnder entsteht .
ich finde es nahezu rhrend , wie sie sich in ihren fortschrittsberichten beinahe wie patenonkel und -tanten der kandidatenlnder , ber die sie berichten mssen , annehmen .
ich mchte brigens gerne hervorheben , dass dieses parlament in seinen aufeinander folgenden zusammensetzungen einer der groen motoren der erweiterung gewesen ist .
ein motor , der nie gestottert , nie ausgesetzt hat , und darauf knnen sie stolz sein .

aber das ist nicht alles .
ich mchte auch ganz besonders , nicht nur , um mich frau lalumire anzuschlieen , sondern weil das auch meine eigene meinung ist , von ganzem herzen die kommission , kommissar verheugen und seine dienststellen zu der gigantischen verhandlungsarbeit beglckwnschen , die sie bewltigen .
sie fhren gegenwrtig mehr als 300 verschiedene verhandlungen .
sie brauchen nur die kapitel mit der anzahl der mitgliedstaaten zu multiplizieren .
ich wei , es gibt parallelen , aber zwei situationen sind nie vollstndig vergleichbar .

die bevlkerung , der dies kaum bekannt ist , weil man sie nicht ausreichend informiert , denkt also , der beitritt ziehe sich so lange hinaus , weil wir zgern oder weil wir keine schon wirklich konkreten beschlsse gefasst haben .
sie hat keine eigentliche vorstellung davon , wie komplex diese ganze angelegenheit ist .
das ist nicht die schuld der bevlkerung , sondern all derer , auch von uns , die sie nicht darber aufgeklrt haben .

die arbeit ist zwar noch nicht beendet , aber - wie gesagt wurde : die ziellinie kommt in sicht .
dann nimmt natrlich die nervositt zu , und dann steigen auch die wetten , wer als erster die ziellinie erreichen wird .
ich stimme kommissar verheugen vollkommen zu , dass es falsch wre , bereits jetzt darber zu spekulieren , welche beitrittslnder bei der ersten runde dabei sind und welche nicht .
es ist noch viel zu frh , aber wir mssen alle zusammen mit den beratungen darber beginnen , wie wir diese beitritte effektiv in die tat umsetzen werden .
als kleine anekdote darf ich vielleicht noch hinzufgen , dass es , als schweden , finnland und sterreich beigetreten sind - auch damals eine weit im voraus angekndigte tatsache , ber die man schon lange informiert war - , nicht genug dolmetscher und bersetzer gab , um nur einen aspekt hervorzuheben .
dieses problem wird natrlich noch viel komplexer , aber auch darber mssen sich alle institutionen rechtzeitig beraten .

ich habe heute morgen gesagt , die erweiterung sei die zukunft der union .
herr jonckheer , ein landsmann , aber kein parteigenosse von mir , hat das verneint und gesagt , die zukunft sei unsicher .
ich wiederhole , was ich heute morgen gesagt habe .
ich fge hinzu , dass ich das nicht pro forma gesagt habe , sondern weil ich felsenfest davon berzeugt bin , wenngleich ich ebenso gerne sage , dass die zukunft sich nicht auf die erweiterung beschrnken wird , sondern dies der erste groe auftrag ist , den wir in der nahen zukunft zu erfllen haben .
das ist absolut sicher .

der premierminister meines landes teilt diese meinung und sieht brigens , und das sage ich ihnen mit groer bestimmtheit , in seinen vorschlgen fr die vorbereitung der rk zweifellos einen platz und eine rolle fr die beitrittskandidaten vor .
damit antworte ich auf eine sorge , die der fraktionsvorsitzende poettering heute morgen geuert hat .

bei dem so genannten " gymnich-treffen " ende dieser woche werden die kandidatenlnder an dem gedankenaustausch ber die zukunft europas teilnehmen .
bei dem informellen rat von gent und selbstverstndlich beim europischen rat von laeken wird die erweiterung ausfhrlich zur sprache kommen .
sie wird in dem geiste angegangen werden , den kommissar verheugen und ich selbst erlutert haben , und auch in dem geiste , den sie nahezu alle ohne ausnahme in ihren jeweiligen ausfhrungen unterschrieben haben .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! die erweiterung der europischen union ist sicherlich das faszinierendste und wichtigste projekt , das wir vorhaben .
hier stimme ich voll und ganz zu .
insofern glaube ich , ist die zukunft sicher , wie sie gesagt haben , der zeitpunkt ist vielleicht nicht ganz sicher , aber sie wird stattfinden , und das ist gut so , das ist wichtig so .
das soll uns aber nicht darber hinwegtuschen , dass noch einige probleme dabei zu lsen sind , bzw. auch die erweiterung als solche natrlich probleme schafft , die wir bewltigen mssen , die nicht der grund sein drfen , dinge aufzuschieben und aufzuheben .

einer dieser problembereiche ist sicherlich die soziale frage , die bereits von meinen vorrednern erwhnt wurde , denn mit den erweiterungskandidaten wird auch die kluft zwischen arm und reich innerhalb der europischen union grer .
nicht weil jetzt die reichen rmer werden , sondern weil in der union diese fragen neu gestellt werden ; der kohsionspolitik wird somit eine neue , noch wichtigere aufgabe zuwachsen .
dort , wo reich und arm zusammenstoen , insbesondere in den grenzregionen , wird dies natrlich auch zu problemen fhren , weil es auch unter den reicheren rmere schichten gibt , weniger qualifizierte arbeitskrfte , die sich bedroht fhlen .
hier muss man lsungen finden .
ich bin der kommission und dem rat sehr dankbar , dass man einen vernnftigen mastab gefunden hat , der flexibel und mglichst kurzfristig anzuwenden ist , denn das ziel ist die integration .
integration heit zusammenleben , nicht nur nebeneinander leben , sondern zusammenleben und zusammenwachsen .
das ist eine wichtige aufgabe , die wir schritt fr schritt gemeinsam erfllen mssen .

ein zweites problem , das ich anschneiden mchte , ist die minderheitenproblematik .
wir alle leben ja zunehmend auf einem kontinent von minderheiten .
der schutz der minderheiten ist eine wichtige aufgabe , die wir auch in der bestehenden union noch nicht vollstndig erfllt haben .
bei aller berechtigung , diese minderheiten zu schtzen , mssen wir aber auch danach trachten , dass wir die brger auf ein gesamteuropa vorbereiten und nicht neue privilegien schaffen .
ich sage das , weil ich mich auch besonders mit ungarn beschftigt habe , zumal die dortige gesetzgebung vielleicht etwas gefahr luft , fr die ungarn jenseits der ungarischen grenze gewisse privilegien zu schaffen , also in den nachbarlndern slowakei und rumnien .
ich glaube , man soll hier vorsichtig sein ; schutz und solidaritt mit den ungarischen minderheiten " ja " , aber keine neue diskriminierung .

wenn ich beim punkt diskriminierung bin , das ist mein letzter punkt , dann mchte ich hinzufgen , dass in etlichen bereichen , und das ist ein groer erfolg unserer gemeinsamen arbeit , gesetze , die auf diskriminierung hinausliefen , abgeschafft wurden und zum beispiel die diskriminierung aufgrund der religion , des geschlechts , des sexuellen verhaltens bereits abgeschafft worden ist , auch in rumnien .
dass das noch im bericht drin steht , ist zumindest nach meiner information bereits berholt , weil ein gesetz erlassen wurde , das die diskriminierung von homosexuellen abschafft .
also man sieht , wie die dinge im fluss sind und wie unsere gemeinsame arbeit die situation in europa bereits jetzt verbessert , bereits vor der erweiterung .

herr prsident , wir sind , wie romani prodi letztes jahr in dieser aussprache sagte , in europa alle minderheiten .
heute stellte herr verheugen fest , dass in europa leben heit , mit kompromissen leben zu mssen .
meines erachtens sind sie fr die europischen grundwerte von entscheidender bedeutung .
die groe mehrheit muss fr die minderheit kompromisse eingehen .
deshalb war ich sehr betrbt darber , dass der berichterstatter des europischen parlaments fr die slowakei die ungarischen minderheitsparteien beschuldigte , ultimaten zu stellen und zu methoden zu greifen , die normalerweise nur in kriegszeiten blich sind , als sie ihre knftige mitarbeit auf regierungsebene von einer verwaltungsreform abhngig machten .

die bemerkungen des berichterstatters erscheinen sehr ungerecht , zumal sie die verschiedenen schritte beim aufbau der verschiedenen ebenen der selbstverwaltung unbercksichtigt lassen . sie widersprechen zudem den vom premierminister der slowakei geuerten ansichten .
die politischen vertreter der ungarischen minderheit haben trotz der von nationalistischen und linken parteien propagierten neuaufteilung der verwaltungseinheiten , die sie ihres politischen mitspracherechts beraubt , ihre bereitschaft zur weiteren mitarbeit signalisiert , allerdings machen sie ihre mitarbeit von einer ordnungsgemen verwaltungsgesetzgebung abhngig .
das haben wir auch in punkt 39 des entschlieungsantrags gefordert .
wir sollten von unbegrndeten anschuldigungen abstand nehmen .

herr prsident ! investitionen in das straennetz , die eisenbahnen und weitere infrastruktur gehren zu den vordringlichsten aufgaben , die in den lndern ost- und mitteleuropas anstehen .
schaut man aus der vogelperspektive auf europa , ist deutlich zu erkennen , wo die grenzen zwischen ost und west ehemals verlaufen sind .
damit ist auch gesagt , dass die eu und ihre mitgliedstaaten viel zu gewinnen haben , wenn sie sich am aufbau eines besseren straen- und eisenbahnnetzes in den beitrittslndern beteiligen und dafr sorgen , dass diese mit den in europa vorhandenen netzen verknpft werden .

fr ein land wie polen , das vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr unter verkehrsgesichtspunkten untersucht wurde , ist dies ganz offensichtlich .
in polen , dem mit abstand grten beitrittsland , wurden in den vergangenen zehn jahren umfangreiche investitionen in die verbesserung der straen- und eisenbahnnetze gettigt .

in der eu benutzen wir oft eine ost-west-terminologie . was ein land wir polen betrifft , msste man die probleme jedoch unter einer nord-sd-perspektive betrachten .
schon heute spielt polen eine hauptrolle in europa fr den verkehr zwischen nord und sd .
eine deutliche einbindung polens in das verkehrssystem der eu bedeutet daher gleichzeitig eine erweitung der mitte europas .
der nord-sd-verkehr wrde dann zustzliche mglichkeiten fr transitwege erhalten .
hierdurch wrde deutschland entlastet , was nicht zuletzt unter kologischen gesichtspunkten sinnvoll ist . gleichzeitig wrde der wettbewerb angekurbelt , was der wirtschaft gut tte .

zu dem zeitpunkt , an dem polen und die anderen beitrittskandidaten , die ostsee-anrainer sind , der eu beitreten , werden wir auch gemeinsam hhere anforderungen an die sicherheit auf see und fr den umgang mit dem sensiblen kosystem ostsee stellen knnen .
nach der erfolgreichen beendigung der verhandlungen wird der beitritt polens zur eu folglich eine groe bereicherung sein .

herr prsident , die erweiterung ist kein ziel an sich , sondern sie ist eindeutig ein mittel ; ja , ich wrde sogar sagen , sie ist ein mittel innerhalb eines ganzen komplexes von mitteln .

zu den mitteln zhlen beispielsweise die politische vertiefung , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt sowie ein ausreichender haushalt .
die erweiterung wird in dem mae ein erfolg sein , in dem diese drei letztgenannten mittel auch allgegenwrtig sind .

wenn die erweiterung ein mittel ist , was ist dann das ziel ?
dass die menschen in den lndern der gegenwrtigen union und in den kandidatenlndern qualitativ und quantitativ besser leben .
also gilt das auch fr ein land wie bulgarien .
wir erwarten , dass in der nach den jngsten wahlen vor diesem land stehenden etappe die bisher gezeigten bemhungen und der proeuropische wille beibehalten und darber hinaus unumgngliche manahmen in verschiedenen bereichen verstrkt werden .

dazu gehrt zunchst der politische bereich .
wir mssen der bulgarischen regierung deutlich sagen , dass dieses parlament die abstimmung ber ein beitrittsabkommen nicht einmal in erwgung ziehen wrde , wenn beispielsweise artikel 157 des strafgesetzbuchs weiter in kraft bliebe , der eine fr die homosexuellen brgerinnen und brger bulgariens unannehmbare diskriminierung darstellt .

natrlich mssen wir von der bulgarischen regierung auch fortschritte in der gerichtsreform , in der bekmpfung der korruption , in der verbesserung der sozialen lebensbedingungen der brger und insbesondere dem kampf gegen die arbeitslosigkeit verlangen .

auch mssen wir fordern , dass man im umweltschutz vorankommt , und vor allem , dass die bisher bernommenen verpflichtungen in bezug auf die abschaltung der blcke 1 bis 4 des kernkraftwerks koslodui zu festgelegten fristen eingehalten werden .

das heit also , bulgarien soll wissen , dass seine aufnahme in die europische union nach dem willen dieses parlaments ordnungsgem und rechtzeitig erfolgen soll , aber natrlich innerhalb des festgelegten politischen , wirtschaftlichen und sozialen rahmens .

herr prsident , wenn es nicht endlich gelingt , die politischen probleme zu lsen , dann knnte die zypernfrage den gesamten erweiterungsprozess zum entgleisen bringen oder uns in die unhaltbare lage versetzen , dass hunderttausende von trkischen zyprioten zwar dem namen nach eu-brger sind , dazu jedoch nie konsultiert wurden und sich gleichzeitig eu-sanktionen politischer und wirtschaftlicher art gegenbersehen .
wir knnen es uns nicht leisten , unsere augen vor der realitt zu verschlieen .

ich freue mich darauf , griechisch-zypriotische und trkisch-zypriotische politiker als abgeordnete dieses parlaments hier begren zu knnen , und sehe der schaffung eines aus zwei zonen bestehenden bundesstaates mit freude entgegen .
allerdings ist der standpunkt , zyperns probleme htten mit der trkischen invasion im jahre 1974 begonnen , vllig inakzeptabel , wenn nicht gleichzeitig die 1963 mit der ermordung trkischer zyprioten durch griechische zyprioten ausgelste teilung erwhnt wird .
eine echte ausshnung dieser menschen wird erst dann mglich sein , wenn wir uns vollkommen objektiv mit dieser angelegenheit auseinander setzen . das ist mit dem uns vorliegenden bericht leider nicht mglich .

herr prsident ! der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat sich in seiner stellungnahme zu den lnderberichten auf einige wenige punkte beschrnkt , die durchweg fr alle beitrittskandidaten bedeutsam sind und die folgerichtig in den chapeau-bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik aufgenommen werden .
unser ausschuss fordert ein ausgereifteres schema fr die knftige vertretung der kandidatenlnder im europischen parlament , als es der vertrag von nizza vorsieht .
wir fordern die korrektur der ungleichbehandlung von ungarn und tschechen , und wir halten es fr notwendig , dass auch fr die zeit nach den europawahlen 2004 fr dann beitretende kandidaten vorsorge getroffen wird .

weitere wichtige anliegen des ausschusses fr konstitutionelle fragen betreffen die mglichst rasche beteiligung der kandidatenlnder am so genannten post-nizza-prozess .
eine europische verfassungsreform ohne die teilnahme der knftigen mitglieder ist politisch unvertretbar .
natrlich kann es fr die kandidaten keine volle mitentscheidung geben , solange sie noch kandidaten sind , aber sie werden betroffen sein , und daher sollten wir auch auf ihre meinung wert legen .

unser ausschuss spricht sich weiter dafr aus , die zivilbevlkerung in den mitgliedstaaten und den kandidatenlndern in den prozess der reform unserer knftigen institutionen aktiv einzubinden .
voraussetzung dafr wird gute , umfassende und vor allem nicht nur einseitige information sein .
ein weiteres anliegen ist bei der kommission offensichtlich bereits angekommen .
kommissar verheugen hat bereits in der debatte des vormittags das thema angesprochen , dass die anwendung des gemeinschaftsrechts eine prioritt bei der laufenden beurteilung der europareife der kandidaten sein wird .
wir knnen ihm hier nur voll zustimmen .

eine andere aussage von kommissar verheugen von heute vormittag sehe ich mit gemischten gefhlen .
herr kommissar , sie haben die grenzregionen zur speerspitze des eu-erweiterungsprozesses erklrt .
angesichts der groen zurckhaltung der kommission beim thema grenzregionenfrderung habe ich die befrchtung , dass sich manche grenzregionen in einer anderen beziehung als spitze des speeres sehen . es spiet sich .
vielleicht lsst sich auch da in konstruktivem miteinander eine lsung finden .

herr prsident ! malta ist eines der zwlf kandidatenlnder , das ohne weiteres die von der europischen union gestellten allgemeinen anforderungen erfllt .
diese entwicklung wird in hervorragender weise im bericht der kollegin stenzel dargestellt , dem ich vorbehaltlos zustimme .
die einzige irritation betrifft die tatsache , dass ein betrchtlicher teil der bevlkerung maltas , die wir insgesamt mit offenen armen aufnehmen , bestimmte einwnde und bedenken hat .

nehmen wir als beispiel die agrarbevlkerung von insgesamt 1 000 personen .
fr malta stellen die landwirtschaft und diese 1 000 personen insofern ein problem dar , als man wegen der geringen flche befrchtet , dass irgendjemand kommen und ganz malta als baugelnde aufkaufen knnte .
andere bevlkerungsgruppen frchten um ihre kulturelle identitt .
daher meine ich , dass unsere vision von europa eine vision der sicherung smtlicher rechte der hinzukommenden brger sein muss , seien diese rechte nun kultureller , wirtschaftlicher oder sozialer natur .

wir mssen verstndnis dafr haben , dass die debatte hufig sehr technokratisch ist und sich um indikatoren , um maastricht , um herangehensweisen dreht . fr die beitrittsnationen , von denen die meisten zurzeit wirtschaftliche probleme haben , ist der konomische aspekt ausschlaggebend .
um aber diese und unsere vlker einander nher zu bringen , mssen wir das bild von einem europa der sicherheit , der kultur und der eigenart eines jeden vermitteln , eigenart nicht nur in der hufig diskutierten sexuellen , sondern auch in kultureller hinsicht , weil sich die vielgestaltigkeit der bedrfnisse nicht nur in sexuellen , sondern auch in geistigen , kulturellen und sprachlichen besonderheiten manifestiert .
in diesem sinne denke ich , dass malta , die miniatur , einen positiven ausblick darstellt , dass wir aber gleichzeitig am beispiel der insel auch andere seiten unserer politiken sehen sollten .

herr prsident ! in diesem stadium der begleitung und bewertung des beitrittsprozesses der kandidatenlnder macht der ausschuss fr die rechte der frauen und die chancengleichheit deutlich , dass die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands in bezug auf die gleichheit von mnnern und frauen als zentraler bestandteil der menschenrechte eine notwendige voraussetzung fr die integration ist .
wir fordern also von der einen seite die anpassung der nationalen gesetzgebung jener lnder auf dem gebiet der gleichheit der beiden geschlechter an den europischen besitzstand sowie von der anderen seite die entwicklung von institutionen und mechanismen fr eine leichtere umsetzung der entsprechenden politischen manahmen .

aus den stellungnahmen unseres ausschusses geht hervor , dass das problem des zugangs von frauen zum arbeitsmarkt und ihre geringe reprsentation im prozess der entscheidungsfindung allerorts zu beobachten ist .
genannt werden auch sonderprobleme wie beispielsweise die hohe arbeitslosigkeit in litauen , tschechien und lettland , gewalt gegen frauen und menschenhandel wie in ungarn , bulgarien , der slowakei und der trkei .
gleichzeitig begren wir positive ergebnisse wie die staatlichen mechanismen zur frderung der entsprechenden politischen manahmen in litauen oder die sich dem gemeinschaftlichen durchschnittswert annhernde erwerbsquote der frauen in zypern .
auerdem ist zypern , wie der kollege poos als berichterstatter erwhnt hat , unter den im verhandlungsprozess stehenden lndern fhrend und erfllt die geforderten wirtschaftlichen und politischen beitrittskriterien vollstndig .
daher ist es unser aller wohl begrndete berzeugung und erwartung , dass zypern unmittelbar nach abschluss des beitrittsverfahrens vollmitglied der europischen union werden wird , selbst wenn es trotz unserer anstrengungen in der zwischenzeit aufgrund der unnachgiebigkeit der trkischen seite nicht gelingen sollte , das zypernproblem einer lsung zuzufhren .

um auf das thema der frauen zurckzukommen , herr kommissar , unser ausschuss fordert die einbeziehung der kandidatenlnder in die gemeinschaftsprogramme zur sicherung der rechte der frauen und die ermunterung der zivilgesellschaft , vor allem der frauen in nichtregierungsorganisationen , zur teilnahme an diesen programmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! europa ist mit der idee der endgltigen verhinderung kriegerischer zusammenste zwischen den beteiligten nationalstaaten gegrndet worden .
zu einem bestimmten zeitpunkt in ihrer geschichte haben diese nationen beschlossen , es nicht zuzulassen , dass sich der schauerliche abgrund des menschenmordens wieder auftut .
gleichzeitig haben sie untereinander die diplomatie der drohungen und pressionen abgeschafft und sie durch die sprache der vershnung , des kompromisses und der wohlwollenden verstndigung ersetzt .
die erweiterung der europischen union kann primr nichts anderes bedeuten , als die ausdehnung des geltungsbereichs dieser prinzipien .
nirgendwo besteht heute im europischen raum ein lebhafteres bedrfnis fr diese ausdehnung als in zypern . dort ist die alte , geschichte gewordene realitt der gewalt , der drohungen , der blutgetrnkten grenzen , der militrischen besatzung , der bewaffneten auseinandersetzungen , aller dieser zustnde , von denen sich europa mit schaudern abgewandt hat , fr die beiden die insel bewohnenden volksgruppen die wirklichkeit des alltags .

das resultat ist fr das von der trkei okkupierte nordzypern die wirtschaftliche verelendung und die beseitigung der politischen freiheiten der bevlkerung .
unter dem deckmantel einer pseudodemokratie herrscht ein militrstaatliches regime .
im sden zyperns , der international anerkannten und wirklich funktionierenden , wenn auch infolge der trkischen eroberung verstmmelten demokratie zypern , blht die wirtschaft , wchst der wohlstand der brger , werden smtliche wirtschaftlichen und politischen kriterien von kopenhagen erfllt . aber die menschen sind des natrlichen , allermenschlichsten rechts beraubt , in ihre heimat , in ihre geburtshuser , in ihre kleinen drfer zurckzukehren und sich auf dem gesamten territorium ihres vaterlands frei zu bewegen , ohne auf stacheldraht , kontrollpunkte , geteilte stdte und schussbereite soldaten zu treffen .

unter diesen bedingungen stellt die integration zyperns in die europische union , die unter keinen umstnden verzgert werden darf , zugleich auch die frderung einer neuen regionalen friedensordnung in den internationalen beziehungen im stlichen mittelmeer zwischen griechenland , der trkei und zypern dar und wird ein segen fr die europische union und die drei lnder sein .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die berichterstatterin zum antrag lettlands auf beitritt zur europischen union , kollegin schrder , hat sehr wichtige und richtige feststellungen getroffen .
sie schienen mir auch sehr kritisch zu sein .
deswegen erlauben sie mir jetzt , zwei positive akzente zu setzen , die das gesamtbild vielleicht etwas freundlicher und , so denke ich , auch realistischer darstellen .

in vielen berichten - so auch im bericht ber den antrag lettlands - steht am anfang eine feststellung , die einfach ist , die wichtig ist , die aber keine selbstverstndlichkeit ist .
lettland erfllt die politischen kriterien fr eine mitgliedschaft in der europischen union .
dieser einfache satz steht fr groartige leistungen , fr leistungen , die achtung und anerkennung verdienen .
angesichts der schwierigen ausgangssituation , der komplizierten rahmenbedingungen ist die erfllung des ersten kriteriums von kopenhagen ein auerordentliches resultat .
das gilt besonders fr die drei baltischen staaten , die im vergleich zu allen anderen kandidaten am strksten in die totalitren strukturen der ehemaligen sowjetunion gepresst waren .
das gilt insbesondere fr lettland , angesichts der komplizierten ethnischen zusammensetzung der bevlkerung dieses landes .
gerade vor dem tragischen historischen hintergrund verdienen die systematischen und kontinuierlichen bemhungen von parlament und regierung zur sozialen integration aller einwohner des landes unsere achtung und untersttzung .

lettland ist auch ein exzellentes beispiel dafr , wie eine klare politische perspektive die soziale und konomische entwicklung verstrken und beschleunigen kann .
am 15. februar 2000 wurden die beitrittsverhandlungen formell erffnet .
im gleichen jahr wurde beim bruttoinlandsprodukt ein wachstum von 6,6 % erzielt , und im ersten quartal des laufenden jahres erreichte das wachstum sogar 8,2 % .
das sind nur wenige von vielen anderen indizien , die auf die chancen hindeuten , auf die chancen fr politische stabilitt und fr wirtschaftliche dynamik durch die erweiterung .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar !
ich mchte mich zunchst beim vorsitzenden unseres auenpolitischen ausschusses , elmar brok , bedanken , dass er in die lnderbergreifende entschlieung wichtige punkte aus den stellungnahmen der mitberatenden ausschsse aufgenommen hat .
als ko-verfasserin einer dieser stellungnahmen , nmlich der des ausschusses fr grundfreiheiten , und einer stellungnahme fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt bin ich heute eine der wenigen vertreterinnen der mitberatenden ausschsse , die in dieser debatte berhaupt zu wort kommen knnen . ich muss daher auch ein bisschen kritik an unserem parlamentsinternen verfahren anbringen .

das betrifft zum einen den zeitpunkt dieser debatte .
ich denke , dass es besser gewesen wre , die nchsten fortschrittsberichte der kommission abzuwarten .
zum anderen finde ich es sehr bedauerlich , dass nur wenige lnderberichterstatter des auenpolitischen ausschusses die stellungnahmen der mitberatende ausschsse bercksichtigt haben und auch die verfasser dieser stellungnahmen entgegen den gepflogenheiten in diesem haus diesmal nicht automatisch eine redezeit in dieser debatte zugestanden bekommen haben .

dennoch bin ich sehr froh , dass sehr wichtige punkte aus meinen ausschssen in der lnderbergreifenden stellungnahme enthalten sind . das ist zum einen die wichtigkeit des artikels 13 und des acquis , den wir mittlerweile entwickelt haben , um diskriminierungen zu bekmpfen .
ich denke , das muss in den erweiterungsverhandlungen ebenso wichtig genommen werden wie beispielsweise das recht des binnenmarktes .
zum anderen glaube ich auch , dass es sehr wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass in der entschlieung erstmals die forderung enthalten ist , dass wir in zukunft die sicherung der auengrenzen der erweiterten europischen union als gemeinschaftsaufgabe ansehen und nicht als alleinige aufgabe des landes , das an der grenze liegt .

abschlieend noch eine bitte , gerade auch als sterreichische abgeordnete .
ich finde den bericht des kollegen schrder zur tschechischen republik sehr gut , und ich mchte das haus bitten , ihn in allen punkten zu untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die erweiterung ist die grte herausforderung aller zeiten fr das europische politische projekt .
gleichwohl ist sie keine zweckbestimmung , die sich selbst entkrftet . vielmehr ist sie ein mittel zum erreichen politischer , wirtschaftlicher , kultureller und zivilisatorischer ziele .
die erweiterung muss mehr europa und ein besseres europa bedeuten und nicht weniger europa , wenn auch an raum und territorium gewachsen .
die erweiterung muss in der ffentlichkeit der einzelnen staaten eine sttze und einen starken rckhalt finden .
viele menschen stehen der erweiterung aus grnden fern vom simplen wirtschaftlichen kalkl und von den nationalen egoismen zustimmend gegenber .
sie erwarten , dass die erweiterung europa strkt und dass sie gerecht ist . andernfalls wrden sie sich betrogen fhlen .
so befrworten beispielsweise die portugiesen - wenn wir meinungsforschungen bercksichtigen - die erweiterung eindeutig strker als die belgier , die franzosen und die deutschen - was fr eine ironie !
weshalb ?
weil die portugiesen in einem dramatischen augenblick ihrer jngsten geschichte untersttzung von der europischen union erhielten und der auffassung sind , dass die anderen europer das gleiche anrecht haben .
dieselben portugiesischen brger wrden aber nicht die gleiche haltung einnehmen , wenn sie befrchten mssten , dass mit der erweiterung das europische projekt geschwcht und der innere zusammenhalt europas aufs spiel gesetzt wrde .
wir begren die geordnete , methodische und abgestimmte art und weise , in denen die verhandlungen verlaufen , der harte kern der schwierigeren themen jedoch wurde noch nicht geknackt .
einige abgeordnete sprachen sich heute in dieser plenarsitzung dafr aus , dass die zehn kandidaten bis 2004 der europischen union beitreten sollten .
das erscheint mir gewagt .
wir drfen den beitrittsprozess nicht verzgern , sollten aber auch nicht den fu auf das gaspedal setzen .
die geschwindigkeit eines jeden bewerberlandes muss respektiert werden .

der bekannte franzsische dichter paul valry hat in den dreiiger jahren einen berhmten satz geprgt , ich zitiere : " wir kulturvlker , wir wissen jetzt , dass wir sterblich sind .
" und er hob hervor , dass die hauptschwche europas die unfhigkeit war , einen politischen korpus zu bilden , der zugleich mit starken und legitimen vollmachten ausgestattet ist .
darin liegt das problem !
wir erwarten , dass die erweiterung zur herausbildung dieses legitimen und starken korpus beitragen wird , und nichts anderes .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst unterstreichen , dass die evp-fraktion die schlussfolgerungen des berichts wiersma zum mglichen beitritt der slowakei zur europischen union inhaltlich voll untersttzt .
die slowakei ist ein beispiel dafr , wie der politische wille ein land in einer schwierigen ausgangsposition - sie hatte im vergleich zu den anderen beitrittslndern fast vier jahre unter dem meciar-regime verloren - in einer aufholjagd in die lage versetzt , andere lnder erfolgreich in den verhandlungen im beitrittsprozess zu erreichen und , damit verbunden , probleme zgig zu lsen .
eindrucksvoll ist vor allem , dass die slowakei die wirtschaft in den vergangenen jahren erfolgreich stabilisiert hat und umfangreiche strukturreformen , einschlielich der privatisierung der banken , in angriff genommen und weitgehend umgesetzt wurden .

der beitritt der slowakei - zwischen polen , tschechien und ungarn gelegen - ist aber auch fr die europische union notwendig . damit kann der raum der freiheit und sicherheit auch in einer erweiterten europischen union an einer fortlaufenden auengrenze besser garantiert werden .
voraussetzung fr den baldigen beitritt der slowakei ist aber auch eine genauso zgige umsetzung der reformen in regierung und verwaltung , wozu die unabhngigkeit der justiz , eine wirksame finanzkontrolle , eine bezirksreform und eine reform der kommunalen selbstverwaltung gehren , die in den nchsten wochen realisiert werden msste .
damit kann auch indirekt die mitwirkung der nationalen minderheiten - also vor allem auch der ungarn - in ber 500 gemeinden sichergestellt werden .
die slowakei sollte also mit der gleichen entschlossenheit wie bisher die noch offenen probleme des beitritts gemeinsam mit der kommission und uns lsen , um ihren weg in die europische union bald zu ffnen .

herr prsident , zwei themen innerhalb von einer minute .
erstes thema : es gibt nach wie vor groe unzulnglichkeiten im sozialen bereich , auch in jenem land , mit dem ich mich nher befasse , nmlich lettland .
ich glaube , dass es wichtig ist zu verstehen , dass eine moderne gesellschaft am besten funktioniert , wenn es zwischen der politischen ebene und den sozialpartnern eine partnerschaft gibt .
deshalb drfen wir den sozialen dialog nicht vergessen .
es ist nicht ausschlielich der binnenmarkt , der fr die erweiterung von bedeutung ist .

zweites thema , herr prsident . unsere heutigen beratungen verlaufen in einem positiven geist , und dies soll so bleiben .
wir drfen nicht glauben , dass die erweiterung ohne probleme ablaufen wird , und wir knnen keine perfekte erweiterung erwarten .
es wird unzulnglichkeiten bei der erweiterung geben , manches wird durcheinander gehen und manches wird unlogisch sein , es wird langfristige bergangsregelungen geben , es wird keine abgeschlossene agrarreform und keine abgeschlossene strukturreform geben .
ich will damit nicht sagen , dass wir alles akzeptieren mssen , aber ich meine , dass wir uns daran gewhnen mssen , grozgig zu sein , und dass wir eine erweiterung akzeptieren mssen , bei der nicht alles geordnet und reibungslos ablaufen wird .
natrlich mssen wir die kriterien von kopenhagen erfllen , aber wir mssen damit rechnen , dass all dies nicht so glatt und perfekt ablaufen wird , wie wir vielleicht gehofft hatten .

ich hoffe , dass wir die groe erweiterung anstreben , gromut zeigen und im jahr 2003 den " big bang " erleben werden .

herr prsident , die kollegen queir und friedrich haben ungarn im auenpolitischen ausschuss ein hervorragendes zeugnis ausgestellt , was die beitrittsbemhungen dieses landes betrifft .
ungarn war das land , das den eisernen vorhang geffnet und sich auch schon am frhesten intensiv auf die vollmitgliedschaft vorbereitet hat .
heute erleben wir , dass die ngste vor der erweiterung gott sei dank zu schwinden beginnen .
im burgenland , an der grenze zu ungarn , war es ersichtlich , dass die erweiterungsfeindlichen krfte keine chance hatten und immer weiter an boden verlieren .
dasselbe gilt fr sterreich und deutschland , was die tschechische republik und polen betrifft , obwohl hier die probleme zweifellos noch grer sind .
aber ich glaube , dass dies eine positive entwicklung ist , und diese entwicklung hat mit der politik ungarns zu tun , das in vorbildlicher weise seine minderheitenprobleme geregelt hat , das eine klare pro-europische linie einnimmt , die von allen politischen parteien getragen wird .
hier mchte ich vor allem auch an die tschechische republik appellieren , die mir ebenfalls sehr am herzen liegt und von der ich hoffe , dass sie wie ungarn zur ersten reihe der beitrittskandidaten gehren wird , dass auch sie wie ungarn es schafft , minderheitenprobleme zu lsen und historische lasten abzutragen , und es auf der anderen seite auch schafft , einen konsens zwischen den politischen parteien herzustellen , was die politische integration betrifft ; dies halte ich fr ganz wesentlich .

ich bin berzeugt , dass die so genannten kandidatenlnder - dies ist ein wort , das mir nicht gefllt - nicht zum ballast der europischen einigung werden , sondern dass gerade ungarn , die tschechische republik und andere zu motoren der europischen integration werden knnen .
dies gilt auch fr die slowakei , die innenpolitische schwierigkeiten hat .
aber wenn sie diese meistert , glaube ich , dass gerade auch die slowakei mit ungarn , der tschechischen republik und polen zu denjenigen gehren wird , die die europische integration vorantreiben .
deshalb sollten wir auch weniger ngstlich an dieses projekt herangehen , das man nicht osterweiterung der eu , sondern , um ein wort von papst johannes paul ii. zu zitieren , die " europisierung europas " nennen sollte .
denn eine europische union ohne ungarn und tschechien ist keine europische union !

herr prsident , auch ich schliee mich den dankesworten an herrn brok fr seinen bericht ber die erweiterung an .
die entscheidung zur einleitung des erweiterungsprozesses zeugt meines erachtens von der groartigen zukunftsvision unserer vorgnger .
allerdings folgte auf diese groartige vision und sichtweise keine angemessene finanz- und haushaltsinitiative .
der beitrag der mitgliedstaaten muss meines erachtens berprft werden , um den neuen verpflichtungen und dem neuen bedarf , auch vor 2006 , gerecht zu werden .

die erweiterung ruft , wie alles , was neu ist , unsicherheit in der bevlkerung hervor .
wir mssen sie nicht nur in politischer , sondern auch in wirtschaftlicher hinsicht beruhigen , und zwar insbesondere durch die struktur- und kohsionspolitik .
die reiche union muss grozgiger sein , wobei die regierungen diese grozgigkeit zum ausdruck bringen mssen .

was slowenien anbelangt , so hatte ich bereits die mglichkeit , dem berichterstatter , herrn volcic , fr seinen umfangreichen beitrag und fr seinen bericht zu danken .
dieser beitritt ist nach dem krieg die erste gelegenheit , um das problem der beziehungen zu den balkanlndern anzupacken .

die oberste und absolute pflicht , welche die europische union erheben und bekrftigen muss , betrifft , sofern sie nicht vorhanden ist , die kulturelle vielfalt , die auf der anerkennung und wahrung aller unterschiede - der krperlichen , geistigen , ethnischen , religisen , wirtschaftlichen usw. beruht , damit es keine ethnischen oder glaubenskriege mehr gibt .

europa und die europische union mssen von allen lndern , zu denen sie beziehungen unterhalten und fr die sie solidarittsprogramme auflegen , gegenseitigkeit im hinblick auf die kulturelle vielfalt verlangen , denn diese dimension ist das fundament eines jeden demokratischen gebildes der staaten .

ich hoffe , dass in zukunft die slowenischen verhltnisse in allen balkanstaaten erkennbar werden , um den gepeinigten vlkern zu frieden und wohlstand zu verhelfen .
schlielich glaube ich , dass die globalisierung fr die europische union nicht maximalprofite auf wirtschaftlichem gebiet und gleichschaltung der brger auf gesellschaftlichem gebiet , sondern die bereitschaft zur harmonisierung der bestehenden unterschiede bedeutet .

herr prsident , dass wir wiederum so spt ber die alten fortschrittsberichte debattieren , hat vielleicht den vorteil , dass wir kurz vor redaktionsschluss fr die neuen berichte noch den einen oder anderen aktuellen input leisten knnen .
nicht erst seitdem ich schattenberichterstatter fr litauen bin , beobachte ich die entwicklung des landes mit interesse .
ich stelle zum einen klassische probleme eines kandidatenlandes fest , die nicht besonders lnderspezifisch sind und daher auch nicht noch einmal hervorgehoben werden mssen .

als einen spezifischen aspekt , bei dem wir auch als eu viel geld in die hand nehmen , mchte ich die litauische energiepolitik hervorheben .
der gesamte bereich hat bereits dreimal einen regierungschef dort sein amt gekostet .

zunchst zum thema ignalina , das der kollege souladakis auch bereits angesprochen hat .
ich denke , wir mssen bei der umsetzung des ausstiegsprozesses auch unsererseits darauf achten , dass die menschen vor ort jederzeit und optimal ber das , was tatschlich geplant ist , informiert werden , auch ber ihre eigenen perspektiven in dieser doch relativ abgelegenen gegend .
nach meinem persnlichen eindruck ist dies noch nicht ausreichend der fall .
die folge ist , dass vereinzelte litauische politiker , die zugegebenermaen keine regierungsverantwortung tragen , dort den menschen teilweise falsche hoffnungen machen und in unverantwortlicher weise auf stimmenfang gehen .
das lst auch anti-eu-stimmung aus , weil da sehr vereinfacht debattiert wird .

im privatisierungsprozess des l- und gasbereichs wurde ebenfalls einiges an unmut innerhalb der bevlkerung dadurch hervorgerufen , dass sich westliche investoren wie in einer bananenrepublik verhalten haben .
dann wird auch nicht mehr so genau unterschieden , ob das eu-auslnder waren oder die amerikaner .
man wird skeptisch gegenber westlichem kapital . dann haben es so genannte nationale lsungen leichter .
in wirklichkeit verbirgt sich aber hinter angeblichen nationalen lsungen in litauen meistens russisches geld .
ich mchte nur sicherstellen , dass sich alle beteiligten innerhalb und auerhalb litauens dessen bewusst sind und diesen tatbestand bei ihren politischen und wirtschaftlichen entscheidungsprozessen im auge behalten .

herr prsident , was den beitritt zyperns angeht , so mssen wir uns zu dem ergebnis der abstimmung im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten beglckwnschen : 55 stimmen dafr und nur 2 dagegen .

dies zeugt von der vom berichterstatter geleisteten ausgezeichneten arbeit in bezug auf verhandlung und konsens sowie die mitwirkung des gesamten ausschusses an diesem bericht , der vor allem wegen der situation der besetzung eines teils der insel durch die trkei und der stagnation des dialogs zwischen der trkischen und der zypriotischen regierung nicht frei von schwierigkeiten ist .

meine fraktion wollte einen text herbeifhren , der die wiederaufnahme der verhandlungen zwischen beiden seiten weder behindert noch gefhrdet , sondern der ganz im gegenteil den prozess zur lsung des problems , der ohne zweifel eine nderung der haltung der trkischen regierung erforderlich macht , motiviert und beschleunigt .

wir sind fr die annahme des berichts mit den von unserer fraktion eingereichten nderungsantrgen , die unsere sorge ber die politische teilung der insel widerspiegeln und in diesem sinne die bemhungen der vereinten nationen zur wiederaufnahme der verhandlungen untersttzen und die konfliktpartner drngen , zum wohle aller brger von zypern baldmglichst zu einer lsung des problems zu gelangen .

zypern hat bereits 22 verhandlungskapitel abgeschlossen und zeigt sich als stabiler beitrittskandidat .
aber es wird intensiv an der bernahme des besitzstands der gemeinschaft arbeiten mssen , speziell an der einhaltung der umweltgesetzgebung , wo betrchtliche mngel in den bereichen abfallentsorgung sowie wasserqualitt und - bewirtschaftung beobachtet werden .

zypern muss ebenfalls weiter daran arbeiten , dem negativtrend seiner makrokonomischen stabilitt einhalt zu gebieten und die kapitalbewegungen zu kontrollieren .

dessen ungeachtet betonen wir , dass ein vereintes zypern die beste garantie fr frieden , sicherheit und wohlstand fr die region wre .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
vielleicht ist das eine gute gelegenheit und auch eine ehre , als letzter in einer so wichtigen debatte zu sprechen , und ich denke , dass diese debatte gerade am beispiel rumniens , zu dem ich sprechen mchte , gezeigt hat , welche mglichkeiten das europische parlament hat .
als ehemaliger nationaler abgeordneter wei ich , dass da die mglichkeiten fr einen nationalen abgeordneten sehr begrenzt sind .
das , was baroness nicholson of winterbourne in rumnien mit ihrem bericht , mit ihrer fleiigen arbeit geleistet hat , hat etwas bewegt in diesem land .
der kommissar hat das heute morgen bereits gewrdigt , und ich denke , dass wir dies auch den vielen besuchergruppen , die fragen : welche mglichkeiten habt ihr denn berhaupt im europischen parlament ? als beispiel schildern knnten .

am anfang hat der regierungschef in rumnien reagiert , wie vielleicht alle regierungschefs dieser welt reagieren .
er hat gesagt : herr verheugen hat uns versichert , das ist nur das europische parlament ; ihr msst mit der kommission reden , dann werdet ihr auch irgendwann mitglied der europischen union .
ich bin sicher , herr verheugen hat das dort so nie gesagt .
man hat sich auf ihn in allen rumnischen medien bezogen , aber man hat nachher dennoch erkannt , dass es gut ist , auf die berichte dieses parlaments , auf die stellungnahme dieses parlaments einzugehen , und wir haben in der frage der waisen , auch in der frage der homosexuellen in rumnien eine rechtsstellung erreicht , die jetzt umgesetzt werden muss , und das war vor wenigen wochen noch nicht absehbar .

lassen sie mich eine bemerkung machen zu einer frage , bei der es hier in diesem parlament einen dissens gibt .
es gibt einen nderungsantrag der sozialistischen fraktion und von herrn sakellariou zu der frage : soll man euro-atlantische strukturen in diesem bericht erwhnen , ja oder nein ?
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik hat gesagt : ja , wenn rumnien in die euro-atlantischen strukturen hinein will , dann wollen wir dies auch untersttzen , und ich halte das gerade am beispiel rumniens fr sehr wichtig , dass wir dies tun .
wir wissen , rumnien wird nicht in der ersten runde 2004 mitglied der europischen union werden , und umso wichtiger wre eine entscheidung des nordatlantischen bndnisses im jahre 2002 , rumnien zur mitgliedschaft einzuladen .
dies wrde zur stabilitt in ganz europa fhren , und deshalb bitte ich , dass sie morgen diesen antrag ablehnen und dem auswrtigen ausschuss folgen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich freue mich , dass die frau prsidentin nun wieder persnlich die verantwortung bernimmt .

weibuch ber die reform des europischen regierens

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber das weibuch ber die reform des europischen regierens .

ich gebe das wort dem prsidenten der kommission romano prodi .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! vor 18 monaten kndigte ich an diesem ort an , dass eine der strategischen prioritten der neuen kommission darin bestehen wrde , ber den zustand der institutionen der europischen union nachzudenken und neue formen europischen regierens zu frdern .

ich versprach damals , dass die kommission im jahr 2001 noch vor der sommerpause ein weibuch zu diesem thema verffentlichen wrde .
wir haben unser versprechen eingehalten , und ich freue mich besonders darber , dass ich das weibuch gerade vor dem europischen parlament erstmals offiziell prsentieren kann .
und dies nicht nur aus grnden des protokolls , sondern auch deshalb , weil das zentrale thema des weibuchs - europa den brgern nher zu bringen - eines der hauptanliegen sowohl des parlaments als auch der kommission ist .

als gewhlte vertreter der europischen brger sind sie per definitionem das legitime bindeglied zwischen der europischen union und ihren vlkern .
ihre speziellen vorschlge in reaktion auf das weibuch und in ergnzung zu diesem weibuch werden uns daher eine enorme hilfe sein , wenn wir die route fr die nchsten jahre abstecken . ich freue mich darauf , auf der nchsten tagung des parlaments in zwei wochen in brssel im einzelnen ber ihre vorschlge diskutieren zu knnen .

gleich zu beginn , als ich mein amt als prsident der kommission antrat , habe ich meiner festen berzeugung ausdruck gegeben , dass wir neu darber nachdenken mssen , wie wir europa aufbauen wollen , um in exemplarischer weise neuartige beziehungen zwischen europas brgern und den politischen institutionen in einer historischen epoche zu gestalten , in der offenheit und rechenschaftspflicht zu neuen regeln des regierens werden .
der europische rat von nizza hat jedoch die politische landschaft , in der wir diese beziehungen gestalten mssen , verndert . nachdem die regierungskonferenz die erklrung von nizza zur zukunft europas verabschiedet hat , ist eine lebhafte debatte ber europas zukunft und seine letztendlichen ziele in gang gekommen .

und zwar nicht nur unter den fhrenden politikern : auch die europischen brger verschaffen sich gehr .
sie knpfen groe erwartungen an europa .
sie wnschen sich eine unionsbrgerschaft mit symbolischem und praktischem gehalt , wie sich anlsslich der debatte ber die grundrechtscharta deutlich gezeigt hat . auch von daher hoffe ich sehr , dass die charta bestandteil der vertrge wird .

die groe debatte , die in europa letztendlich eingesetzt hat , kreist um die frage , wie sich eine vollstndigere demokratie erreichen lsst .
enttuschung , geringe wahlbeteiligung , schwindendes vertrauen in die politischen parteien als verkrperung des volkswillens sind besorgniserregende phnomene , die inzwischen allenthalben zu beobachten sind . diese vertrauenskrise betrifft nicht nur die europischen institutionen , sondern smtliche beziehungen zwischen den brgern und ihren vertretern auf allen ebenen .

die menschen in europa sind besorgt , weil sie die gewalt der epochalen vernderungen spren , denen unsere demokratien ausgesetzt sind . der rasche und brutale prozess der globalisierung und des gesellschaftlichen wandels hat tief greifende rckwirkungen auf unseren alltag .

viele jahre hindurch gab uns das projekt der europischen union hoffnung , und noch heute ist es die einzige konkrete , praktische und demokratische antwort auf die herausforderungen der globalisierung .
angesichts der strmischen globalisierung kann allein das europische demokratiemodell , das auf wettbewerbsfhigkeit und gesellschaftlicher solidaritt basiert , den menschen aussicht auf die ersehnte stabilitt bieten . sie erkennen intuitiv , dass kein mitgliedstaat aus eigener kraft dem ueren druck zur demontage unserer gesellschaften standhalten knnte .

viele vorgnge und ereignisse haben jedoch zweifel an unserer fhigkeit geweckt , diesen hohen erwartungen gerecht zu werden .
dass wir im vertrag von nizza so manche chancen verpasst haben , hat die lage nicht gerade gebessert . es ist daher unsere dringende pflicht , unsere regeln des regierens ffentlich zur diskussion zu stellen und neu zu formulieren .

wenn wir von " regieren " sprechen , geht es in wirklichkeit um den begriff der demokratie , der europischen demokratie , ihr funktionieren , ihre probleme , aber auch ihre perspektiven .

die kommission hat daher einen prozess in drei phasen ins auge gefasst : whrend der jetzigen ersten phase geht es in dem weibuch um die fragen europischen regierens bei " unvernderten vertrgen " .
wir sind nmlich davon berzeugt , dass schon viel erreicht werden kann , wenn lediglich die funktionsweise unserer institutionen und der mitgliedstaaten verndert wird , indem die geltenden vorschriften besser und kohrenter angewandt werden .


in einer zweiten phase wird die kommission ihren standpunkt zum prozess von laeken bekannt geben .

anschlieend wird die kommission in der dritten phase ihre prioritten fr die substanziellen vertragsnderungen nennen . bei der ausarbeitung ihrer vorschlge wird sie die ansichten , die im laufe der durch das weibuch ausgelsten debatte geuert werden , und vor allem die kritischen bemerkungen und anregungen des europischen parlaments in grtmglichem umfang bercksichtigen .

bei der formulierung des weibuchs war der kommission an einem konkreten und praxisnahen ansatz gelegen .
wir haben uns folglich auf das europische regieren unter zwei aspekten konzentriert : erstens die beziehungen zwischen den brgern , den organisierten formen der zivilgesellschaft , den zentralen und lokalen verwaltungen und den europischen institutionen ; und zweitens das funktionieren der europischen institutionen und ihre beziehungen untereinander .

wir konnten unseren mitbrgern auch nicht die botschaft vermitteln , dass der einzige weg zur lsung der noch offenen probleme des regierens auf europischer ebene eine nderung der grndungsvertrge wre . ich persnlich traue einer derart vereinfachenden lsung nicht .
wir haben es folglich fr notwendig gehalten , zuallererst unser eigenes haus in ordnung zu bringen .
spter dann knnen wir ber den wiederaufbau der ganzen stadt diskutieren .

deswegen also hat die kommission beschlossen , sich in ihrem weibuch auf die frage zu konzentrieren , wie das gegenwrtige system durch bessere nutzung der mglichkeiten verbessert werden kann , ber die wir schon heute im rahmen der derzeitigen vertrge verfgen .

viele probleme lassen sich lsen , wenn man die geltenden , bereits vereinbarten regeln beherzt anwendet und auf praktiken verzichtet , die dazu gefhrt haben , dass das europische projekt von seinem ursprnglichen pfad und seinen ursprnglichen zielen abgekommen ist .

sehen wir uns also etwas nher an , wie wir in der ersten phase konkret vorgegangen sind .



die fnf pfeiler , auf die sich die analyse und die vorschlge des weibuchs sttzen , sind offenheit , partizipation , verantwortlichkeit , effektivitt und kohrenz . sie ergnzen und verstrken die grundprinzipien , die bereits in unseren vertrgen verankert sind , nmlich subsidiaritt und verhltnismigkeit .

ziel der vorschlge des weibuchs ist es , das funktionieren der gemeinschaftsmethode zu verbessern , indem an drei punkten angesetzt wird : erstens bestimmung der eu-politik durch bessere einbindung der brger ; zweitens effiziente umsetzung dieser politik und drittens klare unterscheidung zwischen der rolle und verantwortung der verschiedenen europischen organe und notwendige konzentration der einzelnen organe auf ihre grundlegenden funktionen .

gestatten sie mir , etwas ausfhrlicher auf diese punkte einzugehen .

zuallererst geht es darum , die brger strker in die bestimmung der eu-politik einzubeziehen . dies heit nicht , dass das institutionelle gleichgewicht verndert werden soll oder dass akteuren , die nicht demokratisch legitimiert sind , eine unangemessene reprsentative rolle zugewiesen werden soll .
sie wissen , wie ich hierber denke : das parlament , dieses europische parlament , ist die demokratische vertretung der vlker der europischen union .

wohl aber mssen wir uns einer neuen herausforderung stellen : dem wachsenden wunsch der brger , sich nicht nur auf indirektem wege ber die verfassungsorgane gehr zu verschaffen , sondern auch unmittelbarer durch ihre vertretungen auf lokaler ebene oder durch brgerinitiativen .

wir drfen uns diesen verschiedenen ausdrucksformen demokratischer vielfalt nicht entgegenstellen - unsere aufgabe muss es vielmehr sein , diese komplexen gesellschaftlichen ausdrucksformen zu kanalisieren und jeweils korrekte , wenn auch unterschiedliche , methoden fr den dialog mit den lokalbehrden und der zivilgesellschaft zu finden .

die wurzel allen bels ist ein kommunikationsdefizit : wenn wir die europische union ihren brgern nher bringen wollen , wenn brssel weniger brgerfern werden soll , dann mssen wir die politik der europischen union auf klare und einfache weise erklren und dafr sorgen , dass ffentlich darber diskutiert werden kann .
wir mssen erreichen , dass ein " europisches netzwerk " entsteht , bei dem alle regierungsebenen an der gestaltung , umsetzung und laufenden beobachtung unserer politik mitwirken knnen .

in dem weibuch wird ein systematischer ansatz fr den aufbau eines solchen netzwerks vorgeschlagen . dies wird bessere kontakte zu den nationalen , regionalen und lokalen organisationen und einrichtungen erfordern , damit die eu-entscheidungen unter strengster beachtung der verfassungsordnung der einzelnen mitgliedstaaten vorbereitet und angewandt werden knnen .

darber hinaus muss die zivilgesellschaft in vollem umfang konsultiert werden .
selbstverstndlich wei ich , dass strukturen wie die nichtregierungsorganisationen die ffentlichkeit nicht in gleicher weise vertreten knnen wie das europische parlament , oder wie die arbeitgeberverbnde und gewerkschaften ihre mitglieder reprsentieren . auerdem muss gewhrleistet sein , dass die interne organisation der nro auf demokratischen prinzipien beruht .
die europische kommission mchte aber die energie und das engagement der nro nutzen , und in dem weibuch wird analysiert , wie diese zusammenarbeit gestaltet werden knnte .

wir schlagen folglich in dem weibuch mindeststandards fr die konsultation mit einem doppelten ziel vor : es soll so klar wie nur irgend mglich dargelegt werden , wen wir konsultieren , wer uns beraten hat , ob wir und wie wir diesem rat folgen wollen .
auf diese weise wird das parlament die qualitt und den unparteiischen charakter des konsultationsprozesses beurteilen knnen , wenn es seine eigenen entscheidungen im zuge der rechtsetzungsverfahren zu treffen hat .

doch kommen wir zur zweiten frage , wie wir die europische union effizienter gestalten knnen .

dem gemeinschaftsrecht wird oft vorgeworfen , allzu viel regeln zu wollen .
manchmal entsteht der eindruck , dass dies nicht der richtige weg ist , um mit dem tempo des technischen fortschritts und der sozialen vernderungen schritt zu halten .

beide vorwrfe enthalten ein krnchen wahrheit , dem wir rechnung tragen mssen und dem wir rechnung tragen knnen , da die bestehenden vertrge uns zahlreiche instrumente bieten , mit denen wir den anforderungen gerecht werden knnen .

da die vollendung des binnenmarktes weitgehend abgeschlossen ist , werden in diesem bereich viel weniger rechtsakte erforderlich sein .
die union muss sich daher vor allem auf eine ordnungsmige und effiziente anwendung der bestehenden regeln konzentrieren , um eine optimale binnenmarktordnung zu erreichen und die wettbewerbsverzerrungen in mglichst engen grenzen zu halten .

was kann die kommission fr ein europarecht von mglichst hoher qualitt tun ?
gestatten sie mir , fnf handlungsschwerpunkte aus unserem weibuch zu nennen : erstens wollen wir initiativen ergreifen , damit die ffentlichkeit dem wissenschaftlichen rat , den wir einholen , und generell der art und weise , wie wir sachverstndige zu rate ziehen , vertrauen kann .
zweitens gilt es , beim erlass von rechtsvorschriften zu bedenken , welche rechtsform die geeignetste ist .
drittens ist klarer festzulegen , unter welchen umstnden die rechtsvorschriften der gemeinschaft durch andere manahmen wie selbstregulierung oder offene koordinierung zu ergnzen ist . viertens will sich die kommission auf die bereiche konzentrieren , in denen sie wirklich politische verantwortung bernehmen muss .
alles brige sollte agenturen der union bertragen werden , deren rolle und aufgaben spter eingehend zu errtern sein werden .
fnftens schlagen wir vor , dass sich die kommission auf ihre aufgabe konzentriert , die korrekte anwendung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten zu berwachen .
wegen der enttuschenden anwendung des gemeinschaftsrechts gibt dieser punkt anlass zu erheblichen sorgen .

fr die ineffizienz und die unpopularitt der gemeinschaftsvorschriften sind in gewiss nicht geringem masse die mitgliedstaaten selbst verantwortlich .
um dem abzuhelfen , empfiehlt das weibuch , in den fllen , in denen es zweckmig ist , verordnungen anstelle von richtlinien zu erlassen .

fest steht jedoch , dass die klarheit unseres primrrechts in hohem mae vom rat und im falle der mitentscheidung von ihrem hohen hause abhngt .

am vorabend der erweiterung mssen wir dafr sorgen , dass das europarecht nicht nur von hchster qualitt ist , sondern auch korrekt und effizient angewandt wird .





die kommission hat in ihrem weibuch unmissverstndlich dargelegt , welche manahmen sie ergreifen wird , um ihr eigenes haus in ordnung zu bringen .

wir hoffen , dass dies die brigen organe und die mitgliedstaaten veranlassen wird , bald ihrem beispiel zu folgen .

die dritte und letzte vernderung , die in unserem weibuch vorgeschlagen wird , soll die unterscheidung zwischen den aufgaben und zustndigkeiten der einzelnen organe dadurch verstndlicher machen , dass die organe sich strker auf ihre wesentlichen politischen aufgaben konzentrieren .

der vertrag ist mit institutionellen verfahrensweisen berfrachtet , welche die zielvorstellungen der grndervter verwischt und verndert haben . der geltende vertrag unterscheidet , wenn er korrekt angewandt wird , deutlich zwischen den rollen des parlaments , des rates , der kommission , des gerichtshofs und der brigen einrichtungen .

in der praxis sehen sich die brger jedoch situationen gegenber , bei denen diese klare aufgabenteilung nicht mehr deutlich zu erkennen ist .
die brger verstehen nicht mehr , wer vorschlge macht , wer beschlsse fasst und wer kontrolle ausbt . und noch weniger verstehen sie , welches organ fr einen rechtsakt zustndig ist oder ob die zustndigkeit bei den organen der gemeinschaft oder bei den mitgliedstaaten liegt .

es gilt , diesem zustand vordringlich und entschlossen abzuhelfen , wobei es mit vertragsnderungen derzeit jedoch nicht getan ist .

die notwendigkeit , sich auf die kernaufgaben zu konzentrieren , wie in unserem weibuch empfohlen wird , erfordert eine neufestlegung der politik der europischen union und daher eine neugestaltung der art und weise , wie die drei organe rat , parlament und kommission handeln und zusammenarbeiten .

die komitologie ist das beste beispiel fr die verzerrung des systems : der rat als legislative verwandelt sich in die exekutive , whrend das parlament als gesetzgeber von dieser phase ausgeschlossen ist .
die kommission als exekutive muss mit dem gesetzgeber die einzelheiten besprechen , ohne dass der rat die damit einhergehende politische verantwortung bernhme , da an den sitzungen der sachverstndigen in wirklichkeit die nationalen verwaltungen , d. h. die mitgliedstaaten selbst , teilnehmen .


was wir brauchen , sind einfache bestimmungen , damit rat und parlament das handeln der kommission parittisch berwachen und sicherstellen knnen , dass sie sich an die grundstze und politischen leitlinien des gesetzgebers hlt .

die politischen prioritten der union werden bei feierlichen und regelmig veranstalteten politischen treffen auf die tagesordnung gesetzt und errtert , zum beispiel bei den tagungen des europischen rates , bei der alljhrlich vor dem europischen parlament gehaltenen ansprache des prsidenten der kommission zur lage der union und zu anderen feierlichen oder politischen anlssen .

dies bringt mich zu der frage , wie wir das gemeinsame handeln von kommission , rat und parlament verbessern knnen . das grte hindernis bei der aufgabe , politische entscheidungen klar zu formulieren , liegt in der undurchsichtigen arbeitsweise des ministerrats und der wachsenden schwierigkeit vor allem im rat " allgemeine angelegenheiten " , die interessen der verschiedenen akteure auf einen gemeinsamen nenner zu bringen , bevor ein thema auf die tagesordnung des europischen rates gelangt .

wir knnen und mssen noch vieles tun , um in dieser hinsicht die formen des europischen regierens zu verbessern , ohne dass wir dafr die vertrge ndern mssen .
darauf - und nur darauf - zielen unsere vorschlge ab , was gleichwohl eine tiefgreifende vernderung bedeutet .

meine damen und herren abgeordneten , auch ihr hohes haus muss sich auf seine kernaufgaben konzentrieren , die vor allem in einer strkung seiner entscheidungsbefugnis , seiner politischen kontrollfunktion und seiner haushaltspolitischen aufgaben zum ausdruck kommen .

im weibuch wird mit dem gebhrenden respekt , aber nicht minder nachdrcklich vorgeschlagen , dass das europische parlament " den schwerpunkt nicht mehr so sehr auf eine detaillierte rechenschaftslegung , sondern vielmehr auf eine politikorientierte kontrolle auf der grundlage politischer ziele " legen sollte . als hter der vertrge ist es meine pflicht , den weg in diese richtung zu weisen .
die entscheidung darber , welche organisatorischen nderungen vonnten sind , liegt aber nicht bei mir , sondern bei ihnen .

schlielich bedarf die art und weise , wie die drei organe zusammenarbeiten , einiger nderungen .
die rckkehr zu den wesentlichen aufgaben ist als interinstitutionelles anliegen zu verstehen . wir mssen deutlicher machen , wer fr die legislativ- und exekutivfunktionen im einzelnen zustndig ist .

meine damen und herren abgeordneten , die europische union ist schon lange kein einfacher binnenmarkt mehr , sondern sie ist eine politische gre geworden . die brger europas sind sich dessen bewusst .
in einigen wochen werden wir alle mit den euro-banknoten und -mnzen den sprbaren beweis dafr in hnden halten .

die europischen brger wollen , dass diese union ihre union ist .
dies bedeutet , dass wir zwischen brgern und institutionen , aber auch unter und mit den mitgliedstaaten ein klima des vertrauens schaffen mssen . die wiederherstellung des vertrauens zwischen europa und seinen brgern bringt es mit sich , dass die menschen auch eine klare vorstellung von den zielen und befugnissen der einzelnen organe erhalten .

es ist an der zeit , dass wir diese ehrgeizigen ziele in die praxis umsetzen . das weibuch ist ein erster beitrag , der einen umfassenden prozess in gang bringen soll .
zusammen haben wir die chance , dem projekt europa neuen schwung zu verleihen und es nach dem vorbild einer vollstndigen , transparenten und reifen demokratie zu konsolidieren .

ich appelliere an sie , diese chance zu nutzen .


ich danke dem prsidenten der kommission .

frau prsidentin , gestatten sie mir , mit meinen ersten worten dem prsidenten , herrn prodi , sowohl zum weibuch als auch zu seinen heutigen darlegungen zu gratulieren .

meiner ansicht nach ist dieses weibuch , das aus vierzig gedrngten seiten besteht , angefllt mit berlegungen und vorschlgen .
aber ich glaube zugleich , dass sie glnzend , prgnant , ideenreich und visionr vorgetragen wurden , wozu ich herrn prodi im namen meiner fraktion beglckwnschen mchte .

ich meine zudem , dass er die richtige art und weise der vorstellung des weibuchs getroffen hat .
er hat es mit bescheidenheit getan , und das ehrt ihn .
das weibuch ist ein ausgangspunkt .
es ist nur ein text , der zum nachdenken anlass gibt , und nun mssen wir unsere mitbrger auffordern , an diesem nachdenken teilzunehmen , ideen zu entwickeln , entwrfe einzureichen .

ich glaube , wir alle in diesem parlament stimmen in der analyse der situation dahingehend berein , dass wir uns alle fragen , was mit der europischen union geschieht und warum der mangel an vertrauen besteht , den unsere mitbrger manchmal zum ausdruck bringen .
meiner ansicht nach wird dies im weibuch richtig dargestellt : die vorteile der europischen union sind allgemeiner art und werden hufig nicht wahrgenommen ; die nachteile dagegen sind konkreter art .
ich erinnere mich an die wirkung , die das umkippen von lastwagen mit erdbeeren durch die franzsischen bauern in meinem land erzeugte .
das passierte immer zur gleichen jahreszeit , eine woche lang , und war nur eine sehr punktuelle tatsache .
aber sie erzeugte ein enormes antieuropisches gefhl : " die europische union kmmert sich nicht um uns , also mag sie uns nicht .
" diese vorflle haben aufgehrt , unter anderem dank der bemhungen der europischen kommission .
sicher wissen die spanier oder viele von ihnen das gar nicht .

meiner ansicht nach besteht unser hauptproblem darin , dass wir europer sind , ohne es zu wissen , und in diesem pdagogischen eifer , erklrungen zu geben , was europa ist und wozu die europische union dient , erfllt dieses weibuch eine gute funktion .

der zweite gedanke , den ich namens meiner fraktion hervorheben mchte , ist , dass dieses weibuch die originalitt des systems deutlich macht , das in den letzten fnfzig jahren funktioniert hat .
das buch setzt auch darauf , dass dieses system , das wir als " gemeinschaftsmethode " bezeichnen , fortgesetzt wird , und niemand zweifelt daran .
heute habe ich mit wohlgefallen gehrt , wie prsident prodi von der aufrechterhaltung des gleichgewichts zwischen den institutionen sprach . das ist fr mich wesentlich .

die europische volkspartei , die sich immer beharrlich dafr eingesetzt hat , dass die europische kommission das alleinige legislative initiativrecht besitzt , hlt es fr sehr positiv , dass dieses initiativrecht bei seiner ausbung auf die mitwirkung vieler weiterer akteure zhlt : der so genannten zivilgesellschaft , der lokalen und regionalen behrden ; vor allem , wenn dabei , wie herrn prodi sagte , das gleichgewicht der anderen institutionen und die verfassungsmige ordnung der mitgliedstaaten in keiner weise verndert wird .

selbstverstndlich wird auch dieses parlament ideen beisteuern .
das geschieht ber den ausschuss fr konstitutionelle fragen , dessen berichterstatterin zu diesem thema frau kaufmann sein wird ; es wird auch zu allen jenen themen beitragen , die schlielich unter die nach den worten prsident prodis dritte reflexion der kommission fallen , die in die debatte der regierungskonferenz 2004 einflieen wird .

das vorliegende weibuch ist sehr wichtig , weil wir uns an einem historischen punkt des prozesses der herausbildung der europischen union befinden , und dieser prozess wurde bereits mit der erklrung 23 von nizza eingeleitet .
ich bin sicher , dass die anwesenheit von kommissar barnier darauf zurckzufhren ist .
daher wird das weibuch ein weiteres element dieses visionren prozesses sein , der wichtig und notwendig ist , wenn sich europa auf den euro , auf die erweiterung und auf die diskussion dessen , was wir europer wollen , vorbereitet .

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen !
vielem von dem , was wir heute gesagt haben , herr prsident , kann ich im namen meiner fraktion zustimmen .
ich frage mich nur , warum stand das nicht so deutlich auch im weibuch , das sie vorgelegt haben , leider zu einem zeitpunkt , wo wir nicht unmittelbar darber diskutieren konnten .
gerade ein weibuch ber das europische regieren sollte doch wirklich zuerst in diesem parlament vorgelegt werden .

sie haben gesagt , herr prsident , das parlament ist der reprsentant der bevlkerung der union .
stimmt .
wenn ich aber das weibuch sehe , dann finde ich diesen satz kaum , zumindest nicht an prominenter und erster stelle , dort wo er hingehrt .
das sage ich nicht nur , weil wir uns selbst loben wollen , sondern das sage ich deshalb , weil man nicht die illusion verbreiten soll , die manche in den nichtregierungsorganisationen haben , dass nmlich der dialog mit der zivilgesellschaft gewissermaen den parlamentarisch-demokratischen prozess ersetzen knnte .
nein , er kann ihn nicht ersetzen , er kann , er muss , er soll ihn ergnzen !
das ist ein wichtiger aspekt .

damit komme ich zum zweiten punkt .
ja , wir sind in unserer fraktion fr eine verstrkte konsultation der zivilgesellschaft , wie immer man diesen begriff auch findet .
ich frage mich nur , herr prsident , hat die kommission auch die personellen ressourcen , ihn in diesem umfang fhren zu knnen , wie sie ihn hier angeben ?
zumindest sagen sie nicht , wie sie das bewerkstelligen wollen .
zweitens : sie sagen kaum etwas dazu , wie das gemeinsam mit dem parlament geschehen soll .
ja , sie erwhnen , dass das parlament auch diesen prozess bereits begonnen hat , richtig .
wir mssen ihn auch strken .
aber gemeinsam mssen wir die dinge angehen , so wie sie es heute gesagt haben , denn der brger erlebt die europische union und nicht so sehr die einzelnen institutionen .
daher wrde ich sie bitten , vorschlge zu machen , wie sie es sich vorstellen , dass dieser dialog gemeinsam , effizient und auch machbar gefhrt wird . denn so , wie er da geschildert wird , kommt es zu einer inflation von konsultationsprozessen , die dem effizienzprinzip , das sie ja auch vertreten , widersprechen .
aber wir sind bereit , mit ihnen genau darber zu reden .


drittens : das delegieren von entscheidungen - ich gebe ihnen recht , herr prsident , jedes parlament wre dumm , wenn es alle detailentscheidungen und regulierungen treffen mchte .
wie schaut es aus mit der call-back- oder fall-back-position , wie es das parlament immer verlangt ?
sie sagen in ihrem weibuch nichts dazu .
sind sie dagegen , sind sie dafr ?
sie werden doch nicht die illusion haben , dass dieses parlament zustimmen kann , dass wir regelungsaufgaben und kompetenzen delegieren , ohne dass wir die mglichkeit haben , sie wieder zurckzuholen , wenn es schief luft ?
gerade im zusammenhang mit dem lamfalussy-bericht haben wir keine guten erfahrungen gemacht .
der eine oder andere kommissar - ich mchte hier jetzt nicht deutlicher werden - hat diesen prozess der kooperation mit dem parlament nicht befrwortet , selbst im falle des delegierens .
daher sind wir skeptisch und misstrauisch . nicht weil wir es ablehnen , sondern weil wir die praxis der kommission derzeit noch nicht gutheien knnen .

herr prsident , sie erwhnen in ihrem weibuch mehrmals die rckbesinnung auf die kernaufgaben , sich wieder auf die kernaufgaben konzentrieren .
auch das definieren sie nicht - kernaufgaben von wann ?
die kernaufgaben der kommission und der europischen union vor 20 jahren sind doch andere als heute und werden auch in zukunft anders aussehen .
bei manchen vorschlgen , die heute aus der kommission kommen , frage ich mich , ist das wirklich die kernaufgabe der europischen union ?
auf anderen gebieten - denken wir an die aufgabenbereiche asyl , migration etc. erwachsen ihr doch neue aufgaben .
rckwrts zu denken und zu sagen , wir mssen zurckkehren zu kernaufgaben von gestern , kann doch keine politik fr die zukunft sein .
ich gebe ihnen aber recht , und ich wrde wnschen , dass die kommission definiert , was sie als ihre kernaufgaben sieht fr die zukunft , fr die nchsten 10 jahre . denn das ist eine entscheidung des moments .
darber wollen wir gemeinsam mit dem rat und der kommission reden . das agenda-setting , die definition der politischen prioritten jahr fr jahr ist nicht nur eine aufgabe des rates und der kommission , sondern selbstverstndlich auch eine aufgabe des parlaments .

damit habe ich die kritischen punkte genannt .
fr die anderen punkte ist keine zeit mehr , aber ich glaube , sie haben mehr davon , wenn wir unsere kritikpunkte nennen , aber wir bieten ihnen auch an , mit ihnen in den nchsten monaten einen dialog zu fhren , um zu einem gemeinsamen ergebnis zu kommen .

( beifall )

frau prsidentin , das von unseren institutionen verfasste weibuch ist mehr wert als all die jngsten hochtrabenden reden der staats- und regierungschefs , weil es klarheit und entschlossenheit sowie ein gehriges ma an selbstkritik in sich vereint .
herr prodi hat auf einen paradoxen zustand verwiesen , dass nmlich die brger von der union mehr einsatz in verschiedenen bereichen erwarten , gleichzeitig jedoch dem regierungssystem noch immer misstrauen .
die kommission konzentriert sich daher zu recht auf die verbesserung des reprsentativen charakters der kommission , und zwar vor allem im vorfeld der gesetzgebung .
mir liegt allerdings auch an entsprechenden verbesserungen nach der verabschiedung von gesetzen , also der besseren berwachung der umsetzung europischer beschlsse vor ort .

meine fraktion begrt die tatsache , dass sich die kommission verstrkt fr eine dezentralisierung von verwaltungsfunktionen und die aufwertung der rolle der regionen einsetzt .
der europischen region kommt entscheidende bedeutung als vermittler zwischen den brgern und den lnderbergreifenden behrden zu .
auerdem nehmen wir den freundlichen hinweis zur kenntnis , dass das parlament ja dem europischen system die meinung seiner whler zutrgt .
was wir sonst noch fordern , wei ich nicht genau .
jedenfalls wollen wir dies im rahmen des neuen konvents tun , der , so hoffen wir , in laeken gebildet werden wird . merkwrdigerweise wird darauf im weibuch mit keiner silbe eingegangen .

ist herr prodi auch der ansicht , dass das weibuch einen uerst sinnvollen beitrag zur arbeit dieses konvents leisten wird ?
knnte er uns erklren , wie sich seiner meinung nach die arbeit am weibuch in die arbeit des konvents einfgen wird ?

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! es wird viel gutes ber ihr weibuch gesagt , aber uns hat es enttuscht , da es nicht das wichtige dokument geworden ist , das wir nach ihren versprechen eigentlich erwartet hatten .
in der laufenden kommissionsreform und in den voraberklrungen in nizza ber die zukunft der union und die neue regierungskonferenz ist schwerlich eine wirkliche spezifitt zu entdecken .
wir suchen daher nach der bedeutung .
haben vielleicht meinungsverschiedenheiten innerhalb des kollegs der kommissare und druck aus manchen mitgliedstaaten dazu beigetragen , die reichweite dieses weibuchs zu verringern ?

auch wir befrworten eine strkere beteiligung der zivilgesellschaft .
das ist positiv .
als demokraten machen wir uns jedoch sorgen bezglich der kapitel ber eine bessere politik und bessere rechtsetzung und ber die orientierung der politiklinien und der institutionen .
wir messen dem institutionellen gleichgewicht sehr groe bedeutung bei .
das wurde auch bereits von anderen rednern gesagt , beispielsweise , was die auswirkungen einer strkeren nutzung von soft-law-instrumenten auf die zustndigkeit und die rolle des europischen parlaments betrifft .

des weiteren fragen wir uns , ob die in aussicht gestellten neuen gesetzgebenden organe und die vorgeschlagenen externen ausfhrenden organe ausreichend kontrolliert werden .
wir haben die geschichte mit dem bro fr technische hilfe noch nicht vergessen .
sie doch hoffentlich auch nicht ?

wir stehen dem vorschlag , dem rat und dem europischen parlament bei der aufsicht darber , wie die kommission ihre ausfhrende aufgabe erledigt , eine gleiche rolle zukommen zu lassen , positiv gegenber .

aber ich habe noch andere sorgen .
als regionalistin muss ich sagen , dass die region sogar an bedeutung verloren hat .
die bottom-up-governance ist hier kaum zu spren .
die multi-level-governance , bei der alle regierungsschichten beteiligt sind - was auch von herrn duff gefordert wurde - , knnen wir nicht feststellen .
die meinungsverschiedenheiten innerhalb des kollegs der kommissare haben offenbar sogar dazu gefhrt , dass die beteiligung der regionen an der letztendlichen beschlussfassung gestrichen wurde .
die kommission beschrnkt sich auf einen mehr systematischen dialog mit europischen und nationalen vereinigungen regionaler und kommunaler behrden in einem frhen stadium der politikbildung .

im gegensatz zu dem entwurf des weibuchs und zu dem bericht der vorbereitenden arbeitsgruppe 4 c der kommission ist eine differenzierung der regionalen beteiligung je nach mitgliedstaattyp - unitr , dezentralisiert , regionalisiert oder fderal - nicht lnger vorgesehen .
das fhrt dazu , dass wir jetzt im vergleich zu den aktuellen verfassungsmigen zustndigkeiten , die manche regionen in bestimmten mitgliedstaaten , z . b. in belgien , nun bereits haben , rckschritte machen .
sie knnen sich wohl vorstellen , dass das bei unseren regionen wenig begeisterung fr die hier skizzierte governance wecken wird .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! es sind jetzt gut anderthalb jahre her , dass sie , herr prodi , die reform europischen regierens zu einem der vier strategischen ziele der kommission erklrten .
es gereicht ihnen zur ehre , wenn sie ihre kommission , wie frhere kommissionsprsidenten auch , mit einem persnlichen markenzeichen versehen wollen .
ihr anliegen , endlich manahmen zu ergreifen , um die kluft zwischen der union und ihren brgerinnen und brgern zu verringern , untersttze ich voll und ganz .
dies tut wohl die groe mehrheit hier im haus .
schlielich wollen wir gemeinsam , dass das europa der brger nicht lnger ein schlagwort bleibt , sondern realitt wird .

bei allem respekt vor ihrem anliegen , herr kommissionsprsident , ich muss ihnen in aller offenheit sagen , dass ich von dem , was nunmehr vorliegt , doch enttuscht bin .
ich habe das weibuch brgerinnen und brgern in die hand gegeben und sie gefragt , was sie darber denken .
wissen sie , worin sofort das problem bestand ?
darin , dass berhaupt nicht verstanden wurde , was auf ber 40 seiten text geschrieben steht .
das ist doch lauter eu-chinesisch , erhielt ich als antwort .
wie , so frage ich mich , soll denn die kluft berbrckt werden , wenn schon die sprache den eigentlichen adressaten nicht erreicht ?

ja , das weibuch enthlt positive anstze wie die strkung der rolle des wsa , des ausschusses der regionen oder auch die verstrkte konsultation von organisationen der zivilgesellschaft .
trotzdem mchte ich hier einige kritische fragen kurz anreien .

das politische grundproblem des weibuchs zeigt sich meines erachtens gleich zu beginn .
dort heit es , die menschen halten die union fr unfhig , dort zu handeln , wo gehandelt werden muss , beispielsweise bei der arbeitslosigkeit .
diese problemanalyse stimmt doch einfach nicht .
die brgerinnen und brger halten die union nicht fr unfhig , sie erleben vielmehr jeden tag , dass die union und ihre mitgliedstaaten sich hier als unfhig erweisen .
herr prodi , sie haben in ihrer rede eben vllig zu recht gesagt , wenn wir von governance sprechen , diskutieren wir in wirklichkeit ber demokratie .
ja , hier und heute haben sie das problem der demokratisierung der europischen union angesprochen , aber warum finden sich davon nur spurenelemente im weibuch selbst ?

noch ein wort zur frage der vertragsnderung .
das weibuch sieht eine konsultationsphase bis mrz 2002 vor .
weitere sechs monate spter sollen dann die endgltigen vorschlge vorliegen .
mir scheint es schon etwas absurd , im herbst nchsten jahres vorschlge zu erhalten , die auf der ebene der bestehenden vertrge gemacht werden , wenn zu diesem zeitpunkt aber bereits neun monate intensivst , und zwar hoffentlich durch einen konvent , an der vernderung dieser vertrge gearbeitet wird .
der von ihnen formulierte verzicht auf vertragsnderung wird meines erachtens nicht durchzuhalten sein , ganz abgesehen davon , dass sie im weibuch selbst vertragsnderungen vorschlagen .

alles in allem , herr kommissionsprsident , auch nach den reden meiner kolleginnen und kollegen , sehe ich erheblichen diskussionsbedarf , und ich biete ihnen hier auch die zusammenarbeit dieses hauses und meiner person an .

herr kommissionsprsident , in unserer alltagssprache gibt es das wort governance nicht , und wahrscheinlich existiert es auch nicht in anderen europischen sprachen .
man knnte sagen , es sei symptomatisch - und dies nicht nur wegen des in diesem sommer gefhrten streits um sprachliche probleme - , dass sich die kommission fr ihr grtes bemhen um eine ffnung nach auen , um transparenz und verantwortlichkeit gegenber der breiten bevlkerung dafr entschieden hat , ausgerechnet mitten im sommer ein weibuch mit einem unbersetzbaren titel anzunehmen .

es standen noch andere begriffe zur verfgung , die sehr wohl bersetzbar sind , und zwar nicht nur sprachlich : rechtsstaat , rule of law , aufteilung der befugnisse , grundlegende vervollkommnung der gemeinschaftsmechanismen , demokratisierung der vertrge , europische verfassung , rechtssicherheit usw .
sie haben sich dafr entschieden , praktisch keinen einzigen dieser eckpfeiler unserer nationalstaaten zu verwenden , die andererseits bekanntlich in unserem system der europischen union weitgehend fehlen .
ich mchte nicht , dass die governance zu einer art materieller , verbindender und liberaler verfassung italienischer prgung wird , wie sie sich , dessen sind wir uns nur allzu gut bewusst , in unserem land im vergleich zur wirklichen verfassung herausgebildet hat .

die zivilgesellschaft , herr kommissionsprsident , um nur ein beispiel herauszugreifen , hat beispielsweise in durban israel an den pranger gestellt und damit bewirkt , dass lnder , die ein verantwortungsbewusstsein besaen , das meines erachtens unserer union fehlte , die konferenz verlassen haben .
ich wei nicht , ob sie diese zivilgesellschaft meinen , doch erfllt es mich ein wenig mit unsicherheit , weil sie , wie der kollege swoboda erwhnte , in ihrer heutigen rede die rolle des europischen parlaments stark hervorgehoben haben , whrend ich in dem weibuch nicht gerade viele hinweise auf das ep gefunden habe !

ich sage das , eben weil ich mir eine starke und glaubwrdige kommission wnsche und nicht will , dass sie zu einem studienbro oder bestenfalls zu einer behrde dieser oder jener konkurrenz wird .

seien sie beherzt , herr kommissionsprsident !
nach meinem dafrhalten reicht dieses weibuch nicht aus .
wenn wir in dieser union konsequent voranschreiten wollen , muss diese bisher noch unzulngliche initiative rechtsstaatlichkeit und rechtssicherheit hervorbringen .

frau prsidentin , auch ich mchte der kommission fr die gute analyse im " governance " bericht danken .
der bericht ist an einigen stellen so kritisch abgefasst , dass er durchaus von mir sein knnte .
ich vermisse allerdings die zugehrige liste mit konkreten , przisen und verbindlichen vorschlgen , die die gesetzgebungsverfahren fr den brger transparenter machen wrden .

in italien hat herr prodi einen guten vorschlag unterbreitet , der darauf abzielt , dass die konsultierten personen benannt werden sollen .
es geht hierbei um eine liste , die jede gesetzesvorlage begleiten sollte , und aus der hervorgeht , wer angehrt worden ist . smtliche antworten , die whrend der anhrungen gegeben wurden , sollten im internet abrufbar sein .
herr prodi hat auch einen weiteren vorschlag eingebracht , in welchem er verordnungen den vorrang vor richtlinien geben mchte .
dies steht im krassen gegensatz zu den aktuellen forderungen nach dezentralisierung .
das gegenteil ist erforderlich - den mitgliedstaaten sollten grere freiheiten bei der umsetzung von richtlinien eingerumt werden .
erdbeeren mssen in finnland nicht genauso gro sein wie in italien .

in dem bericht ist hufig von mehr konsultationen die rede , aber es hat den anschein , dass man eine grere untersttzung fr die vorschlge der kommission anstrebt . das luft nach dem prinzip " von oben nach unten " .
mir fehlt hier ein richtiges demokratieverstndnis , bei dem von unten nach oben verfahren wird .
was geht denn zu weit ?
was knnen wir nicht selbst kontrollieren ?
in welchen bereichen wnschen wir , dass die kommission vorschlge unterbreiten soll ?
herr prodi spricht immer sehr schn von offenheit , aber ihm untersteht auch eine abteilung , die begehren nach akteneinsicht zurckweist .
knnte die kommission nicht die abteilung fr die zurckweisung von begehren nach aktenseinsicht mit der abteilung fr schne worte ber offenheit zusammenlegen und dann entweder die eine oder die andere abteilung schlieen ?
ich habe zum beispiel bis zum heutigen tage keine vollstndige bersicht ber jene personen erhalten , die man in den heute bestehenden 1 500 ausschssen und arbeitsgruppen konsultiert hat .
diejenigen , die hinter prodi sitzen , geben die ware nicht heraus .
es scheint , dass herr prodi gefangener in seiner eigenen festung ist .
ich wrde vorschlagen , dass herr prodi seine versprechungen ber offenheit in form einer verordnung verabschiedet , die fr alle diejenigen , die im hintergrund sitzen , in jeder beziehung verbindlich ist .

herr kommissionsprsident , in der einfhrung zu ihrem weibuch zeigt sich das problem des vertrauensschwundes der brger , wie es sich in dem nein beim irischen referendum widergespiegelt hat .
aber die gegenmittel sind uerst schwach .
das beste regieren bestnde in besserer transparenz , besserer konsultation , besserer kommunikation , besserer einbeziehung , einer offeneren koordinierungsmethode usw .
mit einem wort , herr kommissionsprsident , das sind die verhaltensnderungen , die seitens der europischen institutionen wnschenswert wren , die aber nur eine begrenzte wirkung haben werden , wenn sie nicht mit einer grundlegenden vernderung des krfteverhltnisses innerhalb des institutionellen gleichgewichts einhergehen .
nach auffassung der brger und auch nach der unseren wrden sich manche probleme durch eine bessere europische zusammenarbeit besser lsen lassen , wobei sie jedoch gleichzeitig in groer zahl nach wie vor der auffassung sind , dass die hauptlegitimitt dem nationalen rahmen zukommt .
unter diesen bedingungen ist die schlussfolgerung sehr einfach : um die legitimitt der europischen zusammenarbeit zu strken , um den kontakt zu den brgern wiederherzustellen , muss im europischen entscheidungsprozess den nationen ein vorrangiges gewicht und ein sehr viel sichtbarerer platz zugewiesen werden .
das ist die grundvoraussetzung fr eine echte demokratie , ein wort , das brigens praktisch in diesem weibuch nicht vorkommt .
alles andere ist nur wortgeklingel .
wie kommt es zum beispiel , dass in ihrem weibuch ausfhrungen zum einfluss der regionalen und lokalen ebene auf die europische politik , zur dezentralen verwaltung , zur koregulierung mit verschiedenen , im brigen nicht nher benannten organisationen enthalten sind , aber nichts ber die wesentliche rolle der nationalen parlamente im europischen entscheidungsprozess ?
ich rume gern ein , herr kommissionsprsident , dass sie in ihrer position dieses problem nicht lsen konnten , aber im weibuch htte es zumindest angeschnitten werden mssen .
die bessere kommunikation , die sie sich wnschen , taugt gar nichts , wenn die europischen politiken nicht auf der zentralen stellung der nationalen demokratien basieren .

frau prsidentin , ich danke zunchst allen rednerinnen und rednern dafr , dass sie einen uerst wertvollen beitrag zu dieser die voraussetzung einer grndlicheren analyse bildenden aussprache geleistet haben .
ich mchte daher einige haupt- bzw. ausgangspunkte dieses weibuchs herausgreifen , damit wir sodann gemeinsam an seiner verbesserung und vervollstndigung arbeiten knnen .

wir haben faktisch in diesem weibuch die route abgesteckt , doch ist dies zunchst ein erster vorschlag : es werden noch weitere diskussionen stattfinden , und erst danach wird das endgltige dokument vorgelegt werden .
deshalb habe ich ihre kritische uerungen gern zur kenntnis genommen und tue das auch weiterhin , denn es mssen alle dazu beitragen , diesen ersten vorschlag weiter auszugestalten .

zweitens zur sprache , zum titel des weibuchs und all den damit zusammenhngenden aspekten .
sie haben zwar recht , doch ehrlich gesagt habe ich sehr viele einzelstaatliche gesetze gelesen und sogar selbst versucht , einige auszuarbeiten .
nennen sie mir ein einziges , dessen sprache fr den normalen brger verstndlich wre !
sie sind alle in einer speziellen sprache verfasst .
wir haben wirklich unser mglichstes getan , um eine angemessene ausdrucksweise zu finden , doch sind es die fachbegriffe selbst , die letztendlich ein problem fr die normalverbraucher sind .
unsere aufgabe ist es , sie zu erklren und als vermittler in erscheinung zu treten , doch knnen wir nicht auf die przise formulierung der vorschlge verzichten .

hierzu gehrt auch die diskussion um den begriff governance .
ich verstehe vollkommen , was herr dell ' alba sagt , doch das problem ist , dass wir hier nicht nur eine sprache , sondern glcklicherweise und voller selbstbewusstsein 11 sprachen und bald schon 20 sprachen verwenden .
wir mssen also versuchen , dem rechnung zu tragen .
der titel , auf den wir uns geeinigt haben , gefllt mir keineswegs , eben weil in den wrterbchern kein vollkommen adquater begriff zu finden ist .
es gehrt zu unserer pflicht , ein grtmgliches gegenseitiges verstndnis zu erreichen , auch wenn uns das mitunter nicht so exakt gelingt , wie wir dies mchten .

schlielich zu den beziehungen zum europischen parlament .
ich habe meine heutige rede nicht gehalten , um mich beim parlament anzubiedern .
mir sind die bemerkungen , die ich heute zur rolle des parlaments , zu den beziehungen mit den nichtregierungsorganisationen , zur zivilgesellschaft und zu deren unterschiedlichen rollen geuert habe , vertraut ; ich habe das alles schon unzhlige male wiederholt und aufrichtig versucht , in den 18 monaten meiner amtszeit in den beziehungen zu ihnen umzusetzen .
wenn unser verhltnis wirklich effizienter , praxisorientierter , freier und offener als frher geworden ist , so deshalb , weil sich das neue europa meines erachtens auf eine wesentliche rolle des europischen parlaments grnden muss .

zu guter letzt wurden mir auch zahlreiche versumnisse vorgeworfen : beispielsweise im zusammenhang mit der prziseren bestimmung der rolle der lokalen gebietskrperschaften .
ich erinnere daran , dass wir uns in diesem weibuch eine grenze gesetzt hatten , die da lautete " bei unvernderten vertrgen " .
wenn man also eine nderung der befugnisse von mir verlangt , so muss ich sagen , dass dies nicht gegenstand des weibuchs ist .
wir mssen diesen enormen kraftakt vollziehen , um unsere handlungsweise bestmglichst an unsere aufgaben anzupassen , jedoch bei unvernderten vertrgen .

spter dann , in der sich von dieser phase abhebenden zweiten phase , werden wir unsere vorschlge fr laeken vorlegen , um sie in der dritten phase aktiv umzusetzen , wobei wir gemeinsam auf die institutionelle reform hinarbeiten mssen .

dies mussten wir im lichte der beschlsse von nizza bercksichtigen und dabei eine methodik verfolgen , bei der die notwendigen umgestaltungen in betracht gezogen werden .
beachten sie jedoch bitte , dass die demokratie aus regeln , aber auch aus praktiken besteht .
wie sowohl meine rede als auch ihre diskussionen erkennen lieen , gibt es raum fr eine verbesserung unserer arbeitsweise , ohne die bestehenden rechtsvorschriften zu ndern .
in dieser richtung mssen wir gemeinsam arbeiten .

in der aussprache sind einige spezielle aspekte sichtbar geworden , denen meines erachtens besondere bedeutung beizumessen ist .
so wurde das problem der delegierung von befugnissen der kommission angesprochen .
die kommission verlangt in bereinstimmung mit meinen ausfhrungen zu den unvernderten rechtsvorschriften keineswegs mehr befugnisse , sondern sie will ihre arbeit transparenter und effizienter gestalten , und zwar durch eine rckbesinnung auf die bestimmungen der grndungsvertrge der union , wonach entsprechend der vorgesehenen institutionellen organisation der rat und das parlament entscheiden , die kommission ausfhrt - jedoch nicht im technischen detail - und das parlament kontrolliert .
am ende wird die kommission wahrscheinlich weniger tun als heutzutage , doch wird der verwirrende part der komitologie-praxis , durch welche die verfahren lediglich in die lnge gezogen und weder unsere noch ihre rolle klarer werden , vermieden .
diesbezglich haben parlament und kommission das gleiche interesse , denn beide organe sind in diese praxis verstrickt und beide sind damit unzufrieden .
deshalb sollten wir das , was wir uns in unseren individuellen gesprchen ber die unzulnglichkeit dieses verfahrens sagen , auch hier in diesem hohen hause offen aussprechen , weil wir dem somit abhilfe schaffen knnen .

ferner wurde ein einwand hinsichtlich der direkten befugnisse der lokalen behrden im entscheidungsprozess erhoben .
wir werden darauf achten , dass das nicht geschehen kann , obgleich wir uns auf die grundstze der dezentralisierung bzw. der subsidiaritt sttzen . das ziel besteht darin , die meinungen derjenigen , die die gemeinsame politik letztendlich anwenden und ausfhren , auf transparente und geordnete weise sowie unter wahrung der institutionellen strukturen eines jeden mitgliedstaates zu bercksichtigen .
wir knnen nicht in die unantastbare organisation der mitgliedstaaten eingreifen .
sie entscheiden , welche rolle die tagungen spielen und wie ihr institutionelles gefge aussehen soll , und wenn wir uns hier einmischen , begehen wir einen versto und verletzen insbesondere das subsidiarittsprinzip , dem wir uns uneingeschrnkt und zutiefst verbunden fhlen .

ich mchte noch kurz auf einige bedenken eingehen , die herr swoboda geuert hat , denn er hat einige probleme berhrt , die angepackt werden mssen .
eines dieser probleme kann durchaus banal erscheinen : ich sage nur konsultation der zivilgesellschaft und ressourcen .
das sind zwar meines erachtens keine enormen ressourcen , doch ist klar , dass sich speziell dieses parlament in der debatte dazu wird uern und die ressourcen , die wir bentigen , vereinbaren und bewilligen muss .
obgleich wir in der gegenwrtigen phase noch keine berechnungen angestellt haben , wird es sich vermutlich um bescheidene ressourcen handeln , doch ist das gerade eine der fragen , die wir gemeinsam diskutieren mssen , denn das europische parlament ist schlielich die haushaltsbehrde .

ein anderer punkt betrifft die delegierung von kompetenzen und die agenturen .
es geht um die delegierung von praktischen und technischen , nicht von politischen aufgaben , denn hier ist keine delegierung zulssig , weil diese fragen von den institutionellen behrden behandelt werden mssen .

und noch eine weitere von herrn swoboda angeschnittene frage ist sehr wichtig : die diskussion ber die kernaufgaben der kommission , ber die politischen prioritten .
ich wiederhole an dieser stelle die von der kommission bernommene verpflichtung - und nicht zufllig habe ich sie als eine der alljhrlich wahrzunehmenden verpflichtungen genannt - , jedes jahr vor diesem parlament ihre politischen prioritten zu errtern .
das ist die praxis , die wir in aussicht gestellt und vorgeschlagen haben und die wir konsequent befolgen mssen , damit , wie dies in den demokratischsten und transparentesten regierungsstrukturen blich ist , die politischen prioritten alljhrlich vor dem parlament errtert und diskutiert werden .

deshalb halte ich dieses weibuch einerseits wirklich fr einen neuen und kraftvollen versuch in richtung auf mehr demokratie und transparenz , whrend es andererseits noch einige vage vorstellungen enthlt , doch das liegt daran , dass es sich um einen vorschlag handelt , den wir heute nicht vollendet vorlegen konnten : er muss erst noch im zuge der zusammenarbeit weiter verbessert und ausgearbeitet werden .
es handelt sich um einen rahmen , um ein gerst , und ich danke ihnen fr ihre kritischen bemerkungen , die sie mir gegenber heute geuert haben , denn sie werden uns fr unsere zuknftige arbeit sehr von nutzen sein .

mit diesem dank verbinde ich den hinweis darauf , dass wir all das im zusammenhang mit den drei stufen der groen europischen reform sehen mssen , die wir umrissen haben und die in diesen drei jahren umgesetzt werden : erstens neugestaltung unserer internen arbeitsweise ; zweitens gegenseitige untersttzung bei der entwicklung des projekts zur gestaltung des umfassenden prozesses der reform der institutionen , d. h. des prozesses von laeken ; drittens die methode der umsetzung dieses reformprozesses .

ich glaube , dass wir uns hier und heute darauf vorbereiten , auch die anderen beiden schritte erfolgreich zu bewltigen .
ich spreche ihnen meinen dank aus , weil heute zu diesem thema eine zusammenarbeit eingeleitet wird , die fast ein jahr anhalten wird , bis wir dieses weibuch endgltig vorlegen werden und es fr uns zu einem instrument der selbstverpflichtung wird .
vielleicht kann sich herr dell ' alba fr diese bezeichnung erwrmen : es wird also zu einem kodex bzw. zu einer regel , mit denen wir effizient arbeiten und uns auf geist und buchstaben der vertrge und somit auf die rolle jeder institution , die sie bei ihrer ttigkeit wahrzunehmen hat , besinnen knnen .

ich danke dem herrn kommissionsprsidenten , den rednerinnen und rednern und allen , die bei dieser aussprache anwesend waren .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0332 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 37 von ( h-0602 / 01 ) :

betrifft : groes potenzial des abfallmarkts jhrlich fallen in der eu etwa 1 300 millionen tonnen abfall an , und die abfallentstehung nahm im zeitraum 1995-1998 um etwa 15 % zu . die abfallbewirtschaftung bildet einen groen markt fr die mitgliedstaaten , selbst ohne bercksichtigung des marktpotenzials nach der erweiterung .
durch welche neuen initiativen gedenkt die kommission , die bedeutung dieses marktes herauszustellen und wie kann sie gegenber den jungen menschen in europa das potenzial fr neue beschftigungsmglichkeiten auf diesem markt deutlich machen ?

herr prsident , wie herr collins ganz richtig feststellt , bildet die abfallwirtschaft einen riesigen markt .
sie ist mit einem jahresumsatz von ca . 44 milliarden euro und einem anteil von 0,5 bis 0,6 % am bip der gemeinschaft sogar der grte umweltmarkt .
hinzu kommt , dass unternehmen , deren hauptgeschftsttigkeit die abfallwirtschaft ist , zwischen 200 000 und 400 000 menschen beschftigen .

was neue initiativen betrifft , so arbeitet die kommission derzeit an einigen initiativen , die das dem abfallmarkt innewohnende potenzial verdeutlichen werden .
hier sei erstens das 6. umweltaktionsprogramm im bereich abfall erwhnt , das die abkopplung der abfallerzeugung vom wirtschaftswachstum anstrebt .
es sieht vor , dass die kommission thematische strategien sowohl zu der nachhaltigen nutzung von ressourcen als auch zum recycling vorlegen wird .
die kommission sucht nach einer langfristigen lsung fr beide probleme .

eines der ziele der recyclingstrategie wird u. a. darin bestehen , dass man nach mglichkeiten sucht , um die entstehung von mrkten fr recyclingstoffe anzuregen .
im hinblick auf die erwhnten thematischen strategien plant die kommission zweitens , gesetzgebungsinitiativen zu spezifischen problemen wie batterien oder verpackungsabfall vorzulegen .
in verbindung mit der gesetzgebung zu elektronischem abfall und altfahrzeugen drften diese initiativen die mrkte im bereich der abfallwirtschaft weiter ankurbeln .

drittens erarbeitet die kommission in auswertung des europischen rates von gteborg derzeit einen bericht ber den beitrag , den die umwelttechnologie zur frderung von wachstum und beschftigung leisten kann .
es ist vorgesehen , den bericht auf dem europischen rat , der im kommenden frhjahr stattfinden wird , vorzulegen .

schlielich wird sich die integrierte produktionspolitik mit problemen im zusammenhang mit der konstruktion , der herstellung , der nutzung und der entsorgung von produkten im verlaufe ihrer gesamten lebensdauer auseinander setzen und damit ebenfalls einfluss auf die abfallentstehung haben .
eine wichtige aufgabe ist es , der jugend europas die potenziale fr neue beschftigungsmglichkeiten in diesem markt aufzuzeigen .
selbstverstndlich sind dabei alle beteiligten auf allen ebenen gefordert .
der beitrag der kommission kann so aussehen , dass sie der thematik der abfallwirtschaft stets vorrangige bedeutung einrumt und alle beteiligten umfassend informiert .
fr die aufklrung sind jedoch die mitgliedstaaten selbst verantwortlich .

ich danke frau wallstrm fr ihre umfassende und sehr aufschlussreiche antwort .


anfrage nr . 38 von ( h-0639 / 01 ) :

betrifft : versto gegen wettbewerbsbestimmungen beim vertrieb von dvds in europa sowie in den vereinigten staaten und in japan existieren auf dem dvd-markt zwei verschiedene systeme , was dazu fhrt , dass europische verbraucher keine dvds aus einer anderen region erwerben knnen , obwohl diese dort preiswerter sind und schneller in den vertrieb gelangen .

die grounternehmen rechtfertigen sich damit , dass dies eine mglichkeit sei , sich vor produktpiraterie zu schtzen .
nach auffassung der verfasserin der anfrage handelt es sich jedoch um einen eindeutigen versto gegen die wettbewerbsbestimmungen des freien marktes zu lasten der europischen verbraucher . dem vernehmen nach wird diese frage bereits von der europischen kommission geprft .

kann die kommission mitteilen , welche ergebnisse die prfung erbracht hat und wie sie gegen diesen versto gegen die wettbewerbsbestimmungen auf dem dvd-markt vorzugehen gedenkt ?

ausgehend von den von privatpersonen vorgetragenen beschwerden leitete die kommission im juni 2001 eine untersuchung zur dvd-preisgestaltung und zum regionalen kodierungssystem fr dvds ein .
die beschwerden der brger betrafen die tatsache , dass dvds in der union erheblich teurer sind als in den usa und dass es aufgrund der regionalen kodierungssysteme fr dvds , durch die die welt in sechs geografische regionen unterteilt wird , nicht mglich ist , eine in den usa erworbene dvd auf einem in der union verkauften dvd-gert abzuspielen .

die groen filmproduktionsfirmen stellen sich auf den standpunkt , dass dieses regionale kodierungssystem dem schutz ihres urheberrechtlich geschtzten geistigen eigentums dient und es ihnen ermglicht , auch weiterhin neue filme in verschiedenen teilen der welt zu unterschiedlichen zeitpunkten auf den markt zu bringen . gleichzeitig ist das system als schutz gegen piraterie gedacht .

die kommission teilt die bedenken der abgeordneten hinsichtlich einer potenziellen benachteiligung der verbraucher der gemeinschaft aufgrund des regionalen kodierungssystems fr dvd .
dadurch werden den verbrauchern dvd-titel und potenziell niedrigere preise vorenthalten .
die kommission prft deshalb , ob sich das regionale kodierungssystem fr dvds im einklang mit den wettbewerbsbestimmungen der gemeinschaft befindet .
in diesem zusammenhang werden smtliche aspekte der einrichtung und anwendung dieses systems untersucht .
die kommission hat smtliche von diesem system betroffenen unternehmen um informationen gebeten und prft derzeit den ersten teil des eingegangenen materials .

herr kommissar ! ich mchte nur einfach anfragen , ob dasselbe phnomen auch bei anderen erzeugnissen auftritt , also ob es auch bei anderen produkten kodierungen gibt , zumal der bereich der kulturindustrie sehr sensibel ist , von amerika ein scharfer wettbewerb ausgeht , dem wir kaum standhalten knnen , und wir alle uns dieses zustands bewusst sind .
aber ich kenne ihre sensibilitt in wettbewerbsfragen und bin sicher , dass ihre untersuchungen zu resultaten fhren werden .

vielen dank fr ihre ermutigenden worte .
uns liegen keine informationen ber andere produkte vor , fr die dieses regionale kodierungssystem gilt .
jedenfalls sind uns keine entsprechenden beschwerden zugegangen wie in bezug auf dvds , zu denen wir jetzt die untersuchung durchfhren und auf die sich ihre frage bezog .
lgen uns entsprechende hinweise fr andere bereiche vor , dann wrden wir wie stets versuchen , die wettbewerbsbestimmungen wirksam durchzusetzen .


anfrage nr . 39 von ( h-0641 / 01 ) :

betrifft : lloyd ' s petitionen kann die kommission im anschluss an ihre ermittlungen im vergangenen jahr bereits jetzt mitteilen , ob die richtlinie 73 / 239 / ewg betreffend die direktversicherung ( mit ausnahme der lebensversicherung ) von der regierung des vereinigten knigreichs ordnungsgem umgesetzt und durchgefhrt wurde ?

die kommission hat , ausgehend von zahlreichen beschwerden , die der petitionsausschuss des parlaments im rahmen einer reihe von petitionen von eu-brgern erhielt , sorgfltig geprft , ob die anforderungen der ersten nichtlebensversicherungsrichtlinie im hinblick auf den unter dem namen lloyd ' s bekannten zusammenschluss von versicherern ordnungsgem umgesetzt und durchgefhrt wurde .

die kommission vermag bisher nicht zu besttigen , dass smtliche anforderungen der ersten nichtlebensversicherungsrichtlinie in bezug auf lloyd ' s vollstndig eingehalten wurden .
die lage ist uerst komplex .
die richtlinie enthlt eine reihe von konkreten bestimmungen , die lloyd ' s betreffen und die auch der britische gesetzgeber vorsieht .

die kommission bemht sich um einen mglichst raschen abschluss ihrer untersuchungen , mit dem schon bald zu rechnen sein drfte .
im anschluss daran wird entschieden , ob der fall geschlossen oder ein offizielles vertragsverletzungsverfahren nach artikel 226 eingeleitet wird .
die kommission wird das parlament unverzglich ber ihre entscheidung informieren .

herr prsident , ich danke herrn bolkestein fr seine antwort .
er hat damit noch einmal wiederholt , was er bereits in einer sehr ausfhrlichen erklrung vor dem petitionsausschuss dargelegt hat .
im juli informierte er den petitionsausschuss , dass die kommission gegen sommerende in der lage sein werde , eine antwort zu geben .
wenn ich heute aus dem fenster schaue und sehe , wie es giet , dann scheint der sommer recht bald zu ende zu gehen .
ich vermute , eine deutlichere aussage als " mglichst rasch " werde ich wohl nicht erhalten .

darf ich herrn bolkestein vielleicht auch fragen , ob ihm bekannt ist , dass die britische versicherung independent insurance in konkurs gegangen ist und dass die britische regierung eine untersuchung zur versicherungsgesellschaft equitable life angeordnet hat ?
beschftigen sich seine dienststellen mit diesen versicherungen , um sich davon zu berzeugen , dass die britische regierung die europischen versicherungsrichtlinien in diesem zusammenhang ordnungsgem anwendet ?

hier handelt es sich eigentlich um zwei fragen . die erste frage ist eher meteorologischer natur .
es wre absurd zu leugnen , dass es heute regnet .
vielleicht wre es aber etwas voreilig zu behaupten , dass damit der sommer zu ende ist .
mir liegen zuverlssige informationen vor , denen zufolge der sommer gewhnlich um den 21. september herum endet .
die kommission ist nach wie vor bemht , den termin einzuhalten . ich muss jedoch gestehen , dass es aufgrund der komplexitt des falles notwendig sein wird , dass sich neben der generaldirektion binnenmarkt auch andere teile der kommission eingehend damit befassen .
wir werden den termin mglicherweise nicht exakt einhalten knnen , aber der herr abgeordnete kann sich darauf verlassen , dass ich mich persnlich dafr einsetzen werde , dass wir ihn nicht zu stark berziehen werden , zumal die kommission baldmglichst eine entscheidung treffen muss .

was die zweite frage angeht , kann ich feststellen , dass die kommission vom uerst bedauerlichen zusammenbruch der beiden genannten versicherungen wei .
der herr abgeordnete wird mir sicher zustimmen , dass es sich bei lloyd ' s um einen sonderfall handelt .
es gibt weltweit keine vergleichbare organisation .
ich wrde daher nur ungern den eindruck erwecken , dass ein zusammenhang zwischen den problemen der genannten versicherungen und dem fall lloyd ' s besteht .
meine dienststelle beschftigt sich mit den problemen der beiden anderen versicherungen .
natrlich ist das von interesse .
ich habe versucht , die angelegenheit in der presse zu verfolgen , aber ich wei nicht , wie erschpfend die berichterstattung ist .
meine mitarbeiter , die mich auf diesem gebiet untersttzen , interessiert diese angelegenheit natrlich ebenfalls stark , aber ich kann dem herrn abgeordneten versichern , dass uns der fall lloyd ' s vollkommen in anspruch nimmt .

vielen dank , herr bolkestein , warten wir also auf das ende des sommers , wie sie vorgeschlagen haben .

teil ii

anfragen an herrn busquin


anfrage nr . 40 von ( h-0606 / 01 ) :

betrifft : verwertung der ergebnisse von mit eu-mitteln untersttzten forschungsarbeiten im juni haben die kommission und die europische investitionsbank ein abkommen zur strkung der zusammenarbeit im hinblick auf die frderung der forschung und der technologischen innovation durch die gewhrung finanzieller untersttzung an forscher unterzeichnet .
kann die kommission angesichts der notwendigkeit einer verwertung der ergebnisse der mit eu-mitteln untersttzten forschung und der unbedingt zu gewhrleistenden nachgelagerten entwicklung und neuen beschftigungsmglichkeiten erlutern , wie sie gedenkt , in irland und den brigen mitgliedstaaten aufklrungsarbeit ber die existenz dieser mittel zu leisten und einen gleichen zugang zu diesen mitteln zu gewhrleisten ? wie waren die ersten reaktionen auf dieses gemeinsame forschungs- und innovationsabkommen ?

anfragen an herrn nielson

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst daran erinnern , dass nach der ratstagung von lissabon die kommission und die mitgliedstaaten aufgefordert worden waren , mit untersttzung der europischen investitionsbank schritte einzuleiten , um die investitionen fr forschung und entwicklung zu intensivieren .
die vereinbarung einer grundlage fr die zusammenarbeit in bezug auf das forschungsrahmenprogramm der gemeinschaft und die initiative " innovation 2000 " der europischen investitionsbank stellt die antwort auf dieses ersuchen dar .
ziel dieser vereinbarung ist es , die forschung und die europische innovation unter nutzung bestehender und schaffung neuer synergien dynamischer zu gestalten .
sie ist jedoch weder ein instrument des rahmenprogramms noch ein instrument der initiative " innovation 2000 " .
die kommission und die europische investitionsbank behalten selbstndige entscheidungsmechanismen bei .

es wird alles getan , um die ffentlichkeit fr diese gemeinsame initiative zu sensibilisieren , die in den tagen nach der unterzeichnung der vereinbarung im fernsehen , in den tageszeitungen und von sechs presseagenturen publik gemacht wurde .
so sind die websites der kommission und der europischen investitionsbank verbunden und liefern informationen ber die vereinbarung .
in krze wird im internet ein leitfaden zur verfgung stehen , der auskunft ber die zustzlichen , sequenziellen oder parallelen finanzierungsquellen der kommission und der europischen investitionsbank gibt .
anlsslich des starts des nchsten rahmenprogramms sind prsentationen und workshops vorgesehen .
auerdem wird bei den ausschreibungen im rahmen dieses programms die aufmerksamkeit der bewerber auf diese zustzliche finanzierungsmglichkeit gelenkt .

ein wesentliches element fr die kommission ist auch der gleichberechtigte zugang zu diesen finanzierungsmglichkeiten .
aus diesem grunde werden sich die bewertungen auf eine reihe seit langem bewhrter prinzipien wie qualitt , transparenz , gleichbehandlung , unparteilichkeit sowie effizienz und tempo der ausfhrung grnden .
die beantragung von beihilfen der kommission und von darlehen der europischen investitionsbank erfolgt nach den geltenden verfahren .
zum einen nehmen die sachverstndigen der kommission eine bewertung nach den im rahmenprogramm vorgesehenen regeln vor , die sich vor allem auf die wissenschaftliche qualitt , den innovativen charakter , den gemeinschaftlichen mehrwert und die wirtschaftlichen entwicklungsperspektiven grnden .
zum anderen erfolgt eine bewertung der projekte durch die wirtschafts- und finanzexperten der europischen investitionsbank , um zu berprfen , ob sie mit den zielen der eib im einklang stehen , einschlielich der ziele , die mit ihrem gemeinschaftlichen auftrag zusammenhngen , dass sie das kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen lebensfhigkeit erfllen , insbesondere hinsichtlich der darlehenstilgung , und dass sie umweltvertrglich sind .

die unterzeichnung der vereinbarung fand bereits ein positives echo bei forschungseinrichtungen , hochschulen und unternehmen , besonders was das risikokapital betrifft .
sie haben erkannt , welches potenzial eine solche vereinbarung aufweist und welche chancen sie zur kombination von finanzierungen der kommission bei integrierten projekten , wie sie das rahmenprogramm vorschlgt , und darlehen der europischen investitionsbank bietet .
wir wollten damit also zustzlichkeit schaffen .

ich danke dem kommissionsmitglied fr seine antwort .
mit geht es allerdings um etwas konkretere ausknfte , und zwar nach mglichkeit getrennt nach drei bereichen .

erstens : welche konsultationen wurden vor bereitstellung der mittel mit forschungseinrichtungen wie universitten und privaten forschungsstiftungen usw. organisiert ?

zweitens : ist die inanspruchnahme externer technischer hilfe fr die durchfhrung dieses programms vorgesehen ?
falls externe technische hilfe vorgesehen ist , wer wird dafr zustndig sein ?

drittens eine frage zur evaluierung durch die kommission und die eib : wird man bei der evaluierung ausschlielich konomische nutzeffekte zugrunde legen , oder geht es darum zu sichern , dass wissenschaftliche pionierarbeit geleistet werden kann , die sich vielleicht nicht sofort , aber mglicherweise in fnf oder zehn jahren wirtschaftlich auszahlt ?

diese drei bereiche sind fr personen , die an spitzentechnologien arbeiten , von denen wir heute noch gar nichts ahnen , die wir aber in zehn oder fnfzehn jahren nutzen werden , von entscheidender bedeutung .

ich halte die fragen von herrn crowley fr sehr sachdienlich .
das ist die realitt .
was geschieht derzeit ?
gegenwrtig haben wir ein rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung , das nach seiner annahme durch das parlament und den rat durch die kommission finanziert wird .
bisher gab es keinerlei verbindung zwischen dem , was wir taten , und dem , was die europische investitionsbank ebenfalls tut , um darlehen fr innovation und fr die infrastruktur zu vergeben .

das ziel besteht also darin , beides miteinander zu verbinden .
mit dieser gegenseitigen anerkennung soll kein komplizierter mechanismus geschaffen werden .
deshalb behlt jede seite ihre verfahren bei .
wir bleiben bei unseren verfahren fr die wissenschaftliche bewertung wie beim rahmenprogramm , und die eib hlt an ihren finanziellen und wirtschaftlichen kriterien fest .
derzeit prfen wir zusammen mit der europischen investitionsbank lsungen zur ausgestaltung neuer prozesse fr innovationsfrderung und neue finanzierungen unter bercksichtigung der bisherigen erfahrungen , die einerseits mit dem forschungsrahmenprogramm und andererseits seitens der europischen investitionsbank gesammelt wurden .

diese arbeit ist im gange .
ohne den antworten vorgreifen zu wollen , kann ich ihnen bereits sagen , dass der mechanismus unter anderem in heidelberg schon angewandt wurde . dort soll durch die europische investitionsbank ein zentrum fr den technologietransfer finanziert werden , wobei die bedingungen fr dieses zentrum , das sich zur zusammenarbeit mit der eib entschlossen hat , uerst gnstig sind .
ohne die privilegierten kontakte , die wir im rahmen der forschungsprogramme hatten , wre dies nicht mglich gewesen .

es gibt also bereits beispiele , aber zugegebenermaen sind noch groe anstrengungen hinsichtlich information und studium der unterlagen erforderlich .
ich danke ihnen fr ihre frage und hoffe , dass sie dazu beitragen wird , diese information weiter zu verbreiten .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich bei herrn busquin besonders fr die initiative bedanken , weil gerade die europische investitionsbank ein hervorragendes instrumentarium hat , um im bereich der forschung untersttzend ttig zu sein .
meine frage geht dahin , ob es mglich ist , dass die europische investitionsbank auch indirekte frderungen gibt , z . b. an gruppen , die sich fr klein- und mittelbetriebe einsetzen , so dass also auch die kleine und mittlere wirtschaft in europa davon profitieren kann , die ja bekanntlich 60 % des bruttosozialprodukts erwirtschaftet und zwei drittel der beschftigten umfasst .
hier wre es sehr wichtig , dass auch indirekte mglichkeiten zur verfgung stehen .

ja , natrlich , genau das ist der sinn der initiative " innovation 2000 " , die die europische investitionsbank auf dem gipfeltreffen von lissabon vorgestellt hat .
das ist jetzt also durchaus mglich ; im brigen ist im rahmen des europischen investitionsfonds eine summe von 1,5 milliarden euro durch die eib vorgesehen .
da heute eine enge verbindung zwischen der europischen investitionsbank und dem europischen investitionsfonds besteht , sieht das projekt " innovation 2000 " 1,5 milliarden euro zur untersttzung der technologischen innovation insbesondere in kleinen und mittleren unternehmen vor .
mglicherweise ist diese information leider noch nicht so sehr bekannt , und ich glaube , es wre ntzlich , sie zu verbreiten .


anfrage nr . 41 von ( h-0604 / 01 ) :

betrifft : berwindung der armut und die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft in einer gemeinsamen erklrung des rates und der kommission vom 10. november 2000 wurde besttigt , dass das hauptziel der gemeinschaftlichen entwicklungspolitik der abbau und schlielich die berwindung der armut ist .
trotz der auerordentlichen und einzigartigen bemhungen der europischen union , die nahezu die hlfte aller staatlichen hilfe an die entwicklungslnder leistet , bleibt die tatsache bestehen , dass in den lndern sdlich der sahara und im sdlichen asien ber 40 % der bevlkerung immer noch unterhalb der armutsgrenze leben und weltweit 800 millionen menschen , davon 200 millionen kinder , an chronischer unterernhrung leiden .
welche fortschritte mchte die kommission jetzt , fast ein jahr spter , hinsichtlich der in der gemeinsamen erklrung festgelegten lobenswerten ziele hervorheben , und was kann nach meinung der kommission auerdem getan werden , um andere lnder zu ermutigen , dem beispiel der eu zu folgen und ihren anteil zum abbau und zur berwindung der armut zu leisten ?

herr prsident , die kommission hat seit november 2000 eine reihe von schritten zur intensivierung der auf die linderung der armut gerichteten manahmen im rahmen der entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft unternommen .
was die eigenen anstrengungen der europischen kommission betrifft , so kann ich feststellen , dass in verschiedenen kommissionsdokumenten auf fortschritte bei der priorisierung dieser thematik verwiesen wird .
die kommission erarbeitet zurzeit lnderstrategiepapiere fr die akp-lnder , die die bekmpfung der armut zum hauptthema haben und der umsetzung des cotonou-abkommens dienen .
dabei bilden die von den entwicklungslndern selbst ergriffenen manahmen zur linderung der armut die grundlage dieser lnderstrategiepapiere .

die dienststellen der kommission haben den entwurf eines arbeitspapiers vorgelegt , das die manahmen zur bekmpfung der armut verstrkt in den mittelpunkt der entwicklungspolitik der europischen kommission rcken soll . gleichzeitig werden fr die entsprechenden mitarbeiter der kommission ausbildungsmanahmen zur aufklrung auf diesem gebiet angeboten .
es wurde eine mitteilung vorgelegt , aus der hervorgeht , wie die kommission die chancengleichheit in der entwicklungszusammenarbeit verankert .
die ungleiche behandlung der geschlechter ist ein sehr wichtiges merkmal der armut .

fortschritte konnten auch im hinblick auf die kohrenz der entwicklungspolitik zur minderung der armut erzielt werden . so wurde beispielsweise eine mitteilung zu den kernarbeitsnormen und zur sozialen entwicklung erarbeitet .
in bezug auf andere geber ist zu bedenken , dass viele eu-mitgliedstaaten die berwindung der armut ohnehin zum hauptziel ihrer bilateralen programme erklrt haben .

die europische kommission untersttzt ausdrcklich und mit finanziellen mitteln die strategiepapiere zur armutsminderung , die sie als hauptinstrument zur allseitigen gewhrleistung und koordinierung der untersttzung der geber fr die von den entwicklungslndern unternommenen anstrengungen zur berwindung der armut ihrer bevlkerungen betrachtet .

zum iwf , zur weltbank sowie zu den sonderorganisationen der uno unterhlt die kommission regelmige kontakte , die der koordinierung unserer hilfe fr die von den entwicklungslndern verfolgten strategien zur linderung der armut dienen .
mit nachdruck untersttzen wir den im strategiepapier fr die armutsminderung verankerten grundsatz der identifizierung der betroffenen lnder mit der entwicklungspolitik .

ich darf abschlieend darauf verweisen , dass die kommission den entwicklungshilfeausschuss der oecd bei der erarbeitung von entwicklungspolitischen leitlinien fr mitgliedstaaten untersttzt .
insgesamt kann festgestellt werden , dass die koordinierung und der konsens zwischen den gebern noch nie so gut waren .
unser beitrag zu dieser gemeinsamen arbeit spielt dabei eine sehr wichtige rolle .
der im herbst dieses jahres erscheinende jahresbericht ber die durchfhrung der auenhilfe der kommission wird auch einen entsprechenden zusammenfassenden bericht enthalten .

herr prsident , ich mchte dem kommissionsmitglied in aller krze danken und ihm zu den auf dem gebiet der armutsminderung erzielten fortschritten gratulieren .
das ist ein immens wichtiges gebiet , aber das neue partnerschaftsabkommen zwischen der eu und den akp-lndern enthlt auch einen speziellen verweis auf die bekmpfung der korruption .
welche fortschritte kann die kommission bei der bekmpfung der korruption vor dem hintergrund der armutsminderung verbuchen ?

bei der debatte zur partnerschaft zwischen eu und akp-lndern fiel mir unter anderem auf , wie wenig bedeutung der bildung beigemessen wird .
dabei kann gar nicht genug betont werden , wie wichtig bildung ist .
gerade bei der armutsbekmpfung muss der bildung vorrangige bedeutung eingerumt werden .
wrde das kommissionsmitglied dieser feststellung zustimmen ?

ich werde den letzten teil der frage zuerst beantworten .
das dilemma besteht darin , dass es an allem fehlt und alles gebraucht wird .
unsere partner in der akp-gruppe haben den schwerpunkt zumeist auf die infrastruktur gelegt .
wir werden den bau von straen - groen und kleinen straen - fortsetzen , aber dann folgen auch schon bildung und gesundheit .
wir werden uns weiterhin intensiv auf den bereich bildung konzentrieren .

was die korruption betrifft , so kann ich dem parlament mitteilen , dass das im cotonou-abkommen vorgesehene neue instrument - artikel 97 - auch zum einsatz kommen wird .
der neue artikel 97 wird in krze erstmals praktische anwendung finden .
das bedeutet nicht , dass wir damit ein schlagkrftiges und wirksames instrument in den hnden halten , aber das problem wird zumindest thematisiert , und wir suchen nach einer lsung .
das bedeutet auch , dass es nicht um eine art bestrafung geht , sondern dass gemeinsam entsprechende manahmen ergriffen werden .

fehlende kapazitten sind ein weiterer grund dafr , dass manches schief luft .
wir brauchen eine breite grundlage fr unsere anstrengungen .
wir werden uns an die beschlsse halten und sie umsetzen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 42 und 43 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 42 von ( h-0613 / 01 ) :

betrifft : kindersextourismus die internationale organisation ecpat arbeitet mit reiseveranstaltern zusammen , um gegen kindersextourismus vorzugehen .
die kommission hat bislang einen beitrag geleistet , der 60 % der kosten des projekts deckt , aber inzwischen wurde der organisation mitgeteilt , dass dieser zuschuss von der gd unternehmen ab dem nchsten jahr gestrichen wird , und ihr wird empfohlen , die mittel stattdessen bei anderen gd zu beantragen .

das genannte projekt ist einzigartig , und der zuschuss der kommission steht voll im einklang mit dem beschluss des rates von 1999 ber manahmen gegen kindersextourismus .
deshalb hat die gd unternehmen die verpflichtung , sich , bevor der zuschuss im jetzigen rahmen gestrichen wird , zu vergewissern , dass das projekt der ecpat durch eine andere gd weiterhin untersttzt wird .

kann die kommission die zusage machen , dass dieses einzigartige , innovative projekt weiterhin gefrdert wird ?

anfrage nr . 43 von ( h-0616 / 01 ) :

betrifft : langfristige untersttzung fr den kampf gegen kindersextourismus ecpat ist eine organisation , die sich gegen die sexuelle ausbeutung von kindern , namentlich in den lndern , wo europische reiseveranstalter aktiv sind , einsetzt .

die finanzielle eu-untersttzung durch die gd unternehmen wird , wie verlautet , ab nchstem jahr eingestellt .
die organisation ecpat hat in der zeit , whrend sie von der gd unternehmen finanzmittel erhalten hat , sehr wichtige arbeit geleistet , vor allem zum nutzen einer nicht nher bestimmbaren anzahl von kindern , aber auch der reisebranche , die ihrerseits einen verhaltenskodex ausgearbeitet hat .

hat die kommission eine vorstellung , wie die offensichtlich wichtige arbeit der ecpat weiterhin eu-untersttzung bekommen kann , um auch in zukunft einen entschiedenen kampf gegen kindersextourismus zu gewhrleisten ?
wre es eine mglichkeit , dass das projekt auf eine andere generaldirektion bertragen wird ?

die europische kommission stellt seit 1997 zuschsse zur bekmpfung des sextourismus mit kindesmissbrauch bereit .
die kommission beabsichtigt , die finanzierung derartiger manahmen auch in den kommenden jahren fortzusetzen .

die verlagerung der zustndigkeit fr die haushaltslinie b7-626 - bekmpfung von kindersextourismus in entwicklungslndern - von der gd unternehmen auf das amt fr zusammenarbeit bedeutet , dass die fr menschenrechte und demokratie zustndige stelle von europeaid jetzt fr die ermittlung und kofinanzierung von vorhaben zur bekmpfung von kindersextourismus zustndig ist .
organisationen wie ecpat , die sich fr derartige zuschsse interessieren , sollten dieser stelle ihre vorschlge vorlegen . sie wird die politik der kommission in bezug auf die verwaltung der haushaltslinie fr die bekmpfung von kindersextourismus fortsetzen und dabei die besten interessen der zielgruppen sowie die bewhrten verfahren der projektabwicklung bercksichtigen .

wird der vorschlag angenommen , ist das amt fr zusammenarbeit europeaid bereit , ecpat gegenber die weiteren schritte zu erlutern .
unsere bemhungen in dieser sache werden wir fortsetzen .
wir sind der ansicht , dass diese vernderung zur erhhung der effizienz unserer aktivitten auf diesem gebiet beitrgt .

vielen dank , herr kommissar .
ich stelle mit befriedigung fest , dass die kommission auch weiterhin mittel fr ecpat bereitstellen wird .
ich mchte jedoch noch anmerken , dass der kindersexhandel nicht aufgehrt hat , nur weil er aus den zeitungsschlagzeilen verschwunden ist .
es ist demnach auerordentlich wichtig , dass die kommission auch weiterhin aktiv bleibt .

der vorschlag von kommissar nielsen , dass nun alles ber europeaid laufen soll , bereitet mir allerdings kopfschmerzen .
soweit ich informiert bin , gilt fr europeaid , dass die durchfhrende organisation eine nichtregierungsorganisation in einem entwicklungsland sein muss .
dadurch wrde ecpat ausgeschlossen , da ihre hauptschlichen aktivitten nicht in den entwicklungslndern stattfinden .

mein heimatland selbst ist auch nicht verschont geblieben .
wir haben in diesen tagen einen bericht von ecpat erhalten , nach dem in schweden ungefhr 400 kinder im alter zwischen 4 monaten und 17 jahren missbraucht worden sind .
das sind entsetzliche informationen , die zeigen , dass die beihilfen nicht abgebaut werden drfen , sondern wir vielmehr diese organisationen mit hheren mitteln als bisher untersttzen mssen .
ich nehme also die worte des kommissars als versprechen , dass dies so geschehen wird .
die organisatorische form mssen sie dann noch abklren .

ich bin nicht sicher , dass die tatsache , dass es sich hier nicht um eine nro in einem entwicklungsland handelt , ein problem darstellt .
es ist nicht beabsichtigt , die anspruchsvoraussetzungen fr entsprechende organisationen zu ndern .
an den prinzipien hat sich nichts gendert .
es geht darum , die bearbeitungseffizienz zu erhhen .
die bearbeitung derartiger flle durch das gleiche amt , das auch die haushaltslinie fr den schutz der menschenrechte verwaltet , drfte das bewusstsein der damit befassten mitarbeiter schrfen .
ich sehe darin kein problem .

ich mchte herrn kommissar nielson fr seine positive antwort danken .
als auskunft auf maj-britt theorins durchaus berechtigte frage stellt er klar , dass dies nicht einhergeht mit einer nderung der beurteilungskriterien dafr , ob eine organisation , in diesem falle ecpat , weiterhin von der eu gefrdert wird oder nicht .

ich mchte anmerken , dass ihr kollege erkki liikanen genau wie sie heute , herr nielson , unmissverstndlich die von mir und einigen anderen abgeordneten hier im europischen parlament aufgeworfenen fragen beantwortet hat .
das zeigt ein wirkliches engagement im kampf gegen die missachtung der menschenwrde durch eine der widerlichsten formen des sklavenhandels der gegenwart .

lassen sie mich auch noch hinzufgen , und ich glaube hierbei auch fr maj-britt theorin zu sprechen , dass wir hoffen , die zeiten , in denen nach der langfristigen finanzierung der ttigkeit von ecpat und ihres kampfs gegen kindersextourismus gefragt werden muss , sind nun endgltig vorbei .
mge das hinundherschieben zwischen verschiedenen generaldirektionen nun ein ende haben .

wir sind uns in dieser sache auf jeden fall einig .
lassen sie mich nur noch kurz auf die grenordnung des zuschusses eingehen .

die hier angesprochene organisation ist der bedeutendste begnstigte in diesem bereich , trotzdem geht es um einen relativ geringen betrag .
die tatsache , dass wir uns sehr gezielt und sehr sichtbar auf der ebene der kommission engagieren , ist angesichts des wesens des problems ein sehr wichtiger teil dessen , was wir tun .
die finanzielle untersttzung selbst ist mit 360 000 euro nicht besonders gro .
angesichts des tatschlichen problems sollten daraus keine falschen schlsse gezogen werden .
rasches und effizientes handeln sind ebenso wichtig .


anfrage nr . 44 von ( h-0614 / 01 ) :

betrifft : humanitre hilfe fr kinder whrend eines seminars vom 1.-2. mrz in norrkping legte kommissionsmitglied nielson erschtternde zahlen ber bewaffnete konflikte und deren auswirkungen auf kinder vor .
nach schtzungen von unicef kamen in den letzten zehn jahren zwei millionen kinder und jugendliche unmittelbar oder mittelbar aufgrund bewaffneter konflikte ums leben . sechs millionen wurden schwer verwundet bzw. blieben dauerhaft behindert , eine million kinder verlor die eltern , und 20 millionen waren zum verlassen ihrer heimatorte gezwungen .
ber 300 000 kinder nahmen aktiv an bewaffneten kmpfen teil . nach angaben des kommissionsmitglieds sind diese zahlen in ermangelung eines vollstndigen systems der erfassung nicht vllig zuverlssig .

das bro fr humanitre hilfe der kommission hat seit anfang des jahres 2000 etwa 40 millionen euro fr diese kinder aufgewendet . gedenkt die kommission in anbetracht dessen - so auch der wunsch des zustndigen kommissionsmitglieds - ein standardisiertes informationssystem einzufhren , das die zustndigen vor ort , d. h. an friedenserhaltenden missionen beteiligtes personal , fr humanitre hilfe zustndige personen usw .
, zur sammlung und verarbeitung der daten nutzen knnten ?
auf diese weise knnte das tatschliche ausma des problems wahrnehmbar gemacht werden , und es knnten systematischere lsungsanstze entwickelt werden .

es ist schwierig , zuverlssige angaben zu den auswirkungen bewaffneter konflikte auf kinder zu finden .
zwar liegen daten vor , doch sind diese oftmals kontextspezifisch , vereinzelt oder bruchstckhaft .
noch heute werden wiederholt und unreflektiert dieselben zahlen genannt , also zwei millionen kinder , die bei bewaffneten konflikten ums leben kamen , 300 000 kinder , die an bewaffneten konflikten teilnahmen usw . , auf die graa machel die weltffentlichkeit 1996 in ihrem ausgezeichneten bericht aufmerksam machte .
doch diese zahlen knnen einfach nicht mehr stimmen .

ich habe erstmals bei meinem zusammentreffen mit herrn otunnu , dem sonderbeauftragten des uno-generalsekretrs fr kinder und bewaffnete konflikte , im dezember 2000 auf den betrchtlichen mangel an zuverlssigen angaben hingewiesen .
angeregt durch das gesprch mit ihm , habe ich das vom schwedischen ratsvorsitz im mrz in norrkping organisierte seminar genutzt , um zur verstrkung unserer bemhungen um zuverlssige angaben ber die auswirkungen von konflikten auf kinder aufzurufen .
echo bemht sich seither sehr intensiv darum , ein groprojekt zur erfassung von daten ins leben zu rufen .
dabei geht es in erster linie darum , dass wir uns einen eindruck vom tatschlichen ausma des problems verschaffen , denn der mangel an zuverlssigen informationen behindert unsere lobbyarbeit und unsere humanitre hilfe .

ich mchte jedoch nicht einfach irgendein projekt anregen , ber das dann ein bericht geschrieben wird , den mglicherweise keiner nutzt .
es wurden bereits zahlreiche untersuchungen ber kinder in konflikten durchgefhrt .
solange wir uns aber nicht auf gemeinsame konzepte und definitionen einigen , wird es uns kaum gelingen , im rahmen eines komplexen projekts unumstliche fakten zu ermitteln .
uns geht es also nicht um sofortlsungen , sondern wir streben eine breite internationale untersttzung fr eine umfassende initiative fr die entwicklung einer methodik zur datenerfassung an , die zeitliche und regionale vergleiche ermglicht .

im vergangenen monat beteiligte sich echo an einem von herrn otunnus bro , von unicef und anderen institutionen organisierten seminar , das unter dem thema " wissenslcken fllen : forschungsagenda zu den auswirkungen bewaffneter konflikte auf kinder " in florenz stattfand .
im ergebnis des workshops entstand ein netzwerk von wissenschaftlern sowohl aus dem norden als auch aus dem sden , die untersuchungen zu vier themen anstellen werden , zu denen auch die erfassung von daten ber die auswirkungen von konflikten auf kinder gehrt .

parallel zu dieser initiative wird echo die zusammenarbeit mit unicef fortsetzen .
als der fr den schutz der kinder zustndigen hilfsorganisation der uno kommt unicef bei der datenerfassung potenziell eine zentrale rolle zu .
die kommission fordert unicef daher auf , in zusammenarbeit mit herrn otunnus forschungsnetzwerk ein umfangreiches internationales projekt zur erfassung von daten ber kinder in konflikten aufzubauen .

ich bin bereit , politische und finanzielle verpflichtungen einzugehen , um die verfgbarkeit von daten ber kinder , die von bewaffneten konflikten betroffen sind , zu verbessern , vorausgesetzt , neuen initiativen liegen einheitliche definitionen , konzepte und methoden fr die datenerfassung zugrunde .
das ziel besteht darin , ein system zu schaffen , dass es den zustndigen vor ort , die gegebenenfalls ganz unterschiedlichen organisationen angehren , ermglicht , informationen in ein einheitliches system einzuspeisen .
das drfte sich auch sehr positiv auf die untersttzung in den betroffenen lndern auswirken , weil man sicher sein kann , dass die dabei ermittelten angaben , also die zahl der jungen und mdchen , ber die wir sprechen , vor ort zusammengetragen wurden und nicht aus einem bericht stammen , der mglicherweise falsche angaben enthlt .

herr kommissar ! ich mchte ihnen sagen , dass ich ihre beunruhigung und ihre sorge um die verbesserung des systems teile , und versichere sie unserer untersttzung .

zwei einfache fragen , ernsthaft und nicht rhetorisch .
sie haben gesagt , dass es hufig keine gemeinsamen definitionen und standards gibt und wir hufig vor ort keine hilfe fr eine grndliche untersuchung erhalten .
wer behindert sie ?
meiner meinung nach ist das nicht nur eine nationale frage .
es gibt auch politische seiten , ich fordere nicht , dass sie sie ganz bernehmen , aber es gibt sie .

und eine zweite frage , die direkt damit und auch mit der vorangegangenen debatte zusammenhngt .
in kriegen werden nicht nur kinder gettet , zu waisen gemacht oder ins elend gestrzt , was alles sehr schrecklich ist . es gibt aber auch andere punkte , und ich will sie aufrichtig fragen , ob sie sich damit beschftigen oder nicht .
zum beispiel mussten wir flle von sexueller kindesmisshandlung durch unsere soldaten , soldaten der europischen union , in somalia und anderswo feststellen .
in bosnien und im kosovo findet eine regelrechte kampagne zur prostituierung von kindern , kleinen kindern , jungen und mdchen , statt .
knnen sie da etwas unternehmen ?

der wichtigste zusatzaspekt in dieser sache betrifft die frage danach , wer uns aufhlt .
wir werden natrlich von denjenigen aufgehalten , die diese probleme verursachen und diese konflikte zu verantworten haben .
von den konflikten in der heutigen zeit bleibt auch die zivilbevlkerung nicht unberhrt . im gegenteil , sie ist nicht nur geisel , sie ist opfer .
das bedeutet , dass niemand einen ehrenhaften krieg fhrt .
die tatsache , dass kinder entfhrt und fr kriege instrumentalisiert werden , ist aus psychologischer sicht der hauptgrund dafr , dass sich die wahrheitsfindung so schwierig gestaltet .

wir haben es mit einem in politischer wie auch sonstiger hinsicht schwierigen umfeld zu tun .
die freie presse hat keinen leichten zugang zu den schaupltzen derartiger ereignisse .
ich fliege nchste woche nach afghanistan , um unsere untersttzung fr die von uns finanzierten organisationen und deren freiwillige vor ort zu demonstrieren .
dieser besuch wird den menschen in afghanistan und den opfern des konfliktes zeigen , dass unser interesse nicht nur politischer , sondern sehr praktischer humanitrer natur ist .
vielleicht gelingt es uns mit unserem engagement , neue mglichkeiten zu erschlieen .


anfrage nr . 45 von ( h-0636 / 01 ) :

betrifft : humanitre hilfe im kaukasus wie viel prozent der 2001 fr tschetschenien sowie fr die tschetschenischen vertriebenen in den angrenzenden gebieten , einschlielich der republik georgien , vorgesehenen humanitren hilfe ist bereits in der krisenregion verteilt worden , und wie sehen die planungen fr den rest des jahres bzw. fr das jahr 2002 aus ?

herr prsident , seit beginn des konfliktes im jahre 1999 hat die kommission humanitre hilfe im wert von ca . 44 millionen euro fr die opfer des tschetschenienkonfliktes bereitgestellt .
in diesem jahr wurden bislang drei finanzierungsbeschlsse ber insgesamt 18,5 millionen euro gefasst .
damit sollen die dringendsten bedrfnisse der betroffenen des konfliktes befriedigt werden . diese mittel sind in erster linie fr vertriebene und die sehr schutzbedrftige bevlkerung in tschetschenien sowie fr vertriebene tschetschenen in inguschetien und dagestan gedacht .

das bedeutet , dass 18,5 millionen euro der fr 2001 ursprnglich vorgesehenen 25 millionen euro bereits gebunden sind .
um den weiteren finanzierungsbedarf fr dieses jahr zu ermitteln , wird das amt der europischen gemeinschaft fr humanitre hilfe die humanitre lage im september erneut einschtzen und der kommission anschlieend einen finanzierungsvorschlag unterbreiten .
dabei wird die vorbereitung auf den winter im mittelpunkt stehen .

die geografische reichweite der hilfsmanahmen wird sich nach den ermittelten bedarfsschwerpunkten richten .
man geht derzeit von einem mindestbedarf von ca . 11,5 millionen euro aus .
echo wird seine finanzierungsmanahmen in bereinstimmung mit seinem humanitren auftrag auch 2002 fortsetzen .
der umfang des engagements von echo wird dabei natrlich von der sicherheit und den humanitren arbeitsbedingungen abhngen .
das betrifft hauptschlich unsere aktivitten in tschetschenien , wo die bedingungen fr uns nach wie vor schwierig sind und der dialog mit den russischen behrden zu fragen des funkverkehrs , des zugangs , der arbeitsbedingungen und der sicherheit fr unsere mitarbeiter generell noch immer zu wnschen brig lsst .

vielen dank , herr kommissar .
ich mchte nur zwei punkte noch nachfragen .
erstens : wie sieht es aus mit der humanitren hilfe fr die tschetschenischen vertriebenen in georgien ?
dazu haben sie , glaube ich , noch nichts gesagt .
das zweite : werden sie irgendwann nach tschetschenien fahren , bzw. plant die kommission , dort eine stndige vertretung einzurichten ?

herr prsident , ich kann ihnen zu georgien folgende informationen geben : es halten sich schtzungsweise 7000 tschetschenische flchtlinge im pankisi-tal in georgien auf .
seit ausbruch des konflikts im herbst 1999 hat echo humanitre hilfe im wert von insgesamt 820 000 euro fr diese empfngergruppe bereitgestellt .
dabei stand die medizinische grundversorgung im mittelpunkt .
angesichts begrenzter haushaltsressourcen und der tatsache , dass der nordkaukasus immer dringender auf humanitre hilfe angewiesen ist , macht es sich jedoch erforderlich , bei der mittelzuweisung prioritten zu setzen .

deshalb wurden in diesem jahr bisher noch keine mittel fr tschetschenische flchtlinge in georgien zweckgebunden .
die potentielle weitere untersttzung der tschetschenischen flchtlinge in georgien durch echo wird sich danach richten , was die fr september vorgesehene und von mir bereits erwhnte bewertung durch echo ergibt und wie sich die lage vor ort entwickelt .

das ist eine vorsichtige einschtzung , aber ich bin sicher , dass wir den schwerpunkt bei unseren manahmen richtig gesetzt haben .
zurck zur lage in tschetschenien .
ich plane derzeit keinen besuch vor ort , aber wir verfolgen die vorgnge im lande sehr aufmerksam .
die einrichtung einer stndigen vertretung halten wir derzeit fr nicht sehr sinnvoll .
wir greifen bei bedarf ein und berwachen die lage , so gut es uns mglich und gestattet ist .


anfrage nr . 46 von ( h-0666 / 01 ) :

betrifft : lexploration im sudan ist sich die kommission bewusst , dass die regierung des sudan eine politik der verbrannten erde betreibt , um den weg fr die erkundung von erdlvorkommen und ihre ausbeutung durch grere europische erdlgesellschaften im oberen nilgebiet des sudan freizumachen ?

was gedenkt die kommission angesichts dieser politik zu unternehmen , um die auswirkungen dieser erdlgewinnung auf die situation der menschenrechte in diesem gebiet zu ermitteln ?
wrde die kommission sich fr einen vorlufigen investitionsstopp fr europische gesellschaften im sudanesischen erdlsektor und eine schlieung der eu-grenzen fr nile blend-rohl einsetzen , bis ein dauerhafter friede im sudan vereinbart ist ?

wrde die kommission die einfhrung von verbindlichen rechtsvorschriften betreffend die menschenrechte sicherstellen , durch die erdlgesellschaften fr ihre selbst oder durch tochtergesellschaften durchgefhrten berseeischen aktivitten verantwortlich gemacht werden ?

ich mchte eingangs den letzten teil der frage zitieren : " wrde die kommission die einfhrung von verbindlichen rechtsvorschriften betreffend die menschenrechte sicherstellen , durch die die erdlgesellschaften fr ihre selbst oder durch tochtergesellschaften durchgefhrten berseeischen aktivitten verantwortlich gemacht werden ?
" ich wrde davor warnen , voreilig den grundsatz der extraterritorialitt in unsere gesetzgebung aufzunehmen .
ich wei , dass dieses haus hinsichtlich des helms-burton-gesetzes und seiner extraterritorialen regelungen sowie der dadurch verursachten probleme einen sehr konsequenten standpunkt vertritt .
in dieser sache ist vorsicht geboten .

was den sudan betrifft , so verfolgen wir aufmerksam die politische lage . wir beteiligen uns zudem aktiv an dem im november 1999 eingeleiteten politischen dialog zwischen der eu und dem sudan .
trotz anhaltender bedenken aufgrund der menschenrechtslage und des schleppend verlaufenden friedensprozesses wird der politische dialog generell als positiv eingeschtzt , und es wurde vereinbart , ihn ein weiteres jahr fortzusetzen .

die kommission untersttzt initiativen zur frderung der menschenrechte im sudan und plant eine studie , mit deren hilfe eine umfassendere strategie fr dieses gebiet erarbeitet werden soll .
der kommission ist bewusst , dass wirtschaftliche aspekte wie die gemeinsame ausbeutung des lreichtums des landes in diesem konflikt eine immer wichtigere rolle spielen .
man knnte daher sagen , dass die entwicklung dieses lsektors den friedensverhandlungen eine noch wichtigere dimension verleiht .
bleibt zu hoffen , dass er den verhandlungsprozess vorantreibt .

die kommission kennt die behauptungen , denen zufolge viele menschen , die in der nhe der frderstellen leben , ihre heimatorte verlassen mussten und dass es dabei zu menschenrechtsverletzungen kam .
es steht unserer ansicht nach auer zweifel , dass die von der regierung zum schutz der lfelder bewaffneten milizen und die von der splm untersttzten milizen an den menschenrechtsverletzungen beteiligt sind .
uns liegen jedoch keine exakten unabhngigen und objektiven informationen vor , die besttigen wrden , dass die regierung in groem mastab eine politik der verbrannten erde betreibt .

was ein mgliches investitionsverbot betrifft , so bezweifelt die kommission die ntzlichkeit einseitiger sanktionen als ein mittel der auenpolitik .
wir sind davon berzeugt , dass eine politik der annherung besser geeignet ist , um unseren bedenken gehr zu verschaffen und unsere erwartungen durchzusetzen , als eine isolationspolitik .

ein wort zu verbindlichen rechtsvorschriften . die kommission setzt sich vor allem im rahmen der oecd-leitlinien fr multinationale gesellschaften auch jetzt schon fr die einhaltung der menschenrechte durch eu-unternehmen weltweit ein .
dieses instrument trgt zwar keinen rechtsverbindlichen charakter , aber es enthlt empfehlungen von 33 regierungen , die ihre multinationalen unternehmen damit zu sozial verantwortlichem verhalten in der ganzen welt auffordern .
natrlich ist das nicht dasselbe wie die in der frage geforderten rechtsvorschriften , aber wir sind zur durchsetzung wirksamer manahmen in jedem falle auf eine breite internationale untersttzung fr diese prinzipien angewiesen .
ich halte das fr die beste vorgehensweise .

ich werde mich kurz fassen .
ich sehe keinen zusammenhang mit der extraterritorialitt .
hier geht es um groe europische lgesellschaften , und die sollten fr ihre aktivitten verantwortlich gemacht werden .
wir drfen nicht vergessen , dass die von diesen gesellschaften erwirtschafteten gewinne nach europa zurckflieen .

groe europische unternehmen mssen einer rechenschaftspflicht ber ihre geschftsttigkeit in anderen teilen der welt unterliegen .
wenn es verbindliche rechtsvorschriften fr europische unternehmen geben wrde , dann wre die situation heute eine andere .
das betrifft nicht nur groe lgesellschaften , sondern auch andere multinationale europische unternehmen , die ihre verantwortung fr die einhaltung der menschenrechte , den schutz der umwelt und fr andere grundrechte ignorieren .
sie streichen gewaltige gewinne ein , und wir hier profitieren von diesen gewinnen .
mit diesem problem mssen wir uns auseinandersetzen .

wenn ich etwas zynischer aufgelegt wre , dann wrde ich sagen , dass sie mit ihrer feststellung , dass wir von den gewinnen der lgesellschaften profitieren , wohl etwas optimistisch sind .

meine aussage zum prinzip der extraterritorialitt ist korrekt .
es ist in der tat problematisch , die vorgnge in einem anderen land von hier aus gesetzlich zu regeln .
das eigentliche problem besteht darin , dass sich das , was in einem land wie dem sudan auf dem papier oder in der praxis rechtens ist , unter umstnden ganz erheblich von unserer rechtsauffassung unterscheidet .
doch diese unterschiede sind teil der realitt unserer welt .
deshalb werde ich das parlament auch weiterhin davor warnen , dem vorbild des amerikanischen kongresses in der kubafrage zu folgen und in anlehnung an das helms-burton-gesetz gegenber drittlndern eigene gesetzliche regelungen durchzusetzen .
wir knnen von den regelungen halten , was wir wollen , aber sie wurden nur von ihnen beschlossen .
das ist der kern des problems .

obwohl die diskussion ethisch in die von der abgeordneten angesprochene richtung geht , wrde ich aufgrund legislativer und anderer aspekte dennoch davon abraten , sich auf diesen grundsatz zu berufen .

so wie herr corrie , der eine offizielle delegation leitete , hatte auch ich gelegenheit , dem sudan vor einigen monaten einen besuch abzustatten , wenngleich zu einem anderen zeitpunkt als herr corrie .
ich danke dem kommissar fr seine ausgewogene antwort .
ich glaube , was wir in europa brauchen , ist eine realistische einschtzung der lage , der tatschlichen ereignisse .
es wurden zahlreiche behauptungen aufgestellt , die von der sudanesischen regierung bestritten werden .
wir wollen zur wahrheit vordringen .
ich mchte von der kommission wissen , ob sie etwas unternehmen wird oder unternimmt , um festzustellen , ob der sudan eine politik der verbrannten erde verfolgt .

vom vertreter der kommission in khartoum erfuhr ich , dass politische zwnge unsere hilfe fr den sudan stark einschrnken .
wenn es uns gelnge , mehr hilfe fr den sudan bereitzustellen , dann knnten wir mehr tun , um den brgerkrieg zu beenden und damit zur einhaltung der menschenrechte im ganzen land beizutragen .
das sollte unser aller ziel sein .

das ist einer dieser sehr schwierigen flle , in denen wir einerseits humanitre hilfe leisten , es aber andererseits sehr problematisch ist , zugang zu den bedrftigen menschen zu erlangen und uns gleichzeitig von den krieg fhrenden parteien fern zu halten .
hinzu kommt , dass die gesamte umsetzung und die politischen probleme in bezug auf die regierung und ihre politik sowie menschenrechtsfragen im verlaufe der jahre zu einer sehr schwierigen lage gefhrt haben .

jetzt scheinen unsere bemhungen um sprbare fortschritte im friedensprozess in form eines gezielten dialogs zu fruchten .
mehr lsst sich derzeit noch nicht sagen .
die ansichten und ratschlge unseres delegationsleiters in khartoum sind mir durchaus bekannt . sie deuten darauf hin , dass unser dialog vorankommt .
wir suchen jetzt nach mglichkeiten fr eine ausgewogene kompromisslsung .
genaueres kann ich im moment leider nicht sagen .

sowohl in schwedischen als auch internationalen massenmedien wurde davon berichtet , dass die christliche hilfsorganisation christian aid unter anderem die schwedische minerallgesellschaft lundin oil , in deren aufsichtsrat brigens auch der sonderbeauftragte fr den balkan des un generalsekretrs , carl bildt , sitzt , aufgefordert hat , den sudan zu verlassen .
stehen sie , herr kommissar nielson und die kommission in irgendeinem kontakt mit christian aid und lundin oil oder vielleicht auch mit dem un-sonderbeauftragten carl bildt im zusammenhang mit diesen behauptungen , bei denen es um menschenrechtsverletzungen im zuge von straenbaumanahmen fr die lfrderung im sdsudan geht ?

soweit mir bekannt ist , wurde diese lgesellschaft inzwischen von einer amerikanischen lgesellschaft aufgekauft .
das ndert allerdings nichts am gesamtbild und macht das problem weder kleiner noch grer .
auch die tatsache , dass der ehemalige schwedische premierminister im vorstand dieser gesellschaft sitzt , ist fr das problem unerheblich .
wir unterhalten keine spezifischen beziehungen zu der genannten organisation oder dieser speziellen lgesellschaft .

wir sollten in den sudanesischen lvorkommen eine vom land mglichst umfassend zum wohle der sudanesischen bevlkerung zu erschlieende ressource sehen .
es gibt viele flle , in denen lvorkommen zu anderen zwecken missbraucht werden .
unter dem gesichtspunkt der verteilungspolitik muss festgestellt werden , dass nur in sehr wenigen entwicklungslndern mit lvorkommen diese der gesellschaftlichen entwicklung zugute kommen .
ganz zu beginn unserer prsenz in osttimor haben wir dem land geraten , sich im hinblick auf die ausbeutung der lressourcen , die jetzt teil der wirtschaftlichen zukunft des landes sind , nach erstklassigen beratern umzusehen . die interne verteilung spielt eine wichtige rolle .
diese frage sollte wohl mit den meisten entwicklungslndern diskutiert werden .

danke , herr nielson , fr ihre umfassende , hervorragende zusammenarbeit .

gem der geschftsordnung wird die anfrage 47 von herrn howitt schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn liikanen


anfrage nr . 48 von ( h-0600 / 01 ) :

betrifft : preise fr den unbegrenzten zugang zum internet ein hauptinstrument im eeurope-prozess ist das benchmarking .
die website der kommission ( http : / / europa.eu.int / information _ society / eeurope / benchmarking / index _ en.htm ) enthlt eine liste der benchmarks , die von der kommission verffentlicht werden sollen .
in teil 3 dieser liste ist die hchst wichtige frage des unbegrenzten zugangs zum internet enthalten , der auf dem markt des vk eingefhrt wurde und hoffentlich bald in der gesamten union eingefhrt werden wird .
leider hat die kommission noch nicht die benchmarking-data fr diesen schlsselindikator angegeben .

kann die kommission den europischen brgern jetzt diese information ber ihre website angeben und vergleichbare angaben ber die derzeitigen durchschnittlichen endverbraucherpreise fr den unbegrenzten zugang zum internet in den 15 mitgliedstaaten sowie ber die erzeugnisse machen , die von etablierten betreibern angeboten werden ?

herr prsident , die zugangskosten sind der ausschlaggebende faktor fr die benutzung des internet , und manahmen zur senkung dieser kosten durch die ankurbelung des wettbewerbs bilden den kern des aktionsjahr-plans .
ausgehend davon beschloss der rat " binnenmarkt " im november letzten jahres eine reihe von benchmarking-indikatoren fr den aktionsjahr-plan , die auch die zugangskosten umfassen .
bei der definition des indikators fr die zugangskosten gab der rat als quelle die oecd an . ergnzend soll gegebenenfalls eine studie der kommission herangezogen werden .
durch die oecd-daten war es mglich , vergleiche mit drittstaaten und insbesondere mit den usa anzustellen .

der bericht , den die kommission dem europischen rat in stockholm vorlegte , sttzte sich ebenfalls auf angaben der oecd .
diese angaben umfassten auch den internet-anschluss zum pauschaltarif , wobei jedoch lediglich die von den fhrenden telekommunikationsgesellschaften der einzelnen lnder berechneten preise bercksichtigt wurden .
praktisch bedeutete dies , dass nicht genug zahlenmaterial zur verfgung stand , das eine aufnahme in die website gerechtfertigt htte .
um abhilfe zu schaffen , holte die kommission im rahmen einer ausschreibung angebote fr studien zur ermittlung der preise fr den internetzugang in der eu ein .
die resonanz war gut . als stichtag fr die preisfeststellung wurde der 1. november 2001 festgelegt , und die daten sind der kommission bis zum 15. januar 2002 zu bermitteln .
dieses verfahren ist nach einem halben jahr zu wiederholen .
es ist vorgesehen , die untersuchungsergebnisse in einer benchmarking-rubrik auf der eeurope-website zu verffentlichen .

obwohl die oecd-analyse ihre grenzen hat , vermittelt sie einen eindruck davon , wie sich die flatrate auf die kosten fr die benutzung des internet auswirkt .
im september 2000 kostete der zugang zum pauschaltarif laut oecd-bericht 25 us-dollar im vereinigten knigreich , 35 us-dollar in spanien und 50 us-dollar in deutschland . wir verwenden hier dollar , weil im oecd-bericht die preise in dollar angegeben werden .
nchstes jahr werden wir mit euro arbeiten . die neuen zahlen fr august 2001 deuten auf keine wesentlichen preisnderungen fr die flatrate hin .
mit 20 us-dollar sind die usa auch weiterhin am unteren ende der preisskala zu finden .
das benchmarking macht deutlich , dass die mglichkeit des zugangs mit flatrate eu-weit rasch zunimmt .
so geht aus den vorlufigen angaben einer erhebung zur internet-benutzung hervor , dass sich der anteil der haushalte mit adsl-anschluss zum pauschaltarif zwischen oktober 2000 und juni 2001 um ber 200 % erhht hat .
der adsl-anschlussgrad ist zwar insgesamt nach wie vor gering , aber einige mitgliedstaaten verzeichnen einen rasanten anstieg . so wuchs der anteil der adsl-nutzer in belgien in den acht monaten zwischen den beiden erhebungen von 1 % auf 11 % .

das war eine so erschpfende antwort , dass mir keine zusatzfrage einfllt , deshalb werde ich auch keine stellen .

herr newton dunn , ich danke ihnen fr ihre entscheidung .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 49 und 50 hinfllig .

anfrage nr . 51 von ( h-0617 / 01 ) :

betrifft : hochgeschwindigkeitsreifen in schweden im april d . j. , als viele kfz-besitzer in schweden neue sommerreifen kaufen mussten , stellte sich eine absurde situation ein .
eine eu-richtlinie besagt , wie die reifenindustrie behauptete , dass jeder neue personenwagen mit reifen versehen sein muss , die auf die theoretische hchstgeschwindigkeit des wagens abgestimmt sind .

dass man in schweden hchstens 110 km / h fahren kann , spiele dabei keine rolle , und viele autobesitzer sahen sich gezwungen , ihren wagen mit reifen auszustatten , die fr geschwindigkeiten bis zu 270 und in gewissen fllen sogar bis 300 km / h ausgelegt sind .

trotz drohender geldstrafe oder drohender erneuter zulassungsvorfhrung des wagens setzen sich viele autobesitzer ber dieses erfordernis der hochgeschwindigkeitsreifen hinweg .
in vielen reifenwerksttten liegen fertige formulare aus , mit denen der kunde die werkstatt von der verantwortung entbindet , wenn reifen montiert werden , die nur fr geschwindigkeiten bis zu 190 km / h geeignet sind .

ist die oben genannte auslegung der richtlinie zutreffend , oder hat der einzelne autobesitzer das recht , zu fordern , dass reifen auf seinen wagen montiert werden , die nicht fr die theoretische hchstgeschwindigkeit ausgelegt sind ?

fr die ausstattung von pkw mit reifen gilt auf europischer ebene die richtlinie 92 / 23 / ewg vom 31. mrz 1992 .
die europische gesetzgebung ber die typgenehmigung von kraftfahrzeugen schreibt vor , dass jeder neuwagen mit einem vom hersteller des fahrzeug vorgeschriebenen reifentyp ausgerstet werden muss , der fr die hchstgeschwindigkeit des fahrzeugs ausgelegt ist .

diese richtlinie regelt jedoch lediglich die erstinbetriebnahme eines fahrzeugs , bevor es in einem mitgliedstaat zugelassen wird .
der eigentliche betrieb des fahrzeugs einschlielich der zulssigen spitzengeschwindigkeit von neureifen wird nicht erwhnt .
auch die verordnung 1999 / 37 / ewg ber zulassungsdokumente fr fahrzeuge enthlt keine spezifikationen fr entsprechende merkmale von neureifen .
deshalb ist die auslegung der geltenden eg-rechtsvorschriften durch die reifenindustrie und die autohndler in schweden korrekt .
die tatsache , dass auf europischer ebene keine konkreten vorschriften existieren , ist jedoch fr die autobesitzer kein freibrief fr die ausstattung ihrer wagen mit beliebigen reifen .

ausgehend vom grundsatz der subsidiaritt obliegt es der polizei und der justiz der mitgliedstaaten , die vorschriften zur gewhrleistung der straenverkehrssicherheit durchzusetzen und gegebenenfalls entsprechende strafen zu verhngen .
die ausstattung eines pkw mit reifen , die nicht fr seine hchstgeschwindigkeit ausgelegt sind , knnte im prinzip einen bruch der konformitt mit der eu-typgenehmigung fr dieses fahrzeug darstellen .
die daraus resultierende gefhrdung knnte polizeilich geahndet werden , wenn ein versto gegen die nationale gesetzgebung vorliegt .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr die antwort .
in schweden betrgt die hchstgeschwindigkeit 110 km / h , viele schweden mssen sich jetzt jedoch reifen anschaffen , die fr bis zu 250 km / h zugelassen sind .
das ist natrlich mit erheblichen kosten verbunden und stellt fr die autobesitzer ein groes problem dar .

es gibt eigentlich keine verkehrssicherheitstechnischen grnde fr eine solche regelung .
daher finde ich derartige anforderungen , die betrchtliche mehrkosten fr autobesitzer mit sich bringen , nach wie vor kaum zu rechtfertigen .

ich entnehme ihrer antwort , dass beim zweiten reifensatz die mglichkeit besteht , einen anderen reifentyp zu whlen , soweit die jeweils zustndigen nationalen behrden dies zulassen .
habe ich ihre antwort so richtig verstanden ?

herr prsident , ich muss sagen , dass es sich hier um einen recht komplexen teil der eu-rechtsvorschriften handelt .
bevor ich eine przise antwort auf die letzte frage gebe , mchte ich meine experten konsultieren . aber vielleicht kann ich trotzdem etwas zu dem problem sagen , ber das wir hier sprechen .
auch wenn die zulssige hchstgeschwindigkeit in schweden 110 bis 120 betrgt , mssen die reifen hheren geschwindigkeiten standhalten , denn wenn ein schwedisches auto ber die brcke nach dnemark und von dnemark nach deutschland fhrt , wo auf den autobahnen keine geschwindigkeitsbegrenzungen gelten , dann ist es hheren geschwindigkeiten ausgesetzt .
in ganz europa muss dasselbe niveau an sicherheit gewhrleistet sein .
ich werde so schnell wie mglich auf die erste frage des verehrten abgeordneten zurckkommen .


anfrage nr . 52 von ( h-0620 / 01 ) :

betrifft : fugngerfreundliches auto in vielen mitgliedstaaten der eu wird ber die erhhung der verkehrssicherheit diskutiert , und dabei ist das projekt eines fugngerfreundlichen autos aufgegriffen worden .
plant die kommission in dieser angelegenheit eine neue richtlinie oder soll diese frage ber mgliche freiwillige verpflichtungen der industrie vorangebracht werden ?

herr prsident ! der kommission ist das problem , das der verehrte abgeordnete angesprochen hat , bekannt .
die kommission hat am 11. juli 2001 eine mitteilung ber den fugngerschutz angenommen .
der bedeutung dieser frage mssen wir uns bewusst sein .
jedes jahr werden bei verkehrsunfllen , an denen autos beteiligt sind , 9 000 fugnger und radfahrer gettet , 200 000 werden verletzt .

die europische automobilindustrie hat sich nun nach gesprchen mit der kommission zur einfhrung einer reihe von sicherheitsmerkmalen ab dem jahr 2002 verpflichtet .
sie zielen auf mehr sicherheit fr fugnger in unfallsituationen ab .
fr die umsetzung dieser regelung gibt es zum einen eine auf die ausgehandelten ziele gegrndete selbstverpflichtung der industrie und zum anderen den normalen weg der rechtsvorschriften .
im juli stellte die kommission fest , dass die verpflichtung der industrie inhaltlich den zielsetzungen der kommission entsprach .
die endgltige entscheidung darber , ob die sicherheitsstandards durch verpflichtungserklrungen , die einer strengen kontrolle unterliegen , oder durch rechtsvorschriften durchgesetzt werden , soll zum ende des jahres getroffen werden .
der vereinbarung zufolge verpflichten sich die fahrzeughersteller sicherzustellen , dass alle neuen modelle von personenkraftwagen eine reihe von tests durchlaufen , durch die gewhrleistet werden soll , dass die fahrzeuge so konstruiert sind , dass fugnger und radfahrer bei unfllen mglichst geringe schden erleiden .

die gesprche mit dem dachverband der europischen automobilhersteller ber die selbstverpflichtung der industrie hatte folgende ziele : erstens , die aufstellung von zielsetzungen auf der grundlage von vorschlgen durch den europischen ausschuss fr die verbesserung der fahrzeugsicherheit ( eevc ) ; zweitens , die umsetzung von manahmen , die bereits kurz- und mittelfristig zur verbesserung der sicherheit von fugngern fhren ; drittens , die einfhrung neuer und verbesserter technologien mit dem ziel grerer sicherheit fr fugnger , und viertens , bemhungen um eine innovative lsung , die passive und aktive sicherheitsmerkmale verbindet .
schtzungen zufolge wrde die zahl der todesopfer um 2000 pro jahr zurckgehen , wenn alle fahrzeuge auf den straen der europischen union die anforderungen der eevc-tests erfllen .
das wre eine verringerung um 20 % gegenber heute .
dank neuer technologien knnte die zahl der todesflle noch weiter zurckgehen .

sollte die kommission die einfhrung von rechtsvorschriften beschlieen , so wrde ihnen der inhalt der vereinbarung zugrunde liegen .
die industrie geht eine selbstverpflichtung ein , nach der alle neuen fahrzeugmodelle ab dem 1. juli 2005 den anforderungen entsprechen , die sich auf die vom gemeinsamen forschungszentrum der kommission empfohlenen ersten passiven manahmen beziehen .
die verbesserungen werden stufenweise auf die bereits vorhandenen modelle ausgedehnt , so dass sie ab 2012 fr alle neuen fahrzeuge gelten .
in der nchsten phase verpflichten sich die hersteller zum einbau weiterer sicherheitsfunktionen .
ab 2010 sollen so auch die verbleibenden ziele des eevc erfllt werden , entweder auf der basis der technischen vorschlge des eevc oder durch andere manahmen mit gleicher relevanz fr die sicherheit .
beispielsweise werden mit beginn des nchsten jahres alle neufahrzeuge mit tagesfahrlicht ausgestattet und starre frontschutzbgel nicht mehr zugelassen .
mit beginn des jahres 2003 werden alle neuen fahrzeuge mit anti-blockier-systemen ausgerstet .
die japanischen fahrzeughersteller , die durch den verband der japanischen automobilhersteller jama vertreten werden , haben im juli mit gleichlautenden verpflichtungen offiziell diesen regelungen zugestimmt .
die verpflichtungen der acea und jama betreffen ber 95 prozent des marktes fr personenkraftwagen und leichte nutzfahrzeuge in der eu .
mit den sdkoreanischen automobilherstellern werden verhandlungen zu hnlichen verpflichtungen gefhrt , die dann eine fast 100 % ige abdeckung des marktes zur folge haben .
wie dem verehrten abgeordneten bekannt ist , hat die kommission die angenommene mitteilung dem parlament und dem rat im juli zur stellungnahme vorgelegt .

herr prsident !
ich danke herrn liikanen fr die ausfhrliche antwort : ich stelle fest , dass die kommission sich mit der verkehrssicherheit befasst , obgleich meiner ansicht nach begriffe wie " fugngerfreundliches auto " falsch sind , denn wie knnen ein oder zwei tonnen stahl freundlich zu einem menschen sein , wenn sie mit einer geschwindigkeit von zig oder hunderten kilometern pro stunde auf ihn prallen .
in meiner frage ging es aber vor allem darum , ob die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie unterbreiten wird oder bereit ist , eine vereinbarung mit den fahrzeugherstellern zu treffen .
ist die antwort von herrn liikanen so zu verstehen , dass sich in der kommission irgendwann die auffassung durchsetzen wird , wonach durch eine vereinbarung mit den fahrzeugherstellern am schnellsten ergebnisse erzielt werden , also dieser alternative der vorrang gegeben wird und nicht einer richtlinie ?

herr prsident ! die kommission hatte die endgltige entscheidung vertagt , bis die stellungnahmen von rat und parlament vorliegen .
beide alternativen haben etwas fr sich .
natrlich ist eine vereinbarung der schnellere weg , sie ist aber auch eine neue form des handelns .
im zusammenhang mit der auto-l-frage wurde allerdings schon frher einmal eine derartige lsung gefunden .
der weg der schaffung von rechtsvorschriften ist traditioneller und gewohnter , aber langwieriger . die kommission mchte aber nun eine entscheidung treffen , nachdem die konsultation abgeschlossen ist .


anfrage nr . 53 von ( h-0629 / 01 ) :

betrifft : herkunft der im rahmen von sensus und aventinus verwendeten informationstechnologie am mittwoch , dem 13. juni , hat die kommission beschlossen , eine untersuchung ber den europol-skandal durchzufhren .
diese untersuchung darf sich nicht auf " die verwaltung von sensus " beschrnken .
alle ausschreibungen und vertrge von aventinus und sensus mssen von olaf geprft werden .
nur eine solch unabhngige untersuchung bietet die gewhr dafr , klarheit bei dem dunklen europol-dossier zu erhalten .
eine der wichtigsten noch nicht beantworteten fragen ist die herkunft der grundlegenden technologie , wie sie im rahmen von sensus und aventinus und von den europolis- und eurint-systemen von europol verwendet wird .

wird die kommission olaf einschalten , um alle ausschreibungen und vertrge von aventinus und sensus zu prfen ?
kann die kommission besttigen , dass die patentierte polygon-technologie des unternehmens polygeneses aus mnchen bei sensus und aventinus und den europolis- und eurint-systemen von europol verwendet wird ?
falls ja , in welcher weise wurde diese technologie und / oder das nutzungsrecht an dieser technologie erworben ?

der herr abgeordnete bezieht sich auf eine untersuchung , die die kommission am 13. juni eingeleitet hat , nachdem bestimmte artikel ber europol in der presse erschienen waren .
um mgliche missverstndnisse auszuschlieen , muss die kommission darauf hinweisen , dass sie keine untersuchung zu der europol-problematik eingeleitet hat , auf die sich der abgeordnete bezieht .
soweit der kommission bekannt ist , geht es bei dieser angelegenheit um betrugsanschuldigungen , die nichts mit dem sensus-vertrag zu tun haben .
nach kenntnis der kommission haben interne untersuchungen durch europol dazu gefhrt , dass sich die hollndischen justizbehrden dieser sache angenommen haben .

zu den von der kommission im zusammenhang mit dem sensus-projekt eingeleiteten manahmen ist zu sagen , dass die kommission eine interne berprfung der verwaltung dieses projekts eingeleitet hat , wie aus der antwort der kommission auf die mndlichen fragen des abgeordneten hervorgeht .
ausgehend von dieser berprfung und auf der grundlage laufender empfehlungen allgemeinerer natur seitens des rechnungshofes als auch des externen berwachungsgremiums des programms " information society technologies " nimmt die kommission vernderungen an den entsprechenden verfahren vor , die das projektmanagement erheblich verbessern drften .

die kommission nimmt als beobachter an den tagungen des verwaltungsrates von europol sowie an den beratungen der leiter der nationalen behrden teil .
sie besitzt kein mandat zur untersuchung von europol , sondern ist lediglich berechtigt , untersuchungen im zusammenhang mit direkten auftragnehmer-beziehungen wie im falle des sensus-projekts durchzufhren .
wie in beantwortung der schriftlichen fragen bereits erlutert wurde , plant die kommission derzeit keine prfung der rechnungsfhrung in bezug auf die mitarbeit von europol bei sensus .
sobald jedoch die forderungen der projektteilnehmer im zusammenhang mit den kosten fr das sensus-projekt eingegangen sind , werden wir die notwendigkeit einer ordnungsmigkeitsprfung erneut untersuchen .
damit ist in den nchsten monaten zu rechnen .

bei sensus und aventinus ging es um vorwettbewerbliche forschungsmanahmen , wobei etliche grundlegende technologien fr die entwicklung einer demonstrationsanwendung zum einsatz kamen .
das ziel bestand in der berwindung von sprachbarrieren , auf die die europischen polizei- und justizbehrden in ihrem kampf gegen das organisierte verbrechen wie drogenschmuggel und illegale einwanderung stoen .
bei sensus handelt es sich um ein paket von softwaremodellen fr sprachliche inhalte , die nutzung und erstellung von berichten sowie workflow - und datenbankverwaltung .
spezielle grundlagentechnologien sind davon also nicht betroffen .

den der kommission vorliegenden informationen zufolge war zwar ursprnglich der einsatz von polygon bei sensus vorgesehen , aber im herbst 1999 entschied man sich dann fr eine andere technologie .
seitens der auftragnehmer wurde den dienststellen der kommission versichert , dass polygon nicht bestandteil der demonstrationsanwendung von sensus ist .
der koordinator fr das aventinus-projekt hat besttigt , dass polygon weder fr aventinus i noch fr aventinus ii verwendet wurde .

was die im rahmen der europolis- und eurint-systeme verwendeten technologien betrifft , so sieht sich die kommission auerstande , die frage des herrn abgeordneten zu beantworten .

ich danke dem kommissar selbstverstndlich fr seine sehr ausfhrliche antwort , der wir einige neue elemente in diesem thriller , wenn ich das so sagen darf , entnehmen knnen .
dennoch ist mir nicht ganz wohl , herr kommissar .
angesichts der derzeitigen ereignisse bei europol habe ich das gefhl , dass es keine ausreichende kontrolle gibt und wir auf die eine oder andere weise auf europischer ebene ein system konzipieren mssen , um europol wirksamer zu kontrollieren .
ich wei , die aktuelle olaf-verordnung reicht dazu nicht aus .
ich mchte daher den kommissar bitten , einmal zu prfen , welche vorschlge mglich sind .

eine zweite ergnzende frage betrifft den koordinator beim sensus-programm .
wir wissen alle , dass er offenbar ein agent des deutschen geheimdienstes ist .
der mann wurde ende letzten jahres wegen urkundenflschung verurteilt .
ich mchte von dem herrn kommissar wissen , denn das ist aus frheren antworten noch nicht ersichtlich , ob dieser mann noch immer das sensus-programm koordiniert .
wenn das nicht der fall ist , mchte ich gerne von dem herrn kommissar hren , wer jetzt das sensus-programm koordiniert .
ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .

herr prsident , ausgehend von der derzeitigen rechtsgrundlage unterliegt europol nicht der gleichen kontrolle durch die kommission wie beispielsweise der haushalt der kommission .
deshalb knnen wir auch nur im zusammenhang mit einem konkreten vertrag prfungen zu europol vornehmen .
wenn uns ein vertrag fr europol vorliegt und ein finanzausweis vorgenommen wurde , dann knnen wir die angelegenheit prfen .

was den namen des koordinators und seine position betrifft , so hoffe ich , dass ich dem abgeordneten diese angaben direkt bermitteln kann .
das werde ich heute noch prfen .


anfrage nr . 54 von ( h-0645 / 01 ) :

betrifft : rstungsindustrie in ihrer antwort auf meine anfrage h-0447 / 01 , die fr die fragestunde am 13. juni eingereicht wurde , teilte die kommission mit , sie prfe derzeit , welche manahmen gem ihrem aktionsplan von 1997 zur umsetzung der unionsstrategie im bereich der verteidigungsindustrie zu ergreifen seien .
die kommission werde darber hinaus im herbst dieses jahres berichten knnen , welche manahmen sie zu ergreifen beabsichtigt .
kann die kommission nun kurz darlegen , welche vorschlge sie unterbreiten wird ?

obwohl wir in diesem bereich leider nicht mit dem erhofften tempo vorankommen , mchte ich betonen , dass die analyse des aktionsplans aus dem jahre 1997 , der die umstrukturierung der europischen verteidigungsindustrie und die schaffung eines binnenmarktes fr verteidigungsprodukte vorsieht , nach wie vor gltigkeit hat .
ich bin sogar der ansicht , dass seine bedeutung aus zwei grnden noch zugenommen hat , und zwar im zusammenhang mit der entwicklung der esvp , der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , und mit der bildung von transnationalen unternehmen der verteidigungsindustrie .

die bisherigen diskussionen des rates waren gekennzeichnet von meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten , die die annahme eines gemeinsamen standpunktes zur formulierung einer europischen rstungspolitik verhinderten .
da jedoch die wettbewerbsfhigkeit der europischen verteidigungsindustrie eine grundvoraussetzung fr die glaubwrdigkeit der im entstehen begriffenen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist , erwartet die kommission von den regierungen die einsicht , dass sie dringend ihre haltung ndern und manahmen und praktiken einstellen mssen , die eine effizientere zusammenarbeit europischer rstungsunternehmen verhindern .

ein derartiger einstellungswandel seitens der mitgliedstaaten wird die kommission in die lage versetzen , durch ausbung ihrer zustndigkeiten im rahmen von gemeinschaftspolitiken , die beispielsweise die schaffung eines binnenmarktes fr den verteidigungssektor , den auenhandel usw. betreffen , einen wirksameren beitrag zur schaffung eines europischen marktes fr verteidigungsgter zu leisten .

als kommissionsmitglied fr unternehmen setze ich mich in enger zusammenarbeit mit einzelstaatlichen behrden und vertretern der branche fr die frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen verteidigungsindustrie ein .
eine wichtige initiative in diesem zusammenhang ist unser bemhen um aufklrung ber die bedeutung der standardisierung fr die effizienz und wettbewerbsfhigkeit der europischen verteidigungsindustrie . gleichzeitig prfen wir mglichkeiten sowie erste manahmen fr eine reformierung der verteidigungsnormen .

im herbst des vergangenen jahres beschftigte sich eine wichtige konferenz , an der die hauptbeteiligten teilnahmen , mit dieser thematik .
dabei gelangte man zu dem schluss , dass der europische normungsausschuss cen das geeignete forum fr die umsetzung derartiger initiativen darstellt . so ist die erarbeitung eines handbuchs fr verteidigungsnormen und - verfahren vorgesehen , die zur verbesserung von transparenz und interoperabilitt sowie zur harmonisierung von anforderungen und kosteneffizienz in der beschaffung beitragen sollen .
dieser prozess luft inzwischen auf vollen touren .

innerhalb der branche selbst hat sich die landschaft gewaltig verndert , und zwar insbesondere was die luft - und raumfahrtindustrie und die elektronik betrifft .
in den bereichen land- und seeverteidigung konnten ebenfalls gute fortschritte erzielt werden .
es kann zudem davon ausgegangen werden , dass die branche nach abschluss ihrer umgestaltung neue ziele im hinblick auf den zugang zu den verteidigungsmrkten in europa und im ausland formulieren wird .

um diesem prozess gengend zeit einzurumen , wurde vereinbart , das geplante treffen fhrender vertreter von verteidigungsunternehmen mit den zustndigen kommissionsmitgliedern noch in diesem jahr , und zwar mglichst jetzt im frhherbst , durchzufhren .

gehe ich recht in der annahme , dass sich ihre ausfhrliche antwort mit einem wort zusammenfassen lsst , nmlich mit " nein " , d. h. die kommission wird nichts unternehmen ?
als ich vor einigen monaten hier in diesem saal mit ihnen sprach , sagten sie , dass wir bis herbst vorangekommen sein wrden .
ihren worten entnehme ich allerdings , dass die kommission nichts tun wird , um ihre mitteilung oder ihren aktionsplan umzusetzen .
sie haben lediglich die bisherigen manahmen zusammengefasst , ohne wirklich dynamische aktionen in absehbarer zukunft in aussicht zu stellen , zumal wir inzwischen herbst haben .

ich mchte feststellen , dass die standardisierung ein sehr wichtiger bereich ist , auf dem wir gut vorankommen .
die tatsache , dass diese problematik nunmehr bestandteil unserer tglichen arbeit ist , stellt einen fortschritt dar .
was legislativvorschlge betrifft , so kann ich ihnen heute keine definitive antwort geben .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 55 bis 96 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 20.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

ergebnisse der bonner klimakonferenz

- nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den ergebnissen der bonner klimakonferenz .

ich danke ihnen , dass sie mich in dieses haus eingeladen haben , um ber die klimakonferenz im juli zu berichten .

die konferenz war ein erfolg , und zwar vor allem fr die europische union .
am 23. juli konnte eine einmtige politische bereinkunft zu den modalitten fr die umsetzung des kyoto-protokolls erzielt werden .
damit wurden alle wichtigen politischen fragen geklrt , die nach dem ersten teil der konferenz , der im november des letzten jahres in den haag stattgefunden hatte , offen geblieben waren .
das ebnet den weg zur ratifizierung des protokolls .

bevor ich zu den inhaltlich wichtigsten beschlssen komme , mchte ich ihnen eine kurze einschtzung der bonner konferenz geben .

das ergebnis von bonn stellt fr die europische union eine groe leistung dar .
nach dem ausstieg der usa aus dem kyoto-protokoll hat die europische union bei der verteidigung des protokolls die fhrung bernommen .
das wurde u. a. an der erklrung des europischen rates von stockholm und von gteborg sowie den entschlieungen des europischen parlaments deutlich .
hochrangige delegationen des schwedischen und des belgischen vorsitzes sowie der kommission besuchten die usa , kanada , russland , den iran , china , australien und japan , um diese lnder fr unseren standpunkt zu gewinnen .

das bestreben der eu , das kyoto-protokoll noch vor dem im september dieses jahres stattfindenden weltgipfel fr nachhaltige entwicklung - rio + 10 - in kraft zu setzen , wird von vielen anderen vertragsparteien untersttzt .
das macht den erfolg in bonn so wichtig .
die in bonn erzielte bereinkunft verhinderte , dass sich die internationalen anstrengungen im kampf gegen den klimawandel nach dem fehlschlagen der konferenz von den haag und der ankndigung von bush , die usa wrden das kyoto-protokoll nicht untersttzen , in wohlgefallen auflsen .

es htte auch passieren knnen , dass die usa einen alternativvorschlag fr das kyoto-protokoll vorlegen .
das htte die internationalen anstrengungen zur einrichtung eines effektiven rahmens fr die bekmpfung von klimanderungen aus der bahn geworfen .
die gesprche in bonn waren daher ein wettlauf mit der zeit .
dabei muss festgestellt werden , dass sich die vereinigten staaten an das von prsident bush gegebene versprechen gehalten und andere vertragsparteien nicht davon abgehalten haben , sich dem kyoto-protokoll anzuschlieen .
auf der letzten plenartagung der im rahmen der konferenz stattfindenden ministerberatungen sprach sich niemand gegen die annahme der erzielten politischen bereinkunft aus .
gleichzeitig haben die eu und andere vertragsparteien ihre hoffnung auf einen wiedereinstieg der usa in den kyoto-prozess zum ausdruck gebracht .
nichts in der bereinkunft spricht dagegen .

die europische union vertrat whrend der gesprche geeint und konsequent ihren standpunkt , wobei der belgische ratsvorsitz gute koordinierungsarbeit leistete .
ich mchte zudem die politische untersttzung seitens der teilnehmenden nro und abgeordneten des europischen parlaments erwhnen , die einen sehr konstruktiven beitrag leisteten .
das ergebnis von bonn stellt einen sieg fr die multilateralen internationalen beziehungen dar .
damit macht die internationale gemeinschaft vor dem hintergrund der aktuellen debatte zur globalisierung ein weiteres mal deutlich , dass sie in der lage ist , eine lsung fr globale probleme zu finden , die allen lndern zugute kommt .

die bereinkunft stellt einen durchbruch dar , aber es sind noch eine reihe von schritten erforderlich , bevor das kyoto-protokoll in kraft treten kann .
erstens mssen die vereinbarten politischen elemente ihren niederschlag in rechtlichen regelungen finden .
die entsprechenden beschlsse dazu wird die 7. vertragsstaatenkonferenz fassen , die im november in marrakesch stattfindet .

wie steht es jetzt um eine mgliche ratifizierung des kyoto-protokolls ?
damit das protokoll in kraft treten kann , muss es von 55 vertragsparteien ratifiziert werden , auf die mindestens 55 % der 1990 von den industrielndern verursachten co2-emissionen entfallen .
ausgehend davon , dass die usa vorlufig nicht die absicht haben , das protokoll zu ratifizieren , bedeutet das , dass neben den eu-staaten und den kandidatenlndern mindestens japan und russland das protokoll ratifizieren mssen , damit es in kraft treten kann .

da die kandidatenlnder den standpunkt der eu untersttzen , konzentrieren sich unsere anstrengungen vor allem auf japan , aber auch auf russland .
japan fhlt sich dem kyoto-protokoll eng verbunden und hat wiederholt seine absicht bekundet , sich fr ein inkrafttreten des protokolls bis 2002 einzusetzen .
gleichzeitig hat es japan bisher an einer eindeutigen verpflichtung zur ratifizierung fehlen lassen , selbst ohne die usa .

whrend der verhandlungen blieb unklar , welchen standpunkt russland bezieht . erst in letzter minute wurde klar , dass die russen in bonn keine einwnde erheben wrden .
und das , obwohl russland wirtschaftlich vom kyoto-protokoll und der einrichtung eines internationalen systems fr den emissionshandel profitieren wird , da das land dank grozgiger emissionsziele in der lage sein wird , emissionsguthaben zu verkaufen .

jetzt hngt es von beiden lndern ab , ob die internationale gemeinschaft in der lage sein wird , im kampf gegen klimanderungen einen groen schritt voranzukommen .
bonn war ein wichtiger schritt nach vorn , aber das ende des prozesses ist noch nicht erreicht .

ich mchte zudem die konstruktive rolle hervorheben , die die entwicklungslnder , also die g-77 und china , die in vielen punkten die position der eu teilen , unter vorsitz des iran in bonn gespielt haben .
unsere guten beziehungen zu dieser gruppe haben keinen unwesentlichen anteil am erfolg der konferenz .

die schwierige situation , in der wir uns befanden , zwang die eu zu zugestndnissen an andere vertragsparteien , um in bonn eine einigung zu erzielen und das kyoto-protokoll zu retten .
diese zugestndnisse beinhalten in erster linie die grozgige anrechnung von kohlenstoffsenken bei den emissionszielen der industrielnder sowie den rechtsverbindlichen charakter des systems der erfllungskontrolle , auf das man sich in der letzten verhandlungsnacht einigen konnte .

die vereinbarung ber die senken bedeutet , dass ca . 70 % des laut protokoll fr die industrielnder geltenden emissionsreduktionsziels von insgesamt 5,2 % durch senken anstelle einer tatschlichen emissionsreduktion erzielt werden knnen .
da die emissionen in den meisten industrielndern seit 1990 jedoch angestiegen sind , mssen diese lnder dennoch betrchtliche anstrengungen zur senkung ihrer emissionen unternehmen .
die aufgabe des rechtsverbindlichen charakters der konsequenzen einer nichterfllung war ein weiteres zugestndnis , das notwendig war , um japan fr uns zu gewinnen .
das system selbst ist jedoch recht anspruchsvoll und stellt fr die vertragsparteien einen starken erfllungsanreiz dar , auch wenn es derzeit lediglich politisch verbindlichen charakter trgt .
nach seiner umsetzung wird das kyoto-protokoll ber ein erfllungssystem verfgen , das ausgefeilter und strenger ist als bei allen anderen multilateralen umweltvereinbarungen , die es bisher gab .

die bereinkunft umfasst eine erklrung seitens der eu und einer reihe anderer lnder ber ein finanzierungspaket in hhe von 450 millionen euro pro jahr bis zum jahr 2005 , aus dem manahmen zur erhhung der leistungsfhigkeit , zum technologietransfer und zur anpassung der entwicklungslnder an klimanderungen finanziert werden sollen .

die wichtigste errungenschaft des kyoto-protokolls besteht in der schaffung einer architektur und allgemeiner regeln fr einen internationalen rahmen im bereich klimawandel - beispielsweise verbindliche emissionsziele , die flexiblen mechanismen zur erreichung dieser ziele , eine erfllungskontrolle , untersttzung fr entwicklungslnder - auf deren grundlage knftige beschlsse gefasst werden knnen .
die bedeutung des kyoto-protokolls beschrnkt sich jedoch nicht auf die auseinandersetzung mit einer der grten globalen herausforderungen - dem klimawandel - , sondern es wird einen neuen wichtigen internationalen markt fr den handel der industrielnder mit emissionsrechten schaffen .
es wird auerdem fr den zustrom neuer ressourcen in die entwicklungslnder und die reformlnder in mittel- und osteuropa sorgen .
fr die politische akzeptanz des kyoto-protokolls ist sicher auch wichtig , dass investitionen in atomenergieeinrichtungen von der joint implementation ( gemeinsame erfllung von verpflichtungen ) und dem clean development mechanism ( mechanismus fr umweltvertrgliche entwicklung ) ausgenommen sind .

wie ich bereits sagte , ebnet die bereinkunft von bonn den weg fr die ratifizierung des kyoto-protokolls .
die europische union hat sich zur ratifizierung durch unsere staats- und regierungschefs verpflichtet .
ich beabsichtige daher , dem rat und dem europischen parlament in blde und auf jeden fall noch in diesem jahr einen ratifizierungsvorschlag fr das kyoto-protokoll vorzulegen .
dieser vorschlag wird einen beschluss des rates ber die lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten bei einem emissionsreduktionsziel von insgesamt 8 % auf der grundlage der politischen bereinkunft des rates " umwelt " vom 16. juni 1998 beinhalten , zweitens eine mitteilung ber eine kosteneffektive umsetzungsstrategie fr die senkung von treibhausgasen in der eu auf der grundlage des abschlussberichtes zum eccp , dem europischen programm zur klimanderung , und drittens einen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie ber ein eu-weites emissionshandelsprogramm , das den kern einer kosteneffektiven strategie zur umsetzung von kyoto bilden soll .

ich mchte dem europischen parlament fr die untersttzung des standpunkts der eu bei den internationalen verhandlungen zum klimaschutz sowie fr ihr anhaltendes interesse fr diese problematik danken .
diese haltung kam u. a. darin zum ausdruck , dass sie mit einer groen parlamentsdelegation in bonn vertreten waren .
ich hoffe , unsere gute zusammenarbeit auch knftig fortsetzen zu knnen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! von der konferenz in bonn gingen drei uerst wichtige politische botschaften aus .
eine im umweltbereich , eine andere im bereich der wirtschaft und eine weitere im bereich der regierungsfhrung .
im umweltbereich wird sie als eine konferenz in die geschichte eingehen , auf der die sich seit zehn jahren hinschleppenden gesprche und verhandlungen zum klimawandel abgeschlossen wurden und die es ermglicht hat , dass wir endlich zum handeln bergehen .
tatschlich ist ja die vereinbarung weniger ehrgeizig als wir erhofft hatten , und sie wurde hauptschlich durch die verhandlungszugestndnisse der europischen union erreicht .
aber die alternative zu diesem babyschritt war ungleich schlimmer : ohne politische einigung in bonn wre das kyoto-protokoll tot , und wir wrden weitere zehn jahre bei der gestaltung einer globalen politik zur eindmmung des klimawandels verlieren .

gestatten sie mir deshalb , dass ich die frau kommissarin margot wallstrm zu ihrem hervorragenden einsatz bei der politischen fhrung dieses kapitels seit ihrer wahl beglckwnsche . ebenso gratuliere ich ihr zu ihrer heutigen ankndigung , diesem hohen haus das ratifizierungsverfahren des kyoto-protokolls sowie die konkreten manahmen in den bereichen " emissionshandelssystem " und " europisches programm fr den klimawandel " vorzulegen .
ich mchte auch die gute zusammenarbeit hervorheben , die von der delegation des europischen parlaments , der frau umweltkommissarin und dem rat in gestalt des belgischen vorsitzes whrend der gesamten konferenz geleistet wurde .

die zweite botschaft aus bonn betrifft den wandel des wirtschaftsparadigmas : von der wirtschaft des feuers , basierend auf der verbrennung , zur wirtschaft des kohlenstoffs .
in dieser wirtschaft hat die tonne kohlenstoff einen preis und die kohlendioxidemissionen stellen kosten dar , die in die allgemeine zusammensetzung aller produkte und in die kostenaufstellung aller unternehmen einzubeziehen sind .
deshalb beobachten wir in allen wirtschaftssektoren eine umstellung auf umweltschonendere technologien .
natrlich liegen die wettbewerbsvorteile bei denen , die sich schneller umstellen .
und eben darin besteht der rechenfehler von prsident bush , ber den sich bereits - wie wir in bonn gesehen haben - die us-amerikanischen unternehmer zu sorgen beginnen : kyoto wird kurzfristig weniger kosten als angenommen und mittelfristig zu wettbewerbsvorteilen fhren .

die dritte botschaft aus bonn betrifft die globalisierung .
ber den umweltbereich hinaus entwickeln sich die klimavernderungen zu einer symbolischen frage der umweltpolitischen regulierung der globalisierung .
so hat die konferenz von bonn zum ersten mal bewiesen , dass diejenigen , die schnell und richtig bei der strkung der vorteile der globalisierung vorangeschritten sind , auch in der lage sind zu handeln , um die negativen wirkungen eben dieser globalisierung so gering wie mglich zu halten .
das ist die groe hoffnung , die in bonn geboren wurde : es ist mglich , gemeinsame lsungen fr globale probleme zu finden .

frau kommissarin , auch ich mchte ihnen zu dem , was in bonn erreicht wurde , gratulieren .
viele von uns fuhren voller zweifel hinsichtlich des ergebnisses der konferenz dort hin .
es schien gerade im juli besonders mhsam , da man befrchten musste , dass die im vorfeld diskutierten sachverhalte untergehen wrden .

ich mchte betonen , dass meine fraktion und ich tief beeindruckt sind , sowohl von ihrer arbeit als auch von der schwedischen und belgischen ratsprsidentschaft .
wir meinen damit nicht nur den ablauf der eigentlichen konferenz in bonn , sondern auch ihre ausgezeichnete vorarbeit , die unter anderem in reisen in verschiedene lnder bestand , um dort berzeugungsarbeit im hinblick auf die wichtigkeit des kyoto-protokolls zu leisten .

der auf der anderen seite des atlantiks zu verzeichnende fehlende politische wille zu vernderungen kann von uns nur bedauert werden .
es bleibt lediglich zu hoffen , dass sich mit der zeit eine politische haltung ausbildet , die versuchen wird , auch die usa zu einer beteiligung an dieser vordringlichen aufgabe zu bewegen .
die amerikanischen unternehmen werden hoffentlich langfristig auch einsehen , dass sie etwas verpassen , wenn sie diese entwicklung nicht mittragen .

nun gibt es kein zurck mehr .
wollen wir etwas wirkungsvolles gegen klimavernderungen unternehmen , mssen alle mitmachen , insbesondere die usa , die einer der grten verursacher von treibhausgasen sind .

nunmehr mssen den worten taten folgen .
wie ich bereits immer wieder whrend dieser diskussionen hervorgehoben habe , stellt das kyoto-protokoll nur den anfang dar .
es klingt sehr vielversprechend , wenn die kommissarin nun zusichert , dass noch vor dem jahreswechsel ein vorschlag zur ratifizierung vorliegen soll und eine mitteilung sowie ein vorschlag im hinblick auf den handel mit emissionsrechten vorgelegt werden sollen .
ich mchte dabei aber unterstreichen , was auch schon frher hier im parlament zur sprache gekommen ist , nmlich dass der handel mit emissionsrechten niemals den hauptteil der verpflichtung darstellen darf .
es muss sich vielmehr definitiv etwas ndern .
wir mssen unsere verkehrssysteme verndern und unsere emissionen verringern , um die auswirkungen auf das klima tatschlich einzuschrnken .

das gilt auch fr die senken .
sicherlich gibt es einige schwachstellen im protokoll und in der entscheidung .
es wre wnschenswert gewesen , den senken nicht so viel bedeutung zukommen zu lassen .
norwegen geht mit gutem beispiel voran , indem gesagt wird , dass die dortigen senken nicht in gleicher weise genutzt werden sollen .
diesem beispiel sollten mehr lnder folgen .

wir werden sehen , was die konferenz in marrakesch bringt .
so allmhlich sollten wir jedoch auch anfangen , uns gedanken zu machen , wie es weiter gehen soll .
konkrete vorschlge zur umsetzung sind notwendig , damit wir nicht im kyoto-protokoll " stecken bleiben " .

abschlieend mchte ich mich noch einmal fr die hervorragende arbeit der kommissarin und der ratsprsidentschaft bedanken .

herr prsident , an die adresse des kommissionsmitglieds gerichtet , mchte ich feststellen , dass das ergebnis des bonner gipfels das vertrauen der brger in den politischen prozess zu einer zeit der gewaltttigen auseinandersetzungen in genua und groer globalisierungsngste gestrkt haben drfte .
das hoffe ich , mir jedenfalls ist es so ergangen .
sie haben gemeinsam mit herrn pronk und dem belgischen ratsvorsitz sehr viel erreicht .
sie haben der umwelt einen gewaltigen dienst erwiesen und den europischen einfluss ausgebaut .
dazu meine glckwnsche und meinen dank .

ich habe mich ber einige aspekte der vereinbarung gefreut . mehr war beispielsweise in bezug auf den kompromiss zur kernkraftregelung nicht drin .
doch insgesamt muss die vereinbarung als schwach eingeschtzt werden .
wichtig ist jedoch , dass der prozess in gang gesetzt wurde .
ich wei , dass herr de roo mir in der vergangenheit immer wieder versucht hat klarzumachen , dass der prozess und seine bedeutung nicht hoch genug eingeschtzt werden knnen , wobei er beispielsweise auf das montrealer protokoll verwies , das sich nach einem schwchlichen einstand im verlaufe des letzten jahrzehnts zu einem wirklich effektiven instrument entwickelt hat .
doch der kyoto-prozess wird sich als weitaus schwieriger erweisen .
die hauptaufgaben werden darin bestehen , das protokoll zu ratifizieren und unsere mitgliedstaaten zur umsetzung wirksamer aktionsplne zu bewegen . es geht nicht nur darum , den emissionshandel einzuleiten , sondern zu beweisen , dass er funktioniert , und das drfte die schwerste aufgabe sein .
wenn wir nachweisen knnen , dass er in der praxis funktioniert , dann knnen wir vielleicht auch die amerikanische wirtschaft berzeugen , und das gesamte politische klima weltweit wird sich ndern .

es liegt noch viel arbeit vor ihnen .
die groe mehrheit dieses hauses wird sie in ihren bemhungen mit aller kraft untersttzen .
nochmals herzlichen dank .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das wunder von bonn : das " kyoto-baby " lernt laufen .
das protokoll von kyoto ist nicht tot , wie der us-amerikanische prsident bush erklrte , sondern es lebt .
kyoto ist ein kleinkind , das im alter von vier jahren laufen gelernt hat .
die meisten kinder lernen um ihren ersten geburtstag herum laufen .
aber lieber spt als nie , wie wir in den niederlanden sagen .

zweifelsohne muss das kyoto-baby schnell heranwachsen , damit der klimawandel unter kontrolle gebracht werden kann .
aber auch bei dem anderen umwelt-baby , dem abkommen von montreal aus dem jahre 1987 , dauerte es 14 jahre , bis manahmen zur bekmpfung des ozonlochs wirksam wurden .
so wird es sich auch mit unserem kyoto-baby verhalten .

prsident bush begreift nun , dass eine menge wahrheit in dem niederlndischen sprichwort steckt : wer gegen die regeln verstt , muss dafr zahlen .
wer bei verhandlungen davonluft , ist der verlierer .
der japanische minister kawaguchi ist heute zu einem sechstgigen besuch in washington eingetroffen , bei dem er prsident bush berzeugen will , sich doch noch am klimaschutz zu beteiligen .
dafr gibt es triftige grnde .
der aussto von co2 ist in den usa doppelt so hoch wie in europa .
darum verwundert es auch nicht , dass studien vorliegen , wie die von florentin krause , in denen aufgezeigt wird , dass die vereinigten staaten dank einer vernnftigen energiepolitik die vorgaben von kyoto erfllen und ein zustzliches wirtschaftswachstum von 1 % erzielen knnten .

um den druck auf prsident bush weiter zu erhhen , schlagen meine fraktion , und glcklicherweise auch das parlament , vor , die 9. klimakonferenz ( cop-9 ) im jahr 2003 in den usa zu veranstalten .
das baby von kyoto ist dann ein schulkind , das lernen muss zu sprechen , insbesondere ber den internationalen handel mit co2-rechten .

in bonn schien die us-amerikanische wirtschaft sehr daran interessiert , sich nach 2008 an diesem internationalen handel zu beteiligen .
die unternehmen fhlten sich von ihrem prsidenten im stich gelassen .
die europische union hat berzeugende arbeit geleistet , indem sie das baby von kyoto laufen gelernt hat . aber nun muss es noch lernen schnell zu laufen .
ich appelliere daher an die kommission , noch vor der 7. klimakonferenz in marrakesch einen vorschlag zur ratifizierung des kyoto-protokolls und auch den vorschlag fr den internen co2-handel vor der cop-7 vorzulegen sowie schlielich hinsichtlich des nur mit mhe in den griff zu bekommenden verkehrssektors empfehlungen zur reduzierung der co2-emissionen von liefer- und lastkraftwagen zu unterbreiten .

zum abschluss mchte ich der troika fr die einmtige leitung der europischen delegation und der belgische ratsprsidentschaft fr ihre besondere fhigkeit , fr ausgewogenheit zu sorgen , meinen dank aussprechen . mein dank gilt auch der kommission fr die reibungslose und gute zusammenarbeit in bonn , den g-77-lndern fr die konstruktive haltung und der umweltbewegung fr ihre sehr ntzliche mitwirkung , die dazu beigetragen hat , dass das kyoto-baby laufen gelernt hat .

frau kommissarin , wgen wir die ergebnisse von bonn gegen das ziel ab , das wir uns vor fnf jahren mit blick auf den klimawandel gestellt haben , ist das resultat schwach und drftig .
betrachten wir hingegen , was die kommissarin - mit untersttzung der delegation des parlaments und der brigen kommission - in ihrem letztendlich erfolgreichen kampf um das zustandekommen des abkommens erreicht hat , so ist es ihr und dieser delegation meiner ansicht nach zu verdanken , dass ein abkommen gelungen ist , das vor allem darauf beruht , dass alle lnder diese richtung einschlagen und somit die usa isolieren , die leider auf einer den interessen des gesamten planeten zuwiderlaufenden position beharren .

ich halte auch fr positiv , dass die atomenergie als alternative zur senkung der treibhausgase ausgeschlossen wurde .

wir verhehlen nicht unsere ablehnung des emissionshandels und seiner berwachung oder der verwendung von senken .
das europische parlament hat bereits verschiedentlich betont , dass die verwendung der senken in begrenztem mae und unter kontrolle erfolgen msste .
diese fragen beschftigen uns .

auch die mechanismen zur begleitung und berwachung der erfllung und die frage der etwaigen sanktionen bei nichterfllung bewegen uns .
vor allem bereitet uns die aussage des berichts der europischen umweltagentur sorge , der zufolge die emissionen im jahr 2010 um 6 % hher liegen werden , sofern nicht unverzglich manahmen ergriffen werden .

deshalb ist es in unserer weiteren ttigkeit - und hier stimme ich mit den brigen kollegen berein - aufgabe der industrielnder , die fhrende rolle in der senkung des gasausstoes zu bernehmen .
es ist unumgnglich , dass wir das protokoll ratifizieren und in der emissionssenkung ber das hinausgehen , was im abkommen vorgesehen ist .
die einleitung rechtsverbindlicher manahmen und die einflussnahme auf den verkehr , der groe mengen an co2 ausstt , sind notwendig , und es muss klarheit darber herrschen , inwieweit die entwicklungshilfe die empfngerlnder veranlassen sollte , den gleichen weg einschlagen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich denjenigen anschlieen , die der kommission fr ihre verhandlungstaktik und zu dem erfolg gratuliert haben .
ich denke , es war wirklich so , wie frau kommissarin gesagt hat , dass das protokoll gerettet wurde .
das ist natrlich nicht genug , um die probleme zu lsen .
die probleme , die mit dem klimawandel einhergehen , und das , was getan werden muss , um den klimawandel zu stoppen , ist weitaus mehr , als in bonn vereinbart wurde .
aber es ist der wichtige erste schritt .

denjenigen , die das kyoto-protokoll grundstzlich kritisieren - da gab es auch einige abgeordnete beispielsweise aus deutschland , die gesagt haben , das ganze protokoll taugt nichts , und die das durchaus auch als umweltpolitiker so gesagt haben , es taugt nichts , weil es nicht gengend bringt - muss man entgegenhalten , wenn das haus brennt und man ist der meinung , man msste zehn feuerwehrautos haben , um es wirklich gut zu lschen , dann kann man ja nicht das erste feuerwehrauto , das ankommt , zurckschicken und sagen , fangt bitte erst an zu lschen , wenn alle zehn da sind , sondern man muss so schnell wie mglich das tun , was gemacht werden kann , und immer wieder darauf hinweisen , dass weitere manahmen notwendig sind .

die weiteren manahmen werden auf internationaler ebene verhandelt , aber natrlich auch in der europischen union .
wir mssen jetzt an die umsetzung gehen .
da haben sie , frau kommissarin , heute einiges wichtige angekndigt . wir werden sie sicher dabei untersttzen .
wir mssen auf internationaler ebene weiter mit den amerikanern reden .
ich mchte meine forderung von vor der bonner konferenz noch einmal wiederholen : es gibt ja viele , auch bei uns im parlament , die die amerikaner wegen ihrer politik in jedem politikbereich massiv kritisieren .

ich glaube , wir sollten uns auf das wesentliche konzentrieren .
wir sollten den amerikanischen freunden deutlich machen , dass wir zwar in vielen bereichen nicht bereinstimmen , dass wir mit den unterschieden aber leben knnen .
in diesem bereich jedoch knnen wir als europer nicht damit leben , dass sich die amerikaner dauerhaft verweigern .
wir sollten ihnen das immer und immer wieder sagen .

herr prsident ! auch ich sage bravo , frau kommissarin .
gut gemacht !
ich bin im brigen immer wieder erstaunt , festzustellen , wie die europer in dieser frage des klimawandels und der manahmen gegen den klimawandel einig sind .
ich glaube , dass die klimapolitik auch so etwas ist wie eine identittsstiftende politik in europa . wir sollten dies auch nutzen .
ich glaube auch , dass es unsere pflicht ist , auf die amerikanische ffentlichkeit einzuwirken , damit sie uns nachfolgt .
vielleicht sind wir in diesem fall den amerikanern voraus , so wie die ffentliche meinung in anderen fragen oftmals den europern voraus ist .

ich mchte auf einen gesichtspunkt eingehen , nmlich die auswirkungen dieser klimapolitik auf die energiepolitik .
das entscheidende bei dieser klimapolitik ist doch , dass wir in zukunft co2 einen preis geben .
unterstellen wir einmal , sie haben recht mit ihren schtzungen , dass co2 pro tonne etwa 30 euro kostet .
dann bedeutet das fr strom aus braunkohle , dass er um 3,5 eurocents teurer wird , strom aus steinkohle um etwa 3 eurocents teuerer wird .
erneuerbare energien werden nicht teurer , das heit , sie werden wettbewerbsfhiger .
aber auch die kernenergie wird nicht teurer werden .
da sie vom emissionshandel nicht ausgenommen , sondern nur bei joint implementation untersagt ist , ist dies auch ein vorteil fr die kernenergie .
das heit , wir bekommen innerhalb des energiespektrums eine vllig neue gewichtung .
das ist nicht das thema von heute abend , aber das wird das thema der nchsten monate und jahre sein .
ich wollte darauf aufmerksam machen .

im brigen teile ich die meinung vieler meiner kolleginnen und kollegen , die gesagt haben , es ist ein prozess .
den haben wir jetzt begonnen und den mssen wir fortfhren .
dabei gewesen zu sein , ist , glaube ich , eine ganz gute sache !

herr prsident , frau kommissarin !
auch ich mchte sie beglckwnschen .
kyoto ist letztlich doch kein leeres versprechen geblieben .
bonn hat im letzten moment das erforderliche politische signal gesetzt , auf dessen grundlage kyoto realitt werden kann .
damit mssen wir schnellstmglich anfangen - nicht nur in europa , sondern auch in anderen teilen der welt .
politische vereinbarungen mssen nun in konkrete aktionen mit sichtbaren ergebnissen umgesetzt werden , denn auf diese weise wird die politische untersttzung fr die klimapolitik gestrkt .

das signal muss nun allenthalben gesehen und gehrt werden .
der kampf gegen treibhausgasemissionen ist eine weltweite herausforderung in den lndern der dritten welt , in denen die folgen des anstiegs des meeresspiegels und die nderung von wettermustern schmerzlich sprbar sind .
es handelt sich um eine globale aufgabe , fr die europa seine verantwortung bernehmen muss .
wir mssen investieren und drfen nicht vergessen , dass zwei millionen menschen keinen strom haben .
nachhaltige energie kann ein impuls fr entwicklung sein .

mit den vereinigten staaten bedarf es noch eingehender diskussionen . in den usa frchtet man vor allem den verlust von arbeitspltzen .
daher mssen wir aufzeigen , dass sich eine beteiligung gerade gnstig auf die wirtschaft auswirken kann .
nachhaltige entwicklung muss zu nachhaltigem wachstum fhren .
innerhalb der union mssen wir das kyoto-protokoll rasch ratifizieren und zgig mit der einfhrung von emissionsrechten anfangen .
die wirtschaft fordert jetzt klarheit und mchte mit der umsetzung beginnen .
wir mssen den bergang zu einer co2-armen wirtschaft vollziehen und dieser gestalt verleihen .
dazu bedarf es umfangreicher forschungs- und innovationsttigkeit .
sehr wichtig ist in diesem zusammenhang die bndelung unserer krfte im rahmen eines gemeinsamen forschungsprogramms .
das forschungsrahmenprogramm sowie artikel 169 bieten hierfr ein solides fundament .

die klimapolitik ist auch bestandteil des sechsten umweltaktionsprogramms , das im hinblick auf die produkt- und verpackungspolitik sowie die verkehrs- und energiepolitik zum abschluss gebracht werden muss .
fr jeden mitgliedstaat muss es aktionsprogramme geben und sind klare politische entscheidungen hinsichtlich der umsetzung von kyoto zu treffen .
kyoto und bonn werden somit zu einer beispiellosen innovation fhren .
es ist zeit zum handeln .

herr prsident , die abgeordneten des parlaments sind zwar beraus freundlich zu mir persnlich , doch mchte ich betonen , dass die kommission das beste klimaschutzteam der welt hat .
dessen ausgezeichneter vorbereitung unserer verhandlungen sowie generell der in der europischen union geleisteten vorarbeit ist unser erfolg zu verdanken .
aber wir sind auch geeint in bonn angetreten und haben uns nicht beirren lassen , was bessere resultate zum ergebnis hatte .
wir haben gut mit nro zusammengearbeitet , was meiner ansicht nach ebenfalls zu diesem guten ergebnis beigetragen hat .

wie bereits gesagt wurde , bestand das eigentliche ergebnis in bonn darin , dass ein internationaler rahmen geschaffen wurde .
sicher , wir mussten einige bedauerliche zugestndnisse machen , und beim endergebnis und den reduktionen gibt es abstriche , mit denen wir ganz und gar nicht zufrieden sind , doch mit diesem rahmen mssen wir sehr lange zeit leben .
er wird zahlreichen modifikationen , politischen nderungen und den krften des marktes ausgesetzt sein , die im verlaufe der zeit vernderungen bewirken werden .
wir haben jedoch von anfang an die initiative ergriffen und sie bis zum abschluss einer internationalen vereinbarung nicht mehr aus der hand gegeben .
jetzt knnen wir mit diesem rahmen arbeiten .
wir knnen ihn verndern und weiterentwickeln .
fr japan betrgt die geforderte emissionsreduzierung beispielsweise insgesamt 14 % und fr kanada ca . 15 % .
bei diesen lndern besteht also noch echter handlungsbedarf . ber einige der erheblichen zugestndnisse , die wir machen mussten , sind wir natrlich nicht sehr glcklich .

auf den zweiten punkt , den ich ansprechen mchte , wurde von ihnen bereits verwiesen , dass wir nmlich jetzt unseren worten taten folgen lassen mssen .
auch hier mssen wir wegbereiter sein und mit gutem beispiel vorangehen , wenn wir glaubwrdig bleiben wollen .
ich werde also in krze die drei vorschlge zur fortsetzung dieser arbeit vorlegen .
die weltweite debatte ber den klimawandel mssen wir auch weiterhin fhrend mitgestalten .
wir sollten als erste initiativen auf konferenzen vorlegen , erfahrungen zu bewhrten praktiken austauschen usw .
ich mchte , dass sie mich dabei untersttzen .
meine absicht ist es , die initiative in der hand zu behalten und dafr zu sorgen , dass wir an der spitze des weltweiten kampfes gegen klimanderungen stehen .
wir mssen uns jetzt auf marrakesch konzentrieren und die entsprechenden rechtstexte erarbeiten , damit diese umgesetzt werden knnen .
von ihrer umsetzung hngt jetzt alles ab .

vielen dank , frau kommissarin !

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

sicherheit im flugverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0279 / 2001 von herrn schmitt im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die zivilluftfahrt und zur errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ( kom ( 2000 ) 595 - c5-0663 / 2000 - 2000 / 0246 ( cod ) ) ;

a5-0249 / 2001 von herrn collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat : schutz der fluggste in der europischen union ( kom ( 2000 ) 365 - c5-0635 / 2000 - 2000 / 2299 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! die verordnung zur errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ist im zustndigen ausschuss von allen fraktionen begrt worden .
im wesentlichen sollten drei punkte bei dieser verordnung bercksichtigt werden .
erstens , das , was immer im vordergrund stand , dass in dem moment , wo es einen liberalisierten luftverkehrsmarkt gibt und damit natrlich auch ein konkurrenzdruck entsteht und mglicherweise die gefahr besteht , dass ber konkurrenz kosten eingespart werden mssen : diese kosteneinsparungen drfen in keinem fall zu lasten von sicherheitsaspekten gehen !
deshalb sage ich ganz deutlich , dass die anstehende verordnung ein signal dafr ist , dass wir fr die zukunft ein einheitliches hohes sicherheitsniveau in den eu-mitgliedstaaten garantieren und sicherstellen wollen , dass es in allen staaten identisch ist .

das zweite ist , ich glaube , ein wichtiger aspekt , den wir ebenfalls nicht vergessen drfen , obwohl er in der politik hufig zu kurz kommt .
diese verordnung hat ja auch wirtschaftspolitische aspekte , denn wir schaffen damit eine behrde oder genauer gesagt eine agentur , die das , was an notwendiger zulassung und genehmigung erforderlich ist fr die luftfahrtindustrie , in einem einheitlichen genehmigungsverfahren konzentriert .
das heit , zuknftig werden nicht einzelne mitgliedstaaten all das noch einmal wiederholen mssen , was andere bereits getan haben , sondern es gibt dafr eine einheitliche stelle in der europischen union , eben diese agentur .

den dritten punkt mchte ich ebenfalls sehr deutlich hervorheben .
wir schaffen damit eine annhernd vergleichbare institution , wie die amerikaner sie bereits haben .
wir alle wissen , dass die faa relativ groen einfluss - sogar weltweit - hat , weil sie eben eine nation vertritt , die eine starke wirtschaftsmacht ist .
wir als europer hinken natrlich hinterher , denn wenn die einzelnen nationalstaaten auftreten , ist das nicht so eindrucksvoll , wie wenn eine geschlossene einheit auftritt , das heit , eine von allen mitgliedstaaten getragene institution .
von daher glaube ich , ist das der richtige schritt in die richtige richtung .


der kommissionsvorschlag , der uns vorgelegen hat , wurde im ausschuss in mehreren sitzungen diskutiert , und wir haben versucht , bei bestimmten positionen , ich will nicht sagen nachzubessern , weil das sich immer so anhrt , als ob derjenige , der vorgearbeitet hat , etwas schlecht gemacht hat .
wir haben versucht , der kommission die entscheidung zu erleichtern , der agentur mehr unabhngigkeit zu geben , weil wir glauben , dass eine solche agentur darum bemht sein muss , die sicherheit im luftverkehr zu frdern , und wir haben uns bemht sicherzustellen , dass sie eine groe unabhngigkeit genieen kann .

nun wissen wir alle , dass aufgrund der vertragslage eine vllig unabhngige agentur nicht denkbar ist , aber wir meinen schon , dass die kommission die agentur insofern an die lange leine nehmen sollte , dass sie nur noch eine art rechtsaufsicht durchfhrt und vielleicht in bestimmten teilbereichen eine art fachaufsicht .

deswegen war es richtig zu sagen , wir wollen eine unabhngige agentur , und ich glaube , es war auch wichtig , dass wir gesagt haben , der verwaltungsrat auf der einen seite muss in seiner kompetenz gestrkt werden und der exekutivdirektor auf der anderen seite muss auch eine position bekommen , die ihm als chef einer solchen agentur eine gewisse unabhngigkeit verleiht .

ich glaube , auch ein anderer punkt , den ich hier bewusst anspreche , ist von bedeutung .
wir haben uns bemht , im ausschuss eine klare kompetenzabgrenzung vorzunehmen . wir haben bewusst als parlament den vorschlag der kommission nicht aufgegriffen und gesagt : wir nehmen das angebot an , zuknftig im verwaltungsrat zu sitzen , sondern wir haben gesagt : wir wollen , dass klar ist , das parlament gibt die grundstzlichen vorgaben , die kommission ist der ansprechpartner fr entsprechende durchfhrungsvorschriften , und die agentur hat dafr sorge zu tragen , dass die technischen details ordentlich geregelt werden .

lassen sie mich zusammenfassen , weil meine zeit abluft .
ich glaube , mit dieser verordnung gehen wir einen richtigen schritt .
wir stellen sicher , dass die europische ebene in einem bereich , der viele interessiert und ber den viele sich gedanken machen , handelt , und ich sage ganz deutlich : nicht nur der luftraum , sondern auch die sicherheit darf keine grenzen kennen , und deswegen ist diese agentur auf der europischen ebene richtig angesiedelt , und deswegen werbe ich dafr , dass wir morgen in groem einvernehmen diesem bericht zustimmen sollten .

herr prsident , der aufkeimende wettbewerb im luftverkehrssektor hat den 370 millionen verbrauchern in der europischen union sicherlich eine verringerung der flugpreise beschert .
gleichzeitig wchst jedoch die unzufriedenheit der passagiere mit der servicequalitt vieler fluggesellschaften in der eu .
es ist von groer wichtigkeit , dass flugpassagiere rundum ber ihre rechte informiert sind , wenn sich probleme im zusammenhang mit ihren flugreisen ergeben .
mit diesen themen setzt sich mein bericht auseinander .

wir knnen nicht leugnen , dass das problem der tiefen venenthrombose flugpassagieren groe sorgen bereitet .
ich fordere daher die kommission auf , unverzglich mehr mittel aus dem forschungshaushalt der eu zur durchfhrung einer unabhngigen bewertung der mglichen gesundheitsrisiken von fluggsten auf langstreckenflgen bereitzustellen , und zwar einschlielich einer umfassenden untersuchung ber den problembereich venenthrombosen .
ich fordere die europische kommission auf , diese unabhngige untersuchung in absprache mit den fluggesellschaften und mit verbrauchergruppen der europischen union durchzufhren .
meiner ansicht nach sollten die fluggesellschaften der europischen union sich nicht scheuen , das problem der tiefen venenthrombose anzugehen .
die lsung ist gegebenenfalls weniger problematisch als sich das einige eu-fluggesellschaften vorstellen .
wichtig ist , dass die passagiere umfassend ber mglichkeiten zur vorbeugung einer venenthrombose informiert werden .

in enger zusammenarbeit ist durch die fluggesellschaften der europischen union , verbrauchergruppen und flugpersonal zu garantieren , dass den gesundheitlichen aspekten des flugverkehrs vollste aufmerksamkeit geschenkt wird .
die sicherheit der fluggste muss fr die regierungen und die fluggesellschaften in der eu stets an oberster stelle stehen .
gegen die anwendung freiwilliger verhaltenskodizes habe ich im prinzip nichts einzuwenden .
wichtig ist dabei jedoch , dass die wirksamkeit freiwilliger verhaltenskodizes , die eu-fluggesellschaften ins leben rufen , umfassend evaluiert und berwacht werden , um ihre konsequente umsetzung zu gewhrleisten .
zwar spielen freiwillige vereinbarungen im hinblick auf den flugverkehr eine wichtige rolle , dennoch sollten eu-institutionen und - regierungen nicht davor zurckscheuen , gegebenenfalls einzugreifen und rechtsvorschriften zu erlassen , um die rechte von flugpassagieren zu frdern und zu schtzen .

ich fordere die europische kommission in diesem bericht auf , spezifische vorschlge vorzulegen , die zeigen , wie die charta der fluggastrechte in europa strker propagiert werden kann .
damit soll gewhrleistet werden , dass alle passagiere in europa vollstndig ber ihre gesetzlichen rechte im flugverkehr unterrichtet sind .
diese charta der fluggastrechte liegt derzeit auf flughfen der europischen union aus , aber viele passagiere wissen nichts von ihrer existenz oder sind sich nicht vollstndig im klaren ber deren bestimmungen .

der bericht fordert die fluggesellschaften der europischen union zudem auf , die fluggste ber den prozentualen grad der abstnde zwischen den sitzreihen fr passagiere der economy class zu unterrichten .
den passagieren der economy class steht bei einigen fluggesellschaften eindeutig mehr platz zur verfgung als bei anderen .
ich fordere die europische union und die fluggesellschaften zudem auf , den zugang fr behinderte passagiere , kinder und ltere brger zu verbessern und den fluggesellschaften der europischen union zu untersagen , von personen mit eingeschrnkter mobilitt fr die hilfe beim einstieg in ein flugzeug in der europischen union eine besondere gebhr zu erheben .

meines wissens geniet dieser bericht die breite untersttzung aller im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des parlaments vertretenen politischen fraktionen .
ich hoffe und erwarte , dass die europische kommission nun die erforderlichen legislativvorschlge vorlegen wird , um die fluggastrechte fr die brger der europischen union rasch und nachhaltig zu verbessern .

, stellvertretend fr den verfasser der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses .
herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst gilt unser dank dem berichterstatter .
mit dem vorschlag fr eine europische agentur fr flugsicherheit kam die kommission einer seit langem vom parlament erhobenen forderung nach .
die agentur fr flugsicherheit ist unsere zweite agentur im verkehrsbereich , eine dritte fr die bahn und die bahnsicherheit soll folgen .
ich halte diese strategie der errichtung von europischen agenturen fr sehr geeignet , um zur integration der europischen verkehrsmrkte beizutragen .
fr die agentur flugsicherheit hat der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bereits einige wichtige nderungen vorgenommen , z . b. die strkung der agentur und ihre grere unabhngigkeit und die erweiterung ihres aufgabenbereiches .

wichtig erscheint mir zudem - und hier spreche ich im namen meines kollegen kuckelkorn - die annahme eines nderungsantrages des haushaltsausschusses hinsichtlich der finanzierung .
wir mssen unbedingt auf effizienz , transparenz und kostenkontrolle achten .
mit den zwei agenturen haben wir nun die mglichkeit , gleich von beginn an einer klaren linie zu folgen .
meine fraktion hat weitere nderungsantrge eingebracht .
der erste betrifft die zusammensetzung des verwaltungsrates .
wir fordern , dass auch arbeitgeber und arbeitnehmer einen sitz im verwaltungsrat erhalten .

ein weiterer nderungsantrag betrifft die errichtung von auenstellen der agentur , die ja vorgeschlagen wurden , um den ngsten vor souvernittsverlust einiger mitgliedstaaten zu begegnen .
hier erwarten wir von dem mitgliedstaat , der den sitz der agentur erhalten wird , eine finanzielle beteiligung .
mit dieser regelung wollen wir unter anderem verhindern , dass ein mitgliedstaat seine agentur - also die auf seinem hoheitsgebiet ansssige - drngt , auenstellen zu errichten .
auch hier bin ich der berzeugung , dass es sich um ein vertretbares und legitimes anliegen des parlaments handelt , und appelliere deshalb an sie , ihm zuzustimmen !

herr prsident , in der sehr interessanten debatte , der wir heute vormittag beiwohnten , sagte prsident prodi nach der vorstellung des weibuchs ber das regieren , dass die von diesem parlament ausgebte kontrolle , auch in bezug auf den haushalt , nicht auf detailfragen gerichtet sein drfe , sondern dass zu prfen sei , ob die instrumente ihre zwecke erfllen , und dass sie eher mit politischem , als mit buchhalterischem engagement erfolgen msse .

vielleicht hat der ausschuss fr haushaltskontrolle aus diesem grund einige anregungen fr die errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit gegeben , beispielsweise die wiederaufnahme des kontrollmodells der beiden 1975 geschaffenen agenturen , der cedefop in thessaloniki und der agentur in dublin .
nach diesem modell wrde die entlastung der agenturen dem europischen parlament obliegen .

zwischen 1990 und 1997 wurden neun agenturen errichtet ; ich wrde jedoch sagen , dass die schaffung einer externen agentur ein freibrief fr den rat ist , nach eigenem belieben zu handeln .
also , das ist nicht beabsichtigt , denn die 1999 in thessaloniki errichtete agentur fr die frage des kosovo greift auf das modell zurck , nach dem es in der zustndigkeit des parlaments liegt , auf vorschlag des rates entweder den direktor oder den verwaltungsrat zu besttigen .

dies steht meines erachtens in bereinstimmung mit dem regieren , das wir auf vorschlag der kommission beschlieen wollen und das fr die agenda selbst von nutzen wre , denn so muss die externe agentur nicht weniger kontrolle der gemeinschaftsmittel bedeuten , eine kontrolle , die in der zustndigkeit dieses europischen parlaments liegt .

in nderungsantrag 4 fordern wir auch , dass die notwendigkeit regelmiger externer bewertungen der agentur in die verordnung aufgenommen wird .
ich betone , dass der externen agentur handlungsfreiheit zugestanden wird , aber wir mchten , dass ein unabhngiger sachverstndiger dann und wann ein auge auf die agentur wirft , um zu prfen , ob die agentur das gesetzte ziel erfllt oder nicht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat mit groer sorgfalt den verordnungsvorschlag geprft .
er untersttzt natrlich das ziel , eine solche europische agentur fr flugsicherheit zu schaffen .
allerdings stellen wir fest , dass wir die rechtlichen rahmenbedingungen , unter denen solche agenturen geschaffen werden , in gewisser weise harmonisieren mssen .
es ist ja eine groe anzahl von agenturen , die hier auf den weg gebracht werden : flugsicherheitsagentur , lebensmittelagentur , arzneimittelagentur .
es ist an der zeit , hier klare rechtliche rahmenbedingungen fr das ttigwerden solcher agenturen zu schaffen .
die beiden vorredner sind bereits auf einige aspekte eingegangen .

ich bin sehr dankbar , dass die kommission in ihrem weibuch governance angekndigt hat , hier eine etwas klarere linie vorzugeben .
in der tat ist die schaffung solcher agenturen natrlich nicht ohne brisanz , da entscheidungen auf externe einrichtungen bertragen werden , auch wenn - lieber kollege schmitt - natrlich nicht alle letzten entscheidungen bei diesen agenturen angesiedelt werden .

besonders wichtig ist uns , dass dabei auf der einen seite die aufsichtsgremien auch gleichberechtigt zwischen den verschiedenen europischen institutionen besetzt werden , dass hier das europische parlament durch die auslagerung von entscheidungen nicht an rechten der einflussnahme einbt .
weiterhin ist uns wichtig , dass die rechtsmittel , die innerhalb der verfahren von diesen agenturen geschaffen werden , auch mit den europischen vertrgen und rechtsstaatlichen grundstzen in einklang stehen .
ein weiteres besonderes anliegen ist , dass eingriffsbefugnisse , die fr die agenturen geschaffen werden , mit den grundrechten der brger in einklang stehen , auf die wir uns ja im rahmen der grundrechtscharta geeinigt haben .
hierzu haben wir nderungsantrge vorgelegt . wir sind dankbar dafr , dass sie zumindest in teilen aufgenommen werden .

sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! erlauben sie mir zunchst , unserem berichterstatter und allen kolleginnen und kollegen dafr zu danken , dass das europische parlament den vorschlag bezglich der errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit so zgig bearbeitet hat .
wenn ich das sage , so geschieht das aus meiner sicht nicht ganz uneigenntzig und kommt fast einem appell an den rat und die kommission gleich , alles zu tun , um den vorschlag so rasch wie mglich zum erfolg zu fhren , denn natrlich hat der ausschuss fr industrie zuerst den nutzen einer solchen agentur fr die industrie geprft .

bekanntlich brauchen wir dringend ein quivalent zur federal aviation administration in den usa , wenn wir wollen , dass der airbus-standard , und dabei vor allem das neue programm airbus a 380 , auf internationaler ebene kommerziell zugelassen werden kann .
der ausschuss fr industrie hat diesem sachverhalt daher mit groer sensibilitt rechnung getragen , hat nur wenige nderungsvorschlge eingebracht und alles getan , damit dieses instrument , welches die europische luftfahrtindustrie in dem duell , das sie regelmig nicht ohne polemik mit ihrer groen amerikanischen rivalin auszufechten hat , dringend erwartet , so rasch wie mglich konkret umgesetzt werden kann .
deshalb sind wir mit dem vorschlag zufrieden und drcken den wunsch aus , dass sich der rat bei der prfung der ihm vorgelegten nderungsvorschlge grozgig zeigt .

ein zweiter wichtiger punkt ist das problem der politischen kontrolle .
wir sind der meinung , dass die sicherheit zwar zwischen spezialisten und technikern erarbeitet werden muss , dass die politik jedoch dabei nicht abseits stehen darf .
bei den schlimmen ereignissen und groen katastrophen in jngster zeit , sei es der absturz der concorde oder das unglck im mont-blanc-tunnel , hat man jedes mal antworten vonseiten der behrden gefordert .
diese agentur muss daher ein technisches instrument zur standardisierung und zertifizierung sein , das in erster linie auf der arbeit von experten und vertretern der industrie basiert , sie muss darber hinaus aber auch einer politischen kontrolle unterliegen .
aus diesem grund haben wir nderungsantrge eingebracht , in denen gefordert wird , dass sich der exekutivdirektor der agentur , wenn nicht sogar die agentur selbst , dem parlament zur verfgung stellen oder zumindest von diesem angehrt werden kann .
einige mitglieder uerten sogar den wunsch , dass dem verwaltungsrat vertreter des parlaments angehren sollten , da dieser kein technisches gremium sondern eine instanz mit politischem charakter sei .

schlielich wnschen wir , dass in den sachverstndigenausschssen eine weitestgehende abstimmung zwischen allen beteiligten parteien stattfindet , insbesondere hinsichtlich der schaffung eines einheitlichen luftraums oder bei den problemen der luftverkehrskontrolle .
aus unserer sicht muss dies in enger zusammenarbeit mit den sozialpartnern und den arbeitnehmervertretungen erfolgen , um zu vermeiden , dass es zu ernsten blockaden der von uns angestrebten ziele kommt .
soweit die wesentlichen schlussfolgerungen des ausschusses fr industrie .

herr prsident , ich entschuldige mich bei herrn schmitt und herrn collins dafr , dass ich andernorts aufgehalten wurde und deshalb ihre einfhrenden bemerkungen versumt habe .

die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , deren verfasser ich bin , wurde einstimmig angenommen , und wir freuen uns , feststellen zu knnen , dass viele unserer empfehlungen von den zwei berichterstattern bernommen wurden .

es ist an der zeit , die alten ausflchte , die juristischen einwnde der iata und die widerstnde selbst gegen die bescheidensten freiwilligen verpflichtungen , auf die wir noch immer bei einigen beteiligten stoen , hinter uns zu lassen .
hier geht es im wesentlichen um die sicherheit und die zweckmigkeit fr den verbraucher .
aus diesem grund begren wir insbesondere die annahme von nderungsantrgen zur gesundheit und sicherheit der verbraucher . so wird im bericht schmitt die bereitstellung von informationen ber gesundheits- und sicherheitsanforderungen fr alle flugpassagiere gefordert , whrend der bericht collins den vorschlag fr die evaluierung gesundheitlicher risiken und fr die untersuchung von problemen wie der reisethrombose aufgreift .

tatsache ist , dass fluggste heute nicht nur der potentiellen nichtbefrderung , der fehlleitung von gepckstcken und anderen problemen ausgesetzt sind , die oftmals nicht die schuld der fluggesellschaften sind .
sie leiden unter einem generellen mangel an informationen .
wie im falle der von uns geplanten lebensmittelbehrde mssen offenheit und transparenz bei dieser neuen behrde an erster stelle stehen .
es muss nachvollziehbar sein , wie untersuchungen durchgefhrt werden .
die wahl der mitarbeiter darf nicht hinter verschlossenen tren stattfinden .
mitarbeiter mssen aufgrund ihrer leistungen ausgewhlt werden , und sie drfen keine verbindungen zur luftverkehrsbranche haben .
all das wird mglich sein , wenn wir diese beiden berichte annehmen .

ich hoffe , das haus wird sich in der morgigen abstimmung nachdrcklich fr diese berichte aussprechen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich herrn collins zu seiner arbeit am zustandekommen dieses berichts ber den schutz der rechte der fluggste in der europischen union beglckwnschen , einer arbeit , die er mit ernst , objektivitt und sorgfalt ausgefhrt hat .

ich stimme mit dem berichterstatter voll und ganz berein , dass es notwendig - und ich wrde sagen , sehr dringlich - ist , den derzeitigen schutz bei nichtbefrderungen , flugannullierungen , ungerechtfertigten versptungen , durch die in vielen fllen weiterflge oder anschlsse an andere verkehrsmittel verloren gehen , und einer langen reihe von problemen , die wir tglich anwachsen sehen , zu verstrken , ohne dabei zu vergessen , dass die mitglieder dieses parlaments geduldige leidtragende dieser unannehmlichkeiten sind .

ich halte es fr sinnvoll , diesen prozess der stndigen zuspitzung zu bremsen , bevor er unumkehrbar wird .
dabei ist der kommissarin fr die anstrengungen zu danken , die ihr bereich in dieser hinsicht unternimmt . um dies zu erreichen , betrachte ich es als notwendig , eine sorgfltige und zweckentsprechende revision der bestehenden bestimmungen auf diesem gebiet und ihre strkung in allen jenen aspekten in angriff zu nehmen , die zu einem greren und besseren schutz der rechte der fluggste beitragen .
einer strengen kontrolle bedrfen auch die freiwilligen vereinbarungen , auf die sich die fluggesellschaften verstndigen und die auf die verbesserung der befrderungsbedingungen im luftverkehr zielen .

doch vor allem halte ich eine kontrolle zur gewhrleistung der vollen einhaltung der geltenden vorschriften fr unumgnglich , die hufig nur ein blatt papier und somit fr ihren ursprnglichen zweck unbrauchbar sind .

in dieser frage kann und muss schnell und effektiv gehandelt werden .
zu beginn sollte nachdrcklich auf der wirksamen propagierung - wie der berichterstatter bemerkte - der charta der fluggastrechte geachtet werden .
eine genaue , klare , verstndliche und ausfhrliche information ist notwendig , damit die fluggste die ihnen zustehenden rechte kennen und wissen , wie sie sie wahrnehmen knnen . wir knnen uns natrlich nicht mit diesen tafeln zufrieden geben , die in vielen flughfen halb versteckt in wenig frequentierten winkeln aushngen .

diese information muss ausreichend verbreitet und allen reisenden nicht nur auf den flughfen sondern auch in den verkaufsbros , den reiseagenturen und , im rahmen der mglichkeiten , durch die medien zugnglich gemacht werden .
denn wenn es uns nicht gelingt , die reisenden ber ihre geltenden rechte in kenntnis zu setzen , was in vielen fllen dazu fhrt , dass sie diese nicht wahrnehmen knnen , macht es keinen sinn , einen gesetzgebungsprozess in gang zu setzen , der im ergebnis auch nichts bewirken wrde .

herr prsident ! ich mchte zwar vor allem auf die europische agentur fr flugsicherheit , die easa , eingehen , kann jedoch nicht umhin , eine bemerkung zu den rechten der passagiere vorzubringen , die auch an die frau kommissarin gerichtet ist .
von all den versprechen und gemeinsamen vereinbarungen der fluggesellschaften , hbsche listen mit den rechten von passagieren auszuhngen , wird offensichtlich kaum etwas in die praxis umgesetzt .
auch aus eigener erfahrung wei ich , dass vieles oft schief luft .
daher mchte auch ich mich fr mglichst zwingende absprachen einsetzen , die gesetzlich festgeschrieben werden sollten , sowie fr sanktionen bei nichteinhaltung von versprechen gegenber passagieren .

wie bereits gesagt , mchte ich mich vor allem mit der easa befassen .
die einrichtung der easa und ihre vorlufige aufgabenstellung bilden einen wichtigen schritt auf dem weg zur vollstndigen harmonisierung der sicherheitsvorschriften in der luftfahrt .
dies ist in anbetracht der zunehmenden bedeutung dieses sektors auf europischer ebene , klarer wettbewerbsvorschriften und gleicher normen sowie der notwendigkeit , den einfluss der europischen union auf globaler ebene zu strken , ntig und wnschenswert .
man hat sich fr einen vorsichtigen start entschieden , bei dem es zunchst ausschlielich um die europische zertifizierung neuer flugzeugtypen geht , wie zum beispiel der a 380 .
dies ist insofern zu befrworten , als die agentur ihren platz neben den nationalen luftfahrtinstanzen , denen selbstverstndlich weiterhin eine gewisse bedeutung zukommt , noch finden muss .

durch eine effiziente zusammenfhrung vorhandenen know-hows und bestehender kapazitten muss doppelarbeit vermieden werden .
das mandat der easa kann dann nach einem bestimmten zeitplan auf andere aspekte der flugsicherheit , wie beispielsweise die menschliche seite , die qualitt der pilotenausbildung und hnliches , erweitert werden .

in der verordnung und auch in den nderungsantrgen wird zu recht auf die gesundheit , das wohlbefinden der passagiere an bord sowie die umwelt , d. h. die emissionsproblematik , hingewiesen .
die brger sorgen sich darum in zunehmendem mae .
die arbeit der easa muss dazu beitragen , diese sorgen abzubauen .

die nderungsantrge des europischen parlaments machen deutlich , dass die unabhngigkeit der agentur prioritt hat .
sie muss ohne politische einmischung in die zertifizierungsverfahren arbeiten knnen .
am ende der vorliegenden verordnung taucht wieder die unvermeidliche komitologie auf .
wir bezweifeln allerdings , ob das ausschusswesen zur effizienten und unabhngigen arbeit der easa beitrgt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der eldr-fraktion mchte ich herrn schmitt zu seinem bericht beglckwnschen .
sicherheit , effektivitt und rechenschaftspflicht sind fr meine fraktion die drei schlsselpunkte .
trgt die agentur zur flugsicherheit bei ?
unserer meinung nach schon , da nun auch luftfahrzeuge , die zwar in drittlndern registriert sind , aber mit denen ein mitgliedstaat flge durchfhrt , unter diese richtlinie fallen .

ich habe noch einen nderungsantrag eingereicht , um das aufgabenspektrum der agentur nher zu bestimmen .
die kommission muss sptestens ende nchsten jahres einen vorschlag zu den neuen aufgaben der easa vorlegen .
die vergabe von erlaubnissen fr flugbesatzungen in der europischen union spielt dabei die wichtigste rolle .
worum es geht , ist die erhhung der sicherheit fr die menschen an bord , d. h. sowohl fr die passagiere als auch fr die crew , und nicht lediglich die qualitt des materials .

die easa muss zudem effektiv agieren knnen . dies hngt einerseits von ihrer struktur , aber andererseits auch von der qualitt ihrer fhrungskrfte ab .
darum mssen der verwaltungsrat und der direktor ber entsprechende erfahrung verfgen .
eine amtszeit von zehn jahren ist wirklich ausreichend , d. h. nur eine wiederernennung ist mglich .

was schlielich die rechenschaftspflicht betrifft , so sollten unserer meinung nach alle unabhngigen agenturen gegenber dem parlament rechenschaft ablegen .
dies lt sich am besten dadurch sicherstellen , dass die kommission einen platz in der struktur dieser agenturen hat .
wenn wir die rolle der kommission zu sehr schwchen , entstehen ernsthafte probleme bezglich der politischen verantwortung .
wir haben bei der europischen agentur fr die sicherheit der seeschifffahrt in diesem und in anderen punkten die gleiche linie verfolgt .

den bericht von herrn collins habe ich ebenfalls mit groem interesse zur kenntnis genommen , da ich selbst fr ein hnliches thema berichterstatterin war , nmlich die haftung in der luftfahrt .
die endgltige fassung findet unsere zustimmung .
unsere nderungsantrge wurden zu einem groen teil bernommen . dafr mchte ich mich bedanken .

ich mchte noch zweierlei erwhnen .
erstens : meiner meinung nach sollten passagiere rechtzeitig informiert werden .
zweitens : mein kollege lynn hat eine reihe von nderungsvorschlgen vorgelegt , um zu unterstreichen , dass fluggesellschaften alles in ihren krften stehende tun sollten , um die passagiere auf die selbst auf kurzstreckenflgen bestehende thrombosegefahr hinzuweisen .

herr prsident , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich diese beiden berichte begren .
ich mchte mich in meiner begrenzten redezeit auf lediglich ein thema konzentrieren , und zwar die gesundheitlichen aspekte des fliegens .

tatsache ist , dass die fluggesellschaften die gesundheit der passagiere strflichst vernachlssigt haben .
hier zeichnen sich zwar vernderungen ab , aber wir sind noch lange nicht am ziel .
vor allem begre ich den umstand , dass herr collins dem thema gesundheit einen ganzen abschnitt gewidmet hat . ich untersttze seinen aufruf an die fluggesellschaften , mehr initiative zu entwickeln und ber gesundheitliche risiken zu informieren .
wir brauchen weit mehr klarheit .
bereits bei der buchung eines fluges sollten informationen gegeben werden .
entsprechende informationen sollten in arztpraxen ausliegen .
an bord sollten gesundheitsanweisungen hnlich den bereits vorgeschriebenen sicherheitsanweisungen gegeben werden , einschlielich von hinweisen zu vorbeugenden manahmen .
natrlich gibt es im leben immer risiken , aber es muss mglich sein , sie abzuwgen . wenn die brger allseitig informiert sind , dann sind sie besser in der lage , eine entscheidung in kenntnis der sachlage zu treffen .

obwohl seit ber zehn jahren immer wieder ber das auftreten von blutgerinnseln nach flgen berichtet wird , wurden bisher keine umfassenden unabhngigen untersuchungen zur tiefen venenthrombose durchgefhrt .
dem unlngst in " the lancet " verffentlichten bericht eines londoner facharztes zufolge bilden sich bei immerhin zehn prozent der passagiere auf langstreckenflgen blutgerinnsel .
fr die groe mehrheit der passagiere besteht eindeutig nur ein sehr geringes gesundheitliches risiko , doch fr einige von ihnen ist es sehr real .
dagegen mssen wir etwas unternehmen , und zwar in form von untersuchungen und sich daran anschlieenden manahmen .
so sollten die fluggste beispielsweise mehr platz haben , und es sollte weniger darum gehen , so viele menschen wie mglich auf kleinstem raum zusammenzudrngen und mglichst hohe profite zu erwirtschaften .

erst heute morgen konnte man in der presse ein weiteres beispiel nachlesen .
ein kanadischer wissenschaftler stellte fest , dass aufgrund der aufbereitung der kabinenluft einige passagiere gefahr liefen , sich mit zum teil sehr schweren krankheiten wie z . b. tuberkulose zu infizieren .
seine behauptungen wurden von den fluggesellschaften zurckgewiesen .
es geht hier nicht darum , ob diese neuesten behauptungen richtig oder falsch sind , sondern darum , dass diese ungewissheit andauert , solange wir keine proaktive strategie auf der grundlage umfassenderer und besserer untersuchungen , angemessener manahmen durch die fluggesellschaften und einer besseren information der ffentlichkeit haben .

herr prsident , ich untersttze alles , was in die richtung einer vereinheitlichung der sicherheitsbestimmungen im flugverkehr geht .

die errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit anstelle der gegenwrtig praktizierten informellen zusammenarbeit zwischen fnfzehn staaten wre das mindeste , was man tun kann , um im bereich der luftfahrt gemeinsame regelungen zu schaffen .

wie aus dem bericht hervorgeht , waren jedoch zwanzig jahre zher verhandlungen erforderlich , um endlich diese manahme des gesunden menschenverstands zu ergreifen .
trotz aller beschnigungen gesteht der bericht ein , dass die lnge der verhandlungen auf die schwierigkeiten zurckzufhren ist , die nationalen egoismen der eu-staaten und die dahinter stehenden abweichenden oder sogar gegenstzlichen industriellen interessen in einklang zu bringen .
so verweist der bericht auf das subsidiarittsprinzip bezglich des betriebs von flughfen und besteht auf der notwendigen vertraulichkeit der untersuchungen der agentur im hinblick auf die einhaltung der rechtsvorschriften zum schutz des gewerblichen eigentums .

da die interessenunterschiede zwischen den betreffenden industriellen gruppierungen keineswegs verschwunden sind , gibt es berechtigte zweifel , dass dieser agentur bei der durchsetzung aller fr die sicherheit der passagiere erforderlichen manahmen die notwendige autoritt zugestanden werden wird .

herr prsident , gegen sicherheit , vor allem im flugverkehr , kann ja wohl eigentlich niemand etwas einwenden .
doch vorsicht , in wirklichkeit geht es bei diesem vorschlag um die weitere politische integration .
denn wie die kommission in ihrem dokument so eloquent verkndet , beabsichtigt sie , durch die allmhliche integration der einzelstaatlichen systeme eine europische flugsicherheitsbehrde zu schaffen .
das scheint ohnehin die triebkraft fr die gesamte europische union zu sein - die allmhliche integration der einzelstaatlichen systeme .

ich wnschte , man wrde berall im vereinigten knigreich plakate aufstellen , auf denen dieser satz in riesigen lettern zu lesen ist , damit meine landsleute verstehen , worum es hier wirklich geht .
in anlehnung an herrn duisenberg , der den euro neulich als ein symbol der europischen integration bezeichnete , behaupte ich , dass die europische flugsicherheitsbehrde ein weiteres symbol der integration darstellt .

abgesehen davon , dass wir bereits eine unabhngige zwischenstaatliche behrde in form der organisation der gemeinsamen luftfahrtbehrden haben , ist dabei das krasse eingestndnis besonders auffallend , dass man von der weiteren zwischenstaatlichen zusammenarbeit abrcken will , ich zitiere an dieser stelle aus dem bericht : " da dies mit langwierigen ratifikationsverfahren in den nationalen parlamenten der betroffenen staaten ...
und dem risiko einer eventuellen ablehnung verbunden gewesen wre " .
die demokratie ist aber auch schwierig und unbequem .
wie auf die irische bevlkerung beim volksentscheid ist auch auf die demokratie einfach kein verlass .
da ist es doch viel leichter , einfach eine weitere europische institution zu schaffen und sich der ganzen unschnen sache zu entledigen .
das mag verwaltungstechnisch bequem sein , demokratisch ist es nicht .
aber es ist symbolisch fr unsere erfahrungen mit der europischen union .

da wir ber die luftfahrt reden , kann ich auch mit bezug auf den berichterstatter nur mit einem ausruf schlieen , der sich nun wirklich nicht bersetzen lsst : " what a messerschmitt ! "

herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin ! zunchst darf ich , genau wie mein kollege ojeda sanz dem kollegen collins fr seinen ausgezeichneten bericht gedankt hat , dem kollegen schmitt fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
beide haben uns ein groes stck arbeit vorgelegt .
was die frage der flugsicherheit angeht , frau kommissarin , da haben sie , nachdem der binnenmarkt lngst vollendet war und andere kommissare das thema haben liegen lassen , uns jetzt diesen vorschlag vorgelegt zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die zivilluftfahrt und zur errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit .
damit knnen wir endlich die bisher zwischen den mitgliedstaaten brokratisch verabschiedeten sicherheitsregelungen durch einheitliche europisch und parlamentarisch verantwortete vorschriften ersetzen .
wir knnen endlich einen wirklich einheitlichen europischen sicherheitsraum am europischen himmel schaffen .
wir hoffen , dass die sicherheit insbesondere durch eine strikte und einheitliche kontrolle erhht wird .
insofern untersttzen wir ihren vorschlag .
die antrge aus dem ausschuss dienen dazu , wie der kollege schmitt zu recht ausgefhrt hat , die fachliche unabhngigkeit der europischen flugsicherheitsagentur noch zu strken , ohne ihre persnliche parlamentarische verantwortung schmlern zu wollen .

wir hoffen , dass diese neue agentur so schnell ihre ttigkeit aufnehmen kann , dass sie das neue symbol der europischen eigenstndigen luftfahrtindustrie , nmlich den neuen airbus a 380 , der ein gemeinsames werk vieler angestellten , vieler ingenieure , vieler arbeiter in den europischen staaten ist , dass dieses symbol der eigenstndigen luftfahrtindustrie als erstes flugzeug einheitlich fr den europischen luftraum zertifiziert .
wenn das gelingt , dann , glaube ich , haben wir sowohl fr die luftfahrtindustrie wie auch fr die sicherheit einen groen erfolg erreicht .

herr prsident , frau kommissarin ! ich werde mich speziell auf den bericht collins beziehen .
ich mchte unserem kollegen zu der geleisteten arbeit gratulieren und ebenso der kommission zur vorlage dieses berichts ber den schutz der fluggste .

wir behandeln damit ein thema , das immer mehr menschen , immer mehr europer interessiert , denn es gibt immer mehr fluggste .
es gibt aber auch eine wachsende unzufriedenheit ber die uns angebotenen verkehrsleistungen und die bedingungen , unter denen sie abgewickelt werden .
es ist die aufgabe des europischen parlaments und der kommission , die interessen der europer , die den flugverkehr nutzen , zu schtzen .
gewiss hngen die probleme , mit denen die passagiere zu tun haben , nicht nur von den fluggesellschaften ab , sondern auch von den flughfen , und wir mssen uns diesen beiden situationen stellen .
zurzeit gleichen die flughfen ja u-bahn-stationen , auf denen sich so viele menschen aufhalten , dass es an jeglichem komfort mangelt und man sich auch nicht besonders sicher fhlt .

die fluggste fordern sicherheit bei der befrderung , sie wollen aber auch vorher die befrderungsbedingungen kennen .
und ich danke dem kollegen collins , dass er viele unserer vorschlge zu seinem bericht angenommen hat , denn ich denke , es war wirklich sinnvoll , dass sie aufgenommen wurden .
die fluggste mssen von die ihnen bei der befrderung gebotenen bedingungen bereits vorher kennen und vergleiche anstellen knnen .
nicht nur die preise , auch die sicherheitsbedingungen , den komfort - beispielsweise den abstand zwischen den sitzreihen - und auch z .
b. die qualitt der luft ( einer der aspekte , die angesprochen wurden , ist der , dass die flge zu nichtraucherflgen wurden , was sicher stimmt , das schutzniveau gegen die verschmutzung wurde jedoch heruntergeschraubt , um die kosten des flugverkehrs zu senken ) .

meiner ansicht nach mssen wir uns diesem problem mit groer entschlossenheit stellen , und ich mchte die frau kommissarin loyola de palcio fragen , ob sie an ihrer absicht festhlt , bis zum jahresende rechtsvorschriten zu diesem thema vorzulegen und wie diese aussehen werden .

herr prsident , ich mchte herrn collins zu seinem bericht beglckwnschen , der meiner ansicht nach einen vernnftigen kompromiss zum vorschlag der kommission darstellt .

da der flugverkehr die am strksten regulierte verkehrsart darstellt , begre ich die im mai in lissabon eingegangene verpflichtung der branche zur umsetzung einer freiwilligen verpflichtung betreffend dienstleistungen fr fluggste .
das ist zweifellos der beste weg , da eine berregulierung der flugverkehrsbranche in europa und insbesondere im vereinigten knigreich gewaltigen schaden zufgen und unsere wettbewerbsfhigkeit zunichte machen wrde .
der bericht stellt explizit fest , dass das bestreben , fluggste zu schtzen , den freien wettbewerb nicht behindern darf , whrend die freiwillige vereinbarung in den bereichen , die der verbesserung bedrfen , umfassende und detaillierte manahmen vorsieht .
ich hoffe , die kommission verzichtet vorlufig auf die vorlage von legislativvorschlgen , weil es nur recht und billig wre , der branche ausreichend zeit fr die vollstndige umsetzung dieser vereinbarung einzurumen .
ich mchte an dieser stelle auf einen winzigen punkt im bericht von herrn collins eingehen . das vereinigte knigreich verfgt als einziges land ber sicherheitsbedingte vorschriften fr den mindestabstand zwischen flugzeugsitzreihen , und ich meine , dass die europische union diesem beispiel folgen knnte .

ich komme jetzt zum bericht schmitt . wir sollten herrn schmitt dazu beglckwnschen , dass es ihm gelungen ist , die vorschlge der kommission zu przisieren und zu verbessern , obwohl ich in einigen bereichen groe bedenken habe .
dennoch , so glaube ich , ist man sich generell einig , dass wir vor allem im bereich der flugzeugherstellung ein europaweites gremium brauchen . es bestehen jedoch noch unklarheiten in bezug auf icao-vorschriften , die eindeutig vorsehen , dass das land , in dem ein luftfahrzeug registriert ist , sowohl fr die zulassung des luftfahrzeuges als auch die genehmigung von konstruktionsnderungen zustndig ist .

trotz mehrfacher anfragen bei der kommission besteht noch immer unklarheit hinsichtlich der knftigen rolle der nationalen zivilluftfahrtbehrden im rahmen der jaa , da die vorgeschlagene verordnung deren parameter nicht definiert .
ich bin auerdem der meinung , dass wir uns im moment auf eine einheitliche anwendbarkeit der bereits existierenden icao - , jaa- und eurocontrol-standards konzentrieren sollten .
die kommission sollte sich bemhen , berschneidungen und verzerrungen im hinblick auf den derzeitigen sicherheitsrahmen auf icao-grundlage zu vermeiden .
den erwiderungen der kommission sehe ich entgegen .

herr prsident , ich begre die vorschlge ber rechtsansprche fr passagiere sowie ber die erhhung des anspruchs auf entschdigung bei nichtbefrderung und auf erstattung bei versptungen .

die vorgeschlagene neuregelung der befrderungsvertrge zwischen fluggesellschaften und verbrauchern ist nicht nur zu begren , sondern lngst berfllig .
es ist vllig inakzeptabel , dass dem fluggast informationen ber die ursache von versptungen vorenthalten und kaum eine entschuldigung oder entschdigung angeboten werden .
bleibt zu hoffen , dass sich dies angesichts der von herrn collins und dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr geleisteten arbeit sowie mit untersttzung der fluggesellschaften jetzt ndern wird .

die sicherheit des luftverkehrs ist keine selbstverstndlichkeit .
meine kollegin frau cerdeira berichtete mir erst heute vom tragischen absturz einer alten cn-235 , die fr zivile zwecke umgerstet worden war . die maschine war auf dem flug von melilla nach malaga abgestrzt , und es waren menschenleben zu beklagen .
ich spreche hiermit den angehrigen der opfer frau cerdeiras und mein mitgefhl aus .

was herrn titfords ausfhrungen angeht , so nehme ich an , dass er fr sich selbst spricht .
nur menschen mit einer bizarren lebensphilosophie und merkwrdigen politischen ansichten knnen die bedeutung der sicherheit des luftverkehrs zugunsten ihrer nationalistischen bestrebungen einen derart geringen stellenwert einrumen .
sicherheit darf nie zum spielball fr politische belange werden .
da herr titford das getan hat , kann ich ihm nur meine missbilligung aussprechen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich der kommission und insbesondere der kommissarin zu den verschiedenen wichtigen initiativen , die in diesem sektor vorgelegt werden , meinen glckwunsch aussprechen .
gleichzeitig mchte ich den berichterstattern , herrn collins und herrn schmitt , zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren und einen gedanken aufgreifen , den ich in diesem zusammenhang fr wichtig halte .

das dossier zum schutz der fluggste ist neben dem einheitlichen luftraum , der sicherheit und dem umweltschutz ein wichtiger vorgang fr den luftverkehr , fr die fluggste und auch fr das bild , das die brger vom europischen aufbau haben .

wir alle sind uns der bedeutung dieses verkehrsmittels und auch des widerspruchs zwischen dem europa in der luft und dem europa auf der erde bewusst : whrend die herkmmlichen grenzen fallen , dauern diese grenzen im luftfahrtsektor an .
deshalb sind initiativen wie die hier diskutierte fr unsere brger heute von groer wichtigkeit .

ich komme von den balearen , wo bekanntlich die abhngigkeit vom flugzeug sehr hoch ist .
und ich wei , wie man unter dem chaos eines flughafens oder den unaufhrlichen versptungen leidet .
deshalb halte ich den versuch der kommission fr lblich , ein gleichgewicht zwischen der gesetzgebung und den freiwilligen verpflichtungen zu suchen , die sowohl die fluggesellschaften wie auch die flughfen und die flughafenbehrden einbeziehen , ohne dabei den tourismussektor zu vergessen .

diese mitteilung ist anspruchsvoll und strebt danach , dieses gleichgewicht zwischen der notwendigkeit , den fluggsten garantien zu geben , und dem erfordernis , einen effizienten und wettbewerbsfhigen luftverkehr zu gewhrleisten , herzustellen .
es muss gelingen , die botschaft an den nutzer heranzutragen , damit dieser seine gesetzlich anerkannten rechte genau kennt , wenn probleme mit den flgen auftreten .

ich bedauere , dass mehrere der initiativen in diesem sektor im rat blockiert sind , und hoffe , dass man zu den zweckdienlichen vereinbarungen gelangt , um ohne verzgerung voranzukommen .

in anbetracht und eingedenk des furchtbaren unglcks eines aus der spanischen stadt melilla kommenden flugzeugs in der vergangenen woche mchte ich schlieen , indem ich der kommission und herrn schmitt zu der geleisteten arbeit in bezug auf den vorschlag zur errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit meinen dank ausspreche .
ich glaube , dass berichte wie der von herrn schmitt diese furchtbaren unglcke in zukunft zwar nicht verhindern , aber doch erheblich reduzieren knnen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bezglich des berichts des kollegen schmitt haben wir der kommission fr die bercksichtigung der parlamentsforderung in ihrem vorschlag sowie natrlich auch dem berichterstatter fr seine sehr grndliche arbeit ein lob auszusprechen .
selbstverstndlich mssen die elementaren merkmale einer dienststelle wie der in grndung befindlichen die unabhngigkeit ihrer ttigkeit und ihre effizienz sein . beides ist im vorliegenden fall gewhrleistet .

aber als berichterstatter ber die grndung einer hnlichen dienststelle , der agentur fr die sicherheit auf see , worber wir vor kurzem in diesem hause diskutiert haben , habe ich mich also mit einem vergleichbaren gegenstand befasst und mchte , ohne bereits gehrte positionen zu wiederholen , die gelegenheit wahrnehmen , den allgemeinen aspekt zu betonen , dass regelungen , die analoge verwaltungsmechanismen steuern , einheitlich sein sollten .
diese offensichtlich logische klausel findet in den dokumenten der europischen union nicht immer anwendung , nicht einmal in denen unseres parlaments , da , wie wir nur allzu gut wissen , die abschlieende formulierung jedesmal von der konstellation in den verschiedenen befassten organen und insbesondere im moment der abstimmung abhngt .
so weicht zum beispiel der im plenum angenommene vorschlag unseres parlamentsausschusses hinsichtlich des leitungsgremiums der agentur fr die sicherheit auf see ganz erheblich von dem entsprechenden vorschlag im heute diskutierten fall ab , zu dessen verbesserung allerdings nderungsvorschlge unterbreitet worden sind .
entsprechend fallen auch die vorschlge der kommission unterschiedlich aus .

sind solche differenzen zu rechtfertigen ?
hnliche bedenken knnte man gegenber vielen punkten in unseren gesetzgeberischen dokumenten anmelden , wobei sich die zustndigen dienststellen und organe einschlielich des parlaments nicht gerade mit ruhm bekleckert haben .
vor diesem hintergrund denke ich , dass die kommission eine vergleichende prfung solcher dokumente vornehmen sollte , um zu einheitlichen gesetzgebungsvorschlgen fr gleichgeartete materien zu kommen und bestehende ungerechtfertigte widersprche zu beseitigen .

herr prsident , auch ich mchte herrn collins zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und ihm dafr danken , dass er meine nderungsantrge zu den gesundheitlichen aspekten von flugreisen bernommen hat .

brenda wilson aus meinem wahlkreis greater manchester engagiert sich stark fr das aviation health institute , eine organisation , die sich international fr die verringerung der gesundheitlichen risiken fr flugpassagiere einsetzt .
ihr sohn neil starb nach einem kurzstreckenflug nach benidorm an den folgen einer tiefen venenthrombose .
damit ist er einer von mglicherweise 2000 flugreisenden , die , so behaupten einige mediziner , jhrlich an den folgen einer venenthrombose sterben , und zwar nicht nur nach langstreckenflgen und nicht nur in der touristenklasse . die sorge , dass es eine verbindung zwischen flugreisen und blutgerinnseln geben knnte , nimmt also stndig zu .

eindeutige forschungsergebnisse liegen nicht vor .
die weltgesundheitsorganisation untersttzt diesbezgliche untersuchungen mit mitteln im wert von 7 millionen britischen pfund , und ich bitte sie heute abend um ihre untersttzung fr eine von der europischen union durchzufhrende studie , die prfen soll , ob eine verbindung zwischen tvt , flugreisen und vorbeugenden manahmen besteht .
auerdem bitte ich die kommission , meinen nderungsantrag zur verbesserung der gesundheitsanweisungen sowie zum aufdruck entsprechender informationen auf flugscheine aufzugreifen .
das wrde den passagieren als verbrauchern die mglichkeit geben , selbst zu entscheiden , ob sie alkohol trinken , ob sie vielleicht drei oder vier tage vor einem flug aspirin nehmen oder ob sie diese neuen kompressionsstrmpfe tragen wollen , die den blutkreislauf in den beinen untersttzen .

es besteht kein anlass zur panik .
wir wissen , dass flugreisen sicher sind , aber bei einigen passagieren besteht dennoch die gefahr , dass sich blutgerinnsel bilden .
wir sind es den fluggsten in europa schuldig , dass wir unseren kenntnisstand auf diesem gebiet erweitern .
ich mchte ihre zusicherung , dass sie unseren forschungsaufruf aufgreifen und dass sie vordringlich mit vertretern der branche zusammenkommen werden , um die mglichkeit des aufdrucks von warnhinweisen auf flugscheinen zu prfen .
wir befrworten freiwillige aktionen . wenn es jedoch stimmt , dass die fluggesellschaften seit 30 jahren von der thrombosegefahr wissen , dann brauchen wir mglicherweise gesetzliche regelungen .

herr prsident , ich mchte zunchst bemerken , dass wir zwei unterschiedlich geartete initiativen diskutieren .
die eine ist legislativer art und bezieht sich auf die errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit .
die andere steht im zusammenhang mit dem bericht des parlaments ber die mitteilung der kommission zum schutz der rechte der fluggste .

den beiden berichterstattern mchte ich ganz aufrichtig gratulieren .

ich werde mit der initiative zur errichtung der europischen agentur fr flugsicherheit beginnen .
natrlich mchte auch ich herrn schmitt zu seiner arbeit beglckwnschen .

als die kommission gemeinsame regeln im bereich der zivilluftfahrt und die errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit vorschlug , hatte sie das ziel eines hohen und gleichmigen niveaus der sicherheit als einem schlsselelement im luftverkehr und vielleicht dem hchsten und wichtigsten recht der fluggste im auge , ein sicherheitsniveau im gesamten territorium der europischen union und auch einen greren umweltschutz .


dieses system gemeinsamer regeln wirkt sich auch auf die entwicklung des binnenmarkts und die strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen luftfahrtindustrie aus und ist natrlich ein wichtiges element fr das airbus-projekt .
von jetzt an gengt ein einziges zertifikat , um seine produkte auf dem gesamten europischen markt anzubieten , whrend sich der zugang zu den auenmrkten dank des abschlusses von vereinbarungen , die die harmonisierung und gegenseitige anerkennung der zulassungen ermglichen , vereinfacht .

der vorschlag , den sie heute prfen , stellt somit einen wesentlichen fortschritt dar , vor allem , wenn man die von ihm angestrebten ziele betrachtet ; aber es handelt sich auch um eine echte neuerung auf dem gebiet der integration der gemeinschaft , wenn wir bercksichtigen , dass der zivilluftverkehrssektor bis jetzt stark durch die souvernitt der staaten und der zwischenstaatlichen zusammenarbeit beeinflusst war - eine frage , die schon von den rednern aufgegriffen worden ist .
was die anwendung der gemeinschaftsziele angeht , so wird der kommission die befugnis bertragen , die technischen vorschriften und die entsprechenden verwaltungsverfahren anzunehmen .

mit der errichtung dieser spezialisierten agentur wird die absicht verfolgt , die kommission bei ihren aufgaben zur durchfhrung zu untersttzen ; doch diese agentur verfgt auch ber eigene befugnisse , denn in einigen fllen wird sie die nationalen verwaltungen bei der ausstellung der zulassungen fr die erzeugnisse gem den gemeinschaftsvorschriften ersetzen - ich wiederhole , fr das airbus-projekt ist dies entscheidend , wie herr jarzembowski gerade sagte - , und in anderen wird sie die ausstellung von zulassungen durch die nationalen behrden kontrollieren .

die ausschsse des parlaments , die mit diesem text befasst waren , haben die bedeutung der herausforderung verstanden , und ich danke ihnen fr die untersttzung , die sie dem vorschlag der kommission entgegengebracht haben .

was die eingereichten nderungsantrge betrifft , so teile ich ihnen mit , dass die kommission ihnen in ihrer groen mehrheit zustimmen kann , denn sie verbessern und verdeutlichen unseren ursprnglichen vorschlag .
in der tat hneln viele von ihnen den bemerkungen des rates , und so werden sie in dem vernderten konsolidierten vorschlag entweder teilweise oder , in einigen fllen , mit leichten stilistischen korrekturen aufgegriffen .
die kommission kann auch vorbehaltlos der strkung der befugnisse des exekutivdirektors , auf die der berichterstatter in seiner rede bezug genommen hat , und den bestimmungen zur haushaltskontrolle der agentur zustimmen .

einige nderungsvorschlge knnen wir dagegen nicht akzeptieren .
ich werde sie mit ihren nummern nennen und den grund erlutern .
zunchst halten wir es nicht fr zweckmig , die einnahmen der agentur und damit ihren gesamten haushalt in den haushalt der europischen union einzubinden .
diese entscheidung wrde dem flexiblen management , das wir fr dieses organ wnschen , zuwiderlaufen .
die kommission kann daher die nderungsantrge 4 und 56 nicht untersttzen .

einige nderungsantrge bergen die gefahr , eine gewisse konfusion oder schwierigkeiten bei ihrer anwendung hervorzurufen oder den inhalt des vorschlags zu sprengen , und mssen deshalb abgelehnt werden .
ich meine die nderungsantrge 3 , 15 , 17 , 19 , 28 , 29 , 54 und 65 .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , dass wir den antrgen 5 und 62 , die sich auf den anwendungsbereich der verordnung beziehen , so nicht zustimmen knnen , obwohl wir in diesem fall die verpflichtung bernehmen knnen , im kommenden jahr vorschlge fr die annahme der verordnung in bezug auf die flugbewegungen und die zulassungen des personals vorzulegen .

was die brigen bereiche angeht , so knnen wir uns nicht damit einverstanden erklren , dass die flughfen definitiv ausgeschlossen werden .
wir knnen lediglich zulassen , dass spter vorschlge zu diesen fragen unterbreitet werden .

die verffentlichung der ergebnisse der inspektionen der nationalen behrden , die in den nderungsantrgen 24 und 30 angefhrt ist , hlt die kommission nicht fr zweckmig , wenn es sich um vertrauliche informationen und mgliche grnde fr verstoverfahren handelt .
sie richtet sich im brigen nach der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der gemeinschaftsinstitutionen .

ich muss ebenfalls nher auf die nderungsantrge hinsichtlich der unabhngigkeit der agentur eingehen , konkret auf die nummern 21 , 32 , 42 , 43 , 45 , 53 , 64 , 70 und 71. wir alle wnschen die unabhngigkeit des organs bei handlungen in technischen bereichen , aber das bedeutet nicht , dass es sich jeglicher politischen kontrolle entziehen kann .
wir wollen eine unabhngigkeit in bezug auf die verwaltungen oder die verschiedenen lobbys , die es in diesem sektor natrlich sicher gibt und die sehr aktiv sind , aber keine unabhngigkeit im hinblick auf die gemeinschaftsinstitutionen , denn , das mchte ich betonen , es muss auf jeden fall eine politische kontrolle geben .
daher kann die kommission die vorschlge nicht akzeptieren , die auf die reduzierung ihrer kontrollbefugnis in bezug auf die agentur gerichtet sind .
den nderungsantrag 36 jedoch , der den willen des parlaments zum ausdruck bringt , nicht im verwaltungsrat der agentur mitzuwirken , halten wir fr vllig adquat , wenn dies der standpunkt des parlaments ist .

die laufende arbeit in ihrer institution sowie im rat zeigt , dass wir uns in fast allen punkten dieses vorgangs auf einen konsens zu bewegen , auer in der frage des einflusses der staaten und der gemeinschaft auf die kontrolle der agentur .
somit ist es fr die kommission wichtig , hier die untersttzung des parlaments zu gewinnen .

gestatten sie mir nochmals , ihrem berichterstatter zu gratulieren und ihnen meinen dank fr die ausgezeichnete arbeit auszusprechen .

was die mitteilung der kommission ber den schutz der rechte der fluggste angeht , so mchte ich zunchst herrn collins zu seinem detaillierten und anregenden bericht beglckwnschen , den ich mit groem interesse gelesen habe .
aus dieser lektre habe ich die schlussfolgerung gezogen , dass das parlament und die kommission weitgehend bereinstimmen .

beide institutionen weisen dem schutz der fluggste eine hohe prioritt zu , und wir sind uns einig , dass dieser schutz auf zwei wegen gewhrleistet werden muss , die sich nicht widersprechen , sondern ergnzen .
einer sind die freiwilligen vereinbarungen der luftverkehrsgesellschaften , der andere die rechtsverbindlichen gesetzesvorschriften .

schlielich will ich eine kurze zusammenfassung der fr die nchste zeit vorgesehenen aktionen geben , die , wie sie sehen werden , ihre besorgnisse und hinweise in vollem umfang aufgreifen .
zunchst die verfolgung der freiwilligen verpflichtungen .
wir sind uns vllig einig , dass diese vereinbarungen einen mechanismus zur berwachung ihrer erfllung vorsehen mssen , wenn wir wollen , dass sie wirklich effektiv sind und funktionieren und somit fr die fluggste glaubwrdig sind .
in den kommenden monaten wird gewissenhaft an den kontrollmanahmen und auch an der auergerichtlichen streitbeilegung gearbeitet .
ich hatte ebenfalls eine zusammenkunft mit den luftverkehrsgesellschaften , denen ich ganz klar sagte , dass dies ein entscheidender aspekt sei - und ich denke , wir knnen fr alle annehmbare lsungen finden .

darber hinaus mssen die fluggste jederzeit gut unterrichtet sein , beginnend mit der planung ihrer reise bis zum flug selbst , wie herr ojeda gerade sagte .
die luftverkehrsgesellschaften haben sich ernsthaft verpflichtet , die informationen entsprechend ihren freiwilligen verpflichtungen zu verbessern .
was die fluggastberichte betrifft , in denen die leistungen der luftverkehrsgesellschaften verglichen werden , werden wir bald ein experiment starten , um methoden zu testen und danach die gesetzgebung im lichte der gewonnenen erfahrung zu berprfen .
das ist entscheidend .

einige interessen der fluggste sind so wichtig , dass sie mit gesetzlichen rechten geschtzt werden mssen .
konkret beabsichtigen wir , dem parlament und dem rat gesetze auf zwei festgelegten gebieten vorzuschlagen : der nichtbefrderung und flugannullierungen .
zur ersten frage haben wir einen entwurf erstellt , der jetzt aufgrund der anmerkungen der verschiedenen beteiligten seiten berarbeitet wird .
die zweite angelegenheit betrifft die vertrge der luftverkehrsgesellschaften mit ihren kunden .
zum ende des jahres werden wir ein konsultationspapier vorlegen , und nach eingang der entsprechenden reaktionen werden wir einen vorschlag erarbeiten .
in dem dokument wird den rechten behinderter groe beachtung geschenkt , einer frage , die auch hier von einigen rednern hervorgehoben wurde , und wir hoffen auf eine schnelle annahme der verordnung durch das parlament und den rat , um die bestimmungen der konvention von montreal ber die haftung der luftverkehrsgesellschaften in der gemeinschaft zur anwendung zu bringen , so dass diese neuen vorschriften ende kommenden jahres in kraft treten knnen .

abschlieend mchte ich auf eine frage eingehen , die von verschiedenen rednern und zuletzt von frau mccarthy besonders angesprochen wurde und die uns alle beschftigt : die gesundheitlichen probleme der fluggste .
wir betrachten eine grndliche und erschpfende bewertung der risiken von flugreisen als sehr wichtig .
deshalb finanzieren wir zur zeit im fnften rahmenprogramm die untersuchung der bedingungen in der kabine und stellen berlegungen an , wie die von der weltgesundheitsorganisation initiierten studien ber die venenthrombose am besten untersttzt werden knnen .
ich mchte ihnen mitteilen , dass ich mich persnlich in einem schreiben an alle vorstnde von luftverkehrsgesellschaften gewandt habe , um diesem problem nachdruck zu verleihen und sie zu bitten , schon jetzt , mit dem bereits vorhandenen wissen , manahmen zur abhilfe zu ergreifen .

zwar brauchen beide initiativen noch eine gewisse zeit , aber sie werden auf jeden fall solide grundlagen fr die formulierung von politiken bieten , und wir werden sie stets auf dem laufenden halten .

abschlieend mchte ich sagen , dass es mich freut , seitens des parlaments und der kommission eine bereinstimmende gefhlslage feststellen zu knnen .
neulich wurde uns bei einem flug einer fluggesellschaft , der zwanzig minuten versptung hatte , mitgeteilt , dass wir gem den vertraglichen bedingungen das recht auf einen kostenlosen flug mit derselben gesellschaft und auf derselben strecke innerhalb eines monats htten , eben weil eine versptung von mehr als zwanzig minuten vorlag .
damit mchte ich sagen , dass unsere sorge , unsere aktionen , die des parlaments und der kommission , schon jetzt konkrete folgen fr die brger , fr die nutzer , fr die verbraucher haben .

herr prsident , nur eine kurze frage an das kommissionsmitglied . wir haben im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mehrfach erklrt , dass wir noch immer keine klarheit ber die knftige rolle der nationalen zivilluftfahrtbehrden und der jaa haben , da die vorgeschlagene verordnung deren parameter nicht definiert .
fr eine antwort wre ich der kommission sehr dankbar .
vielleicht ist das heute abend nicht mglich , aber ich mchte mehr klarheit auf diesem gebiet .

herr prsident , es wird ein zeitpunkt kommen , an dem sich die beiden institutionen , easa und jaa , aufeinander abgestimmt haben und zusammengehen werden .
in der jaa verbleiben noch einige zustndigkeiten , beispielsweise in bezug auf das personal , aber mit der zeit werden sie von der easa bernommen werden .
das heit , es wird einen zeitpunkt geben , wo beide institutionen bereinstimmen , aber nur vorbergehend .
auf jeden fall kann ich ihnen die konkreten einzelheiten dazu zusenden .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

kopunktesystem fr lastkraftwagen im transit durch sterreich

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0266 / 2001 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung des protokolls nr . 9 zur akte ber den beitritt sterreichs , finnlands und schwedens betreffend das kopunktesystem fr lastkraftwagen im transit durch sterreich ( kom ( 2000 ) 862 - c5-0769 / 2000 - 2000 / 0361 ( cod ) )

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! es ist sicherlich immer schwierig , einen bericht verfassen zu mssen , der das eigene land betrifft , weil man dann vielleicht allzu subjektiv ist .
ich versuche jedenfalls , die dinge einigermaen objektiv darzustellen .
ich muss damit beginnen , klar zum ausdruck zu bringen , dass sterreich , als es mit der europischen union ber den beitritt verhandelt hat , einen wunsch geuert hat , dass nmlich der inhalt und die essenz des transitvertrages in einem protokoll bernommen werden und damit bestandteil des beitritts und des vertragsverhltnisses beim beitritt zur europischen union sind .

der transitvertrag hat sicherlich deshalb eine besondere bedeutung , weil der transitverkehr in sterreich - und das ist die einmalige situation in der ganzen europischen union - nicht nur einen sehr hohen anteil am gesamtverkehr hat - bis zu 80 % auf manchen strecken - , sondern aufgrund der geografischen situation und der tatsache , dass das land relativ klein ist , zu einer relativ starken belastung der umwelt , insbesondere der sensiblen zonen , beitrgt .
auerdem ist das ein bereich , der praktisch ohne eigene wertschpfung ist .
dass man auf die dauer den transitverkehr nicht von den brigen verkehrsarten trennen kann , ist klar .
deshalb hat diese transitregelung ja auch ein auslaufdatum , das relativ bald ansteht , nmlich ende 2003 .

der kommission gefllt nun dieser vertrag nicht .
ich verstehe , dass er jemandem nicht gefllt , verkehrspolitisch ist er nicht das optimum .
die kommission hat auf verschiedenen wegen versucht , diesen vertrag zu torpedieren .
einerseits hat sie gemeint , der sanktionsmechanismus ist zu streng .
ich gebe der kommission inhaltlich recht , ich verstehe das auch .
deshalb habe ich auch dem , was uli stockmann hier beantragt hat , rechnung getragen , und in meinem punkt 2 c ) ist enthalten , dass wir als parlament durchaus der meinung sind , dass eine bessere , gleitendere methode gefunden werden muss .

die kommission hat dann gesagt , die berechnung funktioniert in sterreich nicht korrekt .
ich kann das nicht beurteilen , das ist eine sache der tatsachenfeststellung .
wir haben im ausschuss beschlossen , zu fordern , dass die kommission dafr sorgen soll , dass eine korrekte berechnung erfolgt , weil ich selbstverstndlich nicht fr inkorrekte berechnungen gerade stehen mchte .
die kommission hat aber dann gemeint : der sanktionsmechanismus gefllt uns nicht , die berechnung gefllt uns nicht , und wenn wir damit nicht durchkommen , dann sind wir auch gegen die quantitative obergrenze .

klar ist aber , dass die quantitative obergrenze fr die durchfahrten von lkw von vornherein bestandteil des vertrags war !
in einer vorlufigen bewertung des europischen gerichtshofes ist ebenfalls festgehalten , dass das ein essenzielles element der transitregelung war .
es stimmt auch nicht , wie die kommission behauptet hat , dass das gewissermaen ein negativer anreiz zur verwendung von umweltfreundlichen fahrzeugen ist .
jeder unternehmer ist natrlich besser dran , wenn er umweltfreundliche fahrzeuge verwendet , weil er weniger kopunkte verwenden muss .
daher ist das durchaus eine regelung , die die unternehmer dazu motiviert , gnstigere , nmlich umweltfreundliche fahrzeuge zu verwenden .

daher verstehe ich nicht ganz , warum man diese attacke gegen ein bestehendes vertragsverhltnis , das ohnedies kurzfristig ausluft , so forciert vornimmt .
frau kommissarin , noch dazu verstehe ich nicht , dass das in einer situation passiert , wo die kommission wei , dass sterreich im zuge der nchsten erweiterung mit einer gravierenden vermehrung des transitverkehrs zu rechnen hat .
ich kann ihnen gerne die studie eines unabhngigen wirtschaftsinstituts bergeben , das festgestellt hat , dass bis zum jahr 2015 - das ist sicherlich ein langer zeitraum - mit einer vervier- bis verfnffachung des transitverkehrs zu rechnen ist .
das heit , in dieser situation , in der man auch wei , dass die bevlkerung sehr sensibel ist , was verkehrsfragen betrifft , in dieser situation ein bestehendes vertragsverhltnis zu verndern , um vielleicht fr ein bis eineinhalb jahre eine andere situation zu schaffen , ist mir vllig unverstndlich !

ich mchte noch einmal sagen , es geht aus unserer sicht nicht darum , dass hier eine neue regelung getroffen wird .
es geht nicht darum , dass man hier zustzliche beschrnkungen einfhrt .
es geht nur darum , dass ein bestehendes vertragsverhltnis - und immerhin gilt ja der vertrauensgrundsatz , wenn man vertrge abschliet - bestehen bleibt .
ich darf es noch einmal wiederholen , es geht vor allem darum , dass man in einer sensiblen zeit , in der es um die erweiterung geht , nicht l ins feuer giet , weil man genau wei , was das bewirken kann .

meine empfehlung ist natrlich , den bericht , wie er im ausschuss - ich gebe zu , mit sehr knapper mehrheit , wenn man hier berhaupt von mehrheit sprechen kann - angenommen wurde , auch morgen zu akzeptieren .
frau kommissarin , ich wei , sie werden nicht zustimmen knnen , aber dennoch mchte ich sie um eines bitten : fr den fall - was leicht sein kann - , dass das parlament anders entscheidet und meinen antrag ablehnt , knnten sie berlegen , das nicht mit " gewalt " umzusetzen ?
knnten sie die prekre , sensible situation in diesem auch fr die verhandlungen mit den erweiterungskandidaten wichtigen land zum anlass nehmen , eine langfristige lsung zu suchen und nicht per gewalt eine kurzfristige lsung zu erzwingen ?

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
herr prsident ! bei der abstimmung ber die streichung der 108 % -klausel geht es um viel mehr als nur um ein umweltanliegen sterreichs .
es geht nur in zweiter linie um die transitbelastung einer sensiblen alpenregion .
in erster linie geht es darum , dass ein gltiger vertrag zwischen sterreich und der europischen union besteht .
die kommission versucht mit ihrem verordnungsvorschlag , nun diesen gltigen vertrag einseitig aufzuheben . das europische parlament soll dabei die legitimation dieses unrechten vorganges gewhrleisten .

stimmen wir diesem vorschlag zu , so frdern wir einen vertragsbruch zu ungunsten eines mitgliedstaates der union .
das kann und muss bewirken , dass das vertrauen in geschlossene vertrge und damit auch das vertrauen in die rechtssicherheit der europischen union verloren geht .
im hohem ausmae haben sich im jahre 1994 gerade die bewohner der betroffenen alpenregion fr einen beitritt zur eu ausgesprochen , dies im glauben an die vertragstreue .
wenn wir fr diese ungerechtfertigte aufhebung der schutzklausel stimmen , frdern wir die verdrossenheit gegenber der union und treiben die bevlkerung zu erneuten blockaden auf die strae .

in diesem sinne bitte ich sie dringend , den bericht von herrn swoboda zu untersttzen oder - angesichts der wetterlage - ihn nicht im regen stehen zu lassen !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten wird dem kommissionsvorschlag zustimmen .
hierfr spricht erstens , dass das ziel des kopunktesystems fast erreicht wurde .
ziel war die reduzierung der nox-gesamtemissionen von lkw im transit durch sterreich bis ende 2003 um 60 % .
im jahr 2000 hatten wir bereits 56 % erreicht , das heit , wir sind auf gutem wege , dieses vorgegebene ziel des vertrages bis zum jahr 2003 zu erreichen .

zweitens wird das kopunktesystem an sich durch den vorschlag der kommission nicht angegriffen .
das ziel einer 60 % igen reduzierung wurde beibehalten .
die kommission pldiert ausdrcklich fr eine fortfhrung des kopunktesystems .
lediglich die sogenannte 108 % -regel soll gestrichen werden .
diese regel luft dem eigentlichen ziel des kopunktesystems , nmlich dem schutz der umwelt durch eine reduzierung der nox-emission zuwider .
durch sie wird der anreiz genommen , schadstoffarme lkw zu kaufen und einzusetzen .
die 108 % -klausel setzt eine obergrenze fr die transitfahrten fest und sorgt fr sanktionen bei deren berschreitung .
diese klausel greift jedoch nur , wenn die lkw pro jahr um 8 % weniger emissionen ausgestoen haben .
das ist ein widerspruch in sich .
deswegen macht das ganze keinen sinn .

drittens wird durch die reduzierung der kopunkte der transitverkehr durch die alpen insgesamt nicht reduziert . dieser wird entweder auf die schweiz verlagert oder trickreich zu bilateralem verkehr nach und von sterreich umgestaltet oder von osteuropischen lkw durchgefhrt , die aufgrund einer anderen genehmigung ebenso nicht kopunktepflichtig sind .
das sorgt insgesamt dafr , dass wir nicht zu einer weiteren reduktion der nox-emissionen in sterreich kommen .

viertens sind die sanktionen der 108 % -regel unverhltnismig hoch .
so wurde die berschreitung von 100 000 fahrten im jahr 1999 durch eine krzung von 150 000 fahrten im jahr 2000 bestraft .

letzter punkt , den ich ansprechen mchte : die zweifel , ob primrrecht - in diesem fall also der beitrittsvertrag - durch sekundrrecht , also durch einen verordnungsvorschlag der kommission , wie wir ihn heute diskutieren , gendert werden kann , halte ich fr unbegrndet .
das protokoll nr .
9 sieht explizit fr das jahr 2001 eine berprfung des kopunktesystems vor .
auf dieser grundlage ist der vorschlag der kommission auch rechtmig .
deshalb pldiere ich dafr , die 108 % -regel abzuschaffen und den vorschlag der kommission ohne nderung anzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das kopunktesystem wurde im zuge des beitritts sterreichs zur eu vereinbart .
wir sprechen also ber einen bestehenden rechtsgltigen vertrag , der 2003 ausluft .
ziel war - und das ist erwhnt worden - der einsatz umweltfreundlicher lkw im alpentransit durch sterreich und die nox-emissionen im vergleich zu 1992 um 60 % zu senken , und das ist fast erreicht .

in dem bereinkommen wurde zudem eine maximale zulssige obergrenze von transitfahrten - die sogenannte 108 % -klausel - festgelegt .
die kommission mchte nun die 108 % -klausel bis ende 2003 aussetzen .
der berichterstatter , hannes swoboda , lehnt den vorschlag der kommission ab , und ich folge dieser auffassung , obwohl es hier einen konflikt zwischen sterreichischen und z . b. auch deutschen interessen gibt .
unser anliegen muss es aber sein , im sinne einer europischen verkehrspolitik zu handeln , das heit fr kologisch sensible regionen einen steuerungsmechanismus zu haben .
allerdings mchte ich auf drei probleme hinweisen , und das habe ich auch mit meinen nderungsantrgen gemacht .

zum einen geht es um eine korrekte berechnung der anzahl der fahrten .
hier werden von verschiedenen seiten zweifel an der richtigkeit der statistiken geuert , denn in die statistiken werden zum teil auch bilaterale fahrten aufgenommen .
es muss deshalb fr die korrekte berechnung der anzahl der fahrten sorge getragen werden , so dass sanktionen nicht flschlicherweise auferlegt werden .

damit bin ich bei meinem zweiten punkt , den sanktionen .
1999 - das wurde auch erwhnt - wurden die transitfahrten um 100 000 fahrten berschritten , und das fhrte dann zu einer reduzierung der fahrten um 150 000 - also zu einer " strafe " .
mir erscheint der momentane sanktionsmechanismus berzogen und falsch , da er die einzelnen transportunternehmen trifft , obwohl er staatliches handeln meint .
hier besteht handlungsbedarf .

dritter und letzter punkt : unser bergreifendes verkehrspolitisches ziel ist ein nachhaltiges verkehrssystem , das auf dauer tragbare mobilitt ermglicht .
die kommission hat es aber bisher versumt , ein schlssiges gesamtkonzept fr den alpenraum ab 2003 vorzulegen . das ist jetzt dringend ntig !

herr prsident , frau kommissarin ! obgleich ich smtliche vom berichterstatter , herrn swoboda , und anderen kolleginnen und kollegen geuerten befrchtungen im hinblick auf die einhaltung der von der europischen union bei der unterzeichnung von vertrgen eingegangenen verpflichtungen teile , meine ich doch , dass im vorliegenden fall dem ursprnglichen vorschlag der kommission zugestimmt werden sollte .
dieser empfehlung beabsichtigt meine fraktion morgen einhellig folge zu leisten .

und zwar weil das experiment , das in den letzten jahren durchgefhrt wurde , dazu herangezogen werden muss , umgehend eine konsequente strategie fr den transitverkehr durch den alpenraum zu erarbeiten , die perspektivisch auf einer mglichst umfassenden verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene beruht .

das gegenwrtige system hat sich im wesentlichen als effektiv herausgestellt , denn das hauptziel wurde erreicht bzw. steht kurz vor der verwirklichung ; andererseits hat sich der anreiz zur nutzung umweltfreundlicherer fahrzeuge fr den transit durch sterreich als uneffektiv , wenn nicht gar kontraproduktiv erwiesen , und seine anwendung ist schwierig beziehungsweise erfolgt sogar zweckentfremdet , sodass die von den absichten her durchaus anerkennenswerte 108 % -klausel wirklich wenig gebracht hat .

meines erachtens entstehen keine greren schwierigkeiten und wird die vereinbarung im wesentlichen eingehalten , wenn das angestrebte ziel erreicht wird und die klausel nicht angewandt werden muss , weil sie uns gegenwrtig nicht weiterhilft .
sie muss vielmehr wie andere bestimmungen auch genutzt bzw. angewandt werden , um die unterschiedlichen systeme , auf die wir uns knftig bei der festlegung einer besseren regelung fr den transitverkehr durch den gesamten alpenraum sttzen mssen , zu harmonisieren .

ich bzw. wir hegen den wunsch , dass auch dies in dem nchsten weibuch bercksichtigt werden kann , indem sowohl die auswahl der von uns schon zu lange ersehnten eisenbahntrassen untersttzt wird als auch tarifmanahmen bestimmt werden , die es durch eine bessere anlastung der infrastrukturkosten ermglichen , bedingungen zu frdern , die mit der wahrung des gesamten alpensystems besser im einklang stehen .

herr prsident , verehrte kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
herr kollege swoboda , unserer berichterstatter , und auch herr kollege kronberger sind beide sterreicher , das ist natrlich kein zufall , und beide haben die innersterreichische situation detailliert erklrt .
es handelt sich meiner meinung nach aber nicht ausschlielich um ein sterreichisches problem .
es geht in diesem bericht und morgen bei der abstimmung um eine entscheidung von enormer tragweite .
ich versuche jetzt nicht - und ich will es auch gar nicht - , binnenmarkt , wettbewerb , umwelt- und verkehrspolitik gegeneinander auszuspielen .
es geht meiner meinung nach um zwei punkte .

erstens wiederhole ich das anliegen meiner kollegen : einen vertrag sollte man nicht einseitig nach bush-manier beenden .
zweitens geht es darum : wie ernst nehmen wir unsere europische umwelt- und verkehrspolitik ?
wie ernsthaft setzen wir sie um , und wie effizient wollen wir sie vorantreiben ?
es geht also nicht ausschlielich um die reduktion von stickoxiden auf der brenner-autobahn .
wir brauchen ein kohrentes verkehrskonzept fr die gesamte alpenregion und eine internationalisierung der externen kosten .
solange es keine kostenwahrheit gibt , bleibt die strae billiger . weder der kombiverkehr noch die schiene knnen hier konkurrieren .
der gesamte kologisch sensible alpenraum braucht unsere untersttzung gem der alpenkonvention .
die brgerinnen und brger , nicht nur dieser sensiblen regionen , bauen auf das europische parlament , auf das verantwortungsbewusstsein aller abgeordneten !

herr prsident !
bei diesem thema geht es um weitaus mehr als lediglich um ein verkehrsproblem , nmlich darum , wie die europische union mit ihren versprechen gegenber den beitrittskandidaten , mit den rechten ihrer kleineren mitgliedstaaten und mit anderen belangen als ausschlielich konomischen interessen umgeht .
jahrelang haben die schweiz und sterreich ihre alpentler gegen lrmbelastung und luftverschmutzung aufgrund des gtertransitverkehrs geschtzt .
eine schutzmanahme , die in dem mae an bedeutung gewinnt , in dem diese umweltschdliche form des transports weiter zunimmt .

beim beitritt sterreichs zur europischen union wurde ein kompromiss geschlossen , der diesem mitgliedstaat die mglichkeit gab , den umweltschutz durch senkung des ausstoes von nox um 60 % in den jahren 1992 bis 2004 teilweise aufrechtzuerhalten .
von dieser manahme profitieren auch andere insofern , als damit ein anreiz zur begrenzung des verkehrs bzw. zur verlagerung auf die schiene , was fr mensch und umwelt besser ist , geschaffen wird .
nicht die erwartung umweltfreundlicherer techniken bildete den ausgangspunkt fr diese manahme , sondern die befugnis , den verkehr durch festlegung von grenzwerten zu beschrnken .
sieben jahre nach diesem kompromiss versucht die kommission , sterreich dieses recht einseitig abzusprechen und nachtrglich die bahn freizumachen fr den transitverkehr von nord nach sd , auch wenn damit die 108 % -klausel berschritten wird .
wenn die europische union so mit ihren kleineren mitgliedstaaten umgeht , wird dies in zunehmendem mae zu abkehr und widerstand fhren .
die gue / ngl-fraktion untersttzt den berichterstatter bezglich seiner ablehnung dieses angriffs seitens der kommission , der groen mitgliedstaaten und der groen transportkonzerne .

herr prsident ! die zahl der kopunkte in sterreich und deren aufteilung , aber auch das kopunktesystem selbst fhren zu hitzigen diskussionen , bei denen befrworter und gegner jedesmal hart aneinander geraten .
so auch jetzt wieder .

als sterreich der europischen union beitrat , wurde eine begrenzung der zahl der transitfahrten von lastkraftwagen bis ende 2003 vereinbart .
die kommission will einen teil dieser vereinbarung kippen .
der berichterstatter betrachtet die einseitige ( teilweise ) aufhebung des protokolls nr . 9 ohne gleichwertigen ersatz als einen bruch getroffener absprachen .

das gegenwrtig in sterreich angewendete system scheint einige ungereimtheiten zu enthalten .
die nichtbercksichtigung groer gruppen von straenbenutzern bei der emissionsmessung trgt nicht gerade zu klarheit bezglich der durch den transitverkehr verursachten emissionen bei .
zugleich ist der verpflichtung noch nicht nachgekommen worden , gleichwertige alternativen fr den transit durch die alpen zu bieten .

europa kommt nicht ohne gterverkehr aus . davon bin ich berzeugt .
aber ebenso brauchen wir eine intakte natur , in der wir schlielich alle leben . darum untersttze ich initiativen zur begrenzung von emissionen im allgemeinen und in gefhrdeten naturgebieten im besonderen .
damit fgt sich die ablehnung des vorschlags der kommission in diesen rahmen und erfolgt nicht per se .

natrlich stellt sich die frage , wie die zukunft des transitverkehrs durch sterreich nach 2003 aussehen wird , wenn es das kopunktesystem nicht mehr gibt .
um konstruktive lsungen zur verhinderung der zerstrung der alpen zu entwickeln , brauchen wir eine politische strategie fr gefhrdete gebiete .
solange es eine solche nicht gibt , werden ad-hoc-manahmen getroffen , die selten konstruktiv sind .
darum meine frage an die kommission , ob sie in dem so lang erwarteten weibuch dieses thema aufgreifen wird .

kurz gesagt : solange keine umfassendere politik fr gefhrdete gebiete existiert , ist es meiner meinung nach unvernnftig , einseitige manahmen zu ergreifen , die erwartungsgem kaum nachhaltige mobilitt frdern werden .

herr prsident , werte kollegen ! ich spreche als sterreicherin , aber ich spreche auch als europerin .
ich nenne ihnen dafr drei grnde . erstens : der transitvertrag war teil eines versprechens der union gegenber sterreich .
das versprechen lautete : die sensible alpenregion wird nicht von einer transitlawine ohne ende berrollt .
die sterreicher haben auf das wort europas vertraut .
66 % der sterreicher haben fr den beitritt zur union gestimmt .
sollte der vorliegende kommissionsvorschlag angenommen werden , wird dieses versprechen gebrochen .
ich spreche als europerin zu ihnen , das ist der stoff , der fr katzenjammer sorgen wird , wenn wieder einmal ein referendum irgendwo in europa schief gegangen ist .

zweitens : der transitvertrag und damit die 108 % -klausel , um deren streichung es geht , ist bestandteil des vertrags ber den beitritt zur europischen union .
das heit , der transitvertrag ist primrrecht .
ich stelle ihnen eine gewissensfrage : was ist ein vertrag wert , wenn das europische parlament primrrecht mittels abstimmung aushhlen kann ?
das ist auch eine grundsatzfrage , nicht nur eine sterreichische , sondern eine europische .

drittens eine frage an sie alle : was sind worte auf papier wert ?
ich zitiere artikel 6 ( neu ) im amsterdamer vertrag : " die erfordernisse des umweltschutzes mssen bei der festlegung und durchfhrung der in artikel 3 genannten gemeinschaftspolitiken wie z . b. dem freien warenverkehr einbezogen werden .
" das morgige votum ist die messlatte dafr , wie ernst dieses haus das ziel des artikels im amsterdamer vertrag nimmt .
oder - werte damen und herren - bleiben umweltschutz und nachhaltige entwicklung hier nur ein lippenbekenntnis ?
das match morgen heit freier warenverkehr kontra umweltschutz - das ist eine grundstzlich europische frage . daher bitte ich sie , dem bericht zuzustimmen !

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
eines muss hier geradegerckt werden : diese these , dass die gemeinschaft vertragsrecht bricht , ist einfach unsinnig !
das vertragsrecht sieht anpassungen vor , und es wird hier vorgeschlagen , in einem einzigen punkt das recht anzupassen .
hier geht es also gar nicht um vertragsbruch .
wenn die freiheitliche abgeordnete hier das klagelied anstimmt , wir wrden die umwelt nicht richtig behandeln , und sie fordert umweltschutz ein , dann stelle ich die frage an diese sterreichische kollegin : wann stellt ihr das geld bereit , den brenner-basistunnel zu bauen ?
dann tut ihr etwas fr den umweltschutz !
wir sind nmlich lngst zu spt in der umsetzung des brenner-basistunnels .
das ist die einzige wirkliche lsung fr den alpentransit .
sie sollten hier keine groen sprche klopfen , frau kollegin , sondern die planung des brenner-basistunnels voranbringen und das geld bereitstellen !
das wre ihre aufgabe in einer regierung , in der sie vertreten sind !
wir brauchen keine legendenbildung !

der kollege stockmann hat so viel richtiges gesagt , nmlich dass das hauptziel , die reduzierung der nox-emissionen , tatschlich fast erreicht ist und dass die 108 % -klausel unverhltnismig und ungenau ist .
herr stockmann , stimmen sie morgen mit uns fr den kommissionsvorschlag , dann erreichen sie genau das , was sie erreichen wollen !
ich kann ja verstehen , dass sie ihrem sterreichischen berichterstatter nicht in den rcken fallen wollen , aber berlegen sie sich , wie sie morgen abstimmen werden .
stimmen sie fr den vorschlag der kommission !

noch zwei kurze bemerkungen .
wenn man die klausel weiter aufrechterhalten wrde , wrde das nur dazu fhren , dass nicht das real zu transportierende transportvolumen sich verndert , sondern dass transitfahrten , die nicht mehr mglich sind , ersetzt werden durch eine fahrt mit einem unternehmer rein nach sterreich , umladen , und mit einem anderen unternehmer raus aus sterreich .
das heit , man wrde den transit splitten , man wrde mehr abgase haben , man wrde mehr kosten fr den verbraucher haben - das ist nicht die lsung !
die lsung ist der bau des brenner-basistunnels , um langfristig den transport der gter von der strae auf die schiene zu bringen .
dafr mssen wir kmpfen !

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , meine wertschtzung fr die argumente von herrn swoboda und auch fr die gewissenhaftigkeit der von ihm geleisteten arbeit zum ausdruck zu bringen ; gleichzeitig sind wir zutiefst von der richtigkeit der in dem fraglichen protokoll festgelegten zielsetzung berzeugt : der umweltschutz sterreichs im alpenraum .
die kommission will an diesem ziel festhalten , und wir sind ebenfalls davon berzeugt , dass die 108 % -klausel , wie dies von der kommission in dem vorschlag fr eine verordnung empfohlen wird , aufgehoben werden muss .

ich werde mich kurz fassen und auf zwei widersprche beschrnken .
der erste ist logischer natur : die 108 % -klausel setzt unabhngig von den umweltbezogenen leistungen der fahrzeuge bei der anzahl der transitfahrten an , weshalb umweltfreundlichere fahrzeuge mehr eingesparte kopunkte , mehr akkumulierte transitfahrten und somit ein hheres risiko des erreichens der quote von 108 % bedeuten .
das hat widersinnige auswirkungen : den unternehmern wird nmlich der anreiz genommen , schadstoffrmere fahrzeuge einzusetzen .

der zweite widerspruch bezieht sich auf die verfahrensweise : das erfassungssystem ist unzuverlssig , die kritische schwelle soll angeblich um 0,6 % , d. h. 10 000 transitfahrten , berschritten worden sein , doch gem einer studie der kommission sind 92 000 lastkraftwagen nach sterreich eingereist , ohne es wieder zu verlassen .
wir haben es also mit einem system zu tun , das sich als absolut unzuverlssig erwiesen hat : das erreichen des grenzwertes von 108 % ist nicht bewiesen , die sanktionen sind vllig berzogen , und das berschreiten der mengenmigen obergrenze von 108 % wurde mit der streichung von 150 transitrechten bestraft .

herr prsident , das sind die technischen und objektiven grnde , aus denen die italienische delegation fr den vorschlag der kommission stimmen wird .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! langfristig liegen unsere vorstellungen gar nicht so weit auseinander .
soweit die knftigen plne der zustndigen kommissarin sich jetzt bereits abzeichnen , will sie dasselbe , was wir alle wollen und brauchen , nmlich besonders sensible verkehrsregeln fr besonders sensible rume .
genau das war auch die absicht des seinerzeitigen transitabkommens zwischen der damaligen gemeinschaft und dem in jeder hinsicht vor der tr des gemeinsamen hauses liegenden beitrittskandidaten sterreich .
die vor knapp zehn jahren erarbeiteten lsungen und die damals gefundenen kompromisse fr den alpenquerenden transit haben im groen und ganzen auch funktioniert .
das kopunktesystem hat bei all seinen schwchen zu einer deutlichen verbesserung der umweltproblematischen stickoxidsituation gefhrt , und die zahlenmige obergrenze mit der 108 % -regelung , um die es nun geht , hat zumindest einige der angestrebten sicherheitsnetzfunktionen erfllt , trotz einer reihe von problemen .

warum jetzt und warum bei dieser ausgangssituation fr einen kurzen zeitraum einen wesentlichen teil des arrangements vorzeitig kndigen ?
diese frage stellen sich die menschen in sterreich , und sie finden keine antwort .
es sei denn die , man will mit transitverkehrsbeschrnkungen schluss machen , auch und gerade in sensiblen alpenrumen .
ich glaube , wir alle wrden der knftigen europischen verkehrspolitik keinen guten dienst erweisen , wenn wir jetzt wegen relativ kleiner ungereimtheiten und streitigkeiten das gemeinsame langfristige ziel gefhrden oder gar aus den augen verlieren wrden .
deshalb halte ich die position , die der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vor zwei monaten mit zugegebenermaen knapper mehrheit verabschiedet hat , fr richtig .
diese position des ausschusses knnte anstatt groe emotionale und politische probleme fr sterreich und seine brger zu bringen , ein guter ansto sein fr neue bemhungen , gemeinsam akzeptable lsungen zu finden .

alle gegen sterreich : das kann und darf es nicht sein .
alles fr eine gute zukunftsweisende lsung in der europischen verkehrsfrage .
das sollte unser ziel sein , und ich hoffe , wir haben morgen gute abstimmungsergebnisse , um das zu gewhrleisten .

herr prsident , frau kommissarin , es ist meines erachtens nicht rechtens , die befrworter und die gegner des vorschlags der kommission in ep-mitglieder , denen der umweltschutz am herzen liegt , und solche , bei denen das nicht der fall ist , zu unterteilen .
wir drfen nicht in diesen irrtum verfallen , und ich erlaube mir , unseren sterreichischen kolleginnen und kollegen in aller freundschaft zu sagen : sie stellen die situation auf eine weise dar , die ihren mitbrgerinnen und -brgern nicht weiterhilft .

wir alle sorgen uns um den erhalt und den schutz der umwelt , und die frage der alpenbergnge betrifft unter anderem nicht nur sterreich , sondern auch einen groteil eines sensiblen territoriums wie das alpengebiet auf italienischer seite .
warum sage ich das ?
weil wir in dem vorschlag der kommission , den wir billigen und untersttzen , die gleiche sorge um den umweltschutz erkennen .

es wurde gesagt , dass das kopunkte-system an sich nicht angegriffen wird , weil es ergebnisse gebracht hat , und das wird auch besttigt .
allerdings wurde festgestellt - und das lsst sich nicht leugnen - , dass das system der mengenmigen obergrenze in wahrheit , wie bereits erwhnt , jene fuhrunternehmer bestraft , die bestrebt sind , umweltvertrglichere fahrzeuge einzusetzen , whrend es , wie ihnen , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr wohl bekannt ist , anreize fr unkorrekte oder in einige fllen sogar betrgerische verhaltensweisen schafft : viele lkw reisen beispielsweise mit frachtbriefen nach sterreich ein , laden aus und verlassen dann das land wieder , ohne kopunktepflichtig zu sein .
all das schadet nicht nur dem verkehrssystem , sondern mehr noch der umwelt .

selbstverstndlich gilt es , die mobilitt und den wettbewerb der verkehrsunternehmen zu gewhrleisten , doch vor allem geht es um ein umweltproblem .
ich bitte sie , die in dem kommissionsvorschlag zum ausdruck gebrachte sorge um die kette des umweltschutzes zur kenntnis zu nehmen ; ich stimme mit ihnen allen berein , doch es steht auer zweifel , dass fr die zukunft stabile und definitive lsungen gefunden werden mssen , mit denen wir uns wirklich vor solchen risiken schtzen knnen .

herr prsident , meine damen und herren !
zunchst mchte ich herrn swoboda fr die geleistete arbeit danken . sodann muss ich ihm sagen , dass ich weder seinem konzept noch den darlegungen in seinem bericht zustimmen kann , denn das protokoll ist unzweideutig .

artikel 11 des protokolls nr . 9 spricht von den nox-emissionen .
in keinem fall erwhnt er den lrm oder andere umweltbelastungen . das ziel von artikel 11 besteht in der begrenzung der gasemissionen , der nox-emissionen , keinesfalls von anderen umweltbelastungen , die man htte aufnehmen knnen , die aber seinerzeit nicht aufgenommen und nicht akzeptiert wurden .

mehr noch , wenn artikel 11 eine revision vorsieht - und damit mchte ich auf das antworten , was hier gesagt worden ist - , dann will die kommission sich weder darber hinwegsetzen noch ber das hinausgehen , wozu das recht uns alle verpflichtet , sondern sich strikt an das halten , was in artikel 11 des protokolls nr .
9 der beitrittsakte vorgesehen ist , nmlich die revision , gerade um zu berprfen , welche entwicklung es gegeben hat , und sie hat vor , gleichwertige manahmen mit dem ziel der reduzierung der nox-emissionen vorzuschlagen .

lesen sie es sich durch .
ich hatte um den text gebeten , um ihn ihnen wrtlich vorlesen zu knnen .
ich habe ihn nicht hier , und das bedauere ich , aber ich kann ihnen einen teil des textes zitieren , der besagt , dass gem artikel 71 - mitentscheidung - der rat und jetzt das parlament - nach den letzten nderungen des vertrags ist es mitentscheidung - bevollmchtigt werden , im rahmen der gemeinschaft manahmen zu treffen , die - ich zitiere wrtlich - " einen gleichwertigen schutz der umwelt , insbesondere eine reduzierung der umweltbelastungen um 60 v . h. gewhrleisten " .

meine damen und herren , ich mchte ihnen sagen , dass wir nicht die absicht haben , uns darber hinwegzusetzen oder darber hinauszugehen , was im protokoll nr .
9 der beitrittsakte von sterreich steht . ich verstehe , dass sie schwierigkeiten haben knnen , das verstehe ich sehr gut , und ich verstehe , das sterreich transitprobleme hat , so wie es sie in anderen lndern gibt , und auch , dass darber hinaus noch andere arten von problemen auftreten knnen .
und ich verstehe auch , dass regionen wie die alpen und einige andere besonders sensible regionen der europischen union gegenstand eines besonderen schutzes in bezug auf den verkehr und ganz speziell den straenverkehr sein knnen und mssen . aber nicht sterreich in seiner gesamtheit .
und dieses protokoll bezieht sich auf sterreich in seiner gesamtheit .
die alpenregionen sind ein teil sterreichs , aber nicht nur sterreichs .

in diesem sinne ist das prinzip der kopunkte - das sagen wir ganz klar - positiv gewesen und hat die nox-emissionen um ber 50 % reduziert .
wir haben nicht die obergrenze von 60 % erreicht , aber die reduzierung betrug mehr als 50 % .
ohne konkrete verpflichtungen zu bernehmen , wollen wir vorschlagen , und so steht es im weibuch ber verkehrspolitik - welches sie hoffentlich in krze lesen knnen - , dass fr besonders sensible regionen wie die alpen manahmen getroffen werden mssen , um die mglichen umweltbelastungen zu begrenzen .

das system der kopunkte kann konkret vielleicht eine lsung sein .
vielleicht .
ich sage nicht , dass es die lsung sein wird , aber es kann eine lsung sein .
natrlich muss es ein system von kopunkten sein - und damit komme ich zum letzten argument - , das wirklich funktioniert . denn das ist das problem , herr swoboda , und auch in dieser hinsicht stimme ich nicht mit ihnen berein .

sie sagen , dass die transportunternehmer bei 108 % derzeit weiterhin daran interessiert sind , die umweltfreundlichkeit ihrer fahrzeuge zu verbessern .
nein , mein herr .
sie sind daran nicht mehr interessiert , denn wozu sollen sie bei einer obergrenze von 108 % verbesserungen vornehmen , wenn sie mit der anzahl der fahrten bereits eine obergrenze erreicht haben , die sie durch die reduzierung der emissionen nicht weiter verbessern knnen , und bei weiteren fahrten mit einer bestrafung rechnen mssen .

gegenwrtig sind die beiden klauseln widersprchlich , und deshalb wird ihre streichung vorgeschlagen .
wenn wir die emissionen weiter reduzieren wollen , mssen wir die 108 % -klausel eliminieren , weil andernfalls einige der besten fahrzeuge vom transit durch sterreich ausgeschlossen werden knnen , die zwar kopunkte brig behalten , denen aber wegen dieser 108 % transitrechte fehlen .
das kann zur verwendung von fahrzeugen mit hherer umweltbelastung fhren .
egal : niemand hat mehr interesse daran , die emissionen zu reduzieren , weil die obergrenze von 108 % existiert .
deshalb wird vorgeschlagen , sie zu streichen .

herr prsident , meine damen und herren !
wenn man davon ausgeht , dass es stets unterschiedliche rechtsauslegungen geben kann , was ich immer zugestehe , so scheint mir , dass artikel 11 des protokolls nr . 9 besagt , dass eine revision durchzufhren ist , dass gleichwertige manahmen vorzuschlagen sind und dass das ziel die nox-emissionen sind .
und dass , wenn wir die nox-emissionen weiter senken wollen , die einzige mglichkeit in der streichung der obergrenze von 108 % liegt , weil es bei beibehaltung dieser obergrenze fr die europischen transportunternehmer , die durch sterreich fahren , keinen anreiz zur verbesserung der umweltfreundlichkeit ihrer fahrzeuge in bezug auf die emissionen gibt .

ich ersuche daher das parlament , den kommissionsvorschlag zu untersttzen und den vorschlag von herrn swoboda - tut mir leid , herr swoboda , dass wir zum ersten mal nicht bereinstimmen - abzulehnen .

herr prsident ! wenn man verliert , verliert man eben .
ich muss selbstverstndlich akzeptieren , wenn die entscheidung so ausgeht .
aber frau kommissarin , sie haben heute mehrmals betont , dass sie eine quivalente lsung vorschlagen mssen .
sie haben keine quivalente lsung vorgeschlagen , das mchte ich ganz klar festhalten .
insofern entsprechen sie nicht dem rechtszustand !

herr prsident , ich mchte unterstreichen , die frau kommissarin hat vllig korrekt zitiert .
eine revision des vertrages ist nur dann mglich und rechtens , wenn quivalente manahmen gesetzt werden .
bitte , welche sind denn das ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kulturelle zusammenarbeit in der europischen union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0281 / 2001 ) von herrn ruffolo im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die kulturelle zusammenarbeit in der europischen union ( 2000 / 2323 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende entschlieungsantrag beruht auf einigen simplen , jedoch offenkundigen feststellungen .

die erste feststellung betrifft die mangelnde koordinierung zwischen den kulturprogrammen der union , insbesondere zwischen den aktionen des programms " kultur 2000 " und den ber die strukturfonds finanzierten programmen .
die zweite feststellung bezieht sich vor allem auf ein defizit zwischen den auf unionsebene verwalteten programmen und den nationalen kulturpolitiken , das bei der einfachen gegenseitigen information beginnt .

eine positive antwort auf diese beiden feststellungen geht von der anerkennung zweier tatsachen aus : die erste besteht darin , dass das subsidiarittsprinzip nicht nur die zusammenarbeit nicht ausschliet , sondern sie sogar erfordert .
die subsidiaritt darf nicht als heuchlerischer kultureller protektionismus , sondern muss im positiven und aktiven sinne , als fruchtbare begegnung verschiedener kulturen , verstanden werden .

die zweite tatsache , die anerkannt werden muss , besteht darin , dass die vielfalt der nationalen und regionalen kulturen den reichtum und die spezifische besonderheit der europischen zivilisation ausmacht .
deshalb wurde der bericht auch unter das motto " einheit in der vielfalt " gestellt .
selbstverstndlich bildet die europische kultur keine homogene einheit : sie ist eine gesamtheit unterschiedlicher kulturen , von denen jede einzelne ihre historischen wurzeln und ihren ausstrahlungsraum besitzt . ich wrde von einer sinfonie im fachmusikalischen sinn des wortes sprechen , denn sie entfaltet sich durch konsonanzen und dissonanzen : eine sinfonie , die jedoch nicht von einem einzigen komponisten geschaffen wurde , sondern im laufe der geschichte , im zuge dramatischer auseinandersetzungen und gelegentlicher religiser , nationaler und ideologischer gemetzel entstanden ist .

heute endlich besteht bereinstimmung hinsichtlich gemeinsamer humanistischer werte wie freiheit , gleichheit und , wenn schon nicht brderlichkeit - das wre zu viel verlangt - , so zumindest solidarischer toleranz : werte , die in einem gemeinsamen raum anerkannt werden , die sich von den deutlich konsumorientierten wie auch von den fundamentalistischen kulturen unterscheiden und durch die groen christlichen , liberalen und sozialistischen traditionen genhrt werden .

eine gemeinsame europische kultur wurde im brigen schon seit dem zeitalter von thomas morus und erasmus von rotterdam anerkannt , als sich erasmus auf dem rcken eines maultiers nach oxford begab , um seinem freund das " lob der torheit " zu bringen .
es gab zwar die frnkische sprache , doch keine whrungsunion , weshalb ihm bei seiner rckkehr die ehrlich verdienten pfunde abgenommen wurden .

heutzutage reist man nicht mehr auf mauleseln , weil wir flugzeuge benutzen , und es gibt keine frnkische sprache mehr , wohl aber unsere hervorragenden simultandolmetscher .
alles in allem bestehen alle materiellen voraussetzungen , damit die europische kultur ihre friedliche und zivile botschaft in der welt verbreiten kann und die europer eine vielfltige kulturelle zusammenarbeit entfalten knnen .
diese zusammenarbeit wird zwar in den vertrgen und in offiziellen reden bekrftigt und sogar beschworen , doch der amtsschimmel folgt dem nicht immer so wie er knnte und msste .
im gegenteil : die konkreten entscheidungen laufen den feierlichen erklrungen , den beschlssen bzw. nicht-beschlssen wie jenem unheilvollen von nizza , durch den die europische kulturpolitik lahm gelegt wurde , augenfllig zuwider .

der vorliegende entschlieungsantrag ist ein versuch , auf diese lhmung zu reagieren und die kulturelle zusammenarbeit der europischen lnder sachbezogen zu frdern , angefangen bei den sichtbaren erfordernissen der anwendung einer einheitlichen sprache , vergleichbarer statistiken , der gegenseitigen information , eines systematischen vergleichs , der auswahl der bestmglichen praktiken und der erschlieung von bereichen , in denen die annahme gemeinsamer haltungen und einer gemeinsamen politik empfehlenswert und zweckmig erscheint .

ich wnsche mir sehnlichst , dass die kommission , indem sie ihre bemhungen an die vorstze anpasst , die entschlieung zielgerecht umsetzen und das problem der kultur und der kulturellen zusammenarbeit ins zentrum des groen unternehmens europa rcken mge .

wir sind verschieden und gleichzeitig vereint : dies ist eine gelegenheit , das zu beweisen !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht des kollegen ruffolo sieht eine bessere und engere zusammenarbeit der mitgliedstaaten in bezug auf die entsprechenden kulturpolitiken vor .
er hat jedoch noch ein weiteres verdienst , das es hervorzuheben gilt : die kulturpolitik der kommission muss vor allem bei der umsetzung des rahmenprogramms " kultur 2000 " ausschlieen , dass eine gewisse unschlssigkeit ber die kriterien zur auswahl der bewerber herrscht .

die kommission wird jedes jahr mit den unterschiedlichsten vorschlgen berhuft . die mittel , ber die sie verfgt , sind lcherlich begrenzt und es gibt unzhlige agenten und akteure , deren wertvolle vorschlge aufgrund der bekannten beschrnkungen letztendlich beiseite gelegt werden .
derzeit bemht sich die kommission methoden zu finden , die ihrer ansicht diesen problemen besser gerecht werden .
zu gegebener zeit wird das follow-up des programms " kultur 2000 " geprft , und wir werden gelegenheit haben , uns dazu zu uern .

im ergebnis der arbeit der im bericht des kollegen ruffolo vorgesehenen instrumente wird die kommission letztlich konkretere daten ber die kulturpolitik der mitgliedstaaten und die dort in diesem bereich bestehenden erfordernisse erhalten .
eine kulturpolitik auf europischer ebene muss diese elemente bei der festlegung ihrer ziele bercksichtigen und ihre kriterien zur auswahl der bewerbungen umreien .
immerhin sprechen wir ja hier von einer europischen und kulturpolitik und nicht von nationaler politik .
diese finden zudem in bedeutendem mae in den strukturfonds beachtung .
deshalb ist es sinnvoll , den doppelcharakter der betreffenden mittel zu bercksichtigen , aber methodisch die wirkungsfelder einer europischen kulturpolitik von der gesamtheit der politik in den einzelnen staaten zu trennen .

deshalb mssen die institutionen auf europischer ebene sich im wesentlichen mit den zusammenhngen des kulturellen erbes beschftigen , das ganz europa gemein ist , und imstande sein , einen trennstrich zur jeweiligen politik der mitgliedstaaten zu ziehen , selbstverstndlich ohne die frderung des multilateralen dialogs zwischen den entsprechenden modernen schaffensbereichen zu beeintrchtigen .
eine europische kulturpolitik muss mithelfen , das gewaltige und mannigfaltige kulturelle erbe europas seinen brgern aktiv zugnglich zu machen .

herr prsident , ich begre einen - darin sind wir uns sicher alle einig - vorbildlichen bericht .
damit liegt uns ein umfassender plan dafr vor , wie die kulturpolitik in der union funktionieren knnte .
der berichterstatter hat mit dem initiator fr politische und gesetzgeberische manahmen in der kommission besonders gut zusammengearbeitet .
ich mchte gern einige anmerkungen machen .

zunchst einmal mssen wir in diesem haus und darber hinaus anerkennen , dass sich die kreativen und wissensbasierten branchen zu einer triebkraft in unserer neuen globalen wirtschaft entwickelt haben und dass die dabei erforderlichen fhigkeiten fr das abschneiden der europischen wirtschaft von entscheidender bedeutung sind .
darber hinaus spielen unsere sozialen und philosophischen bedrfnisse im hinblick auf die beantwortung der kulturellen frage fr die gewhrleistung der stabilitt in unserer globalisierten welt eine zentrale rolle .

das bedeutet , dass wir uns ber die notwendigkeit der finanzierung kultureller aktivitten im klaren sein mssen .
dabei mssen wir uns mit einigen sehr schwierigen fragen auseinandersetzen . so macht beispielsweise die agrarwirtschaft einen immer geringeren teil unserer wirtschaft in der neuen globalen welt aus .
wie wir alle wissen , verschlingt die gemeinsame agrarpolitik einen riesigen teil unserer mittel .
wenn wir das primat der wissens- und informationswirtschaft in der neuen globalen wirtschaft anerkennen , dann mssen wir auch erkennen , dass wir die prioritten in unserer finanzierungspolitik anders setzen mssen .
die im bericht ruffolo aufgefhrten manahmen sind alle durchfhrbar , doch ergebnisse lassen sich nur dann erzielen , wenn alle institutionen und regierungsebenen zusammenarbeiten .

das bedeutet , dass wir uns beispielsweise mit den strukturfonds und der art und weise beschftigen mssen , wie wir die fr kulturelle aktivitten ausgegebenen mittel berwachen .
ein mitarbeiter der kommission teilte mir neulich mit , dass man das nicht tun knne .
da kann ich ihm nur raten , sich an eine beliebige stadtverwaltung in der union zu wenden . dort wird man ihm sagen , wie so etwas geht .
das ist aufgabe der beamten .
er knnte zu diesem zweck auch einen blick in die einheitlichen programmplanungsdokumente werfen .
es ist mglich , wenn es sein muss .

ich will die kommission und ihre mitarbeiter damit nicht krnken , sondern lediglich feststellen , dass wir die von herrn ruffolo in so ausgezeichneter weise vorgegebenen ziele nur erreichen knnen , wenn wir zusammenarbeiten .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn ruffulo fr seine hervorragende und engagierte arbeit mit diesem bericht danken .
lassen sie mich in diesem zusammenhang daran erinnern , dass es ebenfalls herr ruffulo war , der seinerzeit die ausarbeitung eines statistischen vergleichs der kulturellen aktivitten der mitgliedstaaten veranlasste .
ein sehr interessantes und relevantes dokument .
die fraktion der liberalen hegt keinerlei zweifel daran , dass die kultur ein grundlegender bestandteil der identitt der eu ist .
die fraktion der liberalen ist der auffassung , dass die achtung und frderung der kulturellen und sprachlichen vielfalt und des gemeinsamen kulturellen erbes einen wesentlichen faktor fr die integration und die frderung der menschlichen persnlichkeit darstellt .
wir wnschen eine europische kulturpolitik , die in keinster weise gleichartigkeit anstrebt , sondern jene identitt bietet , die sich beim aufeinandertreffen von unterschieden entwickelt . eine politik , die den sozialen zusammenhalt frdert und die fr die zugehrigkeit zu einer unionsbrgerschaft von entscheidender bedeutung ist .

die kulturpolitik gehrt zu den kleinen politikbereichen in der union , und wir meinen , dass dies auch so sein sollte .
die union sollte ihre krfte auf kernbereiche konzentrieren - den binnenmarkt , die wirtschaftspolitik , die auenpolitik , die asyl- und einwanderungspolitik - und deshalb sollten wir in bezug auf im brigen wohlgemeinte kulturpolitische manahmen auch sehr zurckhaltend sein .
lassen sie mich auch daran erinnern , dass die menschen den wunsch haben , dass beschlsse so brgernah wie mglich gefasst werden .
genau dies hat der prsident der kommission , herr romano prodi , heute hier in diesem saal unterstrichen .
die union hat nicht die aufgabe , europa in detailfragen zu steuern , dies sollte mglichst in den mitgliedstaaten erfolgen .
deshalb hat die fraktion der liberalen nderungsantrge eingebracht , die darauf abzielen , die schlussfolgerungen 8 und 10 vollstndig herauszunehmen .
wir meinen , dass es sich hierbei um schlussfolgerungen handelt , die darauf abzielen , den geltungsbereich von artikel 151 des vertrags zu erweitern , und dies knnen wir nicht untersttzen .
wir sind ferner der auffassung , dass die vorschlge im widerspruch zum subsidiarittsprinzip stehen , und das ist fr uns eine sehr ernste sache .
und schlielich sind wir nicht der meinung , dass die zeit reif ist fr eine erweiterung der finanziellen rahmen fr die kulturpolitischen manahmen der eu , wie dies im vorschlag ebenfalls vorgesehen ist .
die fraktion der liberalen sieht sich nicht in der lage , fr den vorschlag zu stimmen , wenn die schlussfolgerungen 8 und 10 oder die diesbezglichen kompromissnderungsantrge angenommen werden .

herr prsident ! einen wunderschnen guten abend und herzlich willkommen beim ersten europischen kulturkanal !
nein , scherz beiseite , was soll ich ihnen in einer minute sagen ?
ich versuche , skeptikern vielleicht den wind aus den segeln zu nehmen .
es geht hier nicht um eingriffe , es geht hier nicht um ein einmischen in nationale kulturpolitiken , es wird auch keine neue harmonisierungswelle gestartet werden , es geht vielmehr darum , dass wir das heilige wort am sonntag der meisten politikerinnen und politiker ein bisschen durch die masche ziehen und sagen : bitte , die subsidiaritt sollte nicht weiter als ein veto verwendet werden .
es geht darum : wenn ihr das ernst meint , dass kultur eines der wichtigsten module fr die friedliche integration europas ist , dann mssen nun einmal auch taten folgen .
in so vielen bereichen versuchen wir , die dinge gemeinsam zu bewltigen .
warum soll das die kultur allein machen ? eine gemeinsame investition europas in die kultur - das wort gefllt mir besser als subvention , es geht also nicht nur um finanzielle untersttzung - wre endlich an der zeit .

erlauben sie mir , meine redezeit damit zu berziehen , all jenen kollegen , die seit vielen jahren , lange bevor ich hierher kam , geduldig dafr kmpfen , um das voranzutreiben , meinen respekt und dank auszusprechen .
fr jeden millimeter mchte ich ihnen danken , und ich werde um jeden millimeter weiterkmpfen !

herr prsident , im grunde genommen besteht das schnste kompliment , das man herrn ruffolo meiner ansicht nach machen kann , darin , die frage zu stellen , die mir symptomatisch erscheint , nmlich die frage nach den finanziellen mitteln , frau kommissarin .
wenn er sagt , dass wir 0,1 % des gemeinschaftshaushalts fr die kultur zur verfgung haben , wenngleich wir wissen , dass das europa der kultur voran schreitet , wie halten wir es dann mit den europischen strukturfonds , die frau o ' toole angesprochen hat ?

ich wrde gern wissen , und ich glaube , herr ruffolo wrde es auch gern wissen , welche europischen strukturfonds fr die kultur aufgewandt werden , wie viel das ausmacht und was dies fr ein im aufbau begriffenes kulturelles europa bedeutet .
wenn das europa der kultur tatschlich im entstehen ist , so lassen sie uns doch die vorschlge von herrn ruffolo prfen ! er schlgt vor , eventuell den vertrag zu ndern , er schlgt eine beobachtungsstelle fr die kulturelle zusammenarbeit vor .
aber vielleicht knnen wir auch eine kulturpolitik vorschlagen , und ich wrde gern wissen , was sie ber eine verstrkte zusammenarbeit , ber die ausweitung der qualifizierten mehrheit denken , kurz gesagt , ber alles , was eine konkrete und keineswegs abstrakte kulturpolitik in europa ausmachen wrde .

keine langen reden , hat frau echerer gesagt , und da pflichte ich ihr bei . ich wrde jedoch meinerseits gern eine hinreichend klare bersicht ber die fr die kultur aufgewandten haushaltmittel haben .
bekanntlich bekommt man an jedem beliebigen ort europas regelmig zu hren , die mittel stammten nicht aus diesem oder jenem programm , sondern aus den berhmten strukturfonds .
warum knnen wir denn nicht erfahren , was mit diesen strukturfonds geschieht ?
dies wre mglicherweise der beste beleg und das beste argument dafr , dass unsere kollegen , die sich nicht fr die kultur interessieren , uns bei unserem kulturprojekt untersttzen .

herr prsident , liebe frau kommissarin ! ich mchte dem kollegen ruffolo ganz herzlich danken , dass er berhaupt die initiative ergriffen hat , denn wenn er das nicht so angestrengt getan htte , htten wir gar keinen initiativbericht und knnten uns heute nicht darber auslassen und knnten auch keine haushaltsmittel verlangen .
also herzlichen dank !
der bericht ist ja in groer einmtigkeit verabschiedet worden , er kommt zum richtigen zeitpunkt und stellt sicher auch eine politische herausforderung dar fr alle , die sich damit befassen .
ich hoffe , es sind viele auf allen ebenen .

die einrichtung einer beobachtungsstelle fr kulturelle zusammenarbeit und auch der anvisierte dreijahresplan ber kulturelle zusammenarbeit werden letztendlich ein gradmesser sein fr die ernsthaftigkeit , mit der sich politiker auf allen ebenen um den erhalt und den ausbau des europischen kulturraums bemhen .
ich bin auch froh , dass zwei punkte aufgegriffen wurden , die ich schon 1992 , frau echerer , in meinem bericht ber die lage der knstler angesprochen habe .
ich hatte damals gebeten , dass mzenatentum strker zu frdern , unter anderem durch strkere steuerliche vergnstigungen .
ich hatte gebeten - und das habe ich jetzt wieder getan - , endlich einmal eine studie zu verfassen ber die annherung der fiskalischen behandlung von kunstwerken und der arbeit der knstler .

sowohl der soziale zusammenhalt als auch die zugehrigkeit zur europischen brgerschaft bedingen eine europische kulturpolitik , und die tolle vielfalt , die wir haben , muss man einfach immer und immer wieder betonen .
das europische aufbauwerk hat die konomische und technische ausrichtung lngst hinter sich gelassen .
die entwrfe einer gemeinsamen kulturpolitik sowie die gemeinsame bildungspolitik sind unabdingbar , um die seele europas wieder aufleuchten zu lassen , die zu lange eingeschnrt war in wirtschaftliche zweckmigkeiten und berdeckt war von einem ganz dicken brokratischen staub auf allen ebenen , regional , lokal , national und auch europisch .

die brger verlangen heute einfach nach einem mehr an schnen dingen .
das mehr an schnen dingen wird ihnen auch wieder lust auf europa machen , und das mehr an kultur kostet auch ein bisschen mehr .
lassen sie uns doch jetzt im haushalt etwas zulegen !

herr prsident , uns liegt ein groer initiativbericht vor , der so bedeutsam ist , dass er meiner meinung nach den titel " grundlagen fr eine gemeinsame kulturpolitik " tragen sollte , denn das knnte er sein , wenn der rat fr unsere forderungen empfnglich ist .

es wird stets unsere kulturelle vielfalt verteidigt . und das ist gut so , weil es sich um ein wichtiges europisches erbe handelt .
der berichterstatter selbst hat in einem sinnflligen satz die europische situation als die einheit der vielfalt definiert .
aber meinen die mitglieder des rates nicht , dass es an der zeit ist , auch darber zu sprechen , was unseren kulturen gemeinsam ist , die gemeinsamkeit zu suchen , ihren gemeinsamen bestandteilen , lebensformen , sitten , geteilten werten , kenntnissen , der kunst , der entwicklung der wissenschaften den ihnen zukommenden wert beizumessen ?
glauben sie nicht , dass es an der zeit ist , zu verknden , dass durchaus eine europische kultur existiert , gemeinsame kulturpolitiken zu entwickeln und gemeinsame ziele fr alle unsere mitgliedstaaten festzulegen ?

in einer globalisierten welt und angesichts der gefahr , passiv eine bestimmte vorherrschende kultur zu bernehmen , stellt die kulturelle konvergenz in der europischen union eine groe politische strkung dar , auf die wir nicht verzichten drfen .
den nationalisten , die von innen oder von auen die zukunft der europischen union negieren , weil wir nach ihrer meinung keine gemeinsame identitt haben , muss man mit lvi-strauss antworten : " die brauchen wir auch gar nicht , denn wir haben etwas strkeres : eine schicksalsgemeinschaft . "

mgen diese meinungen auch gleichzeitig an glckwunsch an kollegen ruffolo dafr sein , dass er uns so hervorragend an die wegstrecke erinnert hat , die wir auf kulturellem gebiet zurckzulegen haben .

eine abschlieende bemerkung : die forderung , im rahmen der mit gemeinschaftsmitteln finanzierten infrastrukturen und ausrstungen ein kunstwerk zu errichten , luft nicht nur auf den schutz und die verbreitung der kunst in europa hinaus , sondern soll die brger auch wissen lassen , dass es sich bei diesem flughafen oder dieser autobahn oder dieser eisenbahnlinie oder was es auch sei um ein gemeinschaftsvorhaben handelt , was ihnen heute bedauerlicherweise meist unbekannt ist .

herr prsident , dieser entschlieungsantrag ist die erste rechtsetzungsinitiative des europischen parlaments im kulturellen bereich , die auf artikel 192 des vertrages beruht und sich von anderen vom ep in diesem bereich angenommen entschlieungen unterscheidet - nicht nur inhaltlich , sondern auch hinsichtlich des verfahrens , das zweifellos das wirkungsvollste ist , das uns gegenwrtig durch den vertrag eingerumt wird .

die entschlieung kommt in einer fr die europische union schwierigen phase , nmlich am vorabend wichtiger institutioneller reformen ; sie muss demzufolge als eine empfehlung und ein beitrag des europischen parlaments zur debatte ber die zukunft europas gesehen werden .
wenn das zutrifft , werden sie es sicherlich gestatten , herr prsident , dass ich in meiner eigenschaft als ausschussvorsitzender den berichterstatter schon heue abend offen und ehrlich beglckwnsche - was wir ja normalerweise nach unserem ritual bei der abstimmung tun - , weil es sich meiner auffassung nach wirklich um einen schritt nach vorn , um einen groen umschwung handelt , den unser parlament nun vollzieht .

die koordinierung auf der ebene der kulturprogramme , an der es , wie der berichterstatter betonte , ermangelt , ist meines erachtens der wichtigste faktor fr die weiterentwicklung europas .
gem den ausfhrungen von herrn ruffolo spielte die kultur eine deutlich geringere rolle als die wirtschaft ; mit dem vertrag von maastricht bekleidete sie zwar eine bessere , jedoch noch immer eine randposition ; und mit nizza schlielich wurde sie gelhmt , da ihr die fesseln der einstimmigkeit angelegt wurden .
all das zeigt , wie europa mehr als durch die wirtschaft lediglich mit hilfe einer groen kulturellen initiative gestaltet werden kann , die sich das europische parlament voll zu eigen machen muss .

dieser entschlieungsantrag verdeutlicht , gerade weil er einstimmig und mit groer leidenschaftlichkeit vom ausschuss gewollt und meines wissens auch diskutiert worden ist , weil er vom berichterstatter gewollt und vom ausschuss in seiner gesamtheit diskutiert und gewollt worden ist , ein loslsen , ein anderes herangehen , einen neuen ansatz dieses parlaments , der sich in eine strategie einfgt , die uns auf der kulturellen ebene zur einheit in der in dem groen europa bestehenden kulturellen vielfalt fhren muss , damit unsere zukunft in einer echten strategie liegt , die in den kommenden jahren gestalt annimmt .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter , und dies ist keine floskel , sondern der dank kommt von herzen , weil der bericht von herrn ruffolo genau zum richtigen zeitpunkt unseren berlegungen zur kulturellen zusammenarbeit in europa einen neuen ansto gibt . ich bedauere sehr , dass die errterung dieses berichts kurz vor mitternacht vor halb leeren rngen stattfindet - und dies ist jetzt nicht qualitativ sondern quantitativ gemeint - , weil das , worber wir eigentlich sprechen , aus meiner sicht die zukunft europas ist , und dies sage ich nicht nur in meiner eigenschaft als verantwortliche kommissarin .
tatschlich hngt doch die zukunft europas , selbst wenn bei den aktuellen themen der euro und unsere wirtschaftliche entwicklung in einem globalisierten umfeld im mittelpunkt stehen , von der frage ab , wie wir in der lage sein werden , mit unserer kultur umzugehen , mit unseren kulturen und unserer kulturellen vielfalt , welche aus gemeinsamen wurzeln erwchst , welche so viele gemeinsamkeiten hat und dabei so mannigfaltig ist und in ihrer gesamtheit die einheit unserer europischen kulturen ausmacht ?
der zeitpunkt ist daher ideal , um darber zu sprechen und um zu handeln .

sie wissen sehr wohl , dass die einfhrung der qualifizierten mehrheit fr den artikel 151 , die das parlament und die kommission beantragt hatten , im vertrag von nizza nicht bercksichtigt wurde .
wir mssen uns also den tatsachen beugen und eine realistische politik machen .
wir haben die qualifizierte mehrheit nicht erhalten und mssen daher ohne sie auskommen und versuchen , die entwicklung voranzutreiben .
darin besteht brigens auch das groe verdienst des berichts von herrn ruffolo , dass er uns aus einer situation herausfhrt , die uns wie eine sackgasse erscheint .
ich schaue dabei herrn graa moura an , der gegenwrtig einen weiteren bericht ber die bewertung des programms " kultur 2000 " vorbereitet , welcher , so nehme ich an , in die gleiche richtung geht .
das parlament wird also zum vorreiter , es versucht , aus der sackgasse herauszukommen und hat dabei dankenswerterweise sehr konkrete haushaltvorschlge unterbreitet . ich danke auch ihrem kulturausschuss , herr prsident .
dabei muss man wissen , dass dies nicht einfach ist , weil es angesichts der institutionellen situation , in der wir uns befinden , in der einstimmigkeit verlangt wird , sehr heikel und sehr schwierig ist , haushaltspolitische neuerungen einzufhren .
ich bin jedoch sicher , dass wir es gemeinsam schaffen werden .

herr ruffolo hat die richtigen fragen gestellt : was mssen die ziele unserer zusammenarbeit sein ?
welche werte gilt es zu verteidigen ?
diese fragen mssen uns als grundlage fr die berarbeitung des rahmenprogramms " kultur 2000 " dienen .
ich mchte des weiteren den nutzen der studie zu den nationalen kulturpolitiken in den mitgliedstaaten unterstreichen , die diesem bericht zugrunde lag .
wie sie sagen , herr berichterstatter , gibt es zahlreiche bereinstimmungen , sowohl bei der definition des kulturbereichs als auch bei den zielen , die von den nationalen politiken verfolgt werden .
wie zahlreiche abgeordnete in der heutigen aussprache hervorgehoben haben , muss dies dazu fhren , die notwendigkeit von konvergenz und zusammenarbeit auf europischer ebene fr die entwicklung der nationalen politiken strker ins bewusstsein zu rcken .

gestatten sie mir nun , punkt fr punkt auf den inhalt des entschlieungsentwurfs einzugehen .
bezglich der ziffern 1 und 2 zur bedeutung von kultur und kultureller zusammenarbeit fr die europische identitt bedarf es keiner langen ausfhrungen .
wir sind einer meinung , dass die kultur fr die vlker europas zu den inneren werten gehrt und das wesentliche element fr die europische integration darstellt .
sie trgt zur besttigung und zur vitalitt des europischen gesellschaftsmodells sowie zur ausstrahlung europas auf der internationalen bhne bei .
diese wertung der kultur als trger der europischen identitt muss nicht nur vom europischen parlament und von der kommission , sondern auch vom rat untersttzt werden , wo gegenwrtig ein entschlieungsentwurf des belgischen ratsvorsitzes ber den stellenwert der kultur in europa diskutiert wird .
ich wnsche mir von ganzem herzen , dass das parlament und die kommission alles tun werden , damit diese entschlieung zustande kommt .

ziffer 4 : kultur und informationsgesellschaft .
sie kennen die zahlreichen initiativen der kommission : e-europe im audiovisuellen bereich , e-content , und auf dem bildungssektor e-learning .
ich mchte ihnen einfach dafr danken , dass sie durch eine einwirkung auf den haushalt versucht haben , die manahmen der kommission in diesem sinne zu strken und ich mchte ihnen des weiteren sagen , dass sich der belgische ratsvorsitz sehr fr dieses dossier interessiert . er hat einen entschlieungsentwurf vorgelegt , welcher einen besseren zugang zu kulturellen inhalten ber das internet zum gegenstand hat .
in diesem zusammenhang werden wir am 22. september dieses jahres gemeinsam mit dem belgischen ratsvorsitz ein seminar mit dem titel " kultur und internet " organisieren , das gelegenheit fr einen meinungsaustausch ber elektronische kulturelle netze in europa und die prsenz der kultur im internet sein wird .

ziffer 5 , 8 und 10 : die verstrkung der zusammenarbeit .
das parlament mchte die kulturelle zusammenarbeit mit hilfe eines dreijahresplans fr die mitgliedstaaten sowie der einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr kulturelle zusammenarbeit strken .
diese beiden vorschlge erffnen neue perspektiven , und ich freue mich , dass die von herrn ruffolo , frau pack und herrn graa moura im namen der beiden grten fraktionen dieses parlaments eingebrachten nderungsvorschlge es der kommission ermglichen , vorbehalte auszurumen , die keine inhaltlichen sondern lediglich formale vorbehalte bezglich dieser beiden vorschlge waren .
wir sind also im grunde einverstanden .
indem die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und zwischen den kulturellen einrichtungen verstrkt wird , knnen wir eine bessere kenntnis der kulturellen welt entwickeln , mit allem , was dazu gehrt .
die abgeordneten haben dies mit groem engagement und viel talent zum ausdruck gebracht .

konkret mchte ich ihnen dazu folgendes sagen : der generaldirektor der generaldirektion " erziehung und kultur " ruft regelmig die generaldirektoren fr kultur der mitgliedstaaten zusammen .
ziel dieser beratungen ist die verstrkung der zusammenarbeit .
sie kennen einander , jeder wei , was der andere tut , sie knnen zusammen arbeiten , sie knnen gemeinsame , aufeinander abgestimmte manahmen planen und sie umsetzen .

im gleichen sinne mchte die kommission die wahrnehmung der zahlreichen aktionen der europischen gemeinschaft auf kulturellem gebiet verstrken .
darauf werde ich spter noch zurckkommen .
aus diesem grund wird in einigen monaten ein portal fr smtliche gemeinschaftlichen aktionen auf kulturellem gebiet eingerichtet .
dieses portal erstreckt sich nicht nur auf die von meiner generaldirektion initiierten aktionen sondern bezieht auch die ttigkeit der anderen generaldirektionen ein .
es versteht sich von selbst , dass ihr parlament zur erffnung dieses portals eingeladen wird , da ich auch mit ihrer hilfe rechne .
es ist wichtig , dass die kulturschaffenden der mitgliedstaaten und ihre whler wissen , dass so etwas existiert und dass es funktioniert .
sie werden dabei eine der relaisstationen sein , mit deren hilfe dieses portal bekannt gemacht wird .

ferner mchte ich dem kulturausschuss fr die beantragung von weiteren haushaltmitteln fr die einrichtung einer europischen beobachtungsstelle bzw. einer gleichwertigen struktur danken .


sie haben dafr gestimmt , und ich hoffe , dass der haushaltausschuss ihrem beispiel folgt .

ziffer 9 : die strukturfonds .
man knnte neidisch werden , denn wir haben beschlossen , fr das programm " kultur 2000 " ber einen zeitraum von fnf jahren 167 millionen euro bereitzustellen .
erlauben sie mir nun , ihnen einige zahlen zur verwendung der strukturfonds im bereich kultur vorzulegen , wobei ich betonen mchte , das dabei nichts automatisch geschieht .
es ist vielmehr erforderlich , dass die mitgliedstaaten und die regionen diese investitionsmittel beantragen , andernfalls knnen die strukturfonds vor ort nicht wirksam werden .

die kommission verfgt ber genaue angaben zu den lndern , die einen teil der fonds fr kulturelle aktionen verwenden mchten .
auf drei davon mchte ich nher eingehen : griechenland , portugal und italien .
portugal hat beispielsweise fr die kultur einen haushalt von 327 millionen euro fr den zeitraum 2000-2006 verabschiedet .
die europische gemeinschaft beteiligt sich daran mit einer summe in hhe von 237 millionen euro . fr ein kleines land - natrlich ein land mit groer kultur , aber immerhin ein kleiner mitgliedstaat - handelt es sich hierbei um eine summe , die weit ber das hinausgeht , was uns fr 15 mitgliedstaaten fr die aktion " kultur 2000 " zur verfgung steht .
in griechenland wird sich der gemeinschaftliche beitrag fr die kultur auf insgesamt 414 millionen euro belaufen . auch in italien werden wir einen beitrag leisten , indem wir uns an sieben operativen regionalprogrammen beteiligen und fr die kultur bedeutende haushaltsmittel aufwenden , in welche die strukturfonds mit einer gesamtsumme von ber 1 200 000 euro einflieen .

betrachtet man nur diese drei lnder , also nicht alle 15 , so sieht man , herr prsident , dass die strukturfonds in einem jahr ber 250 millionen euro in die kultur investieren .
sie knnen daran erkennen , dass dies viel hhere betrge sind , als uns als europische kulturpolitiker zur verfgung stehen .

ziffer 11 : die beobachtungsstelle .
sie haben beschlossen , die notwendigen schritte fr die einfhrung von zwei neuen haushaltslinien im haushaltsentwurf 2002 einzuleiten .
ich begre diese initiative sehr .

ziffer 12 : die kontaktstellen . gegenwrtig luft eine prfung der rolle der kontaktstellen und ihres finanzierungsvertrages , die noch in diesem jahr abgeschlossen sein wird .
wir werden sie ber die ergebnisse dieser prfung auf dem laufenden halten . ich mchte sie allerdings darauf aufmerksam machen , dass diese kontaktstellen informationsstrukturen im dienste der entscheidungen , die von den politischen instanzen getroffen worden sind , bleiben mssen .

ziffer 13 und 14 : das kulturforum .
am 21. und 22. november dieses jahres wird das zweite forum ber die kulturelle zusammenarbeit in europa stattfinden , worber der prsident und der berichterstatter bereits informiert wurden .



des weiteren habe ich herrn graa moura gebeten , auf diesem forum das wort zu ergreifen , um einen direkten kontakt herzustellen .




herr gargani , herr graa moura und der berichterstatter , herr ruffolo , sind eingeladen worden , dort aufzutreten , um in direkten kontakt mit den akteuren zu treten und ihnen zu sagen , was das parlament will , was es beschliet und wen es einbeziehen mchte .
dies wird die ideale gelegenheit sein , um den akteuren vor ort die position des parlaments zur kulturpolitik zu erklren .

ziffer 15 und 16 : das mzenatentum .
ich teile ihre analyse zur bedeutung des mzenatentums voll und ganz .
frau pack , sie haben diesen vorschlag bereits 1992 unterbreitet , und ich bedauere , dass wir fast zehn jahre spter immer noch keine politik zu diesem thema haben .
gesttzt auf unsere erfahrungen werden wir uns diesem problem nunmehr verstrkt zuwenden .
wir werden die europischen instanzen nicht in ruhe lassen , solange wir dieses ziel nicht erreicht haben .
wir werden uns alle gemeinsam dafr einsetzen .
die einzelstaatlichen haushalte und die europischen haushalte werden zunehmend " enger " .
demgegenber verfgen wir ber eine auerordentlich groe kapazitt vor ort : den privaten sektor , die einrichtungen und organisationen , die industrie . diese gilt es zu mobilisieren , man muss ihnen " incentives " geben , wie man auf englisch sagt , anreize , damit sie in die kultur investieren .
ich will gern mit ihnen ber eine aktion " mzenatentum " nachdenken , einschlielich einer studie bezglich einer eventuellen harmonisierung der mehrwertsteuer fr kunstwerke und knstlerisches schaffen , insoweit als all diese dinge nicht voneinander zu trennen sind . mit allen uns zur verfgung stehenden einzelstaatlichen mitteln mssen wir die investition in die kultur und die beteiligung der kulturschaffenden frdern .
wie sie sehen , war ich bis jetzt sehr positiv eingestellt .

ziffer 18 : das " kulturprozent " , das heit , das prinzip der zuweisung eines bestimmten prozentsatzes fr kulturelle zwecke bei durch die strukturfonds finanzierten auftrgen . ich bin nicht so sehr fr ein quotensystem auf diesem gebiet , da die gefahr besteht , dass damit in ein interventionssystem , welches auf der subsidiaritt und auf der initiative der rtlichen und regionalen behrden basiert , ein gewisses element der starrheit hineingebracht wird .

meiner meinung nach sollte man vielmehr die regierungen und die regionen dazu bringen , dass sie von den strukturfonds fordern , mehr in die kultur zu investieren . ich finde es bemerkenswert , dass mein kollege michel barnier , der fr die strukturfonds verantwortlich ist , sofort bei seiner amtsbernahme entschieden hat , diese fonds in zunehmendem mae auch fr die kultur zu ffnen - das heit also , fr sie , die sie vor ort eng mit den kulturschaffenden und der bevlkerung zusammenarbeiten - und die kommunen sowie die staaten zu ermutigen , dass sie verlangen , die strukturfonds verstrkt in diesem sinne zu nutzen .


was die wto anbelangt , so kann ich ganz klar sagen , dass die union bei den knftigen verhandlungen darauf bedacht sein wird , dass ebenso wie bei der uruguay-runde der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten die mglichkeit garantiert wird , ihre fhigkeit zur definition und realisierung ihrer politiken in den bereichen kultur und audiovisuelle medien zugunsten des erhalts der kulturellen vielfalt zu erhalten und zu erweitern .

es geht da um einen grundsatz , eine bedingung , einen grundgedanken und um eine position , die von den 15 mitgliedstaaten festgelegt wurde und die nicht in zweifel gezogen wird , das heit , dass wir unsere kulturelle vielfalt beibehalten werden . das verhandlungsmandat drckt im brigen den willen der union aus , die wettbewerbsfhigkeit der europischen audiovisuellen industrie mit hilfe geeigneter konzepte zu strken .
in den nchsten wochen werde ich ihnen einen bericht vorlegen , ein programm zum filmschaffen , mit dem es wirklich mglich sein wird , diese politik nicht etwa in dem von der wto empfohlenen sinne zu festigen , sondern im sinne der strkung der politiken im audiovisuellen sektor .

ferner ist hervorzuheben , dass allein die anwendung der wettbewerbsregeln und insbesondere des verbots des missbrauchs von marktbeherrschenden stellungen nicht ausreichen wird , den erhalt und die entwicklung der kulturellen vielfalt zu garantieren .
aus diesem grunde halten die gemeinschaft und die mitgliedstaaten grundstzlich daran fest , ihre handlungsfreiheit bei der entwicklung und anpassung ihrer kulturpolitik nicht aus der hand zu geben .

wie sie sehen , hat sich nichts gendert .
das credo bleibt bestehen .
wir werden es verteidigen , gemeinsam mit ihnen und den mitgliedstaaten .

herr berichterstatter , ich hoffe , ihre fragen beantwortet zu haben , auch wenn es viel zu ausfhrlich war zu dieser spten stunde .
aus meiner sicht war es wichtig , darauf zu antworten , da es sich um fragen handelt , die in der ffentlichen meinung zuweilen als sekundr betrachtet werden .
meiner meinung nach sind sie jedoch von grundlegender bedeutung .
europa will voranschreiten , und eines tages muss es beurteilt werden .
und es wird nach seiner kulturellen dimension beurteilt werden , die eine menschliche , staatsbrgerliche dimension ist .
ich finde es normal , dass das parlament sich dafr einsetzt , dieses europa der brger aufzubauen , und ich danke ihm dafr .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen . )
