
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , als demokrat muss ich natrlich entscheidungen zur kenntnis nehmen , auch wenn sie mir nicht gefallen .
gestern hat man im zusammenhang mit meinem bericht allerdings eine entscheidung getroffen , die in zweierlei richtungen geht .
nachdem wir schon ber die rechtsgrundlage dieser entscheidung diskutiert und auch entsprechende einwnde gegen die rechtsgrundlage vorgebracht haben , auf die wir von der kommission keine antwort bekommen haben , hat dieses haus gestern beschlossen , dem legislativen vorschlag der kommission zuzustimmen , und es hat anschlieend eine entschlieung dazu verabschiedet , in der der vorschlag der kommission abgelehnt wird .
das ist unter punkt 11 des protokolls nachzulesen .

ich mchte nun zur klarstellung gem artikel 148 absatz 3 beantragen , dass die entscheidung , die das parlament gestern getroffen hat , dem ausschuss fr konstitutionelle fragen zugewiesen wird , und zwar aus zwei grnden : erstens brauchen wir eine klarstellung in diesem fall , welche der beiden entscheidungen wirklich gilt .
zweitens brauchen wir auch fr die zukunft eine klarstellung in der geschftsordnung , was in solchen fllen zu geschehen hat .
denn wenn , wie ich hre , hier sozusagen von der verwaltung gleich eine korrektur der abstimmung vorgenommen wird , dann finde ich das nicht ganz korrekt .
ich glaube , eine korrektur ist grundstzlich dann vorzunehmen , wenn der ausschuss fr konstitutionelle fragen es so entscheidet .
meinen einspruch beziehe ich also auf artikel 148 absatz 3. ich bitte den ausschuss fr konstitutionelle fragen dieses hauses , die sachlage zu klren und auch fr zuknftige flle eine regelung in der geschftsordnung zu treffen , wie man vorzugehen hat .

herr swoboda , ich verstehe die grnde ihres antrags .
er wird meines erachtens von der frau prsidentin sorgfltig zu prfen sein , um zu beurteilen , ob ihm stattgegeben werden kann oder nicht .
ich kann ihnen nicht sofort mit ja oder nein antworten .
es erschiene mir unhflich , nein zu sagen , aber es wre andererseits berstrzt , wenn ich ihnen jetzt eine antwort erteilte .
sollte ihr antrag bewilligt werden , msste der fr die geschftsordnung zustndige ausschuss , gegenwrtig also der ausschuss fr konstitutionelle fragen , damit befasst werden .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
brgerbeauftragter / kodex fr gute verwaltungspraxis

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0280 / 2001 von herrn bsch im namen des petitionsausschusses zum jahresbericht ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten ( 2000 )

( c5-302 / 2001 - 2001 / 2043 ( cos ) ) ;

a5-0245 / 2001 von herrn perry im namen des petitionsausschusses ber den sonderbericht des europischen brgerbeauftragten an das europische parlament aufgrund der untersuchung des brgerbeauftragten aus eigener initiative ber das bestehen und die ffentliche zugnglichkeit eines verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis in den verschiedenen institutionen und organen der gemeinschaft

( c5-0438 / 2000 - 2000 / 2212 ( cos ) ) ;

a5-0240 / 2001 von frau almeida garrett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung von artikel 3 der regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten ( 1999 / 2215 ( aci ) ) .

. ( en ) herr prsident , der vertrag von maastricht begrndete 1993 das petitionsrecht beim europischen parlament sowie das recht , sich an den europischen brgerbeauftragten zu wenden , als rechte europischer unionsbrgerschaft .
auf dem gipfeltreffen von nizza im dezember 2000 wurden diese rechte in der grundrechte-charta verankert .
in den berichten und entschlieungen , die das europische parlament heute debattiert , geht es um den gegenwrtigen stand dieser entscheidenden verfassungsmigen rechte europischer brger .
ich bin dankbar , dass ich die gelegenheit habe , in dieser wichtigen aussprache , die den kern der unionsbrgerschaft berhrt , sprechen zu drfen .

ehe ich einige der berichte kommentiere , mchte ich frau kommissarin loyola de palacio dafr danken , dass sie stets darauf geachtet hat , dass die kommission die fristen bei der beantwortung der anfragen des brgerbeauftragten einhielt und erschpfende , korrekte antworten gab .
diese gute zusammenarbeit ist unabdingbar , um zu gewhrleisten , dass der brgerbeauftragte beschwerden umgehend und wirksam bearbeiten und somit seine auf die strkung der beziehungen zwischen den brgern sowie den gemeinschaftsinstitutionen und -organen gerichtete mission erfllen kann .

meine anerkennung gilt auch der arbeit von herrn jean-claude eeckhout .
er wird in krze in den ruhestand treten und aus seiner funktion im generalsekretariat der kommission ausscheiden , wo er unter anderem mit den beziehungen zwischen der kommission und dem europischen brgerbeauftragten befasst ist .
fr mich ist er das musterbeispiel eines ffentlich bediensteten .
er hat sich nicht nur dem europischen ideal , sondern auch der harten praxis der verbesserung der verwaltung zum nutzen der brger verschrieben .

ich wende mich nunmehr dem verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis zu und beglckwnsche herrn roy perry zu seinem ausgezeichneten bericht .
herr perry ist mit gutem recht berichterstatter , denn er trug vor einigen jahren im ttigkeitsbericht des petitionsausschusses fr den zeitraum 1996-1997 als erster die idee zu einem solchen kodex vor .
auch jean-maurice dehousse , der berichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt , hat eine wichtige rolle gespielt .
er legte wert auf eine feste rechtsgrundlage fr den kodex und schlug einen praktischen weg dahin vor .

ich hoffe , diesem bericht folgt die rasche annahme einer verordnung .
in der charta von nizza gehrt die gute verwaltung zu den grundlegenden brgerrechten .
es ist mir unverstndlich , wie jemand etwas gegen den gedanken haben kann , dass das gemeinschaftsrecht den brgern das gleiche hohe ma an rechtsschutz gegenber der europischen verwaltung wie im falle der nationalen gesetze gegenber den verwaltungen der mitgliedstaaten gewhren sollte .

der bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das statut des europischen brgerbeauftragten ist ungewhnlich , denn der vertrag macht das europische parlament zum gesetzgeber und bertrgt ihm das initiativrecht .
die rolle des rats beschrnkt sich darauf , ber den text des parlaments mit qualifizierter mehrheit zu befinden , whrend die kommission eine stellungnahme abgibt .

ich mchte der berichterstatterin , teresa almeida garrett , fr ihr prinzipienfestes herangehen an das gesetzgebungsverfahren danken .
wie sie hervorhob , wurde der entwurf des ursprnglichen statuts bereits vor fast einem jahrzehnt ausgearbeitet .
seine bestimmungen zur prfung von dokumenten und zur anhrung von zeugen mssen angesichts der strkeren betonung von offenheit in der verwaltung sowie der notwendigkeit , das vertrauen der ffentlichkeit zu gewinnen und eine moderne verwaltungskultur auf gemeinschaftsebene zu frdern , auf den neuesten stand gebracht werden .

auch der bericht des petitionsausschusses ber den jahresbericht des brgerbeauftragten fr das jahr 2000 liegt ihnen vor .
ich gratulieren dem berichterstatter , herrn bsch , zu seinem ausgezeichneten , konstruktiven bericht , in dem mit recht die notwendigkeit herausgestellt wird , den europischen brgern auf wirksame weise zu dienen .

ich stimme dem berichterstatter darin zu , dass der brgerbeauftragte beschwerden mglichst umgehend bearbeiten sollte .
zu diesem zweck waren wir weiterhin bemht , unntige verzgerungen auszuschlieen , indem wir die institutionen und organe gedrngt haben , die fristen fr die beantwortung der beschwerden einzuhalten , und indem wir unsere eigene effizienz verbessert haben .

fortschritte haben wir in der internen verwaltung erzielt , indem wir erreicht haben , dass der eingang der beschwerden binnen einer woche besttigt , ber ihre zulssigkeit binnen eines monats entschieden und die ermittlung binnen eines jahres abgeschlossen wird .
ende august vergangenen jahres waren nach einem jahr noch 65 flle offen .
bis august 2001 hatte sich diese zahl auf 25 verringert .
davon ist ein fall noch immer nicht abgeschlossen , weil wir dem europischen parlament einen sonderbericht vorgelegt haben .
in fnf anderen fllen sieht das statut vor , dass der betreffenden institution weitere drei monate zur vorlage einer ausfhrlichen stellungnahme eingerumt werden .

herr bsch geht in seinem bericht auch auf die probleme des petitionsausschusses bei der erlangung der fr eine wirksame bearbeitung der petitionen der brger erforderlichen informationen ein .
ein beispiel fr solche probleme ist die petition hinsichtlich der regulierung des versicherungsmarkts von lloyd .

meiner ansicht nach lsst sich diese situation am wirksamsten durch eine verstrkte zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschuss verbessern , namentlich wenn es um petitionen im zusammenhang mit versten von mitgliedstaaten gegen das gemeinschaftsrecht geht , bei denen die kommission durch das so genannte verfahren gem artikel 226 eine wichtige rolle spielt .

wir wren bereit , solche flle professionell vorzubereiten und auf diese weise die arbeit des petitionsausschusses zu erleichtern .

ich fr meinen teil bin , um das zu erreichen , zu gesprchen mit dem ausschuss und der verwaltung des europischen parlaments bereit .

abschlieend will ich kurz einige bemerkungen ber das jngst von der kommission verffentlichte weibuch ber europisches regieren anfgen .

im weibuch werden viele worte , aber nur wenige konkrete vorschlge fr manahmen zum wohl der brger gemacht .

an festen zusagen htte es enthalten knnen : einen vorschlag fr ein gesetz ber gute verwaltungspraxis zur sicherung der rechtsordnung und der achtung der brger durch die eu-verwaltung , eine reformierung der art und weise , wie die kommission als hterin des vertrags wirkt , um das verfahren offen , gerecht und nachvollziehbar zu gestalten , eine empfehlung an die beamten , ihre redefreiheit zu nutzen , um die aussprache zu frdern und dazu beizutragen , dass die brger ihre aufmerksamkeit europischen problemen zuwenden , eine verstrkte rechtsberatung der brger in den vertretungen der kommission , wodurch die korrekte anwendung des gemeinschaftsrechts gefrdert wrde .
aber nichts davon ist in dem weibuch enthalten .

leider scheint die kommission die unionsbrgerschaft vergessen zu haben .
diese vernachlssigung wird in einer krzlich von der kommission herausgegebenen broschre mit dem titel who ' s who in der europischen union deutlich .
in der broschre wird die grundrechte-charta erwhnt , und es wird gesagt , dass das europische parlament die demokratische kontrolle ber die ttigkeit der kommission ausbt .
sie enthlt jedoch keinen hinweis auf die unionsbrgerschaft oder das recht , petitionen an das europische parlament einzureichen oder beschwerde beim brgerbeauftragten einzulegen , was in der charta von nizza zu den grundrechten der unionsbrgerschaft gehrt .

ich mchte die gegenwrtige kommission auffordern , sich zu besinnen und die unionsbrgerschaft zur lebendigen wirklichkeit zu machen .
nur so kann sie das vertrauen der brger wiedererlangen , das heute mehr denn je verloren scheint .

die unionsbrgerschaft mag nicht so modisch sein wie das technokratischer klingende " governance " , das regieren , aber es gibt keine technischen lsungen fr die berwindung der tiefen kluft zwischen den regierenden und den regierten in europa .
diese kluft zeigte sich nicht nur beim irischen referendum , sondern sie wurde bei allen volksabstimmungen ber europa im letzten jahrzehnt und auch bei den ereignissen in gteborg deutlich .
sie lsst sich nur langsam berbrcken , nmlich durch die aufrichtige , offene und gerechte gestaltung der unionsbrgerschaft .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich darf dem herrn brgerbeauftragten fr die arbeit , die er im jahre 2000 mit seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern geleistet hat , recht herzlich gratulieren und mchte ihnen einige zahlen zur verdeutlichung dieser gratulation , dieser einschtzung vorlegen , die unterstreichen , dass die volksanwaltschaft auf europischer ebene eine nicht mehr weg zu denkende institution europas geworden ist .
so gab es im jahre 1995 lediglich 298 beschwerden , im jahr 2000 , auf den sich mein bericht bezieht , hingegen 1732 .

es gab natrlich eine menge von fllen , die letztendlich nicht in die kompetenz des europischen brgerbeauftragten fielen .
doch die hervorragende und noch weiter zu vertiefende vernetzung des europischen brgerbeauftragten fhrte dazu , dass die entsprechenden flle und die entsprechenden beschwerden an die richtigen stellen weitergeleitet wurden .
ein brgerbeauftragter ist schlielich fr die brgerinnen und brger da , und gelegentlich werden da die kompetenzen verwechselt .

der brgerbeauftragte hat schon viel von dem , was in meinem bericht steht , angesprochen .
sehr zu begren ist die zunehmende verkrzung der bearbeitungszeiten ; der brgerbeauftragte ist hier ein beispiel dafr , wie gute verwaltungspraxis auf europischer ebene aussehen sollte .
83 % der beschwerden betrafen die kommission .
das werfe ich der kommission gar nicht vor ; aufgrund der kompetenzlage ist ganz klar , ber wen man sich am meisten beschweren wird .
interessant scheint mir allerdings die tatsache , auf was sich die beschwerden letztendlich konzentrieren .
das ist zu 28 % ein mangel an oder verweigerung von informationen bzw. transparenz und 24 % vermeidliche verzgerungen .
das sind also zusammen ber die hlfte der beschwerden , die sich auf diese beiden bereiche konzentrieren .
da sind wir , frau kommissarin , beim punkt good governance .
das wren genau die bereiche , wo man mit null euro eine verbesserung der europischen verwaltung herbeifhren knnte !

ich halte es aber schon fr sehr bemerkenswert , und das muss man in einem parlament in aller deutlichkeit sagen , dass es die kommissionsspitze verabsumt hat , in der frage des weibuchs ber good governance den fachmann auf europischer ebene , nmlich den europischen brgerbeauftragten zu befragen .
da frage ich sie , frau kommissarin , wie ernst ist es ihnen mit einer verbesserung der verwaltung auf europischer ebene ?
wir brauchen keine weibcher , wir haben einen brgerbeauftragten , der jedes jahr beschwerden von unseren mitbrgerinnen und mitbrgern bekommt .
da muss man nur wollen , nicht nochmal aufschieben und reformen und weibcher und studien und wer wei noch etwas in auftrag geben , sondern wir brauchen eine andere verwaltung .

das geht aus diesem bericht in aller klarheit hervor . ich habe mir erlaubt , im anhang zu diesem bericht auf einzelne flle einzugehen .
frau kommissarin , da geht es um ein u-boot .
sie wissen , welche bedeutung die u-boote fr die vergangene kommission hatten und was da herausgekommen ist .
wenn es fast dutzende interventionen des europischen brgerbeauftragten braucht , damit ein derartiges u-boot endlich ein arbeitszeugnis von der kommission bekommt , dann sagt das auch einiges ber die neue kommission aus .
wenn es dieser kommission bis zum jahr 2000 nicht mglich war einzugestehen , dass es u-boote gegeben hat , wem wollen sie dann erklren , dass diese kommission gewillt ist , transparenz und - das sage ich jetzt einmal als sozialist - schutz der arbeitnehmerrechte in europa auch wirklich ernst zu nehmen ?

in solchen fllen , die kritisch vermerkt werden mssen , mchte ich unseren brgerbeauftragten wirklich bitten , auch ein etwas stringenteres follow up zu betreiben , um ein wenig kritik zu ben , denn sonst wird es nur eine lobhudelei , und das glaubt man mir dann nicht .
herr sdermann , ich wrde sie zudem bitten , und das habe ich in dem bericht geschrieben , ber die frage des zugangs zu dokumenten oder daten vielleicht mal einen sonderbericht vorzulegen .
ich kann ihnen ansonsten nur noch einmal recht herzlich danken fr die arbeit .
ich mchte in diesen dank auch ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter einschlieen .
ich glaube , sie ist fr die weiterentwicklung dieser europischen union zu einem ganz zentralen baustein geworden , und ich hoffe , sie arbeiten so weiter wie bisher .

herr prsident , in dieser woche haben wir uns ber sehr viele wichtige fragen ausgesprochen : unter anderen ber die erweiterung der union , ber das knftige regieren in der union und ber manahmen gegen den terrorismus .
niemand sollte meinen , dass die heute vormittag in der gemeinsamen aussprache aufgeworfenen fragen nicht ebenfalls von grter bedeutung sind .

die europische union ist ein groes ideal .
die institutionen sind zweifellos ehrenwert , und die beamten der institutionen nehmen ihre funktionen verantwortungsbewusst wahr .
wie der brgerbeauftragte heute vormittag selbst sagte , genieen die europischen institutionen bei unseren brgern leider nicht den besten ruf .
es ist daher von entscheidender bedeutung , dass alles unternommen wird , um die qualitt der verwaltung europischer angelegenheiten durch die eu-einrichtungen zu sichern .
im parlament haben wir den petitionsausschuss und das bro des brgerbeauftragten , die beschwerden ber schlechte verwaltung nachgehen .
ich mchte bei dieser gelegenheit meinem kollegen herbert bsch fr seine arbeit an seinem soeben vorgestellten bericht ber den brgerbeauftragten , herrn felipe camisn zur arbeit des petitionsausschusses und frau almeida garrett zu ihrer arbeit am statut des brgerbeauftragten meine anerkennung aussprechen .
wir brauchen eine neue rahmenvereinbarung , so dass die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen gem den eu-vertrgen ernster nehmen .
auch sollten wir zu protokoll geben , dass wir dem brgerbeauftragten und seinen mitarbeitern unsere anerkennung fr die besonnene und effiziente wahrnehmung ihrer funktionen zollen .
es ist bestimmt nicht leicht , das beschwerdebro europas zu sein .
das verlangt besondere fhigkeiten , und herr sdermann hat uns bewiesen , dass er sie in hohem mae besitzt .

ich wende mich nunmehr meinem eigenen bericht zu , in dem ein kodex der guten verwaltungspraxis vorgeschlagen wird . dieser hat eine lange geschichte , und im letzten parlament gab es zwei berichte , einen von mir und einen von frau de esteban , in denen ein kodex der guten verwaltungspraxis vorgeschlagen wurde .
ich bin den berichterstattern des ausschusses fr brgerrechte und des rechtsausschusses , insbesondere herrn dehousse , dankbar , dass sie einen verfahrensweg gewiesen haben , der uns , so hoffe ich , zu diesem kodex fhrt .
damit der kodex uneingeschrnkt wirksam sein kann , bedarf es der beachtung zweier zentraler grundstze .
erstens muss er eine rechtsgrundlage haben .
gute verwaltungspraxis ist ein recht , kein privileg , und der kodex muss einheitlich fr alle institutionen gelten .
die brger mssen wissen , wo sie stehen und welches genau ihre rechte im umgang mit den institutionen sind .
das recht auf gute verwaltung ist in der europischen charta der grundrechte verankert .
ohne diesen kodex wre die charta allerdings nichts als worte .
dieser kodex soll die charta der grundrechte mit leben erfllen .
der gedanke ist in hnlich gearteten rechtsvorschriften der meisten mitgliedstaaten enthalten .
spanien ist nur ein beispiel .
sein verwaltungsgesetz von 1992 verlangt , dass die brger von den behrden mit achtung und in einem geist der zusammenarbeit behandelt werden .
deutschland fordert mit seinem aus dem jahre 1909 stammenden gesetz ber unlautere praxis von seinen beamten gutes verhalten .
die europische union muss nunmehr mit ihrem eigenen kodex der guten verwaltungspraxis nachfolgen .

ich freue mich , dass insbesondere die kommission , aber auch die anderen institutionen , ihre eigenen , freiwilligen kodices angenommen haben und anwenden .
fr sich genommen , sind sie gut , aber sie sind nicht weitreichend genug , und sie mssen verbindlich und nicht freiwillig sein .
es gibt jedoch einige unterschiede zwischen dem jetzt vom brgerbeauftragten ausgearbeiteten entwurf eines kodex , dem das haus , so hoffe ich , seine untersttzung gibt , und den zurzeit angewendeten kodices .
ich mchte lediglich auf einen eingehen , nmlich auf die forderung , dass bei einem fehlverhalten der betreffende beamte sich bei dem brger , der darunter zu leiden hatte , entschuldigt .
die bereitschaft sich zu entschuldigen , ist niemals verkehrt , daher untersttze ich diese bestimmung im entwurf mit besonderem nachdruck .

abschlieend mchte ich sagen , dass britische abgeordnete wie ich oft etwas gegen schriftlich niedergelegte verfassungen haben .
sie entsprechen nicht unserer tradition .
uns scheint , dass sie sehr oft darauf bedacht sind , den regierenden macht zu verleihen , und die rechte der brger unbeachtet lassen .
doch seit der magna charta im jahre 1215 bis zu unserer brgercharta der neunziger jahre des vergangenen jahrhunderts haben wir briten kodices begrt , in denen brgerrechte verankert waren .
ich hoffe , unsere europischen nachbarn sehen das als beitrag zu guter regierungspraxis in europa , den auch die britischen abgeordneten untersttzen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , herr brgerbeauftragter ! die charta der grundrechte hat krzlich allen europischen brgern das recht auf eine gute verwaltungspraxis zuerkannt .
das ist fr uns ein zentrales anliegen des aufbaus europas . und als solches ist es ein gebiet , das uns alle eint , bei dem wir alle , die beamten und politiker , diejenigen , die verwaltet werden und die , die verwalten , auf derselben seite stehen .
seit 1994 haben die europischen brger ihren brgerbeauftragten und wissen , dass sie auf ihn und auf sein kompetentes und geschicktes eingreifen zhlen knnen , wenn es um die verteidigung ihrer rechte und die verstndige und unermdliche suche um hilfe bei der korrektur und verbesserung des handelns der verwaltung der gemeinschaft geht .

in diesem sinne konnte der brgerbeauftragte stets auf die untersttzung dieses parlaments bauen .
im verlaufe der letzten jahre konnten wir anhand von jahresberichten die zunehmend sichtbare legitimation dieser noch jungen institution und die immer substanzielleren und umfangreicheren ergebnisse ihrer anerkennenswerten ttigkeit feststellen .
heute ist es nun an der zeit , ihnen einige nderungen zu ihrem statut vorzulegen .
es geht selbstverstndlich nicht um eine revolution .
die zeit hat gezeigt - und die vom herrn brgerbeauftragten geleistete arbeit ist ein beispiel dafr - , dass die ihm bertragenen befugnisse und zustndigkeiten stets zur erfllung des zentralen ziels seiner ttigkeit , in dem unaufhrlichen bemhen um eine gute verwaltungspraxis der europischen union eingesetzt worden sind .

was heute hier zur debatte steht , ist lediglich die anpassung des statuts an das rechtliche umfeld , bei dem wir glcklicherweise beim aufbau eines wahren europas der brger ein gutes stck vorangekommen sind , indem verstrkt auf die dringend erforderliche moderne , offenere und transparentere verwaltung gesetzt wurde .
indem wir die untersuchungsbefugnisse des brgerbeauftragten eindeutig feststellen , indem wir ihn mit allen mitteln fr den zugang zu den dokumenten und zur wahrheitsfindung ausstatten , knnen wir sicher sein , dass wir die bedingungen fr die arbeitsweise der verwaltung und die brgernhe der verschiedenen europischen institutionen verbessern .

herr prsident ! ein letztes wort nur noch zu einer einzigen frage , die uns bisweilen gespalten hat und die heute gegenstand der vorlage eines nderungsantrags zu meinem bericht ist , den ich nicht untersttzen werden kann .
es geht um die mglichkeit , dass der brgerbeauftragte auch die angehrigen der institutionen , oder enger gefasst , die mitglieder der kommission anhren kann .
ich bin davon berzeugt , dass die mehrheit dieses hohen hauses aufgrund der bisweilen kaum wahrnehmbaren grenze zwischen politischen und verwaltungstechnischen handlungen begreifen wird , dass das parlament fr sich das monopol der politischen berwachung der kommissionsmitglieder als zustndigkeit derjenigen einfordert , die von den brgern direkt gewhlt worden sind , und dass es einsieht , dass diese zustndigkeit noch nicht einmal bertragbar ist .
in anerkennung dieser gemeinsamen sichtweise erwarten dieses parlament und ganz besonders seine berichterstatterin von der kommission , insbesondere von der frau kommissarin loyola de palcio , ihre befrwortende stellungnahme und vom rat die annahme der heute von uns vorgeschlagenen nderungen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den brgerbeauftragten zu seiner uerst sachkundigen ttigkeit auch und vor allem zum schutz der rechte aller unionsbrger beglckwnschen .
mein besonderer dank gilt der kollegin almeida garrett , die ihre stellungnahme sehr geschickt aufgebaut hat und auch zu einem vernnftigen kompromiss gelangt ist .

wie stets schreitet die gesellschaft weiter voran , und die gesetze knnen mit dem raschen fortschritt der gesellschaft nicht immer schritt halten , weil sie auf gewohnheiten rcksicht nehmen mssen .
deshalb halte ich die von dem brgerbeauftragten vorgeschlagene nderung von artikel 3 des ihn betreffenden , aus den 90er jahren stammenden statuts fr richtig .

zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen im petitionsausschuss fand ich jedoch , dass die vorgeschlagene nderung von artikel 3 eine etwas berzogene forderung enthlt , insbesondere hinsichtlich der auch fr die mitglieder der gemeinschaftsorgane geltenden pflicht zur aussage .
dies ist nmlich schwierig , und zwischen der kontrolle der verwaltungspraxis und der berwachung der politischen handlungen der mitglieder der gemeinschaftsorgane bestehen auch in rechtlicher hinsicht unterschiede .
infolgedessen musste der klarheit wegen sowie vor allem zum schutz der beiden in den unionsvertrgen verankerten grundstze der brgernhe und der offenheit mehr ausgewogenheit gewahrt werden , ohne dass eine mgliche kontrollierende untersuchungsttigkeit vllig auszuschlieen ist .

die formel einer teilweisen nderung , wozu auch der brgerbeauftragte mit seinem letzten schreiben , in dem er den standpunkten der berichterstatterin garrett und der frau kommissarin zustimmt , beigetragen hat , halte ich fr die beste lsung . auf diese weise wird knftig , unter einhaltung des gemeinschaftsrechts , eine systematischere und rechtlich eindeutige berarbeitung des statuts mglich sein , wobei stets - und ohne abstriche - der grundsatz der brgernhe und der offenheit zu bercksichtigen ist , der den zugang der unionsbrger zu den europischen institutionen regelt .

herr prsident , meine damen und herren !
mit der ausrufung der charta gelang ein wichtiger schritt fr die brger der europischen union , auch wenn noch umstritten ist , welche rechtswirklichkeit mit dieser ausrufung mittlerweile erreicht ist .
jedenfalls bedarf die fortfhrung dieses wichtigen prozesses weiterer anstrengungen auf allen ebenen .
mit der charta wurde fr die unionsbrger neben anderen wichtigen dingen ein wichtiger dreiklang weiter verankert , der sich in den drei vorliegenden berichten widerspiegelt : petitionen , brgerbeauftragter und gute verwaltung .
insoweit ist den drei berichterstattern , bsch , almeida garrett und perry , zu dessen bericht ich die ehre habe zu sprechen , besonders zu danken und ihnen auch ein glckwunsch auszusprechen .

ihnen ist ein wichtiger schritt gelungen , diesen genannten dreiklang zu festigen . es bedarf nmlich der schaffung eines weiteren unterbaus , eines netzwerkes , um diese einrichtungen fr den brger zu festigen .
dabei ist es nun durchaus spannend , wie dieses netzwerk in seinen verstelungen weiter gestaltet wird .
das recht kennt viele instrumente , um ansprche in die wirklichkeit berzufhren , verfassungen , gesetze , verordnungen , erlasse bis hinunter zu dienstanweisungen .
dabei gilt der grundsatz : je allgemeiner ein anspruch formuliert ist , desto weiter oben ist er in dieser hierarchie anzusiedeln , und je spezieller , desto weiter unten .

deshalb ist es gut , dass wir einen kodex fr gute verwaltungspraxis vorliegen haben , und es ist richtig , dass die kommission ermutigt wird , hierfr eine verordnung vorzulegen .
aber wir mssen dann bei der konkreten umsetzung genau aufpassen , was am ende in dieser verordnung stehen wird .
in deutschland gab es einmal eine vorschrift , die hie : ab 80 cm wassertiefe muss der soldat selbstndig mit schwimmbewegungen beginnen .
wenn man dies natrlich in eine verfassung reinschreibt , dann machen sich die kabarettisten ber eine solche vorschrift her .
deshalb stand das mit gutem grund nicht in der deutschen verfassung , sondern in einer dienstanweisung .

ich glaube , dass es wichtig ist , verwaltung gut zu organisieren .
dies heit nicht nur , richtiges entscheiden sicherzustellen , sondern betrifft auch die frage , wie die verwaltung - gewissermaen an der ladentheke - dem brger gegenbertritt .
dies ist sehr wichtig .
moderne verwaltung bedeutet , dass der brger kein bittsteller auf dem amt ist , sondern ein kunde .
moderne verwaltung heit , dass die verwaltung sich selber nicht als obrigkeit begreift , sondern als dienstleister .
dafr ist sie da , und der brger hat ein gutes recht , gute dienstleistungen zu erwarten .

herr prsident , ich mchte eingangs meinen ausschusskollegen , herrn bsch und herrn perry , sowie auch frau almeida garrett zu ihren berichten gratulieren .
meinen glckwunsch auch herrn sdermann fr sein fortgesetztes , vorbehaltloses eintreten fr die unionsbrgerschaft .

diesen berichten liegt die notwendigkeit zu grunde , ein system der transparenz und des verstndnisses zu schaffen , so dass brger der europischen union darauf vertrauen knnen , dass sie sich fr den fall einer berechtigten beschwerde , je nach art ihres problems , an den brgerbeauftragten oder den petitionsausschuss wenden knnen .
es ist wichtig , die ffentlichkeit ber die unterschiedlichen funktionen der beiden institutionen aufzuklren und uns , was das amt des brgerbeauftragten und das parlamentarische petitionsverfahren betrifft , fr mehr publizitt und eine wirksamere informationspolitik einzusetzen .
ich stehe voll hinter der auffassung , dass man die grundrechte-charta in die vertrge der union einbinden muss , um die rechte von unionsbrgern weiter zu strken .

wenn wir als fortschrittlichster zusammenschluss von staaten erfolgreich sein wollen , mssen wir sicherstellen , dass unsere institutionen uneingeschrnkt demokratisch und rechenschaftspflichtig sind und dass die persnlichen und kollektiven rechte aller brger gewhrleistet sind und verteidigt werden .
ich gratuliere dem brgerbeauftragten insbesondere dafr , dass er wie nur wenige auf europischer ebene den eigentlichen grund fr das gescheiterte irische referendum genannt und auf eine kluft zwischen regierenden und regierten hingewiesen hat .
nach meiner ansicht besteht daran berhaupt kein zweifel , und diese tatsache hat zu vielfltiger besorgnis anlass gegeben .

im bericht bsch wird ganz zu recht die zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem petitionsausschuss sowie dem bro des brgerbeauftragten gelobt . anerkennung findet auch das unschtzbare verfahren , beschwerden , die auerhalb des zustndigkeitsbereichs des letztgenannten liegen , an den petitionsausschuss weiterzuleiten .
ich begre die anregung des brgerbeauftragten , dass die arbeitsbeziehungen zwischen dem petitionsausschuss und dem bro des brgerbeauftragten im hinblick auf die rechtlichen implikationen einiger uns vorgetragener flle viel enger gestaltet werden sollten .

auch der bericht perry ist ein wichtiges dokument , und wie der brgerbeauftragte sagte , ist es angebracht , dass herrn perry , dem berichterstatter , die rolle des initiators des gesamtkonzepts eines verhaltenskodex auf europischer ebene bertragen wird .
wichtig ist , dass fr alle unsere institutionen ein gemeinsamer verhaltenskodex gilt , so dass sich die brger durch die reaktion unserer institutionen auf ihre probleme und beschwerden nicht unverstanden oder an der nase herumgefhrt fhlen .

herr prsident , mit diesen drei berichten wird die funktion des bros des brgerbeauftragten und auch des derzeitigen amtsinhabers durchgngig und nachdrcklich besttigt , und meine fraktion beglckwnscht herrn sdermann herzlich zu seiner arbeit .
es ist klar , dass der brgerbeauftragte , der in seiner ttigkeit durch die charta bestrkt wird , eine zunehmend bedeutungsvolle und starke rolle beim schutz der brger vor dem missbrauch exekutiver gewalt spielt .

wir haben einen nderungsantrag zu artikel 3 des statuts eingereicht , demzufolge die mitglieder der kommission und die parlamentsabgeordneten sowie die mitarbeiter der agenturen der union , zum beispiel europols , in den wirkungsbereich des brgerbeauftragten fallen sollen .
die kommission wendet sich gegen diese reform , weil sie das fr eine politische einmischung hlt , aber wir sind der ansicht , dass der brgerbeauftragte durchaus imstande ist , zwischen schlechter verwaltung und fehlerhafter politik zu unterscheiden .
das recht , das verhalten derer zu untersuchen , die an hchster stelle fr die verwaltung zustndig sind , ist ein wesensbestandteil guten regierens und eine notwendige ergnzung , kein ersatz , der ttigkeit dieses parlaments bei der ausbung der demokratischen kontrolle ber das kollegium .
in den meisten , wenn nicht in allen mitgliedstaaten knnen die minister vom nationalen brgerbeauftragten befragt werden , und es wre schade , wenn die europischen normen guter verwaltung im vergleich zu den nunmehr in unseren mitgliedstaaten gltigen normen abfielen .
ja , nach unserer auffassung sollten sie sogar besser sein .

herr prsident ! der brgerbeauftragte jacob sderman stellte heute in seinem redebeitrag die berlegung an , dass staatsbrgerschaft vielleicht weniger populr ist als die technokratische regelung von fragen .
darin hat er wohl recht . ich mchte jedoch hervorheben , dass der petitionsausschuss in diesem hause der ausschuss ist , der diese groe kluft zwischen brgern und entscheidungstrgern abzubauen vermag .
diese jhrlich stattfindenden gesprche zhlen meines erachtens jeweils zu den hhepunkten , und es ist erfreulich , an ihnen teilnehmen zu knnen .

im bericht bsch zum jahresbericht des brgerbeauftragten wird die forderung des parlaments erneut zum ausdruck gebracht , die charta der grundrechte zu einem verbindlichen teil der grndungsvertrge zu machen , was man nur wrmstens untersttzen kann , weil gerade das eine chance bte - wie herr bsch und der ausschuss feststellen - das instrument der petition zu strken und zu erweitern .
eines tages kann sich daraus dann eine echte brgerinitiative entwickeln , die es in den rechtsvorschriften einiger mitgliedstaaten bereits gibt .
den im bericht perry erluterten verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis befrwortet das parlament unter dem aspekt , dass fr alle institutionen eine rechtsverbindliche verordnung geschaffen werden muss , die sicherstellt , dass die verwaltung tatschlich den brgern dient .
es versteht sich von selbst , dass die kommission diese angelegenheit nun zgig und zielstrebig voranbringen sollte .

auf den bericht almeida garrett zur arbeit des brgerbeauftragten hat patrick duff bereits bezug genommen , und ich muss feststellen , dass mich die argumentation von kollegen duff berzeugt , bei bedarf auch die mitglieder der institutionen durch den brgerbeauftragten anzuhren , wenn es um verwaltungsmngel geht .
die abgeordneten des parlaments brauchen meiner ansicht nach nichts zu frchten , da der brgerbeauftragte keine politischen , sondern verwaltungsrelevante befugnisse hat .
ich hoffe , dass der nderungsantrag von herrn duff eine breite untersttzung finden kann .

beifall

herr prsident , wir sprechen heute ber die unionsbrgerschaft und die rechte dieser europischen brger .
meines erachtens spricht sich unser berichterstatter , herr perry , eindeutig fr einen verhaltenskodex aus , in dem sich die absicht der verfasser des artikels 41 der charta der grundrechte , das recht der brger auf eine gute verwaltung , widerspiegelt .

dieser kodex fordert ganz klar von allen eine gute verwaltungspraxis : von den institutionen und von den beamten ; ebenso verlangt er , dass sie in allen institutionen einheitlich zum tragen kommt .
dieser kodex muss weiteste verbreitung , grte transparenz und bestmglichen zugang zu den brgern haben .
er muss die brgernhe und die glaubwrdigkeit der europischen institutionen frdern ( ich glaube , wir mssen in dieser hinsicht noch einen weiten weg zurcklegen ) , und er muss ohne jegliche diskriminierung aus grnden des geschlechts , der rasse , der hautfarbe , der ethnischen herkunft , der sprache oder der religion angewendet werden .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf aufmerksam machen , dass eine unserer kolleginnen , eine deutsche kurdischer abstammung - sehr dunkelhutig und schwarzugig - sogar in dieser institution mit mehr - ich wrde sagen - " beflissenheit " zum vorzeigen des ausweises aufgefordert wird , als es bei den brigen abgeordneten der fall ist , weil sie nicht wie eine abgeordnete aussieht .
wenn das schon hier , in diesem parlament vorkommt , was kann dann erst drauen geschehen ?
es ist also sehr wichtig , dass der verhaltenskodex ohne jegliche diskriminierung angewendet wird .

die agenturen , die diesen vom brgerbeauftragten vorgeschlagenen verhaltenskodex schon angenommen haben , sind zu beglckwnschen , und ich mchte die gelegenheit nutzen , um dem brgerbeauftragten zu seiner arbeit zu gratulieren .

meines erachtens wissen der brgerbeauftragte und der petitionsausschuss des europischen parlaments , dem ich angehre , aus den beschwerden der brger sehr genau , dass wir noch weit von einem glaubwrdigen und brgernahen erscheinungsbild der gemeinschaftsinstitutionen entfernt sind und dass es in unserer hand liegt , diese brgernhe und glaubwrdigkeit zu verbessern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich zunchst ein wort zu der vorgeschlagenen nderung von artikel 3 der regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten sagen , d. h. zum bericht von frau garrett .
damit , dass zu allen als vertraulich eingestuften dokumenten eines mitgliedstaates ohne dessen zustimmung zugang gewhrt wird , auch wenn es sich dabei um dokumente zu auen- oder verteidigungspolitischen fragen handelt , scheint uns ein sehr gefhrlicher przedenzfall geschaffen zu werden , vor allem , wenn diese nderung den mitgliedstaaten gewissermaen aufgezwungen wird .
sollte diese manahme angenommen werden , wrde dies natrlich im gegenteil dazu fhren , dass die mitgliedstaaten sich veranlasst sehen , geheime dokumente eher zurckzuhalten , als sie einer der gemeinschaftsinstitutionen zu bermitteln . aus diesem grund kann meine fraktion den vorschlag nicht gutheien .

was nun den bericht bsch betrifft , so teilen wir dessen optimistische einstellung zur untersuchung der ttigkeit des brgerbeauftragten nicht ganz .
die dienststellen von herrn sderman haben zwar angesichts der bescheidenen mittel , die ihnen zur verfgung stehen , wirklich beachtliche arbeit geleistet .
aber etwas mehr als 1 700 eingegangene beschwerden im jahr 2000 , von denen lediglich 297 fr zulssig erklrt wurden , das spricht nicht gerade fr eine gute verwaltungspraxis in den europischen institutionen . es zeigt vor allem , dass es den brgern an informationen darber fehlt , wie sie sich gegen gewisse ausprgungen der brsseler eurokratie zur wehr setzen knnen .
was nun den inhalt der eingegangenen beschwerden betrifft , insbesondere der gegen die kommission vorgebrachten beschwerden , so scheint er uns symptomatisch zu sein : informationsverweigerung , mangelnde transparenz , zahlungsrckstnde , machtmissbrauch , ungerechtigkeit und sogar diskriminierungen machen den wesentlichen teil der beschwerdepunkte aus .
ausgehend von diesen beschwerdepunkten mssen wir meiner ansicht nach unsere berlegungen fortsetzen .

herr prsident , herr sderman , vor mehr als zehn jahren haben wir die einfhrung eines europischen brgerbeauftragten vorgeschlagen .
wir haben lange um ein vernnftiges statut gekmpft , das dem brgerbeauftragten das recht geben sollte , wirklich alles zu kontrollieren .
diese schlacht ging verloren , sie muss jetzt aber wieder aufgenommen werden .
das statut sollte einer berarbeitung unterzogen werden , so dass der brgerbeauftragte das recht erhlt , einblick in jedes dokument zu erhalten , bevor er sich in einer sache uern soll .
natrlich muss der brgerbeauftragte das recht auf privatsphre sowie andere angemessene aspekte der vertraulichkeit respektieren , aber er muss die mglichkeit haben , einblick in alle sachverhalte nehmen zu knnen .
wenn die beamten der kommission selbst festlegen knnen , was sie kontrollieren lassen wollen , dann sprechen wir hier nicht von einem brgerbeauftragten , sondern von einer pr-funktion .
der haushaltskontrollausschuss des europischen parlaments steht vor demselben problem .
die kommission legt selbst fest , was sie kontrollieren lassen will .
selbst der rechnungshof ist nicht befugt , die kommission in vollem umfang zu kontrollieren .
der prsident hat im ausschuss angefhrt , dass selbst er nicht die mglichkeit hat , alle unterlagen einzusehen .

genau hier sollte herr prodi ansetzen , anstatt erneut nur leere versprechungen ber mehr transparenz und brgernhe abzugeben .
der brgerbeauftrage und der gerichtshof haben sich sehr fr mehr offenheit eingesetzt .
jacob sderman verdient groes lob , aber die neue verordnung ber transparenz bedeutet keinen groen fortschritt fr die transparenz .
wir laufen gefahr , einen direkten rckschlag zu erleiden .
deshalb sind neue , engagierte aktivitten zur strkung der rolle des brgerbeauftragten , des rechnungshofs und des haushaltskontrollausschusses erforderlich .
eine reihe von aktiven mitgliedern des haushaltskontrollausschusses haben ein verfahren gegen die kommission eingeleitet , das vom gesamten parlament untersttzt werden sollte .
der rechnungshof sollte in keinem einzigen fall akzeptieren , dass ihm das recht zur einsichtnahme in unterlagen verweigert wird .
wenn dies trotzdem geschieht , sollte das parlament signalisieren , dass es keine entlastung erteilen wird - und , lieber brgerbeauftragter , warum wenden sie sich nicht an die ffentlichkeit und an den gerichtshof , wenn sie der meinung sind , dass man ihnen die akteneinsicht unbegrndet verweigert ?

herr prsident !
es mag ja aussehen wie ein ringen um einen kleinen absatz irgendwo im groen vertragswerk der europischen union . aber ich denke , womit wir es zu tun haben , ist eine ganz fundamentale frage , mehr als nur ein kultureller gegensatz .
es zeigt sich wieder einmal , dass die welt es noch nicht geschafft hat , die prinzipien der aufklrung , so wie sie ber die amerikanische verfassung und den freedom of information act zugang zur amerikanischen rechtspraxis gefunden haben , hier nach europa kommen zu lassen , weil die aufklrung leider vor der franzsischen verwaltungstradition halt gemacht hat .
so erlebt man auch wieder die verschiedenen redebeitrge .
es ist bitter zu erleben , dass die europische union jetzt erst wieder dort ist , wo sie mit dem entwurf fr den brgerbeauftragten am 17. dezember 1992 schon war .
aber immerhin , wir sind da , und ich denke , diesmal knnen wir gewinnen .

wenn so viel geklagt wird darber , dass brger ein problem mit den eu-institutionen haben , dann hat das essenziell damit zu tun , dass hier weiterhin verschwiegen und verheimlicht wird .
was jetzt im bericht garrett vorgeschlagen wird , was man meiner meinung nach nur untersttzen kann , ist erst der erste schritt .
zunchst sollte es der brgerbeauftragte sein , der wirklich zugang zu allen dokumenten erhlt , und dann aber auch die brger selbst .
wir brauchen hier dringend eine beweislastumkehr ; ich wrde vom brgerbeauftragten sogar verlangen , dass er uns in zukunft sagt , welche dokumente er unter berufung auf geheimhaltungsvorschriften trotzdem nicht bekommt , und dass wir ber diese beweislastumkehr dorthin gelangen , wo wir tatschlich demokratie leben knnen und mglichst den zugang zu allen dokumenten und auch ffentlichen ratssitzungen haben .
denn ich bin fest davon berzeugt , dass es eine demokratie ohne transparenz nicht geben kann .

herr prsident , ich begre alle diese berichte , will mich aber heute vormittag auf den bericht bsch konzentrieren , in dem es um die uerst wichtige arbeit des brgerbeauftragten geht , mit der wir in der frage der beachtung der transparenz und der offenheit in der regierungsttigkeit ein gutes stck vorankommen .
damit wird den brgern hoffentlich gezeigt , dass die europischen institutionen in der tat bemht sind , im interesse ihrer menschen zu handeln und dass flle von administrativem fehlverhalten stets bestraft werden .
natrlich sind die befugnisse des brgerbeauftragten begrenzt , aber ich freue mich , im bericht feststellen zu knnen , dass der brgerbeauftragte in den meisten fllen sein mglichstes zur durchsetzung fairen verhaltens tut .

der bericht des brgerbeauftragten besteht zum grten teil aus einer grndlichen darlegung der bei ihm eingegangenen beschwerden ber administratives fehlverhalten der europischen institutionen , der ermittlungen seines bros und der eingeleiteten manahmen , natrlich mit den entsprechenden ergebnissen .
viele an den brgerbeauftragten eingereichte beschwerden betreffen allerdings noch immer die ttigkeit nationaler behrden , fr die der europische brgerbeauftragte nicht zustndig ist , und bei einer reihe von beschwerden ist kein handlungsbedarf gegeben .
die zahl der flle , in denen sich das eingreifen des brgerbeauftragten als erfolgreich fr den beschwerdefhrer erwies , zeigt , dass der brgerbeauftragte wirksame wege gefunden hat , um die europischen institutionen zu veranlassen , seinen empfehlungen folge zu leisten .

die sonderberichte des brgerbeauftragten , die auf seinem recht beruhen , in eigener initiative ermittlungen zu fhren , bilden einen bedeutsamen beitrag zur auslegung und weiterentwicklung des gemeinschaftsrechts .
vor allem begre ich die tatsache , dass der brgerbeauftragte im zusammenhang mit der ausarbeitung der charta der grundrechte energisch darauf gedrungen hat , dass in der charta das recht der brger auf eine offene , rechenschaftspflichtige und dienstleistungsorientierte verwaltung anerkannt wird .
die gemeinschaftsorgane haben die pflicht , die gemeinschaftspolitik und das gemeinschaftsrecht so auszugestalten , dass sie den brgern zum nutzen gereichen und ihnen verstndlich sind .

die volksbewegung gegen die eu , die ich hier vertrete , hat sich von anbeginn an fr eine effiziente kontrolle der institutionen der eu durch den brgerbeauftragen eingesetzt .
wir haben nie die illusion gehabt , dass diese , in den nordischen lndern vorhandene garantie der rechtssicherheit , die der brgerbeauftragte ja ist , die brokratien der eu revolutionieren wrde , aber wenn der brgerbeauftragte auch nur einige wenige gangbare pfade durch den eu-dschungel bahnen knnte , wrden wir dies als einen fortschritt betrachten .
der brgerbeauftragte hat es nicht leicht .
es erfordert ein hohes ma an geduld , sich mit der trgheit der eu-systeme abzufinden .
der sehr moderate vorschlag des brgerbeauftragten hinsichtlich eines kodex fr gute verwaltungspraxis fr die einzelnen institutionen wurde ja mit eben dieser mischung aus verbalem wohlwollen und praktischer passivitt aufgenommen , die in der praxis jedweden fortschritt blockieren kann , und die gegenwrtigen einschrnkungen hinsichtlich der mglichkeiten des brgerbeauftragten , sich relevante informationen ber die von ihm bearbeiteten flle zu beschaffen - es geht hier um artikel 3 des statuts - sind schlichtweg skandals .

aber der brgerbeauftragte ist geduldig .
aufforderungen und anfragen werden in den institutionen auf eis gelegt , aber deshalb gibt der brgerbeauftragte nicht gleich auf .
die mhle mahlt langsam , aber ich glaube , dass sie mahlt .
eine verordnung ber gute verwaltungspraxis , und damit meine ich nicht das diffuse gerede der kommission , sondern den eigenen entwurf des brgerbeauftragten , wrde unsere untersttzung finden .
eine solche verordnung wird die verwaltungen nicht revolutionieren - das wrde fundamentale nderungen der verwaltungskultur erfordern - und dies wird nicht von heute auf morgen mglich sein , aber die bestimmungen knnen zur strkung von rechtssicherheit und transparenz beitragen .
wir untersttzen ebenfalls den antrag auf nderung von artikel 3 , der gegenwrtig faktisch bedeutet , dass die institutionen sich weigern knnen , dem brgerbeauftragten jene informationen zu geben , die erforderlich sind , damit der brgerbeauftragte berhaupt in der lage ist , seine kontrollfunktion wahrzunehmen .
ich bin der meinung , dass der antrag nicht weit genug geht , aber kleine fortschritte sind besser als nichts .
ich wnsche jacob sderman viel glck und erfolg .

herr prsident , die gemeinsame diskussion ber diese drei berichte ist sehr bedeutend .
alle mssen berzeugt werden , dass die arbeit des brgerbeauftragten nicht nur wichtig , sondern wesentlich fr die integration der europischen union ist .
leider erkennen das jedoch nur wenige unserer kollegen .
es ist ein glcklicher umstand , dass diese aufgabe von dem erfahrenen kollegen sdermann wahrgenommen wird , der sich seiner arbeit mit groem enthusiasmus widmet .

ich war redakteur des berichts ber die praxis des gemeinschaftsrechts , und ich habe die gewaltigen probleme einer schlechten praktizierung aus unmittelbarer nhe sehen knnen .
es ist kein legislatives problem , sondern ein gemeinschaftliches , da die gemeinschaft der europischen brger auf diese weise schlecht funktioniert , und es ist ein politisches , da es zum ausdruck bringt , wie brennend die frage ist , welche europische gesetzesordnung wir wollen .
gleichzeitig ist mir die groe bedeutung bewusst geworden , die der brgerbeauftragte fr die durchsetzung der gemeinschaftlichen gesetzesordnung hat .
es gengt daran zu erinnern , dass die meisten verste gegen das gemeinschaftsrecht bei der anwendung des petitionsgesetzes aufgedeckt worden sind .

der zweite punkt , auf den ich in zusammenhang mit der regulierenden ttigkeit des brgerbeauftragten hinweisen mchte , besteht darin , dass das petitions- und beschwerderecht mehr und mehr bei der schlichtung und friedlichen lsung von differenzen angewendet wird , und das ist die einzige lsung , differenzen kostenfrei und flexibel beizulegen und die anzahl der klagen vor dem europischen gerichtshof zu verringern .
es muss jedoch mit allen mitteln vor allem eine verkrzung der bearbeitungszeit fr petitionen erreicht werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich zum verhaltenskodex bemerken , dass im hinblick auf die allgemeinen prinzipien und die besonderheiten einer jeden organisation diese fr die erreichung einer guten verwaltungspraxis ber einen eigenen verhaltenskodex verfgen muss .

herr prsident , ich mchte dem brgerbeauftragten fr seinen groen einsatz fr die sicherung der rechte der brger im eu-system danken .
die institution des brgerbeauftragten ist eine sehr wichtige institution , und es ist wichtig , dass wir sie alle stndig im auge behalten und sichern , dass sie sich entfalten kann - auch vor dem hintergrund der neuen entwicklung .
der brgerbeauftragte hat selbst erwhnt , dass der abstand zwischen der eu und den brgern sehr gro ist .
wir sprechen sehr viel darber , aber in wirklichkeit tun wir nicht viel revolutionres , um diese situation zu ndern .

einer der grnde , die dazu fhren , dass die brger sich nicht im eu-system zurechtfinden , besteht natrlich auch in der vllig hoffnungslosen art und weise , in der wir uns rein physisch mit unseren sitzungsorten in luxemburg , brssel und straburg organisiert haben , und ich denke schon , dass man sich selbst die frage stellen sollte - obwohl dies teilweise ja auch die eigene entscheidung des brgerbeauftragten ist - ob der umstand , dass der brgerbeauftragte seinen sitz hier in straburg hat , wirklich besonders zweckdienlich ist .
ich finde dies nicht .
ich finde , dass der brgerbeauftragte dadurch leicht den eindruck erwecken kann , dass er nur eine nebenrolle im verhltnis zu den brigen institutionen der eu spielt , die er ja eigentlich kontrollieren , aber eben auch reformieren soll , und ich glaube , dass dies eventuell zu weiteren konflikten beitragen kann .

ich mchte ferner noch auf einige weitere bereiche eingehen .
zunchst auf das weibuch .
der brgerbeauftrage hat es selbst erwhnt .
ich finde , dass dies ein sehr gutes beispiel dafr ist , dass der brgerbeauftragte - wenn er keinen tglichen kontakt zur kommission hat - in dem von prsident prodi vor kurzem vorgelegten weibuch berhaupt nicht erwhnt wird , was ja eigentlich naheliegend gewesen wre .
und zweitens bin ich der meinung , dass zu wenige beschwerden eingereicht werden .
ich wei sehr wohl , dass der brgerbeauftragte wenig zeit hat , aber ich kann nicht verstehen , dass angesichts dieses enormen institutionsapparates nicht mehr beschwerden eingereicht werden .
ein dritter und sehr wichtiger punkt ist , dass der brgerbeauftragte sich dafr eingesetzt hat , dass die beitrittswilligen lnder brgerbeauftragte bekommen .
es wird auerordentlich wichtig sein , dass wir , wenn die neuen beitrittswilligen lnder mitglied der eu werden , sicherstellen , dass sie verstehen , was gute verwaltungspraxis ist , denn sie haben ja mit unserer art und weise , die dinge zu verwalten , noch keine speziellen erfahrungen gemacht .
viertens bin ich froh darber , dass der brgerbeauftragte die frage des e-mail-systems aufgegriffen hat und sich mit dieser frage energisch befasst , so dass wir von echten beschwerden reden knnen und nicht nur von junk-beschwerden .

herr prsident , auch ich begre diese berichte , und speziell im zusammenhang mit frau almeida garretts bericht begre ich die vorschlge , das recht des brgerbeauftragten auf den zugang zu allen dokumenten zu erweitern .
vor allem begre ich auch die vorgeschlagene nderung in bezug auf den status von dokumenten aus den mitgliedstaaten .

im petitionsausschuss und auch an anderer stelle treffen wir in dieser frage auf schwierigkeiten : zu wem gehrt diese information ?
es ist von entscheidender bedeutung , dass der brgerbeauftragte den grtmglichen zugang hat , und ich teile die bemerkungen von kollegen in bezug auf die notwendigkeit von mehr offenheit .
ich bedaure nur , dass wir diese frage in unserer eigenen aussprache im parlament ber den zugang zu vertraulichen dokumenten nicht weiter verfolgt haben .

auch der bericht von herrn perry ist wichtig , vor allem wegen seiner definition einer institution und der betonung der bereitschaft zu helfen und ins gesprch zu kommen .
andere staatliche behrden knnten durchaus davon lernen , und ich begre auch die ausweitung der nicht-diskriminierung in dem von ihm vorgeschlagenen nderungsantrag 11 zu artikel 5 .

herr prsident , auch in diesem jahr war es sehr erbaulich , den jahresbericht des brgerbeauftragten zu lesen .
ich finde , es geht in die richtige richtung , und es ist sehr zufriedenstellend zu lesen , dass der brgerbeauftragte die dokumente erhalten hat , um die er gebeten hatte .
ich hoffe , dass diese praxis auf das gesamte eu-system bergreifen wird , denn genau so sollte es ja sein .
nur mit transparenz knnen wir sichern , dass betrug und unregelmigkeiten bekmpft werden knnen und dass die politiker in der bevlkerung einen besseren ruf bekommen .
in einem fall in england htten wir die institution des brgerbeauftragten durchaus strker nutzen sollen . dort hatte lloyd ' s tausende von menschen betrogen , was zu vielen tragdien wie selbstmord u. a. gefhrt hat .
die britische regierung , die kommission und der rat geben sich bedeckt und es wre ntzlich , wenn der brgerbeauftragte uns in dieser sache weiterhelfen knnte .
ich bin der auffassung , dass der petitionsausschuss mit greren kompetenzen ausgestattet sein sollte .
vielleicht ist er sogar einer der wichtigsten ausschsse , denn in diesem ausschuss kann auch der kleine mann von der strae ein anliegen vorbringen .
deshalb ist es auch so wichtig , dass es einen mit entsprechenden befugnissen ausgestatteten ausschuss gibt , der ihn in seinem begehren untersttzen kann .

als ich die rede meines kollegen ole krarup hrte , war ich ziemlich berrascht .
natrlich enthielt die rede wieder ein paar sticheleien - die gehren einfach dazu , wenn man eu-gegner ist - aber so wie ich ole krarup kenne , ist diese rede ein beweis dafr , dass er dieses system liebt , dass er eigentlich der meinung ist , das es wirklich ausgezeichnet ist , aber er will das nur nicht so richtig sagen .
ich glaube , dass selbst ole krarup im laufe der zeit eingestehen wird , dass wir die eu brauchen .

herr prsident , meine damen und herren !
zunchst mchte ich die berichterstatter und herrn sderman zu ihrer arbeit beglckwnschen , die mir gelegenheit gibt , mit ihnen fr das ordnungsgeme funktionieren der europischen union sehr wichtige fragen institutioneller art zu diskutieren .
gerade was die brger betrifft , mssen wir in der lage sein , sie in grtmgliche nhe zu den institutionen der union zu bringen .

ich wrde gern mit dem bericht bsch , dem jahresbericht ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten fr das jahr 2000 , beginnen .

dabei mchte ich nochmals den dank und die anerkennung der kommission fr die ausgezeichnete arbeit der institution des europischen brgerbeauftragten und ganz besonders der person des brgerbeauftragten , herrn sderman , zum ausdruck bringen , der fraglos der fhrende kopf und weitgehend motor und autor der resultate und positiven auswirkungen der praktischen ttigkeit des brgerbeauftragten ist , welcher - das ist klar festzustellen - unter den europischen brgern immer besser bekannt wird .

die aufgabe des brgerbeauftragten konzentriert sich auf verwaltungsmissstnde , und die kommission ist verpflichtet , ihre amtsfhrung und die qualitt ihrer dienste im interesse der brger zu verbessern .
in dieser hinsicht teilt die kommission die vom berichterstatter vorgetragenen sorgen und stimmt insbesondere der notwendigkeit zu , den brgerbeauftragten und den petitionsausschuss bestmglich zu untersttzen und ihnen grtmgliche ressourcen zu verfgung zu stellen .

ein aspekt des berichts bsch , der uns besonders angeht , ist die notwendige weiterverfolgung von kritiken .
im vergangenen jahr haben wir innerhalb der kommission ein neues verfahren zur systematischen prfung der schlussfolgerungen geschaffen , die wir aus den vom brgerbeauftragten behandelten fllen ziehen mssen .
ich denke , wir sind dabei , die analyse , die akzeptanz und damit die zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten deutlich zu verbessern .

gestatten sie mir , ihnen zur veranschaulichung dieses weiterverfolgens zwei beispiele zu geben : erstens hat die kommission im ergebnis der initiative des brgerbeauftragten ab 1. juli 2000 den zugang der bewerber zu den schriftlichen arbeiten ihrer zulassungsprfungen akzeptiert .
das sind keine leeren worte , sondern konkrete fakten .
ich wrde einige von ihnen bitten , etwas genauer zu verfolgen , was wirklich getan wird .

sie kritisieren die kommission sehr hart .
es ist sehr gut , dass die kommission kritisiert wird , wenn sie fehler begeht ; aber die allgemeine kritik , die kritik an der arbeit der kommission ohne besonderen grund , hilft uns meines erachtens berhaupt nicht , weder der kommission selbst noch den institutionen in ihrer gesamtheit und auch nicht der entwicklung der europischen idee bei den brgern .
es muss kritik gebt werden , wenn wir sie verdienen .
wir werden dann in allen fllen nach verbesserungen suchen und die kritik natrlich immer prfen , analysieren , bewerten und bercksichtigen .

ein anderer fall , auf den ich eingehen mchte , ist die freiheit der meinungsuerung der brger und die aufhebung der altersgrenze fr die einstellung von personal .
die kommission beispielsweise untersttzt diese zielsetzungen in politischer hinsicht , aber es sind fragen , die ber unsere eigenen kompetenzen hinausgehen und die mit den anderen institutionen zu tun haben .
sie mssen gegenstand einer interinstitutionellen vereinbarung sein , damit beispielsweise die frage des alters bei der einstellung von mitarbeitern gendert werden kann .
wir untersttzen und akzeptieren diesen punkt und sind bereit , ihn mit den anderen institutionen zu beraten , aber es bleibt abzuwarten , ob diese dem vorschlag von herrn sderman , den wir natrlich teilen , auch zustimmen .

ich mchte nun auf den bericht von herrn perry ber den kodex der guten verwaltungspraxis eingehen .
herr perry hebt die schlsselfunktion dieses verhaltenskodex fr die gewhrleistung einer qualitativ hochwertigen dienstleistung fr die europischen brger hervor .
er ist ein wichtiges mittel , um das in der charta der grundrechte der europischen union verankerte recht auf eine gute verwaltung in einen operativen leitfaden fr das personal der europischen institutionen umzuwandeln .
daher nahm die kommission die untersuchung des brgerbeauftragten ber das vorhandensein dieser kodizes mit groer genugtuung auf .
mehr noch , die kommission arbeitete bei der abfassung ihres kodex der guten verwaltungspraxis eng mit herrn sderman zusammen .
der kodex liegt hier vor und greift einen groen teil - ich mchte nicht sagen alle , aber natrlich doch viele - seiner anregungen und beitrge auf .
ich wiederhole meinen dank an herrn sderman fr seine stets konstruktive haltung , wenn es um die erarbeitung von vorschlgen geht , die der verbesserung dienen .

wir haben den im entwurf des kodex des brgerbeauftragten enthaltenen manahmen neben den verschiedenen von den europischen institutionen und organen verabschiedeten kodizes volle aufmerksamkeit gewidmet .
der kodex der kommission kommt wahrscheinlich dem vom brgerbeauftragten vorgeschlagenen modell am nchsten , nicht nur in bezug auf seinen inhalt und seine rechtliche ausgestaltung , sondern auch im hinblick auf den fr unsere beamten bindenden charakter .

auf eins wollte ich sie hinweisen : wir drfen nichts verwechseln .
das weibuch ber das regieren ist viel mehr als eine verwaltungsreform .
die verwaltungsreform ist im gange , sie steht unter der verantwortung von kommissar kinnock , es sind bereits sehr wichtige positive schritte auf diesem gebiet getan worden - in dieser bewertung haben sie bisher mit der kommission bereingestimmt .
wir mssen sie zum abschluss bringen .
dabei sind wir jetzt .
herr kinnock arbeitet sehr eingehend daran . doch das ist eine sache und das regieren eine andere .

das weibuch ber das europische regieren ist viel mehr als eine verwaltungsreform , es ist ein konzept , das erlutern soll , wie die verschiedenen elemente in der verantwortungskette unserer komplexen gesellschaft am besten aufgegriffen , am besten harmonisiert und am besten integriert werden knnen .
dieses problem stellt sich nicht nur fr die institutionen der europischen union , sondern in allen unseren lndern , in allen modernen demokratien , eine immer komplexere gesellschaft mit immer realeren technologischen mitteln , mit deren hilfe die informationen viel besser flieen und die neue mglichkeiten erffnen und wo auch die organisationsformen der brger immer komplizierter werden .


hier ist dieses weibuch angesiedelt : wie sich dies alles in das zusammenspiel zwischen den europischen institutionen einpasst .
es ist viel mehr als eine verwaltungsreform .
deshalb drfen wir die verwaltungsreform nicht mit dem weibuch ber das regieren , das die kommission unter der leitung von prsident prodi erarbeitet , verwechseln .

ebenso wie herr perry und herr sderman beklagt die kommission - und das will ich ganz deutlich an herrn perry gewandt sagen - , dass eine groe vielfalt von kodizes mit unterschiedlicher rechtsnatur existiert .
diese tatsache trgt weder zur kohrenz noch zur juristischen klarheit bei .
ehe weitere schritte getan werden , sollte man allerdings abwarten , wie im bericht von herrn perry gefordert wird , wie sich die umgesetzten oder krzlich - in der kommission vor zehn monaten , im rat im juli dieses jahres , kurz vor der sommerpause - angenommenen verhaltenskodizes auswirken , und deshalb ist es nach unserer auffassung noch zu frh , schlussfolgerungen ber die realitt dieser neuen verhaltenskodizes zu ziehen .

in diesem zusammenhang beginnen wir ende dieses jahres mit der ausarbeitung eines berichts , vor allem zum verhaltenskodex der kommission , der dann bereits ein jahr angewendet wurde - der kodex des rates ist noch jnger .
aber wenn wir dann ber ausreichende informationen verfgen , kann die kommission schon entscheiden , ob tatschlich ein legislativer vorschlag zu einer horizontalen verordnung vorbereitet wird oder nicht .
dazu bentigen wir aber noch weitere informationen , und deshalb beziehen wir jetzt dazu keinen standpunkt .

was den bericht von frau almeida garrett angeht , so ist er aus institutioneller sicht zweifellos der sensibelste .
meine ausfhrungen zu diesem bericht sollen jedoch sehr kurz sein , denn nach artikel 195 des vertrags ist die kommission lediglich zu einer stellungnahme befugt - die zudem nicht verbindlich ist .
aber ich halte es fr wichtig , dass unsere auffassung zur kenntnis genommen wird .

zunchst mchte ich frau almeida garrett zu ihrer groartigen arbeit beglckwnschen .
ich hatte darber hinaus gelegenheit , zu diesem thema im ausschuss fr konstitutionelle fragen zu sprechen und hervorzuheben , dass das bestehende statut gut funktioniert hat .



die kommission hat die untersuchungen auf initiative des brgerbeauftragten weitergeleitet - ich habe gerade darauf hingewiesen - , beispielsweise im fall des verhaltenskodex ; im allgemeinen reagiert die kommission konstruktiv und - ich danke herrn sderman , dass er dies betont hat - hlt die fristen bei informationsersuchen des brgerbeauftragten ein .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen schlgt drei nderungen vor .
was die streichung der ausnahme der geheimhaltung fr den zugang zu den dokumenten betrifft , so hatte ich bereits gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass die kommission bei den zwanzig ersuchen seitens des brgerbeauftragten um zugang zu dokumenten nie von dieser ausnahme gebrauch gemacht hat .
wir knnten durchaus in versuchung geraten , das recht an die tatsachen anzupassen und den standpunkt des ausschusses fr konstitutionelle fragen zu akzeptieren , da aber andererseits alles gut funktioniert hat , knnen wir uns mit recht die frage stellen , ob dieser punkt wirklich unbedingt gendert werden muss .

wir mssen in allen fllen klug mit einer heiklen frage umgehen , wenn wir die rolle der kommission und die art von themen betrachten , die sie gegenwrtig behandelt und die entsprechend der entwicklung des europischen aufbaus sehr unterschiedlich sind und immer komplizierter werden .

wir knnten dabei auch auf probleme mit den regierungen der mitgliedstaaten der union stoen .

die auf drei pfeilern basierende struktur der europischen union bringt es mit sich , dass sich die funktion der kommission wie auch andererseits die rolle des parlaments in abhngigkeit von dem jeweiligen pfeiler unterscheidet .
deshalb wird die kommission diese fragen nochmals detaillierter in der stellungnahme behandeln , die wir abgeben sollen und die wir dem parlament in krze bergeben werden , wenn eine endgltige position zum angenommenen text vorliegt .

bei der streichung des grundsatzes , dem zufolge die beamten ihre aussage im namen ihrer verwaltungsstelle machen , ist die kommission nicht dogmatisch , aber wir halten es fr wichtig , dass sich die beamten nicht rein im persnlichen namen uern , sondern dass sie eine ihnen bertragene angelegenheit im einzelnen vertreten und prsentieren und erluterungen geben .
im brigen mssen sie sich an die pflichten halten , die sich aus ihrem statut ergeben .
und ich mchte schon zum ausdruck bringen , dass ich als langjhrige parlamentarierin und als mitglied der kommission voll und ganz die position der berichterstatterin , frau almeida garrett , ber die unterschiede hinsichtlich der politischen und administrativen verantwortung und der verantwortung des europischen parlaments teile , nach der die kommissionsmitglieder , und nicht nur sie , sondern auch die mitglieder der anderen institutionen , die politische verantwortung tragen .

was den zugang zu den dokumenten aus den mitgliedstaaten anbelangt , halte ich , wie ich gerade gesagt habe , die kohrenz mit der neuen verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten fr zweckmig .
das prinzip , vorab das einverstndnis des staates einzuholen , ist im artikel 4 absatz 5 der verordnung sowie im rahmenvertrag mit dem parlament festgeschrieben .
die erklrung 35 zur schlussakte des vertrags von amsterdam geht in die gleiche richtung .


herr prsident , abschlieend mchte ich nochmals allen berichterstattern meinen glckwunsch aussprechen und herrn sderman fr die uerst konstruktive arbeit dank sagen , die uns erheblich geholfen hat , denn die kritik - und das sollte man nicht vergessen - ist ein ansporn fr stndige verbesserungen und trgt zu lsungsfindungen bei .
wir haben schon fortschritte beim verhaltenskodex , in der frage der verstoverfahren , der freiheit der beamten und anderen erzielt .
dabei mchte ich bemerken , dass viele dinge kritikwrdig sind , denn nichts ist perfekt , aber wenn wir darber hinausgehen und ohne grundlage kritisieren , kann die kritik ihren wert verlieren oder zumindest abgeschwcht werden .

. ( en ) herr prsident , es wurden einige fragen gestellt , darunter auch zwei im bericht von frau almeida garrett , die ich zu klren versuchen werde .

da waren zunchst die frage nach der anhrung von kommissionsmitgliedern als zeugen und das problem , das im ausschuss fr konstitutionelle fragen auftrat , in dem man meinte , es knnte schwierig sein , eine trennlinie zu ziehen zwischen der politischen kontrolle durch das parlament , der politischen verantwortlichkeit der kommissionsmitglieder und der administrativen zustndigkeit derselben kommissionsmitglieder .
viele mitglieder des ausschusses fr konstitutionelle fragen hielten dieses problem fr sehr schwer lsbar .
es ist besonders wichtig zu begreifen , dass die kommission das exekutive organ ist , und theoretisch ist es die verwaltung der union , die den kontakt zu den brgern hat .
natrlich haben die kommissionsmitglieder administrative funktionen .
wir hatten in diesem zusammenhang mehrere beschwerden , und die kommissionsmitglieder haben stets sehr korrekt geantwortet .
um daher eine weitergehende debatte und verwirrung in dieser angelegenheit zu vermeiden , knnte man das aus dem vorschlag herausnehmen , und eines tages knnte , wie die berichterstatterin sagte , eine schriftliche antwort nicht mehr notwendig sein .
ich mchte betonen , dass olaf das recht hat , die kommissionsmitglieder anzuhren , und daher kam die idee zu meinem vorschlag .

zweitens zur frage aller dokumente .
der gedanke , dass der brgerbeauftragte das recht hat , alle dokumente einzusehen , kommt daher , weil die brger diesen zugang nicht haben .
das vertrauen in die arbeit des brgerbeauftragten beruht auf der einsicht der brger , dass sie nicht zugang zu allen dokumenten haben knnen , aber sie mssen wissen , dass der brgerbeauftragte dieses recht hat , sofern es erforderlich ist .
das ist die grundlage ihres vertrauens in die ttigkeit des brgerbeauftragten .

mitunter wird befrchtet , der brgerbeauftragte knnte staatsgeheimnisse erfahren .
nachdem ich nunmehr zwlf jahre lang als brgerbeauftragter ttig war , muss ich sagen , dass ich in fllen von administrativem fehlverhalten niemals um einsicht in wirklich geheime dokumente ersuchen musste .
ich bin mir auch keines falls bewusst , in dem ein brgerbeauftragter den inhalt von dokumenten weitergegeben htte .
den grundsatz , dass der brgerbeauftragte das recht zur dokumenteneinsicht besitzt , muss es jedoch geben .
wir hatten hier einige auslegungsprobleme und haben auf beiden seiten zeit verloren .

herr prodi hat um eine aussprache ber das weibuch gebeten , und die habe ich einzuleiten versucht .
es ist sehr wichtig , dass ber das weibuch diskutiert wird , denn da muss noch eine runde absolviert werden .
ich erhoffe mir noch einige konkretere vorschlge .

ich komme nunmehr zur kritik an der geringen zahl von beschwerden , zur ffentlichmachung der arbeit der institutionen des brgerbeauftragten und zu den zahlreichen beschwerden auerhalb des mandatsrahmens .
zunchst einmal liegt unser mandat voll und ganz im rahmen der europischen union .
fr die brger ist das vielleicht schwer begreiflich , wenn sie auf probleme mit dem gemeinschaftsrecht stoen .
sie gehen zu einem informationsbro des parlaments oder zu einer vertretung der kommission , erhalten unser formular und richten ihre beschwerde an uns .
wir bemhen uns , die situation zu klren .
es kann sein , dass sich die zahl der beschwerden deswegen in grenzen hlt , aber im laufe der jahre ist diese zahl angestiegen .

zur frage der publizitt der arbeit des brgerbeauftragten mchte ich sagen , dass wir bekannter sind als viele brgerbeauftragte auf nationaler ebene , und die mitglieder dieses parlaments knnen gewiss viel dazu tun und die brger ber das petitionsrecht und das recht auf beschwerde beim brgerbeauftragten aufklren .
sie sind es schlielich , die mit den brgern da drauen zusammentreffen .
sie sind es , die den kontakt zur ffentlichkeit haben .
wenn sie den menschen die mglichkeiten aufzeigen , dann wird man auch viel mehr darber wissen .
viele von ihnen haben das getan , und ich bin dankbar dafr .

ich fhle mich wirklich geehrt , dass ich die mglichkeit hatte , diese fragen mit ihnen zu besprechen .
ich bin sehr dankbar fr die bemerkungen von frau de palacio und die beitrge von ihnen allen . vielen dank fr ihre arbeit .

vielen dank , herr sderman !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

beratungen des petitionsausschusses 2000-2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0236 / 2001 ) von herrn camisn asensio im namen des petitionsausschusses zu den beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2000 - 2001 [ 2001 / 2010 ( ini ) ] .

herr prsident , meine damen und herren !
ich mchte einleitend sagen , dass es fr mich eine groe genugtuung ist , diesen bericht zu erstatten , denn ich bin von der sozialen tragweite des petitionsausschusses des europischen parlaments berzeugt .

der grund liegt darin , dass die einrichtung der petition der brger in der tat der direkteste weg der europer ist , um sowohl die noch bestehenden lcken im gemeinschaftsrecht als auch die flle anzuprangern , in denen man sich ber die pflichten , die sich aus den bereits verabschiedeten richtlinien und verordnungen ergeben , einfach hinwegsetzt , indem sie nicht angewendet werden oder einfach nicht umgesetzt worden sind .

eine grundlegende rolle spielt bei dieser wichtigen arbeit auch die institution des europischen brgerbeauftragten .
auch die tatsache , dass in unseren diskussionen und abstimmungen unter den mitgliedern des ausschusses ein hoher konsensgrad erreicht wurde , hat mich mit groer genugtuung erfllt .


die zahlen sprechen fr sich : der bericht enthlt 16 schlussfolgerungen , die alle einstimmig angenommen wurden , dasselbe war der fall mit dn 5 nderungsantrgen , die nach leichten auf dem wege des kompromisses erreichten nachbesserungen eingereicht wurden .
dafr muss ich dem gesamten ausschuss und seinem sekretariat meinen dank aussprechen .


da sie den vollen inhalt des berichts kennen , werde ich mich auf einige der aspekte beschrnken , die meiner ansicht nach etwas neues enthalten knnen , wie beispielsweise die ausdehnung des petitionsrechts der europischen brger - nach meiner auffassung ein grundrecht - auch auf die natrlichen oder juristischen personen sowie jene , die in einem mitgliedstaat registriert sind , ferner die empfehlung , solch ein recht mit der ihm zukommenden bedeutung in den vorgesehenen debatten zu bercksichtigen , sie in den geplanten konvent ber den europischen aufbau einzubeziehen ; des weiteren die offenkundige notwendigkeit , dem petitionsausschuss des europischen parlaments den rang einzurumen , der ihm durch seine soziale bedeutung aufgrund des direkten kontakts zwischen personen und der institution zukommt .


das ist erforderlich , weil etwas getan werden muss , um den knoten der entfremdung zwischen der bevlkerung und den hchsten europischen institutionen , der in allen umfragen zu tage tritt , zu lsen .
und eine lsung besteht natrlich in der verstrkten nutzung der initiativberichte , vor allem zu solchen themen , bei denen eine gewisse zurckhaltung der brger gegenber einem nheren direkten kontakt mit den institutionen festzustellen ist .
gleichzeitig erscheint der versuch sinnvoll , durch diese einrichtung wege fr die gesetzgebungsinitiative zu ffnen , die unmittelbar in der bevlkerung heranreift und geboren wird .
auf diesem gebiet besteht in der regel ein gravierender mangel .

alles zeugt einmal mehr von der berechtigung dieses ausschusses , zugang zu allen geboten erscheinenden interinstitutionellen dokumenten zu erhalten , die fr die durchfhrung seiner wichtigen ttigkeit unerlsslich sind .

in diesem zusammenhang ist zu recht die unschtzbare hilfe hervorzuheben , die uns sowohl die kommission als auch die institution des brgerbeauftragten jederzeit leisten und fr die wir danken mchten .
vom rat , der wieder einmal " vermisst " wird , kann leider nicht das gleiche gesagt werden .
die einrichtung der petition muss in diesem stadium - das ist jetzt ganz klar - unter den brgern einen greren bekanntheitsgrad erlangen , entweder durch informations- oder bildungsarbeit oder konkret auf elektronischem wege .
es werden echte leitfden zur schnellen und allgemeinen anwendung bentigt .
diese manahme ist noch anhngig .
zu hufig ist eine gewisse apathie seitens einiger ffentlicher verwaltungen auf gemeinschafts- , nationaler , regionaler oder lokaler ebene - berall gibt es diese flle - zu beobachten , wenn es um die suche nach gerechten lsungen fr die aufgeworfenen probleme geht .

angesichts dieser verfahrenen situation muss reagiert werden .
zumindest muss um die untersttzung des prsidiums dieses hohen hauses ersucht werden , damit erforderlichenfalls die ffentlichkeit auch ber flle von unlust informiert wird , flagrante probleme und ungerechtigkeiten , unter denen gewisse sektoren der einfachen europischen bevlkerung leiden , zu lsen .

abschlieend mchte ich nochmals unterstreichen , welch groe bedeutung der grtmgliche persnliche kontakt zwischen petenten und dem europischen parlament ber seinen petitionsausschuss sowie die nutzung der hervorragenden dienste der generaldirektion wissenschaft des europischen parlaments und stoa fr die effektivitt der arbeitsergebnisse dieses ausschusses haben .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn camisn danken und ihn zu der sowohl grndlichen als auch zukunftsweisenden arbeit beglckwnschen , die er bei der ausarbeitung seines berichts geleistet hat .
dank seiner bemhungen knnen sich unsere kollegen ein bild von den erwartungen der unionsbrger und damit von den aufgaben des petitionsausschusses machen .

die petenten befinden sich hufig in kafkaesken situationen .
dies wird aus einigen der von herrn camisn beschriebenen flle deutlich : seien es probleme bei der anerkennung von diplomen , flle von diskriminierung , steuerliche fragen oder die verweigerung der zulassung von kraftfahrzeugen , die situationen sind so komplex , die hindernisse so offensichtlich , dass sich der brger ganz und gar ohnmchtig fhlt .

durch das zusammenwirken unseres ausschusses und der europischen kommission knnen wir die probleme behandeln und das korrigieren , was als ungerechtigkeit empfunden wird .
aber der petitionsausschuss kann noch mehr leisten .
er kann die brger an der vorbereitung des gemeinschaftlichen regelwerks beteiligen .

am 13. juni hatte ich die ehre , dem parlament einen bericht ber silikonimplantate zur abstimmung vorzulegen .
dieser bericht ist ein beispiel fr die leider viel zu seltene anwendung der abstze 1 und 4 von artikel 175 der geschftsordnung , in denen es heit , dass der zustndige ausschuss beschlieen kann , berichte ber die von ihm als zulssig erklrten petitionen auszuarbeiten und dem parlament gegebenenfalls entschlieungsantrge vorzulegen .

dies war bei dem bericht , fr den ich zustndig war , der fall .
dieser bericht wurde in der tat im anschluss an zwei petitionen verfasst , zu denen mehr als 1000 unterschriften gesammelt worden waren .
es geschah allerdings erst zum zweiten mal seit bestehen des petitionsausschusses , dass eine vom parlament verabschiedete entschlieung unmittelbar an forderungen der brger der europischen union anknpfte .

wie es unter ziffer 18 des berichts von herrn camisn heit , hat sich unser ausschuss in diesem fall an stoa gewandt und die probleme des petenten wissenschaftlich untersuchen lassen .
durch die vermehrte anwendung von artikel 175 , fr die sich der berichterstatter ausspricht , kann unser ausschuss einen direkten kontakt zwischen den brgern mit ihren problemen und allen abgeordneten herstellen .
damit knnte man meines erachtens den tatschlichen anliegen der brger politische anerkennung verschaffen , worin ich einen der wege sehe , die der petitionsausschuss knftig einschlagen kann .

herr prsident , die tatsache , dass beim petitionsausschuss seit seiner grndung ber zehntausend petitionen eingegangen sind , spricht eindeutig fr die praktische bedeutung der europischen union fr ihre brger .
die arbeit des petitionsausschusses hat oft zu einem erfolgreichen ausgang fr die betreffenden brger gefhrt und in einigen fllen nderungen des nationalen rechts und der rechtspraxis in mitgliedstaaten bewirkt .

die bereiche , die fr einzelpersonen und personengruppen die grten schwierigkeiten verursachen , sind weiterhin der soziale schutz , die gesundheitsfrsorge , die besteuerung und die anerkennung von akademischen abschlssen , insbesondere bei brgern , die nicht in ihrem eigenen mitgliedstaat ttig sind , beispielsweise in grenzregionen .

es gibt auch beschwerden im umweltbereich im falle weitreichender entwicklungen , bei denen man der ansicht ist , dass ihre auswirkungen auf die umwelt und das leben der menschen in den betroffenen gebieten von den fr die entwicklung verantwortlichen und in einigen fllen auch von den zustndigen behrden nicht zur kenntnis genommen werden .

es hat viele erfolge gegeben .
zum beispiel war einem irischen petenten mit der lehrbefhigung einer britischen hochschuleinrichtung das recht verweigert worden , sich fr eine stelle an einer staatlichen schule zu bewerben .
die kommission hat sich fr den petitionsausschuss des falles des petenten angenommen und hat am ende nach hartem widerstand seitens der deutschen behrden obsiegt .
solche erfolge kann der petitionsausschuss erringen , aber wir bentigen mehr mittel , wenn der petitionsausschuss seine arbeit effizient verrichten soll .

herr prsident , einleitend mchte ich sagen , dass ich der arbeit des petitionsausschuss eine hohe wertschtzung entgegenbringe .
ich wei , dass dieser ausschuss keinen groen einfluss in diesem parlament besitzt , nicht alle beurteilen ihn gleich , und dennoch gehrt nach meiner auffassung die ttigkeit im petitionsausschuss zu den wenigen , die uns einen direkten kontakt zu den brgern ermglichen und die institutionen in eine grere nhe zu ihnen rcken .

ich bin mit dem bericht von herrn camisn asensio voll und ganz einverstanden .
ich glaube , er spiegelt die sorge derjenigen wider , die unmittelbar in diesem petitionsausschuss arbeiten , und deshalb werden wir fr den bericht stimmen .
aber ich mchte einige der praktischen und realen probleme hervorheben , mit denen wir es zu tun haben .. ..

( unterbrechung durch herrn marinos ) es tut mir sehr leid , herr marinos .
ich habe gesagt , dass wir im petitionsausschuss gut arbeiten und dass er sehr wichtig ist .

ich wollte auf einige reale probleme eingehen , vor denen wir stehen .
das erste reale problem : wir haben ein gutes verhltnis zur europischen kommission ; sie und der brgerbeauftragte arbeiten eng mit dem petitionsausschuss zusammen .
dagegen haben wir keinerlei zusammenarbeit mit dem rat , und es gibt viele , viele petitionen , zu denen der rat etwas zu sagen htte , und wir bedauern sehr , dass er nie teilnimmt .
das ist unser erstes problem .

das zweite problem : flexibilitt und entschlossenheit bei den petitionen .
ich bearbeite im petitionsausschuss hufig die umweltprobleme ; das ist normal , denn ich bin auch im ausschuss fr umweltfragen ttig , und bei den umweltproblemen stehen wir manchmal vor der situation , dass , wenn sich die antwort sehr verzgert , die entscheidungen , die im land getroffen wurden und die anlass der petition waren , fr die umwelt bereits unumkehrbar sind und die petenten die geduld verlieren .
das ist also auch eines der probleme : eine schnellere und effektivere reaktion .
ich wei sehr gut , dass den mitgliedstaaten manchmal genau bewusst ist , dass eine aufgeschobene antwort ihnen ihre politischen entscheidungen erleichtern kann , und das geschieht gelegentlich ; es ist nicht die kommission , die die gesamte verantwortung trgt , sondern die mitgliedstaaten verschleppen die antwort .




der petitionsausschuss hat , wie ich bereits sagte , nach meiner ansicht eine groe bedeutung , doch er verfgt ber zu geringe personelle , juristische - das ist natrlich an unsere eigene institution gerichtet - und technische mittel , und er bentigt die untersttzung durch diese mittel .

herr camisn asensio hat einen vorschlag unterbreitet , den ich fr sehr richtig halte .
es geht darum , dass bei einer erheblichen verzgerung der antworten an die brger das prsidium des parlaments aufgefordert werden soll , diese saumseligkeit und das problem , das fr die petenten entsteht , die genug damit zu tun haben , das gemeinschaftsrecht zu lernen und alle unterlagen zusammenzubringen , ffentlich zu machen .

schlielich , herr prsident , muss meines erachtens eine bildungs- und informationsttigkeit ber das petitionsrecht der brger erfolgen , da es sich um ein staatsbrgerliches recht handelt .
ich erinnere daran , dass es in der vergangenen legislaturperiode sogar einen vorschlag zur abschaffung des petititionsausschusses und des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit gegeben hat ; nun , nach meiner berzeugung haben beide ausschsse in diesem parlament eine groe zukunft , denn sie bieten zumindest die mglichkeit , die brgernhe unserer arbeit zu verbessern .

herr prsident , dem hervorragenden bericht des verehrten kollegen camisn asensio , ist sicher in vielem beizupflichten und wenig hinzuzusetzen .
ich beschrnke mich darauf , mit nachdruck auf die unverzeihliche tatsache hinzuweisen , dass der petitionsausschuss in provokanter weise vom ministerrat ignoriert wird , von dem niemand , und sei es auch nur ein vertreter , jemals zur zusammenarbeit mit uns bereit war .

und das ist nur natrlich .
die europischen brger wenden sich gewhnlich an den petitionsausschuss , wenn sie beschwerde fhren wollen ber vergehen ihrer minister und deren dienststellen oder ber unterlassungen , wenn sie ihr recht nicht bekommen und ihr einspruch oder ihre beschwerde ignoriert wird .
aus eben diesem grunde ist der petitionsausschuss zusammen mit dem europischen brgerbeauftragten der zufluchtsort all derer , die glauben , dass ihnen unrecht geschieht , oder die als aktive brger versuchen , die verste , das unrecht und die zerstrung der umwelt abzuwenden .
deshalb muss das europische parlament in noch grerem mae sein augenmerk auf den petitionsausschuss und auf die verbesserung der voraussetzungen fr noch wirkungsvollere interventionen richten .
zwar arbeitet der ausschuss eng mit uns zusammen , aber auch er stt oft auf die gleichgltigkeit und die hinhaltetaktik der nationalen mter .
auf diese weise werden dringende angelegenheiten verzgert und die europischen brger entmutigt , unseren beistand zu suchen .

deshalb sagt der bericht camisn asensio auch ganz richtig , dass zwingend einzuhaltende pflichten festgelegt werden mssen , um kurze fristen fr eine schnellere bearbeitung von petitionen einzuhalten .
gleichzeitig ist es notwendig , die beschwerden und die unttigkeit und hinhaltetaktik der beklagten dienststellen der ffentlichkeit in den lndern der petenten zu bergeben .
somit werden die brger mit der einzigen waffe ausgestattet , die die schuldigen behrden frchten : die ffentlichkeit , die sie vor den whlern blostellt .

ich mchte noch einen vorschlag einbringen , der im falle seiner annahme meiner meinung noch gewaltige bedeutung htte : es mssten unter bestimmten voraussetzungen einstweilige manahmen zum vorgehen gegen verste gegen die gemeinschaftliche gesetzgebung festgelegt werden , sofern sie drohende katastrophen in der natrlichen umwelt oder in unserem kulturellen erbe darstellen .
denn das zeitraubende verfahren bis zum endgltigen urteil durch den europischen gerichtshof hat dann keine wesentliche bedeutung mehr , weil das bel bereits geschehen ist und nicht mehr verhindert werden kann .

herr prsident !
zum abschluss dieser aussprache mchte ich smtlichen berichterstattern - herrn bsch , herrn perry , frau garrett , frau sbarbati und herrn camisn asensio - sowie allen kolleginnen und kollegen , die sich fr das institut der petitionen eingesetzt haben , danken ; mein dank gilt ebenso dem europischen brgerbeauftragten , der von seiner warte aus zum schutze der brger ttig ist .
wir arbeiten eng zusammen , und wir setzen uns auch fr die unionsbrgerschaft ein , denn die einrichtung der unionsbrgerschaft findet im europischen parlament , dem in dieser hinsicht mageblichsten organ , einen entschiedenen verteidiger .

wir haben erhebliche fortschritte gemacht , und ich muss anerkennen , dass sich die europische kommission durch die gut vorbereitete berichterstattung ihrer beamten im petitionsausschuss besonders verstndnisvoll gezeigt hat .
andererseits machen heute auch mehr unionsbrger von der mglichkeit der petitionen gebrauch , um persnliche , gesellschaftliche oder die umwelt betreffende probleme darzulegen : sie geben sich nicht mehr mit platonischen und oberflchlichen antworten zufrieden , sondern unsere antwort muss erschpfend und befriedigend sein .

durch ihre petitionen machen sie deutlich , welchen weg die union noch zurckzulegen hat , um den brgern ein unbeschwertes leben zu gewhrleisten .
selbstverstndlich darf es keine platte und monotone vereinheitlichung in der europischen union geben , vielmehr mssen unseres erachtens die kulturellen unterschiede so harmonisiert werden , dass diese unterschiede als eine echte bereicherung der institutionen wahrgenommen werden .

wir haben einen prozess der reform , der verteidigung und der verstrkung des instituts der petitionen eingeleitet , und dieser reformprozess bietet uns unserer meinung nach die mglichkeit , die brger wirksamer zu schtzen und gleichzeitig unsere stndig wachsende bevlkerung mit den europischen institution besser vertraut zu machen .

herr prsident , meine damen und herren ! auch diese debatte befasst sich , wie die vorhergehende , mit den beziehungen der europischen institutionen zu den brgern .


in diesem zusammenhang mchte ich herrn camisn asensio zu seinem bericht beglckwnschen , in dem er unterstreicht , dass die petitionen den brgern die mglichkeit geben , ihre legitimen erwartungen und gleichzeitig die im gemeinschaftsrecht verborgenen mngel mitzuteilen , und von diesen beiden aspekten her ist die kommission natrlich an ihrer arbeit interessiert .

wie frau gonzlez glaube auch ich , dass der petitionsausschuss in diesem parlament - gestatten sie mir , dies als auenstehende zu sagen - wie auch in anderen parlamenten , in denen ich ttig war ( des parlaments meines landes , zum beispiel , das ich am besten kenne ) , eine uerst wichtige funktion hat , um den brgern die institutionen im allgemeinen nher zu bringen .
aber sie spielen auch fr die eigentliche ttigkeit der parlamentarier eine wichtige rolle , denn sie zeigen die sorgen , befindlichkeiten und fragen , die einen groen teil der brger bewegen .

in diesem jahr haben nicht nur die dienste der kommission mit diesem ausschuss zusammengearbeitet , sondern auch wir , die kommissionsmitglieder , haben uns um ein aktives zusammenwirken mit ihnen bemht .
so mchte ich herrn gemelli fr seine bemerkung danken , weil sowohl herr kinnock als auch herr liikanen , frau wallstrm oder herr bolkestein an ihrer arbeit beteiligt waren , persnlich diskutiert , erlutert und versucht haben , grnde , mglichkeiten oder lsungen fr anliegen zu finden , die ihnen der petitionsausschuss aus den beschwerden oder klagen verschiedener brger vorgetragen hatte .
das zeugt meines erachtens auch von der bedeutung , die wir als kommission der von ihnen geleisteten arbeit beimessen .

unter diesem blickwinkel - ich hatte vorher schon gelegenheit , meinen standpunkt zu diesem thema darzulegen - wird die kommission so offen und konstruktiv wie mglich ihrem wunsch nach einer verstrkung dieser zusammenarbeit rechnung tragen .
ich wei , dass die fristen , in denen wir manchmal auf die angeforderten informationen reagieren , ein problem darstellen , aber sie wissen genau , dass bei auftretenden schwierigkeiten in der regel - um nicht zu sagen , in allen fllen - die schwierigkeit darin bestand , dass die kommission von den informationen abhngig war , die ein mitgliedstaat zu geben hatte .

es handelt sich um unterschiedliche verwaltungen .
wir haben keinerlei befugnis , die mitgliedstaaten zu zwingen , uns bestimmte informationen zu bermitteln .
wir knnen nur politischen druck ausben .
das tun wir , wir ben ihn aus - genauso wie sie - , wenn wir rgen , dass der eine oder andere staat nicht geantwortet hat oder die antwort seitens der kommission behindert .
ich kann ihnen dazu nur sagen , dass die kommission sich weiterhin dafr einsetzen wird , dass die staaten der union uns so rasch wie mglich informieren , gerade um entsprechend auf die anliegen antworten zu knnen , die sie uns bermitteln , und in diesem sinne werden wir weiter bestrebt sein , mit ihnen auf das engste zusammenzuarbeiten .


die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

vereinfachung bestimmter lebensmittelrichtlinien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0217 / 2001 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die vereinfachung bestimmter lebensmittelrichtlinien zu den entwrfen von richtlinien des rates zur vereinfachung der vertikalen lebensmittelrichtlinien : vorschlge fr richtlinien des rates ber

1. bestimmte zuckerarten fr die menschliche ernhrung

( 13003 / 1992 - c5-0346 / 1999 - 1996 / 0113 ( cns ) ) ;

2. honig

( 8701 / 2000 - c5-0347 / 1999 - 1996 / 0114 ( cns ) ) ;

3. fruchtsfte und bestimmte gleichartige erzeugnisse fr die menschliche ernhrung

( 13760 / 1999 ) - c5-0348 / 1999 - 1996 / 0115 ( cns ) ) ;

4. bestimmte sorten eingedickter milch und trockenmilch fr die menschliche ernhrung

( 14002 / 1999 - c5-0349 / 1999 - 1999 / 0116 ( cns ) ) ;

5. konfitren , gelees , marmeladen und maronenkrem fr die menschliche ernhrung

( 7138 / 2000 - c5-0350 / 1999 - 1996 / 0118 ( cns ) ) ( erneute konsultation ) [ 14003 / 1999 - c5-0346 / 1999 - 1996 / 0113 ( cns ) ] .

herr prsident , wir sollen nun am spten vormittag ber richtlinien diskutieren , die mit dem frhstck zu tun haben .
das ist ein wenig spt , aber ich werde es trotzdem wagen .

ich mchte zunchst daran erinnern , dass wir zum zweiten mal zu diesem dossier konsultiert werden .
in der vorangegangenen legislaturperiode hat das parlament zu den vorschlgen der kommission fr die vereinfachung der vertikalen richtlinien fr zucker , honig , fruchtsfte , milch und konfitren stellung genommen .
der rat hat nun sehr lange gebraucht , um das dossier zum abschluss zu bringen , und schlielich die ursprnglichen vorschlge der kommission wesentlich verndert .
aus diesem grund werden wir heute erneut konsultiert .

es ging wie gesagt um die vereinfachung der richtlinien .
der standpunkt des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik deckt sich durchaus mit diesem ziel ; dem ausschuss geht es aber auch darum , zu verhindern , dass durch die vereinfachung die qualittsanforderungen aufgeweicht werden und vor allem darum , fr die korrekte information der verbraucher sorge zu tragen .
alle nderungsantrge , die der ausschuss fr umweltfragen eingereicht hat , und von denen ein groteil vom berichterstatter stammt , gehen in diese richtung .

ich mchte darauf hinweisen , dass unser handlungsspielraum durch den konsens im rat natrlich eingeschrnkt ist , denn wir werden lediglich konsultiert , das heit , nach unserer heutigen abstimmung hat der rat bei der beschlussfassung letztlich vllig freie hand .
dennoch glaube ich , dass die nderungsantrge die vorschriften im hinblick auf die punkte verbessern knnen , die ich vorhin nannte : qualitt der erzeugnisse , grndliche information der verbraucher .

ich werde nun auf die verschiedenen richtlinien eingehen und die hauptpunkte erlutern .
zunchst zu den zuckerarten : hier gibt es ein kleines definitionsproblem .
der rat hat zurecht eine zuckerart definiert , die immer hufiger verwendet wird , die fruktose . er hat es jedoch versumt , eine definition dessen zu geben , was er braunen oder goldbraunen zucker nennt .
im nderungsantrag des parlaments wird daher eine definition in den rechtsvorschriften gefordert .
eine gewisse frist muss eingerumt werden , aber die kommission muss einen vorschlag fr eine definition vorlegen .
dies scheint mir von grundlegender bedeutung zu sein .

das zweite dossier betrifft den honig .
es handelt sich hier um ein schwieriges thema , da honig ein hochwertiges erzeugnis ist , im allgemeinen handwerklich hergestellt , bei dem es in den vergangenen jahren erhebliche vermarktungsprobleme gegeben hat , da honig , oft auch honigmischungen , ohne qualittsgarantie auf den markt der europischen union gelangte .
daher ist bei definitionen und etikettierung vorsicht geboten .
die kommission schlgt vor , eine neue honigkategorie hinzuzufgen , den gefilterten honig .
der ausschuss fr umweltfragen schlgt vor , diesen vorschlag abzulehnen , da der gefilterte honig ein honig ist , dessen herkunft aus blten nicht berprft werden kann .
in den meisten fllen enthlt er keinen pollen mehr , der diese kontrolle ermglicht . dies macht eine zuverlssige definition des erzeugnisses und die qualittsgarantie fr den verbraucher unmglich .
wir schlagen daher vor , diesen vorschlag abzulehnen .

gefhrliche stoffe , wie sie mglicherweise in industrie- oder backhonig enthalten sind , mssen unserer ansicht nach verboten werden .
es handelt sich hier natrlich um honigsorten von minderer qualitt , wie sie als rohstoffe in einigen zubereitungen der nahrungsmittelindustrie verwendet werden . aber sie drfen keinesfalls gefhrliche stoffe enthalten .
daher hat der ausschuss fr umweltfragen einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht .

zum dritten dossier , fruchtsfte .
ich glaube , die meisten nderungsantrge zielen nicht auf eine umfangreiche nderung des vorschlags der kommission und des rates ab , sondern vielmehr darauf , die vorschriften zu przisieren und ungenauigkeiten zu vermeiden .
lassen sie mich das nher erklren : eine nicht erschpfende liste der bei der herstellung zugelassenen behandlungen und hilfsstoffe vorzusehen , scheint uns nicht ausreichend zu sein .
notwendig ist eine positivliste .
wir fordern also , dass die kommission innerhalb einer gewissen frist eine positivliste der filterhilfsstoffe und fllungsmittel sowie der zugelassenen adsorptionshilfsstoffe vorlegt .
positivliste bedeutet , dass die stoffe , die nicht auf der liste verzeichnet sind , verboten sind .
dies scheint uns langfristig klarer zu sein und fr den verbraucher von grerem nutzen .

in einem weiteren nderungsantrag wird gefordert , frchte , die zur herstellung von fruchtsften bestimmt sind , nicht mit fungiziden , sondern nur durch klte haltbar zu machen .

zum vierten dossier , also milch , gibt es keinen nderungsvorschlag .
der uns vorgelegte text erscheint uns vllig ausreichend .
was die konfitren anbelangt , so habe ich persnlich einen nderungsantrag erneut eingereicht , der vom ausschuss fr umweltfragen nicht gebilligt wurde , der mir jedoch wichtig ist .
es geht darum , die verwendung des chemischen aromastoffs vanillin in allen konfitren und marmeladen zu verbieten .
einziger zweck dieses stoffes ist es , den geschmack zu verndern .

herr prsident ! vor ungefhr fnf jahren hat der rat uns zu dem vorschlag konsultiert , sieben vertikale lebensmittelrichtlinien zu vereinfachen .
das ziel war , die bestehenden regelungen , die zu detaillierte bestimmungen enthalten , durch richtlinien zu vereinfachen oder zu ersetzen , in die ausschlielich die grundlegenden notwendigen vorschriften aufgenommen werden .
sie sollten somit leichter ausfhrbar sein und besser mit den horizontalen richtlinien bereinstimmen .
das ist ein nobles anliegen , das den erwartungen sowohl der verbraucher als auch derjenigen , die auf andere weise davon betroffen sind , entspricht .
die evp-fraktion arbeitet gerne daran mit .

wir stellen fest , dass wir die richtlinie ber kakaoerzeugnisse und schokolade , die ursprnglich in diesem paket mit enthalten war und dem lngsten legislativen verfahren , dem mitentscheidungsverfahren , unterzogen werden musste , als erste abschlieen konnten .
mit der vereinfachung von fnf weiteren richtlinien - der fnf , ber die wir heute sprechen - aus dem paket von sieben sind wir bereits seit mehr als fnf jahren beschftigt .
wir fragen uns nun , ob wir nicht schnellere arbeitsweisen und andere beschlussfassungsmethoden anstreben mssen , denn ein solch schleppendes vorgehen ist unseres erachtens sicherlich nicht , was die brger von uns fordern .

in namen der evp-fraktion mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
die verzgerung liegt sicher nicht an ihm , sondern daran , dass der rat so grundlegende nderungen vorgenommen hat , dass wir erneut eine stellungnahme abgeben mussten .
fr die evp-fraktion kann ich sagen , wir liegen auf der linie des berichts , wie auch die abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gezeigt hat .
das gilt fr alle teile des pakets , auer fr fruchtsfte .
hier weicht unser standpunkt leicht von dem des berichts ab , aber das war auch schon im ausschuss fr umweltfragen deutlich .
ich brauche hier deshalb wohl nicht auf alle grnde , motive und richtungen dieser abweichung im detail einzugehen .

ich will jedoch , herr prsident , keinen hehl daraus machen , und dafr mchte ich meine restliche redezeit verwenden , dass wir in unserer fraktion anlsslich dieser richtlinienvorschlge ernsthaft darber diskutiert haben , ob es nun wirklich aufgabe eines parlaments ist , solch detaillierte manahmen mit 626 abgeordneten zu debattieren .
wir werden damit probleme bekommen .
das parlament wird die kritik der ffentlichkeit auf sich ziehen .
das heit nicht , dass wir die bedeutung von lebensmittelgesetzen unterschtzen .
wir wissen , dass dabei auch details wichtig sind , aber wir fragen uns , ob wir bei solch hohem technischen niveau die geeignete stelle sind , um beschlsse zu fassen , und ob wir ein parlament mit 626 abgeordneten mit solch weitgehenden technischen manahmen befassen sollen .
die frage , die wir uns gestellt haben , lautet : sollten wir nicht zwei arten abgeleitetes recht haben : eines , zu dem sich das parlament uert , und ein anderes , mit dem doch eher die exekutive befasst werden sollte ?
die diskussion darber ist sicher nicht abgeschlossen , aber ich wrde es begren , wenn sie auch auerhalb der evp-fraktion gefhrt wrde .

herr prsident , im jahre 1998 verabschiedete dieses parlament die fnf heute zur diskussion stehenden richtlinien mit nderungen .
sie wurden an uns zurckverwiesen , weil es einfach einige vernderungen im komitologieverfahren gibt .
mit genugtuung nehme ich zur kenntnis , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik keine einwnde gegen das revidierte verfahren hat .
er schlgt jedoch neue nderungen im text des richtlinienentwurfs vor .

zweck der richtlinien ist die vereinfachung der fr die zusammensetzung und etikettierung geltenden regelungen .
wir sollten daher vermeiden , die dinge komplizierter zu machen .
nach langen , angestrengten verhandlungen haben wir in dieser frage politisches einvernehmen erreicht , und wir sollten es darum um keinen preis zur wiederaufnahme der verhandlungen kommen lassen .
nderungen , die der klarheit des textes dienen , jedoch nicht den inhalt verndern , stimme ich zu .
solch ein fall ist die einfgung der definition fr braunen zucker .
das wre ein zustzlicher schutz fr die verbraucher .
die vorgeschlagenen vernderungen zu den behandlungsverfahren und den substanzen bei fruchtsften wren innerhalb der horizontalen gesetzgebung zur regelung dieser behandlungsverfahren besser aufgehoben .
die anregung , drei neue produktnamen fr fruchtsfte einzufhren , entspricht nicht den vorschlgen , die gegenwrtig im zusammenhang mit dem kodex zur diskussion stehen .
berdies dienen sie nur zur wiederaufnahme der ganzen debatte .

ich denke nicht , dass inhaltliche nderungen , falls sie von diesem hohen haus angenommen werden sollten , irgend etwas bringen werden .
sie dienen einzig und allein der verzgerung des verfahrens .
sollte es so kommen , dann sind am ende die verbraucher die dummen .

herr prsident !
heute ber das thema lebensmittel zu sprechen , ist schon nicht gerade leicht ; wenn dann noch rein technische aspekte behandelt werden wie in dem bericht des kollegen lannoye , wird die sache noch schwieriger .
mit ausnahme des von der kollegin thyssen aufgeworfenen problems findet der vorliegende bericht unsere zustimmung .

meine bemerkung bezieht sich jedoch nicht speziell auf den bericht , sondern vielmehr auf eine von diesem parlament in den kommenden monaten vorzunehmende bewertung des knftigen rechtsetzungsverfahrens .
auch in dem vorliegenden bericht sind wir auf einige punkte gestoen , zu denen wir entweder striktere positionen vertreten oder in den beiden letzten monaten bereits behandelte rechtsvorschriften angefhrt haben , und hier denke ich beispielsweise an die problematik beim thema wasser .
eine koordinierung bei der gesetzgebung wre meines erachtens fr diese institution nur von nutzen .
ein weiterer aspekt bezieht sich auf die berreglementierung , die wir bei den von uns erlassenen rechtsvorschriften , betreiben und die es in unseren mitgliedstaaten nicht gibt ist .
in den mitgliedstaaten wird eine ganze reihe von fragen auf dem wege von rundschreiben geregelt .

bezglich des im vergangenen jahr zusammen mit der kommission ausgearbeiteten berichts werden wir uns noch sehr eingehend mit diesen themen auseinander zu setzen haben , denn einem verbraucher , der honig kaufen mchte , wird das problem zwischen wabenhonig und gefiltertem honig selbst bei einer deutlichen kennzeichnung nicht sofort augenfllig sein .
da wir also super partes zu stehen haben , sollten wir in den kommenden monaten vielleicht doch einige berlegungen zum erlass von rechtsvorschriften anstellen , die von den unionsbrgern auch verstanden werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte die krze meiner redezeit darauf verwenden , zu punkt 3 der richtlinie ber fruchtsfte stellung zu nehmen .
wir setzen uns heute verstrkt fr verbraucherinformationen und aufklrung ein .
der mndige verbraucher soll , informiert ber eine etikettierung und kennzeichnung , selbst darber entscheiden , was er einkauft .
strenge , klare , eindeutige und fr alle nachvollziehbare regelungen mssen getroffen werden .
bezeichnungen wie saft , fruchtsaft , nektar , fruchtsaft aus konzentrat oder gar fruchthaltig machen es dem konsumenten schwer , die wirkliche qualitt oder herstellungsweise eines produktes zu erkennen oder zu bewerten .

seit 1975 wurde mit der fruchtsaft-richtlinie erstmals fr den verbraucher die bezeichnung fruchtsaft eingefhrt bzw. verstrkt herausgestellt , und der verbraucher hat sich daran gewhnt .
fruchtsaft und fruchtsaft aus konzentrat sind im ergebnis ein und dasselbe produkt .
die bezeichnung " fruchtsaft aus konzentrat " bezieht sich nur auf das herstellungsverfahren und nicht auf die inhaltsstoffe , die ja letztendlich identisch sein mssen .
die zustzliche bezeichnung " mit konzentraten " ist meiner meinung nach eher verwirrend .
die bezeichnungen der produkte mssen klar definiert und einfach und verstndlich sein .
nicht zwingend notwendige zusatzbezeichnungen mssen wir verhindern , denn verwirrung ist kein verbraucherschutz .

fr mich stellen die nderungsantrge 18 , 19 und 25 eine nicht nachvollziehbare verschrfung der bestehenden rechtslage besonders fr die saftindustrie dar , und ich denke , sie sind abzulehnen .
obst fr den frischmarkt , also fr den verzehr , darf mit fungiziden behandelt werden .
warum also obst fr die saftherstellung nicht ?
genauso mssen die kriterien der eu-trinkwasserrichtlinie fr das wasser , das zur fruchtsaftbereitung notwendig ist , ausreichend sein .
ich bitte also die kolleginnen und kollegen , bei der abstimmung objektiv und zielgerichtet eine richtlinie auf den weg zu bringen , die dem verbraucher hilft und fr den hersteller durchfhrbar ist .

herr prsident , ich teile einige der bedenken von frau thyssen hinsichtlich dessen , was man hier von uns verlangt , und hinsichtlich unserer diesbezglichen sachkenntnis .
herr lannoye wei , dass ich ihn sehr schtze , aber ich muss mit einem gewissen bedauern sagen , dass ich eine wiederholung einiger der fehler in der debatte ber die schokoladen-richtlinie und die festlegung zur umbenennung einiger produkte befrchte .

die nderungsantrge von herrn lannoye haben , wenn wir zum problem honig kommen , im namen der reinheit verwirrung gestiftet .
bei fruchtsften stimme ich ihm zu und begre durchaus seine beweggrnde .
doch gibt es eine reihe von mitgliedstaaten , in denen gefilterter honig weit verbreitet ist , um dadurch insektenreste , sandkrnchen und pollenfragmente zu beseitigen .
ich habe kein berzeugendes argument gehrt , dass durch diese schdigung des produkts unerwnschte stoffe hinzugefgt werden , und uns liegen heute in der tat andere nderungsantrge vor , in denen verlangt wird , aus einigen honigarten organische und anorganische stoffe herauszuziehen .
der rat hatte in dieser frage zu einem vernnftigen standpunkt gefunden , und ich habe keine anhaltspunkte gefunden ich habe mich bei unserer eigenen lebensmittelbehrde vergewissert , dass bezglich des inhalts irgendwelche berechtigten bedenken existieren .
es gibt andere wege , den weg des honigs zurckzuverfolgen und auch den pollengehalt festzustellen , den der berichterstatter erwhnt hat .

abschlieend mchte ich auf den in einigen mitgliedstaaten so genannten bckerhonig zu sprechen kommen , der , wenn es nach dem berichterstatter geht , in industriehonig umbenannt werden soll .
solchen gibt es gar nicht .
ich bin versucht , dies fr einen unbeabsichtigten bersetzungsfehler zu halten , doch wahrscheinlich ist die abwertende benennung kein zufall .
die bloe verbindung eines adjektivs mit einem substantiv ergibt nicht immer einen sinn .
wrde ich herrn lannoye , von dem ich eine hohe meinung habe , als " industriebelgier " beschreiben , wre das eine bedeutungslose phrase .
wir sollten eine berall in der gemeinschaft verstndliche reale beschreibung und keine erfundene verwenden .
es handelt sich hier nicht um ein produkt , das nur zum schmieren der rder der industrie dient .
es ist ein produkt , das die menschen kennen und dem sie vertrauen und das fr die verbraucher sicher ist .

herr prsident , herr kommissar ! aus zeitlichen grnden werde ich nur auf die richtlinie ber fruchtsfte eingehen .
der vorschlag der kommission ist ausreichend und macht keine nderungen notwendig .
besonderen beifall muss ich der tatsache zollen , dass eine unterscheidung von aus konzentraten gewonnenen sften und fruchtsften aufgenommen wurde , da dies zur information des verbrauchers beitrgt .
gerade aus diesem grund muss ich erklren , das ich mit dem nderungsantrag 29 , der den text der kommission streicht , nicht einverstanden bin und den nderungsantrag 30 untersttze , der das gleiche thema behandelt und auf anhang i verweist .

weiterhin muss ich bemerken , dass ich die nderungsantrge 18 , 19 , 23 und 25 ganz und gar ablehne .
der erste bezieht sich auf das verbot des einsatzes von fungiziden bei den behandlungen nach der ernte .
man muss wissen , dass die frchte in europa im prinzip gepflckt werden , um frisch auf den markt zu gelangen , und erst nach einer sortierung nach qualitt und kaliber stellt sich heraus , welche partien frisch verkauft werden und welche in die verarbeitung gehen .

die hchstgrenze fr rckstnde bei frischobst ist bereits in der richtlinie 97 / 41 / eg festgelegt ; sie basiert auf strengen untersuchungen , die als sicher fr den verbraucher gelten .
ich glaube , diese richtlinie gilt gleichermaen fr saft , frischobst , hausgemachten oder abgefllten saft .
darber hinaus sind behandlungen im anschluss an die ernte notwendig , um optimale lager- , transport- und vermarktungsbedingungen zu gewhrleisten , und - ich wiederhole , was ich hier bereits einmal gesagt habe - die dosis macht das gift , nicht die substanz an sich .
was die qualitt des wassers angeht , das den konzentraten zugesetzt wird , so haben wir noch eine weitere richtlinie , die 98 / 83 / eg , ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch , einschlielich der lebensmittelindustrie .

schlielich ist mit dem nderungsantrag 23 beabsichtigt , eine positivliste von zulssigen stoffen aufzunehmen .
es ist unlogisch , noch mehr stoffe zu definieren neben jenen , die bereits in den richtlinien 89 / 109 / ewg und 90 / 128 / ewg ber materialien und gegenstnde , die dazu bestimmt sind , mit lebensmitteln in berhrung zu kommen , genehmigt sind , denn dies wrde der saftindustrie eine schnelle anpassung an den technologischen fortschritt unmglich machen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ernhrung , verbraucherschutz - diese themen sind reizthemen geworden .
sie bergen auch einen erheblichen anteil an unsicherheit .
der bericht sollte mehr klarheit bringen , und die bemhungen des kollegen lannoye sind auch ganz klar ersichtlich .
ich glaube aber , dass zu viel genauigkeit und zu viele details auch gefhrlich sind , und in diesem sinne kann ich das nur untersttzen , was kollegin thyssen gesagt hat : wir sollten hier , auch was unsere ttigkeit anbelangt , zwischen politischen aussagen und technischen berlegungen mehr und mehr unterscheiden .
wir sind vielfach auch nur berfordert , nicht weil unser iq im durchschnitt so gering ist , sondern weil das spezifische fachwissen nicht vorhanden sein kann , weil einfach zu viel vorausgesetzt wird und man dann auch irgendwo in schwierigkeiten kommt , zu entscheiden , was ist jetzt lobbying und was ist sinnvolle ttigkeit .
ich glaube auch , wir sollten bei der regelung der details der etiketten aufpassen , dass wir nicht vor lauter regelungswut - wie z.b. bei den fruchtsften , wo man jetzt immerhin einen kompromiss gefunden hat - mit doppelten erklrungen und erluterungen den verbraucher letztendlich nur in die irre fhren .
wenn es so weitergeht , mssen wir bald die chemischen zusammensetzungen auch beim wein auf das etikett schreiben , und dann wird es wohl fr den weinabsatz nicht mehr so leicht sein .

ich freue mich und danke all jenen , die dazu beigetragen haben , im fruchtsaft-bereich , bei der thematik der fungizide , des wasserzusatzes , der frage des safts und des konzentrats sowie bei den aromen kompromisse zu finden , und ich hoffe , dass bei der problematik des honigs eine vertuschung der herkunft unmglich ist .
ich bitte auch diesbezglich die kollegen , bei der abstimmung aufmerksam zu sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte unser einverstndnis mit dem vorschlag des rates fr eine richtlinie ber fruchtsfte zum ausdruck bringen .
dieser vorschlag scheint uns in die richtige richtung zu gehen , d. h. in richtung eines wirksamen verbraucherschutzes . der verbraucher muss ber eindeutige , leicht verstndliche und objektive informationen verfgen , die es ihm ermglichen , seine auswahl sachgerecht , d. h. sowohl unter dem gesichtspunkt der qualitt als auch der lebensmittelsicherheit zu treffen .
die hheren produktionskosten in zusammenhang mit den bemhungen um die qualittssicherung mssen im brigen bei der etikettierung deutlich zum ausdruck kommen .

es gibt derzeit zwei groe fruchtsaftkategorien , d.h. die ohne konzentrat und die aus konzentrat hergestellten sfte , mit entsprechenden produktarten und eigenen herstellungsverfahren .
die derzeit praktizierte etikettierung ermglicht es dem verbraucher jedoch nicht , deutlich zwischen den beiden kategorien zu unterscheiden .
um diese unsicherheit des verbrauchers hinsichtlich der tatschlichen beschaffenheit des von ihm erworbenen erzeugnisses auszuschalten , hat der finnische ratsvorsitz vorgeschlagen , zwei einfache , klare und objektive definitionen einzufhren .
der begriff " fruchtsaft " wre sften ohne konzentrat vorbehalten , bei sften aus fruchtsaftkonzentrat wre eine ihren eigenschaften entsprechende verkehrsbezeichnung zu whlen .

der verbraucher , der ein eher unverflschtes und natrlicheres erzeugnis wnscht , knnte es im handel auf diese weise leicht unter der eindeutigen bezeichnung " fruchtsaft " finden . er wre dann bereit , einen der besonderen qualitt dieses erzeugnisses entsprechenden preis zu zahlen ; der verbraucher , der eher zu einem preisgnstigeren standardprodukt tendiert , knnte sich in voller sachkenntnis fr einen saft aus fruchtsaftkonzentrat entscheiden , ohne dass hierbei unklarheiten hinsichtlich der beschaffenheit und der besonderen eigenschaften des erzeugnisses bestnden .
die definition dieser beiden fruchtsaftkategorien durch zwei verschiedene bezeichnungen scheint uns ein tatschlicher fortschritt im hinblick auf die information der verbraucher zu sein . daher untersttzen wir diesen vorschlag .

herr prsident , auch ich werde aus zeitlichen grnden nur ber den vorschlag zu den sften sprechen .

wie meine vorredner halten auch wir den vorschlag des rates fr einen deutlichen fortschritt , da er eine klare unterscheidung zwischen saft aus frischen frchten und aus konzentraten trifft .
das ist beraus positiv , denn damit wird dem verbraucher eine zustzliche information zu zwei produkten gegeben , die sich in ihren eigenschaften und ihrer herstellungsform deutlich unterscheiden .
zu dieser frage knnen wir keinen nderungsantrag zulassen , der diese unterscheidung , die im text des rates klar definiert ist , ganz oder teilweise verwischt .

auf der anderen seite knnen wir solchen nderungsantrgen nicht zustimmen , die die verwendung von frischobst vom markt abschaffen wollen , was der fall wre , wenn wir dem verbot der behandlung nach der ernte zustimmen wrden .
die verwendung dieser frchte bedeutet und macht es mglich , dass ein gesundes erzeugnis mit hoher qualitt und lebensmittelsicherheit fr den verbraucher gewonnen wird und berschssige landwirtschaftliche rohstoffe absorbiert werden , die ansonsten die umwelt belasten und verschmutzen wrden .

deshalb werden wir eindeutig fr den vorschlag des rates stimmen und ihn untersttzen .
unserer ansicht nach tragen die meisten der im ausschuss eingebrachten nderungsantrge , die eigentlich der klrung oder verbesserung dienen sollten , nur zu noch grerer verwirrung bei .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und besonders ihnen , herr lannoye , als berichterstatter dafr danken , dass sie die vom rat bermittelten entwrfe fr die fnf sogenannten vertikalen richtlinien geprft haben .

diese richtlinien beziehen sich auf fr die menschliche ernhrung bestimmte zuckerarten , auf honig , auf fruchtsfte und hnliche erzeugnisse fr die menschliche ernhrung , auf bestimmte sorten eingedickter milch und trockenmilch fr die menschliche ernhrung und auf konfitren , gelees , marmeladen und kastaniencremes fr die menschliche ernhrung .

die kommission begrt es , dass sich das parlament in bezug auf die komitologie an die vom rat vorgegebene linie hlt und damit einverstanden ist , das verfahren des beratenden ausschusses durch das verfahren des regelungsausschusses zu ersetzen .

in bezug auf die nderungsantrge zu den fnf entwrfen des rates stellt die kommission fest , dass das parlament bereits 1996 zu den entsprechenden kommissionsvorschlgen gehrt wurde und in den sitzungen vom 14. januar 1998 und vom 4. mai 1999 dazu stellung genommen hat .
auch wenn mir einige dieser nderungsantrge unter redaktionellen oder technischen gesichtspunkten durchaus sinnvoll erscheinen , muss ich allerdings leider darauf hinweisen , dass es sich hier , wie gesagt , um entwrfe des rates und nicht um ursprngliche kommissionsvorschlge handelt und dass diese nderungsantrge somit die entwrfe des rates und nicht die kommissionsvorschlge betreffen .

daher muss ich bedauerlicherweise feststellen , dass die kommission die in dem bericht vorgeschlagenen nderungen nicht akzeptieren kann .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.49 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen .
)

herr prsident !
ich mchte die abstimmungen nicht lange aufhalten . ich habe heute frh gem artikel 148 absatz 3 einspruch gegen das sitzungsprotokoll erhoben .
laut artikel 148 absatz 3 hat gegebenenfalls das parlament darber zu entscheiden .
das parlament hat nicht darber entschieden .
ich wollte eigentlich nur wissen , was jetzt mit meinem einspruch geschieht .

zweitens mchte ich auf folgendes hinweisen : wir haben gestern im zusammenhang mit meinem bericht die entscheidung getroffen , den vorschlag der kommission anzunehmen .
wir haben dann in einer legislativen entschlieung entschieden , den vorschlag der kommission abzulehnen .
das wurde von den diensten im protokoll in " billigt den vorschlag der kommission " abgendert .
in ziffer 4 ist aber nach wie vor ein satz enthalten , der im widerspruch zur ersten entscheidung steht , denn hier steht nach wie vor : es soll die obergrenze beibehalten werden , was wir am anfang abgelehnt haben .
aufgrund dieser widersprche , die auch im jetzigen protokollentwurf enthalten sind , habe ich gebeten , den ausschuss fr konstitutionelle fragen damit zu befassen , um generell die geschftsordnung dahingehend zu ndern , dass klar ist , was passiert , wenn solche widersprche entstehen .
ich wollte nur darauf hinweisen , dass ber meinen einspruch zum protokoll entgegen artikel 148 absatz 3 nicht entschieden wurde .
ich nehme an , dass damit das protokoll in diesem punkt nicht genehmigt ist und erst zu einem spteren zeitpunkt genehmigt wird .

herr prsident , meine damen und herren !
der kollege swoboda begeht einen fehler , und ich bitte , das sorgfltig zu beachten .
das parlament hat gestern zwar etwas leicht widersprchliches beschlossen , ich betone etwas leicht widersprchliches !
wir haben mit einer klaren mehrheit von 303 zu 253 stimmen den vorschlag der kommission zu dem transitsystem angenommen .
in dem vorschlag steht , dass die bisherige obergrenze abgeschafft werden soll .
dies hat das parlament mit eindeutiger mehrheit gebilligt .

meiner meinung nach war es ein faux pas einiger kollegen , dass die ziffer 4 jetzt hineingekommen ist .
es ist aber in wirklichkeit kein inhaltlicher widerspruch , weil auch in ziffer 4 die kommission aufgefordert wird , bis zum auslaufen des kopunktesystems eine obergrenze beizubehalten .
also , wir haben klar beschlossen , im legislativen akt den vorschlag der kommission anzunehmen .
wenn der rat dem zustimmt , dann ist das perfekt . ich hoffe , der rat wird das tun .
die zweite forderung in ziffer 4 ist eine forderung , ber die die kommission nachdenken soll .
was die kommission in diesem fall macht , ob sie eine neue obergrenze oder keine vorschlgt , ist im belieben der kommission .
wir haben nmlich - und das ergibt sich aus der ziffer 4 , wenn sie den zweiten halbsatz lesen - eben nicht die alte obergrenze gefordert , sondern wir haben gesagt , die kommission mge prfen , eine neue obergrenze unter vernnftigen gesichtspunkten festzulegen .
aber dieser faux pas ist mit mehrheit durchgegangen .
das bedeutet aber nur , dass die kommission aufgefordert wird , darber nachzudenken und dem parlament eine meinung mitzuteilen , wenn sie den prozess des nachdenkens abgeschlossen hat .
die klare position des parlaments war , ist und bleibt - und insofern gibt es nichts zu korrigieren , herr swoboda - : wir haben gestern mit groer mehrheit den standpunkt der kommission gebilligt ! das mchte ich noch einmal feststellen !

herr swoboda , herr jarzembowski , je lnger sie sprechen , desto mehr scheinen sie sich einander anzunhern .
wir werden das eingehend untersuchen lassen , und sie werden davon hren .

abstimmungen

sehr geehrte damen und herren ! nach rcksprache mit den zustndigen dienststellen mchte ich die position der kommission jetzt nicht endgltig festlegen .
die kommission mchte sich das recht vorbehalten , die sache noch einmal zu berprfen .

das wort hat der berichterstatter , herr cappato .
sie haben nun mehrere mglichkeiten .
auf jeden fall knnen sie dem parlament mitteilen , ob sie den vorschlag aufrechterhalten , dann gehen wir zur abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung ber .
andernfalls kann er auch an den ausschuss rckberwiesen werden .

herr berichterstatter , geben sie uns ihre stellungnahme .

herr prsident ! angesichts des abstimmungsergebnisses und der sehr hohen zahl von stimmenthaltungen wrde ich , nicht fr den berichterstatter , sondern fr das parlament die rckberweisung des vorliegenden berichts an den ausschuss fr vernnftig halten .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den zustndigen ausschuss . )


bericht ( a5-0271 / 2001 ) von frau ries im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 24. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( pentabromdiphenylether ) ( kom ( 2001 ) 12 - c5-0018 / 2001 - 2001 / 0018 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0272 / 2001 ) von herrn nistic im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen und zur nderung der richtlinie 89 / 381 / ewg des rates ( kom ( 2000 ) 816 - c5-0034 / 2001 - 2000 / 0323 ( cod ) )

herr prsident !
als berichterstatter mchte ich sie und das plenum bitten , meinen vorschlag anzunehmen , ber nderungsantrag 75 vor den nderungsantrgen 55 und 56 abstimmen zu lassen , um eine logische reihenfolge der nderungsantrge zu ermglichen , da nderungsantrag 75 die nderungsantrge 55 und 56 ersetzen soll .
auerdem werden zu nderungsantrag 75 von den kollegen lisi und santini ein mndlicher nderungsantrag , den ich befrworte , sowie von den kollegen tannock und korhala ein nderungsantrag 43 , den ich ebenfalls befrworte , eingereicht .

herr prsident , ich glaube , wir haben die hier von herrn nistic aufgeworfene frage der nderung der abstimmungsreihenfolge in den vergangenen 10 tagen mit herrn nistic diskutiert , und wir sind seit langem zu der schlussfolgerung gelangt , die aus der abstimmungsliste ersichtlich ist , und ich verstehe deshalb berhaupt nicht , warum herr nistic die frage jetzt vorbringt .
die nderungsantrge nr . 55 und 56 sollten eindeutig vor dem nderungsantrag nr .
75 zur abstimmung gelangen , darber sind wir uns schon seit lngerer zeit einig .
aber es hat den anschein , dass herr nistic nach wie vor versucht , dies in frage zu stellen .
das verstehe ich nicht .

ich kann mich dazu ganz deutlich uern , herr berichterstatter .
wir mssen hier die geschftsordnung anwenden . die reihenfolge der abstimmung ist von den diensten erneut geprft worden , bevor sie hier gesprochen haben , und sie ist richtig .
letztendlich liegt sie im ermessen des prsidenten . ich denke , wir behalten die reihenfolge so bei .

herr prsident ! ich hatte deswegen das wort ergriffen , um das parlament um seine stellungnahme zu ersuchen , denn das parlament ist souvern und kann somit eine seiner ansicht nach unlogische reihenfolge ndern .
deshalb bestehe ich darauf , dass mein vorschlag zur abstimmung gestellt wird , um festzustellen , wer dafr und wer dagegen ist .

herr nistic , sie haben zwei dinge gesagt .
ber den kompromissnderungsantrag sprechen wir gleich .
sie knnen ihn dann vortragen , und anschlieend kann das hohe haus sagen , ob es ihn annimmt oder nicht .
die reihenfolge der abstimmungen liegt jedoch letztlich im ermessen des prsidenten .
ich entscheide , die reihenfolge der abstimmung beizubehalten , wie sie auch von den diensten empfohlen wurde .
diese reihenfolge ist vernnftig .
nochmals , auf einen eventuellen mndlichen nderungsantrag knnen wir nachher , wenn er an der reihe ist , zurckkommen .

herr prsident , herr nistic sagte , es gebe einen mndlichen nderungsantrag zu nderungsantrag 43 , der zu den antrgen gehrt , ber die sie gerade en bloc abstimmen lassen wollen .

wenn der mndliche nderungsantrag nderungsantrag 43 betrifft , der zu dem block gehrt , drfen sie ihn vortragen . dann werden wir diesen punkt jetzt behandeln , bevor wir zur abstimmung en bloc bergehen .
herr nistic , ist das richtig ?

ganz richtig .
herr tannock wird diesen nderungsantrag erlutern .

der mndliche nderungsantrag zu nderungsantrag 43 kann dann jetzt erlutert werden .

herr prsident , mein mndlicher nderungsantrag zu herrn lunds nderungsantrag 43 soll seinen zweiten absatz ersetzen .
hierbei habe ich mit frau korhola einen kompromiss erreicht .
er lautet wie folgt : " bei einem mangel an bestimmten blutplasmaprodukten knnen mitgliedstaaten ausschlielich fr den fall der einfuhr aus lndern auerhalb der eu ausnahmen zur richtlinie zulassen , sofern die festgelegten qualitts- und sicherheitsanforderungen eingehalten werden .
"

dies ist zur wahrung der interessen europischer bluter unbedingt notwendig , da sie gelegentlich auf importierte faktor-viii-plasmaprodukte , die zum teil gespendetes und gekauftes blut aus den vereinigten staaten enthalten knnen , angewiesen sind .
das ist somit absolut notwendig , wenn wir nicht das leben von britischen und anderen blutern gefhrden wollen .
der antrag hat meine und frau korholas untersttzung .
ich gehe davon aus , dass auch frau lund ihn untersttzen wird .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge 55 und 56 der prsident .
wir kennen das verfahren bei der einreichung der mndlichen nderungsantrge : ich muss das plenum befragen , ob sie einwnde haben .
zwlf abgeordnete oder mehr knnen dagegen einspruch erheben .
knnen sie den nderungsantrag annehmen ?
ich sehe mehr als zwlf abgeordnete .
damit ist der mndliche nderungsantrag hier vom tisch .

fr die praktische vorgehensweise schlage ich vor , dass wir gleich gesondert ber nderungsantrag 43 abstimmen .
wir stimmen jetzt en bloc ber alle 60 nderungsantrge des ausschusses abzglich nderungsantrag 43 ab .

herr prsident !
leider konnten sie mir nicht noch vor der abstimmung ber die nderungsantrge 55 und 56 das wort erteilen , um das ich gebeten hatte . durch den mndlichen nderungsantrag sollte es dem plenum nmlich gestattet werden , vor der abstimmung ber diese beiden nderungsantrge zu beurteilen , ob eine einigung auf den durch meinen vorschlag ergnzten kompromissnderungsantrag mglich ist .
nachdem der erste teil hinfllig geworden ist , da ich leider nicht das wort ergreifen konnte , ist die einreichung des mndlichen nderungsantrags , der sich auf den ersten teil bezog , nunmehr vllig sinnlos .
dies bedauere ich insofern , als ich ihn htte einbringen knnen , wenn wir der umgekehrten reihenfolge zugestimmt htten , wie sie der berichterstatter vorgeschlagen hatte .
ich habe versucht , den antrag vor der abstimmung des plenums einzureichen : mir wurde nicht das wort erteilt , und das ist nun das resultat .

vielen dank , herr lisi . in jedem fall hat es jetzt keinen sinn mehr .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )



bericht ( a5-0229 / 2001 ) von herrn evans jonathan im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur durchfhrung der in den artikeln 81 und 82 eg-vertrag niedergelegten wettbewerbsregeln und zur nderung der verordnungen ( ewg ) nr . 1017 / 68 , ( ewg ) nr .
2988 / 74 , ( ewg ) nr .
4056 / 86 und ( ewg ) nr .
3975 / 87 ( durchfhrungsverordnung zu artikel 81 und 82 eg-vertrag ) ( kom ( 2000 ) 582 - c5-0527 / 2000 - 2000 / 0243 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )



bericht ( a5-0269 / 2001 ) von herrn andria im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung eines systems des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 113 - c5-0121 / 2001 - 2001 / 0062 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0217 / 2001 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die entwrfe fr eine richtlinie des rates zur vereinfachung der vertikalen lebensmittelrichtlinien :

vorschlge fr richtlinien des rates ber :

1. bestimmte zuckerarten fr die menschliche ernhrung ( 14003 / 1999-c5-0346 / 1999 - 1996 / 0113 ( cns ) ) ;

2. honig ( 8701 / 2000-c5-0347 / 1999-1996 / 0114 ( cns ) ) ;

3. fruchtsfte und bestimmte gleichartige erzeugnisse fr die menschliche ernhrung ( 13760 / 1999-c5-0348 / 1999-1996 / 0115 ( cns ) ) ; 4. bestimmte sorten eingedickter milch und trockenmilch fr die menschliche ernhrung ( 14002 / 1999-c5-0349 / 1999-1996 / 0116 ( cns ) ) : 5. konfitren , gelees , marmeladen und maronenkrem fr die menschliche ernhrung ( 7138 / 2000-c5-0350 / 1999-1999 / 0118 ( cns ) ) ( erneute konsultation )

( das parlament nimmt nacheinander die fnf entwrfe einer legislativen entschlieung an . )



gemeinsamer entschlieungsantrag zu den ergebnissen der bonner klimakonferenz

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0284 / 2001 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die strategie zur schaffung einer sichereren informationsgesellschaft durch verbesserung der sicherheit von informationsstrukturen und bekmpfung von computerkriminalitt ( kom ( 2000 ) 890 - c5-0143 / 2001 - 2001 / 2070 ( cos ) )

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte nur ganz kurz die beiden nderungsantrge erlutern , denn diese sind nicht besonders politisch , sondern eher technischer natur .

der eine nderungsantrag betrifft die hinzufgung des wortes terrorismus .
dies war eine mndliche nderung , die vom ausschuss einstimmig angenommen worden war , aus technischen grnden aber leider weggefallen ist .
eigentlich wre also ein nderungsantrag hier im plenum gar nicht notwendig gewesen , denn es geht nur darum , den einstimmigen beschluss des ausschusses zu besttigen .

der zweite nderungsantrag berhrt ein sprachliches problem .
auf englisch wurde der begriff labelling , kennzeichnung , verwendet .
eine bessere variante im englischen wre jedoch der terminus certification , der bei der bersetzung in die anderen sprachen offensichtlich deutlicher wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0280 / 2001 ) von herrn bsch im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten ( 2000 ) ( c5-0302 / 2001 - 2001 / 2043 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0245 / 2001 ) von herrn perry im namen des petitionsausschusses ber den sonderbericht des europischen brgerbeauftragten an das europische parlament aufgrund der untersuchung des brgerbeauftragten aus eigener initiative ber das bestehen und die ffentliche zugnglichkeit eines verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis in den verschiedenen institutionen und organen der gemeinschaft ( c5-0438 / 2000 - 2000 / 2212 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0240 / 2001 ) von frau almeida garrett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung von artikel 3 der regelungen und allgemeinen bedingungen fr die ausbung der aufgaben des brgerbeauftragten

( 1999 / 2215 ( aci ) )

zu nderungsantrag 1

herr prsident , bevor wir jetzt ber diesen antrag namentlich abstimmen , mchte ich darauf hinweisen , dass wir , sollten wir diesem antrag zustimmen , damit einen wirklich schweren versto gegen europisches primrrecht , nmlich gegen die grundlegenden vertrge der europischen union , begehen wrden .
es kann in einem demokratisch konstruierten europa nicht sein , dass der brgerbeauftragte eine kontrolle gegenber den abgeordneten erhlt !


es kann nicht sein , dass die abgeordneten rechenschaftspflichtig sind , so sehr ich auch dieses amt des brgerbeauftragten befrworte und untersttze .

( beifall )

herr kollege von boetticher , wir fhren bei den abstimmungen keine inhaltlichen debatten .
so lautet die vereinbarung .
sie wissen auch selbst , dass das haus den inhalt der nderungsantrge sehr gut kennt .

herr duff , sie drfen darauf nicht inhaltlich eingehen .
wir fhren hier keine konstitutionelle debatte .
sie drfen , wenn sie das mchten , ganz kurz etwas zum verfahren sagen , aber nicht zum inhalt .

herr prsident , wenn ich nicht zum inhalt sprechen darf , mchte ich lediglich sagen , dass die vorherige bemerkung von der evp-seite in diesem hause vlliger quatsch ist .

verehrte kolleginnen und kollegen , es ist hchste zeit , mit der abstimmung zu beginnen .

herr prsident , ich wollte sie lediglich bitten , das hohe haus darber zu informieren , dass die berichterstatterin gegen diesen nderungsvorschlag ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0236 / 2001 ) von herrn camisn asensio im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2000-2001 ( 2001 / 2010 ( ini ) )

artikel 175 der geschftsordnung

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich wollte die abstimmung nicht frher unterbrechen , doch mchte ich gern auf den bericht nistic zurckkommen .

dr . tannock machte uns auf die problematik im zusammenhang mit der versorgung von blutern mit blut- und plasmaprodukten aufmerksam , sofern der herkunftsort der lieferung auerhalb der union liegt .
ich bin ber die sachlage nicht besonders gut informiert , hatte aber den eindruck , dass seine wortmeldung auf nachprfbaren fakten beruhte und nicht einfach politisch motiviert war .
wenn es um eine gesetzgebung geht , die so unmittelbar die menschliche gesundheit betrifft , mssen wir groe sorgfalt und aufmerksamkeit walten lassen .

ich bitte sie , herr prsident , die dienste darum zu ersuchen , eine notiz ber die sachlage anzufertigen , so dass unsere kolleginnen und kollegen in den fraktionen davon kenntnis nehmen knnen .
ich frchte , wir knnten bei der abstimmung einem irrtum erlegen sein .

herr cox , ich werde die dienste bitten , natrlich alles eingehend zu prfen .
das versteht sich von selbst , vor allem , wenn sie darum bitten .

erklrungen zur abstimmung

bericht cappato ( a5-0270 ) / 2001 )

herr prsident !
ich schliee meine augen , und was sehe ich ?
ich befinde mich in venedig , der schnsten stadt der welt : der mond scheint , die gondeln ziehen vorbei , wir sitzen am canale grande , italienische kche , spaghetti mit tintenfisch , franzsischer champagner dom prignon und eine hbsche junge blondine , die mich in meine jugendzeit zurckversetzt .
als ich jedoch wieder zurckkehrte , standen die koffer vor meiner haustr : dank des unzulnglichen datenschutzes und der unzureichend geschtzen privatsphre hatte meine ehefrau alles gewusst !

deshalb , herr prsident , habe ich dafr gestimmt .
waren meine ausfhrungen nun aber wirklichkeit oder traum ?

. ( nl ) in den niederlanden kleben viele menschen aufkleber gegen werbung auf ihren briefkasten .
allmhlich wird allgemein anerkannt , dass es unschicklich oder sogar unrechtmig ist , derartige aufkleber zu ignorieren .
eine solche regelung wird inzwischen als opt out bezeichnet . dabei mssen die empfnger selbst mitteilen , dass sie derartige post nicht erhalten wollen .
ein opt in , bei dem eine mitteilung erforderlich ist , dass man werbung erhalten mchte , wre noch besser .
bei der elektronischen kommunikation gibt es noch weitaus mehr grnde fr ein solches opt in . es verhindert eine belstigung des verbrauchers durch den empfang und das entfernen unerwnschter nachrichten , fr die er gelegentlich auch noch bezahlen muss .
auerdem wird das e-mail-account durch diese berflssige werbung manchmal berlastet und kann somit nicht fr eine serise kommunikation benutzt werden .
zu recht schlgt die kommission ein solches opt in in artikel 13 vor .
der standpunkt des berichterstatters , der offensichtlich ein opt out befrwortet , das den verbraucher erst nach ausdrcklichem protest von der belstigung befreit , erschreckt mich .
auerdem wurden mit den zusicherungen von organisationen , die ihr geld mit direktmarketing verdienen , bereits schlechte erfahrungen gesammelt .
der in der richtlinie zu recht beabsichtigte schutz der privatsphre wird durch die haltung von herrn cappato ernsthaft gefhrdet .

herr prsident , meine erklrung zur abstimmung gebe ich zu zwei berichten gleichzeitig ab : zu den berichten cappato und cederschild .

ich habe gegen diese beiden berichte gestimmt .
es besteht in erster linie eine groe gefahr im zusammenhang mit dem pauschalen speichern von informationen ber nutzer .
das wirft ernste fragen hinsichtlich der brgerlichen freiheiten auf .
mit der cyberkriminalitt haben wir eine situation , in der neue arten von verbrechen entstehen .
bersehen wird dabei , dass die brgerlichen freiheiten und das grundrecht der brger auf schutz der privatsphre nicht beachtet werden .
die gefahr ist gro , dass wir in zukunft eine gesellschaft haben werden , in der die menschen angst haben zu kommunizieren und die moderne technik zu nutzen , weil sie wissen , dass ihre mitteilungen abgefangen , abgehrt werden und in den hnden von menschen sind , die kein recht dazu haben .

bevor wir in diesen bereichen gesetzgeberisch ttig werden , sollten wir zuerst dafr sorgen , dass die grundrechte und die brgerlichen freiheiten geschtzt sind .
beides ist in der europischen menschenrechtskonvention und in den eu-vertrgen fest verankert .
man gebraucht hier verstrkt panikmachende argumente wie pdophilie , terrorismus , drogen- oder waffenhandel .
das sind sehr emotionsgeladene themen .
weil diese fragen den menschen sorgen bereiten , geben sie gern ihre einwilligung zu entsprechenden gesetzen und repressiven manahmen .

wenn ich nun dagegen gestimmt habe , bedeutet das nicht , dass mir diese probleme keine sorgen bereiten .
doch zuallererst mssen wir die brgerlichen grundfreiheiten gem dem internationalen recht schtzen .
das sollten wir nicht bersehen .
was fr eine gesellschaft werden wir haben , wenn bei der bekmpfung anderer verbrechen die grundrechte der menschen bergangen werden ?
zwischen beiden gibt es zahlreiche hnlichkeiten .
daran sollten wir denken .

bericht nistic ( a5-0272 / 2001 )

dieser bericht enthlt - wie brigens auch der vorschlag der kommission - polemische aspekte .
wie die berichterstatterin des ausschusses fr recht und brgerrechte sagte , sollten die beiden richtlinien d. h. der gegenwrtige vorschlag ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation und die richtlinie ber den universaldienst , vielleicht zusammengefasst werden .
zudem ist der vorschlag der kommission , den arbeitgebern das recht einzurumen , ihre arbeitnehmer zu berwachen , eine schwierige und sehr heikle frage .

ein weiteres problemfeld sind auch die unerbetenen massensendungen in der elektronischen post ( das so genannte spamming ) , das eine zufrieden stellende regelung verlangt .
deshalb verdient die position der deco , die den vorschlag der kommission untersttzt , volle aufmerksamkeit , denn hier soll die zusendung unerbetener elektronischer post von der vorherigen zustimmung des empfngers abhngig gemacht werden ( opt-in-lsung ) .
dies scheint den europischen verbrauchern mehr sicherheiten bei der wahl zu bieten , ob sie unerbetene massensendungen erhalten wollen , um so zu verhindern , dass sie mit unerbetenen elektronischen werbesendungen bombardiert werden , es sei denn , sie haben dem zugestimmt .

. ( en ) ich habe fr die " opt-out " regelung gestimmt .
das gegenteil , ein " opt-in " system fr europa , wre vllig ineffektiv .
wenn die eu per gesetz bestimmen sollte , das versenden von e-mails , sei es zum zweck des direktmarketings , von spendenaktionen oder der bermittlung politischer botschaften , zu beschrnken , dann werden e-mails auch weiterhin an empfnger in der eu gesandt werden , nur eben von auerhalb der eu .
ja , mich reizt der gedanke , irgendwo in der sonne , zum beispiel auf einer insel in der karibik , ein kleines unternehmen zu grnden , von wo aus ich unbegrenzt e-mails von eu-unternehmen gegen ein sattes entgelt in die eu streuen wrde .
dieses unternehmen knnte in der eu nicht existieren .
mit der " opt-in " lsung wird die wohlmeinende eu zweierlei schaden anrichten : sie wird die in der eu ansssigen unternehmen gegenber ihren mitbewerbern in der welt benachteiligen , und sie wird arbeitspltze nach auerhalb der eu verlagern .
der weg zur hlle , heit es , ist mit guten vorstzen gepflastert .
das " spamming " muss bekmpft werden - doch bekmpfen lsst es sich nur durch globale gesetzgebung und zusammenarbeit .

. ( sv ) was die regeln fr das versenden unerbetener werbung per e-mail an die verbraucher betrifft , vertrete ich einen anderen standpunkt als meine fraktion .
werbe-e-mails sind im allgemeinen unangenehm fr den verbraucher , denn allein das ffnen und lschen nimmt zeit in anspruch .
ferner tragen sie zur verbreitung von viren im internet bei .
auerdem muss der verbraucher die kosten fr die annahme und das lesen der werbung tragen .
angesichts dieser tatsachen kann meiner ansicht nach allein eine opt-in-lsung den verbraucher effektiv vor unerbetener werbung schtzen .
meine stellungnahme in dieser frage hat meine entscheidung in der endabstimmung zu diesem bericht beeinflusst ..

verslag-ries ( a5-0271 / 2001 )

schrling ( verts / ale ) , schriftlich .
( sv ) hoch bromierte flammschutzmittel kommen weit oben in der nahrungskette vor .
das wird nun zum ersten mal festgestellt , seit eine schwedische umweltstudie gezeigt hat , dass hoch bromierte flammschutzmittel , die fr weniger schdlich gehalten wurden als niedrig bromierte , ebenfalls bioakkumulierend sind , was durch ihr vorkommen in eiern von wanderfalken nachgewiesen wurde .
dieser studie zufolge war der gehalt an bromierten flammschutzmitteln in den eiern wildlebender wanderfalken 400 mal hher als in den eiern von in gefangenschaft gehaltenen falken .

seit ihr vorkommen in vgeln , fischen und sugetieren nachgewiesen wurde , wissen wir , dass niedrig bromierte flammschutzmittel bioakkumulierend sind .
allerdings wurde bisher immer von der relativen ungefhrlichkeit hoch bromierter flammschutzmittel ausgegangen , da diese grere molekle besitzen und damit schwerer in die zellmembran lebender organismen eindringen knnen .
das hat sich nun also als falsch erwiesen .

da viele hersteller die hoch bromierten flammschutzmittel in ihren produkten durch niedrig bromierte ersetzt haben und diese , wie z . b. dekabd , nun 80 % aller flammschutzmittel ausmachen , liegt hier ein groes gesundheits- und umweltproblem vor .

aus diesen grnden stimmt die fraktion der grnen dafr , die gesamte gruppe der penta- , okta- und dekabde bereits jetzt zu verbieten .
angesichts der neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse muss dabei nach dem vorsorgeprinzip gehandelt werden .
die mehrheit dieses parlaments hat sich dafr entschieden , die ergebnisse der derzeit durchgefhrten risikobewertung fr dekabde abzuwarten .
das bedeutet jedoch eine fortgesetzte tonnenweise freisetzung hochgefhrlicher chemikalien in die umwelt , was nach unserer auffassung im widerspruch zu den intentionen des vorsorgeprinzips steht .

herr prsident ! die rentnerpartei ist ganz und gar dafr , dass blutspenden und der verkehr von menschlichem blut geregelt werden .
die rentner gehren zu denen , die in den unionsweit ttigen bluspendeverbnden sehr aktiv sind .
der hervorragende , ausfhrliche und vollendete bericht meines freundes guiseppe nistic ist daher zu begren , und ich habe dafr gestimmt .

ein italienisches sprichwort , herr prsident , lautet : " lachen ist gesund " , und wir mchten doch , dass gesundes blut in verkehr gebracht wird .
wenn ich also mit meinen erklrungen zur abstimmung weiterhin manchmal den einen oder anderen zum lachen bringe , so drfte dies insofern eine wohltat sein , als lachen ja gesund macht und dies auch der vorliegenden richtlinie dienlich ist .

das problem der testung von menschlichem blut fr transfusionen und der kontrolle der blutspender hat das europische parlament wiederholt beschftigt . 1993 hat dazu eine abstimmung stattgefunden .
nach wie vor besteht in der ffentlichen meinung eine ernsthafte beunruhigung angesichts der verbrecherischen verantwortungslosigkeit , die von den zustndigen stellen in verschiedenen lndern der europischen union an den tag gelegt wurde .

der vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie 89 / 381 / eok beabsichtigt die verbesserung sowohl der qualitt , als auch der sicherheit in den vorherigen bestimmungen fr die gewinnung , testung , den transport , die lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen .
es ist zu bemerken , dass die mitgliedslnder noch strengere vorschriften erlassen knnen und bluttransporte zwischen den 15 mitgliedstaaten nicht den bestimmungen des binnenmarkts folgen .

ich stimme fr den bericht nistic , weil er auf strengen bestimmungen besteht , sich gegen die vermarktung von menschlichem blut richtet und die versorgung mit menschlichem blut durch ein netz von freiwilligen aus grnden der hheren sicherheit fordert , die die abhngigkeit der europischen union von lieferanten aus drittlndern beenden wird .

. ( fr ) wir haben fr den bericht samt allen vom ausschuss fr umweltfragen und volksgesundheit des europischen parlaments vorgeschlagenen nderungen gestimmt .
und wir haben gegen alle nderungsantrge gestimmt , die die freiwilligkeit und unentgeltlichkeit der blutspende in frage stellen knnten .

wir bedauern lediglich , dass in dem bericht nicht vorgesehen ist , die unternehmen frmlich zu verpflichten , ihren angestellten die fr eine blutspende notwendige zeit zur verfgung zu stellen und auf die schikansen genehmigungsverfahren zu verzichten , die den guten willen lhmen .

wir lehnen ein wirtschaftssystem , dessen antriebskraft das gewinnstreben ist , in seiner gesamtheit ab .
der direkt oder indirekt aus dem handel mit menschlichen organen , zellen oder geweben erzielte gewinn ist eine der schndlichsten ausprgungen dieses systems , ein ausdruck fr die unmenschlichkeit der gesellschaft .

. ( fr ) die europische richtlinie zur festlegung von qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von blut musste gendert werden , um den schutz der spender und der empfnger zu verbessern .

die sicherheit der empfnger muss sowohl durch die lckenlose rckverfolgbarkeit der blutspende als auch durch hochqualifiziertes personal in allen einrichtungen der transfusionsmedizin in europa strker gewhrleistet werden .

hhere sicherheit mehrt das vertrauen in das blutversorgungssystem , das u. a. die bereitschaft des spenders , blut zu spenden , strkt .

aber diese richtlinie muss auch die grundstze in erinnerung rufen .
blut ist keine ware .
die charta der grundrechte der europischen union enthlt im brigen das verbot , den menschlichen krper zur erzielung von gewinnen zu nutzen .

aus diesem grund mssen wir das prinzip der unentgeltlichkeit deutlich bekrftigen .
mit seiner blutspende leistet der brger einen akt der solidaritt .
das bedeutet , wie es die europischen sozialdemokraten unterstrichen haben , dass blut und blutbestandteile nur von freiwilligen spendern gewonnen werden drfen .

- ( it ) den bericht von herrn giuseppe nistic kann ich nur befrworten .
seit geraumer zeit nmlich empfinden wir als brger wie als erwerbsttige es als notwendig , dass auch der heikle bereich der gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften klar geregelt werden sollte .
dies ist ein bereich , in dem bei aller dringlichkeit , den groen bedarf fr therapeutische zwecke zu decken , das prinzip der kontrolle und der prvention niemals auer acht gelassen werden darf .
alle diese argumente sind von dem kollegen nistic , auch aufgrund seiner fachkenntnisse , berzeugend vorgebracht worden .
aus diesen grnden befrworte ich den bericht in seinem gesamtansatz und stimme infolgedessen dafr .

. ( fr ) wie zahlreiche kollegen wurde auch ich von blutspenderorganisationen angesprochen , die ber mgliche nderungen der in diesem bereich bestehenden rechtsvorschriften besorgt waren .

alle sind sich darber einig , dass die blut- und plasmaknappheit in der europischen union ein beklagenswerter umstand ist . zugleich wird jedoch betont , dass die qualitt dieser produkte auch weiterhin sorgsam berwacht werden muss , und dies umso mehr , als der bedarf der europischen union zur hlfte aus einfuhren gedeckt wird !

mit der vorliegenden und vom parlament genderten richtlinie werden die derzeit in europa geltenden vorschriften ber die qualitts- und sicherheitsstandards fr die gewinnung , testung , verarbeitung , lagerung und verteilung von menschlichem blut und blutbestandteilen gendert , integriert und ergnzt .
es geht darum , strengere anforderungen an die eignung der spender und das screening von blutspenden vorzusehen sowie auf gemeinschaftsebene ein qualittssicherungssystem fr die einrichtungen der transfusionsmedizin zu schaffen .
dies soll durch ein gleichwertiges system fr die meldung und zulassung in den mitgliedstaaten ergnzt werden .
und schlielich sollen gemeinsame anforderungen an die ausbildung des personals und die rckverfolgbarkeit des bluts vom spender zum patienten festgelegt werden .

diese manahmen werden die mitgliedstaaten natrlich nicht daran hindern , strengere schutzvorschriften beizubehalten oder einzufhren .

ferner ist es wnschenswert , dass die europische union ihre abhngigkeit von der einfuhr von blut oder blutbestandteilen aus drittlndern reduziert .
dazu mssen informationskampagnen durchgefhrt werden , die sich an potenzielle spender richten .
keinesfalls darf jedoch ein vergtungssystem fr diese produkte in betracht gezogen werden .
im bericht des europischen parlaments wird zu recht unterstrichen , dass die blutspende freiwillig erfolgen muss ; ferner msse hervorgehoben werden , dass der spender der gesellschaft einen groen dienst erweist .

da ich selbst blut spende und mich aktiv fr die interessen der blutspende einsetze , habe ich fr diesen bericht gestimmt .

- ( it ) im italienischen parlament habe ich viele jahre die probleme im zusammenhang mit blutspenden verfolgt , und wir haben auch eine regelrechte gruppe von abgeordneten gebildet , die avis , der in italien grten organisation freiwilliger blutspender , angehren .
seinerzeit ging es um eine reihe von verbesserungsvorschlgen zu dem so genannten " blutgesetz " und um dessen verabschiedung .

seither bin ich zu der ansicht gelangt , dass angesichts einer unionsbrgerschaft , die zu einer gleichen position gegenber den problemen der menschlichen gesundheit in der europischen union zwingt , sowie auch aufgrund der unabdingbaren notwendigkeit gemeinsamer bestimmungen fr schwere krankheiten - wie aids oder bse - und eines internationalen blutmarktes , der auch den wissenschaftlichen fortschritt ( knstliches blut , aus stammzellen gewonnenes menschliches blut ) zu bercksichtigen hat , die einschlgigen rechtsvorschriften unbedingt mehr und mehr auf europischer ebene harmonisiert werden mssen .

die zu der vorliegenden richtlinie vorgeschlagenen nderungen befriedigen diejenigen , die , wie ich , stets fr eine verstrkte ffentliche politik zugunsten freiwilliger und unentgeltlicher spenden eingetreten sind .
vielleicht htte durch die bereitstellung von mitteln fr die frderung von manahmen zur untersttzung der freiwilligen blutspende noch etwas mehr getan werden knnen , doch ist bereits ein beachtlicher fortschritt erzielt worden .

es ist wichtig , dass - wie in diesem bericht - bekrftigt wird , der menschliche krper und teile davon nicht zur erzielung von gewinnen benutzt werden drfen . dies gilt auch fr das menschliche blut , gleichgltig in welchem zustand .
verschiedene spenderorganisationen , auch der verband portugals zum schutz der empfnger von blut und die internationale blutspendervereinigung untersttzen diese position wie auch die verschiedenen positiven aspekte des berichts , die einen fortschritt zum anreiz der freiwilligen spende in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union darstellen .
um die selbstversorgung in jedem mitgliedstaat zu sichern , ist eine hohe anzahl von spendern notwendig . gleichzeitig sollte , falls erforderlich und mglich , auch der grundsatz der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten herrschen .

wie im bericht besttigt , wird angestrebt , dass die spender unentgeltlich blut spenden , und so sollte es auch sein , das blutversorgungssystem darf nicht kommerziell sein .
die behandlung mit blut muss in allen stadien eine dienstleistung sein , die im rahmen des gesundheitswesens des mitgliedstaats zum wohle der patienten erfolgt .

ebenso positiv sind alle vorschlge , die die gegenwrtige richtlinie 89 / 381 verbessern , vor allem in den bereichen qualitts- und sicherheitsstandards fr die verschiedenen phasen der blutentnahme , -verarbeitung , -lagerung und -verteilung .

. ( fr ) ich habe fr den bericht gestimmt .
mit den dort vorgeschlagenen initiativen wird es , so glaube und hoffe ich , mglich sein , die katastrophen zu verhindern , wie sie sich insbesondere in frankreich mit dem skandal um verseuchte blutkonserven ereignet haben .
wir knnen bei unseren berlegungen nicht ber diese tragischen entwicklungen hinwegsehen , die tiefe spuren hinterlassen haben .

daher mssen wir auf europischer ebene hhere standards fr die qualitt des blutes und die sicherheit der gewinnung von blut festlegen , hohe anforderungen im hinblick auf die lagerungsbedingungen und die rckverfolgung stellen sowie strenge kontrollvorschriften vorsehen .

blut ist nicht irgendein gut .
es ist keine handelsware , das drfen wir niemals vergessen .
ich bin auch weiterhin strikt gegen jegliche kommerzielle nutzung des menschlichen blutes und halte am grundsatz der freiwilligkeit und unentgeltlichkeit der blutspende fest .

erstens aus ethischen grnden : unser parlament und insbesondere sein ausschuss fr humangenetik nehmen immer wieder auf die ethik bezug .
sind wir nun aus ethischen grnden verpflichtet , eine vergtung fr blutspenden einzufhren ?
was prgt das verhltnis von arzt und blutspender - vertrauen oder einzig finanzielle erwgungen ?

was die ethik angeht , so haben wir eine charta der grundrechte verabschiedet , in der ganz klar das verbot ausgesprochen wird , den menschlichen krper zur erzielung von gewinnen zu nutzen .
kohrenz muss teil unseres politischen engagements sein .

zweitens aus wissenschaftlichen grnden : untersuchungen haben gezeigt , dass die sicherheit der versorgung bei unentgeltlichen blutspenden besser gewhrleistet ist , dass auf diese weise gewonnenes blut seltener ansteckende krankheiten bertrgt .
in einer richtlinie , deren ziel die qualitt und die sicherheit des blutes ist , darf diese erkenntnis der wissenschaft nicht auer acht gelassen werden .

drittens aus kulturell bedingten grnden : in frankreich - und das hat mir die untersttzung verschiedener verbnde gezeigt , die mich kontaktiert haben - knnen wir den gedanken einer vergtung von blutspenden insbesondere aus den genannten grnden nicht billigen .

( beitrag gem artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

bericht evans ( a5-0229 / 2001 )


fatuzzo ( ppe-de ) .

herr prsident ! der berichterstatter des vorliegenden berichts betreffend eine nderung der wettbewerbsregeln , herr jonathan evans , sitzt in diesem wunderschnen parlament gewhnlich neben mir .
er hat mich davon berzeugt , dass sein bericht , fr den ich gestimmt habe , vorzglich ist ; als vertreter der rentner und der rentnerpartei muss ich allerdings sagen , die renten sollten unionsweit gleich geregelt sein , wenn ein echter wettbewerb zwischen den in der europischen union hergestellten erzeugnissen bestehen soll .

wenn die arbeitskosten , die ja die kosten fr die renten einschlieen , unterschiedlich sind - in italien sind sie hher , in deutschland niedriger , in den niederlanden ebenfalls niedriger - , haben wir einen unfairen wettbewerb .
fr die renten muss eu-weit eine gleiche regelung gelten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich habe den evans-bericht abgelehnt , weil ich eine renationalisierung der wettbewerbspolitik in europa ablehne .
wenn zuknftig die kommission ihr freistellungsmonopol aufgibt , dann haben wir nicht eine reform des wettbewerbsrechts , sondern wir haben einen systemwechsel .
wenn sich die kommission in zukunft im rahmen dieses systemwechsels nur noch auf die missbrauchsaufsicht beschrnkt , dann halte ich das fr ausgesprochen bedenklich .

wenn zuknftig amtsgerichte in der europischen union recht sprechen im rahmen des wettbewerbsrechts , dann glaube ich , werden wir von einer einheitlichen wettbewerbspolitik in europa nicht mehr reden knnen , erst recht nicht vor dem hintergrund der erweiterung der europischen union .

ein europisches kartellamt wre die zukunftslsung . ich glaube , dass man in diese richtung gehen msste .

. ( nl ) der bericht evans erhlt unsere untersttzung , da der berichterstatter genau angibt , wo der vorschlag der kommission einer anpassung bedarf .
das ist ein schritt in die richtige richtung .

eine grere rolle fr die nationalen wettbewerbsbehrden bei der durchfhrung der wettbewerbsregeln kann ich aus grnden der subsidiaritt sicherlich anerkennen .
allerdings darf dadurch eine einheitliche anwendung nicht unterminiert werden .
das wrde nicht nur zur rechtsunsicherheit fr unternehmen , sondern auch zu unterschiedlichen positionen der mitgliedstaaten im wettbewerb fhren .

die einzelstaatlichen behrden bentigen eindeutige regeln , um unterschiedliche auslegungen zu vermeiden .
derzeit ist noch nicht hinreichend geklrt , welche behrde wofr verantwortlich ist .
die am besten geeignete behrde kann diejenige sein , auf deren territorium die folgen am weitreichendsten sind , aber auch die behrde , welche die angelegenheit bereits geraume zeit verfolgt .

der berichterstatter trifft mit seiner forderung nach einer genaueren ausarbeitung des vorschlags aus grnden der rechtssicherheit den kern der sache .
ungeachtet der abgrenzung der zustndigkeiten ist die kommission dafr verantwortlich , eine einheitliche anwendung bei zwischenstaatlichen auswirkungen zu gewhrleisten .

gegenber den groen befugnissen der kommission ist eine strkung der verteidigungsrechte angebracht .
in diesem zusammenhang erhebt sich die frage , ob die kommission angeben kann , wie dem bedarf von unternehmen nach einem schnellen , unionsweit geltenden urteil entsprochen wird .

die forderung nach rechtssicherheit ist nicht nur eine frage der genaueren ausarbeitung durch die kommission .
das europische institut fr ffentliche verwaltung wies vor kurzem darauf hin , dass in vielen fllen einfach zu wenig rechtsprechung vorhanden ist .
somit ist es dem heutigen stand des europischen wettbewerbsrechts selbst eigen , dass groe rechtliche risiken nicht ausgeschlossen werden knnen .
bevor die vorgeschlagene reform durchgefhrt werden kann , muss die kommission in form von leitlinien oder gesetzen zur gewhrleistung der rechtssicherheit die grundlage dafr legen .

im hinblick hierauf sollte ber das konzept von kernaufgaben fr die kommission und von ausfhrungsaufgaben fr die nationalen behrden weiter nachgedacht werden .
eine gerechte und dezentralisierte anwendung wird sich vor allem nach der erweiterung bewhren .

bericht andria ( a5-0269 / 2001 )

in diesem bericht wird ein vorschlag fr eine verordnung geprft , den die kommission in bezug auf die umsetzung der artikel 81 und 82 eg-vertrag mit dem ziel vorgelegt hat , eine wahrhafte gemeinsame wettbewerbspolitik mit einer einheitlicheren umsetzung zu entwickeln , die es ermglicht , wirksam die probleme herauszufinden , indem das heute bestehende system der zustellung abgeschafft wird , die grundlegenden befugnisse der kommission verstrkt werden , gleichwohl aber die befugnis zur umsetzung der politik fr unabhngige einzelstaatliche behrden , die mit der kommission vernetzt arbeiten werden , dezentralisiert werden ..

um keine zweifel darber aufkommen zu lassen , dass die kommission keine renationalisierung der politik anstrebt , legt sie artikel 3 der verordnung vor , in dem das primat des gemeinschaftsrechts gegenber dem einzelstaatlichen recht , d. h. die umsetzung des gemeinschaftsrechts durch die nationalen behrden und gerichte sichergestellt wird .

im brigen durchzieht den gesamten vorschlag der kommission eine ganz klare position der strkung ihrer befugnisse , wie in artikel 7 deutlich wird , was allerdings der bericht des europischen parlaments abzuschwchen versucht .
dennoch bleibt diese eile der kommission , die wettbewerbspolitik vor der erweiterung neu zu formulieren und ihre handlungsbefugnisse und die supranationalitt zu strken .

da der bericht des parlaments einige hrden aufzubauen und die ambitionen der kommission zu zgeln versucht , enthalten wir uns bei der abstimmung der stimme .

herr prsident ! herr andria , der ein enger freund von herrn fatuzzo und der rentnerpartei ist , hat mich berzeugt , fr seinen wichtigen bericht zu stimmen , der die mglichkeit vorsieht , den eu-mitgliedstaaten , die nicht den euro als einheitswhrung einfhren , beihilfen zur sttzung ihrer eventuell in schwierigkeiten geratenen zahlungsbilanz zu gewhren .

davon betroffen sein werden in absehbarer zeit - wie ich mir wnsche - smtliche eu-beitrittskandidaten , die zwlf lnder also , die demnchst , und hoffentlich baldmglichst , mitglieder der europischen union werden . herrn andria mchte ich jedoch fragen : " damit sanieren wir zwar die zahlungsbilanz der europischen lnder , aber kannst du denn nicht ein system finden , das es den rentnern ermglicht , ihre eigene zahlungsbilanz zu sanieren ?
"

. ( nl ) am dienstag wurde eine ausfhrliche debatte ber den mglichen beitritt zwlf neuer mitgliedstaaten gefhrt .
die wirtschaft der meisten dieser staaten ist schwach im verhltnis zu derjenigen der jetzigen mitgliedslnder .
es ist nicht zu erwarten , dass die neuen mitgliedstaaten schnell zum euro als einzigem gesetzlichen zahlungsmittel bergehen werden .
der euro kann sich in diesen staaten hchstens eine position als zweites zahlungsmittel neben der nationalen whrung erwerben , das in einem stets wechselnden kursverhltnis steht .
so wird der euro bestenfalls zum zahlungsmittel fr reiche und auslnder , hnlich der rolle des amerikanischen dollar in vielen lndern .
die erweiterung wird daher einen starken anstieg der anzahl der mitgliedstaaten , die fr eine finanzielle untersttzung der zahlungsbilanz in betracht kommen , zur folge haben .
ich stimme deshalb der gleichzeitigen senkung des hchstbetrags der zu bewilligenden darlehen von 16 auf 12 milliarden euro nicht zu .
die kommission hat noch immer keinen konkreten vorschlag unterbreitet , in welcher weise die neuen mitgliedstaaten teilnehmen knnen .
dem vorschlag , die verantwortung fr die verwaltung des darlehensmechanismus von der europischen zentralbank auf die europische kommission zu bertragen , kann ich mich jedoch anschlieen .
es muss dafr ein verantwortliches , politisch haftbares organ geben , und das ist die bank nicht .

bericht lannoye ( a5-0217 / 2001 )

herr prsident ! nach der annahme der vorliegenden richtlinie von herrn lannoye , fr die ich gern mit ja gestimmt habe , wird mein frhstck nicht mehr sein wie bisher .
wir werden , und ich werde endlich ein europisches frhstck , ein echtes europisches frhstck haben , da es europischen zucker , europischen honig , europische fruchtsfte , europische milch und schlielich europisch schmeckende konfitren geben wird .
wann knnten wir ohne diese von herrn lannoye vorgelegte und von mir befrwortete richtlinie jemals ein seres europa haben ?
ich danke ihnen , herr lannoye , und ein danke an europa !

klimakonferenz ( rc b5-0539 / 2001 )

meijer ( gue / ngl ) , schriftlich .
( nl ) die folgeklimakonferenz in bonn hat zwei extreme hervorgebracht .
auf der einen seite haben diejenigen recht , die sagen , das dort erzielte ergebnis sei unter den gegenwrtigen umstnden das maximal erreichbare .
auf der anderen seite ist dieses resultat schlechter als die schlechtmglichste variante , die bei der vorgngerkonferenz im november 2000 in den haag befrchtet wurde .
damals herrschte die sorge vor , dass um eines weltweiten abkommens willen konzessionen an die usa gemacht werden .
in den mitgliedstaaten der europischen union stand die wahl zwischen zwei mglichkeiten zur debatte .
zum einen standhaft zu bleiben , um die in kyoto vereinbarten senkungen beibehalten zu knnen .
zum andern herauszufinden , was fr die amerikaner gerade noch akzeptabel sein knnte , und das dafr erforderliche zurckstecken als unvermeidlich hinzunehmen .
als beobachter bei dieser konferenz habe ich mich whrend der debatte in der plenarsitzung vom 29. november hinter die entschlossenheit der franzsischen und deutschen grnen umweltminister gestellt .
seit der weigerung des neuen amerikanischen prsidenten , ein abkommen zu unterzeichnen , scheint der widerstand gegen das , was damals erreichbar war , vergessen .
um japan und australien bei der stange zu halten , wird nun ein hherer preis gezahlt , als letztes jahr von amerika verlangt wurde .
prsident bush ist der sieger .
in zehn jahren wird man ber dieses unzureichende abkommen emprt sein .

die letzten jahre waren geprgt von lebensmittelskandalen . die verbraucher fordern nun zu recht , ber die erzeugnisse , die sie kaufen , grndlich informiert zu werden .

die informationen fr den verbraucher mssen mglichst klar und leicht verstndlich sein , dabei ist eine weitere zunahme der produktkategorien zu vermeiden .

auch bei fruchtsften darf die verkehrsbezeichnung nicht zu verwirrung fhren .
die verbraucher mssen auf den unterschied zwischen einem saft aus frischen frchten und einem saft aus fruchtkonzentrat aufmerksam gemacht werden .
bestehen zwei unterschiedliche bezeichnungen , hat es der verbraucher leichter , eine sachgerechte kaufentscheidung zu treffen .

einige fruchtsfte werden aus einer mischung aus frischsaft und fruchtkonzentrat hergestellt .
diese lediglich mit der bezeichnung " saft aus frischen frchten " zu versehen , wre eine irrefhrung des verbrauchers .

in diesem fall muss das etikett den zustzlichen hinweis enthalten , dass das endprodukt auch aus konzentrat besteht .
der hinweis " aus fruchtsaftkonzentrat ( en ) " oder " teilweise aus fruchtsaftkonzentrat ( en ) " muss also direkt unter der verkehrsbezeichnung angebracht sein . die schriftgre dieses hinweises sollte gro genug sein , um die verbraucherinformation zu gewhrleisten .

dies gilt ebenfalls fr fruchtnektar aus fruchtsaftkonzentrat .

ziel dieser beschlsse ist es , den verbraucher so eindeutig wie mglich zu informieren , aber auch , die hersteller nicht zu benachteiligen .
die herstellung dieser beiden produktkategorien unterscheidet sich in technischer , wirtschaftlicher und organoleptischer hinsicht .
die herstellung von saft aus frischen frchten erfordert eine aufwendige behandlung der erzeugnisse , insbesondere beim auspressen und pasteurisieren , wohingegen die herstellung von saft aus fruchtsaftkonzentrat nicht diese anforderungen stellt .

bericht cederschild ( a5-0284 / 2001 )

bereits vor vier jahren habe ich vor diesem haus zu der vertikalen richtlinie ber honig stellung genommen , auch damals war herr lannoye berichterstatter .

eines meiner hauptanliegen war damals die etikettierung .
ich versuchte deutlich zu machen , dass das etikett eines honigglases den verbraucher vor allem ber die herkunft und die qualitt dieses honigs informieren muss , um zu verhindern , dass ein irgendwoher importierter honig , der mit oder ohne einen wie auch immer gearteten pollen hergestellt wurde , mit einem qualittshonig unserer imker verwechselt wird .

auch heute geht es wieder um die qualitt von honig .
ich mchte sie auf den vorschlag der kommission zu der mglichkeit aufmerksam machen , honig zu filtern , um den pollen zu entfernen , ein verfahren , das ich entschieden ablehne .
denn der pollen ist der einzige sichere hinweis auf die herkunft des honigs .

glcklicherweise verhindern die von unserem berichterstatter vorgelegten nderungsantrge eine irrefhrung des verbrauchers . denn wrde der honig gefiltert , um die pollen zu entfernen , wren seine herkunft und seine genaue zusammensetzung fr den verbraucher nicht mehr erkennbar .

ohne diese nderungsantrge gbe es also keinerlei garantie fr die qualitt des honigs mehr , der verbraucher knnte den qualittshonig seiner region nicht mehr von einem in bersee hergestellten industriehonig unterscheiden , bei dem das filterverfahren seit langem angewendet wird .

ferner knnte ein honig der richtlinie zufolge 20 % a-pollen und 80 % acht verschiedene pollensorten enthalten .
auf dem etikett stnde lediglich " honig aus a-pollen " , denn in der englischen fassung der richtlinie wird das wort " mainly " vorgeschlagen , um die zusammensetzung und den pollengehalt von honig zu beschreiben .
dieses wort " mainly " gibt an , dass der honig mehrheitlich pollen enthlt , aber nicht unbedingt einen anteil von mehr als 50 % ( n.b. : in der deutschen bersetzung " berwiegend " und der franzsischen bersetzung " essentiellement " kommt dieser anteil von mehr als 50 % zum ausdruck .
) .

es wre dann also mglich , verschiedene sorten nektar zu mischen , ohne dass der anteil eines nektars 50 % bersteigt .
so knnte es einen honig geben , der zu 20 % einen nektar a und zu 80 % acht verschiedene nektarsorten enthlt .

( beitrag gem artikel 137 der geschftsordnung gekrzt )

. ( en ) nach mehr als fnf jahre whrender vorbereitung haben wir nun heute endlich ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates in bezug auf konfitren , gelees , marmeladen und maronenkrem abgestimmt .

ich bin hocherfreut , dass das parlament wie auch der rat kekse weiterhin ausnehmen . dadurch fllt britisches lieblingsgebck , wie beispielsweise die jammy dodgers , nicht in den geltungsbereich der richtlinie .

jammy dodgers sind eine schne britische institution , und viele im vereinigten knigreich hatten befrchtet , die richtlinie wrde zu einem verbot dieses gebcks fhren .
gut zu erfahren , dass nicht alle britischen traditionen und institutionen durch brssel bedroht sind .

ich habe mich bei der gemeinsamen entschlieung zur bonner konferenz ber den klimawandel der stimme enthalten .
diese entschlieung zieht eine allzu enthusiastische bilanz des ausgehandelten beschlusses .
es fllt schwer , zu glauben , dass diese einigung kyoto " neuen auftrieb verleiht " , dass sie als ein " wichtiges instrument " fr die " durchfhrung einer weltweiten strategie gegen die globale erwrmung " zu betrachten ist und " fr alle brger , die ber die globalisierung besorgt sind , ein sehr positives signal " darstellt .
wir sollten im gegenteil alarm schlagen : neun jahre nach rio wurde keine manahme wirksam umgesetzt und von den ehrgeizigen plnen der staaten ist nicht viel brig geblieben .

der beschluss von bonn enthlt durchaus positive aspekte , wie die weigerung , die atomenergie als " saubere " energie zu bewerten .
aber er ist auch ein zeichen fr ein erneutes zurckweichen vor den anhngern eines unbegrenzten marktes ; dies kann die " ber die globalisierung besorgten brger " nur mit sorge erfllen und nicht beruhigen .
die gemeinsame entschlieung bleibt in dieser wesentlichen frage sehr unklar .
in ziffer 9 wird die bedeutung " bedauert " , die in bonn den " kohlenstoffsenken " und den " flexiblen mechanismen " beigemessen wurde .
in ziffer 6 wird jedoch vorgeschlagen , eben diese " mechanismen " ( internationaler handel mit emissionsrechten ) zum thema der klimakonferenz im jahr 2003 zu machen und nicht die politischen manahmen , die fr die bekmpfung der chaotischen klimaverhltnisse unverzichtbar sind .

die tatsache , dass in bonn eine einigung mit japan , australien , kanada und russland erzielt wurde , darf nicht darber hinwegtuschen , wie weit dieses abkommen davon entfernt ist , eine antwort auf die dringenden herausforderungen zu geben .

herr prsident ! es tut mir leid , so oft das wort ergreifen zu mssen , da aber , wie ich hrte , zur geschftsordnung anti-fatuzzo-nderungsantrge eingereicht wurden , denen zufolge die abstimmungserklrungen bei jeder tagung auf drei begrenzt werden sollen , darf ich die mir jetzt in diesen letzten tagen verbliebene gelegenheit zu solchen erklrungen nicht entgehen lassen .

nun , ich habe fr den vorliegenden bericht cederschild gestimmt , weil die computerkriminalitt fr uns heute eine der schlimmsten gefahren ist .
allerdings frage ich mich : aus welchem grund schaffen wir es denn nicht , digitale straftter als berater dafr zu bezahlen , dass sie uns die geheimnisse der computerkriminalitt lften , so dass wir diese heute bei viel zu vielen personen in der union bestehende schlechte angewohnheit wirksamer bekmpfen knnen ?

bericht bsch ( a5-0280 / 2001 )

herr prsident ! ich begre auerordentlich die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten und die von ihm in den letzten jahren , wie aus dem bericht hervorgeht , geleistete arbeit .
viele unionsbrger wissen im grunde genommen ber ihre rechte gar nicht bescheid , ihnen ist nicht bewusst , welche mglichkeiten sie aufgrund der eu-richtlinien besitzen , und vor allem halten sie die richtlinien und verordnungen der eu nicht fr europische rechtsvorschriften .
ihrer berzeugung nach handelt es sich um nationale gesetze , und das halte ich fr keine gute sache .
daher schlage ich vor , meine forderung , die in nationales recht umgesetzten richtlinien und verordnungen der europischen union mit dem titel " europisches recht " zu versehen , sollte vom brgerbeauftragten mit nachdruck bekrftigt und von unserem parlament akzeptiert werden .

bericht almeida garrett ( a5-0240 / 2001 )

vorschlag perry ( a5-0245 / 2001 )

dehousse ( pse ) , schriftlich .
( fr ) der bericht von herrn perry bildet den begrenswerten und konstruktiven abschluss einer fnfzehn monate whrenden kontinuierlichen arbeit des europischen parlaments .

am 11. april 2000 befasste der europische brgerbeauftragte jacob sderman das parlament mit einem neuartigen projekt , einem verhaltenskodex der guten verwaltungspraxis in den verschiedenen institutionen und organen der europischen gemeinschaft .
dieser verhaltenskodex wurde heute vormittag angenommen .
um dieses ergebnis praktisch mit einhelliger zustimmung des europischen parlaments zu erreichen , mussten verschiedene hindernisse aus dem weg gerumt werden .

zunchst einmal musste , wie das in den meisten gesetzgebenden versammlungen der fall ist , ein kompetenzstreit zwischen den einzelnen ausschssen des parlaments vermieden werden , denn , je nachdem , fr welchen ansatz man sich entschied , konnten sich vier von ihnen fr den vorschlag insgesamt als zustndig erklren .
es gelang uns , diesen konflikt zu verhindern .

danach musste eine solide und unanfechtbare rechtsgrundlage fr die verabschiedung des verhaltenskodexes gefunden werden .
mit dieser frage beschftigte sich der rechtsausschuss , der unabhngig von den klassischen differenzen und widerstnden der fraktionen und denen - zwar weniger sichtbar , aber nicht weniger ausgeprgt - der einzelnen lnder agierte .
ich freue mich , dass ich dazu mit einer stellungnahme einen beitrag leisten konnte , in der diese breite und konstruktive mehrheit deutlich zum ausdruck kommt .

das europische parlament wollte heute die rechte der europischen brger gegenber dem verwaltungsapparat der gemeinschaft strken und vereinfachen .
dies ist ihm gelungen , denn der verabschiedete verhaltenskodex enthlt wichtige neuerungen , deren bedeutung sich nach und nach zeigen wird .
aber die vereinfachung ist ebenso wichtig , denn sie verhindert eine immer weiter gehende aufsplitterung der rechte jedes brgers , die an bedeutung verlieren wrden , wenn sie sich von instanz zu instanz unterschieden .

ich freue mich , dass ich durch meine zustimmung einen beitrag zu diesem wichtigen fortschritt in der frage der unionsbrgerschaft leisten konnte .

herr prsident , ich habe von herrn sderman getrumt !
ja doch , auch von ihm !
wir saen beim abendessen , aber es war nicht der heutige sderman , sondern ein junger , sehr junger sderman .
wir waren befreundet , und whrend unserer unterhaltung vertraute er mir an : " mein traum ist es , herr fatuzzo , eines tages , wenn ich erwachsen bin , europischer brgerbeauftragter zu sein , denn ich mchte die ttigkeit der europischen institutionen gern berwachen , ich mchte verwalter , die den bestimmungen zuwiderhandeln , ausfindig machen , und ich mchte schlielich dafr sorge tragen knnen , dass smtliche unionsbrger die mglichkeit haben , in den genuss des gemeinschaftsrechts zu gelangen " .
nun , herr prsident , das , wovon herr sderman in meinem traum getrumt hatte , ist mit der annahme der vorliegenden richtlinie endlich wirklichkeit geworden .

bericht camisn asensio ( a5-0236 / 2001 )

. ( fr ) auch wenn im text von " strkung der demokratie " die rede ist , dem " schwerpunkt " , der strker auf der " transparenz " liegt , und auch wenn sein ziel darin besteht , dem brgerbeauftragten einen umfassenderen zugang zu offiziellen dokumenten zu verschaffen , so ist er doch insgesamt geprgt von dem bestreben , sich bei informationen , zu denen der brgerbeauftrage zugang haben knnte , auf das " dienstgeheimnis " zu berufen .

anstatt die institutionen und ihre arbeitsweise transparenter zu gestalten , wird das amt des brgerbeauftragten benutzt , um zu verbergen , dass es diese transparenz fr die berwltigende mehrheit der bevlkerung keineswegs gibt .

folglich haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .
und wenn wir auch nicht dagegen gestimmt haben , dann doch nur aus dem grund , dass sich die franzsischen behrden unter berufung auf die europische verteidigung hartnckig weigern , dem brgerbeauftragten - und nur ihm !
- einen etwas flexibleren zugang zu " geheimen dokumenten " zu verschaffen , und dass sie die ablehnung des berichts fordern .

wir bekrftigen unsere ablehnung sowohl des geschfts- und industriegeheimnisses als auch sogenannter staatsgeheimnisse , die weniger dazu da sind , den staat vor einem drittstaat zu schtzen , als die machenschaften der staatlichen institutionen - auch der belsten art - vor der eigenen bevlkerung zu verheimlichen .

. ( sv ) ich habe bei der heutigen abstimmung eine erhebliche strkung der stellung des europischen brgerbeauftragten untersttzt .
der vorschlag luft auf eine nderung von artikel 3 des statuts des brgerbeauftragen hinaus , um diesem so auch den zugang zu vertraulichen dokumenten innerhalb der union zu ermglichen .
ferner wird vorgeschlagen , alle beamte der union zur ausfhrlichen und wahrheitsgetreuen zeugenaussage zu verpflichten und von ihrer treuepflicht gegenber dem arbeitgeber zu entbinden .

damit werden die beamten zur treue gegenber der wahrheit und den brgern und weniger gegenber ihrer eigenen institution verpflichtet , was eine entscheidende verbesserung hinsichtlich der transparenz und der demokratischen kontrolle in der eu darstellt .

herr prsident ! auf der seite 8 des berichts von herrn camisn asensio heit es : " der brger hat das recht zu verlangen , dass verzgerungen in bezug auf seine rechte wirksam und rasch behoben werden " .
das ist hervorragend .
die rentnerpartei stimmt diesem bericht zu , und ich habe ihn persnlich befrwortet , doch frage ich mich : wann werden wir das , was ich in dem bericht gelesen habe und was zutreffend ist , in der europischen union verwirklichen knnen , wenn die renten von unseren 15 staaten gezahlt werden ?
in einigen mitgliedslndern gibt es bei der auszahlung der renten verzgerungen , die sogar mehrere jahre und bisweilen jahrzehnte betragen knnen .
auch wir als europische union mssen uns dafr einsetzen , dass es solche verzgerungen nicht mehr gibt .
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

simbabwe

wir beginnen mit der gemeinsamen aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0549 / 2001 ) von herrn belder im namen der edd-fraktion zur lage in simbabwe ;

( b5-0554 / 2001 ) von den abgeordneten cox , mulder und haarder im namen der eldr-fraktion zur lage in simbabwe ;

( b5-0571 / 2001 ) von den abgeordneten lucas und maes im namen der verts / ale-fraktion zu simbabwe ;

( b5-0581 / 2001 ) von herrn andrews , im namen der uen-fraktion zur verschlechterung der lage in simbabwe ;

( b5-0582 / 2001 ) von den abgeordneten van orden und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur lage in simbabwe ;

( b5-0583 / 2001 ) von den abgeordneten bertinotti und herman schmid im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in simbabwe ;

( b5-0592 / 2001 ) von den abgeordneten kinnock und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in simbabwe .

herr prsident ! es ist wirklich unglaublich , dass das einst so wohlhabende simbabwe , die potenzielle kornkammer des sdlichen afrikas , so schnell in wirtschaftliches und politisches chaos abgerutscht ist .
unter dem deckmantel von " landreformen " plndern und besetzen die sogenannten " kriegsveteranen " willkrlich farmen weier besitzer .
diese banditen scheuen keine form der gewalt .
lchelnd schaut die polizei bei dem grausamen spektakel von einschchterungen und sogar morden an ehrbaren brgern zu .
tausende , meist schwarze landarbeiter werden ebenfalls um ihre arbeitspltze gebracht und aus ihren husern verjagt .
obwohl die justiz diese aktivitten als illegal bezeichnet hat , gehen die enteignungen unvermindert weiter .

dabei hat sich die einschchterungskampagne nun auch gegen die richterliche gewalt selbst gewandt .
mehrere unabhngige hohe richter sind deshalb zurckgetreten .
das verbot der verffentlichung " falscher " nachrichten , die panik und verzweiflung verursachen knnen , wird immer hufiger angewandt , um der freien presse fesseln anzulegen .
oppositionsfhrer morgan tsvangirai wurde anfang dieses jahres wegen bertretung dieses gesetzes angeklagt .

herr prsident , bei dieser gelegenheit mchte ich den vorschlag des kollegen van orden hervorheben , dass dieser mann fr die verleihung des sacharow-preises in erwgung gezogen werden sollte .

der regisseur dieses staatsterrorismus ist der 77-jhrige diktator robert mugabe .
mit der berufung auf einen neuen freiheitskampf , den kampf gegen " den bsen kapitalismus " und die " schlechten weien " , rechtfertigt er seine verbrechen .

sein vizeprsident joseph msika geht sogar noch einen schritt weiter .
vor kurzem erklrte er , weie seien keine menschlichen wesen .
kommentar berflssig .
immer deutlicher zeigt sich , dass die exzesse mugabes ihn jeder glaubwrdigkeit als nationaler und regionaler fhrer berauben .
dennoch hat der sich isolierende prsident hier und da seine freunde .
zu ehren des lybischen nationalen fests der revolution am vergangenen wochenende sa mugabe als ehrengast neben ghaddafi .
einige tage zuvor hatte gastgeber ghaddafi mugabe mit einem lgeschenk im werte von 360 mio. dollar und einer zuwendung von einer million dollar fr seinen wahlfonds bedacht .

in dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag werden vom rat und von der kommission unmissverstndlich konkrete schritte gegen die kriminelle politik des mugabe-regimes gefordert .
kein mitgliedstaat darf sich einer solchen verpflichtung entziehen .

herr prsident ! vielleicht gibt es noch andere abgeordnete in diesem hohen hause , die wie ich anfang der 80er jahre regelmig nach simbabwe kamen und entdecken konnten , um welch verheiungsvolles land es sich handelte .
es war ein land voller hoffnung , der brgerkrieg war beendet und man wollte eine neue zukunft beginnen .
zwischen schwarz und wei sollte es keine gegenstze mehr geben .
wenn wir nun zwanzig jahre danach schauen , was aus diesen zielen geworden ist , stellen wir fest , dass chaos und armut herrschen , dass mglicherweise eine hungersnot droht und dass es keine pressefreiheit und vor allem keine demokratie gibt .

europa darf selbstverstndlich heute genauso wenig wie frher tatenlos zusehen .
vor allem aber sollte europa afrika ermutigen , mugabe zu verurteilen , denn wenn wir nicht aufpassen , kann sich die situation auf andere lnder in der region ausweiten .

welche mglichkeiten haben wir nach ansicht meiner fraktion ?
zunchst das aussetzen der hilfsleistungen .
nahrungsmittelhilfe ist etwas anderes .
wenn die berichte stimmen , kann die selbstversorgung simbabwes extrem gefhrdet sein und wird es sicherlich noch werden .
in einem solchen falle muss nahrungsmittelhilfe geleistet werden ; sie darf jedoch selbstverstndlich nicht ber die regierungsorgane verteilt werden , denn dann wissen wir , wo sie landet .
die verteilung muss durch unabhngige organisationen erfolgen .

geprft werden sollte ferner , welche sanktionsmanahmen gegen mugabe und seinen clan persnlich ergriffen werden knnen .
knnen wir etwas gegen ihre besitztmer in europa unternehmen , beispielsweise das einfrieren von bankkonten usw . ?

abschlieend mchte ich die kommission bitten zu untersuchen , ob das gercht wahr ist , dass menschen aus simbabwe , die dank stipendien an europischen universitten und hochschulen studieren knnen , vornehmlich aus dem kreis mugabes und seiner kumpane ausgewhlt werden .
ist das zutreffend , und wenn ja , beabsichtigt die kommission , dagegen etwas zu unternehmen ?

herr prsident ! simbabwe ist ein land , das vor einigen jahren so viel hoffnung weckte , dass man der ansicht war , afrika und das nachapartheidsregime in sdafrika sollten sich simbabwe zum vorbild nehmen .
das schlimme ist natrlich , dass herr mugabe seine macht ungehrig lang ausgedehnt und vergessen hat , das problem der landreform selbst zu regeln .
die art und weise , in der er es jetzt angeht , bersteigt jedes vorstellungsvermgen und fhrt sein land in den untergang .

ich bin daher sehr enttuscht , dass simbabwe trotz des elends , das ber das land gebracht wurde , noch immer an dem krieg in der demokratischen republik kongo beteiligt ist .
ich bin tief betrbt , dass die landbesetzungen , die es durchmacht , die ursache dafr sind , dass das gesamte wirtschaftliche system aus dem gleichgewicht gert und ein land , das eigentlich nahrungsmittel exportieren knnte , nun selbst hunger leidet .

die hoffnung , die simbabwe geweckt hatte , ist inzwischen zum einem groen teil geschwunden .
ich bedauere daher die haltung der europischen union , der es nicht gelingt , eine kohrente position einzunehmen und die hinsichtlich simbabwes erforderlichen manahmen zu ergreifen , um das regime mugabes auf seine geschichte zu verweisen und der hoffnung auf eine neue zeit eine chance zu geben .

herr prsident , das parlament wird heute ber seine fnfte entschlieung zu simbabwe innerhalb der letzten eineinhalb jahre abstimmen .
wenn sich rat und kommission bisher nicht zu handeln veranlasst sahen , dann ist es jetzt gewiss an der zeit , ehe das mugabe-regime alle hoffnung in bezug auf eines der potenziell reichsten lnder afrikas zunichte macht .

der zusammenbruch des rechtsstaats , der furchtbare missbrauch der menschenrechte gegenber allen teilen der bevlkerung in simbabwe und die katastrophale wirtschaftliche lage das alles lsst sich gut nachweisen , und es hat an intensitt zugenommen .
die politische opposition des mugabe-regimes war bislang hauptzielscheibe der angriffe seitens der zanu-pf-leute .
die oppositionelle presse ist unter beschuss geraten , und kritische journalisten sind stndigen angriffen ausgesetzt .
oppositionspolitiker in der bewegung fr demokratischen wandel und ihre anhnger sind ausgesuchte ziele von schikanen , brutaler einschchterung , willkrlicher inhaftierung und mord .
in den letzten wochen entkamen viele parlamentsmitglieder und parteifunktionre nach gewaltttigen angriffen nur knapp dem tod .

es handelt sich hier nicht um eine art familienstreit zwischen grobritannien und simbabwe .
mugabes regime ist in zentralafrika ein destabilisierender faktor und seine menschenrechtsbilanz erregt weltweite besorgnis .
der wirtschaftliche kollaps in simbabwe reit nachbarlnder mit .
an den vergangenen zwei tagen , als fhrende schwarze oppositionelle unserem parlament einen besuch abstatteten , bekrftigten sie , dass die krise nichts mit der bodenfrage , sondern mit mugabes wunsch nach machterhalt zu tun habe .
ihm steht bei der prsidentschaftswahl im nchsten jahr eine niederlage bevor , aber er versucht , diese mit einer wtenden kampagne brutaler einschchterung gegenber seinen politischen gegnern abzuwenden .
wir mssen zur kenntnis nehmen , dass demokratische normen , rechtsschutz und die grundlegenden menschenrechte in simbabwe fr die gesamte bevlkerung nicht mehr gelten .

es verlangt enormen mut , unter solchen umstnden fr demokratie , freiheit und redefreiheit einzutreten .
morgan tsvangirai verkrpert als fhrer der opposition seit 1999 diese mutige haltung und den kampf fr wahre freiheit in simbabwe , und er verdient dafr internationale anerkennung .

ich hatte eigentlich die hoffnung , dass hier heute nachmittag hhere vertreter des rates anwesend sein wrden .
diese entschlieung richtet sich insbesondere an den rat , da in den nchsten wochen mehrere hochrangige treffen stattfinden werden .
ich htte gern die zusicherung , dass das sekretariat heute dafr sorgen wird , unsere entschlieung an den ratsvorsitz weiterzuleiten , damit sie an diesem wochenende bei dem informellen ministertreffen in genval bei brssel vorgelegt und offiziell auf die tagesordnung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 8. oktober gesetzt werden kann .

herr prsident , grobritannien hinterlie , nachdem es simbabwe whrend der einhundertjhrigen kolonialherrschaft ausgeplndert , seine arbeitenden klassen ausgebeutet , seine bauern des landes beraubt hat , eine situation , in der die besten lndereien nach wie vor einigen hundert reichen weien farmern gehren .
die gromchte hatten nichts am diktatorischen und korrupten regime in simbabwe auszusetzen , solange der diktator mugabe - um seine macht zu erhalten - nicht begann , mit demagogischen gesten die privilegien der weien farmer in frage zu stellen .

frankreich , das privilegien dieser art in geringerem mae verpflichtet ist , untersttzt brigens weiterhin ohne bedenken die diktatur .
unter diesen umstnden ist die gespielte entrstung all derjenigen , die hier gegen die gewalt des mugabe-regimes protestieren , offenbar eher eine heuchlerische parteinahme fr einige wenige privilegierte , gegen das lebensrecht von millionen von bauern dieses landes .
selbst wenn einige landbesetzungen durch gruppen armer bauern mit gewalt einhergehen , so ist dies nur ein bruchteil der gewalt , die diesen menschen angetan wurde , um sie zu berauben .

wir protestieren unsererseits gegen das mugabe-regime , und zwar weil es diktatorisch und korrupt ist , aber auch , weil diese diktatur nach wie vor emprende soziale ungleichheiten und privilegien einer begrenzten schicht schtzt , zu der seine eigene clique und die reichen weien farmer gehren .

wir tragen jedoch diese gemeinsame entschlieung , deren geist und buchstaben wir ablehnen , nicht mit .
es ist sache der bevlkerung dieses landes , ihre rechnung mit mugabe und seiner diktatur zu begleichen .
den komplizen der privilegierten minderheit und denjenigen , die koloniale gewalt ausgebt oder untersttzt haben , steht es nicht an , diesem land moralische lehren zu erteilen .

darber hinaus mchten wir unsere solidaritt mit der arbeitenden bevlkerung von simbabwe zum ausdruck bringen und erklren , dass wir ihr recht untersttzen , smtliche lndereien ohne rckkauf und entschdigung in besitz zu nehmen .

herr prsident , der letzten rednerin kann ich als britin versichern , dass meine vorfahren mit der unterdrckung oder repression des volkes von simbabwe absolut nichts zu tun hatten .
ich mchte klar zum ausdruck bringen : meine familie und ich sind in keiner weise schuldhaft an all dem beteiligt , was whrend der kolonialzeit geschah .

wir sollten unbedingt zur kenntnis nehmen , dass ber diese entschlieung hier und heute zu einem sehr wichtigen zeitpunkt beraten wird .
fr prsident mugabe ist es eine gelegenheit , ein fr alle mal zu entscheiden , vom abgrund einen schritt zurckzutreten , wie herr van orden deutlich sagte .
neben den verhandlungen der auenminister der commonwealthstaaten in abuja , die , whrend wir hier reden , gerade stattfinden , gibt es eine reihe von initiativen seitens der europischen union , zu denen die reise des belgischen auenministers als vertreter des ratsvorsitzes sowie des hohen reprsentanten , herrn solana , in die lnder sdafrikas zhlt .

auch vieles andere kommt gut voran .
sehr wichtig ist , dass sich in etwa drei wochen die vorbereitungsgruppe auf den weg machen wird , um die beobachtungsmission der europischen union so hoffe ich bei den im mrz stattfindenden prsidentschaftswahlen vorzubereiten .
das ist eine uerst wichtige initiative .
sollte sich herausstellen , dass alle diese initiativen fehlschlagen und mugabe weiterhin die bereitschaft der internationalen gemeinschaft zum dialog ausschlgt , dann wird es zeit , eine inventur der geschehnisse vorzunehmen .

besonders an frau maes gewandt , mchte ich folgendes sagen : einer der grnde , warum sich der rat und die kommission auf keine dringliche aktion festlegen wollten , wie es einige hier im parlament vielleicht gern gesehen htten , ist die gefahr , dass mugabe einen vorwand fr die ausrufung des ausnahmezustands in simbabwe sucht , um die wahl absagen , den demokratischen prozess aufhalten und die offizielle opposition ebenso wie jede andere opposition seitens der presse und der medien unterdrcken zu knnen .
bei allem , was die europische union oder auch das commonwealth unternehmen , mssen wir die mglichen folgen fr das geschehen in simbabwe bedenken .

entscheidend wird der 8. oktober sein , an dem der nchste rat " allgemeine angelegenheiten " stattfinden soll .
falls bis dahin keine fortschritte erzielt wurden , der dialog fehlgeschlagen ist , wenn wir sagen , das ist ein nutzloses unterfangen , dann ist der entscheidende punkt fr die anwendung so genannter intelligenter sanktionen erreicht .
wir sollten fr alle komplizen mugabes und fr seine regierung die visa beschrnken sowie personen mit auslandskonten identifizieren und ihre vermgen einfrieren .
das sind " smarte " sanktionen , die den armen in simbabwe nicht schaden , aber gewiss diejenigen simbabwer treffen , die gern nach london kommen , um bei harrods einzukaufen oder ihre an britischen privatschulen lernenden kinder zu besuchen .
solcher art sind die wichtigen manahmen , die die europische union ergreifen kann .
genauso sollten wir die mglichkeit der zeitweiligen einstellung der entwicklungshilfe ins auge fassen , wie es das cotonou-abkommen vorsieht .
gleichzeitig mssten wir , wie wir es jetzt tun , seitens des parlaments zum ausdruck bringen , dass ungengende fortschritte in der frage der landbesetzung , der politischen gewalt und in allen diesen hier von anderen aufgeworfenen fragen erreicht wurden .

als letztes mchte ich sagen , dass ich den worten von morgan tsvangirai , dem fhrer der oppositionspartei , der sich heute morgen in der bbc sehr entschieden gegenber mugabe aussprach , zustimme , und ich mchte abschlieend wiedergeben , was er sagte : " prsident mugabe hat eindeutig gegen alle grundstze des commonwealth und aller anderen internationalen organisationen verstoen und sollte jetzt durch die internationale gemeinschaft isoliert werden .
" wir sollten den worten des fhrers der opposition in simbabwe gehr schenken .

herr prsident , in einer minute kann man nur sehr wenig sagen , aber ich pflichte dem bei , was herr van orden , frau kinnock und viele andere redner zum ausdruck brachten .
in den sechziger jahren war ich in dem damaligen rhodesien , und es herrschte seinerzeit in dem land sehr viel ungerechtigkeit .
wir setzten groe hoffnungen auf prsident mugabe .
mit ihm meinten wir einen liberalen , ernsthaften , intelligenten fhrer zu haben .
bedauerlicherweise knnen wir angesichts des sich entwickelnden chaos und des drohenden hungers sowie der zerstrung der wirtschaft nur noch beklagen , dass er die hoffnungen , die er uns gab , nicht erfllt hat .

ich halte die so genannten intelligenten sanktionen fr den geeigneten weg , weil das einfache volk von simbabwe bereits schmerzlich leidet und zusehen muss , wie das land im chaos auseinander fllt .
ich bitte alle kolleginnen und kollegen eindringlich , diese entschlieung zu untersttzen .

herr prsident , in simbabwe gibt es 4 500 farmer britischer , hollndischer , deutscher und griechischer herkunft , die 8,3 millionen hektar land besitzen .
im chaos der letzten monate wurden neun weie farmer und 360 schwarze landarbeiter gettet .
tausende schwarze bauern haben ihre arbeit und ihr heim verloren , und die farmen sind unbestellbar .

simbabwe ist vom erfolg der landwirtschaft abhngig , und der beitrag dieser landwirte ist fr die aufrechterhaltung der wirtschaft lebenswichtig .
die regierung des vereinigten knigreichs stellt nach dem lancaster house agreement geld zur verfgung , und unter den weien farmern besteht die bereitschaft , 80 % ihres landes fr die ansiedlung schwarzer familien abzugeben .
mugabe muss eine solche lsung akzeptieren .

im jahre 1970 wurden in tansania sisalfarmen , das heit sowohl die unternehmen als auch der grundbesitz , verstaatlicht ; der private sektor wurde praktisch ausgelscht .
gleiches geschah 1972 in uganda , als die asiaten ausgewiesen wurden . seitdem sind die wirtschaften dieser beiden lnder bankrott .
ich fhle mit den farmern und den landarbeitern in simbabwe , da auch meine familie opfer hnlicher beschlagnahme und verstaatlichung war .

meine familie lebt seit 166 jahren in tansania , also weitaus lnger , als viele weie farmer in simbabwe .
1876 kauften wir land von deutsch-ostafrika , und ich habe noch die besitzurkunde .
durch entschdigungslose verstaatlichung verloren wir land und besitz ; ich wei also , was das bedeutet , und ich teile den schmerz der schweigenden schwarzen mehrheit in simbabwe , die weiterhin in armut lebt .
die rmsten simbabwes wollen nicht schieen , tten , plndern und ernten verbrennen .
sie haben hunger und sind ohne arbeit .
sie brauchen etwas zu essen , brauchen bildung , gesundheit , arbeit und ein dach ber dem kopf .

es waren die vision und die besondere qualitt nelson mandelas , die schlielich ein beispiel fr afrika setzten , dass nmlich vershnung , zusammenarbeit , demokratie und achtung aller menschen , unabhngig von ihrer hautfarbe , der einzige weg zur fhrung eines entwicklungslandes sind , der einzige weg , um den rmsten zu helfen , sich von armut und krankheit zu befreien .
prsident mugabe muss auf herrn mandela hren und vershnung und demokratie akzeptieren , den weien farmern wohlstand und die weitere bewirtschaftung des landes gestatten und zur kenntnis nehmen , dass simbabwe dem volk von simbabwe gehrt und niemand das recht hat , ihm ein auf frieden und demokratie grndendes anstndiges leben vorzuenthalten .

herr prsident , rat , kommission und parlament sind sich ber die lage in simbabwe vollkommen im klaren .
keiner kann behaupten , er habe nichts gewusst .
der ministerrat , der jetzt passiv bleibt , macht sich zum komplizen .
es ist ein skandal , dass gestern in der sitzung der ratsarbeitsgruppe " afrika " in brssel wiederum kein beschluss gefasst wurde .
offenbar fhrt die prsidentschaft die prioritt afrika , die sie propagiert , nur im munde .
leider ist frankreich anfhrer einer gruppe von mitgliedslndern , die offenbar eine andere tagesordnung haben .
denn wie sonst kann es sein , dass alle lnder die finanzielle zusammenarbeit entweder beenden oder substantiell reduzieren , frankreich sie aber erhht .

ich fordere die eu-mitgliedstaaten , die aktiver werden wollen , auf , auch vor inkrafttreten des vertrags von nizza eine verstrkte zusammenarbeit zu praktizieren und frankreich und andere daran zu erinnern , dass sie sicherlich aufs falsche pferd setzen , wenn sie jetzt de facto passiv bleiben .

ich glaube , verehrte kollegin kinnock , dass herr mugabe nicht unsere beschlsse oder unsere forderungen braucht , wenn er sich entscheidet , den state of emergency zu verhngen .
er macht das wahrscheinlich sowieso , weil er auf jeden fall die wahl verlieren wrde , wenn sie denn stattfindet .

herr prsident , wie herr gahler und andere abgeordnete habe auch ich zu der beobachtermission in simbabwe gehrt .
ich will hier mit dem mythos aufrumen , dass es um land und landbesitz geht : es geht um politik .
es geht um die tatsache , dass mugabe wei , dass er , wenn die menschen so abstimmen wie bei den allgemeinen wahlen im letzten jahr , die prsidentschaftswahl verliert .
er vertreibt die farmer und deren landarbeiter von ihrem grund und boden , aus ihren wahlkreisen , damit sie sich nicht in die whlerlisten eintragen lassen knnen .
es geht hier eindeutig um politik .
das hat nichts mit kolonialmchten zu tun .
es geht um politik .

die farmen dort werden gut gefhrt , sie sorgen in jenen gebieten fr kirchen , schulen und krankenhausbehandlung .
die gemeinschaften kommen sich nher .
die landwirtschaft macht 70 % von simbabwe aus , und die wirtschaft wird zurzeit zerstrt .
wir brauchen intelligente sanktionen gegenber prsident mugabe .
auf beschwichtigungen hrt er nicht .
wir mssen handeln , und zwar jetzt .

in den vorangegangenen redebeitrgen wurde ja bereits auf die offenkundige tatsache hingewiesen , dass simbabwe sich in einer schweren krise befindet , die zum wirtschaftlichen zusammenbruch und zu einem politischen konflikt unter extremen sozialen bedingungen , am rande des humanitren notstands , fhren kann .
wir stimmen in unserer analyse mit den meisten von ihnen berein . die regierung simbabwes verfolgt einzig und allein das ziel , an der macht zu bleiben , selbst wenn sie dafr letztendlich ein land zerstren msste , das noch bis vor kurzem als eine der solidesten wirtschaften und demokratien afrikas galt .
daher ist die regierung von simbabwe , die diese krise vernnftigerweise htte vermeiden knnen , eindeutig verantwortlich fr die dramatische hllenfahrt .

das von uns , der europischen union , verfolgte politische ziel ist - wie mehrere von ihnen erwhnten - die durchfhrung von prsidentschaftswahlen .
der union geht es vor allem darum , dass im jahr 2002 prsidentschaftswahlen unter den bestmglichen bedingungen stattfinden knnen , um den wandel zu ermglichen , wie es nach der geltenden sprachregelung heit .
mit blick auf dieses ziel muss die union darauf hinwirken , dass wir zwar unsere missbilligung ber die derzeitige entwicklung der lage zum ausdruck zu bringen , dabei jedoch vermeiden , dass dies als vorwand fr die ausrufung des kriegsrechts benutzt wird , was eine verschiebung der von uns angestrebten wahlen zur folge htte .
die beobachtung der prsidentschaftswahlen 2002 hat daher unseres erachtens fr die eu absolute prioritt .

was die von ihnen angesprochene umsetzung von artikel 8 des abkommens von cotonou , das heit des politischen dialogs , betrifft , so untersttzen wir die fortsetzung des politischen dialogs , teilen jedoch ihre einschtzung , dass in diesem dialog whrend der letzten monate keine nennenswerten fortschritte erzielt wurden .
einen kleinen hoffnungsschimmer sehen wir in dem bevorstehenden besuch des ratsvorsitzes in den an der kongokrise beteiligten lndern , durch den der dialog vielleicht wieder in gang gesetzt werden kann .

was die nchste stufe betrifft , das heit die umsetzung von artikel 96 des abkommens von cotonou , also konsultationsverfahren und geeignete manahmen - auch dies entspricht der geltenden sprachregelung - , so wird der rat diese frage anfang oktober errtern , selbstverstndlich mit unserer beteiligung , und wir werden dann entscheiden , ob wir diesen schritt einleiten oder nicht .
bezglich der auswirkungen dieser situation auf die entwicklungszusammenarbeit hoffen wir , die von der gemeinschaft in simbabwe finanzierten programme insbesondere in den bereichen gesundheit und bildung weiterfhren zu knnen , da es sich um humanitre und soziale programme handelt , um nicht die bevlkerung zu strafen , die bereits die auswirkungen der wirtschaftskrise mit voller hrte zu spren bekommt .
all dies findet , wie sie alle gesagt haben , in einem auerordentlich besorgnis erregenden wirtschaftlichen und sozialen kontext statt .
wir wissen , dass es in diesem jahr in simbabwe bereits zu getreideknappheit gekommen ist , die man in den griff bekommen knnte , wenn es nur um das problem der getreideknappheit und ihrer folgen fr die bevlkerung ginge .
die schwere instabilitt , die wirtschaftskrise und die gesellschaftlichen konflikte in diesem land tragen jedoch wesentlich zur unzureichenden lebensmittelversorgung bei , die sich unseres erachtens unter diesen bedingungen noch zu verschlimmern droht .
diese wechselbeziehung zwischen der ernhrungssituation , der unzureichenden landwirtschaftlichen produktion , in diesem fall von getreide , der wirtschaftlichen und politischen lage kann zu einem mglicherweise noch schlimmeren drama fhren als wir es derzeit erleben , und wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um dies zu verhindern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

maul- und klauenseuche

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0548 / 2001 ) von herrn van dam im namen der edd-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0553 / 2001 ) von den abgeordneten martinez und anderen im namen der tdi-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0555 / 2001 ) von herrn mulder im namen der eldr-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0563 / 2001 ) von den abgeordneten goepel , sturdy und maat im namen der ppr-de-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0573 / 2001 ) von den abgeordneten lucas und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0580 / 2001 ) von den abgeordneten berlato und hyland im namen der uen-fraktion union zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0584 / 2001 ) von den abgeordneten jov peres und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur maul- und klauenseuche ;

( b5-0593 / 2001 ) von den abgeordneten garot und adam im namen der pse-fraktion zur maul- und klauenseuche .

herr prsident ! die regionen oene , kootwijkerbroek , mayenne , cumbria und northumberland sind in europa berchtigt geworden .
in diesen gegenden haben mensch und tier unter der maul- und klauenseuche gelitten .
ursache dafr ist jedoch nicht allein der ausbruch von mks , sondern auch die durch die eu-bestimmungen vorgeschriebene art der seuchenbekmpfung , d. h. das tten aller tiere eines infizierten betriebes und in dessen umkreis - eine methode , die einzig darauf beruht , ferne exportmrkte zu retten .
wie absurd diese haltung ist , wird deutlich , wenn wir begreifen , dass die europische union wohlgemerkt fleisch von infizierten rindern aus argentinien importiert .

viel leid der letzten monate wre den betroffenen erspart geblieben , wenn die kommission bereit gewesen wre , vorsorgeimpfungen zu akzeptieren .
die krise ist in frankreich und seit ende juni auch in den niederlanden gebannt , jedoch im vereinigten knigreich leider noch immer nicht .
bauern und tiere leiden dort weiterhin unvermindert unter der seuche .
die zahlen sind schwindelerregend .
seit heute morgen 9.00 uhr liegen 2 005 neue flle vor .
zwanzig neue flle in northumberland , wo drei monate lang keine neuen flle aufgetreten waren .
im vereinigten knigreich sind im zusammenhang mit mks vier millionen tiere vernichtet worden sowie weitere 1,5 millionen in verbindung mit durch die krise bedingten gesundheitsproblemen .
lassen sie mich dies deutlich machen : es geht hier nicht um den verlust von produktionseinheiten , sondern um die vernichtung von lebewesen .
mich erstaunt , dass die britischen behrden jetzt erst den einsatz von impfstoffen in erwgung ziehen .
das argument , man wolle die lukrativen exportmrkte retten , ist angesichts des bevorstehenden winters nicht mehr stichhaltig .
unter den gegenwrtigen umstnden hat das vereinigte knigreich diesen markt fr einen lngeren zeitraum verloren .

ich hoffe instndig , die britischen behrden hren auf sir william stewart von der british association of science , der sagte , impfmanahmen mssten bei der bekmpfung der maul- und klauenseuche eine rolle spielen und htten viel frher ergriffen werden mssen . das vereinigte knigreich ist nicht mehr lnger die insel , die es einmal war .
aufgrund der zahlreichen bewegungen von menschen , tieren , autos und lkws besteht ein intensiver kontakt mit dem europischen festland , wodurch die situation in grobritannien und nordirland fr die landwirtschaft in europa lebensbedrohlich wird .
die gegenwrtigen kontrollen , auch an der niederlndischen grenze , sind jedoch so minimal , dass probleme vorprogrammiert sind .

daher fordere ich den rat und die kommission auf , ausreichende vorsorgemanahmen zu ergreifen , um eine erneute ausbreitung der maul- und klauenseuche auf dem europischen festland zu verhindern , so dass mensch und tier unntiges leid erspart bleibt .
abschlieend appelliere ich nochmals eindringlich an die kommission , angesichts der unkontrollierbaren krise im vereinigten knigreich die nichtimpfungspolitik zu ndern .

herr prsident , herr kommissar ! was die maul- und klauenseuche betrifft , so gibt es fachliche grauzonen , politische gewissheiten und strategische fragen .

zunchst stellt sich im zusammenhang mit den grauzonen die frage , wie die maul- und klauenseuche , d. h. ihr virus , fern von den bekannten gebieten , in denen sie endemisch vorkommt - der trkei , asien und in europa thrakien - nach grobritannien , einer insel , gelangen konnte .
vielleicht schwimmend ?
warum diese dogmatische ablehnung einer impfung , die doch wirksam ist .
in frankreich gab es in den fnfzigerjahren , vor der von 1961 bis 1991 geltenden obligatorischen impfung , bis zu 300 000 ausbrche jhrlich , die mit der obligatorischen impfung verschwanden .
warum traten in ein und demselben land sowohl das mks-virus als auch das prion beim rind auf ?

so viele fragen , aus denen sich politische gewissheiten ableiten lassen , ja aus denen man lehren ziehen kann .
in beiden fllen , bse und mks , haben die britischen behrden zu spt reagiert und wurden berrollt , weil es nach den von ultraliberalismus geprgten thatcher-jahren nur noch 220 tierrzte gab gegenber 8 000 in frankreich .
so mussten australien , kanada , ja selbst die franzsische armee tierrzte nach grobritannien entsenden , als wrde es sich um ein entwicklungsland handeln .
in ermangelung von tierrzten gab es kein netz zur epidemiologischen berwachung , sodass sich die seuche verbreiten konnte .
der ultraliberalismus fhrte auch zur schlieung von schlachthfen und ist die ursache dafr , dass die schafe von carlisle , vom hadrianswall , von northumberland in den sden spazieren gefahren werden , was zur verbreitung der seuche fhrt .
das virus wird in grobritannien und seit dem wegfall der grenzen auch ich frankreich verbreitet .
freier warenverkehr bedeutet freie ansteckung .

die dritte gewissheit , die sich aus einem untersuchungsbericht des franzsischen parlaments vom juni 2001 ergibt , lautet , dass illegale kufe zu dumpingpreisen - weniger als 90 euro pro schaf - fr das muslimische opferfest aid el-kebir zur verbreitung des virus beigetragen haben .

neben diesen gewissheiten gibt es jedoch auch fragen an die kommission . und es ist gut , dass herr lamy , der stratege , hier ist .
erstens stellt sich die frage , ob die entschdigungszahlungen in grobritannien nicht letztendlich zu einer verseuchungsprmie werden ?
es wurden uerungen laut , dass aufgrund der gnstigen zahlungen vielleicht ein interesse bestehen knnte , infizierte tiere zu haben .
ebenso wie mit der massenschlachtung von insgesamt vier millionen tieren , berwiegend schafen , berschsse abgebaut werden knnen .
und hat nicht schlielich neuseeland , der weltgrte exporteur , ein interesse daran , seinen potenziellen marktanteil wachsen zu sehen , je mehr tiere geschlachtet werden ?
und , mein gott , wenn sich die angelsachsen auf das abkommen ber " echelon " einigen konnten , dann kann man sich auch gegenseitig geflligkeiten erweisen .
grobritannien erhlt berhhte einzelentschdigungen , whrend neuseeland seine ausfuhren erhhen kann .
die cairn-gruppe wre zufrieden .
der erfolg von doha wre gesichert .
es wre gut , wenn uns herr lamy hierzu einige aufklrung geben knnte .

herr prsident ! keine krise in europa und speziell in den niederlanden hat die ffentliche meinung so beeinflusst wie der ausbruch der maul- und klauenseuche .
die groe frage lautet - und ich wei nicht , ob die kommission darauf eine antwort geben kann - folgendermaen : wie erklrt sich die kommission die fortdauernden ausbrche von maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich ?

meiner meinung nach ist dies nicht nur eine sache der behrden in grobritannien .
jeder europische steuerzahler zahlt schlielich seinen teil zur beendigung der krise .
hat die kommission england angehalten , beispielsweise ringimpfungen einzusetzen ?
das vorbild der niederlande schien mir doch sehr erfolgreich gewesen zu sein , und warum sollte diesem beispiel nicht auch in anderen europischen lndern gefolgt werden knnen ?

eine andere frage : der illegale fleischexport nach europa ist eine der ursachen fr die krise .
der grenzschutz an den auengrenzen lie zu wnschen brig .
meine frage an die kommission lautet daher : was hat sich seither im hinblick auf die auengrenzen getan ?
was hat sich im vergleich zum zustand vor , sagen wir , sechs monaten gendert ?
warum gibt es keine kontrollen , wie sie in den vereinigten staaten oder australien blich sind , wo importe uerst streng kontrolliert werden ?
in europa habe ich dergleichen noch nicht gesehen .

noch eine frage : das groangelegte schlachten von tieren ist in meinen augen fr die ffentlichkeit auf dauer nicht mehr hinnehmbar .
die entwicklung von markerimpfstoffen wre eine lsungsmglichkeit .
die kommission hat in dieser hinsicht bereits etwas getan , aber sollte sie nicht noch mehr unternehmen , um dafr zu sorgen , dass diese markerimpfstoffe sowie die dazugehrigen testmethoden mglichst schnell zur verfgung stehen , damit nicht mehr eine so groe zahl an tieren geschlachtet werden muss ?

abschlieend wrde ich gern noch einiges zu den kosten wissen .
die situation in grobritannien ist insofern besonders , als die ganze problematik der rabatte hier eine rolle spielt . auf welche summe belaufen sich die kosten nach schtzung der kommission bislang ?

herr prsident , zurzeit befindet sich die britische landwirtschaft in einer totalen krise .
ich habe hier ein dokument , in dem die britische regierung zugibt , nicht in der lage gewesen zu sein , die geforderten fristen fr die schlachtung infizierter tiere einzuhalten .
weiter heit es darin , dass es nicht gelungen sei , wie mein kollege dort sagte , die krankheit zu bekmpfen , denn es gibt bereits neue flle mitten in grobritannien , im zentrum der region , die wir fr frei hielten .

wir haben bei der bekmpfung versagt und es auch nicht geschafft , fr die notwendigen grenzkontrollen zu sorgen .
letzten sonntag bin ich von meinem hof in nord-yorkshire nach straburg gefahren .
ich wurde nie befragt , ob ich irgendwelches fleisch bei mir htte , und an der grenze gab es keinerlei fahrzeugkontrollen .
nirgends waren desinfektionsstellen .
in der straenmitte lag lediglich eine einfache matte , das war alles .

herrn lamy , dem heute wirklich wichtigen mann hier , mchte ich sagen , dass wir uns in einer situation befinden , in der england der abfalleimer europas ist .
wir importieren nahrungsmittel aus diesen lndern .
das mssen wir uns genau ansehen .

und schlielich , werden sie die mglichkeit einer ffentlichen untersuchung des umgangs mit diesen stoffen prfen ?

herr prsident , ich halte es fr sehr bedauerlich , in diesem hause zum zweiten mal innerhalb von sechs monaten ber die maul- und klauenseuche diskutieren zu mssen .
wie es in der gemeinsamen entschlieung heit , besteht der grund dafr darin , dass die von der regierung des vereinigten knigreichs ergriffenen manahmen zur bekmpfung dieser krankheit erfolglos waren , dass zurzeit neue flle auftreten und dass die gefahr des erneuten bergreifens auf das europische festland sehr real ist .

wir mssen uns fragen , warum die regierung des vereinigten knigreichs versagt hat und warum sie besonders den gedanken der ringimpfung angesichts der zunehmenden forderungen der lndlichen gemeinden , die sie anwenden wollen , konsequent zurckweist .
es wird immer klarer , dass das vereinigte knigreich nicht dem lebensunterhalt der kleinen landwirte , ja nicht einmal der tourismusbranche und der lndlichen wirtschaft im weiteren sinne den vorrang einrumt , sondern ganz einfach unseren fleischexporten und dem wunsch , so bald wie mglich wieder den status mks-freier exporte zu erlangen .
doch selbst diese klgliche konomische rechtfertigung fr das keulen in einem so groen ausma berzeugt nicht .
laut national farmers union bringen fleisch- und milchexporte pro jahr gerade einmal 630 millionen britische pfund .
man vergleiche das mit den fr die lndliche gemeinschaft im weiteren sinne als folge der maul- und klauenseuche geschtzten kosten von 9 mrd. pfund .

ich begre die in dieser entschlieung enthaltene forderung nach einer umfassenden kosten-nutzen-analyse der verschiedenen bekmpfungsmethoden , damit wir die beim keulungsverfahren aufgetretenen verluste mit den mglichen verlusten bei einer impfstrategie vergleichen knnen .
mit sicherheit werden die ergebnisse beweisen , dass das vorgehen der britischen regierung nicht nur inhuman , sondern auch unwirtschaftlich ist .
wir ersuchen die kommission eindringlich , die eu-strategie der unbedingten verteidigung des mks-status zu berprfen und zur kenntnis zu nehmen , dass das keulen und die vernichtung gesunder tiere sowohl inhuman als auch unwirksam ist .

herr prsident , ich vertrete die region im nordosten englands , die der schauplatz des ursprnglichen ausbruchs der krankheit war und in der erst krzlich weitere flle auftraten .
ich bedaure sehr , dass wir uns bei dieser gelegenheit nicht auf einen kompromisstext zu einigen vermochten .
dafr gibt es einen einfachen grund .
in erwgung a wird die regierung des vereinigten knigreichs beschuldigt , bei der bekmpfung des ausbruchs der maul- und klauenseuche versagt zu haben .
in wahrheit ist es aber kein angriff auf die britische regierung , sondern auf alle diejenigen , die seit ende februar ganz heldenhaft gegen die krankheit vorgegangen sind auf die landwirte selbst , die tierrzte , die wissenschaftler , die regierungsbeamten , die polizei , das militr , die vielen unterschiedlichen landwirtschaftlichen einrichtungen , die alle damit zu tun hatten .
insbesondere die landwirte im allendale valley , dem jngsten krisenherd , glaubten , alle notwendigen manahmen zur vermeidung der krankheit ergriffen zu haben .

mit misslingen der bekmpfung wird unterstellt , dass die krankheit bereits htte beseitigt sein sollen .
doch der einreicher der entschlieung hat nicht erklrt , wann und auf welchem wege das htte erreicht werden knnen .
niemand hat je versprochen , ja nicht einmal gemutmat , dass es die krankheit in diesem stadium nicht mehr geben wrde .
auf dem hhepunkt traten 40 bis 50 flle pro tag auf .
trotz der jngsten flle in allendale liegt der durchschnitt jetzt bei zwei oder drei fllen pro tag .
wenn das nicht von einem gewissen bekmpfungsgrad zeugt , dann stehen wir wirklich vor einem sehr ernsten problem , einem problem , das unser aller vorstellungskraft berstieg .

man muss auch daran erinnern , dass die regierung des vereinigten knigreichs die anderen mitgliedstaaten von anfang an umfassend informiert und die ratschlge des stndigen veterinrausschusses befolgt hat .
in dieser hinsicht knnen wir aufgrund der mechanismen , die wir innerhalb der europischen union einsetzen , auf einen beachtlichen erfolg verweisen .

ein wort zur impfung .
ich mchte herrn van dam , dem ersten sprecher zu dieser entschlieung , den vorschlag machen , sich fr den posten des obersten wissenschaftlers im vereinigten knigreich zu bewerben .
er beweist in der debatte ber das impfen offenkundig eine weitaus grere autoritt und berzeugung als der derzeitige inhaber dieses amtes , professor david king . dieser sagte erst heute morgen in einer rundfunksendung , wir knnten nicht sicher sein , dass eine impfung irgend etwas gebracht htte .
in den niederlanden wurden die tiere ebenfalls geschlachtet , und es ist in gewisser weise problematisch zu unterstellen , dass das impfen eigentlich den tieren das leben rettet .
das folgt nicht zwangslufig daraus ich wei nur nicht , wann der posten frei wird !

herr prsident ! mein kollege adam hat die vorgehensweise der britischen regierung als groen erfolg bezeichnet .
aber der durchschlagende erfolg der briten bei der bekmpfung der maul- und klauenseuche sorgt bei vielen bauern auf dem europischen festland erneut fr schlaflose nchte .
sieht so erfolgreiche politik aus ?
die mks-politik versagt dort nicht nur deswegen , weil beispielsweise keine impfungen und ringimpfungen eingesetzt werden , sondern auch , weil der rat und die mitglieder des rates ausgesprochen leichtsinnig mit der drohenden gefahr aus grobritannien umgehen .
es ist doch wirklich kein problem , in hfen und auf flughfen desinfektionsmatten auszulegen und standardkontrollen durchzufhren , um das problem einzudmmen .
in dieser hinsicht appellieren wir sehr nachdrcklich an die kommission und den rat .

herr prsident ! in meinem eigenen land werden finanzielle beihilfen fr landwirte extrem gekrzt , wenn diese geringfgige fehler gemacht haben und mks aufgetreten ist .
aber gleichzeitig haben viele minister einen balken im eigenen auge , weil sie nichts unternehmen , um die gefahr der maul- und klauenseuche aus grobritannien durch grenzkontrollen zu vermeiden .
dies ist eine extrem problematische angelegenheit , die die kommission und der rat in angriff nehmen mssen .

herr prsident , niemand bezweifelt , wie ernst es mit der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich ist .
ich denke , es war die schlimmste epidemie dieser krankheit , die es jemals in der welt gab .
niemand darf die drastischen manahmen in frage stellen , die zu ihrer eindmmung ergriffen werden mussten .

die beiden gegenwrtigen krisenherde zeigen , dass uns diese krankheit noch viele monate begleiten wird .
wir knnen die eindmmung durch die schlachtpolitik nicht einerseits als zu rigoros bezeichnen und andererseits sagen , sie sei zu lasch , weil dadurch die krankheit weiter andauert .
den auerordentlichen umfang der tierbewegungen , insbesondere von schafen , konnten wir im februar 2000 und danach nicht genau vorhersehen .
die erste der drei untersuchungen , die jetzt im vereinigten knigreich eingeleitet wurden , wird das genauer hinterfragen und vielleicht auch die rolle beleuchten mssen , die eine gewisse gap-hilfe bei der frderung bestimmter arten von tierbewegungen spielt .
unseren niederlndischen , franzsischen und irischen nachbarn haben wir aussagefhige informationen zur verfgung gestellt , und bei ihnen funktionierte das .
wir sollten untersuchen , wie bei ihnen die bekmpfung der krankheit ablief und warum sie eingedmmt werden konnte .
impfung muss meiner meinung nach eine der mglichkeiten sein , die , wenn die untersuchung das ergibt , zu empfehlen sind .

abschlieend ein wort an herrn sturdy , der eine europische ffentliche untersuchung forderte .
als wir bei der bse eine solche untersuchung durchfhrten , war er nicht so enthusiastisch .
aber bse war eine neue krankheit .
in gewisser weise wurden einige der faktoren , die zu dieser krankheit gefhrt hatten , nachgerade verheimlich , besonders was den europischen faktor betraf , denn tatsache war , dass wir weiterhin jahrelang infiziertes tiermehl nach kontinentaleuropa exportierten , nachdem wir es bei uns bereits verboten hatten .
das war eine echte europische untersuchung .
die epidemiologie dieser krankheit wird nicht angezweifelt .
ich denke , unsere freunde sollten akzeptieren , dass die briten ihr eigenes haus in ordnung bringen mssen , und wenn dabei die untersuchungen ffentlich gemacht werden sollen , dann kann das im vereinigten knigreich geschehen .
es ist nicht so wie bei der bse : wir haben unseren nachbarn gegenber unsere pflicht erfllt .
sie vertrauen jetzt hoffentlich darauf , dass wir uns selber helfen und alle lsungen grndlich prfen knnen , damit diese schreckliche krankheit ausgerottet werden kann .

herr prsident , weder bse noch maul- und klauenseuche ist eine englische krankheit , sondern es ist ein europisches problem .
angesichts der ttung von millionen von tieren , der schden und der existenzvernichtung von landwirtschaftlichen betrieben eignet es sich auch nicht zur parteipolitischen auseinandersetzung .
ich kann mich gut erinnern , wie die labour-abgeordneten in der bse-zeit auf die konservative regierung losgegangen sind , und jetzt besteht die versuchung fr die konservativen , auf die labour-regierung loszugehen ; aber auch wenn es versumnisse der regierungen gegeben hat , das , was sie hier machen , leistet keinen konstruktiven beitrag .

wir haben eine verordnung betreffend die verftterung von tiermehl in bestimmten fllen vorgelegt - es geht um die tierischen abflle .
wenn sie schon damals vorgelegen htten , htten wir kein bse-problem gehabt .
das gleiche gilt fr die maul- und klauenseuche .
die kommission muss ihre strategie ndern .
wenn in holland eine ringimpfung erfolgreich durchgefhrt wurde , dann gegen die stimmung in der eu und in der kommission .
ich will nicht , dass sie es ermglichen , sondern ich will , dass sie es durchsetzen , dass wir zu einer andern strategie kommen und dass wir das auch handelspolitisch absichern !

wir mssen von dieser irrsinnigen strategie " maul- und klauenseuche-frei " oder " pestfrei " abrcken und das mit unseren handelspartnern besprechen !
wir brauchen eine verordnung zur verftterung oder zur vernichtung von speiseresten .
was der rat jetzt gemacht hat , nmlich nur verbieten , hilft nicht .
das zeug muss ja irgendwo hin , und wir knnen es nicht in den graben schtten , denn dann haben wir immer wieder das problem der unsachgemen behandlung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
die zahl der flle von maul- und klauenseuche steigt wieder an .
maul- und klauenseuche ist - wie wir wissen - fr den menschen ungefhrlich , das virus ist jedoch hochgradig ansteckend fr alle klauentiere und fhrt zu schweren wirtschaftlichen verlusten .
angesichts der neuen seuchenflle fordere ich kommission und rat erneut auf , impfen statt tten zu favorisieren .
wir mssen in europa zu einem umdenken in der tierseuchenbekmpfung kommen , und dazu liegt heute , so finde ich , eine sehr ausgewogene entschlieung vor .

konsequente seuchenhygienische vorsorgemanahmen sind nur die eine seite der medaille .
mks ist angesichts der blichen weltweiten geschfts- und urlaubsreisen eine stndig lauernde gefahr . die kontrollen an den flughfen zum schutz vor einschleppung und verbreitung dieser seuche mssen wir viel konsequenter durchfhren .
ich stelle fest , dass bauern wie verbraucher auch schwierigkeiten mit den ethischen problemen der derzeitigen impfpolitik haben .
wir haben es mit fatalen folgen zu tun .
wir brauchen endlich eine abkehr von der nichtimpfungspolitik .
wir brauchen die markerimpfstoffe .
wir brauchen den vernnftigen umgang mit der ringimpfung , und wir sollten endlich in der politik zeichen setzen , damit auch bei der verhtung bzw. der ausarbeitung von geeigneten impfstoffen die wissenschaftliche entwicklung vorangeht .

die lage auf unionsebene lsst sich zusammenfassend so schildern , dass es heute mit ausnahme von grobritannien in der union keinerlei einschrnkungen mehr wegen der maul- und klauenseuche gibt , und das seit dem 25. juni dieses jahres , dem dreiigsten tag nach der schlachtung und vernichtung des letzten geimpften tiers in den niederlanden .
in vierzehn der fnfzehn mitgliedstaaten der union sowie in nordirland haben wir also im ergebnis der umsetzung und wirksamen anwendung der manahmen zur bekmpfung der maul- und klauenseuche auf gemeinschaftsebene eine eher gnstige lage .
auch wenn dies frau lucas nicht gefallen wird , mchte ich ganz kurz den internationalen standpunkt in erinnerung rufen , nach dem wir ganz entschieden darauf hoffen , dass die von frankreich , irland und den niederlanden getroffenen manahmen dazu fhren werden , dass diesen lndern vom internationalen tierseuchenamt der entsprechende status erteilt wird , der es drittlndern ermglicht , die derzeit noch geltenden handelsbeschrnkungen aufzuheben .

da dies - und in diesem punkt kann ich frau lucas beruhigen - vielleicht nicht das wesentliche ist , kommen wir noch einmal auf grobritannien zurck , wo es in der tat weiterhin anlass zu besorgnis gibt , da am 3. september der zweitausendste seuchenfall zu verzeichnen war .
die lage in grobritannien beunruhigt uns , auch wenn sie seit fast drei monaten stabil bleibt , wegen dieser andauernden seuchenausbrche innerhalb oder in der nhe der gebiete , die beschrnkungen unterliegen .
viele von ihnen haben auf die jngsten flle in der grafschaft northumberland verwiesen , wo die epidemie zuerst aufgetreten ist .
sie sind deshalb besorgnis erregend , weil sie drei monate nach dem abklingen der seuche gemeldet wurden .
es wurden radikale manahmen ergriffen : schlachtung der infizierten herden sowie der benachbarten und der kontaktherden . obwohl diese zwar begrenzte aber dennoch besorgnis erregende zahl von ausbrchen erwartet worden war , nachdem die seuche anfang april ihren hhepunkt erreicht hatte , ist der zeitraum , ber den eine geringe zahl von seuchenherden bestehen bleibt , zu lang , und die kommission forderte die britischen behrden auf , die manahmen zur tilgung der seuche zu verstrken .
wir stehen unter zeitdruck , da die schwierigkeiten im herbst und winter aufgrund der witterungsbedingungen und wegen der in dieser zeit normalerweise stattfindenden verbringung der tiere zunehmen .

es liegt auf der hand , dass die entwicklung der seuche sich derzeit in einer kritischen phase befindet .
es ist nicht der augenblick , die kontrollen zu lockern .
wir haben ja bereits gesagt und viele von ihnen haben darauf hingewiesen , dass in dieser jahreszeit damit begonnen wird , die herden an andere orte zu verbringen und verschiedenen manahmen zu unterziehen . deshalb muss die verbringung von tieren unseres erachtens auf das absolute mindestma begrenzt werden .
die kommission hat dies den betreffenden akteuren mitgeteilt .

was nun das vereinigte knigreich betrifft , so sind die komplexen strukturen bei der rinderzucht , die tatsache , dass die krankheit bei schafen klinisch oft unauffllig bleibt und dass die bertragung innerhalb der herden langsam vonstatten geht , faktoren , die das problem erschweren und die uns dazu zwingen , auf labortests zurckzugreifen , fr die nunmehr in ausreichendem mae kapazitten verfgbar sind .

welche meinung vertritt nun also die kommission ?
wir bezeichnen die lage nicht als zufrieden stellend , denn in diesem fall ist sie es nicht , aber die gefahr einer bertragung auf die anderen mitgliedstaaten ist heute wesentlich geringer als dies noch im mrz und im april dieses jahres der fall war , als die seuche ihren hhepunkt erreicht hatte , denn smtliche beschrnkungen , insbesondere im hinblick auf die verbringung von tieren und unverarbeiteten erzeugnissen aus grobritannien sind nach wie vor in kraft .
wir fhren regelmig kontrollen vor ort durch - die letzte kontrolle fand ende august statt - , um sicherzustellen dass die britischen behrden angemessene manahmen treffen .

andere , zum teil bedeutende regionen grobritanniens waren niemals von der seuche betroffen , und es muss im rahmen des veterinrausschusses weiter darber nachgedacht werden , damit in diesen gebieten zu gegebener zeit , wenn es die lage gestattet , die wiederaufnahme des handels unter strengen auflagen in betracht gezogen werden kann .
wir werden diesbezglich uerste vorsicht walten lassen , da uns die erfahrung von northumberland lehrt , dass die gefahr selbst in gebieten besteht , in denen man die seuche scheinbar in den griff bekommen hatte .

um kurz auf die frage der drittlnder zurckzukommen , wenn frau lucas mir dies gestattet , so hat eine reihe dieser lnder in bezug auf europische erzeugnisse diskriminierende manahmen aufrechterhalten , die ber die geltenden internationalen standards hinausgehen , und wir setzen uns mit einigen unserer handelspartner ber diese frage auseinander .
viele drittlnder haben die etwas bertriebenen anfnglichen verbote nach und nach aufgehoben .
andere lnder hingegen , wie die vereinigten staaten , kanada und selbst einige beitrittskandidaten , zgern noch , die beschrnkungen aufzuheben , die sie zu unrecht nach wie vor aufrechterhalten .
wir werden unsere arbeit auf der grundlage des wto-abkommens ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen fortsetzen .

generell sei darauf verwiesen , dass diese krise schon jetzt betrchtliche auswirkungen auf den gemeinschaftshaushalt hatte .
wir haben beschlossen , fr die vier betroffenen mitgliedstaaten in diesem jahr mittel in hhe von 400 millionen euro bereitzustellen , und den letzten prognosen zufolge wird sich der finanzielle beitrag der union wahrscheinlich auf insgesamt etwas mehr als anderthalb milliarden euro belaufen .
wir werden die gem dem haushaltsverfahren erforderlichen vorkehrungen treffen .
es handelt sich unbestreitbar um eine ausnahmesituation .
wir knnen tierseuchen eines solchen ausmaes nicht im haushaltsplan vorsehen und werden daher berichtigungen vornehmen mssen .
dies ist ein aspekt der frage .

ein zweiter aspekt ist natrlich der schaden fr das ansehen unserer tierhaltung , der nunmehr , nach der schlachtung von fast 4 millionen tieren eingetreten ist .
drittens besteht das problem , wie bereits gesagt , auch auerhalb der europischen union , und wir sind ernsthaft besorgt , nachdem krzlich im trkischen thrakien ein ausbruch zu verzeichnen war .

schlielich hoffen wir seitens der kommission , fr die zukunft einige lehren im hinblick auf die bewltigung von krisen dieser art ziehen zu knnen und die derzeitigen regelungen und rechtsvorschriften zu verbessern . so knnten beispielsweise zustzliche anforderungen fr den innergemeinschaftlichen handel mit kleinwiederkuern vorgesehen werden , wie eine beschrnkung der zahl der aufenthaltsorte , die vielleicht ein erster schritt sein knnte .
ferner arbeiten wir an einem vorschlag bezglich der kennzeichnung und registrierung von schafen und ziegen sowie an einem weiteren vorschlag zur einfuhr tierischer erzeugnisse durch reisende .
wir beschftigen uns auch mit der anpassung der kontrollverfahren beim auftreten solcher tierseuchen .
nach meinem dafrhalten verfgen wir nunmehr ber ausreichende erfahrungen . machen wir uns keine illusionen .
die verstrkung der rechtsvorschriften und bestimmungen , so notwendig sie sein mag , reicht allein nicht aus , um den erneuten ausbruch einer solchen epidemie zu verhindern .
darber hinaus ist es erforderlich , die arbeitsweise der veterinrdienste in den mitgliedstaaten zu verbessern und zweifellos auch die verfahrensweisen bei der tierhaltung zu ndern .

abschlieend komme ich zu einem punkt , auf den viele von ihnen whrend der debatte hingewiesen haben , nmlich die frage der impfung .
was die so genannte " ringimpfung " um die seuchenherde herum betrifft , so mchte ich diejenigen von ihnen , die die kommission beschuldigen und fragen , warum die kommission keine notimpfung angeordnet hat , daran erinnern , dass die impfung in unserer heutigen , durch bestimmte formen der subsidiaritt gekennzeichneten rechtsordnung , was immer man darber sagen mag , in den zustndigkeitsbereich der nationalen behrden fllt .
es gibt also ein verfahren , das es den mitgliedstaaten , die dies wnschen , gestattet , impfungen durchzufhren , und so luft das .
die vorschriften gibt es und sie stehen den mitgliedstaaten zur verfgung , fallen jedoch nicht in den verantwortungsbereich der kommission .
ich glaube damit die fragen von herrn van dam , herrn martinez , herrn mulder und frau lucas klar und deutlich beantwortet zu haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

mauretanien - ( b5-0545 / 2001 ) von den abgeordneten rod , maes und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zu mauretanien ;

( b5-0556 / 2001 ) von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte in mauretanien ;

( b5-0565 / 2001 ) von herrn khanbhai im namen der ppe-de-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in mauretanien ;

( b5-0579 / 2001 ) von herrn turchi im namen der uen-fraktion zur lage in mauretanien ;

( b5-0585 / 2001 ) von den abgeordneten sjstedt und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in mauretanien ;

( b5-0594 / 2001 ) von den abgeordneten carlotti , napoletano und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in mauretanien ;

republik togo

( b5-0546 / 2001 ) von den abgeordneten rod , isler bguin und maes im namen der verts / ale-fraktion zu togo ;

( b5-0557 / 2001 ) von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion zur inhaftierung eines oppositionsfhrers in togo ;

( b5-0566 / 2001 ) von den abgeordneten schwaiger und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur inhaftierung eines oppositionsfhrers in togo ;

( b5-0578 / 2001 ) von herrn turchi im namen der uen-fraktion zur lage in togo ;

( b5-0586 / 2001 ) von den abgeordneten morgantini , sylla und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion zur inhaftierung eines oppositionsfhrers in togo ;

( b5-0595 / 2001 ) von den abgeordneten carlotti und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in togo ;

knigreich kambodscha

( b5-0558 / 2001 ) von herrn maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in kambodscha und zur vorbereitung der kommunalwahlen am 3. februar 2002 ;

( b5-0564 / 2001 ) von herrn posselt im namen der ppe-de-fraktion zu kambodscha ;

( b5-0572 / 2001 ) von frau mckenna im namen der verts / ale-fraktion zu kambodscha ;

( b5-0587 / 2001 ) von den abgeordneten sjstedt und frahm im namen der gue / ngl-fraktion zu kambodscha ;

( b5-0596 / 2001 ) von den abgeordneten lage , carlotti und van den berg im namen der pse-fraktion zur vorbereitung der kommunalwahlen in kambodscha ;

afghanische flchtlinge auf asylsuche in australien- ( b5-0559 / 2001 ) von den abgeordneten malmstrm und olle schmidt im namen der eldr-fraktion zur lage der 438 afghanischen flchtlinge an bord eines norwegischen frachters vor der kste australiens ;

( b5-0570 / 2001 ) von den abgeordneten boumediene-thiery und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu den asylsuchenden an bord der ms tampa in den australischen hoheitsgewssern ;

( b5-0577 / 2001 ) von frau muscardini im namen der uen-fraktion zu den afghanischen flchtlingen auf asylsuche in australien ;

( b5-0588 / 2001 ) von den abgeordneten ainardi und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der afghanischen flchtlinge an bord des frachters tampa vor der kste australiens ;

( b5-0597 / 2001 ) von den abgeordneten van den berg und anderen im namen der pse-fraktion zur lage der 438 afghanischen flchtlinge an bord eines norwegischen frachters vor der kste australiens ;

( b5-0601 / 2001 ) von den abgeordneten tannock , van orden und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion zu den afghanischen flchtlingen vor der kste australiens ;

anschlag auf einen zug in der republik angola- ( b5-0544 / 2001 ) von den abgeordneten maes , lucas und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zu angola ;

( b5-0560 / 2001 ) von frau malmstrm im namen der eldr-fraktion zum angriff auf einen zug in angola ;

( b5-0567 / 2001 ) von herrn cunha im namen der ppe-de-fraktion zum angriff der unita auf einen zug in angola ;

( b5-0576 / 2001 ) von den abgeordneten ribeiro e castro und queir im namen der uen-fraktion zu angola ;

( b5-0589 / 2001 ) von den abgeordneten miranda und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum angriff auf einen zug in angola ;

( b5-0598 / 2001 ) von den abgeordneten lage und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in angola .

mauretanien

herr prsident , die auflsung der wichtigsten oppositionspartei in mauretanien , der union des forces dmocratiques / re nouvelle , im oktober 2000 und die verhaftung und anschlieende verurteilung des fhrers der mauretanischen volksfront chbih melainine zu fnf jahren haft nach einem summarischen urteil stellt die in der verfassung mauretaniens verankerten grundstze der demokratie in frage .

aber welchen wert hat diese verfassung ?
es gibt keine vereinigungsfreiheit fr politische parteien .
die grne partei , die ihr statut bereits vor mehreren monaten eingereicht hat , wurde immer noch nicht anerkannt und hat noch nicht einmal eine empfangsbesttigung fr ihren antrag erhalten .
nun finden diese demokratiefeindlichen manver am vorabend der fr oktober geplanten parlaments- und kommunalwahlen statt .
wir haben fr diese wahlen keinerlei garantie , weil es keine unabhngige wahlkommission gibt .
fr uns ist die freilassung von chbih melainine eine voraussetzung fr die abhaltung von wahlen im oktober , ebenso wie die wiederherstellung smtlicher oppositionsparteien .
die wahlen mssen verschoben werden , um die beteiligung aller politischen akteure zu ermglichen .
wir fordern den rat und die kommission auf , gem dem in artikel 96 des abkommens von cotonou vorgesehenen verfahren konsultationen mit mauretanien aufzunehmen , um die demokratie wiederherzustellen und die durchfhrung freier und gerechter wahlen in mauretanien zu gewhrleisten .

mauretanien bereitet sich grndlich auf die wahlen im oktober vor .
politische gegner des regimes werden aus dem weg gerumt .
menschen werden willkrlich festgenommen , gegen friedliche demonstranten wird exzessiv gewalt eingesetzt , und die presse dient nur noch als lakai des prsidenten .
die gerichtsbarkeit steht auch hier wieder ganz den politischen machthabern zur verfgung .
in einem scheinprozess verurteilten die hohen richter unlngst die wichtigsten politischen gegner des prsidenten gleich zu fnf jahren gefngnis .
die inhaftierten politiker waren lange zeit von der auenwelt abgeschnitten und wurden dann in ein gefngnis verbracht , das sich 800 km von der hauptstadt entfernt befindet , so dass sie praktisch keinen besuch empfangen knnen .
niemand scheint etwas dagegen unternehmen zu knnen .
unabhngige menschenrechtsorganisationen knnen dort kaum arbeiten .

whrend sich westliche lnder in durban fr den sklavenhandel ihrer vorfahren entschuldigen mssen , wird in mauretanien sklaverei noch immer praktiziert .
durch das kastensystem werden menschen bei geburt zu leibeigenen .
sie erhalten keine bildung , keinen lohn fr erzwungene arbeit und drfen ohne einwilligung ihrer halter nicht heiraten .
nach einer vor einigen jahren vom us-amerikanischen auenministerium vorgelegten schtzung gibt es in mauretanien noch ungefhr 90 000 sklaven .
dieses land hat 1983 , ich betone 1983 , als letztes land der welt die sklaverei offiziell verboten , aber bemht sich jetzt mit allen mitteln , die grausame wirklichkeit vor dem ausland verborgen zu halten .

es ist hchste zeit , dass die europische union das in artikel 96 des abkommens von cotonou vorgesehene konsultationsverfahren mit mauretanien erffnet .
wir knnen nicht weiterhin hilfe anbieten und intensive handelsbeziehungen pflegen , als wre nichts geschehen .
wir mssen uns auf scheinwahlen in einer scheindemokratie vorbereiten .

herr prsident , mauretanien ist ein riesiges land , das zu nahezu 90 % aus wste besteht .
das wasser ist eine knappe ressource , die 2,2 mio. einwohner sind arm und leben in lndlichen gebieten .
das land ist von seinen eisenerz- und fischexporten abhngig also lediglich von zwei dingen .
im mai dieses jahres wurde ich eingeladen , als leiter einer kleinen parlamentarierdelegation mauretanien zu besuchen , was ich auch tat .
ich verbrachte eine woche mit parlamentsmitgliedern , mit allen ministern , mit prsident taya , mit vertretern der zivilgesellschaft und nichtregierungsorganisationen .
wir reisten quer durch das land eine woche ist eine lange zeit in mauretanien .
frau sudre und frau langenhagen haben mich begleitet .
mich hat beeindruckt , was prsident taya im laufe der jahre in einem so armen land geleistet hat .

ich bin davon berrascht , dass es dort jetzt bedauerlicherweise so weit gekommen ist , dass die opposition eingesperrt wird und ich will ihn und seine regierung deshalb auf der akp-konferenz , wenn seine delegation denn kommt , zur rede stellen .
fr eine solche maregelung besteht kein grund , dazu besteht keine notwendigkeit .
er ist ziemlich stark , er ist ziemlich populr .
er war erfolgreich .
er kann zurechtkommen , auch ohne seine opposition einzusperren .

was die sklaverei betrifft , so ist sie im islam eigentlich verboten , und mauretanien ist ein muslimisches land .
es gibt dort mauren , es gibt schwarze und verschiedene vermischungen von beiden .
ich habe gesehen , wie sie leben .
sklaven habe ich keine gesehen , obwohl das nicht heit , es gebe dort keine .
was ich ganz bestimmt tun werde , ist , die regierung mauretaniens auf der akp-konferenz zur rede zu stellen und dafr sorge zu tragen , dass sich diese praxis nicht fortsetzt und es der opposition erlaubt ist , sich frei zu bettigen , so dass von den ministern rechenschaft gefordert werden kann .
das ist besser fr den prsidenten und fr die menschen des landes .

herr prsident , die situation in mauretanien verschlechtert sich in der tat immer mehr .

wir sprechen von einem land , das im akp-rahmen beziehungen zur europischen union unterhlt und darauf hofft , vom seinem derzeitigen status als beobachter zum vollmitglied des barcelona-prozesses berzugehen .
wir mssen die behrden in mauretanien daran erinnern , dass es der europischen union unmglich ist , beispielsweise den status als vollberechtigtes mitglied des barcelona-prozesses fr dieses land in erwgung zu ziehen , wenn die demokratie nicht in die praxis umgesetzt wird , wenn die menschenrechte weiterhin verletzt werden , mehr noch , wenn am termin fr die parlaments- und kommunalwahlen festgehalten wird , die , wie sich die dinge im moment darstellen , im kommenden oktober ohne jegliche garantien stattfinden werden .

natrlich knnen an diesen wahlen schwerlich aufgelste parteien oder inhaftierte oppositionsfhrer teilnehmen , die andererseits auch keine mglichkeit zur uerung htten , da die presse entweder der regierung untersteht oder schlicht nicht existiert .

ich will nicht daran denken , in welcher lage sich dieser einzige abgeordnete , der nicht zur regierungspartei gehrt , in einem parlament mit 79 sitzen befinden muss , aber ich kann mir vorstellen , dass er , wenn bei den wahlen ein vertreter der opposition gewhlt werden wrde - was nicht geschehen wird - , wahrscheinlich nach kurzer zeit aus dem parlament ins gefngnis wandern wrde .

daher meine ich , dass die europische union die bestimmungen des artikels 96 des abkommens von cotonou in gang setzen muss .
durch mauretanien sinkt das an sich schon niedrige durchschnittsniveau , das in den fragen der demokratie und menschenrechte im maghreb besteht , noch weiter .
aber natrlich ist es nur ein weiterer fall auf einem kontinent wie afrika , auf dem die menschenrechte unaufhrlich verletzt werden .

dieses land hat keinen wechselnden diktator , sondern einen diktator fr immer , prsident mauya uld sid ' ahmed taya , der die verhandlungen mit fen trat , die die opposition und die regierung unter vermittlung der union aufnehmen wollten , um unter bestimmten bedingungen wahlen abzuhalten , die auf der anderen seite auf ungenannte zeit verschoben sind .
ich meine , dass die union entschlossen handeln muss .

togo

herr prsident , vor zwei jahren habe ich in meinem ersten redebeitrag hier im parlament bereits die lage in togo verurteilt .
seitdem lebt togo , auch wenn gutglubige zeitgenossen behaupten , es werde schon alles in ordnung kommen , immer noch in einem politischen stillstand und ist weit davon entfernt , diesen zu berwinden .
die demokratie bleibt eine flchtige utopie .
die brgerrechte und die menschenrechte werden stndig mit fen getreten . nach meinem dafrhalten trgt die von den regierungen der eu-mitgliedstaaten an den tag gelegte passivitt nicht dazu bei , einen wandel herbeizufhren .
die regelmige verurteilung durch das parlament bleibt wirkungslose rhetorik .
unlngst wurde der von der kommission fr die durchfhrung von neuwahlen bereitgestellte betrag - vier milliarden cfa-francs - von der regierung fr nicht ausreichend befunden , die dies zugleich als vorwand nutzte , um die so dringend erwarteten parlamentswahlen erneut zu verschieben .
in vollkommenem widerspruch zu ihren vorherigen verpflichtungen beabsichtigen prsident eyadma und seine regierung sogar , die verfassung zu ndern , um die erneute kandidatur des prsidenten zu ermglichen .
schlielich wurde ein vertreter der opposition , herr yawovi agboyibo , vor einem monat aus fadenscheinigen grnden verhaftet und verurteilt .
in wirklichkeit hatte er den von vergewaltigungen und ausschreitungen bis zum mord an oppositionellen reichenden terror in den provinzen angeprangert , in denen die opposition am strksten ist .
herr eyadma scheint weniger denn je bereit zu sein , seine verpflichtungen gegenber seinem volk und gegenber der internationalen gemeinschaft zu erfllen .
auch hier muss das parlament die verste nachdrcklich verurteilen , die durchfhrung von freien wahlen zu den vorgesehenen terminen fordern sowie den rat und die kommission ersuchen , gem dem in artikel 96 des abkommens von cotonou vorgesehenen verfahren konsultationen aufzunehmen .

wie bleibt man in afrika 34 jahre lang an der macht ?
oppositionsparteien werden verboten oder ihr funktionieren unmglich gemacht .
politische gegner mit einer bestehenden oder potenziellen anhngerschaft werden hinter schloss und riegel gebracht .
die presse wird total manipuliert , und wer ffentlich am prsidenten kritik bt , landet , wenn er glck hat , im gefngnis oder ansonsten unter der erde , wenn ihm weniger glck vergnnt ist .
massendemonstrationen werden grausam zerschlagen .
die politische klasse besteht aufgrund eines system von belohnungen und strafen aus lauter sklavendienern .
ein lcherlicher personenkult soll dem staatsoberhaupt einen fast gttlichen status verleihen .
der franzsische prsident chirac muss derart umworben werden , dass er statt der menschenrechtsverletzungen in togo amnesty international verurteilt .
der mord an regimegegnern bleibt ungestraft .

leider handelt es sich hierbei noch immer um das fr viele afrikanische staaten typische paradigma , und wir wissen nicht wirklich , wie wir damit umgehen sollen .
der grobe machtmissbrauch steht der entwicklung im wege und hlt die armut aufrecht .
zurecht hat die europische union die beihilfen bereits 1993 auf eis gelegt , aber die situation hat sich nicht verbessert .
im gegenteil : unlngst wurde der oppositionsfhrer und kmpfer fr die menschenrechte agboyibo fr sechs monate inhaftiert , weil er angeblich den ersten minister beleidigt haben soll .
um seinen argumenten schlagkraft zu verleihen , hlt seine exzellenz ein privatheer von 1 000 mann aufrecht .

togo bittet um finanzielle beihilfen fr die abhaltung der parlamentswahlen im oktober .
die frage ist , ob wir dann nicht die organisation einer demokratischen farce mitbezahlen , die ausschlielich darauf zielt , den machthabern den schein von legitimitt zu geben .
prsident eyadma hat angekndigt , er wrde sich an die verfassung halten und im jahre 2003 abtreten . aber warum sollten wir jemandem glauben schenken , der 34 jahre lang gelogen hat , um an der macht zu bleiben ?

herr prsident ! simbabwe , mauretanien , togo - es sieht ganz so aus , als befnde sich der demokratisierungsprozess in afrika auf dem rckzug .
einige fhrer zeigen sich in der tat beim ausschalten ihrer politischen gegner und dem umgehen demokratischer spielregeln besonders kreativ .
eine dieser personen ist general eyadma aus togo .

dieser schreckte bei den letzten wahlen im jahre 1998 nicht davor zurck , die stimmauszhlung einfach einzustellen und sich erneut als prsidenten auszurufen .
darauf folgte eine zeit blutiger repression , in der nach aussagen von amnesty international hunderte von menschen ermordet wurden .
eine internationale kommission besttigte diese angaben , aber bis heute ist niemand zur verantwortung gezogen oder bestraft worden .
im gegenteil setzt sich die politische unterdrckung fort , deren letztes opfer der oppositionsfhrer agboyibo ist .
in einem scheinprozess wurde er im vergangenen monat zu einer sechsmonatigen gefngnisstrafe wegen verbreitung falscher informationen verurteilt .
ich bin yawovi agboyibo in seiner heimat mehrmals persnlich begegnet und bewundere ihn insbesondere fr die art und weise , in der er sich trotz stndig drohender lebensgefahr fr die menschenrechte und die wiederherstellung der demokratie in seinem land einsetzt .

diesem regime muss auf die eine oder andere weise einhalt geboten werden .
das einfrieren von beihilfen ist eine sache , aber ich denke , wir sollten uns ruhig fragen , ob ein land wie togo noch an konferenzen der akp-staaten und der europischen union teilnehmen sollte .
das problem ist jedoch , so wie im fall von simbabwe , dass bestimmte europische mitgliedstaaten um kommerzieller oder anderer interessen willen ihrer eigenen politischen agenda folgen und auf diese weise die europische strategie im hinblick auf togo durchkreuzen .
es reicht nicht , wohlklingende prinzipien in einer vereinbarung festzulegen .
diese mssen auch konsequent umgesetzt werden , und das schliet ein land wie frankreich nicht aus .

herr prsident , im entschlieungsantrag wird die freilassung von yawovi agboyibo gefordert , der ein gegner des diktators eyadma ist .
aus diesem grund untersttzen wir den entschlieungsantrag , weisen jedoch nachdrcklich darauf hin , dass diejenigen , die die politik der westlichen gromchte gutheien , keinen grund haben , sich heute zu entrsten , konnte sich diese diktatur , die das togolesische volk seit 1967 unterdrckt , doch nur mit der untersttzung der gromchte , insbesondere frankreichs , halten .

nun kann man sich die frage stellen , welchen nutzen eine vom parlament angenommene entschlieung hat , wenn der herrschende diktator anschlieend in allen ehren in den regierungspalsten empfangen wird und weiterhin beihilfen erhlt , mit denen er die waffen kaufen kann , um sich an der macht zu halten .

kambodscha

herr prsident , herr kommissar ! klar ist , dass die politische situation in kambodscha zurzeit ruhiger ist als je zuvor , aber ebenso deutlich ist , dass in diesem land noch lange nicht von einer echten demokratie gesprochen werden kann .
auf dem beschwerlichen weg zur demokratie ist weiterhin umfangreiche hilfe ntig . die kommunalwahlen werden in diesem prozess eine uerst wichtige rolle spielen .

die regierende kambodschanische volkspartei ist eine kommunistische partei alten stils , was bedeutet , dass sie als partei direkt oder indirekt auf alles , in jedem sektor , auf jedem niveau in diesem land einfluss hat .
daher berrascht es auch nicht , dass die kommunalwahlen von dieser partei als bedrohung betrachtet werden und sie diese wiederholt ausgesetzt haben .
aus diesem grunde ist es essenziell wichtig , weiterhin international auf die regierung druck auszuben , um alles zu unternehmen , um eine gewaltfreie periode im vorfeld der wahlen zu schaffen und den prozess der whlerregistrierung erneut aufzunehmen .
die whlerregistrierung liegt in den hnden der dorfoberhupter , die vom zentralkomitee der kambodschanischen volkspartei instruiert werden , und nichts ist fr sie einfacher , als jenen menschen wahlscheine zu geben , die fr die regierung sind bzw. regierungsgegnern diese vorzuenthalten .

der oppositionsfhrer und mitglied des parlaments , sam rainsy , traf vergangenen montag noch mit dem lokalen vertreter der europischen kommission zusammen , der in diesem gesprch verlauten lie , dass wir der arbeit des nationalen wahlkomitees sehr positiv gegenber stehen .
herr prsident , an diesem punkt bin ich noch lange nicht .
die arbeit dieses nationalen wahlkomitees mssen wir aufmerksam verfolgen , denn dort stellt sich natrlich die zentrale frage , ob die wahlen ehrlich verlaufen oder nicht .
die europische union hat wenig grund , stolz auf die art und weise zu sein , wie die wahlen in kambodscha beim letzten mal beobachtet wurden und muss diese aufgabe dieses mal ein stck besser machen .

herr prsident !
kambodscha hatte eine sehr dunkle zeit , die in diesem fall blutrot war . in dieser zeit sind fast drei millionen menschen einer marxistischen ideologie zum opfer gefallen .
in dieser zeit gab es zwei persnlichkeiten , die die hoffnung auf freiheit verkrperten - son san , der groe demokrat , der oft hier in straburg war , der inzwischen tot ist , und knig sihanouk , heute ein alter und kranker mann .
deshalb ist es wichtig , dieses land von der wurzel her zu erneuern und junge , demokratische krfte zu frdern .
das geht nur ber die kommunen , das geht nur durch demokratische kommunalwahlen von den wurzeln her .
deshalb ist es so wichtig , dass wir die vielen kandidaten in den kommunen untersttzen und strken , dass wir fr faire kommunalwahlen sorgen , dass wir effizient berwachen , dass wir die manipulationen bei der registrierung zurckdrngen , verhindern und korrigieren .
wenn es um den strafgerichtshof geht , mssen wir ganz klar sagen : es geht hier nicht um rache , es geht um recht .
es muss den unttern der zukunft ganz klar gesagt werden , dass gewalttaten , vlkermord , massenmord auf rechtsstaatlicher basis rcksichtslos geahndet werden , egal wer dafr verantwortlich ist .
daher brauchen wir den internationalen gerichtshof mit einer groen kambodschanischen beteiligung , damit es nicht ein fremder , sondern ein gerichtshof auch des kambodschanischen volkes wird .

herr prsident ! kambodscha wird in unserer erinnerung immer das land der " killing fields " , der ehemaligen massengrber , bleiben .
die zeit des terrors wirft noch immer einen schatten ber das land .
auch wenn nun wahlen bevorstehen , scheint sich der demokratische prozess keineswegs problemlos zu gestalten .
im gegenteil : die opposition ist beschrnkungen unterworfen .
die gewalt nimmt zu .
die whlerregistrierung wurde ausgesetzt , so dass 30 % aller wahlberechtigten nicht an den wahlen teilnehmen werden knnen .

es mangelt an rechtlichen sicherheiten beim sondergerichtshof usw .
aber doch bleibt es eine herausforderung unserer zeit , um von seiten der europischen union , der demokratischen lnder , alles uns mgliche zu unternehmen , um den prozess zu beobachten und das land auf dem weg in die demokratie zu begleiten .
es wre zu begren , wenn zumindest eine sicherheit geboten werden knnte .
eine konkrete manahme wre die erklrung der wiederaufnahme der whlerregistrierung , damit die hoffnung auf ein demokratisches ergebnis nicht schon im vorfeld zunichte gemacht wird .

afghanische flchtlinge auf asylsuche in australien

herr prsident ! die krise , die bei australien durch den frachter mit flchtlingen aus afghanistan ausgelst wurde , fhrt uns erneut die gesamte problematik der afghanischen flchtlinge vor augen .
in den vergangenen 20 jahren sind millionen von menschen aus afghanistan geflchtet . nach angaben der un-menschenrechtsorganisation sind rund 6,2 millionen afghanen als flchtlinge klassifiziert .

ihr erster anlaufpunkt nach dem verlassen ihres heimatlandes sind im allgemeinen die flchtlingslager in pakistan und im iran , wo sie unter schrecklichen bedingungen leben .
pakistan kann die flchtlingsstrme nicht mehr aufnehmen und schickt die menschen zurck nach afghanistan .
auerhalb der flchtlingslager warten sogenannte " reiseagenten " , die die wohlhabenderen flchtlinge in andere lnder weiter schicken . von den westlichen lndern ist australien gegenwrtig am kostengnstigsten .
die reise dorthin kostet ca .
6 000 euro .

herr prsident , dieser flchtlingsstrom wird nicht abreien , wenn es uns nicht gelingt , die flchtlinge bei afghanistan aufzufangen .
in solche manahmen mssen wir als europische union unser geld investieren .
da liegt die lsung des problems : solange man dort unter furchtbaren bedingungen lebt , werden die menschen in lnder der westlichen welt flchten wollen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! was den afghanischen flchtlingen auf ihrer verzweifelten suche nach einer chance auf ein neues leben widerfhrt , ist meist eine dstere geschichte , gbe es da nicht das verhalten des kapitns des norwegischen frachters tampa .
er hat nicht nur menschen von einem sinkenden schiff gerettet , sondern entschied sich auch danach konsequent fr die seite der menschen .
dank solcher humanitren hilfe gegenber menschen in not , knnen wir irgendwo doch noch an eine bessere zukunft glauben .

aus diesem grund ist unsere fraktion der meinung , dass eine gesetzliche verpflichtung verabschiedet werden sollte , damit blinde passagiere in bereinstimmung mit dem abkommen von 1957 im ersten hafen , der angelaufen wird , an land gehen knnen .
als folge der kollision verschiedener rechtssphren werden die flchtlinge zum todkranken spielball , whrend verantwortlichkeiten weitergereicht werden .

es muss auch deutlich gesagt werden , dass australien in dieser sache keineswegs vorbildlich gehandelt hat .
lokale politische belange wurden ber die achtung der menschenrechte gestellt .
australien untersttzt und finanziert durch sein handeln die quelle des problems , mit dem das land konfrontiert ist .
der ursache wird zu wenig beachtung geschenkt .
hauptverantwortlich fr dieses drama ist das taliban-regime , das systematisch das eigene land vernichtet und die bevlkerung geistig ttet , wodurch vlkerwanderungen ein notwendiges bel geworden sind .

wir tragen hierbei eine internationale politische verantwortung und hatten die hoffnung , australien wrde sein politisches gewicht einsetzen , um das regime in afghanistan zu verurteilen und die internationale gemeinschaft zu konstruktiven manahmen aufzufordern .

herr prsident , ich glaube , jeder von uns kann verstehen , dass man aus afghanistan flieht .
nicht nur aufgrund des repressiven und fanatischen charakters eines regimes , das frauen und mdchen keine mglichkeit der bildung und arbeit , nicht einmal der rztlichen versorgung gibt , sondern auch wegen der verschlechterung der wirtschaftlichen lage , ausgelst durch dieses fanatische regime im land .
deshalb verstehen wir vollkommen die nahezu 500 menschen , die unter einsatz ihres lebens zu fliehen versuchten und vor einer mauer standen , die ein land wie australien errichtet hatte , ein reiches land , das sie ohne probleme sofort htte aufnehmen knnen .

hier mssen wir meines erachtens den mut des kapitns des norwegischen frachters , arne rinnan , begren , der ohne rcksicht auf die konsequenzen und ausschlielich aus humanitren erwgungen die menschen , die zu ertrinken drohten , ohne zgern aufnahm .
dagegen gilt harte kritik einem land , das genauso wie ein land von uns ein schiff in seinen gewssern mit fast 500 flchtlingen mit einer so prekren lage an bord htte aufnehmen mssen .

es mssen festlegungen getroffen werden , die solche situationen verhindern .
ich wei , dass es nicht leicht ist , dass die flchtlinge immer zahlreicher werden , dass sich die armut ausweitet und viele menschen veranlasst , nach einem besseren leben suchen , aber die von australien gezeigte haltung darf sich nicht wiederholen , in keinem land und mit keiner flchtlingsgruppe , die im rahmen der konvention der vereinten nationen von 1951 um aufnahme bittet , um zu berleben .

herr prsident , gerade als wir einen entschlieungsantrag ber die afghanischen flchtlinge berieten , nherte sich ein trkisches schiff den griechischen gewssern und warf 350 menschen ins meer .
215 konnten geborgen werden , mehr als hundert personen werden noch gesucht , von denen nicht bekannt ist , ob sie ertrunken sind oder sich retten konnten .
und es war ein ehemaliges kommissionsmitglied und ehemaliges mitglied dieses parlaments , der derzeitige griechische minister fr die handelsmarine , christos papoutzis , der die verantwortungslosigkeit der trkischen regierung hervorhob , die es zulsst , dass sich solche vorflle ereignen knnen .

wir befinden uns , wie meine kollegin vor mir sagte , in einem umfassenden globalisierungsprozess .
das phnomen der illegalen einwanderung ist nicht auf eine region des planeten beschrnkt , gerade die europische union ist im moment ziel einer groen zahl von einwanderern .
ich mchte die gelegenheit der anwesenheit von kommissar lamy nutzen , der sich so viel mit den problemen der globalisierung befasst hat , und meine ansicht uern , dass wir es hier mit einem aspekt der globalisierung oder internationalisierung zu tun haben .
so wie sich das kapital und die waren frei bewegen , wollen sich offenbar auch die menschen frei bewegen .

wie frau gonzlez lvarez sagte , ist das kein leicht zu lsendes thema , doch ich glaube , dass wir von hier aus auf vielen ebenen etwas unternehmen knnten .
die allgemeinste ebene wre die der regulierung der weltwirtschaft , die auch bewegungen von bevlkerungsgruppen einschlieen wrde .
und auf konkreteren ebenen wren es manahmen seitens der institutionen der europischen union zur steuerung dieser illegalen einwanderung .
gerade in dieser woche , in diesem sommer , haben wir auf der insel , von der ich komme , die leichen der illegalen einwanderer gesehen , die von den marokkanischen schiffsfhrern , die eine wirkliche mafia bilden , ins meer geworfen worden waren .

die frage an die kommission wre , welche manahmen die europische union vorsieht , um in ihrem bereich zu handeln , und welche manahmen sie auf internationalem gebiet vorschlgt .
meiner ansicht nach mssen wir innerhalb der gemeinschaft und gegenber den nachbarlndern wie der trkei und marokko , aus denen illegale einwanderer zu uns kommen , wie auch auf internationaler ebene ttig werden , indem eine allgemeine regelung ausgearbeitet wird .

ich glaube nicht , dass man die verantwortung in der frage der afghanischen flchtlinge ausschlielich australien aufbrden kann .
es besteht auch beispielsweise seitens der indonesischen regierung eine verantwortung : hier lief das erste schiff aus , die mannschaft war indonesisch , alles begann in indonesischen hoheitsgewssern , nur kommt zurzeit offenbar niemandem der gedanke , solch eine verantwortung einzufordern .

meiner ansicht nach ist in diesem fall ein internationales vorgehen erforderlich , und hier hat die europische kommission eine hervorragende gelegenheit , die initiative zu ergreifen - ich wiederhole - nicht nur gegenber unseren nachbarn , sondern auch auf internationaler ebene , um eine regelung fr die migrationsstrme und die illegale einwanderung zu erreichen .

herr prsident , im august hat der norwegische frachter tampa 433 afghanen und vier indonesische seeleute von einem fischkutter gerettet , der aus einem indonesischen hafen ausgelaufen war .
dem kapitn wurde die erlaubnis erteilt , den indonesischen hafen merak anzulaufen , woraufhin er durch selbstmorddrohungen der passagiere unter druck gesetzt und gezwungen wurde , kurs auf australische gewsser zu nehmen .
man nimmt an , dass viele der passagiere aus einem flchtlingslager in pakistan stammen und jeder etwa 4 500 britische pfund gezahlt hat , um illegal nach australien zu gelangen .
die fr deutschland bliche summe betrgt dem vernehmen nach 7 000 und die fr grobritannien , das wunschland , 10 000 britische pfund .

die australische regierung befand sich absolut im recht , gem dem seerecht ihre hoheitsrechte zur sicherung ihrer grenzen geltend zu machen und dem schiff den zugang zu australischen gewssern zu verweigern .
auch gelten die verpflichtungen gem genfer konvention erst , wenn sich ein asylsuchender tatschlich auf dem territorium des landes befindet .
die konvention selbst , die vor der zeit der massenhaften billigflge in kraft trat , war eine reaktion auf die schrecken des nationalsozialismus und sollte den grundsatz des asyls schtzen .
wie wir jedoch alle wissen , wird er zunehmend von wirtschaftsflchtlingen missbraucht , die verschiedene sichere , aber arme lnder passieren , um sich schlielich in reichen lnder niederzulassen , in denen es zu menschenhandel , prostitution und einem schwarzarbeitsmarkt fhren kann .

in grobritannien haben im letzten jahr mehr als 100 000 menschen um asyl nachgesucht , und die berwiegende mehrheit dieser antrge war unbegrndet .
doch fr kriminelle menschenhndler bleibt es ein gewinnbringendes geschft , da sich die berufungsverfahren ber jahre hinziehen knnen , und selbst wenn ihnen kein erfolg beschieden ist , wird fast niemand in sein herkunftsland zurckgeschickt .

das problem australiens ist auch unser problem .
wir mssen dringend der notwendigkeit gerecht werden , unsere grenzen zu sichern und diejenigen , die illegal einreisen , abschieben .
die sorge ist weit verbreitet .
die eu sollte in diesem bereich umgehend neue politiken ausarbeiten .
wir sollten auch verstrkten druck auf jene lnder ausben , die sich weigern , ihre eigenen landsleute wieder aufzunehmen .
ja , die genfer konvention von 1951 muss von grund auf neu verhandelt und berdacht werden .

ich begre die harte und mutige haltung des australischen premierministers in dieser frage .

herr prsident ! das europische parlament fordert das taliban-regime in afghanistan auf , die ttigkeit der hilfsorganisationen hinsichtlich der organisierung humanitrer hilfe sowie von lebensmittellieferungen fr die afghanische bevlkerung zu erleichtern .
warum fliehen die menschen massenhaft aus afghanistan ?
was ist das fr ein regime , das dieses land regiert ?

erst krzlich wurde die christliche hilfsorganisation shelter now international aus afghanistan ausgewiesen und gezwungen , ihre ttigkeit einzustellen .
acht mitarbeiter dieser organisation , darunter vier aus einem eu-mitgliedstaat - deutschland - sowie zwei aus den usa und zwei aus australien , wurden in dieser woche wegen angeblicher christlicher missionsarbeit in kabul vor gericht gestellt .
der staatsanwalt fordert die todesstrafe .
auch 16 afghanen werden nach demselben islamischen gesetz angeklagt . ihnen droht die todesstrafe fr das konvertieren vom islam zum christentum .
chris patten , louis michel und auch javier solana haben sich fr den schutz dieser menschen eingesetzt .

herr prsident , lassen sie mich zunchst sagen , dass ich mich nicht damit einverstanden erklren kann , wenn gesagt wird , die meisten personen , deren ersuchen im system des vereinigten knigreichs bearbeitet wurden , htten diese ersuchen in betrgerischer absicht gestellt .
von solcher art erklrungen mchte ich mich distanzieren .
sie stellen die haltung der menschen in grobritannien falsch dar ; solche auffassungen , wie wir sie hier vorhin hrten , sind ihnen unbegreiflich .

wir sind froh darber , dass die afghanischen flchtlinge nach acht tagen unter zeltdchern in der heien sonne und in containern nun an bord des schiffes auf ihrer langen reise nach port moresby in papua-neuguinea zumindest vertretbare verhltnissen vorfinden .
es handelte sich um ein uerst tragisches geschehen , und es war schrecklich , das zu verfolgen und an die leiden der menschen zu denken .
vor allem aber lehrt es uns , dass das von den vereinten nationen initiierte fnfzig jahre alte asylbewerbungssystem nicht mehr funktioniert .
es chzt unter der last der massenhaften bewegung von jhrlich 21 millionen migranten .
die verzweiflung der menschen auf der tampa ist offenkundig .
unterstellen zu wollen , dass leute solche aktionen auf die leichte schulter nehmen , ist lcherlich .
sie gehen ein schlimmes risiko fr ihr leben und das ihrer kinder ein , um verfolgung und not zu entgehen .
sie berqueren die meere in schlauchbooten , sie klammern sich an die unterseite von zgen wie dem eurostar und an jumbo-jets .
das leid der flchtlinge auf der tampa sollte zumindest alle regierungen , die wir hier reprsentieren , veranlassen zu berdenken , wie sie die uno-flchtlingskonvention von 1951 verwirklichen .

abschlieend mchte ich sagen , dass es uns zuallererst darum gehen sollte sicherzustellen , dass es die regierungen und nicht die organisierten verbrecher sind , die bestimmen , was mit den flchtlingen am ende geschieht .

anschlag auf einen zug in angola

herr prsident , der anschlag auf einen zug am 10. august dieses jahres in angola , bei dem 260 zivilisten gettet und mehr als 150 verwundet wurden , ist nicht hinnehmbar und verwerflich , zumal in den darauf folgenden wochen mehrere busse ebenfalls ziel mrderischer anschlge waren .

die unita hat wieder zugeschlagen und verletzt somit weiterhin das 1994 in lusaka unterzeichnete friedensabkommen , das unter anderem die entwaffnung der krieg fhrenden rebellen vorsah .

leider sind diese terrorakte nur eine weitere etappe des brgerkriegs , der das land seit mehr als 25 jahren verwstet , vor allem aber fhren diese extremen gewaltakte gegen zivilisten dazu , dass die von der regierung fr 2002-2003 vorgesehenen wahlen wieder in weite ferne rcken .

mit seiner ankndigung vom 23. august dieses jahres , bei den prsidentschaftswahlen nicht als kandidat zur verfgung zu stehen , schiebt prsident dos santos den rebellen den schwarzen peter zu .
unter der bedingung , dass der krieg aufhrt , erklrt er sich bereit , freie und demokratische wahlen abzuhalten .

die einstellung des konflikts und die wiederherstellung eines klimas des friedens hngen nach seiner meinung nunmehr von herrn savimbi und seiner bewaffneten bewegung ab .
herr savimbi , der fhrer der unita , sagt zwar , dass er verhandeln mchte .
in wirklichkeit sitzt er auf seinen diamanten und will , wie uns sehr wohl bekannt ist , nur eines : smtliche macht .

auch wir sind mitverantwortlich , denn wer versorgt denn die unita mit waffen ?
wer trgt denn zum diamantenschmuggel bei ?
und auch was die regierung betrifft herrscht keine transparenz .
das undurchsichtige vorgehen bei der verwaltung der einnahmen aus erdlgeschften legt die vermutung nahe , dass zur strkung des regimes ffentliche mittel verwendet wurden .
der angolagate-skandal hat gezeigt , welche rolle die europer in dieser angelegenheit spielen .

die gewalt muss aufhren , und es muss unverzglich ein dialog eingeleitet werden .
die angolaner mssen whlen und den frieden finden .
die europische union muss ihren einfluss geltend machen und ihrer rolle gerecht werden .
wir mssen sie daran erinnern . wir mssen diese entschlieung annehmen und fortschritte erzielen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! erneut sprechen wir hier in diesem parlament ber angola .
stndig gibt es nachrichten , und immer sind es traurige .
die letzte betrifft einen anschlag auf drei fahrzeuge in kuanza sul am vergangenen sonntag , bei dem dutzende von menschen ums leben kamen .
fr diesen anschlag hat bislang keiner die verantwortung bernommen .

davor kam es zu einem anschlag auf den zug , dem anschlag , den wir heute verurteilen , fr den die unita die verantwortung bernommen hat , bei dem mehr als zweihundert menschen ums leben gekommen sind .
leben werden ausgelscht , es fliet unschuldiges blut , wir kommen nicht umhin , diese gewalt zu verurteilen .
wir verurteilen heute die unita mit derselben unabhngigkeit , mit der wir im februar letzten jahres die mpla und die regierung angolas fr die verfolgung von journalisten verurteilt haben .
wichtiger aber als kritik an demjenigen zu ben , der starrsinnig den krieg fortsetzt , und an beiden seiten , die dies zweifelsfrei verdienen , da sie weiter den weg der konfrontation beschreiten , das wichtigste ist , dass die ermutigung zum frieden das wichtigste und das ntzlichste sein kann .

dieses parlament kann dazu beitragen , all denjenigen in angola , die des krieges mde sind und eine bessere zukunft wollen , mut zu machen .
zusammen mit vielen anderen kollegen und vor allem mit dem kollegen ribeiro e castro habe ich den vorschlag zur verleihung des sacharov-preises an den erzbischof von huambo und prsidenten der erzbischflichen konferenz von angola und so tom , herrn d. zacarias kamuenho , unterzeichnet .
ich appelliere an alle , mit dieser geste diejenigen zu strken , die in angola frieden wollen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich stimme den worten meiner vorredner , der kollegen rod und coelho , voll und ganz zu , die glcklicherweise im gegensatz zu dem versuch stehen , die heute zur abstimmung stehende entschlieung zu instrumentalisieren , wie wir portugiesen im radio und in der presse , verfolgen konnten . namentlich seitens unseres kollegen joaquim miranda , der nach mir das wort ergreifen wird .

mit tiefem schmerz und mitgefhl blicken wir auf diese schrecklichen ereignisse in angola . der schmerz der angolaner und dieser unschuldigen zivilopfer des attentats der unita oder anderer ereignisse erfllt uns keineswegs mit genugtuung .
wir sehen sie nicht als ein trumpf an , das kriegstreiben der regierung zu nhren und noch mehr krieg zu fhren . wir mssen uns das drama vor augen halten , das in angola seit sechsundzwanzig jahren in einer nicht endenden bipolarisierung der gewalt herrscht und von der die angolaner genug haben .
diese phase des brgerkriegs - und darber sollten wir uns im klaren sein - ist die dritte welle des brgerkriegs , und jede soll noch brutaler werden als die andere .
sie ist mit sicherheit eine folge der nichteinhaltungen seitens der unita , aber auch des beschlusses von prsident dos santos im dezember 1998 , seinen historischen gegner mit waffen zu vernichten . das konnte nur zur katastrophe fhren , und das ist es , was wir jetzt erleben .

ich mchte ihnen eine passage aus einem zeugnis eines missionars vorlesen , der vor einigen monaten aus angola zurckgekehrt ist : " im jahr 2000 feierte angola den 25. jahrestag der unabhngigkeit .
im jahr 2001 " beging " es 40 jahre krieg .
bereits seit drei generationen kennen die angolaner nichts als krieg .
ich habe von 1989 bis 1994 in cuto und in huambo gelebt .
in den gesichtern vieler angolaner habe ich unendlich viele hoffnungen gesehen , die hinweggefegt wurden durch nicht eingegangene verpflichtungen . jetzt , da es offenkundig ist , dass es keine militrische lsung fr den konflikt gibt ( was auch nie der fall war !
) , redet man mehr denn je davon , dass waffen der schlssel sind , der den weg und die zeit des friedens ffnet . solange man so redet und handelt , studieren die jungen menschen nicht , arbeiten die lteren nicht , gehen die kinder nicht in die schule , gibt es in den krankenhusern keine arzneimittel und wird angola auf diesem weg der waffen keine zukunft haben .
" und es kommt zu gravierenden zwischenfllen wie dem , den wir heute verurteilen .
der missionar fhrt fort : " ich kann aber nicht hinnehmen , dass man so ber ein land voller materieller und vor allem menschlicher reichtmer befindet .
"

dieser priester , pater tony neves , ein profunder kenner angolas , schliet mit einem traum vom frieden , macht uns jedoch darauf aufmerksam , dass " angola 25 jahre nach dem erreichen seiner unabhngigkeit nur zwei alternativen hat : frieden oder vllige zerstrung . "

angesichts dessen mssen wir uns unserer verantwortung bewusst sein .
wir drfen uns nicht in den dienst der kriegsherren - ob nun denen der diamanten oder denen des erdls - stellen , sondern denen vertrauen , die fr frieden ohne waffen in der hand kmpfen , denen , die , motiviert von den kirchen , von erzbischof kamuenho , vom comit intercolegial para a paz , in der zivilgesellschaft aufstehen , denen , die zu den gemigten flgeln von unita und mpla zhlen , z .
b. die ehemaligen ministerprsidenten marcolino mco und lpo de nascimento , wie bestimmte journalisten , von denen wir hier gelegentlich wegen der verfolgungen , denen sie ausgesetzt sind , gehrt haben , wie bestimmte gemigte abgeordnete der unita , z .
b. chivukuvuku jaka jamba und viele gemigte angehrige der mpla und vor allem andere kleine parteien des angolanischen parlaments , die niemals von irgendjemandem angehrt werden .
warum hren wir diese leute nicht an ? beispielsweise filomeno vieira lopes , wie mfulopinda nando vtor , die niemals eine waffe in die hand genommen haben ?
sie sind es , denen wir gehr schenken mssen , denn angola , das ist nicht nur dos santos und savimbi .
angola , das sind die angolaner , und wir mssen die vertreter derjenigen hren , die leiden und nicht immer die wortfhrer , die morden .

die kandidatur von herrn zacarias kamuenho reiht sich in diese bemhungen ein .
ich appelliere an alle kollegen , dass wir als internationale gemeinschaft das drama der angolaner begreifen mssen . der kalte krieg liegt doch schon lange zurck , es ist zeit , dass die internationale gemeinschaft kein weiteres l in das feuer angola giet und verantwortungsbewusst zu frieden , zu dialog , zum gleichzeitigen und sofortigen waffenstillstand auf beiden seiten beitrgt .

herr prsident ! die scheulichen terroranschlge , die von der unita savimbis in angola zuerst in caxito , dann gegen einen zug , danach gegen busse , gegen schulen und krankenhuser verbt wurden , sind von uns auf das entschiedenste zu verurteilen , zumal sie in erster linie die zivilbevlkerung treffen .
wir haben es dabei mit einigen der gewaltttigsten und verabscheuungswrdigsten terroranschlge seit menschengedenken zu tun .
deshalb kommt unserer ansicht nach das europische parlament nicht umhin , ebenfalls seine scharfe missbilligung zum ausdruck zu bringen und sich der internationalen gemeinschaft und vor allem den brigen gemeinschaftsinstitutionen bei der verurteilung einer derartigen barbarei anzuschlieen .

sollten noch zweifel bestanden haben , so zeigen diese akte auf gnadenlose weise , dass die von der internationalen gemeinschaft nach und nach bezogenen positionen richtig sind , die einmtig die isolierung und bestrafung der unita gefordert und beschlossen hat .
diese organisation hat bereits frher gengend beweise dafr geliefert , dass sie die hauptverantwortung fr die dramatische situation tragen , unter der dieses land und sein volk zu leiden haben , insbesondere indem sie die wahlergebnisse abgelehnt , die entwaffnung ihrer krfte verhindert , krieg gefhrt und ganz allgemein die umsetzung der von ihr selbst unterzeichneten abkommen nicht befolgt und verhindert hat .

jetzt jedoch , mit diesen akten des barbarei , zeigt sie ihr wahres gesicht noch offener . es gibt nun keinen , auch nicht die geringsten zweifel mehr am charakter und den zielen dieser organisation .
deshalb gibt es erst recht keinen platz fr unentschlossene positionen , vor allem auf seiten des europischen parlaments .
nicht hinnehmbar sind jedwede positionen oder initiativen , namentlich mit der urheberschaft von freunden der unita wie des herrn abgeordneten ribeiro e castro , die darauf abzielen , in der frchterlichen situation , in der angola lebt , die gewaltige verantwortung der unita weizuwaschen , zu rechtfertigen oder die aufmerksamkeit von ihnen abzulenken , auch und vor allem diejenigen , mit denen versucht wird , die rechtmige regierung angolas mit einer solchen terroristischen organisation gleichzusetzen .
im brigen ist jetzt klarer als je zuvor , dass es keinen weg zum frieden in angola gibt , der nicht zwangslufig ber die eindeutige zuweisung der verantwortung an die unita , ber ihre politische und diplomatische isolierung , ber die beendigung des kaufs und verkaufs von diamanten , aus dem sie sich finanzieren , und ber ihre endgltige entwaffnung fhrt .

nach diesen ausfhrungen nur noch einige worte zu dem entschlieungsantrag , ber den wir im anschluss abstimmen werden .
wir halten seine annahme , unabhngig von dem einen oder anderen punkt , den wir nicht uneingeschrnkt akzeptieren knnen , der aber auch nicht wesentlich ist , fr einen positiven schritt , der es ermglicht , dass das europische parlament zu seiner traditionellen position des gleichschritts mit der internationalen gemeinschaft und mit den brigen gemeinschaftsinstitutionen in dieser frage zurckfindet .
ganz besonders aber mchte ich die richtige einstufung hervorheben , die in der entschlieung vorgenommen wird , indem nmlich diese von der unita krzlich begangenen akte als terrorakte bezeichnet werden .
das ist die richtige bezeichnung , und sie muss mit allen konsequenzen verbunden sein .

herr prsident ! ich mchte auf einen nennung meiner person antworten , die ich nicht hinnehmen kann und die fr mich in diesem zusammenhang eine beleidigung darstellt .
auf das schrfste weise ich die unverschmte beleidigung aus den reihen der kommunistischen partei - die die grte verantwortung im krieg in angola hat - und die vollkommen schamlose und niedertrchtige behauptung zurck , ich sei ein freund der unita .

ich mchte mit aller deutlichkeit sagen , dass ich die anschlge gegen die zivilopfer auf das schrfste verurteile , mir aber der situation angolas bewusst bin und weder im dienst der diamantenbesitzer noch der erdlbesitzer und auch nicht der korrupten macht , die es in angola gibt und die fr das , was in angola geschieht und fr das leiden der angolaner verantwortlich ist , stehe .
der herr abgeordnete sollte sich ber das , was er gesagt hat und das , was er tut , schmen , zumal er der vorsitzende des entwicklungsausschusses ist und einen verantwortungsbewussteren beitrag dazu leisten sollte , um den waffenstillstand und den dialog zu frdern , denn das ist es , worum uns die angolaner bitten .

herr prsident , gestatten sie mir , auf die verschiedenen punkte einzugehen , die hier angesprochen wurden , und ihnen den standpunkt der kommission darzulegen .

zunchst zu mauretanien : wir teilen die besorgnis , die in bezug auf die achtung der menschenrechte in mauretanien geuert wurde .
im verlauf der letzten jahre waren einige fortschritte zu verzeichnen .
damit hat es nun offenbar ein ende , denn wir befinden uns in einer zeit , in der es pltzlich wieder rckwrts geht .
ebenso wie meine vorredner vertreten wir die auffassung , dass die union angesichts der verhaftung des oppositionsfhrers chbih unter den uns bekannten umstnden , insbesondere im vorfeld der wahlen , nicht schweigen darf .
deshalb stimmen wir mit ihnen darin berein , dass schritte eingeleitet werden mssen , um in erwartung der entscheidung ber seinen revisionsantrag die freilassung von herrn chbih zu fordern und die betreffenden behrden bei dieser gelegenheit an die grundstze der union im hinblick auf wahlverfahren zu erinnern .
die freilassung von herrn chbih und die durchfhrung der wahlen im oktober dieses jahres sind unsere beiden schwerpunktthemen .

auch was togo betrifft , teilen wir ihre besorgnis ber die verhaftung eines einheimischen journalisten im mai und der zwei fhrer der oppositionsparteien , gilchrist olympio im juni und yawovi agboyibo erst krzlich , worauf insbesondere herr rod hingewiesen hat .
wir beabsichtigen , weiter im sinne der am 17. august dieses jahres an den togolesischen auenminister gerichteten demarche , mit der wir der regierung von togo ein weiteres mal unsere besorgnis mitgeteilt haben , ttig zu werden .
wir haben nach meinem dafrhalten dabei sehr deutlich zu erkennen gegeben , dass die aktivitten der politischen parteien und der medien nach ansicht der union keinerlei beschrnkungen unterliegen drfen .
bis jetzt ist diese demarche ergebnislos geblieben .
die von mehreren abgeordneten erwhnte erklrung des premierministers vom august , in der von der notwendigkeit einer verschiebung der wahlen die rede ist und eine nderung des wahlgesetzes vorgeschlagen wird , ist unseres erachtens keine gute nachricht und trgt nicht zur schaffung eines fr die durchfhrung transparenter , freier und demokratischer wahlen geeigneten klimas bei .
wir haben diesbezglich mit befriedigung die erklrung von prsident eyadma zur kenntnis genommen , dass der premierminister in dieser frage nur fr sich gesprochen habe und dass er als prsident die verfassung sowie die im rahmenabkommen von lom verankerten verpflichtungen einzuhalten gedenke .

wir beobachten die politische und wirtschaftliche situation weiter und vertreten weiterhin die auffassung , dass wir das wahlverfahren untersttzen knnen , indem wir der regierung bei der schaffung der erforderlichen bedingungen helfen , und zwar ungeachtet der aussetzung der zusammenarbeit mit togo , die bekanntlich gem den bestimmungen des lom-abkommens beschlossen wurde , welche dem heutigen artikel 96 des abkommens von cotonou entsprechen .
so gesehen sind wir schon ber artikel 96 hinausgegangen , herr rod .
die union hat auch positiv auf die einladung des togolesischen auenministers reagiert , an einer wahlbeobachtungsmission teilzunehmen .
wenn die vereinten nationen beschlieen , die koordinierung der beobachtungsmission sicherzustellen , dann htten wir nichts dagegen einzuwenden .
es mssen lediglich noch die bedingungen fr die organisation und umsetzung der betreffenden mission festgelegt werden .
wenn sie beschlossen wird , ist die beteiligung des parlaments natrlich willkommen .

was die menschenrechte in kambodscha betrifft , so wurden die kommission und die mitgliedstaaten offiziell von kambodscha aufgefordert , anlsslich der kommunalwahlen beobachter zu benennen und zu entsenden .
in diesem zusammenhang haben wir eine erkundungsmission entsandt .
der rat wird noch im september die schlussfolgerungen und empfehlungen dieser mission prfen , um zu entscheiden , ob eine gemeinschaftliche beobachtermission zu den kommunalwahlen entsandt werden soll oder nicht .
wir sind auch bereit , technische hilfe fr den ablauf der wahlen bereitzustellen .
was die frage der whlerregistrierung betrifft , frau maes , so liegt die registrierungsquote nach den jngsten uns vorliegenden zahlen insgesamt bei etwas mehr als 80 % . das ist eine verbesserung gegenber den vorangegangenen zahlen , auch wenn noch keine vollstndige registrierung erfolgt ist .

im hinblick auf die von einigen abgeordneten angesprochene vergangenheitsbewltigung mchte ich daran erinnern , dass wir die bemhungen der vereinten nationen und des knigreichs kambodscha um eine einigung ber ein gericht fr die roten khmer ohne vorbehalt untersttzen .

bezglich der afghanischen flchtlinge , die in australien asyl suchen , sind wir ebenso wie frau kinnock erleichtert , dass eine lsung gefunden wurde , um diesen menschen , mnnern , frauen und kindern , die vor einem der intolerantesten regime geflohen sind , die entsprechende hilfe und den erforderlichen schutz zu gewhren .
ihre worte zielen , so wie ich sie verstanden habe , nicht darauf ab , das eine oder andere drittland zu verurteilen , sondern einen weg zu finden , um im rahmen der derzeit bestehenden internationalen regelungen besser mit solchen situationen umgehen zu knnen .

sie haben recht , wir knnen angesichts dieser probleme nicht gleichgltig bleiben .
wir alle wissen , dass es noch mehr schiffe gibt , die oftmals unter unmenschlichen bedingungen weitere armutsflchtlinge befrdern und die auch die ksten europas ansteuern .
dies ist keine frage , die nur " den rest der welt " betrifft , von dem wir uns abgrenzen knnten , oder die allein vor dem hintergrund der probleme zu betrachten wre , die sie anderswo verursachen kann .
es besteht offenbar ein wachsendes unbehagen in der internationalen gemeinschaft angesichts der unfreiwilligen migration , unabhngig davon , ob sie wirtschaftlich oder politisch bedingt ist oder auf kriminellen aktivitten beruht , denn als solche muss man den organisierten menschenhandel einstufen .
herr medina ortega , wir halten es ebenso wie sie und andere kollegen fr erstrebenswert , internationale mechanismen zur verhinderung und regelung solcher flle anzunehmen sowie zumindest die konvention von 1951 zu aktualisieren und an eine nicht mehr den verhltnissen der fnfzigerjahre entsprechende situation anzupassen .
daher untersttzen wir die vom hohen kommissar fr flchtlingsfragen eingeleiteten bemhungen , die anlsslich des 50. jahrestags der flchtlingskonvention bekannt gegeben wurden .
der hohe kommissar fr flchtlingsfragen hat bei der bewltigung der krise im zusammenhang mit dem frachter tampa eine bedeutende rolle gespielt , und ich glaube , dass wir alle ihn dazu ermutigen sollten , probleme dieser art auf die tagesordnung der beratungen zu setzen , die es uns im anschluss an die genfer konferenz im kommenden dezember ermglichen sollten , unsere regeln zu aktualisieren , denn hier geht es ja um internationale regeln .
erinnert sei auch an die bedeutung der zusatzprotokolle zur konvention der vereinten nationen gegen grenzberschreitende organisierte kriminalitt vom dezember 2000 , die den menschenhandel und den menschenschmuggel betreffen .
die gemeinschaft selbst ist diesen protokollen beigetreten , die bei ihrem inkrafttreten - nach einer gewissen zahl von ratifizierungen - unseren gemeinsamen rahmen zur bekmpfung dieser art von kriminalitt verbessern werden .

fr die union selbst - und ich wiederhole , dass uns das ebenfalls betrifft - haben der vertrag von amsterdam und die schlussfolgerungen des europischen rates von tampere die grundlage fr eine gemeinsame asyl- und zuwanderungspolitik geschaffen .
ich glaube , dass die union mit diesen texten und verschiedenen erklrungen daran erinnert hat , dass sie ebenso wie die mitgliedstaaten einer humanitren tradition verpflichtet ist , was in der schaffung einer gemeinsamen asylregelung zum ausdruck kommen msste , die allen personen , die darauf angewiesen sind , angemessenen schutz bietet und den grundsatz der nichtzurckweisung garantiert .

dies geht natrlich nicht ohne vorbeugungsmanahmen in den herkunftslndern und -regionen .
mit der annahme einer reihe von aktionsprogrammen , die von der gruppe zuwanderung und asyl ausgearbeitet worden waren , durch den rat haben wir diesbezglich erste fortschritte erzielt .
eines dieser aktionsprogramme betrifft eben afghanistan und die benachbarten regionen .
sollte es sich als unwirksam erweisen , dann werden wir noch einmal darber nachdenken mssen , und wir zhlen dabei auf das parlament .

was den menschenhandel betrifft , so muss die union verstrkt ttig werden , insbesondere in den fllen , in denen die opfer anspruch auf internationalen schutz haben .
auch hier wre aus sicht der kommission ein systematischeres und besser koordiniertes vorgehen erforderlich .
wir werden sehr bald mit einer mitteilung in diesem sinne ttig werden .

aus all dem entsteht ein zeitplan fr die von der union zu treffenden manahmen .
die betreffenden arbeiten haben im rat begonnen .
offen gesagt , geht uns das alles noch etwas zu langsam , aber damit war zu rechnen , da diese themen fr die mitgliedstaaten sehr heikel sind .
zweifellos wird es eines neuen impulses auf der entsprechenden politischen ebene bedrfen , wahrscheinlich anlsslich des europischen rates von laeken .
jedenfalls scheint der vorsitz so etwas im auge zu haben .
es versteht sich von selbst , dass die diesbezgliche untersttzung des parlaments , davon sind wir berzeugt , es mglich machen wird , die richtige richtung einzuschlagen .

was schlielich den anschlag auf einen zug in angola betrifft , so habe ich nicht viel hinzuzufgen .
viele der uerungen entsprechen der allgemeinen meinung .
die kommission ist ebenso wie sie sehr besorgt ber die fortsetzung dieses krieges und bedauert , dass die auseinandersetzungen an heftigkeit zunehmen und dass whrend der letzten wochen erneut mehrere hundert zivilisten in verschiedenen regionen des landes den tod gefunden haben .
wir sind fest entschlossen , die in bereinstimmung mit dem gemeinsamen standpunkt der union unternommenen anstrengungen im hinblick auf eine politische lsung des konflikts in angola zu untersttzen .
und ich erinnere mich nicht , dass dieser gemeinsame standpunkt von ihnen ernsthaft kritisiert worden wre .
daher bemhen wir uns , ihn umzusetzen und befrworten smtliche vorschlge , die auf eine untersttzung der initiativen der afrikanischen union - es gibt solche initiativen - oder von regionalen afrikanischen organisationen wie der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika abzielen , um auf betreiben der afrikanischen lnder geschaffene instrumentarien zur vorbeugung und lsung von konflikten zu entwickeln .
ich erinnere daran , dass wir unsere humanitre hilfe fr angola , die betrchtlich ist , aufrechterhalten , und dass wir bereit sind , art und umfang dieser hilfe entsprechend anzupassen .

herr prsident , ich war bei der aussprache nicht anwesend , weil ich an der konferenz der prsidenten teilgenommen habe , aber man hat mich darber informiert , dass ein mitglied meiner fraktion , herr miranda , von einem anderen abgeordneten buchstblich verbal angegriffen wurde .
ich halte solche methoden fr unzulssig .
das ist mehr als eine persnliche anschuldigung . deshalb fnde ich es angebracht , herrn miranda das wort zu erteilen und seine klarstellung ins protokoll aufzunehmen .

herr wurtz , sie waren nicht anwesend .
es war zunchst herr miranda , der den anderen kollegen angegriffen hat . ich habe dem kollegen kurz das wort zur erwiderung gegeben .
damit ist der fall erledigt , denn ich befrchte , wenn jetzt herr miranda wieder etwas sagt , sagt herr ribeiro e castro wieder etwas usw . , dann knnen wir den ganzen tag hier zubringen .
beide herren haben zum selben thema das wort gehabt . damit ist das 1 : 1 ausgeglichen !

genau , herr prsident , es ist ein antrag zur geschftsordnung .
ich glaube , sie sagten eben , ich htte den herrn abgeordneten ribeiro e castro als erster angegriffen , doch da haben sie offenbar nicht genau aufgepasst .
denn das stimmt nicht .
in seinem beitrag , den er vor meinem gehalten hat , hat sich der herr abgeordnete ribeiro e castro bereits in einer vollkommen unannehmbaren art und weise auf mich bezogen , und ich bin mir sicher , dass sie diese diese tatsache unerwhnt lieen .
wie sie sich erinnern , hat er gesagt , dass ich die ffentlichkeit manipuliert habe , dass ich die presse manipuliert habe , dass ich versucht habe , dieses parlament zu instrumentalisieren , und er bezog sich vor allem auf die tatsache , dass ich vorsitzender des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bin .

was ich nun in meinem beitrag sagte und was der grund fr die antwort des herrn abgeordneten ribeiro e castro war , war lediglich , dass einige freunde der unita , namentlich dr . ribeiro e castro , einige initiativen vorangebracht haben .
ich mchte sagen , herr prsident , dass das fr mich keine beleidigung darstellt , denn es ist ffentlich , es ist bekannt , dass diese partei , die des dr . ribeiro e castro , klare ffentliche beziehungen zur unita unterhlt .
und genau in diesem sinn habe ich das erwhnt . nichts weiter !
und deshalb ist das , was gesagt wurde , ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte zur geschftsordnung sagen , dass der prsident absolut korrekt gehandelt hat , denn die unita wurde von herrn ribeiro e castro nicht in schutz genommen , sondern er hat einen antrag unterschrieben , in dem sie kritisiert wird .
er hat sie in seiner rede kritisiert , und der prsident hat ihn auf ihren persnlichen angriff antworten lassen .
also ich finde , der prsident hat absolut korrekt gehandelt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

antipersonenminen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0542 / 2001 der abgeordenten van orden und van hecke im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten ;

b5-0561 / 2001 der abgeordneten van den berg und sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0568 / 2001 der abgeordneten haarder und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0575 / 2001 der abgeordneten maes und mckenna im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0590 / 2001 des abgeordneten segni im namen der fraktion union fr das europa der nationen ;

. b5-0599 / 2001 der abgeordneten bonino und anderen

zu manahmen zur frderung einer verpflichtung nichtstaatlicher akteure zur vollstndigen achtung von antipersonenminen .

landminen sind nicht nur ein staatliches problem .
lange nachdem frieden geschlossen worden ist - und ich hoffe , selbst in angola wird dies irgendwann der fall sein - , gibt es felder , die man nicht betreten kann , weil sie total vermint sind und so unschuldige menschen gefhrdet werden .

im jahre 1997 wurde ein bereinkommen ber das verbot von landminen geschlossen , das bereits von 149 staaten unterzeichnet wurde .
viele lnder haben das bereinkommen ratifiziert mit ausnahme von 52 staaten , darunter einige von grerer bedeutung .
ein groes problem ist die tatsache , dass minen nicht nur von regulren armeen eingesetzt werden , sondern auch terroristische organisationen und rebellenbewegungen davon gebrauch machen .
daher ist es ntig , auch sie dazu aufzufordern , von einem einsatz von landminen abzusehen .

fr eine offizielle instanz wie die unsrige ist es schwierig , nichtstaatliche akteure in die verhandlungen einzubeziehen , aber es ist zu begren , dass wir als offizielle instanz die lnder auffordern , keinen vorrat an landminen anzuschaffen , und wir die nros untersttzen , die sich dafr einsetzen , dass auch terroristenorganisationen und rebellenbewegungen auf den einsatz von landminen verzichten .
in diesem zusammenhang verweise ich auf den aufruf von genf , der uns hier in dieser woche in unserem eigenen parlament vorgestellt worden ist .

.

herr prsident , ich denke , dass wir alle gegen antipersonenminen sind .
diesbezglich mchte ich meiner verwunderung ausdruck geben , dass sich diese entschlieung gegen nichtstaatliche akteure richtet .
denn wenn diese minen hergestellt und verwendet werden , dann findet dies doch mit billigung der staaten statt . deshalb wre es sache der staaten , sich dafr einzusetzen , dass antipersonenminen weder hergestellt noch verwendet werden .
selbst der titel einer solchen entschlieung ist mir unverstndlich ! meines erachtens kann man das nur als willfhrigkeit des parlaments gegenber den gromchten und den nationalstaaten auslegen .

herr prsident !
ich werde beim thema bleiben : landminen bringen jeden tag und in vielen lndern den tod .
landminen stellen in unzhligen lndern tglich eine gefahr fr das leben dar .
allein in kambodscha sind ber 35 000 menschen durch landminen verletzt worden , und bei dieser zahl handelt es sich nur um die berlebenden .
tglich werden minen gerumt und jeden tag werden wieder minen gelegt .

das 1997 geschlossene bereinkommen ber das verbot von landminen wurde von 119 staaten ratifiziert und von 141 staaten unterzeichnet .
zu den lndern , die das bereinkommen nicht unterzeichnet haben , gehren staaten wie zum beispiel russland , jugoslawien , aber auch ein land wie finnland , das minen zur sicherung der grenze mit russland einsetzt .
natrlich ist dies kostengnstiger . das verteidigungsbudget kann so gesenkt werden .
das ist verstndlich .
aber wenn finnland dieses argument benutzen kann , warum knnen andere lnder das nicht auch .
ich mchte die kommission und die mitgliedstaaten daher auffordern , die eigenen und zuknftige mitgliedstaaten sowie die lndern , die von der europischen union finanzielle hilfen erhalten , dazu zu zwingen , das bereinkommen zu unterzeichnen .

herr prsident , ich spreche im namen meines kollegen van orden , der heute nicht anwesend ist , der aber seit vielen jahren unmittelbar dafr gewirkt hat , die geiel der antipersonen-landminen zu berwinden .

die meisten mitgliedstaaten der eu fhren im waffenarsenal ihrer streitkrfte keine antipersonen-landminen mehr .
ja , seit vier jahren sind diese waffen sogar gechtet .
es ist einfach unverantwortlich , wenn streitkrfte wie die des ehemaligen jugoslawien und bewaffnete gruppierungen nichtstaatlicher akteure und aufstndischer , die einen brgerkrieg fhren , diese schrecklichen waffen weiterhin einsetzen .

solche gruppierungen gehren per definitionem nicht zu den unterzeichnern der ottawa-konvention ber das verbot von landminen .
die vorliegende entschlieung macht darauf aufmerksam und ist darum bemht , wege zu finden , wie auf diese gruppierungen einfluss genommen werden kann .
das verlangt sehr grndliches abwgen , denn wir mssen besonders darauf achten , dass wir damit keinerlei anerkennung der legitimitt dieser gruppen oder ihrer aktivitten implizieren .
wir wollen keine eu-mittel von der prioritren aufgabe der minenrumung und der hilfe fr minenopfer abzweigen , sondern wir wollen diesen tatbestand allen unterzeichnerstaaten der ottawa-konvention , die sich noch diesen monat in managua , nicaragua , versammeln , zur kenntnis bringen .

herr prsident , die position des europischen parlaments in der frage der ablehnung der antipersonenminen und ihres vollstndigen verbots ist schon in mehreren entschlieungen klar zum ausdruck gekommen .
das ergebnis von ottawa ist auf die arbeit verschiedener spezialisierter ngo zurckzufhren .

ich glaube , auf der nchsten konferenz der unterzeichnerstaaten des bereinkommens , die in managua stattfinden wird , sollte die europische union dazu beitragen , dass noch weitere lnder das bereinkommen unterzeichnen und ratifizieren ; 52 haben es nicht unterzeichnet und viele noch nicht ratifiziert .
sie muss ebenfalls dafr sorge tragen , dass umfangreichere mittel fr die vllige minenrumung zur verfgung gestellt werden , denn die noch vergrabenen minen verursachen tod und verstmmelungen in der ganzen welt , und von den beteiligten seiten - staatlichen und nichtstaatlichen akteuren - muss der abschluss einer vereinbarung ber das vollstndige verbot dieser minen gefordert werden .

zum abschluss , herr prsident , bitte ich um anerkennung und untersttzung fr die arbeit der ngo , die wie die initiative der humanitren organisation " aufruf von genf " und anderer dazu beitragen werden , dass eine so tdliche und verhasste waffe wie die antipersonenminen verschwindet .

herr prsident , was tun wir ?
das ist nach meinem dafrhalten die frage , die sich hier stellt , und auf die sie uns bitten zu antworten .

zunchst haben wir einen regelungsrahmen fr die union geschaffen und dank der annahme der zwei verordnungen ber die bekmpfung von antipersonenminen im frhjahr verfgen wir nunmehr ber rechtsinstrumente fr ein wirksames und koordiniertes eingreifen .

nun werden wir uns an der seite des vorsitzes aktiv an der konferenz der unterzeichnerstaaten des bereinkommens von ottawa beteiligen , die ende dieses monats in nicaragua stattfinden wird und die wir fr bedeutsam halten , weil wir natrlich die herausforderungen im zusammenhang mit der rumung von antipersonenminen errtern und einen austausch der konkreten erfahrungen all derjenigen durchfhren werden , die diese manahmen in angriff genommen haben , und weil wir , wie von den meisten von ihnen erhofft , druck auf die staaten ausben werden , die das bereinkommen noch nicht unterzeichnet haben .

nach unserem dafrhalten bleibt das ziel unverndert bestehen , und wir sind entschlossen , dieses ziel zu erreichen und ein weltweites verbot der herstellung , lagerung , der weitergabe und des einsatzes von antipersonenlandminen durchzusetzen .

die umsetzung dieses ziels und die beseitigung der gefahr , welche die millionen der in den konfliktgebieten der ganzen welt noch zu rumenden minen nicht nur fr menschenleben , sondern auch fr die wirtschaftsttigkeit darstellen , obliegt vor allem den staaten und regierungen .
natrlich kommt es leider manchmal vor , dass auch nichtstaatliche akteure bei innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen auseinandersetzungen antipersonenlandminen einsetzen und daher ebenfalls fr leiden und schden verantwortlich sind , die der bevlkerung und der gesellschaft durch die minen zugefgt werden .

die erfahrung hat gezeigt , darauf haben sie ja bereits hingewiesen , dass wir neue mglichkeiten prfen mssen , um nichtstaatliche akteure in die manahmen zur bekmpfung von landminen einzubeziehen und sie dazu zu bewegen , sich dem ziel eines vollstndigen verbots dieser waffen anzuschlieen .
deshalb liegen dem aufruf von genf durchaus lobenswerte absichten zugrunde , aber wir mssen sicherstellen , dass derartige initiativen sich in den rahmen der betrchtlichen anstrengungen einordnen , die von der internationalen gemeinschaft bereits unternommen werden .

wie das parlament wei , ist die internationale kampagne fr das verbot von landminen zu einer weltweiten bewegung geworden , die von anfang an von der europischen union untersttzt wurde .
im rahmen dieser internationalen kampagne wurden in zusammenarbeit mit einer reihe von regierungs- und nichtregierungsvereinbarungen normen und aktionsprogramme ausgearbeitet , welche die im bereinkommen von ottawa dargelegten internationalen regelungen ergnzen .

deshalb hoffen wir , dass neben der internationalen rahmenregelung nach und nach auch initiativen zur strkung der manahmen innerhalb der staaten und der brgergesellschaft platz greifen , und wir sind bereit , solche initiativen zu untersttzen .

was den aufruf von genf betrifft , so mssen wir diesen im einzelnen prfen und seinen initiatoren nahe legen , ihre aktivitten eng mit der internationalen kampagne fr das verbot von landminen und mit anderen fhrenden vereinbarungen abzustimmen , damit die fr dieses anliegen mobilisierten krfte insgesamt keinen augenblick gefahr laufen , sich angesichts der bedeutenden herausforderung zu verzetteln .
es ist noch viel zu tun , um die ehrgeizigen anforderungen und ziele des bereinkommens von ottawa auf eine solide grundlage zu stellen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

drre in zentralamerika

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0547 / 2001 der abgeordneten salafranca snchez-neyra und garca-margallo y marfil im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten ;

b5-0562 / 2001 der abgeordneten dez gonzlez und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0569 / 2001 der abgeordneten snchez garca und gasliba i bhm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0574 / 2001 der abgeordneten mayol i raynal und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0591 / 2001 der abgeordneten marset campos und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0600 / 2001 der abgeordneten queir und ribeiro e castro im namen der fraktion union fr das europa der nationen

zu der drre in zentralamerika .

herr prsident , ich mchte nicht einen teil der mir zustehenden minute darauf verwenden , sie von den uerst gravierenden folgen der kette von naturkatastrophen , die sich in zentralamerika ereignet haben , zu berzeugen .

jedoch will ich die zeit nutzen , um darauf hinzuweisen , dass sie kurzfristige konsequenzen hatten .
um es ganz kurz zu sagen : anderthalb millionen menschen in der region leiden hunger , und dabei darf man die langfristigen folgen fr die nachhaltige entwicklung und die klimatischen auswirkungen nicht auer acht lassen .

bis jetzt haben wir von seiten der europischen institutionen reagiert und versucht , die kurzfristigen folgen zu mildern : mit soforthilfen oder nahrungsmittellieferungen , die kaum zur linderung der hungersnot in der region beigetragen haben .
bis heute waren wir nicht in der lage , den langfristigen bedrfnissen und mangelerscheinungen rechnung zu tragen .

mit dieser entschlieung wird die kommission in erster linie aufgefordert , diese bedrfnisse bei der ausarbeitung des haushalts fr das jahr 2002 zu bercksichtigen .
zum zweiten soll sie manahmen in gang setzen , die der beschleunigung oder dem vorantreiben einer nachhaltigen entwicklungspolitik im bereich der landwirtschaft sowie der prvention von drreperioden und ihrer gerade genannten langfristigen auswirkungen dienen .
und zum dritten verweise ich auf den absatz 4 , in dem es um eine politik der langfristigen zusammenarbeit mit der region geht , die dazu beizutragen soll , den dringendsten bedarf zu decken , wie ich eingangs betonte .

herr prsident , es ist eine tatsache , dass die bevlkerung der zentralamerikanischen region schon zu lange leidet .

zuerst waren es die todesschwadronen und die ultrarechten regierungen .
dann , nachdem dank der vermittlung der europischen union die demokratie einzug gehalten hatte , kamen korrupte regierungen an die macht ; spter ereigneten sich die katastrophen durch den wirbelsturm mitch , die erdbeben und jetzt diese drre , die , wie schon gesagt wurde , hunderttausenden menschen hunger , elend und tod bringt .

die europische union muss sich durch eine solidarische haltung von der position anderer absetzen , nicht nur durch die annahme von haushalten fr diese situation , sondern , wie gesagt wurde , auch fr die nchsten jahre ; es geht um umfassende und notwendige haushaltsmittel , mit denen sich die ursachen und auswirkungen dieser drre beseitigen lassen .

ich habe den bericht ber den wiederaufbau in zentralamerika nach dem wirbelsturm mitch ausgearbeitet und festgestellt , dass die hilfe infolge der in der region herrschenden korruption die unmittelbar bedrftigen nicht erreicht .
deshalb empfehlen wir , unsere hilfe so direkt wie mglich ber gemeindeverwaltungen und demokratische ngo zu leisten .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! tglich erreichen uns schaurige bilder neuer tragdien , die die welt erschttern : verwstete drfer , an hunger oder krankheiten sterbende kinder , flchtlinge ohne zuflucht , auf der suche nach einer lebenschance umherstreifende immigranten ...

aber es gibt tragdien , die weiter bestehen , auch wenn niemand mehr von ihnen redet , wenn sie nicht mehr am beginn der fernsehnachrichten stehen , die sich zuspitzen und verselbstndigen , auch wenn sie nicht in den schlagzeilen erscheinen .

einer dieser flle , die in unserem selektiven erste-welt-gedchtnis vergraben sind , betrifft die lage in zentralamerika und die dramatischen auswirkungen der dort seit mehr als drei monaten andauernden drre .
es ist ein unglck , das sich in einer region festsetzt , die schon durch stndige naturkatastrophen , zustzlich zu den politischen , geschwcht ist und eine sozial- und wirtschaftsstruktur aufweist , in der selbst die geringsten ressourcen zu ihrer abwendung fehlen .

el salvador hat den ausnahmezustand ausgerufen , und guatemala erklrte gerade gestern den ffentlichen notstand in einem wirklich verzweifelten versuch , die hungersnot zu bekmpfen .
die drre hat in der region den grten teil der anbauflchen zerstrt , und millionen von menschen leiden bereits hunger .
dies alles in einem teil der welt , in dem ohnehin ein sehr hoher prozentsatz dem bevlkerung in armut oder extremer armut lebt .

das welternhrungsprogramm der vereinten nationen hat vor kurzem alarm geschlagen und uns verkndet , dass , wenn die derzeitige situation anhlt , die bedrfnisse der am meisten betroffenen brger nur noch fr knapp drei monate gedeckt werden knnen .

deshalb lenke ich die aufmerksamkeit besonders auf die empfehlung im absatz 4 , die in verbindung mit der in absatz 3 versucht , unsere entscheidungen auf dem gebiet der entwicklungshilfe auf das ziel festzulegen , die strukturellen probleme zu bekmpfen .
nur wenn wir in den sensibelsten regionen der welt in eine nachhaltige entwicklung investieren , knnen wir die auswirkungen der naturkatastrophen im rahmen der mglichkeiten abwenden und lindern , weil nmlich unsere hilfe und unsere ressourcen in die interne strukturierung und die strkung der bevlkerung eingeflossen sind und wir den menschen mehr kraft gegeben haben , um den folgen einiger erscheinungen zu trotzen , die nicht einmal wir aus der ersten welt verhindern knnen .

meine damen und herren , europa muss endlich in der lage sein , hilfe zur selbsthilfe zu leisten .

herr prsident , ich stimme den feststellungen meiner kollegen zu .
wir , die delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den lndern zentralamerikas , waren im juli in el salvador und konnten die auswirkungen der erdbeben und des wirbelsturms mitch sehen .
in der tat gibt es ein sehr bedeutsames programm der europischen union zum wiederaufbau von schulen in diesem gebiet ; aber das schlimmste von allem ist jetzt die drre , auf die wir bereits im juli hingewiesen wurden .

ich glaube , dass wir zwei arten von hilfen vorsehen mssen : eine soforthilfe zur bekmpfung des hungers und eine lngerfristige hilfe zur untersttzung einer nachhaltigen entwicklung , zumal das intergovernmental panel on climate change der ansicht ist , dass erdbeben , berschwemmungen und drreperioden immer auftreten werden , und zwar gerade im rmsten teil der welt , in dem sie besonders schwer wiegen .
deshalb glaube ich , dass die europische union beide wege einschlagen muss : die soforthilfe , um die wir ersucht wurden , als wir im juli dort waren , und die lngerfristige hilfe , um erscheinungen wie der jetzigen vorzubeugen .

sorgen bereitet uns auch die verteilung der hilfe .
diese muss durch die vor ort befindlichen dienste der europischen kommission sehr gut berwacht werden , damit sie die wirklich betroffenen erreicht .
es gibt einige beschwerden in dieser richtung .

die kommission ist sich der lage , die in dieser entschlieung geschildert wird , sehr wohl bewusst .
die drre , die zur zeit in diesen lndern herrscht , ist zweifellos die schlimmste seit der 1997 vom wirbelsturm el nio verursachten drre .
der vergleich mit der lage nach dem hurrikan mitch erscheint uns zurzeit jedoch bertrieben .
die dienststellen der kommission stehen in stndigem kontakt mit den vertretern der zentralamerikanischen lnder , und wir schtzen gemeinsam mit den vertretern der lnder , mit denen wir zusammenarbeiten , die lage zwar als auerordentlich besorgnis erregend ein , vertreten jedoch die auffassung , dass sie derzeit noch unter kontrolle ist und offenbar nicht mehr sehr lange andauern wird , weil es in den meisten der von der drre betroffenen gebieten bald wieder regnen wird .

wenn es in krze wieder regnen wird , dann darf uns das nicht daran hindern , ber die wahren ursachen dieser krise nachzudenken , die , darauf haben sie , glaube ich , alle verwiesen , auf konjunkturelle , vor allem aber auf strukturelle faktoren zurckzufhren sind , zu denen beispielsweise der rckgang der einnahmen aus dem verkauf von grunderzeugnissen , insbesondere kaffee , die wahrscheinlich unangemessene landwirtschaftspolitik und der immer schwieriger werdende zugang vieler auf dem land lebender familien zu den produktionsmitteln zhlen , ganz abgesehen von der armut , die zweifellos in all diesen lndern grassiert .

was die , wenn ich es so nennen kann , kurzfristige berwachung betrifft , so verfgen die kommission und die union nunmehr ber ein informationsnetz , das die berwachung der nahrungsmittelversorgung in allen gefhrdeten regionen ermglicht .
eine der betreffenden informationsquellen befindet sich in zentralamerika , so dass wir sofort benachrichtigt werden knnen , um erforderlichenfalls einzugreifen .
der kern des problems , das heit die strukturellen ursachen fr die nicht gesicherte nahrungsmittelversorgung in der region , ist die eigentliche frage , mit der wir uns mittel- und langfristig auseinandersetzen mssen . darauf hat der eine oder andere von ihnen ja bereits hingewiesen .

an erster stelle stehen unseres erachtens lsungen wie die entwicklung des lndlichen raums , die bei den manahmen und der zusammenarbeit der union in den meisten der betroffenen lndern bereits eine wichtige rolle spielt und hoffentlich durch die bndelung der bemhungen noch verstrkt wird , sei es durch die untersttzung der landesregierungen , damit diese ihre entwicklungspolitik entsprechend ausrichten - und wir haben die mglichkeit dazu - sei es durch die untersttzung von projekten der nichtregierungsorganisationen oder der rtlichen gebietskrperschaften , die auf die diversifizierung der produktion , die verteilung der ernteertrge und die schaffung von alternativen einkommensmglichkeiten fr familien abzielen , sei es durch die koordinierung mit anderen internationalen gebern - den mitgliedstaaten , den bretton woods institutionen - oder durch die bereitstellung von programmen zur bekmpfung der armut in den betroffenen lndern .
wir sind ebenso wie sie davon berzeugt , dass wir etwas gegen die kurzfristige notsituation unternehmen mssen , dass das problem jedoch tiefer sitzt und die grundlegenden ursachen bekmpft werden mssen , damit sich solche folgen nicht wiederholen knnen .

herr prsident , in der spanischen version der entschlieung ber die afghanischen flchtlinge vor der kste von australien ist ein fehler enthalten , auf den ich sie aufmerksam mache , damit er von den diensten des parlaments korrigiert wird .

in der erwgung e fehlt eine zeile , denn es heit " permitir a los solicitantes de asilo solicitar asilo en australia una vez " und es muss heien " llegados al territorio australiano " .

man braucht diesen text nur an die anderen versionen anzupassen - ich habe die englische , die franzsische und die deutsche fassung gesehen .
ich weise darauf hin , damit sich die dienste des parlaments um die korrektur kmmern .

herr kollege , ich vertraue ihnen da vollkommen , weil mir ihre auerordentlichen sprachkenntnisse in den anderen sprachen bekannt sind .
es wird sicher korrigiert werden .
zu meiner rechten hat man mir schon versichert , dies wird im spanischen ergnzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

landwirtschaft in gebirgsregionen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0277 / 2001 ) von herrn ebner im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber 25 jahre anwendung der gemeinschaftsregelung zugunsten der landwirtschaft in den gebirgsregionen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! der initiativbericht ber 25 jahre anwendung der gemeinschaftsregelung zugunsten der landwirtschaft in den gebirgsregionen steht zu einem zeitpunkt auf der tagesordnung des europischen parlaments , zu dem das internationale jahr der berge 2002 vor der tr steht .

im kommenden jahr sind auf internationaler , nationaler und lokaler ebene daher aktivitten geplant , durch die die nachhaltige entwicklung der berggebiete gefrdert werden soll .
hauptziel dieses jahres sind die bewusstseins- und wissensbildung ber gebirgskosysteme , ihre dynamik und ihr funktionieren , das frdern und erhalten des kulturellen erbes von berggemeinden sowie der erhalt und die nachhaltige entwicklung der ressourcen in den bergregionen zur sicherung der lebensqualitt der menschen heute und in zukunft .
schlielich machen berggebiete 30 % der gesamtflche und 20 % der landwirtschaftlich genutzten flche der europischen union aus , auf der 10 % der eu-bevlkerung leben .

ich bin berzeugt , dass auch die europische union das bevorstehende jahr der berge zum anlass nehmen sollte , die spezifischen anliegen von gebirgsregionen konkret zu bercksichtigen und berggebiete als unverzichtbaren lebensraum anzuerkennen .
die lebensqualitt in bergregionen muss gleichzeitig erhalten und geschtzt sowie die immer noch drohende abwanderung gestoppt werden .
dieser bericht ist auch de facto die stellungnahme des parlaments zum jahr der berge und soll der kommission und dem rat als grundlage und forderungskatalog dienen .

in dem ihnen vorliegenden bericht , der praktisch einhellig vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung genehmigt wurde , pldiere ich grundstzlich fr eine gesamtstrategie der eu zugunsten von berggebieten .
diesbezglich enthlt der bericht zahlreiche neue und meiner meinung nach praxisbezogene vorschlge , die ich sie bitte , bei der bevorstehenden abstimmung mitzutragen .

so wird die kommission erstens gebeten und aufgefordert , noch im laufenden jahr eine mitteilung vorzulegen , in der die aktionen der eu im hinblick auf das internationale jahr der berge dargelegt werden .
ich halte es auch fr angebracht , dass diese mitteilung ein gesamtkonzept fr die betroffenen gebiete im hinblick auf die zukunft nach 2006 und auf die erweiterung enthlt .
eine revision der richtlinie 268 / 75 und die darauf folgenden nderungen wrden sich hieraus zwingend ergeben .

gleichwohl mchte ich klarstellen , dass das erforderliche gesamtkonzept unter bercksichtigung des subsidiarittsgrundsatzes entstehen muss .
trotz hufig hnlicher problematik und schwierigkeiten ist es nmlich eine tatsache , dass auch berggebiete unterschiede und besonderheiten aufweisen und es daher keine allgemeingltige patentlsung geben kann .
gemeinsame probleme knnen lnderbergreifend besser bewltigt werden .

in meinem bericht spreche ich deshalb auch einen lsungsansatz aus , der folgende bereiche gleichermaen bercksichtigt : land- und waldwirtschaft , verkehr , tourismus , energie- und wasserwirtschaft , regionale raumplanung , naturschutz und die erhaltung des gemeinsamen kulturellen erbes .

nur ganz kurz zu einzelnen forderungen , die sie im bericht finden .
die landwirtschaft : gefordert wird hier zusammenfassend der ausbau der zweiten sule der agrarpolitik und somit die entwicklung des lndlichen raumes , wobei der umwelt- und landschaftspflegerischen funktion der landwirtschaft sowie dem multifunktionalen charakter der landwirtschaft angemessener rechnung getragen werden muss .

die suche nach gemeinsamen problemlsungsstrategien in form regionaler konventionen , die erarbeitung und aktualisierung von kriterien und daten ber berggebiete , ebenso wie die finanzierung von praxisnahen und gebietsbezogenen projekten durch das sechste rahmenprogramm , der ausbau der ntigen basisinfrastrukturen sowie aus- und weiterbildung , damit die bevlkerung einen angemessenen informationsstand beibehalten kann , die verstrkung der verkehrsnetze in den berggebieten unter beachtung der grundstze der nachhaltigkeit , um besagte gebiete als lebens- , natur- und wirtschaftsraum zu sichern .
dies ist so zu verstehen , dass zum beispiel die zugangswege zu hfen und almen garantiert sein mssen , whrend grere verkehrstrassen nach kriterien strengster kokompatibilitt erfolgen mssen .

abschlieend ist noch zu sagen , dass die notwendigkeit einer spezifischen behandlung von berggebieten nicht zuletzt auch im hinblick auf die erweiterung notwendig ist .
das bevorstehende jahr der berge ist ein idealer zeitpunkt , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , um sich mit dem morgigen vorschlag konkret auseinander zu setzen .
sie , sehr geehrte damen und herren , knnen durch ihre zustimmung zu meinem bericht , und vor allem sie , herr kommissar , und die kommission , durch die umsetzung der darin enthaltenen vorstellungen einen wesentlichen beitrag zu dieser entwicklung leisten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
zuerst mchte ich mich ganz herzlich beim herrn kollegen ebner fr seinen initiativbericht bedanken .
es ist ein bericht , den ich aus vollem herzen untersttzen kann .
angesichts der tatsache , wie auch vom kollegen ebner schon angesprochen , dass rund 30 % der flchen in der eu bergregionen sind und in manchen mitgliedstaaten wie beispielsweise in sterreich der anteil sogar 50 % betrgt , begre und untersttze ich diesen initiativbericht .

die bedeutung des kosystems der gebirge ist ein kulturelles erbe .
die erhaltung und die nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen ist fr viele regionen europas sehr wichtig .
der schutz der bergwelt , der wlder , des wassers , des kologischen gleichgewichts und die artenvielfalt mssen in einem europischen gesamtkonzept thematisiert werden .
eine vielzahl von gebirgen sind grenzbergreifend .
viele probleme knnen lnderbergreifend und nur gemeinsam besser bewltigt werden .
ich mchte in diesem zusammenhang die multifunktionale aufgabe der land- und forstwirtschaft in den berggebieten betonen , die auch in einer erweiterten union von grter wichtigkeit sind .

sowohl die menschen , die in den bergen leben , wie auch die touristen , die jedes jahr urlaub und erholung in der bergwelt suchen , schtzen diese einzigartige natur- und kulturlandschaft . daher mssen wir die geeigneten anreize schaffen , dass die menschen bereit sind , dort zu leben und zu arbeiten .
den kologischen und soziokonomischen folgen einer abwanderung und entvlkerung muss vorgebeugt werden .
die nachhaltige bewirtschaftung durch die bergbauern stellt nicht nur hochwertige lebensmittel bereit , sondern stellt auch eine groe leistung fr die gesamtheit der menschen dar .

die vereinten nationen haben zu recht das jahr 2002 zum jahr der berge proklamiert .
ich halte es fr wichtig , dass europa sich nun positioniert und die kommission mglichst bald eine mitteilung vorlegt , die auch eine wirklich klare definition darlegt , bei der kriterien wie beispielsweise hhenmeter , hangneigung , verkrzte vegetation bercksichtigt werden , um wirklich auf die unterschiedlichen probleme in gesamteuropa einzugehen , und hier auch die entsprechenden konzepte fr strategien und frdermechanismen vorschlgt .

herr prsident , der bericht ebner wird der kommission die mglichkeit geben , bei der ausarbeitung ihrer mitteilung zum internationalen jahr der berge 2002 einer sehr guten vorlage zu folgen .

aber im rahmen seiner zahlreichen und meiner ansicht nach sehr wertvollen vorschlge mchte ich die aufmerksamkeit auf einige fragen lenken , die bei der kommenden feier der silberhochzeit der landwirtschaft in den gebirgsregionen einer besonderen beachtung und vielleicht einer neuen sichtweise bedrfen .

ich beziehe mich zunchst auf die rolle , die den frauen in dieser neuen , multifunktionalen landwirtschaft in gebirgsregionen zuerkannt werden muss .
sie mssen heute eine ganz andere behandlung erfahren , die wenig mit ihrer frheren ausgrenzung in der traditionellen gap zu tun hat .
dieser vorschlag wird im abschnitt 19 des berichts ebner aufgegriffen , aber wenn man es gut machen will , herr fischler , ist ein koordiniertes vorgehen erforderlich .

in der neuen landwirtschaft in den gebirgsregionen stehen die frauen heute in vielerlei hinsicht an vorderster stelle , sowohl in der eigentlichen landwirtschaft als auch im hinblick auf den tourismus , auf die lndliche entwicklung , den lndlichen fremdenverkehr oder die neuen technologien , die handwerklichen , kommerziellen und wirtschaftlichen politikbereiche .
ich hoffe , sie knnen verstehen , herr kommissar , dass ihre mglichkeiten enorm sein knnen .

zum zweiten lenke ich die aufmerksamkeit auf den vorschlag in abschnitt 22 , der ein anderes , heute ebenfalls brandaktuelles problem betrifft , nmlich die migrationspolitiken .
es wird angeregt , dass die unter entvlkerung leidenden berggebiete der wiedereingliederung von zuwanderern im rahmen einer entsprechenden soziokonomischen planung dienen knnten .

zum dritten meine ich , herr kommissar , dass ausgleichsmanahmen getroffen werden mssen , um zu vermeiden , dass die gebirgsregionen infolge der erweiterung geringere strukturbeihilfen als bisher erhalten .
das muss verhindert werden , denn die erweiterung darf auf keinen fall negativ auf diese gebiete auswirken .

schlielich glaube ich , dass es sehr sinnvoll ist , die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betriebe durch angepasste beschftigungsfrdernde beihilfen zu frdern .

ich hoffe , herr kommissar , dass sie diese vorschlge bercksichtigen , wenn sie der landwirtschaft in den gebirgsregionen wirklich einen neuen impuls und eine neue strategie geben wollen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn ebner fr seine arbeit sowie dafr , dass er die von mir eingereichten nderungsantrge bernommen hat .
der bericht spricht fr sich : er ist vollstndig und erschpfend und hat auch den vorzug , die berglandwirtschaft in den umfassenderen gesamtkontext der probleme in den berggebieten einzubetten .
im hinblick auf eine wirkliche gemeinschaftspolitik halte ich es fr richtig , anlsslich des internationalen jahres der berge 2002 diesen aspekt anzusprechen .

sehen sie , herr kommissar fischler , zwar ist in der agenda 2000 auch die berglandwirtschaft erwhnt , wenn es aber um die umsetzung geht , beispielsweise wenn die italienischen regionen interventionen in gebirgsregionen , etwa in der viehwirtschaft oder gar im falle bereits eingetretener naturkatastrophen , gesetzlich beschlieen wollen , wird jedoch alles viel schwieriger .


nun , ihre direktion " landwirtschaft " ist heute zu einem kontrollorgan geworden , das in der sache prft und die rechtmigkeit berwacht ; ein langer schriftverkehr hat begonnen , bei dem detaillierte einzelheiten angefragt werden ; es dauert mindestens ein halbes jahr oder lnger , bis endgltige antworten erteilt werden , die dann oftmals durch mangelnde aufgeschlossenheit gekennzeichnet sind und bei denen bisweilen auf wettbewerbsbestimmungen zurckgegriffen wird , die der landwirtschaft in den berggebieten offensichtlich stets jeglichen eigencharakter absprechen

frher oder spter kann dies , vor allem in den alpengebieten der union - die schweiz , selig sei sie ! kmmert sich ohne ein solches kontrollnetz um ihre bergregionen - zu antieuropischen reaktionen fhren .
deshalb ersuchen wir sie , herr kommissar , die in dem vorliegenden bericht ber die landwirtschaft enthaltenen grundstze zu verbreiten und darauf hinzuweisen , dass die union nicht zufllig das landwirtschaftsprotokoll der alpenkonvention unterzeichnet hat .

herr prsident ! herr ebner , herzlichen glckwunsch !
ein guter bericht .
wie unter einem brennglas wird in der berglandwirtschaft deutlich , was passiert , wenn man eine standortgeme und nachhaltige landbewirtschaftung zu berwinden versucht .
aber ihr bericht hat auch einen nachteil .
er konzentriert sich eben nur auf diesen ausschnitt .
es ist interessant , dass sich das haus - bzw. die noch anwesenden , aber die reprsentieren ja die mehrheiten - mit mehrheit auf diese vielen guten vorschlge und die warnungen verstndigen kann .
es gilt eigentlich fr die landwirtschaft insgesamt , dass wir generell eine nachhaltige bewirtschaftung fordern mssten , aber dann gbe es hier keine einigung , so dass dies eine alibifunktion hat . das bedaure ich sehr .
das soll den nutzen dieses berichts jedoch nicht schmlern . wir werden ihm natrlich zustimmen .
aber wir mchten gerne diese diskussion auf die gesamte landwirtschaft ausweiten , um zu einer standortangepassten und nachhaltigen landbewirtschaftung zu kommen .

ber die in gewohnter weise eher allgemein gehaltenen guten wnsche des berichts hinaus lsst die bemerkung , dass die neue regelung im rahmen der agenda 2000 angewendet wird , keinen raum fr optimismus hinsichtlich einer verbesserung der derzeitigen katastrophalen lage und der absicherung der berlebenschancen der landwirte , die in ihrer mehrheit kleine und mittelstndische bauern sind .
denn es ist klar , worauf sie abzielt : auf eine grere liberalisierung der landwirtschaftlichen produktion und die konzentration des landes und der produktion in den hnden von wenigen , was den konomischen und sozialen verfall der bergregionen noch beschleunigen wird .

der vorschlag , die verringerung der gemeinschaftlichen untersttzung dieser regionen unter anwendung nationaler und regionaler manahmen zu erwgen , bedeutet , dass die bergregionen von seiten der europischen union praktisch allein gelassen werden und versucht wird , die ohnehin geringfgige und wirkungslose untersttzung , die in den letzten 25 jahren gewhrt wurde , auf die mitgliedstaaten zu verlagern .
das htte uerst negative folgen fr lnder wie griechenland , die einen hohen anteil an bergregionen und einen kleinen staatshaushalt haben , und es wrde dazu fhren , dass diese regionen von den nationalen stellen noch weniger untersttzung erhalten .
darber hinaus propagiert ein solcher vorschlag die nationalisierung der finanziellen frderung fr eine politik , die von der europischen union bestimmt wird , was die rmeren lnder dazu verpflichten wrde , die bauernfeindliche gemeinschaftliche politik auszuben , ohne jeglichen widerstand und untersttzende manahmen , wobei sie alles aus der eigen tasche bezahlen mssten .

der vorschlag , eine allgemeine aufhebung des milchquotensystems fr die bergregionen abzulehnen , mit der begrndung , dass die konkurrenzfhigkeit gesunken ist und unter hinweis auf die hohen produktionskosten , zeigt den vlligen mangel an gemeinschaftlichen mastben , aber auch die schlimme heuchelei der umweltfreundlichen verlautbarungen der europischen union , da fr die viehwirtschaft in den bergregionen und die industrielle viehzucht die gleichen manahmen ergriffen werden , wo doch die unterschiede , die sowohl die umwelt , als auch die ffentliche gesundheit betreffen , offen zu tage liegen .
mit diesen finsteren neoliberalen mastben und der ausrichtung auf profit und konkurrenz sind die bergregionen verurteilt , zu verfallen und im stich gelassen zu werden .

aus diesen grnden , herr prsident , werden wir gegen den bericht stimmen , da nach unserer meinung die konkret vorgeschlagenen manahmen , die im allgemeineren rahmen der agenda 2000 und unter dem motto der so genannten wettbewerbsfhigkeit realisiert werden , den wirtschaftlichen verfall und die verdung der bergregionen keineswegs abwenden , sondern sogar noch beschleunigen , was wiederum katastrophale folgen auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet sowie fr die umwelt htte .

herr kommissar , selbst ohne das jahr 2002 , das internationale jahr der berge , abzuwarten , sind wir , die zwanzig abgeordneten , die noch anwesend sind , uns vollkommen darber einig , dass die berglandwirtschaft , welche dem vernehmen nach 20 % unserer flche ausmacht , geschtzt werden muss .
ich selbst komme aus einer region , wo es berge und wanderschferei gibt . tatschlich ist diese landwirtschaft ein traum , vor allem fr die europische kommission .
es werden landwirtschaft , forstwirtschaft , biologische vielfalt , umweltschutz betrieben , die bodenerosion wird bekmpft .
man setzt auf qualitt , produziert honig , fleisch , obst , ist im bereich des fremdenverkehrs ttig , legt wert auf lebensqualitt und betreibt vor allem keinen produktivismus , keine intensive bewirtschaftung .
man kommt den vereinigten staaten auf den weltmrkten fr getreide , lpflanzen , tierische eiweie nicht ins gehege .
im grunde vereint die berglandwirtschaft eine vielzahl von funktionen , ohne auf masse zu setzen .
die gap-reform von 2006 will das sterreichische modell auf ganz europa bertragen , auch auf das flachland .
das ist so , als wrde die als buerin verkleidete sissi zusammen mit unserem kommissar fischler auf den almwiesen zwischen heuschobern , kuhglocken und murmeltieren herumtollen und khe seltener rassen streicheln , whrend die texaner von herrn bush das monopol auf dem fleischmarkt innehaben .

deshalb befrworte ich die berglandwirtschaft in den berggebieten , nicht aber ein europa , dessen landwirtschaft im rahmen der wto-verhandlungen auf naturparks reduziert wird , in denen von mike moore als walt-disney-figuren verkleidete bauern mit landschaftspflege angelschsische touristen unterhalten .

herr prsident , ich mchte herrn ebner fr einen sehr umfassenden und anregenden bericht danken .
wir knnten auf das thema zu einem spteren zeitpunkt und in anderer weise zurckkommen sowie einige berechnungen anstellen und einen prgnanteren , kompakteren vorschlag dazu vorlegen , wie wir die in diesem bericht zum ausdruck gebrachten ideale verwirklichen wollen .
wir mssen auerdem daran denken , dass wir in einen konflikt geraten werden .
einerseits sind da der uns zur verfgung stehende haushaltsumfang und die erweiterung , die auch zu einer ausweitung der gebirgsregionen innerhalb der europischen union fhren wird , andererseits lehnen wir es im gleichen atemzug ab , mittel zur finanzierung der sehr idealistischen und von den meisten abgeordneten dieses hauses wahrscheinlich durchaus befrworteten vorschlge in diesem bericht bereit zu stellen .

zurzeit fahren in bervlkerten gegenden der europischen union menschen zwei stunden in ihren autos zur arbeit und zwei stunden wieder nach hause .
alle versorgungseinrichtungen sind dort berstrapaziert , whrend in anderen gegenden ffentliche dienste eingestellt werden , straen nicht ausgelastet sind , polizeistationen , kleine kirchen und schulen geschlossen werden .

wir in der europischen union sollten nicht den fehler der amerikaner wiederholen .
wir sollten in unseren lndern groe gebiete nicht aufgeben , in denen dann das menschliche leben verschwinden wird .
diese gebirgsgegenden werden keine anziehungskraft mehr ausben , wenn es dort keine drfer gibt , keine abwechslungsreichen landschaften mit bauernhfen und viehherden und den dort lebenden menschen .
man wird dort nicht die touristischen einrichtungen , die wir in zukunft brauchen , anbieten .

falls wir das zulassen , wird es so sein wie in meinem land vor 50 jahren , als wir unsere eisenbahnen einstellten .
wir werden es in 40 oder 50 jahren bedauern .
wenn wir diese gegenden als menschliche wohngebiete und alles das , was damit verbunden ist , verlieren , dann wird europa um so vieles rmer sein , und wir werden es bedauern .

wir sollten den kampf innerhalb der europischen union fhren , denn die einzelnen staaten haben versagt .
ich war im sommer in schottland und habe gesehen , in welchem ausma die highlands inzwischen entvlkert sind .
grobritannien ist dadurch um vieles rmer geworden .
wenn wir das berall geschehen lassen , werden wir ein europa haben , das viel rmer sein wird .
wir sollten spter noch einmal auf dieses thema zurckkommen und solide vorschlge fr die haushaltsmittel vorlegen , die wir als union fr diesen zweck nutzen knnten .

herr prsident ! die von einigen kolleginnen und kollegen angefhrten zahlen haben hinreichend belegt , dass bergregionen die kleinste aller in diesem parlament vertretenen minderheiten darstellen .
wir machen nur etwas mehr als 5 % der europischen bevlkerung , der unionsbrger , aus . wie jedoch durch die institutionelle geschichte des europischen parlaments ebenfalls belegt wird , finden das wort " berggebiete " und ein entschlieungsantrag ber bergregionen erst zum dritten mal whrend der 50 jahre europischer union eingang in dieses parlament .
1983 war es das erste mal : der initiator war damals herr colleselli , ein vertreter des cadore in norditalien .
das zweite mal , 15 jahre spter , fiel just dem unterzeichner die ehrenvolle aufgabe zu , diesem parlament ber die problematik der bergregionen einen bericht mit dem titel " neue strategien fr die berggebiete in europa " vorzulegen , der am 23. oktober 1998 angenommen wurde .
mein bericht ging von den berggebieten in ihrer gesamtheit und in ihrer gesamtproblematik aus , um dann zu der schlussfolgerung zu gelangen , dass auch in diesen gebieten die landwirtschaft den angelpunkt bildet und weiter bilden wird .

in dem bericht ebner - und ich beglckwnsche den berichterstatter zu seiner sachlichen behandlung des themas - wird diese dimension weiter in die zukunft projiziert , und es werden neue horizonte erffnet ; ich kann sagen , er geht genau von der schlussfolgerung des vorhergehenden berichts aus und zeigt auf , dass gerade der agrarsektor die grundlage bilden kann , um den bergregionen die hilfe zu bringen , um die wir hier alle rufen .

allerdings setzt sich erneut die erkenntnis durch , dass es die landwirtschaft alleine nicht schaffen kann ; deshalb werden auch in dem bericht des kollegen ebner vorschlge unterbreitet , in welche die gesamte lebenswelt der bergregionen einbezogen wird : verkehr , infrastrukturen , fremdenverkehr , kosystem .

es gibt jedoch noch einen weiteren faktor , den wir schtzen und bewahren mssen , nmlich das lebenswichtigste element der bergregionen , herr kommissar , das weiterhin der mensch ist .
das durchschnittsalter der landwirte in der europischen union liegt - wie sie wissen - bei 50 jahren ; in den berggebieten gibt es auch landwirtschaftliche betriebe , deren besitzer ber 60 jahre alt sind .
fr die zukunft der bergregionen ist dies ein schlechtes zeichen .

wir mssen diesen regionen nicht nur weitere mittel bereitstellen , sondern sie auch wieder attraktiv werden lassen und ihnen neues vertrauen einflen .
vor allem gilt es , mutig anzuerkennen , dass es eine " berglandwirtschaft " gibt , die einen spezifischen eigencharakter besitzt : lasst uns dies mit berzeugung tun , um die existenz der berggebiete zu sichern !

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
die kommission hat dem thema berglandwirtschaft immer schon eine groe bedeutung zugemessen und sie hat auch ein groes interesse daran .
ich danke daher dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere dem berichterstatter , herrn ebner , fr die initiative zu diesem bericht ber 25 jahre anwendung der gemeinschaftsregelungen zugunsten der landwirtschaft in den gebirgsregionen .

ausgehend vom santini-bericht ber eine neue strategie fr die landwirtschaft in den berggebieten aus dem jahre 1998 und im hinblick auf das internationale jahr der berge im kommenden jahr verweist der ebner-bericht mit nachdruck auf die bedeutung der berggebiete fr die europische union .
insbesondere wird die wichtigkeit des umweltschutzes , die notwendigkeit der erhaltung attraktiver naturgebiete , die erzeugung von qualittsprodukten oder auch die dringlichkeit der erhaltung des kulturellen erbes hervorgehoben .
daneben wird betont , dass die lebensfhigkeit des lndlichen raums in den berggebieten den landwirtschaftlichen rahmen bei weitem bersteigt und von einer vielfalt von faktoren abhngt .

dieser ausgangspunkt zeigt , dass uns dieselben fragen beschftigen .
die multifunktionalitt bildet auch das kernstck der neuen politik zur entwicklung der lndlichen rume .
sie zielt darauf ab , eine landwirtschaft zu frdern , in der alle funktionen und alle dienste anerkannt werden , alle funktionen , die die landwirte unserer gesellschaft anbieten .

dies ist ein integraler bestandteil des europischen landwirtschaftsmodells , und ich kann ihnen , um auf einige der in dem bericht geuerten bedenken zu reagieren , versichern , dass die kommission sich fr eine bercksichtigung dieses aspekts bei den handelsverhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation voll einsetzen wird .

nun wird die kommission in dem bericht aufgefordert , im hinblick auf die erweiterung eine globale strategie fr die berggebiete und deren landwirtschaft sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den kandidatenlndern zu schaffen .
in diesem punkt , das mchte ich sagen , unterscheidet sich der ansatz der kommission von dem des berichtes .
ich darf sie daran erinnern , dass die neue lndliche entwicklungspolitik erst letztes jahr gestartet wurde .
wir haben in dieser neuen politik die subsidiaritt in den vordergrund gestellt und es den mitgliedstaaten auf diese weise ermglicht , ihre prioritten selbst zu bestimmen und in ihre plne zur entwicklung des lndlichen raums oder in ihre planungsdokumente fr die strukturfonds manahmen aufzunehmen , die ihnen am geeignetsten erscheinen , ihre regionen am besten zu entwickeln und den vorhandenen standortnachteilen oder schwierigkeiten zu begegnen .

dieser dezentralisierte ansatz , der im brigen auch fr die sapard-programme gilt , erlaubt es , die lndlichen entwicklungsprogramme besonders gut auf die berggebiete zuzuschneiden und auch der unterschiedlichkeit , die es unter den berggebieten gibt , - z.b. brauchen die pyrenen andere konzepte als die alpen - rechnung zu tragen .
so wird eine nachhaltige entwicklung gefrdert , die sowohl die soziokonomischen probleme als auch die umweltbezogenen herausforderungen bercksichtigt , mit denen ein jedes dieser gebiete konfrontiert ist .
statt jetzt neuerlich einen zentralen weg festzulegen , sollte ausfhrlich mit allen institutionen und organen der union , den mitgliedstaaten , den regionen , den gebietskrperschaften , aber auch mit den wirtschafts- und sozialpartnern , den nichtregierungsorganisationen und auch der wissenschaft die bestmgliche implementierung der berggebietspolitik diskutiert werden .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission am 31. januar dieses jahres den zweiten bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt angenommen hat , der unter anderem auch die frage nach der festlegung von prioritten fr eine ausgewogene und dauerhafte entwicklung der gebiete der erweiterten union sowie die frage nach der deckung eines erhhten kohsionsbedarfs aufwirft und zur diskussion darber einldt .
dieser bericht bietet viele mglichkeiten fr die frderung von regionen mit entwicklungsrckstand .

der beitrag der kommission zum internationalen jahr der berge wird daher vor allem darauf abzielen , unsere derzeitigen frderungsmechanismen besser bekannt zu machen .
die kommission wird im zweiten halbjahr 2002 auf initiative von kommissar barnier und mir ein seminar organisieren , das darauf abzielen wird , die mglichkeiten , die die gemeinschaftspolitik fr die bergregionen bietet , vorzustellen und dafr werbung zu machen .
dazu werden sie und alle anderen interessierten auch eingeladen werden .

zurckkommend auf den vorliegenden bericht mchte ich unterstreichen , dass es zweifellos bereits unter der jetzigen rechtslage mglich ist , die landwirtschaft in den berggebieten gezielt zu untersttzen , und zwar durch die ausgleichszahlungen , die unsere grunduntersttzung fr die berggebiete sind und bleiben werden , sowie durch umweltfrdermanahmen , durch beihilfen im bereich der forstwirtschaft , durch verarbeitungsbeihilfen und beihilfen zur vermarktung oder durch beihilfen zur diversifizierung , etwa im bereich des tourismus .
ich mchte auch daran erinnern , frau abgeordnete rojo , dass in den vorschriften fr die erstellung der lndlichen entwicklungsprogramme vorgesehen ist , dass ausdrcklich auf programme spezifisch fr die frauen hingewiesen werden muss und dass jedes der lndlichen entwicklungsprogramme auch ein solches kapitel , wie man besonders den frauen helfen will , enthalten muss .

hnliches wie fr die lndliche entwicklung gilt auch fr die gemeinsamen marktorganisationen .
diese bercksichtigen ebenfalls die besonderheiten der extensiven landwirtschaft , insbesondere in den berggebieten , entweder durch spezifische , genau auf ihre merkmale zugeschnittenen manahmen - z.b. die extensivierungsprmie in der rinderhaltung - oder die prmie fr die schaf- und ziegenfleischproduktion oder durch einen zustzlichen spielraum , der den mitgliedstaaten gewhrt wird , um gebiete ihrer wahl besonders zu untersttzen .

auf die in dem bericht vorgeschlagene sonderbehandlung von landwirten in berggebieten in bezug auf die milchquoten wird die kommission im zuge des midterm-review eingehen .
schlielich sollte man in bezug auf die strukturfonds nicht vergessen , dass 95 % der berggebiete unter das ziel 1 oder das ziel 2 fallen .
diese berggebiete knnen alle unsere sttzungsregelungen in anspruch nehmen , die mitgliedstaaten knnen die notwendigen manahmen ganz gezielt auf die jeweiligen erfordernisse zuschneiden , ob es sich nun um verkehrs- oder telekommunikationsnetze , oder ob es sich um grundlegende dienstleistungen fr die bevlkerung oder um die untersttzung von wirtschaftsttigkeiten handelt .
in ergnzung dazu sind grundstzlich nationale beihilfen mglich - darauf hat der abgeordnete caveri hingewiesen .
aber auch hier gilt sehr wohl , dass wir die notifizierung auch weiterhin brauchen , weil das den regionen a ) die sicherheit gibt , dass dann ihre manahmen auch als eu-recht-konform angesehen werden , und b ) weil es nicht dazu kommen darf , dass es zu unzulssiger konkurrenz zwischen den einzelnen regionen kommt .

ich kann hier nicht alle vorschlge des berichts ansprechen , ich hoffe aber , dass das von der kommission anlsslich des internationalen jahrs der berge organisierte seminar ausreichend gelegenheit bieten wird , auf die vorschlge zurckzukommen .
in der zwischenzeit wird die kommission im rahmen ihrer kompetenzen und in ausbung ihres initiativrechts die schlussfolgerungen des berichts noch genauer prfen , um den heute begonnenen dialog fortzusetzen .
ich bin sicher , dass es uns damit gelingen wird , den besonderen charakter der berggebiete und die bedeutung der berggebiete fr europa noch mehr in den vordergrund zu stellen .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 18.30 uhr statt .

zugang von kindern zur bildung in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0278 / 2001 ) von frau kinnock im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die grundbildung in den entwicklungslndern im kontext der sondertagung der vollversammlung der vereinten nationen ber kinder im september 2001 ( 2001 / 2030 ( ini ) ) .

. ( en ) herr prsident , wie sie schon andeuteten , soll dieser bericht auf die echte gelegenheit aufmerksam machen , die unserem parlament mit der noch in diesem monat stattfindenden un-sondertagung ber kinder und die rechte der kinder gegeben wird , um eine grundlegende orientierung zu finden , wie wir gegen die globale armut vorgehen knnen .
die tagung bietet uns die mglichkeit , diesem thema nicht nur profil zu verleihen , sondern auch zum handeln aufzurufen .

lassen sie mich die ziele aufzeigen : unentgeltliche und obligatorische bildung fr alle , halbierung des analphabetentums bei erwachsenen bis 2015 , beseitigung geschlechtsbezogener ungleichheiten an primar- und sekundarschulen bis 2005 und ausweitung der lernmglichkeiten fr erwachsene und jugendliche sowie verbesserung der tatschlichen qualitt der gebotenen bildung .

wir sind dessen recht berdrssig , von entwicklungszielen zu hren .
sie werden gesetzt , und sie sind endlos .
bei allen diese entwicklungsanliegen kennen wir das " warum " .
die frage aber , die wir vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit stellen , lautet : " wie " gehen wir vor , um diese ziele zu erreichen .
das thema ist kernpunkt der globalen strategie zur beseitigung der armut , die wir in unserem ausschuss diskutieren .
der eu kommt hierbei eindeutig eine schlsselfunktion und eine zentrale rolle zu .
in dakar , senegal , wurden im vergangenen jahr klare verpflichtungen abgegeben .
doch weder die eu noch sonst wer legen uns praktische strategien vor .

ich bin 30 jahre lang lehrerin gewesen , vorwiegend in der primarbildung , und so habe ich wohl ein recht , ber die grnde fr diese krise leidenschaftlich nachzudenken .
ein sechstel der weltbevlkerung sind praktisch analphabeten .
130 millionen ein fnftel aller kinder haben nie eine schule besucht .
zu den schrecklichen statistischen angaben gehrt die tatsache , dass zwei drittel dieser kinder mdchen sind .
ihre lernsituation ist erschreckend .
viele werden gesehen haben , wie kinder unter einem baum hockend zu lernen versuchten , whrend dem lehrer nicht einmal eine tafel zur verfgung stand .
wenn von informationstechnologie die rede ist , sprechen wir oft von kindern , die noch nie einen bleistift in der hand hielten , geschweige denn , dass man sie sich vor einer computertastatur vorstellen knnte .
in diesen schulen wird die qualitt der bildung oft auch dadurch beeintrchtigt , dass sie nicht in ihrer eigenen sprache unterrichtet werden .

es gibt eine klare verbindung zwischen analphabetentum und einkommensarmut .
die durchschnittseinkommen in einem land widerspiegeln ganz deutlich das niveau des zugangs zur bildung .
zwischen kindersterblichkeitsraten und dem bildungsniveau der eltern besteht ein enger zusammenhang .
eine erhhung des einschulungsanteils von mdchen in der grundschule um 10 % wrde eine merkliche verbesserung in der kinder- und mttersterblichkeitsrate mit sich bringen .
und doch erleben wir , wie berall in der welt die aus den entwickelten lndern kommende hilfe fr die grundbildung zusammengestrichen wird .
sie betrgt lediglich 1 % der gesamtsumme .

die entwicklungslnder selbst zeigen an der bildung nur ungengendes interesse .
der indische subkontinent wendet fr bildung weniger als 1 % seines bsp auf .
was die eu betrifft , hoffe ich , auch der kommissar hlt das nicht fr ausreichend .
hoffentlich erklren sie in ihren ausfhrungen nicht , dass man dies alles in bereits bestehende verfahren einbauen wird .
wir brauchen von ihnen eine antwort darauf , wie wir die ziele umzusetzen gedenken .
ich will hren , wie er die koordinierung der nationalen indikativplne fr cotonou verbessern will und wie unsere beteiligung an der arbeit des lenkungsausschusses fr die entwicklung der bildung in afrika aussehen soll .
mir ist auch bekannt , dass es von der kommission eine zusage fr eine mitteilung ber grundbildung whrend des belgischen ratsvorsitzes gibt .
ich htte gern gewusst , wann wir damit rechnen knnen .

lassen sie mich nur noch ein oder zwei punkte ansprechen .
die prioritt der mdchen , klar . vermutlich wird frau junker etwas dazu sagen .
als letzte rein , als erste raus ; so geht es den mdchen .
mdchen haben einen geringen sozialen status , und darum ist ihr schulbesuch nicht vordringlich .
ich hielte es fr gut , es gbe in den ministerien der entwicklungslnder mehr ausbildung und konkrete programme , um die mdchen in die schulen zu bekommen .
die auswirkungen von aids sind enorm .
in den entwicklungslndern gibt es millionen von aids-waisen , und in einem land wie sambia werden jhrlich mehr lehrer mit hiv infiziert , als fr die schulen ausgebildet werden knnen .
dieses sind in der tat sehr kritische fragen , die wir diskutieren mssen .

diese ziele scheinen schwer erreichbar zu sein .
gibt es unter den gegenwrtigen umstnden gengend politisches engagement , um dafr zu sorgen , dass bis 2005 alle mdchen die schule besuchen werden ?
die realitt ist und ich hoffe , auf der un-tagung in der bernchsten woche wird man dem ganz deutlich beipflichten , dass , wie die dinge jetzt laufen , diese ziele unerreichbar sind .
das ziel einer allgemeinen grundbildung erscheint als uerst schwer umsetzbar .
von der kommission wrde ich gern erfahren , was sie hierbei unternimmt , um nros und die zivilgesellschaft sowie alle jene menschen mit einzubeziehen , die mit der globalen bildungsinitiative zu tun haben .
bei dieser initiative handelt es sich um eine sehr erfolgreiche , aktive und dynamische kampagne .
ich hoffe , die europische kommission arbeitet mit ihr eng zusammen , aber das ist vermutlich nicht der fall .

laut globaler bildungsinitiative wrden die bildungsziele pro jahr 8 mrd. usd erfordern .
das entspricht den weltweiten militrausgaben von vier tagen und neun minuten internationaler whrungsspekulation .
darum knnten wir es in meinen augen schaffen , wenn das engagement da wre .
der preis lohnt sich .
die von mir beschriebenen gegenwrtigen ungleichheiten sind unhaltbar und gewiss nicht zu rechtfertigen .

herr prsident , herr kommissar ! es ist nur recht und billig , meinen beitrag im namen der evp-fraktion mit einem glckwunsch an frau kinnock zu ihrem ausgezeichneten bericht und zu der leidenschaft , mit der sie ihn verteidigt , zu beginnen .

die vorschlge in diesem bericht stellen meiner ansicht nach zusammen mit der von uns in der julitagung dieses jahres angenommenen entschlieung den besten beitrag dar , den dieses parlament zur sondertagung der vollversammlung der vereinten nationen ber kinder leisten konnte , weil das thema bildung leider ohne zweifel das anhngige problem der entwicklungszusammenarbeit bleibt , und zwar trotz der auf den verschiedenen internationalen konferenzen zu dieser frage abgegebenen feierlichen erklrungen und eingegangenen verpflichtungen .

die zahlen ber die millionen von kindern ohne schulbildung , die uns frau kinnock ganz deutlich ins gedchtnis gerufen hat , sprechen hier fr sich selbst .
und ist es schon ein gravierendes problem , dass so vielen millionen mdchen und jungen das grundrecht auf bildung vorenthalten wird , so kommt noch erschwerend hinzu , dass millionen menschen durch die verletzung dieses rechts in armut und unterentwicklung versinken .
denn der schlssel fr wohlstand und fortschritt , vor allem im kontext der informations- und kommunikationsgesellschaft , in der wir uns heute bewegen , liegt im grad der bildung , zu dem die bevlkerung zugang hat .

die berzeugung , dass es uns nicht nur nicht gelingen wird , die armut zu beseitigen , wenn wir die frage der bildung in den entwicklungslndern nicht mit entschiedenheit angehen , sondern dass sich der abstand zwischen den reichen und den armen lndern noch vergrern wird , hat sicher dazu gefhrt , die bildung in den mittelpunkt der globalen strategie zur beseitigung der armut zu rcken .
in diesem zusammenhang sei hervorgehoben , dass die konferenz von dakar ber bildung fr alle einen groen schritt vorwrts darstellte , der aber nur erfolgreich sein wird , wenn taten folgen , wenn gem den beschlssen von dakar zgig weltweit eine konkrete initiative zur erarbeitung von strategien und zur mobilisierung von ressourcen eingeleitet wird , um den auf nationaler ebene unternommenen anstrengungen eine wirksame untersttzung zu geben - wie es in einer der verpflichtungen von dakar heit .

die europische union als wichtigster geber hat die solidaritt und die verteidigung der menschenrechte zu einer wesentlichen dimension ihrer aktionen auf der internationalen bhne erhoben und trgt in enger abstimmung mit den brigen gebern , einschlielich des whrungsfonds und der weltbank , und unter mitwirkung der zivilgesellschaft die verantwortung fr die frderung dieser strategien und damit der politiken , die auf die berwindung der hindernisse fr den zugang der jungen und mdchen zu einer bildung von guter qualitt gerichtet sind .
die europische union hat die politische und moralische verpflichtung , die erforderlichen finanzmittel einzusetzen , um bis zum jahr 2015 eine kostenlose bildung fr alle durchzusetzen .
die ausgezeichneten vorschlge , die der bericht kinnock enthlt und die sowohl die praktisch einhellige meinung des entwicklungsausschusses als auch die meinung meiner fraktion widerspiegeln , bilden die grundlinie dafr .

zur erreichung dieses ziels ist es jedoch auerdem erforderlich , zgig die schulden der entwicklungslnder entweder zu erlassen oder umzuschulden und die dadurch frei werdenden mittel fr bildungsprogramme einzusetzen .
die entwicklungslnder selbst sind in die verantwortung zu nehmen und mit anreizen zu stimulieren , damit sie die in dakar bernommenen verpflichtungen erfllen und der bildung absolute prioritt einrumen .
vor allem mssen die finanzausstattungen erhht werden , und es muss gelingen , dass gemeinsam mit jenen lndern , die die kampagne fr eine bildung fr alle untersttzen , mindestens 8 % der offiziellen hilfe fr die entwicklung und die grundbildung eingesetzt werden .
nur wenn mittel vorhanden sind , die der gre der anstehenden aufgaben entsprechen , wird das analphabetentum in der welt besiegt werden knnen .

abschlieend mchte ich sagen , dass es nur auf diesem wege mglich sein wird , millionen von kindern das grundrecht auf bildung zu gewhrleisten , eine bildung , die ihnen die tren zum fortschritt ffnet und sie eines tages zu freien mnnern und frauen macht .

herr prsident , der bericht meiner kollegin glenys kinnock gehrt zu jenen , die wir in der sozialistischen fraktion mit grtem interesse und wohlwollen verfolgt haben .

der text enthlt zahlen , die oft so skandals sind , dass sie uns kaum ruhig schlafen lassen knnen , denn letztendlich zeigt sich darin , dass fast alle , die wir die bedeutung der bildung der kinder fr den erfolg jedweden entwicklungsprozesses hervorheben , inkonsequent sind .

in zahllosen erklrungen wird eingerumt , dass die bildung der kinder in den unterentwickelten lndern eine der grundvoraussetzungen dafr ist , dass sich diese lnder von der unterentwicklung und rckstndigkeit , in der sie sich befinden , befreien knnen .

der bericht von frau kinnock greift die zahlreichen verpflichtungen auf , die die internationale gemeinschaft bei verschiedenen anlssen zu dieser frage eingegangen ist , zuletzt auf der weltkonferenz ber bildung , die im vergangenen jahr in dakar stattfand .

aber der bericht ist auch ein kompendium und eine anklage von inkonsequenz und verantwortungslosigkeit .
inkonsequenz und verantwortungslosigkeit der entwickelten lnder , die entgegen den versprechungen ihre programme fr die bildung und betreuung der kinder in den entwicklungslndern nicht nur nicht verstrkt , sondern ihre anstrengungen in diesem bereich sogar reduziert haben .
und inkonsequenz und verantwortungslosigkeit der lnder des sdens , die , von ganz wenigen ausnahmen abgesehen , die bildung ihrer jngsten brger weiterhin zu gunsten anderer prioritten , wie der militrausgaben , zurckstellen , die in den meisten fllen immer noch hher sind als die fr die bildung eingesetzten mittel .

die entschlieung , ber die wir abstimmen werden , darf nicht wie so viele andere nur leeres papier bleiben .
sie ist ein appell an die konsequenz und die verantwortung und stellt ein wahrhaftes manifest dar , das unser parlament als zielsetzung der europischen union auf dem hier diskutierten gebiet untersttzen sollte .

doch darber hinaus sollte dieser bericht eine hilfe fr das auftreten der union und vieler europischer staaten , mitglieder und beitrittskandidaten , auf der sondertagung der vollversammlung der vereinten nationen darstellen , die in einigen tagen in new york stattfinden wird .
glenys kinnock wird dort mit aller deutlichkeit , mit der uns allen bekannten berzeugung und mit der kraft , die wir ihr durch unsere untersttzung , durch die annahme ihrer vorschlge hier geben , sprechen .

dokumente wie dieses sind die beste art , um mit konkreten vorschlgen auf eine globalisierung zu reagieren , die durch ihre hauptausrichtung auf den markt weltweit ungleichheit , armut und ausgrenzung erzeugt und deshalb auch die ablehnung vieler menschen in der ganzen welt hervorruft .

zum abschluss danken und gratulieren wir glenys zu ihrer arbeit ; es wird darauf ankommen , die darin enthaltenen darlegungen zu befolgen , zunchst aber vor allem , den bericht umfassend bekannt zu machen .
so kann ein beitrag geleistet werden , um viele zu berzeugen und zu orientieren , die glaubwrdigkeit des europischen parlaments bei den brgern europas zu erhhen und gleichzeitig zu bewirken , dass manche menschen auerhalb unseres territoriums das vertrauen in uns und ihre eigene hoffnung wiedererlangen .

was lehrt uns die bildungspraxis in den entwicklungslndern ?
in erster linie , dass eine solide grundbildung noch nicht die prioritt erhlt , die sie verdient .
gute , unentgeltliche bildung spielt fr die entwicklung eine essenzielle rolle .
weltweit gibt es noch immer 900 millionen analphabeten .
es besteht die gefahr , dass die verpflichtungen von dakar bei weitem nicht erfllt werden .
deshalb bedarf es neuer impulse auf hchstem politischem niveau , d. h. aus europa , amerika und japan .
eine ausgearbeitete , strategische initiative mit einem realistischen zeitplan und umfassenderen finanziellen mitteln wird dringend bentigt .
pro land mssen indikative plne definiert werden .

die europische union hat der bildung bislang viel zu wenig aufmerksamkeit geschenkt .
das argument , andere wrden sich darum ausreichend kmmern , ist nachweislich falsch .
die ursache fr den rckstand bei bildungsmanahmen liegt jedoch nicht ausschlielich bei den spendern .
viele entwicklungslnder selbst geben der bildung eine viel zu geringe prioritt .
es schreit gen himmel , dass in afrika doppelt so viel geld fr militrische ausrstung ausgegeben wird , wie fr bildung .
wenn indien weiterhin weniger als 1 % seines bruttosozialprodukts fr bildungsmanahmen aufwendet , wird die entwicklung natrlich nie fortschritte machen .

der bericht von frau kinnock ist ausgezeichnet .
in der tat muss mdchen , schulabbrechern sowie ehemaligen kindersoldaten besondere aufmerksamkeit zuteil werden .
die grundrechte von kindern werden nur dann geachtet , wenn erwachsene die richtigen politischen schlsse aus den fehlgeschlagenen bildungspraktiken ziehen .

herr prsident ! natrlich haben wir viel zu wenig zeit , um den ausgezeichneten bericht von frau kinnock gebhrend zu diskutieren .
ich teile ihre skepsis im hinblick auf groe konferenzen , wo leute in teuren anzgen und mit hohen tagegeldern zusammenkommen , um ber prioritten zu reden , die sie gleich danach wieder vergessen , whrend die bildungsbudgets der rmsten lnder sinken , und die zahl der kinder , die zum analphabetentum verurteilt sind , weiter steigt .
ich habe den eindruck , eine reihe von lndern handelt so wie einige regierungen im neunzehnten jahrhundert : haltet die menschen arm und dumm , dann machen sie die wenigsten probleme .
das ist eigentlich der strategische grund , den ich hinter der eindeutigen vernachlssigung der grundbildung suche .
schulbildung hatte auch in unseren eigenen budgets fr entwicklungszusammenarbeit bislang eine viel zu niedrigere prioritt .
durch meine kolleginnen und kollegen wurde zum glck schon viel wahres gesagt .
daher mchte ich mich auf ein paar empfehlungen im zusammenhang mit schulbildung im bericht von frau kinnock beschrnken , die eine besonders entscheidende rolle spielen .

bildung muss unentgeltlich sein .
kinder drfen nicht von schulbildung ausgeschlossen werden , weil sie diese nicht bezahlen knnen , denn sonst werden sie zu einem leben auf der strae , zu ausbeutung durch kinderarbeit und hnlichem verurteilt .
wir sollten statt dessen kindern aus armen familien stipendien geben , damit sie zur schule gehen , den kilometerlangen weg zurcklegen , ihre schuluniform kaufen knnen u.s.w. auch die lehrer mssen bezahlt und ausgebildet werden . sie mssen einen lohn erhalten , der es ihnen ermglicht , unter annehmbaren bedingungen zu berleben , damit sie die kinder nicht ihrem schicksal berlassen mssen , weil sie gezwungen sind , dazu zu verdienen , um wenigstens die eigene familie ernhren zu knnen .
dass nationale aktionsplne gefragt sind , steht auer frage .
ich erwarte von den regierungen , die sich des problems bewusst sind , jedoch viel mehr . aber dann mssen wir auch bereit sein , diese regierungen zu untersttzen und ihre fhrungskraft zu strken .
mit unseren teuren spezialisten und unseren kostenspieligen nros verschwenden wir viele kapazitten , whrend wir eigentlich die drftigen bildungseinrichtungen in den lndern selbst zu wenig untersttzen .
trotzdem erwarte ich von der eu , dass sie nach all den worten taten folgen lsst .

herr prsident , meine damen und herren ! der bericht von frau kinnock ist eine groe leistung und uneingeschrnkt zu begren .
ein groer teil der am wenigsten entwickelten lnder befindet sich unter den akp-lndern schwarzafrikas .
hier sind deprimierende bildungsdefizite zu beklagen , besonders mdchen und frauen wird selbst die einfachste grundbildung vorenthalten .
aber es gibt beispiele , die hoffnung machen , und darber mchte ich sprechen .

die regierung von mali , bekanntlich ein bitter armes land der sahelzone , hat ein ehrgeiziges politisches programm aufgelegt . hier geht man beherzt die dezentralisierung an , und hier wurde eine umfassende bildungsreform angepackt .
die kinder von mali , mdchen wie jungen , sollen mglichst in ihrer regionalen oder ethnischen sprache eine gute schulbildung bekommen .
das ist aber einfacher gesagt als getan , denn hier gibt es weder in den regionalsprachen ausgebildete lehrer und lehrerinnen , noch gibt es entsprechende curricula , von bchern ganz zu schweigen .
die einen mssen erst ausgebildet , die anderen erst erarbeitet werden . das geht nicht von heute auf morgen , und das geht auch nicht sofort flchendeckend .

man denke nur an die nomadischen bevlkerungsgruppen in der wste .
dafr mssen spezielle schul- und vermittlungsformen gefunden werden , um nur ein beispiel zu nennen .
dies ist eine enorme bildungspolitische herausforderung , die von vielen geberorganisationen sehr gut untersttzt wird .
eine wichtige hilfe , vor allem fr dnnbesiedelte regionen , kann auch das radio darstellen .
in mali haben sich inzwischen , wie auch in anderen entwicklungslndern , viele lokal- und regionalstationen etabliert , die sich auch unter verwendung zentral produzierter kassetten leicht fr dezentrale bildungsanstrengungen nutzen lassen .

im australischen outback ist der schulunterricht ber funk seit jeher eine selbstverstndlichkeit .
in afrika knnten angepasste elektronische methoden , aber auch mobile schulen erheblich zur beseitigung des bildungsdefizits beitragen .
es ist eine lohnende aufgabe fr die entwicklungszusammenarbeit der europischen union , sich hier an solchen neuen methoden zu beteiligen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt die im hinblick auf die bevorstehende un-sondertagung fr kinder vorgelegte entschlieung und beglckwnscht sie , frau kinnock , zu ihrem sehr umfassenden bericht .
sie betonen unter anderem in ihrem bericht zu recht die notwendigkeit , dringend manahmen zu treffen , um den aktionsrahmen von dakar umzusetzen .
die kommission hat auerdem beschlossen , der entwicklungspolitik und insbesondere den bereichen bildung und gesundheit im jahr 2002 eine besonders hohe prioritt einzurumen .

das wohl der kinder ist ein grundlegendes anliegen und ein grundlegendes ziel .
ein ziel , das wir insbesondere mit den sozial ausgerichteten sektorpolitiken , wie der bildungs- und der gesundheitspolitik , verfolgen wollen .
die damit in zusammenhang stehenden fragen wurden im vergangenen jahr in der erklrung des rates und der kommission ber die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft in zusammenhang mit der armutsbekmpfung angesprochen .
auch im partnerschaftsabkommen von cotonou spielen sie eine zentrale rolle .
die kommission hat auch die untersttzung im bildungsbereich verstrkt und ihre manahmen in den letzten jahren auf die grundbildung und insbesondere die primrschulbildung konzentriert .

dafr hat die gemeinschaft die generelle mittelzuweisung im vergleich zu anderen sektoren wesentlich strker angehoben .
zudem enthalten die meisten programme zur frderung der primrschulbildung spezielle klauseln zugunsten der mdchen , um geschlechterbedingten benachteiligungen entgegenzuwirken .

zu den spezifischeren berlegungen und empfehlungen , die die gemeinschaft betreffen , ist folgendes anzumerken : erstens , der bildungssektor ist von entscheidender bedeutung fr die strategie der armutsbekmpfung , die das bergeordnete ziel der entwicklungspolitik der gemeinschaft ist .
die kommission teilt die auffassung , dass klare ziele definiert werden mssen , dass in die armutsbekmpfung bildungsaspekte einflieen mssen und dass auch die zivilgesellschaft einzubeziehen ist .

dieser standpunkt wird von der kommission auch in den verhandlungen mit den entwicklungslndern vertreten , wenn es um die strategien zur armutsbekmpfung geht .
der kommission ist es sehr wichtig , in diesen verhandlungen eine aktive rolle zu spielen und die internationalen entwicklungsziele zu frdern .

zweitens , in dakar ist die gemeinschaft im letzten jahr eine frmliche verpflichtung eingegangen , indem sie die auf die allgemeine erklrung der menschenrechte und das bereinkommen ber die rechte der kinder gesttzte vision der welterklrung ber bildung fr alle bekrftigte , wonach bildung ein menschenrecht ist .
die gemeinschaft hat sich auch der forderung angeschlossen , dass " lnder , die sich ernsthaft fr bildung engagieren , keinesfalls durch mangelnde mittel an der umsetzung dieses ziels gehindert werden drfen " .

die kommission teilt die auffassung des europischen parlaments , dass eine bessere koordinierung und mehr komplementaritt der gemeinschaftsmanahmen mit der ttigkeit der mitgliedstaaten mit hilfe der sachverstndigengruppe fr bildungsfragen sowie eine intensivierung der zusammenarbeit mit der unesco und der vereinigung fr die entwicklung der bildung in afrika entscheidend sind , um die wirksamkeit der gemeinschaftshilfe zu erhhen .

zu diesem zweck baut die kommission ihre zusammenarbeit mit der unesco aus , insbesondere durch untersttzung der unesco bei ihrer aufgabe der koordinierung der bildung fr alle partner .
auerdem nimmt die kommission an der arbeitsgruppe teil , die zur umsetzung des aktionsrahmens von dakar eingerichtet wurde .
sie frdert darber hinaus die ziele von bildung fr alle in ihren verhandlungen ber die akp-lnderstrategien fr den 9. eef .

was die schwierige frage der einrichtung eines globalen fonds fr die grundbildung betrifft , hlt die kommission einen solchen fonds wegen der kommissionsverfahren fr die programmierung und durchfhrung der hilfe fr keine gangbare lsung .
die kommission lehnt jedoch eine globale initiative , wie sie im aktionsrahmen von dakar vorgesehen ist , nicht grundstzlich ab , auch wenn die durchfhrungsmodalitten ausfhrlich errtert werden mssen .

drittens steht die frage der kinderrechte in engem zusammenhang mit der geschlechterproblematik im allgemeinen .
die bildungsziele fr kinder und insbesondere fr mdchen knnen nicht vollstndig verwirklicht werden , wenn die gleichstellung der frau in den familien und in verschiedenen gesellschaften nicht gegeben ist .
die kommission tritt daher entschieden dafr ein , den ausbildungsbedrfnissen von mdchen in entwicklungslndern besondere aufmerksamkeit zu widmen .
sie bereitet derzeit einen aktionsplan zur gleichstellung der geschlechter vor , der diesem anliegen rechnung tragen soll .
auerdem bercksichtigt sie geschlechterspezifische fragen auch in allen eigenen bildungsprogrammen .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss statt .

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

bericht ( a5-0277 / 2001 ) von herrn ebner im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber 25 jahre anwendung der gemeinschaftsregelung zugunsten der landwirtschaft in den gebirgsregionen ( 2000 / 2222 ( ini ) )

herr prsident !
in ziffer 11 , seite 10 , betreffend die winzer in den berggebieten ergibt sich ein inhaltliches problem , nmlich ein widerspruch in der drittletzten zeile der italienischen fassung , in der gefordert wird , dass in bezug auf die kosten die unterscheidung zwischen anpflanzung von rebstcken im flachland und in den berggebieten nicht gilt ; den arbeiten im ausschuss und selbstverstndlich den eingereichten nderungsantrgen zufolge sollten indes bei den anpflanzungen von rebstcken im flachland und in den berggebieten ein kostenvergleich mit den rebstcken in hgelgebieten erfolgen .

eine landwirtschaft , die zunehmend abhngiger vom weltmarkt wird , versucht auf kosten der qualitt der arbeit , natur , umwelt und des wohlergehens der tiere so kostengnstig wie mglich zu produzieren .
die am wenigsten produktiven gebiete werden zuerst verlassen .
dabei handelt es sich um gebiete , die fr lange zeit unbewohnt waren , weil die sicherung des eigenen lebensunterhalts dort beschwerlich ist .
die menschen , die sich schlielich doch in diesen gegenden niederlieen , waren die ausgestoenen der gesellschaft .
oftmals waren dies ehemalige strflinge , ethnische minderheiten und verlierer des kampfes um den besten boden .
bei den unproduktivsten landstrichen , in denen sich die verlierer ansiedelten , handelt es sich nicht nur um berggebiete , sondern auch um tiefliegende feuchtgebiete , d. h. alte smpfe , deren untergrund aus moos besteht , einer feuchtigkeitsspeichernden pflanze , die bei drre schrumpft und verschwindet .
landwirte in bergregionen und feuchtgebieten spielen mittlerweile eine wichtige rolle fr naturschutz , erholung und wasserhaushalt .
auf einem freien , ungeschtzten markt sind sie zum untergang verurteilt .
dann kehrt in ihre wohn- und arbeitsgebiete nicht die urnatur zurck , sondern verwahrlosung macht sich breit .
die mechanisierung und zerstrung der landschaft zur produktionssteigerung ist keine annehmbare alternative .
aus diesem grund untersttze ich bereitwillig die vorgeschlagenen beihilfemanahmen , aber ich melde bedenken an , wenn diese auf die gebirgsregionen beschrnkt blieben .

wir werden die dienste darum bitten , ein lifting vorzunehmen und ihre bemerkung zu bercksichtigen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0278 / 2001 ) von frau kinnock im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die grundbildung in den entwicklungslndern im kontext der sondertagung der vollversammlung der vereinten nationen ber kinder im september 2001 ( 2001 / 2030 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht ebner ( a5-0277 / 2001 )

bericht kinnock ( a5-0278 / 2001 )

wir stimmen dem verfasser des berichts zu , wenn er fordert , " dass unentgeltliche und obligatorische bildung von guter qualitt fr alle kinder bis zum alter von 15 jahren bereitgestellt werden sollte " .
aber selbst in den lndern europas , wo dies gesetzlich verankert ist , ist die unentgeltlichkeit weitgehend formaler natur , da sie den schulbedarf nicht einschliet , so dass kinder aus rmeren schichten benachteiligt werden , ganz zu schweigen von den berfllten klassen und den ungengend ausgestatteten schulen in den arbeitervierteln .

von diesen missstnden sind unterentwickelte lnder noch wesentlich strker betroffen , auch wenn der schulbesuch dort obligatorisch ist .

in dem bericht wird behauptet , dass " die bekmpfung der bildungskrise eine der wirksamsten verfgbaren strategien darstellt , um den kreislauf der armut zu durchbrechen " .
hier werden die tatsachen auf den kopf gestellt .
ohne " den kreislauf der armut zu durchbrechen " , das heit ohne die ausplnderung der armen lnder und die verarmung ihrer erwerbsbevlkerung zu beenden , bleiben selbst die wohlmeinendsten reden nur schne worte , und millionen kindern in den armen lndern wird selbst ein mindestma an bildung vorenthalten .

wenn wir fr den entschlieungsantrag stimmen , so bedeutet dies , dass wir mit den darin zum ausdruck gebrachten absichten nur unter diesen vorbehalten einverstanden sind .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.55uhr geschlossen . )
