
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , meine wortmeldung bezieht sich auf das protokoll und die verteilung des berichts , die herr kinnock nach meiner mndlichen anfrage vom montag zugesagt hatte . dieses thema wurde gestern nachmittag im plenum nochmals angesprochen .
ich mchte besttigen , dass dieser bericht vorliegt .
ich habe ihn per e-mail von herrn kinnocks bro erhalten , aber soweit ich es beurteilen kann , ist er noch nicht offiziell an die abgeordneten verteilt worden .
ich wei , dass herrn kinnock sehr daran gelegen war , dass wir alle den bericht so schnell wie mglich erhalten , und deshalb mchte ich sie nochmals bitten , sicherzustellen , dass der bericht verteilt wird .

zum selben thema mchte ich sie , herr prsident , im namen aller mitglieder dieses parlaments ersuchen , dass dem parlament ein entsprechender bericht zum fortgang der reformen auch im personalbereich des parlaments vorgelegt wird , denn derzeit wissen wir weniger ber den fortgang der personalreformen in diesem haus als ber die entsprechenden reformen in der kommission .
ich bitte sie , dieses thema mit ihren kollegen zu errtern und diesem haus so bald wie mglich eine erklrung sowie einen bericht ber die fortschritte bei diesen wichtigen reformen vorzulegen , die mit der verabschiedung meines berichts im vergangenen jahr von einer breiten mehrheit im parlament untersttzt wurden .

zum ersten teil ihrer wortmeldung : ich war anwesend , als die prsidentin ihnen die verteilung des berichts von herrn kinnock zugesichert hat .
ich werde die zustndigen dienststellen bitten , das zu erledigen .

zum zweiten teil ihrer wortmeldung kann ich ihnen mitteilen , dass heute abend eine sitzung des prsidiums des parlaments stattfinden wird .
leider kann ich an dieser sitzung nicht teilnehmen , aber ich werde veranlassen , dass dieses thema heute abend im prsidium besprochen wird .

( das protokoll wird genehmigt . )

echelon

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0264 / 2001 ) von herrn gerhard schmid im namen des nichtstndigen ausschusses das abhrsystem echelon ber die existenz eines globalen abhrsystems fr private und wirtschaftliche kommunikation ( abhrsystem echelon ) ( 2001 / 2098 ( ini ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! vor gut einem jahr hat das europische parlament einen sonderausschuss eingesetzt , der aufklren sollte , ob es ein federfhrend vom amerikanischen geheimdienst betriebenes system zum abhren von kommunikation gibt , das die folgenden eigenschaften aufweist : es arbeitet global , mit ihm kann jedes telefongesprch , jedes telefax , jede e-mail in europa abgehrt werden .
es wird von einer staatengruppe betrieben , zu der auch das vereinigte knigreich , also ein mitgliedstaat der eu gehrt , und es dient am ende des kalten krieges vor allem der wirtschaftsspionage .
dieses system , so wurde behauptet , trgt den code-namen echelon .

dies , herr prsident , war ein schwieriger aufklrungsauftrag , weil das europische parlament weder - und zwar unter keinerlei umstnden - zugang zu akten von geheimdiensten der eu-mitgliedstaaten und schon gar keinen zugang zu detailinformationen ber die ttigkeit von amerikanischen diensten hat .
trotzdem knnen wir nach einem jahr sorgfltiger aufklrungsarbeit dem plenum ohne jeden restzweifel folgendes mitteilen : erstens , es gibt kein von geheimdiensten gleich welchen staates betriebenes abwehrsystem , mit dem jedwede kommunikation in europa abgehrt werden kann .
diese behauptung muss in das reich des kreativen journalismus verwiesen werden !
die behauptung wird auch nicht dadurch realittsnher , dass sie sich leider gottes in einer studie wiederfindet , die das europische parlament in auftrag gegeben hat und der damit eine art qualittssiegel verliehen wurde .

es geht an der stelle nicht darum , was man glaubt .
die telekommunikation gehorcht den gesetzen der physik , und wo es keinen zugang zu trgern der kommunikation gibt , kann man auch nicht abhren , und es gibt keine magische sonderphysik fr geheimdienste !
zweitens gibt es aber sehr wohl ein abhrsystem , das folgende eigenschaften hat : es arbeitet global und wird mit einem abhrverbund der so genannten uk-usa-staaten - das sind amerika , das vereinigte knigreich , kanada , australien und neuseeland - realisiert .
dies ist keine zufllige mixtur , dieser abwehrverbund hat seine historischen wurzeln im zweiten weltkrieg .
es hat im wesentlichen nur zugriff auf interkontinentale kommunikation , die entweder ber kommunikationssatelliten vermittelt wird oder ber unterwasserkabel luft , die in den oben genannten lndern anlanden .

die kommunikation innerhalb europas ist deshalb kaum davon betroffen , die kommunikation zum beispiel in die afrikanischen staaten , in arabische staaten und nach lateinamerika sehr wohl .
was botschaften an funkverkehr in ihrem nahbereich abhren knnen , wissen wir nicht , aber es ist klar , dass es dabei nicht um den hauptanteil des abwehrgeschfts geht .
im unterschied zur abhroperation der polizei , die sich immer auf eine person oder eine klar definierte gruppe von personen richtet , arbeitet das abhrsystem , mit dem wir es zu tun haben , anders . es fngt jede kommunikation , zu der es zugriff hat , ab und fhrt sie einer computersuchmaschine zu .
diese filtert entsprechend einem suchwortkatalog die kommunikation aus , die fr nachrichtendienste interessant ist .
das system arbeitet also wie ein staubsauger , und die nachrichtendienste stellen den filter ein .
technisch nennt man das strategische fernmeldekontrolle .

die suchmaschine kann telefonnummern , stimmen von topzielen , den inhalt von e-mails und von maschinenschrifttelefaxen erfassen .
handschriftfaxe oder gesprochene nachrichten knnen beim stand der technik in absehbarer zeit nicht mit dieser suchmaschine erfasst werden und sind damit einer geheimdienstlichen auswertung auch nicht zugnglich .
ansonsten haben wir hinweise , dass das system den code-namen echelon trgt .
es ist aber egal , wie es heit .
es kann auch rumpelstilzchen heien , fr uns ist wichtig , was es macht !

das sind die befunde , und ich fge hinzu , wir behaupten das nicht einfach .
wir knnen es beweisen mit einer indizienkette , die so stark ist , dass sie vor einem schwurgericht standhalten knnte .
wer genaueres wissen will , kommt nicht darum herum , den bericht zu lesen .
hier soll nur ein hinweis gengen : wenn wir etwas falsches aufgeschrieben htten , dann knnen sie davon ausgehen , dass uns die nachrichtendienste der angesprochenen staaten ffentlich mit genuss zerlegt htten !
sie haben das aber nicht getan , und das spricht fr sich .

wie bewerten wir diese befunde ?
ein mastab der bewertung muss sein : was tun denn eigentlich unsere eigenen dienste ?
das ist nicht der alleinige mastab , aber es ist auch einer , wenn man ehrlich debattieren will .
die meisten nachrichtendienste der mehrheit der eu-staaten bedienen sich der strategischen fernmeldekontrolle .

nur belgien , griechenland , irland , sterreich , portugal und luxemburg verwenden diese technik nicht .

zweitens : der zweck , zu dem das verwendet wird , spielt bei der bewertung natrlich auch eine rolle .
wenn es um den kampf gegen die internationale organisierte kriminalitt , drogenhandel , menschenhandel , waffenhandel , terrorismus , proliferation , um das einhalten von embargos oder fragen der nationalen sicherheit geht , ist gegen den zweck als solchen nichts zu sagen .
wenn damit unternehmen ausspioniert werden , um damit der eigenen wirtschaft vorteile zu verschaffen , dann muss das anders bewertet werden .

drittens : der zweck heiligt aber nicht die mittel .
es geht also nicht allein um den zweck , denn jedes abhren , jeder einzelfall verletzt die privatsphre . dabei geht es nicht um ein mengenproblem .
menschenrechte sind individualrechte , keine frage der statistik .
zulssig ist eine solche verletzung der privatsphre nur unter bestimmten voraussetzungen .
der europische gerichtshof fr menschenrechte ist in seiner rechtsprechung glasklar , was das betrifft .
diese voraussetzungen lauten kurzgefasst so : ein eingriff muss eine gesetzliche grundlage haben , er darf nicht willkrlich sein .
es muss also eine gterabwgung zwischen verletzung der privatsphre und dem zweck , um den es geht , stattfinden . er muss vorhersehbar sein , d. h. die brgerinnen und brger mssen wissen , dass es so ein system gibt .
und das abhren darf nur dann eingesetzt werden , wenn es keine andere mglichkeit gibt .
es ist also eine ultima ratio . es gibt hier im haus kollegen , die sagen , wenn es um strafverfolgung geht , wenn die polizei dies auf anordnung eines richters tut , dann ist das in ordnung .
bei geheimdiensten sagen sie , das ist eine verletzung von menschenrechten .
ich habe groes verstndnis dafr , wenn jemand sagt , ich will es politisch nicht , dass dienste dies tun .
das kann ich nachvollziehen .
das ist nicht meine position , aber das kann ich nachvollziehen .
aber wenn jemand sagt , dies sei illegal , dann trgt er der rechtsprechung des gerichtshofes fr menschenrechte hier bei uns nicht rechnung .

wirtschaftsspionage ist sicher kein erlaubter zweck .
nun befassen sich alle nachrichtendienste auch mit wirtschaftlichen sachverhalten , zum beispiel mit entwicklungen auf finanz- oder auf rohstoffmrkten .
in diesem sinne betreiben die meisten dienste wirtschaftsspionage .
das ist auch nicht der punkt , der kritisiert wird .
das problem entsteht dann , wenn nicht allgemeine sachverhalte aufgeklrt werden , sondern wenn details der industrie des eigenen landes zugespielt werden , damit sie einen wettbewerbsvorteil bekommt .

zwischen eu-staaten wre ein solches verhalten im brigen nicht vereinbar mit dem eu-recht , weil es eine art verbotener staatsbeihilfe ist .
im internationalen bereich ist es mehr als ein unfreundlicher akt , und zwischen verbndeten ist es ein skandal !
im brigen , abhren ist bei wirtschaftsspionage nicht die methode der wahl , das macht man in der regel mit den klassischen mitteln .
aber es gibt einzelflle , in denen dieses instrument mit erfolg eingesetzt werden kann .

nun waren vor allem die vereinigten staaten im kreuzfeuer der kritik .
die usa haben immer zurckgewiesen , dass sie nachrichtendienstliche erkenntnisse direkt an us-firmen weitergeben .
sie haben aber zugegeben , dass sie im detail abhren , wenn es um international ausgeschriebene groauftrge geht .
das argument und die rechtfertigung dabei ist , die europischen firmen wrden ja bestechen , und man msste sich dagegen wehren .

dieses verhalten muss - ich sage das jetzt sehr hflich und vorsichtig - hinterfragt werden .
erstens wissen wir , dass amerikanische firmen auch bestechen .
bei der korruptionsanalyse , die weltweit vorliegt , liegen sie im mittelfeld der bestechungsaktivitten .

zweitens : inzwischen ist so etwas innerhalb der oecd durch konvention verboten , und die mitgliedstaaten der europischen union haben dies in innerstaatliches recht umgesetzt .
wenn die vereinigten staaten von amerika trotzdem mit cowboymentalitt auf einem faustrecht bestehen , dann ist das mit der idee , dass solche dinge durch internationale rechtsvereinbarungen geregelt werden , nicht vereinbar .


drittens : wenn es so ist , dass die amerikanischen dienste keine wirtschaftsspionage im detail betreiben , warum gibt es dann kein gesetz in den vereinigten staaten von amerika , das es den diensten verbietet ?
warum nicht ?

das eigentliche politische problem ist im grunde , dass in der ffentlichen debatte in europa die menschen den vereinigten staaten von amerika so etwas zutrauen .
das politische problem ist ein abgrundtiefes misstrauen , das da offenkundig wird .
das muss aus der welt !

wir haben eine menge von vorschlgen entwickelt , auch was die kontrolle der dienste bei uns betrifft , auch was einen kodex zwischen den eu-staaten betrifft und hnliches .
letztlich landen wir aber bei einem einfachen hauptproblem . der schutz der privatsphre wird durch die rechtsordnungen von nationalstaaten gewhrleistet .
die kommunikation wird aber zunehmend international .
es gibt keinen weltstaat , der sie schtzt .
wir mssen internationale rechtsvereinbarungen finden , damit wir - das ist eines der vielen probleme der globalisierung - auch da schutz der privatsphre bekommen .

ansonsten bleibt ein zweites problem , das ich an den anfang dieses berichts gestellt habe . das ist ein lateinischer satz , der sagt : sed quis custodiet ipsos custodes , d. h. wer bewacht denn die wchter ?
das bleibt das dauerproblem !

( beifall )

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der vorsitz hat den entschlieungsantrag des europischen parlaments zum abhrsystem echelon mit interesse zur kenntnis genommen und wird die aussprache ber dieses thema aufmerksam verfolgen .
ich begre es , dass sich das parlament eingehend mit dieser frage befasst hat .
die vorliegende initiative entspricht der herkmmlichen , demokratisch ausgebten parlamentarischen kontrollaufgabe .
damit wird der besorgnis zahlreicher unionsbrger hinsichtlich dieses systems ausdruck verliehen .

im brigen mchte ich darauf hinweisen , dass der ratsvorsitz bei ihren arbeiten auf diesem gebiet stets seine bereitschaft zu einer loyalen zusammenarbeit mit dem parlament unter beweis gestellt hat .
sowohl die portugiesische und die franzsische als auch die schwedische prsidentschaft haben der aufforderung ihres parlaments zu einer eindeutigen diesbezglichen stellungnahme in plenarsitzungen ebenso wie in sitzungen ihres nichtstndigen ausschusses folge geleistet .

unter diesem gesichtspunkt bin ich daher bei der heutigen behandlung des berichts und des entschlieungsantrags des nichtstndigen ausschusses anwesend und mchte meine sympathie fr die vom parlament gehegten besorgnisse zum ausdruck bringen , und wie sie wissen , bedeutet sympathie im griechischen - um auch auf die alten sprachen zu verweisen - " mitgefhl " .

die tatsache , dass die parlamentarischen organe meines landes dem abhren von kommunikationen ebenfalls aufmerksamkeit geschenkt haben - wie die beiden an herrn schmid bermittelten und in seinem bericht auch erwhnten berichte des belgischen parlaments belegen - , bestrkt mich in meiner berzeugung , dass es sich hier um ein zwar kompliziertes , jedoch wichtiges politisches problem handelt .

gleichwohl werden sie hoffentlich verstndnis dafr haben , dass ich als ratsvorsitzende nur auf die den rat bzw. die institutionen der europischen union allgemein betreffenden aspekte eingehen kann .
es ist nicht meine aufgabe , im namen einzelner mitgliedstaaten oder zu deren verhalten stellung zu nehmen .

die grundprinzipien , auf denen alle abhrsysteme beruhen mssen , sind bekannt .
artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention , den die union laut artikel 6 des vertrags ber die europische union befolgen muss , sagt aus , dass jedermann einen anspruch auf achtung seiner privatsphre hat .
entsprechend diesem artikel sowie gem der stndigen rechtsprechung des gerichtshofs kann es keinen eingriff einer ffentlichen gewalt in die ausbung dieses rechts geben , es sei denn , dieser eingriff ist gesetzlich vorgesehen , ist notwendig , um eine reihe abschlieend aufgefhrter zielsetzungen zu verwirklichen , und respektiert das verhltnismigkeitsprinzip .

unter berufung auf diese prinzipien hat der rat " justiz und inneres " auf seiner tagung am 29. und 30. mai 2000 bezglich des echelon-netzes sein eintreten fr die wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten bekrftigt .
darber hinaus hat er betont , dass die berwachung des fernmeldeverkehrs zwar ein wichtiges instrument der kriminalittsbekmpfung oder der verteidigung der inneren sicherheit darstellt , jedoch auf keinen fall zur erlangung kommerzieller vorteile genutzt werden darf .
diese prinzipien wurden auch in das bereinkommen vom 29. mai 2000 ber die gegenseitige rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union aufgenommen .
so werden in artikel 20 dieser konvention die bedingungen festgelegt , unter denen die berwachung des telekommunikationsverkehrs im rahmen der zusammenarbeit der mitgliedstaaten in strafsachen erfolgen kann .

die achtung des privatlebens ist ein weiteres recht , das nunmehr in der ende des vergangenen jahres in nizza verabschiedeten grundrechtecharta verankert ist .
so sieht artikel 7 der charta vor , dass jede person das recht auf achtung ihres privat- und familienlebens , ihrer wohnung sowie ihrer kommunikation hat .
natrlich beabsichtigt der rat , diese bestimmungen komplett umzusetzen .

es ist festzustellen , dass die verordnung 45 / 2001 des europischen parlaments und des rates vom 18. dezember 2000 zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten durch die organe und einrichtungen der gemeinschaft bereits von der gemeinsamen absicht der gemeinschaftsorgane zeugt , den schutz der brger vor dem missbrauch personenbezogener daten zu gewhrleisten .

das recht auf achtung der privatsphre und der datenschutz hngen eng miteinander zusammen .
darber hinaus darf , wie wir wissen , ein wirksamer schutz personenbezogener daten aufgrund der stndigen technologischen weiterentwicklung nicht nur auf die grenzen der union beschrnkt bleiben , sondern muss weltweit sichergestellt werden .
die union ist daher bestrebt , einen dialog mit drittlndern in diesem sinne zu frdern , ebenso wie einen transatlantischen dialog mit den vereinigten staaten und kanada .
ein erstes expertentreffen zum thema gesetzliche datenschutzsysteme hat bereits im mai dieses jahres in brssel whrend der schwedischen prsidentschaft stattgefunden .

auf einer tagung der justiz- und innenminister mit hohen amerikanischen beamten am 17. juli dieses jahres haben sowohl der vorsitz als auch der transatlantische partner die notwendigkeit anerkannt , auf diesem gebiet zu einer vereinbarung zu gelangen .
eine zweite zusammenkunft soll , diesmal auf einladung der vereinigten staaten , unter belgischem vorsitz zwecks schaffung der voraussetzungen fr knftige bereinknfte erfolgen .

das parlament hat mit dem vorliegenden bericht schmid des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon einen wesentlichen und wertvollen beitrag zu den berlegungen innerhalb der union geleistet .
das bewusstsein fr diese problematik wurde somit durch das parlament und den bericht schmid verstrkt .
der rat und der vorsitz werden jeweils im rahmen ihrer befugnisse alle notwendigen manahmen zur vollstndigen gewhrleistung der achtung der privatsphre und des datenschutzes sowohl innerhalb als auch auerhalb der union ergreifen .

die elektronische kommunikation wird nmlich knftig noch weiter zunehmen .
kommunikationen sind definitionsgem privater art , und ihre vertraulichkeit muss gewhrleistet werden .
aus prinzipiellen grnden wre es daher vllig inakzeptabel , dass kommunikationen ohne eine wirklich legitime rechtfertigung und ohne die ausbung einer demokratischen kontrolle abgehrt werden knnen .

die sicherheit der netze und der informationen hat fr den belgischen vorsitz einen hohen stellenwert .
eine solche politik beruht insbesondere auf der mitteilung der kommission kom ( 2001 ) 298 , in der einerseits auf die notwendige bekmpfung der internetkriminalitt sowie andererseits auf den erforderlichen datenschutz im bereich der telekommunikation hingewiesen wird .

die heutige mitteilung bietet neue denkanstze , welche die belgische prsidentschaft weiter zu verfolgen gedenkt .
unser primres und vorrangiges anliegen ist es , bei der ausarbeitung eines alarm- und informationssystems zur bekmpfung der gefahren , welche die nutzung der informatik in sich birgt , fortschritte zu erzielen .
insbesondere ist die prsidentschaft bestrebt , dass der rat telekommunikation auf seiner tagung am 15. oktober dieses jahres zur formulierung eines eindeutigen gemeinschaftsziels gelangt .
dadurch muss es dem rat telekommunikation auf seiner dezember-tagung ermglicht werden , einen przisen aktions- und zeitplan zum thema e-sicherheit festzulegen .
des weiteren beabsichtigen wir , im zuge der durchfhrung des aktionsplans e-europe 2002 die fortschritte der mitgliedstaaten auf dem gebiet der systemsicherheit weiter zu prfen .
die mitgliedstaaten haben diverse initiativen ergriffen , um die brger und unternehmen dazu anzuspornen , sicheres informatikmaterial zu verwenden .
im brigen sollte auch in dem derzeit dem rat zur beratung vorliegenden 6. forschungs-rahmenprogramm der nachdruck auf smtliche aspekte im zusammenhang mit der sicherheit der netze und des datenverkehrs gelegt werden .

eine berprfung der rechtsvorschriften im bereich der telekommunikation schliet ebenfalls bestimmungen ein , die der aktualisierung europischer rechtsvorschriften insbesondere im bereich des schutzes personenbezogener daten und des privatlebens dienen sollen .

in krze soll sich ihr haus in erster lesung zu diesem wichtigen text uern .
dieser beinhaltet unter anderem allgemeine bestimmungen zur vertraulichkeit der kommunikation sowie zur lschung der diesbezglichen verkehrs- und standortdaten .

dieses grundprinzip wird natrlich durch die mglichkeit der fr die ffentliche sicherheit und die kriminalittsbekmpfung zustndigen behrden relativiert , einen fallweisen zugang zu diesen daten zu fordern .
wie sie wissen , ist die debatte ber die aufbewahrungsdauer derartiger daten noch nicht abgeschlossen .

abschlieend mchte ich noch etwas zur nachrichtendienstlichen ttigkeit sagen .
in der den schlussfolgerungen des europischen rates von nizza beigefgten erklrung ber die bereitstellung militrischer fhigkeiten haben die mitgliedstaaten festgestellt , dass es in diesem bereich noch ernsthafter bemhungen bedarf , um in zukunft ber mehr nachrichten von strategischer bedeutung zu verfgen .

in dem entschlieungsentwurf ihres parlaments wird die notwendigkeit einer demokratischen kontrolle knftiger nachrichtendienstlichen ttigkeiten im rahmen der europischen union hervorgehoben .
dabei handelt es sich um einen generellen grundsatz , den man nur untersttzen kann .
der vorsitz ist zum jetzigen zeitpunkt konkret der auffassung , dass beim aufbau einer solchen nachrichtendienstlichen kapazitt innerhalb der union zu berprfen ist , welche voraussetzungen erfllt werden mssen , damit eine demokratische kontrolle derartiger aktivitten gewhrleistet werden kann .
bei diesen voraussetzungen ist die besonderheit zu bercksichtigen , dass bei nachrichtendienstlichen ttigkeiten , wenn sie effizient sein sollen , die vertraulichkeit der gesammelten informationen gesichert sein muss .

zum schluss mchte ich dem berichterstatter nochmals fr seinen hervorragende arbeit danken und ihnen eine interessante aussprache wnschen .
ich werde bleiben , um diese zu verfolgen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als ich neulich die aufgabe unseres echelon-ausschusses erklren musste , nahm ich folgendes beispiel .
ich sagte : stell dir vor , du bist kriminalkommissar . zu dir kommen verschiedene personen und berichten von einem terroristischen bombenanschlag , ausgefhrt durch fnf tter .
am angegebenen tatort befinden sich zwei mgliche opfer , diese aber schweigen .
auch die fnf verdchtigen schweigen .
leider fehlt zunchst auch die tatwaffe , und der tathergang ist unbekannt .
ein ziemlich schwieriger fall also .

so haben uns am anfang journalisten erzhlt , es gebe ein weltweites abhrsystem , genannt echelon , dieses werde von den vereinigten staaten , grobritannien , kanada , australien und neuseeland betrieben und knne weltweite kommunikation ber telefon , fax und e-mail abhren und auswerten .
brger , unternehmen und institutionen wrden systematisch berwacht werden .
was ist nun nach einem jahr der aufklrungsarbeit geblieben ?
als kommissar wrde ich sagen , die fnf verdchtigen waren wirklich am tatort , die waffe war aber keine bombe , sondern nur ein przisionsgewehr .
alle anwesenden knnen dieses gewehr bedienen , aber die indizien deuten nur auf einen tter , der sich kriminell verhalten hat .
die opfer haben uns tipps zur aufklrung gegeben , sind aber nicht bereit , vor gericht auszusagen , und so reicht es leider nicht zu einer verurteilung .
die beobachtung der verdchtigen und weitere vorsichtsmanahmen sind aber geboten .

im klartext heit dies : es gibt die zusammenarbeit der genannten staaten hinsichtlich des spionagesystems .
der name spielt dabei keine rolle , aber nennen wir es ruhig echelon .
dieses kann jedoch nur satellitengebundene zivile kommunikation ber intelsat-satelliten abhren .
ber diese luft aber nur ein geringer teil der weltweiten telekommunikation und ein noch geringerer anteil der privatgesprche .
geheimdienstaktivitten dieser art wurden auch international toleriert , solange es zur bewahrung internationaler sicherheitsinteressen notwendig war .
indizien deuten aber nun darauf hin , dass die vereinigten staaten diese abgefangenen daten auch zu anderen zwecken nutzen als zur verteidigung nationaler regierungsinteressen .
so haben die amerikanischen stellen eingerumt , europische unternehmen abzuhren , die sich um auslndische groauftrge bewerben , angeblich , weil diese mit bestechung arbeiten .
die geheimprotokolle werden sodann an die amerikanischen botschaften weitergeleitet , damit der zustndige botschafter gegen diese angeblichen bestechungsversuche auf die auftraggebenden regierungen einwirken kann .
gleichzeitig gibt es im us-handelsministerium ein advocacy center , welches ber diese botschaften ein weltweites netzwerk unterhlt , das allein die aufgabe hat , us-unternehmen beim erlangen von groauftrgen zu untersttzen .
der verdacht illegaler konkurrenzspionage durch die vereinigten staaten liegt auf der hand .
leider schweigen die betroffenen firmen aus angst vor einem imageschaden .

dem berichterstatter und seinem team mchte ich an dieser stelle danken , dass er den versuchungen der grnen , aber auch der linken seite dieses hauses nicht erlegen ist , einen verschwrungsroman zu schreiben .
sein bericht ist seris , sachlich fundiert und nennt beweise und indizien beim namen , ohne vorzuverurteilen . die schlussfolgerungen mgen manch einem nicht weit genug gehen .
sie schpfen aber die rechtlichen mglichkeiten , die wir haben , aus .
schutz vor illegalen , nichteuropischen geheimdienstaktivitten kann nur auf globaler ebene erreicht werden .
hinsichtlich unseres eigenen verantwortungsbereichs mssen wir insbesondere die geheimschutzlcken in der kommission schlieen .
in der kommission ist man , anders als im rat oder der zentralbank , datenschutz- und geheimschutztechnisch auf dem stand des mittelalters .
die gefahren , die hier vom nichteuropischen ausland ausgehen , sind bisher offenkundig vllig unterschtzt worden .
der zustndige ausschuss wird daher zu einem initiativbericht aufgefordert .
unsere britischen freunde sind angesichts ihrer europischen zugehrigkeit aufgefordert , amerikanische spionagettigkeit , die von ihrem boden aus gegen europische ziele erfolgt , effektiv und rechtsstaatlich zu kontrollieren , andernfalls verstoen sie gegen europisches datenschutzrecht .

noch einmal dem berichterstatter einen herzlichen dank fr die zusammenarbeit .
ich bin mir sicher , dass dieser bericht eine berwltigende mehrheit in diesem hause finden wird !

herr prsident ! vor gut einem jahr hat der nichtstndige ausschuss ber das abhrsystem echelon und andere abhrsysteme seine arbeit aufgenommen .
seinerzeit bestanden ernsthafte zweifel , ob dieser ausschuss wohl in der lage sein wird , das ihm vom parlament erteilte mandat fristgerecht zu erfllen .
mein fraktionskollege gerhard schmid hat soeben den bericht mit den ergebnissen der ttigkeit dieses nichtstndigen ausschusses vorgelegt .
im namen meiner fraktion mchte ich unsere hohe wertschtzung fr die von dem berichterstatter , aber auch von dem ausschussvorsitzenden , herrn coelho , in dem vergangenen jahr geleistete arbeit aussprechen .
in dem bericht wurden erstmals beweise fr die existenz von echelon , eines auf der zusammenarbeit von fnf lndern beruhenden global arbeitenden systems zum abhren und abfangen des internationalen telefon- und nachrichtenverkehrs , geliefert .
auch andere lnder , darunter die meisten eu-mitgliedstaaten , sollen dem bericht zufolge abhrsysteme fr den internationalen telekommunikationsverkehr benutzen .

gleichzeitig wird in dem bericht jedoch mit dem mythos aufgerumt , durch echelon und vergleichbare systeme werde jedes telefongesprch abgehrt und jeder faxbericht oder jede e-mail gelesen .
dies ist technisch nicht mglich , und bei den meisten lndern handelt es sich um demokratien , in denen den ttigkeiten der geheimdienste , zumindest gegenber ihren eigenen brgern , eindeutige beschrnkungen auferlegt sind .
vor allem aus den whrend der ermittlungen des echelon-ausschusses von der niederlndischen und der deutschen regierung verffentlichten informationen wissen wir , dass abhrsysteme fr die weltweite telekommunikation hauptschlich zur bekmpfung des internationalen terrorismus , des menschen- , drogen- und illegalen waffenhandels sowie bei der berwachung der einhaltung international verhngter embargos benutzt werden .
und dagegen ist nichts einzuwenden , vorausgesetzt zumindest , dass eine wirksame demokratische und politische kontrolle ausgebt wird und die internationalen sowie nationalen vorschriften zum schutz der privatsphre der brger gewhrleistet werden .

durch unntige geheimniskrmerei , durch die geheimpraktiken der nachrichtendienste sowie aufgrund der mangelnden offenheit zahlreicher regierungen wird der transparente einsatz globaler telekommunikationsabhrsysteme verhindert .
przise und obligatorische vorschriften zum schutz der privatsphre smtlicher unionsbrger in allen eu-mitgliedstaaten mssen einen integralen bestandteil der in der europischen charta niedergeschriebenen grundrechte bilden .
dabei muss sichergestellt werden , dass die heute in den meisten lndern geltenden strikten bestimmungen fr das abhren der eigenen brger in naher zukunft fr alle eu-brger zur anwendung gelangen .

eine effektive demokratische und politische kontrolle der geheimdiensttigkeiten und mithin auch des abhrens des internationalen telefonverkehrs stellt ein unverzichtbares rechtselement jedes staates dar , um sich gegen externe angriffe auf die sicherheit seiner brger oder auf seine demokratische struktur zu verteidigen .

eine umstellung ist notwendig .
es ist unvermeidlich , dass bestimmte aspekte der nachrichtendienstlichen ttigkeit geheim bleiben mssen . bei sehr vielen dingen ist es jedoch durchaus vertretbar , dass sie ans licht der ffentlichkeit und der demokratie gebracht werden .
nur solche lnder , die ihren brgern gegenber offen und ehrlich mit ihren nachrichtendiensten umgehen , werden auch zu der erforderlichen zusammenarbeit auf europischer ebene in der lage sein und zur schaffung einer europischer nachrichtenkapazitt im rahmen einer effektiven gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beitragen knnen .

dazu muss an die stelle des herkmmlichen misstrauens der nachrichtendienste gegenber auenstehenden sowie des ebenfalls traditionellen vorrangs eigener nationaler interessen eine kooperation treten , bei der das echelon zugrunde liegende abkommen zwischen dem vereinigten knigreich und den vereinigten staaten vllig in den hintergrund tritt .
dies nicht nur , weil auf dem eu-gipfel in helsinki vereinbart worden ist , dass eine europische nachrichtenkapazitt als teil einer europischen interventionsmacht geschaffen wird , sondern vor allem auch deswegen , weil die bekmpfung beispielsweise des internationalen terrorismus und des menschenhandels eine gemeinschaftsaufgabe ist .

hierzu sei allerdings noch eine bemerkung angebracht : eine verstrkte europische zusammenarbeit beim sammeln von informationen , die auch fr die stellung der europischen union im rahmen des nato-bndnisses wichtig ist , wird die britische regierung dazu zwingen , eine grundlegende entscheidung zu treffen : entweder gibt sie weiterhin der transatlantischen zusammenarbeit den vorzug , oder sie beteiligt sich uneingeschrnkt an der kooperation auf europischer ebene .
von beidem etwas wre nicht nur unglaubwrdig , sondern praktisch auch unmglich .

whrend der ermittlungen des echelon-ausschusses wurden uns keine beweise fr eine bewusste verletzung der privatsphre der brger oder fr eine absichtliche verwendung von systemen zum abhren des internationalen telekommunikationsverkehrs zur massiven und direkten betriebsspionage vorgelegt .
auch gezielte nachfragen bei greren europischen unternehmen sind ergebnislos geblieben .
aus stellungnahmen von amerikanischer seite ging jedoch hervor , dass in einigen fllen von zufllig erhaltenen informationen durchaus gebrauch gemacht wird .
wer heringe fischt , fngt auch einmal einen lachs , der dann nicht immer ins meer zurckgeworfen wird , sondern bisweilen auf den tisch gelangt .
wer ber vertrauliche informationen verfgt , tut gut daran , diese zu schtzen .
die europische union und die mitgliedstaaten mssen dabei behilflich sein , indem sie ratschlge erteilen , benutzerfreundliche kryptologische hard- und software entwickeln und vor allem die brger aufklren .

ich hoffe , der bericht des echelon-ausschusses hat vor allem dazu einen wesentlichen beitrag geleistet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter , herrn gerhard schmid , fr seinen hervorragenden bericht danken .
er kommt zu dem schluss , dass im rahmen des uk-usa-abkommens ein globales kommunikations-abhrsystem existiert , dass es zweifellos den namen echelon trgt , dass es genutzt wird , um private wirtschaftliche , nicht aber militrische kommunikationen abzuhren , dass die technischen kapazitten des systems wahrscheinlich nicht so umfangreich sind , wie teilweise angenommen , dass eine vorbeugung jedoch erforderlich ist .

im gegensatz zu einigen minderheitenansichten zeigt sich der berichterstatter ber das abhren privater kommunikation nicht weniger besorgt als ber die wirtschaftsspionage .
so schlgt er nicht weniger als acht konkrete manahmen zur strkung des schutzes der rechte der unionsbrger im rahmen zahlreicher internationaler vertrge vor und fordert die mitgliedstaaten und den rat auf , mindestens sieben spezifische gesetzgeberische manahmen zum schutze von brgern zu verabschieden .
natrlich werden einige spezifische manahmen zugunsten von unternehmen vorgeschlagen , doch diese sind weniger durchgreifend und weitreichend als die manahmen bezglich des abhrens privater kommunikation .

als brgerin eines landes , dessen nachrichtendienst im vergleich zu den diensten seiner groen nachbarn oder verbndeten eher bescheidene ausmae annimmt , erscheint es mir dennoch illusorisch oder absurd , eine abschaffung der geheimdienste zu fordern .
es gibt diese dienste , und es wird sie auch weiterhin geben .
deshalb ist es unsere aufgabe , politische schlussfolgerungen zu ziehen und in diesem bereich nach lsungen zu suchen : d. h. die aktivitten dieser geheimdienste berwachen , sie einer gerichtlichen und parlamentarischen kontrolle unterwerfen , einheitliche vorschriften zum schutz der brger fr das gesamte gebiet der europischen union unter orientierung am hchsten nationalen schutzniveau erlassen .
unter diesem gesichtspunkt sind auch die vorschlge in den abschnitten 16 und 17 der entschlieung zu betrachten .
so wird sich die zusammenarbeit der geheimdienste mit der strkung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und einer vermehrten einbeziehung der europischen union in die konfliktverhtung und krisenbewltigung intensivieren , und frher oder spter muss die union eigenstndige europische nachrichtendienstliche kapazitten schaffen .
dies ist nur mit einem system demokratischer kontrolle denkbar .

was echelon betrifft , so wird in der entschlieung ausdrcklich an deutschland und das vereinigte knigreich appelliert , ein abhren von kommunikation durch nachrichtendienste der usa auf ihrem gebiet nur dann zu gestatten , wenn dies in bereinstimmung mit der europischen menschenrechtskonvention und der rechtsprechung des gerichtshofs fr menschenrechte geschieht .

unser berichterstatter ist den wichtigen fragen keineswegs ausgewichen , sondern hat die probleme beim namen genannt . er hat sich damit der dem nichtstndigen ausschuss ber das abhrsystem echelon bertragenen aufgabe voll und ganz gestellt und unserem parlament mit einem instrument ausgestattet , das es uns ermglicht , unsere ttigkeit im interesse des schutzes der unionsbrger fortzufhren .

herr prsident , wir begren die tatsache , dass im vorliegenden bericht die existenz von echelon anerkannt und besttigt wird .
die fraktion der verts / ale hat dies schon vor langer zeit in diesem parlament erklrt , und nun sieht man , dass wir recht hatten .
im bericht wird jedoch auf politische schlussfolgerungen vllig verzichtet .
es ist darber hinaus in hchstem mae heuchlerisch , dass in dem bericht einerseits das echelon-abhrsystem kritisiert wird , wir andererseits dabei sind , die einrichtung eines europischen geheimdienstes zu planen .
mit anderen worten ist nicht das system als solches problematisch , die eu will lediglich dasselbe recht fr sich in anspruch nehmen und ein eigenes system haben .
der bericht vermittelt naiv den eindruck , dass kein grund zur besorgnis besteht , wenn eine demokratische kontrolle erfolgt .

es ist eine bekannte tatsache , dass es nirgends auf der welt wirksame ffentliche kontrollmechanismen fr die geheimdienste und ihre undemokratischen aktivitten gibt .
die geheimdienste knnen durch die art und weise , wie sie agieren , gar nicht kontrolliert werden . daher sollten wir als mitglieder dieses parlaments , die fr sich in anspruch nehmen , die menschenrechte und die grundfreiheiten schtzen zu wollen , das existenzrecht der geheimdienste grundstzlich in frage stellen .
stattdessen dient der bericht dazu , einen europischen geheimdienst zu legitimieren , durch den zwangslufig und in gleicher weise wie beim echelon-system grundrechte verletzt werden .

im nichtstndigen ausschuss und im bericht standen die bedrohung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und die gefahren der wirtschaftsspionage im vordergrund .
das ist aber nicht die entscheidende und grundlegende frage .
der punkt , um den es hier wirklich geht und der in diesem bericht berhaupt nicht bercksichtigt wird , ist , dass niemand mehr in vollem vertrauen kommunizieren kann .
das ist die tatschliche bedrohung , der wir alle ausgesetzt sind .
die politische ausforschung ist eine grere bedrohung als die wirtschaftsspionage .
krzlich wurde in britischen zeitungen darber berichtet , dass die europischen staats- und regierungschefs die polizeibehrden und geheimdienste angewiesen haben , ihre aktivitten bei der ermittlung und verfolgung antikapitalistischer demonstranten zu koordinieren .
damit erhalten die geheimdienste grnes licht fr die berwachung von personen , deren aktivitten vllig demokratisch und rechtmig sind .
ganze politische und soziale bewegungen werden damit zuknftig kriminalisiert .
polizei und geheimdienste erhalten zugang zu sehr privaten informationen ber personen , ohne dass diesen personen ein mitspracherecht oder eine kontrollmglichkeit eingerumt wird .

in dem bericht werden diese art von gefahren weitgehend unter den teppich gekehrt .
ferner werden die plne nicht bercksichtigt , nach denen das enfopol-abhrsystem in der eu vorangetrieben werden soll .
wir als mitglieder des europischen parlaments sollten fr den schutz der freiheiten der brger und des rechts auf privatsphre eintreten , die in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und artikel 6 des eu-vertrags verankert sind , und wir drfen nicht zulassen , dass die brger unter stndiger kontrolle leben und befrchten mssen , dass unbekannte krfte zugang zu ihrer gesamten kommunikation haben .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die rolle des vereinigten knigreichs in dem bericht berhaupt nicht erwhnt wird .
es wre wohl das mindeste gewesen , das vereinigte knigreich aufzufordern , sich aus der verwaltung des echelon-systems zurckzuziehen und auch deutschland htte aufgefordert werden sollen , die abhrstation auf seinem staatsgebiet zu schlieen .
diese mitgliedstaaten , die das system untersttzen , kommen vllig ungeschoren davon .

herr prsident , echelon als globales abhrsystem fr kommunikation , daten und dokumente existiert und stellt einen bedeutenden schritt nach vorn dar .
von nun an werden die institutionen der europischen union und speziell die vertreter des rates und der kommission nicht mehr behaupten knnen , es gbe nicht zu kontrollierende pressemeldungen .
allerdings besteht keine bereinstimmung zwischen dem , was ermittelt wurde , und den schlussfolgerungen des berichts , denn ein solches system verstt gegen das in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und artikel 6 des vertrags ber die europische union garantierte grundrecht des schutzes der privatsphre .

aufgrund seiner technischen mglichkeiten macht nmlich das abhrsystem die verhltnismigkeit zunichte , die just im sinne von artikel 8 emrk zwischen dem eingriff in die privatsphre und dem durch das abhren zu schtzenden interesse gegeben sein muss .
das ist umso schwerwiegender , weil heutzutage die berwachungsttigkeiten dank dieser technischen kapazitten von drittstaaten aus gegen das territorium und zum schaden der brger der eu-staaten ausgebt werden , ohne dass irgendeine mglichkeit der richterlichen , verwaltungsmigen oder parlamentarischen kontrolle bestnde .

ein weiteres problem besteht darin , dass zu den betreiberlndern des echelon-systems das vereinigte knigreich , also ein mitgliedstaat der eu gehrt , whrend andere mitgliedstaaten wie deutschland ihr territorium zur verfgung gestellt haben , um dort antennen , abhrstationen usw. zu installieren .
kurz gesagt , die gruppe der angelschsischen lnder , die echelon betreiben , verfahren mit der privatsphre der unionsbrger wie sie wollen ; das wird auch explizit in der gleichermaen von der kollegin flesch zitierten ziffer 26 der schlussfolgerungen des berichts zugegeben , d. h. dass dies ein versto gegen artikel 8 emrk ist .
doch anstatt " die schafe dem wolf anzuvertrauen " , wie wir in italien sagen , htte man zumindest die verletzung dieses artikels durch das vereinigte knigreich bekrftigen und auch anerkennen mssen , dass die beteiligung des vereinigten knigreichs am abhrsystem echelon mit den kraft der europischen vertrge bernommenen verpflichtungen unvereinbar ist .

der effektive schutz der grundrechte in den usa ist von wesentlicher bedeutung fr ihre glaubwrdigkeit und demokratische legitimation .
man hat jedoch ein weiteres mal gewhlt und zumindest nach unserem dafrhalten eine chance zur durchsetzung eines demokratischen prinzips verpasst .
andere hingegen vertreten die auffassung , zu einem historischen zeitpunkt , da sich dicke wolken ber dem recht auf widerspruch in der eu und auf internationaler ebene zusammenbrauen - genua ist uns in diesem sinne eine lehre - drfe man nicht einmal daran denken , ein system zum wahllosen abhren , das zu den wirksamsten instrumenten der gesellschaftlichen kontrolle und gegebenenfalls der repression gehrt , abzuschaffen oder zumindest zu verndern zu versuchen .

herr prsident , das grundrecht des schutzes der privatsphre , das so pathetisch in unseren vertrgen und in der charta der grundrechte festgeschrieben ist , bleibt durch diesen bericht und das fehlen angemessener schlussfolgerungen ein recht , das nur auf dem papier steht ; es bleibt auf dramatische weise ein papierrecht !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion union fr ein europa der nationen mchte ich sowohl den berichterstatter herrn schmid zu seinem sachverstndnis und seinem geschick als auch unseren ausschussvorsitzenden beglckwnschen , der die aussprachen und arbeiten auf sehr zivile weise geleitet hat .
dessen ungeachtet knnen wir die politischen schlussfolgerungen dieses berichts nicht akzeptieren und stimmen daher gegen ihn , und ich fordere eine mehrheit meiner kollegen auf , diesen bericht abzulehnen .

in diesem bericht geht es - wir haben bereits darauf hingewiesen - um ein us-spionagesystem , das die amerikaner unter mithilfe zweier mitgliedstaaten unter verletzung von artikel 6 des unionsvertrags sowie der grundlegendsten regeln der achtung des privatlebens betreiben und das einer umfangreichen wirtschaftsspionage zugunsten us-amerikanischer unternehmen dient .

mit unserem bericht konnten wir nachweisen , dass umfangreiche spionageoperationen gegen europische unternehmen wie siemens , dassault , philipps , thomson oder airbus durchgefhrt wurden , die sich uerst negativ auf die beschftigungssituation europischer arbeitnehmer , auf unsere europische handelsbilanz und auf die verteidigungsindustrie in unseren lndern auswirken .

die angelschsische mehrheit in diesem parlament hat bewirkt , dass die atlantische solidaritt wichtiger als die europische solidaritt angesehen wird .
dies bedauern wir , doch geht dieser bericht nicht auf zwei grundlegende fragen ein .
erstens : nachdem nun feststeht , dass sich zumindest ein land , das vereinigte knigreich , unter verletzung des unionsvertrags der komplizenschaft mit einem gegen europa gerichteten spionagesystem schuldig gemacht hat , welche sanktionen sollen wir ergreifen ?
bereits auf diese erste frage gibt es keine antwort !
zweite frage : die arbeiten unseres ausschusses haben deutlich gemacht , dass wir , solange wir mitglieder der nato sind , solange wir uns nicht in technischer und logistischer hinsicht von der nato lsen knnen , keine unabhngige gemeinsame europische sicherheitspolitik entwickeln knnen .
dies bedauern wir .
das ergebnis dieses bericht ist schlicht und einfach schockierend .

herr prsident , als ep-mitglied , aber mehr noch als brger europas mchte ich ehrerbietig meine entrstung ber die arbeitsweise des ausschusses zum ausdruck bringen .
der ausschuss hat bei seiner ttigkeit systematisch gegen die geschftsordnung unseres parlaments verstoen , indem er die pflicht zur transparenz der arbeiten des parlaments sowie das recht des zugangs der ffentlichkeit zu den unterlagen verletzt hat .

eine solche durchfhrung der arbeiten war , ohne das engagement des ausschussvorsitzenden , herrn coelho , und des berichterstatters , herrn schmid , in irgendeiner weise schmlern zu wollen , nicht etwa notwendig , um die europische sicherheit - die in diesem bereich ein abstrakter begriff ist - zu schtzen , sondern um die verantwortung der mitgliedstaaten der europischen union zu verschleiern .
zwar wird in dem bericht mit absoluter gewissheit besttigt , dass echelon existiert , dass mit diesem system brger und unternehmen der eu-staaten systematisch und massiv ausspioniert werden und dass das vereinigte knigreich an dem system mitwirkt , doch wird dies nicht offen verurteilt , weil das systematische und allgemeine durch suchmaschinen gefilterte abhren auch schon von deutschland betrieben wird , whrend holland offensichtlich ber die entsprechenden technischen mglichkeiten verfgt und sich von der gesetzgebungsseite her darauf vorbereitet , dies zu tun .

aus dem bericht ergibt sich , dass echelon eine metapher fr denjenigen ist , der das recht des brgers auf privatsphre nicht anerkennt , sondern diese der nationalen sicherheit unterordnet , die hauptschlich durch die unfhigkeit der politikverantwortlichen zur vorausbestimmung , vorbeugung und bewltigung von bedrohungen gefhrdet wird .

angesichts all dessen besteht die in dem bericht aufgezeigte konkrete und unmittelbare lsung darin , die unternehmen und brger zur verschlsselung der dokumente aufzufordern , als wre es nicht bekannt , dass ein unauflsliches band zwischen der entwicklung von kryptographischen systemen , kryptoanalytikern und abhrtechniken besteht .

herr prsident , in der minderheitenansicht drfte die einzig mgliche politische antwort enthalten sein , die heute gegeben werden kann und die im wesentlichen die demokratische kontrolle voraussetzt .

herr prsident ! das ergebnis des nichtstndigen echelon-ausschusses ist eine eingehende studie , die zumindest hinsichtlich der analyse von nahezu dem gesamten politischen spektrum untersttzt wird .

fraglich ist hingegen , ob eine engere europische zusammenarbeit bei nachrichtendienstlichen ttigkeiten wnschenswert ist .
es htte gengt , zu erklren , die zusammenarbeit bei verteidigungs- und sicherheitsfragen erlege den mitgliedstaaten eine gemeinsame verantwortung fr den schutz der privatsphre auf .
in dem bericht kann nicht auf smtliche politischen erwgungen eingegangen werden .
stellungnahmen dazu , inwieweit verstrkt zusammengearbeitet werden sollte , wren daher in dem bericht besser unterblieben .
von den derzeitigen mglichkeiten des informationsaustausches wurde bislang nur in geringem mae gebrauch gemacht .
der schutz der privatsphre ist heute bereits problematisch , und zwischen den mitgliedstaaten bestehen erhebliche unterschiede .
deshalb kann von einem konsequenten informationsaustausch fr die nchste zukunft nicht ohne weiteres ausgegangen werden .

der hauptgrund fr die einrichtung des nichtstndigen ausschusses war die angst vor industriespionage .
es besteht kein grund zu bezweifeln , dass militrische und sicherheitspolitische ziele fr die nachrichtendienste im vordergrund stehen .
wie bei geheimdienstlichen ttigkeiten zu erwarten ist , gibt es fr konkrete wirtschaftsspionage durch die vereinigten staaten keine belege .
die befunde besttigen brigens ebenso wenig die von den amerikanern erhobene beschuldigung europischer korruption .
die beschrnkten kontrollmglichkeiten zeigen , wie wichtig es ist , ber entsprechende verschlsselungsverfahren zu verfgen .

obwohl die geheimhaltung der art nachrichtendienstlicher aktivitten eigen ist , ist eine strkere kontrolle wnschenswert .
so mssen die mitgliedstaaten die einhaltung des auftrags der nachrichtendienste berwachen . deshalb habe ich einen nderungsantrag zum schutz der kommunikation gegen nicht kontrolliertes abhren eingereicht .
indem wir die anstrengungen auf diesen abhrbereich richten , knnen wir versuchen , missbrauch zu verhindern .
die mitgliedstaaten sind dazu aufgrund der emrk verpflichtet . dies gilt nicht nur gegenber ihren eigenen brgern .
ebenso wenig drfen sie zulassen , dass ihre nachrichtendienste im ausland in einer weise handeln , die dem schutz der privatsphre widerspricht .
hnliche bereinkommen knnen auch in einem umfassenderen rahmen angestrebt werden , nicht zuletzt mit den vereinigten staaten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
fnf kurze bemerkungen : zunchst mchte ich allen danken , die mit engagement zu diesem endergebnis beigetragen haben : den fachleuten und technikern , um deren mithilfe wir gebeten hatten und die uns in briefen und e-mails ihre studien und stellungnahmen bermittelt haben , den koordinatoren der fraktionen und den abgeordneten , den bediensteten unseres ausschusses , die unsere ttigkeit in hoher qualitt untersttzt haben , sowie dem berichterstatter gerhard schmid , der ausgezeichnete arbeit geleistet und einmal mehr seine groen menschlichen und politischen vorzge bewiesen hat .
mit einem solch erstrangigen berichterstatter war es leicht , als vorsitzender dieses ausschusses zu wirken .

zweitens : echelon existiert , ob nun unter diesem oder einem anderen namen .
das europische parlament darf hierber keinerlei zweifel haben .

drittens : echelon birgt ein risiko , dem ernsten risiko , dass dieses netz missbraucht wird .
das ist ein kommerzielles risiko , das die idee des fair trade gefhrdet , aber auch ein risiko fr die freiheiten der brger .
die selbe union , die die charta der grundrechte verkndet hat - und ich hoffe , dass sie diese mit verbindlicher wirkung annimmt - , darf diesen aspekt nicht vernachlssigen .

viertens : man muss die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten verbessern , man muss effizienter sein .
whrend unserer usa-reise wurden wir vom kongress gut und von der administration feindselig aufgenommen .
der bericht enthlt mehrere wichtige empfehlungen .
europa und die vereinigten staaten mssen im namen der gemeinsamen werte , die sie unbestreitbar haben , loyal zusammenarbeiten ( ich betone : loyal ) .

schlielich gibt es 44 empfehlungen .
im widerspruch zu denen , die vorausgesagt haben , dass der ausschuss nichts konkretes vorlegen wrde , schlagen wir diesem parlament 44 empfehlungen vor .
ich betone , dass es erforderlich ist , die europische menschenrechtskonvention in bezug auf den schutz der privatsphre in der informationsgesellschaft zu strken , dass die parlamentarische und gerichtliche kontrolle der ttigkeit der geheimdienste notwendig ist , dass schutzmanahmen , wie etwa kryptographie und digitale signaturen , breite anwendung finden mssen und dass die europischen institutionen selbst beim gebrauch dieser technologien mit guten beispiel vorangehen mssen .
abschlieend mchte ich die lnder der union ausdrcklich ersuchen , knftig dafr sorge zu tragen , dass die europische menschenrechtskonvention eingehalten wird , wenn nachrichtendienste , die eigenen oder solche aus drittlndern , ihr territorium benutzen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst herrn schmid fr seine hervorragende arbeit danken .
ich finde , dass seine arbeit aus zwei grnden zu recht hervorgehoben werden muss .
einerseits war es eine sehr umfangreiche arbeit , aber ich denke , dass wir herrn schmid insbesondere dafr anerkennung zollen sollten , dass er sich nicht dazu verleiten lassen hat , nach sensationen zu heischen .
dies war ja gerade in diesem fall sehr verlockend - aber er hat sich an die fakten und tatsachen gehalten .

nunmehr wissen wir also , dass echelon existiert , und damit zeigt sich natrlich ein dilemma immer deutlicher - nmlich , dass die staaten einerseits ein legitimes interesse daran haben , unter anderem durch abhrmanahmen , sich selbst und ihre brger gegen bergriffe und terrorismus zu schtzen , und dass dieselben brger und unternehmen andererseits gegen einen missbrauch eben dieser berwachung geschtzt werden mssen .
und ich bin der auffassung , dass der bericht von herrn schmid , ber den wir heute abstimmen werden , perspektivisch angelegt ist und gute vorschlge fr initiativen enthlt .
ich will an dieser stelle nur einige hervorheben , insbesondere aber jenen vorschlag , dass die mitgliedstaaten einen verhaltenskodex ausarbeiten sollten , der den schutz von brgern und unternehmen in ganz europa sichern kann , so wie dies auch in der charta der grundrechte verankert ist .

ich bin ferner der auffassung , dass es sehr richtig ist , darauf hinzuweisen , dass es notwendig ist , zu einer verstndigung zu gelangen und ein abkommen zwischen der eu und den usa zu schlieen , durch das der schutz von brgern und unternehmen gegenseitig respektiert wird .
fr diesen bereich brauchen wir so durchgreifende internationale regelungen wie nur irgend mglich .
die notwendigkeit einer parlamentarischen und einer gerichtlichen kontrolle der geheimdienste in den mitgliedstaaten wird ebenfalls hervorgehoben , und als einen vierten wichtigen punkt mchte ich unterstreichen , dass wir sowohl seitens der eu aber auch seitens der mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind , die brger ber die gefahr des abgehrtwerdens zu informieren , und darber , wie sie sich am besten gegen diese art des missbrauchs schtzen knnen .
ich denke , angesichts dieses berichts knnen die mitgliedstaaten in dieser frage den kopf nicht lnger in den sand stecken .
sie knnen nicht lnger behaupten , dass dies etwas sei , was sie nur aus den zeitungen kennen wrden .
jetzt ist es an der zeit , dass die mitgliedstaaten ihrer verantwortung gerecht werden und ihre brger und unternehmen gegen derartige verste schtzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau ratsprsidentin und herr kommissar ! echelon existiert .
das wurde hier heute vormittag bereits in verschiedenen tonarten gesagt . ist ihnen jedoch bewusst , dass diese tatsache nur dank der entschlossenheit dieses parlaments ans tageslicht gebracht worden ist ?
als ich nmlich 1997 anfragen dazu an den rat und die kommission gerichtet habe , wurden diese berhaupt nicht ernst genommen .
heute haben wir eine ganz andere situation .
die niederlndische regierung hat einen bericht vorgelegt , in dem angenommen wird , dass echelon besteht , und der rat hat hier auch erklrt , er stimme unseren befunden zu .

auch in den vereinigten staaten wird ffentlich zugegeben , 5 % smtlicher von ihnen fr wirtschaftliche zwecke gesammelten informationen stammten aus nicht ffentlichen quellen .
schtzungen zufolge bringt dies der amerikanischen wirtschaft vertrge im werte von ber 7 milliarden ein .
deshalb bedarf es internationaler abkommen , die mglichst im rahmen der welthandelsorganisation geschlossen werden .

die verschlsselung stellt bei der diskussion ber den schutz der brger und der unternehmen ein kernelement dar .
die privatsphre kann nur dann durch die gesetzgebung effektiv geschtzt werden , wenn die gesetze auch eingehalten werden .
die einhaltung ist umso schwieriger , wenn es um grenzberschreitende spionage geht .
deshalb mssen die informationen verschlsselt und die menschen in die lage versetzt werden , sich vor spionage zu schtzen .

aus diesem grunde , herr prsident , sehe ich mit interesse den vorschlgen von kommissar liikanen fr zustzliche regelungen oder manahmen auf diesem gebiet entgegen .
was nmlich technologisch mglich ist , wird auch durchgefhrt .

herr prsident ! es ist kein geheimnis , dass die verts / ale-fraktion ein strkeres untersuchungsinstrument , einen untersuchungsausschuss , einsetzen wollte , um die wahrheit ber echelon zu erfahren , doch die mehrheit dieses parlaments besa dazu leider nicht den mut .
allerdings wurde ein nichtstndiger ausschuss eingerichtet , und das bedeutet schon einen gewinn .
obwohl ein untersuchungsausschuss wohl mehr in erfahrung gebracht htte , kann ich im nachhinein sagen , dass meine fraktion nicht ber den mangel an fakten , sondern ber die gezogenen konsequenzen enttuscht ist .

abhren kann bisweilen notwendig sein , das wahllose abhren unserer brger und der nichtregierungsorganisationen steht jedoch im widerspruch zur europischen menschenrechtskonvention , da es per definitionem nicht dem grundsatz der verhltnismigkeit entspricht .
obwohl die emrk erwhnt wird , wird nirgendwo in den schlussfolgerungen von einer verletzung der brgerrechte durch echelon gesprochen .
es ist auch nirgendwo zu lesen , das vereinigte knigreich und deutschland sollten echelon nicht mehr untersttzen .
selbstverstndlich wird durch ein votum in unserem parlament die welt nicht unmittelbar verndert , doch ist eine solche abstimmung deswegen nicht unwichtig : wir mssen nmlich deutlich machen , was hinnehmbar ist und was nicht .

in den niederlanden wird demnchst das gesetz ber die nachrichten- und sicherheitsdienste behandelt , in dem ttigkeiten nach art von echelon legitimiert werden .
immer mehr regierungen mchten den informationsrckstand gegenber anderen regierungen dadurch verringern , dass sie selbst ebenfalls ein massives und systematisches abhren betreiben .
unsere aufgabe ist es , dieser kettenreaktion einhalt zu gebieten , indem przise politische bereinkommen gegen die verletzung von menschenrechten geschlossen werden .
andernfalls sehe ich keine andere mglichkeit , als dagegen zu stimmen .

herr prsident , der von der mehrheit des nichtstndigen ausschusses verabschiedete bericht hat zumindest den vorteil , dass er die existenz des abhrsystems echelon besttigt , whrend die us-amerikanischen behrden schuldbewusst schweigen .
ich persnlich habe gegen den bericht gestimmt , weil mir seine schlussfolgerungen zu lachhaft erscheinen .

so bildet echelon eine der hauptsulen des krakenhaften weltweiten spionagenetzes der nsa , die ungefhr 90 000 mitarbeiter beschftigt und aufgrund ihrer technischen ausstattung in der lage ist , hunderte millionen von abhrvorgngen pro tag durchzufhren .
diese gegen die grundfreiheiten gerichtete riesige kriegsmaschinerie wird von nur acht personen kontrolliert , darunter der prsident der vereinigten staaten : der " achtergang " , wie sie der vorsitzende des kontrollausschusses des kongresses uns gegenber zynisch nannte .

die aufgabe dieses zu zeiten des kalten krieges geschaffenen netzes fr wirtschaftliche und politischen spionage besteht darin , das zu verteidigen , was einige als freie welt zu bezeichnen wagen .
mit dieser einstellung und ein wenig ungehalten wurden wir dann auch in washington empfangen : " warum msst ihr immer stnkern , wo wir doch mit unserem geld , unserer armee und unserem spionagedienst dieselben werte verteidigen ? " werte , aufgrund derer z .
b im einreisevisum fr die vereinigten staaten die frage " sind sie kommunist " durch die frage " sind sie terrorist " ersetzt wurde .
so wird verstndlich , warum sich bisher kein staat oder kein unternehmen gegen die im rahmen von echelon durchgefhrten aktivitten beschwert hat . eine hand wscht eben die andere .

nichtsdestotrotz ist bekannt , dass england und deutschland , obgleich sie der europischen union angehren und smtliche menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben , ihr hoheitsgebiet fr dieses system zur verfgung stellen .
doch lnder wie frankreich gehen genauso vor .
es reicht nicht aus , mit schnen worten oder technischen verschlsselungsmanahmen auf echelon zu reagieren , sondern es bedarf einer information und mobilisierung der bevlkerung zu gesellschaftlichen fragen , aber auch zur strikten achtung der in den menschenrechtskonventionen festgelegten grundrechte .

wirtschaftsspionage ist das los einer profit- und konkurrenzorientierten gesellschaft ; politische spionage ist das ergebnis einer nicht demokratischen gesellschaft , und dies ist das hauptproblem , das sich aus dem abhrsystem echelon ergibt .
einer weltweiten form der kommunikationsberwachung muss eine weltweite wachsamkeit und intervention der bevlkerung entgegengesetzt werden , und ich mchte erneut betonen , dass die derzeit geltenden europischen rechtsvorschriften besser dafr geeignet sind , die menschen gegen wirtschaftsspionage zu schtzen , als sie gegen das abhren persnlicher kommunikation zu sichern .
dies ist eine konzeption von europa , die ich nicht teile .

der bericht des nichtstndigen ausschusses ist ausdruck einer vielsagenden mischung aus macht und ohnmacht . dies zeigt sich bereits an dem einleitenden zitat eines der groen satiriker des altertums , juvenal , der die peinliche , aber sehr nachdenklich stimmende frage formuliert : " wer bewacht denn die wchter ?
" . alle scheinen darin bereinzustimmen , dass die wesentliche schlussfolgerung des berichts darin liegt , dass dieses parlament eine gewisse macht erlangen kann .
es ist nunmehr gelungen - und dies ist die hauptschlussfolgerung - den berzeugenden nachweis dafr zu erbringen , dass dieses weltweite berwachungssystem tatschlich existiert . aber das war uns eigentlich schon vorher bekannt .
der ausschuss hat all die beweise erfasst und registriert , die faktisch schon seit jahren vorgelegen haben , zumindest fr diejenigen , die bereit waren , diese zusammenhnge zu erforschen .
aber die auerordentlich umfangreichen dokumentationen sind von groem wert .
fr jeden demokraten sollten sie zur pflichtlektre werden .

aber genau an dieser stelle treffen wir auf die ohnmacht . zunchst in form jener dokumentationen , die uns nicht zur verfgung stehen .
in der schlussfolgerung wird zum ausdruck gebracht , dass es " erstaunlich , wenn nicht gar beunruhigend ist , dass zahlreiche verantwortliche der gemeinschaft , einschlielich mitglieder der kommission , die vom nichtstndigen ausschuss angehrt wurden , erklrt haben , dass sie keine kenntnis von diesem phnomen htten " .
dies muss doch wohl zu der feststellung fhren , dass die verantwortlichen in der kommission sich hinter einer mauer des schweigens und einem selektiven gedchtnisschwund verstecken .
im klartext : sie lgen .
haben sie gehrt , herr kommissar ?
und zweitens zeigt sich die ohnmacht in der traurigen schlussfolgerung , dass auf dem boden der einzelstaatlichen verfassungen keine effiziente kontrolle mglich ist .
es gibt eine anlage zum bericht , die eine bersicht ber die in den mitgliedstaaten vorhandenen parlamentarischen und gerichtlichen kontrollmglichkeiten enthlt .
in mehreren mitgliedstaaten gibt es weder eine parlamentarische noch eine gerichtliche kontrolle , in anderen , zum beispiel in dem land , aus dem ich komme , dnemark , besteht ein formelles system , welches seinen unglaublichen mangel an effizienz in der praxis unter beweis gestellt hat .
die traurige antwort auf die frage " wer bewacht die wchter ?
" lautet : niemand .

herr prsident , wenn es einen anlass gibt , einen berichterstatter und vorsitzenden eines nichtstndigen ausschusses zu beglckwnschen , dann ist er , denke ich , hier gegeben , denn er hat einen bericht erarbeitet , der - wie man in meinem land sagt - gegen wind und meer , also allen widerstnden zum trotz entstanden ist .

von den ergebnissen der arbeit des nichtstndigen ausschusses zum abhrsystem " echelon " geht aus meiner sicht ein wichtiges politisches signal aus , nmlich dass die europischen institutionen und speziell die kommission viel strker ber die eigene sicherheit der kommunikation wachen und dass die mitgliedstaaten und die europische union einen neuen rechtsrahmen formulieren mssen , um ihre brger zu schtzen und zu gewhrleisten , dass die vertraulichkeit ihrer kommunikation nicht durch abhraktionen gefhrdet wird , da die mittel und das technologische potenzial fr deren unangemessene nutzung vorhanden sind .

heutzutage haben die elektronische post , die mobiltelefonie , die videokonferenzen oder das internet die physischen grenzen zwischen den lndern weltweit abgeschafft .
noch schwerer wiegt , dass das organisierte verbrechen diese medien zu seinem eigenen vorteil und sogar zu seiner finanzierung nutzt .
daraus ergibt sich die frage : warum soll nicht dieses gesamte potenzial zum abhren von kommunikation , ber das die zum sogenannten echelon-system gehrenden lnder verfgen , auf die bekmpfung der terroristen , der drogenhndler oder der organisierten menschenhndlerbanden gerichtet werden , anstatt es fr einen allem anschein nach unlauteren internationalen wettbewerb zwischen staaten einzusetzen ?

kein mitgliedstaat der europischen union darf an anderen aktionen mitwirken als dem schutz der wirtschaftlichen , sozialen oder politischen interessen seiner brger , denn andernfalls wrde es sich um eine verletzung der in den vertrgen eingegangen verpflichtungen und ganz speziell der krzlich auf dem gipfel von nizza durch die fnfzehn mitgliedstaaten verkndeten charta der grundrechte handeln .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn schmid , und anderen kollegen des ausschusses gratulieren .

wie herr schmid ausfhrte , war seine aufgabe am anfang keinesfalls leicht .
erinnern wir uns daran , dass dieser bericht unter dem druck einiger recht abstruser medienberichte in verschiedenen lndern und nach wilden , abenteuerlichen und phantastischen behauptungen zustande kam , die meist genau zu dem in widerspruch standen , was die autoren vorzubringen versuchten .
das berraschende an diesem bericht ist die tatsache , dass nur wenige dieser behauptungen bestand haben .

mehrere redner haben in der aussprache heute morgen auf die rolle des vereinigten knigreichs in dieser angelegenheit hingewiesen .
in dem bericht wird anerkannt , dass jeder staat , der der europischen union angehrt , und natrlich jeder andere staat auf der welt zum schutz der nationalen sicherheit und der wirtschaft sowie im interesse der kriminalittsbekmpfung das recht hat , ein abhrsystem zu betreiben .
das ist nichts ungewhnliches .
alle mitgliedstaaten tun dies und kooperieren dabei miteinander und mit anderen demokratischen staaten , mit denen sie in freundschaft verbunden sind .
im kampf gegen den terrorismus zum beispiel mssen wir mit denen zusammenarbeiten , die dafr qualifiziert sind und uns helfen knnen .
ich wei , dass die usa spanien bei der lsung seiner aktuellen probleme untersttzen .

im vereinigten knigreich ist ebenfalls bereits sichergestellt worden , dass alle operationen auf dem boden des vereinigten knigreichs nur mit wissen und zustimmung der regierung des vereinigten knigreichs erfolgen und britischem recht unterliegen .
das heit , und ich hoffe , frau mckenna hrt zu , dass jeder schritt im einklang mit der europischen menschenrechtskonvention steht .
ich hoffe , wir knnen damit auch im vereinigten knigreich endlich die behauptungen und anschuldigungen zu grabe tragen , die zu diesen vorgngen immer noch umherschwirren .
darber hinaus steht das vereinigte knigreich voll und ganz hinter dem beschluss des rates , nach dem das abhren unter keinen umstnden dazu verwendet werden darf , sich wirtschaftliche vorteile zu verschaffen .
vor der verffentlichung des berichts wurden zahlreiche behauptungen aufgestellt .
diese wurden heute von einer kollegin wiederholt , die nicht mehr anwesend ist . herr schmid wird jedoch besttigen , dass keine beweise fr diese behauptungen vorliegen , und dies wird auch durch den bericht belegt .
ich danke dem berichterstatter fr seinen sehr umfassenden bericht , und mein dank gilt auch herrn coelho , der den vorsitz im ausschuss fhrte .

auch ich mchte dem berichterstatter fr seine hervorragende arbeit danken .
ich danke ihm dafr , dass er die problemstellung umfassend behandelt und einen ausgewogenen bericht erarbeitet hat .
es htte uns wohl kaum weitergeholfen , wenn sich die diskussion im parlament in alle mglichen richtungen verlaufen htte .
dies ist eines der besten beispiele dafr , dass das europische parlament ein besonderes forum ist , und dass hier eine arbeit geleistet werden kann , die sonst nicht mglich wre , weil die einzelnen parlamente dazu nicht in der lage sind , und dies ist auch ein gutes beispiel dafr , dass es einen gemeinsamen , funktionsfhigen raum in europa gibt , der allen brgern zum nutzen gereichen kann .

die zielstellung des berichts kann kurz in drei punkten zusammengefasst werden .
existiert ein echelon-system ?
wenn ja , welche aufgaben hat es ?
mssen demokratische initiativen ergriffen werden ?
wir knnen feststellen , dass das system existiert .
manche sagen , das htten sie schon vorher gewusst , in einem rechtsstaat ist es jedoch erforderlich , dies auch zu beweisen .
wir knnen ferner feststellen , dass ein nicht zu akzeptierendes abhren der privaten und wirtschaftlichen kommunikation stattfindet . vor diesem hintergrund schlgt das europische parlament eine reihe von manahmen vor , in erster linie eine verstrkung der demokratischen kontrolle .
in diesem zusammenhang war es auch erfreulich , die heutigen uerungen des ratsvorsitzes zur kenntnis zu nehmen .
das lsst uns hoffen , dass etwas geschehen wird , sowohl in den mitgliedstaaten als auch in der union .
denn es ist schon verblffend , wie unwissend die vertreter der macht gewesen sind , wenn sie sagen , dass sie nie zuvor von diesem system gehrt haben , obwohl so viel darber geschrieben worden ist .
wenn es nicht um das europische parlament ginge , htten sie in ihrer unwissenheit verweilen knnen , und es ist ja wohl eine ganz spezielle form von demokratischem defizit , dass man weder hren noch lesen kann .
" wer bewacht die wchter ?
" . nun ja , das macht das volk , und wenn die demokratie nicht funktioniert , dann mssen die volksvertreter eben durch andere ersetzt werden .

herr prsident , wir haben es jetzt schon ein paar mal gehrt : echelon existiert also .
die frage ist , was existiert denn mit echelon ?
mit echelon existiert ein berwachungssystem , das einen massiven und globalen eingriff in die grundrechte bedeutet , nicht nur fr die industrielle , sondern eben auch fr jegliche private art von kommunikation .
das ist doch der eigentliche skandal an echelon , dieser grundrechtseingriff .

was ist jetzt aber erst einmal das statement dazu vom europaparlament ?
die message aus dem bericht ist doch eigentlich : wir verurteilen dieses system , weil es hauptschlich von den usa betrieben wird und zu gut funktioniert .
was wird als gegenmanahme vorgeschlagen ?
als gegenmanahme wird vorgeschlagen , einen eu-geheimdienst aufzubauen .
auerdem gibt es , wie wir wissen , berwachungsstandards wie zum beispiel etst , und es gibt unter dem namen enfopol bekannt gewordene europische berwachungsplne .
all das wird in diesem bericht auch nicht angesprochen , wo es doch eigentlich um diesen grundrechtseingriff per staatlicher berwachung geht .

ich denke , wenn man sich jetzt , wie einige hier , nur auf die kontrollierbarkeit der geheimdienste beschrnkt und sagt , wenn die demokratisch kontrolliert werden , dann htten wir das problem auch gelst , wenn man sich in der welt anschaut , welche geheimdienste es gibt , kann man sehen , dass eine demokratische kontrolle noch nie funktioniert hat .
ich kenne kein land , in dem das funktioniert .
insofern ist das fr mich kein ausweg .

noch ein punkt zum thema auenpolitik , der auch schon fter angesprochen wurde .
wenn man eine eu-armee aufbaut , dann ist die logische konsequenz , dass man dann auch einen eu-geheimdienst hat .
allerdings bedeutet das fr mich - und ich bin gegen beides - eine militarisierung der eu .

wenn man es ernst nehmen wrde mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , dann msste man die geheimdienste abschalten , dann msste man auch die berwachungsbehrden abschalten , ihre dienste einstellen .
dann wrden sich vielleicht auch ehemalige angestellte der berwachungsbehrden von hackern beraten lassen , wie man sich wirklich gut vor staatlichem eingriff in die grundrechte schtzen kann .

herr prsident , die menschen , die nicht in diesem parlament sind , mssen sich sehr darber wundern , was hier vorgeht .
zuerst stellen wir fest , dass echelon existiert , und anschlieend entschliet sich dieses politisch gewhlte gremium , keine politischen schlussfolgerungen zu ziehen .
dann stellen wir fest , dass das recht auf privatsphre verletzt wird , und anschlieend beschliet das europische parlament , das ja ansonsten davon spricht , die rechte der brger zu sichern , die zustndigkeit fr die sicherung dieser rechte von der eu und den mitgliedstaaten auf den einzelnen brger zu verlagern , der sich dann selbst mit hilfe von verschlsselungen schtzen soll .
schlielich stellt man fest , dass das vereinigte knigreich und deutschland auf unterschiedliche weise an dieser zusammenarbeit beteiligt sind , und trotzdem wird in dem bericht eine noch engere zusammenarbeit in geheimdienstfragen empfohlen , und es werden keinerlei konsequenzen gegenber den beiden mitgliedstaaten gezogen , die unsere rechte verletzen .
im gegenteil , sie knnen ungehindert an dieser zusammenarbeit teilhaben .
ich bin der auffassung , dass das europische parlament eine chance verspielt hat , deutlich zu machen , dass man es ernst meint mit den brgerrechten .
es geht um mehr als nur um schne reden und kostspielige dokumente , es geht auch darum zu handeln , und dieser aspekt fehlt vllig im bericht .
aus diesem grunde kann ich den bericht nicht untersttzen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , gerhard schmid , danken , ebenso wie herrn von boetticher und dem ausschussvorsitzenden , herrn coelho .
sie haben alle eine wichtige arbeit geleistet .

es hat sich gezeigt , dass echelon einen geringeren umfang als bisher angenommen hat , wodurch der frage jetzt etwas von ihrer dramatik genommen wurde .
die diskussion zu echelon hat jedoch dazu gefhrt , dass diese fragen auf die tagesordnung gesetzt wurden , was wirklich notwendig war .
wir knnen abhrung und militrspionage nicht abschaffen und streben das nicht einmal an , solange die union und ihre brger terror und anderen bedrohungen ausgesetzt sind .
in der zukunftsfrage , wie globale sicherheitssysteme entwickelt werden knnen , ohne gegen fundamentale grundstze zu verstoen , sind wir jedoch einen schritt weiter gekommen .

es gibt keinen beweis dafr , dass die usa der globalen wettbewerbssituation durch die verbreitung von unternehmensinformationen geschadet htten .
hingegen zeigt der bericht die notwendigkeit der entwicklung von datenschutz und verschlsselung .
besonders begre ich die deutliche stellungnahme gegen bestechung , die mir als schwedin auerordentlich am herzen liegt .

selbstverstndlich muss eine zusammenarbeit auf europischer ebene in dieser frage nationale kontrollstellen entsprechend dem vorgeschlagenen netzwerk beinhalten .
die vom ausschuss geleistete arbeit im hinblick auf echelon hat uns einander nher gebracht , was nicht zuletzt den besonderen fhigkeiten des berichterstatters , herrn gerhard schmid , zu verdanken ist .

herr prsident , ich durfte als vertreterin des ausschusses fr recht und brgerrechte an der echelon-arbeit teilnehmen , eine sehr willkommene abwechslung , und ich mchte mich auf einige rechtliche und institutionelle aspekte konzentrieren .
dem berichterstatter ist zu gratulieren , weil uns heute ein bericht vorliegt , der sowohl im hinblick auf die methodik als auch den inhalt auergewhnlich ist .
als auergewhnlich wrde ich auch die resonanz bezeichnen , die dieser bericht weit ber die europische union hinaus bereits gefunden hat .

ich konnte erst vor kurzem darber mit prominenten vertretern des us-senats diskutieren .
sie haben erstens den bericht gut gekannt - sehr auergewhnlich fr berichte des europischen parlaments - , und sie haben zweitens auch seine ergebnisse nicht nur nicht in frage gestellt , sondern zum beispiel auch die bezeichnung bzw. den codenamen " echelon " ausdrcklich besttigt .
ein groer unterschied zu einer situation noch vor wenigen monaten und jahren , als wir auch in der europischen union selbst mit unseren bemhungen , die echelon-sache aufzuklren , auf viele taube ohren gestoen sind .

die abwimmelnden und ignorierenden antworten auf anfragen , die wir von frheren und heutigen kommissaren wie beispielsweise bangemann und bolkestein bekommen haben , oder auch vom ministerrat , fllen ja dicke bnde in unseren privatbibliotheken .
umso erfreulicher , und das mchte ich besonders hervorstreichen , war jetzt die konstruktive zusammenarbeit mit den kommissaren liikanen und vitorino .
ich bin daher auch zuversichtlich , dass uns die kommission helfen wird , jene konkreten schritte , die wir in unserem berichtsentwurf vorschlagen , auch tatschlich einzuleiten , vor allem die rechtlichen schritte zum verbesserten schutz der europischen brgerinnen und brger und der unternehmen , den konkreten vorschlag fr ein zusatzprotokoll zur europischen menschenrechtskonvention , das artikel 8 przisiert , die notwendigkeit , mit den usa zu einem abkommen zu kommen , und vieles andere auch .

an die mitgliedstaaten ist zu appellieren , dass sie sich von illegalen aktivitten - sollten solche vorkommen - zurckziehen , dass sie ihre geheimdienste besser demokratisch kontrollieren und dass sie den rechtsschutz von anderen eu-brgern und nicht nur ihrer eigenen ernster nehmen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr einen wertvollen bericht danken .
die wichtigste darin enthaltene schlussfolgerung mag simpel erscheinen : echelon existiert .
es hat jedoch lange gedauert , bis wir das feststellen konnten .

lassen sie mich besonders auf zwei aspekte des berichts eingehen .
meiner ansicht nach wurde zu wenig auf die privatsphre und den schutz fr den einzelnen eingegangen .
darum war es sehr positiv , dass der berichterstatter diesen fragen in seinem redenbeitrag besondere aufmerksamkeit gewidmet hat .
natrlich sind die betriebswirtschaftlichen interessen , wie ja auch festgestellt wurde , von groer bedeutung , aber sie sind nicht alles .

bestimmte indizien deuten darauf hin , dass das berwachungssystem nicht nur zur industriespionage verwendet wird , sondern auch zum abhren von einzelpersonen und organisationen .
mit echelon ist es ja mglich , die kommunikation via e-mail , telefon und fax zwischen privatpersonen abzuhren .
der britische journalist duncan campbell vertritt sogar die auffassung , echelon wrde zum abhren von amnesty und des roten kreuzes verwendet .
sollte das der wahrheit entsprechen , wre das uerst besorgnis erregend .
in diesem fall muss die eu agieren knnen , wie es bereits ausgefhrt wurde , ebenso wie die parlamente und regierungen der mitgliedstaaten .
in einem demokratischen rechtsstaat muss der schutz des einzelnen stets vorrang haben , worauf der herr ratsprsident ja bereits hingewiesen hat .

zweitens mchte ich etwas zur verschlsselung sagen .
sie ist der einzige wirkungsvolle schutz gegen abhren .
allerdings liegt die verschlsselungstechnik noch in den anfngen und zahlreiche hindernisse erschweren den export ziviler verschlsselungssysteme .
der umfassende informationsaustausch in europa stellt jedoch die frage gemeinsamer normen und regeln fr die verschlsselung erneut auf die tagesordnung .
in dieser frage mssen die organe der eu gemeinsam agieren knnen .

herr prsident , ich teile die emprung , die zweifel und die kritik , die viele kollegen hier gegenber echelon zum ausdruck gebracht haben . wie der bericht schmid zeigt , ist dies kein kriminalroman .


lassen sie mich bitte , herr prsident , einen punkt hervorheben : wenn ich richtig verstanden habe , gibt echelon einigen mitgliedstaaten der europischen union - einem mitgliedstaat und vielleicht auch anderen - die mglichkeit , an sitzungen der hchsten organe der europischen union teilzunehmen , wobei sie schon im voraus die verhandlungstaktik , die positionen und die strategien kennen , die sich die regierungen anderer mitgliedstaaten erarbeitet haben .
ich frage sie : wenn es sich so verhlt , welchen wert haben dann noch die gefassten endgltigen beschlsse , inwieweit knnen wir ihnen vertrauen , wie weit geht das , was unsere britischen freunde " biased " nennen , und wie ist es mglich , dass dies von den staatsoberhuptern und regierungschefs der anderen mitgliedstaaten akzeptiert wird ?

frau amtierende prsidentin , ich wrde sehr gern ihre meinung dazu hren .
wie lange , herr prsident , wollen wir denn warten , um in der zukunft in den memoiren irgendeines us-prsidenten oder irgendeines britischen hochrangigen politikers zu lesen , wie viel sie politisch vom echelon profitiert und wie sehr sie sich auf unsere kosten amsiert haben ?

herr prsident , ich gebe zu , dass ich ein wenig berrascht war , wie wenig redezeit unserem ausgezeichneten vorsitzenden und kollegen , herrn coelho , eingerumt wurde , der die schwierigen debatten mit brillanz und groer objektivitt gefhrt hat .
unser dank gilt auch unserem kollegen gerhard schmid , der offensichtlich viel arbeit in dieses dokument gesteckt hat , auch wenn ich seinem bericht in einigen punkten widersprechen muss .

die entschlieung wirft ein grundlegendes problem auf .
sie besttigt das vorhandensein des abhrsystems echelon , das von den vereinigten staaten unter beteiligung insbesondere des vereinigten knigreichs ins leben gerufen wurde .
andererseits stellt sie die frage , ob die mitwirkung eines mitgliedstaats der union am abhrsystem echelon mit dem unionsrecht zu vereinbaren ist . dieses problem stellt sich dann , wenn echelon zu zwecken der wirtschafts- oder industriespionage genutzt wird .
ich mchte hier punkt f unserer entschlieung zitieren : " wird das system ( ... ) zur konkurrenzspionage missbraucht , so steht das system im widerspruch zur loyalittspflicht der mitgliedstaaten und zum konzept eines gemeinsamen marktes mit freiem wettbewerb , so dass ein mitgliedstaat , der sich daran beteiligt , eg-recht verletzt .
"

dieser punkt erscheint mir von grundlegender bedeutung , und deshalb erzeugt dieser eigentlich hervorragende bericht bei mir trotz allem gemischte gefhle .
so kann ich vor allem nicht hinnehmen , dass die nutzung des staatsgebiets durch einen drittstaat - und sei es auch ein befreundetes land - mit der begrndung heruntergespielt wird , dass ein anderer mitgliedstaat , in diesem falle frankreich , ber die mittel verfgen wrde , ein weltweites abhrsystem aufzubauen .
es handelt sich hier ganz und gar nicht um eine vergleichbare situation , und dies entsprach auch nicht der aufgabe des echelon-ausschusses .

in zeiten bisweilen heftiger wirtschaftskonflikte ist die industriespionage lediglich ein instrument , und vielleicht sollten wir darber nachdenken , ob ein solches kriegerisches vokabular im zusammenhang mit verbndeten staaten oder gar mit mitgliedstaaten der union angebracht ist .
wir knnen hier voll und ganz vorbeugende manahmen auf ebene oder vonseiten der betreffenden mitgliedstaaten , des rates oder der kommission erwarten .

herr prsident , ich mchte , auch in meiner eigenschaft als mitglied des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon , dem kollegen schmid fr die gewaltige und wichtige arbeit , die er geleistet hat , indem er eine wirklich beeindruckende flle von auch mit technischen schwierigkeiten gespickten informationen gesammelt und geordnet hat , meinen dank aussprechen .

der rapport bzw. der den schlussfolgerungen vorausgehende umfassende bericht stellt vor allem einen bedeutsamen beitrag des europischen parlaments zum schutz der freiheit der europischen brger und unternehmen dar .
seine wichtigsten ergebnisse wurden bereits vom kollegen schmid dargelegt , so dass ich sie in meinen ausfhrungen nicht noch einmal behandeln mchte , auch wenn , wie der kollege di lello hervorgehoben hat , nicht alle schlussfolgerungen mit manchen in dem bericht ermittelten fakten im einklang stehen .

um dem bericht mehr wirksamkeit zu verleihen und in anbetracht des schutzes nicht nur der unternehmen , sondern vor allem der privatsphre der brger , erlaube ich mir , sowohl noch einmal dem kollegen schmid als auch den damen und herren abgeordneten nahe zu legen , einige von dem kollegen di lello und anderen eingereichten nderungsantrge , namentlich die antrge 12 , 20 , 21 , 22 und 30 , in den bericht zu bernehmen .
diese nderungsantrge wurden vom nichtstndigen ausschuss abgelehnt , ich glaube jedoch aus rein realistischen erwgungen heraus .
man gelangte nmlich zu der auffassung , dass ein system zum globalen , systematischen und wahllosen abhren wie echelon , das ausschlielich auf dem erkennen einiger schlsselbegriffe mit hilfe von suchmaschinen beruht , unerlsslich fr die bekmpfung von terrorismus und kriminalitt sei .

in den nderungsantrgen , deren annahme ich ihnen empfehle , wird klar und zu recht darauf hingewiesen , dass solche abhrttigkeiten gegen das legalittsprinzip und gegen den grundsatz der verhltnismigkeit , der fr jeden eingriff in die vertraulichkeit der kommunikation gelten muss , verstoen und somit unannehmbar sind .

es kann sein , dass wir die betreffenden gesetze aufgrund der entwicklung der informationstechnologien in zukunft werden ndern mssen , doch gegenwrtig ist das die lage .
die bernahme der genannten nderungsantrge in den bericht schmid kann entscheidend dazu beitragen , dass sich die europischen brger umfassend dazu bekennen knnen und dass die glaubwrdigkeit der institutionen der europischen union nicht untergraben wird .

herr prsident , herr liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke gerhard schmid fr die groartige arbeit .
abhrpraktiken und spionage stellen einen nicht hinzunehmenden eingriff in die privatsphre des menschen dar und stehen in unmittelbarem widerspruch zu artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention .

mit dem ende des kalten krieges hat sich ein gewaltiges und bis zur perfektion hoch entwickeltes system neue aufgaben als ersatz fr das ausspionieren von feinden gesucht . es ist ganz offensichtlich zum ausspionieren von freunden bergegangen .
genauso ist es der nato ergangen : mit dem ende des kommunistischen systems haben sich deren hoch bezahlte maler von feindbildern sofort neue aufgaben gesucht und diese ganz offensichtlich auch gefunden .
es hat sogar den anschein , als bestnde jenes kriegerische gedankengut in den vereinigten staaten weiterhin irgendwie fort .
immerhin ist man dort zurzeit dabei , einen raketenschild gegen eine bedrohung zu errichten , die irgendwie schwer zu erkennen ist .
dazu kommt , dass einige jener eigensinnigen vorgehensweisen der neuen us-administration hier im multikulturellen europa fr verwirrung sorgen .
was geht dort eigentlich vor ?
vielleicht sollte man einmal dorthin reisen und nachschauen , immerhin verfgt von den amerikanischen kollegen nur jeder dritte ber einen reisepass .
sie gehren ja bekanntlich nicht gerade zu den eifrigsten touristen .

ich denke , dass es uns jetzt gelingen muss , eine dauerhafte vereinbarung in der qualitt eines grundlagenvertrages darber zu erzielen , dass wir keine wirtschaftsspionage gegeneinander betreiben , und unser wichtigster handelspartner und freund , die usa , sollte sich diesem prinzip anschlieen .
gleichzeitig mssen wir sicherstellen , dass wir in der lage sind zu kontrollieren , dass der schutz der privatsphre von brgern der europischen union nicht verletzt wird .
und drittens noch , wir mssen hier in den jeweils zustndigen ausschssen darber wachen , dass dies eingehalten wird .
in diesem bereich haben wir eine wichtige arbeit zu leisten .

herr prsident , es ist eine tatsache , dass nach dem ende des kalten krieges und der beendigung der konfrontation viele nationale geheimdienste ihr bettigungsfeld auf das gebiet des handels und der wirtschaft ausgeweitet haben .
auf diesem aktionsfeld haben sich die vereinigten staaten von amerika , kanada , neuseeland , australien und unser vereinigtes knigreich mit der schaffung des echelon-systems hervorgetan , was von unserem ausschuss dank der hervorragenden arbeit des berichterstatters , herrn schmid , aber auch von den koordinatoren besttigt worden ist .

meiner meinung nach ist das echelon-system einer der grten skandale aller zeiten .
dies ist ein politischer und wirtschaftlicher skandal und ein skandal der massenhaften verletzung der menschenrechte und der regeln der demokratie . aus diesem grund mssen die regierungen , aber auch die internationalen organisationen jeder strategischen planung fr die bekmpfung von spionagesystemen des typs echelon oberste prioritt einrumen .

die frderung des weltmarkts muss von gesetzlich festgelegten sicherheiten sowohl zum schutz des privatlebens , als auch zum schutz der regeln eines gesunden wettbewerbs begleitet werden .
es ist auf nationaler und europischer ebene notwendig , die sicherheit der nachrichtenbermittlung sowie die praxis der effektiven parlamentarischen und gerichtlichen kontrolle der arbeit der geheimdienste zu verbessern , damit das vertrauen der brger in das informationsnetz nicht erschttert wird .

schlielich sind die europischen unternehmen aufgefordert , schutzmechanismen zu entwickeln , um damit ihre innerbetriebliche arbeit , die schulung und ausbildung ihres personals und die nutzung von sicherheitsprogrammen fr ihre elektronische datenbermittlung zu kontrollieren .
der gesunde wettbewerb der unternehmen muss die grundlage fr die weltwirtschaft sein .
es ist unumgnglich , dass die nachrichtendienste bei ihrer arbeit die grundlegenden rechte beachten , wie sie in der charta und dem artikel 8 der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten beschrieben sind .
es ist an der zeit , endlich eine antwort auf die frage der europischen brger zu geben , wer uns denn vor den wchtern bewacht .

herr prsident , ich hege die strksten vorbehalte gegen den sanftmtigen und in gewisser hinsicht zurckhaltenden charakter dieses berichts , werden doch darin die gefahren einer globalen berwachung der kommunikation unterschtzt und keine angemessenen und eigenstndigen schutzmanahmen fr die union vorgeschlagen .
theoretisch knnte die europische union ohne weiteres ein vereinbarungsprotokoll aushandeln , auf dessen grundlage die mitgliedstaaten diese informationen nutzen knnten , doch nun , das heit sofort , muss die union an ihren selbstndigen schutz mit hilfe eines vllig neuen kryptographischen systems denken , beispielsweise des von der europischen forschung entwickelten hochmodernen hermes-systems , bei dem die datenfernbertragung von punkt zu punkt erfolgt , so dass die informationen nicht von spionagesatelliten abgefangen werden knnen .

der bericht scheint sich der folgenden konkreten frage zu entziehen : kann die verwendung der mit echelon von den sicherheitsdiensten eines mitgliedstaates der europischen union , nmlich des vereinigten knigreichs , gesammelten informationen zu konkreten spionageoperationen zu lasten europischer brger und unternehmen und zum nutzen der vereinigten staaten fhren ?
solche fragen muss man sich stellen , denn selbst der kongress der vereinigten staaten hat sich mit dem problem befasst , ob die berwachung von usa-brgern durch den us-amerikanischen auslandsnachrichtendienst nsa nicht eine praxis ist , die gegen die verfassung verstt .
es wurde gesagt und muss wiederholt werden , dass selbst nichtregierungsorganisationen wie amnesty international und greenpeace und sogar ber jeden verdacht erhabene personen wie mutter theresa aus kalkutta mit dem echelon-system berwacht wurden .
das gibt uns zu denken !

der prsident von stoa , unser ehemaliger kollege pompidou , wies darauf hin , dass viele europische unternehmen bereits den preis fr echelon bezahlt htten , dies jedoch nicht offen kritisierten , weil sie weiterhin wirtschaftliche beziehungen zu den vereinigten staaten unterhalten und dies auch mssen .
wir fragen uns also : welchen rechtsschutz gibt es , um die europischen unternehmen vor solchen schden zu schtzen ?
welche mglichkeiten haben sie , um diese nachzuweisen ?
und welche finanziellen mittel stehen der europischen forschung auf strategisch wichtigen gebieten wie der kryptographie zur verfgung ?
das sind fragen , auf die der vorliegende bericht keine antwort bereithlt .

herr prsident , ich mchte dem vorsitzenden , herrn coelho , sowie den damen und herren abgeordneten dieses parlaments gratulieren , die im nichtstndigen ausschuss ber echelon mitgearbeitet haben . mein besonderer dank gilt dem berichterstatter , herrn schmid , fr seinen umfassenden und gut lesbaren bericht ber das echelon-abhrsystem .
ich mchte auch dem parlament insgesamt fr diese beraus wichtige aussprache danken .

die kommission hat die arbeit des parlaments im vergangenen jahr mit groem interesse verfolgt .
dieses thema berhrt komplizierte technische und politische fragen .
im bericht finden sich zahlreiche hinweise auf die existenz eines globalen abhrsystems , so dass eine umfangreiche beweisgrundlage vorhanden ist .
die kommission erklrte am 30. mrz vergangenen jahres : " es liegt in der natur der nachrichtendienstlichen aktivitten , dass diejenigen , die nicht an diesen aktivitten beteiligt sind , deren existenz weder besttigen noch leugnen knnen " .
obwohl die kommission nicht in aktivitten zur sammlung nachrichtendienstlicher informationen involviert ist , stellen wir die erkenntnisse des europischen parlaments nicht in frage .
der bericht des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon basiert auf sorgfltiger und grndlicher arbeit .

das fundament der europischen union bildet die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten gem artikel 6 des vertrags und der charta der grundrechte der eu .
als hterin des vertrags misst die kommission der einhaltung dieser grundstze grte bedeutung bei .

der missbrauch einer gro angelegten nachrichtendienstlichen kommunikationsberwachung kann bei den brgern einer demokratischen gesellschaft groes unbehagen auslsen .
das recht auf privatsphre ist ein grundrecht .
abweichungen von diesem recht sind nur mglich , wenn sie ausdrcklich vom gesetz vorgesehen sind , wenn sie zur erreichung bestimmter ziele erforderlich sind , wenn sie im ffentlichen interesse liegen , wenn sie angemessen sind und wenn durch ausreichende kontrollen und garantien jede form des missbrauchs ausgeschlossen werden kann .

die kommission wird sich die praktischen auswirkungen der charta der grundrechte der eu ansehen und insbesondere prfen , wo der schutz der kommunikation und personenbezogener daten weiter verbessert wird .
die kommission hat bereits erklrt , dass sie aus grnden der sichtbarkeit und der rechtssicherheit die aufnahme der charta in die vertrge fr wnschenswert hlt .
gleichzeitig muss die gemeinschaft im rahmen der befugnisse handeln , die ihr durch den vertrag bertragen wurden .

bei den erkenntnissen des ausschusses ber die vereinbarkeit eines systems wie " echelon " mit dem eu-recht wird zwischen zwei szenarien unterschieden , bei denen es sich zum einen um die verwendung eines solchen systems zu rein nachrichtendienstlichen zwecken handelt und zum anderen um den missbrauch des systems zum ausspionieren der konkurrenz .

die kommission teilt die auffassung , dass die im ersten szenario zusammengefassten operationen im dienste der staatssicherheit unter titel v des vertrags ber die europische union fallen , in dem der rahmen fr eine gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik abgesteckt ist .
nachrichtendienstliche aktivitten werden darin nicht geregelt .
die mitgliedstaaten tragen auch zuknftig die verantwortung fr die durchfhrung und berwachung von nachrichtendienstlichen operationen , solange keine andere entscheidung des rates vorliegt .
die kommission wird durch den eu-vertrag nicht ermchtigt , ihre vorrechte als hterin des vertrags auf diesem gebiet wahrzunehmen .

das unterhalten eines abhrsystems zu nachrichtendienstlichen zwecken , selbst im zusammenhang mit der verteidigung oder der nationalen sicherheit eines mitgliedstaats , fllt nicht in den geltungsbereich der derzeit in kraft befindlichen datenschutzrichtlinien .
das zweite szenario , die erlangung von informationen ber die konkurrenz , fllt nicht in den kompetenzbereich einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
hierbei handelt es nicht um ein vorgehen , das im rahmen der umsetzung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zulssig wre .
was das gemeinschaftsrecht anbelangt , knnte eine solche aktivitt in den geltungsbereich der datenschutzrichtlinien fallen .
dies ist der fall , wenn daten , die durch systeme des typs echelon erlangt , gesammelt und nachfolgend an kommerzielle unternehmen zu zwecken weitergegeben werden , die nicht der verhtung von straftaten oder dem schutz der staatssicherheit dienen .

uns allen ist bewusst , dass die elektronische kommunikation im tglichen leben eine immer wichtigere rolle spielt .
einwandfrei funktionierende kommunikationsinfrastrukturen sind fr unsere volkswirtschaften unabdingbar .
wie wir in lissabon erklrt haben , soll europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt werden .
unbedingte voraussetzung hierfr ist aber , dass vertrauen in die elektronische kommunikation vorhanden ist , und zwar vertrauen sowohl unserer brger als auch unserer unternehmen .

mit dem weiteren voranschreiten der technik erffnen sich auch neue mglichkeiten fr den schutz vor berwachung .
so ist es doch beruhigend , wenn man wei , dass fr die interkontinentale kommunikation verstrkt glasfaserkabel anstelle von satelliten eingesetzt werden , was die mglichkeit des gro angelegten routinemigen abhrens verringert .

das argument , dass durch die verstrkte kommerzielle nutzung des internet die abhrmglichkeiten erheblich eingeschrnkt werden , ist berzeugend .
der grte teil der internet-kommunikation ber kabel geschieht heute innerhalb des europischen kontinents .

die kommission hat in den vergangenen jahren wichtige schritte zur entwicklung einer politik unternommen , mit der die sicherheit der elektronischen kommunikation verbessert werden soll .
in diesem zusammenhang wird hufig die verschlsselung erwhnt .
die verfgbarkeit und ungehinderte verbreitung von verschlsselungsprodukten und -technologien in der europischen union wird inzwischen durch die dual-use-verordnung sichergestellt , die im september 2000 in kraft getreten ist .
durch die untersttzung , die das forschungsrahmenprogramm der gemeinschaft insbesondere im hinblick auf den informationsaspekt von technologieprogrammen geleistet hat , konnten die bedingungen fr die entwicklung hochwertiger europischer verschlsselungsprodukte verbessert werden , mit denen die brger , unternehmen und regierungen der eu ihre kommunikation schtzen knnen .
ich mchte sie in diesem zusammenhang um ihre untersttzung bei unseren gesprchen ber das nchste rahmenprogramm bitten .

es reicht jedoch nicht aus , eine mglichst breite anwendung von verschlsselungstechniken sicherzustellen .
brger und kleine unternehmen sind sich ber die potenzielle wirkung nicht immer im klaren .
wir mssen sie ber verschlsselungsmglichkeiten informieren .
wir mssen ihre handlungskompetenz in diesem bereich strken .
im juni dieses jahres wurde von der kommission eine mitteilung ber die sicherheit der netze und informationen verabschiedet .
das ziel besteht darin , eine verstrkte sensibilisierung fr dieses thema zu erreichen und den europischen ansatz bei sicherheitsbezogenen fragen weiterzuentwickeln .
ich freue mich , dass die schlussfolgerungen des vorliegenden berichts weitgehend mit dem ansatz bereinstimmen , den die kommission verfolgt .
sie , meine damen und herren abgeordneten , wissen , dass auf eu-ebene bereits ein rechtsrahmen existiert , durch den der datenschutz und die pflichten der unternehmen geregelt werden .
darber hinaus werden derzeit manahmen zur bekmpfung der cyberkriminalitt entwickelt , ber die heute ebenfalls eine aussprache stattfinden wird .
die sicherheit von datennetzen soll nun als drittes element das bild vervollstndigen .
allerdings soll die mitteilung keinen ausgereiften aktionsplan enthalten .

wir haben bereits einige groe aktionslinien vorgegeben , in denen fortschritte notwendig sind .
ich werde einige dieser bereiche erlutern .
zur sensibilisierung sollen ffentliche informations- und aufklrungskampagnen durchgefhrt und die anwendung bewhrter verfahren gefrdert werden .
ein europisches warn- und informationssystem ist erforderlich , um die aktivitten von computer emergency response teams - cert - oder hnlichen einrichtungen zu strken und die koordinierung zwischen diesen zu verbessern .
ich wei , dass das parlament diesen vorschlag untersttzt .
wir mssen auerdem prfen , wie auf europischer ebene am besten aktive und koordinierte manahmen zu organisieren sind , damit zukunftsweisende konzepte , wie die europische beobachtungsstelle fr informationssicherheit , fr bestehende und neue sicherheitsgefahren entwickelt werden knnen .
schlielich werden wir bezglich des rechtsrahmens eine liste der nationalen manahmen erstellen , die gem dem einschlgigen gemeinschaftsrecht getroffen werden mssen .
hier greife ich die frage von frau plooij-van gorsel auf .

ich mchte auch darauf hinweisen , dass weitere manahmen erforderlich sind , um die technologische entwicklung zu untersttzen und normung und zertifizierung zu rationalisieren . ferner mssen sicherheitsmanahmen zum schutz der kommunikation zwischen staatlichen behrden eingefhrt und die internationale zusammenarbeit verbessert werden .

als nchsten schritt wollen wir bis ende des jahres einen plan erstellen , der konkrete manahmen und feste termine enthlt , damit wir mit der erarbeitung einer europischen politik der informationssicherheit beginnen knnen .

da sich die bestehenden und die potenziell hinzukommenden gefahren stndig ndern , ist die kommission dabei , die leistung ihrer eigenen informationssysteme hinsichtlich verfgbarkeit , integritt und vertraulichkeit stetig zu verbessern .
der zugangspunkt zu den netzen der kommission wird stndig berwacht und aktiv berprft .
hnliche manahmen gibt es zur gewhrleistung der sicherheit bei videokonferenzen , der sicherheit der telefonsysteme und zur verschlsselung von datenbanken .
ferner werden die informationssysteme der kommission regelmigen sicherheitsberprfungen unterzogen .
ein neues sicherheitskonzept fr informationssysteme wurde erarbeitet . der entwurf dieses konzepts wird derzeit fr die diskussion innerhalb der kommissionsdienststellen vorbereitet .

auerdem berprft die kommission derzeit ihr gesamtes sicherheitskonzept , nachdem interne neuorganisationen erfolgt sind und neue strategien entwickelt wurden .
die neuen kommissionsinternen sicherheitsbestimmungen sollen nach dem muster der verordnung des rates ber die datensicherheit gestaltet werden , die anfang des jahres verabschiedet wurde , und auf folgenden grundstzen basieren : verhltnismigkeit der sicherheitsmanahmen bezogen auf die bestehenden risiken ; gemeinsame verantwortung und rechenschaftspflicht des personals , der fhrungsebene und der sicherheitsexperten ; einbeziehung aller elemente , wie personenbezogener daten und physischer sicherheit , in eine kohrente sicherheitsstrategie und schlielich enge zusammenarbeit zwischen europischen und nationalen sicherheitsorganisationen .

die kommission plant , zustzliche mittel fr den sicherheitsbereich bereitzustellen .
der mangel an technischen und personellen ressourcen , insbesondere bei experten auf dem gebiet der informationssicherheit , behindert jedoch eine umfassende umsetzung der sicherheitskonzepte .
von dieser problematik sind die meisten ffentlichen verwaltungen ebenso wie die organe der gemeinschaft betroffen .
ich begre es , dass die bereitstellung zustzlicher mittel fr die anstehenden aufgaben im bericht untersttzt wird , und ich hoffe , dass das parlament als haushaltsbehrde der position des ausschusses folgen wird .

das vertrauen der europischen brger und unternehmen in die elektronische kommunikation und die funktionsfhigkeit der informationsinfrastrukturen ist zu einem wichtigen faktor fr die volkswirtschaften geworden .
ich mchte nochmals betonen , dass die kommission der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit grte bedeutung beimisst .

herr prsident , ich mchte mich zum schluss der debatte bedanken , erstens beim vorsitzenden des ausschusses .
wir haben einander vorher nicht gekannt und doch nach wenigen tagen zusammen gearbeitet , als wrden wir dies seit jahren tun .
das ist nicht selbstverstndlich , nicht normal .
herzlichen dank dafr !

ich bedanke mich bei den mitgliedern des ausschusses .
wir waren nicht immer einer meinung , aber das klima war menschlich vllig in ordnung , und die zusammenarbeit war konstruktiv .
auch dies ist nicht immer gegeben in diesem haus .
deshalb herzlichen dank !
ich bedanke mich beim sekretariat , seinem leiter , den anderen mitarbeitern und bei den vielen menschen , die mit rat und information geholfen haben .
einige davon sind im bericht erwhnt .
es gibt andere , die in ihrem eigenen interesse nicht erwhnt werden .
der dank ist nicht minder herzlich !

( beifall )

rolle der union beim kampf gegen den terrorismus

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0273 / 2001 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die rolle der union im kampf gegen den terrorismus ( 2001 / 2016 ( ini ) ) .

frau prsidentin , es ist mir eine ehre , dem haus diesen bericht im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorlegen zu knnen .
es wurde als angebracht erachtet , dass der vorsitzende des ausschusses einen bericht ber ein thema durch dieses haus begleitet , das der breiten untersttzung bedarf .
ich als liberaldemokrat betrachte terroranschlge als ganz besondere kategorie der kriminalitt , welche die demokratischen werte negiert .
mit solchen akten soll das fundament der zivilgesellschaft zerstrt werden , und ich danke den kollegen im ausschuss fr die untersttzung dieser sichtweise sowie unserer daraus folgenden empfehlungen .

einige betrachten meinen bericht als reaktion auf die aktuellen terroranschlge auf der iberischen halbinsel .
ich teile die tiefe sorge derjenigen , die diese anschlge als offene wunde in dem in europa bestehenden staatswesen betrachten , und ich mchte ihnen im namen des ausschusses mein tiefes mitgefhl und meine solidaritt aussprechen .
allerdings mchte ich meine analyse und meine empfehlungen ebenso wenig als reaktion auf die situation dort verstanden wissen wie als reaktion auf hnliche frhere situationen bzw. weiter bestehende bedrohungen in nordirland , im vereinigten knigreich , in korsika , in frankreich , in deutschland , in italien oder anderen lndern , in denen es anschlge ideologisch motivierter terrorgruppen gegeben hat .

der terrorismus ist kein neues phnomen , aber er hat heute viele neue aspekte und merkmale .
verbindungen zwischen den terroristen in verschiedenen lndern sind heute teil der verflochtenen , international organisierten kriminalitt .
im august haben wir den beweis dafr erhalten , dass kontakte zwischen den terroristen in nordirland und deren gesinnungsgenossen in kolumbien bestehen .
solche verbindungen erleichtern denjenigen , die den terror zur erreichung politischer ziele einsetzen , die beschaffung von waffen , den austausch von ideen und methoden und die flucht vor den strafverfolgungsbehrden .

der terrorismus wird auerdem durch neue motive und neue waffen angestachelt .
einige tierschutzgruppen initiieren kampagnen zur einschchterung derjenigen , die , manchmal auch nur am rande , mit experimenten an lebenden tieren zu tun haben .
einige umweltschutzgruppen setzen diejenigen unter druck , die an der erschlieung oder nutzung von lreserven beteiligt sind .
computer- und umweltterrorismus sind besorgnis erregende erscheinungen der modernen welt .

die bisherigen versuche demokratischer gesellschaften , diese bedrohung zu beseitigen , waren von unterschiedlichem erfolg gekrnt .
ganz offensichtlich versagt haben sie jedoch auf dem gebiet der internationalen zusammenarbeit zwischen den strafverfolgungsbehrden bzw. den justizbehrden .
in der europischen union sind die instrumente zur verbesserung dieser zusammenarbeit durch artikel 29 und 31 des eu-vertrags geregelt , und trotzdem zgern die regierungen , diese instrumente zu nutzen .
diese zurckhaltung ist in einer union , deren fundament werte wie menschlichkeit und wrde , freiheit , gleichheit und solidaritt , achtung der menschenrechte und freiheiten sowie rechtsstaatlichkeit bilden , vllig fehl am platze .

die entscheidung der mitgliedstaaten , die union zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu machen , sollte anlass fr rasches handeln gegen die wachsende bedrohung durch den terrorismus sein .
die uneingeschrnkte ablehnung terroristischer organisationen und des terrorismus sollte die grundlage kohrenter , verbindlicher und koordinierter politiken bilden und einen geist der zusammenarbeit zwischen den regierungen auf allen ebenen schaffen .
die zusammenarbeit zwischen frankreich und spanien oder zwischen grobritannien und irland hat sich in den letzten monaten verbessert , aber die mglichkeiten , die der vertrag von amsterdam fr wirksamere manahmen bietet , werden noch nicht ausgeschpft .

ich mchte den mitgliedern aller parteien dieses hauses fr ihre grozgige untersttzung und hilfe danken , die sie mir bei der erarbeitung dieses berichts gewhrt haben .
es ist wichtig , dass der bericht breite zustimmung erhlt .
ich freue mich , dass darin die schaffung von ausnahmegesetzen und ausnahmeverfahren abgelehnt wird .
solche manahmen sind nicht erforderlich .
der staat beraubt sich damit hufig seines hheren moralischen anspruchs , und er begibt sich damit mglicherweise in die niederungen des staatlich untersttzten terrorismus .
hierin liegt eine potenzielle gefahr fr die demokratie .
wenn der staat nicht bereit ist , soldaten oder polizisten , die an folter beteiligt waren , unnachgiebig strafrechtlich zu verfolgen , ist es um seine legitimitt schlecht bestellt .

trotzdem lehne ich nderungsantrag 2 ab , der als rechtfertigung fr den terrorismus ausgelegt werden knnte , und ich kann auch nderungsantrag 1 nicht zustimmen , der das handeln in diesem kampf verzgern wrde .
ich bin der auffassung , dass die rechtsordnungen aller eu-mitgliedstaaten ausreichen , um die durchsetzung des rechts sicherzustellen .
das heit nicht , dass die rechtsstandards nicht hher sein knnten .
sie knnten hher sein , und die anhebung dieser standards gehrt zu den wichtigsten herausforderungen fr die union .
wenn wir jedoch nicht bereit sind , vertrauen in das rechtssystem und die demokratischen praktiken des jeweils anderen zu haben , werden noch mehr familien ihre angehrigen verlieren , weil es personen gibt , die aus politischen grnden unschuldige menschen tten .

in meinem bericht wird der ministerrat daher aufgefordert , manahmen zu beschlieen , durch die ein mindestkatalog an straftatbestnden und strafen im bereich des terrorismus eingefhrt wird , das formelle auslieferungsverfahren fr diejenigen abzuschaffen , die terroristischer straftaten verdchtig werden oder aufgrund solcher straftaten rechtskrftig verurteilt worden sind , und einen europischen fahndungs- und haftbefehl bei der bekmpfung terroristischer gruppierungen einzufhren .
einige werden diese manahmen fr bertrieben halten .
ich bin der ansicht , dass alle diese manahmen bei der bekmpfung einer form der kriminalitt gerechtfertigt sind , mit der die auf der rechtsstaatlichkeit basierende demokratie zerstrt werden soll . ich hoffe , dass kommission und rat rasch auf diese vorschlge reagieren werden .

frau prsidentin , mit dieser plenartagung greifen wir einen politischen kurs wieder auf , dessen aufgaben wir als historisch bezeichnen knnen : in den kommenden monaten mssen wir eine konstitutionelle reform der union in angriff nehmen , wir werden die verwendung des euro in die tat umsetzen , wir werden die wichtigsten verhandlungskapitel in angriff nehmen , die mit einer bisher beispiellosen erweiterung der europischen union abgeschlossen werden .

aber fr tausende europischer brger sind das abgehobene debatten .
das grundanliegen dieser brger besteht heute darin , dass ihre kinder in der schule eine vielseitige , offene bildung erhalten , dass sie sich gefahrlos auf den straen ihres wohnorts bewegen und dass sie ihre gedanken ffentlich zum ausdruck bringen knnen , dass sie die mglichkeit haben , ihr stimmrecht in freiheit auszuben , dass sie ein amt der volksvertretung bernehmen knnen , ohne ihr leben oder das ihrer familie in gefahr zu bringen .
diese tausende europischer brger erwarten mit recht , dass die lokalen , nationalen und europischen verwaltungen ihnen ihre grundrechte sichern .

daher scheint es mir unbedingt notwendig zu sein , dass die gemeinschaftsinstitutionen neben der beschftigung mit der verfassung , dem euro oder der erweiterung eine antwort auf die probleme geben , welche die zum beispiel in spanien lebenden europischen brger als ihre erste prioritt ansehen : den kampf gegen den terrorismus , das heit , fr die freiheit , fr die achtung der menschenrechte , fr den rechtsstaat , den wir spanier nach vier jahrzehnten diktatur errichtet haben .

die schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist das ziel , das der europische rat von tampere im oktober 1999 angestrebt hat .
wir mssen der derzeitigen belgischen prsidentschaft dafr danken , dass sie ihn in ihre prioritten eingereiht hat , und erkennen natrlich die lobenswerte arbeit von kommissar vitorino an , die in dieser aussprache hoffentlich untersttzung findet , damit er von seinem initiativrecht gebrauch machen kann .

meiner ansicht nach hatte das europische parlament , die vertretung der europischen brger , eine besondere verantwortung bei dieser aufgabe , die unsere prsidentin , nicole fontaine , mit einer entschlossenheit und unerschrockenheit in angriff genommen hat , die ihr diejenigen unter uns , die direkt oder indirekt unter dem terror gelitten haben , niemals vergessen werden .
ich bin sicher , dass ihre nachfolger ebenso handeln werden .

daher glaube ich auch , dass wir recht zufrieden sein knnen , wenn wir heute ber einen bericht ber die rolle der europischen union beim kampf gegen den terrorismus abstimmen , dessen bedeutung durch die tatsache unterstrichen wird , dass sein berichterstatter immerhin der vorsitzende des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , graham r. watson , ist .
unser kollege unterbreitet diesem plenum einen im ausschuss mit sehr groer mehrheit angenommenen text , der , wie er selbst bemerkte , so grundlegende erwgungen enthlt wie die aussage , dass der demokratische dialog auf der gegenseitigen achtung und der gewaltlosigkeit basieren muss , oder die anerkennung der schuld , die die gesellschaft gegenber den opfern von terroranschlgen und ihren familien hat .

mit der annahme dieses berichts formulieren wir eine reihe von empfehlungen , die , wenn sie in die tat umgesetzt werden , uns gestatten , eine gemeinsame typisierung des verbrechens des terrorismus in der europischen union zu erarbeiten , uns den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen zu eigen zu machen , die frmlichen auslieferungsverfahren durch einen europischen fahndungs- und haftbefehl fr jene verbrechen , die eine besondere soziale abfuhr verdienen , zu ersetzen .
zu diesen verbrechen zhlen natrlich der terrorismus , aber auch der menschenhandel , verbrechen gegen kinder , der drogen- und waffenhandel , korruption , betrug und organisiertes verbrechen .

mit dem hchsten respekt gegenber allen fraktionen , unabhngig von ihrer politischen ausrichtung , und natrlich gegenber der freiheit der abstimmung der abgeordneten mchte ich mir gestatten , sie um ihre untersttzung fr den bericht zu bitten , weil dies eine grundlegende frage ist , die ber dem parteiendisput steht .
mit den darin vorgeschlagenen manahmen wird die justiz ber mehr instrumente verfgen , um die grundfreiheiten zu garantieren , auf denen das europische aufbauwerk fute und die der terrorismus heute fr tausende von europern eingeschrnkt hat .

frau prsidentin , ich will damit beginnen , insbesondere herrn watson , dem berichterstatter , und natrlich allen mitgliedern des ausschusses fr ffentliche freiheiten fr ihre arbeit , ihre mitwirkung und ihren elan bei diesem bericht danken , den wir heute zunchst prfen und verteidigen werden , um anschlieend darber abzustimmen .

heute , meine damen und herren , fhle ich mich glcklich als baskin , als spanierin und als europerin .
glcklich , weil europa eines verstanden hat : wenn die eta die menschenrechte verletzt , wenn der baskische organisierte faschismus das verbrechen der fremdenfeindlichkeit und der ideologischen suberung begeht , wenn diese terroristische organisation , die heute in spanien der letzte funke des frankismus ist , weiterhin inmitten europas agiert , dann ist es nicht nur unser problem , das problem der unmittelbaren opfer , die wir mit leibwchtern leben , die wir uns nicht in die wahllisten eintragen lassen knnen , die wir unsere angst berwinden mssen , wenn wir tglich in den medien schreiben oder sprechen .
es ist ein problem europas , es ist ein problem der europischen demokratie in ihrer gesamtheit .

deshalb reagiert die europische demokratie auch in ihrer gesamtheit , und sie reagiert , indem sie sich zusammenschliet , um den terrorismus zu besiegen .

ich bin glcklich , weil europa verstanden hat , dass es an der zeit ist , ber die bloen worte , ber die wichtigen erklrungen und ber die ebenfalls wichtige bilaterale zusammenarbeit hinauszugehen .

es ist seit langem an der zeit , die erforderlichen instrumente zu schaffen , um die verbrecher , die terroristen , die faschisten der justiz zu berstellen , um den kriminellen endgltig einhalt zu gebieten , um alle notwendigen instrumente in gang zu setzen , damit die europischen demokratischen institutionen bei der verfolgung dieses ziels noch wirksamer handeln knnen .

auch ich empfinde glck zu sehen , dass europa die notwendigkeit erkannt hat , angesichts nicht gefasster verbrecher , angesichts organisierter krimineller , die sich gegen die menschenrechte , die freiheiten und das leben der brger vergehen , in erster linie die politische entscheidung zu treffen , alles in seinen krften stehende zu tun , um die kriminellen der justiz zu berantworten .

wir tun , was wir tun mssen , damit alle brger in freiheit leben knnen , unabhngig von ihrer ideologie , ihrem glauben , ihrer herkunft , ihren familiennamen , ihrer ursprnglichen kultur ; wir tun , was wir tun mssen , um - wenn sie gestatten - zu verteidigen , was der europischen staatsbrgerschaft inne wohnt : die menschenrechte .

der bericht watson und seine empfehlungen sind nicht nur eine verpflichtung zum kampf gegen die eta , sie sind ein engagement fr die demokratie .
das ziel besteht darin , die eta zu besiegen , aber die grundlegende verpflichtung besteht in der verteidigung der demokratie in ganz europa .
es muss erreicht werden , dass man berall in europa in freiheit und pluralitt lebt und dass ein zusammenleben mglich ist .
und an einem ort europas , speziell im baskenland und in spanien , gefhrdet die faschistische organisation eta das zusammenleben und die pluralitt .

es heit , dass es probleme im operativen teil geben wird , dass einige lnder schwierigkeiten haben werden , ihre gesetzgebungen zu harmonisieren .
prsident verhofstadt sagte hier bei seinem ersten auftritt , dass diejenigen , die nicht an die utopie glauben , es nicht verdienen , sich europer zu nennen .
ich glaube , der politische wille , der in der lage gewesen ist , eine einheitliche whrung in umlauf zu bringen , auch fhig sein wird , einheitliche instrumente fr den kampf gegen den terrorismus in gang zu setzen .

aber gestatten sie mir , zum abschluss auch eine berlegung nicht nur als europerin , sondern speziell als baskin und als spanierin anzustellen .
als baskin und spanierin , als tochter einer generation demokratischer spanischer brger , die den krieg gegen franco verloren und vierzig jahre lang der diktatur widerstanden , glaube ich , dass europa mit diesem heutigen akt eine historische korrektur vornimmt , weil wir spanischen demokraten lange zeit die isolation , die indifferenz , die distanz von europa gesprt haben .
wir haben sie oft whrend der franco-zeit gesprt , und wir spren sie hufig - das versichere ich ihnen - in diesen jahren des kampfes gegen den eta-faschismus , unseres kampfes fr die demokratie und die freiheit .

heute wird eine schuld fr die gleichgltigkeit beglichen , und ich bin stolz , diesen moment mit ihnen zu teilen .
gestatten sie mir , dass ich ihnen als baskin danke , dass ich ihnen als baskin dank sage fr diesen entschluss , dass ich ihnen in meinem eigenen namen danke , aber vor allem im namen der vielen einfachen , namenlosen menschen , die jeden tag fr die freiheit kmpfen , die der angst widerstehen und sich auf die wahllisten setzen lassen , die die furcht berwinden und schreiben , im namen der menschen , die keine mglichkeit haben , ihre stimme zu erheben , weil die eta ihnen fr immer das wort genommen hat .

in ihrer aller namen vielen dank und allen herzlichen glckwunsch zu diesem heutigen akt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich natrlich graham r. watson zu seiner hervorragenden arbeit , seinem bedeutsamen und schwierigen bericht gratulieren .

herr watson hat nicht theoretisiert , sondern bercksichtigt , was uns bedrckt , und ist direkt darauf eingegangen , was uns im hinblick auf die eta sorge bereitet und was die baskische gesellschaft , die spanische gesellschaft und in meinem falle die katalanische gesellschaft bewegt .
seine kategorische verurteilung und seine mahnung , den opfern und betroffenen respekt entgegenzubringen , muss eine konstante in unseren erklrungen und in unserer positionierung sein .

ich mchte aus diesem bericht insbesondere und in aller deutlichkeit die tatsache hervorheben , dass wichtige , konstruktive manahmen fr aktionen in den bereichen von justiz und polizei vorgesehen sind : die aufstellung von mindestnormen , die festlegung einer auslieferungsform , die anerkennung der gerichtsentscheidungen , die vollstreckung der fahndungs- und haftbefehle und die harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften .
ich glaube , dass diese manahmen die wichtige und vorrangige ttigkeit von justiz und polizei verbessern werden .

in der mir zur verfgung stehenden zeit muss ich auch hervorheben , dass der bericht nicht auf bedeutende werte beim kampf gegen den terrorismus in europa verzichtet .
es ist sehr wichtig , wenn in die erwgung n aufgenommen wurde , dass die ideologien legitim sind , solange sie die demokratischen werte und grundstze respektieren .

wesentlich ist , dass in der erwgung o erneut vom " demokratischen dialog " als grundlage der gegenseitigen achtung und der gewaltlosigkeit die rede ist .
wichtig ist auch , dass in den erwgungen r und s gesagt wird , es mssten beschrnkungen fr die manahmen seitens der staaten festgelegt werden , damit es keinerlei missbrauch der rechtsvorschrift gibt .

dies alles halte ich fr ganz wesentlich aufgrund des gleichgewichts , das die prioritt und die wirksamkeit des vorgehens und die respektierung der europischen werte voraussetzen .
ich muss meine genugtuung darber bekunden , denn dies verndert die durch schriftliche erklrung im september 1999 angenommene entschlieung , bei der ich - obwohl ich sie unterzeichnete - meinen vorbehalt dagegen geltend machte , dass der begriff " demokratischer dialog " gestrichen worden war .

mit diesem bericht kehrt die europische union voll und ganz zu ihren wertvorstellungen zu diesem thema zurck , weil der frieden , verstanden als ausschluss von gewalt , und der dialog ein unerlssliches binom fr die europische union innerhalb und auerhalb von europa sind .
wenn europa sich auf eine beliebige region auerhalb oder innerhalb bezieht , dann geschieht das mit diesem binom " frieden und demokratischer dialog " , und da ich auerhalb und innerhalb betone , will ich natrlich kein beispiel nennen , weil ich nicht mchte , dass ein von mir genanntes beispiel zu vergleichen anlass gibt , die die positiven aspekte dieses berichts und dieser aussprache verflschen wrden .

ich empfinde groe genugtuung darber , dass dieser bericht angenommen werden kann und ein wirksames werkzeug zur lsung dieses fr viele menschen gravierenden problems sein wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das ist hier ein bericht zum terrorismus .
deswegen wrde ich jetzt gern darauf eingehen , was mit terrorismus gemeint ist , weil er als etwas bses anerkannt ist und oft auch herhalten muss zur legitimierung von staatlichen eingriffen in die grundrechte .
ich habe mir also angesehen , was hier als terrorismus benannt wird .
da ist zum beispiel der handel mit drogen .
welche drogen illegal und welche legal sind , ist , wie wir alle wissen , relativ willkrlich festgelegt und lsst sich zum beispiel gesundheitspolitisch auch nicht herleiten .
viele leute hier im parlament konsumieren ja auch reichlich drogen .
hier sind die illegalen drogen gemeint , das wei ich schon .
ich meine nur , zu jeder gesellschaft gehren auch drogen , das war immer so , das wird wohl auch immer so bleiben .
mit kriminalisierung hilft man hier nicht weiter .

dann steht zum beispiel der menschenhandel drin .
wenn der menschenschmuggel gemeint ist , was oft durcheinander gebracht wird , dann muss man sich doch den hinweis gefallen lassen , dass hier leute in der eu als asylberechtigte anerkannt werden , die auf illegalem weg in die eu kommen mussten , weil wir hier eine festung europa haben und menschen auch eine hilfestellung - zum beispiel von menschenschmugglern - in anspruch nehmen mssen .

wenn menschenhandel gemeint ist , also die essenzielle wegnahme von grundrechten von personen und der zwang zum arbeiten , dann stellt sich doch die frage , warum es in dem bericht , ber den wir neulich abgestimmt haben , so wenig um den schutz der opfer oder der gehandelten geht .
das wre doch das beste mittel , um so etwas wie menschenhandel abzuschaffen .

an einer stelle des berichts heit es : terrorismus ist auch der illegale handel mit waffen und drogen .
zu drogen habe ich schon etwas gesagt ; was waffen betrifft , so finde ich , handel mit waffen ist illegal , aber , noch viel schlimmer , er ist illegitim .
die frage ist nur : ist das denn nur der illegale handel mit waffen ?
ist das nicht vielmehr auch der legale handel mit waffen ?
ist es nicht auch terrorismus , wenn zivilisten von nato-bomben bombardiert werden und aufgrund dessen dann sterben oder ihr ganzes leben leiden mssen ?
es gibt leute , die sich dagegen wehren , die ergreifen manahmen , z . b. des civil disobedience .
die wissen sehr genau , dass das illegal ist .
ob das kriminell ist , sei dahingestellt .
viele dieser leute haben nmlich , wie hier auch geschrieben wird , von betrug und korruption des staates die nase voll , wehren sich dagegen , und das soll hier als terrorismus klargestellt werden .
wenn nicht einmal der antrag der grnen angenommen wird , dass die grundrechte der menschen als ein gemeinsames schutzniveau in der eu festgelegt werden , dann kann man im sinne der grundrechte nur gegen diesen bericht stimmen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst dem berichterstatter fr die arbeit , die er im zusammenhang mit einem problem von derart brennender aktualitt wie dem terrorismus , der gegenwrtig auf erschreckende weise wiederauflebt , geleistet hat , meinen dank aussprechen .

wir haben uns wahrscheinlich vorgemacht , dieses bel , das europa viele jahre lang mit blut besudelt hat , ausgerottet zu haben .
vielleicht ist der heutige terrorismus schwieriger zu bekmpfen , weil er weniger ideologisch und mehr auf sensationshascherei bedacht ist , sich nicht um inhalte bemht , sondern sich gnzlich auf die gewalt sttzt , eben um die institutionen zu destabilisieren und die ffentlichkeit in angst und schrecken zu versetzen .

welche rolle kann dabei nun das europische parlament spielen ?
zum einen muss es natrlich die ursachen der sozialen und kulturellen unzufriedenheit und frustration hinterfragen , die offensichtlich zum terrorismus fhren knnen , doch msste es vor allem versuchen , erscheinungen des terrorismus gewissermaen vorzubeugen , sie vorauszusehen und schon die ersten anzeichen dafr zu erkennen .

uns stehen zahlreiche mittel zur verfgung wie datenbanken , rechtsinstrumente und polizeiapparate ; und trotzdem wird dieses parlament nur allzu oft durch das aufkeimen oder den wandel erheblicher krimineller erscheinungen wie drogenkriminalitt , pdophilie , menschenhandel und menschliche ausbeutung und selbstverstndlich auch terrorismus berrascht , es reagiert zu spt und ist unfhig , wirksame verhtungsmanahmen zu festzulegen .

so geschah es auch im hinblick auf jene gewaltbereiten gruppierungen , die hufig im kontakt zu terroristischen kreisen stehen und die friedlichen und legitimen bewegungen der globalisierungsgegner unterwandert haben .
deshalb begren wir die in dem bericht angestrebten manahmen zur eindmmung des terrorismus , insbesondere den europischen fahndungs- und haftbefehl und die abschaffung des frmlichen auslieferungsverfahrens .

abschlieend , herr prsident , mchte ich in erinnerung bringen , dass es - um nur ein beispiel zu nennen - immer noch italienische staatsangehrige gibt , die mitglieder der roten brigaden waren , vor etwa zwanzig jahren wegen terroristischer mordanschlge verurteilt wurden und seit eben dieser zeit flchtig sind , weil sie sich trotz wiederholter auslieferungsersuchen in anderen europischen staaten aufhalten drfen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich habe dem bericht watson aufmerksam zugehrt und pflichte ihm in weiten teilen bei , auch wenn ich mich frage bzw. wir uns hufig die frage stellen mssen : was ist terrorismus eigentlich ?
im verlaufe der aussprache wurde auf die notwendigkeit hingewiesen zu definieren , was der terrorismus heute darstellt .
meines erachtens betrifft die den gegenstand des berichts bildende empfehlung den europischen terrorismus , und zwar nicht nur den verabscheuungswrdigen terrorismus , der zu unserem leidwesen gegenwrtig in spanien wtet , denn wenn diese vorgehensweise verabscheuungswrdig ist , dann muss auch gesagt werden , dass dies ebenso auf die vorgehensweisen von bewegungen in anderen lndern zutrifft , die vllig andere ziele verfolgen .

hinter italien liegt eine frchterliche zeit , whrend der wir die ermordung von aktivisten an ihren standorten , jugendlichen auf ihren straen und pltzen und kindern , die lebendigen leibes in ihren husern verbrannten , erleben mussten , und dies alles im namen einer ideologie , die zuletzt auch die ermordung des regierungsberaters d ' antona zur folge hatte und hufig auch objektiv , wie bereits geschehen , zum tode jugendlicher bei demonstrationen fhrt , die in blindwtige gewalt gipfeln , die nichts mehr mit dem kampf gegen die globalisierung der mrkte zu tun hat .

deshalb begren wir eine koordinierte politik der europischen staaten unter ausschluss der abscheulichen ausnahmegesetze , die sich als regelrechte instrumente der politischen verfolgung erwiesen haben , wenn es darum ging , die eine seite zu treffen , und sich dann als willkommene instrumente herausstellten , wenn man die andere seite schtzen wollte , worauf soeben die kollegin angelilli hingewiesen hat .
deshalb begren wir den europischen haftbefehl , auf den jedoch sofort und ernsthaft hingearbeitet werden muss ; die regierungen mssen umgehend aufgefordert werden , ihn zu bernehmen und dafr sorge zu tragen , dass wir in den kommenden monaten auf unseren straen und pltzen nicht noch einmal erleben mssen , was vor wenigen tagen in genua geschah .

frau prsidentin , der bericht beschreibt sehr anschaulich die gefahren des alten und auch des neuen terrorismus , die bedrohung , die davon ausgeht , aber auch die hilflosigkeit der traditionellen institutionen in europa gegenber diesen bedrohungen .
wenn ich mir erlaube , vielleicht nur in einem punkt zu widersprechen , so hat die bedrohung des terrorismus eigentlich nichts mit einer demokratischen gesellschaft zu tun - auch wenn diese oft das ziel des terrors ist - , sondern er ist eine wesentlich weitgreifendere bedrohung jedes menschen , gleichgltig unter welchen politischen bedingungen er lebt .

deshalb ist es auch so schwierig und vielleicht auch gar nicht so wichtig , den begriff des terrorismus genauer zu definieren , sondern eher - wie im bericht vorgeschlagen wird - von einer definition des terroristischen akts auszugehen , der die bedrohung von einzelpersonen und gruppen beschreibt .
eine einigung auf europischer ebene ist hier die voraussetzung fr eine bessere koordinierung der manahmen , wichtig sicherlich auch die im bericht vorgeschlagene beschleunigung der auslieferungen .

die erklrung in artikel 29 des unionsvertrags , die den terrorismus eine form der kriminalitt nennt , muss auch verbindlich fr alle eu-mitgliedstaaten sein , deren politische vertreter je nach ihren politischen vorstellungen gewalttaten innerhalb oder auerhalb der eu als berechtigt verteidigen .
wenn ich mich an die diskussionen ber den konflikt im nahen osten erinnere , so fanden pltzlich einige kollegen verstndnis fr terroristische aktivitten der einen oder anderen seite , obwohl es sich um reine mordkommandos und attentate gegen die zivilbevlkerung handelte .

neben der organisatorischen voraussetzung , der zusammenarbeit der verantwortlichen institutionen , gehrt zum kampf gegen terroristische aktivitten auch der politische wille .
die bedrohung eines unschuldigen menschen hat nie seine berechtigung .

frau prsidentin , kennzeichnend fr die ausarbeitung dieses berichts ber den terrorismus waren nicht nur die sorgfalt und die kompetenz des berichterstatters , unseres lieben kollegen watson , den ich ausdrcklich beglckwnschen mchte , sondern auch die bereitschaft und das verstndnis fast aller fraktionen dieses hauses , nicht nur den terrorismus , sein umfeld und die von ihm eingesetzten mittel abzulehnen und zu verurteilen , sondern auch zu einer einigung ber die rechtsmittel zu kommen , mit denen wir uns europaweit ausstatten mssen , um die typischen verbrechen des terrorismus und der organisierten kriminalitt zu bekmpfen und zu verfolgen .

wir knnen ohne vorbehalt , ohne jeden zweifel - zumindest ich habe keinen - behaupten , dass wir mit der annahme dieses berichts vor einem europischen pakt gegen den terrorismus stehen .
denn fr die europischen brger sind gewalt und terror vllig unvereinbar mit der demokratie , dem dialog und den spielregeln , die die demokratischen staaten der europischen union fr sich festgelegt haben , um in frieden zusammenzuleben , und insbesondere , um absolut alle - und ich unterstreiche absolut alle - unsere probleme und differenzen , welcher art sie auch sein mgen , zu lsen .

der nationalismus oder die unabhngigkeit , die terroristische organisationen wie die eta in spanien als kder verwenden , verbergen in wahrheit nur die realitt eines geschfts , dessen einziges ziel darin besteht , schrecken zu verbreiten , die demokratie zu destabilisieren und unterschiedslos kinder , jugendliche oder erwachsene , gleich welchen amts oder welchen berufs , zu ermorden .

ein weiteres argument fr die untersttzung dieses berichts ist die dringende notwendigkeit , die juristischen instrumente zu aktualisieren , die ein neuer raum ohne grenzen , wie ihn die europische union darstellt , besitzen muss , damit es die gewalttter und terroristischen gruppen mit ihren verbrecherischen aktionen nicht leichter haben als die polizisten und richter mit deren verfolgung und bestrafung .
denn es ist widersinnig , dass es einerseits barrieren und grenzen fr richter und polizisten gibt und dass sich andererseits beispielsweise kriminelle banden in einem land der europischen union organisieren , in einem anderen attentate ausfhren und dann zurckkehren , um sich unter eine gesetzgebung zu stellen , die veraltet ist und im widerspruch zu einem gemeinsamen raum der sicherheit , der freiheit und des rechts steht .
daher die notwendigkeit der vier empfehlungen , die die tragende sule des berichts darstellen .

natrlich haben spanien und seine regierung an dem , was wir heute hier beschlieen , ein besonderes interesse , aber auch lnder wie frankreich , belgien , italien , das vereinigte knigreich oder die brigen staaten der union mssen daran interessiert sein , weil die wurzel des terrorismus in der gewalt , in seiner finanzierung , den von ihm eingesetzten technischen mitteln und der rekrutierung von jugendlichen besteht , die mit geld und hass zum tten erzogen werden .
das ist ein problem , das ber die eigentlichen grenzen der europischen union hinausgeht .

frau prsidentin , wir befinden uns auf dem richtigen weg .
ich betone nochmals die dringlichkeit der vorschlge und die dringlichkeit , tatschlich einen neuen raum zu artikulieren , in dem nur jene einen platz haben und sich bewegen drfen , die in frieden und freiheit leben wollen .

kommissar vitorino hat die politische untersttzung dieses hauses .
wir erwarten seine vorschlge wirklich mit groem interesse .

frau prsidentin ! aus grnden , die bisweilen schwer einzugestehen sind , steht europa dem terrorismus wehrlos gegenber .
die meisten staaten haben keine rechtsvorschriften zur bekmpfung des terrorismus , die haftstrafen sind von staat zu staat unterschiedlich , und die strafverfolgung von strafttern auerhalb des staatsgebiets , in dem die tat begangen wurde , ist - wenn berhaupt - nur durch ein auslieferungsverfahren mglich , das immer den beschrnkungen der gegenseitigkeit und der verfassungsmigkeit in jedem einzelnen mitgliedstaat unterliegt .

fr den terrorismus in europa hat das netz also weite maschen .
der vertrag von amsterdam , der rat von tampere und unser kommissar antnio vitorino haben glcklicherweise fortschritte bei der justiziellen zusammenarbeit in europa erreicht .
dieser linie folgt das europische parlament , wenn es dem rat in diesem ausgezeichneten bericht des herrn abgeordneten watson empfiehlt , mindestvorschriften zur festlegung von tatbestandsmerkmalen einer strafbaren handlung und deren strafen anzunehmen , die auslieferung durch den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen zu ersetzen , einen europischen fahndungs- und haftbefehl festzulegen , der verhindert , dass sich die straftter ber gerichte und polizei lustig machen , und die rechtsvorschriften ber die entschdigung der opfer zu vereinheitlichen .

frau prsidentin , von diesen strafrechtlichen und juristischen aspekten abgesehen muss man auch erreichen , dass geistige vorurteile und geschichtlich berholte auffassungen den terrorismus nicht lnger einer heroischen und romantischen sichtweise des freiheitskampfes zuordnen .
in rechtsstaaten , und zum glck sind das heute alle staaten der europischen gemeinschaft , ist die freiheit garantiert .
nationalismus bedeutet krieg , das hat uns franois mitterrand gelehrt . heute erleben wir nun , dass es ganz in unser aller nhe und unter unseren augen im namen von kulturen , sprachen , regionalismen und religionen zu morden und gewalttaten kommt , die europa nicht hinnehmen darf .
entweder vertraut europa auf seine werte , oder es lst sich in seinen antithesen auf .
der terrorismus ist die strkste waffe des wahnsinns und des ethnischen , religisen oder kulturellen fanatismus .
er ist das gegenteil von freiheit und leben .
verbannen wir ihn mit der kraft und gewalt des rechts aus europa .

herr prsident , ich bin mitglied und vertreter der baskischen nationalistischen partei , die seit mehr als zwanzig jahren ununterbrochen das baskenland regiert .
sie ist eine partei , die die eigene rechtspersnlichkeit , die souvernitt und das selbstbestimmungsrecht der basken fordert , die gewalt und terror als instrumente zur erreichung jedweden politischen ziels kategorisch ablehnt und verurteilt und um so mehr den unzulssigen staatsterrorismus verdammt , unter dem wir basken seitens des spanischen staatsapparats ebenfalls gelitten haben .

es liegt auf der hand , dass wir in unserer gesellschaft , auch in der spanischen , den von herrn watson in seinem schwierigen bericht ber die rolle der eu beim kampf gegen den terrorismus formulierten fragen eine besondere sensibilitt entgegenbringen und dass wir im allgemeinen mit dem inhalt des berichts und auch mit den von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke eingereichten nderungsantrgen und meinem eigenen im namen der grnen / freie europische allianz einverstanden sind .

in nordirland hatte man das glck , auf die entschlossene vermittlung durch den amerikanischen senator mitchell zu zhlen , was zu den karfreitag-abkommen und einem wahrhaften friedensprozess fhrte , auch wenn licht und schatten seinen verlauf kennzeichnen .

wie lange werden wir basken noch warten mssen , bis sich europa bewusst wird , dass der frieden in seinen hnden liegt , dass es einen demokratischen und aufrichtigen dialog zwischen den verfeindeten seiten in gang setzen , frdern und vermitteln muss ?
dies wre das beste rezept , das das europische parlament gegen den terrorismus und zur erreichung des friedens empfehlen knnte .

ich schtze insbesondere die erwgung o des berichts , die besagt , dass der demokratische dialog auf der grundlage der gegenseitigen achtung und der gewaltlosigkeit das beste mittel ist , um die konflikte beizulegen , womit frhere entschlieungen dieses europischen parlaments berichtigt werden .

ich bedauere , dass der versuch gescheitert ist , diesen gedanken in den abschlieenden empfehlungen wiederzugeben .
deshalb muss ich dieses dokument als unvollstndig und unzureichend ansehen .
aber trotz dieses erwhnten mangels und nachdem ich darber nachgedacht habe , werde ich fr den bericht watson stimmen , um der erwgung o , das heit , dem demokratischen dialog zur lsung unseres konflikts eine chance zu geben .

herr prsident , das zusammentreffen dieser debatte mit der vorangegangenen aussprache ber das echelon-netz ist ein glcklicher umstand fr die demokratie .

die heuchlerische position der mitgliedstaaten gegenber der verletzung der brgerrechte , die von verschiedenen rednern unterstrichen worden ist , kann uns bei unserer analyse des berichts ber die rolle der union beim kampf gegen den terrorismus helfen .
es ist sehr bedauerlich , dass in diesem bericht der staatsterrorismus nicht erwhnt wird .
noch bedauerlicher ist allerdings die tatsache , dass keine konkreten empfehlungen zur frderung von manahmen enthalten sind , die den politischen dialog als mittel zur lsung von konflikten vorsehen .

trotzdem ist damit zu rechnen , dass dieses haus dem vorliegenden bericht zustimmen wird .
dann wird es ihre aufgabe sein , herr vitorino , einen text vorzuschlagen , ber den sie bereits gesprche , hauptschlich mit den spanischen und franzsischen behrden , gefhrt haben .

am montag habe ich die opfer des schmutzigen krieges in spanien erwhnt .
ich mchte an dieser stelle des journalisten fernando pereira gedenken .
wie sie wissen , wurde er bei einem einsatz des franzsischen geheimdienstes gegen greenpeace gettet .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! wenn es uns gelingt , mit einer breiten mehrheit hier im europischen parlament die empfehlungen an den rat zu verabschieden , dann haben wir nicht nur ein signal gesetzt , sondern dann haben wir ganz entscheidende schritte gegen einen menschenverachtenden , menschenvernichtenden und demokratiefeindlichen terrorismus gesetzt , wie er insbesondere in spanien , aber leider auch in anderen lndern europas auftritt .

die mitgliedstaaten der europischen union sollten aber dieses manahmenpaket , das hier von herrn watson vorgeschlagen wurde und von der annherung der rechtsvorschriften ber die rechtshilfe , den europischen haftbefehl bis hin zur entschdigung der opfer reicht , nicht nur gegen die formen des bisher bekannten terrorismus nutzen , sondern auch anwenden gegen die neuen formen des terrors , wie wir sie bei den letzten gipfeltreffen kennen gelernt haben und wie sie auch bei knftigen derartigen ereignissen zu befrchten sind .

bei der diskussion ber diese neuen formen des terrorismus ist vieles schief gelaufen .
nicht diskutiert wurde ber die sicherheit der brger , die unschuldig der gewalt ausgeliefert waren , nicht diskutiert wurde ber den schutz des eigentums vor zerstrung durch gewaltttige und gewaltgesteuerte aktionisten , nicht diskutiert wurde ber die polizisten , die schwer verletzt wurden , weder ber die entschdigung der opfer noch ber internationale polizei-kooperation .
auch wurde zu wenig diskutiert ber die hintergrnde des untersttzenden umfeldes , die finanzquellen , die politischen drahtzieher dieser gewaltakte .
es war eine reduzierte diskussion .

dieser terror , der hier neu aufzukeimen droht , zeigt aber , dass sich ein internationaler , ein globalisierter terrorismus zu entwickeln droht , der diese globalisierungsdebatte , die zu fhren ist , nicht wirklich fhrt , sondern lediglich als vehikel benutzt fr terror gegen die regierung , gegen den staat , also gegen unsere demokratischen verhltnisse .
ich erwarte daher , dass wir dem bisher bekannten terrorismus mit allem nachdruck begegnen , aber auch diesen neuen formen des terrorismus im interesse der brger , der sicherheit und der stabilitt unserer lnder , der europischen union mit aller hrte gegenbertreten und an die vielen denken , die diesem terrorismus bereits zum opfer gefallen sind .
ich bitte sie alle , dieses manahmenpaket , das exzellent vorbereitet wurde , nicht nur im interesse spaniens , sondern im interesse europas , der stabilitt , der sicherheit der menschen massiv zu untersttzen !

herr prsident ! ich bin sicher , dass wir alle bereinstimmen , dass der terrorismus eine der gefhrlichsten herausforderungen darstellt , denen sich unsere gesellschaft stellen muss .
er ist eine erscheinung mit weltweit agierenden strukturen .
er kann deshalb auch nur auf internationaler ebene effektiv bekmpft werden .
der kampf gegen den terrorismus bedeutet auch die verteidigung der menschenrechte und der demokratie .
die feigen terroranschlge und morde , die wir in letzter zeit am heftigsten in spanien erleben , sind beweis dafr , dass es erforderlich ist , die europische zusammenarbeit gegen terroristen weiter voranzutreiben .

der internationale terrorismus , den manche diktatoren oder islamisch-fundamentalistische regime untersttzen , kann nur durch die zusammenarbeit der zustndigen nationalen behrden auf europischer ebene sinnvoll bekmpft werden .
auch unser haus trgt hier verantwortung , indem wir mit dem bericht ber die rolle der union beim kampf gegen den terrorismus farbe bekennen und deutlich machen , dass wir uns einstimmig dafr einsetzen .
in diesem zusammenhang mchte ich mich beim berichterstatter fr seine hervorragende arbeit bedanken .
mit unseren vorschlgen haben wir vor , die voraussetzung fr eine effektive europische zusammenarbeit der mitgliedstaaten zu schaffen , damit terrororganisationen wie die eta in spanien keine weiteren morde mehr verben knnen .

herr prsident , mit dem terrorismus wird demokratie zerstrt .
ein erfolgreicher dialog mit dem kriminellen terrorismus ist nicht mglich , denn er verkrpert die lge .
wer terroristen aus den gefngnissen entlsst und sie mit posten in manipulierten regierungen belohnt , verklrt den terrorismus statt ihn zu eliminieren .
nordirland ist ein beispiel dafr . hier wurden alle terroristen beider seiten aus den gefngnissen entlassen , obwohl von keiner seite eine einzige mrderwaffe abgegeben worden ist .

die gequlten opfer des brutalen terrorismus sind weitgehend vergessen .
ich begre die forderung in diesem bericht , dass wir uns um die interessen der opfer kmmern mssen , und ich bin ebenfalls der auffassung , dass unverzglich sichergestellt werden muss , dass es in dieser europischen union keinen zufluchtsort fr den terrorismus gibt .
handeln ist nun wirklich geboten !

herr prsident , dieser bericht ist von grter bedeutung fr die brger in europa .
er sollte eine mglichst groe verbreitung in der gemeinschaft finden .
dieser umfassende und schwierige bericht sollte jedem einzelnen brger zugnglich gemacht werden , damit alle brger genau verstehen , was das parlament in ihrem namen erreichen mchte .
dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn watson , gebhrt anerkennung fr diesen bericht .
wir werden fr den bericht stimmen , aber wir werden dies mit vorbehalten gegen zahlreiche abschnitte und empfehlungen tun .
wir werden uns nach den beratungen mit unseren nationalen parlamenten und brgerinitiativen in jedem fall nochmals mit diesem thema beschftigen .

wir mssen genau und przise definieren , was wir unter terrorismus verstehen .
wir drfen terrorismus nicht mit friedlichen protesten , mit legalen und rechtmigen brgerprotesten , verwechseln .
unsere vorbehalte richten sich gegen etliche abstze , doch ungeachtet dieser vorbehalte , die wir sicher in den spteren diskussionen und aussprachen ber dieses thema erneut aufgreifen werden , geben wir diesem bericht unsere zustimmung .
ich gratuliere herrn watson und allen , die an diesem bericht mitgearbeitet haben .

herr prsident , der bericht watson zeigt die machtlosigkeit und die sackgasse auf , in die die europische union bei der bekmpfung des immer wieder auftretenden phnomens des terrorismus geraten ist .
die ursache fr diese machtlosigkeit liegt sowohl in der vernderung der natur des terrorismus und seiner verstrkung durch moderne technologische und konomische mittel , als auch in der unzulnglichkeit der zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der justiz und der polizeiarbeit sowie darin , dass ein gemeinschaftlicher gesetzlicher rahmen fehlt .

in griechenland ist im mai dieses jahres ein neues antiterrorgesetz verabschiedet worden , das darauf zielt , die bekmpfung des terrorismus zu optimieren und zu systematisieren , ohne die grundrechte und die prinzipien des rechtsstaats zu verletzen .
gleichwohl ist die bekmpfung des terrorismus , sei es in griechenland , sei es in spanien , eine aufgabe der gesamten europischen union .
dabei muss die charta der grundrechte der europischen union die richtschnur bei der annahme einer jeden neuen initiative sein .
auf keinen fall drfen somit die zunehmenden verbrecherischen aktivitten der terroristischen gruppen einen vorwand dafr bilden , auf nationaler sowie europischer ebene manahmen zu beschlieen , die sich nicht im einklang mit dem rechtsstaat und den demokratischen prinzipien befinden .

nichtsdestotrotz muss das europische parlament angesichts der verbrechen des terrorismus sofort die formellen auslieferungsverfahren abschaffen und den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen zur anwendung bringen , einschlielich der im rahmen des ermittlungsverfahrens ergangenen anordnungen , wie es der bericht empfiehlt .
ber diese manahmen hinaus ist die terrorismusprvention von immenser bedeutung . diese muss durch politiker vermittelt werden , die auf dem gebiet der bildung , in sozialen und anderen bereichen ttig sind und die brger , insbesondere die jungen , dazu anhalten , den dialog zu suchen und jede form von gewalt zu missbilligen .

herr prsident , ich mchte zunchst die gelegenheit nutzen und herrn watson zu seinem bericht , der sehr ausgewogen und sehr gut ist , gratulieren .

der terrorismus ist ein groes problem in der westlichen welt , das in europa seit dem zweiten weltkrieg weit verbreitet ist .
es hat sich gezeigt , dass einige wenige extremisten eine mehrheit erpressen knnen .
wir mssen uns eingestehen , dass es eine umfassende zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten nicht gibt .
wir in nordirland haben das in den vergangenen 30 jahren sehr schmerzlich erfahren mssen .

wenn es einen sicheren hafen fr terroristen gibt , in den sie sich zurckziehen knnen , wird der terrorismus weiter gedeihen .
wir mssen dafr sorgen , dass es keine sicheren hfen mehr gibt .
ich habe einige einwnde , die sich auf die abschaffung der auslieferung beziehen , denn was sie da an ihrer stelle vorschlagen , erweist sich mglicherweise als ein unwirksames instrument .
wenn wir die auslieferung tatschlich abschaffen , so muss das instrument , von dem sie ersetzt wird , funktionieren und dessen funktionieren muss sichergestellt sein , insbesondere zwischen den mitgliedstaaten .

die mitgliedstaaten mssen frei ber manahmen zum schutz ihrer brger entscheiden knnen .
ich halte es fr die pflicht aller regierungen der mitgliedstaaten , die unschuldigen und nicht die straftter zu schtzen .
dazu ist eine mglichst umfassende zusammenarbeit erforderlich .

auerdem sei darauf verwiesen , dass terroristen weltweit zusammenarbeiten .
die krzliche verhaftung von drei ira-aktivisten in kolumbien hat uns klar vor augen gefhrt , wie weit verbreitet der terrorismus in der welt ist und wie die terroristen bei der entwicklung neuer und besserer waffen zusammenarbeiten .

wir mssen zudem zur kenntnis nehmen , dass viele terrororganisationen am organisierten verbrechen , am drogenschmuggel und zahlreichen anderen formen herkmmlicher kriminalitt beteiligt sind .
sie benutzen codeworte und pseudonyme .
sie bedrohen die gemeinschaften , in denen sie leben .

wir mssen die opfer untersttzen .
wir brauchen die gegenseitige anerkennung von entscheidungen in strafsachen .
niemand hat das recht , zur erreichung eines politischen ziels zu morden .
wir drfen auch nicht vergessen , dass es einfach ist , jemanden zu terrorisieren : ich habe das am eigenen leib erfahren , und ich kann ihnen versichern , dass es viel schwieriger ist , nach dem terrorismus frieden zu schaffen .

herr prsident , die terrorakte verfolgen das ziel , die demokratie und die grundwerte , auf denen europa errichtet wird , zu schwchen .
daher ist es erforderlich - und so haben wir das verstanden - , den kampf gegen den terrorismus zu verstrken und die mechanismen und initiativen zu schaffen , die die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auch unter bercksichtigung der verschrfung der terroristischen aktionen im herzen der europischen union festigen .
auerdem sollten die mitgliedstaaten unter den jugendlichen ein engagement zur ablehnung jeglicher form von gewalt frdern .

von den in diesem bericht enthaltenen vier hauptempfehlungen ( definition des straftatbestands und der anwendbaren strafen im bereich des terrorismus , abschaffung des frmlichen auslieferungsverfahrens und anwendung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen , europischer fahndungs- und haftbefehl ) mchte ich gerade die letzte ber die entschdigung der opfer von terroristischen verbrechen hervorheben , die vielleicht von meinen kollegen am wenigsten erwhnt wurde , und diesbezglich unterstreichen , dass dieses parlament bereits am 24. november 2000 einen bericht angenommen hat , dessen berichterstatterin zu sein ich die ehre hatte und in dem zum ersten mal der begriff des opfers und seine stellung im strafverfahren definiert wurden .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass wir , wenn es uns gelingt , die empfehlungen dieses berichts in die tat umzusetzen , einen sehr wichtigen schritt bei der gestaltung des gemeinsamen europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts getan haben werden .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn graham r. watson zu seiner arbeit gratulieren , in der er verdeutlicht , welche rolle der europischen union im kampf gegen den terrorismus zukommt .

auch mchte ich mich fr das persnliche verhalten der prsidentin des parlaments , nicole fontaine , bei der erffnung dieser sitzung bedanken , fr ihre geste , die familie eines opfers des terrorismus , des stadtrats der volksunion von navarra , jos javier mgica , zu empfangen , dessen witwe und drei kinder im plenum anwesend waren und die mich bitten , dem gesamten parlament und seiner prsidentin ihren dank zu bermitteln .

dieses parlament vermochte zu einem vortrupp im europischen kampf gegen den terrorismus zu werden .
als erstes parlament hat es schriftlich die empfehlung abgegeben , jene parteien politisch zu isolieren , die den terrorismus nicht verurteilen .

es ist ihm gelungen , ber 400 unterschriften von abgeordneten dieses hauses in einer ffentlichen verpflichtung zum kampf gegen den eta-terrorismus zu sammeln .

jetzt liegt der bericht watson vor uns , aus dem ich hervorheben mchte , dass wir in der union baldmglichst einen europischen fahndungs- und haftbefehl bentigen und das frmliche auslieferungsverfahren fr diese verbrechen des terrorismus ein fr alle mal abgeschafft werden muss .

denn der terrorismus , konkret der eta-terrorismus , betrifft alle europischen brger und nicht nur die opfer , sondern auch mitglieder dieses hauses .
ich bedauere , dass frau brbara dhrkop wegen krankheit nicht anwesend ist .
sie knnte uns erzhlen , wie die eta ihr den ehemann , senator casas , entriss .
auch auf meine frau und ihre familie wurden drei attentate verbt , die einen polizisten das leben kosteten .
andere abgeordnete knnten ebenfalls von ihren leiden berichten .

in spanien und anderswo in europa leiden wir unter dem terrorismus .
wir theoretisieren nicht mehr darber , weil wir uns bewusst sind , dass wir , wie der bericht watson vorschlgt , die mitgliedstaaten zwingen mssen , sich ein fr alle mal zu einigen , da der terrorismus fr uns europer die grte verletzung der menschenrechte darstellt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst betonen , dass die besonderen merkmale dieses berichts in seiner uersten konkretheit , seinem realismus und seiner brennenden aktualitt bestehen .
hier ist nmlich nicht nur vom terrorismus der bombenanschlge die rede , sondern von einem system eines weniger explosiven , weit verbreiteten terrorismus , der von politischen krften gedeckt wird , deren offensichtliches ziel der kampf gegen die demokratischen systeme ist .
das wird klar und deutlich in den erwgungen e , f und g des berichts erklrt , wo die zunahme terroristischer aktivitten in fast allen europischen lnden hervorgehoben , von einer tiefgreifenden vernderung der natur des terrorismus gesprochen und insbesondere in erwgung g auf die ttigkeit international agierender organisationen hingewiesen wird , die , wie es heit , auf erhebliche logistische und finanzielle untersttzung zurckgreifen knnen .
genau das ist whrend des g8-gipfels in genua geschehen .
internationale terroristische organisationen haben die mitglieder des black block benutzt , indem sie einige erwiesenermaen friedliche organisationen instrumentalisiert haben , jedoch unter dem deckmantel vorgeblich pazifistischer gruppen und deren geflliger fhrer , die ihrerseits von parteien der italienischen und der europischen linken untersttzt wurden - derselben brigens , die ihnen gestern sogar den eingang zum europischen parlament geffnet hat , damit sie ihre irrsinnigen parolen gegen die italienische regierung und gegen die von diesem parlament mitgetragenen und gefrderten werte der demokratie und der meinungsfreiheit verbreiten knnen .
auch das ist terrorismus , herr prsident und verehrte kolleginnen und kollegen , ein zwar verdeckter , aber wirksamer terrorismus .

so wird es explizit in der erwgung m sowie in der empfehlung 3 formuliert , und im negativen sinne auch durch den nderungsantrag 2 dokumentiert , der von der vereinigten europischen linken eingereicht wurde und mit dem dieses parlament - sofern er denn angenommen werden sollte - dazu veranlasst werden soll , zum ausdruck zu bringen , dass es , wenn das demokratische und verfassungsmige system korrekt funktioniert , keinen terrorismus gibt .
auf diese weise wrden wir spanien , irland und sogar italien , deren regierungen opfer und nicht verantwortliche des terrorismus sind , bescheinigen , sie seien keine demokratischen und verfassungsmigen staaten .
auch das ist terrorismus !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich dem kollegen watson zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er uns vorgelegt hat .
zu recht betont er , dass wirksame , klare und schnelle manahmen notwendig sind , um jeglichen akt des terrorismus zu verhten und zu bekmpfen , in welcher form oder erscheinung er auch auftritt .
wir missbilligen und verurteilen alle akte des terrorismus , die wegen der sie kennzeichnenden blinden gewalt unertrglich sind und zumeist unschuldige brger treffen .
wir wissen genau , dass sie eine der schrecklichsten herausforderungen fr unsere gesellschaften darstellen .

tatschlich hat die europische union in den letzten jahren einen anstieg der gewalttaten und terroristischen akte festgestellt .
dieser anstieg macht deutlich , dass die klassischen mittel der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit nicht ausreichen , insbesondere , wenn wir bercksichtigen , dass sich stndig neue formen des terrorismus herausbilden , so etwa der computer- oder der umweltterrorismus .
uns ist auch bekannt , dass diese akte zunehmend das ergebnis der ttigkeit international organisierter netze sind , die letztlich verschiedene juristische unzulnglichkeiten und unterschiedliche nationale rechtsvorschriften ausnutzen .
leider fehlen in den meisten mitgliedstaaten spezielle rechtsvorschriften fr diesen bereich : nur sechs mitgliedstaaten , darunter portugal , verfgen ber spezifische rechtsvorschriften ; und von diesen sechs haben nur vier , zu denen wiederum portugal gehrt , eine definition des begriffs " terrorismus " in ihre rechtsvorschriften aufgenommen .

der vertrag von amsterdam hat den grundsatz der solidaritt bei der bekmpfung des terrorismus angenommen und damit neue mglichkeiten fr koordinierte manahmen der europischen union erffnet .
mit den in tampere bernommenen verpflichtungen wird der terrorismus in den globalen ansatz zur bekmpfung der kriminalitt aufgenommen .
der zur aussprache stehende bericht verdient unsere untersttzung , vor allem weil er fr die annherung und harmonisierung der rechtsvorschriften der fnfzehn mitgliedstaaten eintritt .

herr prsident , als vorletzter zu sprechen - die ehre , die aussprache zu beschlieen , wird kommissar vitorino haben - befreit mich davon , viele berlegungen anzustellen , die von meinen vorrednern vorgenommen wurden - die das sehr gut gemacht haben .

ich will nur auf zwei dinge eingehen .
ein gedanke ist an diejenigen gerichtet , die sagten , mit der heutigen abstimmung ber das verfahren des fahndungs- und haftbefehls werde die auslieferung abgeschafft ; das ist keineswegs der fall ; dieses verfahren wird zustzlich zur auslieferung fr einige besonders widerliche verbrechen , wie den terrorismus , vorgesehen , gerade damit die europische union leistungsfhiger wird .

meine zweite berlegung : ich glaube , wenn wir zurckschauen und uns in das jahr 1992 versetzen , als dieses parlament seine zustimmung zum maastricht-vertrag gab , sehen wir , dass den themen justiz und inneres , die im dritten pfeiler angeordnet waren , viel raum gewidmet wurde .
es war eine bedeutende neuerung , dass sich die europische union mit themen befasste , die den staaten immer besonders am herzen gelegen hatten .
seit damals ist sehr wenig zeit vergangen , praktisch sieben jahre , seit maastricht in kraft getreten ist , und dennoch , wie weit sind wir vorangekommen !
es wurden nicht nur fortschritte im hinblick auf die europische solidaritt in einer punktuellen frage , dem problem des eta-terrorismus erreicht , eine solidaritt , die auerordentlich wichtig ist und politisch eine grundlegende bedeutung hat , sondern wir sind auch bei der errichtung europas vorangekommen .
so muss man in europa gemeinsam voranschreiten und sich , wie hier gesagt worden ist , um die echten anliegen der brger kmmern .

ich mchte deshalb nicht nur fr die europische solidaritt danken , sondern auch sagen , dass dieser bericht watson - und ich beglckwnsche den berichterstatter , der eine enorme anstrengung unternommen hat - auch einen sehr wichtigen meilenstein auf diesem wege darstellt , den wir alle gemeinsam in diesem europischen parlament beim aufbau europas beschreiten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die europische union und ihre mitgliedstaaten sttzen sich auf die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten , die garantie der menschenwrde und den rechtsschutz der in der charta der grundrechte der europischen union verankerten personen und institutionen .

all diese rechte knnen durch terrorismusakte beschdigt werden .
auf dem boden einer klaren demokratie , wie sie in der union und ihren mitgliedstaaten besteht , sind terroristische akte niemals zu rechtfertigen , ganz gleich , an welchem ort sie durchgefhrt werden oder mit welchem ziel .
akte des terrorismus sind niemals als politische verbrechen bzw. als straftaten anzusehen , die politisch begrndet oder motiviert wren .
der terrorismus darf niemals als form zur lsung eines problems - welcher art auch immer - gelten , das eine person oder eine gruppe haben kann .

in den letzten jahren hat europa eine zunahme der terroristischen aktivitten auf seinem gebiet erlebt , die durch ein tiefgreifende vernderung der natur der begangenen handlungen gekennzeichnet ist .
die tatschlichen bzw. potenziellen folgen der bewaffneten anschlge werden aufgrund der technologischen entwicklung im bereich der waffen und sprengstoffe immer verheerender und tdlicher .
neue formen des terrorismus erwachsen aus der kontinuierlichen und rasanten entwicklung der informationstechnologien , der elektronischen datenerfassung und der informatikeinrichtungen .

die terroristen knnen sich unterschiede in der rechtsordnung unterschiedlicher mitgliedstaaten und schwierigkeiten bei ihren auslieferungsverfahren zunutze machen , vor allem , wenn der akt im ersuchten staat nicht geregelt ist .
dies zeigt deutlich , wie in der aussprache ja mehrfach geuert wurde , dass die traditionellen formen der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit fr die bekmpfung des terrorismus nicht ausreichen .
deshalb kommt es heute mehr denn ja darauf an , manahmen zur bekmpfung des terrorismus zu ergreifen und legislativvorschlge zur verfolgung derartiger akte auszuarbeiten .

die organe der europischen union , insbesondere das europische parlament , die kommission und der rat , haben den terrorismus auf politischer ebene immer wieder verurteilt .
leider waren wir aufgrund der terroristischen aktionen der eta in spanien sehr hufig aufgerufen , diese position der union zu bekrftigen .
unsere solidaritt mit dem spanischen volk und vor allem mit den opfern des terrorismus in spanien ist unmissverstndlich und unverbrchlich .
wir mssen diese solidaritt mit wirksameren manahmen untersetzen .
daher verweist artikel 29 des vertrags von amsterdam ausdrcklich auf gemeinsame manahmen in drei bereichen : eine engere zusammenarbeit zwischen den polizeikrften , zollbehrden und anderen zustndigen behrden , einschlielich europol , eine engere zusammenarbeit zwischen den justizbehrden der mitgliedstaaten und , falls erforderlich , eine annherung des strafrechts .
gem artikel 2 des europol-bereinkommens fllt der terrorismus in den aufgabenbereich von europol .

im einklang mit artikel 31 buchstabe b ) des vertrags ber die union und mit den schlussfolgerungen von tampere , in denen festgehalten wurde , dass die frmlichen auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten bei personen , die sich der justiz entziehen wollen , abgeschafft und durch eine einfache berstellung ersetzt werden sollen , hat die kommission bereits ihre absicht verkndet , eine initiative zur beseitigung der frmlichen auslieferungsverfahren zwischen mitgliedstaaten bei bestimmten straftatbestnden und zur ausfhrung eines " europischen fahndungs- und haftbefehls " vorzulegen , um nicht nur den terrorismus , sondern auch andere verabscheuungswrdigende straftaten grenzberschreitender art zu bekmpfen .
ferner plant die kommission , eine annherung der strafvorschriften im bereich von akten des terrorismus gem artikel 31 buchstabe e ) des vertrags ber die europische union vorzuschlagen , um nicht nur klassische , sondern auch neue formen des terrorismus zu bercksichtigen .
schlielich muss die handlung , eine terroristische gruppe zu leiten , zu frdern , zu untersttzen oder ihr anzugehren , gleichfalls in eine gemeinsame tatbestandsdarstellung einbezogen werden .
die kommission teilt die sorgen des parlaments ber den schutz der terrorismusopfer und will in diesem halbjahr ein grnbuch ber die entschdigung von verbrechensopfern im allgemeinen und von opfern terroristischer straftaten im besonderen fr den bereich der europischen union vorlegen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission identifiziert sich also insgesamt mit den grundstzen im ausgezeichneten bericht des herrn abgeordneten watson , dem ich herzlich gratulieren mchte , und auch mit den richtlinien des empfehlungsentwurfs , den das parlament heute errtert .
ausgehend von den arbeiten , die wir seit mehreren monaten in enger absprache mit allen mitgliedstaaten - ich betone , mit allen und nicht nur mit einigen mitgliedstaaten - ausgefhrt haben , beabsichtigt die kommission , noch in diesem september dem parlament und dem rat die gesetzesinitiativen zur harmonisierung des straftatbestands des terrorismus , zur einfhrung des europischen fahndungs- und haftbefehls und zur ersetzung der auslieferungsverfahren durch schnelle berstellungsmechanismen bei bestimmten straftatbestnden , darunter dem terrorismus , vorzuschlagen , um so - dessen bin ich gewiss - den bestrebungen ihres empfehlungsentwurfs vollstndig gerecht zu werden .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn kommissar fr seine soeben gehaltene rede danken und darber hinaus das prsidium ersuchen , zur bekrftigung des zeichens , das wir mit dieser aussprache gesetzt haben , ber den bericht watson zuerst und nicht , wie vorgesehen , zuletzt abzustimmen .

nach dem beifall zu urteilen , herr barn crespo , ist das parlament mit diesem vorschlag voll und ganz einverstanden , und da es keine einwnde gibt , werden wir unsere abstimmungen mit dem bericht von herrn watson beginnen .

begrung

im namen des europischen parlaments mchte ich den verkehrsausschuss des schwedischen parlaments unter leitung seiner vorsitzenden , frau monica hman , begren , der auf unserer ehrentribne platz genommen hat .



ich mchte ihnen sagen , dass wir sehr erfreut darber sind , diese kollegen zu empfangen , die alle fnf parteien des schwedischen parlaments vertreten und die zu uns gekommen sind , um mit den kollegen unseres ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zusammenzutreffen .

werte kolleginnen und kollegen , wir wnschen ihnen einen angenehmen und erfolgreichen aufenthalt .

frau prsidentin , ich muss erneut etwas ansprechen , was bereits mehrfach gegenstand meiner anfragen zur geschftsordnung gewesen ist .
seit unserer letzten plenartagung sind an den spanischen ksten dreiig vom afrikanischen kontinent stammende personen bei dem versuch , arbeit in europa zu finden , ums leben gekommen .

im gleichen zeitraum wurden weitere 2 800 personen festgenommen , so dass ich glaube , dass es an der zeit ist , dass wir uns in diesem parlament um dieses so grundlegende problem kmmern , das uns alle beschmen sollte und das eine aktion dieses parlaments erfordert .

abstimmungen

frau prsidentin ! in der erwgung m wird offenkundig auf die definition des begriffs terroristischer akt durch den europarat verwiesen .
auf diese definition findet sich brigens ein weiterer hinweis in dem bericht .
ich mchte fragen , ob der niederlndische text der erwgung m in vllige bereinstimmung mit dieser begriffsbestimmung gebracht werden kann .
im niederlndischen muss es heien : " ...
en die leiden tot streven naar ...
" und nicht lediglich " ...
die leiden ...
" , da jetzt zwischen der gewalt und dem angestrebten ziel kein zusammenhang besteht , whrend die definition des europarats einen solchen zusammenhang eindeutig beabsichtigte .

natrlich , frau maes , ich kann ihnen versichern , dass wir darauf achten werden , dass alle sprachversionen genau bereinstimmen . es ist in der tat sehr wichtig , sich an den genauen wortsinn zu halten .

( das parlament nimmt die empfehlung an . )

vereinfachtes verfahren - verfahren ohne bericht

vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) 685 / 2001 des europischen parlaments und des rates vom 4. april 2001 zwecks verteilung der im rahmen des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und rumnien zur regelung der gterbefrderung auf der strae und zur frderung des kombinierten verkehrs erhaltenen lizenzen an die mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 334 - c5-0273 / 2001 - 2001 / 0138 ( cod ) )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung ohne aussprache ( a5-0268 / 2001 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum vorschlag fr einen beschluss des rates ber die unterzeichnung des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und rumnien zur regelung der gterbefrderung auf der strae und zur frderung des kombinierten verkehrs ( 8010 / 1 / 2001 - c5-0317 / 2001 - 2001 / 0032 ( avc ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0281 / 2001 ) von herrn ruffolo im namen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zur kulturellen zusammenarbeit in der europischen union ( 2000 / 2323 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0279 / 2001 ) von herrn schmitt im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die zivilluftfahrt und zur errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ( kom ( 2000 ) 95 - c5-0663 / 2000 - 2000 / 0246 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0266 / 2001 ) von herrn swoboda in namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung des protokolls nr . 9 zur akte ber den beitritt sterreichs , finnlands und schwedens betreffend das kopunktesystem fr lastkraftwagen im transit durch sterreich ( kom ( 2000 ) 862 - c5-0769 / 2000 - 2000 / 0361 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0538 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik zur erweiterung der europischen union .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0251 / 2001 ) von frau carlsson im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag estlands auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 704 - c5-0604 / 2000 - 1997 / 2177 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0252 / 2001 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag lettlands auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 706 - c5-0606 / 2000 - 1997 / 2176 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0253 / 2001 ) von herrn souladakis im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag litauens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 707 - c5-0607 / 2000 - 1997 / 2178 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0254 / 2001 ) von herrn gawronski im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag polens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 709 - c5-0609 / 2000 - 1997 / 2174 ( cos ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 2 der fraktion der grnen / freie europische allianz

frau prsidentin , ich musste warten , ob der nderungsantrag der liberalen fraktion durchging .
jetzt geht es um nderungsantrag 2. es geht hier um den hinweis auf bse in den beitrittslndern .
diese gefahr wird nur im bericht ber polen angesprochen .
ich habe deswegen einen nderungsantrag eingebracht , dass diese gefahr auch in anderen lndern gegeben ist , weil das sonst eine diskriminierung polens wre . da ist mir ein fehler unterlaufen .
es wurde gesagt " in allen anderen lndern " , aber es muss heien : " in anderen lndern " .
es gibt eine unterschiedliche einstufung .
ansonsten empfehle ich dem haus , diesen antrag anzunehmen , um polen nicht zu diskriminieren .

( das parlament erhebt keinen einwand gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0255 / 2001 ) von herrn schrder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag der tschechischen republik auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 703 - c5-0603 / 2000 - 1997 / 2180 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0256 / 2001 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ) ( 2000 ) 711 - c5-0611 / 2000 - 1997 / 2173 ( cos ) )

vor der abstimmung

frau prsidentin ! ich mchte dem plenum die annahme eines mndlichen nderungsantrags zu dem bericht betreffend die slowakei vorschlagen , der wie folgt lautet - ich lese ihn in deutsch vor :

bedauert , dass es nicht gelungen ist , einen kompromiss im hinblick auf die neugliederung der verwaltungsbezirke zu erreichen , der auch die zustimmung der vertreter der ungarischen minderheit finden konnte .

frau prsidentin , ich unterbreite diesen vorschlag , da er eine breite untersttzung erhalten knnte .
ich habe auch mit dem berichterstatter darber gesprochen .

herr oostlander , dieser nderungsantrag betrifft demnach eine stelle ganz am anfang des berichts , und wir sollten daher sofort darber abstimmen ?
er steht nicht mit einem anderen nderungsantrag in zusammenhang ?

dies hngt davon ab , wie die grnen dazu stehen .
wenn die grnen zuerst ber ihren nderungsantrag abstimmen lassen mchten , dann knnte danach dieser mndliche nderungsantrag zur abstimmung gebracht werden , da er schwcher formuliert ist .

ich werde jetzt den berichterstatter , herrn wiersma , zu rate ziehen .

frau prsidentin , in anbetracht der formulierung des nderungsantrags sowie unserer besorgnis ber die aktuelle diskussion in der slowakei ber die regionale dezentralisierung knnen wir diesen nderungsantrag untersttzen , auch in dem wissen , dass die verhandlungen und gesprche ber die kompetenzen dieser provinzen weitergefhrt werden .
wir alle hoffen , dass die slowakische koalitionsregierung eine umfassende lsung fr die neugliederung der verwaltungsbezirke finden wird .
in diesem rahmen befrworte ich als berichterstatter diesen nderungsantrag .
ich hoffe , dass meine fraktion meine position untersttzen wird .

frau prsidentin , wenn ich herrn oostlander richtig verstanden habe , betrifft es unseren nderungsantrag 3. den wrden wir dann zurckziehen , und seine mndliche formulierung wre dann die formulierung in dem text .

gut , dieser vorschlag erscheint mir uerst angebracht .

( das parlament erhebt keinen einwand gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0257 / 2001 ) von herrn queir im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag ungarns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 705 - c5-0605 / 2000 - 1997 / 2175 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0258 / 2001 ) von herrn van orden im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag bulgariens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 701 - c5-0601 / 2000 - 1997 / 2179 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0259 / 2001 ) von frau nicholson of winterbourne im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag rumniens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 710 - c5-0610 / 2000 - 1997 / 2172 ( cos ) )

vor der abstimmung

frau prsidentin , ich mchte meine gestrigen ausfhrungen ber meinen bericht klarstellen , um missverstndnissen ber die lnderbergreifende adoption rumnischer kinder durch spanische familien in den vergangenen zehn jahren vorzubeugen .

ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , dass in der groen mehrheit dieser flle von den spanischen behrden und von den betroffenen familien ordnungsgem verfahren worden ist .
ich wei auch , dass viele dieser adoptionen einen glcklichen ausgang gefunden haben , einige flle sind meinen spanischen kollegen hier im parlament bekannt .

ich mchte hinzufgen , dass sich die behrden in den mitgliedstaaten der europischen union in diesem sensiblen bereich selbstverstndlich korrekt verhalten haben und niemand diese flle strenger geprft hat als die spanischen behrden .

ich danke den spanischen kollegen in diesem haus , insbesondere herrn gil-robles gil-delgado und herrn salafranca snchez-neyra , die mich darauf hingewiesen haben , dass eine klarstellung meiner ausfhrungen erforderlich ist .
ich freue mich auf die weitere fruchtbare zusammenarbeit mit allen meinen spanischen kollegen in diesem parlament .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0260 / 2001 ) von herrn volcic im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag sloweniens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 712 - c5-0612 / 2000 - 1997 / 2181 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0261 / 2000 ) von herrn poos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik ber den antrag zyperns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 702 - c5-0602 / 2000 - 1997 / 2171 ( cos ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 16 der eldr-fraktion

frau prsidentin ! im gegensatz zu meinem kollegen wiersma werde ich mich schlicht und einfach des niederlndischen bedienen .
die abstimmungsliste enthlt einen kleinen fehler . nderungsantrag 16 der eldr-fraktion und nderungsantrag 9 der verts / ale-fraktion sind nmlich identisch .
da wir dies auch so vereinbart hatten , halte ich es fr praktischer , sie gemeinsam zur abstimmung zu stellen , um keine verwirrung zu stiften .

da es keine einwnde von seiten der fraktion der grnen gibt , mchte ich jetzt ber nderungsantrag 16 der fraktion der liberalen und ber nderungsantrag 9 der fraktion der grnen abstimmen lassen und darauf hinweisen , dass sich der berichterstatter fr diese antrge ausspricht .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 5 der fraktion der grnen

frau prsidentin , wir schlagen eine mndliche nderung zu nderungsantrag 5 vor , in dem die beiden worte " ausgelst durch " in der formulierung " ausgelst durch aufruhr und gewaltakte , die in den frhen 60er jahren begonnen hatten " durch die worte " im anschluss an " ersetzt werden sollen .

wir wollen mit diesem mndlichen nderungsantrag etwaige missverstndnisse ausrumen , welche die invasion der trkei auf zypern rechtfertigen knnten .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags ?

frau prsidentin , ich sehe mich veranlasst , mich gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags auszusprechen .
jeder wei , dass die geschichte zyperns sehr komplex ist und es schuldige auf beiden seiten gibt .
doch dies ist kein historischer bericht , es ist ein bericht ber den fortschritt zyperns auf dem weg zum beitritt , und ich glaube , dass dieser nderungsantrag nicht in diesen bericht gehrt .

( die prsidentin stellt fest , dass sich mehr als 12 abgeordnete erheben , um ihre ablehnung des mndlichen nderungsantrags zum ausdruck zu bringen . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0262 / 2001 ) von frau stenzel im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag maltas auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 2000 ) 708 - c5-0608 / 2000 - 1999 / 2029 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0249 / 2001 ) von herrn collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu der mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber den schutz der fluggste in der europischen union ( kom ( 2000 ) 365 - c5-0635 / 2000 - 2000 / 2299 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0264 / 2001 ) von herrn gerhard schmid im namen des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon ber die existenz eines globalen abhrsystems fr private und wirtschaftliche kommunikation ( abhrsystem echelon ) ( 2001 / 2098 ( ini ) )

frau prsidentin , in meiner wortmeldung zu diesem bericht habe ich mich bei den nummern der nderungsantrge , um deren annahme ich gebeten hatte , geirrt .
die richtigen nummern der nderungsantrge , deren annahme ich empfehle , lauten 16 , 17 , 18 , 19 und 22. so lauten die nummern in den sitzungsunterlagen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht watson ( a5-0273 / 2001 )

frau prsidentin , meine fraktion hat fr den ausgezeichneten und sehr umfassenden bericht von herrn watson gestimmt .
in dem bericht werden jedoch grundlegende nderungen vorgeschlagen , die zu problemen in einigen mitgliedstaaten fhren knnen , insbesondere in den staaten , in denen der terrorismus aktiv ist .
ohne eine klare und allgemein akzeptierte definition des terrorismus mssen die staaten in der lage sein , alle manahmen zu ergreifen , die aus ihrer sicht im umgang mit dieser ernsthaften bedrohung erforderlich sind .
dies hindert die mitgliedstaaten jedoch nicht daran , die bereiche festzustellen , in denen die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten problematisch ist und nach wegen zu suchen , wie diese zusammenarbeit verbessert werden knnte .

wirksame manahmen mssen eingeleitet werden , um die bildung und aktivitten gewaltbereiter gruppen in europa und die zusammenarbeit zwischen diesen gruppen zu verhindern .

ich gratuliere herrn watson zu seinem bericht .

frau prsidentin , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil darin der staatsterrorismus nicht erwhnt wird .

ich bin der auffassung , dass das europische parlament die augen vor der tatsache verschlossen hat , dass der staatsterrorismus ungestraft operieren kann und dass die europische union die grundstze nicht beachtet , fr die wir eintreten sollten .

. ( el ) der bericht watson enthlt bezglich seines entwurfs fr eine initiative zur terrorismusbekmpfung auf der ebene der europischen union auerordentlich gefhrliche standpunkte gegenber der volksbewegung und den demokratischen freiheiten .
laut aussage des berichterstatters beabsichtigt diese initiative , durch die mitgliedstaaten einen gesetzlichen rahmen fr einen mindestkatalog zur definition des begriffs des terroristischen akts und der vorgesehenen strafen festlegen zu lassen .
der berichterstatter sieht es als unbestreitbare tatsache an , dass die europische union ein solches niveau an demokratischer funktion erreicht hat , dass die zuflucht zu mitteln , die vom " demokratischen dialog " und der " harmonisierung der unterschiedlichen rechtsvorschriften " abweichen , bestraft werden muss .
er fordert von den mitgliedstaaten wirksame manahmen , um das entstehen von " gewaltbereiten " gruppen sowie die bildung oder die weitere existenz " eines den terrorismus untersttzenden umfelds " zu verhten .

die darstellung macht meiner meinung nach klar , dass das ziel dieses ganzen geschreis nur darin besteht , alle diejenigen zu terrorisieren und zu unterdrcken , die sich dem gewaltsamen vorgehen , dessen sich das weltweite kapitalistische system insbesondere nach dem fall des sozialismus bedient , entgegenstellen .
unter dem vorwand eines gerechten kampfes gegen den individuellen terrorismus mit einer oft suspekten inspiration wird die gewaltsame unterdrckung des glcklicherweise gut entwickelten kampfes der vlker europas gegen die volksfeindliche politik und die neue imperialistische klasse mglichst schon im keim angestrebt , wie es sowohl auf nationaler , als auch auf europischer ebene ( z . b. in nizza , in gteborg und insbesondere in genua ) zu sehen war .

die stimmen der europischen regierenden , die die demonstranten mit verbrechern und terroristen gleichgesetzt haben , gellen uns noch in den ohren .
jetzt wird versucht , das strafarsenal der mitgliedstaaten gegen den terrorismus noch weiter zu verschrfen und anzugleichen .
bermorgen erwarten wir das verbot und die bestrafung von demonstrationen und von jeder form politischen ungehorsams .
auf diese aussichten weist auch der jngst gefasste einhellige beschluss des rates justiz und inneres der europischen union , der im nachklang der demonstrationen von gteborg und kurz vor den demonstrationen von genua tagte .

stellen die aufhebung des versammlungsrechts und die gewaltsame unterdrckung der massenmobilisierung in gteborg und genua nicht auch terroristische akte dar ?
sind die zwei durch den staatlichen terrorismus von schweden und italien getteten nicht opfer einer terroristischen handlung , die entschdigt werden sollten ?
schon jetzt sind in anbetracht der demonstrationen , die zum gipfeltreffen in laeken ( brssel ) geplant werden , intensive vorbereitungen vonseiten der belgischen prsidentschaft fr ein noch gewaltsameres vorgehen gegen das " terroristenvolk " im gange .

unser land gehrt zu denen , die jngst einen speziellen gesetzesnachtrag zur bekmpfung des terrorismus und des organisierten verbrechens verankert haben .
es handelt sich um ein gesetz , das von nur 20 anwesenden abgeordneten angenommen wurde , und das eine unmittelbare bedrohung fr die demokratischen freiheiten darstellt , die das griechische volk sich unter schweren kmpfen und opfern erworben hat . dieses gesetz hebt die grundrechte auf und nimmt mit staatlicher willkr die politische und gewerkschaftliche ttigkeit ins visier .
gegen dieses gesetz hat sich eine breite front von demokratisch gesinnten persnlichkeiten und von gewerkschaftlichen und anderen gesellschaftlichen organisationen gebildet .

aus den genannten grnden stimmen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht .

frau prsidentin , ich danke ihnen insbesondere fr ihre liebenswrdigkeit , die anwesenden damen und herren abgeordneten dazu aufzufordern , meine 17 - in wahrheit sind es 16 - erklrungen zur abstimmung anzuhren , auch weil in einem nderungspapier zur geschftsordnung ein anti-fatuzzo-nderungsantrag gestellt worden ist , demzufolge die anzahl der whrend unserer tagungen abgegebenen mndlichen abstimmungserklrungen auf maximal drei beschrnkt werden soll .
ich greife also ihre an die ep-mitglieder gerichtete aufforderung , den abstimmungserklrungen von herrn fatuzzo zuzuhren , auf und beginne heute mit dem bericht watson ber die rolle der union beim kampf gegen den terrorismus .

die rentnerpartei - die mitteilt , dass sie durch meine person fr den bericht gestimmt hat - empfiehlt , dass im interesse einer wirklichen bekmpfung des terrorismus gegen die presse und das fernsehen eine absolute nachrichtensperre ber den terrorismus betreffende informationen verhngt wird .

die terroristen streben nach einer ausweitung ihrer verbrechen , und die medien drfen das nicht zulassen .
es sollten richtlinien angenommen werden , mit denen die verhngung einer solchen nachrichtensperre geregelt wird .

der entschlieungsantrag ruffolo zur kulturellen zusammenarbeit in der europischen union umfasst eine reihe von positiven antrgen und nderungsvorschlgen zu der primren betrachtung der kommission , wie :

die bereitstellung von 1 % des gesamtbetrags der ffentlichen mittel fr werke der kunst und kultur ,

die vorlage eines jahresberichts der kommission ber die kulturpolitik der europischen union ,

die ausarbeitung und umsetzung eines dreijahresplans fr die kulturelle zusammenarbeit ,

die annherung der mwst .

aus diesem anlass muss ich auf ein beraus wichtiges und immer noch offenes problem in der kulturellen zusammenarbeit der 15 mitgliedstaaten hinweisen .
es handelt sich um die widerrechtliche aufbewahrung von marmorstcken des parthenon-tempels im britischen museum . das europische parlament hat sich vor einigen jahren mit der offiziellen annahme der schriftlichen erklrung von lomas fr die rckgabe der skulpturen an griechenland ausgesprochen .
meiner meinung nach mssen wir unsere anstrengungen in dieser richtung verstrken .

die auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten knnen in der praxis nicht abgeschafft werden , solange keine gemeinsamen mindeststandards fr das verfahrensrecht bestehen , durch welche die wahrung der grundrechte sichergestellt werden kann .
da der nderungsantrag der verts / ale-fraktion , in dem die festlegung solcher gemeinsamer mindeststandards durch die mitgliedstaaten gefordert wird , abgelehnt wurde , weist dieser ernst zu nehmende und wichtige bericht einen gravierenden mangel auf .
dies ist von so grundlegender bedeutung fr die europischen brger , dass ich zu meinem bedauern nicht fr diesen bericht stimmen konnte .

ich mchte diesem initiativbericht , in dem die mitgliedstaaten der europischen union zu einer besseren koordinierung in der terrorismusbekmpfung aufgefordert werden , meine untersttzung aussprechen .

im verlauf der vergangenen jahre hat die europische union einen anstieg terroristischer aktivitten innerhalb ihres gebiets verzeichnen mssen , von denen kein staat verschont geblieben ist .
die klassischen mittel der gerichtlichen und polizeilichen zusammenarbeit erweisen sich oftmals als unzureichend , um gegen diese neue form des terrorismus anzukmpfen , die von international agierenden netzwerken ausgeht , welche in mehreren lndern ansssig sind , die auf das territorialprinzip der strafverfolgung zurckzufhrenden lcken ausnutzen und zuweilen umfangreiche logistische und finanzielle untersttzung erhalten .
natrlich mssen wir diese taten verurteilen , die ganze familien traumatisieren und ein klima des terrors in den unmittelbar betroffenen regionen schaffen .
doch vor allem bedarf es konkreter vorschlge , um diesen abscheulichen taten ein ende zu setzen .
dies ist das ziel dieses berichts . zu den interessanten vorschlgen gehren :

die einfhrung eines " europischen fahndungs- und haftbefehls " zur bekmpfung des terrorismus sowie im rahmen des vorgehens gegen das organisierte sowie nicht organisierte verbrechen , gegen menschenhandel , verbrechen an kindern , illegalen drogen- und waffenhandel , korruption und betrug ,

aufstellung eines mindestkatalogs an straftatbestnden und strafen im bereich des terrorismus ,

abschaffung des frmlichen auslieferungsverfahrens zwischen den mitgliedstaaten und durchsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen in strafsachen im bereich des terrorismus ,

schaffung der erforderlichen rechtlichen instrumente , um die nationalen rechtsvorschriften ber die entschdigung der opfer terroristischer straftaten strker zu vereinheitlichen .

zudem bin ich ebenso wie der berichterstatter der auffassung , dass der prvention terroristischer akte besonderer vorrang gebhrt .
in dieser hinsicht mssen die mitgliedstaaten weiterhin eine bildungs- und sozialpolitik verfolgen , die sich gegen jede form der sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen ausgrenzung richtet .
denn armut und unzureichende bildung bilden einen gnstigen nhrboden fr fundamentalismus jeglicher art .
wir drfen nicht weiterhin die augen vor taten verschlieen , die die demokratische zukunft unserer gesellschaften bedrohen .

die britischen konservativen haben fr den bericht von herrn watson gestimmt , um mitzuteilen , dass wir den kampf gegen den terrorismus unerbittlich weiterfhren werden . auerdem mchten wir damit unsere besondere solidaritt mit unseren kollegen zum ausdruck bringen , die in die bekmpfung des terrorismus , vor allem vonseiten der eta , involviert sind .

die konservativen knnen auf eine lange und erfolgreiche bilanz im kampf gegen den terrorismus zurckblicken , aber wir sind auch von jeher uerst wachsam , wenn es um unzulssige eingriffe in ordnungsgeme verfahren und deren politisierung geht .
wir befrchten , dass die erweiterung der zustndigkeit der gemeinschaft auf diesen bereich die mglichkeiten der mitgliedstaaten beschneiden wird , die aus ihrer sicht erforderlichen manahmen zur bekmpfung dieses problems zu ergreifen .
wir sind der auffassung , dass es noch zu frh ist , um europol weit reichende befugnisse zu bertragen und vertreten auch weiterhin die berzeugung , dass unterschiedliche nationale rechtstraditionen eine intensivere zusammenarbeit , aber keine harmonisierung erfordern .

wir werden niemals und unter keinen umstnden denjenigen beistand gewhren , die gewalt anwenden wollen , um rechtmige demokratische organe zu untergraben .

ich bedauere , dass ich die forderung nach einmtigkeit des parlaments zu diesem bericht nicht untersttzen konnte .
fr mich als grne hat die gewaltlosigkeit in allen bereichen vorrang , und ich glaube , dass es keine rechtfertigung dafr gibt , gewalt als mittel einzusetzen , um vernderungen in einem demokratischen staat herbeizufhren .
die beteiligung an wahlen ist eine mglichkeit , um vernderungen zu bewirken , gewalt dagegen nicht .
ich begre die klarstellungen in buchstabe t in bezug auf die drittstaaten .
meine neinstimme darf nicht als untersttzung fr den terrorismus gewertet werden . ausschlaggebend fr meine entscheidung war ein einziger sehr wichtiger faktor .

dieser faktor betrifft die gegenseitige anerkennung von entscheidungen in strafsachen .
solange es keine vereinbarten gemeinsamen mindeststandards fr das verfahrensrecht gibt , sollten diese vorschlge nicht umgesetzt werden .
wir drfen nicht zulassen , dass der kampf gegen den terrorismus zur unterminierung der rechtsverfahren und demokratischen berwachungsmechanismen , die sich von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterscheiden , fhrt .
das parlament hat den nderungsantrag 1 abgelehnt , in dem die schaffung dieser mindeststandards gefordert wurde .

ich kann darber hinaus ein gewisses unbehagen im hinblick auf die untersttzung eines berichts nicht verhehlen , in dem bestimmte themen wie der staatsterrorismus oder das verbot bestimmter organisationen , die in drittlndern aktiv sind , ebenso wenig erwhnt werden wie die grundlage fr solche entscheidungen und eine definition des " umweltterrorismus " ebenfalls fehlt .

der ausschlaggebende faktor fr mein nein bei der abstimmung war jedoch , dass die festlegung von mindestvorschriften keine mehrheit gefunden hat .

ich habe fr diese reform gestimmt , obwohl ich zahlreiche bedenken in bezug auf die wirkung einiger empfehlungen habe .

ich habe dem bericht in der hoffnung zugestimmt , dass die mitgliedstaaten bei der ausrottung von gewalt und terrorismus umfassend zusammenarbeiten werden .
die ulster unionists leisten seit jahrzehnten widerstand gegen die gewalt und werden dies auch zuknftig tun .

mit der festnahme von drei ira-aktivisten in kolumbien ist uns die globale vernetzung der terroristen vor augen gefhrt worden .
dies zeigt , wie weit sich der terrorismus und der einfluss des terrorismus ausgebreitet haben .

bericht ruffolo ( a5-0281 / 2001 )

frau prsidentin , vor zwei wochen weilte ich in verona .
ich besuchte die arena di verona , um mir eine wunderschne oper von giuseppe verdi , " la traviata " , anzuhren .
ich hatte vorher noch nie die gelegenheit - was ich bedauere - , eine opernauffhrung live zu erleben . die vorstellung war so schn , dass es meines erachtens richtig ist , ganz europa an diesen werken der kultur teilhaben zu lassen .

daher begre ich solche berichte wie den von herrn ruffolo , die eine kulturelle zusammenarbeit vorsehen .
selbstverstndlich muss nicht nur italien seine kulturellen ttigkeiten bekannt machen , sondern dies mssen gleichermaen die anderen 14 mitgliedstaaten der europischen union sowie die 12 beitrittskandidaten tun .

in seiner begrndung fordert der bericht von der kommission und den mitgliedstaaten ein strkeres engagement fr die kulturpolitik .
dazu besteht aller anlass , denn aus dem bericht geht hervor , dass im jahre 2000 lediglich 0,1 % des gemeinschaftshaushalts der kultur und dem audiovisuellen sektor zugewiesen wurden !

doch was verstehen die verfasser unter dem begriff " europische kultur " , der so hufig ihrer feder entspringt ?
dieser begriff an sich ist bereits mehrdeutig , doch inwiefern unterscheidet er sich von dem der weltkultur , zu deren reichtum alle kontinente ihren beitrag leisten ?

in einer der erwgungsgrnde ordnet der bericht bereiche wie das urheberrecht , das folgerecht , die liberalisierung des telekommunikationsmarktes , das internationale wettbewerbsrecht ( u. a. filmfinanzierung , buchpreisbindung , subventionen fr theater , medienkonzentration usw . ) in den kulturellen zusammenhang ein .
man gibt vor , von kultur zu sprechen , obwohl es in wirklichkeit um fragen des markts , wenn nicht gar des geschfts geht !

dagegen geht der bericht auf einige grundlegende fragen nicht ein .
ist der bloe zugang zur kultur allen garantiert , die in der union leben ?
sind diese menschen zumindest alphabetisiert ?
haben sie alle eine schulbildung absolvieren knnen , die ihren fhigkeiten gerecht wurde ?

diese fragen interessieren die europischen behrden nicht , die viel zu sehr damit beschftigt sind , vorschriften fr den wettbewerb im kulturbusiness zu erlassen .

daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

ich bin sehr erfreut , dass das europische parlament als ein organ , das die anliegen der europischen brger ( innen ) vertritt , sein initiativrecht genutzt hat , um die europische kommission zur vorlage konkreter manahmen im kulturbereich aufzufordern .

so hat es seit 1974 auf die bedeutung einer kulturpolitik auf gemeinschaftsebene hingewiesen .
und das nicht ohne grund , denn die kultur ist ein fundamentaler bestandteil der identitt der europischen union und bildet die grundlage fr das zusammenleben , die gegenseitige achtung sowie das gefhl der zugehrigkeit von vlkern zu einem gemeinsamen raum .

natrlich geht es nicht darum , eine europische kulturpolitik zu frdern , die zur uniformitt fhrt .
es ist ganz im gegenteil wichtig , die kulturelle und sprachliche vielfalt sowie das gemeinsame erbe zur geltung zu bringen .

in einer zeit , in der unsere mitbrger am europischen einigungswerk zweifeln , mssen wir das gefhl fr die unionsbrgerschaft strken .
dies stellt eine wichtige voraussetzung fr die schaffung einer europischen verfassung dar .

diese auffassung teilt auch der bericht von herrn ruffolo . er beschreibt mehrere mglichkeiten des vorgehens .
so wird die kommission u. a. dazu aufgefordert :

dem rat und dem europischen parlament einen vorschlag fr eine empfehlung zu unterbreiten , in dem sich diese dazu verpflichtet , den beiden organen einen jahresbericht ber die kulturpolitik der union und der mitgliedstaaten vorzulegen , und in dem die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , aktiv zur ausarbeitung und umsetzung eines dreijahresplans fr die kulturelle zusammenarbeit beizutragen ;

eine europische beobachtungsstelle fr die kulturelle zusammenarbeit einzurichten ;

zum zwecke der bewertung und berarbeitung des rahmenprogramms " kultur 2000 " ein zweites kulturforum einzuberufen , in dessen rahmen auf der grundlage der vorliegenden entschlieung die werte , zielsetzungen und formen der kulturellen zusammenarbeit in europa neu bestimmt werden sollen ;

eine studie ber die mglichkeiten durchzufhren , die grundstze fr die steuerliche behandlung von kunstwerken und knstlerischer ttigkeit auf gemeinschaftsebene anzunhern ;

mit blick auf den nchsten gipfel der wto den standpunkt der europischen union zu bekrftigen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass ich in meiner eigenschaft als berichterstatter fr das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung zwei nderungsantrge zur frderung der forschung im kulturbereich vorgelegt habe .

. eine verstrkte kulturelle zusammenarbeit auf europischer ebene ist begrens- und wnschenswert .
ich habe fr den bericht ruffolo gestimmt , denn ich bin berzeugt , dass eine verstrkte kulturelle zusammenarbeit zur wechselseitigen bereicherung fhrt .
durch das kennenlernen anderer kulturen wird die gegenseitige verstndigung unter den vlkern fr den frieden gefrdert .
die kultur und sprache der migrantinnen und migranten in europa darf nicht unerwhnt bleiben und ich fordere , dass die europische union auch deren kulturelles schaffen durch finanzielle zuwendungen frdert .

die kulturelle zusammenarbeit in europa ist ein grundlegender aspekt einer vertieften europischen integration .
durch das kennenlernen der unterschiedlichen kulturen kann durchaus eine europische identitt der brgerinnen und brger geschaffen werden .
dies halte ich fr besonders wichtig , denn europa ist fr die brgerinnen und brger noch fern . europa liegt im fernen brssel .

europa zeichnet sich neben seiner einheit durch seine kulturelle vielfalt aus .
dies ist ein unschtzbarer wert , und es frdert das friedliche zusammenleben in europa .
ich setze mich dafr ein , dass die menschen in europa nicht nur nebeneinander , sondern vor allem miteinander leben .

bericht schmitt ( a5-0279 / 2001 )

frau prsidentin , sie wissen , dass die zahl der lteren menschen und der rentner seit einiger zeit kontinuierlich wchst , worber ich mich auch als vertreter der rentnerpartei sehr freue .
diese immer zahlreicher werdenden lteren brger und rentner reisen durch die welt , insbesondere durch die europische union , wobei sie immer hufiger flugzeuge fr ihre reisen benutzen .

sie haben sich hufig bei mir ber die abfertigung , ber die flugplne und die verzgerungen beklagt , weshalb ich einen bericht , dessen ziel die qualitative verbesserung des luftverkehrs ist , nur begren und befrworten kann .

die frage der vereinheitlichung und angleichung der sicherheitsvorschriften hat mittlerweile stark an bedeutung gewonnen .
da ein deutlicher anstieg des flugverkehrs zu verzeichnen ist , bedrfen sicherheitsfragen ganz klar einer besonderen aufmerksamkeit .
diese notwendigkeit sehen auch wir .
dennoch sprechen wir uns gegen die errichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit ( easa ) nach dem genannten beispiel aus .

zu den aufgaben der agentur gehrt eindeutig auch die erweiterung des internationalen marktes .
die easa soll die liberalisierung des luftraums begleiten , und sie ist ein instrument im normenkrieg mit den vereinigten staaten .
es geht nicht um eine angleichung , sondern um eine frderung des wettbewerbs .
die easa wird zu einer unumgnglichen instanz fr die deregulierung , die fr den bereich des luftverkehrs angekndigt wurde ; und als nchstes werden das personal und die flugnavigationsdienste von den entscheidungen dieser agentur betroffen sein .
im brigen werden diese angestellten zwar bisher noch unterrichtet und angehrt , aber nie als fachleute anerkannt .
zu einer zeit , in der umfangreiche umstrukturierungen und entlassungswellen u. a. bei aom , sabena und swissair grassieren , ist dies uerst beunruhigend .
die agentur sollte sich auf eine einzige aufgabe beschrnken : die gewhrleistung der sicherheit , indem sie die arbeitnehmer an ihrer arbeit beteiligt und die errungenschaften der einzelnen mitgliedstaaten auf hchstem niveau einander angleicht .

. der bericht des kollegen schmitt findet die untersttzung der mehrheit meiner fraktion .
die vorteile der schaffung einer auf europischer ebene angesiedelten agentur fr flugsicherheit anstatt 15 nationaler einrichtungen sind unbestritten , da hiermit einheitliche

zulassungsverfahren

vorschriften bei flugsicherheit und umweltschutz

sicherheitsvorschriften in bezug auf erzeugnisse , personen und einrichtungen

durchsetzbar sind und gleichzeitig ein anerkannter partner auslndischer luftfahrtbehrden entsteht .

die aufgaben der agentur sind klar definiert : gutachterttigkeiten , technische untersttzung der kommission , erlass der erforderlichen akte , durchfhrung von inspektionen und untersuchungen , berwachung der anwendung der vorschriften , erarbeitung und finanzierung von forschungsprojekten , zusammenarbeit mit drittstaaten .

im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr wurden weitere wichtige nderungsantrge positiv beschieden , die sowohl die unabhngigkeit der agentur gegenber der kommission strkt als auch die informationspflicht der agentur in bezug auf das europische parlament definiert .

wichtig fr meine fraktion sind auch die festlegungen zur erhhung der transparenz .
die agentur

unterliegt dem allgemeinen haushaltsverfahren

ist den gemeinschaftsvorschriften zur betrugsbekmpfung unterworfen

wird regelmig extern bewertet .

aus diesen grnden haben wir berwiegend ein positives votum abgegeben .

- ( nl ) die luftfahrt droht in einem gefhrlichen chaos zu versinken .
da sich mehrere gesellschaften mit unterschiedlichen tarifen und einer ungleichen servicequalitt um die gleichen verkehrsreichen linien drngen , ist die gefahr der nachlssigkeit und fahrlssigkeit grer als bei dem bislang noch ziemlich bersichtlich geregelten personenverkehr zu lande .
da der luftverkehr zudem immer dichter wird , kommt es zu zahlreichen beinaheunfllen .
dass das fliegen nicht nur gefhrlich , sondern auch ungesund ist , zeigt sich an den venenthrombosen bei passagieren , die lngere zeit auf zu engem raum sitzen , ohne sich zu bewegen .
deshalb ist die schaffung eines organs , das in europa die bestmglichen sicherheitsvorschriften eindeutig durchfhren kann , zu begren .
wenn wir die seit 12 jahren bestehende " joint aviation authority " fr zu unverbindlich halten und ein neues organ anstreben , das in bereinstimmung mit den eu-vorschriften das maximale schutzniveau erreichen soll , stellt sich die frage , ob diese neue europische agentur fr flugsicherheit von der europischen kommission unabhngig sein sollte .
sicherlich ist dies auch keine rechtfertigung fr eine alsbaldige deregulierung des luftverkehrs zugunsten des so genannten " single sky " , bei dem konkurrenzunternehmen flugsicherheitsaufgaben wahrnehmen , bestehende kontrolldienste abgebaut werden und fluggesellschaften ihren personalbestand noch weiter reduzieren knnen .

ich begre den bericht von herrn schmitt sehr , in dem die einrichtung einer europischen agentur fr flugsicherheit zur verbesserung der luftverkehrssicherheit gefordert wird .
wenn dieser vorschlag angenommen wird , kann ein einheitliches , hohes niveau der flugsicherheit in der zivilluftfahrt mit gemeinsamen sicherheitsvorschriften geschaffen werden .

mit der schaffung einer paneuropischen agentur fr flugsicherheit sind zahlreiche vorteile finanzieller wie praktischer natur verbunden : wenn verschiedene nationale regelungs- und zertifizierungsverfahren durch ein einheitliches europisches system ersetzt werden knnen , fallen verschiedene asymmetrien weg .
dies wird schlielich dazu fhren , dass die kosten sinken , eine standardisierung von verfahren erfolgt und , was noch wichtiger ist , weniger verwaltungsaufwand und brokratie erforderlich sind .
es ist ja tatschlich einfacher , ein sicherheitssystem zu berwachen als fnfzehn verschiedene systeme .
von uerster wichtigkeit ist , dass sich die passagiere der fluggesellschaften sicher fhlen , und die einfhrung gemeinsamer europischer vorschriften fr die sicherheit in der zivilluftfahrt wird dazu beitragen .

bericht swoboda ( a5-0266 / 2001 )

frau prsidentin ! herr swoboda hat einen bericht ber lastkraftwagen im transit durch sterreich , insbesondere durch die wunderschnen sterreichischen tler und gebiete , die wir alle kennen bzw. gerne noch kennen lernen mchten , vorgelegt .

ich bin sehr dafr , dass die europische union um ein zunehmend entschlosseneres vorgehen zur lsung des problems der lrmbelstigung und verschmutzung durch lastkraftwagen und sonstige verkehrsmittel bemht sein sollte , damit vor allem in den wohngebieten und touristenzentren , in denen ltere menschen und rentner leben oder erholung suchen , eine saubere und reine luft sichergestellt werden kann .

frau prsidentin , ich gebe meine stimmerklrung zum bericht swoboda ab .
das problem in der alpentransversale , das im bericht swoboda angesprochen wird , betrifft zwar primr sterreich , aber es betrifft auch die gesamte brenner-achse .
dort haben wir das problem , dass mit dem vorschlag und den vorstellungen der kommission sehr viel an glaubwrdigkeit in dem bereich zwischen verona und mnchen verlorengegangen ist , weil das vertragsrecht hier einseitig abgendert werden sollte .
wir sind dafr , dass man kologische grenzen einzieht .
wir sind dafr , dass man manahmen setzt , unter bercksichtigung und gleichberechtigung der dort handelnden personen und unternehmungen .
aber das vertragsrecht muss unbedingt eingehalten werden , auch in zukunft .

- ( it ) in sterreich und in der schweiz gelten im einvernehmen mit der europischen union zahlenmige begrenzungen der lkw-transitfahrten , und neue bahnstrecken sind entweder im bau oder in der planung .
sie sind bestandteil des transeuropischen verkehrsnetzes , das die bahntrasse turin-lyon als alternative zur straenverbindung vorsieht .
die kommission hat in bereinstimmung mit dem von den mitgliedstaaten unterzeichneten und von ihr noch zu unterschreibenden verkehrsprotokoll der alpenkonvention die streckenfhrung fr den von den bewohnern des aostatals freigegebenen aosta-martigny-tunnel festgelegt .

einen testfall fr die bereitschaft bilden nun der montblanc- und der frjus-tunnel : der erste wurde nach der tragdie fr den verkehr geschlossen , whrend der lkw-transitverkehr im zweiten zugenommen hat .
die bewohner in den zufahrtstlern , die sich dadurch belstigt fhlen , haben ihre besorgnis zum ausdruck gebracht und fordern , dass lkw-transitfahrten im valle von chamonix gesperrt und im aosta-tal kontingentiert werden .

in den westlichen alpen besteht keine begrenzung des schwerverkehrs .
italien und frankreich mssen solche beschrnkungen - ich erinnere an eine von mir in der abgeordnetenkammer eingebrachte gesetzesvorlage - im einvernehmen mit den gebietskrperschaften festlegen und die europische union davon in kenntnis setzen , damit an dem transeuropischen verkehrsnetz die entsprechende nderung vorgenommen werden kann , die dann im weibuch der kommission , das sich auch mit dem transit im alpenraum befassen wird , erlutert wird .

fr die straentunnel zwischen italien und frankreich mssen manahmen festgelegt werden , um im hinblick auf die wiedererffnung des montblanc-tunnels ein einheitliche lsung fr den alpenraum zu finden .

. wir , die unterzeichneten mitglieder des europischen parlaments aus der vp / evp-delegation , haben uns heute einhellig gegen den vorschlag der kommission ausgesprochen , die im seinerzeitigen protokoll nr . 9 betreffend das kopunktesystem fr lastkraftwagen im transit durch sterreich vorgesehene so genannte 108 % klausel zur zahlenmigen begrenzung der transitfahrten vorzeitig und ersatzlos auslaufen zu lassen .
dieser plan der kommission steht mit dem wortlaut und mit dem geist der seinerzeit ausverhandelten regelungen im widerspruch .

wir setzen aber nach wie vor darauf und haben mit unserem votum zu paragraph 2 absatz a ) bis c ) der legislativen entschlieung dazu beigetragen , dass in den weiteren schritten auf der suche nach zielfhrenden und dauerhaften lsungen der verkehrsproblematik fr so genannte sensible regionen - und damit auch fr sterreich und den alpenraum - konsens zwischen allen europischen institutionen , der kommission , dem rat und dem europischen parlament gefunden wird .

. der bericht des kollegen hannes swoboda zum vorschlag der kommission betreffend das kopunktesystem fr lastkraftwagen im transit durch sterreich findet in seiner schlussfolgerung - der ablehnung des vorgelegten dokuments der kommission - meine volle untersttzung und die der kollegen meiner fraktion .

wir folgen der begrndung des berichterstatters , wonach die mengenplafonds fr transitstraen durch sterreich beibehalten werden mssen , da die ursprnglichen ziele des protokolls nr . 9 ber den straen- und schienenverkehr sowie den kombinierten verkehr noch nicht erreicht wurden .
diese ziele bestanden in der reduzierung der stickstoff-emissionen , des lrms und der beeintrchtigung der verkehrssicherheit .
im gegenteil , es gibt eine steigende tendenz von transitfahrten , die allein auf der hauptstrecke fr lkw , der inntal-brenner-strecke zwischen 1993 und 2000 um 16 % - insgesamt durch sterreich um 52 % , d. h. 580 188 fahrten ! - zugenommen haben .
der eu-grenzwert fr no2 von 40 milligramm pro kubikmeter an der messstelle vomp an der autobahn a 12 wird einschlielich der toleranzmarge dauerhaft berschritten .
das ist auch in anderen alpentlern , durch die die transitstrecken verlaufen , der fall .
somit ist es trotz einiger verringerungen von schadstoffemissionen durch technische verbesserungen an lkw insgesamt zu einer erhhung des ausstoes von co2-emissionen gekommen .
um die ursprnglich festgelegten ziele einer dauerhaften und nachhaltigen verringerung der schadstoffemissionen zu erreichen , bedarf es also auch einer mengenmigen begrenzung der lkw-transitfahrten .
aus diesen grnden treten wir fr die ablehnung des vorschlags der kommission ein .

einen vorschlag mchte ich im rahmen unserer debatte unterbreiten : man sollte sich nach schweizer vorbild die einrichtung von bahntrassen fr den transit der lkw durch sterreich vornehmen .

entschlieungsantrag zur erweiterung der union ( b5-0538 / 2001 )

frau prsidentin , im zusammenhang mit den berichten ber die erweiterung - nicht nur mit dem bericht von herrn brok , sondern auch mit den berichten ber die einzelnen beitrittslnder - ist es interessant , dass herr brok die ablehnung des vertrags von nizza durch irland besttigt hat .
er hat nmlich besttigt , was wir von anfang an gesagt haben : der vertrag von nizza ist im grunde fr die erweiterung der union nicht notwendig .
die erweiterung kann auch ohne den vertrag von nizza durchgefhrt werden .
es ist bedauerlich , dass die regierung meines landes versucht , die bevlkerung zu einer nderung ihrer meinung zu bewegen .

was die beitrittsberichte ber die einzelnen lnder betrifft , bin ich sehr besorgt ber die betonung des aspekts der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die tatsache also , dass die lnder zu einem nato-beitritt gentigt werden .
im bericht ber malta wird zum beispiel bedauern darber geuert , dass malta in der frage der mitgliedschaft gespalten ist .
ich denke , die maltesische bevlkerung sollte selbst entscheiden , ob malta beitreten will oder nicht .
wenn eine klare trennlinie durch das land verluft , so sollte die mglichkeit der freien wahl gegeben sein .
in malta wird irland als beispiel dafr angesehen , wie man mitglied der europischen union , wirtschaftlich sehr erfolgreich und trotzdem neutral sein kann .
all das ist falsch .
wir mssen aufhren , die beitrittslnder mit falschen versprechungen zu locken und wir mssen ehrlich sein .
irland hat seine neutralitt lngst aufgegeben .
irland kooperiert in der gemeinsamen auenpolitik sowie in der sicherheits- und verteidigungspolitik .
der wirtschaftliche erfolg irlands ist nicht allein der eu zu verdanken , wie sie von vielen wirtschaftsexperten hren knnen .

frau prsidentin ! was den prozess der eu-erweiterung generell anbelangt , so habe ich dafr gestimmt .
die rentnerpartei befrwortet die erweiterung der europischen union aus zwei grnden : der erste und wichtigste ist der , dass die mittel- und osteuropischen lnder ber 50 jahre lang unter einer sie erstickenden diktatur gelitten haben und es verdienen , dass ihrem wunsch , wie wir , europa anzugehren , entsprochen wird .
der zweite grund liegt darin , dass in der heutigen europischen union bereits so viele ltere menschen und rentner leben .
mit dem beitritt dieser bewerberlnder vergrert sich ihre zahl noch mehr , und ich kann ber ein europa mit zahlreichen rentnern , die knftig vielleicht fr die rentnerpartei stimmen knnten , nur erfreut sein .

die debatte , die derzeit in diesem haus ber die nahende erweiterung der europischen union stattfindet , hat uns in dreifacher hinsicht freude bereitet .
zunchst zeigt sich , dass voraussichtlich bereits 2004 zehn von zwlf beitrittskandidaten ( vermutlich mit ausnahme von rumnien und bulgarien ) gleichzeitig der union beitreten knnen .
die abgeordneten des mpf betrachten dies als gute nachricht , weil so nach allzu langer wartezeit ein wichtiger schritt nach vorn gemacht werden kann .

zweitens haben wir festgestellt , dass ein neuer umgangston gegenber den beitrittskandidaten herrscht , die mittlerweile wie lnder behandelt werden , die achtung verdienen .
in der verabschiedeten entschlieung wird sogar hervorgehoben , dass " nie die wrde der vlker der beitrittswilligen lnder durch unsensible forderungen seitens der europischen union verletzt werden darf " .
wir haben immer das berhebliche , ja sogar herabwrdigende verhalten der fderalisten angeprangert , die von den lndern osteuropas die aufgabe ihrer souvernitt forderten .
es bleibt zu hoffen , dass diese neue entwicklung mehr als nur eine nderung der wortwahl mit sich ziehen wird .

und nun zum dritten grund fr unsere freude . es scheint , als ob ziffer 10 der entschlieung die zustimmung zu einem flexibleren europa bedeutet , das sich aus unterschiedlichen kreisen zusammensetzt .
dies ist in unseren augen eine realistischere sichtweise , natrlich immer unter der voraussetzung , dass die kreise , in denen frankreich vertreten ist , nicht von bersteigertem fderalismus geprgt sind , denn dann wrde die flexibilitt des ganzen um den preis einer erhhten starrheit fr einen teil des ganzen erreicht , was widersinnig wre .

die verabschiedete entschlieung enthlt jedoch noch passagen , die unbefriedigend , ja sogar inakzeptabel sind .
so ist es z .
b. widersprchlich , auf der einen seite eine bessere kontrolle an den auengrenzen der beitrittslnder und auf der anderen seite eine lockerung ihrer asylpolitik zu fordern ; genauso wenig ist es zu verantworten , die fortfhrung der strukturpolitik auch nach der erweiterung fr die gesamte union zu verlangen , wo diese doch fr einen begrenzten zeitraum vor allem auf die neuen mitgliedstaaten zu konzentrieren wre ; es kann nicht hingenommen werden , dass gesagt wird , die aus dem irischen referendum zu ziehende lehre msse darin bestehen , eine methode fr die reform der vertrge zu finden , mit der solche ablehnenden haltungen umgangen werden knnten ( erwgungsgrund f ) .
es scheint , dass der neue umgangston noch nicht bedeutet , dass die meinung nationaler demokratien geachtet wird , wenn diese nein sagen !

. ( da ) wir haben fr den bericht gestimmt , damit kein zweifel daran aufkommt , dass wir der aufnahme neuer beitrittswilliger staaten positiv gegenberstehen .
im bericht selbst , aber auch bei den beitrittsverhandlungen insgesamt , gibt es jedoch eine reihe von sehr kritikwrdigen punkten .
insbesondere der punkt e " ...
dass die europischen brger keinen bezug zu den historischen anstrengungen der union , frieden , sicherheit und wohlstand fr den gesamten kontinent zu gewhrleisten , entwickelt haben " , ist auffallend arrogant .

wir haben in namentlicher abstimmung gegen den bericht gestimmt , sind jedoch nicht prinzipiell gegen eine verfahrensnderung betreffend die nderung der unionsvertrge .
wir hegen jedoch gewisse zweifel , ob die vorgeschlagene nderung wirklich praktische auswirkungen auf das ergebnis haben wird , das mit einem eventuellen konventmodell erzielt werden soll .
wir betrachten es jedoch als positiv , dass in punkt 2 davon die rede ist , dass man " sicherheitshalber alternative optionen entwickeln will " .

hinter einer optimistisch anmutenden aufmachung verbirgt sich in den berichten eine dstere beschreibung der lnder osteuropas , die die groe mehrheit der beitrittslnder bilden .

" beunruhigendes korruptionsniveau " , " berfllung der gefngnisse " , " anhaltender menschenschmuggel mit frauen und kindern mit dem ziel der prostitution und der sexuellen ausbeutung " , " hohe arbeitslosenquote " , " armut " , " starke umweltverschmutzung " , schlechte wirtschaftliche aussichten " , " anstieg der zahl der hiv-infizierten " , unterdrckung von minderheiten , diskriminierung von roma - dies sind einige der feststellungen , die fr das eine oder das andere land osteuropas bzw. in einigen fllen sogar fr alle getroffen werden .

nichtsdestotrotz wird im bericht begrt , dass die privatisierungen fortschritte machen - auch im gesundheitssektor , wodurch ein groer teil der bevlkerung von der gesundheitsvorsorge ausgeschlossen wird - und sich in vielen lndern die auslndischen investitionen sowie die ausfuhren im auftrieb befinden .

die rckkehr dieser lnder zum wildwest-kapitalismus und die wachsende dominanz des westlichen grokapitals uern sich bereits in einer betrchtlichen zunahme sozialer ungleichheiten .
doch neben vereinzelten moralisierenden ermahnungen werden die regierungen dieser lnder in den berichten in erster linie dazu aufgefordert , vor dem eindringen des auslndischen kapitals die letzten hindernisse aus dem weg zu rumen und die " flexibilitt und mobilitt der arbeitskrfte " zu steigern , also ihre arbeitenden klassen einer noch greren ausbeutung zu unterwerfen .

als verfechter eines europa , das vom einen ende des kontinents bis zum anderen vollstndig vereint ist , haben wir nicht gegen die erweiterung gestimmt .
mit unserer stimmenthaltung wollen wir unsere ablehnung gegenber den herrschaftsverhltnissen zum ausdruck bringen , die die europische union diesen lndern in zusammenarbeit mit deren privilegierten schichten aufzwingen will , sowie gegenber der arbeitnehmerfeindlichen politik , die ihnen unter dem vorwand der erweiterung auferlegt wird .

. ( da ) wir haben dem entschlieungsantrag brok unsere zustimmung verweigert .
der entschlieungsantrag ist ausdruck einer entwicklung der europischen zusammenarbeit , die wir nicht untersttzen knnen .
wir sind beispielsweise nicht der auffassung , dass der aufbau einer gemeinsamen verteidigung von nutzen ist - weder fr die jetzigen noch fr die knftigen mitgliedstaaten . wir sind ferner dagegen , die frage der nato in einen entschlieungsantrag ber die erweiterung der eu einflieen zu lassen .
wir sind der meinung , dass der entschlieungsantrag allzu oberflchlich mit jenen problemen umgeht , die mehreren beitrittswilligen staaten durch schengen erwachsen . dies gilt zum beispiel fr den regionalen zusammenhalt durch den handel mit und den kontakt zu nachbarstaaten auerhalb der union .
das betrifft auch die vom verfasser des entschlieungsantrags nur unzureichend behandelte frage der zukunft kaliningrads .

der entschlieungsantrag geht ferner zu wenig auf die probleme ein , die durch die von der eu geforderten bergangsregelungen entstehen , beispielsweise in bezug auf die freizgigkeit der arbeitnehmer .
einerseits wrde eine solche regelung die in den mitgliedstaaten bestehenden probleme mit illegalen arbeitnehmern aus den beitrittswilligen lndern hinauszgern , andererseits wrden die menschen in den beitrittswilligen lndern das gefhl bekommen , eu-mitglieder zweiter klasse zu sein .
wir sind ferner der meinung , dass der entschlieungsantrag die fragen der agrar- und strukturfonds nur unzureichend behandelt .
wir begren es , dass der verfasser die notwendigkeit unterstreicht , sowohl umweltaspekte als auch die sozialen auswirkungen der regelungen zu bercksichtigen , aber wenn die erweiterung wirklich gerecht ablaufen soll , dann sind kleinere abnderungen in diesen beiden entscheidenden bereichen bei weitem nicht ausreichend .

schlielich haben wir berhaupt kein verstndnis fr die arroganz des verfassers gegenber der bevlkerung ; und wir mchten unterstreichen , dass die bevlkerung eines jeden landes ein recht auf selbstbestimmung hat .

. ( pt ) die widersprche in diesem entschlieungsantrag , zu dem 31 nderungsantrge eingereicht wurden , machen deutlich , dass zur perspektive der erweiterung und zu den angestrebten zielen erhebliche meinungsunterschiede bestehen .

die entscheidungstrger der europischen union haben den kandidatenlndern gegenber verpflichtungen bernommen , und jetzt verzgern sie nicht nur deren erfllung , sondern erheben auch unzulssige forderungen , die ganz klar ziele in frage stellen knnen , die sie selbst verkndet haben und die eigentlich die groen leitlinien bei den beitrittsverhandlungen sein sollten , wie etwa frieden , entwicklung und wohlstand aller vlker , wobei der grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu bercksichtigen ist .


wenn man jedoch einerseits in dieser von der mehrheit des europischen parlaments angenommenen entschlieung erklrt , dass " nie die wrde der brger der beitrittswilligen lnder durch unsensible forderungen seitens der eu verletzt werden darf " , und andererseits die notwendigkeit anerkennt , einige in nizza sanktionierte diskriminierende aspekte zu korrigieren , so verknpft die entschlieung unstatthaft die erweiterung der europischen union und der nato ; sie begrt den abschluss der abkommen ber die liberalisierung des agrarhandels und ruft dazu auf , die liberalisierungen unter bercksichtigung der derzeitigen und knftigen verpflichtungen im rahmen der wto fortzufhren , whrend sie auf sozialem gebiet die mglichkeit von bergangszeiten fr die freizgigkeit von personen einrumt und damit den deutschen und sterreichischen standpunkt untersttzt , die legalisierung von arbeitnehmern aus den kandidatenlndern in einem siebenjhrigen zeitraum zu verhindern , was wir ablehnen .

ebenfalls fr uns unannehmbar ist die unzureichende beschftigung mit der problematik des zuknftigen haushalts der europischen union , obwohl doch bekannt ist , dass nicht nur zwischen den lndern der europischen union , sondern auch zwischen dem durchschnitt der 15 heutigen mitgliedstaaten und den zwlf beitrittskandidatenlndern erhebliche entwicklungsunterschiede bestehen .
schlielich verlangt die ausrichtung auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt eine tiefgreifende revision der finanziellen vorausschau und eine entscheidende aufstockung der gemeinschaftsmittel , um zumindest die laufenden hilfen fr die kohsionslnder , darunter auch portugal , zu sichern und die entwicklung der kandidatenlnder sprbar zu untersttzen .

in diesem erweiterungsprozess stellt der rat die 12 beitrittskandidaten auf eine stufe , ohne die eigenheiten der osteuropischen beitrittslnder zu bercksichtigen und verlangt ihnen eine umfassende nderung ihres systems ab , die aus dieser erweiterung eine aufgabe macht , die sich qualitativ von den bisherigen erweiterungen unterscheidet .

so fordert die europische union von jedem beitrittskandidaten den nachweis darber , ob er in der lage ist , sich dem wettbewerb zu stellen , indem er seine umwelt , sein system der sozialen sicherheit und die mglichkeiten einer wirklichen politik der modernisierung und der vollbeschftigung zunichte macht und auf diese weise zu armut und arbeitslosigkeit beitrgt .

anstatt diejenigen zu loben , die ihre ffentlichen ausgaben weitestgehend privatisiert und reduziert haben , wren vielmehr eine prfung der tatschlichen sozio-konomischen auswirkungen , ein aufschub der privatisierungen , eine staatliche entwicklungshilfe sowie die neubestimmung eines europischen gesellschaftsprojekts fr die europische union erforderlich , das sowohl in stlicher als auch in sdlicher richtung offen ist und den schutz der beschftigung , der umwelt , der gesundheit und des lebensstandards gewhrleistet .

anstelle dessen bereitet sich die eu darauf vor , diese neuen lnder als zweitklassige mitglieder aufzunehmen , die zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands aufgefordert werden , aber nicht die vorteile der gap oder auch der strukturfonds genieen werden .
die vlker mssen im vorfeld vorzugsweise per referendum befragt werden , und europa muss sich dazu verpflichten , ihre antwort zu respektieren , ganz gleich wie diese ausfllt .

wir haben folglich nicht fr die fortsetzung des erweiterungsprozesses unter diesen bedingungen gestimmt .

die erweiterung ist ohne zweifel ein epochales ereignis .
doch bislang wird sie auf den rang eines ffentlichen bernahmeangebots kommerzieller art bzw. eines unternehmenszusammenschlusses herabgewrdigt , anstatt als bedeutendes historisches ereignis des zusammenfindens der christlichen vlker betrachtet zu werden , die sich in einer zeit , in der der jahrhunderte alte gegner wieder den sden bedroht , zusammenschlieen .
unter diesem blickwinkel der auseinandersetzung zwischen dem hort der freiheit und der aufklrung und dem fundamentalistischen dunkelmnnertum betrachtet , htten auch die ukraine und russland als vorposten des westens ihren platz in diesem prozess gehabt .

kennzeichnend dafr , wie diese politische frage hchster bedeutung in einem wust von lcherlichen technischen details verwssert wurde , ist der ausdruck " gemeinschaftlicher besitzstand " .
im rahmen von etwa dreiig kapiteln , die von der landwirtschaft ber die umwelt , die kmu , das bildungswesen , das verkehrswesen bis hin zur steuerpolitik reichen , werden die gesetzlichen vorschriften der kandidatenlnder sowie ihre verwaltung , ihre gesellschaftlichen strukturen und sogar ihre moral einer gestrengen prfung nach polizistenmanier unterzogen , die diese ehemals der proletarischen moral unterworfene lnder an noch nicht vergessene unheilvolle praktiken erinnern drfte .
dem einen staat werden seine strafrechtlichen bestimmungen gegen gewisse sexuelle praktiken als hindernis fr den beitritt vorgeworfen .
eine reihe anderer staaten muss sich moralpredigten wegen betrugsfllen und korruption anhren , als ob die europische mehrwertsteuer nicht seit 1993 anlass zu massenhaftem steuerbetrug gbe .
und malta wird sogar vorgeworfen , mit seinen steuervorteilen zu viele anderswo ausgelagerte betriebe ins land zu ziehen .
als ob irland dies nicht auch getan htte und die usa dies mit ihrem fsc-system nicht in groem mastab praktizierten , welches zwar von der wto verurteilt , aber von europa geduldet wird , dessen unterwerfung unter das transatlantische imperium keine grenzen kennt .

die erweiterung ist in keiner weise anlass zu einem erfahrungsaustausch oder einem dialog ber erzielte erfolge .
so knnte polen mit recht darauf verweisen , dass sein landwirtschaftlicher besitzstand dem eines europas durchaus ebenbrtig ist , in dem 8 millionen tiere wegen der maul- und klauenseuche oder bse vernichtet wurden und 136 000 menschen mit der tdlichen variante der creutzfeld-jakob-krankheit angesteckt sein drften .

anstatt das erbe der pflanzlichen und tierischen artenvielfalt dieser osteuropischen lnder zu nutzen und zu erhalten , ganz zu schweigen von dem erbe der noch nicht durch ultrakapitalistische barbarei zerstrten sozialen bindungen , wrdigt die europische kommission dieses epochale ereignis zu einem bedingungslosen anschluss herab .
dies erklrt auch , warum fr den erweiterungsprozess ein deutscher kommissar verantwortlich gemacht wurde und fr den bericht des europischen parlaments wie durch zufall ein ebenfalls deutscher berichterstatter gewhlt wurde .

somit sind die dinge zumindest ganz klar und deutlich .
es gibt zwar eine erweiterung , doch wie 1990 ist sie wiederum deutsch geprgt .
das zwischenspiel von 1945 ist zu ende .
das reich entsteht neu .
mitteleuropa ist wieder da , auf ewig in seiner geografie und seiner geschichte verankert .

- ( nl ) herr brok geht davon aus , dass die nato und die europische union miteinander verflochten sind .
es stimmt , dass polen , die tschechische republik und ungarn vor kurzem damit als nato-mitglieder angelockt wurden , dass man ihnen einen schnelleren eu-beitritt in aussicht stellte .
unbercksichtigt bleibt dabei , dass vier heutige eu-mitgliedstaaten , nmlich irland , schweden , finnland und sterreich , nicht der nato angehren und dies auch nicht zu tun beabsichtigen .
ich bin gegen die ansicht , die nato sei als ein bndnis zu betrachten , in dem fnf mitgliedstaaten militrisch zusammenarbeiten , nmlich die vereinigten staaten , die europische union , kanada , norwegen und die trkei .
die von herrn brok vertretenen standpunkte stellen meines erachtens brigens nicht nur in bezug auf die nato ein problem dar .
die eu-erweiterung kann unter anderem dadurch zu einer verschrfung nationaler gegenstze fhren , dass ein groteil der osteuropischen unternehmen dem gemeinschaftlichen besitzstand im umweltbereich noch nicht entspricht und es sich bei den erzeugten produkten bestenfalls um typische gter von niedriglohnlndern nach mexikanischem muster handelt .
die neuen mitgliedstaaten werden einerseits mit den problemen der ehemaligen ddr und andererseits mit denen mexikos konfrontiert sein , das als armer hinterhof der vereinigten staaten dient .
der optimismus von herrn brok fhrt letztendlich zu einem europa voller ungelster probleme , unter anderem deswegen , weil er smtliche sozialen fragen dabei ausschliet .

zu einem zeitpunkt , an dem die mitgliedstaaten der europischen union nach der havarie der erika endlich ein rechtlich verbindlicheres instrument fr die sicherheit des seeverkehrs erarbeiten - ein bereich , in dem ganz offensichtlich ein gemeinsames interesse vorliegt - , kann man nur bedauern , dass diesem wichtigen thema in den einzelnen entschlieungen ber die direkt davon betroffenen beitrittslnder nur ein so untergeordneter platz eingerumt wird .

jeder erinnert sich an die bilder der sinkenden erika und an die information , dass ihr heimathafen valletta war .

jeder wei , dass die handelsflotten von sechs beitrittslndern auf der " schwarzen liste " des memorandums von paris stehen .
neben der trkei handelt es sich dabei , wie ich in erinnerung bringen mchte , um malta , zypern , lettland , rumnien und bulgarien .

die annahme der pakete erika i und erika ii durch diese lnder und ihre verpflichtung zur lsung der frage des zugangs von schiffen aus billigflaggenlndern mssen einen schwerpunkt der beitrittsverhandlungen bilden .
die sicherheit unseren kstenregionen hngt davon ab .

bericht carlsson ( a5-0251 / 2001 )

frau prsidentin ! vor einigen tagen weilte ich in estland , wo ich meinen sommerurlaub verbracht habe .
dort sah ich einen fischer - obwohl es sommer war , war es da oben im norden ziemlich kalt - , der in der ostsee fischte . ich blieb stehen , um ein wenig mit ihm zu plaudern .
dabei habe ich erfahren , dass er ein rentner war und seine rente durch etwas fischfang aufzubessern versuchte .
" aber warum denn ?
" fragte ich ihn .
" reichen denn eure renten nicht aus ?
" " leider " , erwiderte er mir , " sind die renten bei uns sehr sehr niedrig .
" hoffentlich wird man sich also um die hhe der renten in smtlichen beitrittslndern , insbesondere in estland , kmmern .

. ( da ) ich habe gegen die berichte ber eine erweiterung der europischen union gestimmt , da die eigentliche politische zielstellung des erweiterungsprojekts der eu in einer wirtschaftlichen und politischen unterwerfung der vlker der beitrittwilligen staaten besteht .
hierbei geht es um die einverleibung einer gruppe von lndern und nicht um reelle verhandlungen zwischen gleichwertigen partnern .
eine langfristig angelegte friedens- und wohlsfahrtsstrategie wrde darauf abzielen , die mrkte der eu zu ffnen , anstatt unangemessene forderungen nach ausarbeitung von umfassenden rechtsnormen zu stellen , auf die die beitrittwilligen lnder ohnehin keinen einfluss haben .

die wichtigste aufgabe fr die volksbewegung gegen die eu besteht darin , den widerstand der bevlkerung gegen das gesamte eu-projekt zu internationalisieren und auf ein freies europa mit offenen und vielfltigen mglichkeiten der zusammenarbeit hinzuwirken , das nicht von der verschlossenen , berstaatlichen brokratie der eu erstickt wird .

zu den heute durchgefhrten abstimmungen ber die verschiedenen berichte zur erweiterung mchte ich in form einer erklrung zur abstimmung zunchst anmerken , dass ich mich jenen auffassungen anschliee , die patricia mckenna hier zu den auen- und sicherheitspolitischen aspekten der erweiterung vorgetragen hat .
ferner mchte ich erklren , dass ich versehentlich fr den nderungsantrag 4 zum bericht von herrn carlsson gestimmt habe , obwohl ich eigentlich gegen diesen antrag war , den ich hinsichtlich der stabilitt in der region fr bedenklich halte .

bericht schroedter ( a5-0252 / 2001 )

frau prsidentin ! ich habe auch fr den eu-beitritt lettlands gestimmt .
die baltischen staaten sind reich an kulturschtzen , die nicht nur viele rentner , sondern auch junge menschen in der europischen union sicherlich gern besichtigen wrden .
es kann also nur positiv sein , wenn wir mit der erweiterung der europischen union auch um lettland die mglichkeit haben , diese sowohl von der natur als auch vom menschen geschaffenen wunderbaren werke zu sehen .

bericht souladakis ( a5-0253 / 2001 )

frau prsidentin ! das groe problem in litauen sind der energiesektor und die arbeitslosigkeit .
zwar habe ich dafr gestimmt , doch fordere ich seitens der europischen union eine substanziellere hilfe , auch finanzieller art , zur bekmpfung der energieknappheit und des mangels an arbeitspltzen in litauen .

bericht gawronski ( a5-0254 / 2001 )

frau prsidentin ! polen sollte als erstes der kandidatenlnder der europischen union beitreten .
es sollte deswegen das erste beitrittsland sein , weil die friedliche revolution , durch die osteuropa den zugang zur demokratischen welt , zur welt der demokratien gefunden hat , durch die ttigkeit von solidarnosc und durch einen polnischen papst auf dem heiligen stuhl ihren ausgang , wie uns allen erinnerlich , gerade in polen genommen hatte .
ich habe also dafr gestimmt , und hoffe , die polen mgen bald unter uns in diesem parlament vertreten sein .

als mitglied des gemischten parittischen ausschusses europische union-polen bin ich sehr erfreut , mich zu dem bericht von herrn gawronski uern zu knnen .
in diesem bericht geht es ja darum , den stand der beitrittsverhandlungen mit polen und die einhaltung der kriterien von kopenhagen ( bedingungen auf politischer und wirtschaftlicher ebene sowie hinsichtlich der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands ) zu berprfen .

was polen betrifft , so hat die regierung ihre absicht unter beweis gestellt , die erforderlichen reformen umzusetzen , um so bald wie mglich der europischen union beitreten zu knnen .
es hat sich gezeigt , dass dieses land prinzipiell in der lage sein wird , an den nchsten europawahlen im jahre 2004 teilzunehmen , was mich sehr freut !

dennoch gibt es in einigen bereichen wie z . b. der landwirtschaft nach wie vor probleme .
es ist dringend notwendig , dass die polnischen behrden und die kommission eine kompromisslsung hinsichtlich der beteiligung des landes an der gemeinsamen agrarpolitik finden und auf grundlage der vorschlge von kommissar fischler eine schrittweise bernahme der direktzahlungen vornehmen , so dass der polnische agrarsektor allmhlich in das gemeinschaftssystem eingegliedert werden kann .

zudem erscheint es mir wichtig , erneut auf eine frage hinzuweisen , die im bericht nicht angesprochen wurde , da sie zu kontrovers diskutiert wird .
ich mchte dennoch das schmerzliche thema der rckbertragung von im anschluss an den zweiten weltkrieg beschlagnahmten besitztmern ansprechen .
ich bin mir bewusst , dass es fr die polnischen behrden sowohl in finanzieller als auch in emotionaler hinsicht besonders schwierig ist , dieses problem zu lsen .
dennoch muss diese debatte gefhrt werden , um einen ausgleich zu erzielen , der auf alle empfindsamkeiten rcksicht nimmt .

schlielich ist auf die bemhungen des polnischen parlaments bezglich der angleichung des nationalen rechts an den gemeinschaftlichen besitzstand hinzuweisen .
es ist klar , dass sich daraus manahmen ergeben knnen , die das alltagsleben der menschen komplizierter werden lassen .
derartige manahmen mssen daher von einer informations- und kommunikationspolitik begleitet werden , um die polnischen brger von den vorteilen ihres beitritts zur union zu berzeugen .

nichtsdestotrotz mchte ich hervorheben , dass die kosten der erweiterung fr die bevlkerungen der mitgliedstaaten ebenso wie fr die bewohner der beitrittslnder in jeder hinsicht ungleich niedriger sind als die kosten einer nichterweiterung ! wir alle tragen in diesem zusammenhang eine historische verantwortung .

in diesem bericht wird polen dazu " aufgefordert " , die effektive und nachprfbare bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes zu beschleunigen , damit die eingegangenen verpflichtungen eingehalten und die vorteile , die sich aus dem beitritt polens zur europischen union ergeben werden , voll ausgeschpft werden knnen .
aber was beinhaltet dieser gemeinschaftliche besitzstand , der die polnische bevlkerung und insbesondere die polnischen bauern erwartet , tatschlich ?

natrlich untersttzen wir die forderung aller beitrittslnder und insbesondere polens , nicht als mitglieder zweiter klasse behandelt zu werden .
doch die reformen der gap und der strukturfonds erfordern noch viel mehr als nur genaue haushaltsberechnungen .
die landwirtschaft beinhaltet wichtiges fragen der sicherung der bedrfnisse und der grundrechte , vom recht auf ernhrungssouvernitt ber regionales gleichgewicht und beschftigung bis zu fragen der gesundheit und des umweltschutzes .
beitrittslnder wie polen sollten voll an der festlegung einer neuen europischen agrarpolitik beteiligt werden .

der industriesektor in polen wird von diesem wettlauf nach europa stark in mitleidenschaft gezogen , wodurch dieses land als ehemaliger beitrittsfavorit in die rolle eines auenseiters geraten ist .
aufgrund der manahmen befinden sich ganze regionen in einer katastrophalen lage und verzeichnen nunmehr eine offizielle arbeitslosenquote von 16 % .
der sozio-konomische misserfolg polens ist auf die so genannten " liberalen " manahmen im zuge der heranfhrung zurckzufhren .
aus diesem grund haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .

bericht jrgen schrder ( a5-0255 / 2001 )

herr prsident , herr fatuzzo steht hier nicht allein , was gut fr ihn ist .
wir abgeordnete kommen gewhnlich nicht zu spt vom mittagessen zurck , aber ich wollte gern erlutern , warum ich gegen die berichte der herren nicholson of winterbourne und schrder gestimmt habe .
selbstverstndlich mchte ich die betreffenden lnder , tschechien und rumnien , gern mit offenen armen in der gemeinschaft der eu willkommen heien , aber ich wollte meinen protest gegen die art und weise zum ausdruck bringen , in der das parlament hier die fragen der kernkraft behandelt .
es ist nicht unsere aufgabe , souvernen staaten ratschlge darber zu erteilen , wie sie ihre energieangelegenheiten zu regeln haben , und wir beschdigen auch unsere eigene glaubwrdigkeit , wenn wir die kernkraft immer und immer wieder auf populistische art und weise und unter negierung der fakten diskutieren .
beispielsweise hat es eine vielzahl von internationalen expertenreisen nach temelin gegeben , mit dem ergebnis , dass das dortige kernkraftwerk smtliche internationalen kriterien erfllt .
warum sollte man dieses hochmoderne kernkraftwerk abreien ?
in rumnien wiederum gibt es 40 jahre alte kohlekraftwerke - die sind fast so alt wie ich - , und es wre einfach vernnftig , sie durch ein modernes kernkraftwerk kanadischer produktion zu ersetzen .
man muss einfach darauf hinweisen , dass den menschen dort , in den bewerberstaaten , wenn sie unsere ansichten zur kernkraft lesen , vermutlich der kohlestaub und wohl auch das essen im halse stecken bleiben drfte .

frau prsidentin , ich mchte mich dem anschlieen , was herr vatanen soeben gesagt hat .
auch ich habe den bericht von jrgen schrder abgelehnt , vor allem , weil in den ziffern 43 und 44 die fertigstellung des kernkraftwerks temelin in frage gestellt wird und weil dies im widerspruch zu absatz 42 steht , in dem die vereinbarung von melk vom dezember 2000 zwischen der tschechischen republik , der sterreichischen regierung und der europischen kommission begrt wird .
der inhalt dieser vereinbarung ist bereits weitgehend umgesetzt worden , dies gilt insbesondere fr die vereinbarten untersuchungen im rahmen der umweltvertrglichkeitsprfung , die nahezu abgeschlossen sind .
ich habe die informationen berprft und festgestellt , dass keine sicherheitsrelevanten grnde vorliegen , die gegen die inbetriebnahme von reaktor 1 sprechen .
dieser widerspruch in dem bericht war der grund fr meine ablehnung .

frau prsidentin ! die tschechische republik hat den antrag auf aufnahme in die europische union gestellt , und ich habe dafr gestimmt .
in der ziffer 7 des berichts , auf den seiten 7 und 8 , heit es , zum abbau ihres haushaltsdefizits msse die tschechische republik die notwendige reform des gesundheits- und rentenwesens durchfhren .
dem stimme ich nicht zu .
gesundheit und renten drfen nicht zur haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden .
die gesundheit und die renten der brger mssen den letzten budgetposten der staatshaushalte bilden , an dem krzungen vorgenommen werden drfen .
der erste schritte muss in einer ordentlichen verwaltung bestehen .

. ( es ) die spanische delegation der ppe-de stimmte fr den bericht von baroness nicholson ber den beitritt rumniens zur europischen union in anbetracht der erluterungen der berichterstatterin zur adoption rumnischer kinder durch spanische familien , erluterungen , fr welche die delegation aufrichtig dankbar ist .
sie ist der ansicht , dass dem anliegen der knftigen spanischen eltern , die in seriser absicht die fr die adoption notwendigen formalitten erfllt haben und durch die krzlich beschlossenen manahmen , mit denen die akten berprft oder auf eis gelegt werden , stark verunsichert sind , auf diese weise effektiver rechnung getragen werden kann .

die spanische delegation der ppe-de verfolgt aktiv die umsetzung dieser manahmen und wird mit den rumnischen und den gemeinschaftsbehrden alle erforderlichen schritte unternehmen , um die rechte der kinder zu schtzen , fr deren adoption bestimmungen eingefhrt werden mssen , die alle mglichkeiten ausschlieen , unter dem deckmantel der adoption flle von kinderhandel zu begnstigen , und um die rechte der eltern zu schtzen , die grozgig kinder adoptieren wollen und dafr jegliches opfer bringen .

der bericht " zeigt sich besorgt ber das steigende haushaltsdefizit , welches nach abzug der privatisierungserlse im jahre 2001 7 % des bruttoinlandsproduktes erreichen knnte , und fordert die tschechische regierung daher auf , die dringend notwendigen reformen des gesundheits- und rentensystems durchzufhren " ... und " erinnert daran , dass die haushaltskonsolidierung nicht in einer weise erfolgen darf , dass dadurch das mittelfristige ziel des sozialen zusammenhalts in bereinstimmung mit dem europischen sozialmodell beeintrchtigt wird , insbesondere der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung " .

der berichterstatter fgt entgegen der europischen ideologie , als wolle er auf die forderungen der demonstrationen in prag gegen den gipfel des iwf und der weltbank eingehen , hinzu , " dass zukunftsorientierte ffentliche investitionen fr die verbesserung des sozialen schutzes , der gesundheit der bevlkerung und der bildung ... dringend erforderlich sind " .

dieser schizophrene widerspruch zwischen absichtsbekundungen und " liberalen " manahmen zugunsten umfangreicher privatisierung und des wettbewerbs wird sich noch verschrfen .
er spiegelt die tatsache wider , dass man nicht bereit ist , eine wirkliche bilanz des misserfolgs und der fr den sozialen zusammenhalt nachteilige manahmen zu ziehen .

wir fordern ein aussetzen dieser politik und kriterien fr den europischen einigungsprozess , die keine manahmen verlangen , durch die sich der lebensstandard und die befriedigung der grundbedrfnisse verschlechtern .
aus diesem grund haben wir nicht fr diesen bericht stimmen knnen .

. die freiheitliche delegation hat dem erweiterungsbericht zur tschechischen republik zugestimmt .
doch mchte ich unsere position zu den artikeln 42-44 des berichts noch einmal klarmachen .

der zwischen sterreich und tschechien eingeleitete melker prozess hat bisher nicht zu den gewnschten ergebnissen gefhrt .
die angestrebten ziele wurden nicht erreicht .
befriedigende ergebnisse knnen nur dann erzielt werden , wenn die frage temelin von der bilateralen auf die europische ebene gehoben wird .
erforderlich ist deshalb eine europische stilllegungsinitiative , die den zeitrahmen und finanzierungsmglichkeiten fr einen endgltigen ausstieg aus temelin unter einbindung der kommission und der mitgliedstaaten erarbeitet .

bezug nehmend auf den bericht von herrn schrder mchte ich erklren , dass gefhrliche kernkraftwerke nicht die innere angelegenheit irgend eines einzelnen staates sind .
die zustimmung zu den ziffern 43 und 44 im bericht ber temelin war aus diesem grunde sehr wichtig .
es bleibt zu hoffen , dass sie die richtige botschaft an die tschechische regierung darstellen und dass man bei den berlegungen zur zukunft von temelin auch die null-alternative ernsthaft in betracht zieht .

bericht wiersma ( a5-0256 / 2001 )

die slowakei hat den antrag auf aufnahme in die europische union gestellt und macht gegenwrtig fortschritte bei der bernahme des acquis communautaire .
die rentnerpartei hat fr den beitritt des landes gestimmt , und ich mchte erfreut hervorheben , dass , wie es auf der seite 14 des berichts heit , die slowakei den gebrauch von regional- oder minderheitensprachen in ihrer republik zugelassen hat .
dieses beispiel sollten wir in smtlichen mitgliedstaaten nachahmen !

- ( nl ) in den lnderberichten wird der gefahr eines rckfalls der neuen osteuropischen mitgliedstaaten in ihre herkmmliche situation von vor 1940 leider wenig aufmerksamkeit geschenkt .
damals bildeten sie den armen hinterhof des westens , der billige rohstoffe und agrarprodukte exportierte , um damit die einfuhr teurer industrieerzeugnisse finanzieren zu knnen .
nur durch die abschottung ihres marktes gegen die wettbewerbsverzerrenden und devisen verschlingenden importe aus dem ausland konnten sie 40 jahre lang ihre industrie schtzen und ihre existenz sichern .
wenn wir den neuankmmlingen keine nachhaltigen protektionistischen manahmen zugestehen , knnen sie sich weder gegen den ausverkauf von grund und boden sowie von unternehmen an die bewohner wirtschaftlich starker lnder noch gegen einfuhren aus solchen lndern schtzen .
die mgliche folge fr sie ist , auf lange zeit zu armut und rckstand verdammt zu sein .
damit erhht sich das risiko , die whler in diesen lndern knnten solchen krften den vorzug geben , die sich damit profilieren , dass sie die nationale unabhngigkeit , die nationale identitt und die volkswirtschaft schtzen wollen .
in der slowakei mit seiner schwachen wirtschaft und seinen von einer mehrheit ungeliebten minderheiten der roma und ungarn fhrt eine solche armut nicht nur zur abwendung von der europischen union , sondern sie provoziert auch interne konflikte .
unter den plnen der eu-erweiterung tickt unbemerkt eine zeitbombe .

bericht queir ( a5-0257 / 2001 )

ich habe auch fr den bericht ber den antrag ungarns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen gestimmt .
ich mchte jedoch , dass in diesem bericht , der meine uneingeschrnkte zustimmung findet , gefordert wird , die ungarischen brger , wie brigens alle anderen brger der europischen staaten , sollten davon in kenntnis gesetzt werden , dass sie mit dem eu-beitritt den vorteil haben werden , die jahre ihrer beschftigung in dem wohnsitzland den jahren ihrer erwerbsttigkeit in anderen lndern hinzuzurechnen .
der eu-beitritt kann also fr zahlreiche grenzgnger zu einer verbesserung und erhhung der renten fhren .

die europische union hatte ungarn einen raschen eu-beitritt zugesagt .
diese versprechen wurden jedoch nie eingehalten .
daher besteht der bericht darauf , " dass feste daten fr den abschluss der verhandlungen und fr den beitritt festgelegt werden mssen - jetzt , da der vertrag von nizza unterzeichnet ist , - um dazu beizutragen , dass das auftreten von phnomenen der enttuschung oder gar der unzufriedenheit innerhalb der ungarischen gesellschaft vermieden werden kann .
"


allmhlich macht sich allerdings enttuschung breit , die von eben diesen fristen , aber auch von den opfern herrhrt , die man sich berall einzufordern bemht , damit die bittere pille , die die bessere zukunft innerhalb der eu vorbereiten soll , eher geschluckt wird . manche lnder mssen diese pille sogar schlucken , obwohl ihnen die knftige volle eu-mitgliedschaft nicht einmal zugesagt wurde .

die befrchtung , die brger knnten sozialabbau und kriterien fr die strukturanpassung von seiten des iwf oder der eu miteinander in verbindung bringen , fhrt zu ganz neuartigen uerungen .
der bericht " begrt ( ...
) die erhhung des nationalen mindestlohns um etwa 60 % und legt der ungarischen regierung nahe , den abschluss von branchentarifvertrgen ( ... ) zu frdern " , aber die substanz der befrworteten sozialen manahmen besteht in etwas ganz anderem , dass nmlich der bericht zur kenntnis nimmt , " dass ein neues arbeitsgesetz verabschiedet wurde , das sich auf dem grundsatz der flexibilitt und der mobilitt der arbeit grndet und das ziel verfolgt , die regelung und die organisation des arbeitsmarkts an die erfordernisse des wirtschaftswachstums ( ...
) anzupassen ... " dabei handelt es sich um eine liberale denkweise , die wir weder im zusammenhang mit den neuen kandidaten noch innerhalb der bestehenden europischen union akzeptieren .
aus diesen grnden konnten wir nicht fr diesen bericht stimmen .

. ( pt ) selbstverstndlich habe ich fr den bericht gestimmt , muss aber dennoch meine ablehnung gegenber der schlussfolgerung nr . 13 dieses berichts zum ausdruck bringen , die sich aus der annahme eines im ausschuss eingereichten nderungsantrags ergibt .
darin wird die ungarische regierung aufgefordert , die strafrechtlichen bestimmungen , insbesondere artikel 199 , zu streichen , durch die homosexuelle mnner und lesbische frauen diskriminiert werden .
wenn es sich tatschlich so verhielte , wrde die erwhnte schlussfolgerung keinen einwand verdienen .
nach konsultation der ungarischen behrden wurde ich nun aber informiert , die entsprechende strafrechtsbestimmung betreffe nur homosexuelle beziehungen , an denen partner unter 18 jahren beteiligt seien .
es handelt sich also nicht um eine sexuell diskriminierende bestimmung , sondern um eine bestimmung des jugendschutzes , und diese tatsache verndert meinen standpunkt vollstndig .

aufgrund dieses sachverhalts habe ich die gesonderte abstimmung ber den betreffenden absatz beantragt und gegen ihn gestimmt .

bericht van orden ( a5-0258 / 2001 )

auch bulgarien hat den antrag auf beitritt zur europischen union gestellt .
ber die politische situation in diesem land bin ich ziemlich besorgt .
ich hoffe , dass knig simeone , der regierungschef der bulgarischen republik geworden ist , aber nicht allein ber die mehrheit im parlament verfgt , sondern auf die regierungsbeteiligung von ministern der trkischen und der kommunistischen gemeinschaft angewiesen war , um die fhrung des landes zu bernehmen , ebenfalls den gemeinschaftlichen besitzstand baldmglichst umzusetzen vermag , damit bulgarien so schnell wie mglich der erweiterten europischen union angehren kann , eventuell als einer der staaten der ersten und nicht der zweiten " beitrittswelle " .

bericht nicholson of winterbourne ( a5-0259 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht von frau nicholson gestimmt , weil in ziffer 20 gefordert wird , die fertigstellung des zweiten reaktors im atomkraftwerk cernavoda zu verschieben .
es handelt sich um einen reaktor westlicher bauart vom typ " candu " .
es bestehen keine sicherheitsbedenken .

in ziffer 20 wird die entwicklung einer nachhaltigen energiestrategie gefordert .
diese strategie existiert bereits .
sie wurde im rahmen des programms phare finanziert .
es berrascht mich , dass einem ausschuss wie dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik diese tatsache offensichtlich nicht bekannt ist .

aus diesem grund habe ich gegen den bericht von frau nicholson gestimmt .
dieser spezielle punkt war unrichtig , unntig und ein rgernis fr ein land , das sich uns anschlieen mchte .
ich wrde mir wnschen , das die atomkraftgegner in diesen ausschssen zur kenntnis nehmen , dass diese stndigen verbalen angriffe auf die beitrittslnder im zusammenhang mit diesem thema unseren beziehungen zu diesen lndern keineswegs frderlich sind .

frau prsidentin !
ich habe fr den eu-beitritt rumniens gestimmt , und zwar nicht nur - aber sicherlich auch - aus den in dem bericht enthaltenen grnden , sondern weil ich das zwischen rom und rumnien bestehende verhltnis nicht auer acht lassen kann .
wie wir alle wissen , ist rumnien eine vorwiegend aus abkmmlingen der rmischen legionen , die dort ein groes lager aufgeschlagen hatten , zusammengesetzte gemeinschaft .
uns allen ist bekannt , dass die von den rumnen gesprochene sprache , im unterschied zu den sprachen aller brigen regionen , eine lateinische sprache ist .
diese bande nun haben mich noch mehr berzeugt , mich einzusetzen und fr den im brigen sehr positiven bericht ber die lage in rumnien zu stimmen .
hoffentlich gelingt es diesem land , den zeitlichen rckstand gegenber den anderen lndern , die einen eu-beitrittsantrag gestellt haben , so rasch wie mglich aufzuholen .

krzlich wurde ich von einem rumnischen fernsehteam gefragt , ob ich allen ernstes behaupten wolle , dass die bedingungen in den rumnischen waisenhusern die aufnahme rumniens in die eu gefhrden knnten .
diese jungen journalisten waren sehr verwundert ber die tiefe sorge , die viele von uns ber die allgemeine situation der kinderbetreuung in rumnien zum ausdruck gebracht hatten .
unsere sorge , dass nun auch rumnien von der problematik des kinderhandels betroffen sein knnte , nachdem dort die suche nach kindern begonnen hat , wurde etwas in den hintergrund gedrngt angesichts der tatsache , dass paare verzweifelt nach kindern zur adoption suchen und klare hinweise darauf vorliegen , dass viele , die den kommerziellen kinderhandel untersttzen , bis in die politischen kreise rumniens und auch der lnder , insbesondere der usa , gelangt sind , deren brger auf eine offene adoption drngen .

baroness nicholson hat diese themen in ihrem ausgezeichneten bericht aufgegriffen und mit ihrer tiefen sorge schlielich auch die rumnischen behrden alarmiert . ich hoffe , dass ihr bericht die grundlegenden nderungen herbeifhren wird , die zum schutz der kinder erforderlich sind .

rein theoretisch knnen wir die neue strategie nur befrworten , die der europische rat von helsinki am 10. und 11. dezember 1999 beschlossen hat und die darauf abzielt , mit smtlichen osteuropischen beitrittskandidaten verhandlungen aufzunehmen . aber nicht um jeden preis .

whrend sich die soziale situation des landes weiter verschlechtert und der reformprozess in keinem punkt zum abschluss gebracht wird , wagt die berichterstatterin die behauptung , " rumnien hat derzeit die chance , rasche und damit fr die heutige zeit beispiellose fortschritte zu erzielen .
eine entschlossene politische fhrung , auergewhnliche wirtschaftliche signale sowie ein klares bekenntnis und engagement fr den reformprozess ...
" die wahren absichten kommen jedoch weiter unten im text zum vorschein , wenn es heit , " dass die entscheidung der nato , dass rumnien im jahr 2002 mitglied im nordatlantischen bndnis werden knnte , ein wichtiger beitrag zur sicherheit der region wre ; begrt deshalb die anstrengungen rumniens , die notwendigen voraussetzungen fr einen beitritt zur nato zu erfllen , insbesondere die bemhungen des landes , seinen militrsektor umzugestalten und seine verteidigungspolitik anzupassen .
" rumnien hat gute chancen , dass ihm die nato als ersatz fr den beitritt zur europischen union prsentiert wird , welcher immer weniger vorstellbar ist , woraus sich wieder einmal ablesen lsst , dass die reformen zu einer verschrfung der entwicklungsunterschiede und somit zu immensen mehrkosten fr die integration fhren .
aber dennoch wird rumnien zu vorbereitenden manahmen aufgefordert , allerdings im hinblick auf den nato-beitritt .
aus diesen grnden konnten wir nicht fr diesen bericht stimmen .

bericht volcic ( a5-0260 / 2001 )

frau prsidentin ! ich habe fr den bericht gestimmt , in dem die fortschritte sloweniens auf dem weg zum eu-beitritt anerkannt werden .
in zwei tagen , am kommenden samstag , werde ich bei dem stellvertretenden auenminister sloweniens in ljubljana zu gast sein .
weshalb ?
weil er der rentnerpartei in slowenien angehrt , und es wird das erste treffen der im europischen parlament vertretenen rentnerpartei mit einer der zahlreichen rentnerparteien in den beitrittslndern sein .
die slowenische partei ist die grte unter ihnen , und hoffentlich wird diese partei , die heute den eu-beitritt sloweniens erfolgreich betreibt , mit mir zusammen um die verbesserung des lebens der rentner in der gesamten europischen union bemht sein .

- ( it ) die delegation der alleanza nazionale im europischen parlament wird mit bedauern gegen den beitritt sloweniens stimmen : wir bedauern dies deswegen , weil wir an die demokratische und proeuropische einstellung des slowenischen volkes glauben , das - dessen sind wir sicher - einen wichtigen beitrag zum aufbau eines europas leisten wird , das in zunehmendem mae zu geschlossenem politischen und wirtschaftlichen handeln in der lage sein wird und die geschichtliche und kulturelle vielfalt seiner vlker zum ausdruck bringen kann .
angesichts der gleichgltigkeit der slowenischen regierung gegenber den berechtigten und seit langem erhobenen forderungen der italienischen exilanten kann an heute jedoch nicht fr den beitritt sloweniens stimmen .

diese gleichgltigkeit trbt unsere hoffnungen , die gleichwohl weiter bestehen , und wir erwarten , dass die slowenische regierung sich schnellstmglich dessen bewusst wird , dass zum demokratiebegriff auch die anerkennung und die wiedergutmachung des von so vielen italienischsprachigen brgern erlittenen schadens und des von ihnen erfahrene leids gehren .

der beitritt der republik zypern zur europischen union weist im vergleich mit dem beitritt anderer staaten osteuropas sicher besondere merkmale auf .
der beitritt zyperns ist von grerem gewicht und von hherer bedeutung , da er als motor zu einer gerechten lsung des zypernkonflikts auf der grundlage der beschlsse der uno wirken und die immensen spannungen , die das politische klima im stlichen mittelmeerraum belasten , beseitigen kann . dies gilt insbesondere nach der besetzung des nordens der insel durch trkische streitkrfte , die seit mehr als einem vierteljahrhundert andauert .
der beitritt wird sich nicht zu lasten einer volksgruppe auf der insel vollziehen , und es ist hervorzuheben , dass sich trotz der ablehnenden haltung der trkei und des denktasch-regimes die trkischen zyprioten laut einem jngst in der trkischen zeitung radikal verffentlichten artikel zu 90 % fr einen beitritt der republik zypern zur europischen union ausgesprochen haben .

der entschlieungsantrag poos ist richtig , ausgewogen und politisch zutreffend .
wenn der rat dieser richtung des europischen parlaments folgte , anstatt fortwhrend dem druck der trkischen seite nachzugeben , knnten wir sehr bald positive ergebnisse sowohl fr die republik zypern , als auch fr die griechische und trkische bevlkerung auf zypern verzeichnen .

bericht poos ( a5-0261 / 2001 )

das einzig positive im bericht des nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon ist , dass die existenz eines solchen und anderer gleichgearteter systeme festgestellt wird .
der bericht versucht jedoch , die bedenken zu zerstreuen , indem er die mglichkeiten eines solchen systems und seine globalen folgen herunterspielt .

das schlimmste von allem ist aber , dass der bericht das sammeln von persnlichen daten und informationen anderer natur zu legalisieren versucht , da er es als zulssiges mittel im rahmen der schaffung von politischer sicherheit und der verteidigung der europischen union , fr die befriedigung der bedrfnisse einer schnellen eingreiftruppe , fr die bekmpfung des " terrorismus " usw. betrachtet . darber hinaus hlt er die zusammenarbeit der nachrichtendienste der mitgliedstaaten der europischen union fr unbedingt erforderlich .
jedenfalls " fordert er die mitgliedstaaten nachdrcklich auf , ihre eigene gesetzgebung betreffend die ttigkeit von nachrichtendiensten auf ihre bereinstimmung mit den grundrechten , wie sie in der emrk sowie in der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte niedergelegt sind , zu berprfen und gegebenenfalls entsprechende rechtsvorschriften zu erlassen " .

der bericht spricht von " demokratischer berwachung und kontrolle " des abhrens und " ersucht die nationalen kontrollausschsse der geheimdienste , bei der ausbung der ihnen bertragenen kontrollbefugnisse dem schutz der privatsphre groes gewicht beizumessen , unabhngig davon , ob es um die berwachung eigener brger , anderer eu-brger oder drittstaatler geht " .
eine gewisse beunruhigung uert er ber die wirtschaftsspionage , offensichtlich jedoch in sorge um den schutz des profits der monopole .
auf jeden fall schlgt der bericht die verschlsselung von informationen als wichtigste schutzmassnahme vor .

die standpunkte , die in diesem bericht zum vorschein kommen , reizen aufs uerste und stellen eine provokation gegen den grundlegenden anspruch auf schutz der privatsphre und der gewerkschaftlichen und politischen ttigkeit dar .
es wird versucht , uns davon zu berzeugen , dass wir uns auf ein leben einstellen mssen , das geprgt sein wird vom abhren , von elektronischen akten gem dem vertrag von schengen , von der berwachung durch europol und davon , dass die schutzpflicht auf jeden einzelnen von uns bertragen werden soll .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

ich habe auch fr den bericht ber zypern gestimmt .
in diesem sommer war ich nicht nur an der ostsee , sondern habe auch auf zypern urlaub gemacht .
ich habe meine zeit gleichmig zwischen der griechischen und der trkischen region aufgeteilt und mich am meer von der sonne brunen lassen .
zuerst war ich in begleitung einer jungen griechisch-zyprischen schnheit und sodann einer hbschen jungen trkischen zyprerin .
zwischen dem ersten und dem zweiten teil meines urlaubs habe ich keinerlei unterschied festgestellt : sowohl im norden als auch im sden der insel habe ich herrliche ferien verbracht .
deshalb wnsche ich mir den baldmglichsten eu-beitritt zyperns .

ich habe gegen den entschlieungsantrag ber das echelon-system gestimmt , weil er meiner meinung nach :

1. die bedeutung und die rolle eines globalen abhrsystems , das von den usa und dem vereinigten knigreich , einem mitgliedstaat der union , unterhalten wird , herunterspielt ,

2. nicht vollstndig bewiesene feststellungen enthlt , wie beispielsweise die , dass dieses system nicht fr militrische zwecke genutzt wird ,

3. mit der annherung an das thema rechtmigkeit des sammelns von informationen den boden fr eine hchst gefhrliche gleichgltigkeit in diesem bereich bereitet ,

4. fr die vereinigten staaten die mglichkeit legalisiert , unter unzureichenden voraussetzungen mit hilfe eines abhrsystems fortwhrend in die inneren angelegenheiten der europischen union einzudringen und

5. anstatt die zustimmung zur forderung nach transparenz und demokratischer kontrolle der arbeit der geheimdienste zu verlangen , mit der idee der schaffung eines , wie es sich gehrt , europischen echelon-systems liebugelt .

ich mchte meinem freund und kollegen , jacques poos , meine anerkennung fr seine harte arbeit bei der vorbereitung dieses berichts aussprechen , doch kann ich den bericht in der schlussabstimmung leider nicht untersttzen .

wenn die nderungsantrge meines kollegen andrew duff angenommen worden wren , htte ich dem bericht zustimmen knnen .

europa hat in den letzten jahren die trennung der tschechischen republik und der slowakei , die auflsung der ehemaligen sowjetunion und das allmhliche auseinanderbrechen jugoslawiens beobachtet und akzeptiert .

trotzdem scheinen wir nicht akzeptieren zu knnen , dass die trkische bevlkerung auf zypern das recht auf eine separate verwaltung hat , und falls dies nicht erreicht werden kann , das recht hat , sich von der republik zypern abzuspalten und die selbstbestimmung zu erlangen und damit keinesfalls das kleinste land der welt zu sein .

die trkische bevlkerung zyperns hat ebenso das recht auf selbstbestimmung wie die griechische bevlkerung der insel .
viele jahre hat die griechische bevlkerung zyperns den anschluss ( enosis ) an griechenland gesucht .
der trkischen bevlkerung auf zypern sollte dasselbe recht eingerumt werden , auch wenn ich selbst zwei gleichwertige staaten bevorzugen wrde , die in einer fderation von zwei gebieten und zwei gemeinschaften innerhalb der europischen union vereint wren .

. ( fr ) zypern ist gegenwrtig das bewerberland , dessen verhandlungen mit der europischen union am weitesten fortgeschritten sind ( 23 von 29 kapiteln sind vorlufig abgeschlossen ) , so dass man auf dem papier den beitritt im jahr 2004 ins auge fassen kann .
in der praxis wird dieses vorhaben allerdings ernste probleme aufwerfen , und zwar aufgrund der illegalen besetzung von nordzypern ( 37 % des gesamten territoriums ) durch die trkei seit 1974 .

die europische union vertritt die ansicht , dass die zyprische regierung im sdteil der insel gem internationalem recht die gesamte insel reprsentiert und dass diese regierung somit ber den beitritt aller einwohner verhandelt .
damit hat die union recht , denn ein anderes vorgehen wrde der anerkennung einer mit gewalt aufgezwungenen grenznderung gleichkommen .
das ergebnis wre jedoch mglicherweise die einbindung einer geschlossenen zone in die union ( da ja alle verbindungen , auer mit der trkei , unterbrochen sind ) , in der die menschenrechte nicht gewahrt werden ( der europische gerichtshof hat die trkei erst am 10. mai 2001 erneut wegen ihrer zypernpolitik verurteilt ) und in der sich die wirtschaftslage jeglicher norm entzieht .
wie soll man derartige widersprche in den griff bekommen ?

der bericht poos , den unser parlament gerade verabschiedet hat , erklrt zu recht , dass wenn die trkei die annexion von nordzypern beschlieen sollte , " so wrde sie damit ihre eu-kandidatur verwirken .
" sofern sie jedoch keine annexion vornimmt und die wiederaufnahme der verhandlungen ablehnt , wenn also die derzeitige situation fortdauert , was machen wir dann ?
man muss zumindest feststellen , dass die haltung der trkei nicht dem entspricht , was man von einem land erwartet , das der union beitreten mchte .

. als erstes mchte ich den berichterstatter jacques f. poos zu seinem bericht beglckwnschen .
es hat mich gefreut , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten sich meine hauptforderung , die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes auf dem gebiet der gleichberechtigung zwischen mann und frau als unerlssliche voraussetzung fr den beitritt zu betrachten , zu eigen gemacht hat .

ich mchte jedoch meiner enttuschung und der des ausschusses fr die rechte der frau ausdruck geben , dass andere konkrete forderungen kein gehr gefunden haben .

in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , dass die erwerbsquote der zypriotischen frau viel geringer ist als im durchschnitt der gemeinschaft .
manahmen mssen getroffen werden , um den zugang der frauen zur berufsbildung und beschftigung zu frdern , die lage der frauen auf dem arbeitsmarkt zu verbessern sowie es zu ermglichen , die erwerbsttigkeit mit den familiren pflichten besser zu vereinbaren .

des weiteren bedauere ich die nichtteilnahme zyperns am gemeinschaftsprogramm " chancengleichheit zwischen mnnern und frauen " .
gerade weil zypern als fortschrittlichstes land bei den verhandlungen ber die kapitel betreffend den gemeinschaftlichen besitzstand gilt , ist erwnscht , dass im rahmen des ersten nationalen programms zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands die teilnahme zyperns an diesem programm gesichert wird .

in den mitgliedstaaten der europischen union wurde in den letzten jahren der begriff des " gender mainstreaming " in die wichtigsten politiken und reformen integriert .
mit blick auf die kommende mitgliedschaft zyperns in der europischen union wre eine anpassung an das niveau der heutigen mitgliedstaaten sowie eine behandlung der frage der geschlechterrolle im rahmen des programms karolus betreffend austausch von nationalen beamten ratsam .

zum schluss mchte ich noch hervorheben , dass , obwohl zypern eine gesetzgebung betreffend die bekmpfung von frauenhandel sowie von huslicher gewalt hat , noch fortschritte in diesen beiden bereichen gemacht werden mssen .

- ( nl ) leider kann ich den bericht poos insofern nicht untersttzen , als darin davon ausgegangen wird , dass die fr den griechischsprachigen sden zyperns zustndige regierung befugt ist , die eu-beitrittsverhandlungen auch im namen des trkischsprachigen nordens zu fhren .
in den 50er jahren war ich ebenfalls der meinung , ein ungeteiltes und unabhngiges zypern sei eine bessere lsung , als die insel nach der entkolonisierung zwischen griechenland und der trkei aufzuteilen .
leider hat sich dieser 1960 gebildete zypriotische einheitsstaat als nicht lebensfhig erwiesen und ist bereits 1964 auseinander gefallen .
schon bei meinen besuchen in zypern 1964 und 1966 konnte ich feststellen , dass auslndisches militr im auftrag der vereinten nationen die von den verschiedenen bevlkerungsgruppen bewohnten gebiete voneinander getrennt hielten .
dies war also lange vor der trkischen besetzung des nordens im jahr 1974 .
ich erwarte nicht , dass der rckzug dieser armee zu einem erneuten unabhngigkeitsstreben der trkischsprachigen minderheit gegenber der griechischsprachigen mehrheit fhren wird .
eine friedliche lsung auf freiwilliger basis ist nur noch im rahmen einer konfderation mglich .
wenn sich die eu verpflichtet , nach 40 jahren den von der trkischen bevlkerung bewohnten norden zu erobern , fhrt dies zu krieg .
einen solchen krieg und die daraus resultierende aufteilung zwischen siegern und besiegten lehne ich ab .

bericht stenzel ( a5-0262 / 2001 )

ich habe ebenfalls fr den bericht ber malta gestimmt , frau prsidentin , und festgestellt , dass es in ziffer 8 des berichts auf der seite 7 heit : " fordert die maltesische regierung auf , rechtsvorschriften zur bekmpfung der diskriminierung gem artikel 13 des eg-vertrags zu erlassen " .
damit verlangen wir jedoch von malta etwas , was beispielsweise in italien nicht der fall ist !
in italien wird zwischen arbeitsunfhigen und kranken von ber 65 jahren , denen keine rente zusteht , und kranken unter 65 jahren , die hingegen rentenberechtigt sind , unterschieden .
ich sehe nicht , worin sich denn ein arbeitsunfhiger von ber und ein arbeitsunfhiger von unter 65 jahren unterscheiden sollen !

bericht collins ( a5-0249 / 2001 )

dieser letzte bericht betrifft die mitteilung ber den schutz der fluggste in der europischen union .
hier ist mir der rentner roberto roberti zu hilfe gekommen , der , als wir in straburg gemeinsam aus dem flugzeug stiegen , zu mir sagte : " was fr ein miserables essen haben wir doch im flugzeug bekommen !
ich mchte , dass man uns parmaschinken , spaghetti mit pesto aus genua , polenta aus dem veneto und wohlriechende tomaten aus neapel serviert !
" nun , es ist essenszeit , frau prsidentin . wie htte ich meine ausfhrungen besser abschlieen knnen als mit einem " guten appetit !
" ?

. ( fr ) wir haben mehrere punkte dieses berichts gebilligt , die zu einem verbesserten schutz der fluggste beitragen knnen , aber wir haben nicht fr den gesamttext gestimmt , weil

er die fluggesellschaften von einer ganzen reihe von missstnden freisprechen mchte , indem er den flughfen und der luftverkehrskontrolle die schuld zuschiebt , obwohl das flugverkehrssystem in seiner gesamtheit , das durchweg am gewinn orientiert ist , fr die beeintrchtigung der fluggste verantwortlich ist ;

die deregulierung und liberalisierung des luftfahrtsektors , die in diesem bericht in irrefhrender weise angepriesen werden , das gewinnstreben und somit die daraus entstehenden beeintrchtigungen zu lasten der fluggste wie auch der luftfahrtbediensteten verstrkt haben .

es wre geradezu lcherlich , wenn man , wie es im bericht formuliert ist , so tun wrde , als knne der schutz der fluggste verbessert werden , ohne dass wir den freien wettbewerb behindern und indem wir uns auf das freiwillige engagement der fluggesellschaften verlassen .

. ( sv ) wir mchten hiermit mitteilen , dass wir gegen den bericht collins gestimmt haben , nicht weil wir gegen die information der fluggste wren oder diese fragen fr unwichtig halten , sondern weil wir der ansicht sind , dass sie nicht vom europischen parlament behandelt werden sollten .

. der europische luftverkehr wchst rasant , und diese tendenz wird auch fr die kommenden jahre vorhergesagt .
der schutz der nutzer der luftverkehrsleistungen , der passagiere , als auch die gewhrleistung ihrer sicherheit und gesundheit sowie ihrer rechte als verbraucher schlechthin erlangen mit zunahme des luftverkehrs immer grere bedeutung , zumal auch neue formen der reservierung und des kaufs von flugkarten unter nutzung des internets vorteile , aber auch risiken mit sich bringen .

der vorschlag der kommission , der dem bericht zugrunde liegt , verbessert den schutz der fluggste , insbesondere bei der information ber die wahrnehmung ihrer rechte als passagiere .
gleichzeitig rumt er auch den fluggesellschaften die mglichkeit ein , ihrerseits freiwillige selbstverpflichtungen mit den flughfen vorzunehmen .
ich begre insbesondere die vorgesehene strkung des rechtlichen rahmens fr den schutz der verbraucher , da damit klare , allgemeinverbindliche und einklagbare regelungen getroffen werden , die von allen fluggesellschaften zu respektieren sind .
erfahrungsgem sind derartige rechtliche rahmenbedingungen erforderlich , um dem einzelnen nutzer im streitfall zu seinem recht zu verhelfen .
das soll nicht heien , dass ich mich prinzipiell gegen freiwillige selbstverpflichtungen wende , wrde es aber vorziehen , auch im verhltnis fluggesellschaft / flughafen einklagbare regelungen festzuschreiben .
das ist jedoch nicht gegeben .
deshalb stellt sich die frage , wer die einhaltung der selbstverpflichtungen kontrollieren bzw. gegen die nichteinhaltung mit welchen mitteln vorgehen soll .

aus diesen berlegungen heraus untersttzen wir auch die forderung des kollegen collins , dass die kommission gegebenenfalls zu einem spteren zeitpunkt solche fragen , die im rahmen der selbstverpflichtung nicht ausreichend im interesse der verbraucher geklrt werden konnten , in zustzlichen eigenen vorschlgen aufgreifen sollte .

im namen meiner fraktion mchte ich deshalb dem bericht collins meine zustimmung geben .

ich begre den bericht von herrn collins , in dem die europische kommission aufgefordert wird , mittel aus dem forschungshaushalt der eu zur durchfhrung einer unabhngigen bewertung der mglichen gesundheitsrisiken von fluggsten auf langstreckenflgen bereitzustellen .
angesichts der aktuellen sorge ber die gesundheitsrisiken auf langstreckenflgen , wie zum beispiel venenthrombosen , kommt dieser bericht zur rechten zeit .
im bericht werden zustzliche manahmen zum schutz der rechte aller europischen brger , wie zum beispiel von menschen mit behinderungen , empfohlen .
ich untersttze dies voll und ganz .
ferner wird durch die empfehlung des berichts , einen eu-ombudsmann fr fluggste zu ernennen , bei dem sich fluggste ber probleme mit fluggesellschaften beschweren knnen , die handlungskompetenz der europischen brger bei problemen mit europischen fluggesellschaften erweitert .
nicht zuletzt wrde die forderung nach einem einfacheren verfahren fr das einreichen von beschwerden das beschwerdeverfahren fr europische brger vereinfachen und entmystifizieren .
dies wre ein sieg der einfachen brger gegenber groen wirtschaftsunternehmen .

bericht schmid ( a5-264 / 2001 )

. ( fr ) wir haben gegen diesen bericht gestimmt , und zwar nicht nur , weil wir seine willfhrigkeit gegenber dem echelon-system anprangern wollten , ohne die lcherliche hoffnung , das europische parlament knne die entscheidung derjenigen , die dieses system eingefhrt haben , in irgendeiner form beeinflussen , sondern vor allem , weil wir das gesamte beziehungssystem zwischen den staaten sowie zwischen finanz- und industriekonzernen anprangern wollten , deren allumfassende spionagettigkeit nur eine auswirkung unter vielen darstellt .

die rivalitt zwischen den gromchten in ihrem wetteifern um das planmige schrpfen unseres planeten bedient sich der politischen und militrischen spionage fr ihre eigenen zwecke .
das gegenstck zur geheimhaltung in industrie und handel , die von allen verfechtern der kapitalistischen ordnung gepriesen wird , um der jeweils eigenen bevlkerung zu verheimlichen , auf welche weise man sich den sozialen reichtum aneignet und ihn verschwendet , ist zwangslufig die industriespionage .
all diese praktiken , die von allen staaten , soweit sie im besitz der erforderlichen mittel sind , angewandt werden , sind angriffe auf die demokratischen freiheiten und die persnlichkeitsrechte .

im grunde besteht das anliegen des berichts lediglich darin , die europischen industriellen davor zu schtzen , dass ihre kleinen geheimnisse von ihren amerikanischen konkurrenten mit hilfe des echelon-systems entdeckt werden .

selbst die modifikationen , die sich aufgrund einiger der von uns verabschiedeten nderungsantrge ergeben , ndern nichts an unserer ablehnung des gesamten berichts oder an unserer missbilligung smtlicher minderheitenansichten , wobei die harmlosesten vorschlge sich nur insofern vom text der mehrheit unterscheiden , als sie auf lcherliche weise ein system zu verbessern , zu kontrollieren und moralisch aufzuwerten versuchen , das weder kontrolliert noch nach moralischen gesichtspunkten verbessert werden kann .
und wir treten bestimmt nicht als verteidiger der " freihandelslogik " auf , die nichts weiter als das gesetz des dschungels darstellt .

. ( fr ) ich gehre zu denjenigen , die einen untersuchungsausschuss befrwortet hatten .
im interesse der effizienz habe ich mich dann der idee des nichtstndigen ausschusses angeschlossen .

heute kann ich sagen , dass ich diese entscheidung nicht bedauere !
unser ausschuss ( dem ich angehrt habe ) hat gute arbeit geleistet , und gerhard schmid war ein uerst kompetenter berichterstatter .

noch vor einigen monaten haben die meisten politiker die existenz von echelon ganz einfach bestritten .

anfang september 2001 rumt nun ( fast ) jeder ein , dass dieses illegale amerikanische spionagesystem zahlreiche weltregionen abdeckt und die handelsmrkte sowie das privatleben der brger " berwacht " !

dieses system ist zwar weniger " leistungsfhig " als befrchtet , aber schon seine bloe existenz ist unannehmbar !

der berichterstatter schlgt einige manahmen vor , die von manchen fraktionen als unzureichend erachtet werden .
manche kritiker kann ich verstehen , da es sich um echte demokraten handelt .
aber ich akzeptiere keine guten ratschlge von denjenigen , die sich " nicht die bohne " fr die persnlichen freiheiten interessieren , wobei ich insbesondere an die extreme rechte denke .

wichtig und von grundlegender bedeutung ist meines erachtens die tatsache , dass dieses thema ffentlich gemacht wurde .

sei es bei den wto-verhandlungen , bei der entwicklung neuer technologien oder in der forschung ( siehe meine nderungsantrge zum sechsten rpfe ) , nichts wird mehr genauso sein wie frher !
niemand kann mehr behaupten , er htte nichts gewusst !

mit dem hervorragenden bericht schmid , dem ich zustimme , fngt unser kampf in diesem bereich jedoch erst an .

wir haben gegen den bericht des nichtstndigen ausschusses ber das echelon-abhrsystem gestimmt .
der bericht hat eine positive seite , jedoch allzu viele negative seiten .
positiv ist , dass der ausschuss feststellt , dass echelon existiert .
von den negativen seiten sollen nachfolgend insbesondere drei punkte hervorgehoben werden :

1. obwohl der ausschuss festgestellt hat , dass echelon faktisch existiert , ist es nicht gelungen , przise politische schlussfolgerungen zu ziehen .
dies wre unserer auffassung nach das mindeste , was man von einem politisch gewhlten gremium erwarten kann .

2. der ausschuss hat sich vor allem auf das illegale abhren privater unternehmen konzentriert und vernachlssigt vllig die ernsthaften verste gegen das recht auf privatsphre , wie es unter anderem in der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten formuliert ist .
und der ausschuss gelangt in diesem zusammenhang nur zu der einen schlussfolgerung , dass die in der menschenrechtskonvention verankerte verpflichtung zum schutz der grundrechte der brger auch dem einzelnen brger zugute kommt , der wiederum aufgefordert wird , sich selbst gegen illegale abhrmanahmen durch verschlsselung zu schtzen .


3. der ausschuss gelangt zu der feststellung , dass ein mitgliedstaat an der echelon-zusammenarbeit betreffend die illegalen abhrmanahmen beteiligt ist , zieht aber auch in diesem fall keinerlei politische schlussfolgerungen .
im gegenteil , man fordert zu einem beschleunigten aufbau einer gemeinsamen europischen zusammenarbeit im bereich der geheimdienste auf , an der das echelon-land vereinigtes knigreich jederzeit teilnehmen kann , wenn es dies wnscht .

das ergebnis der arbeit des ausschusses ist unserer meinung nach enttuschend .
das europische parlament ist seiner verantwortung fr die strkung der menschenrechte nicht gerecht geworden .
der kampf fr die menschenrechte wird scheinbar am intensivsten gefhrt , wenn feierliche reden gehalten werden sollen .
wenn es um konkrete manahmen geht , werden die rechte der brger hufig den interessen der privaten wirtschaft untergeordnet .

. ( pt ) der bericht des nichtstndigen ausschusses des europischen parlaments ber die echelon-affre erklrt , dass es keinen zweifel mehr an der existenz eines globalen kommunikationsabhrsystems gibt , das unter beteiligung der vereinigten staaten , kanadas , australiens und neuseelands betrieben wird , ist jedoch bemht , dessen tragweite und kapazitt herunterzuspielen , und nennt nicht alle gravierenden folgen der existenz eines wahllosen kommunikationsabhrsystems , und darum haben wir gegen ihn gestimmt .

unannehmbar ist , dass man ein netz betreibt , das heimlich und ohne jede kontrolle informationen aller art , insbesondere politische , wirtschaftliche und militrische , sammelt und auswertet , was ganz klar gegen das grundrecht der achtung der privatsphre verstt , das in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention und in artikel 6 des vertrags ber die europische union verankert ist . deshalb ist es notwendig , dieses weltweit arbeitende telekommunikationsabhrnetz vollstndig abzubauen .

der bericht nennt zwar einige manahmen , mit denen mechanismen entwickelt und praktiken , vor allem fr die privatsphre , eingefhrt werden sollen , um sich gegen dieses system ( und andere vergleichbare ...
) zu schtzen , und spricht von einer zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei bestimmten manahmen ( notwendigerweise im justitiellen bereich und nicht bei der informationssammlung auf der grundlage einer fallanalyse unter gerichtlicher kontrolle ) oder auch von kontrollmanahmen im bereich der informationssysteme , namentlich auf der ebene der nationalen parlamente , geht aber dabei davon aus , dass das system fortbesteht und dass mglicherweise auf eu-ebene ein in die gasp und die gesvp integriertes informationssystem geschaffen wird , was ebenso unannehmbar ist .

es ist unbegreiflich , dass man im rahmen der schlussfolgerungen des berichts nicht einmal das vereinigte knigreich ersucht hat , sich vom system echelon zu trennen , und von deutschland nicht verlangt , dass es die auf seinem territorium liegende abhrbasis schliet .
bedauerlicherweise macht sich die eu grere sorgen um die industriespionage als um das abhren einzelner personen und findet sich leichtfertig damit ab , dass es in einigen mitgliedstaaten ein spionagesystem anderer mitgliedstaaten mit beteiligung und mglicherweise unter kontrolle von drittlndern , namentlich der usa , gibt .

angesichts der tatsache , dass sich das parlament hinsichtlich der natur der untersuchung freiwillig beschrnkungen auferlegt hat , ist vieles an diesem bericht begrenswert .
ich freue mich , dass die existenz von echelon anerkannt wird und dass man sich darber im klaren ist , dass transparente internationale vereinbarungen notwendig sind .

es gibt jedoch drei wichtige grnde , weshalb ich gegen diesen bericht gestimmt habe .

erstens bin ich der auffassung , dass die mitgliedstaaten , die in den betrieb von echelon involviert sind , sich von diesem undurchsichtigen , undemokratischen system abwenden mssen . im bericht kommt dies nicht klar zum ausdruck .

zweitens habe ich den eindruck , dass in diesem bericht stillschweigend hingenommen wird , dass die eu im rahmen der gasp einen nachrichtendienst betreiben muss .
ich glaube , dass durch die gasp freiheiten wie der offene zugang zu informationen und die privatsphre bedroht werden .
wir wissen , dass trotz aller vorkehrungen auf dem papier diese in der praxis nicht immer eingehalten werden .

drittens sind die auswirkungen solcher systeme auf die brger nicht klar .
whrend im bericht ausfhrlich erlutert wird , dass die privatsphre geschtzt und die geheimdienste berwacht werden mssen , bleibt unklar , was der einzelne tun soll .
eine unbefangene kommunikation ist nicht mehr mglich .
der bericht enthlt keine echte antwort auf diese fragen .

aus diesem grund kann ich den bericht nicht untersttzen .

der wichtigste effekt des umfangreichen berichts von herrn schmid besteht darin , dass wir die ursprnglich gestellte frage beinahe vergessen haben .

weder das talent des berichterstatters noch die hflichkeit des vorsitzenden dieses ausschusses knnen vergessen machen , dass die whrend der gesamten ttigkeit verfolgte strategie genau darauf ausgerichtet war , den kern der angelegenheit hinter einer allgemeinen debatte zu verstecken , in der versucht wurde , anhand von moralischen beurteilungen der geheimdienstaktivitten und zweifelhaften berlegungen zu technologischen zusammenhngen ber alle und alles zu sprechen , auer ber echelon und diejenigen , die zu seinem funktionieren beitragen .

diese grundstzlichen fragen htten - in einer phase des europischen aufbaus , der es in diesem punkt an impulsen mangelt - allerdings etwas anderes verdient als ein derart unwrdiges schweigen .
daher mssen wir diese fragen erneut aufwerfen .

erstens mssen wir uns fragen , ob die tatsache , dass einzelne mitgliedstaaten der europischen union an echelon beteiligt sind , in diesem fall eine eindeutige verletzung des unionsvertrags darstellt .
und wenn ja , welche sanktionen werden dann ins auge gefasst ?

die erste frage haben sie in ihrem bericht mit " ja " beantwortet .
aber welche konsequenzen haben sie daraus gezogen ?
gar keine , denn sie haben das schmerzliche , aber logische problem der sanktionen nicht einmal angesprochen , und sei es , um ihre ablehnende haltung gegenber jeglichen sanktionen darzulegen .
in london und berlin lehnt man sich also beruhigt zurck , da ja ein eindeutiger versto gegen die vertragsgrundstze nicht einmal eine verwarnung von seiten unseres parlaments nach sich zieht , obwohl es sich doch sonst immer umgehend ber den geringsten angriff auf den rechtsstaat in jedem winkel dieser erde ereifert !

da zweitens unsere arbeiten ergeben haben , dass die europische union im verteidigungs- und sicherheitssektor keine gro angelegte operation ohne die technische und logistische untersttzung der nato durchfhren kann , stellt sich die frage , ob man ernsthaft die grundlagen fr ein mit echelon vergleichbares europisches system schaffen sollte , ohne zuvor eine politische klrung der beziehungen zwischen den an echelon beteiligten europischen staaten und der union , aber vor allem zwischen der union und der nato vorzunehmen .

genau dort liegt die ursache fr ihr unbehagen , denn sobald die technische und finanzielle anbindung an die nato derart offenkundig ist , wird die angebliche europische solidaritt einer atlantischen solidaritt platz machen , einer art berrest des kalten krieges , die der existenz einer unabhngigen gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zuwiderluft .

im klartext bedeutet dies letztlich , dass die mehrheit dieses parlaments - dieselbe , die auch prventive " apartheid " manahmen gegen die demokratisch gewhlte sterreichische regierung verabschiedet hat und die ernsthaft vorhatte , die regierung von silvio berlusconi berwachen zu lassen - bewusst keine manahmen gegen mitgliedstaaten ergreift , die erwiesenermaen aktivitten untersttzen , die den vertragsbestimmungen zuwiderlaufen , den europischen unternehmen schaden und eine stndige bedrohung der persnlichen freiheiten darstellen .
zumindest ist vllig klar , dass eindeutig auf zwei verschiedene arten gewichtet , mit zweierlei ma gemessen wird und dass wir diese angelegenheit allein schon aus gerechtigkeitsgrnden als echten skandal bezeichnen mssen .

hier htten wir jedoch endlich einmal , auf dem umweg ber die tatschlichen probleme im zusammenhang mit echelon , eine wirkliche debatte ber die grundstrukturen und ziele des europischen aufbaus fhren knnen , denn wir htten die europischen nationen in ihrer jetzigen situation mit ihrer geschichte und ihren eigenen gepflogenheiten konfrontieren knnen .
wir htten uns fragen knnen , welchen typ von europa wir denn eigentlich aufbauen wollen .

die auf diese weise gelieferte antwort - ein nebulses europa der unausgesprochenen ziele , das sich widerstandslos dem gesetz des strkeren unterwirft - ist in vielerlei hinsicht ziemlich erschreckend .

- ( nl ) vor einigen jahren wurde das bestehen von echelon noch ausdrcklich in abrede gestellt .
die organisation wurde nmlich geheim gehalten , womit bezweckt wurde , dass die menschen von der existenz einer solchen organisation nichts wissen sollten .
eine solche praxis steht selbstverstndlich in vlligem widerspruch zur demokratischen beschlussfassung , zur transparenz , zur kontrolle durch die brger und zum schutz der individuen .
dass die bereits langjhrige zusammenarbeit eines eu-mitgliedstaats mit den vereinigten staaten , australien und neuseeland bei der weltweiten spionage , durch die auch personen , organisationen und unternehmen innerhalb des union benachteiligt werden knnen , jetzt ffentlich eingestanden wird , stellt einen wichtigen fortschritt dar .
in dem bericht werden daraus leider keine konsequenzen gezogen .
es wird akzeptiert , dass als folge des ergebnisses des zweiten weltkriegs , nmlich der fhrungsrolle der vereinigten staaten in westeuropa , solche vereinbarungen getroffen worden sind und weiter fortbestehen .
die schlussfolgerung msste lauten , dass sich das vereinigte knigreich zwischen der eu-mitgliedschaft und der teilnahme an echelon zu entscheiden hat , dass die mitarbeit von brgern der eu-mitgliedstaaten an diesem system bestraft wird , dass vergleichbare spionagesysteme anderer mitgliedstaaten beendet werden und dass der telefonverkehr nicht mehr lnger abgehrt wird .
durch die passive haltung einer zweidrittelmehrheit dieses parlaments legalisieren wir das europa der abhrsysteme .
dem stimme ich nicht zu .

- ( it ) wir haben dagegen gestimmt , da wir zutiefst emprt sind : wir htten nie gedacht , als europer , als freie brger , als wirtschaftsunternehmen nicht nur von unseren nato-verbndeten , sondern sogar von unseren europischen partnern ausspioniert zu werden .

hinsichtlich des verhaltens des vereinigten knigreichs wre eine gesonderte ermittlung erforderlich , um sich vllige klarheit nicht nur ber die verantwortung , die die regierung trgt , sondern auch darber zu verschaffen , inwieweit sich das vereinigte knigreich mit dem brigen teil der europischen union verbunden fhlt und ob ein solches europisches gefhl und der politische wille zu europa berhaupt bestehen .

wir stellen uns folgende fragen : weshalb wurde , da dieses spionagesystem ja existiert , nicht davon gebrauch gemacht , um die gewaltttigkeiten bei den internationalen gipfeltreffen , zuletzt in gteborg und in genua , zu verhindern ?
soll das system abgeschafft oder soll es fr alle demokratisch nutzbar gemacht werden , um somit auch zu einem globalisierungsprozess auf der ebene der persnlichen meinungen zu gelangen ?
wie wollen denn das vereinigte knigreich und auch deutschland den unionsbrgern erklren , dass sie verrat begangen haben ?
hat die verlangsamung der europischen integration , der integration eines politisch und kulturell mehr und mehr verwsserten und wirtschaftlich schwachen europas , mglicherweise auch mit den ber echelon empfangenen und verbreiteten nachrichten zu tun ?

es handelt sich um wichtige fragen , fr die ein untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte .

mein nein zu dem entschlieungsantrag , der auf der grundlage des berichts des nichtstndigen ausschusses unseres parlaments ber das abhrsystem echelon ausgearbeitet wurde , grndet sich auf zwei wesentliche kritikpunkte .

erstens ist der vorschlag fr ein bereinkommen zwischen der europischen union und den usa meines erachtens nicht stichhaltig , denn trotz aller guten absichten wren wohl kaum praktische ergebnisse zu erwarten .
sollte echelon hingegen , wie dies von seinen befrwortern behauptet wird , zu einem multilateralen instrument werden , das wirksam im kampf gegen organisiertes verbrechen , terrorismus , drogen- und waffenhandel sowie gegen geldwsche eingesetzt werden knnte , dann kann es sich nicht um ein bereinkommen auf gegenseitigkeit handeln , das wir mit den usa unterzeichnen mssen .
verhandlungsgegenstand muss sein , dass jeder staat , der sich an einer aktiven internationalen kooperation in diesen wesentlichen bereichen beteiligen mchte , dem echelon-system beitreten kann , das somit wie ein offenes system funktionieren wrde .

zweitens dient der entschlieungsantrag als vorwand fr das aufgreifen einer vielzahl von themenbereichen , die berhaupt nichts mit dem eigentlichen ziel des nichtstndigen ausschusses zu tun haben .
mitten in diesem wilden durcheinander wurde klammheimlich unter ziffer 5 die fderalistische obsession aufgenommen , wonach die nchste regierungskonferenz der charta der grundrechte einen verbindlichen charakter verleihen und diese zu einer rechtsgrundlage fr beschwerdeverfahren gemacht werden soll , als ob die derzeitigen schutzsysteme , die sowohl vonseiten der nationalen verfassungen als auch vonseiten der allgemeinen und der europischen menschenrechtserklrung bereitgestellt werden , nicht vorhanden und nutzlos wren .
hier soll die echelon-debatte in bahnen gelenkt werden , die wir nicht akzeptieren knnen .

die italienische delegation der pse-fraktion sowie andere , insbesondere franzsische , sozialistische kolleginnen und kollegen haben sich bei der schlussabstimmung ber den bericht schmid der stimme enthalten .
auch ich habe dies getan und mchte die grnde fr meine stimmenthaltung erklren , wozu ich begrndeten anlass habe und die , wie ich meine , von den kolleginnen und kollegen geteilt werden .

ich finde es vllig unverstndlich , um nicht zu sagen skandals , dass das europische parlament und insbesondere die pse-fraktion , der ich angehre , unter anderem einige nderungsantrge - ich hatte sie bei meinen ausfhrungen whrend der aussprache genannt , nmlich die nummern 16 , 17 , 18 , 19 und 22 - abgelehnt haben , mit denen ausdrcklich betont werden sollte , dass die massiven und systematischen abhraktionen , wie sie von echelon betrieben wurden , eine eklatante verletzung der in der emrk und den anderen internationalen bereinkommen anerkannten menschenrechte darstellt .
indem es mit dem einverstndnis der mehrheit der sozialisten diese nderungsantrge ablehnte , hat das parlament implizit zugegeben - vielleicht ohne sich dessen voll bewusst zu sein - , dass die privaten kommunikationen der unionsbrger knftig von echelon und hnlichen systemen rund um die uhr , unter vlliger missachtung der in der emrk und unserer grundrechtecharta festgeschriebenen grundstze der gesetzmigkeit und der verhltnismigkeit , abgehrt werden knnen .
ich hoffe , dass der rat und die kommission , die der notwendigen einhaltung der in den vertrgen verankerten grundstze grere beachtung schenken , eine kurskorrektur dieser gefhrlichen entgleisung vornehmen .

( die sitzung wird um 13.43 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

schlussfolgerungen des g8-gipfels von genua

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den schlussfolgerungen des g8-gipfels von genua .

frau ministerin , im namen der amtierenden ratsprsidentschaft erteile ich ihnen nun das wort .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! seit ende 1999 finden bei jeder wichtigen internationalen zusammenkunft massendemonstrationen statt .
anlsslich einer ministerkonferenz der welthandelsorganisation , von tagungen des iwf und der weltbank sowie des treffens des world economic forum in davos erlebten wir den aufmarsch von demonstranten aus allen teilen der welt .

seit ende vorigen jahres sind auch die tagungen des europischen rates gegenstand massiver protestaktionen .
man denke nur an nizza und gteborg .
der krzlich in genua veranstaltete g8-gipfel war der jngste anlass , der zu einem massenprotest fhrte .
wrden solche kundgebungen gewaltlos verlaufen , brauchten wir nur ber die anworten auf die fragen und auf die besorgnisse zu beraten , die von den demonstranten und denen , die sie untersttzen , geuert werden .
bedauerlicherweise wurden die demonstrationen in nizza , gteborg und genua von starken ausschreitungen begleitet , obwohl sich die veranstalter der demonstrationen von der gewaltttigkeit distanziert hatten .
neben der belstigung fr die bewohner der stdte , in denen die treffen und demonstrationen stattfanden , neben dem materiellen schaden an husern und gtern wurden bei den zusammensten leider auch menschen verletzt und hat es - was noch weitaus schlimmer ist - unter den demonstranten zwei todesopfer gegeben .

wir sind zu einem konstruktiven dialog mit der zivilgesellschaft , mit den nro , mit all denjenigen , die ihrer besorgnis ber die globalisierung friedlich ausdruck verleihen , bereit , die gewalt aber , welche die jngsten demonstrationen mehr als verunstaltet hat , wird von uns entschieden abgelehnt und verurteilt .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die europische union muss in zweierlei weise auf die soeben erwhnten ereignisse reagieren .

einerseits muss sie jeglicher form von gewalt vorbeugen , damit der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den die union darstellt , gewahrt wird , nicht nur aus rechtlicher sicht , sondern auch in der praxis .

abgesehen von diesem vorrangigen anliegen muss sie auch auf die sorgen und fragen der demonstranten eingehen .
wie sie sicher wissen , hat sich der rat " justiz und inneres " bei seiner sitzung vom 13. juli 2001 eingehend mit dem ersten aspekt befasst , whrend der rat " allgemeine angelegenheiten " bei seiner sitzung vom 16. juli die zweite frage errtert hat .

der rat der justiz- und innenminister hat sich fr eine enge internationale zusammenarbeit auf der grundlage der bestehenden rechtsinstrumente ausgesprochen , bei der auch andere instrumente zum einsatz kommen sollen , wie etwa die bestimmungen des schengener durchfhrungsbereinkommens und die gemeinsame aktion vom 26. mai 1997 zur zusammenarbeit im bereich der ffentlichen ordnung und sicherheit .

dies ndert jedoch nichts an der tatsache , dass die verantwortung fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten der union weiterhin der ausschlielichen kompetenz der einzelstaatlichen behrden unterliegt .

der rat ist nicht befugt , in einer angelegenheit stellung zu beziehen , die laut vertrag nicht in seinen zustndigkeitsbereich fllt .
ich mchte dem parlament versichern , dass mein land stets um prvention und nicht um repression bemht sein wird .

der rat " allgemeine angelegenheiten " hat betont , ich zitiere , " dass sich die europische union und ihre demokratisch gewhlten regierungen um eine auslegung der politischen dimension der globalisierung und eingehen auf die besorgnisse , die die globalisierung in unseren gesellschaften hervorruft , bemhen mssen , um die sich vollziehenden strukturellen nderungen in geeigneter weise zu steuern mit dem ziel , zum politischen , sozialen und wirtschaftlichen fortschritt der internationalen gemeinschaft beizutragen . "

in diesem zusammenhang - ich zitiere weiter - " halten die minister es fr ntzlich , den konstruktiven dialog mit den sozialpartnern , den nro und den anderen vertretern der zivilgesellschaft ber die globalisierung und deren auswirkungen fortzusetzen . die parlamente mssen in diesen dialog eingebunden werden .
die kommission und der rat werden eine ausfhrliche darlegung verffentlichen , der sich entnehmen lsst , dass die europische union in dieser hinsicht bereits eine sehr positive rolle wahrnimmt . der rat vertritt die ansicht , dass die politische debatte ber die globalisierung und der dialog mit der europischen zivilgesellschaft eine aufgabe ist , mit der die europische union sich in den kommenden jahren befassen muss , um auf die auswirkungen der globalisierung einzuwirken und die vorteile der globalisierung in vollem umfang nutzen zu knnen .
der rat hebt hervor , dass ein eingehenderer dialog mit den entwicklungslndern aufgenommen werden muss , um deren besorgnissen angesichts der globalisierung rechnung zu tragen . "

fr die unionsprsidentschaft sind diese fragen von besonderem interesse , und der belgische ministerprsident guy verhofstadt wird in den nchsten wochen in einem offenen brief , der groe verbreitung finden wird , seine eigenen ideen zu diesem thema verffentlichen .

( nl ) wie einige mitglieder des europischen parlaments gehre ich der generation an , die gerade ihr studium beendete und zu arbeiten begann , als sich ein zum teil aus den vereinigten staaten herberwehender , aber durchaus eigene europische akzente aufweisender sturm des protests erhob . traditionsgem gilt dafr 1968 als das magische jahr , der protest schwelte jedoch schon seit mehreren jahren und sollte noch einige weitere fortdauern .
es war eine uerst faszinierende , von ideen , vorschlgen und taten schumende zeit .
ich htte sie nicht missen wollen .

ich erinnere mich jedoch auch noch gut daran , wie ich mich stellvertretend fr diejenigen schmte , die damals so alt waren wie ich heute und vorgaben , an unserer seite zu stehen , volles verstndnis fr uns zu haben und uns uneingeschrnkt zuzustimmen .
eine solche schuld werde ich also nicht auf mich laden , im namen des vorsitzes sowie in meinem eigenen namen sage ich jedoch unmissverstndlich , dass protest an sich begrenswert ist .
ein einheitsdenken , welcher art auch immer , kann nie lange fruchtbar bleiben .
und die geschichte hrt nie auf , wie marx , engels und viel spter fukuyama auch immer darber gedacht haben mgen .

als ratsvorsitzende mchte ich mich jetzt nicht auf eine ideologische diskussion einlassen . ich mchte jedoch hervorheben , dass die kontrolle und ordnung der globalisierung gerade die aufgabe der internationalen , ja sogar der weltorganisationen ist und dass die europische union ein musterbeispiel fr eine solche ordnung darstellt .
deshalb ist es paradox , dass sich die demonstranten gerade gegen diese institutionen und organisationen richten .
die welthandelsorganisation beispielsweise schafft keine anarchie in wirtschaft und handel , wie einige offensichtlich annehmen , sie ordnet und reguliert den handel , sie legt vorschriften fest , die fr alle gelten , und ihre funktionsweise beruht auf dem konsens smtlicher mitgliedstaaten , und inzwischen sind dies ber 140 .

( fr ) man kann wirklich nicht behaupten , die globalisierung des handels und der industrieproduktion sowie die monetarisierung der wirtschaft brchten nur vorteile .
falsch wre auch die behauptung , dass die entstehung und weiterentwicklung der neuen technologien nur wohltaten gebracht htten . wir mssen zugeben , dass diese entwicklungen neue formen der unausgewogenheit und der ausgrenzung hervorbringen .
neben der alten kluft zwischen arm und reich , ob es sich nun um individuen oder nationen handelt , wchst inmitten unserer gesellschaften und zwischen den nationen der erde die kluft zwischen denjenigen , die zugang zu den neuen technologien haben , und denjenigen , die keinen zugang haben oder denen es an der dafr erforderlichen ausbildung mangelt .
je mehr fragen dieser protest aufwirft , desto mehr antworten mssen wir finden . sofern die debatte ideologische zge annimmt , wie beispielsweise bei angriffen auf den kapitalismus , mssen die antworten selbstverstndlich entsprechend unseres jeweiligen ideologischen standpunkts unterschiedlich ausfallen .

unabhngig von den ideologischen gegenstzen ist die frage der kontrolle der globalisierung meines erachtens jedoch unstrittig .
wie kann sie am besten genutzt werden ?
wie lassen sich die damit verbundenen nachteile mglichst gering halten ?
wie lsst sich die ausgrenzung vermeiden , und wie knnen wir mglichst viele menschen in den genuss ihrer vorteile bringen ? es ist aufgabe unserer gesellschaften und vor allem ihrer politischen institutionen , hierauf antworten zu finden .
abgesehen von den erforderlichen regeln zu ihrer eindmmung erfordert die globalisierung auerdem eine voluntaristische politik der mitglieder der internationalen gemeinschaft im hinblick auf die wahrung des weltfriedens , die gerechtere verteilung der steigenden gewinne im welthandel und die bessere einhaltung der grundstze in den bereichen justiz , demokratie und wahrung der menschenrechte .

die internationalen organisationen und insbesondere die vereinten nationen mssen in diesem kontext die aufgaben wahrnehmen , die ihre grnder ihnen zugedacht haben .
die europische union ist besonders gut dafr gerstet , sich der globalisierung zu stellen .
in gewisser weise ist sie auf europischer ebene die vorwegnahme eines ordnungsmodells fr die globalisierung .
der union ist es gelungen , die einfhrung eines binnenmarkts und die wahrung der normen im bereich der sozialen gerechtigkeit und der umwelt miteinander in einklang zu bringen .
sie hat sozusagen vorbildcharakter . auch deshalb ist es paradox , dass sie die bevorzugte zielscheibe der proteste ist .
die europische union und ihre institutionen mssen also eine gewaltige aufklrungsarbeit leisten . ich hatte ihnen bereits gesagt , dass wir uns daran beteiligen werden , aber dies ist nur in einem friedlichen kontext ohne jegliche gewalt mglich .







( beifall )

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten . ich freue mich , dass ich ihnen heute im namen von kommissionsprsident prodi ber den g7 / g8-gipfel von genua berichten kann .

vom 20. bis 22. juli dieses jahres nahm herr prodi gemeinsam mit dem derzeit amtierenden ratsprsidenten , guy verhofstadt , am g7 / g8-gipfel teil .

auf dem gipfel wurden einige wichtige entscheidungen getroffen .
die grte aufmerksamkeit der medien war jedoch auf die ereignisse auerhalb des gipfels gerichtet , die sich auf den straen der stadt abspielten .
diese ereignisse haben besttigt , dass die g8 einen echten dialog mit der zivilgesellschaft sowie mit drittlndern aufnehmen mssen .

die demonstranten mssen die mglichkeit erhalten , ihre meinung zum ausdruck zu bringen .
dies ist ein unveruerliches recht , das nicht nur rechtlich verankert ist , sondern auch in der praxis verteidigt wird .
die menschen sind zutiefst beunruhigt ber verschiedene aspekte der globalisierung , und wir mssen diese sorgen ernst nehmen .

durch gewalt bekommt jedoch jede demonstration einen negativen beigeschmack , auch wenn sie noch so ehrenwerte absichten verfolgt .
wir drfen nicht zulassen , dass friedliche demonstranten , die ihre ngste und befrchtungen zum ausdruck bringen , ber einen kamm geschoren werden mit denjenigen , die gewalttaten verben .

zur bekmpfung der gewalt , sei es nun in gteborg oder genua , mssen wir die europische zusammenarbeit im bereich der ffentlichen ordnung verbessern .
ende juli wurden diese fragen im rat " justiz und inneres " errtert , und die ereignisse in genua zeigen , dass nun dringend manahmen ergriffen werden mssen .

ich mchte sie alle jedoch daran erinnern , dass gem artikel 33 des vertrags die hauptverantwortung fr die erhaltung der ffentlichen ordnung bei den mitgliedstaaten liegt .
die mitgliedstaaten haben erkannt , dass die zusammenarbeit zwischen ihren strafverfolgungs- und justizbehrden verbessert werden muss , um die ffentliche ordnung bei tagungen des europischen rates und hnlichen veranstaltungen sicherstellen zu knnen .
die entscheidungen des rates " justiz und inneres " basieren auf den bestehenden strukturen und rechtsinstrumenten und das heit , dass keine speziellen organe geschaffen werden , die sich mit diesen problemen befassen .
selbstverstndlich hat die kommission stets unterstrichen , dass bei allen polizeilichen und rechtlichen manahmen die brgerrechte und die menschenrechte der brger respektiert und durch entsprechende rechtsvorschriften der schutz der privatsphre und die achtung der grundfreiheiten sichergestellt werden mssen .

wir mssen ber eine politische antwort auf die zweihunderttausend demonstranten in genua nachdenken .
die kommission ist der festen berzeugung , dass die union einen aktiven dialog mit den redlichen organisationen fhren sollte , die ihr recht auf freie meinungsuerung und ihr versammlungsrecht friedlich ausben .
wir sind der auffassung , dass das europische parlament eine wichtige rolle bei der frderung dieses dialogs spielen sollte .

die demonstranten erwarten von uns , dass wir etwas unternehmen , damit sich die wachsende kluft zwischen der nrdlichen und der sdlichen hemisphre unserer welt nicht noch weiter vergrert . diese tiefe kluft ist auf ungleichheit , armut , krankheit und krieg zurckzufhren .
trotz unserer bemhungen und trotz einiger fortschritte in den vergangenen vier jahrzehnten liegen noch groe anstrengungen vor uns , um die weiter bestehenden groen unterschiede und die soziale ungerechtigkeit zu berwinden .

dies ist die herausforderung , die in den kommenden jahren und jahrzehnten nicht nur vor den g8 , sondern auch vor unserem europa liegt .
die union muss die politiker , vor allem in afrika , untersttzen , die auf der seite der demokratie stehen .
sie muss den illegalen waffenhandel zwischen nord und sd verhindern .
ferner muss sie manahmen zur strkung der volkswirtschaften der rmsten lnder durchfhren .
politiken wie die initiative " alle waren auer waffen " , in deren rahmen unsere mrkte fr produkte aus den am wenigsten entwickelten lndern geffnet wurden , sind ein gutes beispiel fr diesen ansatz .

glcklicherweise wird die globale entwicklung auch in der ffentlichkeit mit zunehmender besorgnis beobachtet , und es wird erkannt , dass dieses ungleichgewicht zwischen dem norden und dem sden nicht toleriert werden kann .
die kommission ist sich der wachsenden bedeutung der zivilgesellschaft bewusst und bemht sich darum , brgervereinigungen und nro in die gestaltung und durchfhrung von eu-politiken einzubeziehen .

kommissionsprsident prodi sagte bei der gestrigen diskussion zum weibuch ber die reform des europischen regierens , " die union ist noch heute die einzige konkrete , praktische und demokratische antwort auf die herausforderungen der globalisierung " .
daher ist es wichtig , dass die europischen organe auf der basis von fnf grundstzen operieren : offenheit , mitbestimmung , rechenschaftspflicht , effizienz und kohrenz .
wir mssen einen offenen und systematischen dialog mit der zivilgesellschaft fhren und alle akteure in die gestaltung der unionspolitiken einbeziehen .

darber hinaus mssen die stimme der union und ihr einfluss in der welt gestrkt werden , so dass europa einen greren beitrag zu wohlstand und stabilitt im weltmastab leisten kann .
multilaterale institutionen sind der schlssel , mit dem wir uns die globalisierung zunutze machen knnen , aber wir betonen natrlich auch , dass wir die reform der multilateralen institutionen untersttzen wollen , um sie offener , rechenschaftspflichtiger und demokratischer zu machen .

in diesem zusammenhang fand eine sehr wichtige veranstaltung in genua statt , die " outreach " tagung mit den staats- und regierungschefs mehrerer nichtmitgliedstaaten .
dies war eine sehr ntzliche tagung , bei der wichtige vertreter der lnder des sdens gelegenheit hatten , ihre ansichten direkt und frei zu uern und offen mit den staats- und regierungschefs der g8 ber die probleme zu diskutieren .
nach dieser tagung beschlossen die g8 , afrika zu einem der hauptschwerpunkte beim gipfeltreffen im nchsten jahr in kanada zu machen .

die kommission kann mit den in genua getroffenen entscheidungen generell zufrieden sein .
die dokumente ber handel , lebensmittelsicherheit , klimanderung und bertragbare krankheiten sowie die besondere prioritt , die afrika eingerumt wurde , spiegeln im groen und ganzen den beitrag der kommission bei der vorbereitung des gipfeltreffens wider .

was den handel betrifft , bestand bereinstimmend die auffassung , dass im november bei der ministerkonferenz in doha eine neue verhandlungsrunde begonnen werden muss .
diese auffassung wurde brigens vergangene woche in mexiko-stadt besttigt .

bei den gesprchen ber die handelspolitik erklrte prsident putin , russland werde dem beispiel der europischen union folgen und sich der initiative " alle waren auer waffen " anschlieen .

bei der lebensmittelsicherheit hat die europische seite erfolgreich darauf gedrngt , in die abschlusserklrung einen hinweis auf das vorsorgeprinzip aufzunehmen .

die g8 haben sehr ausfhrlich ber die klimanderung diskutiert und damit den weg fr die schlussfolgerungen geebnet , die einige tage spter in bonn verabschiedet wurden und die sie , soviel ich wei , in dieser plenartagung errtert haben .

auf dem gipfeltreffen wurde darber hinaus der globale gesundheitsfonds eingerichtet .
der zweck dieses internationalen fonds , der nicht auf die g8-lnder beschrnkt sein wird , besteht darin , die armutsbekmpfung durch manahmen zur behandlung von aids , malaria und tuberkulose zu untersttzen .
die gemeinschaft wird ihrerseits 120 mio. eur bereitstellen .

wie dies blich ist , wenn ein land den vorsitz in der union fhrt , das nicht mitglied der g8 ist , wurde die union auf dem gipfeltreffen vom ratsprsidenten und vom prsidenten der kommission vertreten .
diese tandemregelung funktionierte ausgezeichnet , und ich freue mich , dass ich dies an dieser stelle nochmals betonen kann .

wir sind uns vllig im klaren darber , dass bestimmte aspekte der g8 in zukunft gendert werden mssen , und das nicht nur kosmetisch .
die kommission wird sich dafr einsetzen , dass der ursprngliche geist der g8-gipfeltreffen wiederbelebt wird .
in genua wurde beschlossen , die gre der delegationen zu reduzieren , und das nchste gipfeltreffen , das im kommenden jahr in kanada stattfindet , wird sehr viel einfacher und , wie wir hoffen , effektiver sein .

frau prsidentin ! ich habe die ausfhrungen des rates und der kommission insofern mit einer gewissen genugtuung vernommen , als nunmehr endlich das eigentliche thema des g8-gipfels angeschnitten wurde .
bei den diskussionen der letzten wochen standen nmlich fragen der ffentlichen ordnung im vordergrund , und auch damit werden wir uns noch zu befassen haben .
es wurde jedoch sehr wenig ber die meines erachtens positiven ergebnisse des gipfels von genua bezglich der bekmpfung des hungers in der welt , der armut und von aids gesprochen : ber die positiven ergebnisse eines gipfels unter italienischer fhrung , bei dem neben dem prsidenten der vereinigten staaten erstmals auch der prsident der russischen fderation zugegen war : unvorhersehbare resultate also , so dass von dieser g8-konferenz eine starke friedensbotschaft ausgegangen ist .

wir htten gerne schon vor dem gipfel die jetzt in unserem parlament ber seine inhalte gefhrte aussprache begonnen , was jedoch dadurch verhindert wurde , dass unser vorschlag von zahlreichen fraktionen der linken abgelehnt worden ist .
unserer berzeugung nach hat auf dem g8-gipfel erstmals , wie kommissar vitorino hervorhob , ein eingehender dialog zwischen den staats- und regierungschefs der fhrenden industrienationen der welt und den spitzenpolitikern der afrikanischen lnder ber konkrete themen stattgefunden , bei dem przise fragen angesprochen wurden und auch ein kooperationsprojekt zu dem vorschlag fr eine afrikanische union in die wege geleitet worden ist , der von den anderen lndern fr eine partnerschaftsaktion mit diesen lndern erlutert wurde .
ein erster schuldenerlass ist fr 23 lnder im umfang von 50 milliarden dollar , das heit 70 % des gesamtbetrags , beschlossen worden .

es wurde also ein vorhaben auf den weg gebracht , bei dem es um die modernisierung der lnder der dritten welt geht , was doch ein uerst positiver schritt ist , und es sind konkrete , praktische ergebnisse erzielt worden .
dann aber versuchte man , den g8-gipfel lediglich zu einer frage der ffentlichen ordnung werden zu lassen .
zu den vorfllen und dazu , wie sie instrumentalisiert worden sind , auch in diesem parlament , das nicht zu einem forum der auseinandersetzung ber wichtige nationale themen und zu einem ort der austragung von streitigkeiten zwischen den einzelstaaten werden darf , gbe es viel zu sagen .
selbstverstndlich ist es erlaubt - und das muss klar und deutlich gesagt werden - , durch genehmigte kundgebungen gegen die globalisierung zu demonstrieren , sofern dabei keine gewaltakte verbt werden ; durch gewaltsame demonstrationen , bei denen die polizei angegriffen wird , gegen die globalisierung , gegen gipfeltreffen zu protestieren , ist jedoch nicht statthaft .
die ermittlungen der italienischen justiz zeigen , dass auch brger aus anderen mitgliedstaaten , die zur veranstaltung gewaltsamer demonstrationen nach italien gekommen sind , eine mitverantwortung tragen .

abschlieend mchte ich nochmals unsere solidaritt mit den italienischen ordnungskrften bekunden und dabei auch auf die notwendige zusammenarbeit zwischen den polizeikrften und zwischen den innenministerien hinweisen , die bei dem g8-gipfel unzulnglich gewesen sein mag und im hinblick auf die wir noch groe anstrengungen unternehmen mssen .

die in diesem parlament unterbreiteten vorschlge , wonach italien berwacht werden sollte , mchte ich zum abschluss als absurd bezeichnen , da sich italien wohl von keiner diesem parlament angehrenden politischen kraft lektionen in sachen demokratie erteilen zu lassen braucht .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! die sozialistische fraktion hat aus zwei grnden um diese debatte ersucht .

der erste grund ist der , dass die schlussfolgerungen und die arbeit des g-8-gipfels im dunkeln geblieben sind , weil eine diskussion ber die ffentliche sicherheit in gang gesetzt wurde .
ich muss besonders herrn vitorino danken , dass er hier auf die ergebnisse eines gipfels eingegangen ist , dessen agenda von der olivenbaum-regierung in italien erarbeitet und im europischen parlament diskutiert wurde - herr tajani , sie haben eine kommunale kampagne gefhrt , aber die diskussion hat hier stattgefunden - , darber hinaus haben wir eine entschlieung zu dieser debatte gefordert , die von der evp angefochten und abgelehnt worden ist .
uns ist unverstndlich , dass sie einerseits sprechen wollen und sich andererseits einer entschlieung verweigern .

jedenfalls mchte ich an unseren deutlichen hinweis erinnern , dass der prsident der kommission und der prsident des rates auf dem foto von genua waren , und wir bedauern , dass sie sich nicht die zeit genommen haben , zu dieser debatte zu erscheinen , wenn sie diese fr so wichtig erachtet haben .

ich muss bemerken , dass es einige positive fortschritte gibt .
kommissar vitorino hat sie erwhnt .
ich wrde aber sagen , dass man im hinblick auf den schuldenerlass nicht viel weitergekommen ist .
der fonds zur bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose ist ein positiver schritt , aber noch nicht ausreichend .
afrika muss eine prioritt sein , der wille zur flexibilisierung der trips-bereinkommen ebenfalls , und die initiative " alles auer waffen " sowie die ausdehnung des allgemeinen prferenzsystems sind aspekte , auf die wir europer stolz sein knnen und denen wir eine hhere wertschtzung entgegenbringen sollten .
dazu gehrt auch unsere feste position zu kyoto , die in bonn trotz des widerstands der usa zu einer lsung gefhrt hat .

ich glaube , als parlament sollten wir darber rechenschaft fordern und diskutieren , denn darber hinaus ist meine politische familie , die sozialdemokratische partei europas , mitglied der sozialistischen internationale ( wir sind internationalisten und seit dem 19. jahrhundert globalisiert ) , einer organisation , die in 160 lndern der welt prsent ist und nicht nur eine organisation des weien mannes darstellt , sondern alle kontinente umfasst .
deshalb muss das thema der globalisierung , das auf unserem letzten kongress der internationale in paris vor zwei jahren zu einer resolution ber die herausforderungen der globalisierung fhrte , fr uns ein stndiges element der europischen politik darstellen .

abschlieend eine berlegung zu den fragen der ffentlichen sicherheit .
meine fraktion hat von anfang an gesagt , dass sie den abschluss der untersuchungen abwartet , die im italienischen parlament zu diesen fragen stattfinden , da wir das parlament einer gewichtigen demokratie , die der europischen union angehrt , respektieren .
das hindert uns nicht , einen sehr kritischen standpunkt im zusammenhang mit den in der charta der grundrechte verankerten rechten der europischen brger einzunehmen .
es gibt keine politik der ffentlichen sicherheit , die das recht auf demonstration und meinungsfreiheit - und das sage ich mit blick auf die belgische prsidentschaft - fr alle brger einschrnkt .
die aufgabe einer verantwortungsvollen politik der ffentlichen sicherheit besteht darin , diese zu garantieren und nicht zu unterdrcken .
so wie der fuball nicht verboten werden kann , wenn gegen die hooligans vorgegangen wird , knnen die rechte nicht eingeschrnkt werden , weil es kleine gruppen wandalischer provokateure gibt .

eine letzte bitte , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren : die berufung auf die zivilgesellschaft ist zu einer derart verallgemeinerten praxis geworden , dass es schier unmglich ist , eine politische rede zu halten , ohne von der zivilgesellschaft zu sprechen .
aber ich begreife nicht , dass es heit , man wird mit der zivilgesellschaft sprechen , danach wird ein komma gesetzt und gesagt : " ja natrlich , und auch mit dem parlament .
" die gesellschaft wird zivil , wenn sie ihre reprsentanten whlt , und deshalb besteht die erste pflicht des ratsprsidenten und des prsidenten der kommission darin , nach der teilnahme an diesen gipfeln vor dem parlament rechenschaft abzulegen .

frau prsidentin , frau ratsvertreterin , herr kommissar ! die ereignisse beim letzten g8-gipfel in genua lassen vielleicht die eigentlich wichtigen der anstehenden probleme mglicherweise in den hintergrund treten .
daher will mich nun mit diesen etwas nher befassen und solche - gleichwohl bedeutsamen - aspekte bergehen , die auf jeden fall noch unseren ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten beschftigen werden und zu denen besser die stellungnahme des italienischen parlaments abgewartet werden sollte , das dazu eigens einen untersuchungsausschuss eingesetzt hat .
selbstverstndlich wird dieses parlament spter gelegenheit haben , sich in voller kenntnis der sache mit diesem thema zu beschftigen , wenngleich schon heute jede form der gewalt , von welcher seite auch immer , als mittel zur lsung von problemen zweifellos angeprangert und verurteilt werden kann .

indessen ist es unabdingbar , dass dieses parlament heute ber die wichtigen themen der globalisierung eine aussprache fhrt und anschlieend dazu eine eindeutige politische linie formuliert , um konkret festzulegen , wie sich der globalisierungsprozess so gestalten lsst , dass sein endziel in der schaffung eines neuen weltumspannenden humanismus besteht , bei dem die wrde der menschlichen person und nicht die finanziellen interessen des grokapitalismus im mittelpunkt der geschichte stehen sollen .
in diesem sinne stellt die globalisierung keineswegs ein zwangslufig fatales instrument dar , sondern erweist sich vielmehr als eine groartige chance fr eine wirkliche vernderung der globalen gleichgewichte und fr die bekmpfung der schrecklichen bel , von denen ein groteil der menschheit heimgesucht ist , und aufgrund derer keiner von uns sich in unserer heutigen zeit in dem sicheren gefhl der moralischen unschuld wiegen kann .

auch unter bercksichtigung der fr die menschheit bedeutsamen entscheidungen , die auf dem g8-gipfel getroffen wurden , kann doch nicht ohne weiteres hingenommen werden , dass es grundstzlich an der bereitschaft mangelt , auch nur teilweise und schrittweise interventionsmanahmen hinsichtlich des entwicklungsmodells zu ergreifen .
im mittelpunkt stehen dabei weiterhin konsumorientierung und deregulierte mrkte und nicht die gemeinsamen kriterien der solidaritt und der teilhabe .

das kernproblem besteht also nach wie vor darin , das allgemein anerkannte politische und institutionelle forum zur steuerung der globalisierungsprozesse zu bestimmen , das selbstverstndlich nicht allein der g8-gipfel sein kann .
will man irreparable schden vermeiden , so ist dieses thema rasch anzugehen , denn wir mssen uns bewusst sein , dass sich die globalisierung der politik , d. h. die demokratische kontrolle der globalisierungsprozesse im vergleich zu anderen sektoren uerst langsam vollzieht .

eine patentlsung gibt es heute zwar nicht , ein mglicher ausgangspunkt knnte meines erachtens jedoch der vorschlag des friedensnobelpreistrgers von 1996 sein , nmlich einen dauergipfel zwischen der europischen union , der g8 , der weltbank , der gruppe der 77 entwicklungslnder , den onlus und unternehmen gebildeten einzurichten , auf dem ein umfassender , weltweiter marshallplan , der auf einer gemeinsamen globalen strategie beruht , auf den weg gebracht und verwaltet werden soll .
manch einer mag dies als eine utopie bezeichnen , doch - wie tommaso moro , einer der vter unseres europas , sagte : " was wre unsere politik ohne sie ? "

frau ratsprsidentin , herr kommissar !
ich glaube , der g8-gipfel von genua war ein wichtiges ereignis in unserem politischen leben , und er wird wohl als wendepunkt der europischen und weltweiten politik in die geschichte eingehen , leider jedoch nicht aufgrund der verpflichtungen , die die reichsten lnder gemeinsam eingegangen sind , um die schwerwiegenden probleme der rmsten lnder zu bekmpfen - ich weise darauf hin , dass das nord-sd-geflle noch nie so gro war - , sondern vielmehr aufgrund der vorflle im umfeld des gipfels .

herr vitorino hat zu recht an einige beschlsse oder zumindest leitlinien erinnert , die bei diesem gipfeltreffen festgelegt wurden , aber meines erachtens sollten wir diese nicht berbewerten .
es wurde zwar mit groer zurckhaltung anerkannt , dass die schuldenlast der rmsten lnder verringert werden muss , aber das war auch schon alles .
auerdem wurde ein internationaler fonds zur bekmpfung von infektionskrankheiten geschaffen , dessen gesamtbudget jedoch bei weitem nicht ausreicht , da man ihn mit nur 1,3 milliarden euro ausgestattet hat , whrend das un-generalsekretariat den bedarf auf 10 milliarden euro beziffert .
es gibt hingegen keinen hinweis auf einen gemeinsamen willen zum ausgleich der bestehenden ungerechtigkeiten , insbesondere indem man die seit langem zugesagte zielvorgabe umsetzt , wonach 0,7 % des bruttoinlandsprodukts fr die entwicklungshilfe eingesetzt werden sollen .
dies ist gar kein thema mehr .

andererseits haben die teilnehmer nachdrcklich bekrftigt , dass sie an die vorzge des marktes , des freihandels , der entwicklung neuer gentechnologien und der welthandelsregeln glauben .
der start einer neuen wto-runde ist derzeit sicher im sinne der europischen union , aber ist dies eine antwort auf die probleme im zusammenhang mit den ungerechten wto-regeln ?
die beschlussvorschriften der wto sind insofern unausgewogen , als sie die rmsten lnder gegenber den reichsten staaten benachteiligen , und sei es nur , weil die armen lnder lediglich begrenzten zugang zu den bereichen haben , die ihnen eine ordnungsgeme beteiligung an der beschlussfassung ermglichen .

keinerlei reaktion also , keinerlei echte ffnung fr die forderungen und proteste von zehntausenden demonstranten und ganz allgemein der breiten europischen ffentlichkeit , die eine im wesentlichen finanzielle und kommerzielle globalisierung ablehnen oder zurckweisen .
es wird ja nicht die globalisierung als solche zurckgewiesen , sondern ihr im wesentlichen finanzieller und kommerzieller charakter .
hier muss meines erachtens klar unterschieden werden .

folglich bin ich der ansicht , dass die europische union in dieser hinsicht konkrete manahmen ergreifen muss , indem sie zunchst ihre autistische haltung gegenber den proteststimmen aufgibt .
in diesem zusammenhang begre ich den vorschlag der belgischen regierung fr eine debatte ber die tobin-steuer beim nchsten ecofin-gipfel .
meines erachtens ist dies eine gute initiative , der weitere hnliche initiativen folgen sollten .
es muss jedoch auch und vor allem ein echter dialog mit den parlamenten begonnen werden . herr barn crespo hat zu recht darauf hingewiesen , dass das parlament doch eindeutig der wichtigste vertreter der ffentlichen meinung ist .
somit mssen das europische parlament und die nationalen parlamente orte sein , an denen die regierungen ihre initiativen erlutern .
abgesehen von den parlamenten - wir leben nicht mehr in der klassischen politischen welt von vor 50 jahren - muss man aber auch mit den verbnden und der organisierten zivilgesellschaft sprechen .
meines erachtens ist dieser punkt von wesentlicher bedeutung .
viele verbnde haben wichtige ideen und bringen ernsthafte argumente vor ; sie nicht anzuhren , stellt eine politische fehlentscheidung dar .

wie wir alle bedauere ich die gewalt , und ich verurteile das brutale vorgehen der demonstranten der black blockers , aber gleichzeitig muss ich auch das inakzeptable vorgehen der italienischen polizeikrfte verurteilen , die die menschenrechte in genua mit fen getreten haben .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! meine fraktion , die in genua sehr prsent war , hat bereits am tag nach dem g8-gipfel beantragt , dass diese debatte auf die tagesordnung der ersten sitzung nach der sommerpause gesetzt wird .

die konservative mehrheit unseres parlaments hat mit ihrer uerst defensiven haltung verhindert , dass diese debatte letztlich in eine entschlieung mndet , die unserem parlament eine stellungnahme ermglicht htte .
diese mehrheit wird allerdings nicht verhindern knnen , dass die ernsten fragen , die die ereignisse von genua aufgeworfen haben , knftig immer wieder in der einen oder anderen form auf unserer tagesordnung stehen werden , denn die zeit nach genua hat gerade erst begonnen .

eine der schwierigen aufgaben , die sich nach genua stellen , betrifft die legitimitt der g7- / g8-gipfel selbst , die de facto als ein direktorium der groen dieser welt geschaffen wurden .
auf dieses thema werde ich heute nicht eingehen .
eine weitere herausforderung ergibt sich natrlich durch die erwhnte gewaltproblematik und insbesondere die beispiellosen repressionen gegenber den friedlichen demonstranten , die bis zum sitz des sozialen forums von genua verfolgt wurden .

gestern haben wir eine initiative gestartet , der sich die fraktion der grnen , die vereinigung attac und einige sozialistische abgeordnete angeschlossen haben , denn wir mchten zusammen mit dem koordinator des sozialen forums von genua , herrn agnoletto , eine breit angelegte debatte ber dieses thema organisieren .
die uerst gravierenden vorflle , die bei dieser gelegenheit erneut angesprochen oder przisiert wurden , haben uns in unserer berzeugung bestrkt , dass der ablauf der ereignisse , die zu dieser tragdie und zu den bekannten ausschreitungen gefhrt haben , sowie die gesamte kette der verantwortung gem den regeln und werten , denen sich die europische union verpflichtet fhlt , minutis aufgeklrt werden mssen .

des weiteren habe ich vorgeschlagen , dass wir hier und heute einen ausschuss zur wahrheitsfindung einrichten , der eng mit italienischen abgeordneten , dem sozialen forum von genua und mit anderen partnern zusammenarbeitet , die zur wahrheitsfindung beitragen mchten .
in eben diesem sinne haben wir den aktivisten der sozialen bewegung , die ihre botschaft nicht durch gewalttaten vom typ black block , die problemlos von unseren gegnern manipuliert werden knnen , zerstren lassen , erneut unsere untersttzung zugesagt .
wir lassen es nicht zu , dass dieses wunderbare brgerliche engagement , das sich gerade voll entfaltet , auf diese weise in verruf gebracht oder gar kriminalisiert wird .
dies fhrt mich zur dritten und unseres erachtens vielleicht grten herausforderung nach genua , nmlich zu den politischen reaktionen , mit denen wir mglicherweise auf die wnsche dieser frauen und mnner , dieser zahllosen jungen menschen eingehen knnen , die vllig zu unrecht als globalisierungsgegner bezeichnet werden , whrend sie zumeist eine demokratische und solidarische globalisierung anstreben .

in einer phase , in der die europische union ber ihre zukunft , ihren beitrag zum weltgeschehen und ihre beziehungen zur zivilgesellschaft diskutiert , betrachten wir unsererseits diese bestrebungen nicht als eine bedrohung , die es abzuwehren gilt , sondern als eine chance , mit der wir europa voranbringen knnen .

frau prsidentin ! die positiven ergebnisse des g8-gipfels mssen unsere regierungen zur einhaltung der bereinkommen zur bekmpfung der armut und zur regulierung der globalisierung verpflichten ; eingegangene verpflichtungen drfen nicht wieder , wie in der vergangenheit , unerfllt bleiben oder zu lange hinausgezgert werden .

zwei drittel der menschheit leben in uerster armut .
unsere hilfe muss darauf ausgerichtet sein , dass sie wirklich der bevlkerung zugute kommt und nicht zur wirtschaftlichen und politischen bereicherung von regierungen fhrt , die zur verschlimmerung der not ihrer vlker beigetragen haben und weiterhin verhindern , dass die menschenrechte eingehalten werden .
wir mchten gezielte interventionen , die an die bedingung geknpft sein mssen , dass wirklich die vlker die nutznieer der manahmen sind , was fr uns auch die verpflichtung beinhaltet , dass wir versuchen sollten , ein neues globalisierungskonzept zu entwerfen .
besteht denn die mglichkeit eines europischen weges ?
lsst sich verhindern , dass die globalisierung zu einem bumerang wird , der immer die rmsten trifft ?

die geschehnisse in genua im zusammenhang mit der ffentlichen ordnung haben jedoch einigen medien und bestimmten politikern zufolge die von den staats- und regierungschefs auf dem gipfel diskutierten fragen und orientierungen leider in den hintergrund treten lassen . gleichwohl wurden erstmals auch in anwesenheit von vertretern der dritten welt themen errtert , die fr die friedliche zukunft der menschheit von grundlegender bedeutung sind .

leider wurden auch die legitimen standpunkte der friedlichen demonstranten durch die gebndelte gewalt derjenigen in den hintergrund gedrngt , deren job heute darin besteht , unruhe zu stiften .
angesichts der stadtguerilla , die , wie schon bei den gipfeln in nizza und in gteborg , gewaltakte verbt hat , mssen wir uns mit zwei dringlichen fragen auseinander setzen , nmlich erstens , wie in solchen situationen die achtung der demokratie zu gewhrleisten ist .
wie sind also die knftigen gipfeltreffen in den europischen lndern zu organisieren sind , um sicherzustellen , dass solche treffen zwischen den vertretern der verschiedenen institutionen zu konkreten ergebnissen und nicht zu sinnlosen gewaltsamen auseinandersetzungen fhren ?
zweitens geht es um die frage , welche politischen und kulturellen manahmen erforderlich sind , damit legitime protestkundgebungen nicht zu organisierten und instrumentalisierten gewaltaktionen werden .
besteht ein rechtsraum , innerhalb dessen interpol eine prventiv- und kontrollfunktion zur verhtung der verbreitung von gewalt und terrorismus ausben kann ?

ferner mchten wir angesichts der aufforderung von kommissar vitorino zu einer verstrkten zusammenarbeit zur verhtung der gewalt wissen , wie es denn mglich ist , dass echelon , das mit untersttzung des vereinigten knigreichs smtliche ereignisse und bewegungen in europa abhrt , keinen alarm gegeben und keine untersttzung geleistet hat , um die ausbung von gewalt zuerst in gteborg und dann in genua zu verhindern .

das sind besorgnis erregende fragen , auf die wir noch zurckkommen werden .
nicht italien muss unter aufsicht gestellt werden , sondern jener teil europas , der in diesem saal von den menschenrechten spricht und dann die verletzung eben dieser rechte zulsst . gleiches gilt fr die nicht uneigenntzige wohlwollende haltung einer gewissen linken , die der gewalt als berzeugungsmethode nachtrauert .

europa muss heute vor allem auf die verwirklichung der in genua gesetzten ziele hinarbeiten , und seine regierungen drfen schmerzliche vorgnge , die einvernehmlich geregelt werden sollten , nicht zu innenpolitischen zwecken instrumentalisieren .

europa muss wieder im sinne einer europischen union handeln und darf keine partikularinteressen vertreten !

frau prsidentin ! hinsichtlich der politischen antworten auf die globalisierung mchten wir sie allerdings bitten , uns nicht zu einer entscheidung zwischen genua und durban , zwischen der g8 einiger grerer westlicher demokratien , dem g8-gipfel von genua einerseits und der uno-tagung in durban andererseits zu zwingen .
wir wrden uns selbstverstndlich fr den g8-gipfel von genua und nicht fr die internationalen gremien entscheiden , in denen die diktaturen dieser welt ber die mehrheit verfgen , in denen sie die entscheidungsmacht besitzen und schlielich beschlsse fassen , die einer rassistisch geprgten konferenz und nicht einer konferenz zum thema rassismus entsprechen .
auf der anderen seite knnen wir mit der vorgehensweise der g8 und der vorgehensweise dieser europischen union nicht zufrieden sein .
die westlichen demokratien mssen unseres erachtens wieder den demokratischen und rechtsstaatlichen weg beschreiten , sie drfen nicht in die defensive , sondern mssen in die offensive gehen und erneut die initiative fr eine globalisierung der rechte und der demokratie ergreifen .

frau ratsprsidentin , wenn diese europische union wirklich ernsthaft gewillt wre , drfte es eigentlich nach so vielen jahren , in denen dafr gekmpft wurde , nicht mglich sein , dass das statut des internationalen strafgerichthofs noch immer nicht ratifiziert ist .
es drfte nicht mglich sein , dass das allgemeine todesstrafen-moratorium in der uno noch nicht verabschiedet worden ist .
mit diesen instrumenten mssen die westlichen demokratien zum gegenangriff bergehen .

was den g8-gipfel anbelangt , so mssen solche konferenzen ffentlich sein : es geht nicht um die kooptation von nro-vertretern oder von vertretern der rmsten lnder .
es geht darum , dass sich die parlamente und alle brger mit diesen problemen befassen , dass sie in hrfunk und fernsehen direkt bertragen werden , auch im internet , dass die arbeiten dieser internationalen gipfeltreffen smtlichen brgern zugnglich gemacht werden und wieder das demokratische und rechtsstaatliche modell angewandt wird .
dies ist meiner meinung nach der andere weg zur verbesserung der g8-gipfel , zur verbesserung dieser europischen union , und es ist die alternative zu denen , die fordern , dass die globalisierung zentral von institutionen gesteuert werden soll , in denen die schlimmsten diktaturen dieser welt noch ber ein vetorecht verfgen .

frau prsidentin ! ich habe um das wort gebeten , um entschieden gegen diejenigen zu protestieren , die eine uerst schwer wiegende anschuldigung gegen die italienischen ordnungskrfte erhoben haben , fr die es keine beweise gibt und die jeglicher grundlage entbehrt .
der kollege wei offensichtlich nicht ber die realitt bescheid , und ich fordere daher , dass eine solch gravierende behauptung , die in diesem saal eigentlich nicht zulssig sein drfte , aus dem protokoll gestrichen wird oder dass das europische parlament in diesem hohen hause die konsequenzen daraus zieht .

herr ferri , dies war kein verfahrensantrag .

frau prsidentin ! ich mchte dem belgischen vorsitz und kommissar vitorino fr ihre einleitenden ausfhrungen danken und zwei politische betrachtungen anstellen .

erstens : die erstmals aktive und durch eine starke prsenz gekennzeichnete rolle der europischen union im rahmen des g8-gipfels ist wohl allen bewusst .
zwar htten die ergebnisse , wie einige andere kolleginnen und kollegen hervorgehoben haben , besser , d. h. konkreter sein knnen , doch mchte ich einen politiker anfhren , der nicht meiner kultur angehrt , aber vielen in diesem hause bekannt ist : " die langen wege beginnen mit kleinen schritten !
" und in genua wurde zweifellos eine gegenber allen anderen g8-gipfeln vllig neue arbeitsmethode festgelegt .

zweitens : fr alle in diesem parlament besteht wohl das ziel in einer durch einen immer engeren zusammenschluss zwischen den europischen vlkern gekennzeichneten union , und die grundlage dieses politischen ziels , auf das wir hinarbeiten , bilden konsens , demokratie und gesetz .

was mich nun bei dem gipfel von genua und dem , was anschlieend in den medien berichtet wurde , beunruhigt , ist der versuch , die reprsentative demokratie in abrede stellen zu wollen ; das halte ich fr inakzeptabel .
zwar mag die gewalt zu den kulturen einiger gehren , wir aber mssen sie ablehnen , weil die gewalt im widerspruch dazu steht , wie wir uns zwischen zivilisierten menschen gegenseitig verhalten , vor allem aber mssen wir an eine struktur glauben , die sich von diesem frontalen gegeneinander vllig unterscheidet .

abschlieend noch zwei kurze bemerkungen .
erstens : wir waren nicht fr den entschlieungsantrag , da wir , wie sich einige kolleginnen und kollegen sicherlich erinnern werden , im juli eine aussprache fhren wollten , um als europisches parlament zusammen mit dem rat und der kommission auf den gipfel in genua vorbereitet zu sein .
eine solche mglichkeit ist uns nicht gewhrt worden : wir hatten lediglich die zeit fr eine mndliche anfrage .

zweitens : da ich unter anderem die ausgewogenheit eines der kollegen , der vor mir das wort ergriffen hat , kenne , sollten wir meiner meinung nach , bevor pfeile verschossen oder urteile ber das vorgehen der ordnungskrfte in italien gefllt werden , die schlussfolgerungen der derzeit von der justiz angestellten ermittlungen abwarten .

frau prsidentin ! der verlauf des g8-gipfels in genua gibt den regierungen , vor allem denen der acht fhrenden nationen stoff zum nachdenken , aber ebenso der kommission und dem rat , den institutionen , den parteien sowie der bewegung , innerhalb derer interessante berlegungen angestellt wurden , durch welche die eigentliche definition des no global in frage gestellt wird .
dies ist nicht der augenblick zur behandlung von problemen der sicherheit und der ffentlichen ordnung , die , wie heute in erinnerung gebracht worden ist , nunmehr eine europische dimension annehmen und fr die unter gleichzeitiger wahrung der rechte , wie des in der grundrechtecharta der europischen union bekrftigten versammlungs- und demonstrationsrechts , brauchbare lsungen gefunden werden mssen .

der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten unseres parlaments hat sich zu recht dafr entschieden , vor der nchsten november-tagung eine empfehlung an den rat " innere angelegenheiten " auszuarbeiten .
wir knnen jedoch nicht umhin , hier unseren tief empfundenen schmerz ber den verlust eines jungen menschenlebens , von carlo giuliani , unsere unmissverstndliche verurteilung der gewalt , bei der auch in genua minderheitengruppen eine fhrende rolle spielten , sowie unsere besorgnis ber unntige repressionen zur gewhrleistung der sicherheit der brger , deren sich teile der ordnungskrfte schuldig gemacht haben , zum ausdruck zu bringen .
zu all dem werden nicht nur von der justiz , sondern auch vom italienischen parlament ermittlungen durchgefhrt . wir selbst werden uns baldmglichst darauf sttzen knnen .

um nun zum eigentlichen thema zurckzukommen , so ist zu sagen , dass der g8-gipfel als informelles gremium erwartungen wecken knnte , die so gut wie nie zu konkreten verpflichtungen fhren .
auch dank der aufmerksamkeit , die von der bewegung auf solche gipfeltreffen gelenkt wurde , kann man jedoch dem problem der rolle der rmsten lnder offensichtlich nicht mehr lnger ausweichen , und es mssen berzeugendere anstrengungen zum abbau der schulden , zum kampf gegen die armut , zur bekmpfung von krankheiten sowie in den bereichen handel und umwelt unternommen werden .

schlussendlich ist die bewegung zwar dafr verantwortlich , ber ihre zukunft - angefangen bei den formen ihres kampfes - sowie ber die gefahr eines abdriftens in einen durch konfuse agitation gekennzeichneten protektionismus nachzudenken , doch obliegt der institution die aufgabe , die globalen prozesse zu steuern , bei denen bisher wirtschaftliche konzentrationen und spekulative gewinne belohnt wurden und die das geflle und die ungerechtigkeiten in nicht hinnehmbarer weise vergrert haben .
die nchste verpflichtung , bei der die europische union und die kommission eine ganz andere verantwortung als beim g8-gipfel zu tragen haben werden , wird die neue wto-handelsrunde sein .

der vorschlag der europischen kommission " everything but arms " geht aus dem schlukommuniqu von genua gestrkt hervor .
unsere aufgabe ist es , diese losung im rahmen der beziehungen zur ffentlichkeit in unseren lndern sowie zu den armen lndern , die von den welthandelsstrmen ausgeschlossen sind , konsequent weiter zu verfechten .

frau prsidentin ! ich spreche im namen von italia dei valori , einer der eldr-fraktion angehrenden italienischen politischen bewegung , die in genua prsent war und die dortigen ereignisse miterlebt hat .
zusammenfassend stellen wir fest , dass solche gipfeltreffen wie der g8-gruppe in ihrer bisherigen struktur im wesentlichen erfolglos geblieben sind .
nie zuvor hat sich so wie jetzt in genua gezeigt , dass derartige kraft- und machtdemonstrationen der groen dieser erde nichts anderes als eine bhnendarstellung sind , die sicherlich nicht zur linderung des hungers in der welt oder zu einem abbau der ungleichheiten zwischen den vlkern beitrgt , wenn nicht gleichzeitig konkrete schritte unternommen werden , um die schulden zu erlassen , den reichtum neu zu verteilen , die rechte auf die nutzung von rohstoffen zu wahren und jegliche ausbeutung der lnder der dritten welt zu unterbinden .

zweitens : neben der groen zahl von personen , die von ihrem legitimen und gerechten recht auf meinungsfreiheit gebrauch machten , gab es auch zahlreiche provokateure und eingeschleuste , die die demonstrationen dazu genutzt haben , ungerechte und ungerechtfertigte gewaltakte zu verben und somit die regierenden und die demonstranten gleichermaen zu verunglimpfen .
ihnen gegenber bedarf es - drittens - vor allem eines eindeutigen und unmissverstndlichen aktes der missbilligung und der ablehnung , auch seitens dieses parlaments : sie sind die kriminellen , welche die gewalt entfacht und entzndet haben .

viertens : die von der italienischen regierung eingesetzten prventiv- , kontroll- und repressivorgane sind bei der erfllung ihrer aufgabe gegenber diesen krften leider zum teil gescheitert .
sie sind wegen bereifer und zugleich wegen unzulnglichkeit gescheitert : unzulnglichkeit , was nachrichten- und geheimdienstliche sowie sicherheitspolizeiliche ttigkeiten anbelangt ; bereifer bei der repression zwar nur seitens einiger bereiche der ordnungskrfte , doch sind hierbei handlungen begangen worden , die htten vermieden werden knnen und mssen .

letzter punkt : diese vorgehensweise ist zwar zu verurteilen , aber nicht in bezug auf die einzelnen angehrigen der ordnungskrfte , sondern auf diejenigen , die die anweisungen erteilt haben bzw. die ttigkeiten sowohl unter technischen als auch unter polizeilichen gesichtspunkten leiten und koordinieren sollten .
all dies ist bedauerlicherweise unterblieben wir warten gelassen die beurteilung durch die justiz und durch das italienische parlament ab und hoffen , dass es in zukunft keine gewaltakte mehr geben wird .

frau prsidentin ! die frau ministerin hat zu beginn ihrer ausfhrungen von ihrer generation gesprochen .
ich gehre jener generation an , die in italien " del riflusso " genannt wird - sowohl fr die ' 68er als auch fr die ' 77er bin ich noch zu jung - , und ich habe die carabinieri gewhnlich als diejenigen betrachtet , welche die sicherheit der personen gewhrleisten und die bekmpfung des terrorismus in italien ermglicht haben .
am berraschendsten und schockierendsten bei den ereignissen in genua war fr mich daher die feststellung , dass eine kleinigkeit , ein bloer regierungswechsel , eine verleumdungskampagne der anti-g8-bewegung , eine unzulngliche organisation und eine bande gewaltbereiter hooligans gengten , um bei einigen innerhalb der ordnungskrfte - ich unterstreiche , bei einigen von ihnen - wieder das bestreben aufkommen zu lassen , instrumente einer blindwtigen und vllig absurden repression zu werden .

dies , herr tajani , herr kommissar vitorino , ist eine europische und keine nationale angelegenheit .
von nizza ber gteborg bis nach genua und als nchstes mglicherweise bis nach laeken tut sich - wenngleich wir aufgrund der schnen worte der frau ministerin vielleicht optimistisch sein drfen - zu recht oder zu unrecht , ob wir es wollen oder nicht , eine kluft auf zwischen den personen , die guten glaubens fr eine bessere welt kmpfen , und den institutionen - polizei , parlament , regierung - andererseits . dies ist ein problem , dem wir uns alle , ob links oder rechts stehend , stellen mssen .

meiner berzeugung nach wre es wohl nicht zu den schlimmen vorfllen in genua gekommen , wenn die polizeiliche zusammenarbeit wirksam und unter wahrung des individualrechts erfolgt , wenn die freizgigkeit ein effektives recht wre , das die gleiche prioritt geniet wie der freie kapitalverkehr , und wenn die charta der grundrechte eingang in unser aller dna gefunden htte .
um weitere nizzas , weitere gteborgs und weitere genuas zu verhindern , ist meines erachtens also zweierlei erforderlich : erstens muss klarheit geschaffen werden .
in italien haben sich die justiz und der parlamentarische untersuchungsausschuss bereits an die arbeit gemacht .
unsere aufgabe hier besteht darin , genau zu bewerten , wie die polizeiliche zusammenarbeit auf europischer ebene funktioniert hat , und festzustellen , ob bei der behandlung der inhaftierten die grundrechtscharta verletzt worden ist oder nicht .

zweitens geht es um die frage , ob die aussetzung der bestimmungen der schengener bereinkommen ein wahlloses und allgemeines verbot der freizgigkeit rechtfertigen kann .

dies sind die aufgaben , die wir in diesem parlament zu erfllen haben , und hoffentlich werden wir sie alle gemeinsam wahrnehmen .

frau prsidentin , das g8-treffen in genua hat den armen bevlkerungen der dritten welt eigentlich nichts gebracht : das ist die wahrheit !
vor allem wurde die forderung von kofi annan missachtet , fr die aids-bekmpfung einen betrag bereitzustellen , der einigermaen angemessen ist und nicht lediglich ein almosen darstellt .

der weltherrschaftsanspruch der mchtigen im westen , die welt zu regieren , und ihre freetrade-orientierten weltwirtschaftsgremien sind seit seattle gegenstand der kritik und des aktiven protests einer bewegung , der tausende von verbnden , millionen von personen und auch staaten - ich denke an sdafrika - angehren , die ein anderes , ein demokratisches und auf die befriedigung des oftmals extremen bedarfs der bevlkerungen , vor allem in der dritten welt - ausgerichtetes globalisierungsmodell fordern .

in genua sind nun also unter der fhrung des genua-sozialforums - das an die tausend friedliche und allesamt gewaltfreie , zur hlfte italienische organisationen umfasst - 300 000 personen zusammengekommen , um ihren protest zu bekunden und fr alternative ziele zu demonstrieren .

sie alle haben in den massenmedien die foto- und filmaufnahmen der ereignisse in genua gesehen .
das sind doch beweise , herr ferri !
ich habe die zeitungen gelesen und die fernsehberichte gehrt .
mehrere hundert rowdys , laut angaben der italienischen polizei zwischen 600 und 800 , hat man also , obwohl ihre unterknfte bekannt waren , durch genua randalieren und geschfte , banken sowie ffentliche sachen zerstren lassen , whrend die polizeikrfte in brutalster weise gegen die friedlichen demonstranten vorgegangen sind . sie sind in rumlichkeiten eingedrungen , in denen diese schliefen , und haben sie massakriert .
sie haben hunderte junger mnner und frauen festgenommen , und in den polizeikasernen wurden diese geprgelt , beschimpft und misshandelt , sie mussten stundenlang mit den armen an die wand gelehnt und mit gespreizten beinen stehen , sie wurden gezwungen , faschistische lieder zu singen und lobeshymnen auf mussolini anzustimmen ; den jungen frauen schlielich wurden vergewaltigungen angedroht .

ich bin in jenen tagen in genua gewesen und war augenzeuge der in rasender geschwindigkeit fahrenden polizeijeeps und der bergriffe der polizei auf friedliche demonstrantenzge , der hunderte von trnengasgranaten , die auf tausend wehrloser personen , darunter kinder und behinderte , geworfen wurden .
sodann habe ich die gefngnisse besucht , in die hunderte italienischer , spanischer , deutscher , sterreichischer , schwedischer und schweizerischer jugendlicher im alter zwischen 18 und 20 jahren gebracht worden waren , und habe ihre aussagen gesammelt : alle , ich sage alle , sind geschlagen , beschimpft und misshandelt worden , viele wiesen genhte platzwunden am kopf auf , und all dies geschah in den kasernen nach der festnahme .

autoritre prozesse der rechten haben in europa tradition !
dazu gehren neben grundlegenden elementen zufllige ereignisse einerseits sowie das geheime einverstndnis oder die lssigkeit der liberalen und katholischen gemigten rechten .

die hier deutlich gewordene haltung des rates sowie eines teils der in diesem parlament vertretenen politischen krfte , die die nunmehr in italien herrschende allgemeine strmung , die in genua ihren dramatischen ausdruck fand , unterschtzen , ist folglich - mit verlaub - unverantwortlich , nicht nur gegenber der demokratie , sondern auch gegenber diesen krften .
wegen weitaus geringerem , wegen der uerungen haiders , wurde sterreich von den brigen 14 unionslndern unter aufsicht gestellt und mit sanktionen belegt .

herr vinci ! es hat auch bergriffe auf die polizei gegeben und nicht nur die exzesse seitens der polizei , die ich - sagen wir es ruhig - verurteilt habe .
dies ist jedoch nicht das problem , das ich heute ansprechen mchte .

es gibt indes eine frage , die wir uns alle gemeinsam stellen , nmlich : was kann europa unternehmen ?
frau auenministerin , sie haben gesagt , europa knne als modell zur bewltigung knftiger probleme der globalisierung dienen .
das ist richtig : nicht aber dieses europa , sagen wir es ganz offen .
gewiss , es ist das europa der menschenrechte , die hier ihre geburtssttte hatten , das europa der achtung der minderheiten und der verschiedenartigkeit , das europa , das die todesstrafe ablehnt und den anliegen eines groteils , vielleicht des besten teils der menschheit entspricht .
europa wrde ihnen jedoch dann wirklich entsprechen , wenn es die notwendige stimme und die instrumente bese , um einer solchen idee weltweit nachhaltigen ausdruck zu verleihen .
ein gespaltenes europa ist hier untauglich .
der g8-gipfel vermittelte nicht gerade den eindruck eines europas , das in der lage wre , auf entscheidungen einfluss zu nehmen .
auf dem g8-gipfel wurde der welt das bild einer groen supermacht sowie eines gespaltenen europas demonstriert , das aufgrund seiner mangelnden geschlossenheit schwach und ineffizient ist .
das ist das eigentliche problem , mit dem wir konfrontiert sind .

wenn wir wollen , dass europa eine antwort auf die globalisierungsngste gibt , sollten wir uns auf den weg machen , das politische europa aufzubauen und europa eine einzige stimme zu geben .
wenn auf einem g8-gipfel nicht vier europische staaten sprechen wrden , sondern nur eine stimme im namen der gesamten europischen union , gbe es nicht mehr ein groes amerika und daneben viele kleine staaten : es gbe dann zwei gleichgewichtige stimmen .

frau auenministerin , ihre regierung knnte in laeken einen wichtigen beitrag zu einem solchen weg leisten , indem sie einen verfassungsentwurf vorlegt und weiter voranbringt , der nicht , wie noch unsere heutige aussprache , an der realitt der probleme vorbeigeht , sondern in wenigen jahren , wenn der euro als einheitliche whrung eingefhrt und das problem der globalisierung bewltigt ist , ein instrument schafft , das es der europischen union ermglicht , als geschlossene politische einheit mit nur einer stimme zu sprechen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die ereignisse von genua zeigen uns mehrere dinge .
der erste punkt betrifft sozusagen die fhrenden politiker in europa und in aller welt , die europischen verfechter der globalisierung , die sich in dieser stadt verschanzt hatten und uns zu der recht simplen feststellung fhren , dass sie zwar schlecht regieren , aber sich gut schtzen knnen .

der zweite aspekt beinhaltet jedoch nicht , dass man das brutale und bewusst gewaltttige vorgehen der organisierten gegendemonstrationen gutheit , die nicht so groe entrstung in den reihen dieser politiker ausgelst haben , als sie gegen die parteien der nationalen rechten gerichtet waren .
wenn gegen die flmischen , italienischen , franzsischen , deutschen oder auch andere nationale aktivisten demonstriert wird , hlt man das fr vllig in ordnung , und es mangelt nicht an parteifhrern der franzsischen sozialisten , die das so genannte demokratische strfeuer anheizen und organisieren .
bis zu dem tag , an dem - als veranschaulichung der fabel vom betrogenen betrger - die sozialistischen anfhrer selbst mit steinen beworfen werden .
die blutigen tatsachen von genua beweisen nmlich , dass die proteste gegen die globalisierung nicht als moralischer protest zu verstehen sind , der dem wunsch nach einer gerechteren verteilung der reichtmer dieser erde ausdruck verleiht .
in wirklichkeit stehen wir heute wie gestern vor einer politischen und ideologischen herausforderung .
der anfhrer der " tute bianche " lucas casarini hat dies in einem interview in " la repubblica " bekrftigt .
auch negri , der wegen bewaffnetem aufstand gegen den italienischen staat verurteilt wurde und momentan einen erweiterten freigngerstatus geniet , hat diesen aspekt in einem seiner bcher erlutert .
diese leute sind keine internationalen sozialisten oder proletarier mehr , aber sie sind immer noch " internationalisten " .
das volk von seattle reprsentiert nicht die stimme der armen dieser welt ; es ist vielmehr ein politisches instrument im kampf gegen die westliche welt .
in genua hat es seine attacke mitten im zentrum des reiches gestartet , das es zerstren wollte , aber in wirklichkeit besteht das dialektische gegenstck zur liberalen globalisierung in einer anderen und ebenso subversiven form der globalisierung .
wir untersttzen weder die eine noch die andere fraktion , denn die wahre antwort heit verteidigung der nationalen identitten .

frau prsidentin ! nach dem geist von rambouillet auf dem ersten g5-gipfel sind wir nun bei den traurigen vorfllen in genua angelangt , und viele sind allmhlich der meinung , solche gipfelkonferenzen seien zu brokratischen mammutveranstaltungen , zu riesigen spektakeln geworden , denen die fruchtbare atmosphre frherer vertraulicher treffen abhanden gekommen ist .
die kommission hat dieses thema vor kurzem angesprochen , und zweifellos wird man sich noch eingehender damit befassen mssen .

viele von uns haben bei dieser gelegenheit jedoch auch begriffen , dass es in diesem parlament krfte gibt , die sogar tragdien - und der tod in genua war eine solche tragdie - zu instrumentalisieren verstehen , nur um ihre politischen ziele zu erreichen , d. h. der mitte-rechts-regierung in italien ihre legitimation abzusprechen .
zu diesem zweck nutzen sie das europische parlament , organisieren in diesem parlament , wie beispielsweise gestern , zusammenknfte mit vertretern von antiglobal-bewegungen , die absurde , lgenhafte anschuldigungen erheben und einen eu-mitgliedstaat beleidigen , indem sie ihn als unvollstndige demokratie bezeichnen und fordern , dass er berwacht wird .
bedauerlicherweise beteiligen sich an solchen kundgebungen aktiv auch italienische kollegen - ich mchte hier nur herrn vinci nennen - , denen vielleicht gar nicht bewusst ist , dass sie weniger die mitte-rechts-regierung , als vielmehr ihr gesamtes land in misskredit bringen .

meine frage ist klar und einfach : htte , wenn in italien eine linksregierung an der macht stnde , die gleiche krftemobilisierung in diesem parlament stattgefunden , unter dessen mitgliedern kolleginnen und kollegen , die frher nie im traum daran gedacht htten , bei gipfeltreffen prsent zu sein , jetzt jedoch - sieh mal an - nach genua gepilgert waren ?

ich hoffe , dass es den protestkundgebungen in genua und in anderen stdten nie gelingt -wie zu befrchten ist - , zu verhindern , dass die fhrenden politiker dieser welt weiterhin miteinander reden knnen .

frau prsidentin ! der globalisierung im sinne des rechts des strksten erteilen wir als sozialisten eine absage , whrend die globalisierung mit einem menschlichen antlitz von uns begrt wird .

unsere gegenseitigen verflechtungen und unsere interdependenz auf weltweiter ebene nehmen stndig zu .
von daher wre es vllig absurd , uns hinter nationalen , europischen oder sonstigen willkrlichen grenzen abschotten zu wollen .
wir erkennen jedoch gleichzeitig auch die kehrseite der globalisierung .
zwar haben wir einen blhenden welthandel , doch liegt das einkommen in den reichsten lndern um das 37fache hher als in den rmsten lndern , und trotz der erheblichen ausweitung des welthandels in den vergangenen jahren hat sich die kluft zwischen reich und arm nur noch weiter vergrert .
jeder fnfte bewohner dieses globalen dorfes hat nach wie vor keinen zugang zur bildung oder zur gesundheitsfrsorge .
gerade in diesem globalen dorf stellt eine solche drastische ungleichheit eine herausforderung fr uns alle dar .

die europische union - fr mich sind dies die kommission , der rat , das parlament und die mitgliedstaaten - muss mit einer einzigen stimme sprechen .
das ist mglich und folglich knnen wir auch eine entscheidende rolle spielen .
als grte handelsmacht knnen wir eine vorreiterrolle bernehmen .
wir mssen unser europisches sozialmodell nach innen und auen verteidigen und damit eine verantwortung bernehmen sowie neue soziale und innovative lsungen frdern .
beispielsweise gilt es , die armen lnder in ihrem bestreben zu untersttzen , preiswerte arzneimittel zur bekmpfung von aids billig zu produzieren .
wir sollten dies ermglichen und ihre rechte verteidigen .

wenn wir selbststndig ttig sein wollen , sollten wir zeigen , dass wir es ernst meinen .
in einer zeit , in der mitunter die gefahr droht , dass die vereinigten staaten dem multilateralismus den rcken kehren und sich hinter der mauer ihrer eigeninteressen zurckziehen , ist es von uerster wichtigkeit , dass europa eine solche aktive globale rolle erfllt .
selbstverstndlich stellt sich dann die frage : welche rolle und welche aktivitten ?

ich nenne einige viel versprechende themen : " alles auer waffen " , unser aktionsprogramm zur bekmpfung von aids sowie die von den herren jospin und schrder ergriffenen initiativen zur einfhrung der tobin-steuer .
sind die kommission und der rat denn bereit , diesbezgliche vorschlge zumindest ernsthaft prfen zu lassen und zu untersttzen ?
ich erwhne auch unsere schwachpunkte wie das nein zu raschen agrarreformen .
des weiteren denke ich daran , dass kommissionsprsident prodi zwar unserem global health fund 120 mio. euro zuweist , diese mittel aber aus unserem eigenen haushalt bereitgestellt werden .
damit machen wir uns ein eigenes geschenk .
wann werden brigens die vorschlge des parlaments unterbreitet , denn diese manahme bedarf noch der formellen zustimmung .
unsere aufgabe hier im parlament besteht darin , zustzliche mittel zu fordern und nicht , uns eigengeschenke zu machen .
ich denke schlielich auch an die mitgliedstaaten , die nicht die 0,7 % ihres bip als entwicklungshilfe leisten .

will europa der freund derjenigen sein , die eine globalisierung mit menschlichem antlitz mchten , will es ernsthaft gehr schenken und ein beispiel fr all diejenigen sein , die jetzt aus besorgnis demonstrieren , dann muss es dazu selbst aktiv werden und eine eigene politik betreiben .
dies ist meines erachtens der kernpunkt unserer partnerschaft mit den entwicklungslndern .
darin besteht auch die grundlage fr den erfolg einer neuen wto-verhandlungsrunde .
allerdings ist dies ein anderes europa als dasjenige , das auf der seite der wenigen nutznieer steht .
wenn wir wirklich mchten , dass das recht fr alle gilt , dann bietet sich uns hier in europa gemeinsam eine groartige gelegenheit , ein solches bestreben zu verwirklichen . diesen weg werden die sozialdemokraten gerne beschreiten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die verweigerung von demokratie und einer sozialen dimension in der europischen integration schafft konflikte .
was ist unsere antwort ?
unzhlige junge menschen haben ber den sommer auf diese erste tagung des europischen parlaments gewartet .
sie haben in genua einen staat und ein europa kennen gelernt , das sie tief traumatisiert hat .
dieses trauma weitet sich aus an jedem tag , an dem wir keine angemessene antwort darauf geben .

was ist die antwort dieses parlaments ?
herr poettering hat am ersten tag herrn berlusconi gratuliert .
die christdemokraten und die rechten dieses hauses haben die entschlieung abgelehnt und haben klar gemacht , dass sie auch einen untersuchungsausschuss ablehnen werden .
sie mssen sich darber klar werden , womit sie sich identifizieren . gewaltexzesse der polizei , systematische misshandlungen , ja folter in den gefngnissen beziehungsweise bei der verhaftung , hunderte willkrliche verhaftungen , sexuelle belstigungen , nazi-parolen in den polizeistationen .

ich war eine woche in genua .
ich habe die gefngnisse besucht .
ich habe mit den verantwortlichen gesprochen , und ich habe zehn stunden lang protokolle aufgenommen mit menschen , die systematisch zum teil dreiig stunden lang geqult und misshandelt wurden .
das alles wollen sie unter den tisch wischen !
ja , die christdemokraten haben es der italienischen rechten berlassen , hier die debatte zu bestreiten .
da hatte einer von ihnen die stirn zu meinen , es gbe keine beweise .

meine damen und herren , stimmen sie einem untersuchungsbericht zu , und wir liefern ihnen die beweise kofferweise fr hunderte von folterfllen , von misshandlungen , von bergriffen und exzessen der polizei .
das ist nicht nur sache der italienischen polizei , denn diese jungen menschen haben in ganz europa auf diese erste tagung gewartet , im vertrauen darauf , dass die hter der grundrechte in diesem hause sitzen und dass dieses haus nicht schweigen wird und nicht gemeinsame sache machen wird mit dieser rechtslastigen regierung in italien .

erlauben sie mir ein bitteres wort als sterreicher .
was wre denn gewesen , wenn vor einem jahr ein so unerhrter gipfel in sterreich stattgefunden htte ?
ein toter , 500 verletzte , 470 verhaftete und ins gefngnis eingelieferte , von denen jetzt 90 % entlassen werden mussten mangels beweisen , weil die polizei sie willkrlich bis zu 50 km um genua herum aufgegriffen und mit manipulierten beweismitteln beschuldigt hat .
das hat eine europische dimension , und dieses parlament steht vor der frage ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin ! die politischen ergebnisse des g8-gipfels waren , offen gesagt , gleich null , ja sogar negativ , und jedenfalls wurde die gesamte konferenz bekanntlich von den gewaltsamen zusammensten berschattet .

wir mchten hier nochmals unseren schrfsten protest gegen die italienische regierung und die polizeikrfte erheben , die gegenber den gewaltttern tolerant und nachsichtig waren und sich gegenber den unschuldigen brutal verhielten .
europa hat jene schrecklichen bilder , die es mit entsetzen und emprung aufgenommen hat , zur kenntnis genommen , in denen ein mitgliedstaat der union wie ein land der dritten welt agierte und eine verfolgungsjagd nach chilenischem muster betrieb .

ebenso bekrftigen wir hier unsere entschiedene verurteilung der wahnsinnigen gewalt bestimmter gruppen von demonstranten sowie unsere heftige kritik an jenen veranstaltern , die gewalt zwar verbal ablehnen , jedoch zu einem abbruch jeglicher beziehungen zu den verfechtern und befrwortern der gewalt innerhalb der bewegung faktisch weder in der lage noch gewillt waren .


jegliche diesbezgliche toleranz gereicht den feinden der sache der vlker zum vorteil ; jegliche naivitt derjenigen , die sich - in dem glauben , man brauche nur recht zu haben , damit sich das recht durchsetze - nicht darum kmmern , den gewaltttern jeder art entgegenzutreten , sie zu isolieren und auszuschlieen , bedeutet kein verdienst , sondern trgt in sich eine verderbliche frucht und stellt einen wahrhaftigen bumerang gegenber der forderung nach einer ausweitung und ausbreitung der umfassenden bewegung gegen die neoliberale globalisierung dar .

frau prsidentin ! das europische parlament muss , wenn es sich bei seiner aussprache ber die verantwortung der nationalen parlamente hinwegsetzt , sehr ausgewogen vorgehen , um nicht den eindruck zu erwecken , es mische sich - in dem einen oder anderen sinn - in die angelegenheiten der einzelnen lnder ein .
zwar stimme ich - im positiven wie im negativen - der beurteilung des g8-gipfels durch den rat und die kommission zu , doch stelle auch ich mir die frage : weshalb brechen bei jedem internationalen gipfeltreffen , von seattle ber gteborg bis nach genua , konflikte aus , die eine bedrohung der ffentlichen ordnung bedeuten , als ginge es darum , gegen einen unsichtbaren tyrannen zu kmpfen ?
ber dieses paradoxon mssen wir nachdenken und in einen dialog mit der jugend treten , bei dem der politik wieder eine rolle zufllt .

die gewalt muss mit aller entschiedenheit abgelehnt werden ; gewalt ist mit der demokratie unvereinbar ; der extremismus ist oftmals die brutsttte der gewalt .
die ausschreitungen in genua sind jetzt gegenstand der ermittlungen der italienischen justiz , in die wir volles vertrauen haben .

es stellt sich jedoch die politische frage , ob es verschiedene formen der verteidigung der institutionen gibt .
die angehrigen des black block , die gewaltbereit waren , drfen nicht mit denjenigen verwechselt werden , die das recht ausbten , auf der strae zu demonstrieren .
eine solche verwechslung wrde eine spirale in gang setzen , die zu neuer gewalt fhrt und dem terrorismus vorschub leistet .
in solchen situationen ist es uerst schwierig , das recht ohne gewaltanwendung durchzusetzen , aber dies ist aufgabe der regierungen .
den ausgangspunkt fr die isolierung extremistischer bewegungen bilden die moralische autoritt der nationalen und europischen institutionen sowie die fhigkeit , zu beweisen , dass die brgerrechte voll gewahrt werden .

frau prsidentin , der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wird eine empfehlung zu dem vorschlag unterbreiten , den uns der rat " justiz und inneres " zur gewhrleistung der ffentlichen sicherheit whrend der tagungen vorlegte .

wir werden eine bewertung der notwendigkeit der verteidigung der freiheit und der grundrechte der brger vornehmen .
seit dem vertrag von nizza ist das europische parlament verpflichtet , das uns durch den vertrag zuerkannte recht auf berwachung der achtung dieser rechte wahrzunehmen .

darber hinaus mssen wir die demokratische kontrolle der vom rat vorgeschlagenen sicherheitsmanahmen , ihrer verhltnismigkeit und ihrer wirksamkeit ausben .
ich will hier nicht die italienische polizei anklagen , aber ich glaube , das recht auf freizgigkeit einiger brger aufzuheben und den zutritt der protagonisten der vorflle von genua zu gestatten , kann zumindest als wenig effektiv und wenig effizient bezeichnet werden .

das alles werden wir tun .
aber ich denke , wir mssen heute von den europischen institutionen vor allem eine politische reaktion angesichts einer situation fordern , die keine naturkatastrophe ist , fr die ein zivilschutzplan vorgelegt werden kann , wie minister duquesne dies vor einigen tagen in unserem ausschuss offenbar beabsichtigte , sondern ein politisches phnomen , auf das reagiert werden muss .
und diese reaktion muss auch und vor allem vom europischen parlament kommen .

wir haben in diesem parlament die pflicht , freirume fr die politische vermittlung angesichts einer forderung zu schaffen , die immer mehr an kraft gewinnt , und wir mssen dies vor allem tun , weil die europische union ber diese demokratisch gewhlte institution verfgt .
sie ist die einzige internationale organisation , die so etwas besitzt , und angesichts eines diffusen gefhls der fehlenden mglichkeit zur umsetzung der politischen forderung in diesem internationalen raum mssen wir in der lage sein , einen schritt vorwrts zu tun und diesen raum in krzester frist anzubieten in der hoffnung , dass die anderen institutionen das ihrige tun .

frau prsidentin , ungeachtet der uerungen der anderen seite dieses hauses besteht kein zweifel daran , dass die polizei in genua systematisch physische und psychische gewalt angewandt hat .
ich bedauere ebenso wie andere kollegen , dass uns heute kein entschlieungsantrag vorliegt , in dem wir zum ausdruck bringen knnen , dass wir die brutalitt der polizei und die gewalt des schwarzen blocks in genua schrfstens verurteilen , dass die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden mssen , dass wir entschieden fr das recht auf friedliche proteste eintreten und entschlossen sind , den sich verdichtenden hinweisen nachzugehen , nach denen ein groteil der gewalt und der sachbeschdigungen in genua das werk von agents provocateurs gewesen ist .

unsere aufgabe ist jedoch eine andere . sie besteht darin , herauszufinden , weshalb 300 000 menschen , und das immerhin in ihrer freizeit und auf eigene kosten , nach genua gereist sind , so wie hunderttausende nach seattle , gteborg und in andere orte kamen , um gegen die fortbestehende schuldenlast armer lnder , gegen die zunehmende und groteske ungleichheit zwischen reich und arm und gegen den wachsenden einfluss der wirtschaft auf zahlreiche aspekte unseres lebens zu protestieren .
wir mssen uns der realitt stellen und begreifen , dass die neoliberale wirtschaftspolitik der europischen union derzeit teil des problems sind , nicht dessen lsung .

es ist zum beispiel die eu , die ohne rcksicht auf den widerstand der meisten entwicklungslnder und sozialen organisationen in allen lndern der welt die agenda fr eine neue , ehrgeizige und umfassende verhandlungsrunde im november in doha vorantreibt .
herr vitorino sagte , man habe sich am vergangenen wochenende in mexiko darauf verstndigt .
es ist mglich , dass die quad-lnder sich geeinigt haben , aber sicher haben die afrikanischen lnder , die am wenigsten entwickelten lnder , indien , malaysia , indonesien , die liste liee sich beliebig fortsetzen , diesem vorhaben nicht zugestimmt .

auerdem liegt das niveau der offiziellen entwicklungshilfe in den meisten mitgliedstaaten nach wie vor weit unter der vorgabe der uno , und entgegen der erklrung von gteborg schlgt der rat fr seinen haushalt 2002 eine weitere krzung der mittel fr die auenhilfe um 3,2 % gegenber dem haushaltsplan des vorjahres vor .

als mitglieder des europischen parlaments tragen wir die verantwortung dafr , dass die brger der europischen union auch weiterhin das recht haben , friedlich zu protestieren .
auerdem ist es unsere pflicht , die anliegen der demonstranten ernst zu nehmen und darauf zu reagieren . wenn wir dies nicht tun , drfen wir uns auch nicht darber wundern , wenn der ruf der eu-organe , brger- und realittsfern zu sein , sich weiter verstrkt .

frau prsidentin , ich bin auf einladung des sozialforums von genua dorthin gereist und war berrascht , weil ich noch nie ein hnliches vorgehen der polizei gesehen hatte , und ich kmpfe seit 1966 in spanien fr demokratie und freiheit .

nicht einmal unter der franco-diktatur verhielt sich die polizei so , wie ich es in genua beobachtet habe .
dies glich eher der situation , die ich am 11. september 1973 in santiago de chile beim staatsstreich von pinochet erlebte .

das stellt die europische union vor ein ernstes problem : sie muss gewhrleisten , dass der g-8-gipfel tagen kann , dass aber ebenso alle personen , jugendliche , die die welt auf demokratische art verndern wollen , zusammenkommen knnen .
das ist die aufgabe der europischen union , des europischen parlaments .

deshalb mssen wir uns meiner ansicht nach dafr einsetzen , dass wir auf dem weg der demokratie und der freiheit fr alle voranschreiten .

herr prsident , obwohl die gewaltttigen angriffe vonseiten der polizei auf die globalisierungsgegner beim jngsten g8-gipfel in genua noch nicht abschlieend untersucht wurden , stimmen alle zeugenaussagen darin berein , dass der tod des jungen demonstranten carlo giuliani nicht das ergebnis eines bloen polizeilichen fehlverhaltens war .
ebenso sind die von den italienischen behrden angewandten methoden offenbar nicht nur auf die tatsache zurckzufhren , dass die polizeikrfte angesichts der umtriebe der radikalen demonstranten berfordert waren , wobei wir deren verhalten selbstverstndlich verurteilen .
so hat der private italienische fernsehsender sette bilder ausgestrahlt , auf denen personen zu erkennen waren , die wie black blocks gekleidet waren , sich aber ruhig mit den gegen die demonstranten eingesetzten polizisten unterhalten haben und dann weggegangen sind ?

auch wenn dies den verfechtern einer engstirnigen auffassung von staatlicher souvernitt nicht ins konzept passt , ist doch vllig klar , dass die ereignisse von genua nicht allein zu den inneren angelegenheiten italiens gehren , sondern in direkter weise die europischen institutionen betreffen , und hier in erster linie das europische parlament , weil seine mitglieder in allgemeinen wahlen bestimmt wurden .
erstens ist europa betroffen , weil die union nicht nur ein sprungbrett fr die liberale globalisierung sein darf , sondern auch ein raum der freiheit , in dem die brger rechte genieen , die von der europischen menschenrechtskonvention und seit kurzem auch von der charta der grundrechte der union garantiert werden .
wenn sich daher brger aus allen lndern versammeln , um von ihrer versammlungs- und meinungsfreiheit sowie von ihrem demonstrationsrecht gebrauch zu machen , dann muss die europische gemeinschaft die tatschliche ausbung dieser rechte garantieren knnen .

zweitens darf europa derart beunruhigenden manipulierungsversuchen nicht tatenlos zusehen .
europa darf es nicht tolerieren , dass eine regierung innerhalb dieser gemeinschaft methoden entwickelt , die mit den europischen werten von demokratie und freiheit derart unvereinbar sind .
und schlielich sind wir als demokraten dazu verpflichtet , die gleichsetzung der gewaltttigkeiten einer minderheit von aktivisten mit der pazifistischen einstellung tausender gegner der liberalen globalisierung nicht zu dulden . die union muss ihrerseits zum motor einer demokratischen und solidarischen globalisierung werden .

ich bedauere die zurckweisung des vorschlags fr eine entschlieung des europischen parlaments .
ich htte mir die einsetzung eines untersuchungsausschusses gewnscht .
zusammen mit einigen anderen sozialisten und weiteren kollegen werde ich mich aktiv an dem von francis wurtz erwhnten ausschuss zur wahrheitsfindung und berwachung beteiligen , und wir werden die schlussfolgerungen des italienischen untersuchungsausschusses sehr genau prfen .

herr prsident , das bemhen des monopolkapitals , seine herrschaft ber die ganze welt auszudehnen , fhrt jetzt , da der schrecken des feindlichen sozialistischen lagers verschwunden ist , mit der volksfeindlichen politik , die die werkttigen der entwickelten lnder ausbeutet und die reichtmer der dritten welt ausplndert , lieber herr kollege - und lachen sie nicht - , zwangslufig zum widerstand des volkes .

angesichts der bestrebungen nach bevormundung und irrefhrung , die auch aus den redebeitrgen der abgeordneten und der kommissionsmitglieder zu ersehen waren und die einen dialog mit den brgern blockieren , sind wir uns sicher , dass diese bewegung noch radikaler werden und sich noch gezielter gegen das kapitalistische system wenden wird .
neben der bevormundung wendet die polizei auch rohe gewalt an , wie es in gteborg und insbesondere in genua geschehen ist .
ohne die verantwortung der italienischen regierung fr diese vorkommnisse herunterspielen zu wollen , mchten wir betonen , dass die unterdrckung der proteste in genua aus dem vertrag von schengen , der polizeilichen zusammenarbeit , den beschlssen des rates vom 13. juli und den vorbereitenden manahmen zur unterdrckung von kundgebungen in belgien resultiert und in der europischen union schule macht .
in jedem fall hat uns die geschichte folgendes gelehrt : wie stark die unterdrcker auch sein , wie viel gewalt sie auch anwenden mgen , die unterdrckten werden am ende die strkeren sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mehrere unter ihnen haben einen dialog mit der zivilgesellschaft im allgemeinen und mit diesem parlament und den nationalen parlamenten im besonderen gefordert .
gerade weil der vorsitz - nicht nur ich , sondern auch der belgische premierminister - diesen dialog so ernst nimmt , wurde ich vom premierminister beauftragt , den vorsitz heute hier zu vertreten und mich selbstverstndlich nicht darauf zu beschrnken , eine kurze erklrung abzugeben , sondern allem , was sie zu sagen haben , aufmerksam zuzuhren und dabei ruhe zu bewahren , selbst wenn ich manchen ausfhrungen berhaupt nicht zustimmen kann .
aber das gehrt nun einmal dazu .

ich habe also alle in dieser aussprache sowohl von der linken wie von der rechten seite als auch aus der mitte vorgebrachten bemerkungen sorgfltig zur kenntnis genommen , und sie knnen davon ausgehen , dass sie uns zum teil als anregung dienen werden .
zwar hat der belgische ministerprsident nach dem gipfel in gteborg erklrt , die ordnungshter , die streitkrfte in meinem land , besen eine lange und groe erfahrung mit demonstrationen diverser art , da in unserer hauptstadt bisweilen ber 2 000 jhrlich stattfinden , doch darf niemand annehmen , wir wrden die situation nicht ernst nehmen .

ich habe , selbstverstndlich persnlich , gesagt , eine vllig abgeriegelte zone fr eine gipfelkonferenz , wie im juni oder wie einige wochen zuvor , fnde ich im grunde genommen uerst brutal .
ebenso entsetzlich fand ich jedoch , dass wir erleben mussten , welche gewalt auf der strae verbt wurde .
wenn situationen so weit eskalieren , dass , wie wir mit eigenen augen gesehen haben , junge demonstranten bei solchen veranstaltungen den tod finden , so ist dies absolut dramatisch und tragisch .
das darf nicht passieren , das mssen wir verhindern .
es gibt sehr wenige , ganz wenige grnde , fr die es sich zu sterben lohnt .
und selbstverstndlich muss das demonstrationsrecht bestehen , selbstverstndlich hat man das recht zu demonstrieren , selbstverstndlich hat man das recht , seine meinung frei zu uern , doch darf dies nicht dazu fhren , dass dabei einige sogar den tod finden oder physisch bzw. psychisch verletzt werden .

sie drfen deshalb damit rechnen , dass wir von unserer seite fr smtliche ratstagungen in den kommenden tagen und wochen alle erforderlichen vorkehrungen treffen werden .
ich werde morgen abend die probe zu bestehen haben - und hoffentlich wird es keine feuerprobe .
das informelle treffen der auenhandelsminister in brgge beginnt nmlich morgen abend , und es folgt noch eine ganze reihe weiterer tagungen .
wir werden alle anstrengungen unternehmen , um ein ausgewogenes verhltnis zwischen offenheit und zugnglichkeit einerseits und der gewhrleistung der sicherheit sowie der vermeidung von eskalationen , wie wir sie als beispiele erlebt haben , andererseits zu finden .
das mchte ich ihnen hier in aller deutlichkeit sagen .

im brigen , herr prsident , bin ich der berzeugung , dass die diskussion zum thema globalisierung eigentlich erst begonnen hat und wir noch eine ganze weile damit beschftigt sein werden .
selbstverstndlich werden wir , wie ich schon sagte , nicht immer volle bereinstimmung erzielen , aber das ist auch gar nicht notwendig .
im hinblick auf eine fruchtbare debatte ist es von allergrter wichtigkeit , den ausfhrungen anderer nicht nur zuzuhren , sondern auch zu versuchen , sie zu verstehen .
beispielsweise habe ich darauf hingewiesen , fr die wahrung der ordnung und dafr , wie dies geschieht , seien ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig .
das ist zutreffend , aber ich habe eingangs auch bemerkt , dass wir im rat justiz und inneres im rahmen der befugnisse der union und unter inanspruchnahme des bestehenden instrumentariums bereits die erforderlichen manahmen ergreifen werden , um gewalteskalationen so weit wie mglich vorzubeugen .

in der fragestunde werden wir noch darauf zurckkommen , und ich werde in meinen antworten gelegenheit zu einigen przisierungen haben .
zweifellos ist ein dialog , ein konstruktiver dialog zu bejahen . wir drfen dann aber nicht nur einander zuhren , sondern mssen auch versuchen zu verstehen , was der andere sagt , vor allem dann , wenn wir damit nicht einverstanden sind .

meine damen und herren abgeordnete , zunchst einmal bin ich der ansicht , dass uns diese diskussionen letztlich zu der schlussfolgerung fhren werden , dass wir die politische debatte ber die regulierung der globalisierung strukturieren mssen .
hierzu hat ihnen die kommission meines erachtens mehrere vorschlge vorgelegt , " wie diese debatte strukturiert werden muss " .
wir rumen ein - dies muss sehr deutlich gesagt werden - , dass das europische parlament , also die gewhlten vertreter der europer , bei der strukturierung dieser debatte eine zentrale rolle spielen .
da wir dieses problem mit einer gewissen bescheidenheit angehen mssen , sind wir alle auf der suche nach antworten , aber keiner kann mit sicherheit sagen , er habe alle antworten auf die schwierigen fragen im zusammenhang mit diesem thema , mit dem wir alle konfrontiert sind , parat .

aus diesem grund mchte ich als antwort auf herrn barn crespo betonen , dass kommissionsprsident prodi seine teilnahme an der heutigen aussprache wirklich eingeplant hatte .
er htte daran teilgenommen , wenn die debatte zum ursprnglich auf der tagesordnung des europischen parlaments vorgesehenen zeitpunkt , also heute vormittag , stattgefunden htte .
nun hat aber das parlament seinen arbeitsplan gendert , und herr prodi musste wieder nach brssel abreisen , wo das gipfeltreffen mit der volksrepublik china stattfindet , so dass er heute nicht anwesend sein kann , was mir wiederum die ehre und das vergngen verschafft , an dieser debatte teilzunehmen .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf inhaltliche fragen .
meines erachtens hat die kommission hinsichtlich der inhaltlichen ausgestaltung der beschlsse von genua gut mit dem parlament zusammengearbeitet .
ich kann ihnen sagen , dass wir dem generellen ansatz zustimmen .
unseres erachtens wurden fortschritte erzielt , und beim g8-gipfel wurden positive entscheidungen getroffen , die natrlich noch unzureichend sind .
die finanzielle ausstattung des fonds zur bekmpfung von krankheiten reicht zwar zugegebenermaen noch nicht aus , aber uns kommt zumindest das verdienst zu , einen beitrag zu seiner finanzierung geleistet zu haben .

auerdem verstehe ich nicht - ich muss ihnen das ganz offen sagen - , weshalb man uns im rahmen der verhandlungen ber eine neue welthandelsorganisation vorwirft , wir wrden einen ausschlielich vom freihandel geprgten welthandel bevorzugen .
wir arbeiten sehr eng mit dem parlament zusammen und sind stets darum bemht , inhalte in die verhandlungen einzubringen , die in direkter form auch fragen wie etwa das kologische gleichgewicht , die sozialagenda und die interessen der am wenigsten entwickelten lnder bercksichtigen .
ich denke also , die schlussfolgerungen von mexiko stehen sehr wohl im einklang mit der politik , die die kommission fr die regulierung der globalisierung vorschlgt .

des weiteren mchte ich als antwort auf den beitrag von frau frassoni betonen , dass meine worte ganz wrtlich zu verstehen sind .
ich habe gesagt , und so steht es brigens auch im artikel 33 egv , dass die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung vorrangig eine angelegenheit der mitgliedstaaten ist .
ich rume allerdings ein , dass es bei der frage der ffentlichen ordnung auch eine europische dimension gibt .

im jahr 1997 hat der rat eine gemeinsame aktion zum thema aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung beschlossen .
vielleicht hat man damals kaum auf den inhalt dieses beschlusses geachtet , aber er existiert , und die schlussfolgerungen des rates " justiz und inneres " vom 13. juli basieren auf dieser gemeinsamen aktion von 1997 .
damals wurde die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit bei der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und im rahmen des europol-bereinkommens vereinbart .
bei diesem gesetzestext handelt es sich um das regelwerk fr die europische zusammenarbeit im bereich der aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung .

daneben gibt es auch noch die schengener bereinkommen .
in diesem zusammenhang muss ich anmerken , dass es sich bei der tagung in genua um eine gemeinsame aktion der " beiden italienischen regierungen " gehandelt hat , denn so muss man es wohl nennen .
diese tagung wurde nmlich von der alten regierung vorbereitet und von der neuen regierung durchgefhrt .
wie sie also sehen , ist die neutralitt der kommission ber jeden verdacht in der inneritalienischen debatte erhaben .
tatsache ist , dass die italienische regierung ihre verpflichtungen aus den schengener bereinkommen mit der wiedereinfhrung der grenzkontrollen beim g8-gipfel von genua erfllt hat .
selbstverstndlich haben sowohl die kommission als auch das europische parlament kompetenzen zur berwachung der anwendung der schengener bereinkommen .
dabei handelt es sich zwar um begrenzte kompetenzen , aber dies , frau frassoni , ist eine andere debatte .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

datenschutz in der elektronischen kommunikation

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0270 / 2001 von herrn cappato im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation

( kom ( 2000 ) 385 - c5-0439 / 2000 - 2000 / 0189 ( cod ) ) ;

a5-0284 / 2001 von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die strategie zur schaffung einer sichereren informationsgesellschaft durch verbesserung der sicherheit von informationsinfrastrukturen und bekmpfung der computerkriminalitt .

herr prsident !
leider werden , nachdem das parlament einen ganzen tag lang ber themen debattiert hat , bei denen es keine gesetzgebungsbefugnis besitzt , erst am nachmittag und abend jene bereiche behandelt , in denen wir gesetzgeber sind ; fr das parlament bedeutet dies eine gewisse entwrdigung , und wir sollten so gut es geht bestrebt sein , solchen versuchungen , den medien zu gefallen zu sein , widerstehen .

soweit diese vorbemerkungen . die europische kommission hat mit ihrem richtlinienvorschlag eine wertvolle arbeit und einen wichtigen beitrag zum schutz sowohl der rechte als auch der freiheiten im netz , nicht nur hinsichtlich der elektronischen kommunikation der eu-brger , geleistet , und deshalb begren wir ihr elaborat .
allerdings sollte die kommission selbst , so meine ich , strker bercksichtigen , dass aufgrund der schwierigen und schwerflligen umsetzung der richtlinien in den mitgliedstaaten die gefahr besteht , dass unsere gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , gewissermaen in anpassung an den technologischen fortschritt , zwar immer prziser und ausfhrlicher werden , wir dann aber eine vier jahre alte richtlinie aus dem jahr 1997 aktualisieren mssen , obgleich sie doch noch gar nicht in smtlichen mitgliedstaaten zur anwendung gebracht worden ist : eine spezifische richtlinie zu einer allgemeinen richtlinie von 1995 , die von den mitgliedstaaten ebenfalls noch nicht umgesetzt worden ist .
ein solches rechtsetzungsverfahren msste also wohl in frage gestellt werden !

gleichwohl wurden meiner meinung nach tatschlich wichtige rechtsvorschriften zum schutz der privatsphre der unionsbrger festgelegt und gewhrleistet , die der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie sein berichterstatter voll untersttzt haben und die durchgebracht worden sind .

ich mchte nun auf zwei punkte , die politisch umstrittener sein mgen , zu sprechen kommen , nmlich auf das recht der ffentlichen und staatlichen behrden auf zugang zu den personenbezogenen daten der unionsbrger sowie auf das problem der nicht angeforderten kommerziellen nachrichten .

im ersteren falle hat der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger zur kenntnis genommen , dass die europische kommission nicht jene art freibrief oder blankoscheck ausstellen will , wie es einige eu-staaten mchten , um beispielsweise ber den zugang zu den von den telefongesellschaften gesammelten daten zugriff auf personenbezogene daten der unionsbrger haben und sie abrufen zu knnen .

die europische kommission bleibt in diesem punkt zu recht unnachgiebig und standhaft .
hoffentlich leistet sie auch der letzten forderung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger nach einer klaren beschrnkung smtlicher ausnahmebestimmungen zu den richtlinien und rechtsvorschriften der eu folge , die nicht ganz und gar ein ausnahme darstellen , auf einem der ffentlichkeit zugnglichen spezifischen gesetz beruhen und fr eine begrenzte dauer gelten , weshalb wir in dem bericht das verbot der allgemeinen berwachung gefordert haben .
diese forderung sollte von der europischen kommission untersttzt werden , da die grte gefahr fr die privatsphre der brger gerade in der allmacht des staates beim zugang zu personenbezogenen daten besteht .

bei dem zweiten punkt - den nicht angeforderten kommerziellen e-mails - habe ich vorgezogen , und der ausschuss fr die freiheiten und die rechte der brger ist mir darin gefolgt , den kommissionsvorschlag fr eine auf europischer ebene harmonisierte opt-in-regelung , bei der jedoch die entscheidung fr eine opt-in- oder opt-out-regelung den mitgliedstaaten berlassen bleibt , nicht zu akzeptieren .
beide regelungen sind nmlich meines erachtens zur unterbindung des so genannten spamming ungeeignet : die eigentlichen spammer , welche die elektronischen mailboxen fllen , sind nmlich personen , die sich dabei durch tarnadressen betrgerischer praktiken bedienen und gar nicht interessiert sind , sich an eine regelung zu halten , weder opt-in noch opt-out .
in dem als opt-in bezeichneten verbot sehe ich fr diejenigen , die einen korrekten geschftsverkehr betreiben , eine gefahr bezglich der freien meinungsuerung : aufgrund der meinungsfreiheit sind kommerzielle und nichtkommerzielle nachrichten nicht so einfach voneinander zu trennen . zeitungs- oder politische texte knnen gesponsert sein und als solche knnten sie wie kommerzielle nachrichten behandelt werden .

meines erachtens gibt es heute auch selbstregulierungsmechanismen , d. h. filter und technologien , dank derer sich das problem flexibler und wirksamer lsen lsst als im gerichtssaal .
auerdem werden sich die vom verbraucher zu tragenden kosten gerade aufgrund der von der europischen kommission in den anderen richtlinien des pakets gefrderten liberalisierung des telekommunikationssektors verringern .
mit den flat-gebhren , mit dem breitbandzugang verliert also auch das problem der kosten zunehmend an bedeutung , wenn es um verbindungen von nur wenigen sekunden geht : angesichts der mglichen risiken der opt-in-regelung haben wir uns daher gegen ein einheitliches , auf europischer ebene harmonisiertes system ausgesprochen .

. ( sv ) herr prsident ! tglich werden wir mit den gefahren der neuen computerkriminalitt konfrontiert .
das geschieht jedes mal , wenn wir mit kreditkarte einkaufen , den telefonhrer abheben , e-mails ffnen oder mit dem fugzeug fliegen . dabei geht es zum einen um traditionelle kriminalitt , die uns nun mit hilfe der informationstechnologie erreicht , wie z .
b. kinderpornographie , flschung , auslnderfeindlichkeit sowie menschenhandel , illegaler drogen- , organ- und waffenhandel usw . aber es gibt auch neue arten von kriminalitt , die sich gegen das funktionieren der gesellschaft richten : virusverbreitung , verletzung der privatsphre , hacking , denial-of-service-angriffe usw .

auch wenn die online-kriminalitt ebenso gesetzwidrig ist wie die kriminalitt off-line , so sind die traditionellen bekmpfungsmethoden nicht ausreichend .
die unterwelt bedroht die gesellschaft mit neuen methoden von einer digitalen plattform aus , wobei die tter die unterschiede in den rechtsordnungen der mitgliedstaaten ausnutzen .
darum muss die europische union geeint dagegen vorgehen .

die kommission hat vorschlge erarbeitet , die der ausschuss beschleunigt und weiterentwickelt .
wir streben gemeinsame definitionen an , um zustndigkeitskonflikte zu lsen und eine annherung des straf- und prozessrechts sowie eine gegenseitige anerkennung der voruntersuchungsverfahren zu erreichen .
europol und eurojust mssen effizienter werden , aber gleichzeitig deutliche grenzen erhalten .

nun werden auch umstrittene forderungen nach abhren , registrieren und speichern unserer kommunikation laut .
in diesem zusammenhang fordert der ausschuss die achtung solcher grundrechte wie des brief- und telefongeheimnisses sowie strenge vorschriften fr diesen gesamten bereich .
ferner verlangen wir ein verbot derartiger eingriffe in die privatsphre , sofern sie nicht alle nachfolgenden voraussetzungen erfllen : sie mssen notwendig , hinreichend begrndet und die einzige mgliche lsung sein und auerdem den grundsatz der verhltnismigkeit wahren , zeitlich begrenzt und von einem gericht beschlossen sein .
niemand ist daran interessiert , eine berwachungsgesellschaft zu errichten .

die europische union muss das von ihr aufgestellte ziel eines erschwinglichen internetzugangs fr alle brger erfllen , d. h. wir knnen die kosten fr derartige manahmen nicht den internetanbietern aufbrden .
wir wollen eine freiwillige zusammenarbeit erreichen und haben darum ein offenes forum vorgeschlagen , in dem die erfahrungen der einzelnen akteure aufgegriffen und synergieeffekte erreicht werden knnen , ein forum , das ein verstndnis und bewusstsein fr diese probleme entwickeln kann und vorbildliche methoden verbreitet .
hier knnen industrie , strafverfolgungsbehrden und verbraucher gemeinsam einen ethik-kodex erarbeiten und frhwarn- und krisenbewltigungsmechanismen weiterentwickeln . auch schutz- und prventivtechnologien knnen so entwickelt und verbreitet werden .

damit unsere manahmen im globalen rahmen nicht wirkungslos werden , brauchen wir ebenfalls eine koordinierung auf europischer ebene .
die mitgliedstaaten und beitrittslnder sollten aufgefordert werden , eine gemeinsame strategie festzulegen und in diversen internationalen organen , wie den un , der oecd , dem europarat und der g8-gruppe , eine einheitliche europische linie zu vertreten .

der ausschuss untersttzt einstimmig die botschaft des berichtes , d. h. die strkere achtung des privatlebens und der persnlichen integritt bei der entwicklung immer effizienterer manahmen gegen die computerkriminalitt .

abschlieend mchte ich noch einen herzlichen dank an alle diejenigen richten , die zur erarbeitung dieses berichts beigetragen haben .
es waren sehr viele , da zahlreiche gegenstzliche interessen miteinander vereint wurden .

lassen sie mich noch kurz etwas zu den beiden nderungsantrgen sagen , die zu diesem bericht eingereicht worden sind .
diese knnen als technischer art bezeichnet werden .
bei dem einen geht es darum , das wort " terrorismus " hinzuzufgen , da der ausschuss dies bereits in einem mndlichen nderungsantrag getan hatte , was aber in dem dem plenum vorgelegten text irgendwie weggefallen ist .
das wort " terrorismus " muss in einem bericht ber cyber crime natrlich enthalten sein .
ferner wollen wir den begriff " labeling " ndern , da der von uns bevorzugte term " certification " offensichtlich unseren intentionen besser entspricht und labeling in der bersetzung etwas merkwrdig wird .
es handelt sich hier also in erster linie um eine bersetzungsfrage .

ich mchte nun noch auf den bericht cappato eingehen .
da meine redezeit begrenzt ist , will ich mich auf die opt-in- / opt-out-debatte beschrnken .
es ist zu frh , bereits jetzt das subsidiarittsprinzip abzuschaffen und alle zu zwingen , den status quo der wahlmglichkeiten aufzugeben und statt dessen eine opt-in-klausel einzufhren .
damit wrde man sich der kritik wegen berregulierung aussetzen , was zu einer neuen " gurkendiskussion " fhren kann , in der der detailregelungseifer der eu scharf kritisiert wurde .
dies wrde einer zuknftigen gesetzlichen regelung im bereich der informationstechnologie schaden und aufgrund des verstoes gegen zwei wichtige informationstechnologierichtlinien zu einer inkonsequenz in den gegenwrtigen vorschriften fhren .
die diskussion zu konstitutionellen fragen wrde ebenfalls schaden nehmen , da ein solches agieren einen vertrauensverlust fr die eu bedeuten wrde .
das gilt nicht zuletzt auch fr das europische parlament , wenn wir inkonsequente standpunkte einnehmen .

wir befinden uns inmitten der strmischen entwicklung der filter- und breitbandtechnik , wodurch diese opt-in- / opt-out-debatte in drei jahren bereits veraltet und inaktuell sein kann .
meiner ansicht nach sollten wir nicht an berholten positionen festhalten und gleichzeitig unsere wahlmglichkeiten abschaffen , ohne dadurch einen mehrwert zu erhalten . denn eine europische opt-in-lsung fhrt nicht zu einer abschaffung von ungebetenen massensendungen , da vieles davon aus quellen auerhalb der eu kommt .
so haben z . b. die usa nicht einmal ihre eigene gesetzgebung harmonisiert .

opt-in fhrt zu problemen bei der abgrenzung zwischen kommerzieller information auf der einen und informationen von staatlichen und nichtstaatlichen organisationen auf der anderen seite .
ferner knnen auch die entwicklung von internetzeitungen behindert und schwierigkeiten fr kleinere unternehmen geschaffen werden , die ihre informationen fr den fall einer anklage speichern mssen - und wie sollen die entsprechenden strafen bemessen werden ?

lassen sie mich abschlieend noch betonen , herr prsident , dass wir politiker nicht sofort gesetze erlassen sollten , sobald wir dinge sehen , die uns nicht gefallen .
wir politiker wissen nicht immer , was fr jeden einzelnen menschen und jedes einzelne unternehmen in jedem einzelnen fall am besten ist .
unsere aufgabe ist es , die entwicklung und verbreitung der technischen produkte zu beschleunigen , die ungebetenen massensendungen herauszufiltern sowie die forderung nach berprfung zu stellen , wie dies im nderungsantrag von frau palacio vallelersundi getan wird .

schlielich mssen wir politiker die meinungsfreiheit verteidigen und sie nicht unntigerweise und unvorsichtig einschrnken .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
herr prsident ! zum thema elektronischer datenschutz , das wurde eben schon angesprochen .
zu dem , was frau cederschild gesagt hat , habe ich in vielen foren und vielen anderen kommunikationsmedien im internet und per e-mail mitbekommen , dass sehr groe aufregung bei den userinnen und usern entstand .
es ist ja eigentlich auch logisch , wenn man sich das prinzip von opt-in und opt-out an einem briefbeispiel verdeutlicht , denn eigentlich heit opt-out nichts anderes , als dass e-mails per nachnahme zugestellt werden ; das heit , die userinnen und user bezahlen die gebhren , um ins internet zu kommen .
da wrde ich mich auch aufregen .
ich will nicht sagen , dass das ein schlechter eingriff ist , sondern wrde fr ein opt-in im e-mail-bereich votieren .

ansonsten , denke ich , ist das grte problem an der richtlinie das , was nicht geregelt ist , und zwar die staatliche berwachung ; die ist ja explizit ausgenommen .
ich denke , das ist die grte gefahr fr die grundrechte in der europischen union , und dafr sind grundrechte ja eigentlich da , dass sie die brgerinnen und brger vor dem staat schtzen .
das ist hier ausgenommen . insofern kann es nur eine unzureichende richtlinie sein .
was brig bleibt , ist ein ganz gutes schutzniveau .
wenn man das allerdings jetzt mit der meinung zu cybercrime und der meinung des parlaments zum terrorismus zusammenbringt , dann wird doch auffllig , dass hier sehr viele dinge in einen topf geworfen und kriminalisiert werden , zum beispiel der spruch " alles , was offline illegal ist , soll auch online illegal sein " .
das ist eh schon so , dafr brauchen wir keine richtlinien zu cybercrime .
mir hat noch niemand erklrt , wofr wir das eigentlich brauchen , welche gesetze damit neu eingefhrt werden , welche straftaten neu eingefhrt werden , die bis jetzt noch nicht abgedeckt sind .
deswegen denke ich , dient dieses ganze cybercrime-thema hauptschlich dazu , neue grundrechtseingriffe zu legitimieren .

abschlieend mchte ich an einen jahrestag erinnern , der vor zwei tagen stattgefunden hat : vor 100 jahren ist in der trkei die schreibmaschine verboten worden .
warum ?
weil man befrchtet hat , dass leute anonym kommunizieren knnten , man knnte die handschrift nicht mehr feststellen , und damit wre dann der kriminalitt tr und tor geffnet .
das wollte man mit dem verbot der schreibmaschine unterbinden .
vielleicht wre das ja mal wieder angebracht !
?

herr prsident , ich begre die strategie der kommission zur bekmpfung der cyberkriminalitt .
dies ist , wie frau cederschild sagte , ein sehr kontroverser und schwieriger bereich , der die frage aufwirft , wie das internet regeln unterworfen werden kann , ohne seine entwicklung zu behindern . wichtig sind in diesem zusammenhang auch themen wie kriminalittsberwachung und schutz der privatsphre , datenschutz und datenspeicherung , denn wir mssen uns darber im klaren sein , dass kriminelle im internet die unantastbarkeit unserer rechte nicht respektieren .

wir beobachten derzeit das wachsende phnomen des so genannten " data streaming " , das heit , dass hacker in computersysteme eindringen und in groem umfang informationen ber kreditkarten stehlen .
dadurch ist im vergangenen jahr im vereinigten knigreich ein schaden von insgesamt 300 mio. gbp entstanden , das ist ein anstieg von 55 % gegenber 1999 .
wir mssen die sicherheit unserer systeme verbessern , wenn wir das vertrauen der verbraucher in die nutzung des internet strken wollen .

herr vitorino , sie sollten in ihrer strategie der bekmpfung der uerst besorgnis erregenden zunahme der kinderpornographie im internet prioritt einrumen .
wir mssen entschieden gegen die sexuelle ausbeutung von kindern vorgehen .
auch die grenzbergreifende verbreitung der kinderpornographie hat enorm zugenommen .
im vereinigten knigreich wurden mitglieder des so genannten " wonderland club " , eines pdophilen-rings im internet , festgenommen . bei den untersuchungen stellte sich heraus , dass dieser ring niederlassungen in 12 verschiedenen europischen stdten unterhlt .

in meiner heimatregion hat der " greater manchester obscene publications unit " mit neuen softwareprodukten , die das aufspren von pdophilen inhalten im internet ermglichen , erfolge bei der verfolgung von pdophilen erzielt .
aus diesem grund fordern wir mit untersttzung zahlreicher kinderorganisationen in der europischen union eine reihe von manahmen .
wir bitten sie , zu prfen , ob nicht auch kreditkartenunternehmen und internet-service-provider die erfassung von internetseiten mit illegalem pornographischem inhalt in einer schwarzen liste untersttzen knnen .
wir fordern den ausbau rund um die uhr erreichbarer hotlines und der elektronischen berwachungseinrichtungen .
wir treten auerdem dafr ein , dass ein europisches bewertungssystem fr kinderfreundliche internet-provider geschaffen wird und informationen zur kindersicherheit eingeblendet werden .
wir fordern , dass kinderpornographie in den newsgroups blockiert wird .
wir fordern , dass sich europol strker an der verfolgung von pdophilen beteiligt , die im internet aktiv sind , und dass die zusammenarbeit der europischen strafverfolgungsbehrden verbessert wird .

die europische union muss sicherstellen , dass es in europa keinen zufluchtsort fr pdophile gibt , die im internet aktiv sind .
unsere botschaft ist daher , dass wir unsere manahmen ausweiten und diese internetseiten schlieen .
wir fordern sie , herr vitorino auf , entsprechende manahmen in diesem bereich einzuleiten .

herr prsident , meiner meinung nach setzen sich die kommission und die berichterstatterin in sehr ausgewogener und abgeklrter weise mit dem thema auseinander .
aber leider bringt die scheinbare realitt , abgesehen von ihren positiven seiten , nicht scheinbare , sondern tatschliche , materielle straftaten hervor , gegen die vorzugehen ist , ohne sie jedoch zu dmonisieren .
wir mssen in der lage sein , ihnen vorzubeugen und sie , sobald sie zum vorschein kommen , zu bestrafen .
bei dem bemhen um die sicherheit der informationsstrukturen und die bekmpfung der computerkriminalitt muss die achtung des rechts auf individuelle freiheit und auf den schutz der personenbezogenen daten bercksichtigt werden .
das darf unter keinen umstnden vergessen werden , und es ist immer die verhltnismigkeit zu wahren .

unbedingt notwendig ist eine zusammenarbeit auf internationaler ebene . die mitgliedstaaten und die europische union mssen in internationalen gremien mit einer geeigneten strategie auftreten , da wir das problem allein nicht lsen knnen .
das internet ist international , und so muss es bekmpft werden .

ich halte es fr erforderlich , klare definitionen fr die unterschiedlichen kategorien krimineller handlungen zu formulieren .
wir drfen hierbei nicht im allgemeinen reden und die probleme , die heute als uerst gravierend erscheinen , wie die pornographie , die hacker und der rassismus , mssen nicht die gleichen sein .
das problem der straftaten im bereich des elektronischen handels ist auch ein sehr wesentliches . hierbei ist nach meinem dafrhalten die zusammenarbeit zwischen der industrie und den banken vonnten , um mglichst angemessene und effiziente lsungen zu finden .

ein besonderes thema , das alle anderen durchdringt , ist das des geistigen eigentums , das groen gefahren ausgesetzt ist und zu lasten der schpferischen und produktiven krfte unserer kultur geht .
wir brauchen akzeptable schutzbestimmungen und keine bertriebenen manahmen , die das funktionieren des internets behindern wrden .

wir unterbrechen an dieser stelle die aussprache , die um 21.00 uhr wieder aufgenommen wird .

vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans 2002 durch den rat

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans 2002 durch den rat .

herr prsident ! mit diesem redebeitrag mchte ich den dialog zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde , nmlich dem europischen parlament und dem rat , fortsetzen .
im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung erfolgte der auftakt dazu bereits durch mehrere triloge sowie durch ein konsultationsgesprch , das im juli am tag der festlegung des haushaltsentwurfs fr das haushaltsjahr 2002 durch den rat stattfand .

ich wei , die ergebnisse dieses gesprchs wurden bei den letzten beratungen ihres haushaltsausschusses von zahlreichen mitgliedern insofern bedauert , als sie nicht als konkrete resultate betrachtet werden knnen , sodass sich die frage erhebt , ob solche gesprche denn berhaupt sinnvoll sind .

dazu mchte ich zweierlei bemerken .
erstens mssen wir diese konsultation zwischen den mitgliedern des rates und des parlaments als einen beginn der diskussion zwischen unseren beiden zweigen der haushaltsbehrde sehen .
zwar fhren diese konsultationsgesprche nicht zu direkten ergebnissen , doch werden die beratungen des rates hierdurch whrend der kommenden monate bis zum ende des haushaltsverfahrens im dezember beeinflusst .

des weiteren waren die vorbereitungsarbeiten des rates fr die juli-tagung zum zeitpunkt der konsultation tatschlich bereits weit fortgeschritten und hatte man schon kompromisslsungen zur behebung der zahlreichen zwischen den mitgliedstaaten selbst aufgetretenen schwierigkeiten gefunden .
ebenso ist es jedoch zutreffend - und dessen sind sie sich sicherlich bewusst - , dass bei dem kompromisspaket des haushaltsentwurfs die standpunkte des europischen parlaments , die uns aus den zahlreichen kontakten mit dieser institution bekannt sind , bereits bercksichtigt wurden .
solche kontakte werden im februar und im mrz mit dem informellen trilog in der hauptstadt des vorsitzes aufgenommen und auf verschiedenen ebenen bis zur juli-tagung des rates fortgesetzt .
ich versichere ihnen , ohne diesen permanenten dialog wrde der ihnen jetzt vorliegende haushaltsentwurf wohl doch ganz anders aussehen .

lassen sie mich darauf hinweisen , dass der belgische vorsitz der guten zusammenarbeit mit dem parlament groe bedeutung beimisst .
deshalb mchte ich sie direkt ber die arbeiten des rates , die zu dem vorliegenden haushaltsentwurf fr 2002 gefhrt haben und auf dessen grundlage sie in den kommenden zwei monaten ihre erste lesung vorbereiten werden , informieren .

zuallererst mchte ich die leitlinien darlegen , anhand derer der rat diesen haushaltsentwurf aufgestellt hat .
zunchst steht der haushaltsentwurf genau im einklang mit der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens .
der rat hlt es fr besonders wichtig , sich an jede der jhrlichen ausgaben-obergrenzen zu halten , wie sie in der finanziellen vorausschau festgelegt sind und sich aus dem jngsten beschluss des europischen parlaments und des rates ber die anpassung der finanziellen vorausschau im zusammenhang mit der ausfhrung des haushaltsplans sowie aus der technischen anpassung an die entwicklung des bip und der preise , die von der kommission vorgenommen wird , ergeben .
der rat hat dafr sorge getragen , so weit wie mglich ausreichende margen unter den obergrenzen der verschiedenen rubriken , mit ausnahme der rubriken 2 und 7 , brig zu behalten .

zweitens hat der rat die von ihm im mrz dieses jahres angenommenen haushaltsleitlinien fr 2002 bercksichtigt .
zweifellos haben sie festgestellt , dass der rat erstmals solche schlussfolgerungen annimmt .
ich halte dies fr einen vernnftigen ansatz in richtung von mehr transparenz und mithin einer verbesserung der haushaltsberatungen .
sie selbst verabschieden schon seit einiger zeit haushaltsleitlinien , die whrend des gesamten haushaltsverfahrens eine richtschnur fr ihre haushaltsdebatten bilden .
das gleiche gilt fr die kommission , die ebenfalls jedes jahr ihre schwerpunkte festlegt .

der rat hat sich deshalb vergewissert , dass die verschiedenen manahmen der europischen union im rahmen der innerhalb der hchstbetrge der finanziellen vorausschau verfgbaren finanzmittel entsprechend finanziert werden .
bezglich der verpflichtungsermchtigungen hat der rat der beurteilung der mglichkeiten der mittelausfhrung rechnung getragen .
schlielich hat der rat der entwicklung der zahlungsermchtigung besondere aufmerksamkeit gewidmet , indem er ihren zuwachs gegenber 2001 beschrnkt und unter kontrolle gebracht hat , unter besonderer bercksichtigung der ausfhrungsmglichkeiten und des zu erwartenden mittelabflusses im zusammenhang mit den noch auszuzahlenden betrgen und den budgetren erfordernissen der mitgliedstaaten .

ich mchte hervorheben , dass sich diese bemhungen um ein mahalten sowohl auf die obligatorischen als auch auf die nichtobligatorischen ausgaben erstrecken .
ferner mchte ich bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , dass es der rat fr wnschenswert hlt , dass die kommission , wie bereits im vorjahr , erneut ein berichtigungsschreiben vorlegt mit dem vorschlag , in den endgltigen haushaltsplan fr 2002 eine schtzung der berschsse aus dem haushaltsjahr 2001 aufzunehmen .
auf dieser grundlage sieht der haushaltsentwurf fr 2002 verpflichtungsermchtigungen in hhe von 99 009 mio. euro , das heit eine erhhung um 2 % , sowie zahlungsermchtigungen in hhe von 95 598 mio. euro , das heit eine steigerung von 2 % , vor .
der ihnen bermittelte haushaltsentwurf stellt einen kompromiss dar , der die finanzierung smtlicher politikbereiche und schwerpunkte der europischen union ohne eine zu schwere belastung der mitgliedstaaten ermglicht , die ihre ffentlichen finanzen unter kontrolle halten mchten , und bei dem ein spielraum vor allem unter der obergrenze der rubrik 3 der finanziellen vorausschau sowie der rubrik 4 gelassen wird , wodurch die mglichkeit geboten werden soll , neuen prioritten zu entsprechen .

fr strukturmanahmen hat der rat unter bercksichtigung der im rahmen der schlussfolgerungen des europischen rates von berlin im mrz 1999 und der interinstitutionellen vereinbarung vom mai 1999 gemachten zusagen hohe betrge an verpflichtungsermchtigungen zugewiesen .
die zuweisungen in dem vorliegenden haushaltsentwurf und die im rahmen der mitbestimmung zwischen dem europischen parlament und dem rat angenommenen programme stimmen mit der gemeinsam vereinbarten programmplanung berein .
die verwaltungsausgaben sind vom rat sehr sorgfltig besprochen worden .
den bedrfnissen der verschiedenen institutionen soll so weit wie mglich entsprochen und den spezifischen charakteristika sowie der allgemeinen zielsetzung einer mavollen steigerung der verwaltungsausgaben rechnung getragen werden .
ich bin nach wie vor der berzeugung , dass das parlament im weiteren verlauf des haushaltsverfahrens den gleichen kurs steuern wird .

in diesem zusammenhang bedeutet das zwischen dem europischen parlament und dem rat bei den konsultationsgesprchen am 20. juli erzielte einvernehmen ber eine gemeinsame erklrung ein gutes omen .
unsere beiden institutionen sind nmlich bereingekommen , die generalsekretariate der institutionen um die erstellung eines berichts fr die haushaltsbehrde zu ersuchen , der eine mehrjhrige analyse bezglich der rubrik 5 enthlt und auf der november-tagung des rates " haushalt " besprochen werden soll .
in diesem bericht sollen die grenvorteile aufgrund einer verstrkten interinstitutionellen zusammenarbeit genannt sowie die einsparungen vorgeschlagen werden , die erforderlich sind , um die obergrenze der rubrik 5 nicht zu berschreiten , wobei dies auch zur vorbereitung der erweiterung geschieht .

ich werde diese allgemeine darlegung des haushaltsentwurfs fr 2002 nicht abschlieen , ohne zwei wichtige punkte zur sprache zu bringen , zu denen der rat eine abwartende haltung eingenommen hat , da noch einige elemente fehlten , die wohl erst spter im laufe des haushaltsverfahrens endgltig bekannt werden .
es geht hauptschlich um die bse-krise und die maul- und klauenseuche einerseits sowie um das fischereiabkommen mit marokko andererseits .

bezglich der finanzierung der folgen der bse-krise und der maul- und klauenseuche haben wir bei der konsultation am 20. juli zwischen dem europischen parlament und dem rat eine einigung ber eine gemeinsame erklrung erzielt , in der die beiden teile der haushaltsbehrde zur kenntnis nehmen , dass unter der im haushaltsentwurf festgelegten obergrenze der teilrubrik 1 a der finanziellen vorausschau ein ausreichender spielraum belassen werden muss , um den erfordernissen im zusammenhang mit der bse-krise sowie der maul- und klauenseuche gerecht zu werden .
die kommission wird um eine eingehende analyse des bestehenden bedarfs sowie darum ersucht , diesen dadurch zu decken , dass erstens von den noch verfgbaren haushaltsmitteln 2001 gebrauch gemacht wird und zweitens die im haushaltsjahr 2002 bentigten mittel im herbst in ihr berichtigungsschreiben aufgenommen werden .

hinsichtlich der finanziellen folgen des nicht zustande gekommenen fischereiabkommens mit marokko sowie der finanzierung der umstrukturierung der betreffenden fischereiflotte hat der rat erklrt , er wolle die lage im rahmen des gem der interinstitutionellen vereinbarung in diesem jahr vorzulegenden berichtigungsschreibens nochmals prfen .

aus all diesen grnden hat der rat den von der kommission vorgelegten haushaltsvorentwurf hinsichtlich des internationalen fischereiabkommens beibehalten und die kommission ersucht , diese mittel ausschlielich fr andere fischereiabkommen zu verwenden .
bei dieser gelegenheit mchte ich darauf hinweisen , dass die mittel fr die internationalen fischereiabkommen gem der interinstitutionellen vereinbarung den obligatorischen ausgaben zugeordnet sind , ob sie nun in die reserve eingestellt oder in einer ba-haushaltslinie enthalten sind .

ich mchte keine vollstndige darlegung des haushaltsentwurfs geben .
diese ist in der ihnen bermittelten ausfhrlichen begrndung enthalten .
allerdings werde ich mehr im einzelnen , das heit nach ausgabenkategorie , auf die vom rat in seinem haushaltsentwurf fr das jahr 2002 getroffenen festlegungen eingehen .

bezglich der rubrik 1 der finanziellen vorausschau betreffend die agrarausgaben werden in dem haushaltsentwurf die folgen der beschlsse des europischen rates von berlin im mrz 1999 ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik bercksichtigt .
gleichwohl hat der rat fr die teilrubrik 1 a der finanziellen vorausschau , die sich auf die gemeinsame agrarpolitik erstreckt , betrge festgelegt , die insgesamt um 200 mio. euro unter den im haushaltsvorentwurf der kommission vorgeschlagenen betrgen liegen .
diese krzung erfolgt nicht im vorgriff auf die errterung des berichtigungsschreibens , das die interinstitutionelle vereinbarung vorschreibt , um insbesondere der marktentwicklung und des standes der verhandlungen ber die verschiedenen gemeinsamen marktordnungen rechnung zu tragen .
sie ist vor allem linear und schliet namentlich die haushaltslinien betreffend die folgen der bse-krise sowie der maul- und klauenseuche aus , ebenso wie die haushaltslinien , die die gemeinsamen marktordnungen , ber die noch verhandelt wird , betreffen .

im brigen hat der rat , wie ich vorhin dargelegt habe , den grundsatz der reserve in hhe von 1 mrd. euro , welche die kommission zur deckung der folgen der bse- und mks-krise vorgeschlagen hatte und wodurch sich die marge vergrert , nicht bernommen .
der rat mchte lieber das berichtigungsschreiben im herbst dieses jahres abwarten .

dies fhrt in der ersten lesung des rates zu einer erhhung der ausgaben der gemeinsamen agrarpolitik um 2,3 % gegenber 2001 .
hinsichtlich der ausgaben fr die entwicklung des lndlichen raums hat der rat die mittelvorschlge des haushaltsvorentwurfs bernommen und infolgedessen die gesamte teilrubrik 1 b der finanziellen vorausschau in den haushaltsplan aufgenommen .

der rat hat die gesamte rubrik 2 der finanziellen vorausschau betreffend die strukturpolitischen manahmen gem den schlussfolgerungen des europischen rates von berlin im mrz 1999 als verpflichtungsermchtigungen in den haushaltsplan aufgenommen .
des weiteren hat der rat fast den gesamten betrag an zahlungsermchtigungen aus dem haushaltsvorentwurf angenommen und lediglich eine krzung um 375 mio. euro bei den gemeinschaftlichen initiativprogrammen aufgrund der erwarteten verzgerung bei ihrer durchfhrung vorgenommen .

bezglich der rubrik 3 der finanziellen vorausschau - interne politikbereiche - hat sich der rat zu einer angemessenen finanzierung der mehrjahresprogramme verpflichtet .
deshalb hat er die von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf insbesondere fr das forschungsrahmenprogramm und die entwicklung der transeuropischen netze geforderten betrge akzeptiert .
hingegen hat der rat aufgrund der vorauszusehenden preisentwicklung die verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen fr die haushaltslinien , denen keine mehrjahresprogramme zugrunde liegen , wie auch fr die agenturen gekrzt .
ich mchte darauf hinweisen , dass im rahmen dieser rubrik der rat in erster lesung die mittel fr das anlaufen von eurojust und des sis2-systems fr schengen in seinem haushaltsentwurf aufgestockt hat , und zwar auf die im haushaltsvorentwurf der kommission dazu bestimmten haushaltslinien .

wie sie feststellen , hat der rat nachtrglich sichergestellt , dass die prioritten im rahmen der internen politikbereiche der rubrik 3 der finanziellen vorausschau in seinem haushaltsentwurf angemessen gedeckt werden .
damit hat der rat einen gegenber der marge im haushaltsvorentwurf der kommission greren vorsorglichen spielraum in hhe von 110 mio. euro geschaffen , der zur finanzierung der von ihnen gesetzten schwerpunkte ausreichen msste , von denen ihr berichterstatter einige genannt hat , wie e-learning und einwanderung .

ich komme nun zur finanzierung der in der rubrik 4 der finanziellen vorausschau aufgenommenen externen aktionen der europischen union .
der rat ist dem haushaltsvorentwurf der kommission sehr weitgehend gefolgt .
er hat nmlich betrchtliche zuweisungen aufrechterhalten und nur geringfgige krzungen bei den verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen vorgenommen , die sich auf eine begrenzte anzahl haushaltslinien erstrecken .

des weiteren hat der rat , wie bereits gesagt , die mittel fr die internationalen fischereiabkommen gnzlich beibehalten .
abschlieend muss ich bedauern , dass bei den konsultationsgesprchen am 20. juli kein einvernehmen ber den mittelbetrag erzielt wurde , der fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aufzunehmen ist .
deshalb hat der rat in seinem haushaltsentwurf die betrge bernommen , welche die kommission in ihrem vorentwurf festgelegt hatte .
ich muss bekennen , dass ich das ersuchen um eine krzung der mittelzuweisungen fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht ganz verstehe .
sie werden mir zustimmen , dass diese gegenber 2001 ohnehin niedrigen betrge uerst bescheiden sind und wirklich das erforderliche minimum darstellen , damit die europische union vor allem in jenen von den uns allen bekannten krisen geschttelten regionen eine herausragende rolle auf der weltbhne spielen kann .
wollte man diese betrge krzen , so wrde dies hauptschlich zu einer beeintrchtigung der glaubwrdigkeit der europischen union fhren , was wohl nicht in ihrer absicht liegen drfte .

deshalb hoffe ich , der weitere verlauf des haushaltsverfahrens und vor allem das ergebnis ihrer ersten lesung werden zeigen , dass sie fr meine argumente , die die argumente des rates sind , empfnglich waren und hinsichtlich der rechtfertigung der im haushaltsvorentwurf der kommission vorgeschlagenen betrge zu der gleichen schlussfolgerung gelangen wie ich .
wie sie feststellen knnen , war der rat bemht , den verschiedenen prioritten auf dem gebiet der externen aktionen der europischen union entsprechende mittel zuzuweisen .

der rat hat jedoch eine marge von 100 mio. euro unter der obergrenze der rubrik 4 der finanziellen vorausschau vorgesehen , wodurch sie in die lage versetzt werden , ihre schwerpunkte in diesem bereich zu bekrftigen .
bei der aufstellung seines haushaltsentwurfs fr die verwaltungsausgaben , die unter die rubrik 5 der finanziellen vorausschau fallen , hat der rat , wie bereits gesagt , einen ansatz verfolgt , der darin besteht , den erfordernissen der institution unter bercksichtigung ihrer spezifischen charakteristika so weit wie mglich zu entsprechen .

hinsichtlich der personalanforderungen der kommission untersttzt der rat weiterhin den reformprozess und hat in erster lesung 78 neue stellen bewilligt .
zu den brigen 239 stellen hat der rat am 20. juli noch keinen standpunkt eingenommen .
nach meinem wunsch soll dies auf der grundlage des beschlusses ber die regelung des endgltigen ausscheidens aus dem dienst von kommissionsbeamten erfolgen .

in dem haushaltsentwurf bleibt eine marge von 53 mio. euro unter der obergrenze der rubrik 5 der finanziellen vorausschau brig , mit der den neuen anforderungen bei den verwaltungsausgaben , insbesondere des europischen datenschutzbeauftragten , begegnet werden soll .

ich mchte die bersicht ber die verschiedenen ausgabenkategorien mit den ausgaben fr die vorbeitrittshilfe beschlieen .
der rat hat den hierfr im haushaltsvorentwurf der kommission fr die verpflichtungsermchtigungen geforderten betrag beibehalten .
bezglich der zahlungsermchtigungen wird im haushaltsentwurf eine betrchtliche erhhung um 20,9 % gegenber dem vorjahr vorgesehen , und zwar nach einer anpassung in form einer krzung des von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf aufgenommenen betrags um 380 mio. euro .
an dieser aufstockung zeigt sich , welche prioritt der rat , der darin vom europischen parlament und der kommission untersttzt wird , diesen ausgaben beimisst .

ich mchte diese darlegung des vom rat am 20. juli dieses jahres aufgestellten haushaltsentwurfs nicht abschlieen , ohne zu betonen , dass es meine absicht ist , dieses haushaltsverfahren zu einem guten abschluss zu bringen und wie im vorjahr bei den konsultationsgesprchen vor der ratstagung im november zu einer einigung zu gelangen .
mein wunsch ist es somit , die haushaltsberatungen mgen im gleichen geiste fortgesetzt werden , damit fr das haushaltsjahr 2002 ein haushalt der europischen gemeinschaften verabschiedet werden kann , durch den uns die erforderlichen mittel bereitgestellt werden , um den prioritten und den herausforderungen , vor die sich die europische union in krze gestellt sieht , gerecht werden zu knnen .

zum schluss mchte ich den beiden berichterstattern , herrn costa neves und frau buitenweg , fr ihre konstruktiven beitrge danken .

, vorsitzender des haushaltsausschusses .
( en ) herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr liikanen , ich freue mich , sie hier zu sehen .
frau schreyer hatte ja angekndigt , dass sie nicht wrde kommen knnen und dass sie sie vertreten wrden .
es ist wie in den alten zeiten .
ich bin mir sicher , dass sie froh sind , hier zu sein .
danke , herr amtierender ratsprsident , fr die freundlichen worte , doch um ehrlich zu sein , das ergebnis der ersten lesung im rat und besonders der verlauf der vermittlung haben mich doch sehr enttuscht .
vielleicht sind wir durch den franzsischen ratsvorsitz im letzten jahr ja verwhnt worden , denn da hat man wenigstens noch ein paar zugestndnisse gemacht , aber in diesem jahr ist wieder alles beim alten .
zwlf jahre lang halte ich nun schon dieselbe rede - zugegeben , im vergangenen jahr ist sie ausgefallen - und jedes mal weise ich darauf hin , dass es sich um einen vom ausschuss der stndigen vertreter erarbeiteten haushaltsplan fr die erste lesung durch den rat handelt , zu dem die politiker berhaupt nichts beitragen knnen .

da versuchen wir nun , politische entscheidungen zu treffen , wir legen all unsere argumente vor und verbringen damit viele stunden ( zwischendurch gibt es natrlich auch einmal ein schnes mittagessen ) , doch was bringt uns das ? berhaupt nichts .
wir fhren einen dialog mit schwerhrigen .
wir reden und reden , doch wenn es um den standpunkt des rates geht , bewirken wir keinerlei nderung .
der unterschied zwischen unseren beiden gemeinschaftsorganen besteht darin , dass wir so handeln , wie ein parlament handeln muss .
ein parlament muss ber einen haushaltsplan verfgen , in dem seine politischen prioritten zum ausdruck kommen .
wir geben ja das geld nicht um des geldausgebens willen aus .
wir legen die politischen prioritten fest und entscheiden dann ber die betrge , die ihnen zugewiesen werden sollen .
dem rat hingegen geht es darum , die ausgaben ungeachtet der folgen oder der kosten , die dadurch entstehen knnen , auf das allerntigste zu beschrnken .
wir versuchen , themen wie die schulmilchproblematik zu errtern .
wir haben unseren standpunkt dargelegt .
keine reaktion darauf .
wir haben die probleme bei den strukturfonds angesprochen .
keine reaktion .

bezglich der internen politikbereiche gehrten die arzeimittelagentur und die orphanprparate zu den angesprochenen themen .
fr den bnh des vergangenen jahres einigten wir uns mit dem rat darauf , die finanzierung fr orphanprparate zu erhhen , und was machen sie in diesem jahr ?
sie krzen den betrag um 1,9 millionen .
das passt doch nicht zusammen .
wenn wir davon sprechen , zypern und malta aus rubrik 4 herauszunehmen und dort zuzuordnen , wo sie hingehren , zeigen sie sich desinteressiert .
und als wir dann die frage des ausgleichs aufgrund des fehlenden fischereiabkommens mit marokko aufwerfen , kommt es zu einer wirklich ernsthaften diskussion , denn wieder ist nichts geschehen .
dann haben wir versucht , ihnen klar zu machen , dass sie sich mit uns einigen mssen , wenn sie rubrik 2 aufstocken wollen , es sei denn , sie wollten hierfr die strukturfonds nutzen .
damit erst gar keine zweifel ber das geld in rubrik 4 fr das fischereiabkommen mit marokko aufkommen : diese betrge sind in die reserve eingestellt .

die einzigen punkte , auf die wir uns bei der vermittlung einigen konnten , betreffen zwei nchterne erklrungen , eine zur landwirtschaft , eine zu rubrik 5 , wobei zur fischerei das parlament eine einseitige erklrung abgegeben hat .
nachdem sie uns ihre absicht mitgeteilt haben , das berichtigungsschreiben zu studieren und dann eine entscheidung zu treffen , mchte ich sie daran erinnern , dass gem anhang iv der interinstitutionellen vereinbarung nur betrge , die im haushaltsplan fr von der gemeinschaft bereits abgeschlossene vertrge veranschlagt sind , als obligatorische ausgaben betrachtet werden knnen .
folglich sind betrge , die fr noch nicht abgeschlossene vertrge in die reserve eingestellt wurden - und bei dieser nicht gerade unbedeutenden summe von 125 mio. eur ist das der fall - nicht als obligatorische ausgaben zu betrachten .

vielleicht mchte ja der rat darber diskutieren , doch wir sehen keinen punkt , ber den man diskutieren knnte .
hinsichtlich dessen , was geschieht , werden wir das letzte wort haben , und seien sie versichert , dass es dabei keinen faulen kompromiss darber geben wird , ob wir den betrag dort belassen oder ihn herausnehmen , um rubrik 2 um genau diesen betrag aufzustocken .
darber mssen wir sprechen .
wir mssen diesen haushaltsplan ernsthaft behandeln , die ausgaben betrachten , besonders in rubrik 5. was werden wir mit den verwaltungsausgaben machen , und zwar insbesondere im zusammenhang mit der erweiterung ?
die erklrung , die generalsekretre prfen zu lassen , wie die gemeinschaftsorgane zusammenarbeiten knnen , ist ja ganz schn , doch es geht um viel mehr .
unser vorschlag lautete , dass die haushaltsbehrde in jedem organ der gemeinschaft das kosten-nutzen-verhltnis prft .
darauf haben sie nicht einmal geantwortet .

meine hoffnung ist , dass es uns im zeitraum bis zu unserer ersten lesung und bis zu ihrer zweiten lesung mglich sein wird , ernsthafte diskussionen zu fhren und zu einer ernsthaften vermittlung zu kommen , so dass wir letztlich ernsthafte vereinbarungen treffen und einen haushaltsplan erhalten , mit dem wir alle zufrieden sind .
einer sache wollen wir uns aber nicht bezichtigen lassen - ich sage nicht , dass sie sich dahingehend geuert htten , doch scheinen viele ihrer kollegen im rat das zu denken - dass wir nmlich die ausgaben mglichst stark erhhen mchten , um unsere lieblingsprojekte finanzieren zu knnen , whrend sie besonders besonnen vorgehen .
besonders besonnen gehen wir vor !
bei der behandlung dieser fragen sind unsere schritte von vernunft getragen , und dieses vorgehen wnschen wir uns als team .
wir mchten als haushaltsbehrde agieren und nicht zu den alten zeiten zurckkehren , als sie ber die obligatorischen ausgaben abstimmten , wir ber die nicht obligatorischen ausgaben abstimmten und im dezember dann endlich ein haushaltsplan vorlag .

hoffen wir , dass wir trotz des meiner meinung nach ungnstigen starts in diesem jahr zu einer wesentlich besseren einigung zwischen unseren beiden institutionen kommen .
wenn es dem jetzigen belgischen ratsvorsitz gelingt , auch nur annhernd an das niveau des letzten belgischen ratsvorsitzes heranzureichen , als ich den haushaltsplan 1994 bearbeitete , dann wrde mich das wirklich glcklich stimmen .

herr prsident , herr amtierender prsident , herr kommissar ! in den monaten , die uns bis zum dezember bleiben , haben wir bei den bemhungen um die notwendige verstndigung ber den nchsten haushaltsplan viel arbeit zu leisten .
bisher weichen die standpunkte der europischen organe in sehr grundlegenden aspekten voneinander ab .
das europische parlament muss nun bestimmte voraussetzungen bercksichtigen : erstens mssen wir die klarheit und transparenz des haushaltsplans und seiner ausfhrung gewhrleisten ; zweitens drfen wir nur stellung nehmen , wenn und inwieweit wir ber die erforderlichen informationen verfgen .

in diesem zusammenhang kommt es einmal darauf an , die einwnde , die wir nach wie vor haben , in aller deutlichkeit zu uern .
fr den bereich der landwirtschaft bentigen wir informationen ber die ergebnisse , die durch die letzte reform der gemeinsamen agrarpolitik bereits erreicht wurden , ber die mittelfristigen auswirkungen der bse- und der mks-krise auf den haushalt und auch ber die probleme , die einen zgigen arbeitsbeginn der neuen lebensmittelbehrde verhindern , auerdem ber die kurz- und mittelfristigen entwicklungsperspektiven dieser fragen .
in bezug auf die strukturfonds wollen wir sicher sein , dass der haushalt ber die notwendigen mittel fr die schnelle begleichung der eingegangenen zahlungsverpflichtungen verfgt .
es geht uns darum , dass von den eingereichten vorschlgen mehr als nur 1 % der 2002 zu bernehmenden verpflichtungen im selben jahr bezahlt werden .

im bereich der internen politiken - kategorie 3 - stellen wir fest , dass neue ausgaben fr neue manahmen und neue einrichtungen in erscheinung treten und der plafond beibehalten wird .
natrlich wird da der spielraum immer kleiner .
bei den auenpolitischen manahmen der europischen union - kategorie 4 - ist der neue bedarf offensichtlich , und er kann nicht durch die krzung von frher eingegangenen verpflichtungen abgedeckt werden , indem man entweder die gebundenen mittel zusammenstreicht oder auszahlungen verzgert , wie dies gegenwrtig geschieht .

trotzdem werden mittel fr das fischereiabkommen mit marokko in den haushalt aufgenommen , von dem wir doch alle wissen , dass es nicht zustande kommen wird . damit will man tatschlich 125 millionen euro in einer kategorie einfrieren , die sich eindeutig in schwierigkeiten befindet .
da es sich um eine nichtobligatorische ausgabe handelt , bin ich sicher , dass das parlament auch hier seine verantwortung wahrnehmen wird .
in der kategorie 5 , verwaltungsausgaben , beschrnkt man einerseits den inhalt und das tempo der reform der kommission , whrend man andererseits ausgaben im sicherheits- und verteidigungsbereich verdoppelt und im gegensatz zu dem , was die interinstitutionelle vereinbarung vorsieht , die erweiterung bewltigen will , ohne zustzliche mittel auszugeben .

bei den vorbeitrittsausgaben gibt es zahlungsrckstnde , und man kann nicht feststellen , dass sich an dieser situation mit dem vorliegenden vorschlag etwas ndern lsst .
die ausfhrung frherer haushaltsplne ist nicht geeignet , uns in bezug auf die zukunft zu beruhigen .
wie soll man es hinnehmen , dass man 2001 den mitgliedstaaten nahezu 10 milliarden euro , die nicht verwendet wurden , zurckerstattet hat , wenn man die angekndigten schwierigkeiten bedenkt , einige alte und neue verpflichtungen zu erfllen ?
einerseits diskutiert man ber mehr oder weniger euros ; andererseits bleiben 12 % des haushalts 2000 ungenutzt , was fr sich genommen schon verdeutlicht , in welchem umfang das parlament eine immer wirksamere kontrolle ber die ausfhrung des haushaltsplans bernehmen muss .
im bereich der landwirtschaft werden wir erst in dem mae zu einer entscheidung kommen , wie wir uns mit der aktuellen lage vertraut gemacht und einen berblick ber die weitere entwicklung gewonnen haben .
wir knnen das uns vorgeschlagene zahlungsniveau nicht akzeptieren , und dies umso mehr , als wir die rckstnde aus der vergangenheit aufholen wollen , ohne die gegenwart in frage zu stellen .
wir wollen eine klare und objektive definition der prioritten sowie der ziele im gesamten haushaltsplan .
wir sind nicht mit der aufnahme von mitteln in den haushaltsplan einverstanden , bei denen man von vornherein wei , dass sie nicht verwendet werden .
es geht darum , die bereits laufenden ausgaben in verbindung mit der erweiterung ausdrcklich anzugeben .
wir erwarten die effektive reform der kommission und die entsprechende effizienzsteigerung .
zusammenfassend gesagt wollen wir uneingeschrnkt die verantwortung wahrnehmen , die wir als haushaltsbehrde tragen und die aus unserer existenzberechtigung erwchst : die vertretung unserer whler .
dies werden wir tun und bekrftigen wir dabei erneut , dass wir bei der suche nach optimalen antworten fr die ungelsten fragen jeder form der zusammenarbeit offen gegenberstehen .

herr prsident ! einige dinge lernt man schnell .
man braucht kein haushaltsveteran zu sein , um vorauszusehen , dass der rat eine krzung der stellen vorschlagen wird .
der rat rhmt sich , den rasenmher so vortrefflich handhaben zu knnen .
der niederlndische finanzminister , ihr kollege , hat vor kurzem ebenfalls ffentlich erklrt , das europische parlament sei der groe verschwender der beiden teile der haushaltsbehrde .

betrachtet man nun den verlauf der kmpfe whrend des haushaltsverfahrens , so hat er darin offensichtlich recht .
das parlament sattelt in der tat auf den vorschlag des rates hufig noch eines drauf .
dies geschieht jedoch nicht , weil es den steuerzahler gern schrpfen , sondern weil es eine zuverlssige behrde sein mchte , da es sich verpflichtet fhlt , sicherzustellen , dass die gemeinschaftsaufgaben und -verantwortungen auch tatschlich ausgefhrt werden .
schne worte und versprechen mssen in die tat umgesetzt werden , und das kostet oftmals geld .
ich sehe jetzt schon voraus , dass minister zalm uns demnchst vorwerfen wird , ein weiteres neues parlamentsgebude sei doch reine geldverschwendung .

deshalb mchte ich den rat vorerst doch darauf hinweisen , dass er jetzt blo nicht lamentieren soll , sondern dass diese geld verschlingenden beschlsse zu einem groen teil auf den eu-gipfeln gefasst worden sind .
lassen sie mich als beispiel den gipfel von nizza nennen .
dort wurde nchtelang ber eine stimme mehr oder weniger im rat konferiert .
um es fr die verlierer weniger schmerzhaft zu machen , wurde seinerzeit eine grozgige sitzverteilung im parlament vorgenommen .
damit wird selbstverstndlich auch etwas ber die wertschtzung des rates fr das parlament ausgesagt .
lieber einige stimmen mehr hinter verschlossenen tren als volksvertreter in einem parlament .
dieser kuhhandel wird uns , ohne dass wir es berhaupt wollten , 32 neue kollegen einbringen , und zeitweilig kann sich unsere gesamtzahl sogar auf 800 erhhen .
diese mitglieder bentigen assistenten und bros , und als wir unsere jetzigen gebude errichteten , war dies selbstverstndlich nicht vorgesehen .
wird auf den gipfeltreffen denn auch einmal ber diesen punkt nachgedacht ?
wir haben nmlich letztendlich die bescherung .
deshalb schlage ich vor , dass im anschluss an die europischen gipfelkonferenzen nicht nur die politischen schlussfolgerungen , sondern auch eine grobe schtzung der finanziellen folgen verffentlicht werden .
und ich fordere den ratsvorsitzenden bereits jetzt auf , dazu stellung zu nehmen .

meine zweite bemerkung betrifft die kosten des rates selbst .
in der kategorie 5 , den verwaltungsaufgaben , stellt der rat die institution mit dem schnellsten wachstum dar , was fr noch mehr spannung in dieser kategorie sorgt .
fr den rat ist die finanzielle vorausschau heilig , und deshalb sucht er die lsung darin , dass er bestimmte ausgaben , die er normalerweise sehr gern in seinen eigenen haushalt aufgenommen htte , auf die kategorie 3 bertrgt , wie 3,5 millionen fr eurojust und fast 1 million fr schengen .
damit wird die marge des europischen parlaments zur festlegung seiner eigenen prioritten innerhalb dieser kategorie beschrnkt .
ich bin jedoch optimistisch : diese situation hat auch insofern ihre vorteile als wir damit etwas mehr einblick gewinnen und auf diesem umweg die demokratische kontrolle ein klein wenig vergrern .
damit zeigt sich natrlich , wo der schwerpunkt der regierungen liegt , wenn wir diese kontrolle nur bekommen , um die interinstitutionelle vereinbarung zu retten und etwas geld zu sparen .

die aufnahme von eurojust in die rubrik 3 stellt jedoch keine sehr glckliche entscheidung dar .
verstehen sie mich richtig , ich mchte eurojust nicht etwa im haushaltsplan des rates , sondern unter der kategorie verwaltungsausgaben unterbringen .
angesichts der art der ausgaben ist dies auch am folgerichtigsten , wie der rat bei dem trilog insgeheim anerkannt hat .
hoffentlich werden wir zumindest ein einvernehmen ber den grundsatz erzielen knnen , nmlich dass operationelle ausgaben in die rubrik 3 und verwaltungsausgaben in die rubrik 5 gehren .
oder vielleicht wird der rat angesichts der wachsenden zahl operationeller ttigkeiten in seinem eigenen haushalt doch etwas nervs .

wie schon gesagt , reagiert der rat bei der krzung der ausgabenvorschlge oftmals mit dem pawlow ' schen reflex .
was terry wynn gesagt hat , ist zutreffend : wir haben nmlich vorgeschlagen , die ausgaben einer grundlegenden prfung zu unterziehen , das heit zu prfen , welche ausgaben noch notwendig sind , ob nicht ein anderer weg versucht werden soll , ob es nicht manche einrichtungen gibt , deren befugnisse sich berschneiden , ob es nicht bros gibt , in denen doppelarbeit geleistet wird .
der rat hat dies verhindert , was mich auerordentlich berrascht , denn wenn man einsparungen erzielen mchte , so besteht hier die mglichkeit dazu .
und wir werden deshalb weiterhin die initiative ergreifen , um ausschau nach drastischen einsparungen zu halten .

der rat feilscht jedoch gern und bercksichtigt dabei nicht immer die tatschlichen bedrfnisse .
angesichts der zeit mchte ich nur noch ein beispiel nennen , das den reformprozess der kommission betrifft .
fr unsere beiden institutionen stellt dies eine prioritt dar .
der rat hat jedoch nur 89 der geforderten 317 stellen bewilligt .
und man mag dem reformprozess durchaus kritisch gegenberstehen und braucht nicht smtlichen plnen unbesehen zuzustimmen .
jetzt wartet man die konsequenzen der vorruhestandsregelung ab .
in anbetracht des vorerwhnten frage ich mich jetzt , ob der rat nicht einfach wartet , bis wir die verantwortung bernehmen , denn dann werden letztendlich wieder vom parlament erneut zustzliche mittel angefordert .

sparsamkeit ist zwar schn und gut , doch mssen die institutionen in die lage versetzt werden , ihre aufgaben auch wahrzunehmen , denn andernfalls haben die unionsbrger , die steuerzahler , erst recht grund , enttuscht zu sein .

dieser punkt ist abgeschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0332 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0594 / 01 ) :

betrifft : untersuchung von unregelmigkeiten bei europol der rat teilte am dienstag , 12. juni , mit , dass die arbeitsweise von europol berprft wird .
eine der schlsselfragen betrifft dabei die herkunft der informationstechnologie , die den europolsystemen eurint und europolis zugrunde liegt .
europol soll mglicherweise gestohlene informationstechnologie verwenden .

kann der rat besttigen , dass die patentierte polygon-technologie des unternehmens polygeneses aus mnchen den europol-informationssystemen eurint und europolis zugrunde liegt oder darin integriert ist ?
falls ja , seit wann nutzt europol diese technologie , und auf welche weise hat europol diese technologie und / oder das nutzungsrecht an dieser technologie erworben ?

die anfrage des abgeordneten bart staes mchte ich wie folgt beantworten .
erstens , der rat anerkennt , dass er fr europol im allgemeinen sinne verantwortlich ist .
die ausfhrung von vertrgen ist jedoch in erster linie eine angelegenheit der zustndigen dienste von europol .
die anfrage wird daher gegenwrtig von dem direktor von europol unter der aufsicht des verwaltungsrates bearbeitet .

den dem rat vorliegenden informationen zufolge werden jedoch smtliche seinerzeit von europol geschlossenen vertrge aufgrund eines beschlusses des europol-verwaltungsrates derzeit von einem selbststndigen externen bro berprft .
die untersuchung des angeblichen diebstahls von software und deren eventuelle verwendung wurde an die staatsanwaltschaft in den haag zu weiteren ermittlungen weitergeleitet .
parallel dazu wurde in deutschland ein ermittlungsverfahren eingeleitet .

wir mssen also die ergebnisse des ermittlungsverfahrens abwarten , bevor wir weitere einzelheiten bekannt geben knnen .
ich mchte den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass die aufdeckung betrgerischer praktiken der sorgfltigen arbeit der gegenwrtig bestehenden kontrollstrukturen zu verdanken ist , denn so sind sie ans tageslicht gebracht worden .

ich mchte frau neyts-uyttebroeck fr ihre ausfhrliche antwort , eine sehr konkrete antwort auf eine sehr konkrete anfrage , danken .
ich mchte die angelegenheit jedoch auch unter einem politischen aspekt beleuchten .
zwar wurden , wie frau neyts-uyttebroeck ausfhrte , die jetzigen betrgereien dank einer internen berprfung aufgedeckt .
in der ffentlichkeit und in einem groteil der politischen welt besteht jedoch der eindruck , dass die demokratische kontrolle gegenber europol unzulnglich ist , und es werden mehrere vorschlge fr eine verstrkung dieser kontrolle unterbreitet .

so wird unter anderem an eine nderung der olaf-verordnung gedacht , und im belgischen parlament ist die idee im umlauf , in anlehnung an das beispiel belgiens auch fr europol einen p- und einen i-ausschuss zur berwachung der polizei- und nachrichtendienste einzurichten .

besteht nach ansicht der frau ministerin die mglichkeit , dass in naher zukunft darber im rat und in den europischen institutionen eine aussprache gefhrt wird und wir somit die brger hinsichtlich der demokratischen kontrolle dieses zwar noch in einem anfangsstadium befindlichen , aber gleichwohl wichtigen polizeidienstes beruhigen knnen ?

dem herrn abgeordneten mchte ich antworten - und er wird dafr verstndnis haben - , dass wir erst die eventuelle umsetzung dieser interessanten ideen , die derzeit gestalt annehmen , abwarten wollen .


anfrage nr . 2 von ( h-0595 / 01 ) :

betrifft : diskriminierung bei der aufteilung der vom ministerrat beschlossenen reduzierung der schellfischfnge auf die einzelnen staatlichen flotten bei der aufteilung der vom ministerrat am 18. juni d .
j. beschlossenen reduzierten fangmengen fr schellfisch auf die einzelnen flotten kam es zu einer schwerwiegenden diskriminierung , die insbesondere die spanische und dabei vor allem die galicische flotte betrifft , die gezwungen ist , hunderte von schiffen stillzulegen , wobei hunderte von franzsischen und irischen schiffen von diesen manahmen ausgenommen bleiben .
welche grnde knnen rechtfertigen , dass fr die spanische flotte , zu der auch die galicische gehrt , stndig manahmen gelten , die ihre ttigkeit mit der begrndung der erhaltung der bestnde einschrnken , die aber nicht auf andere lnder angewendet werden ?

ich kann dem herrn abgeordneten mitteilen , dass auf der tagung des rates " fischerei " am 18. juni dieses jahres keine entscheidung zum seehechtfang getroffen wurde .
doch aufgrund der kritischen lage bei den kabeljau- und seehechtbestnden , die in der dem rat vorgelegten mitteilung der kommission vom 12. juni zur wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde geschildert wurde , nahm die kommission - ich zitiere - " am 14. juni eine verordnung mit manahmen zur wiederauffllung des seehechtbestands an .
artikel 2 absatz 2 der verordnung der kommission sieht fr schiffe mit einer lnge ber alles von weniger als 12 m , die schleppnetze mit einer maschenffnung unter 100 mm mitfhren eine ausnahmeregelung vor , indem die fnge an seehecht hchstens 20 % des gewichts der an bord befindlichen gesamtfnge ausmachen drfen , vorausgesetzt die schiffe , nicht der fang , kehren innerhalb von 24 stunden nach ihrem letzten auslaufen in den hafen zurck .
" am 22. juni bat spanien den rat um eine abnderung dieser bestimmung .
der rat stellte am 20. juli fest , dass es fr den nderungsvorschlag spaniens keine mehrheit gibt .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! ich glaube , nur die diskriminierung , unter der die flotten sdeuropas , portugals und des spanischen staats - und besonders galicien - leiden , erklrt die konkrete diskriminierung , mit der wir uns jetzt befassen .
tatschlich betrachten die organe der europischen union diese flotten immer noch als eindringlinge auf den meeren , die uns allen gehren , und diese diskriminierung erfolgt durch die anwendung des grundsatzes der relativen stabilitt , der zum beispiel einem land des nordens 40 % der in den gemeinschaftsmeeren durchzufhrenden fnge bewilligt , whrend spanien und galicien nur ber 6 % verfgen .
also fragen wir noch einmal : welchen standpunkt vertritt der rat zur notwendigen vergemeinschaftung der fischereirechte in den gewssern der europischen union gem den in den vertrgen verankerten grundstzen ?

herr prsident , ich kann nur vermuten , dass der staat , der den nderungsantrag eingebracht hat , das thema noch einmal aufgreift und der rat es dann errtern wird .
das ist alles , was ich zum gegenwrtigen zeitpunkt sagen kann .

herr prsident , ich nutze die anwesenheit des ratsprsidenten , der sagte , dass er dieses thema nochmals prfen werde , um zu bemerken , dass die entschuldigung , bestnde wie die des seehechts erhalten zu wollen , ohne dass ausreichende und vergleichende wissenschaftliche berichte vorliegen , den anlass fr die hier angesprochene benachteiligung der spanischen flotte bildet .

die kommission hatte uns im fischereiausschuss erklrt , dass diese diskriminierung auf soziale grnde zugunsten von grobritannien und frankreich zurckzufhren sei und dass dies die ursache fr die ausnahme bilden wrde .

ich mchte fragen , frau prsidentin , warum sich die kommission , und in diesem fall der rat , nicht mehrheitlich und aus sozialen grnden fr spanien entscheidet , konkret fr ein ziel-1-gebiet wie galicien , das besonders bedrftig ist und dessen fischer traditionell in diesen gewssern fischten , die jetzt der gemeinschaft gehren .
es sind fischer , die aus sozialen motiven nicht zu hause schlafen , da sie gewaltige entfernungen zurcklegen mssen .

wenn es sich um soziale grnde handelt , dann bitte ich sie , auch die der spanischen fischer zu bercksichtigen .

ich kann nur sagen , dass ich nach fnf sehr erfreulichen und uerst interessanten jahren , die ich in dieser ehrwrdigen versammlung verbracht habe , die ernsthaftigkeit und sensibilitt dieses themas genauestens kenne .
ich bercksichtige dies .

wir zweifeln nicht daran , dass diese fnf jahre , die sie mit uns im parlament zugebracht haben , ihnen helfen werden , dieses so gravierende problem an den rat heranzutragen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 3 , 4 , 5 und 6 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 3 von ( h-0599 / 01 ) :

betrifft : eu-kriseneinsatzkrfte in schweden im anschluss an die chaotischen zustnde , die beim eu-gipfeltreffen in gteborg im juni dieses jahres entstanden , als polizei und demonstranten zusammenstieen , waren in verschiedenen mitgliedstaaten forderungen zu hren , dass ein einsatz der eu-kriseninterventionskrfte mglich sein sollte , um krawalle und zivile krisensituationen zu bekmpfen .
so uert sich beispielsweise anders mellbourn , leiter des schwedischen auenpolitischen instituts , in der zeitung dagens nyheter vom 24. juni wie folgt :

wahrscheinlich bedeutet das , dass die polizei durch eine art gendarmerietruppe ergnzt werden muss , die polizeiliche und militrische kompetenz in sich vereint .
fr solche aufgaben kommen kaum wehrpflichtige in betracht , sondern vielmehr berufssoldaten oder militrisch ausgebildete polizeikrfte .
es bedarf hier einer operativen zusammenarbeit zwischen polizei- und militrkrften aus mehreren eu-lndern . [ ...
] die eu hat es nicht leicht , stndig eine einsatzstrke von 5 000 polizisten fr die zivile krisenbewltigung zusammenzubekommen .
der konfliktvorbeugende dialog muss hierbei durch strkere aufklrungsttigkeiten ergnzt werden .
all dies ist notwendig , um zu einer wirksamen konflikt- und krisenbewltigung auf dem balkan oder im nahen osten beitragen zu knnen .
aber es ist auch notwendig - wenn auch hoffentlich selten - um bestimmte inlndische krisen in schweden oder nahe gelegenen eu-lndern bewltigen zu knnen .

ist auch der rat der ansicht , dass ein einsatz der eu-kriseninterventionskrfte knftig auch innerhalb der union selbst mglich sein sollte , wenn eine situation hnlich der in gteborg entsteht ?

anfrage nr . 4 von ( h-0676 / 01 ) :

betrifft : g-8-gipfel und die " sicherheit der tagungen des europischen rats und anderer veranstaltungen , die hnliche auswirkungen haben knnten " wenige tage vor den bedauerlichen vorfllen , die whrend des g-8-gipfels in genua zu verzeichnen waren , haben die fnfzehn auenminister einstimmig die beschlsse der innenminister ber die " sicherheit der tagungen des europischen rats und anderer veranstaltungen , die hnliche auswirkungen haben knnten " gebilligt .
in diesem zusammenhang wird der rat gebeten , folgendes mitzuteilen : haben die italienischen behrden einen antrag auf " bereitstellung einer gruppe von verbindungsbeamten " , d. h. beamten der polizei- und nachrichtendienste , gestellt , " die von den mitgliedstaaten , aus denen die risikogruppen kommen , entsandt werden knnen " ( artikel 1b ) ? gab es einen antrag der italienischen behrden auf nutzung aller rechtlich zulssigen technischen mglichkeiten eines strukturierteren austauschs von informationen ber gewaltttig gewordene randalierer auf der grundlage der bestehenden nationalen dateien ( artikel 2d ) ?
wenn ja , haben regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten diesem antrag entsprochen ?
um welche regierungen handelt es sich dabei ?

anfrage nr . 5 von ( h-0678 / 01 ) :

betrifft : verletzung der grundlegenden demokratischen freiheiten und menschenrechte in genua die einstimmigen beschlsse des rates betreffend die ergreifung von manahmen zur niederschlagung mglicher unruhen whrend des gipfels von genua bildeten fr die italienische regierung die politische rckendeckung fr alles , was sich dann abgespielt hat .
ein weiteres mal steigerten sich die gewalt und hrte der zur niederschlagung der unruhen eingesetzten mittel ber die maen .
nach dem blutbad bei den demonstrationen in gteborg kam es infolge des noch heftigeren angriffs der italienischen polizei- und militrkrfte auf die friedlichen demonstranten gegen die so genannte globalisierung , die den widerstand gegen die unter ausschluss der vlker und zu ihren lasten durch die g7 + 1 , die eu und andere wirtschaftspolitische organisationen gefassten beschlsse verkrperten , zu einem neuen blutbad .
die bilanz dieses gipfeltreffens lautet : tote , massen von verletzten , massenhafte abschiebungen und verhaftungen , dreiste verletzung demokratischer freiheiten und selbst des gemeinschaftlichen grundsatzes der freizgigkeit .

an diesem gipfeltreffen nahmen auch die fhrenden politiker der vier grten und einflussreichsten eu-mitgliedstaaten teil ; die erklrungen sowohl des belgischen ratsvorsitzes als auch anderer regierungen in der eu im zusammenhang mit den ereignissen von genua lassen eine weitere verschrfung im umgang mit den demonstranten bei den nachfolgenden gipfeltreffen erstmals in laeken , erwarten .

hat der rat angesichts dieser tatsachen ein gespr fr die gewaltige politische verantwortung , die er mit seinen beschlssen vom 13. und 16. juli ber die ergreifung von manahmen zur niederschlagung der demonstrationen auf sich lud , und gedenkt er sie auer kraft zu setzen , weil sie in eklatantem widerspruch zu den demokratischen freiheiten und menschenrechten , wie z .
b. der freizgigkeit , dem versammlungsrecht und der meinungsfreiheit stehen , die in genua auf dreiste weise verletzt wurden ?

anfrage nr . 6 von ( h-0687 / 01 ) :

betrifft : zukunft der eu-ratsgipfel nach den vorfllen in gteborg und genua wie wird nach den vorfllen im zusammenhang mit dem eu-ratsgipfel in gteborg und dem g-8-gipfeltreffen in genua die zukunft solcher gipfeltreffen beurteilt , unter besonderer bercksichtigung der bemhungen , eu-ratsgipfel in zukunft nur noch in belgien abzuhalten ?
welche konsequenzen sollen in organisatorischer , aber auch in inhaltlicher hinsicht unter bezugnahme auf den umfang der tagesordnung solcher treffen gezogen werden ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese fragen stehen in sehr engem zusammenhang mit der debatte , die wir heute nachmittag ber den g8-gipfel von genua und die dortigen ereignisse gefhrt haben .
ich mchte den abgeordneten den einstimmig verabschiedeten standpunkt des rates und der regierungsvertreter der mitgliedstaaten zur frage der sicherheit der tagungen des europischen rates und anderer veranstaltungen von vergleichbarer tragweite ins gedchtnis rufen .

der rat hat daran erinnert , dass eines der ziele der europischen union in der aufrechterhaltung und weiterentwicklung der union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts besteht .
innerhalb eines derartigen raumes mssen die brger das recht haben , ihre meinung frei zu uern und sich in friedlicher weise zu versammeln .
diese rechte mssen allerdings unter bedingungen ausgebt werden , die keine bedrohung fr ihre eigene sicherheit bzw. fr die sicherheit von anderen brgern oder eigentum darstellen .
daher haben der rat und die regierungsvertreter der mitgliedstaaten am 13. juli 2001 die aktivitten derjenigen bedauert , die diese demokratischen rechte missbrauchen , indem sie gewalttaten initiieren , planen und ausfhren , die mit ffentlichen demonstrationen zusammenfallen .

um die umsetzung dieser grundstze auch im zusammenhang mit bedeutenden veranstaltungen zu gewhrleisten , haben der rat und die regierungsvertreter daran erinnert , dass nicht nur ein dialog mit nichtregierungsorganisationen , sozialpartnern und der zivilgesellschaft gefhrt werden muss , sondern dass man sich auch auf die mglichkeiten sttzen muss und wird , die die bestehenden rechtsinstrumente und die im rahmen der europischen union eingerichteten gremien bieten .

an dieser stelle erinnere ich , wie vorhin bereits kommissar vitorino , insbesondere an die bestimmungen des schengener durchfhrungsbereinkommens und die gemeinsame manahme vom 26. mai 1997 hinsichtlich der zusammenarbeit im bereich der ffentlichen ordnung und sicherheit .
es besteht die auffassung , dass die task force der polizeichefs einen bedeutenden beitrag zur durchfhrung der zusammenarbeit zwischen den sicherheitsbehrden der mitgliedstaaten leisten sollte .
diese task force hat brigens rein gar nichts mit dem zu tun , was ein fragesteller als gemeinsame polizeieinheit im rahmen von manahmen zum krisenmanagement durch die europischen union bezeichnet hat .

anlsslich der beiden fragen von herrn krarup und herrn korakas auf der letzten tagung dieses parlaments im juli 2001 , also in der letzten fragestunde , hatte ich gelegenheit , im namen des rates die manahmen der schwedischen regierung beim gipfel von gteborg nher zu erlutern .
des weiteren hat die italienische regierung mit schreiben vom 11. juli 2001 gem den geltenden verfahrensregeln mitgeteilt , welche manahmen laut artikel 2 absatz 2 zweiter satz des schengener durchfhrungsbereinkommens ergriffen wurden .

auf der ratstagung vom 16. juli 2001 haben sich die minister fr eine engere internationale zusammenarbeit ausgesprochen , um einerseits die ausbung des rechts auf freie meinungsuerung zu garantieren und andererseits zu gewhrleisten , dass derartige ffentliche demonstrationen friedlich ablaufen knnen .
dennoch bleibt die verantwortung fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung auf dem gebiet der mitgliedstaaten der union stets im zustndigkeitsbereich jedes einzelnen staates .
der rat ist nicht dazu befugt , zu einer frage stellung zu nehmen , die nicht in den bereich der kompetenzen fllt , die ihm durch die vertrge zugebilligt wurden .

ich danke der prsidentin fr ihre ausfhrliche antwort .
in dieser ausfhrlichkeit ist jedoch das konkrete anliegen meiner frage unbeachtet geblieben , denn der rat prsentiert sich nicht so einstimmig , wie es dargestellt wurde .
beispielsweise gab es vonseiten der griechischen regierung proteste gegenber der italienischen regierung , da eine groe anzahl von griechischen staatsbrgern im vorfeld des gipfels der g8-staaten in genua nicht nach italien einreisen konnten und mit demselben schiff wieder zurckgeschickt wurden .

meine frage , auf die ich gerne von der frau ministerin eine antwort htte , lautet : wurden die vorgesehenen manahmen fr die aufstellung von polizeieinheiten bzw. die einrichtung militrischer nachrichtendienste , die als schutzverbnde der 15 mitgliedstaaten fungieren , vor dem gipfel in genua ergriffen oder nicht ? und gilt dies auch fr die geplanten manahmen zum informationsaustausch ber akten zu personen , die als potenzielle unruhestifter gelten ?
gab es eine zusammenarbeit der 15 mitgliedstaaten auf diesem gebiet ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal glaube ich , gesagt zu haben - wenn auch auf recht diplomatische weise - , dass der rat keine stellungnahme dazu abgeben kann , wie ein mitgliedstaat die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung auf seinem gebiet organisiert hat , weil er nicht dazu befugt ist .
dies hindert jedoch selbstverstndlich keinen mitgliedstaat daran , seinen standpunkt gegenber einem anderen mitgliedstaat zu uern , und genau dies ist passiert .
aber dies fllt nicht in den zustndigkeitsbereich des rates .

was ihre zweite frage anbelangt , so msste ich dies erst prfen und mich informieren , bevor ich ihnen antworten kann .
ich wei nur , dass speziell im rahmen der bekmpfung des so genannten rowdytums bei sportlichen groereignissen verschiedene polizeibehrden inzwischen zusammenarbeiten , wenn es um den austausch von informationen ber personen geht , die erwiesenermaen bereits mehrfach fr ausschreitungen oder gar schlimmeres bei sportlichen groveranstaltungen verantwortlich waren .
dies ist mir bekannt .
ich wei nicht , ob es etwas vergleichbares im hinblick bzw. zur vorbeugung von mglichen ausschreitungen im umfeld von tagungen der institutionen der europischen union gegeben hat . meines wissen nicht , aber ich sollte und werde mich informieren .

die frau ministerin hat gesagt , dass sie besser informiert werden muss , damit sie uns informieren kann .
bedeutet dies , dass ich eine schriftliche antwort bekomme , sobald sie diese informationen erhalten hat ?

der rat antwortet nach bestem wissen und gewissen .
wenn sie mchten , knnen sie die anfrage neu formulieren .

herr patakis , mchten sie ihre anfrage neu stellen ?

ich habe von der prsidentin des rates keine antwort auf meine frage bekommen , und ich mchte sie hier wiederholen , wobei ich hinzufge , dass angesichts des eindringens der polizei in bros von organisationen in lttich , aber auch angesichts der haltung , die der innenminister belgiens im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten des europischen parlaments eingenommen hat , zu vermuten ist , dass die belgische prsidentschaft keine geeigneten vorkehrungen fr die demonstrationen , die in laeken stattfinden sollen , getroffen hat .

meine frage lautet , ob uns die frau prsidentin versichern kann , dass es keine polizeigewalt und keine unterdrckung wie in gteborg und genua geben wird ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich sage es noch einmal , sie mssen unterscheiden zwischen den antworten , die ich im namen der ratsprsidentschaft gebe und die nicht ber deren kompetenzbereich hinausgehen drfen - dies muss allen klar sein - , und den stellungnahmen , die ich darber hinaus gegebenenfalls als mitglied der belgischen regierung abzugeben habe .

erstens ist es tradition , ja sogar mehr als das , denn meines erachtens ist jedes regierungsmitglied dazu verpflichtet , keine kommentare zu laufenden gerichtlichen ermittlungen abzugeben .
als ich heute nachmittag , und dies ist meine zweite anmerkung , den standpunkt der prsidentschaft zum g8-gipfel erlutert und die fragen errtert habe , die den reibungslosen ablauf dieser tagungen wie auch der im umfeld stattfindenden demonstrationen gewhrleisten sollen , habe ich mehrfach gesagt , dass die belgische regierung darauf bedacht und fest dazu entschlossen ist , das demonstrationsrecht und die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung miteinander in einklang zu bringen und sich fr verhtung von gewaltakten , wie wir sie in gteborg und auch in italien erlebt haben , einzusetzen .

wir werden uns mit aller kraft fr die erreichung dieses ziels einsetzen .
ich hoffe , dass jeder bestrebt sein wird , einen persnlichen beitrag unter ausschpfung aller verfgbaren mglichkeiten dazu zu leisten .

herr prsident ! mit interesse habe ich ihren ausfhrungen zugehrt , wrde aber doch gerne noch einmal auf meine frage verweisen , die anfrage 6 : welche konsequenzen sollen jetzt , und zwar nicht in bezug auf den polizeieinsatz , sondern in organisatorischer und inhaltlicher hinsicht fr solche eu-ratsgipfel gezogen werden ?
speziell mchte ich wissen , ob sie auch darber nachdenken , hnlich wie bei den g8-gipfeln den umfang sowohl der teilnehmer als auch der tagesordnung zu verkleinern .
wenn in zukunft die ratsgipfel nur noch in belgien stattfinden sollen , ist dann an einen eigenen ort gedacht worden ?
gibt es dazu bereits berlegungen , und wenn ja , wie sehen diese aus ?

erstens hat der ministerprsident meiner regierung bereits mitgeteilt , dass er darber nachdenkt und vorschlge fr einen vernderten ablauf der g8-gipfel vorlegen wird .
zweitens hat premierminister verhofstadt ein schreiben an seine kollegen der 14 anderen regierungen verschickt , um sie um eine begrenzung der delegationen zu bitten , die zur ratstagung von laeken geschickt werden bzw. daran teilnehmen .
ich erinnere sie daran , dass er sich hinsichtlich des europischen rates von gent fr eine uerst eingeschrnkte option ausgesprochen hat .
diesen weg wollen wir auch in zukunft einschlagen , gerade weil wir versuchen , mglichst viele lehren aus den ereignissen in gteborg und in genua zu ziehen .

in gewisser weise verstehen wir die panik , die die vertreter des grokapitals , wenn mir der ausdruck gestattet ist , unter ihnen auch einige im heutigen vorsitz , ergriffen hat angesichts des gewachsenen widerstands der werkttigen unserer lnder gegen die volksfeindliche politik und die neue imperialistische klasse .
ich mchte gegenber der vertreterin des rates hervorheben , dass sich in genua der angriff nicht gegen den so genannten schwarzen block , sondern gegen die brger richtete , die friedlich demonstrierten .
das eindringen in die bros des sozialen forums , das die demonstrationen organisierte , zeigt , dass das ziel der angriffe nicht die provokateure waren , die mit den einsatzkrften debattierten . es waren diejenigen , die den kampf des volkes gegen die vorherrschende politik der g8-staaten , aber auch der europischen union , organisieren .

die erklrungen des belgischen innenministers gegenber dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten des europischen parlaments beunruhigen uns , frau ratsvertreterin .
das eindringen in die bros von lttich , eine tatsache , die ihnen bekannt ist , versetzt uns in unruhe und wir befrchten , dass wir in laeken mit noch schlimmeren attacken rechnen mssen .
wir bitten sie , uns zu versichern , dass es keine hnlichen gegenmanahmen gegen das demonstrationsrecht und das recht auf meinungsuerung der werkttigen unserer lnder geben wird .
denn wir werden in massen kommen .

wir werden in scharen nach laeken kommen , um gegen die politik der europischen union zu protestieren .
werden sie uns dann ebenso behandeln wie in genua ?

zunchst mchte ich betonen , dass ich die unterstellungen des verehrten abgeordneten - ich spreche weiterhin von einem verehrten abgeordneten - gegenber der belgischen prsidentschaft und der belgischen regierung auf das schrfste zurckweise .
diese behauptungen sind vollkommen unberechtigt , und ich mchte den abgeordneten bitten , seine uerungen zurckzunehmen , insoweit es sich eindeutig um unterstellungen handelt .

ich habe den ganzen tag ruhig geantwortet , und wir haben diese fragen sehr ausfhrlich behandelt .
ich kann nur noch einmal wiederholen , was ich bereits gesagt habe .
des weiteren nehme ich zur kenntnis , dass sie kommen und demonstrieren wollen - hoffentlich auf friedliche weise - , was sie von der funktionsweise der institutionen der union halten .
wenn dies friedlich geschieht , haben wir berhaupt kein problem damit .

auerdem mchte ich allen versichern , dass es nicht um panik geht , sondern um eine mglichst sorgfltige vorbereitung , damit sich solche ereignisse nicht wiederholen , aber auch weil mein land , wie sie sich gewiss noch erinnern , leider tragdien erleiden musste , die vor nunmehr ber 15 jahren whrend groer sportveranstaltungen ausgelst wurden oder geschehen sind und die wir auf keinen fall jemals wieder erleben mchten .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass wir whrend der sportveranstaltung im sommer letzten jahres , also whrend der " euro 2000 " , bewiesen haben , dass wir aus der soeben erwhnten tragdie gelernt und gewisse organisatorische fhigkeiten bei derartigen ereignissen , an denen groe menschenmengen teilnehmen , unter beweis gestellt haben .
nicht panik ist angebracht , sondern sehr sorgfltige vorbereitung .


anfrage nr . 7 von ( h-0601 / 01 ) :

betrifft : shannon als hauptquartier fr die natur- und umweltkatastrophenbereitschaft der eu auf seiner tagung vom 28. / 29. mai 2001 kam der rat berein , den zivilschutz der eu im falle grerer naturkatastrophen , technischer katastrophen , strahlenunglcke und umweltkatastrophen zu verbessern und zu koordinieren , indem ein gemeinsames katastrophenkommunikationssystem , eine gemeinsame ausbildung und eine rasche mobilisierung der bewertungs- / koordinierungsteams und der eingreifkrfte eingerichtet wird .
wird der rat erwgen , das operationelle hauptquartier fr diesen zivilschutzplan in der stadt shannon anzusiedeln , die neben ihren zahlreichen einschlgigen einrichtungen ber einen internationalen groflughafen verfgt , der fr den transport von ressourcen und ausrstung bei interventionen in drittlndern benutzt werden knnte und wo auch die informationen ber seren und impfstoffe gesammelt werden knnten , auf die sich die entscheidung des rates ebenfalls bezieht ?

am 29. mai 2001 hat der rat einen gemeinsamen standpunkt zu dem vorschlag fr einen beschluss ber ein gemeinschaftsverfahren zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen bei schweren notfllen festgelegt , vorbehaltlich der behandlung der stellungnahme des europischen parlaments vom 14. juni dieses jahres und sofern das parlament einige seiner vorbehalte zurckzieht .

die instanzen des rates haben vorbehaltlich der juristischen und linguistischen berarbeitung des textes sowie , wie ich schon sagte , der bereitschaft des parlaments , seine vorbehalte zurckzuziehen , seither vlliges einvernehmen ber den vorschlag erzielt .
der text des vorschlags fr einen beschluss , dok .
10483 / 01 , findet sich brigens auf der website des rates .
der vorschlag sieht die einrichtung eines beobachtungs- und informationszentrums vor , das die angeforderte und angebotene untersttzung zentralisieren kann und mit von den mitgliedstaaten festgelegten kontaktstellen verbunden sein wird .

dieses zentrum kann bewertungs- und / oder koordinierungsteams sowie teams vorab benannter einsatzkrfte , die somit bereits zusammengestellt sind , alarmieren .
der vorschlag sieht ferner ausbildungsprogramme , die bndelung von informationen ber seren und impfstoffe sowie die frderung der nutzung neuer technologien vor .
im gegensatz zu der von dem herrn abgeordneten vertretenen ansicht ist nicht beabsichtigt , das hilfsmaterial an nur einer stelle zu sammeln , da es von den mitgliedstaaten direkt geliefert wird .

mit der durchfhrung dieses verfahrens wird die kommission beauftragt , die von einem ausschuss untersttzt wird .
deshalb obliegt es der kommission zu entscheiden , wo das beobachtungs- und informationszentrum sowie die anderen fr die durchfhrung erforderlichen dienste ihren sitz haben sollen .
diese anfrage ist daher zu gegebener zeit der kommission vorzulegen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 hinfllig .

anfrage nr . 9 von ( h-0605 / 01 ) :

betrifft : umgang mit der insolvenz von unternehmen die kommission hat im rahmen ihres programms zur frderung von unternehmen und unternehmergeist ein seminar zum thema " daring to risk going bust " ( das risiko eines bankrotts eingehen ) und zum umgang mit der insolvenz von unternehmen organisiert .
damit wurde auch auf die forderungen der europischen charta fr kleinunternehmen eingegangen , die auf der tagung des europischen rates von feira begrt wurde .
wie steht der rat zu den schlsselfragen , die im rahmen der parallel zum seminar veranstalteten workshops behandelt wurden : auswirkungen von rechtsvorschriften ber die insolvenz von unternehmen und notwendigkeit von manahmen , deren ziel es ist , mit der gefahr der insolvenz konfrontierte unternehmer zu untersttzen und ihnen nach einem etwaigen konkurs einen neubeginn zu ermglichen ?

ich mchte den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass der europische rat auf seiner tagung in santa maria da feira vom 19. und 20. juni betont hat , dass kleine unternehmen unverkennbar das rckgrat der europischen wirtschaft bilden .
sie sind haupttrger der beschftigung und nhrboden fr geschftsideen .

als beleg fr die formulierten empfehlungen wies der rat auf einige punkte hin , so unter anderem darauf , dass gewisse fehlschlge eine unvermeidliche begleiterscheinung von verantwortlicher initiative und risikobereitschaft sind , aus denen man in erster linie etwas lernen kann .
generell hat der rat stets eine positive haltung zu einer vereinfachung des regelungsrahmens fr die wirtschaft eingenommen .

das seminar , auf das der herr abgeordnete verweist , wurde gemeinsam von den wirtschaftsministern und der europischen kommission am 10. und 11. mai 2001 veranstaltet .
zu den ergebnissen des seminars hat der rat keinen standpunkt eingenommen , und deshalb mchte ich den herrn abgeordneten bitten , sich direkt an die organisatoren zu wenden , um sich darber zu informieren .

herr prsident , ich mchte frau neyts-uyttebroeck fr ihre antwort danken , sofern man sie als antwort bezeichnen kann .
in meiner frage ging es doch , und ich dachte , dass wre deutlich geworden , darum , dass im falle eines pltzlichen abflauens der konjunktur in amerika und in anderen teilen der welt kleine und mittlere unternehmen wegen des strikten und harten wettbewerbsumfeldes sofort stark unter druck geraten .

die bereitschaft , das problem des bankrottrisikos zum thema der konferenz zu machen , hatte mich ein wenig optimistisch gestimmt , weil dies die gelegenheit bot , die grnde in erfahrung bringen kann , aufgrund derer kleine und mittlere unternehmen scheitern , wobei zu bedenken ist , dass sie der strkste motor fr das wirtschaftswachstum der europischen union sind , etwa 82 % der arbeitspltze schaffen und 74 % des verarbeitenden gewerbes ausmachen .

daher rhrt auch meine frage an die frau ratsprsidentin zum standpunkt des rates : welche manahmen knnen ergriffen werden , um den fortbestand dieses sehr starken sektors zu sichern ?
wie knnen unternehmer vor allem aus fehlern und misserfolgen lernen und - falls sie einmal gescheitert sind - dazu ermuntert werden , weiterzumachen und aus diesen fehlern zu lernen ?

da der herr abgeordnete die frage wiederholt , die er zuvor bereits an uns gerichtet hatte , kann ich auch nur die von mir gegebene antwort wiederholen , so leid es mir tut .

der denkprozess ist im gange , und dies spiegelt sich auch in den von mir angesprochenen schlussfolgerungen wider .
das seminar ist eine weitere initiative .
ich erwarte , dass sie oder einer ihrer kollegen die kommission eines tages dazu auffordern knnte , manahmen zu ergreifen .
ich wei , dass der rat den kleinen und mittleren unternehmen groe aufmerksamkeit schenkt und erkannt hat , dass sie das rckgrat unserer volkswirtschaften und unserer europischen wirtschaft insgesamt bilden .


anfrage nr . 10 von ( h-0607 / 01 ) :

betrifft : prioritten der belgischen ratsprsidentschaft fr den fischereisektor kann der rat unter belgischem vorsitz seine prioritten fr den fischereisektor darlegen und dabei die besonderen und ganz andersartigen belange der lnder in randlage wie irland bercksichtigen , in dessen hoheitsgebiet 11 % der gemeinschaftsgewsser liegen , das aber nur ber 4 % der gemeinschaftsquoten verfgt ?

die belgische prsidentschaft ist bemht , die debatte im rat ber das von der kommission zur reform der gemeinsamen fischereipolitik unterbreitete grnbuch zu einem erfolgreichen abschluss zu fhren .

weitere prioritten betreffen die verlngerung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme und die wiederherstellung der bedrohten bestnde .

die ersten fragen haben bereits deutlich gemacht , dass unsere aufgabe keinesfalls einfach ist .

besonderes augenmerk werden wir auf die frage der schadstoffeinleitungen ins meer richten .
die fachleute wissen , worum es hier geht ; wenn sie den wunsch in einer anfrage zum ausdruck bringen , kann ich ihnen nhere erluterungen geben .

was die , ich zitiere , " besonderen belange irlands " anbelangt , so muss daran erinnert werden , dass die fangquoten nach dem grundsatz der relativen stabilitt unter den fischereinationen aufgeteilt werden und dass die gre der fischereizone eines mitgliedstaates an sich noch kein kriterium fr die aufteilung dieser quoten darstellt .

irland geniet auf jeden fall eine vorzugsbehandlung hinsichtlich der finanziellen untersttzung durch die gemeinschaft fr die durchfhrung der kontroll- , berprfungs- und berwachungsmanahmen .

ich stelle fest , dass die frau ratsprsidentin auf die diskussionen bezug nimmt , von denen sie hofft , dass sie zu einem fruchtbaren und erfolgreichen ende gefhrt werden knnen .
dem wrde ich gern noch meine hoffnung hinzufgen , dass sie auch einen gerechten abschluss finden werden .
auerdem freue ich mich , dass sie den rckwurf angesprochen hat .
dieser muss oberste prioritt haben , weil zu viele der an bord genommenen fische rckwurf sind - und wenn sie an bord sind , dann ist es schon viel zu spt .

ich mchte die frau ratsprsidentin fragen , ob sie die initiative bercksichtigen wird , die von irland wie auch vom vereinigten knigreich in bezug auf technische bestandserhaltungsmanahmen ergriffen worden ist , und ob sie wei , dass von allen lndern anstrengungen unternommen werden , indem sie zu gewhrleisten versuchen , dass kleinere fische nicht mehr mit an bord gelangen .

sie haben darauf verwiesen , dass relative stabilitt und besondere einzigartige umstnde nicht bercksichtigt werden knnen .
wir sind nun 20 jahre weiter , und wenn wir nach den gleichen grundstzen fortfahren , wie wir sie 1983 hatten , dann werden kleine lnder , wie z . b. irland , schlechter dran sein .

wir mssen hier pragmatisch sein .
der rat , der ministerrat , der ratsvorsitz mssen in betracht ziehen , dass die kstenregionen irlands keine alternative beschftigungsquelle haben .
es handelt sich um eine region in randlage , eine ziel-1-region .
diesen regionen muss rechnung getragen werden .
ich mchte die frau ratsprsidentin bitten , alle aspekte zu bercksichtigen .

herr prsident , ich kann dem herrn abgeordneten versichern , dass ich seine hinweise , wenn man das so sagen kann , " mit an bord nehmen " werde .

herr prsident , eine zusatzfrage : ist der ratsvorsitz darber beunruhigt , dass es so viele kraftwerke gibt , vor allem im bereich der nordsee und im norden europas , wo beim ansaugen von khlwasser riesige mengen , ja buchstblich milliarden winziger im wasser befindlicher wesen , aus denen sich normalerweise fische entwickeln wrden , vernichtet werden .
knnten sie sich , frau ratsprsidentin , dazu verpflichten , dies zu untersuchen und zu veranlassen , dass diese fischbestnde , von denen viele derzeit noch im anfangsstadium zerstrt werden , knftig erhalten bleiben ?

. ( en ) ich hoffe , der herr abgeordnete erwartet nicht von mir , dass ich diese untersuchungen hchstpersnlich vornehme .
auch das ist wieder eine erwgung , die wir " mit an bord nehmen " werden .

das war nicht eigentlich eine direkte anfrage zur fischereipolitik , aber die freundlichkeit der frau ratsprsidentin veranlasst uns zu hoffen , dass sie dieses problem wohlwollend zur kenntnis nimmt und im rat behandeln wird .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

anfrage nr . 12 von ( h-0611 / 01 )

betrifft : nutzung von energie aus wasserstoff im stdtischen / lndlichen verkehr anfang des jahres hat die kommission angekndigt , sie werde die durchfhrung eines demonstrationsvorhabens untersttzen , bei dem es um die nutzung von wasserstoffenergie in bussen in island geht , einem nicht-eu-mitgliedstaat , der den weg fr einen nachhaltigen stdtischen verkehr ebnet .

wird der rat angesichts der tatsache , dass die eu sich fr die aufrechterhaltung des protokolls von kyoto einsetzt , und angesichts ihrer anhaltenden bemhungen im sinne einer nachhaltigen entwicklung gewhrleisten , dass der begrenswerten untersttzung der eu fr dieses vorhaben , das das erste in einer reihe von in europa in den nchsten jahren durchzufhrenden demonstrationsvorhaben mit brennstoffzellenbussen ist , oberste prioritt eingerumt wird , da die wasserstoffenergie eine echte nullemissionstechnologie ist , und wird der rat gewhrleisten , dass dieses demonstrationsvorhaben ber stdtische verkehrsprojekte hinaus auf den lndlichen verkehr ausgeweitet wird ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der rat hat am 6. juni 2001 politische einigung zu einem gemeinsamen standpunkt erzielt , der sich mit dem vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zum 6. aktionsprogramm im umweltsektor befasst .

aus diesem text , dessen berarbeitete fassung formell verabschiedet wurde und dem parlament ende september oder anfang oktober 2001 zur zweiten lesung bermittelt wird , geht hervor , dass der rat die erneuerbaren energien mit nachdruck frdern mchte .
was das von dem herrn abgeordneten erwhnte konkrete projekts betrifft , so ist es aufgabe der kommission , im rahmen ihrer eigenen kompetenzen pilot- oder demonstrationsprojekte durchzufhren und dem rat gegebenenfalls entsprechende vorschlge zu unterbreiten .

ich danke frau neyts-uyttebroeck fr ihre positive antwort und dafr , das sie die gegenwrtige lage zu meiner anfrage dargelegt hat .
alternative brennstoffe sind seit jahren ein aktueller tagesordnungspunkt in diesem parlament , aber einem praktischen ergebnis sind wir anscheinend noch nicht nher gekommen .
energie aus wasserstoff ist ganz offensichtlich eine alternative zu den fossilen energietrgern , doch es gibt auch noch andere mgliche alternativen , wie z . b. die fr eine nachhaltige bodennutzung relevante bioenergie .
kann die frau ratsprsidentin das hohe haus ber den neuesten stand der forschungen auf diesem gebiet sowie darber informieren , wie bald wir wesentliche fortschritte auf dem gebiet der alternativen brennstoffe erwarten knnen ?

ich muss gestehen , herr abgeordneter , dass ich ihre frage beim besten willen nicht beantworten kann .
deshalb bleibt mir nichts , als sie an die kommission zu verweisen , in deren zustndigkeitsbereich es fllt , dies sehr genau zu verfolgen und zu beobachten .
die kommission ist weitaus besser in der lage , ihre frage umfassend zu beantworten .


anfrage nr . 13 von ( h-0619 / 01 ) :

betrifft : europische steuer der belgische vorsitz hat sich nicht klar darber geuert , was er unter der mglichen einfhrung einer europischen steuer versteht .
was beabsichtigt der vorsitz , und auf welcher rechtgrundlage beruht die von ihm geplante einfhrung einer europischen steuer als quelle fr eigenmittel ?

der belgische vorsitz hat insbesondere auf dem ecofin-rat vom 10. juli 2001 die idee einer direkten finanzierung der europischen union angesprochen .
der ehrlichkeit halber muss ich hinzufgen , dass nicht alle mit begeisterung reagiert haben .
davon abgesehen geht es nach ansicht der prsidentschaft hinsichtlich der zukunft der union darum , die mglichkeit der direkten finanzierung eines teils des gemeinschaftshaushalts zunchst zu prfen und dann langfristig vorzusehen , ohne jedoch die allgemeine steuerlast zu vergrern .
die frage der finanzierung der union , d. h. sowohl die uns bekannte indirekte finanzierung als auch eine eventuelle direkte finanzierung , ist teil der berlegungen hinsichtlich der zukunft der union .

herr prsident , ich mchte die frau ratsvorsitzende fragen , ob sie zur kenntnis genommen hat , dass sich das europische parlament bei seiner abstimmung im juli nicht fr die vorgeschlagene einfhrung einer europischen steuer ausgesprochen hat .

der ratsvorsitz nimmt dies zur kenntnis . vielen dank !

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , dass nach der geschftsordnung anfragen gestellt werden knnen ; dabei lsst sich nicht vermeiden , dass zuweilen erklrungen abgegeben werden .
das ist unvermeidlich .
ich rufe ihnen jedoch ins gedchtnis , dass es sich hier um eine fragestunde handelt .

anfrage nr . 14 von ( h-0621 / 01 ) :

betrifft : rcknahme von oliventresterl vom markt im zusammenhang mit dem vorsorglichen verkaufsverbot fr smtliches oliventresterl in spanien und seiner umgehenden rcknahme vom markt wird der rat um folgende auskunft gebeten :

entsprach dieses l den europischen rechtsvorschriften ber oliventresterl ?
handelt es sich um eine unbeabsichtigte verunreinigung oder ist die verunreinigung auf einen normalen herstellungsprozess zurckzufhren ?
ging die beanstandung einer lieferung von oliventresterl in die tschechische republik darauf zurck , dass ein zu hoher benzopyren-gehalt festgestellt wurde ?
welche anderen lieferungen waren fr den export bestimmt , und in welche lnder gingen sie ?
war die existenz der beanstandeten lieferung seit mai d . j. bekannt ?
wird der entstandene schaden wieder gut gemacht werden ?
was wird mit dem vom markt genommenen oliventresterl geschehen ?

den der kommission und ihren zustndigen dienststellen vorliegenden informationen , die auch der rat erhalten hat , zufolge wurde von aus spanischen oliven stammendes oliventresterl vom markt genommen , nachdem die spanische regierung am 4. juli 2001 das system fr den schnellen informationsaustausch in notsituationen in kraft gesetzt hatte , weil in diesem l polyzyklische aromatische kohlenwasserstoffe ( pak ) vorgefunden worden waren .

die verunreinigung soll bei einem normalen herstellungsprozess , bei dem das l auch raffiniert wird , entstanden sein .
whrend des durch das trocknen des olivenrckstandes verursachten verbrennungsprozesses wird nmlich benzopyren freigesetzt .
die europischen rechtsvorschriften beinhalten derzeit keine obergrenze fr den pak-gehalt in lebensmitteln .
der wissenschaftliche ausschuss fr menschliche ernhrung , welcher der kommission unterstellt ist , fhrt derzeit jedoch eine bewertung der auswirkungen von pak auf die gesundheit durch , um den zulssigen hchstwert fr die aufnahme dieser substanzen ber die menschliche ernhrung festzulegen .
da die untersuchung durch die zustndigen dienststellen noch in vollem gange ist , wird die frau abgeordnete zweifellos zustimmen , dass der rat nicht die geeignete instanz zur bearbeitung der vorliegenden anfrage ist .
deshalb mchte ich sie bitten , sich fr weitere ausknfte an die kommission zu wenden .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! ich danke ihnen sehr fr ihre fachlich exakte antwort auf diese anfrage , die ich auch an die kommission gestellt habe .

aber wei der rat auch , dass es dem berstrzten handeln und der inkompetenz der ministerin zu danken ist , dass verluste von mehr als 14 milliarden pesetas mit verheerenden wirtschaftlichen folgen entstanden sind ?

frau amtierende ratsprsidentin ! wenn die eigenen minister die krise durch ihr unberlegtes handeln und ihre mangelnde effektivitt verursachen , mssen sie dann nicht die kosten tragen ?

wenn die spanische regierung seit mai von einer toxischen lieferung wusste , warum hat sie es einen monat lang verheimlicht , und warum hat sie erst nach einem monat alarm geschlagen ?
warum wurde die europische union so spt und so schlecht unterrichtet ?
gab es eine koordinierung mit der europischen union ?

wei der rat , dass nach auslsung des alarms im management dieser lebensmittelkrise ein echtes chaos wegen der unpopulren ministerin der volkspartei verursacht wurde ?

in welche lnder ist dieses l exportiert worden ?

frau izquierdo wei sehr gut , dass der ratsvorsitz keine stellungnahme zu einzelnen mitgliedstaaten und auch nicht zu politischen oder ideologischen auseinandersetzungen abgeben kann .
daher wird sie verstehen , dass ich ihre soeben gestellten fragen aus den genannten grnden nicht beantworten kann .

ich mchte lediglich eine persnliche anmerkung allgemeiner art machen .
wenn die mitglieder gleich welcher regierung im falle von problemen mit nahrungsmitteln oder anderen verbrauchsgtern nicht rasch genug reagieren , so wird ihnen dieses verhalten vorgeworfen .
wenn sie aber sofort reagieren , sobald sie der ansicht sind , es gebe gengend hinweise fr einen handlungsbedarf , so wird ihnen vorgeworfen , sie wrden chaos und finanzielle verluste hervorrufen .
in der heutigen zeit ist es nicht gerade leicht , minister zu sein !

wir haben verstndnis dafr , dass frau neyts-uyttebroeck jetzt keine abgeordnete , keine kollegin , sondern ministerin ist ; daher ist es erklrlich , dass sie ber die probleme der minister spricht .

das wort hat frau ayuso gonzlez fr eine zusatzfrage .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! ich kann die sorge der abgeordneten , die die anfrage gestellt hat , teilen , mchte aber dazu erlutern , dass trester ein nebenprodukt der olive ist , das nach der gewinnung von olivenl hergestellt wird .
dabei werden aus je 100 kilo oliven 20 liter olivenl und 1,6 liter tresterl gewonnen . deshalb sprechen wir ber 8 % der produktion , und darber hinaus wird dieses l wenig konsumiert .

wie sie sehr richtig sagten , frau prsidentin , ist das problem durch die extraktionsmethode des tresterls entstanden , und deshalb wurden spuren von benzopyren im tresterl gefunden , und da , wie sie ebenfalls bemerkten , eine europische regelung zur festsetzung von grenzwerten fehlt , hat das spanische gesundheitsministerium nach dem grundsatz der vorsicht gehandelt und dieses l vom markt genommen .
jetzt sind die extraktionstechniken verndert worden , und es kann benzopyrenfreies l gewonnen werden .
dieser tage ist das gleiche problem aus den gleichen grnden in italien aufgetreten .

deshalb mchte ich den rat fragen , ob etwas unternommen wird , um diese lcke zu schlieen , damit es zulssige grenzen fr die menschliche ernhrung gibt , denn es heit ganz richtig : " die dosis macht das gift , nicht die substanz selbst . " das ist das grundprinzip der toxikologie .

ich kann zwei anmerkungen zu den gerade vorgebrachten ausfhrungen und fragen machen .

erstens mchte ich daran erinnern , dass der sprecher von herrn byrne , des kommissars fr gesundheits- und verbraucherschutz , zur vermeidung jeglichen missverstndnisses darauf hingewiesen hat , dass es nicht darum geht , dass die mitgliedstaaten manahmen gegen natives olivenl - denn hier stellt sich das problem berhaupt nicht - aus spanien ergreifen , da dies aufgrund seines vllig anderen herstellungsprozesses nicht von der verunreinigung durch benzopyren betroffen ist .

zweitens habe ich sie darauf hingewiesen , dass der kommission beigeordnete wissenschaftliche rat gerade studien durchfhrt , um zu ermitteln , wie die zulssigen hchstwerte fr die so genannten polyzyklischen aromaten aussehen mssen .
die untersuchungen laufen also , und mit sicherheit wird die kommission dem rat vorschlge unterbreiten , die letzterer dann genau prfen wird .


anfrage nr . 15 von ( h-0623 / 01 ) :

betrifft : information der griechischen brger ber den euro einige monate vor der offiziellen einfhrung des euro hat eine umfrage von eurobarometer in griechenland im letzten mrz und anfang april 2001 ans tageslicht gebracht , dass 47,8 % der griechen der meinung sind , dass sie nur " kaum oder nur wenig " ber den euro wissen , whrend 25,5 % angaben , berhaupt darber zu wissen .
die niedrigsten zahlen wurden unter lteren personen ber 55 ermittelt , 36 % von ihnen wussten nichts ber die neue whrung , und nur 16 % gaben an , angemessen informiert zu sein .
auerdem ist festzustellen , dass 42 % der griechen mit niedrigem einkommen , was den euro anbetrifft , vollstndig uninformiert sind , whrend 4 von 10 griechen nicht einmal wissen , dass griechenland mitglied der eurozone ist .

was hlt der rat von diesen umfrageergebnissen ?
wie sehen die entsprechenden zahlen anderer lnder der eurozone aus ?
welche schlussfolgerungen knnen nun bezglich der effizienz der von der griechischen regierung und den 11 anderen regierungen durchgefhrten informationskampagnen ber die neue whrung gezogen werden ?
welche negativen auswirkungen ergeben sich aus dieser offensichtlich unzureichenden vorbereitung bezglich der akzeptanz des euro in der breiten ffentlichkeit , und in welcher weise werden kohsion und monetre stabilitt gefhrdet , wenn vor allem bei klein- und mittelunternehmen ein solches manko an praktischen informationen und organisatorischer vorbereitung herrscht ?

es handelt sich um eine sehr breit gefasste anfrage , und ich vertraue auf die fhigkeit der amtierenden ratsprsidentin zur synthese .

meine damen und herren , auf ministerebene informiert die eurogruppe jeden monat ber den stand der vorbereitungen fr den bergang zum euro .
auf ihrer tagung am 4. juni haben die minister , der prsident der europischen zentralbank und der zustndige kommissar die vorbereitungen fr die einfhrung der euromnzen und -noten ab dem 1. januar 2003 berprft .
sie waren erfreut ber die ermutigenden fortschritte , die in diesem bereich erzielt wurden , und insbesondere ber die tatsache , dass die verbraucher immer strker sensibilisiert sind .
sie haben ihre absicht bekrftigt , die informationskampagnen im laufe des zweiten halbjahres zu intensivieren , um auf diese weise zu einer reibungslosen whrungsumstellung beizutragen .

in diesem zusammenhang haben die minister noch einmal bekrftigt , dass sie sorgfltig darauf achten werden , dass die umrechnung aller preise , tarife und abgaben , die von regierungsbehrden festgesetzt werden , keinen einfluss auf die preise oder nur geringe auswirkungen fr die verbraucher nach sich ziehen .
die minister haben die handelsunternehmen dazu aufgefordert , die manahmen umzusetzen , zu denen sie sich in der gemeinsamen erklrung der vertreter der europischen verbraucher und der handelsunternehmen vom 2. april 2001 verpflichtet haben , und alles zu tun , um die generelle preisstabilitt bei der euroumstellung zu gewhrleisten und diese verpflichtung gegenber ihren kunden eindeutig kundzutun .

des weiteren haben die minister festgestellt , dass mehrere mitgliedstaaten die berwachung der preise verstrkt haben und dass die zustndigen behrden die vorgehensweise bei der preisumrechnung sehr genau beobachten .
die minister sind der ansicht , dass die doppelte preisangabe whrend der gesamten bergangszeit von entscheidender bedeutung ist , um den verbrauchern die mglichkeit zu geben , die preise sowohl in euro als auch in ihren landeswhrung zu vergleichen .
in dieser hinsicht wurden die verbraucher dazu aufgefordert , sich in strkerem mae mit den preisangaben in euro vertraut zu machen und weiterhin genaue preisvergleiche vorzunehmen , insbesondere bis zum jahresende und whrend der bergangsfrist , in der beide whrungen gelten .

ich danke der frau ministerin fr die allgemein gehaltene antwort . meine frage galt speziell griechenland .
auf die relevanten punkte in meiner frage hatte ich schon hingewiesen , bevor ich die antwort erhielt . es gibt in dieser richtung eine positive entwicklung .
entsprechend den jngsten angaben von eurostat herrscht jedoch wachsende beunruhigung darber , dass sehr viele die gelegenheit nutzen , die preise fr waren und dienstleistungen zu erhhen . dies wird vor allem die leichter angreifbaren gruppen von umtauschenden brgern treffen , wie die alten menschen , die minderjhrigen , die menschen mit geringer bildung , die auslndischen einwanderer und die geistig zurckgebliebenen .
diesen bestrebungen wird auch noch dadurch vorschub geleistet , dass , zumindest in meinem land , es bei einem kurs von 1 euro = 340,75 drachmen niemandem von uns mglich ist , schnell umzurechnen , wie es fortwhrend jeden tag und jede stunde gefordert wird .
aus diesem grunde lautet meine frage , ob der rat , und sei es auch im letzten augenblick , die allereinfachste lsung fr alle beteiligten berdenken kann , die da wre : jeder mitgliedstaat bestellt und verteilt billige taschenrechner fr die umrechnung von euro in die nationale whrung eines jeden landes , so dass auch der unbedarfteste bzw. unpraktischste brger sofort in erfahrung bringen kann , was er bezahlt , was er einnimmt oder wer ihn betrgen will .

dies ist keine anfrage , herr marinos .
wir haben ihrer erklrung ber die probleme , die ihrer ansicht nach in griechenland entstehen knnen , sehr aufmerksam zugehrt , aber eine antwort kann es nicht geben .

herr marinos , wenn die frau amtierende ratsprsidentin ihnen in irgendeiner weise antworten mchte , werde ich mich nicht widersetzen und ihr natrlich das wort erteilen .
aber als prsident bin ich der meinung , dass es keine zusatzfrage , sondern eine erklrung ihrerseits war .

herr prsident , ich habe gefragt , ob der rat beabsichtigt , das system der einfachen umrechnung einzufhren .
das ist die frage , herr prsident , und sie betrifft nicht nur griechenland , sondern alle lnder .
das problem des umtauschs besteht in allen lndern .

in ihrer erklrung habe ich diese frage nicht bemerkt .
auf jeden fall , frau prsidentin , wenn sie nach dieser klarstellung der ansicht sind , dass sie eine ganz kurze antwort geben knnen , haben sie das wort .

ich kann mich nicht daran erinnern , diese frage im text der mndliche anfrage des kollegen gelesen zu haben .
ich wei nur , dass die minister , die mitglieder des ecofin-rates sind , und insbesondere diejenigen , die der eurogruppe angehren , die durchfhrung einer uerst intensiven kampagne beschlossen haben . diese kampagne wird ab sofort stndig verstrkt , weil man der ansicht war , dass ihre wirkung bei einem beginn vor dem sommer whrend der ferienzeit wieder verpuffen knnte und man dann wieder von vorn anfangen msste .
es wird also eine kampagne gestartet , die meines wissens auf zwei ebenen stattfinden wird , d. h. eine kampagne auf unionsebene , die von den kampagnen der mitgliedstaaten und der einzelnen nationalen regierungen untersttzt wird .
was die taschenrechner anbelangt , so kann ich ihnen nicht sagen , ob sie teil der kampagne der eurogruppe sein werden .
sie werden im rahmen einer reihe nationaler kampagnen verteilt , aber vielleicht mssen sie entsprechende schritte unternehmen , falls das in ihrem land nicht vorgesehen ist .

herr prsident , frau prsidentin ! sie selbst kennen aus belgien den hundert-franc-schein , der etwa 2 euro entspricht .
in griechenland gibt es den tausend-drachmen-schein , der nur 0,5 cent entspricht .
das heit , wir sind eigentlich gewhnt , eine sehr papierlastige whrung zu haben , deshalb lautet meine frage : glauben sie , dass es mglich ist , dass wir auch einmal ein- oder zwei-euro-scheine bekommen , nachdem derzeit der 5-euro-schein die kleinste nominierung ist ?
gerade in den sdlichen lndern ist papiergeld wesentlich beliebter als mnzen .

all diese fragen wurden lang und breit in den zustndigen ausschssen des parlaments , im plenum und im zustndigen rat diskutiert .
die beschlsse wurden gefasst , besttigt und erneut besttigt , und sie werden in der form ausgefhrt und umgesetzt , in der sie festgelegt wurden und in der ihr parlament sie beurteilt und dazu stellung genommen hat .

frau amtierende ratsprsidentin ! gewhnlich komme ich , wenn ich aus brssel in meine region bergamo zurckkehre , sptabends an und gehe dann noch eine pizza essen .
da der inhaber der pizzeria wusste , dass ich mitglied des europischen parlaments bin , sagte er in einem unserer gesprche zu mir : " wenn jetzt der euro in kraft tritt , zeichne ich den preis in euro aus und runde ihn so auf , dass er ber dem gegenwrtigen lire-preis liegt " .

wre es denn nicht besser gewesen , eine verordnung zu erlassen , in der festgelegt wird , dass bei der umstellung die preise fr waren gegenber den preisen beispielsweise der letzten drei monate vor inkrafttreten des euro nicht gendert werden drfen ?

herr fatuzzo , meines wissens ist dies der fall .
und wenn einige leute in manchen lndern und regionen diese bestimmungen nicht einhalten , so mssen die zustndigen instanzen zur preisberprfung und -kontrolle die entsprechenden manahmen ergreifen .

in meinem land wird dies so gehandhabt .
ich nehme an , dies wird in allen lndern , die am 1. januar 2002 den euro einfhren , in dieser weise gehandhabt , oder es sollte zumindest so sein .

ich knnte ihnen , herr kollege , nun allerdings die dreiste frage stellen , was sie ihrem pizzabcker denn geantwortet haben .

ich habe ihm gesagt , ich wrde seine worte dem amtierenden ratsprsidenten vortragen und ihm dann die antwort mitteilen .

herr fatuzzo , sie mssen warten , bis ihnen der sitzungsprsident das wort erteilt .

das ist eine erluterung , die uns allen den nachmittag verschnt hat .

anfrage nr . 16 von ( h-0624 / 01 ) :

betrifft : rechtsvorschriften ber " sekten " und ihre auswirkungen auf die religionsfreiheit und die achtung der religionen in europa in einem eu-mitgliedstaat , nmlich frankreich , gelten auf die religion bezogene rechtsvorschriften , die kritisiert werden , weil der begriff " sekte " an zentraler stelle auf kleinere kirchen und religionsgemeinschaften angewandt wird .

dieses gesetz hat sich dadurch , dass es den gerichten viel auslegungs- und ermessensspielraum lsst , als stumpfes instrument erwiesen und rechtsunsicherheit aufkommen lassen .
deshalb wurde von seiten der katholischen und der protestantischen kirche in frankreich sowie der europischen menschenrechtskommission kritik gebt , wobei auf einschrnkungen ganz elementarer grundfreiheiten und grundrechte wie religionsfreiheit und vereinigungsfreiheit hingewiesen wurde .

wie bewertet der rat unter dem aspekt der in nizza proklamierten charta der grundrechte die franzsische rechtsvorschrift , gerade in einer situation , in der dieses gesetz mehreren beitrittslndern , u. a. tschechien , als anregung fr die ausarbeitung neuer , auf religionen bezogener gesetze dient ?
besteht nicht die gefahr , dass die achtung der entscheidung der brger fr lebensweise und religise auffassungen eingeschrnkt wird - mit der folge verstrkter intoleranz - , wenn immer mehr eu-mitgliedstaaten rechtsvorschriften erlassen , in denen bestimmte formen von kirchen oder religisen vereinigungen fr gesetzwidrig erklrt werden oder ihre aktive berwachung vorgesehen wird ? sollten nicht die leistungen der kirchlichen vereinigungen und ihr idealismus positiv hervorgehoben statt verboten werden ?

ich mchte herrn sacrdeus antworten , dass der rat im grunde genommen berhaupt nicht befugt ist , zu der von ihm eingereichten anfrage stellung zu nehmen .
allerdings mchte ich auf die der schlussakte von amsterdam beigefgte erklrung nr .
11 zum status der kirchen und weltanschaulichen gemeinschaften verweisen , die wie folgt lautet : " die europische union achtet den status , den kirchen und religise vereinigungen oder gemeinschaften in den mitgliedstaaten nach deren rechtsvorschriften genieen , und beeintrchtigt ihn nicht .
die europische union achtet den status von weltanschaulichen gemeinschaften in gleicher weise " .

ich danke der belgischen ratsprsidentschaft fr die antwort .
die eu ist eine union der gemeinsamen werte .
es ist nicht der mammon oder das geld , die uns europer verbinden , sondern die gemeinsame kultur und das gemeinsame menschenbild .
ich beziehe mich in diesem fall auf die franzsische gesetzgebung und ihren abwertenden begriff sectaire , denn dies ist wahrlich kein positives wort .
mir geht es um die diesem terminus innewohnende undeutlichkeit und willkr sowie um die tatsache , dass die rechtsvorschriften nicht przise sind , sondern es dort u. a. heit : in dem fall , dass menschen zum gehorsam gebracht werden oder wiederholt druck und techniken ausgesetzt werden , die ihr urteilsvermgen verndern sollen , knnen personen zu bis zu fnf jahren gefngnis oder fnf mio. ff geldstrafe verurteilt werden .

lassen sie mich noch einmal wiederholen , dass die katholische kirche frankreichs sowie auch zahlreiche andere franzsische kirchen dieser gesetzgebung uerst kritisch gegenberstehen .
ist dies nicht eine frage der menschenwrde und der demokratie ?

das ist keine anfrage , sondern eine erklrung .

anfrage nr . 17 von ( h-0626 / 01 ) :

betrifft : folterung von menschen aufgrund ihrer sexuellen orientierung die flle der folterung und misshandlung von menschen , die gleichgeschlechtliche beziehungen pflegen , haben dramatisch zugenommen . hinzu kommt , dass zum einen solche gewaltakte allgemein geduldet werden und zum anderen die opfer anonym bleiben wollen .
in dem jngsten bericht von amnesty international werden die leiden tausender von menschen beschrieben , die gefoltert , misshandelt , sexueller ntigung ausgesetzt und zu rztlicher bzw. psychiatrischer behandlung gezwungen wurden .
der bericht enthlt dokumentierte flle aus ca . 30 lndern ; in ber 70 lndern gelten gleichgeschlechtliche beziehungen als strafbares delikt .

wie will der rat dafr sorgen , dass in einem demokratischen europa , das die achtung der individualitt und der sexuellen identitt auf seine fahnen geschrieben hat , solche flle nicht mehr vorkommen ?

herr prsident , meine damen und herren ! der unionsvertrag bestimmt in artikel 6 , absatz 1 , dass die europische union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie sowie der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten beruht .
artikel 6 absatz 2 stellt auerdem klar , dass die union die grundrechte achtet , wie sie in der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten gewhrleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten als allgemeine grundstze des gemeinschaftsrechts ergeben .

in diesem zusammenhang besagt artikel 3 der genannten europischen konvention , dass niemand der folter oder unmenschlicher oder erniedrigender strafe oder behandlung unterworfen werden darf , whrend in artikel 14 festgelegt ist , dass die wahrnehmung der in der vorliegenden konvention festgelegten rechte und freiheiten ohne unterschied , insbesondere ohne unterschied des geschlechts , gewhrleistet werden muss .

artikel 13 des eg-vertrags legt fest , dass " der rat im rahmen der durch den vertrag auf die gemeinschaft bertragenen zustndigkeiten auf vorschlag der kommission und nach anhrung des europischen parlaments einstimmig geeignete vorkehrungen treffen [ kann ] , um diskriminierungen aus grnden des geschlechts ... oder der sexuellen ausrichtung zu bekmpfen " .
mit dem ziel eines energischeren und abgestimmteren vorgehens auf nationaler , regionaler und internationaler ebene hat die europische union im april 2001 leitlinien fr ihre politik gegenber drittlndern hinsichtlich folterungen und anderen grausamen , unmenschlichen oder erniedrigende strafen und behandlungen verabschiedet und damit die zentrale stellung , die dieser frage innerhalb ihrer menschenrechtspolitik zukommt , bekrftigt .
die erwhnten leitlinien geben der union ein instrument an die hand , um in fllen von folterungen intervenieren und ihre bemhungen im hinblick auf eine bessere einhaltung der internationalen regeln verstrken zu knnen .

ich mchte der prsidentin fr ihre antwort danken , die mich mit groer genugtuung erfllte .
denn wir wissen andererseits , dass die europische union sehr sensibel auf die frage der achtung menschlicher grundrechte reagiert und diese sensibilitt auch in den bereinkommen und der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten zum ausdruck kommt .

wenn man jedoch , frau prsidentin , den jngsten bericht von amnesty international ber die folterungen liest , die tausende von menschen auf der ganzen welt wegen ihrer sexuellen veranlagung erleiden , wird man sich darber klar , dass das , was wir in der europischen union tun , nicht genug ist .
vor kurzem wurde von der menschenrechtskommission der uno eine initiative wieder aufgenommen , die sich zum ziel setzt , homosexuellen bei ihren klagen wegen diskriminierung und der verletzung der menschenrechte beizustehen .
beabsichtigen auch sie , eine gleichartige initiative in der europischen union wieder aufzunehmen ?

wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis , die ebenfalls keine anfrage ist .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr .
18 und 19 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 18 von ( h-0628 / 01 ) :

betrifft : zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten des rates am 30. mai 2001 hat sich der rat nach erlass der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu seinen dokumenten eine frist von sechs monaten bis zum 3. dezember 2001 gesetzt , um seine vorbereitenden manahmen abzuschlieen .
inzwischen ist es anfang september , und damit ist die frist von sechs monaten , die sich der rat selbst gesetzt hat , zur hlfte abgelaufen .

laufen die vorbereitungen des rates nach plan ?
wrde der rat andernfalls eine untersttzung durch das parlament begren , das schon seit vielen jahren der ffentlichkeit einblick gewhrt ?

anfrage nr . 19 von ( h-0630 / 01 ) :

betrifft : grere offenheit im mai 2001 wurde eine rechtsvorschrift erlassen , die den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der eu regelt .
die neuen vorschriften sollen innerhalb von sechs monaten in kraft treten .

kann der rat auskunft darber geben , welche art von dokumenten , die bislang geheim waren , jetzt aufgrund der neuen regelung fr die ffentlichkeit zugnglich werden ?

wie bereits in beantwortung der mndlichen anfrage h-0545 / 01 des herrn abgeordneten gesagt wurde , gilt die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rats vom 30. mai 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ab dem 3. dezember dieses jahres .
bis zu diesem zeitpunkt werden anforderungen von brgern um ratsdokumente wie bislang auf der grundlage des beschlusses 93 / 731 / eg ber den zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten behandelt .

jede der drei betroffenen institutionen ergreift im augenblick manahmen , um zu gewhrleisten , dass die neue verordnung auch tatschlich am 3. dezember dieses jahres in kraft tritt .
nach artikel 15 der verordnung mssen sie einen interinstitutionellen ausschuss errichten , der bewhrte praktiken prft , mgliche konflikte behandelt und knftige entwicklungen im bereich des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten errtert .
im rat beraten derzeit die zustndigen dienststellen ber die erforderlichen manahmen und ber den zeitplan zu ihrer einfhrung , wodurch den brgern die ausbung der rechte erleichtert werden soll , die ihnen nun aufgrund der neuen verordnung deutlicher zuerkannt werden .
es sind die geeigneten vorkehrungen zu treffen , damit der termin 3. dezember eingehalten werden kann .

hinsichtlich der verschiedenartigen dokumente , die von der ffentlichkeit konsultiert werden drfen , kann ich dem herrn abgeordneten mitteilen , dass kraft des beschlusses 93 / 731 / eg vom 20. dezember 1993 ber den zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten smtliche ratsdokumente von der ffentlichkeit angefragt werden knnen .
je nach ihrem inhalt und insbesondere im lichte der ausnahmeregelung - artikel 4 des beschlusses - wird dann nach einer eingehenden prfung von fall zu fall entschieden , ob sie dem antragsteller zur verfgung gestellt werden knnen oder nicht .

artikel 1 absatz 1 des beschlusses 93 / 731 / eg , gendert durch den beschluss 2000 / 527 / eg des rates vom 14. august vorigen jahres , bestimmte jedoch , dass , sollte sich ein antrag auf zugang zu einem als sehr geheim , geheim oder vertraulich eingestuften dokument im sinne des beschlusses des generalsekretariats des rates vom 27. juli 2000 beziehen , das darber hinaus sicherheits- und verteidigungsangelegenheiten der union oder eines bzw. mehrerer ihrer mitgliedstaaten oder die militrische bzw. nicht militrische krisenbeherrschung betrifft , der antragsteller davon in kenntnis gesetzt wird , dass das betreffende dokument nicht in den geltungsbereich des beschlusses 93 / 731 / eg fllt .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass diese bestimmung nicht in die vorerwhnte verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 , die am 3. dezember dieses jahres in kraft tritt , aufgenommen wurde .

gem artikel 9 der verordnung erhalten jedoch antrge auf zugang zu den darin als sensibel bezeichneten dokumenten eine sonderbehandlung .
solche antrge drfen beispielsweise ausschlielich von personen bearbeitet werden , die berechtigt sind , einblick in diese dokumente zu nehmen .
die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 geht von dem gleichen allgemeinen grundsatz wie der beschluss von 1993 aus , nmlich dass jedes angeforderte dokument vllig getrennt betrachtet wird .
der zugang kann eventuell nur unter bercksichtigung der ausnahmeregelung gem artikel 4 verweigert werden .

der rat hat brigens mit seinem beschluss vom 9. april dieses jahres ber bestimmte kategorien von ratsdokumenten , die der ffentlichkeit zur verfgung gestellt werden , entschieden , ber das internet eine ganze reihe von dokumenten , hauptschlich dokumente , die in den bereich legislativer arbeiten fallen , der ffentlichkeit direkt zugnglich zu machen .
damit hat der rat dem inkrafttreten der verordnung bezglich artikel 12 absatz 3 vorgegriffen .

herr prsident , ich mchte der frau ratsprsidentin zunchst dazu gratulieren , dass sie in dieser fragestunde so viele anfragen bewltigt hat .
vielleicht haben sie sogar einen neuen rekord aufgestellt .
ich kenne den bestehenden rekord zwar nicht , aber sie haben das hervorragend gemeistert .
zweitens nehme ich ihre erklrung zur kenntnis , dass dieses verfahren am 3. dezember fristgem anlaufen wird .
wir alle im parlament und auch die ffentlichkeit sind erfreut , dies zu hren und danken ihnen fr ihre sehr erschpfende antwort .
darf ich sie noch etwas fragen : wird der nchste schritt die ffnung der ratstagungen fr die ffentlichkeit sein , sodass wir sehen knnen , was sie tun , wenn sie rechtsvorschriften erlassen ?
dann htten wir im rat echte demokratie .
werden sie dies als nchstes tun ?

. ( en ) ich frchte , dass wir dafr zunchst eine regierungskonferenz brauchen , sodass sie noch einige zeit warten mssen .
wie sie aber meiner antwort entnehmen knnen , gibt es durchaus fortschritte , und wir werden sehen .
ich werde nicht den premierminister belgiens aus jener zeit zitieren , als ich die khnheit besessen hatte , diesen vorschlag im parlament meines landes zu formulieren , aber ich kann es ihnen spter unter vier augen sagen .
es gibt fortschritte in diesen fragen und es geht voran ; lassen sie uns jetzt warten und hoffen .

auch ich danke dem ministerrat fr die ausfhrliche antwort , mchte aber dennoch um eine konkretisierung bitten .
knnten sie einige konkrete beispiele fr dokumente anfhren , die bislang geheim waren und jetzt aufgrund der neuen regelung fr die ffentlichkeit zugnglich werden ?
ich meine damit bestimmte arten von dokumenten , von denen sie glauben , dass die ffentlichkeit nun zugang zu ihnen erhalten kann .
denn erst wenn man wei , welche arten von dokumenten tatschlich ffentlich zugnglich werden , kann man von einem wirklichen fortschritt und einer greren transparenz sprechen .

. ( en ) wie ich sehe , ist es mir doch nicht gelungen , sie davon zu berzeugen , dass tatschlich fortschritte zu verzeichnen sind .
ich schlage vor , dass sie diese fragen anfang nchsten jahres oder im dezember noch einmal stellen .
wahrscheinlich werden wir dann in der lage sein , ihnen eine ausfhrlichere antwort zu geben , als wir es jetzt knnen , da ja die neuen regeln noch nicht in kraft sind .
es sind fortschritte gemacht worden .
ich habe versucht , sie davon zu berzeugen .

herr prsident , ich mchte gegen die art und weise protestieren , in der sie diese diskussion leiten .
sie haben alle zustzlichen fragen , die wir gestellt haben , als erklrungen bezeichnet und der prsidentin nicht gestattet , uns diese zu beantworten .
in gleicher weise sind sie mit herrn marinos , herrn sacrdeus und mir verfahren .
diese fragen waren meiner meinung nach sehr konkret , und sie htten zumindest der frau prsidentin die mglichkeit zur beantwortung geben mssen .
wenn wir keine antwort auf unsere fragen bekommen , muss man davon ausgehen , dass es keine antwort gibt .
zum ersten mal muss ich erleben , dass sich ein prsident auf solche art und weise einmischt und fragen als meinungsuerungen bezeichnet , wie sie es getan haben .

ich danke ihnen fr ihre bemerkung , die ich durchaus zur kenntnis nehme ; aber die geschftsordnung besagt ausdrcklich , dass nur zusatzfragen gestellt , keine erklrungen abgegeben werden drfen .
allerdings hindere ich die frau amtierende ratsprsidentin nicht daran , in der ihr zweckmig erscheinenden weise zu antworten , obwohl es keine anfrage gab .
sie hat jederzeit die mglichkeit .
aber ihre darlegung und die bersetzung der rede von herrn marinos - zumindest die bersetzung in einige sprachen , das habe ich nachgefragt - haben keine anfrage , sondern eine ausfhrliche erklrung enthalten .

das prsidium hat weder den geist noch den buchstaben dieser fragestunde verletzt , deren zweck darin besteht , konkrete anfragen zu stellen und antworten zu erhalten , die so konkret wie mglich sind .

ich bitte sie , die artikel der geschftsordnung bezglich der fragestunde zu lesen .

wir werden , obwohl wir schon die zeit berschritten haben , an die frau prsidentin zwei anfragen stellen , damit das den kollegen klar ist : die anfragen 20 und 21 ; die brigen werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 20 von ( h-0635 / 01 ) :

betrifft : wahlen im kosovo welche untersttzung leistet der rat bei der durchfhrung der ersten allgemeinen wahlen im kosovo , und welche perspektive sieht er fr diese region ?

die wahlen vom 17. november 2001 werden mit sicherheit ein wichtiges ereignis fr die zukunft des kosovo darstellen und eine verstrkte direkte beteiligung der bevlkerung und der fhrenden lokalpolitiker an der umsetzung des von der minuk ausgearbeiteten vorlufigen verfassungsrahmens ermglichen .

daher ist es nach ansicht des rates von wesentlicher bedeutung , dass diese wahlen ordnungsgem , in bereinstimmung mit den europischen normen und unter beteiligung aller brger , insbesondere der serbischen minderheit im kosovo , ablaufen .

der rat der europischen union ist jedoch berhaupt nicht in die direkte vorbereitung dieser wahlen eingebunden .
deren organisation liegt in den hnden der osze , des europarates und des dritten pfeilers der mission der vereinten nationen im kosovo , allgemein bekannt unter der abkrzung minuk .

alle mitgliedstaaten tragen jedoch in besonderer weise zu den haushaltsmitteln bei , die zu diesem zweck unter vermittlung der osze und des europarates vorgesehen sind ; auerdem bereiten sie derzeit die entsendung von beobachtern vor , wobei auch dies in zusammenarbeit mit der osze und dem europarat geschieht .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich fragen , ob die europische union nicht wenigstens - was sie ja sonst berall tut - aktiv fr die finanzierung unabhngiger medien eintritt , fr die ausbildung von politikern , fr die untersttzung von demokratischen parteien und fr institution building .
das ist an sich das , was wir berall tun , und ich wrde nicht verstehen , wenn wir es im kosovo nicht tten .

zweitens mchte ich fragen , ob der rat plant , nach den wahlen im kosovo direkt mit den dort gewhlten in verbindung zu treten , damit die moderaten krfte , die dort - wie ich vermute - gewinnen werden , auch tatschlich einen erfolg haben , damit man nicht nachher wieder den radikalen krften hinterherluft .

was die durchfhrung der wahlen betrifft , habe ich ihnen meines erachtens alle punkte und informationen dargelegt , die mir bekannt sind .
was den bemhungen um prsenz und mglichst hufige kontakte zu behrden , fhrenden politikern und persnlichkeiten anbelangt , die im kosovo von bedeutung sind , so wissen sie sehr genau , dass dies stets ein anliegen der europischen union war und auch bleiben wird .

ich persnlich mchte ihnen sagen , dass es sicherlich vernnftig wre , jegliche stellungnahme vor den wahlen zu vermeiden , damit man nicht schon vorher allzu klar zum ausdruck bringt , wen man als wahlsieger sehen mchte .
meines erachtens haben wir in dieser region europas schon einige bittere enttuschungen erlebt , und wir sollten auf die demokratie im kosovo vertrauen und gleichzeitig sehr aufmerksam verfolgen , was derzeit und nach den wahlen geschieht , von denen wir alle hoffen , dass sie ordnungsgem ablaufen .

ich habe meine frage schriftlich eingereicht und werde ihnen eine fotokopie und eine bersetzung des textes zukommen lassen , um ihnen die besttigung meiner frage an die frau ministerin zu erleichtern .
ich mchte jedoch sagen , dass ich nicht den eindruck erwecken wollte , mit ihnen streiten zu wollen .
ich schtze und achte sie , insbesondere als prsident .
ich habe wiederholt an sitzungen teilgenommen , bei denen sie die fragestunde leiteten und ich habe keinen grund zur klage .
aber ich mchte hinzufgen , nur als beweis fr meine frage , dass die frau ministerin gesagt hat , die zustzliche frage befinde sich nicht im text meiner anfrage .

dies mchte ich ihnen als prsident sagen und sie gleichzeitig fragen : erstens , resultiert daraus , dass ich eine frage gestellt habe ? zweitens , mssen die zustzlichen fragen das wiederholen , was beim ersten mal gefragt wurde oder mssen sie die erste frage mit anderem inhalt vervollstndigen , dies natrlich bei dem gleichen thema ?
das ist ein punkt , den ich sie als den in fragen des regelwerks weitaus erfahreneren bitte , mir zu erklren .

sie haben vllig recht , herr marinos .
die zusatzfrage ist nicht dieselbe ; wie ihr name schon sagt , ist es eine zustzliche anfrage .
allerdings haben wir durch die bersetzungen nicht bemerkt , dass es eine anfrage war , aber sie haben sie gestellt , wir haben sie alle sehr gut verstanden und danken ihnen fr ihre zusammenarbeit und ihre bewertung .
vielen dank .


anfrage nr . 21 von ( h-0637 / 01 ) :

betrifft : annahme der verordnung ber muster und modelle fr wann ist die annahme der verordnung ber muster und modelle vorgesehen ?

im rat besteht ber nahezu smtliche aspekte des verordnungsvorschlags einmtigkeit .
eine schwierigkeit ist noch zu berwinden , und zu diesem zweck organisiert der vorsitz mit einigen delegationen bilaterale kontakte .
wir hoffen , auf der grundlage dieser gesprche dieses letzte hindernis in krze aus dem weg rumen zu knnen .
sie werden verstehen , dass ich in der jetzigen delikaten phase dazu keine weiteren ausknfte erteilen kann .

herr prsident , ich werde eine anfrage stellen , um nicht die stets sehr begrndeten einwnde des prsidiums hervorzurufen .

frau amtierende ratsprsidentin , ich begreife wirklich nicht die grnde , aus denen die klrung dieses noch offen punktes unterlassen wird , denn ich vermag nicht zu verstehen , welches dieser punkt sein kann .

seinerzeit wurden bei der regelung der muster und modelle in diesem parlament , als es um die richtlinie ging , bestimmte konfliktpunkte festgestellt , beispielsweise die reparaturklausel . aber nachdem unter unmittelbarer beteiligung des europischen parlaments , der kommission und des rates ein kompromiss zu dieser bestimmten klausel gefunden worden war , der sich im vorschlag der kommission widergespiegelt hat und der als solcher vom europischen parlament akzeptiert wurde , verstehe ich nicht , wo dieser konfliktpunkt liegen kann .

ebenso wenig begreife ich , dass es , wie verlautete , vielleicht weitere reibungspunkte gibt , die seinerzeit die verabschiedung der verordnung ber marken verzgerten , solche wie die sprache , das verfahren oder der standort des harmonisierungsamtes fr den binnenmarkt , denn hier wurde schon mit der verordnung ber marken eine lsung gefunden .
und heute sind dieser vorschlag fr eine verordnung ber muster , die verfahrensvorschriften , die verfahrenssprachen und der aufgabenbereich des harmonisierungsamtes fr den binnenmarkt bereits gelste themen .

deshalb verstehe ich nicht , welches dieser punkt ist , und trotz ihrer einladung wre ich ihnen fr eine erluterung verbunden .

ich kann nur noch einmal wiederholen , was ich gerade gesagt habe .
es ist nicht immer erforderlich , die stichhaltigkeit der vorbehalte , die dieser oder jener mitgliedstaats zu diesem oder jenem thema vorbringt , zu verstehen oder gar zu billigen , um dennoch feststellen zu knnen , dass vorbehalte formuliert wurden , aufrechterhalten werden und schwer aus dem weg zu rumen sind .
die prsidentschaft wird bis jahresende alles in ihrer macht stehende tun , um hier eine lsung zu finden .
mehr kann ich zum jetzigen zeitpunkt nicht dazu sagen .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .
mit dieser antwort endet diese debatte .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 22 bis 36 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.13 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

mitteilung des prsidenten

in anwendung des artikels 74 der geschftsordnung muss das prsidium folgende mitteilung machen :

vom rat wurden die folgenden gemeinsamen standpunkte entgegengenommen , die im heutigen protokoll erscheinen werden , sowie die begrndungen , die zu ihrer annahme gefhrt haben .
die dreimonatige frist , ber die das parlament verfgt , um sich dazu zu uern , beginnt morgen , am 6. september 2001 .

datenschutz in der elektronischen kommunikation ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0270 / 2001 von herrn cappato im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation ( kom ( 2000 ) 385 - c5-0439 / 2000 - 2000 / 0189 ( cod ) )

a5-0284 / 2001 von frau cederschild im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die strategie zur schaffung einer sichereren informationsgesellschaft durch verbesserung der sicherheit von informationsinfrastrukturen und bekmpfung der computerkriminalitt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte nicht alle aspekte aufgreifen , die im richtlinienvorschlag der kommission zum datenschutz in der elektronischen kommunikation geregelt werden sollen .
die meisten vorschlge sind richtig , notwendig und werden von uns untersttzt .
dies gilt auch fr die arbeit des berichterstatters cappato , dem ich zu seiner arbeit gratulieren mchte .

wir haben aber einen punkt , der hei umstritten ist .
wie ist unsere position in bezug auf die kommerzielle direktwerbung im e-mail-verkehr ?
derzeit gibt es in europa vier mitgliedstaaten , die das opt-in-system haben , bei dem unerbetene kommerzielle e-mails verboten und nur mit vorheriger zustimmung des brgers erlaubt sind .
die meisten anderen mitgliedstaaten haben eine opt-out-lsung , bei der sich der brger in so genannte robinson-listen eintragen muss , wenn er keine kommerziellen e-mails erhalten will .

wir haben jetzt also zwei optionen : die antrge 42 , 43 und 44 des ausschusses und des berichterstatters setzen sich fr eine opt-out-lsung als mindeststandard ein und werden ergnzt durch den antrag 61 , wonach dies nach drei jahren zu berprfen ist .
lnder , die bisher opt-in haben , knnen dies als ein mehr zum mindeststandard dann auch weiterfhren .

die antrge 53 , 60 und 62 sprechen sich dafr aus , eine sofortige einfhrung der opt-in-regelung vorzunehmen , welche dann fr alle mitgliedstaaten verbindlich wre .
sowohl fr opt-in als auch fr opt-out sprechen gute argumente , und wir werden noch viele dieser guten argumente in dieser debatte hren , vorgetragen sicherlich mit aller leidenschaft .
auch ich bekenne mich schuldig , eher ein anhnger der opt-in-regelung zu sein .
dennoch gibt es heute nur eine serise entscheidung , und dies ist die variante i , also opt-out als mindeststandard , das heit , der erhalt des status quo in den mitgliedstaaten .

warum ist das so ?
erstens haben wir in der e-commerce-richtlinie vor einem jahr ebenfalls die opt-out-regelung als mindeststandard gewhlt , die allerdings nach drei jahren auf den prfstand soll .
es wre absurd , inkohrent und widersprchlich , wenn wir heute nach gerade einmal einem jahr nun in dieser richtlinie eine abschlieende regelung , sei es opt-in oder opt-out , treffen wollten .

zweitens kann heute niemand die genaue entwicklung abschtzen .
niemand kann sagen , welche vor- und nachteile sich noch in den kommenden zwei jahren fr die beiden varianten ergeben werden .
die handelsgebruche , der informationsanspruch der brger , aber auch das sicherheitsbedrfnis der brger unterliegen einem rasanten wandel .
wie der handel auf die neuen mglichkeiten der e-mail-direktwerbung reagiert , ist berhaupt noch nicht absehbar .
vergleiche zu herkmmlicher postwerbung liegen vielleicht nahe , sind aber fehl am platz .
bleiben wir unserer bisherigen linie treu , und warten wir ohne hektik und schnellschsse ab mit dem , was wir in der e-commerce-richtlinie so weise - und ich fge an , mit berwltigender mehrheit - in diesem hause beschlossen haben : mindeststandard opt-out , die mglichkeit opt-in fr die mitgliedstaaten und die beobachtung beider verfahren .

herr prsident ! die mitteilung der europischen kommission ber die sichere informationsgesellschaft ergnzt die vorhergehenden initiativen , insbesondere den umfassenden eeurope-aktionsplan , und wird weitere manahmen in einem sich stndig fortentwickelnden bereich erfordern .

in dem bericht von frau cederschild wird diese initiative begrt sowie durch entsprechende legislativmanahmen und durch empfehlungen fr instrumente der zusammenarbeit zur effizienteren bekmpfung der computerkriminalitt und zur sicherstellung des gleichgewichts zwischen notwendiger prvention und sanktion von delikten einerseits und der achtung der freiheitsrechte der brger andererseits ergnzt .
diese durch die grundrechtecharta gewhrleistete ausgewogenheit muss stets das leitprinzip fr das vorgehen der europischen union bilden , und auch aus diesem grund verdient der ausfhrliche und sorgfltige bericht cederschild unsere uneingeschrnkte zustimmung .

hohe anerkennung verdient gleichermaen der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation , bei der es um eine aktualisierung und neuregelung geht , insofern als eine harmonisierung erforderlich ist .

der bericht cappato enthlt einerseits ntzliche ergnzungsvorschlge zu der richtlinie im hinblick auf eine strkere beschrnkung der eingriffe der ffentlichen behrden in das privatleben , insbesondere was bestimmte formen einer allgemeinen elektronischen berwachung betrifft , ber die wir heute vormittag diskutiert haben .
fr diesen teil ist dem bericht zweifellos zuzustimmen , wenngleich wir in diesem bereich ber keine gesetzgebungsbefugnisse verfgen .
auf der anderen seite wird in dem bericht cappato der durch den richtlinienvorschlag gebotene schutz der privatsphre der brger jedoch gerade dort verringert , wo wir mitgesetzgeber sind .

die kommission schlgt vor , dass daten wie e-mail-adressen und mobilfunk-rufnummern der unionsbrger nur nach vorheriger zustimmung des betreffenden teilnehmer in ffentliche verzeichnisse aufgenommen und im netz verbreitet werden drfen .
im bericht cappato wird hingegen vorgeschlagen , e-mail-adressen und mobilfunk-rufnummern sollten in die ffentlichen verzeichnisse aufgenommen werden und dann solle es allen betroffenen freigestellt werden , sich aus dem register streichen zu lassen .

ein hnlicher unterschied betrifft - wie wir bereits gehrt haben - die regelung unerbetener nachrichten zum zweck der direktwerbung .
nach dem vorschlag der europischen kommission drfen mitteilungen nur an empfnger verschickt werden , die sich damit einverstanden erklrt haben , wie es heute fr faxnachrichten gilt .
im bericht cappato wird auch die mglichkeit der opt-out-regelung vorgeschlagen .

bedenkt man , wie schnell ein e-mail-adressenverzeichnis im netz verbreitet werden und einer unbegrenzten zahl von interessenten zur kenntnis gelangen kann , die nicht angeforderte nachrichten versenden mchten , und betrachtet man den zeitlichen und finanziellen aufwand fr das lschen solcher unerbetenen post sowie fr die aufforderung an die verschiedenen absender , die zusendung zu unterlassen , so lt sich ermessen , welche belastung die anwendung der opt-out-regelung fr die brger bedeuten kann .
durch eine solche mglichkeit knnten die nutzer des internet und des elektronischen geschftsverkehrs abgeschreckt und ihnen jeglicher anreiz genommen werden .

ein italienischer journalist hat in einem amsanten artikel folgendes geschrieben : " ich dachte , mir ein handy angeschafft zu haben und fand mich indessen im besitz eines tamagochi , jenes japanischen spielzeugs , das wie ein kleinkind umsorgt wird .
meine telefongesellschaft lt mich nie alleine , schickt mir diverse mitteilungen , wie ein teenager , fragt mich , ob ich an einem wettbewerb teilnehmen mchte , ob ich ber bestimmte neue preisnachlsse informiert bin , begrt mich , wenn ich ins ausland fahre und heit mich willkommen , wenn ich wieder in mein land zurckkehre . "

sie knnen sich ausdenken , wann ihre telefonnummer und ihre e-mail-adresse nicht nur ihrem , sondern allen mglichen lieferanten weltweit bekannt sind , die nicht mehr lediglich waren verkaufen , sondern mchten , dass ihr warenzeichen dir gefllt , dich verfhrt und dir gehrt " .

wenn der elektronische geschftsverkehr eine zukunft haben soll , drfen wir nicht zulassen , dass die verbraucher ihre zeit dafr verwenden mssen , unerbetene nachrichten zu lschen oder deren absender herauszufinden , um sie zu bitten , von ihnen in ruhe gelassen zu werden .
es besteht kein grund , der elektronischen post nicht den gleichen schutz wie dem telefax zu gewhrleisten ; ein hchstmgliches schutzniveau ist auch eine garantie fr grtmgliches vertrauen der verbraucher .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die meinungs- und die entscheidungsfreiheit stellen fr die liberalen ein wertvolles gut dar , nicht jedoch zu jedem preis .
der empfang einer e-mail ist fr den empfnger weniger unverbindlich , als wenn er werbezettel und -broschren in papierform erhlt .
die kosten fr die empfnger knnen sich rasch auf 10 mrd. euro jhrlich belaufen , ganz zu schweigen von dem zeitlichen aufwand .
wie bei werbeschriften brauchen wir also einen aufkleber " keine werbung einwerfen " .
persnlich wre ich fr eine selbstregulierung durch die wirtschaft , in der praxis erweist sich das opt-out-system jedoch als nicht durchsetzbar .
die eldr-fraktion wird deshalb die von der kommission vorgeschlagene opt-in-lsung untersttzen .
inzwischen liegt auch in den vereinigten staaten dem kongress ein gesetzvorschlag fr eine opt-in-regelung vor , die eine mglichkeit fr international gltige vereinbarungen bietet , was in einer zeit der grenzenlosen kommunikation notwendig ist .

unerbetene post wird nicht auf das internet beschrnkt bleiben .
der mobilfunk-sektor wird in nchster zeit eine zunehmend wichtigere rolle spielen . den unternehmen und verbrauchern werden dabei hohe kosten entstehen , whrend die infrastruktur berfordert wird .

meine zweite bemerkung betrifft die speicherung von verkehrsdaten .
dabei mchte ich auf unsere aussprache ber echelon von heute vormittag verweisen .
meiner ansicht nach wird die privatsphre verletzt , wenn verkehrsdaten lnger als notwendig gespeichert werden .
so wird ein verbraucher nicht das erforderliche vertrauen in den elektronischen geschftsverkehr gewinnen .
in der union mssen schlielich , werte kolleginnen und kollegen , die vorschriften harmonisiert werden .
da unsere telekom-unternehmen nmlich gesamteuropisch operieren , sind einheitliche bestimmungen vonnten , um keine rechtsunsicherheit zu schaffen .
das subsidiarittsprinzip ist auf diesem gebiet daher von bel .

herr prsident ! das recht auf meinungsfreiheit berechtigt unternehmen , ihre ware ber das internet zu prsentieren .
das heit aber noch nicht , dass sie die verbraucher verpflichten drfen , ihre reklame auch zu lesen .
ich erhalte regelmig unaufgeforderte werbe-e-mails .
schon oft musste ich mich durch antragsformulare in englischer sprache durcharbeiten , um ganz am ende zu vermerken , dass ich von der mailing-liste gestrichen werden mchte , was jedoch stets erfolglos bleibt .
eine opt-out-regelung ist fr die verbraucher ungnstig .
diese hngen von der bereitschaft des unternehmens ab , sie tatschlich von der liste zu streichen .
der vorgang ist sehr zeitaufwendig , und die kosten haben die verbraucher selbst zu tragen .

oft wird behauptet , serise unternehmen wrden nur gezielt e-mails versenden , aber erstens bercksichtigen die befrworter damit bereits , dass eine betrchtliche anzahl unseriser betriebe eine willkrliche auswahl trifft , und zweitens mag eine information ber babywsche an mich marketingtechnisch zwar richtig gezielt sein , doch mchte ich keine strampelhschen oder pampers auf eigene kosten von meinem bildschirm herunterladen .
unter marketinggesichtspunkten gut gezielt heit noch nicht , etwas sei willkommen und es sei begrenzter art .
wenn die unerbetene werbeflut langfristig noch weiter zunimmt , sehe ich voraus , dass sich viele menschen von dem offenen internet und von e-mails abwenden .
dann ist es um die meinungsfreiheit noch etwas schlechter bestellt .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern zu ihrer arbeit gratulieren .
es ist offensichtlich , dass uns die neuen technologien mit vielen problemen konfrontieren , gleichzeitig aber grenzlose mglichkeiten erffnen .
doch wie das leider so oft bei neuen mglichkeiten der fall ist , werden sie sogleich von personen mit kriminellen absichten missbraucht , die sie fr verbotenes nutzen .
daher ist es unsere pflicht , die einfhrung geeigneter kontrollen und manahmen sicherzustellen , und zwar nicht was den zugang betrifft , sondern um zu gewhrleisten , dass eltern eine gefhrdung ihrer kinder durch diese neuen technologien ausschlieen knnen und dass die strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
ich begre es , dass europol und eurojust , genauso wie die direkte zusammenarbeit der mitgliedstaaten , in den berichten eine rolle spielen .
ich begre auch die einrichtung eines forums fr computerkriminalitt .
das ist ein wichtiger bereich , in dem wir alle akteure zusammenbringen knnen , einschlielich der gertehersteller , die technische vorkehrungen treffen knnen , um uns zu untersttzen .

wenn wir an die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten von amerika und anderen lndern der welt denken , handelt es sich letztendlich um einen vorausschauenden plan , mit dem sichergestellt werden soll , dass diese neue technologie zum wohl der gesamten menschheit eingesetzt werden kann und nicht denjenigen ntzt , die unseren rechtsrahmen umgehen wollen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , im namen des kollegen westendorp , des vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie muss ich jedoch erheblichen einspruch gegen die verfahrensweise erheben .
vereinbarungsgem sollte ein verstrktes hughes-verfahren angewandt werden , was nun aber nicht der fall ist .
ich mchte jetzt nicht in einzelheiten gehen .
wegen der dringlichkeit wollte der industrieausschuss auch diese aussprache nicht aufhalten , aber gleichwohl mchten wir heftig dagegen protestieren .

herr prsident , letztendlich geht es um zwei wichtige politische fragen . erstens , ob wir uns fr opt-in oder fr opt-out oder eine bestimmte zeit lang fr ein gemischtes system entscheiden .
die zweite frage betrifft die art und die speicherung von verkehrsdaten .
ich selbst bin fr das opt in und mchte einige argumente anfhren .
die kollegin plooij van gorsel hat bereits auf die studie der europischen kommission verwiesen , der zufolge allein der unionsbrger durch junk-e-mail schon an die 10 milliarden weltweit eingebt hat . fr weitaus gravierender halte ich die schwindende akzeptanz der informationsgesellschaft bei den brgern .
die menschen sind es leid , wenn sie bei zwei erwnschten e-mails noch 74 weitere erhalten , die vllig unerbeten sind .
und dafr muss dann auch noch gezahlt werden .
das schafft eine menge rger und hat in den vereinigten staaten den neuen begriff permission based marketing aufkommen lassen . dabei wird zuvor angefragt , ob man einen empfang wnscht .
dies stellt eine form der selbstregulierung dar , die auch bei uns in europa anzustreben ist . wir sind hier noch etwas rckstndig , und zuerst bedarf es eines gewissen ordnungsrahmens .
deshalb ist der nderungsantrag von kollegin de palacio angebracht , obgleich darin von 2006 gesprochen wird . im jahr 2006 knnen wir tatschlich zur selbstregulierung bergehen , jetzt aber ist eine opt-in-regelung erforderlich .

herr prsident , fast jeder kommuniziert via e-mails - und das ist der dritte einwand , den ich erhebe - , und erfreulicherweise haben einige meiner kolleginnen und kollegen dieses thema angesprochen .
stellen sie sich einmal folgendes vor : beim berschreiten der franzsischen oder luxemburgischen grenze erhalten wir diverse begrungsmessages .
wir wissen nicht , was dahinter steckt , denn wir bekommen keinen hinweis , dass es sich um eine nachricht handelt .
wir mssen infolgedessen nachsehen , und das kostet geld .
man stelle sich vor , wir erhielten in diesem saale alle zwei minuten von gut meinenden kmu kurzmeldungen zu einem neuen produkt .
wer trgt hier die kosten , herr prsident ? darum geht es , und damit sollten wir uns eingehender befassen .

viertens , herr prsident , bin ich deswegen dafr , weil sich die mehrheit der mitgliedstaaten - es sind nicht mehr vier , sondern inzwischen sieben - fr das opt-in-system entschieden haben .
es geht um eine grundsatzfrage , um deren beantwortung ich die kommission ersuche .
weshalb haben wir beim e-commerce zwei systeme und hier nicht ?
habe ich richtig verstanden , der prinzipielle grund sei , dass beim e-commerce die harmonisierungsartikel ausgeklammert , nicht bercksichtigt sind und somit in anfhrungszeichen gesetzt werden ?
der kern der vorliegenden richtlinie ist , dass es expressis verbis um die harmonisierung geht .

zweitens geht es natrlich um die frage , wie es sich in der praxis verhlt , wenn sich der eine mitgliedstaat fr opt-in und der andere fr opt-out entscheidet .
wie luft dies in der praxis , denn e-mails machen keine unterschiede an den grenzen .
die kommission sollte sich meines erachtens sowohl zu den kosten , als auch dazu uern , ob die beiden rechtssysteme nebeneinander bestehen knnen .

meine letzte bemerkung betrifft die ermittlungsmglichkeiten . wir betrachten die provider selbstverstndlich nicht als ermittlungsbeamte , und deshalb sind die beschrnkungen der art der verkehrsdaten sowie die frist fr die speicherung von verkehrsdaten von entscheidender wichtigkeit .
mit den dazu eingereichten nderungsantrgen muss deshalb verhindert werden , dass die brger den eindruck gewinnen , ber e-mails und ber unser handy werde letztendlich heimlich wieder ein echelon-system eingefhrt .

herr prsident ! hinsichtlich der verfahrensweise bei der annahme meines berichts sprach herr van velzen von einem mglichen versto gegen das verfahren .
ich bitte das prsidium um klrung dieser frage bis zur morgigen aussprache , denn ich mchte nicht , dass hier unklarheit besteht .
ist das verfahren verletzt worden , so sollten die verfahrenswidrigen arbeiten annulliert werden ; wurde es eingehalten , dann ist es eingehalten .
das ist wohl das mindeste , das wir unserem parlament schuldig sind .

ich persnlich bin als berichterstatter des federfhrenden ausschusses zu keiner zeit von keinem der anderen ausschsse konsultiert worden ; htte es sich um ein " verstrktes hughes-verfahren " gehandelt - was nicht der fall ist - , htte ich befragt werden mssen .
wie dem auch sei - ich bin kein verfahrensexperte - , ich bitte um berprfung , ob die verfahren verletzt worden sind : gegen die verfahren verstoende ergebnisse mssen aufgehoben werden .

herr cappato , das prsidium nimmt ihre ausfhrungen zur kenntnis .

sehr geehrter herr kommissar , verehrte freunde ! zunchst einmal mchte ich den kollegen cederschild und cappato fr eine gute arbeit danken .
ich bin berzeugt davon , dass das von der kommission und von frau cederschild befrwortete forum neue fragen und neue probleme aufwerfen wird .
auerdem werden die politischen frontlinien wahrscheinlich nicht die blichen sein .
das geht auch sehr deutlich aus der heutigen aussprache zur elektronischen kommunikation hervor .

ich mchte betonen , dass die eldr-fraktion den nderungsantrag 55 nicht untersttzt , da unserer meinung nach der vorschlag des ausschusses in der frage der speicherung von angaben zum datenverkehr deutlicher ist .
eine minderheit der liberalen fraktion ist der ansicht , wir sollten abwarten und uns erst diese systeme anschauen sowie hier das subsidiarittsprinzip zur anwendung bringen .
wir befrworten nderungsantrag 61 hinsichtlich der berprfungsklausel .
in aller bescheidenheit glauben wir , dass nicht einer dieser vorschlge , sondern die bewussten brger die entscheidende rolle spielen werden .

viele derjenigen , die morgen in diesem hause einen beschluss fassen werden , wissen meines erachtens gar nicht , dass die frage der unerwnschten massensendungen zum groen teil auch durch die allgemeine datenschutzrichtlinie geregelt wird .
in grobritannien beispielsweise wissen 44 % der e-trader nicht , dass sie gegen diese richtlinie verstoen .
auerdem haben viele menschen keine ahnung , welche dienstleistungen sie beanspruchen knnen .
daher glaube ich , dass ein verantwortungsbewusstes verhalten seitens der verbraucher hier von grter bedeutung ist .

ich komme aus einem land , in dem wir ein opt-in-system haben , aber dennoch nichts gegen personen unternehmen knnen , die z . b. genderte adressen nutzen .
wir erhalten stndig unerwnschte massensendungen in verschiedener form .
darum frage ich mich , ob wir in der zukunft gezwungen sein werden , eine art adressenregister einzufhren .

ich mchte folgende frage an die kommission richten : wie wollen sie dieses problem im rahmen des transatlantischen und des globalen dialogs aufgreifen ?
wir haben unterschiedliche angaben zur haltung amerikas in dieser frage bekommen und wrden gerne wissen , welche der wahrheit entspricht .
viele sagen , die bush-regierung habe noch nicht die absicht , bereits jetzt manahmen zu ergreifen , da es zu frh sei und man die technische entwicklung abwarten wolle .
weiterhin wrde mich interessieren , welche vorschriften zur anwendung kommen , wenn ein europisches unternehmen unerwnschte massensendungen auerhalb der eu versendet .
gilt in diesem fall die richtlinie ber den elektronischen handel oder diese richtlinie ?

herr prsident , meine ausfhrungen heute abend beziehen sich hauptschlich auf den bericht cederschild .
deswegen bin ich hier , denn ich habe ihn im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie mit interesse verfolgt .
ich mchte frau cederschild dafr , dass sie die vielen meinungen der verschiedenen ausschsse in einen umfassenden bericht integriert hat meine anerkennung aussprechen und auch der kommission zu dieser initiative gratulieren .
ich denke , es handelt sich um ein sehr wertvolles und anspruchsvolles dokument .

eines der probleme des berichts besteht darin , dass er sehr viel material und potenzielle manahmen enthlt und deswegen prioritten gesetzt werden mssen .
daher mchte ich heute abend nur ein meiner ansicht nach wichtiges problem ansprechen , dem man sich kurzfristig zuwenden muss , und zwar geht es um die frage unseres einflusses auf die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs bei der nutzung dieser instrumente und somit um grundlegende fragen fr diesen geschftsbereich , bei deren beantwortung einige abgeordneten eine einseitige richtung vorgeben wollen , indem sie sich - meiner meinung nach verfrht - auf das strenge opt-in-konzept zubewegen , von dem sie reden .

der markt des elektronischen geschftsverkehrs befindet sich in einer sehr frhen phase und hat sich noch nicht voll entfaltet .
es liegt nicht in unserer absicht , ihn mit den dingen , ber die wir hier sprechen , abzuwrgen , doch den sicherheitsfragen mssen wir uns unbedingt zuwenden .

in einem sehr wichtigen bericht des britischen industrieverbandes cbi wurde letzte woche deutlich , dass weder die unternehmen noch die verbraucher auf den markt des elektronischen geschftsverkehrs wechseln , weil sie sich sorgen ber die sicherheit machen .
unternehmen , insbesondere kleine und mittlere unternehmen , sind besorgt , dass sie sich gegen betrug und betrgerische transaktionen nicht wehren knnen .
mein vorschlag fr uns lautet sicherzustellen , dass kleine und mittlere unternehmen einen nutzen von dieser revolution haben .

die verbraucher trauen sich nicht , geschfte ber das internet zu ttigen , weil sie um die zahlungssicherheit besorgt sind .
das sind die entscheidenden probleme , die wir lsen mssen .
wir mssen das mit einem system kombinieren , dass es kmu erlaubt , vom elektronischen geschftsverkehr in einer zielsicheren und effektiven weise gebrauch zu machen .
wen ich nun meine anmerkungen zu beiden berichten zusammenfasse , so kann ich sagen , dass wir meiner ansicht nach sowohl mit dem bericht cederschild und als auch mit dem bericht cappato auf dem richtigen weg sind .

herr prsident ! die neuen informations- und kommunikationstechnologien haben einen tiefgreifenden einfluss auf das alltagsleben der brger und die wirtschaft unserer gesellschaften .
daher ist es unbedingt notwendig , dass es einen konsequenten schutz gegen etwaige missbruche oder sogar gegen kriminelle handlungen gibt .
wir sprechen von der cyberkriminalitt sowohl im bereich der grundrechte und der privatsphre der brger als auch im bereich der dienste von allgemeinem interesse , der bankberweisungen , investitionen , des kreditkartenbetrugs u. a. m .

darum hat die kollegin cederschild recht , wenn sie sich fr eine kohrente europische strategie ausspricht , die einerseits den freien markt gewhrleistet und die sicherheit der informationsdienste und -infrastrukturen strkt und andererseits gegen kriminelle handlungen vorgeht , die nicht nur die interessen der einzelnen brger , sondern auch das ffentliche interesse gefhrden .

es steht ja auch der bericht des abgeordneten cappato zur aussprache , den ich bei dieser gelegenheit zu seinem dokument ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im telekommunikationsbereich beglckwnsche .
dieser bericht hat eine ausgedehnte debatte verdient . er bemht sich um ein ausgewogenes verhltnis zwischen dem schutz des privatlebens , den rechtlichen aspekten und den interessen der industrie .
abgesehen von den fragen , die sich auf die eingriffe der mitgliedstaaten in die ermittlungen von straftaten beziehen , geht es auch um groe problem des " spamming " .

ich teile den standpunkt , den der abgeordnete von boetticher im namen der ppe vorgetragen hat , mchte aber unbedingt noch ein freimtiges persnliches bekenntnis hinzuzusetzen : aus sicht des verbraucherschutzes stehe ich dem vorschlag der kommission nher als dem vorschlag des abgeordneten cappato , also der opt-in-lsung nher als der opt-out-lsung .
allerdings ist nun die frage , ob diese lsung effizient ist , vor allem wenn sie nur von der europischen union eingefhrt wird .
hier stellt sich ein problem im zusammenhang mit den beziehungen der union zu anderen partnern , worauf man in dieser debatte ja schon hingewiesen hat .
mit sicherheit wird wohl niemand von uns ein system der elektronischen post haben wollen , das sich immer weniger praktisch nutzen lsst , weil es von unzhligen derartigen botschaften berschwemmt und blockiert wird , um die man nicht gebeten hat und die nicht selten von fragwrdigem geschmack sind .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wir sprechen heute von e-mails , von spamming , von den verschiedensten bereichen .
ich glaube , wir sollten prinzipiell drei bereiche unterscheiden , nmlich from business to business , from business to customer und from customer to customer .
dann sollten wir auch ber die prinzipien nachdenken .
ich glaube nicht , dass fr jede technische form der kommunikation unbedingt eine eigene lsung notwendig ist .
wir alle kennen das prinzip des briefkastens , den man mit einem aufkleber versehen kann .
wir alle haben gelernt , mit dem telefon umzugehen , mit dem handy , sms , mit e-mail .
ich glaube , wir sind wirklich aufgefordert , ber das prinzip nachzudenken , mit dem wir diese technologie , dieses informationsangebot , diese werbung , die hier mglich ist , in zukunft handhaben wollen .

hier gilt es natrlich auch , wertmastbe zu bercksichtigen .
ich kenne menschen , die sagen , ich mchte so viel informationen wie mglich in allen mglichen bereichen bekommen .
ich will selbst entscheiden , was ich dann wegwerfe oder nicht .
es gibt andere , die sagen , ich mchte nur die information bekommen , die ich persnlich angefordert habe .
wir kennen das auch unter hol- und bringschuld .
ich glaube , auch ber diesen punkt sollten wir intensiv diskutieren .

beim cyber war und bei der cyberkriminalitt sollten wir uns auf drei punkte konzentrieren : wir sollten die forschung und entwicklung in diesem bereich verstrken , insbesondere in ispra bei mailand .
ich glaube , dass es hier viel zu tun gibt , auch im bereich der sicherheitsgrundlagen in der kommission und im parlament .
wir sollten uns gedanken machen , welche aus- und weiterbildung wir in diesem bereich anbieten knnen , z . b. an fachhochschulen , den lehrsthlen an universitten .
ich glaube , dass hier aktivitten notwendig sind .
wir mssen darber nachdenken , welche sicherheitsinfrastruktur in zukunft im hard- und softwarebereich angeboten werden sollte .

zum schluss mchte ich noch sagen , wichtig ist auch eine gewaltenteilung .
gerade die strafverfolgungsbehrden , die gerichte und die zustndigen betreiber sollten mit dem vier-augen-prinzip arbeiten , damit diese systeme nicht missbraucht werden knnen .

herr prsident , ich mchte herrn cappato und auch frau thors , herrn bakopoulos und frau schrder von den verschiedenen mitberatenden ausschssen des europischen parlaments fr den vorliegenden bericht danken .
ich werde mit dem bericht cappato beginnen .

ich bin erfreut , dass das parlament nun diese wichtige richtlinie debattiert , die ein wesentliches element des reformpakets zur regulierung der elektronischen kommunikation darstellt .
das versetzt uns in die lage , die verfahrensrechtlichen verzgerungen , zu denen es bei der richtlinie zum datenschutz verglichen mit dem rest des pakets gekommen ist , wieder wettzumachen .

ich mchte mich auerdem auf zwei fragen konzentrieren , die bereits von so vielen von ihnen diskutiert worden sind .
erstens die frage nach einer opt-in-lsung fr unerbetene kommerzielle e-mails und zweitens die nach der speicherung von verkehrsdaten fr strafverfolgungszwecke .

aus der debatte geht hervor , dass bei der vorgeschlagenen opt-in-lsung fr unerwnschte kommerzielle e-mails die meinungen in diesem parlament auseinandergehen .
das ist verstndlich , da es sich um ein kompliziertes thema handelt und die argumente beider seiten etwas fr sich haben .
ich bin jedoch davon berzeugt , dass der vorschlag der kommission fr eine opt-in-lsung am geeignetsten ist und zwar insbesondere aus zwei grnden .
erstens braucht der binnenmarkt eine harmonisierte lsung , eine einfache und klare regelung fr die gesamte eu .
das ist fr einen wirtschaftssektor , der so vllig unbehindert ber grenzen hinweg funktioniert wie der elektronische geschftsverkehr ber das internet , besonders wichtig .

herr van velzen hat mir eine frage ber die anwendbarkeit der subsidiaritt auf diesem gebiet gestellt .
ich mchte mich klar und deutlich ausdrcken .
fr lnder mit opt-in-lsungen ist es rechtlich unmglich , ihr system durchzusetzen , wenn e-mails aus lndern mit einer opt-out-lsung eintreffen .
diese beiden systeme knnen nicht nebeneinander existieren , da das opt-out-system das opt-in-system dominiert .
wir knnen zwar ber subsidiaritt diskutieren , aber in der praxis funktioniert sie bei diesen beiden systemen nicht .
das opt-out-system wird stets die oberhand ber das opt-in-system behalten .

der zweite grund ist die kostenfrage , die von so vielen von ihnen erwhnt worden ist .
es ist sehr schwierig zu rechtfertigen , dass die empfnger unerbetener kommerzieller e-mails fr nachrichten bezahlen mssen , die sie gar nicht bekommen wollen .
das gedruckte werbematerial , das man so im briefkasten findet , ist zwar rgerlich , aber man muss wenigstens nicht dafr bezahlen .
man zahlt weder fr den druck , noch fr den transport .
e-mail-marketing ist wahrscheinlich die einzige vermarktungsform , bei der der empfnger den groteil der kosten trgt .
auerdem zieht das entfernen unerbetener e-mails vom mail-server wesentliche kosten fr die anbieter von internetdiensten nach sich .
aus diesem grund bevorzugen die diensteanbieter eindeutig eine opt-in-lsung .

zu guter letzt drfen wir nicht vergessen , dass sich internet und mobilfunk vermischen .
der anfang ist jetzt mit den sms-nachrichten gemacht .
diese rechtsvorschrift wird jedoch alle e-mails betreffen , die in zukunft an mobile terminals gehen .
das ist noch strender als diese nachrichten auf seinem pc zu empfangen .
stellen sie sich vor , dass ihr handy stndig klingelt und die ankunft immer neuer kommerzieller angebot vermeldet , die sie nicht zurckweisen knnen , doch abschalten wollen sie das handy auch nicht , damit sie weiterhin erreichbar sind .
darber hinaus knnten nachrichten an bewegliche terminals noch hhere kosten nach sich ziehen , wenn der nutzer von der roaming-option gebrauch macht wie die meisten der heute abend hier versammelten .
wir nutzen die mglichkeit des roaming stndig .
mit dem aufkommen des mobilen internet werden die kosten und der rger mit unerbetener kommunikation wesentlich zunehmen .

frau thors hat zwei fragen aufgeworfen .
erstens die situation in den vereinigten staaten .
ich hatte die mglichkeit , an vielen diskussionen auf diesem gebiet mit senatoren und kongressabgeordneten teilzunehmen .
heute liegen im kongress etwa 60 vorschlge zu diesem thema vor .
die abgeordneten stimmen generell darin berein , dass das aktuelle opt-out-system viele probleme mit sich bringt , doch die lsungsanstze sind unterschiedlich .
es gibt einige , die fr opt-in-lsungen sind , es gibt andere , die plne zur einfhrung strenger regeln vorlegen , wie z . b. bugelder fr unternehmen , die den namen von personen trotz aufforderung nicht lschen .
ich kann nicht behaupten , dass es eine einfache lsung gbe , doch es besteht kritik an der jetzigen opt-out-lsung .
es gibt mchtige senatoren und kongressabgeordnete , die fr opt-in-lsungen eintreten .
sie werden mit diesen personen in kontakt treten knnen , besonders wenn der internetausschuss des kongresses in den nchsten wochen europa besuchen wird .

was die anwendbarkeit eines opt-in-systems auerhalb europas betrifft , so ermglicht es das gatt-abkommen seinen mitgliedern , manahmen zur durchsetzung der datenschutzbestimmungen auf ihrem hoheitsgebiet zu treffen .
auf dieser grundlage kann die eu von unternehmen aus drittstaaten verlangen , dass sie ihre opt-in-rechtsvorschriften einhalten .
herr coelho fragte , ob eine kontrolle schwierig wre .
in der heutigen welt ist es sehr schwer rechtsvorschriften zu entwerfen , die zu 100 % wasserdicht sind .
doch bin ich mir sicher , dass das opt-out-system viel schwieriger zu kontrollieren sein wird als das opt-in-system .
es gibt kein harmonisiertes system .
es gibt hunderttausende von datenbanken , praktiken , privaten unternehmungen und wenn irgend jemand meint , das ginge doch , dann fordere ich ihn zu einem versuch auf .
sie knnten beispielsweise damit anfangen , einen brief an all die unternehmen zu schicken , deren werbung sie nicht mehr erhalten wollen und danach berprfen , wie viele ihren namen whrend der nchsten tage von ihrer liste streichen und wie viele antworten sie auf ihre bitte hin bekommen .
das kann jeder ausprobieren .
ich habe es selbst getan und ich bin nicht optimistisch .

das opt-in-system ist eine einheitliche rechtslsung .
es gibt zwar auch damit schwierigkeiten , aber ich bin mir sicher , dass es weniger sind als mit dem jetzigen opt-out-system .
aus diesen grnden kann die kommission die nderungsantrge nr . 19 , 41 und 42 nicht annehmen .
da dies jedoch eine schwierige frage ist und die meinungen in diesem parlament weit auseinandergehen , sollten wir auch nach kompromisslsungen suchen und ich mchte dieser frage offen und konstruktiv gegenberstehen .
daher begren wir die konstruktiven nderungsantrge 53 und 62 , die hier vorgelegt wurden .
die kommission ist bereit , lsungen nach den vorgaben dieser nderungsantrge anzustreben , wenn der wortlaut ein wenig gendert und mit dem bestehenden rechtsrahmen in einklang gebracht wird .

die zweite wichtige frage , die ich ansprechen mchte , ist die der generellen speicherung von verkehrsdaten zu strafverfolgungszwecken .
dabei habe ich den eindruck , dass die kommission und das europische parlament an einem strang ziehen .
in der bestehenden richtlinie ber den datenschutz im bereich der telekommunikation heit es , dass verkehrsdaten gelscht werden mssen , wenn sie nicht lnger fr die erbringung des dienstes und fr die gebhrenabrechnung bentigt werden .
auerdem gibt es eine klausel ber die grnde , wegen derer die mitgliedstaaten besondere rechtliche manahmen treffen knnen , die in ausnahmefllen von diesem grundsatz abweichen .
zu diesen grnden gehren unter anderem die sicherheit des staates , die landesverteidigung und die ermittlung und verfolgung von straftaten .
wir haben diese fragen im verlauf des heutigen tages schon im parlament diskutiert .
da die rechte , die in der bestehenden und vorgeschlagenen richtlinie geschtzt werden , auf artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention beruhen - die achtung des privat- und familienlebens und des briefverkehrs - muss sich jede ausnahme im rahmen der regelungen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg befinden .

wir haben heute morgen bereits whrend der echelon-debatte darber diskutiert , wie wichtig es ist , dass die regelungen der rechte und pflichten auf diesem sensiblen gebiet sowohl fr die brger als auch fr den staat klar und eindeutig sind .
daher kann die kommission nderungsantrag nr . 4 untersttzen , mit dem die erwgung zu diesem punkt noch verstrkt wird .
die kommission ist jedoch nicht dafr , denselben text auch in artikel 15 aufzunehmen , so wie das in nderungsantrag 50 vorgeschlagen wird , da das ber die rechtsgrundlage der richtlinie hinausgehen knnte .

zusammenfassend gesagt , knnen von den 62 nderungsantrgen , die dem plenum vorgelegt wurden , 35 vollstndig von der kommission untersttzt werden .
dies sind die nderungsantrge nr . 1 bis 4 , 7 bis 10 , 12 , 14 , 15 , 17 , 18 , 21 bis 29 , 31 bis 35 , 37 , 39 , 45 , 49 , 51 , 52 , 56 und 57 .

die anderen sieben nderungsantrge , die teilweise oder im grundsatz mit bestimmten nderungen untersttzt werden knnen , sind die antrge 5 , 46 bis 48 , 53 , 60 und 62. zwei davon habe ich bereits vorhin erwhnt .

es gibt allerdings auch 20 nderungsantrge , die die kommission nicht akzeptieren kann : 6 , 11 , 13 , 16 , 19 , 20 , 30 , 36 , 38 , 40 bis 44 , 50 , 54 , 55 , 58 und 59 .

was den bericht cederschild anbelangt , so mchte ich den abgeordneten des europischen parlaments fr ihren konstruktiven ansatz zu der kommissionsmitteilung zu cyberkriminalitt und cybersicherheit danken .
vor allem mchte ich der berichterstatterin , frau cederschild , und auch frau mccarthy und frau zorba , den verfasserinnen der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse danken .
in dem bericht werden schlsselfragen fr weitere berlegungen aufgeworfen .

viele der empfehlungen in diesem bericht stimmen mit den ansichten der kommission zur entwicklung politischer konzepte zur bekmpfung der computerkriminalitt und der verbesserung der sicherheit berein .

ber eine von den empfehlungen muss ich allerdings sagen , dass sie von der kommission nicht angenommen werden kann , und zwar empfehlung 5 , die einen transfer der verantwortlichkeiten fr den datenschutz innerhalb der kommission und eine konzentration der verantwortlichkeiten fr bestimmte andere aufgaben in referaten betrifft .
dabei handelt es sich um eine angelegenheit , die die interne organisation der kommission betrifft , welche voll und ganz dem ermessen des kommissionsprsidenten berlassen werden sollte .

was die anderen empfehlungen betrifft , wird sie die kommission , soweit sie noch nicht teil von plnen fr die entwicklung politischer konzepte sind , vollstndig in betracht ziehen und versuchen , sie so weit wie mglich in knftige oder neue initiativen einzubauen .

wie sie wissen , wurde diese mitteilung im januar dieses jahres herausgegeben .
sie wurde gemeinsam von kommissionsmitglied vitorino und mir untersttzt .
sie ist die erste umfassende grundsatzerklrung der europischen kommission zur computerkriminalitt .

im mrz organisierte die kommission eine ffentliche anhrung .
ber 400 menschen kamen nach brssel , um der anhrung beizuwohnen , was das starke interesse der ffentlichkeit , an dieser diskussion teilzunehmen , widerspiegelt .
in krze wird die kommission einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung schwerwiegender angriffe auf informationssysteme herausgeben .
diese initiative zielt auf taten wie das hacken , die gezielte berlastung von servern und die verbreitung von viren ab .

im juni brachte die kommission eine mitteilung zur netzwerk- und informationssicherheit heraus , die ich dem parlament heute morgen ausfhrlich vorgestellt habe .
in dieser mitteilung werden prventive organisatorische und technische manahmen behandelt und sie ergnzt den rahmenbeschluss , bei dem es um nachtrgliche kriminelle ermittlungen geht .

auf technischer ebene , als teil des programms " technologien der informationsgesellschaft " , frdert die kommission forschung und entwicklung , um schwachpunkte in erfahrung zu bringen und zu reduzieren und um die verbreitung des know-hows voranzutreiben .
bei den ist-projekten liegt der schwerpunkt insbesondere auf der entwicklung von vertrauensbildenden technologien .

die erste in der mitteilung angekndigte gesetzesinitiative ist bereits erlassen worden : ein vorschlag fr einen rahmenbeschluss , der manahmen zur bekmpfung der kinderpornographie beinhaltet .
ich teile die harten auffassungen , die heute abend zu diesem thema im parlament geuert wurden , voll und ganz .

in der mitteilung wurde ein forum bekannt gegeben , in dem die zustndigen parteien die mglichkeit haben werden , verschiedene fragen zu diskutieren , um ein angemessenes gleichgewicht zwischen netzsicherheit , strafverfolgung , schutz der privatsphre und wirtschaftlichen prioritten zu finden .
eine offene debatte ist uerst wichtig , um einen effektiven , kohrenten und ausgewogenen ansatz zu finden und um den brgern europas vertrauen einzuflen .
das vertrauen der nutzer hngt direkt mit der annahme des elektronischen geschftsverkehrs und dem erfolg der informationsgesellschaft zusammen .

der bericht des europischen parlaments ist ein meilenstein in der debatte zu dieser politik .

herr prsident , herr liikanen hat sehr deutlich dargestellt , warum seiner meinung nach in dieser richtlinie das opt-in- und das opt-out-system nicht nebeneinander existieren knnen .
doch ich muss ihm noch eine andere frage stellen .
es ist fr meine fraktion uerst wichtig zu erfahren , warum das in der richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr mglich ist .
vielleicht knnen sie uns eine antwort darauf geben .

der grund dafr ist , dass in der richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr alle fragen in bezug auf den datenschutz ausgeklammert wurden .
deswegen stehen diese fragen in der datenschutzrichtlinie und in dieser richtlinie in einem jeweils anderen kontext .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

durchfhrung der wettbewerbsregeln

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0229 / 2001 ) von herrn evans im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die durchfhrung der wettbewerbsregeln .

herr prsident , keine der in dieser woche zur diskussion stehenden fragen kann strkere auswirkungen auf die wirtschaftskraft europas haben , als die reform der wettbewerbspolitik .
der faire und ungehinderte wettbewerb ist die grundlage , auf der der europische binnenmarkt aufbaut und von der das wachstum der volkswirtschaften europas abhngt .
daher mssen wir an unserer entschlossenheit festhalten , monopolisten und all jenen das handwerk zu legen , die sich auf zwielichtige wettbewerbsschdliche preisabsprachen und vereinbarungen zur marktaufteilung einlassen .
solche aktionen untergraben nicht nur die interessen der im wettbewerb stehenden firmen , sondern schdigen auch die verbraucher und unterhhlen die dynamische wettbewerbsfhige wirtschaft , von der unser knftiges konomisches wohlergehen abhngt .

wir sollten uns aber auch der tatsache bewusst sein , dass die waffen , die herrn monti fr die auseinandersetzung mit solchen missbruchen zur verfgung stehen , vllig berholt sind .
im weibuch der kommission zur reform der wettbewerbspolitik sind diese schwierigkeiten zusammengefasst .
das 40 jahre alte verfahren gem verordnung 17 ist inzwischen nichts weiter als brokratisches hin- und herschieben von papier .
die kommission will einschneidende nderungen , die darin bestehen , die anwendung des wettbewerbsrechts der eu auf die einzelstaatlichen behrden zu bertragen und auf diese weise die anstrengungen zur ausrottung der kartelle und des missbrauchs von marktmacht neu zu bndeln .

das parlament stimmte diesen zielen zu .
zugleich haben wir unsere bedenken zu wichtigen fragen deutlich zum ausdruck gebracht , so z .
b. zur notwendigkeit der gewhrleistung von rechtssicherheit . wir haben auch auf die mgliche gefahr hingewiesen , dass die reform zu einer uneinheitlichen anwendung bzw. sogar zu einer renationalisierung der wettbewerbspolitik und damit zur zerstrung des binnenmarktes fhren kann .

das waren die echten bedenken , die von vielen abgeordneten dieses hauses sowie bedeutenden wirtschaftskreisen in europa geuert wurden .
ich habe diese besorgnisse selbst und teile sie , und es wird etliche abgeordnete und vertreter der europischen wirtschaft geben , die sie heute ebenfalls teilen .
ich bin trotzdem der meinung , dass herr monti unseren bedenken aufrichtig rechnung trgt , und der vorschlag der kommission spiegelt dies wider .

ich mchte vor allem auf artikel 3 der verordnung aufmerksam machen , in dem es klar und deutlich heit , dass in den fllen , die den handel zwischen mitgliedstaaten betreffen , das europische wettbewerbsrecht vorrang geniet .
das ist ein grunderfordernis des binnenmarktes und wird in den diskussionen unseres ausschusses von allen seiten nachdrcklich untersttzt .

fr uns ist die bewahrung von artikel 3 ein wesentlicher bestandteil dieser reform .
wir wissen , dass einige mitgliedstaaten versuchen werden , die wirkung dieses artikels abzuschwchen .
wir sind der meinung , dass artikel 3 ein so zentraler bestandteil der reform ist , dass wir wieder konsultiert werden mchten , falls der rat die kommission verpflichten sollte , an diesem artikel wesentliche vernderungen vorzunehmen .

wir haben mehrere nderungsvorschlge eingebracht , um die umsetzung dieser durchgreifenden reform zu verbessern .
auerhalb des bundeskartellamts haben wir zum beispiel wenig untersttzung fr das in artikel 4 vorgesehene neue registrierungssystem gefunden , das von uns als zeitraubend und wertlos betrachtet wird .
wir mchten , dass es ganz und gar abgeschafft wird .

wir haben eine ganze reihe von nderungsvorschlgen zur verbesserung der rechtssicherheit fr unternehmen eingebracht , darunter auch eine erweiterung von artikel 10 - vernderungen , die bei den unternehmen breite untersttzung gefunden haben .
wir drngen auf angemessene vorkehrungen zur begrenzung der befugnisse der kommission im hinblick auf die anwendung von abhilfemanahmen struktureller art .
wir schlagen vor , dass es sich bei den strafen , die gem dem eu-recht von den einzelstaatlichen behrden verhngt werden knnen , um die strafen handeln sollte , die im recht der eu vorgesehen sind .
auerdem haben wir vernderungen bei den bergangsvereinbarungen sowie der durchfhrung der regelmigen berprfungen vorgeschlagen .

wir haben uns auch mit der frage der richtigen behandlung von mitteilungen von firmenjuristen abgemht .
ich bin meinem kollegen , herrn rovsing , fr die aufmerksamkeit , die er dieser frage gewidmet hat , zu groem dank verpflichtet .
in den verschiedenen teilen der europischen union gelten unterschiedliche vorschriften .
wir bemhen uns , zu gewhrleisten , dass der berufsstand der firmenjuristen anerkannt wird , ohne dabei die kommission bei der grndlichen untersuchung mglicher zuwiderhandlungen zu behindern .

ich habe bei der abstimmung im ausschuss darauf hingewiesen , dass eine lsung fr diese situation mglicherweise durch eine erklrung der kommission herbeigefhrt werden kann , in der sie die behandlung solcher erkenntnisse bei der anwendung von sanktionen der kommission erlutert .
wie herr rovsing und ich gehrt haben , erwgt herr monti eine solche erklrung . fr diesen fall wird unsere fraktion die aufrechterhaltung von nderungsantrag 10 nicht mehr als angemessen betrachten .

durch diese debatte sind weitere wichtige , wenn auch allgemeinere fragen der wettbewerbspolitik in den mittelpunkt gerckt .
wir begren die dynamik , mit der herr monti sein amt ausfllt .
" supermario " , wie man ihn in den medien gelegentlich nennt , hat die initiative ergriffen , und das nicht nur bei seinem drngen auf eine durchgreifende reform in europa , sondern auch und gerade bei seinem eintreten fr eine weltweite koordinierung der wettbewerbspolitik und ihrer durchsetzung .

wir sind sicher , dass eine so einschneidende reform bei der zunehmenden globalisierung der wirtschaft notwendig sein wird .
doch wir glauben auch an den grundsatz der gegenseitigen kontrolle und mchten daher , dass die manahmen der kommission in vollem umfang der kontrolle durch den gerichtshof unterliegen .

unser ausschuss dankt herrn monti fr sein engagement fr einen echten und sinnvollen dialog .
wir wiederholen aber , dass es in anbetracht dieser umstnde weiterhin unser ziel ist , die volle mitentscheidung fr das parlament anzustreben .

das interesse der abgeordneten an fragen der wettbewerbspolitik ist nicht blo irgendeine akademische bung fr wirtschaftsjuristen .
im zuge der weiteren globalisierung dieser welt erkennen wir , dass wirksamer wettbewerb die entscheidende kraft ist , die das wachstum der europischen volkswirtschaften vorantreibt , und der wohlstand der vlker , die uns als ihre vertreter hierher entsandt haben , hngt von einem fairen und ungehinderten wettbewerb ab , damit dieses wachstum vorangebracht werden kann .

des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt . herr prsident , meine damen und herren !
mir geht es so hnlich wie herrn von boetticher in der vorherigen debatte . ich mchte fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt nicht in die details gehen .
wir halten den bericht des berichterstatters evans fr rund und geglckt und knnen ihn so weit beglckwnschen .
die antrge , die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt eingebracht und vom federfhrenden ausschuss bernommen wurden , dienen dazu , den bericht des berichterstatters zu verstrken .
ich darf nur ein beispiel nennen : der ausschuss fr recht und binnenmarkt verlangt , dass nach dem neuen text knftig die entscheidungen verffentlicht werden mssen und nicht , wie der alte text vielleicht nahe legt , verffentlicht werden knnen , selbstverstndlich allerdings unter wahrung von geschftsgeheimnissen .

ich darf aber die aufmerksamkeit auf einen punkt lenken , den der berichterstatter soeben auch angesprochen hat , und mchte auch den kommissar und die qualifizierte minderheit der hier noch versammelten sachkundigen kollegen auf diesen punkt hinweisen ; es handelt sich dabei um den nderungsantrag 10 des federfhrenden ausschusses .

etliche mitgliedstaaten kennen ein besonderes vertrauensverhltnis zwischen mandant und rechtsbeistand .
dies gehrt zu den gewachsenen rechtswirklichkeiten in den meisten mitgliedstaaten .
immer dann , wenn der mensch sich vllig entblen muss , bedarf er einer besonderen vertrauensperson , ob dies nun beim arzt ist oder beim rechtsanwalt oder in einer entsprechenden religisen situation auch beim pfarrer .

der antrag 10 sichert dieses klassische verhltnis zwischen rechtsbeistand und rechtssuchendem , und zwar auch fr die so genannten in-house lawyers .
der kommissar mag vielleicht zusichern , dass entsprechende erkenntnisse aus den unterlagen eines solchen rechtsbeistands nicht strafverschrfend wirken knnen .
aber es ntzt nun meines erachtens nicht unbedingt etwas , wenn man die bestrafung in der hhe begrenzt und sagt : dir wurde sogar vom rechtsbeistand geraten , dies zu lassen .
weil du dies trotzdem getan hast , wird sich dies strafverschrfend auswirken .
dies ist sinnvoll , aber ich weise darauf hin , dass eine solche erklrung nicht ausreichen wrde , weil durch die entsprechenden erkenntnisse , gewonnen beim rechtsbeistand , natrlich ein tatbestand im grunde erst richtig gesichert werden kann .
dies entspricht nicht der unabhngigkeit dieses berufsstandes und dem grundsatz der vertraulichkeit zwischen mandant und anwalt .
meines erachtens muss man sich schon fr h oder hott entscheiden .
" ein bisschen schwanger " kann es in dieser richtung nicht geben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte mich zuerst einmal beim berichterstatter dafr bedanken , dass er seinen sehr guten bericht , der auf die vorschlge der kommission eingeht , und die ergnzenden manahmen des ausschusses vorgelegt und jetzt auch vorgetragen hat .
herzlichen dank dafr !

wir alle wissen , dass die wettbewerbsregeln auf das jahr 1957 zurckgehen und die verordnung nr . 17 auf das jahr 1962 und dass sich seit diesem zeitpunkt eigentlich alle rahmenbedingungen verndert haben .
auf der einen seite sind wir konfrontiert mit der globalisierung , auf der anderen seite wird von der europischen union der sechs in zukunft eine eu der 25 , und ich persnlich halte es fr gut , dass aus dem zentralisierten system , wonach die anwendung der artikel 81 und 82 ausschlielich der kommission bertragen wurden , ein dezentrales system gemacht wird .
dieses dezentrale system darf aber nicht zu einer renationalisierung der wettbewerbspolitik fhren .



dem wird de facto auch vorgebeugt , indem europisches recht vor das nationale recht gestellt wird , und ich erwarte , dass der jetzige vorschlag einen fairen wettbewerb und gleiche wettbewerbsbedingungen schafft , rechtssicherheit fr alle unternehmen , eine einheitliche anwendung der wettbewerbspolitik , eine verfahrensvereinfachung nach dem prinzip des one-stop-shop-systems , die koordination der nationalen , fr mich unabhngigen wettbewerbsbehrden und ein enges zusammenspiel der nationalen behrden und gerichte mit der kommission sowie eine klare zustndigkeitsverteilung zwischen den nationalen behrden und gerichten bei der anwendung des europischen wettbewerbs- und kartellrechtes und dass die kommission weiterhin die hterin der vertrge ist und damit mehr zeit fr die wirklichen probleme , nmlich fusions- und kartellkontrolle , bekommt .

herzliche gratulation , dass sie soviel mut haben , neues in gang zu setzen !
ich wrde mir das auch in anderen bereichen verstrkt wnschen .

herr prsident , ich glaube , dass ich durch den verzicht eines anderen mitglieds meiner fraktion zustzliche redezeit erhalten habe .
ich werde sie aber nicht voll nutzen .

der berichterstatter , herr evans - den ich zu seinem bericht beglckwnsche - , hatte wirklich recht mit seiner bemerkung , dass dies ein sehr wichtiges thema sei , auch wenn fragen der reform des wettbewerbsverfahrens , bei aller bedeutung , die sie fr die wirtschaft haben knnen , bei den brgern auf kein interesse stoen .

persnlich muss ich allerdings zugeben , dass die mitwirkung an der reform der regeln des wettbewerbsverfahrens fr mich eine besonders wichtige persnliche genugtuung darstellt .
denn die , wenn auch sehr bescheidene , beteiligung an der abschaffung der verordnung 17 von 1962 , gegen die ich einen andauernden , langjhrigen kampf gefhrt und ber die ich wiederholt sehr kritisch geschrieben habe , ist fr mich - das muss ich hier bekennen - uerst erfreulich .

aber wenn nun diese vorschrift zu grabe getragen wird - mge sie in frieden ruhen - , diese vorschrift , die ich immer fr unselig gehalten habe , dann sollte ihr vielleicht jetzt mit allem den toten gebhrenden respekt ein etwas gerechterer nachruf gebhren , in dem die positiven seiten , die sie im verlaufe der geschichte hatte , gewrdigt werden .

die verordnung 17 war zum zeitpunkt ihrer verabschiedung sinnvoll , das heit , im jahr 1962 , in dem die anwendung des wettbewerbsrechts der gemeinschaft ihren anfang nahm . eine zentralisierung der befugnisse in der kommission fr eine aus sechs staaten und weniger als 200 millionen einwohnern bestehende gemeinschaft war mglicherweise gerechtfertigt .
aber das problem der verordnung 17 lag weder in ihrer ausarbeitung noch in den regeln , die im zuge ihrer ausarbeitung festgelegt wurden .
ihr problem war ihre existenz ber nahezu vierzig jahre , in denen sich die bedingungen radikal vernderten .
jeder , der mit den wettbewerbsverfahren der kommission in berhrung kam , war sich der unzulnglichkeit ihrer anwendung bewusst .

endlich - und glcklicherweise - hat die kommission beschlossen , sich den offensichtlichen tatsachen zu beugen und die abschaffung dieser verordnung in angriff zu nehmen und sie durch eine aktuellere vorschrift zu ersetzen , wie es seinerzeit durch das weibuch ber die modernisierung der wettbewerbsregeln der gemeinschaft angekndigt wurde .

im bericht ber das weibuch hatte dieses parlament bereits gelegenheit , sich positiv , wenngleich in einigen fllen mit gewissen nuancierungen , zu uern .
diese nuancierungen standen vielleicht im zusammenhang mit den vorbehalten einiger mitglieder eines landes , die einen entscheidenden einfluss auf die ausarbeitung ihres nationalen systems und vor allem auf die damalige verfahrensverordnung genommen haben .
natrlich waren das nicht meine vorbehalte .
ich bin der ansicht , dass die neuen orientierungen auf dem gebiet des wettbewerbsrechts der gemeinschaft nicht nur ein groartiges bemhen um die modernisierung dieses gemeinschaftsrechts darstellen , sondern dass sie auch in die richtige richtung gehen .

heute wird uns der vorschlag fr den text einer rechtsvorschrift vorgelegt , der wesentlich dem entspricht , was man im weibuch vorweggenommen hatte .
in gewissem umfang greift er einige der anmerkungen auf , die dieses parlament seinerzeit gemacht hatte .

in einigen punkten , die im weibuch nicht angekndigt worden waren , hat uns der verordnungsvorschlag allerdings auch gewissermaen berrascht .
ich meine konkret die bestimmungen des artikels 7 ber die mglichkeit , manahmen struktureller art auf der grundlage eines auf zuwiderhandlungen fuenden dossiers zu beschlieen .
damit ist nicht mehr und nicht weniger als die ergreifung von manahmen gemeint wie die zerschlagung der unternehmen , insbesondere jener , die ihre beherrschende position missbraucht haben .
dies sind manahmen , wie sie wissen , die im usa-recht blich sind .
dazu gehren der fall microsoft und der berhmte fall der sieben schwestern , die zerstckelung der lgesellschaft rockefeller , mglichkeiten , die im europischen recht vllig neuartig sind .

ich untersttze diese manahme vorbehaltlos ; und die nuancierungen , die in diesem parlament mittels nderungsantrag eingebracht worden sind , stellen einfach einen ausdruck des wunsches dar , diese befugnis mit umsicht anzuwenden , wie es die kommission fraglos tun wird .

vielleicht lehnt sich der vorschlag der kommission in anderen aspekten nicht vllig an das an , was seinerzeit vom europischen parlament beschlossen worden war .
konkret hatte sich das parlament damals fr eine echte verfahrensvorschrift ausgesprochen , die die logischen grundstze einer jeden prozessordnung regeln sollte , wenn auch nur diejenigen praktiken aufgenommen werden sollten , die die generaldirektion fr wettbewerb selbst im laufe von etwa vierzig jahren eingefhrt hatte .
in dieser hinsicht ist der vorschlag der kommission zaghafter als in anderen aspekten , aber dieser mangel lsst sich durchaus beheben , wenn die im bericht evans enthaltenen bzw. die von unserer fraktion noch aufrechterhaltenen nderungsantrge angenommen werden .

es gibt weitere punkte , die vielleicht nicht ganz zufrieden stellen knnen .
es existiert kein einheitlicher standard im bereich der verfahrensgarantien oder der verteidigungsrechte .
aber wir , die wir aus einem land kommen , in dem verfassungsmig garantiert ist , dass bei verwaltungsstrafverfahren die gleichen grundstze wie im strafverfahren angewendet und natrlichen personen die gleichen rechte wie juristischen personen zuerkannt werden , wrden gern sehen , dass dieser standard , dass dieses niveau der garantien entsprechend den vom rechtsausschuss angenommenen nderungsantrgen , die nicht in den text aufgenommen wurden , hher lge .
aber letztendlich pflegt man in meinem land zu sagen , dass das beste der feind des guten ist , und ohne jeden zweifel ist dies eine gute verordnung , der wir unsere untersttzung geben .

sie hatten in der tat auch die zeit von frau randzio-plath , insgesamt haben sie sechs minuten erhalten .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn evans , fr die gute und konstruktive zusammenarbeit danken , in deren ergebnis ein guter bericht entstanden ist .
es war ein groes vergngen mit ihnen zusammenzuarbeiten .
die wesentliche zielsetzung der aktuellen berprfung der rechtsvorschriften auf dem gebiet des wettbewerbs besteht in der beibehaltung einer effizienten wettbewerbspolitik .
bei uns in dnemark haben wir gerade in diesem sommer sehen knnen , wie wichtig eine effiziente wettbewerbspolitik ist .
in diesem zusammenhang mchte ich ihnen , herr kommissar monti , mein lob und meinen dank fr ihren aktiven beitrag zum sas / maersk-fall aussprechen , jenem groen fall im bereich der luftfahrt , mit dem wir uns in diesem sommer herumschlagen mussten und bei der ein illegales kartell aufgedeckt wurde und eine hohe geldstrafe ausgesprochen wurde .
ohne ihr engagement und ohne das eingreifen der kommission wren wir in dieser sache nie so weit gekommen , und den verbrauchern htte nicht geholfen werden knnen .
deshalb begre ich den artikel 3 im kommissionsvorschlag , der eindeutig festlegt , dass in fllen von grenzberschreitenden wettbewerbsstreitigkeiten das wettbewerbsrecht der gemeinschaft und nicht das innerstaatliche wettbewerbsrecht der einzelnen mitgliedstaaten anwendung findet .

fr die fraktion der liberalen ist es von entscheidender bedeutung , dass keine renationalisierung der wettbewerbspolitik der eu stattfindet .
es ist ja kein geheimnis , dass viele von uns frchten , dass der vorschlag der kommission zu einer renationalisierung fhren knnte und damit zu einer aushhlung des binnenmarktes , was wiederum die kleinen unternehmen und die mittelstndischen betriebe besonders hart treffen und den verbrauchern zum nachteil gereichen wrde .
deshalb , herr kommissar monti , mssen sie uns versprechen , dass sie die einzelstaatlichen wettbewerbsbehrden sehr genau im auge behalten werden , und ich kann ihnen versichern , dass ich sie , herr kommissar , sehr genau im auge behalten und darauf achten werde , dass sie unsere erwartungen erfllen , was sie ja bisher auch getan haben .
aus diesem grunde mchte ich auch eine lanze dafr brechen , dass der wettbewerbsbehrde der kommission zustzliche mittel zur verfgung gestellt werden , damit wir nicht gefahr laufen , dass die wettbewerbspolitik verwssert und von den mitgliedstaaten bernommen wird .

wenn der rat , wie dies gerchteweise verlautete , artikel 3 ablehnen sollte , mchte ich sie , herr monti , eindringlich dazu auffordern , ihren gesamten vorschlag zurckzunehmen und von vorn zu beginnen .
ohne den artikel 3 kann die fraktion der liberalen den vorschlag unter keinen umstnden akzeptieren .
das zgern des rates im zusammenhang mit artikel 3 zeigt mit aller deutlichkeit , wie wichtig es ist , dass das parlament in der wettbewerbspolitik ein mitbestimmungsrecht erhlt .
dieses recht wird vom parlament seit jahren eingefordert , und im zusammenhang mit der kommenden regierungskonferenz sollte es an der zeit sein , es durchzusetzen .

herr prsident , wie meine vorredner bin auch ich grundstzlich fr eine reform der wettbewerbspolitik , wie sie von der kommission vorgeschlagen wurde .
ich befrworte die dezentralisierung .
die derzeit praktizierte zentralisierte methode mit dem stau an unbearbeiteten fllen hat etwas willkrliches an sich .
damit wird die rechtssicherheit nicht gewhrleistet .
aber meines erachtens wird diese reform notwendigerweise eine uerst interessante aufgabe in den vordergrund rcken , nmlich die klrung und weiterentwicklung der vorschriften .
genau an diesem punkt sehe ich einiges etwas anders .

selbstverstndlich ist artikel 3 von wesentlicher bedeutung , denn er legt den vorrang des gemeinschaftsrechts vor dem nationalen recht fest , sofern die bemngelten praktiken den handel zwischen den mitgliedstaaten beeintrchtigen knnen .
ohne vorherige klrung ist dies jedoch nicht akzeptabel .
wenn es sich beispielsweise um dienste von allgemeinem interesse oder andere , fr die staaten und regionen wesentliche aufgaben handelt , so muss es meiner berzeugung nach ausnahmeregelungen geben .
die kommission muss zumindest - wie vom wirtschafts- und sozialausschuss vorgeschlagen - eine auslegende mitteilung zu diesem thema vorlegen .

artikel 10 ist ein weiterer wichtiger artikel , denn er sieht vor , dass die kommission aus grnden des ffentlichen interesses der gemeinschaft vorgaben an die staaten richten kann .
auch hier besteht klrungsbedarf .
jonathan evans hebt den fall von groinvestitionen hervor .
genau hier mssten auch die dienstleistungen von allgemeinem interesse erwhnt werden .

nun noch zwei abschlieende bemerkungen .
der berichterstatter unterstreicht zu recht , dass es widersprchlich ist , die vorherige notifizierung abzuschaffen und gleichzeitig ein register einzurichten .
meines erachtens muss das register gestrichen werden .
er befrwortet zudem mit recht die angleichung der nationalen rechtsvorschriften .
dies ist der kern des problems , denn dies setzt voraus , dass man die kulturen der anderen respektiert und zu einem gewissen gleichgewicht zwischen wettbewerb sowie gesellschafts- und umweltnormen gelangt , wozu auch die dienste von allgemeinem interesse zhlen .
in dieser frage sind der bericht langen und andere berichte recht aufschlussreich .

herr prsident , herr kommissar ! die italienischen radikalen werden fr den bericht von herrn evans , der eine vorzgliche arbeit geleistet hat , stimmen .

die heute zur diskussion stehenden manahmen stellen meines erachtens einen ernsthaften versuch zur lsung eines problems dar , das sich zwangslufig stellen wird , nmlich dass die kommission letztendlich durch die notifizierungen berfordert sein knnte , und deshalb halte ich die entscheidung fr diese reform betreffend die dezentralisierung an die nationalen behrden und gerichte fr richtig und mutig .

die alternative htte in der schaffung einer mammutstruktur , einer superbrokratie bei ihrer generaldirektion bestanden und dies selbstverstndlich umso mehr angesichts der knftigen erweiterung .

gewiss , erst die erfahrung wird zeigen , ob wir einer mannigfaltigkeit , die nicht mehr berschaubar ist , oder einer situation entgegengehen , in der im rahmen des europischen binnenmarkts die rechtssicherheit und , so mchte ich sagen , die einheitlichkeit des rechts gewhrleistet sind .
der versuch sollte auf jeden fall untersttzt werden . ebenso halte ich die abschaffung der notifizierungs- und der genehmigungspflicht sowie die einfhrung des ausnahmeprinzips , eines meiner meinung nach weitaus liberaleren grundsatzes , fr beraus begrenswert , umso mehr in einem bereich - den regulierungsbehrden auch fr den wettbewerb - , bei dem stets die gefahr besteht , ein neuartiges instrument fr staatliche einmischungen in die entwicklungen des marktes zu bilden .

das gilt zwar sicherlich nicht fr die kommission , aber zahlreiche behrden - ich denke beispielsweise an einige zentralbanken , die faktisch weiterhin antitrust-befugnisse auf dem finanzmarkt haben werden - laufen meiner meinung nach eine solche , und bisweilen noch weitergehende , gefahr .

abschlieend bin ich jedoch der auffassung , dass bei einer verstrkung der sanktions- und ermittlungsbefugnisse der kommission , wie sie ja auch in dem vorschlag enthalten sind , herr kommissar , entsprechende verfahrens- und prozessgarantien erforderlich sind - dieser punkt wird in der begrndung des kollegen evans zur sprache gebracht - , insbesondere in einer situation wie die der europischen union , in der die kommission sowohl die sozusagen ermittelnde als auch richterliche funktion auf sich vereinigt , da es bei dem system , das wir haben , keinen richter als dritten gibt .
zwar sind berufungen mglich , sind urteile gerichtlich anfechtbar , doch sollten diesbezglich , d. h. fr die prozessparteien meiner meinung nach grtmgliche garantien geboten werden .

herr prsident , als ich gestern in diesem hohen haus zum problem der europischen agentur fr flugsicherheit sprach , stellte ich fest , dass die schrittweise integration der einzelstaatlichen systeme als mittel zu seiner lsung dient .
natrlich bin ich , wie sie das ja von mir als dem fhrer einer partei , welche die nationale souvernitt ber die integrationistischen bestrebungen der eu stellt , erwarten werden , ein entschiedener gegner dieses prozesses der schrittweisen integration .

heute finde ich unter einer anderen berschrift - der reform der wettbewerbspolitik - , dass ich wieder mit der gleichen sache konfrontiert bin , nmlich einem weiteren versuch der kommission , die schrittweise integration der einzelstaatlichen systeme zu erreichen .
was aber diesen versuch so schlimm macht , ist die tatsache , dass man ihn unter der verfhrerischen und vllig irrefhrenden behauptung verkauft , ziel der reform sei , wie es in der pressevorschau zur tagung heit , eine entlastung der mitarbeiter der kommission im referat wettbewerbspolitik von routineangelegenheiten , damit sie sich auf die schwerwiegendsten flle von wettbewerbsschdlichem verhalten konzentrieren knnen .

auch wenn durch diesen vorschlag das leben der bediensteten der kommission leichter werden mag , so geschieht dies dadurch , dass den nationalen wettbewerbsbehrden beschrnkte befugnisse zur durchsetzung der wettbewerbsregeln erteilt werden , die bislang das alleinige recht der kommission gewesen sind .

doch sind diese behrden weder unabhngig , wie behauptet wird , noch knnen sie frei handeln .
ihre befugnis besteht darin , fr die kommission in bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht , unter aufsicht der kommission und ihr gegenber rechenschaftspflichtig handeln zu drfen .
die kommission mchte , dass die wettbewerbsbehrden ein netz bilden , in dessen mittelpunkt die kommission steht .
mit anderen worten mchte die kommission beamte in den einzelnen mitgliedstaaten haben , deren gehlter von den mitgliedstaaten gezahlt werden , die in regierungsgebuden arbeiten , fr die die mitgliedstaaten zahlen , die einrichtungen nutzen , die von den regierungen der mitgliedstaaten gestellt und bezahlt werden , die also nicht fr die mitgliedstaaten , die sie finanzieren , sondern fr die kommission arbeiten , um fr sie das gemeinschaftsrecht durchzusetzen .

erstaunlicherweise - und das zeigt , wie oberflchlich die meinungen und vorstellungen so vieler kommentatoren doch sind - wird dies als subsidiaritt und dezentralisierung betrachtet und auch so dargestellt .
es ist alles andere als dezentralisierung .
es ist das ganze gegenteil , da beamte vieler lnder fr eine gewaltige zentralisierte verflechtung einverleibt werden .
genau darauf luft das netz hinaus : alles arbeitet fr die eine zentrale behrde - die kommission .

was die subsidiaritt anlangt , so ist es ja nicht so , dass die mitgliedstaaten ihre entscheidungen selbst treffen und die eigenen angelegenheiten selbst in die hand nehmen knnten .
denn die kommission nimmt die angelegenheiten der mitgliedstaaten in ihre hand , wobei sie sich der ressourcen und der einrichtungen dieser mitgliedstaaten so bedient , als wren es ihre eigenen .

diese sachlage trifft anscheinend auch auf die gerichte zu , die in den mitgliedstaaten die flle verhandeln sollen .
auch wenn sie vielleicht formal gerichte der mitgliedstaaten sein mgen und ihre betriebskosten von den mitgliedstaaten getragen werden , sind sie - eine berichterstatterin hat uns ja ganz deutlich daran erinnert - gerichte des gemeinschaftsrechts , das dem gesamten rechtssystem der gemeinschaft zugrunde liegt .
kurzum , es werden also nicht nur die beamten der mitgliedstaaten , sondern auch ihre gerichte in den rachen der gemeinschaft aufgesogen .

all dies geschieht im namen der effizienz .
man sollte nicht vergessen , dass die zentralisierte diktatur die effizienteste regierungsform ist .
die demokratie ist die am wenigsten effiziente form .
in so manch wichtiger hinsicht ist die effizienz daher der feind der demokratie .

ich frchte , dass wir im vermeintlichen interesse der effizienz etwas noch viel wertvolleres aufgeben , nmlich die demokratie im innersten all unserer nationen - fr die zentralisierte technokratie in gestalt der kommission .
das ist aber keine integration , sondern viel mehr eine einverleibung .
alles wird sich in trnen auflsen .

herr prsident , generell sind sich alle einig , dass wir bestimmte wettbewerbsregeln , vor allem aber ihre praktische umsetzung , in gewissem mae reformieren mssen .
die verordnung 1017 gilt mit nur wenigen vernderungen schon seit den sechziger jahren .
die weitere anwendung dieser verordnung ist daher in ihrer derzeitigen form nicht mehr mit einer effektiven berwachung des wettbewerbs vereinbar .
zum schutz der interessen der verbraucher und unternehmen brauchen wir aktuellere anwendungsregeln .

meiner meinung nach hat das wettbewerbsrecht der eg ber den zeitraum von 30 jahren ein niveau erreicht , auf dem die dezentralisierung nicht nur mglich , sondern schon fast notwendig ist .
wir kennen alle das arbeitspensum der gd wettbewerb , und wir wissen , dass wir etwas fr dessen abbau tun oder aber das personal in brssel drastisch aufstocken mssen .
zugleich erinnern uns die whler daran , dass wir die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit wahren mssen und nicht alle entscheidungen bei den brokraten in brssel ansiedeln sollten .
in dieser frage bin ich vllig anderer meinung als herr titford .

mit der reform knnen wir viele unserer ziele erreichen .
die beendigung des derzeitigen systems der vorabnotifizierung muss den unternehmen zugute kommen und so der kommission mehr ressourcen zur verfgung stellen , um sich auf die schwerwiegendsten zuwiderhandlungen konzentrieren zu knnen .
die ex-ante-notifizierung sollte nicht durch ein lstiges registrierungssystem abgelst werden .
die umstellung auf die neue regelung wird aber keine leichte aufgabe sein .
so ist unbedingt dafr zu sorgen , dass wettbewerbsfragen in der eu in allen mitgliedstaaten gleich behandelt werden .
schaut man sich die details an , so gibt es viele situationen , in denen die rechtssicherheit eine gefahr sein kann .
wie auch viele meiner kollegen aus den kleineren mitgliedstaaten bin ich mit der definition der marktbeherrschenden stellung nicht ganz einverstanden .
fr die unternehmen , und dabei insbesondere solche aus den kleineren mitgliedstaaten , muss die chance bestehen , den binnenmarkt fr ihr wachstum bzw. fr das erreichen einer strategischen position im wettbewerb mit ihren weltweiten konkurrenten zu nutzen .
die von der kommission getroffene abschlgige entscheidung zur volvo / scania-fusion war ein beispiel fr eine situation , in der die definition des relevanten marktes vielleicht zu eng gefasst war .
die kommission sollte nicht feststellen , dass es sich um einen nationalen oder regionalen markt handelt , wenn aus der faktenlage eindeutig hervorgeht , dass dies nicht der fall ist .

herr prsident , ich kann berichten , dass die dnische bevlkerung schon seit langer zeit nicht mehr so viel ber die eu gehrt hat wie in den letzten wochen , und dafr knnen wir herrn kommissar monti danken .
sein einsatz gegen die kartelle prgte einige wochen lang die titelseiten , wurde in rundfunk und fernsehen ausfhrlich behandelt , und dies hat zu einigen diskussionen in der bevlkerung und im dnischen parlament gefhrt .
dafr mchte ich ihm dank sagen . es ist mir aufgefallen , dass die schritte , die der kommissar unternommen hat , berall auf zustimmung gestoen sind .
wir knnen sagen , dass das wettbewerbsrecht heute in der dnischen bevlkerung ein wichtiges thema ist - und dafr gebhrt ihnen dank .

im zusammenhang mit dem nderungsantrag 10 hat es gesprche zwischen dem kommissar und seinen mitarbeitern , und nicht zuletzt zwischen mir und meinen mitarbeitern gegeben .
wir haben festgestellt , dass es notwendig ist , dass die kommission zugang zu allen unterlagen erhlt , damit die kommission ihre befugnisse effizient ausnutzen und gegen jene kartelle vorgehen kann , die die gesetze nicht einhalten .
ich bin ebenfalls der meinung , dass dies notwendig ist , aber fr die vorstnde und aufsichtsrte der unternehmen ist es wichtig , dass ihre experten ihnen eine reelle und unabhngige beratung geben knnen , ohne dass sie deshalb frchten mssen , dass sie , wenn spter etwas schief geht , weil vorstand oder aufsichtrat entgegen ihrem ratschlag gehandelt haben , mit hheren strafen rechnen mssen .
ich habe kommissar monti und seine mitarbeiter so verstanden , dass er diese auffassung teilt , und deshalb wird die fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten , wie herr evans angemerkt hat , gegen nderungsvorschlag 10 stimmen , falls der kommissar eine derartige stellungnahme abgibt .
ich mchte dem kommissar fr die gute zusammenarbeit und fr die umfangreiche arbeit danken , die er im brigen leistet , und die - nicht zuletzt fr die kleineren lnder - von immenser bedeutung ist .

herr prsident ! der wirtschafts- und whrungsausschuss hat in dem von herrn evans ausgearbeiteten bericht erfreulicherweise hervorgehoben , wie wichtig eine reform des derzeitigen systems zur sicherstellung einer effektiven anwendung der wettbewerbsregeln in einer erweiterten gemeinschaft ist .
mein persnlicher dank gilt herrn evans fr seine wertschtzung gegenber der kommission , fr die eingehende behandlung dieses themas sowie fr seinen ganz hervorragenden bericht .
ganz allgemein mchte ich dem europischen parlament und all denen , die heute abend das wort ergriffen haben , fr ihre untersttzung sowie fr die wertvollen der kommission unterbreiteten anregungen des parlaments whrend und nach den diskussionen ber das weibuch danken .
die stellungnahmen und kritischen bemerkungen sowie die empfehlungen der ausschsse und dieses hohen hauses waren fr unseren verordnungsvorschlag wirklich von groem nutzen .

das hauptziel der reform besteht in der schaffung eines systems fr eine wirksamere anwendung zum vorteil der verbraucher , der unternehmen und der europischen wirtschaft allgemein .

mit der abschaffung des derzeitigen notifizierungs- und genehmigungssystems sowie der ausschlielichen zustndigkeit der kommission fr die anwendung von artikel 81 absatz 3 wird es der kommission und den nationalen wettbewerbsbehrden ermglicht , ihre anstrengungen auf die bekmpfung der schwer wiegendsten zuwiderhandlungen zu konzentrieren .

die einrichtung eines netzes von wettbewerbsbehrden wird uns die koordinierung unserer bemhungen und die optimale nutzung der jeweiligen ressourcen gestatten .
die conditio sine qua non fr den erfolg dieser zusammenarbeit ist eine umfassendere anwendung der gemeinschaftsregeln durch smtliche wettbewerbsbehrden , da sonst das vorgesehene netz nicht mehr als eine leere hlle ist .
das ist eine grundvoraussetzung , wenn fr die unternehmen des gemeinsamen marktes gleiche wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen und wir eine renationalisierung der gemeinschaftlichen wettbewerbspolitik verhindern mchten .

die uneingeschrnkte und berzeugte untersttzung des in artikel 3 enthaltenen kommissionvorschlags , wonach in den fllen , in denen der handel zwischen mitgliedstaaten mglicherweise beeintrchtigt wird , das europische wettbewerbsrecht die allein gltige rechtsvorschrift sein soll , in dem bericht von herrn evans wird daher von mir auerordentlich begrt .

es handelt sich um einen vorschlag mit sehr weit reichenden folgen , der in der arbeitsgruppe des rates auf den widerstand verschiedener mitgliedstaaten stt .
ich bin jedoch nach wie vor der berzeugung , dass der vorschlag sehr logisch aufgebaut ist , und ich kann ihnen versichern , dass die kommission an dem ziel der schaffung einheitlicher bedingungen fr vereinbarungen , welche den handel zwischen mitgliedstaaten beeintrchtigen knnten , unbedingt festhalten wird .

lassen sie mich nun auf einige der wichtigsten spezifischen fragen , die aufgeworfen wurden , eingehen , und zwar als erste die geheimhaltungspflicht .
die effiziente anwendung der wettbewerbsregeln hngt in hohem mae davon ab , dass die kommission verste nachweisen kann .
unsere mglichkeiten sind eng an urkundenbeweise gebunden .
um unterlagen zum beleg des bestehens von kartellen zu finden , sttzen wir uns vorwiegend auf inspektionen vor ort .
jedwede die wirksamkeit unserer ermittlungen schmlernde nderung htte daher erhebliche folgen fr die anwendungsmglichkeit der wettbewerbsregeln sowie fr deren effizienz .
der nderungsantrag , wonach die geheimhaltungspflicht auf die firmenjuristen , die in-house lawyers , erweitert werden sollte , erfllt mich deshalb mit groer sorge .

ich mchte jedoch missverstndnisse in einem punkt vermeiden : die kommission ist sich der positiven rolle , welche die in-house lawyers durch ihre unternehmensberatung hinsichtlich der einhaltung der wettbewerbsregeln spielen knnen , bewusst .
im rahmen der neuregelung , die eine systematischere selbstbewertung geschlossener vereinbarungen durch die unternehmen vorsieht , um insbesondere die bereinstimmung mit den ausnahmebedingungen nach artikel 81 absatz 3 zu ermitteln , wird eine solche rolle noch wichtiger sein .

das problem der geheimhaltungspflicht fr die in-house lawyers stellt sich jedoch hauptschlich dann , wenn bei den ermittlungen festgestellt werden soll , ob schwer wiegende einschrnkungen vorliegen , welche die voraussetzungen des artikels 81 absatz 3 mglicherweise nicht erfllen .
in diesem zusammenhang ndert der reformvorschlag der kommission berhaupt nichts an der bestehenden situation .
deshalb ist weiterhin zu bercksichtigen , dass die internen im unterschied zu den externen rechtsbeistnden von dem unternehmen abhngen und seiner leitung unterstehen .
sie befinden sich in einer position der abhngigkeit , was die ausbung ihrer funktion anbelangt , und eventuell in der situation eines interessenkonflikts zwischen der loyalitt gegenber ihrem arbeitgeber und der achtung ethischer normen .
darber hinaus sind die internen kommunikationen zwischen dem in-house lawyer und seinem arbeitgeber so zahlreich und mit der reinen unternehmensberatung - im gegensatz zur rechtsberatung - untrennbar verbunden , dass durch das recht der in-house lawyers auf geheimhaltungspflicht wesentliche mglichkeiten geschaffen werden knnten , urkundenbeweise zu unterschlagen .
die vertraulichkeit der kommunikation zwischen den in-house lawyers und den brigen angestellten des unternehmens wrde die befugnisse der kommission bei der anwendung der rechtsvorschriften erheblich beeintrchtigen .

zu dieser spezifischen problematik habe ich vorhin die empfehlungen der herren evans und rovsing zur kenntnis genommen , die sich fr eine kompromisslsung ausgesprochen haben .
ich meinerseits kann zusichern , dass im falle einer ablehnung von nderungsantrag 10 die kommission darauf verzichten wird , in solchen unterlagen enthaltene beweise bei der festlegung der geldbuen als erschwerenden umstand zu betrachten .
ich kann mich dazu verpflichten , in einem solchen fall der kommission folgende bestimmung vorzuschlagen : " bei der festlegung des betrags einer gegenber einem unternehmen einzufhrenden geldbue wird die kommission in knftigen fllen gem den leitlinien fr die berechnung der gem artikel 15 absatz 2 der verordnung nr . 17 und artikel 65 absatz 5 des egks-vertrags verhngten geldstrafen das bestehen von beweisen , dass die in-house lawyers die unternehmensleitung auf die gesetzwidrigkeit der vorgehensweise , die gegenstand der entscheidung der kommission ist , hingewiesen hatten , nicht als erschwerenden umstand betrachten .
"

eine solche verpflichtung wird hoffentlich einen kompromiss zwischen der kommission und denen , die eine ausweitung der geheimhaltungspflicht auf die in-house lawyers fordern , darstellen knnen .

in dem bericht evans wird die bedeutung der rechtssicherheit fr die unternehmen zu recht bekrftigt .
die rechtsvorschriften und ihre anwendung mssen hinreichend vorhersehbar sein .

eine umfassendere anwendung der europischen wettbewerbsregeln durch die zustndigen behrden im rahmen eines netzes fr eine enge zusammenarbeit wird bei der sicherstellung dieser vorhersehbarkeit bereits einen wichtigen fortschritt gegenber der gegenwrtigen situation darstellen , in der 16 wettbewerbsbehrden unterschiedliche vorschriften anwenden .

die kommission anerkennt , dass unter bestimmten umstnden die forderung nach klrung eines einzelfalles gerechtfertigt sein kann , und die richt- und leitlinien sowie die geltende rechtsprechung liefern nicht immer eine antwort .
es gilt jedoch unbedingt jegliche rechtsvorschrift zu vermeiden , die zu einer wiedereinfhrung des notifizierungssystems fhren knnte .

der nderungsantrag zu artikel 10 ist in dieser hinsicht besorgnis erregend .
als ergnzung und przisierung wird darin festgelegt , die kommission knne durch entscheidungen feststellen , dass keine verletzung der artikel 81 und 82 vorliegt , insbesondere wenn die vereinbarungen zu erheblichen finanziellen risiken oder kapitalinvestitionen fhren .
dieser antrag knnte nur dann bernommen werden , wenn die kommission praktisch nicht gezwungen wre , in all den fllen , in denen es um erhebliche investitionen geht , zu beschlieen , dass kein versto vorliegt .

die beste methode zur sicherstellung der vorhersehbarkeit in den einzelnen fllen besteht nach ansicht der kommission in der einfhrung eines neuen instruments , nmlich der abgabe von stellungnahmen .
die kommission hat sich bereits zur einfhrung eines solchen systems verpflichtet , bei dem sie in den fllen , in denen die geltenden rechtsvorschriften und die beschlusspraxis lcken aufweisen , schriftlich begrndete stellungnahmen abgeben kann .
bei der entscheidung , ob eine stellungnahme abgegeben werden soll oder nicht , wird die investitionshhe auerdem eines der mageblichen kriterien bilden .
meinem eindruck nach findet das fr die formulierung der stellungnahmen vorgeschlagene system bei den unternehmen eine positive aufnahme .

harmonisierung der verfahren und der sanktionen : der kommissionsvorschlag sttzt sich auf die herkmmliche vorgehensweise , bei der die mitgliedstaaten die verfahren und die sanktionen fr die anwendung des gemeinschaftsrechts bestimmen knnen .

ich stimme dem bericht evans zu , dass gemeinsame verfahren und sanktionen wnschenswert sind , aber weder rom noch die gemeinschaft sind an einem einzigen tag geschaffen worden .
das ziel unserer vorgehensweise besteht darin , zunchst einen grundrahmen festzulegen und gemeinsame verfahren und sanktionen eventuell spter einzufhren .
sobald mit der funktionsweise dieses systems erfahrungen gesammelt worden sind , werden sich die bereiche , in denen praktische probleme auftreten , wesentlich leichter ermitteln und vorschriften fr ihre geeignete lsung viel einfacher ausarbeiten lassen .

der letzte punkt , den ich anfhren mchte , betrifft die nationalen richter .
meiner berzeugung nach werden sie in jeder hinsicht in der lage sein , die europischen wettbewerbsregeln in ihrer gesamtheit anzuwenden , unter anderem auch deswegen , weil sie bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts bereits eine wesentliche rolle spielen .
auerdem drfen wir nicht vergessen , dass zur gewhrleistung einer konsequenten anwendung der rechtsvorschriften der vorschlag insbesondere vorsieht , dass die kommission zusammen mit den nationalen wettbewerbsbehrden befugt ist , in fllen , die vor nationalen gerichten anhngig sind , von amts wegen stellungnahmen abzugeben .
die vorgeschlagenen befugnisse werden es der kommission ermglichen , bei der wirksamen und konsequenten anwendung der rechtsvorschriften das ffentliche interesse zu schtzen und die justizorgane auf wichtige , ihre interpretation und umsetzung betreffende fragen hinzuweisen .
zur wahrung der unabhngigkeit der justiz werden die justizorgane selbstverstndlich nicht an die von amts wegen abgegebenen stellungnahmen gebunden sein , und es wird ihnen in jedem falle freistehen , dem gerichtshof fragen zur vorabentscheidung vorzulegen .

wir sind uns bewusst , dass aufgrund der vorgeschlagenen reform die richter eventuell neue fachkenntnisse erwerben mssen .
die anwendung der wettbewerbsregeln kann nmlich eine komplizierte angelegenheit sein .
daher stimme ich herrn evans uneingeschrnkt zu , dass die frage der ausbildung und schulung von richtern sorgfltig geprft werden muss .
die kommission kann durch materielle mittel und humanressourcen , die sie zur verfgung stellt , einen diesbezglichen beitrag leisten .
wir prfen gegenwrtig auch die mglichkeit einer einschlgigen zusammenarbeit mit den nationalen behrden und einer bereitstellung von finanzmitteln aus bestehenden ausbildungsprogrammen .

abschlieend mchte ich an das europische parlament einen aufrichtigen und tief empfundenen dank fr unser gemeinsames vorgehen in diesem zwar so schwierigen bereich richten , der aber , wie in verschiedenen redebeitrgen heute abend hervorgehoben wurde , fr die wirtschaft und auch fr die einzelnen unionsbrger , die sie vertreten , von solch lebenswichtiger bedeutung ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mittelfristiger finanzieller beistand zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0269 / 2001 ) von herrn andria im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die einfhrung eines systems des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! den ausgangspunkt des berichtsentwurfs , den ich ihnen heute vorlege , bildet der vorschlag fr eine verordnung ( ewg ) nr .
1969 / 88 des rates , mit der ein system des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten eingefhrt wurde . artikel 119 des vertrags bestimmt , dass der rat " gegenseitigen beistand " gewhrt , wenn ein mitgliedstaat hinsichtlich seiner zahlungsbilanz von schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist und diese schwierigkeiten mglicherweise das funktionieren des gemeinsamen marktes gefhrden knnten .
das system des finanziellen beistands kann vom rat , auf initiative eines mitgliedstaats , der sich in einer solchen situation befindet , oder von der kommission aktiviert werden .

durch dieses instrument soll in erster linie , zumindest seiner zielsetzung zufolge , rasch untersttzung gewhrt werden , und jedes darlehen ist an die verabschiedung wirtschaftspolitischer manahmen durch den betreffenden mitgliedstaat geknpft , die eine rckkehr zu einer stabilen zahlungsbilanzlage gewhrleisten .
seit seinem inkrafttreten - am 25. juni 1988 - ist das system nicht sehr oft zur anwendung gelangt .
das instrument ist nur zweimal in anspruch genommen worden : 1991 zur gewhrung eines darlehens von 2,2 mrd. euro , von denen nur eine milliarde zur auszahlung gelangte , und 1993 fr einen betrag von 8 mrd. euro , von dem nur die ersten tranchen ausgezahlt wurden .

es wird sofort offenkundig , dass von den zahlreichen den mitgliedstaaten durch die europische union gebotenen mglichkeiten kein voller gebrauch gemacht wird ; hingewiesen sei auch auf die nichtinanspruchnahme der strukturfonds durch einige mitgliedstaaten .
vielleicht sollten durch geeignete und verstrkte informationskampagnen den beteiligten ihre verantwortung bewusst gemacht und sie angespornt werden , die gebotenen mglichkeiten besser zu nutzen .

um auf den berichtsentwurf zurckzukommen , so sei hervorgehoben , dass im anschluss an die vom rat der wirtschafts- und finanzminister auf seiner tagung am 13. oktober 1997 angenommenen schlussfolgerungen und gem artikel 12 der geltenden verordnung die kommission dem rat und dem parlament einen bericht vorlegte , in dem sie sich fr die beibehaltung des instruments aussprach .
hierzu ist zu bemerken , dass der grund fr diese position darin liegt , dass , da nur die mitgliedstaaten , denen eine ausnahmeregelung gewhrt wurde , das system in anspruch nehmen knnen , eine solche eventualitt mit der erweiterung wiederholt auftreten knnte .

vorsichtshalber wurde folgendes beschlossen : herabsetzung des plafonds von 16 auf 12 mrd. euro - nderungsantrag 2 , erwgung 8 ; bei der entscheidung , die der rat trifft , wird auch das europische parlament angehrt - nderungsantrag 3 , artikel 9 - und der rat prft alle zwei und nicht alle drei jahre - nderungsantrag 4 , artikel 11 - , ob das system angepasst werden muss .
sptere nderungen bleiben also auch hinsichtlich des vorgesehenen plafonds mglich .

befrwortet wird auch der nderungsantrag des haushaltsausschusses - nderungsantrag 1 , erwgung 6a ( neu ) - zur einrichtung eines geeigneten haushaltsmechanismus , um den gemeinschaftshaushalt vor potenziellen risiken in verbindung mit einem schuldnerausfall und der entsprechenden inanspruchnahme der garantie zu schtzen .
eine solche mglichkeit halten wir eigentlich fr ziemlich berholt .
die mit der erweiterung neu beitretenden lnder haben erhebliche anstrengungen in die wege geleitet , um ihre konten und zahlungsbilanzen in ordnung zu bringen .
der gemeinschaftshaushalt ist vor risiken aus darlehen , die lndern auerhalb der eu gewhrt werden , durch den garantiefondsmechanismus geschtzt .
ein hnlicher mechanismus knnte auch im falle einer finanzierung zugunsten von lndern , denen eine ausnahmeregelung gewhrt wurde , in betracht gezogen werden , jedoch mit einer niedrigeren finanziellen verpflichtung .

die schlussfolgerungen lauten wie folgt : erstens , die darlehen werden direkt zu 100 % aus dem gemeinschaftshaushalt gewhrt ; zweitens , das risiko eines schuldnerausfalls , das nie vollstndig ausgeschlossen werden kann , wird durch einen geeigneten schutzmechanismus abgedeckt ; drittens , vor dem hintergrund der bevorstehenden eu-erweiterung knnte das eingefhrte instrument besser und strker in anspruch genommen werden ; die darlehen werden von der ezb verwaltet , die an die stelle der kommission tritt , welche bisher dafr verantwortlich war .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die sozialdemokratische partei europas untersttzt den aktuellen vorschlag der kommission , weil er den einheitlichen mechanismus zur gewhrung eines finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der staaten der europischen union , die nicht zur euro-zone gehren , vereinfachen und modernisieren soll .
die tatsache , dass nur drei lnder , grobritannien , schweden und dnemark , fr diesen mechanismus in betracht gekommen sind und dass dieses instrument seit seinem inkrafttreten im juni 1988 nur zweimal in anspruch genommen wurde , rechtfertigt die senkung des vorgesehenen darlehensplafonds von 16 auf 12 milliarden euro .
auch andere vorschlge erhalten unsere untersttzung , so etwa die mglichkeit der kommission , swapgeschfte zu ttigen , die anerkennung der rolle des wirtschafts- und finanzausschusses sowie die notwendigkeit , den beistandsmechanismus mit einer eventuellen sehr kurzfristigen finanzierungsfazilitt der europischen zentralbank zu vereinbaren .

allerdings stellen sich drei probleme , zu denen ich gern den standpunkt von herrn kommissar pedro solbes mira hren mchte .
erstens : wenn dieser mechanismus entsprechend dem vorschlag fr die beitrittslnder zur anwendung kommen soll , knnte es dann nicht infolge der tiefgreifenden strukturreformen , die zur ermglichung des beitritts durchzufhren sind , zu einer unausgewogenen zahlungsbilanz in den zuknftigen mitgliedstaaten kommen ?
deshalb sind schon jetzt mechanismen vorzusehen , um fr solche situationen gewappnet zu sein .
zweitens : soll und kann dieser mechanismus schon in der vorbeitrittsphase fr die kandidatenlnder zur anwendung kommen ?
schlielich : worin besteht der vorteil , wenn in zukunft die kommission diese darlehen verwaltet und nicht die europische zentralbank ?

ich danke fr die antworten , die uns der herr kommissar freundlicherweise geben mchte , und ich beglckwnsche den kollegen andria zu dem vorliegenden bericht .

herr prsident , vielen dank an herrn andria fr seinen bericht ber die nderung der verordnung in bezug auf den mechanismus des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten .

in ihren beitrgen , meine damen und herren , haben sie eine reihe von zweifeln und fragen vorgetragen , die ich gern klren mchte .

der erste , wichtigste zweifel lautet : kann dieser mechanismus auf die beitrittslnder ausgedehnt werden ?
sie wissen , und in ihrem bericht kommt dies klar zum ausdruck , dass das gleiche modell nicht genau in dieser form fr die beitrittslnder anwendbar ist .
dieses system findet auf die mitgliedstaaten anwendung .
eine andere frage ist es , ob wir diesen mechanismus auf die beitrittslnder anwenden knnen , nachdem sie die beitrittsvertrge unterzeichnet haben und bevor diese ratifiziert worden sind . das heit , zu dem zeitpunkt , an dem es erforderlich ist , die strukturanpassungsprozesse ihrer wirtschaften weiter voranzubringen .

soll das aber bedeuten , dass die beitrittskandidaten keinerlei system des beistands zur lsung etwaiger schwierigkeiten in diesem bereich haben ?
natrlich nicht .
wir wenden weiterhin das system der makrofinanziellen hilfe an , das fr die beitrittskandidaten ebenso wie fr jedes beliebige drittland in frage kommen kann .

unserer ansicht nach ist dies die logik des modells . denn wenn wir das system verndern und den beitrittslndern zum zeitpunkt der verhandlungen eine sonderbehandlung zukommen lassen wollen , dann wrden wir nicht nur offen lassen mssen , fr welche lnder dies zutrifft , sondern wir wrden auch zweifel auf den finanzmrkten hinsichtlich eventueller risiken des liberalisierungsprozesses der kapitalbewegungen wecken , was uns zwangslufig dazu veranlassen wrde , einen ausgleichsmechanismus dafr in gang zu setzen .

deshalb ist es nach meinung der kommission logischer , das derzeit praktizierte system beizubehalten und die garantie zu haben , dass , sollten beitrittslnder probleme haben , das system der makrofinanziellen hilfe auf sie angewendet wird .
unseres erachtens wrde jedes andere modell eine grere verwirrung in den finanzmarkt tragen und grere probleme schaffen , anstatt uns bei der lsung der schwierigkeiten zu helfen .

der zweite punkt , den sie angesprochen haben , betrifft das problem , in welchem mae das neue modell , das in gang gesetzt wird , den gemeinschaftshaushalt negativ beeinflussen kann .
ich glaube , hier gibt es keine schwierigkeiten .
sie wissen genau , dass wir ein unterschiedliches garantiemodell haben , je nachdem , ob es um die makrofinanzielle hilfe fr drittlnder oder einen langfristigen beistand im gemeinschaftsrahmen geht .

bekanntlich leisten wir einigen drittlndern mit schwierigkeiten makrofinanzielle hilfe .
auch leisten wir sie in zusammenarbeit mit anderen internationalen finanzinstitutionen und im rahmen von durch diese vereinbarten programmen .
die erfahrung zeigt , dass das problem der nichtzahlung im allgemeinen nicht auftritt .
dennoch gibt es ein risiko , das zwar sehr gering ist , aber nicht unterschtzt werden darf .
aus diesem grund wurde der garantiefonds in gang gesetzt , mit dessen hilfe wir diesen schwierigkeiten bei ausbleibender zahlung begegnen knnen .
und dieses system muss auch weiterhin beibehalten werden .

muss ein quivalenter garantiefonds auch fr die langfristigen hilfen an die mitgliedstaaten der union geschaffen werden ?
unserer ansicht nach ist dies weder jetzt noch in zukunft angebracht .
wenn wir von langfristigen hilfen oder darlehen fr mitgliedstaaten der europischen union sprechen , geht es natrlich um lnder mit soliden finanzstrukturen , die gemeinschaftlichen verpflichtungen unterliegen und somit aus der sicht ausbleibender zahlungen kein risiko bergen .

bestehen bei den beitrittslndern grere gefahren als bei den derzeitigen mitgliedstaaten , wenn sie in die europische union aufgenommen sind ?
meiner meinung nach nicht .
die erfllung der sich aus der erweiterung ableitenden pflichten umfasst unter anderem eine zusammenarbeit in den berwachungssystemen , die es uns gestatten wird , ihnen nicht nur bei der vernderung und verbesserung ihrer finanzsysteme zu helfen , sondern auch alle erforderlichen sicherheiten zu haben , dass ihre situation jener der gegenwrtigen mitgliedstaaten gleichkommt .
deshalb glauben wir nicht , dass das system in dieser hinsicht modifiziert werden muss .

wenn das system auf sie angewendet wird , sind die beitrittslnder bereits mitglieder der europischen union , und somit wird unseres erachtens kein spezielles garantieschema notwendig sein .
mssten sie als beitrittskandidaten makrokonomische hilfen erhalten , wrde fr sie das modell in frage kommen , das fr die makrofinanzielle hilfe vorgesehen ist .

das dritte von ihnen aufgeworfene problem lautet : wer soll diese art von hilfen realisieren , die bank oder die kommission ?
das ist im moment gegenstand einer technischen debatte .
es ist noch nicht gelst , allerdings glaube ich nicht , dass es ein greres problem darstellt ; jedes der modelle hat seine vor- und nachteile , je nach seiner kohrenz und flexibilitt , und ich hoffe , dass im rat eine lsung gefunden wird .
fr die kommission ist es jedoch kein wesentliches problem .

ein letzter von ihnen angesprochener punkt : in welchem mae kann das europische parlament in die gewhrung dieses mittelfristigen beistands zur sttzung der zahlungsbilanz eingebunden sein ?
der jetzt in gang gesetzte mechanismus basiert auf einem grundgedanken : der dringlichkeit .
wenn wir von zahlungsbilanzproblemen sprechen , meinen wir entscheidungen , die sehr schnell getroffen werden mssen . daneben muss es eine ausreichende technische untersttzung geben , die es mglich macht , dass die finanzmrkte die getroffene entscheidung positiv bewerten knnen .

was die dringlichkeit angeht , so sieht das derzeitige modell vor , dass die entscheidung durch den rat auf vorschlag der kommission nach vorheriger berichterstattung durch den wirtschafts- und sozialausschuss getroffen wird .
wir glauben , dass uns dieses modell die mglichkeit bietet , der dringlichkeit rechnung zu tragen und auch die technische untersttzung zu erhalten , die erforderlich ist , damit die darlehen oder hilfen eine positive bewertung durch den markt erfahren .
muss das europische parlament an diesem modell beteiligt sein ?
meines erachtens ist es kein zufall , dass der vertrag das europische parlament als institution , die im vorfeld konsultiert wird , nicht einbezieht .
ich glaube , das ist gerade die konsequenz aus diesem dringlichkeitsgedanken .
das soll aber keinesfalls bedeuten , dass das europische parlament nicht das recht hat , smtliche informationen zu erhalten und zu erfahren , welche beschlsse gefasst wurden und warum .

meiner meinung nach knnten wir das system verbessern , indem wir das europische parlament informieren , sobald diese beschlsse angenommen sind , damit sie im detail darber unterrichtet sind , wissen , aus welchem grund sie gefasst werden , und ihren inhalt vollstndig kennen .
natrlich stellt auch die mglichkeit der spteren revision der verordnung , in zwei oder drei jahren , fr uns kein greres problem dar , und fraglos wird das europische parlament bei der revision der verordnung seine rolle wie bisher spielen .

ich mchte ihnen allen meinen dank fr ihre mitwirkung an diesem manchmal trockenen thema aussprechen , das aber , denke ich , fr uns alle auch wichtig ist .
wir mssen die mechanismen prfen , die uns , wie sie sagten , ein sicherheitsventil in die hand geben , falls in der kommenden zeit schwierigkeiten in einem mitgliedstaat infolge der erweiterung auftreten , schwierigkeiten , die effizient gelst werden mssen , indem die im vertrag festgeschriebenen verfahren maximal genutzt werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung von pentabromdiphenylether

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0271 / 2001 ) von frau ries im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen bedanken , die sich im ausschuss an den diskussionen ber meinen bericht beteiligt haben , und hier insbesondere den schattenberichterstattern der einzelnen fraktionen : frau oomen-ruijten , herrn bowe , frau schrling und herrn sjstedt .
vor uns liegt nun also der 24. nderungsvorschlag zur gefahrstoffrichtlinie aus dem jahre 1976 , mit dem das inverkehrbringen und die verwendung von pentabromdiphenylether verboten werden soll .

worum genau geht es ?
pentabromdiphenylether ist ein flammschutzmittel , das zu 95 % zur herstellung von polyurethanweichschaum insbesondere fr mbel und polsterungen eingesetzt wird .
es wird beispielsweise zur herstellung von kopfsttzen in autos oder auch von schutz- und verpackungsschaum fr elektrische und elektronische gerte verwendet .

kommen wir zunchst einmal zum pentabde , dessen gefhrlichkeit fr unsere umwelt und gesundheit vllig eindeutig erwiesen ist .
eine erste studie aus dem jahr 1998 , die von schwedischen behrden durchgefhrt wurde , fhrt zum nachweis einer hohen konzentration dieses stoffes in der muttermilch .
zwei stellungnahmen des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt vom februar bzw. juni 2000 besttigen die von pentabde ausgehenden gefahren , wenn diese persistente und bioakkumulative substanz in die umwelt gelangt .
hier lauern also gefahren fr die umwelt und fr die menschliche gesundheit , wobei alle stellungnahmen zu demselben schluss kommen .
daher ist es vollkommen logisch , dass die kommission im januar dieses jahres ein verbot des inverkehrbringens und der verwendung von pentabde vorgeschlagen hat .
ebenso folgerichtig ist meines erachtens die besttigung dieses verbots durch die abstimmung in unserem umweltausschuss .

beim zweiten stoff handelt es sich um octabromdiphenylether , der direkt von der richtlinie betroffen ist , da er bei seinem inverkehrbringen einen gewissen prozentsatz an pentabde-rckstnden enthlt .
octabde wird bei uns vor allem als flammschutzmittel in kunststofferzeugnissen und broausstattungsartikeln verwendet .
in diesem fall hat es die kommission vorgezogen , die ergebnisse der risikobewertung abzuwarten , die fr diesen stoff derzeit noch luft .
sie hat sich daher darauf beschrnkt , den genehmigten prozentsatz von pentabde-rckstnden in octabde auf 5 % zu begrenzen .
ich muss allerdings darauf hinweisen , dass der ausschuss fr umweltfragen diesen standpunkt nicht teilt .
unseres erachtens ist es nmlich ein krasser widerspruch , die verwendung von pentabde als solchem zu verbieten und es gleichzeitig in betrchtlichen mengen - als solche sehen wir diese prozentstze durchweg an - als bestandteil anderer chemischer produkte oder stoffe zuzulassen .
des weiteren fallen die ersten ergebnisse der laufenden risikobewertungen , von denen ich bereits kenntnis erhielt , meiner ansicht nach negativ aus , und sie belegen die gefhrlichkeit dieses stoffes sowohl fr die umwelt als auch fr die volksgesundheit .
beide aspekte werden von englischen bzw. franzsischen experten untersucht , die ich ausfhrlich zu diesem thema befragt habe .
angesichts dieser einzelnen faktoren hat der ausschuss fr umweltfragen einen nderungsantrag eingereicht , der auf die ausweitung des verbots des inverkehrbringens auch auf octabromdiphenylether abzielt , und zwar in konsequenter anwendung des vorsorgeprinzips .
es muss hier wohl nicht daran erinnert werden , dass die vorsorge darin besteht , nicht erst den endgltigen beweis abzuwarten , in diesem fall also das endergebnis der risikobewertung , wenn bereits gengend ernsthafte verfgbare erkenntnisse belegen , dass ein stoff schdliche auswirkungen auf gesundheit und umwelt haben knnte .
genau dies ist bei octabde der fall .

drittens schlielich - aller guten dinge sind drei - kommen wir nun zum decabromdiphenylether , einem weiteren flammhemmer derselben familie also , der faktisch 80 % dieser bromverbindungen ausmacht und zahlreiche anwendungsbereiche hat . er wird nicht nur fr elektrische und elektronische gerte verwendet , sondern vor allem fr isolierstoffe , bauteile und textilien .
genauer gesagt ist decabde der einzige der drei stoffe , der im text der kommission berhaupt nicht vorkommt .
meines erachtens ist es allerdings schwierig oder gar unmglich - ich komme gleich darauf zurck - , decabde auer acht zu lassen , weshalb ich im nderungsantrag 4 meines berichts eine methode zur risikobewertung nach chemikalienkategorien und nicht nur ein individuelles vorgehen fr jede einzelne substanz vorgeschlagen habe .
aus grnden der kohrenz hat der ausschuss fr umweltfragen den anwendungsbereich des textes auf alle polybromdiphenylether ausgedehnt .
damit entspricht der ausschuss voll und ganz dem votum , das unser parlament erst krzlich zur richtlinie ber elektrische und elektronische gerte abgegeben hat .
bis zum vorliegen genauer ergebnisse der risikobewertung , die auch im falle von decabde noch in gange ist , soll mit nderungsantrag 16 , den ich gemeinsam mit der ppe- und der pse-fraktion eingebracht habe , faktisch ein verbot von decabde ab dem 1. januar 2006 vorgesehen werden , es sei denn , die risikobewertung belegt die unschdlichkeit dieses stoffes und kommt somit zu dem schluss , dass decabde keinerlei gefahr darstellt .
es handelt sich hierbei also sozusagen um eine reversible bestimmung .

da wir gerade bei den nderungsantrgen sind , mchte ich klarstellen , dass ich mich gegen den nderungsantrag 9 ausspreche , der eine nderung des titels vorsieht , damit das sofortige verbot des inverkehrbringens auf decabde ausgedehnt werden kann .
grundstzlich habe ich keine wirklichen inhaltlichen vorbehalte gegenber den nderungsantrgen 12 , 13 und 14 , aber ich bevorzuge den ursprnglichen text der kommission .
was die brigen , von den grnen und der vereinigten linken eingereichten nderungsantrge anbelangt , so meine ich , dass mein bericht bereits die kritikpunkte aufgreift , die im nderungsantrag 11 bezglich der extremen langsamkeit und schwerflligkeit der verfahren zur risikobewertung und kontrolle der vorhandenen stoffe aufgefhrt sind .
ich bin bereits kurz auf diesen punkt eingegangen .

schlielich wird die arbeitsgruppe " gefhrliche stoffe " des rates , die in einer woche zusammenkommt , die grundlinien festlegen , die vom rat " binnenmarkt " am 27. september 2001 beschlossen werden sollen .
ich hoffe , sie gehen in richtung einer annherung der standpunkte des parlaments und der kommission .
des weiteren hoffe ich - und halte es fr durchaus machbar - , dass der 24. nderungsvorschlag zur gefahrstoffrichtlinie im rahmen der zweiten lesung endgltig verabschiedet werden kann .

herr prsident ! zuallererst mchte ich frau ries zu ihrem ganz hervorragenden und fundierten bericht beglckwnschen .
bei unserer heutigen aussprache geht es um beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen , insbesondere von flammschutzmitteln wie pentabromdiphenylether .

wie frau ries vorhin sagte , haben risikobewertungen ergeben , dass die verwendung von pentabromdiphenylether risiken fr die umwelt und die volksgesundheit beinhaltet , da dieses bromhaltige flammschutzmittel bei der herstellung von mbeln und polsterungen eingesetzt wird .
im interesse der volksgesundheit und der umwelt gilt es deshalb , das inverkehrbringen und die verwendung von pentabde und aller pentabde-haltigen artikel zu verbieten .

da alternative flammhemmer verfgbar sind , entstehen durch ein solches verbot keine erhhten feuer- und umweltgefahren .
herr prsident , neben pentabromdiphenylether sind zwei weitere bromhaltige flammschutzmittel auf dem markt erhltlich , nmlich decabde und octabde .
letzteres wird hauptschlich fr plastikprodukte und kleinkomponenten wie broausstattungen und haushaltsgerte verwendet .
bei der behandlung der richtlinie zur verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektrischen und elektronischen gerten hat sich dieses parlament bereits fr ein schrittweises verbot smtlicher pbde bei speziellen anwendungen bis zum januar 2006 ausgesprochen .
derzeit werden fr octabde und decabde risikobewertungen durchgefhrt , deren ergebnisse dem wissenschaftlichen ausschuss fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt bis ende des jahres vorgelegt werden .

bezglich decabde , fr das vorlufig noch keine negativen schlussfolgerungen bestehen , muss nach ansicht der evp-fraktion das verbot widerrufen werden knnen , also von den bis ende des jahres vorliegenden ergebnissen der risikobewertung abhngig gemacht werden .
in bezug auf octabde schliee ich mich allerdings der ansicht von frau ries an , nmlich dass die verwendung dieses stoffes jetzt schon verboten werden soll , obgleich die risikobewertung noch nicht abgeschlossen ist .
die ersten bekannt gewordenen ergebnisse der risikobewertungen fr octabde , die gegenwrtig im vereinigten knigreich im hinblick auf die folgen fr die umwelt und in frankreich bezglich der auswirkungen auf die ffentliche gesundheit durchgefhrt werden , weisen nmlich darauf hin , dass dieser stoff wesentliche risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt darstellt .
nach dem vorsorgeprinzip darf daher mit einem verbot dieser substanz nicht abgewartet werden , bis die endergebnisse der untersuchungen bekannt sind .

herr prsident , im interesse der gesundheit , des schutzes der unionsbrger , des umweltschutzes und der wahrung des binnenmarktes mssen aufgrund der bislang bekannten ergebnisse der risikobewertungen von bromhaltigen flammhemmern sowie des vorsorgeprinzips penta- und octabde verboten werden , ebenso wie decabde , sollte sich aus der bis ende des jahres zu erwartenden risikobewertung ergeben , dass decabde anlass zur besorgnis gibt .

herr prsident , zuerst mchte ich der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren . es ist schwierig , einen ausgleich zwischen der eindeutig sehr wichtigen - und sehr unmittelbaren - frage der brandsicherheit und dem schwierigeren und zugleich langfristigen problem der gefhrdung der gesundheit und der umwelt herzustellen .

die stoffe , die den gegenstand dieses berichts bilden , verfgen eindeutig und erwiesenermaen ber vorteilhafte eigenschaften als flammschutzmittel bei werkstoffen und produkten wie weichschaum in mbeln .
sie besitzen jedoch auch wichtige negative eigenschaften .
sie sind toxisch .
sie sind in tieren und der umwelt allgemein bioakkumulativ und sie wurden sogar , wie bereits erwhnt , in der muttermilch gefunden .

nach meinung vieler abgeordneter wurden manahmen bezglich dieser stoffe durch das langsame vorankommen der risikobewertung entsprechend den bestehenden verordnungen von 1993 zu diesen stoffen zu lange aufgeschoben .
auf die endergebnisse und verffentlichungen der risikobewertungen einiger dieser stoffe muss man immer noch warten .
ich hoffe , die kommission nimmt das zur kenntnis .

die generellen schlussfolgerungen liegen klar auf der hand .
diese stoffe , die die umwelt potenziell gefhrden , mssen einer strikten kontrolle unterliegen .
allerdings ist auch zu beachten , dass sie tatschlich sehr ntzlich sind , da sie eine wesentliche verringerung der anzahl der personen bewirken , die jhrlich brandunfllen zum opfer fallen .
demzufolge begre ich den bericht .
ich untersttze die dazugehrigen nderungsantrge , die den weiteren gebrauch des stabilsten isomers decabde solange ermglichen , bis fr diesen stoff eine vollstndige risikobewertung vorliegt , seine wahren verwendungen und risiken bewertet sind und wir entsprechende schlussfolgerungen ziehen knnen .
ich mchte dem parlament diesen bericht empfehlen .

herr prsident ! ich freue mich wirklich darber , dass die berichterstatterin sowie die behandlung im umweltausschuss den vorschlag der kommission zu bromierten flammschutzmitteln verschrft haben .
wir wissen ja , dass pentabde , octabde und auch dekabde resistent , toxisch und bioakkumulativ sind , seit hoch bromierte flammschutzmittel weit oben in der nahrungskette gefunden wurden .
es war die schwedische umweltforschung , die festgestellt hat , dass auch dekabde bioakkumulativ ist .
aus diesen grnden muss die gesamte gruppe verboten werden .
das vorsorgeprinzip verlangt von uns , dass wir jetzt handeln und nicht auf die ergebnisse der gegenwrtig durchgefhrten risikobewertung warten , die in nderungsantrag 16 auch fr dekabde vorgeschlagen wird . dekabde steht fr 80 % der bromierten flammschutzmittel .
wrde man mit einem verbot bis 2006 warten , wrden tonnenweise hochgefhrliche chemikalien in die umwelt freigesetzt , was eindeutig gegen das vorsorgeprinzip verstoen wrde .
ich stimme daher dem nderungsantrag der fraktion die grnen zu , der sich bereits jetzt fr ein verbot der gesamten gruppe der bromierten flammschutzmittel ausspricht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich den glckwnschen an die adresse der berichterstatterin anschlieen .
es handelt sich , wie alle redner bereits gesagt haben , insofern um ein extrem schwieriges thema , als es dabei um diverse interessen , die durch starke lobbys vertreten werden , aber auch um den brandschutz sowie um den schutz und die langfristige zukunft der umwelt geht .

zum einen handelt es sich um ein wohl sehr technisches thema , um pentabromdiphenylether - what ' s in a name ?
- , um bromhaltige flammhemmer , aber auch um ein thema von erheblicher gesellschaftlicher relevanz .
die vorredner haben deutlich aufgezeigt , welche probleme daraus fr die umwelt und die volksgesundheit resultieren .
aufgrund einer vor 7 jahren angenommenen verordnung zur bewertung und kontrolle der umweltrisiken chemischer altstoffe stehen octabde und decabde an oberster stelle auf der ersten liste der vorrangigen stoffe fr eine risikobewertung .
die bewertungen sind noch immer nicht abgeschlossen .
da diese substanzen als umweltschdlich gelten , wrde ein besserer schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt unntig verzgert , wenn erst die ergebnisse dieser extrem langsam erfolgenden risikoanalyse abgewartet werden sollten .
ich persnlich htte zwar ein sofortiges verbot bromhaltiger flammhemmer vorgezogen - und das wissen meine kolleginnen und kollegen - , doch untersttze ich uneingeschrnkt den kompromiss , weil er auch akzeptabel ist .
er sieht ein sofortiges verbot von penta- und octabde sowie ein verbot von decabde im jahr 2006 vor , sofern nicht - und das ist nicht unwesentlich - der beweis erbracht wird , dass es ungefhrlich ist .

bei diesem thema zeigt sich gleichzeitig , dass wir uns an der schnittstelle zwischen der bisherigen auf der risikobewertung beruhenden methode und der zuknftigen chemikalienpolitik , mit der wir uns gegenwrtig befassen und die beschleunigte beurteilungen ermglichen soll , befinden , dass aber vor allem auch die verantwortung dafr nicht mehr bei der kommission und den mitgliedstaaten , sondern bei den produzenten liegt .

dieses thema verdeutlicht nochmals , dass die heutige chemikalienpolitik , bei der jede substanz einzeln bewertet wird , jahre in anspruch nimmt und die position der behrden beim schutz von mensch und umwelt dadurch erheblich geschwcht wird .
deshalb fordern wir dringend ihre unverzgliche berarbeitung , wie dies jetzt mit dem weibuch " strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik " geschieht .

zuerst mchte ich den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und ganz besonders frau ries , der berichterstatterin , fr ihre konstruktive arbeit danken .

pentabde ist ein flammschutzmittel , das zur herstellung von polyurethanweichschaum fr mbel und polsterungen eingesetzt wird .
es stellt eine gefahr fr die umwelt dar , ist bioakkumulativ und wurde in der muttermilch nachgewiesen .
als reaktion auf die ergebnisse der risikobewertung gem der verordnung zur bewertung und kontrolle der umweltrisiken chemischer altstoffe schlug die kommission im januar dieses jahres eine richtlinie zum verbot des inverkehrbringens und der verwendung von pentabde vor .

die von der kommission vorgeschlagene richtlinie umfasst alle verwendungen von pentabde , und pentabde-haltigen artikeln .
sie ist eine anwendung des vorsorgeprinzips und bringt die besorgnis ber das vorkommen von pentabde in der muttermilch aus noch nicht identifizierten quellen zum ausdruck .

kosten und nutzen des vorgeschlagenen verbots sind grndlich analysiert worden , und sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht bestehen alternativen .
ich mchte betonen , dass aus dem vorschlag weder eine erhhte brandgefahr noch erhhte umweltrisiken resultieren .
ich denke , es handelt sich um eine manahme , die zu allen aspekten im richtigen verhltnis steht .

die vorgeschlagene richtlinie sieht nicht nur den schutz der umwelt , der gesundheit der verbraucher und der arbeitnehmer vor , sondern auch die erhaltung des binnenmarktes .
sie wrde auch zu einer angleichung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten fhren .

die kommission kann den nderungsantrgen des parlaments , die den anwendungsbereich der vorgeschlagenen richtlinie auf ein verbot anderer stoffe ausweiten wrden , z . b. auf octabde und decabde ( nderungsantrge nr .
1 , der zweite teil von nr .
2 , nr .
3 , 6 , 7 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 und 15 ) nicht zustimmen . diese anderen stoffe knnten gegenstand eines folgevorschlags der kommission sein , sobald die risikobewertungen abgeschlossen sind und die verfgbarkeit ungefhrlicher substitute analysiert worden ist .

die kommission sieht sich auch nicht in der lage , die nderungsantrge , die ein verbot von octabde und decabde vom 1. januar 2006 an einfhren wrden , anzunehmen , wenn in den risikobewertungen nicht festgestellt wird , dass es keinen grund zur besorgnis gibt ( nderungsantrge 8 und 16 ) .
wenn in den bewertungen besorgnis zum ausdruck kommt , wrden diese stoffe von 2006 an ganz verboten werden , wenn aber kein grund zur besorgnis besteht , wrden fr ihre verwendung keinerlei vorschriften erlassen .

die kommission zieht einen nuancierteren ansatz vor , was bedeuten wrde , dass manahmen viel frher als 2006 greifen knnten .
der abschluss der risikobewertungen und der analysen ber die verfgbarkeit ungefhrlicher substitute wrden die feststellung der besorgniserregenden verwendungen und ein schnelles ergreifen geeigneter manahmen ermglichen .
bei notwendigkeit knnte das vorsorgeprinzip angewandt werden , um solche verwendungen zu verbieten .
da mit dem abschluss der bewertungen im herbst 2001 gerechnet wird , knnten die gewhlten manahmen schon wesentlich frher als im jahr 2006 in kraft treten .

die kommission kann auch dem nderungsantrag zu den verfahren der risikobewertung nach verordnung ( ewg ) nr . 793 / 93 nicht zustimmen ( nderungsantrag nr .
4 ) . dieser nderungsantrag geht ber den gegenwrtigen vorschlag einer beschrnkung des inverkehrbringens und der verwendung von pentabde hinaus .

die kommission kann es grundstzlich akzeptieren , dass die ausnahmeregelung fr ein vorkommen von pentabde in konzentrationen von weniger als 5 gewichtsprozent in technischem octabde gestrichen wird ( erster teil von nderungsantrag nr . 2 und nderungsantrag nr .
5 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ) , da die hersteller neuerdings vermelden , dass octabde auch ohne pentabde produziert werden kann .

unser standpunkt lsst sich wie folgt zusammenfassen : die kommission kann nderungsantrag nr . 5 annehmen .
den nderungsantrgen nr . 1 bis 4 und 6 bis 16 kann die kommission nicht zustimmen .
jedoch kann die kommission den ersten teil von nderungsantrag nr . 2 grundstzlich untersttzen .

wir mchten den dialog mit dem parlament fortsetzen und ich bin davon berzeugt , dass wir eine konstruktive lsung finden werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

qualitts- und sicherheitsstandards fr menschliches blut und blutbestandteile

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0272 / 2001 ) von herrn nistic im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich frau caroline jackson herzlichst dafr danken , dass sie bei diesem bericht das vereinfachte und beschleunigte verfahren zugelassen hat .
ebenso herzlich danke ich allen schattenberichterstattern , mit denen eine ganz hervorragende zusammenarbeit stattgefunden hat . desgleichen richtet sich mein dank an die verantwortlichen der kommission , an die vertreter der verschiedenen verbnde sowie an smtliche kolleginnen und kollegen , die durch entsprechende nderungsantrge zur verbesserung dieser wichtigen und heiklen richtlinie beigetragen haben .

die richtlinie schliet eine bislang bestehende lcke in den in europa geltenden vorschriften ber die qualitt- und sicherheitsstandards fr blut .
das hauptziel der vorliegenden richtlinie ist der schutz der spender und der patienten , indem endlich in allen mitgliedstaaten der eu die gleichen vorschriften gelten knnen , um zu gewhrleisten , dass blut , blutbestandteile und blutderivate - und zwar nicht nur in den eu-lndern verfgbares , sondern auch aus drittlndern importiertes blut - das hchstmgliche qualitts- und sicherheitsniveau aufweisen .

die richtlinie sieht eine regelmige - d. h. mindestens einmal jhrlich - anpassung der labortests zum nachweis von krankheitserregern bakterieller und viraler art sowie sonstiger infektionserreger als auch eine anpassung der modernsten technologien fr eine wirksamere und sichere sterilisierung von blut und blutbestandteilen vor .
des weiteren sind empfehlungen an die mitgliedstaaten fr eine verstrkte wissenschaftliche forschung auf diesem gebiet vorgesehen .
durch eine neue eu-richtlinie zur gewhrleistung gleicher qualittsstandards in den einzelnen mitgliedstaaten werden der freie verkehr von blut und blutbestandteilen in den eu-lndern sowie die beseitigung unerwnschter beschrnkungen der freizgigkeit von spendern ermglicht .

hohe qualitts- und sicherheitsstandards mssen fr die gesamte transfusionskette gelten , von der entnahme ber die kontrolle durch spezifische labortests , die gewinnung , verarbeitung und lagerung bis hin zur verteilung und verwendung von menschlichem vollblut und blutbestandteilen .
die qualitts- und wirksamkeitsgarantie muss sich deshalb auf die eignung der spender von blut und plasma und blutbestandteilen sowie auch auf die einrichtungen der transfusionsmedizin , die qualifikation und die fortbildung des rztlichen , technischen und des pflegepersonals , die mechanismen zur berprfung , inspektion und kontrolle , ferner die existenz eines systems zur rckverfolgung von blutspenden vom spender bis zum empfnger beziehen .
fr die verantwortliche person hat das europische parlament den besitz eines diploms mit einer abgeschlossenen medizinischen ausbildung , vorzugsweise mit spezialisierung in hmatologie , transfusionsmedizin oder einer hnlichen medizinischen fachrichtung vorgesehen .

zum besseren verstndnis der bedeutung der kontrolle jeder einzelnen phase der transfusionskette sei darauf verwiesen , dass durch eine transfusion beim empfnger unerwnschte gefhrliche reaktionen auftreten knnen , wie sie es leider gegeben hat und die in zukunft hoffentlich nicht mehr vorkommen mgen , wie beispielsweise aids , infektionen durch virale hepatitis des typs b und c oder andere bisweilen tdlich verlaufende infektionen , wie anaphylaktischer und septischer schock .

die kommission hat den vorschlag des berichterstatters angenommen , die anhnge gesondert zu verabschieden , da es sich um sehr komplexe technische fragen handelt , die mittels eines einfachen und flexiblen mechanismus in regelmigen abstnden zu aktualisieren sind .

schlielich ist der grundsatz , dass alle spenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen mssen , durch zahlreiche nderungsantrge des parlaments bekrftigt worden . die bercksichtigung des bedarfs und der erfordernisse der patienten bleibt jedoch meines erachtens das vorrangige interesse .
ein sofortiges und ausdrckliches verbot bestimmter formen der ermutigung von blutspenden knnte in anbetracht der noch begrenzten zahl von spendern und der noch nicht erreichten selbstversorgung innerhalb der eu fr die patienten erhebliche schwierigkeiten , bis hin zur lebensgefahr , mit sich bringen .
der mangel an blut und blutplasma stellt ein in der europischen union wohl bekanntes problem dar .

deshalb hoffe ich , dass das parlament den nderungsantrag der evp- und der eldr-fraktion annimmt , mit dem einerseits der grundsatz der freiwilligkeit und der unentgeltlichkeit der spenden gewahrt und andererseits eine bergangszeit fr die verwirklichung dieses grundsatzes vorgesehen wird .
in einem mndlichen nderungsantrag des kollegen lisi wird gefordert , dass smtliche spenden bis ende dezember 2008 freiwillig und unentgeltlich erfolgen sollten .
dieses prinzip muss ein ziel darstellen , das von den einzelnen mitgliedstaaten schrittweise ermutigt und umgesetzt werden muss , um mgliche katastrophale auswirkungen fr die menschen zu vermeiden .


fr importiertes blut - nderungsantrag 43 - mssen die dort genannten kriterien fr die qualitt und sicherheit von blut eindeutig festgelegt werden .

abschlieend sei gesagt , dass die gewhrleistung hoher qualitts- , wirksamkeits- und sicherheitsstandards fr blut , wie in der richtlinie vorgesehen , den unionsbrgern im falle von bluttransfusionen mehr sicherheit geben und zugleich das vertrauen in die europischen institutionen und einzelstaatlichen behrden strken werden .

herr prsident ! eine gut geregelte und somit sichere blutversorgung ist fr die gesundheit der unionsbrger von enormer wichtigkeit .
deshalb findet die vorliegende richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen meine uneingeschrnkte untersttzung .

ich mchte herrn nistic zu seinem bericht und auch zu seiner verbesserung der struktur des legislativvorschlags beglckwnschen , doch stimme ich ihm in einem punkt nicht zu .
meiner meinung nach - und brigens auch nach derjenigen von herrn nistic - gibt es zwei wichtige prinzipien , an denen wir in europa festhalten sollten und fr die ich mich immer wieder in den debatten - hier im parlament praktisch schon seit 1989 und zuvor auch in den niederlanden - eingesetzt habe .
welches sind diese beiden grundstze ?
zum einen die selbstversorgung in der union und zum andern die freiwillige und unentgeltliche spende von blut und blutprodukten .

herr prsident , den eingereichten nderungsantrgen zufolge sollte der geber bei unentgeltlichen spenden durchaus eine kleine gegenleistung fr seine mhe erhalten .
in der vorangegangenen legislativperiode wurde hauptschlich ber den grundsatz der unentgeltlichkeit viel gesprochen .
gestatten sie mir dazu einige bemerkungen .
die sicherheit von blut und blutprodukten hat fr mich oberste prioritt .
von diesem grundsatz darf nicht abgewichen werden .
freiwillige und unentgeltliche spenden sind eine frage der sicherheit und nicht lediglich ein akt humanitrer barmherzigkeit .
bei nicht vergtetem blut ist die sicherheit im vergleich zu anderen blutspenden grer - und dazu gibt es nicht nur in meinem land , sondern in verschiedenen staaten wissenschaftliche belege .

bei einem eventuellen mangel an bestimmten produkten , die beispielsweise fr hmophiliepatienten bentigt werden , spricht berhaupt nichts gegen eine ergnzung durch importiertes blut .
herr prsident , wird an dem prinzip gerttelt , so wird dies fr die in einigen unserer mitgliedstaaten bestehenden ffentlichen blutbanken wettbewerbsverzerrende auswirkungen haben .
deshalb , herr nistic , bin ich leider der meinung , in dem von ihnen ausgearbeiteten kompromiss wird zu viel an dem grundsatz gebastelt .

herr prsident , zunchst mchte ich der kommission dafr danken , dass sie nunmehr die initiative zur durchfhrung der im vertrag von amsterdam enthaltenen neuen bestimmungen ber die festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr menschliches blut und blutbestandteile ergriffen hat .
ich mchte auch herrn nistic fr seine hervorragende arbeit mit dem bericht danken .
ich bin froh darber , dass wir ber den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu einer verbesserung der richtlinie beitragen knnen .
mit den vom umweltausschuss vorgeschlagenen verbesserungen knnen wir eine hhere sicherheit erzielen und eine bessere qualitt des bluts sichern , von der gewinnung bis hin zur verteilung .
ich finde auch , dass einige wesentliche fragen klargestellt wurden . vor allem , dass blut keine ware ist , die den blichen regeln des freien handels unterliegt .

was die selbstversorgung anbetrifft , bin ich der auffassung , dass wir mit diesen bestimmungen der frage der selbstversorgung in jedem einzelnen mitgliedstaat und in der gesamten eu eine vorrangige bedeutung beimessen .
spenderblut aus der eigenen population ist eindeutig die beste lsung , und deshalb mchte ich dazu auffordern , dass alle mitgliedstaaten einen groen pool von blutspendern aufbauen , die es als ihre persnliche und gesellschaftliche aufgabe betrachten , blut und plasma zu spenden , um anderen menschen in ihrer eigenen gesellschaft zu helfen .
in vielen lndern wurde ein solcher blutspenderpool bereits eingerichtet .
ein solcher pool lsst sich durchaus einrichten , und deshalb gibt es auch keinen entschuldigungsgrund fr jene lnder , die dies noch nicht getan haben .
man muss nur damit beginnen .
wenn man einen solchen groen spenderpool gebildet hat , steht auch eine grere menge blut zur verfgung , und damit ist es mglich , eine wirkliche selbstversorgung mit blut bester qualitt zu sichern .
in diesem zusammenhang mchte ich auch ein paar anmerkungen zu der frage der unentgeltlichen spende machen , was ja eine ganz entscheidende frage in dieser sache ist .
ich meine , dass das spenden von blut unentgeltlich erfolgen sollte , so wie dies auch der europarat in seinen richtlinien empfiehlt und wie dies auch vom ausschuss fr umweltfragen empfohlen wird .
daran sollte man aus zweierlei grnden festhalten .
erstens aufgrund des ethischen aspekts .
blut , gewebe und organe eines menschen sollten meiner auffassung nach keine handelsware sein .
das ist der eine grund .
und der zweite grund ist , dass man im falle von unentgeltlichen spenden die grte sicherheit und die hchste qualitt erzielt .
zahlreiche untersuchungen belegen , dass unentgeltlich gespendetes blut von besserer qualitt als anderes blut ist , und ich finde , wir sollten das kind beim namen nennen : ein blutspenderpool , der auf freiwilliger und unentgeltlicher spende beruht , ist eben ein anderer pool , als jener pool , welcher auf entgeltlicher blutspende basiert .
in diesem zusammenhang bin ich sehr erfreut ber die breite zustimmung des umweltausschusses fr die vom europarat vorgegebene definition der freiwilligen und unentgeltlichen blutspende .

bestimmte kreise der industrie haben eine starke lobbyttigkeit gegen das unentgeltliche blutspenden betrieben , und wie blich hat man auch die patienten fr diese lobbyttigkeit ausgenutzt .
ich finde dies abgeschmackt , und ich finde , dass die industrie in wirklichkeit auf zynische weise dazu beitrgt , eine idealsituation fr jene patienten zu verhindern , die blut erhalten sollen , nmlich dass blut und plasma unentgeltlich gespendet werden und damit von einem festen und stabilen spenderpool stammen .
ich finde , dass es schon bemerkenswert ist , dass wir in den lndern , in denen es die unentgeltliche blutspende ber einen groen und stabilen spenderpool gibt , faktisch auch eine selbstversorgung mit blut und blutplasma haben .

hinsichtlich der von herrn nistic gemachten uerungen mchte ich anmerken , dass ich mich ber den mndlichen nderungsantrag freue , der in bezug auf herrn nistics nderungsantrag nr . 75 angekndigt wurde , und dass es hier meiner meinung nach niemanden gibt , der einen patienten auch nur im traum in eine situation bringen wrde , in der er kein blut oder plasma bekommen kann .
natrlich mssen alle patienten blut oder plasma erhalten knnen , aber ich glaube , dass wir den patienten den besten dienst erweisen , wenn wir auf unentgeltliche blutspenden setzen und damit blut von hchster qualitt garantieren .

herr prsident , zunchst mchte auch ich den berichterstatter , herrn nistic , zu der grndlichkeit und qualitt seiner arbeit und zu seiner offenen und kooperativen haltung gegenber den schattenberichterstattern beglckwnschen .

diese richtlinie ist von wesentlicher bedeutung .
sie fixiert zum ersten mal im rahmen der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften die qualitts- und sicherheitsstandards fr blutprodukte , die fr transfusionen oder zur weiterverarbeitung zu arzneimitteln vorgesehen sind .
des weiteren ermglicht sie , auch dies muss erwhnt werden , den freien verkehr von blutspendern und blutprodukten innerhalb der union .
meines erachtens ist der text also anspruchsvoll und insgesamt zufriedenstellend .
ich mchte noch hinzufgen , dass die wesentlichen verbesserungen aufgrund der abstimmung im ausschuss allesamt in dieselbe richtung weisen , denn berall geht es um die verstrkung der kontroll- und inspektionsmanahmen whrend des gesamten transfusionsprozesses , damit die spender vor menschlichen fehlern und die empfnger vor den gefahren mglicherweise verseuchter blutspenden geschtzt werden .

davon abgesehen sind die patienten heutzutage auerdem der gefahr ausgesetzt , die sich aufgrund des mangels an blutplasma und plasmaderivaten in der union ergibt .
aus diesem grund hat sich die fraktion der liberalen gegen den absoluten und unmittelbaren grundsatz der unentgeltlichkeit von blutspenden ausgesprochen , also gegen die nderungsantrge 55 und 56 , die unseres erachtens zudem jeglichem subsidiarittsbegriff widersprechen .
erstens ist nmlich keineswegs die unentgeltliche blutspende in gefahr .
wir haben zu keinem zeitpunkt das freiwilligenprinzip in frage gestellt und auch nicht die unersetzliche soziale rolle des freiwilligen spenders .
es wird also nicht die unentgeltliche spende , sondern den zwang zur unentgeltlichkeit in frage gestellt .

zweitens und vor allem lassen diese nderungsantrge die sorgen der patienten vllig auer acht .
wir haben ausfhrlich patienten befragt , die - gelinde gesagt - uerst beunruhigt sind angesichts der jedes jahr zunehmenden abhngigkeit , insbesondere von amerikanischen plasmaimporten ; dies betrifft vor allem bluter , die sich noch gut daran erinnern , dass die unentgeltlichkeit sie in keiner weise vor virusinfektionen bewahrt hat .
das bessere darf hier jedoch nicht des guten feind sein .
es ist vllig klar , einleuchtend und zwingend notwendig , dass blut niemals der gewinnerzielung dienen darf .
dies wird immer wieder gesagt und steht mehrfach in verschiedenen erwgungen des kompromissnderungsantrags , den wir zusammen mit der ppe eingereicht haben .
dies ist eine ziel , fr das die mitgliedstaaten unter den in diesem nderungsantrag 75 vorgesehenen bedingungen und zeitlichen vorgaben zu sorgen haben ; wrde man jedoch nur noch unentgeltliche blutspenden zulassen , so wre dies eine katastrophe fr die patienten . ich spreche bewusst von den patienten und nicht von den industriellen , herr lund , denn wir haben insbesondere bluter ausfhrlich befragt und angehrt .

in dieser frage zhlt letztlich vor allem , dass das blut von hchster qualitt ist , und dafr sorgt die richtlinie , aber ich frage sie , was ntzen uns denn qualitt und sicherheit , wenn uns nicht gengend blutkonserven zur verfgung stehen ?
ich erinnere sie daran , dass es in europa bei einer bevlkerung von 360 millionen 7 millionen blutspender gibt .

daher fordere ich abschlieend alle fraktionen zur untersttzung dieses kompromissnderungsantrags auf , der den freien zugang der patienten zu blutkonserven und medikamenten gewhrleistet , so dass tag fr tag tausende menschenleben gerettet werden knnen .

herr prsident , wir warten schon lange auf eine richtlinie zur blutqualitt , die fr die gewhrleistung der sicherheit von spendern und empfngern auf europischer ebene unerlsslich ist .
in dieser hinsicht geht der bericht meines kollegen nistic , der durch viele , im ausschuss nahezu einstimmig angenommene nderungsantrge ergnzt wurde , in richtung eines besseren gesundheitsschutzes , denn er fordert insbesondere eine eingehendere medizinische untersuchung der spender und eine grere verantwortung der betroffenen rzte und einrichtungen in allen phasen , von der blutspende ber die lagerung bis hin zur verarbeitung der blutderivate .

wie wir gesehen haben , bleibt eine frage offen , bei der kein konsens erzielt werden konnte : sollen die blutspenden unentgeltlich erfolgen oder nicht ?
wir sind eifrige befrworter des grundsatzes der unentgeltlichen blutspende , der in zahlreichen europischen lndern befolgt wird , ohne dass es zu engpssen kme , und wir knnen die infragestellung dieses grundsatzes aus zwei wesentlichen grnden nicht akzeptieren .
zunchst knnen wir es aus ethischen gesichtspunkten nicht gutheien , wenn blut oder irgendein anderer bestandteil des krpers verkauft wird .
der menschliche krper ist keine ware .
im brigen halten wir es fr uerst schockierend , dass unternehmen aus freiwilligen blutspenden profit ziehen .
auerdem kann die bezahlung von blutspenden aus der sicht der qualitt kontraproduktiv sein .
gewinnorientierte spender knnten zur verheimlichung eventueller gesundheitsprobleme verleitet werden , was dramatische auswirkungen auf ihre eigene gesundheit sowie auf diejenige der empfnger haben kann .
jngste informationen ber tausende aidsinfizierte chinesen , die ihr blutplasma verkauft haben , verdeutlichen die tragischen folgen dieser entwicklung , und wir mchten verhindern , dass wir in europa irgendwann vor demselben problem stehen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! herr nistic hat einen hervorragenden bericht vorgelegt , den ich inhaltlich voll untersttze .
es ist notwendig , dass mit dieser richtlinie eine einheitliche situation in den mitgliedstaaten geschaffen wird , was die sicherheit und qualitt von blut und blutplasma betrifft .
die voraussetzungen dafr sind identische prf- und testmethoden auf dem neuesten wissenschaftlichen stand .
geschultes personal soll sowohl fr den spender als auch fr den empfnger optimale sicherheit gewhrleisten .
ein transparentes system fr die verfolgbarkeit und kennzeichnung sorgt dafr , dass der weg des blutes vom spender zum empfnger und umgekehrt nachvollziehbar wird .
dies trgt auch dazu bei , das risiko fr infektionen zu minimieren .

die freiwillige und unentgeltliche blutspende ist ein grundprinzip und soll es auch bleiben .
anders als herr lund bin ich der auffassung , dass es mit sicherheit keinen unmittelbaren bezug zwischen unentgeltlicher oder entgeltlicher spende und sicherheit bzw. qualitt gibt .
entscheidend ist die auswahl der spender und die qualifizierte testung .
aufwandsentschdigungen fr plasmaspender in der europischen union drfen knftig allerdings nicht ausgeschlossen werden .
europa kann den eigenbedarf an blutplasma nur zu 50 % decken .
deshalb wird das minus mit us-plasma gedeckt , fr das die spender eine aufwandsentschdigung erhalten haben !
der import von plasma , das von entschdigten spendern stammt , darf durch die neue richtlinie ebenfalls nicht unterbunden werden .
dies wrde unweigerlich zu versorgungsengpssen fhren , auch bei den daraus hergestellten arzneimitteln .
plasma ist zur herstellung lebensnotwendiger medikamente erforderlich , wie z . b. fr den gerinnungsfaktor 8 und den gerinnungsfaktor 7 fr bluterkranke sowie fr immunglobuline zur verhinderung von infektionen bei patienten mit angeborener immunabwehrschwche .
ein engpass wrde die gesundheit zahlreicher patienten gefhrden .
diese situation bitte ich bei der abstimmung zu bedenken .

herr prsident , die sicherheit und qualitt von blutprodukten waren noch nie so wichtig wie heute .
in der eu knnen wir jede woche eine neue geschichte zu diesem thema hren .
ich denke , dass jeder abgeordnete durch das wissen beruhigt sein mchte , dass es im transfusionsprozess der mitgliedstaaten ein bestimmtes einheitliches sicherheits- und qualittsniveau fr blut und blutprodukte gibt .

fr unsere brger bedeutet das , dass sie in der misslichen lage , beispielsweise im urlaub einen unfall zu erleiden und eine bluttransfusion zu bentigen , die garantie haben , dass unabhngig davon , ob sie sich auf einer griechischen oder einer schottischen insel aufhalten , dieselben qualitts- und sicherheitsstandards eingehalten werden .
wie wir alle wissen , beziehen sich die differenzen zwischen den abgeordneten im wesentlichen auf die frage nach der entgeltlichen bzw. der unentgeltlichen spende von blutprodukten .
ich denke , dass freiwillig gespendetes blut die bevorzugte variante sein sollte .
laut der european blood alliance werden freiwillige und unentgeltliche spenden von blut und blutprodukten als geschenk gesunder brger an in not befindliche mitbrger angesehen .
noch wichtiger ist allerdings , dass es die eu-charta der grundrechte verbietet , den menschlichen krper und teile davon zur erzielung von finanziellem gewinn zu nutzen .

wir als parlament , und auch die anderen gemeinschaftsorgane , setzen uns konsequent fr freiwillige , unentgeltliche spenden ein .
die faktenlage zeigt , dass viren und krankheiten , die durch blut bertragen werden knnen , bei spendern , die ein entgelt erhalten , hufiger auftreten , als bei denjenigen , die ohne bezahlung spenden .

es gibt jedoch noch einen weiteren aspekt , den ich gerne hervorheben mchte , nmlich nderungsantrag nr .
43. schottland und das vereinigte knigreich befinden sich hinsichtlich der creutzfeldt-jakob-krankheit in einer besonderen situation .
viele bluter und patienten mit immunabwehrschwche sind auf blutprodukte aus den usa angewiesen , da wir in schottland und dem vereinigten knigreich wegen der cjk fr die herstellung von blutprodukten kein plasma von spendern aus dem vereinigten knigreich verwenden , sondern uns auf plasmaimporte aus den usa sttzen .

ich begre den mndlichen nderungsantrag von frau korhola zu nderungsantrag nr . 43 sehr .
ich hoffe , die abgeordneten werden morgen fr ihn stimmen .

abschlieend mchte ich sagen , dass der sicherheits- und qualittsstandard von blut und blutprodukten eine wichtige frage ist , auf die wir die richtige antwort finden mssen .
vielleicht knnte der berichterstatter zur zweiten lesung auerhalb des plenarsaals auch fr uns eine mglichkeit zum blutspenden organisieren .
schlielich sollten wir als mitglieder des parlaments mit gutem beispiel vorangehen .
blut zu spenden ist eine gute staatsbrgerliche tat .

herr prsident , einer meiner freunde und seine frau haben aids , weil er durch eine transfusion infiziertes blut erhalten und dann unwissentlich seine frau angesteckt hat .
ich wei ber die risiken und gefahren und die bedeutung der qualitt und sicherheit unserer blutversorgung bescheid .
deswegen begre ich diesen vorschlag , insbesondere die arbeit meines fraktionskollegen , herrn nistic .

doch es wre eine tragdie , wenn alles durch einen nderungsantrag verdorben wrde , einen nderungsantrag , der die bekannte knappheit an seltenen blutgruppen und plasma noch verschlimmern wrde .
es wre eine tragdie im wahrsten sinne des wortes , da die who darauf hinweist , dass es 80 primre immunabwehrschwchekrankheiten auf der welt gibt und etwa 50 000 bis 90 000 menschen in unserem europa davon betroffen sind .
die meisten dieser krankheiten kann man behandeln , die meisten menschen knnen ein relativ normales leben fhren , doch nur unter der bedingung , dass sie , solange sie leben , alle drei wochen eine infusion immunglobulin bekommen , was aus menschlichem plasma stammt und sie am leben erhlt .

in europa werden jhrlich sieben millionen liter verbraucht , vier millionen liter davon stammen von entschdigten spendern .
natrlich wre es besser , wenn alle spenden freiwillig wren .
im vereinigten knigreich sind sie alle freiwillig , aber wie wir gehrt haben , wird fr blutprodukte kein plasma von spendern aus dem vereinigten knigreich verwendet , weil ein theoretisches risiko besteht , dass die neue variante der cjk durch blut bertragen werden kann .
wir knnen auch kein plasma aus anderen europischen lndern nehmen .
das ist keine frage von blut- oder plasmabanken in europa - wir knnen es nicht aus lndern der eu nehmen , in denen bse oder die neue variante der cjk vorkommen , sodass wir woanders suchen mssen und wir und andere uns stark auf die versorgung aus den usa sttzen .
laut dem gesundheitsministerium des vereinigten knigreichs gibt es keine anderen annehmbaren alternativen .
unter solchen importen befindet sich natrlich auch entgeltlich gespendetes plasma , doch gibt es berhaupt keinen beweis dafr , dass es weniger sicher ist als unentgeltlich gespendetes . nderungsantrag nr .
43 wrde den import dieses buchstblich lebensrettenden plasmas verbieten und ich mchte das parlament eindringlich bitten , den vom berichterstatter als kompromiss vorgelegten nderungsantrag zu untersttzen .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen ist von auerordentlicher bedeutung in anbetracht der entwicklungen , die in letzter zeit auf dem gebiet der medizin und der ffentlichen gesundheit zu konstatieren sind .
mit der einfhrung neuer vorschriften verfolgen wir im prinzip das ziel , den gesetzlichen rahmen zu modernisieren , um damit bereiche abzudecken , die bislang nicht von der gemeinschaftlichen gesetzgebung abgedeckt werden , wobei verstrkt auf die forderungen eingegangen wird , die die eignung von blut- und plasmaspendern , die kontrolle des blutes sowie die schaffung eines qualittssicherungssystems fr einrichtungen der transfusionsmedizin betreffen .

besonders hinweisen mchte ich auf zwei themen , bei denen ich mich in den verbesserungsvorschlgen zum text der kommission um die verstrkte sicherheit fr den spender und den empfnger von blut und blutbestandteilen bemht habe .
es handelt sich um den nderungsantrag 33 , nach der die verantwortliche person in den einrichtungen der transfusionsmedizin als mindestqualifikation im besitz eines diploms der medizin und vorzugsweise mit spezialisierung in hmatologie oder einer hnlichen medizinischen fachrichtung sein muss .
der zweite wichtige punkt besteht darin , dass wir uns heute mit einem zunehmenden mangel an blut konfrontiert sehen . in meinem land ist die nachfrage nach blut gestiegen .
etwa drei von zehn kranken bentigen blut . trotz einer zunahme von freiwilligen blutspenden hat sich die notwendigkeit von importen erhht .
mit dem nderungsantrag 75 verfolgen wir die absicht , kein absolutes verbot fr die materielle motivierung zur blutspende aufstellen zu lassen , da es aus medizinischer und wissenschaftlicher sicht ein fehler wre , bei einem so wesentlichen thema der gesundheit dogmatisch zu sein .
der wunsch nach freiwilliger blutspende sollte sich nicht auf so absolute weise artikulieren .
den mitgliedstaaten und den einrichtungen der transfusionsmedizin muss die mglichkeit gegeben werden , die gewinnung , testung , lagerung und verteilung seltener blutgruppen sowie auch ihrer blutbestandteile abzudecken , wenn diese bentigt werden .

ich mchte dem herrn kollegen nistic gratulieren , da er eine wirklich auerordentliche arbeit geleistet hat , und bitte darum , fr den nderungsantrag 75 zu stimmen , da er den mitgliedstaaten und den einrichtungen der transfusionsmedizin unter einhaltung des prinzips der freiwilligen blutspende die mglichkeit offen lsst , den vorhandenen bedarf zu decken , und der daher aus medizinischer und wissenschaftlicher sicht absolut gerechtfertigt ist .

herr prsident , der disput um die bezahlung von blutspenden , den wir hier im zusammenhang mit dem hervorragenden bericht des kollegen nistic auszutragen haben , ist eine vielschichtige , eine ethische und eine praktische frage und viel ernsthafter , als man aus der diskussion schlieen mchte .
zusammen mit herrn grossette habe ich einen nderungsantrag zu unentgeltlichen blutspenden eingebracht , und der ausschuss hat diesen angenommen .
ich appelliere an die kollegen , dass diese haltung auch hier im plenum bestand haben mge .
verschiedene patienten- und behrdenvertreter haben das parlament eingehend gebeten , eine kommerzialisierung der blutspenden nicht zuzulassen .
dabei geht es in erster linie um das sicherheitsrisiko .
eine zulassung von entschdigungsregelungen verndert das spendermaterial und erhht das allgemeine risiko : vergleichende untersuchungen zeigen , dass der gesundheitszustand von bezahlten spendern schlechter ist .
es ist hier die wichtigkeit von tests hervorgehoben worden , und das ist auch gut so .
aber beispielsweise im falle von hiv gibt es ein so genanntes zeitfenster , whrend dessen der virus durch die tests noch nicht nachgewiesen werden kann .

es geht aber auch um ein ethisches risiko .
ich mchte dabei hervorheben , dass wir auch verantwortung dafr tragen , wie die brige welt unsere praktiken kopiert .
wenn wir es zulassen , dass mit teilen des menschlichen krpers , beispielsweise mit blut , handel betrieben wird , dann mssen wir auch in betracht ziehen , dass entwicklungslnder dem beispiel europas folgen .
dieses wird nicht nur zur ausbeutung von menschen , sondern auch zu wachsenden risiken fhren .
wir kennen jetzt schon den fall chinas , wo es zu einer totalen katastrophe bei der qualitt des spenderblutes gekommen ist , als man den blutspendern fr dortige verhltnisse gewaltige summen bezahlt hat .
in sterreich sind 200 schilling fr einen spender ein symbolischer preis , in osteuropa jedoch stellten sie ein betrchtliches einkommen dar .
wollen wir dies den anderen und uns selbst wirklich antun ?

drittens geht es auch um das risiko , sich der inkonsequenz schuldig zu machen .
mehrere eu-staaten haben die bioethik-konvention ( convention on human rights and biomedicine ) unterzeichnet , die unmissverstndlich die wirtschaftliche ausbeutung des menschlichen krpers und seiner bestandteile , darin eingeschlossen des blutes , untersagt .

ich bestreite nicht , dass es einen bedarf an plasma gibt , und der mangel daran ist eine realitt .
dennoch ist es irrational und unredlich , mit dem plasmamangel die ffnung des gesamten sektors fr die krfte des marktes zu begrnden .
nderungsantrag 17 bietet jedoch die hinreichende mglichkeit , die aufwendungen fr eine plasmaspende wie die entgangene arbeitszeit und die reisekosten zu entschdigen .
gleichzeitig mchte ich die kollegen um untersttzung fr den mndlichen nderungsantrag bitten , den ich zu nderungsantrag 43 einbringen werde .
danach wrde eine bezahlung in ausnahmesituationen gestattet sein , in denen der plasmamangel wirklich ein unberwindliches problem darstellt .

herr prsident , hier geht es um zwei grundstzliche fragen : einmal um die einer ausreichenden versorgung und zweitens um die einer sicheren versorgung .
fr hunderte und tausende von blutern und fr all die patienten mit einer ganzen reihe von immunabwehrschwchekrankheiten sind dies lebensbedrohliche fragen , denen sie tagtglich gegenberstehen .
obwohl ich darin bereinstimme - und es gibt niemanden in diesem parlament , der dem nicht zustimmt - dass wir freiwillige spenden als die regel , als das ethos , in all unseren mitgliedstaaten frdern mssen , bitte ich dieses parlament , entgeltliche spenden nicht ausdrcklich auszuschlieen .
wir sollten sie fr seltene blutgruppen und fr sehr knappes plasma und sehr knappe plasmaprodukte nicht ausschlieen , wenn sie bentigt werden , um eine angemessene versorgung sicherzustellen .

man kann nicht sagen " falls blutknappheit besteht " .
sie besteht bereits .
heute kommen 40-50 % der plasmaprodukte , die die europischen patienten jedes jahr brauchen , von plasmaspendern , die fr ihre zeit und die unannehmlichkeiten dieses langwierigen prozesses entschdigt werden .
diese plasmaprodukte werden , und das trifft besonders auf das vereinigte knigreich und irland zu , zum grten teil von bezahlten spendern aus den usa importiert .

die nderungsantrge zu dieser richtlinie , die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verabschiedet wurden , werden wesentliche auswirkungen auf die gesundheit der menschen haben .
sie werden die bezahlung der spender unter allen umstnden verhindern und die einfuhr von plasma und plasmaprodukten von bezahlten spendern unmglich machen .
aus sicht der volksgesundheit besteht keine rechtfertigung mehr dafr , dass alle spenden unentgeltlich sein mssen .
das war in der 70er- und 80er-jahren der fall , aber mit den screening- und sterilisierungsverfahren , die wir heute anwenden knnen , ist das nicht mehr so .

herr byrne , ich mchte ganz speziell an sie eine frage richten und vielleicht knnten sie in ihrer antwort darauf eingehen : verletzen die nderungsantrge , die vom umweltausschuss angenommen wurden , eu-recht , insbesondere verschiedene teile des artikels 152 ?
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf artikel 152 absatz 5 lenken , mit dem verhindert wird , dass manahmen der gemeinschaft die einzelstaatlichen regelungen ber die blutspende berhren .
verstoen diese nderungsantrge nicht gegen eu-recht ?
die rzte- und patientenverbnde in europa bitten gemeinsam mit uns darum , dass entgeltliche spenden nicht ausdrcklich ausgeschlossen werden .

ich gratuliere herrn nistic zu seiner hervorragenden arbeit und ich empfehle nderungsantrag nr . 75 , bei dem das gleichgewicht wieder hergestellt wird .

herr prsident ! ich muss einem eindruck entgegentreten .
die niederlndischen vereinigung der hmophiliepatienten ist mit der bitte an mich herangetreten , an dem grundsatz der unentgeltlichkeit festzuhalten . das bedeutet somit , dass die kolleginnen und kollegen , die sich anders ausgesprochen haben , durchaus fr die sicherheit sind und auch im auftrag der von ihnen vertretenen patientengruppierungen handeln .

herr prsident , zuerst mchte ich sagen , dass ich fr die umfangreiche arbeit , die zu dieser wichtigen und ehrgeizigen richtlinie geleistet wurde , sehr dankbar bin .
wichtig deshalb , weil es sich um unsere erste richtlinie handelt , die auf den neuen und verbesserten bestimmungen des artikels 152 eg-vertrag beruht , und ehrgeizig , weil sie ein wichtiges element unserer allgemeinen gesundheitsstrategie darstellt .

bevor ich mich den einzelheiten der richtlinie , die nun vor uns liegt , zuwende , mchte ich der erfolgreichen und wertvollen arbeit des europarats auf dem gebiet der blutsicherheit tribut zollen .
unser vorschlag fr eine richtlinie baut auf diesen errungenschaften auf .

diese neue richtlinie wird blut und blutbestandteile , die ja nicht als medizinische produkte gelten , insoweit abdecken , als dass ein vergleichbares qualitts- und sicherheitsniveau ber die gesamte bluttransfusionskette der mitgliedstaaten hinweg gewhrleistet wird .
zustzlich werden mit der richtlinie auf gemeinschaftsebene bestimmungen fr ein qualittssicherungssystem fr einrichtungen des blutsektors und die ausbildung des personals solcher einrichtungen festgelegt .

ich bin erfreut festzustellen , dass die nderungsantrge , ber die heute diskutiert wurde , im allgemeinen den grundansatz der kommission in bezug auf fragen der blutsicherheit und der art , wie man diese auf gemeinschaftsebene angehen sollte , untersttzen .
ich schtze den sehr wertvollen beitrag des europischen parlaments .
die meisten nderungsantrge bringen verbesserungen und klarstellungen bzw. ergnzen den text sinnvoll . ich danke herrn nistic und all seinen kollegen fr ihren beitrag .

29 nderungsantrge knnen wir komplett annehmen .
zustzlich gibt es weitere 23 nderungsantrge , die wertvolle gedanken beinhalten , denen wir zustimmen knnen , die aber , so wie sie in diesem entwurf stehen , nicht vollstndig angenommen werden knnen .
sie enthalten entweder bestimmte wesentliche punkte , die mit dem ansatz der richtlinie im widerspruch stehen oder sie werfen rechtliche oder technische schwierigkeiten auf .

bei so vielen nderungsantrgen ist es mir nicht mglich , jeden einzelnen zu kommentieren .
deshalb werde ich mich auf vier schlsselbereiche konzentrieren , zu denen es mehrere nderungsantrge gibt , denen wir nicht zustimmen knnen und bei denen ich glaube , dass es hilfreich sein wird , den standpunkt der kommission klarzustellen .

als erstes mchte ich auf ethische fragen eingehen .
wir stimmen alle darin berein , dass der grundsatz der freiwilligen , unentgeltlichen blutspende einen sehr hohen ethischen wert darstellt .
wie frau stihler bereits ausfhrte , wird in der eu-charta der grundrechte gefordert , dass teile des menschlichen krpers nicht zur erzielung von gewinnen benutzt werdendrfen .
deswegen begre und untersttze ich aktiv jeden beitrag , den die kommission zu einer umfassenden anwendung dieses grundsatzes leisten kann .
doch wir mssen alle aspekte dieser frage sorgfltig analysieren .

ich bin fest entschlossen sicherzustellen , dass diese neue richtlinie nicht unbeabsichtigt zur verknappung lebensrettender therapien beitrgt .
wie viele von ihnen bereits gesagt haben , ist die versorgung mit blut und blutderivaten , wie z . b. mit arzneimitteln , die aus plasma gewonnen werden , fr viele patienten eine frage von leben oder tod .
ein groteil des plasmas , das bei der herstellung dieser arzneimittel in europa verwendet wird , stammt nicht aus spenden , die im wahrsten sinne des wortes als " freiwillig und unentgeltlich " bezeichnet werden knnen , und es ist schwer zu sagen , wie diese spenden kurzfristig ersetzt werden knnten .
die gefahr , dass aus ihrem verbot eine schwer wiegende verknappung dieser produkte resultieren knnte , wird niemand bezweifeln .

folglich halte ich es fr verfrht , jede spende , die nicht hundertprozentig mit der definition der " freiwilligen , unentgeltlichen spende " bereinstimmt , zu verbieten , so wie das in nderungsantrag nr . 17 vorgesehen ist und stimme darin herrn nistic und den beitrgen von frau ries , frau mller , herrn bowis und frau doyle zu .
ich pflichte ihnen bei und akzeptiere , was sie zu diesem thema gesagt haben .

auerdem habe ich zweifel an der rechtsgrundlage fr eine bestimmung , die festlegt , auf welche art und weise spenden durchgefhrt werden mssen ; eine frage , die auch schon von frau doyle aufgeworfen wurde .
laut artikel 152 eg-vertrag ist es der gemeinschaft nicht erlaubt , manahmen zu treffen , die " die einzelstaatlichen regelungen ber die spende berhren " .
ob eine verpflichtung , nur freiwillige spenden zu akzeptieren , damit begrndet werden kann , dass diese spenden sicherer sind , ist fraglich .
besonders im bereich der produkte , die aus plasma gewonnen werden , hngt die sicherheit heutzutage viel mehr von hochentwickelten screeninguntersuchungen und inaktivierungsmanahmen ab .
so eine bestimmung knnte daher vor dem gerichtshof mangels angemessener rechtsgrundlage oder aus subsidiarittsgrnden angefochten werden .

daher kann ich die nderungsantrge 55 und 56 nur teilweise annehmen .
doch wie bereits erwhnt , bin ich bereit , ber jede lsung , in der klargestellt wird , dass eine umfassende anwendung des grundsatzes der freiwilligen , unentgeltlichen spende langfristig ein zentrales ziel der gemeinschaft darstellt , zu diskutieren .

mit den nderungsantrgen 1 , 3 , 7 , 8 , 12 , 60 und 61 sollen auf die eine oder andere weise erklrungen oder anforderungen eingefhrt werden , die erweiterten ethischen standards gengen .
alle diese nderungsantrge sind es sicherlich wert , dass man sie diskutiert und ausfhrlich studiert , doch sind wir der meinung , dass sie sich nicht wirklich fr diese richtlinie eignen , da sie entweder nicht in direkter verbindung mit ihren zielen stehen , oder weil es fr sie keine rechtsgrundlage im vertrag gibt .

einige von ihnen sagten , dass bei entgeltlichen spenden ein greres sicherheitsrisiko bestnde .
viele von ihnen bezogen sich auf studien .
ich wurde jedoch davon unterrichtet , dass dies alte studien seien .
alle neueren studien zeugen vom gegenteil .
ich verwies vorhin auf andere sicherheitsmanahmen wie screeninguntersuchungen und inaktivierungsschritte , weil diese das notwendige ma an sicherheit gewhrleisten , um das es in dieser debatte geht .
auerdem wurde vorgeschlagen , dass im fall der versorgungsknappheit durch importe abhilfe geschaffen werden knnte , doch muss ich darauf hinweisen , dass diese importe von entschdigten spendern stammen werden , was dem eigentlichen zweck , der hier ja erreicht werden soll , zuwiderluft .

frau ries erwhnte auch , dass bluterverbnde kontakt mit ihr aufgenommen haben , was jedoch auch auf andere abgeordnete zutrifft .
lassen sie mich hinzufgen , dass auch meine dienststelle und ich von bluter- und anderen verbnden kontaktiert wurden , die uns eindringlich darum baten , spenden aus entgeltlicher versorgung nicht aus der kette auszuschlieen .
ich bitte das parlament darum , dessen bei der abstimmung morgen eingedenk zu sein und den ansichten , die ich zu dieser frage vortrage , zu folgen .
ich stimme voll und ganz mit den ansichten von vielen von ihnen berein , die sich zu dieser frage geuert haben .

das nchste thema , das ich ansprechen mchte , ist der anwendungsbereich der richtlinie . der letzte teil von nderungsantrag nr .
13 und nderungsantrag nr . 72 haben die ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie auf die gewinnung und testung von blut und blutbestandteilen als ausgangsmaterial fr arzneimittel zum ziel .
grundstzlich kann die kommission dem zustimmen , doch muss in bezug auf das jeweilige anwendungsgebiet dieser richtlinie und der richtlinie 89 / 381 / ewg zu blut und aus blutplasma gewonnen produkten rechtliche klarheit bestehen .
deswegen wird eine berprfung des wortlauts beider nderungsantrge im hinblick auf den letztendlichen kompromiss , auf dem man sich mit dem rat einigen muss , ntig sein .

bei anderen nderungsantrgen wird der begriff " blutderivate " in den text der richtlinie eingefhrt ; das kann nicht akzeptiert werden , da das zu verwechslungen mit dem begriff " arzneimittel " fhren knnte .

um es klar zu sagen : alles was aus blut hergestellt wird und zu therapeutischen zwecken beim menschen verwendet wird , muss entweder unter diese richtlinie oder die bereits bestehende richtlinie 89 / 381 / ewg fallen .
sollten diesbezglich zweifel entstehen , so wird die kommission die verwendeten definitionen noch einmal berdenken .

der dritte punkt bezieht sich auf die technischen standards .
der berichterstatter hat vorgeschlagen , die technischen anhnge aus der richtlinie zu entfernen und die technischen standards spter auf dem wege der komitologie anzunehmen .

ich schtze diesen ansatz sehr und ich bin fr das vertrauen , das der arbeit der kommission dadurch entgegengebracht wird , sehr dankbar .
den abgeordneten wird bekannt sein , dass ich zu dieser frage bereits vor dem parlament gesprochen habe , und ich freue mich ganz besonders , dass dieser ansatz bei dieser gelegenheit angenommen wurde .
wenn der rat dieser lsung zustimmt , wird meine dienststelle unverzglich vorschlge fr technische standards ausarbeiten , um sicherzustellen , dass sie vor dem inkrafttreten dieser richtlinie angenommen werden .

ich kann ihnen auch versichern , dass meine dienststelle nicht versuchen wird , das rad neu zu erfinden , wenn sie die regelmige anpassung der technischen standards an den wissenschaftlichen und technischen fortschritt vorbereitet .
wir werden uns umfassend auf die bahnbrechende arbeit des europarats sttzen .

in einem bereich , in dem zum schutz der gesundheit der menschen schnelle entscheidungen getroffen werden mssen , ist es nicht angeraten , die verfahren komplizierter zu gestalten oder neue hinzuzufgen .
aus diesem grund kann ich den nderungsantrgen 68 und 71 nur teilweise und nderungsantrag 69 gar nicht zustimmen .

die nderungsantrge 39 und 41 , die sich hinsichtlich der standards , die gem dieser richtlinie eingefhrt werden , auf andere richtlinien oder iso-normen beziehen , knnen nicht akzeptiert werden .
wenn die kommission aktualisierte standards vorschlgt , wird sie alle externen und gemeinschaftlichen standards automatisch in betracht ziehen .
einige auf kosten von anderen zu erwhnen , knnte bei der anwendung zu rechtlichen problemen fhren oder die kommission zur anwendung von standards zwingen , die auerhalb ihres rechtlichen rahmens errichtet wurden .

wir knnen auch nderungsantrag 22 nicht annehmen , der eine definition der verfolgbarkeit einfhrt , die meiner meinung nach nicht nur zu allgemein ist , sondern auch durch den vertrag nicht gedeckt ist .
nderungsantrag 44 , in dem ein universelles spenderidentifizierungssystem vorgeschlagen wird , das sowohl kostspielig als auch viel zu ehrgeizig und unntig ist , kann auch nicht angenommen werden .

zu guter letzt will ich auf die qualifikation des personals von einrichtungen des blutsektors eingehen .
laut nderungsantrag 33 wrde die qualifikation der " verantwortlichen person " auf die eines arztes beschrnkt werden .
das ist viel zu restriktiv und kann nicht akzeptiert werden .
die " verantwortliche person " ist nach dem vorschlag mit verwaltungs- und fhrungsaufgaben in bezug auf die anwendung der richtlinie betraut und hat keine medizinischen aufgaben .
doch steht es den mitgliedstaaten frei , weitere anforderungen an die qualifikation der " verantwortlichen person " zu stellen .

zusammenfassend gesagt sind wegen der angefhrten grnde 19 nderungsantrge nicht annehmbar .
das sind die nderungsantrge 1 , 3 , 6 , 7 , 8 , 12 , 19 , 20 , 22 , 30 , 33 , 39 , 41 , 44 , 47 , 60 , 61 , 69 und 73. 52 nderungsantrgen kann ich teilweise oder ganz zustimmen .

die folgenden 23 nderungsantrge sind teilweise annehmbar : nderungsantrge nr .
2 , 5 , 10 , 13 , 14 , 15 , 17 , 21 , 27 , 28 , 32 , 35 , 43 , 46 , 55 , 56 , 62 , 66 , 67 , 68 , 70 , 71 , und 72. die brigen 28 nderungsantrge knnen vollstndig akzeptiert werden , einschlielich nderungsantrag 75 , den so genannten " kompromissnderungsantrag " .

am schluss mchte ich noch einmal meine wertschtzung fr all die konstruktive arbeit des berichterstatters , des ausschusses und aller hier anwesenden zum ausdruck bringen .
viele der nderungsantrge werden den vorschlag verbessern .
fr die teile , bei denen es noch schwierigkeiten gibt , ist die kommission bereit , bei einer schnellen lsungsfindung zu helfen .
allein die tatsache , dass die kommission 52 der 71 nderungsantrge teilweise oder ganz zustimmt , zeigt unsere bereitschaft , die bedeutenden beitrge des parlaments aufzunehmen und unser vertrauen , dass wir es gemeinsam schaffen werden , dieses wichtige ziel voranzubringen und die richtlinie so schnell wie mglich zu verabschieden .

herr prsident , ich will mich kurz fassen .
es ist sicher nicht ganz zufllig , dass wir unsere debatte ber blut gerade um mitternacht in der zeit der werwlfe fhren , aber lassen wir dies dahingestellt sein . genau um 24.00 uhr habe ich kommissar byrnes sagen hren - aber es kann sich auch um einen bersetzungsfehler handeln und deshalb mchte ich gern , dass es wiederholt wird - dass er nicht der meinung ist , dass eine bessere qualitt und grere sicherheit bei blut gegeben ist , welches von einem stabilen und freiwilligen spenderpool stammt , so wie wir dies in einigen mitgliedstaaten kennen , als bei blut , das von menschen stammt , die ihr einkommen dadurch ergnzen , dass sie blut spenden .
es schockiert mich , dass der fr gesundheitsfragen zustndige kommissar die situation auf diese weise einschtzt , und deshalb hoffe ich , dass der kommissar das , was ich hier gesagt habe , entkrften wird .
es verhlt sich nachweislich so , dass blut aus einem freiwilligen und stabilen spenderpool , das von brgern stammt , die ihr blut gern fr ihre mitmenschen in der gesellschaft spenden , eine bessere qualitt aufweist als das blut , das man von menschen erhlt , die ihr einkommen durch das spenden von blut ergnzen wollen .

ich mchte sie bitten , die aussprache nicht wieder zu erffnen , sie knnen das kommissionsmitglied jetzt hchstens um eine klarstellung bitten oder ihm eine frage stellen .

herr kommissar , sie haben das wort .

herr prsident , es wrde mir sehr leid tun , herrn lund zu schockieren und wenn ich meinen gedankengang dazu erklren darf , knnte das vielleicht ihre sorgen lindern .

um es anders auszudrcken als sie das gerade getan haben , wrde ich sagen , dass es nicht notwendigerweise stimmt , dass blut aus entgeltlicher quelle weniger sicher ist als blut aus unentgeltlicher quelle und diese aussage wird auch von der mehrzahl der aktuelleren studien , die zu dieser frage durchgefhrt wurden , untersttzt .

es wurde auf einige studien bezug genommen , die in die andere richtung weisen , aber ich bin davon unterrichtet , dass es sich dabei um alte studien handelt und nach neuerer auffassung ist der standpunkt , den ich vorgetragen habe , korrekt .

herr prsident ! ich mchte die sehr qualifizierten , sachlichen und sachkundigen ausfhrungen von kommissar byrne besttigen .
ob eine spende freiwillig erfolgt oder nicht , stellt keinen sicherheitsfaktor dar : die sicherheit hngt - wie auch berzeugend von herrn trakatellis , einem weiteren wissenschaftler , bekrftigt wurde -von der qualitt und dem entwicklungsstand der tests ab .
die gegenwrtigen besorgnisse hinsichtlich der prionen rhren daher , dass noch keine sehr fortschrittlichen tests verfgbar sind ; es gab hierzu lediglich eine in der zeitschrift nature verffentlichte arbeit .
hoffentlich kann dank des flexiblen und raschen anpassungsmechanismus auch durch diese tests bald sicheres blut gewhrleistet werden , doch hngt dies sicherlich nicht davon ab , ob jemand freiwillig spendet oder dazu ermuntert worden ist .

vielen dank , herr nistic .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.13 uhr geschlossen . )
