
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am mittwoch , dem 12. september , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

genehmigung der protokolle der vorangegangenen sitzungen

die protokolle vom donnerstag , dem 6. , und mittwoch , dem 12. september 2001 , wurden verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich wei , wir haben heute wichtigeres zu tun , aber ich mchte sie trotzdem darauf aufmerksam machen , dass ich am 6. september einwnde gegen das protokoll des vortages erhoben und auch darum gebeten habe , den fr geschftsordnungsfragen zustndigen ausschuss mit einem abstimmungsergebnis zu befassen , das nachtrglich gendert wurde , um diese fragen generell zu klren , nicht nur diesen spezifischen fall .
ich habe gegen mittag wieder einen einwand gemacht und darauf hingewiesen , aber ich habe bis heute keine antwort bekommen , und ich meine doch , dass ein abgeordneter das recht hat , eine antwort zu bekommen .

ich frage sie erstens : sind sie auch der meinung , dass ein abgeordneter das recht hat , bei einwnden eine antwort zu bekommen ?
zweitens : wann kann ich mit einer solchen antwort rechnen ?

ja , herr swoboda , ganz richtig .
nach meinem dafrhalten hat ein abgeordneter natrlich das recht , auf seine einwnde eine antwort zu erhalten , und ich kann ihnen versprechen , dass die dinge in ordnung gebracht werden .

frau prsidentin ! natrlich hat mein verehrter kollege swoboda ein anrecht darauf , eine korrekte antwort zu bekommen .
ich mchte nur ihre dienststellen bitten , die korrekte antwort auf der basis der debatte , die wir mittags gefhrt hatten , zu geben .
um es vorsichtig zu sagen : ich hatte das gefhl , dass herr swoboda an dem tag versucht hat , das abstimmungsergebnis dieses hauses durch eine nderung des protokolls umzudrehen .
insofern bitte ich , die debatte , die wir am mittag gefhrt haben , zugrunde zu legen , wenn ihre dienste dem herrn kollegen swoboda eine antwort geben , und bitte seien sie so nett , mir eine kopie davon zu geben .
ich bin ganz sicher , dass ihre dienste alles korrekt verstanden haben , was dieses haus gemeint hat !

herr jarzembowski , wir werden uns eingehend damit befassen .

( das parlament genehmigt die protokolle .
)
nachruf

werte kolleginnen und kollegen , am 4. april dieses jahres empfingen wir im europischen parlament kommandant massoud .
inzwischen wurde er wenige tage vor den schrecklichen terroranschlgen in new york und washington von den gegnern , die er bekmpfte , feige ermordet .

ich hatte ihn eingeladen , weil er trger der hoffnungen der berwiegenden mehrheit des afghanischen volkes auf eine zukunft in frieden und freiheit war .
er hatte uns vor dem heimlichen zusammenspiel des taliban-regimes mit dem internationalen terrorismus gewarnt und kmpfte mit aller kraft gegen jene , die den islam verflschen , indem sie die elementarsten menschenrechte mit fen treten .
er hatte uns eine deutliche botschaft bermittelt und uns instndig gebeten , ihn im ringen um den frieden zu untersttzen .

ich bedauere , dass diese botschaft bei den westlichen regierungen kein gehr gefunden hat und sie es nicht verstanden haben , diesem mutigen mann mehr hilfe zu leisten .
viele von ihnen sind ihm begegnet . er hatte uns durch seine intellektuellen und menschlichen fhigkeiten beeindruckt .
ich bitte sie , ihn mit einer schweigeminute zu ehren .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

mitteilung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , ihre aufmerksamkeit auf eine mitteilung zu lenken , die ich ihnen zu fragen der sicherheit unseres europischen parlaments zu machen habe .

wie sie wissen , haben die schrecklichen terroranschlge in den vereinigten staaten auch in den reihen unseres europischen parlaments berechtigte beunruhigung ausgelst .
der sunday telegraph berichtete sogar ber ernste bedrohungen , denen wir ausgesetzt gewesen seien und die man habe abwenden knnen .
ich erklre hiermit , dass das europische parlament niemals kenntnis von diesen angeblichen bedrohungen hatte .
vorgestern hat der prfekt des departements bas-rhin mich persnlich angerufen , um mir zu sagen , dass er die existenz solcher bedrohungen kategorisch dementiert habe .
wie sie wissen , wurde dieses entschiedene dementi der franzsischen behrden durch ein offizielles kommuniqu untermauert .
auch die britischen dienste erklrten , dass sie nichts davon gewusst htten .
ich beabsichtige im brigen , in einem schreiben an den direktor des sunday telegraph gegen die verbreitung so schwerwiegender falschmeldungen zu protestieren .


dessen ungeachtet kann ich sie versichern , dass die frage der sicherheit des europischen parlaments stndig im blickpunkt der aufmerksamkeit unseres prsidiums , der vizeprsidenten , der qustoren , der prsidentin und des generalsekretariats steht .
wir haben eine reihe von manahmen zur verstrkung der sicherheit ergriffen , insbesondere im dezember letzten jahres , zu weihnachten , als gerchte kursierten , dass das straburger mnster ziel eines anschlags sein knnte .
da es ja nicht weit entfernt liegt , haben wir natrlich damals einige manahmen ergriffen .

am 11. september haben der generalsekretr und ich sofort kontakt miteinander aufgenommen und uns auf weitere manahmen zur verstrkung der personen- und gepckkontrolle an den zugngen zu den drei arbeitsorten des europischen parlaments verstndigt .
wir halten natrlich stndige verbindung zu den brigen europischen institutionen auf der einen und den regierungen der gastlnder des europischen parlaments auf der anderen seite .

schlielich tritt das prsidium heute abend zusammen , um weitere manahmen zu prfen , die vom generalsekretr vorgeschlagen wurden , um eine ausnahmslose - wohlgemerkt ausnahmslose - anwendung der sicherheitsvorkehrungen zu gewhrleisten .
ich rechne auf das verstndnis aller , damit diese notwendigen manahmen positiv aufgenommen werden und danke ihnen im voraus .

begrung

ich freue mich , herrn moussa tour , den prsidenten der westafrikanischen wirtschafts- und whrungsunion , begren zu knnen , der auf der ehrentribne platz genommen hat .


die uemoa , deren struktur sich eng an die der europischen union anlehnt , spielt eine schlsselrolle bei der frderung der regionalen zusammenarbeit in westafrika .
aus diesem grunde sind wir bestrebt , die zwischen dieser organisation und der europischen union bestehenden bindungen noch zu vertiefen .
ebendies ist auch der zweck des besuchs von herrn moussa tour , den ich sehr herzlich willkommen heie .

kampf gegen den terrorismus

ich begre die ministerin fr europaangelegenheiten und amtierende ratsprsidentin , frau neyts-uyttebroeck .
ich begre ferner herrn kommissar vitorino .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission im hinblick auf die informelle auerordentliche tagung des europischen rates am freitag , dem 21. september , ber die manahmen zur bekmpfung des terrorismus .

ich erteile der frau ministerin unverzglich das wort .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! europa , seine brger und seine institutionen stehen noch immer unter dem schock der terroristischen terroranschlge in den usa am dienstag , dem 11. september .

der vorsitz und der rat haben sofort uerst entschieden die tter , die organisatoren und die auftraggeber dieser barbarischen akte verurteilt .
attentate gegen das amerikanische volk sind ein direkter angriff auf die werte , die amerikaner und europer gemeinsam haben und auf denen unsere gesellschaften aufbauen , ohne dass wir ein monopol darauf htten : demokratie , toleranz , achtung der menschenrechte , rechtsstaatlichkeit .

bereits auf seiner dringlichkeitssitzung am mittwoch , dem 12. september , hat der rat der auenminister seine tiefe solidaritt mit dem amerikanischen volk bekundet .
wir haben erklrt , dass alles unternommen werden muss , um die tter zu identifizieren , vor gericht zu stellen und zu bestrafen .
zu diesem zweck muss die union verschiedene operationelle instrumente in den bereichen auen- und sicherheitspolitik sowie justiz und inneres umsetzen und verstrken .
der terrorismus als internationale erscheinung erfordert eine globale antwort .

frau prsidentin ! auf anregung des rates " allgemeine angelegenheiten " ist der rat der verkehrsminister am 14. september zu einer sondertagung zusammengetreten .
der rat hat die sofortmanahmen zur kenntnis genommen , die die einzelnen mitgliedstaaten getroffen haben , um die sicherheit des luftverkehrs zu gewhrleisten .
ferner wurde eine multidisziplinre ad-hoc-gruppe unter gemeinsamem vorsitz der kommission und der ratsprsidentschaft eingesetzt , die einerseits zu prfen hat , inwieweit eine koordinierung und zusammenarbeit innerhalb der union erforderlich ist , um eine kohrente durchfhrung der sicherheitsmanahmen zu gewhrleisten , und die andererseits die gesetzgeberischen initiativen zur wirksamen und einheitlichen anwendung dieser manahmen planen soll .
ein erster bericht dieser gruppe wird fr die tagung des rates " verkehr " am 15. oktober dieses jahres erwartet .
die verkehrsminister haben schlielich beschlossen , gemeinsame vorschlge fr prventivmanahmen zu erarbeiten .
diese vorschlge werden im namen der union auf der am 25. september 2001 beginnenden icao-versammlung erlutert .

am 20. september tagt der rat der justiz- und innenminister , der sich mit dem informationsaustausch sowie der jeweiligen diesbezglichen rolle solcher organe wie europol und eurojust beschftigen wird .
der rat wird sich sodann mit den beiden von der kommission vorgelegten vorschlgen fr rahmenbeschlsse befassen .

der erste vorschlag betrifft das strafrecht der mitgliedstaaten , das besser aufeinander abgestimmt werden muss , um zu einer gemeinsamen definition des begriffs " terrorakt " zu gelangen und gemeinsame strafmanahmen auszuarbeiten .

der zweite vorschlag bezieht sich auf die einfhrung eines europischen haftbefehls .
der rat wird sich auch mit den instrumenten beschftigen , die bei der untersuchung von verbrechen angewandt werden . er wird fr die sicherstellung eines gleichgewichts zwischen dem schutz personenbezogener daten und den erfordernissen von strafverfolgungsbehrden bei strafrechtlichen ermittlungen sorge tragen .
schlielich werden die justiz- und innenminister diverse manahmen prfen , um die transatlantische zusammenarbeit auf gerichtlicher ebene sowie auf dem gebiet der polizei , geheimdienste und einwanderung zu intensivieren .

( fr ) frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! im kampf gegen den terrorismus mssen die verschiedensten instrumente eingesetzt werden , die es ermglichen , finanzstrme zu kontrollieren , verdchtige zu identifizieren , den luftverkehr sicherer zu machen , den waffenhandel zu kontrollieren und vieles mehr .

die europische union ist in besonderem mae geeignet , im kampf gegen den terrorismus eine globale antwort zu finden .
die bekmpfung des internationalen terrorismus erfordert allerdings einen langen atem .
wie die staats- und regierungschefs erklrten , muss sich die union noch strker als bisher bei der regelung regionaler spannungen und konflikte engagieren , um an die herde vorzudringen , die dem internationalen terrorismus nahrung geben .
die integration anflliger lnder und instabiler regionen in eine welt des friedens und des rechts wird den kampf gegen die geiel des terrorismus deutlich strken .

die union wird ihre effizienz steigern knnen , indem sie ihre gemeinsame auen- und sicherheitspolitik weiterentwickelt und ihre gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik mglichst zgig in die tat umsetzt .
sie muss die europische sicherheits- und verteidigungspolitik als prventionsinstrument und nicht als repressionsmittel einsetzen .
wenn die bekmpfung des terrorismus wirklich wirksam sein soll , muss sie mit einer verstrkung unserer politiken gegenber den lndern und der regionen der welt einhergehen , in denen der terrorismus seine quellen zu finden scheint .
es gilt den politischen dialog zu verstrken und zu vertiefen und alle verfgbaren instrumente einzusetzen , um den internationalen terrorismus zu bekmpfen , einzudmmen und schlielich auszurotten .

die union ist eine globale macht , die im entstehen begriffen ist .
das erlegt uns eine zunehmende verantwortung auf , der wir uns gemeinsam stellen mssen .
die tragischen ereignisse vom 11. september werden fr uns auch anlass sein , unsere beziehungen zu den vereinigten staaten ber die bereits bestehende zusammenarbeit hinaus zu entwickeln .
der transatlantische dialog bietet die mglichkeit fr den austausch unserer jeweiligen informationen und einschtzungen zur terroristischen bedrohung mit all ihren aspekten .

der belgische auenminister louis michel wird heute abend zu einem meinungsaustausch mit auenminister powell ber die transatlantische zusammenarbeit nach washington reisen .
er wird dann vor der fr freitag , den 21. september , einberufenen auerordentlichen tagung des europischen rates ber diese gesprche bericht erstatten .
ziel der auerordentlichen tagung des europischen rates ist es , eine bestandsaufnahme smtlicher politischer , diplomatischer , wirtschaftlicher , juristischer und finanzieller mittel vorzunehmen , ber die die union zur bekmpfung des terrorismus verfgt .
die ratstagung wird gleichzeitig gelegenheit sein , ber die diplomatische rolle der union bei der stabilisierung der regionalen konflikte nachzudenken .

voraussetzung fr eine effiziente bekmpfung des terrorismus ist , dass sie sich auf die anstrengungen aller lnder grndet , die unsere werte der freiheit , der toleranz und der demokratie teilen .
deshalb war die prsidentschaft darauf bedacht , die drittlnder in die aktionen der union einzubeziehen .
die beitrittslnder haben sich ausnahmslos den erklrungen des rates " allgemeine angelegenheiten " sowie denen der staats- und regierungschefs angeschlossen .
ber die botschaften der mitgliedslnder im ausland wurden die drittlnder ebenfalls aufgefordert , ihr engagement fr die konsequente bekmpfung des terrorismus zu besttigen .
auf diese weise kann die union zur errichtung einer welt des friedens und des rechts fr alle vlker beitragen .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission ist dabei , die tagung des europischen rates am kommenden freitag aktiv vorzubereiten , in deren rahmen sich auch die morgige zusammenkunft der eu-troika in den usa einordnet .
aus diesem grunde kann mein kollege chris patten , der vor allem zum thema der auswrtigen beziehungen auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung sprechen wollte , bei der heutigen aussprache nicht anwesend sein .

ich mchte im namen der kommission unterstreichen , dass wir den grundsatz untersttzen , wonach die union zustzliche anstrengungen unternehmen muss , um in fragen der terrorismusbekmpfung mit einer stimme zu sprechen , und dass wir zu diesem thema eine europische agenda brauchen , in der die zentrale rolle anerkannt wird , welche den vereinten nationen im weltweiten kampf gegen den terrorismus zukommt .

deshalb begren wir die initiative des belgischen vorsitzes , fr kommenden freitag eine informelle auerordentliche ratstagung einzuberufen , und freuen uns , an der heutigen aussprache im europischen parlament teilnehmen zu knnen .
wir mssen das amerikanische volk und die amerikanischen behrden der solidaritt der gesamten union versichern .
um jedoch die orientierung des kampfes gegen den terrorismus beeinflussen zu knnen , muss die union mit einer stimme sprechen .

der terrorismus ist keine neue erscheinung .
was hingegen neu ist , ist die art der bedrohung , und die werkzeuge , derer sich die terroristen bedienen , sind ebenfalls neu und ausgeklgelt .

das tragische geschehen in den usa veranschaulicht auf schmerzliche weise die aktualitt der beiden vorschlge , die die kommission heute angenommen hat , die eng miteinander in zusammenhang stehen und im brigen auf einen auf der september-tagung in straburg gebilligten antrag dieses parlaments zurckgehen .

lassen sie mich darauf hinweisen , dass unsere vorschlge keine antwort auf die ereignisse in den usa sind .
sie tragen vor allem der tatsache rechnung , dass wir es selbst in unseren mitgliedstaaten mit terrorismusproblemen zu tun haben , denen wir uns widmen mssen .

die kommission arbeitet seit ber einem jahr in enger zusammenarbeit mit dem europischen parlament an diesen vorschlgen , und wir mchten hervorheben , dass diese vorschlge dazu beitragen , dass europa intern im kampf gegen den terrorismus effizienter zusammenarbeiten und auf diese weise zu seiner bekmpfung auf internationaler ebene beitragen kann .

der terrorismus stellt eine der grten bedrohungen fr die demokratie , die freie ausbung der menschenrechte und die freie wirtschaftliche und soziale entwicklung dar .
es ist zu unterstreichen , dass in den letzten jahren die terroristischen aktivitten sowohl innerhalb der grenzen der union als auch weltweit zugenommen haben .
diese verstrkung des terrorismus geht mit einem tiefgreifenden wandel in der art der terroristischen anschlge einher .
die realen oder potenziellen auswirkungen bewaffneter berflle werden immer zerstrerischer und immer tdlicher .
die zunehmende abhngigkeit unserer gesellschaft von der technologischen entwicklung bringt neue formen des terrorismus hervor .
immer hufiger geht der terrorismus von international operierenden netzen aus , die uerst enge verbindungen zu anderen formen des organisierten verbrechens in mehren lndern haben und die die aufgrund der rumlichen begrenzung der ermittlungskompetenz bestehenden rechtsfreien rume nutzen , wobei sie vielfach umfangreiche finanzielle und logistische untersttzung genieen .

demzufolge sind manahmen zur bekmpfung dieser geiel heute notwendiger denn je .
der unionsvertrag sieht ausdrcklich vor , dass die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts die schrittweise annahme von manahmen zur festlegung von mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale strafbarer handlungen und die strafen im bereich des terrorismus einschliet .

das europische parlament hat unlngst eine entschlieung angenommen , die die entschlossenheit der reprsentanten der europischen brger zum ausdruck bringt , den kampf gegen den terrorismus entschieden und effizient zu fhren .

die derzeitige antwort der kommission umfasst zwei schwerpunkte :

erstens schlagen wir eine gemeinsame definition terroristischer akte und die festlegung eines der schwere dieser taten angemessenen strafmaes in allen mitgliedstaaten vor .
die terroristen profitieren davon , dass die mitgliedstaaten bestimmte straftaten rechtlich unterschiedlich einstufen , insbesondere wenn das betreffende delikt im innerstaatlichen recht nicht geregelt ist .
die situation ist zugegebenermaen in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich .
die meisten unserer mitgliedstaaten verfgen ber keine speziellen rechtsvorschriften zum terrorismus , und terroristische gewaltakte werden wie gewhnliche straftaten geahndet .
in sechs mitgliedstaaten gibt es allerdings einschlgige gesetze oder rechtsinstrumente , in denen die begriffe " terrorismus " oder " terrorist " explizit genannt sind .
ziel des vorschlags der kommission fr einen rahmenbeschluss zum terrorismus ist eine harmonisierung auf diesem gebiet . er umfasst eine liste von straftaten , von mord bis zu anderen ebenso verheerenden , wenn auch heimtckischeren taten , die als terroristische straftaten eingestuft werden , wenn sie vorstzlich von einzelpersonen oder vereinigungen gegen ein oder mehrere lnder bzw. deren institutionen oder bevlkerung mit dem ziel begangen werden , sie einzuschchtern oder ihre politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen strukturen nachhaltig zu schdigen oder zu zerstren .
diese taten sollen knftig mit freiheitsentzug von 2 bis 20 jahren je nach der schwere der tat bestraft werden .

zweitens legt die kommission einen vorschlag horizontaler art vor , der zugegebenermaen recht ehrgeizig ist . er zielt darauf ab , die herkmmlichen auslieferungsverfahren durch ein system zur automatischen berstellung zwischen den justizbehrden auf der grundlage eines europischen haftbefehls zu ersetzen .
dieser vorschlag , der den vorschlag zum terrorismus ergnzen soll , wenngleich sein anwendungsbereich weiter gefasst ist , beruht auf dem prinzip der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen , die nach ansicht des europischen rates von tampere zum eckstein der europischen justiziellen zusammenarbeit werden soll .
dem liegt folgender gedanke zugrunde : ersucht die justiz eines mitgliedstaates um die berstellung einer person aufgrund einer rechtskrftigen verurteilung oder aufgrund der strafrechtlichen verfolgung dieser person , muss ihre entscheidung anerkannt und im gesamten hoheitsgebiet der union vollstreckt werden .
im interesse der vereinfachung und grtmglichen beschleunigung der verfahren ist hierfr eine verbindliche frist von drei monaten vorgesehen , und die verweigerung der vollstreckung wird auf wenige flle beschrnkt .
ferner werden der grundsatz der doppelten strafbarkeit und die nicht-auslieferung aus grnden der staatsangehrigkeit aufgehoben .
entscheidendes kriterium in der union ist nicht die staatsangehrigkeit , sondern der wohnsitz der jeweiligen person .
so zielt der vorschlag , soweit mglich , auf die vollstreckung der strafe in dem land , in dem die festnahme erfolgte , weil dort die besten aussichten auf eine erfolgreiche wiedereingliederung in die gesellschaft bestehen .

wie sie wissen , werde ich gelegenheit haben , diese vorschlge morgen den ministern auf der auerordentlichen ratstagung vorzutragen , die der belgische vorsitz zum thema des beitrags der union zur bekmpfung der terroristischen bedrohung einberufen hat .

dieses treffen wird uns gelegenheit geben , den ministern die grundsatzfragen auf politischer ebene vorzutragen und sie gemeinsam zu errtern .
dies gilt ebenso fr unsere legislativvorschlge wie fr eine reihe von manahmen , die getroffen werden mssten , um unsere aktion in operationeller hinsicht zu verstrken und die zusammenarbeit mit unseren partnern zu verbessern und effizienter zu gestalten .

in operationeller hinsicht hat die kommission bekanntlich keine kompetenzen , jedoch sollte die union nach ihrer auffassung intern eine reihe von manahmen treffen , um beispielsweise sicherzustellen , dass europol zu einem operationellen instrument im kampf gegen die verschiedenen formen der kriminalitt , darunter auch des terrorismus , wird .
zu diesem zweck mssen die europol betreffenden bestimmungen des vertrags von amsterdam umgesetzt werden , die seine einbeziehung in gemeinsame ermittlungsteams und die mglichkeit , die mitgliedstaaten um ermittlungen zu ersuchen , vorsehen . voraussetzung hierfr ist im brigen eine grundlegende revision des inhalts der europol-bereinkunft , einschlielich der fragen der rechtlichen kontrolle und der demokratischen kontrolle .
die mitgliedstaaten sollten sich knftig strker engagieren , um eine wirkliche und effiziente kooperation zwischen den nachrichtendiensten zu entwickeln und so das gegenseitige vertrauen zwischen ihnen zu strken .
dies ist erforderlich , um die bedingungen deutlich zu verbessern , unter denen die polizei- und nachrichtendienste der mitgliedstaaten europol die erforderlichen informationen fr die erfllung seiner aufgaben liefern , wozu aus meiner sicht vorrangig die verhinderung terroristischer akte gehrt .

weiterhin kommt es darauf an , dass die union die zusammenarbeit auf internationaler ebene verstrkt , wobei alle erforderlichen manahmen in fragen der rechtshilfe , der auslieferung und der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit getroffen werden mssen , um ihre fhigkeit zu verbessern , den terrorismus auf internationaler ebene vorausschauend zu bekmpfen .

soweit ein kurzer berblick ber die von der kommission ausgearbeiteten ideen , die sie dem europischen parlament und dem europischen rat vorschlgt .
in dieser schwierigen zeit , da die brger unserer mitgliedstaaten mit ungewissheit und einem gefhl der unsicherheit in die zukunft blicken , besteht aus meiner sicht die beste politische botschaft , die wir ihnen vermitteln knnen , darin , dass wir hier eine einzigartige chance haben , zu beweisen , dass das europische einigungswerk fr die garantie einer zukunft der freiheit , der sicherheit und des rechts einen echten mehrwert zu bieten hat .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin neyts-uyttebroeck , herr kommissar vitorino , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten begrt es sehr , dass auf initiative der belgischen ratsprsidentschaft am kommenden freitag ein sondergipfel der staats- und regierungschefs stattfinden wird , und frau prsidentin , sie werden dort ja auch fr das europische parlament sprechen .
wir als europisches parlament knnen wirklich stolz darauf sein , dass wir in der letzten plenarwoche den bericht watson verabschiedet haben , der ein wegweiser ist fr unseren gemeinsamen kampf gegen den terrorismus .

der gipfel am kommenden freitag hier in brssel sollte in vielfacher hinsicht ein signal sein .
er sollte noch einmal ein signal sein an unsere amerikanischen freunde , dass die teuflischen anschlge in washington und new york nicht nur ein anschlag auf die vereinigten staaten , sondern auf die gesamte zivilisierte welt waren , ein anschlag gegen jeden einzelnen von uns !
es waren anschlge gegen unsere ideale von demokratie , menschenrechten und frieden .

das , was wir in der letzten woche in einer beeindruckenden sitzung hier gesagt haben , ist auch heute wahr .
ich habe heute morgen in der konferenz der prsidenten den hohen beauftragten , javier solana - der ja in diesen stunden ebenso wie ratsprsident michel und auch chris patten auf dem weg nach washington ist - gebeten , bei den beratungen mit dem amerikanischen auenminister powell zu sagen , dass wir , das frei gewhlte parlament der europer in der europischen union , unmittelbar nach diesen furchtbaren ereignissen unsere solidaritt zum ausdruck gebracht haben .

aber wir sagen auch in washington , dass wir erwarten , dass dort nicht nur entscheidungen bekannt gegeben werden , ber die unsere europischen verantwortlichen lediglich informiert werden , sondern dass es wirkliche gesprche und konsultationen gibt , so dass dann das notwendige handeln ein gemeinsames , ein gemeinsam verantwortetes handeln der europer und der amerikaner ist .

frau prsidentin , ich habe hchsten respekt vor javier solana .
wir mssen aber in der zukunft sicherstellen , dass wir mit dem hohen reprsentanten der europischen union auch hier im europischen parlament debattieren knnen .
ich denke , das ist noch verbesserungsfhig .


es muss am freitag bei dem gipfel auch ein signal an den nahen osten gegeben werden .
wir fordern israel und palstina auf , jetzt miteinander zu sprechen .
es ist jetzt nicht die zeit , gesprche zu verweigern und abzusagen , sondern es ist die zeit des dialoges und vertrauensbildender manahmen , damit wir dort zu einem frieden kommen .

( beifall )

wir mssen es einmal sagen : wer jetzt den dialog verweigert , der entfernt sich von unserer sympathie und solidaritt .
wir brauchen eine friedensentwicklung und vertrauensbildende manahmen , gerade in diesen tagen im nahen osten !

( beifall )

wir brauchen ein signal an die arabische und islamische welt .
unsere fraktion hat heute morgen in einer prsidiumssitzung beschlossen , ihnen , frau prsidentin , zu empfehlen , dass wir mglichst bald als europisches parlament mit den parlamentariern aus der arabischen und islamischen welt im rahmen des mittelmeerforums zusammenkommen , also mit jenen staaten , mit denen wir im barcelona-prozess und im mittelmeerdialog verbunden sind .
lassen sie uns jetzt dieses signal setzen , damit sie wissen , dass wir partnerschaft und freundschaft wollen .

lassen sie mich einen weiteren aspekt ansprechen , und ich denke , das muss der eigentliche operationelle inhalt des gipfels hier am freitag in brssel sein .
herr vitorino , wir sagen ihnen dank dafr , dass sie heute diese vorschlge unterbreitet haben .
wir mssen europol wirklich zu einem instrument der verbrechensbekmpfung machen , und wir fordern unsere mitgliedstaaten auf , europol auch die notwendigen informationen zu geben , was bisher nicht der fall war .
wie wir wissen , erfolgt es bislang nur durch ein mitgliedsland einigermaen hinreichend , die anderen mitgliedstaaten haben sich bisher verweigert .

wir sind sehr dafr , einen europischen haftbefehl einzufhren , und es ist jetzt die zeit zu handeln .
wenn es jemanden geben sollte , der jetzt die strkung der europer bremsen will , der nicht fr europische zusammenarbeit im namen von europol ist , der verweigert im kern nicht nur den europern die solidaritt , sondern auch unseren amerikanischen freunden , weil wir auch einig sein mssen in der verbrechensbekmpfung gegen den terrorismus , wenn wir an der seite unserer amerikanischen partner und freunde stehen wollen !

( beifall )

deswegen hat unsere fraktion einen nderungsantrag zum haushalt fr das jahr 2002 eingebracht .
wir wollen fr europol die notwendigen mittel zur verfgung stellen , damit europol wirklich operationell handeln kann .
die zeit der worte ist jetzt vorbei !
wir mssen als europer handeln .
wir mssen zugleich aber auch besonnen handeln , und vor allen dingen mssen wir da , wo wir es knnen , konflikte friedlich bewltigen .
ein militrisches vorgehen ist niemals vergeltung , sondern muss immer zu mehr sicherheit fhren .
handeln wir besonnen , aber handeln wir konsequent , und vor allen dingen : leisten wir unseren beitrag zu dem friedlichen zusammenleben der vlker auf dieser erde !

( beifall )

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! in der vergangenen woche haben wir den opfern dieser anschlge aus amerika , aus europa und aus der ganzen welt in feierlicher form unsere anteilnahme bekundet , wir haben unsere solidaritt mit den vereinigten staaten zum ausdruck gebracht und mssen jetzt eine schmerzvolle aber entschlossene antwort an den globalen terrorismus , an diese mischung aus fanatismus und hochtechnologie vorbereiten , die eine bedrohung fr unsere zivilisation , fr die offene , demokratische und multikulturelle gesellschaft darstellt .

es gilt meines erachtens , unseren mitbrgerinnen und mitbrgern eine ganz klare botschaft zu bermitteln : der terrorismus kann verletzen , kann tten , aber keine demokratie ist durch den terrorismus zerstrt worden , und darin liegt unsere grte kraft .
ein gemeinsames herangehen ist daher gefragt : das parlament hat den bericht watson erstellt , die kommission hat ihre arbeiten beschleunigt , und in dieser woche ist eine auerordentliche ratstagung einberufen worden .
ich muss unterstreichen , dass der ratsprsident , der belgische auenminister michel , der hohe vertreter fr die gasp , herr solana , und der vizeprsident der kommission , herr patten , gestern und heute an parlamentsdebatten zu diesem thema teilgenommen haben .
diese bereitschaft , mit der die transparenz und die kommunikation verstrkt werden , halte ich fr begrenswert .

bei unserer antwort mssen wir sozialdemokraten grundstzlich von folgendem ausgehen : es handelt sich um eine globale antwort , gesttzt auf die resolution 1368 des sicherheitsrates der vereinten nationen aus diesem jahr , in der ein gemeinsames vorgehen festgelegt wird , um die organisatoren , hintermnner und urheber der anschlge und ihre komplizen der justiz zu berstellen .
das ist die grundlage der weltweiten koalition , die wir mit den usa , mit den kandidatenlndern , mit russland und mit all jenen staaten der welt schmieden , die die universellen werte verteidigen , die auch die unsrigen sind .
ich wrde noch einen weiteren punkt hinzufgen : es wre zweckmig , die ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs zu beschleunigen , um gerade auf diesem gebiet ein globales justizinstrument zu haben .

wir mssen auch mit entschlossenheit und beharrlichkeit daran arbeiten , unsere aktion in den rahmen einer mehrdimensionalen politik einzufgen , die mit unseren bemhungen in den vereinten nationen einher geht .
so ist die entscheidung der nato mit der aktivierung des artikels 5 zu sehen .

wir mssen sagen , dass weder armut noch ungerechtigkeit noch ein konflikt die barbarei rechtfertigen .
es gibt keinen konflikt zwischen west und ost , zwischen islam und christentum oder zwischen tradition und moderne , der begreiflich machen knnte , warum man durch das tten von unschuldigen in der welt vorankommen kann .

ich glaube , dass wir im europischen parlament , die wir unterschiedlichen vlkern , glaubensrichtungen , ideologien und religionen angehren , ausdruck dessen sind , welche antwort wir europer auf fanatismus und intoleranz gefunden haben .

was kann getan werden , um unsere politik festzulegen ?
hier hat es eine reihe von beitrgen gegeben , die kommission hat einige manahmen vorgetragen , es gibt weitere , die ebenfalls von der kommission und vom rat zgiger in angriff genommen werden knnten , zum beispiel die schnellere umsetzung der schlussfolgerungen des gipfels von tampere und die anwendung des vertrags von amsterdam , zum beispiel die beschleunigte ratifizierung der internationalen abkommen gegen den terrorismus - was ebenfalls in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt - und insbesondere des abkommens zur verhinderung der finanzierung des terrorismus .
es darf nicht sein , wie es offenbar geschieht , dass wir dazu beitragen , dass sich die terroristischen organisationen ber die spekulation an den brsen finanzieren .
wir brauchen auch eine wachsende zusammenarbeit zwischen den nachrichtendiensten und eine strkung von europol .

schlielich , frau prsidentin - und dies sei unterstrichen - , mssen wir ausgehend von den informationen , die uns herr solana heute vormittag gegeben hat , unsere politik der suche nach einem fenster , nach einer chance fr den frieden im nahen osten auf der grundlage des mitchell-berichts aktivieren und fortsetzen .
die vertrauensbildenden manahmen sind nicht als belohnung , sondern als bestandteil des prozesses anzusehen .
und dies bedarf eines gemeinsamen vorgehens mit den vereinigten staaten .
die botschaft an sie muss lauten : verbergt euch nicht hinter fiktiven schutzschilden , sondern tragt mit uns gemeinsam die verantwortung fr eine friedliche , gerechte , freiheitliche und sichere welt .

( beifall )

frau prsidentin , die zivilisierten menschen in der ganzen welt sind ber die angriffe auf unschuldige zivilisten in new york und washington in der vorigen woche erschttert und emprt .
die angriffe zeigen die schwierigkeiten auf , mit denen jeder staat , vor allem ein demokratischer , beim schutz seiner brger vor terroristen konfrontiert wird .
diese abscheulichen taten und die suche nach den verantwortlichen , die sich nun anschliet , fhren uns auch die schwachstellen , die bei uns hinsichtlich des schutzes der zivilbevlkerung bestehen , vor augen und lassen das schon als schmerzlich langsam zu bezeichnende vorankommen bei der zusammenarbeit der eu in den bereichen justiz und inneres , mit der man sich in amsterdam und tampere noch so khn an die ffentlichkeit wagte , deutlich hervortreten .
wenn die amerikaner nun auf europischem boden mgliche verantwortliche fr diese taten verhaften lassen wollen , knnen sie angesichts der vielzahl von bilateralen auslieferungsabkommen , die dabei zur anwendung kommen , doch nur unglubig den kopf schtteln .

ich begre die erklrung von herrn vitorino .
in die von ihm heute vorgelegten vorschlge sind die wichtigsten empfehlungen des berichts eingeflossen , den wir am 5. september angenommen haben und den herr poettering freundlicherweise bereits erwhnte .
auf ihrer morgigen tagung sollten die justiz- und innenminister unbedingt darber beraten und rasch taten folgen lassen .
nimmt sie der rat an , dann bringen sie uns einen groen schritt in unserem bemhen weiter , eine gemeinsame politik zur terrorismusbekmpfung zu schmieden .
ich fordere alle minister auf , die sich diesen vorschlgen im verborgenen ratskmmerchen womglich widersetzen sollten , den brgern in ihrem eigenen land oder auch generell in europa in aller ffentlichkeit zu erklren , warum sie eine wirksame gemeinsame manahme auf diesem gebiet behindern .

so begrenswert und wichtig die vorschlge der kommission auch sein mgen , ausreichend sind sie keineswegs .
die antworten , die wir darin finden , eignen sich fr eine welt , wie wir sie bis vorigen dienstag kannten .
sie haben terroristische verbrechen innerhalb der union zum gegenstand , leisten aber keinen beitrag zur verbesserung der zusammenarbeit mit drittlndern .
ebenso wenig findet sich darin ein ansatz zur lsung der kompetenzstreitigkeiten zwischen den justizbehrden .
sie berlassen die kooperation und die entscheidende frage der polizeilichen angelegenheiten dem vorbehalt eines nationalen einspruchs , wie es herr vitorino nannte .
will die eu den terrorismus ernsthaft bekmpfen , dann mssen wir die operationellen instrumente , die uns fr gemeinsames handeln zur verfgung stehen , strken .
wir mssen europol in die lage versetzen , wirkungsvoll mit drittlndern zu kooperieren .
wir mssen eurojust eine uere dimension verleihen .
wir mssen auch entschlossen handeln , um die zurzeit im vermittlungsausschuss behandelte richtlinie zur bekmpfung der geldwsche durchzubringen , und wir mssen gemeinsame manahmen fr die sammlung und gemeinsame nutzung von erkenntnissen , die im zuge der verbrechensbekmpfung gewonnen werden , entwickeln , wie frau neyts ausfhrte .

auch in der auen- und sicherheitspolitik sind manahmen erforderlich : verstrkte zusammenarbeit im rahmen der uno , der g8 und des europarats , dringende aufforderung an die mitgliedstaaten , das un-bereinkommen ber die bekmpfung der finanzierung des terrorismus zu unterzeichnen , ausfuhrkontrollen bei sicherheitsrelevanten produkten und strengere assoziierungsabkommen mit drittlndern .
aufpassen mssen wir jedoch , dass die konturen der zweiten und der dritten sule nicht verwischt werden , wie das in der erklrung des rates in der vergangenen woche anklang , und aufpassen mssen wir auch , dass das empfindliche gleichgewicht zwischen den sicherheitsbedrfnissen und den staatsbrgerlichen freiheiten , die unsere brger genieen , nicht gestrt wird .

ich frage , ob es nun nicht langsam an der zeit ist , die schwerfllige und berholte zweite und dritte sule der zusammenarbeit der eu dem abfallhaufen der geschichte zu bergeben und ihren inhalt als zentrale kompetenzen der europischen union auszuweisen .

( beifall )

das feigenblatt der nationalen souvernitt soll lediglich die hilflosigkeit der nationalstaaten verdecken .
die demokratie sieht sich supranationalen herausforderungen gegenber , auf die auf supranationaler ebene reagiert werden muss .
die manahmen , die wir ergreifen , werden der untersttzung der ffentlichkeit bedrfen , daher werden fr unsere politikgestaltung angemessene demokratische aufsicht und kontrolle erforderlich sein .
ich glaube , dass dieses hohe haus bereit ist , seine rolle zu erfllen .
unsere staats- und regierungschefs mssen wir aufrufen , genau den mut und den weitblick zu beweisen , die ihnen zurzeit abverlangt werden .

( beifall )

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ber die berechtigten gefhlsaufwallungen , die uns seit gut zehn tagen bewegen , und die bekundung von solidaritt und mitgefhl hinaus mssen wir mit khlem kopf in die zukunft blicken .
die verbrecherischen anschlge in den vereinigten staaten vom 11. september , die tausende menschenleben gefordert haben , sollten anlass sein , grndlich darber nachzudenken , welche manahmen erforderlich sind , um eine wiederholung derartiger verbrechen zu verhindern , um die kriminellen und terroristischen netze zu zerschlagen und um der spirale der gewalt einhalt zu gebieten , jener gewalt , die zum alltag unzhliger menschen in der welt gehrt - dabei denke ich besonders an die afghanische bevlkerung , die sie gerade erwhnt haben , die nicht nur seit jahrzehnten krieg erlebt , sondern auch ein unertrgliches politisches regime , das der taliban , erdulden muss .

im namen meiner fraktion begre ich die haltung unseres hohen vertreters fr die gasp , herrn solana , vor allem im israelisch-palstinensischen konflikt , sowie die stellungnahmen , die der rat und die prsidentschaft in person von herrn michel in den letzten wochen abgegeben haben .
das auftreten von herrn michel ist fr die europische union sowie fr die ganze welt von groer bedeutung .

fr eine wirksame politische aktion sind geschlossenheit und entschlossenheit erforderlich .
es kann aber nicht darum gehen , auf barbarische akte wie die des 11. september mit militrischen initiativen zu antworten , deren opfer die zivilbevlkerung , unschuldige menschen wren .




nach meinem dafrhalten sind auch unsere reprsentanten davon berzeugt , und ich glaube , alle beitrge der fraktionsvorsitzenden und der brigen abgeordneten gingen in diese richtung .

ich wrde mir jedoch wnschen , dass die europische union mit der stimme unseres ratsprsidenten die amerikanischen behrden sowie prsident bush und seine umgebung davon berzeugt , die sich seit einigen tagen in rachebeschwrungen ergehen , welche mich persnlich wie auch die europer beunruhigen .

die derzeitige situation gebietet zweifellos eine internationale und multilaterale vorgehensweise . wir brauchen weltweite instrumente , um mit weltweiten problemen umzugehen .
der internationale terrorismus ist eine weltweite erscheinung .
das beginnt natrlich mit einem europischen , gemeinschaftlichen ansatz , aber wir sind ein aktiver faktor auf internationaler ebene und mssen also dort handeln , wo wir sind , das heit an beiden orten .
meiner meinung nach muss die europische union sich also entschieden dafr einsetzen , dass die tter und die hintermnner verbrecherischer akte wie der vom 11. september vor den internationalen strafgerichtshof gestellt werden , der ohne jeden zweifel die geeignetste instanz wre , um derartige taten , die , wie wir bereits gesagt haben , verbrechen gegen die menschlichkeit sind , zu ahnden .

ein multilaterales handeln ist umso dringender geboten , als die groe gefahr besteht , dass sich in den islamischen lndern eine koalition gegen die westliche welt formiert , aufgestachelt durch die fanatischen regimes , besonders in afghanistan , die den anderen einreden knnten , wir seien ihnen feindlich gesinnt .
ich glaube also , es liegt in unserem interesse , einen mglichst engen dialog mit den arabischen lndern und den islamischen lndern im allgemeinen zu fhren .
ich betrachte den vorschlag , den ich gestern auf der konferenz der prsidenten unterbreitet habe und der die zustimmung aller fraktionsvorsitzenden fand , als positiv .
im brigen haben sie ja eine initiative der dienststellen angekndigt , ein internationales europisch-arabisches oder besser noch ein europisch-islamisches forum zu organisieren , bei dem ein dialog ber die internationalen probleme gefhrt werden soll , der sicher fr die zukunft unserer beziehungen und die zukunft der welt konstruktiv sein wird .

abschlieend mchte ich herrn kommissar vitorino fr die vorschlge der kommission zur terrorismusbekmpfung danken , aber ich glaube , man muss das problem zugleich bei der wurzel packen .
lassen sie mich hierzu ganz kurz einen aspekt ansprechen , der von kapitaler bedeutung ist .
die wurzel des bels liegt in der finanzierung der terroristennetze , und da gibt es leider einige instrumente , die die finanzierung dieser netze ermglichen : ich meine das bankgeheimnis und die existenz von steuerparadiesen . ich glaube , die europische union sollte initiativen ergreifen , um diese beiden erscheinungen zu beenden und damit dem bel an der wurzel zu begegnen .

( beifall )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar ! ich bin ebenso wie meine fraktion seit den terroranschlgen von new york und washington der berzeugung , dass die europische union jetzt mehr denn je ihr gewicht und ihre ntzlichkeit bei der gestaltung der internationalen angelegenheiten unter beweis stellen muss .
die nchste zeit , vielleicht schon die allernchsten tage , werden ihr zweifellos die gelegenheit bieten , ihren willen und ihre fhigkeit zu demonstrieren , sich den mit diesen dramatischen umstnden verbundenen drei herausforderungen zu stellen .

die erste herausforderung besteht aus meiner sicht darin , dass man sich als partner der usa , aber nicht als ihnen verpflichtet versteht .
" verbndete , aber nicht gleichgeschaltete " , sagte ein kollege gestern in der debatte im auenpolitischen ausschuss .
das heit natrlich nicht , dass man es an der notwendigen und legitimen solidaritt fehlen lassen darf , vor allem im gemeinsamen kampf , um die schuldigen dieser barbarei aufzuspren , abzuurteilen und zu bestrafen und generell um die terroristennetze zu zerschlagen .
vielmehr heit dies , dass wir den mut haben mssen , unseren amerikanischen gesprchspartnern klipp und klar zu erklren , zu welchem beitrag wir bereit sind und was wir auf keinen fall mittragen knnen .
herr solana hat gestern und heute vormittag zu recht unterstrichen , dass unser kampf gegen den terrorismus vor allem von den vlkern der arabisch-islamischen welt nicht als krieg gegen ihre zivilisation verstanden werden darf oder gar als ein kreuzzug , um einen der schrecklichsten diesbezglich von prsident bush verwendeten ausdrcke aufzugreifen .
gestern hatte der hohe vertreter fr die gasp im gleichen sinne bereits empfohlen , behutsam vorzugehen , niemanden zu demtigen , jede unklarheit zu vermeiden , keine grben aufzureien , was ein schwerwiegender fehler wre .
ich begre diese verantwortungsbewusste sprache .
meine fraktion wnscht , dass sie sich in der kategorischen weigerung der union niederschlgt , sich in eine kriegslogik hineinziehen zu lassen , in ein rderwerk , dass noch mehr blutvergieen und unschuldige opfer bedeuten wrde .

die zweite herausforderung steht damit in unmittelbarem zusammenhang .
wir mssen nicht nur einen solchen bruch vermeiden , sondern vielmehr das verhltnis zwischen europa und den mittelmeerlndern neu berdenken und neu beleben .
meiner meinung nach kann es derzeit nicht darum gehen , mit unseren partnern sdlich und stlich des mittelmeeres von freihandelszonen zu reden , sondern eher von entwicklung , von politischem dialog , von der annherung der gesellschaften , von menschenwrde .
zu den konkreten engagements , in denen diese strategische entscheidung ihren niederschlag finden muss , gehrt in erster linie das entschlossene handeln fr eine gerechte lsung des nahostkonflikts .
ich begre die von herrn solana und allen vertretern der europischen union in der region unternommenen anstrengungen .
sie beginnen , erste ergebnisse zu zeitigen , aber wir sind uns bewusst , dass diese uerst anfllig sind .
deshalb mssen wir unser ganzes gewicht in die waagschale werfen , nicht gegen die usa , sondern in partnerschaft mit ihnen und anderen akteuren , vor allem aus der region .

die dritte herausforderung besteht aus meiner sicht in der entwicklung eines neuen ansatzes der internationalen sicherheit .
die tragdie vom 11. september illustriert doch auf das schrecklichste , dass die art und weise , wie seit dem fall der berliner mauer weltpolitik gemacht wurde , gescheitert ist .
wie viele konflikte blieben ungelst !
wie viele starke okkulte krfte sind am werk !
wie viele quellen der destabilisierung gibt es noch !
die antwort auf diese tiefgreifenden bel kann nicht in der fortfhrung des unilateralismus bestehen , sondern in einer echten weltweiten kooperation unter achtung von geist und buchstaben der charta der vereinten nationen .
worauf es ankommt , ist nicht , ausschlielich auf das militrische oder die sicherheitspolitik zu setzen , sondern eine ambitionierte und vielgestaltige politik der krisenprvention zu betreiben .
berall , in afrika , im mittelmeerraum , in lateinamerika , im osten unseres kontinents und selbst in den vereinigten staaten artikulieren sich in den gesellschaften und vielfach auch in den staaten selbst erwartungen auf eine nderung des regierens in der welt .
dieser appell richtet sich derzeit ganz besonders an europa .
darin liegt eine chance .
die nchsten tage knnten in dieser hinsicht zur stunde der wahrheit werden .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar ! dies ist aus meiner sicht fr uns nicht die erste gelegenheit , eingehend ber das problem zu beraten , und es wird auch nicht die letzte sein .
deshalb werde ich hier nicht auf die allgemeine philosophie der durchzufhrenden aktion eingehen .
ich mchte nur einige punkte in erinnerung rufen , die nach meinem dafrhalten nicht bei allen unseren verantwortlichen voll prsent sind .
als erstes problem mssen wir , das drfen wir nicht aus dem auge verlieren , den gegner identifizieren .
machen sie sich keine illusionen : es gibt einen fundamentalistischen islamismus , der entschlossen ist , seine angriffe auf die westlichen demokratien fortzusetzen .
dessen mssen wir uns bewusst sein .
sie drfen auch nicht vergessen , dass es in all unseren lndern mehr oder weniger schlafende terroristische organisationen gibt , die ohne weiteres morgen in aktion treten knnen .

lassen sie mich zu den uerst interessanten bemerkungen und berlegungen des herrn kommissar noch eines hinzufgen : ich wrde mir wnschen , dass die europische union die subventionierung von staaten , die terroristen beherbergen oder untersttzen , einstellt .
darin sehe ich eine praktische manahme , die wir selbst umgehend ergreifen knnen .

zweitens versteht es sich ja wohl von selbst , dass eine aktion , die diesen namen verdient , nicht denkbar ist , wenn nicht gleichzeitig eine aufrichtige politische zusammenarbeit zwischen den staaten , in erster linie zwischen den eu-mitgliedstaaten , besteht .
ich erinnere mich an eine zeit , die noch gar nicht so lange zurckliegt und von der ich nicht sicher bin , ob sie endgltig vorber ist , da jeder nur sein eigenes sppchen kochte und man die prsenz bestimmter organisationen auf dem eigenen territorium nur unter der voraussetzung akzeptierte , dass sie dort nicht aktiv werden , selbst auf die gefahr hin , dass sie es beim nachbarn tun .
meiner meinung nach brauchen wir also eine echte solidaritt , die klar zum ausdruck kommen muss .

drittens muss man sich meiner auffassung nach darber im klaren sein , dass der kampf gegen den terrorismus nur dann wirksam sein kann , wenn er im vorfeld ansetzt .
es gilt also , die aktion der geheimdienste zu verstrken .
ich habe wohl vernommen , was vorhin zur notwendigkeit der effizienz von europol gesagt wurde .
ich bin sehr fr die verstrkung der effizienz von europol , aber damit werden sie nicht gleich den terrorismus bekmpfen knnen .
es muss zwischen den geheim- und sicherheitsdiensten eine echte und unmittelbare kooperation sowie einen echten informationsaustausch geben , und die staaten - das mag einigen nicht gefallen , aber bislang sind es nun einmal die staaten , die im rahmen ihrer kooperation fr die sicherheit verantwortlich sind - , mssen in der lage sein , die erforderlichen vorkehrungen zu treffen .

ich mchte mich hierzu nicht weiter ausbreiten .
heute sei nur folgendes hervorgehoben : ich habe eine philosophische debatte erlebt ber die frage , ob es sich bei der aktion gegen die vereinigten staaten um eine kriegshandlung oder um einen terrorakt handelt .
angesichts des ausmaes dieser aktion sehe ich darin eine kriegshandlung .
und wenn wir uns nicht bewusst sind , dass dem , was nur ein erster akt ist , weitere folgen knnen , werden wir diese blindheit teuer bezahlen mssen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! das dramatische geschehen vom 11. september geht nicht nur auf das konto einer kriminellen organisation , die ihre verachtung gegenber dem westen mit spektakulren attentaten zum ausdruck bringt .
es offenbart zugleich eine immense frustration gegenber der amerikanischen nahost-politik mindestens seit 1991 . die unrhmliche bombardierung des irak um fragwrdiger strategischer ziele willen hat die usa bereits einen teil ihres ansehens gekostet .
vor allem nach dem systematischen einschwenken der vereinigten staaten auf die expansionistische politik des staates israel , das die amerikaner mit einer mehr oder weniger offiziellen untersttzung fr extremistische islamistische organisationen zu kompensieren versuchten , hat sich in den arabischen lndern das gefhl einer tiefgreifenden ungerechtigkeit ausgebreitet .

auf diese weise werden einerseits die siedlungspolitik seit dem sechs-tage-krieg und andererseits die nicht gerechtfertigte prsenz amerikanischer truppen in der region verurteilt .
entweder der staat israel beendet seine rassistische politik und rumt die im westjordanland errichteten siedlungen oder die arabische welt wird einem legitimen aufruf folge leisten , sich erheben und die fhrer der arabischen halbinsel destabilisieren .
warum wird dieser staat israel , dessen berzogene militrische kapazitten berhaupt nur durch den willen der vereinigten staaten existieren , so hochgespielt ?

fr frankreich und fr europa kommt es nicht in frage , sich an einem neuen kreuzzug gegen die arabische welt zu beteiligen , sei es in militrischer form oder in form von auslieferungen oder europischen haftbefehlen .
frankreich ist nicht mitglied der nato . die nato ist von afghanistan nicht betroffen .
dem strategischen interesse frankreichs entsprche es vielmehr , sich entschlossen an die seite der arabischen welt in ihrem kampf gegen den politischen rassismus des staates israel zu stellen .

herr prsident ! in new york und washington ist entsetzliches geschehen .
wir leben und leiden mit den vereinigten staaten .
erst jetzt wird uns richtig bewusst , was dort genau passiert ist .
in der europischen union mssen wir solidaritt mit den usa bekunden und eine antiterrorismuspolitik weiterentwickeln .
das sind wir den opfern und den hinterbliebenen schuldig .
deshalb mchte ich herrn kommissar vitorino dazu beglckwnschen , wie zgig er nun vorschlge vorgelegt hat .

dieser kampf ist nicht gegen den islam oder gegen die anhnger des islam gerichtet .
es ist eine auseinandersetzung mit jenen , die ihre ziele erreichen wollen , indem sie terror ausben , welche so genannte rechtfertigung sie auch immer bemhen .
wir mssen unmissverstndlich an alle staaten und regierungen appellieren , diese politik bedingungslos zu untersttzen .
in diesem kampf geht es um das recht auf leben und krperliche unversehrtheit als in unserer demokratie verbrgtes grundrecht .

ich hoffe , herr prsident , wir knnen diesen weg einmtig beschreiten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! wenn wir , wie wir vorgeben , tatschlich zur entwicklung einer weltweiten politik der bekmpfung der terroristischen internationale beitragen wollen , bestnde der effektivste weg zweifellos darin , feierlich an den rat zu appellieren , er mge knftig alle vorschriften vor allem zur freizgigkeit von personen , unter dem blickwinkel der sicherheit und nicht dem der systematischen abschaffung der kontrollen prfen .

dieser kurswechsel darf sich allerdings nicht nur auf knftige vorschriften beziehen . hierzu gehrt auch eine systematische berprfung der bereits angenommenen texte im lichte der nunmehr vorrangigen erfordernisses der sicherheit und des schutzes unserer bevlkerung .
der rat muss diese berprfung unverzglich vornehmen und gegebenenfalls alle bestimmungen streichen , die so lasch formuliert sind , dass sie von terroristennetzen genutzt werden knnen , um sich in unseren lndern einzunisten oder auszubreiten , besonders hinsichtlich der durchreise , der grenzkontrollen , des familiennachzugs oder der gewhrung des flchtlingsstatus .

wir knnen nicht gleichzeitig die augen verschlieen , wenn bevlkerungsgruppen in unser hoheitsgebiet gelangen , die am rande der legalitt leben , und uns dann beklagen , dass auf diesem von uns selbst bereiteten boden terroristennetze gedeihen .
wir werden bereits morgen gelegenheit haben , unsere handlungen mit unseren erklrungen in bereinstimmung zu bringen , denn auf der tagesordnung stehen zwei berichte , deren anliegen dem erfordernis der sicherheit und der terrorismusbekmpfung , dem wir angeblich vorrang einrumen wollen , diametral zuwiderlaufen .
wir knnen unmglich morgen fr den bericht watson stimmen , einen bericht ohne begrndung , der die bestimmungen zur umsetzung des asylrechts derart erweitern will , dass dieses wesentliche recht vollkommen entstellt und den behrden der mitgliedstaaten auf unverantwortliche weise ihr kontrollrecht genommen wird .
ich begre im brigen den mut des ursprnglichen berichterstatters , unseres kollegen schmitt , der es abgelehnt hat , seinen namen fr ein solches machwerk herzugeben .
in gleicher weise muss man sich fragen , ob es wirklich angebracht ist , den bericht coelho anzunehmen , der unter ziffer 2 das vereinigte knigreich und irland auffordert , mglichst umgehend ihre grenzkontrollen abzuschaffen .
diese forderung erscheint doch wohl etwas deplaziert ?

wir haben durchaus die mglichkeit , verantwortungsbewusst und effizient zu handeln , indem wir beispielsweise an den rat appellieren , smtliche rechtsvorschriften unter dem blickwinkel der sicherheitserfordernisse zu durchleuchten .
andernfalls wre das morgen der gipfel der schizophrenie .

herr prsident , lassen sie mich wiederholen , dass wir europischen brger betroffen und unmittelbar einem verbrechen gegen die menschheit beiwohnten , wie der vorsitzende meiner fraktion sagte , dem versuch , unsere freiheit und unsere demokratie zu beseitigen .

zuallererst muss man den schmerz des amerikanischen volkes teilen .
gestatten sie mir die bemerkung , dass wir spanier das leid der opfer sehr gut verstehen .
aber im gleichen atemzug gilt es , mit entschiedenheit zu reagieren , um unsere freiheit zu verteidigen und den opfern gerechtigkeit widerfahren zu lassen , indem wir den terroristen und ihren helfershelfern beweisen , dass sie gescheitert sind .
wie in anderen epochen unserer geschichte ist auch heute die bekrftigung der demokratischen werte entscheidend fr die verhinderung des totalitren wegs , auf den uns der terrorismus fhrt .

das europische parlament hat ein eindeutiges bekenntnis fr den kampf gegen den terrorismus abgegeben ; der bericht watson ist ein klares beispiel dafr .
aber gerade jetzt ist es erforderlich , weiterhin unseren politischen schwung , unsere kraft in die konkreten initiativen einzubringen , die uns von der europischen kommission vorgelegt werden .
der vorsitzende meiner fraktion hat einige haushaltsinitiativen zur strkung der rolle von europol vorgelegt .
hoffentlich wird der ausschuss fr grundfreiheiten - und ich appelliere an seinen vorsitzenden - seinerseits einen terminplan vorlegen , damit dem plenum noch in diesem jahr ein vorschlag unterbreitet werden kann , der es der belgischen und der spanischen ratsprsidentschaft ermglicht , die arbeit in den kommenden monaten abzuschlieen .

die europischen institutionen haben die unaufschiebbare aufgabe , die verfahren zur bereitstellung von gemeinschaftsinstrumenten fr die justiz zu beschleunigen , die deren arbeit gegen den terrorismus und das organisierte verbrechen wirksamer machen .
die europische kommission , und insbesondere kommissar vitorino , sollen wissen , dass sie die untersttzung des parlaments zur sicherung der zusammenarbeit und der konzertierten aktion bei der verfolgung der verbrecher haben , denn dies ist der weg , um den terror zu zerschlagen .

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , hat dieses parlament am 5. dieses monats den bericht watson mit einer reihe von unabdingbaren mindestmanahmen um dem terrorismus die stirn zu bieten , verabschiedet .

wir betrachteten dabei eine fr alle mitgliedstaaten gemeinsame definition des terrorismus , einen fahndungs- und haftbefehl - wie er genannt wurde - im europischen bereich und die abschaffung des auslieferungsverfahrens als mindestforderungen , wie sie am 5. vom parlament aufgestellt wurden .
aber eben dieser bericht des parlaments beinhaltete mehr als eine politische botschaft an die anderen gemeinschaftsinstitutionen : das parlament gab zu bedenken , dass einige akte - ich zitiere wrtlich - " durch international organisierte gruppen geplant und ausgefhrt werden " , und wies darauf hin , dass es staaten gibt , die hinter diesen handlungen stehen , und dass man dagegen vorgehen msse .

am 5. september ging dieses parlament allen voran und forderte die anderen institutionen auf , eine entschlossene haltung in diesen fragen einzunehmen .
wir hatten bereits die zusage , dass kommissar vitorino positiv reagieren wrde .
nur wenig spter , am 11. september , stellten wir fest , dass wir zu spt , auf dramatische weise zu spt gekommen waren und dass das problem nicht in der europischen union ausbrach , sondern in den usa , und zwar in einer noch spektakulreren form - ich will nicht sagen , dramatisch , denn dramatisch ist es immer - , als wir es hier erfahren hatten .

herr watson sagt uns bescheiden , dass die in seinem bericht enthaltenen forderungen nur im rahmen der europischen union von nutzen sind .
das trifft meiner meinung nach nicht zu .
ich glaube , dass wir , wenn wir diese reihe von manahmen festlegen , intern vorankommen knnen , was , wie herr poettering sagte , ein zeichen der solidaritt gegenber den vereinigten staaten ist .
wenn wir tatschlich in der durch die realitt gebotenen eile - und wir hatten es vorher schon eilig - vorankommen und auf diese weise ein beispiel geben , wie im supranationalen bereich beim kampf gegen den terrorismus operativ reagiert werden kann , setzen wir das beste signal der solidaritt fr die usa , vermitteln wir das beste bild , die beste option fr die arbeit in diesem supranationalen bereich , wie es vor kurzem in palermo die vereinten nationen von uns gegen das organisierte verbrechen forderten .

ich hoffe , dass wir bei den brigen manahmen , wie dem kampf gegen die geldwsche und so vielen anderen , die auf dem tisch des rates liegen , nicht warten , bis eile geboten ist , bis dramatische ereignisse eintreten , um sie in gang zu setzen .
ich glaube , dass sie alle unverzichtbar sind , um die welt und vor allem die freiheit zu verteidigen .

herr prsident ! als unsere parlamentsdelegation in der vergangenen woche in washington weilte und ein paar tage lnger dort blieb , als eigentlich beabsichtigt , ist nicht nur bei mir , sondern auch bei den us-amerikanischen kolleginnen und kollegen die erkenntnis gereift , dass uns ein interesse gemein ist .
ich habe dort feststellen knnen , dass die amerikaner und mit sicherheit ihre regierung besonnener handeln , als man hier im allgemeinen annimmt und wir aus der hin und wieder etwas unglcklichen wortwahl des prsidenten schlieen knnen .

einige unserer us-amerikanischen kolleginnen und kollegen haben uns damals klipp und klar erklrt , dass die zeit der schnen worte vorbei ist .
meiner meinung nach haben sie recht .
das gilt nicht nur fr das verhltnis zwischen ihnen und uns , sondern auch fr unser handeln hier im parlament .
wenn wir ber die bestrafung von terroristen sprechen , dann kommen wir im grunde zu spt .

hoffentlich knnen wir uns ab und zu auch einmal der prvention widmen .
das heit also : zusammenarbeit zwischen polizeidiensten , zwischen untersuchungsrichtern , zwischen geheimdiensten .
ich hoffe , herr kommissar , sie werden ihre vorschlge so bald als mglich vorlegen , was zweifellos auch der fall sein wird .
dann zeigt sich , wer in diesem hause fr oder gegen engere zusammenarbeit ist , wer wirklich schritte nach vorn machen mchte und wer nicht .

ich hoffe , frau ratsprsidentin , wir werden bei ihren geheimverhandlungen auch erfahren , wer dafr und wer dagegen ist , wer weiter gehen will und wer nicht , damit wir daraus unsere schlsse ziehen und mithin entscheiden und beurteilen knnen , denn nunmehr stehen wir noch unter dem eindruck , jetzt fhlen wir noch den schmerz mit unseren amerikanischen freunden .
aber wer wird in ein oder zwei jahren noch von dieser debatte reden ? wir werden , so hoffe ich , auch dann noch recht wachsam sein und uns daran erinnern , was heute alles gesagt worden ist .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! solidaritt mit den opfern der frchterlichen anschlge ist das erste , was wir zum ausdruck gebracht haben und bringen mussten .
gleichwohl begre ich die entschlossenheit , mit der der rat und die kommission zu werke gegangen sind und auch vorschlge formuliert haben .

denn wir erleben eine globalisierung des terrorismus .
jeder ist verletzlich .
wir knnen unsere verwundbare welt auch sicherer machen .
vor dieser herausforderung stehen wir .
das aber setzt multilaterale zusammenarbeit in einem globalen kampf gegen den terrorismus voraus .
diese positive seite versuche ich deshalb in dem inkraftsetzen von artikel 5 des nato-vertrags zu sehen , nmlich ein zeichen der solidaritt .
kein freibrief fr gleich welche militraktion , die neue unschuldige opfer fordern , neue ressentiments schren und enttuschungen wecken wrde , sondern eine aufforderung zu gesprchen und zum transatlantischen dialog , wenn das auch nicht immer so aufgefasst werden mag .

wir mssen uns bewusst sein , dass unsere bevlkerung beunruhigt ist , dass zahlreiche menschen befrchten , wir wrden in eine kriegsmaschinerie einfach mit hineingezogen .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass wir unsere absichten erlutern mssen .

wir mssen diese verletzliche welt sicherer machen , indem wir uns um politische lsungen fr sich endlos dahinziehende konflikte wie den im nahen osten bemhen .
wir sollten hoffnung tragen in weite teile der welt , die in verzweiflung leben mssen .
ohne eine gerechte weltordnung bleiben stabilitt und frieden ein ferner traum und wird immer aufs neue ein nhrboden fr den terrorismus bereitet .

wir freuen uns ber den einmtigen willen , der in diesen tagen bekundet und hier auch vom rat und von der kommission zum ausdruck gebracht wird .
nunmehr hoffen wir , dass es nicht bei worten bleibt , denn als es darauf ankam und europa die instrumente zum erreichen der ziele schaffen sollte , die hier dargelegt werden , haben einige unserer mitgliedstaaten in der vergangenheit im grunde immer wieder barrieren errichtet .
wie lange schon mangelt es an der zusammenarbeit , um europol zu einem effizienten instrument zu machen ?
schon in amsterdam wurde dies zum ausdruck gebracht .

die auslieferung von terroristen bezeichnete herr vitorino als den meilenstein im kampf gegen den terrorismus .
aber wir werden sehen , ob wir uns alle zusammen dazu bekennen .
die ratsprsidentin fhrte diverse instrumente fr die terrorismusprvention an . aber wird es uns je gelingen , die kapitalstrme zu kontrollieren , die den terrorismus weltweit speisen ?
wollen oder knnen wir den waffenhandel je wirklich unter kontrolle bekommen ?
oder werden morgen erneut wirtschaftliche argumente die oberhand ber die argumente der sicherheit und der terrorismusprvention gewinnen ?
denn es gibt den terrorismus , es gibt den fanatismus , es gibt das unrecht .
eine reihe von waffen sind zwar von terroristen noch nicht eingesetzt worden , stehen aber in unserer technologischen gesellschaft zur verfgung .

herr prsident ! " keine sache - nicht einmal eine gerechte sache - kann das tten unschuldiger zivilisten rechtfertigen .
der terror pflastert nicht den weg zur gerechtigkeit , sondern den krzesten weg zur hlle .
wir bedauern dieses abscheuliche verbrechen , das von uns aufs entschiedenste verurteilt wird , und wir verurteilen mit allem nachdruck diejenigen , die es geplant und verbt haben .
unser mitgefhl mit den opfern und ihren angehrigen sowie mit dem gesamten amerikanischen volk in dieser schweren zeit ist lediglich der ausdruck unseres unverbrchlichen bekenntnisses zum singularismus des menschlichen schicksals . "

diese worte stammen nicht von mir , sondern aus dem munde palstinensischer intellektueller , politiker und minister , wie yaser abed rabbo , hanan ashrawi und mahmoud darwish .
es sind gewichtige , hoffnungsvolle worte , da sie von personen ausgesprochen wurden , die unter israelischer militrbesetzung leben und darunter leiden .

in einer zeit wie dieser ist von uns allen - menschen , staaten , institutionen - ein hchstma an verantwortungsbewusstsein und an entschlossenheit zur ausrottung des terrorismus sowie gleichzeitig zur beendigung des prozesses einer globalisierung der armut , der ungerechtigkeit und der kriege gefordert .

" an die stelle der waffen mssen nunmehr worte treten " , hatte javier solana gefordert .
deswegen drfen worte nicht zum hass oder zur cowboy-kultur des " tot oder lebendig " aufrufen und anstiften . wie die frauen , die gegen den krieg argumentieren , sagen : zwischen tten und sterben gibt es einen dritten weg , nmlich leben .
die erziehung zum frieden , zur achtung des rechts darf niemanden ausschlieen , erst recht nicht die staats- und regierungschefs .
mit dem heute verkndeten waffenstillstand flackert aus palstina und israel ein zwar nur schwacher hoffnungsfunke auf , an den man sich aber unbedingt klammern sollte .
die europische union hat dazu beigetragen , dass der dialog wieder aufgenommen werden konnte .
diese politische rolle muss noch verstrkt werden , und ihre strke wird in der entschlossenen verteidigung des rechts liegen .
so wie von arafat verlangt wurde , standfest zu sein und den terrorismus unter kontrolle zu bringen , so muss scharon deutlich zu verstehen gegeben werden , dass er nicht ungestraft die beschlagnahme palstinensischen grund und bodens sowie den siedlungsausbau fortsetzen , nicht weiteres tten und die abriegelung der palstinenser in ihren drfern oder , wie gestern vormittag , die zerstrung des in bau befindlichen und von den eu-lndern finanzierten hafens von gaza zulassen darf .

notwendig sind konkrete manahmen : den palstinensern muss das vertrauen auf einen staat in sicherheit eingeflt und israel die gewissheit gegeben werden , dass niemand seine existenz bedroht , d. h. nicht sein bestehen , sondern seine kolonial- und expansionspolitik stehen zur diskussion .

gestern hatte ich im libanon zusammen mit einer italienischen delegation eine unterredung mit prsident lahoud .
er hat den terrorismus eindeutig abgelehnt , aber nachdrcklich bekrftigt , die palstinafrage msse unbedingt gelst und die politische und wirtschaftliche zusammenarbeit zwischen europa und der arabischen welt intensiviert werden .
wir mssen an uns selbst glauben , wir mssen frieden stiften und das recht durchsetzen .

herr prsident ! die bekmpfung des terrorismus erfordert von jedem verstndnis dafr , dass ohne regeln und ohne bestrafung derjenigen , die gegen die gesetze verstoen und freiheit und sicherheit zerstren , die demokratie nicht existenzfhig ist .
im april dieses jahres besuchte kommandant massud das europische parlament , das er um untersttzung seines kampfes gegen den fundamentalismus der taliban bat .
wir haben ihm mit freundlichem lcheln unsere mitmenschliche sympathie bekundet , so wie wir mit freundlicher geste unser mitgefhl mit den opfern des fundamentalismus in algerien und in anderen lndern - beispielsweise in spanien - , in denen brger , politiker und journalisten niedergemetzelt wurden , bekundet haben .

heute ist massud tot , umgebracht von selbstmrderischen terroristen , nur wenige stunden bevor andere terroristen das absurde blutbad , das entsetzliche blutbad , das abscheuliche blutbad in den vereinigten staaten angerichtet haben .
der terrorismus und der fundamentalismus hatten offenkundig eine exakte abfolge festgelegt , deren erster akt in der eliminierung der integrationsfigur des widerstands gegen die taliban bestand .

wenn wir den terrorismus , seine zentralen , seine wirtschaftsmacht , seine hasserfllte antidemokratische und gegen die freiheit gerichtete botschaft wirklich bekmpfen und definitiv ausrotten wollen , mssen wir der nordallianz unsere uneingeschrnkte untersttzung gewhren : was wir massud zu seinen lebzeiten verweigert haben , schulden wir ihm jetzt nach seinem tod ; wir schulden dies den fr die freiheit kmpfenden mnnern und frauen ; wir schulden es all denen , die weltweit den terrorismus und den fundamentalismus bekmpfen .


des weiteren fordern wir , dass die europische union erneut ber die notwendigkeit eines bestmglichen schutzes ihrer grenzen , eventuell auch unter vorbergehender suspendierung des schengener abkommens , nachdenken sollte , und dass auf jeden fall , wie auch von dem vorsitzenden pasqua bereits hervorgehoben wurde , unsere hilfen fr jene lnder , die terroristische und kriminelle organisationen beherbergen , finanzieren und schtzen , eingestellt werden ; dass die nutzung des internet berwacht und endlich einschlgige regeln festgelegt werden , denn die gegenseitige internationale untersttzung und zusammenarbeit des terrorismus basiert unter anderem darauf , dass der einsatz dieses instruments bisher noch nicht geregelt ist ; dass jene organisationen untersagt werden , die sich zum religionskampf bekennen , die gewalt predigen und zulassen , dass ihre anhnger terrorakte verben .


schlielich fordern wir , herr prsident , dass wir den mut zu einer europa-mittelmeer-konferenz haben , auf der wir uns , wenn wir fr den frieden wirken wollen , austauschen , auf der wir zusammenarbeiten und diejenigen bekmpfen knnen , die immer noch hass und gewalt sen .

herr prsident ! dem anliegen , wonach auf die schweren anschlge nicht in form eines kreuzzugs gegen den islam reagiert werden sollte , ist zwar beizupflichten , doch mssen hier einige punkte przisiert werden .
so sei darauf hingewiesen , dass sich eine der mit bin laden verbundenen organisationen " islamische front gegen kreuzfahrer und juden " nennt .
ferner mchte ich darauf verweisen , dass von den jhrlichen dollar-finanzstrmen in milliardenhhe an die moslemischen wohlfahrts- und hilfsorganisationen ein teil auch dem fundamentalistischen terrorismus zufliet .
darber hinaus tragen die gewinne islamischer banken und finanzinstitute , die gegenwrtig endlich auch auf dem internationalen finanzmarkt kontrolliert und identifiziert werden und die ihren sitz in steuerparadiesen haben , zur finanziellen untersttzung der internationale des islamischen terrorismus bei .
hier in europa gibt es islamische zentren , moscheen , in denen die mit dem terrorismus in verbindung stehenden fundamentalisten ber jahre - und noch heute - unterschlupf gefunden haben , gedeckt wurden und sogar falsche psse ausgestellt bekamen , wofr es belege gibt .
solche komplizenschaften gibt es , und gewisse vage verbale distanzierungen von bin laden knnen uns wohl kaum beruhigen , diese gruppen aus dem umfeld der islamischen internationale in europa seien zum frieden und zu den menschenrechten konvertiert .

ich pflichte der kollegin garaud bei , die heute vormittag auf der konferenz der prsidenten dazu aufgerufen hat , realistisch zu sein und eine ernsthafte internationale politik ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , eine bekannte redensart besagt ja , dass man " den wald vor bumen nicht sieht " .
dies sollte die europische union beherzigen , denn in wirklichkeit ist schwer erkennbar , was unsere heutigen diskussionen auch nur im geringsten mit der ungeheuerlichen verletzung der amerikanischen integritt am 11. september zu tun haben .

wurde amerika dadurch gerettet , dass es eine polizei und einen geheimdienst besa ?
natrlich besa es diesen , und zwar den mchtigsten der welt .
aber das bedeutete nicht , dass die ereignisse vom dienstag , dem 11. september , htten vorhergesehen oder verhindert werden knnen . es ist wirklich schwer einsehbar , was europol damit zu tun haben soll oder die strkung dieser europischen union , die wieder einmal beweist , dass sie ausschlielich mit ihrer eigenen macht beschftigt ist und ihr die eigentlichen probleme vllig gleichgltig sind , und sie sich nur betroffen fhlt , wenn es um darum geht , ihre macht zu strken .

wir , die wir behaupten , alle europischen vlker zu reprsentieren , sollten lieber ber unseren rcktritt nachdenken und ber die verantwortung , die wir auf uns geladen haben , indem wir die auseinandersetzung mit dem rest der welt allein den usa berlieen , trotz der mehr als tausendjhrigen diplomatischen , historischen , militrischen traditionen unserer nationen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte zunchst die tiefe anteilnahme zum ausdruck bringen , die wir fr die opfer des angriffs in der vergangenen woche verspren .
in diesem augenblick , noch bevor es zu konkreten militrischen manahmen gekommen ist , sind wir bereits augenzeugen einer gewaltigen humanitren tragdie , in die tausende unschuldiger menschen in afghanistan hineingezogen werden .

die vereinigten staaten haben erklrt , dass die beschrnkungen fr die geheimdienste gelockert wrden und diese freie hand htten , um auch verbrecher zu rekrutieren .
ich zitiere vizeprsident cheney : " um in diese terroristischen organisationen einzudringen , muss man selbst einige dieser sehr unangenehmen gestalten auf der gehaltsliste haben .
"

als prsident bush den krieg erklrte - und dies ist in wirklichkeit ein fall von reich gegen arm , der diesem kampf zugrunde liegt - , sagte er , fr den krieg komme jedes mittel zum einsatz .
hier mssen aber die mittel des rechts zum einsatz kommen , d. h. die rechtsstaatlichkeit darf dabei nicht auer kraft gesetzt und freiheiten drfen nicht unterdrckt werden , sondern im gegenteil - sie mssen aufrechterhalten werden .

herr prsident , frau ministerin , herr vitorino , sehr geehrte abgeordnete , wenn wir einen falschen krieg fhren , werden wir ihn verlieren .

herr prsident , wir werden die angriffe auf die vereinigten staaten nie vergessen , und wir verurteilen diese angriffe auf das schrfste .
wir teilen sowohl das leid der opfer , bei denen es sich um zivilisten handelte , den kummer ihrer familien als auch die werte unseres groen verbndeten - demokratie und freiheit des einzelnen .
terrorismus schafft einen geistigen zustand , der emprung und reaktionen hervorruft .
wir mssen also einig sein , wir mssen entschlossen sein , und wir mssen wachsam sein .

abgesehen von unserer gemeinsamen politischen reaktion mssen wir jedoch auch den diplomatischen standpunkt der europischen union neu bestimmen .
im zuge des zurzeit laufenden haushaltsprozesses ist das gewaltige hilfeprogramm der eu neu zu bewerten , vor allem dann , wenn staaten auf irgendeine weise in diesen terrorismus verstrickt sein sollten .

die eu wird als pro-arabisch angesehen .
ich bedauere dies .
unser image sollte sich daraus ableiten , dass wir fr demokratie eintreten .
der krieg ist erklrt worden , und wir mssen nun uneingeschrnkt zu unseren amerikanischen verbndeten halten .
meine partei und fraktion fhlen sich verpflichtet , ihre volle untersttzung zu geben , vor allem der britischen regierung , ihren partnern in der europischen union und unseren nato-verbndeten .
die grenordnung und die art und weise des verbrecherischen anschlags , deren augenzeugen wir in der vorigen woche in den vereinigten staaten wurden , dient uns als warnung vor all dem , was das neue jahrtausend noch bringen kann , aus diesem grund mssen wir ganz pragmatisch prfen , was wir gemeinsam unternehmen mssen .

wir mssen so viel als mglich voneinander darber lernen , wie wir mit der sicherheit unserer menschen umgehen und wie wir am besten die spannungen abbauen knnen , die zu politischer gewalt und terrorismus fhren .
unsere whler sollten sobald wie mglich , wieder ihr gewohntes leben fhren , doch wir als politiker drfen nicht ruhen , solange der terrorismus noch am leben ist .

herr prsident , ich weilte in der vergangenen woche als leiter einer fr unsere beziehungen zum kongress der vereinigten staaten zustndigen delegation des europischen parlaments in washington , und wir erffneten unsere besprechung vor der tagung im ausschuss am dienstag , dem 11. september 2001 , um 9.00 uhr , genau nachdem das erste flugzeug in den einen der trme eingeschlagen war und kurz danach das zweite hineinraste .
selbstverstndlich war unsere beratung nicht von sehr langer dauer , und schon sehr bald saen wir , wie so viele andere in den usa auch , erschttert und schweigend vor dem fernseher .
so war die stimmung am montag in amerika .
am mittwoch waren die menschen verstndlicherweise wtend und hatten angst , und so ging es auch uns .
spter gab es viel mehr nachdenklichkeit und eine ernsthaftere reaktion .

die vielen botschaften aus der europischen union , gerade auch vom europischen parlament , sowie die vielen persnlichen untersttzungs- und solidarittsbekundungen wurden sehr hoch geschtzt .
wir konnten einen teil unserer delegationspflichten erfllen - wir trafen uns mit mitgliedern des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten im kongress und fhrten sehr ntzliche , wenngleich sehr traurige diskussionen mit ihnen .
sie stellten uns folgende frage : wie wird europa uns helfen ?
wird uns europa untersttzen ?
wir befanden uns in einer schwierigen lage .
darauf zu antworten , wre fr unsere kleine abordnung vorschnell und unangemessen gewesen .
wir wussten natrlich nicht , wie wir reagieren sollten .
im namen der delegation gab ich eine erklrung an den kongress ab , die in das protokoll des kongresses aufgenommen wurde , und ich hoffe , dass diese erklrung mit ihrer erlaubnis auch in das protokoll unseres eigenen parlaments aufgenommen werden kann .
neben dem ganz natrlichen mitgefhl , das wir natrlich zum ausdruck bringen wollten , wurde in dieser erklrung betont , dass dieses problem von den vereinigten staaten von amerika und der europischen union sowie vielen anderen lndern partnerschaftlich in angriff genommen werden muss .

es wird immer deutlicher , dass die antwort wohl berlegt und angemessen sein muss , und die folgen fr alle mssen vorausgesehen und geplant werden .
es besteht klarer handlungsbedarf fr groe diplomatische und politische initiativen zur aufrechterhaltung der zusammenarbeit mit den lndern , die mglichen zielen am nchsten liegen , in deren unmittelbarer nhe es militrische handlungen geben kann oder die von den folgen am meisten bedroht sind .
mglicherweise sehen wir furchtbaren zeiten entgegen , aber es ist ganz entscheidend , dass wir den mut und das mitgefhl haben , um die alternativen sorgfltig gegeneinander abzuwgen .

ich mchte meinen dank an die vielen anwesenden , unter anderem an den prsidenten , richten , die ihre sorge um unsere sicherheit und unser wohlergehen ausgedrckt haben , vor allem aber an meine kolleginnen und kollegen abgeordnete des europischen parlaments , z . b. an herrn belder , frau peijs , meine beiden stellvertretenden vorsitzenden , alle anderen abgeordneten , die mitarbeiter des parlaments , die dolmetscher des rates und der kommission und vor allem die mitarbeiter der kommission in washington .
sie alle haben sich in dieser als auerordentlich schwierig zu bezeichnenden woche sehr um uns gesorgt und gekmmert .

herr prsident !
die anschlge auf amerika erinnern mich vornehmlich an das attentat auf erzherzog franz ferdinand von sterreich im juni 1914 in sarajevo . damals tauchte aus dem nichts ein terrorist auf , der das habsburger reich , eine als unantastbar geltende gromacht , ins herz traf .
dieser mord lste eine berreaktion des habsburger reichs aus , die im ersten weltkrieg mndete .

der internationale terrorismus muss unbedingt bekmpft werden .
ebenso wichtig finde ich es , dass dies gemeinsam mit strke und , ich betone , wohlberlegter besonnenheit geschieht .

die europische union selbst muss auch ans werk gehen .
vielen dank , herr kommissar , sie sind nicht das problem , ebenso wenig dieses parlament .
ich wende mich an meine ehemalige kollegin , an die ministerin des belgischen ratsvorsitzes .
tampere liegt zwei jahre zurck .
schaffen sie das vetorecht im dritten pfeiler ab , belgische prsidentschaft , denn sonst setzt sich die stmperei fort und knnen wir nicht gezielt gegen den terrorismus vorgehen .

herr prsident !
ich war mitglied der delegation , die in der vergangenen woche washington besuchte und habe die bestrzung , den schrecken und die verzweiflung gesehen , die der anschlag verursacht hat .
ich habe die trauer und das leid der menschen dort gesprt und geteilt und fhle noch immer mit den angehrigen der vermissten .

herr prsident !
nachdem ich die diskussion hier verfolgt habe , habe ich das vorbereitete manuskript meiner rede beiseite gelegt und mich entschlossen , darber zu sprechen , was sich whrend des zuhrens bei mir angesammelt hat .

ich bin hchst beunruhigt , sowohl ber die ereignisse als auch ber die reaktion , die sie in den usa und in europa hervorgerufen haben .
ich bin berzeugt davon , dass zur gleichen zeit , als wir diesen schreck empfunden haben , millionen menschen da drauen , in asien , afrika und anderen teilen der welt diese terroraktion bejubelt haben .
wir haben von palstinensischen jugendlichen gelesen , die diesen gewaltakt gefeiert haben , und ich glaube , sie sind nicht die einzigen , sondern es gibt millionen und aber millionen menschen da drauen , die ebenso reagiert haben .
das fllt mich mit groem entsetzen und schrecken , denn das bedeutet , dass wir einer welt von millionen potenzieller terroristen und gewalttter dieser art gegenberstehen .

wir mssen uns fragen , ob wir jetzt zeugen einer art sozialer kriegfhrung sind .
bestehen hier parallelen zu den aufstnden der kolonialzeit ?
ich erinnere mich an den mau-mau-aufstand in meiner jugendzeit , der damals als terroraufstand beschrieben wurde .
uns allen ist der vietnamkrieg noch in deutlicher erinnerung .
liegt den ereignissen der letzten zeit auf die eine oder andere weise ein sozialer krieg zugrunde oder sind dies seine vorboten ?
in diesem fall wre ein massenbombardement im nahen osten ebenso sinnlos wie flchendeckende polizeiliche kontrollaktionen .

dann wre unsere einzige chance eine gewaltige erneuerungs- und umverteilungspolitik , eine politik , die die hoffnungslosigkeit und verzweiflung in der welt beseitigt , denn diese sind der nhrboden fr den terrorismus .
sonst werden wir trotz bombenteppichen und allen mglichen sicherheitsdiensten in der welt niemals sicher sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die vereinigten staaten von amerika und die freie welt wurden von einer welle absolut barbarischer anschlge berrascht , die tausenden mnnern , frauen und kindern aus mehr als 60 lndern das leben kostete , welche mit entsetzlicher rcksichtslosigkeit und brutalitt umgebracht wurden .
einmal mehr mssen unsere ersten worte wie so oft worte der solidaritt und des mitgefhls sein , fhlen wir uns angesichts so vieler ausgelschter leben und des leidens ihrer angehrigen im herzen mit ihnen verbunden .
diese anschlge berschritten bei weitem die grenzen des vorstellbaren und besttigen die befrchtungen , dass der fanatismus der terroristischen gruppen kein erbarmen kennt noch schwankt und - sollte nicht das erforderliche fr ihre bekmpfung oder ausrottung getan werden - das schlimmste fr die zukunft zu befrchten ist .
es liegt uns fern , einen neuen keil zwischen west und ost zu treiben .
wir unterscheiden durchaus zwischen denen , die frei und friedlich ihren islamischen glauben ausben , und jenen , die auf vllig unannehmbare weise in der hinwendung zu einem mittelalterlichen konzept eines heiligen krieges die inspiration suchen , um brger , vlker und staaten , die in frieden leben wollen , auf internationaler ebene anzugreifen .

deshalb gilt es , den fr diese scheulichen , wahrhaft kriegerischen akte gegen die freie welt verantwortlichen mit entschlossenheit entgegen zu treten , und zwar sowohl denen , die sie unmittelbar vorbereitet haben , als auch allen , die ihnen unterschlupf gewhren , sie schtzen , finanzieren oder antreiben .
dabei trgt die europische union eine gewaltige verantwortung als gemeinschaft , die die universellen werte des lebens , der freiheit , des friedens und der sicherheit bewahrt .
neben der frderung der beziehungen des vertrauens , der zusammenarbeit und des kulturellen dialogs mit allen vlkern und brgern islamischen glaubens , die diese universellen werte teilen , bis hin zu ihrer einbeziehung in ein aktives vorgehen gegen den terrorismus und die gefahr , die er darstellt , mssen die europische union und ihre mitgliedstaaten untereinander und weltweit neue und wirksamere formen der zusammenarbeit bei der erfassung und verarbeitung von polizeilichen informationen , bei der angleichung der justiz- und rechtssysteme und schlielich im bereich der gemeinsamen sicherheit und verteidigung finden , um die prvention zu verbessern und eine strenge bestrafung all derer ermglichen , die zu dieser neuen form der weltweiten bedrohung aufrufen , oder deren helfershelfer sind .

wir wollen hier unserer erwartung und auch unserer hoffnung ausdruck verleihen , dass die heutige aussprache und die schlussfolgerungen des europischen rates am kommenden freitag ein entscheidender schritt in einem langwierigen und schwierigen kampf gegen den internationalen terrorismus sein mgen , einem kampf , der jetzt und solange die bedrohung besteht , fr uns auf dem gebiet der europischen , atlantischen und globalen sicherheit vorrangige prioritt haben muss .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe eine vielzahl guter vorstze , aber auch einige gemeinpltze gehrt .
terroristen sind allerdings nicht zu bekmpfen , wenn europische banken ihre geldanlagen akzeptieren und ihnen so zu einem greren finanziellen gewicht verhelfen ; der terrorismus wird nicht bekmpft , wenn je nach den geopolitischen interessen waffen an die verschiedenen lnder verkauft werden , die zuweilen bereit sind , fr diese oder jene macht die rolle von askaris zu spielen .

herr prsident , solange jeden tag von " krieg " gesprochen wird , wird es keinen frieden geben knnen .
die ganze welt ist ber die eindeutigen und unmissverstndlichen - ich habe fr die gemtsverfassung und die politische situation verstndnis - erklrungen des amerikanischen prsidenten besorgt , dem wir zuerkennen , aus grnden der staatsrson zu handeln , und dem wir unsere uneingeschrnkte politische und menschliche solidaritt bekunden .
wir hoffen jedoch , das wort " krieg " mge gezielt gegen ganz bestimmte randgruppen einer welt gerichtet sein , der arabischen welt , die es nicht verdient , wegen der verbrecherischen akte einer winzigen minderheit von kriminellen , die sich aufgrund eines hellen , absurden und barbarischen wahnsinns von jeglicher zivilisation entfernt haben , in ihrer gesamtheit kriminalisiert zu werden .

herr prsident , im namen meiner partei mchte ich dem volk der vereinigten staaten mein tiefes beileid aussprechen .
durch unser besonderes verhltnis und weil zudem hunderte von briten noch als vermisst gelten , sind auch wir von verzweiflung und dem gefhl des schmerzes ber die verluste ergriffen .

meine erste bemerkung muss ich an den eigenen premierminister richten , der natrlich bei der freilassung von mehr als 400 verurteilten terroristen behilflich war .
wir mssen den terrorismus in all seinen formen bekmpfen , und wir mssen " nein " sagen zu jeder weiteren beschwichtigung .
auch mchte ich den rat und die kommission bitten , diese gelegenheit nicht dafr zu nutzen , das projekt der europischen integration verstrkt voranzutreiben .
die vlker europas werden es den politikern nicht verzeihen , wenn sie ihren eigennutz ber die sicherheit der menschen stellen .

wie dster und unsicher die zukunft auch sein mag , wir mssen fest und entschlossen hinter den usa stehen , wie es dieses edle land in unserer finstersten stunde fr uns getan hat .
unser engagement fr die niederwerfung des terrorismus darf nicht geringer sein als das engagement der usa selbst .

herr prsident , dieser terroranschlag in den usa betrifft uns leider alle , und das nicht nur deshalb , weil unter den toten wahrscheinlich auch hunderte europer sind .
allein 30 sterreicher sind bis heute vermisst .
solidaritt und kooperation bei der reaktion auf diesen terroranschlag sollte als ein uneingeschrnktes angebot der europer verstanden werden , und die europischen partner sollten darauf verzichten , hier bedingungen zu stellen .

das eu-mitglied spanien hat sicherlich hier ein zeichen gesetzt , ebenso wie frankreich ; beide lnder entsandten sehr schnell politiker in die usa .
an die sterreichischen politischen parteien mchte ich appellieren , auf die so genannte neutralitt vllig zu verzichten , da es zwischen terroristen und unschuldigen opfern keine neutralitt geben kann .
ebenso wichtig bei dieser internationalen zusammenarbeit wie das funktionieren der demokratischen lnder untereinander wird auch die kooperation mit den gemigten unter den arabischen lndern und jenen sein , in denen die moslemische bevlkerung die mehrheit stellt .
eine effektvolle internationale solidaritt wird diesmal die wichtigste grundlage eines erfolgreichen gegenschlages sein .
und jene , die hier weise sprche militrischer zurckhaltung und pazifistischer fantasien anbieten , mchte ich nach new york einladen , um in der schule , in die auch meine kinder gehen , zu jenen kindern zu sprechen , die ihre vter oder mtter oder auch beide bei diesem anschlag verloren haben !

herr prsident , meine damen und herren ! der solidaritt des redens muss nun die solidaritt des handelns folgen .
die unionsparteien in deutschland fhlen sich jedenfalls den amerikanern auch bei der gemeinsamen abwehr des terrorismus verpflichtet .
die amerikaner haben entscheidendes geleistet beim wiederaufbau unseres landes , bei der wiedererlangung unserer einheit .
deswegen mssen wir mit ihnen auch gemeinsam die last der bekmpfung des terrorismus tragen .

die vorschlge von kommissar vitorino sind ein erster und richtiger schritt auf diesem weg .
aber es ist kein sofortprogramm .
diese manahmen werden frhestens im jahr 2002 in kraft treten .
so richtig sie sind , wir knnen und mssen mehr tun !
wir knnen beispielsweise europol besser ausstatten , als das gegenwrtig der fall ist .
europol braucht sofort im rahmen des geltenden rechts eine vereinbarung mit den vereinigten staaten von amerika ber den datenaustausch zur bekmpfung des terrorismus .
das ist bisher daran gescheitert , dass wir unsere datenschutzbestimmungen zum mastab aller dinge gemacht haben .
so haben wir mit diesem datenschutz den terroristen mehr gentzt als ihren opfern .

wir mssen europol unverzglich operative handlungsmglichkeiten verschaffen .
wir mssen die mglichen joint action teams nunmehr einsetzen .
dort , wo gegen terroristen ermittelt wird , muss europol dabei sein und den unmittelbaren datenaustausch zwischen denen , die ermitteln , und denen , die in der europolzentrale arbeiten , frdern .
diese mglichkeiten gibt es bereits jetzt , und die mssen wir ergreifen .
das ist etwas , was im rahmen des geltenden rechts geschehen kann , wozu wir nicht auf die umsetzung von richtlinien warten mssen .

herr prsident , frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! fr terrorakte gibt es keine entschuldigung .
terrorismus ist zuallererst missachtung des lebens , des lebens unschuldiger brger , manchmal des eigenen lebens .
alle vlker mssen den terrorismus aufhalten , und dafr gengt es nicht , die tter und die hintermnner von terroranschlgen festzunehmen und zu verurteilen .
es kommt vor allem darauf an , das terrain zu sanieren , auf dem der terrorismus gedeiht : armut , unterentwicklung , unwissenheit sind ein fruchtbarer boden fr fundamentalismus aller art .

paradoxerweise lsst sich jedes unvorhersehbare ereignis hinterher leicht erklren , aber es gengt nicht , die welt zu erklren , man muss sie verndern .

der weltwirtschaft geht es schlecht .
nach dem angriff auf die vereinigten staaten knnte sich ihr zustand noch verschlimmern , besonders im falle einer lngeren militraktion .
europa muss , um anderen helfen zu knnen , seine eigenen wirtschaftlichen probleme lsen .
die zinssenkung ist zu begren , doch die ezb htte die mrkte besser vorbereiten knnen .
das htte uns einige vermgensverluste an der brse erspart .

ohne ein langfristiges ausgewogenes wachstum und ohne sanierung der staatlichen defizite muss ein solcher unvorgesehener und unvorhersehbarer uerer schock europa veranlassen , die automatischen stabilisatoren fr alle eu-lnder wirksam werden zu lassen .
das ist keine laxheit , sondern wirtschaftliche vernunft .

wirtschaftliche vernunft machen uns unsere amerikanischen freunde vor .
sie haben gerade ein paket substanzieller hilfe fr ihre zivilluftfahrt beschlossen .
wird europa jetzt bei der wto gegen diese wettbewerbsverzerrung beschwerde einlegen ?
oder wird es ebenfalls eine politik der untersttzung fr die durch den barbarischen schock erschtterten wirtschaftssektoren auflegen ? glcklicherweise haben wir den euro .
ohne die gemeinsame whrung wre jetzt auf den whrungsmrkten der teufel los .
einige whrungen wie die deutsche mark wren in die hhe geschnellt , und andere , schwchere whrungen wren abgestrzt . ein auseinanderbrechen des binnenmarkts wre nicht auszuschlieen gewesen .

aber es gibt ja nicht nur europa .
da sind die armen lnder , die unter einem konjunkturabschwung und einer jederzeit mglichen rezession noch viel mehr zu leiden htten .
wir sollten vorrangig die reale integration aller lnder in den welthandel anstreben .
die so hufig geschmhte globalisierung berhrt de facto nur sehr wenige lnder .
vier fnftel des welthandels werden unter etwa 30 lndern abgewickelt .
ohne handel wird es keine entwicklung geben .
und jede wirtschaft muss , um exportieren zu knnen , ein endogenes wachstum schaffen , das zu mehr gerechtigkeit innerhalb des landes fhrt .
um diese endogene entwicklung der armen lnder zu gewhrleisten , gilt es das problem der verschuldung der dritten welt schnellstens zu lsen .
nur durch die ausrottung von armut und unwissenheit werden wir den terrorismus endgltig besiegen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der internationale terrorismus zeigt , dass er eine regelrechte eskalation betreiben mchte , sowohl was seine aktionen als auch die grausamkeit der angewandten methoden betrifft , wie uns die schrecklichen geschehnisse in den vereinigten staaten leider vor augen gefhrt haben , whrend uns weitere ernsthafte gefahren drohen , wie chemische oder atomare waffen .
die europer mssen unbedingt geschlossen reagieren und eine gemeinsame abwehrhaltung einnehmen , und die erklrungen des rates und der kommission gehen in die richtige richtung .
im rahmen der internationalen ordnung bzw. , wenn sie wollen , des vlkerrechts stellt sich ein kernproblem , nmlich die rolle von institutionen wie der europischen union oder auch der vereinten nationen gegenber staaten , die den terrorismus dulden und seine handlanger sind .
in allen diesen fragen darf es keine abstriche und keine halbheiten geben , wie es bislang mitunter der fall war .
allerdings wird nichts mehr so wie frher sein , und sicherlich wird auch dieses thema auf dem sondergipfel am freitag zur sprache gebracht werden knnen .

herr prsident , herr kommissar ! europa und das europische parlament stehen in diesem dsteren augenblick der menschheitsgeschichte , dem zweifellos dstersten seit ende des zweiten weltkrieges , an der seite der vereinigten staaten .
wir stehen auch deswegen an ihrer seite , weil sich unter den opfern der verschiedenen anschlge dutzende von europern und viele italiener befinden .
am 11. september wurden nicht nur die symbole der wirtschaftlichen freiheit und der kollektiven sicherheit des westens getroffen , sondern wir alle sind getroffen worden .

europa muss jetzt in der neuen politischen phase nach den jngsten tragischen ereignissen ein hauptakteur sein .
unsere institutionen , angefangen beim parlament , mssen in den nchsten wochen und monaten eine rolle bernehmen , die nicht zweitrangig sein darf .
die union wird zusammen mit allen lndern der welt an vorderster front zu stehen haben , und die von uns zu treffenden entscheidungen mssen sich auf einige wesentliche fragen konzentrieren , an erster stelle auf die identifizierung der schuldigen .
dies ist eine grundvoraussetzung fr die erforderliche gegenreaktion der amerikaner gegen den terrorismus , die gemeinsam mit ihren verbndeten , die sich dazu verpflichtet fhlen , zu erfolgen hat , die aber darauf ausgerichtet sein muss , diejenigen zu treffen , die fr das blutbad von new york und washington verantwortlich sind .

um diesen krieg gegen den terrorismus zu gewinnen , herr kommissar , bedarf es einer entschiedenen neuordnung des geheimdienstsektors .
neben dem ausbau von europol , den wir bejahen , erscheint die einrichtung einer art supranationaler intelligence als immer notwendiger .
dieses thema wurde auf dem gipfeltreffen zwischen dem italienischen ministerprsidenten und dem britischen premierminister errtert : es handelt sich um ein projekt zur schaffung einer organisation , mit deren hilfe die fangarme des terrorismus-polypen aufgesprt und zerschlagen werden knnen .

in die strategie und internationale mobilisierung mssen unbedingt smtliche arabischen lnder einbezogen werden .
der gegenwrtige konflikt findet , darber sollten wir uns im klaren sein , nicht zwischen dem westen und dem islam statt , sondern zwischen der gesamten welt und dem terroristischen wahnsinn .
die ankndigung russlands und chinas sehen wir daher als uerst wichtig an , so wie auch die standpunkte von yassir arafat und gewisse entscheidungen der israelischen regierung , die zu ermutigenden schritten fr den frieden im nahen osten beitragen , positiv zu werten sind .

parallel zu den militrischen und intelligence-gegenmanahmen bedarf es entschiedener politischer vorste der union in den brisantesten krisengebieten , d. h. eines eingreifens , um die durch hoffnungslosigkeit und intoleranz geschrten brandherde zu lschen .
die vermuteten finanziellen spekulationen der terroristen an den internationalen brsen sowie die krise zahlreicher fluggesellschaften , die zwangslufig zum abbau tausender von arbeitspltzen fhren wird , erfordern seitens der vlkergemeinschaft auch eine reihe von vorkehrungen zum schutz der wirtschaft .

herr prsident , europa mit all seinen institutionen wird auf eine harte probe gestellt werden .
wir sind jedoch alle berzeugt , dass durch eine auergewhnliche konzentration unserer ratio letztlich die werte der freiheit , demokratie und toleranz obsiegen werden , zu denen wir uns heute allesamt bekennen , und dass das europische parlament als die die vlker europas vertretende institution ohne zweifel seinen beitrag dazu schon am freitag zu leisten verstehen wird .

herr prsident , die gesamte europische union steht ohne zweifel geschlossen hinter dem volk der vereinigten staaten und verurteilt diejenigen voll und ganz , die diese schrecklichen taten in den vereinigten staaten verbt haben . wir alle bringen unsere tiefe anteilnahme mit den familien zum ausdruck , die angehrige bei diesen schrecklichen ereignissen verloren haben .
die europische union und alle demokratischen staaten in der welt mssen sich jetzt zusammen mit den vereinigten staaten an der suche nach den schuldigen an diesen grausamen taten beteiligen , um sie vor gericht zu bringen und damit dafr zu sorgen , dass die usa die verantwortlichen terroristischen organisationen und deren mitglieder treffen , nicht aber die gemeinschaften , in denen diese leben , denn es bestnde die gefahr , dass unschuldige menschen darunter leiden mssten .

der terrorismus ist im allgemeinen in gebieten zu finden , in denen konflikte der lsung harren und wo leider viele der tter davon berzeugt sind , dass sie das richtige tun .
die europische union kann in verschiedenen teilen der welt eine wichtige rolle bei der konfliktlsung spielen , indem sie in diese konfliktgebiete nicht eine armee , sondern eine auf festen prinzipien beruhende philosophie des friedens entsendet .
es wird hufig vergessen , dass die europische union in der weltgeschichte das beste beispiel dafr ist , wie konflikte gelst werden knnen .

wer htte noch vor 60 jahren voraussagen knnen , wo wir uns heute befinden ?
wer htte all dies im jahr 1941 vorhersehen knnen , als der zweite weltkrieg tobte , in dem millionen von menschen umgekommen sind .
htte jemand unseren eltern und groeltern gesagt , dass sie sich keine sorgen zu machen brauchten , weil die enkel eines tages gemeinsam in einem parlament des vereinten europas sitzen wrden , so htte ihm niemand geglaubt .
doch so ist es geschehen , wobei es uerst wichtig ist , wie und warum dies geschah .
aus diesem grund sollte die europische union statt einer armee lieber eine abteilung fr frieden und vershnung in der kommission mit einem fr frieden und vershnung zustndigen kommissionsmitglied einrichten , um diese philosophie zu verbreiten .

erstens , in allen konfliktgebieten sind die vlker durch gegenstze gespalten .
bei der berwindung der gegenstze sollte gewalt jedoch nicht zum zuge kommen .
der dialog ist der erste schritt .
zweitens gibt es das prinzip der achtung von unterschieden , denn alle konflikte entstehen aus unterschieden , unterschieden hinsichtlich der religion , der nationalitt oder der rasse .
drittens muss man institutionen schaffen , die diese unterschiede respektieren , und das vierte element ist die zusammenarbeit im gemeinsamen interesse .
das sind die grundstze , die der europischen union zugrunde liegen , mit denen die schlimmsten konflikte in der weltgeschichte gelst wurden , und es sind auch die prinzipien , die der konfliktlsung in jedem anderen konfliktherd zugrunde gelegt werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! die europische union ist bis zum gegenwrtigen zeitpunkt auf alle flle verwundbarer als die usa , und sie wird es bleiben , solange die kooperation zwischen den mitgliedstaaten gegen den terrorismus sowohl im rechtlichen als auch im operativen bereich nicht optimiert wird .
wir haben zwar europol als eine institution mit kompetenz auch gegen den terrorismus , aber europol ist machtlos , wenn nicht alle mitgliedstaaten der konvention nachkommen und zeitgerecht die umfassenden informationen fr notwendige analysen und in der folge hilfestellung fr die mitgliedstaaten liefern .

europol ist zahnlos , wenn nicht ausreichend personal zur verfgung steht , und gegenwrtig ermitteln lediglich 12 mitarbeiter bei europol gegen den terrorismus in europa .
europol ist auch zahnlos , wenn nicht die notwendige technik zur verfgung gestellt wird .
daher ist hier ein manahmenpaket zwingend und rasch erforderlich .
daher mchte ich , dass die mitgliedstaaten gemahnt werden , die europol-konvention , insbesondere den artikel 4 , zwingend einzuhalten , dass ein mechanismus eingefhrt wird , der die mitgliedstaaten zwingt , die informationen zu liefern .

zweitens mssen wir ein budget zur verfgung stellen , das umfangreich genug ist , dass eine lagezentrale eingerichtet werden kann mit einer entsprechenden anzahl von analysten fr ermittlungen gegen den terrorismus .
drittens mssen wir im kampf gegen den terrorismus gemeinsame ermittlungsteams aufstellen , im rahmen der zusammenarbeit zwischen europol-analysten und vertretern aus den mitgliedstaaten .
wir begren die beschleunigte initiative von kommissar vitorino mit den zwei rahmenbeschlssen als eine neue rechtsgrundlage , die wir dringend brauchen , um gegen den terrorismus effektiv anzukmpfen .

europa ist eminent gefordert .
europa ist gefordert , gegenwrtig mehr als entschlossen gegen den terrorismus aufzutreten und zu handeln .
das ist das gebot der stunde !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die anschlge auf das wtc und das pentagon am 11. september haben unsere demokratie im herzen getroffen .
der neue terrorismus zielt im wesentlichen darauf ab , uns angst einzujagen , unsere welt durcheinanderzubringen und zugleich die ohnmacht anderer in simplen schwarzweiklischees auszunutzen .
ich fasse dies im kern als einen angriff gegen unsere welt auf , gegen die ganze welt , sowie gegen unsere internationale rechtsordnung , und gerade die mchte ich verteidigen .

der terrorismus globalisiert sich und nutzt mithin auch globale , moderne technologie und internationale kriminelle strukturen .
deshalb hat er auch eine weltweite antwort verdient .
dabei denke ich an intensivere zusammenarbeit zwischen unseren geheimdiensten und an das infiltrieren terroristischer netze .
wir knnen es uns nicht lnger erlauben , als einzelne staaten nebeneinander her zu arbeiten .
wir mssen nachgerade gemeinsam handeln , und mit diesem neuen aktionsbndnis mssen wir ber das bliche denken hinausgehen .

internationale finanzkonsortien und multinationale konzerne mssen sich ebenso aktiv einbringen .
denn die drogenherstellung , die erdlfrderung in konfliktgebieten und der handel mit blutdiamanten stellen formen der finanzierung von illegalen aktionen , konflikten , krieg dar , und diese stehen wiederum im engen zusammenhang mit diesen terroristischen netzen .

wir mssen die finanzierung des rohstoffhandels oder die beteiligung daran einstellen , wenn damit konflikte gefrdert und ein nhrboden fr terrorismus bereitet werden .
auf diese weise knnen wir die finanzierung terroristischer netze beraus effizient lahm legen .
zu diesem neuen krieg gehrt auch ein unablssiges engagement auf dem gebiet des austauschs von wirtschafts- und kriminalinformationen , auch wenn sich dadurch manche ffentlichen dienste zugunsten der sicherheit verteuern oder verzgern .

unser wunsch nach einem leben in einer offenen , fr jeden zugnglichen demokratie macht uns verletzlich .
in der zusammenarbeit jedoch liegt auch unsere strke .
das gilt ungeachtet der rasse , des glaubens oder der nationalitt .
jeder versuch von terroristen , die welt in ihre welt und unsere welt zu spalten , gruppen oder religionen gegeneinander aufzuhetzen , ist fadenscheinig .
terroristen werden nicht durch glauben oder ideale geleitet .
ihr hunger heit macht .
ihre waffen sind angst und zerstrung .
sie wollen keinen frieden im baskenland , in liberia oder im nahen osten , sie wollen einfach opfer unter der zivilbevlkerung .
deshalb stehen wir an der seite der usa und aller , die diese internationale rechtsordnung friedfertig untersttzen wollen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! wir sehen , dass - wie ich glaube - mit groer sorgfalt die antwort auf diesen terroristischen akt vorbereitet wird .
die vereinigten staaten gehen die angelegenheit in ruhe an und versuchen , das problem in einem multilateralen konzept , auch in zusammenarbeit mit der nato , zu lsen .
dies weist darauf hin , dass alles mit besonnenheit geschieht .

ich meine , dass wir aus diesem grunde heraus auch deutlich machen mssen , dass es fr uns keinen grund gibt , uns aus unserer verantwortung und verpflichtung herauszustehlen , allerdings nicht nur aus grnden der dankbarkeit , nicht nur , um die zukunft der transatlantischen beziehungen zu gewhrleisten , sondern weil dies in unserem ureigensten interesse ist !
dieser terrorismus , der die ausmae eines krieges angenommen und vernichtungen zur folge gehabt hat , wie wir sie sonst nur von kriegen her kannten , dieser terrorismus ist in der lage , heute brssel , morgen london und bermorgen madrid in der selben weise zu treffen !

die kmpfer sind bereits in unserer mitte , und aus diesem grunde kann sich niemand mehr herausstehlen !
ich glaube , niemand sollte ein alibi suchen , warum er nicht mitmachen kann , wenn es dann wirklich zu den aktionen kommt , und zwar zu aktionen , die wir aus einer neuen definition von sicherheitspolitik heraus entwickeln mssen : militrische aktionen bei nutzung aller auenpolitischen instrumente , um beispielsweise auch allianzen zugunsten der anderen nicht zustande kommen zu lassen , und der kombination mit der inneren sicherheit , von denen herr vitorino und viele in diesem haus bereits gesprochen haben .

beim letzten punkt muss deutlich sein , dass gegen grenzberschreitenden terrorismus grenzberschreitende manahmen eingesetzt werden knnen und die beste nationale gesetzgebung und die beste nationale polizei nichts leisten kann , wenn keine kooperation in diesem bereich erfolgt !

ein letztes mchte ich noch zum ausdruck bringen : es gibt keinen grund , der terrorismus rechtfertigt , aber dennoch mssen wir sorge dafr tragen , dass ursachen , aus denen heraus untersttzung fr terrorismus kommt , beseitigt werden .
deswegen mssen wir im nahen osten und in vielen anderen regionen unseren beitrag dazu leisten , dass der nhrboden fr terrorismus beseitigt wird !

herr prsident , die terroranschlge vom 11. september haben unserer debatte ber die notwendigkeit einer gemeinsamen aktion im kampf gegen den terrorismus groe aktualitt verliehen .
wir sind noch erschttert von den grauenvollen bildern , von der schrecklichen realitt , von den verheerenden folgen , die sie bereits hatten und die sie , wie wir vorausahnen und befrchten , noch haben werden .

aber neben der auswirkung auf die weltwirtschaft und die politischen beziehungen in der welt gibt es tausende von toten , tausende menschen , die ihre eltern , ihre kinder , ihre ehepartner , ihre freunde , ihre geliebten nchsten verloren haben .
diesen menschen , die leiden , den opfern , mchte ich meine ersten worte widmen : sie , die opfer , mssen in unseren debatten und bei unseren zukunftsentscheidungen prsent sein .
denn ihnen allen sind wir verpflichtet .
gerade , damit gerechtigkeit gebt und damit durch tun oder lassen verhindert wird , dass es weitere unschuldige opfer gibt , mssen wir handeln .
wir wissen , dass etwas getan werden muss , dass eine antwort notwendig ist , eine gerechte , demokratische , angemessene antwort , aber eben eine antwort , weil die terroristen nicht das gefhl haben drfen , dass sie straffreiheit genieen , und auch nicht straffrei ausgehen drfen , und weil wir verpflichtet sind , den brgern zu beweisen , dass der rechtsstaat ber die notwendigen instrumente verfgt , um ihr leben , ihre freiheit und ihre sicherheit zu schtzen .

ich will und kann mich nicht der tatsache entziehen , dass ich baskin bin .
ich wrde gern die erfahrung auf diesem gebiet missen , ich wrde sehr viel dafr geben , wenn ich sie nicht htte , aber ich habe sie .
ich wei , dass die internationale zusammenarbeit und auch die heute von kommissar vitorino vorgestellten initiativen der richtige weg sind : politische zusammenarbeit , justizielle zusammenarbeit , polizeiliche zusammenarbeit .
die gemeinsame verantwortung gegenber dem terrorismus ist unsere grundstzliche und wirksamste politische antwort .

meine damen und herren , der terrorismus kennt - wie schon gesagt wurde - keine grenzen , kein vaterland , keine religion und keine ideologie .
er hat ein gemeinsames ziel und eine gemeinsame methode .
niemals haben die terroristen den frieden gewollt .
immer haben sie versucht , uns zu vernichten , die demokratie zu zerschlagen .
deshalb sage ich ihnen , dass das , was die kommission heute beschlossen hat , das , was heute verabschiedet worden ist , eine historische tat ist .
gestatten sie mir diese einschtzung .
es wurde der schritt getan , der fehlte , um von der zwar notwendigen , aber nicht ausreichenden solidaritt zur gemeinsamen aktion aller berzugehen .

vielen dank , herr vitorino , und vielen dank an alle fr diese entscheidung .

herr prsident ! steinreiche eliten , deren angehrige und handlanger eine universittsausbildung genossen haben , greifen unsere finanz- , wirtschafts- und sicherheitsinstitutionen an .
diese furchtbare tragdie verlangt nach einer antwort .
die brgerinnen und brger fordern den staat zum handeln auf .

im externen bereich war die europische union dazu in der lage , weil wir immer besser imstande sind , mit einer stimme zu sprechen .
die bedeutung unseres beitrags , um dem terror den nhrboden zu entziehen , ist sprunghaft gestiegen . das werden wir , so hoffe ich , auch in naher zukunft feststellen .
intern ist dieses sprechen mit einer stimme noch nicht an der tagesordnung .
dort heit es vornehmlich nach wie vor " jeder fr sich " .
erfreulicherweise hat die kommission eingesehen , dass dies nicht so geht .

herr vitorino , ich mchte sie dafr loben , dass sie und die kommission erkannt haben , wie unabdingbar es ist , dass die europische union mit einer stimme spricht .
innerhalb einer woche haben sie einen plan mit vorschlgen ausgearbeitet , die praktisch und auch wirklich ntig sind .
das wird sich in vertrauen der brger ummnzen .
hoffentlich erdreistet sich kein einziger mitgliedstaat , sich von diesem erforderlichen plan zu distanzieren und damit den widerwillen der eigenen bevlkerung auf sich zu ziehen .

selbstredend kommt der justiz hier insofern groe bedeutung zu , als es im wesentlichen um ein verbrechen geht , welche wie immer gearteten edlen motive dies auch beschnigen mgen .
das erleben wir auch in nordirland , wo im rahmen von abkommen zu unrecht begriffe verwendet werden , die eine beleidigung aller darstellen , die religion ernst nehmen .

wir begren den bericht watson , der einen ersten ansatz fr die bemhungen des parlaments liefert und noch um positionen ergnzt werden kann , die anderswo , auerhalb der europischen union , getroffene vorbereitungen von straftaten betreffen .

wir vertrauen darauf , dass der kommissar einen entwurf fr rahmenbeschlsse mit nichtssagenden , vllig bedeutungslosen floskeln , wie wir sie gegenwrtig durchaus hren , nicht billigen wird .
der tatschliche mehrwert sollte darin bestehen , dass die europische union bei der gewhrleistung der inneren sicherheit als solche fr die brgerinnen und brgern klar erkennbar die fhrung bernimmt .

herr prsident , frau ratsprsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! wir mssen auch konsequenzen fr den luftverkehr ziehen .
wir brauchen manahmen , um zu verhindern , dass sich derartige terroristische anschlge in der luftfahrt wiederholen .
wir brauchen schnell eine erhhung der sicherheit fr die fluggste , am besten auf internationaler ebene .
aber jeder sollte an seinem flughafen zu hause anfangen .
wir brauchen strengere kontrollen von gepck und handgepck .
wir brauchen strengere kontrollen der mitarbeiter an den flughfen .
vor allem reicht es nicht , dass heute und morgen auf den flughfen die kontrollen strker sind , wenn sie in einem halben jahr wieder lasch sind in bestimmten gegenden europas .
nein , wir brauchen dauerhaft strenge kontrollen .

wir brauchen im einzelfall auf bestimmten strecken wahrscheinlich bewaffnete flugbegleiter , und wir mssen prfen , ob wir das cockpit sichern mssen gegen terroristische anschlge , denn wir mssen verhindern , dass flugzeuge zur grten waffe in der welt werden .
wir haben allerdings nicht nur sorge um die sicherheit der fluggste - die ist primr - , sondern wir haben noch eine zweite sorge : wir beobachten im moment riesige rckgnge bei den passagierzahlen der fluglinien .
wir mssen die situation beobachten .
sind es durch die terroristischen anschlge bedingte rckgnge der passagierzahlen ? sind es konjunkturell bedingte rckgnge oder strukturelle rckgnge der zahl der passagiere ?
die forderungen mancher regierungen , die man heute in den zeitungen lesen konnte - subventionen , subventionen - , knnen nicht die antwort sein !

meine fraktion lehnt subventionen fr die fluggesellschaften ab .
wir mssen uns berlegen , wie wir fluggesellschaften helfen knnen .
wir knnen ihnen helfen , indem wir code sharing vereinbaren , umstrukturierungen der gesellschaften zulassen , zusammen mit mergers und acquisitions .
so knnen wir das etwas eleganter lsen , um sie wettbewerbsfhig zu halten , aber wir sollten nicht wahllos subventionen zahlen .

natrlich kann es sein , dass die situation sich verndert .
wenn die usa mit riesigen betrgen ihre fluggesellschaften untersttzt , dann mssen wir gucken , welche auswirkungen das auf den transatlantischen markt hat .
dann knnen wir unsere fluggesellschaften nicht im regen stehen lassen , aber bitte mit augenma , und zunchst brauchen wir eine erhhung der sicherheit fr die passagiere !

herr prsident , am dienstag erwachten wir mit entsetzen angesichts der uerung einer neuen form des totalitarismus .
vorgestern der faschismus , gestern der stalinismus , heute der islamische fundamentalismus , ihnen allen war und ist gemeinsam , dass sie von tiefster verachtung fr die menschen geprgt sind und sie der realisierung ihrer weltherrschaftsabsichten unterordnen wollen .

am 11. september wurde in new york und washington nicht nur die freiheit , sondern die menschenwrde angegriffen .
die drahtzieher dieses ungeheuerlichen anschlags opferten vorstzlich das leben ihrer eigenen leute mit dem alleinigen ziel , mglichst viele unschuldige opfer zu tten , um bei ihren gegnern entsetzen auszulsen und den fanatismus ihrer anhnger weiter anzuheizen .
die entschlossenheit in der ganzen welt zeigt , dass sie ihr erstes ziel nicht erreicht haben , jedoch die freudenkundgebungen , zu denen es hier und da kam , beweisen , dass sie das zweite ziel mglicherweise nicht verfehlt haben .
angesichts dieser bedrohung werden wir gezwungen sein , unsere gemeinsame verteidigung zu berdenken , aber auch an einer neuen weltordnung zu arbeiten , die es vor allem europa ermglicht , sich strker bei der regelung regionaler konflikte zu engagieren , die im nahen osten wie in afghanistan oder in afrika immer wieder menschenleben fordern .

um den fundamentalistischen terrorismus zu bekmpfen , mssen wir unsere anstrengungen vor allem darauf konzentrieren , alle anhnger des gemigten und toleranten islam , seien sie an der macht oder in der opposition , strker zu untersttzen .
in afghanistan haben wir es beispielsweise nicht verstanden , auf das dringende ersuchen des kommandanten massoud zu reagieren , um das hornissennest , das sich in diesem lande entwickelt hat , zu zerstren .
wir mssen seine anhnger in der nordallianz als die einzigen vertreter der anerkannten regierung dieses landes untersttzen und ihnen mit allen mitteln dabei helfen , das barbarische taliban-regime zu strzen .
um den fundamentalistischen terrorismus zu bekmpfen , mssen wir unsere verteidigung umfassend reformieren .
europa hat dazu nicht die mittel .
in den usa haben der kongress und der senat dem amerikanischen prsidenten gerade 40 milliarden dollar bewilligt .
ber welchen betrag verfgen sie , frau amtierende ratsvorsitzende , herr kommissar , heute , um nicht blo mit schnen worten unseren willen zu manifestieren , an der seite des amerikanischen volkes in den uns aufgezwungenen kampf einzutreten ?

nichts ist heute mehr so wie vorher .
ich hoffe , dass wir bei der annahme unseres haushaltsentwurfs 2002 in zweiter lesung daraus die konsequenzen ziehen .

herr prsident , frau amtierende ratsvorsitzende , herr kommissar , ich vertrete ein land , das eine einzigartige , eine enge geschichtliche beziehung zu den vereinigten staaten hat .
wir haben die untersttzung sehr zu wrdigen gewusst , die wir von diesem land bei der berwindung der gewalt auf unserer eigenen insel erhielten .

das , was sich in new york und washington ereignete , ist nicht neu .
angriffe auf wirtschaftliche , politische und sicherheitsrelevante ziele mit groen opfern unter der zivilbevlkerung sind das kennzeichen des internationalen terrorismus .
diese erfahrung mussten irland , grobritannien , spanien und andere europische lnder machen : deshalb teilen und verstehen wir den schmerz der betroffenen .
wir in irland hoffen , dass man vertreter von organisationen , die fr hnliche schreckenstaten in irland verantwortlich sind und die in den usa manchmal wie berhmtheiten behandelt werden , nach dieser schrecklichen tat endlich mit anderen augen sehen und beurteilen wird .
hoffentlich schrnkt das auch ihre mglichkeiten ein , sich immer wieder geld zu beschaffen , vor allem , wenn man bedenkt , dass ihr paramilitrischer flgel nicht zur abgabe der waffen des terrorismus und der massenvernichtung bereit ist und sich mit anderen terroristischen fhrern verbrdert .

die wichtigste frage , die sich die staats- und regierungschefs demokratischer lnder stellen mssen , ist die nach der art und weise des reagierens auf diese jngste untat .
wenn ich mir aber die sprache anhre , derer sich prsident george w. bush zurzeit bedient , so muss ich sagen , dass ich dabei ein wenig besorgt bin .
die forderung " fangt sie tot oder lebendig " mag fr cowboyfilme angemessen sein , aber es ist nicht die sprache , die der mann an der spitze eines der mchtigsten lnder der welt zu irgendeiner zeit sprechen sollte , und ganz gewiss nicht in krisenzeiten .

aus der emprung , die die ereignisse der letzten woche hervorgerufen haben , erwchst der ansto , alle um die untersttzung der demokratischen ideale zu scharen und den kampf gegen den internationalen terrorismus zu fhren .
unkluges vorgehen knnte aber die westliche welt in einen konflikt mit der welt des islam strzen , der verheerende folgen fr alle haben wird .
die antwort muss deshalb wohl berlegt und angemessen sein .
sie darf nicht zu unntigen opfern unter der zivilbevlkerung fhren , womit eine neue generation von terroristen herangezogen wird .

wir besitzen die einmalige chance , die welt vom bel des terrorismus zu befreien und die demokratie zu strken .
knftige generationen werden es uns nicht verzeihen , wenn wir diese gelegenheit vertun .

herr prsident , in dieser tragischen zeit fhlen wir uns im vereinigten knigreich alle in unserem streben geeint .
aus allen teilen europas hren wir von den politisch verantwortlichen , dass man mit den usa solidarisch sei , whrend zuvor manch ein europischer politiker seinen enthusiasmus fr die europische integration noch aus dem antiamerikanismus bezogen hatte .
das darf nicht mehr geschehen .
es gibt wohl keine zeitpunkt , zu dem die notwendigkeit der euroatlantischen einheit grer gewesen wre .

ich vertraue darauf , dass die fhrenden politiker der europischen union dafr sorgen werden , dass keine europische regierung einen rckzieher machen wird , wenn es hart auf hart kommt .
in frheren krisen schwand die entschlossenheit einiger doch rasch dahin .
besonders unangebracht wre es , diese krise dafr auszunutzen , um die integrationistischen punkte auf der agenda der union , insbesondere aber die im wesentlichen auf abkopplung ausgelegten elemente der europischen verteidigungspolitik zu beschleunigen .
unser motiv muss ein entschlossenes handeln gegen den terrorismus , nicht aber das ergreifen einer gnstigen gelegenheit zur erweiterung der befugnisse der eu sein .

was die front im innern betrifft , so hoffe ich , dass die fr die europische union vorgeschlagene einheitliche definition des terroristischen verbrechens und die damit verbundenen rechtsvorschriften ausreichend stabil sein mgen , um wenigstens gegen die vielen terroristischen frontorganisationen , die in europa ihr unwesen treiben , wirksam vorgehen zu knnen .
ich muss hier sagen , dass ich dies bezweifele .
das problem liegt darin , dass zu viele terroristen ihre frsprecher haben und ihr wahres gesicht verbergen .

es sind mglichkeiten zu finden , um terroristische untersttzergruppen von handlungen abzuhalten , die bislang in unseren lndern nicht unter strafe gestellt sind , so beispielsweise anwerbung , indoktrination und geldbeschaffung mit dem ziel , an anderen orten rechtswidrige taten zu begehen .
konkret ist es an der zeit , dass die sieben lnder der europischen union , die das noch nicht getan haben - darunter auch belgien , das zurzeit den ratsvorsitz innehat - , das bereinkommen der uno zur bekmpfung der finanzierung des terrorismus ratifizieren und umsetzen , damit die netze , ber die schwarzgeld in terroristische organisationen fliet , ausgehoben werden knnen .

die demokratische gesellschaft muss sich schtzen knnen und sie muss in der lage sein , reale gefahren zu berwinden .
in den letzten jahren ist sie immer weiter entwaffnet worden .

herr prsident !
ich verurteile aufs entschiedenste die terrorakte und bekrftige , dass der terrorismus keiner adjektive bedarf und auch keiner ideologie zugeordnet zu werden braucht , um verabscheut zu werden .
ferner schliee ich mich der meinung derjenigen an , die eine sehr enge zusammenarbeit mit den vereinigten staaten bei der bildung eines weltumspannenden anti-terror-bndnisses mit smtlichen lndern , die dieser allianz angehren mchten , fr notwendig erachten .
die internationale anti-terror-koalition muss sich zweifellos mit den militraspekten zur gewhrleistung der sicherheit befassen , aber auch alle denkbaren formen des terrorismus bercksichtigen , die praktiziert werden knnen und vom finanz- bis zum bankterrorismus , vom wirtschafts- zum lebensmittelterrorismus und vom umwelt- bis zum elektronischen und digitalen terrorismus reichen .

bei der aussprache der in der versammlung des stabilittspakts fr sdosteuropa zusammengeschlossenen parlamentarischen versammlungen des europischen parlaments , der osze und der weu wurde in den meisten redebeitrgen der schwerpunkt einerseits auf die notwendige beschleunigung des demokratisierungsprozesses in diesen lndern und andererseits auf den schutz der menschenrechte als den beiden grundpfeilern zur bekmpfung der armut und der unterentwicklung mittels einer rationellen nutzung der wirtschaftlichen ressourcen gelegt .

der schutz der menschenrechte und die praktische anwendung der demokratie mssen nunmehr eine conditio sine qua non bilden , deren erfllung die europische union von all den lndern einfordern muss , zu denen sie beziehungen unterhlt .
eine solche voraussetzung muss strikt und bedingungslos gelten , da sie den schutz der verteidigung der wrde eines jeden brgers der welt gewhrleistet .
die europische union muss die achtung jeder religion bekrftigen und gleichzeitig von smtlichen konfessionen die verurteilung und verabscheuung von terrorakten fordern , um eine klare trennlinie zwischen einer zivilen gesellschaft , in der vllige bekenntnisfreiheit besteht , und dem terrorismus , dem jegliche religise begrndung abgesprochen werden muss , zu ziehen .
ich befrworte die idee der einberufung eines mittelmeerforums zur verurteilung des terrorismus , zur untersttzung des nahost-friedensprozesses sowie zur neubelebung der europa-mittelmeer-partnerschaft .

europol und eurojust schlielich mssen gemeinsam zu wirksamen europischen instrumenten werden , wobei das problem einer vervollkommnung des europischen corpus juris aufzuwerfen ist , um somit einen rechtlichen bezugsrahmen als fundament fr ein europisches zivil- , straf- und verwaltungsrecht zu schaffen .

herr prsident , auch ich fhle mit den vereinigten staaten und den anderen opfern dieses schrecklichen ereignisses und mchte mein mitgefhl mit ihnen zum ausdruck bringen .
als frherer nordirlandminister war ich zielscheibe terroristischer anschlge und musste am ort eines terroristischen anschlags inmitten der verwstungen vor laufender fernsehkamera rede und antwort stehen .
deshalb wei ich , wie wichtig es ist , sowohl die richtige antwort zu finden als auch die breite ffentlichkeit zu schtzen , so weit das in einer demokratie nur mglich ist .

wie auch mein kollege , herr jarzembowski , mache ich mir vor allem um den luftverkehr und die vielen ganz normalen menschen sorgen , die von diesem zweig abhngig sind .
als mitglied des verkehrsausschusses habe ich mich schriftlich an den vorsitzenden dieses ausschusses gewandt und darum gebeten , die konsequenzen fr diesen wichtigen wirtschaftszweig bald zu prfen .
zuallererst geht es um die sicherheit auf flughfen und an bord von flugzeugen ; zweitens um die kontrolle des bereits jetzt berlasteten luftraums vor dem hintergrund der sehr wahrscheinlichen zunahme militrischer aktivitten , um die gefahren des feindseligen eindringens in den zivilen luftraum der europischen union . und natrlich bin ich , wie herr jarzembowski bereits ausfhrte , um die lebensfhigkeit der europischen fluggesellschaften in der zukunft besorgt .
es kommt entscheidend darauf an , dass wir bei der bewahrung der ffentlichen sicherheit und der geistigen ausgeglichenheit der menschen in der europischen union einen einheitlichen ansatz whlen .

wir drfen nicht berreagieren , die verstndlichen ngste der reisenden nicht noch verschlimmern und die brgerlichen freiheiten nicht aufs spiel setzen , aber wir mssen richtig reagieren , und das sofort .
wir mssen an der seite unserer freunde und verbndeten in den vereinigten staaten von amerika und in internationalen organisationen , wie z . b. der icao handeln .
um das richtig zu machen , sind arbeit und anstrengungen sowie einsatz erforderlich : so wie herr van orden bereits sagte , mchten wir sichergehen , dass wir in sechs monaten das gleiche sagen und tun , was wir jetzt zu tun bekunden .
die abschlieende botschaft ist ganz einfach : es darf nicht zugelassen werden , dass der terrorismus einen sieg davontrgt .

jeder angriff auf zivilpersonen ist abscheulich , und deshalb ist das aus washington zu hrende sbelrasseln - der prsident gebraucht worte wie " kreuzzug " - abscheulich .
das ist ungeheuerlich , da wir wissen , dass militrische manahmen auf jeden fall die zivilgesellschaft zerstren und einen optimalen nhrboden fr fortgesetzten terrorismus schaffen wird .
und es ist unsere dringlichste aufgabe , unsere alliierten in den usa zur zurckhaltung und zu berlegten aktionen anzuhalten , denn man kann den terrorismus nicht mit militrischen schlgen bekmpfen .
in bezug auf die von der kommission vorgelegten vorschlge mchte ich anmerken , dass sie keine manahmen zur verhinderung von terrorakten enthalten . die wurzeln liegen viel tiefer .
was vorgeschlagen wird , ist fr die bekmpfung des terrorismus weder notwendig noch ausreichend . es geht um ganz andere , grundstzliche verteilungsprobleme .
das ist am wichtigsten . wir sollten diese militrischen metaphern vermeiden , diese kmpfe , kriegshandlungen und kreuzzge .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich habe mit der gebhrenden aufmerksamkeit die zahlreichen beitrge in dieser aussprache verfolgt . meiner meinung nach sind einige besonders beherzigenswerte dinge gesagt worden .

selbstverstndlich waren die ereignisse am vergangenen dienstag gleichsam ein wake up call fr europa .
wie schon zahlreiche redner erklrt haben , werden wir uns wirklich in zukunft bemhen und den unterschied zwischen dem ersten , zweiten und dritten pfeiler der integration beseitigen mit anderen worten den zweiten und dritten pfeiler in der europischen gesamtarchitektur aufheben mssen .
mglicherweise werden einige unter diesen umstnden erkennen , dass es nicht von institutioneller zwangslufigkeit zeugt , wenn man dafr eintritt , sondern von einer sorge um die effizienz der eu-manahmen .

in diesem zusammenhang habe ich die an mich gerichtete aufforderung ihres kollegen und meines freundes jan-kees wiebenga sehr wohl zur kenntnis genommen .
ihm mchte ich sagen , dass er sogleich mit der guten arbeit beginnen kann , indem er seine eigene politische partei und seine eigene regierung davon berzeugt , im dritten pfeiler jedes vetorecht aufzugeben .
das wre schon ein wesentlicher schritt in die richtige richtung .

was unsere zusammenarbeit mit den usa betrifft , so habe ich im namen des rates ausgefhrt , sie msse intensiviert werden und ber die blichen formen der kooperation hinausgehen .
wie viele von ihnen hoffe ich , dass die von den vereinigten staaten erbetene untersttzung von seiten europas , auf die mehrere kollegen wiederholt hingewiesen haben , knftig genauso eindeutig sein wird und sich daraus eine ausgewogene zusammenarbeit entwickelt , bei der wir uns auf gleichberechtigter basis bei allen manahmen , die erforderlich sind , um den internationalen terrorismus zu bekmpfen , mglichst umfassend informieren , untersttzen und helfen .

ebenfalls in anlehnung an einige unter ihnen mchte ich im namen des rates herausstellen , dass es ein schrecklicher irrtum wre , in den ereignissen der vergangenen woche eine art konflikt zwischen zwei kulturen , oder noch schlimmer zwischen philosophisch-religisen weltanschauungen zu sehen .
radikalismus ist , leider , niemandes monopol , fanatismus ebenso wenig .

das in der vergangenen woche geschehene ist auf grund seiner dimension und der groen zahl von opfern derart schrecklich .
diese bilder werden uns immer im gedchtnis haften bleiben , aber leider werden wir in unserer unmittelbareren nhe jeden tag aufs neue mit ausdrucksformen blinden fanatismus konfrontiert , die man nicht , wie es manche tun , bestimmten weltanschauungen zuschreiben kann .
davor mchte ich mit aller entschiedenheit warnen .
diesen kurs drfen wir nicht einschlagen , wir mssen vielmehr dafr sorge tragen , dass bei allen konfliktherden auf unserem kontinent , aber auch darber hinaus , so bald als mglich friedensprozesse auf den weg gebracht werden knnen .
dabei fllt mir , wie vielen von ihnen , selbstverstndlich der nahe osten ein , aber wirklich nicht nur der nahe osten .
ich denke dabei auch an den balkan - gestern fand im parlament eine konferenz zum stabilittspakt fr den balkan statt - und an afrika : heute mittag habe ich ber das programm unseres vorsitzes fr afrika gesprochen .

wie ich schon in meinem ersten beitrag ausgefhrt habe , ist die europische union , schneller , als viele gedacht haben , langsamer , als es sich viele wnschen , dabei , sich zu einer weltmacht zu mausern .
damit haben wir noch mehr verantwortung zu tragen .
hoffentlich erweisen wir uns dieser zustzlichen verantwortung in den nchsten wochen und monaten als wrdig .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission dankt fr die beitrge zu dieser aussprache .
ich werde dem prsidenten romano prodi und meinem kollegen christopher patten die fragen bermitteln , die unmittelbar mit ihrem verantwortungsbereich innerhalb der kommission verbunden sind .
ich mchte lediglich drei anmerkungen dazu machen : zum ersten teile ich vorbehaltlos die auffassung , die strategie zum terrorismus drfe nicht auf die pfeiler der europischen union beschrnkt sein .
es muss eine globale strategie geben , die verschiedene instrumente mobilisiert : selbstverstndlich die politik der konfliktverhtung , selbstverstndlich die entwicklung eines politischen dialogs mit den problematischsten regionen im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , selbstverstndlich die entwicklungshilfepolitik , aber ebenso - und darber mssen wir uns im klaren sein - die sicherheitspolitik und die politik der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit .
wir drfen die tiefen ursachen des terrorismus nicht verkennen , aber ebenso wenig drfen wir den geringsten wankelmut erkennen lassen . deshalb bekrftigen wir , dass keine sache das mittel des terrorismus und der gewalt , der unschuldige zum opfer fallen , rechtfertigt .
deshalb ist die beste art und weise , den terrorismus im namen der werte der demokratie zu bekmpfen , der einsatz der waffen des gesetzes , der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit .

es sei aber darauf hingewiesen , dass es einige verantwortlichkeiten gibt , zu denen wir uns selbst fragen stellen mssen : die frage der finanzierung des terrorismus ; die notwendigkeit , die konvention der vereinten nationen gegen die versteckte finanzierung des terrorismus unerbittlich durchzusetzen ; die notwendigkeit wirksamer mechanismen zur bekmpfung der geldwsche und der steuerparadiese , aus denen die terroristengruppen ihre finanziellen mittel schpfen ; die konvention der vereinten nationen zum waffenhandel , d. h. die folge des bereinkommens von palermo zur organisierten kriminalitt .
das sind multilaterale formen , die im rahmen der vereinten nationen zeigen , dass die menschen , die am 11. september ihr leben verloren haben , nicht umsonst gestorben sind .
das bedeutet , dass die staaten die lektion gelernt haben und bereit sind , unmissverstndlich zu zeigen , dass sie ihre zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus verstrken .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die flugsicherheit : es freut mich sagen zu knnen , dass auf beschluss des rates der verkehrsminister eine arbeitsgruppe am kommenden 15. oktober einen ersten bericht vorlegen wird , und zwar nicht nur ber die unmittelbaren sicherheitsmanahmen , die auf den flughfen und in den flugzeugen getroffen werden , sondern auch ber die notwendigkeit , ein abkommen - vor allem mit unseren amerikanischen partnern - zur baldigen festlegung dieser manahmen zu erreichen , die die sicherheit des flugverkehrs verstrken .
ich mchte ferner sagen , dass diese fragen von den vertretern der europischen union bereits in der am 25. september beginnenden generalversammlung der international civil aviation organisation auf den tisch gelegt werden .

was die politischen beschlsse betrifft - beispielsweise die beiden von der kommission soeben angenommenen rahmenbeschlsse - , so kann die einstimmigkeit offenkundig ein im rat schwer zu berwindendes hindernis darstellen .
die kommission hat sich ja schon mehrfach zustimmend zu der auffassung geuert , die methoden der beschlussfassung im dritten pfeiler sollten flexibler und einfacher gestaltet werden .
ber die frage der einstimmigkeit in diesem bereich des kampfes gegen den terrorismus hinaus vertritt die kommission jedoch eine politisch eindeutige haltung : kein staat darf blockieren , kein staat darf sich aus dem kampf gegen den terrorismus heraushalten .
die wirksamkeit des entwurfs der rahmenbeschlsse hngt von ihrer einheitlichen umsetzung in ausnahmslos allen mitgliedstaaten ab , denn wir wollen nicht , dass es in der union auch nur ein einziges paradies fr die terroristischen oder kriminellen aktivitten gibt .
in diesem sinne hoffe ich , dass die appelle dieses parlaments und der ffentlichkeit ausreichen , um die kompromissformeln zu finden , die fr die verstrkung der polizeilichen und der justiziellen zusammenarbeit notwendig sind - die in einer demokratie legitimen formeln zur bekmpfung des terrorismus .

vielen dank , herr kommissar antnio vitorino .

zukunft der kohsionspolitik

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur zukunft der kohsionspolitik .

herr prsident , her kommissar , meine damen und herren ! die kohsionspolitik hatte seit 1988 unbestreitbare erfolge zu verzeichnen .
diese erfolge haben wir nicht dem zufall zu verdanken , sondern sie sind das ergebnis einer wichtigen politischen entscheidung zugunsten der solidaritt , die sich auf dem gebiet der haushaltspolitik darin niederschlug , dass mehr als ein drittel der gemeinschaftsausgaben fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt aufgewendet werden .

whrend der programmplanungszeitraum 2000-2006 derzeit luft , hat die kommission am 31. januar dieses jahres den zweiten bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt gem artikel 159 absatz 2 des vertrages angenommen .
neben einer ausfhrlichen auflistung von studien und statistischen angaben mit blick auf die erweiterung enthlt der bericht schlussfolgerungen und empfehlungen fr die debatte ber die zukunft der regionalpolitik .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist eine realitt , auf die wir bereits heute unsere aufmerksamkeit richten mssen , denn es geht darum , antworten fr den nchsten programmplanungszeitraum finden , der am 1. januar 2007 beginnt , also zu einem zeitpunkt , da die erweiterung um neue mitgliedstaaten bereits realitt sein wird .

betrachtet man die statistischen angaben des zweiten kohsionsberichts , so springt ins auge , dass uns mit der erweiterung eine doppelt so groe herausforderung gegenber der heutigen situation bevorsteht , denn die zahlen belegen , dass die regionalen disparitten sich verdoppeln werden .
relativ gesehen werden bei 27 mitgliedstaaten mehr regionen von entwicklungs- und umstellungsrckstand betroffen sein , und zwar in grerem mae .
darber hinaus werden durch einen rein mechanischen effekt einige regionen der derzeitigen europischen union aus der gruppe der regionen in schwierigkeiten herausfallen , ohne dass ihre tatschliche wirtschaftliche situation sich wirklich positiv verndert hat .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! zwei entscheidende fragen verdienen hier unsere aufmerksamkeit .

die erste frage ist die , ob die erweiterung ohne eine effiziente struktur- und kohsionspolitik denkbar ist .
die zweite frage lautet , wie die politik fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt knftig weiterhin auf die rckstndigen regionen in den heutigen mitgliedstaaten ausgerichtet sein soll und mit blick auf welche ziele .
beide fragen sind auf der informellen tagung des rates " regionalpolitik " , die am 13. juli dieses jahres in namur stattfand , umfassend zur sprache gekommen .

hinsichtlich der ersten frage wurde allgemein anerkannt , dass die erweiterung einen wesentlichen mehrbedarf im bereich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bedeuten wird .
das wurde auch im zweiten bericht der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt klar herausgestellt .
die zahlen in dem bericht sind aufschlussreich .
im zuge der erweiterung werden sich die unterschiede in zweifacher hinsicht vergrern .
erstens verdoppelt sich der bevlkerungsteil in regionen mit einem pro-kopf-bip von weniger als 75 % des derzeitigen gemeinschaftsdurchschnitts , das heit also , die einwohnerzahl , die unter das derzeitige ziel 1 der strukturfonds fllt , wird von 19 % in der eu mit fnfzehn auf 36 % in einer eu mit siebenundzwanzig mitgliedstaaten steigen .

zweitens werden die einkommensdisparitten grer werden .
heute liegt das durchschnittliche pro-kopf-bip in den regionen mit entwicklungsrckstand bei 66 % des gemeinschaftsdurchschnitts .
fgt man hier die weniger weit entwickelten regionen in den beitrittswilligen lndern hinzu , dann geht das durchschnittliche pro-kopf-bip auf nicht einmal die hlfte des gemeinschaftsdurchschnitts zurck , um genau zu sein auf nur 77 % .

aus diesen daten kann man schlieen , dass durch die erweiterung das kohsionsproblem zwei mal so umfassend und doppelt so gro wird , wie es heutzutage der fall ist .
armut und ungleichheit stellen ein hartnckiges problem dar , bei dem wir uns im klaren sind , dass es noch lange zeit bekmpft werden muss .
selbst dann , wenn die beitrittslnder schneller wachsen wrden als die kohsionslnder in den vergangenen zehn jahren , verweist das derzeitige niveau des pro-kopf-bip auf einen konvergenzprozess ber mindestens zwei generationen .
sogar mit der wachstumsrate irlands der letzten zehn jahre wrde es zwanzig jahre dauern , um 90 % des pro-kopf-bip der eu-15 zu erreichen .

aus dieser perspektive mssen wir heute die prioritten und ziele unserer regionalpolitik prfen .
auch die verwaltung tout court des zusammengeschnrten manahmenpakets halte ich insofern fr ein wichtiges element , als nicht aus dem auge verloren werden darf , dass die meisten beitrittswilligen lnder derzeit nicht ber geeignete strukturen verfgen , um die regionalpolitik , wie wir sie uns gewhnlich vorstellen , angemessen zu betreiben .

von der informellen tagung des rates in namur ging also das klare signal aus , dass es notwendig ist , den derzeitigen rckstndigen gebieten in der europischen union weiterhin zu helfen .
die untersttzung im rahmen der heutigen ziele fr die gebiete mit entwicklungsrckstand sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den beitrittslndern sollte auf gerechte weise erfolgen .
das sollte zwangslufig mit einem noch gezielteren einsatz der gemeinschaftsmittel einhergehen .

es besteht mithin einvernehmen darber , dass die heutige regionalpolitik fr regionen fortgesetzt werden muss , die nach wie vor gegen strukturelle schwierigkeiten anzukmpfen haben .

( fr ) herr prsident , meine damen und herren ! hinsichtlich der kohrenz der erforderlichen manahmen sind die fnfzehn dafr , diese auf allen ebenen zu verstrken , vor allem zwischen den strukturfonds und dem kohsionsfonds , indem die interventionen strker konzentriert werden .

im brigen haben einige mitgliedstaaten darum ersucht , zustzliche bewertungen , insbesondere zur effizienz des derzeitigen systems , vorzunehmen , bevor sie sich hinsichtlich der modalitten und mechanismen fr die knftige politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts festlegen wollen .
diese modalitten und mechanismen werden gegenstand eines gesamtvorschlags sein , den die kommission im jahr 2004 in ihrem dritten bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt unterbreiten wird .
klar ist in jedem falle , dass die projekte und manahmen , die durch die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gefrdert werden , von besonderer bedeutung fr die europischen brger sind .
dies trgt zur annherung zwischen den brgern und europischen institutionen und politiken bei .

die kommission hat mit der verffentlichung des zweiten berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt den ersten ansto zu einer umfassenden debatte ber die zukunft der strukturpolitik in der europischen union gegeben .
anlsslich der informellen tagung zur regionalpolitik in namur verfolgte der rat die ausfhrungen von kommissar barnier mit groer aufmerksamkeit und fhrte anschlieend eine aussprache in einer sachlichen und aufgeschlossenen atmosphre .
im mittelpunkt der beratungen standen grundsatzfragen , zu denen sich ein allgemein gnstiges klima abzeichnet .

eine definitive option steht allerdings zum jetzigen zeitpunkt noch aus .
zuvor kommt es darauf an , die im zweiten bericht aufgeworfenen fragen noch zu vertiefen .
die kommission wird weitere analysen vornehmen und neue elemente in die debatte einbringen , indem sie arbeitsgruppen zu den jeweiligen themenkomplexen organisiert .
die ergebnisse dieser arbeiten sollen dann in die abfassung des fr 2004 vorgesehenen dritten berichts einflieen .
gegenwrtig mssen rat und parlament auf der grundlage der kommissionsvorschlge weitere schritte zur erarbeitung der knftigen architektur der kohsionspolitik unternehmen .

herr prsident , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , an dieser stelle gem ihrem wunsch bilanz ber die groe debatte ziehen zu knnen , die wir hier in diesem saal am 31. januar erffnet haben , als ich ihnen den von der kommission angenommenen zweiten bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vorgestellt habe .
bei dieser gelegenheit haben wir ber die vorstellung des berichts hinaus eine debatte eingeleitet . ich sagte damals , und das mchte ich heute vor ihnen wiederholen , dass es eine aufrichtige und objektive debatte ohne tabus ber eine der groen gemeinschaftspolitiken werden wird , die das herzstck des bildes und der vorstellung , die wir uns von dieser europischen union machen , darstellt , da es sich um die solidarittspolitik handelt .
seitdem sind neue beitrge in die debatte eingeflossen .
ich denke dabei insbesondere an das kohsionsforum vom 21. und 22. mai , das hier in diesem hause dank des europischen parlaments im einvernehmen mit ihrer prsidentin und unter mitwirkung meiner kollegen anna diamantopoulou und franz fischler stattgefunden hat .

gleichzeitig kommen die erweiterungsverhandlungen mit allen kandidatenlndern voran .
die erweiterung ist , wie sie wissen , einer der wesentlichen grnde fr diese debatte .
lassen sie mich einleitend daran erinnern , dass wir einen deutlichen unterschied zwischen den beitrittsverhandlungen , die sich auf die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes durch die neuen mitgliedstaaten grndet , und der reform der strukturpolitik fr den zeitraum nach 2006 machen mssen .
in der debatte , zu der ich sie auffordere , geht es also um die zeit nach 2006 .
natrlich kann nicht die rede davon sein , das in frage zu stellen , was die derzeitigen mitgliedstaaten bis 2006 aus den strukturfonds erhalten .

mit der aufforderung an die kommission , hier das wort zu ergreifen , verband ihr hohes haus die absicht , bilanz ber diese debatte zu ziehen .
ich danke ihnen fr diese gelegenheit und mchte kurz auf einige punkte eingehen .

da war zunchst das forum , das wir am 21. und 22. mai durchgefhrt haben und das gelegenheit fr eine echte debatte war , der weitere folgten .
seit dem 31. januar ist die vorstellung der schlussfolgerungen aus dem kohsionsbericht fr mich sowie fr meine mitarbeiter in der generaldirektion regionalpolitik eine vorrangige aufgabe .
sie knnen sicher sein , dass ich woche fr woche vor ort meinen beitrag zu dieser debatte leiste .
so traf ich beispielsweise am vergangenen freitag in helsinki mit den prsidenten der 20 finnischen regionen zusammen , und morgen und bermorgen werde ich in porto an einer tagung der konferenz der meeresrandregionen teilnehmen , wo wir ber diese knftige kohsionspolitik beraten werden .
auf diese weise soll sich die debatte weiter ausbreiten und dezentral weitergefhrt werden , so dass dann in brssel und zunchst in den mitgliedstaaten eine reihe von ideen , forderungen , beweisen oder orientierungen zusammengefhrt werden knnen .
dieses forum vom 21. mai war fr mich eine sehr wichtige und aufschlussreiche veranstaltung .
dort trafen mehrere minister sowie ehemalige und amtierende premierminister mit vertretern der regionen und der stdte nicht nur aus den 15 mitgliedstaaten , sondern auch aus den bewerberlndern zusammen , und es wurden viele beitrge von sehr hohem niveau gehalten .
lassen sie mich aus all diesen beitrgen und aus dem von frau ministerin neyts-uyttebroeck vorhin erwhnten dialog , den ich in namur mit den 15 ministern fr regionalpolitik auf einladung des belgischen vorsitzes hatte , drei aspekte herausgreifen .

erstens das interesse , auf das die zukunft dieser politik nach 2006 in allen mitgliedstaaten und in den bewerberlndern stt , und der nachdruck , den viele auf die wirklich politische dimension der europischen solidaritt legen .
das ist nicht nur eine frage des geldes .
das ist , wie sie , frau ministerin neyts-uyttebroeck , im namen des ratsvorsitzes zu recht sagten , vielleicht der konkreteste , prziseste und sichtbarste ausdruck der werte , auf die sich die union grndet .
der beweis , dass diese union nicht nur eine groe freihandelszone und ein groer markt ist , sondern auch eine solidargemeinschaft und dass sie eines tages eine politische macht werden soll .

zweitens habe ich kein negatives echo hinsichtlich des erweiterungsprozesses vernommen .
natrlich gibt es besorgnisse , aber auch den sinn fr die historische aufgabe , die der union zufllt , und das interesse , das die neuen wie die alten mitgliedstaaten daran haben , zur nachhaltigen und ausgewogenen entwicklung des gesamten europischen kontinents beizutragen .

drittens konnte ich auch ermessen , wie wichtig es fr den erfolg dieser debatte ist , die bedrfnisse der regionen in den staaten , die derzeit der union angehren , nicht zu vergessen .
ich mchte nochmals meiner berzeugung ausdruck geben , dass durch den eu-beitritt sehr armer regionen aus dem osten - in estland , slowenien , polen , bulgarien und anderswo - die armen und in schwierigkeiten befindlichen regionen im norden , in der mitte , im sden , ganz zu schweigen von den regionen in uerster randlage , nicht pltzlich wie durch zauberhand reich werden .
es wird nach der erweiterung weiterhin probleme und bedrfnisse in der derzeitigen union geben .

das ist letztlich eine sehr starke ermutigung zur beibehaltung einer kohsionspolitik , die den neuen wirtschaftlichen herausforderungen und der knftigen geografie europas angepasst ist .

mein zweiter punkt betrifft das knftige verfahren .
wie sie wissen , hat sich die kommission auf ersuchen des rates im juni verpflichtet , ihm regelmig bericht ber den fortgang ihrer arbeiten zur knftigen kohsionspolitik zu erstatten .
diese information , die ich dem rat schulde , schulde ich natrlich auch dem europischen parlament .
ich werde der kommission vorschlagen , den ersten dieser regelmigen zwischenberichte gleich zu beginn des nchsten jahres , im januar , anzunehmen , sobald wir ber neue statistiken verfgen , die die jetzt im kohsionsbericht enthaltenen angaben verdeutlichen , aktualisieren und przisieren .
dazu muss ich sagen , dass die neuen statistiken , die uns eurostat zur verfgung stellt , beispielsweise das pro-kopf-bip von 1999 oder die arbeitslosenstatistiken von 2000 betreffen .
je aktueller die zahlen sind , desto seriser und objektiver wird die debatte sein .
dieser zwischenbericht vom januar wird also eine aktualisierung der zahlen und der analysen aus dem ersten teil des kohsionsberichts bezglich der situation der regionen , zugleich aber auch die ergebnisse der verschiedenen von uns in auftrag gegebenen studien sowie die schlussfolgerungen der groen diskussionsrunden und seminare enthalten .
zu den in auftrag gegebenen zustzlichen studien kann ich sagen , dass es sich um eine studie zur situation der inseln sowie um eine studie ber die makrokonomische wirkung der strukturfonds handelt .
mit dieser makrokonomischen studie wrde ich ihnen gern auch informationen darber liefern , welche direkten auswirkungen der einsatz dieser strukturfonds in den lndern , die nettozahler sind , hat .
weiterhin plane ich , eine zustzliche studie zur situation der bergregionen oder der regionen mit stndigen natrlichen nachteilen in auftrag zu geben .
um diese debatte weiter zu untermauern , sind fr das erste halbjahr 2002 seminare zu jeder der zehn im kohsionsbericht definierten gemeinschaftsprioritten vorgesehen , zu denen wir je nach thema sachverstndige aus den mitgliedstaaten und den regionen einladen werden .

mein dritter punkt , der sich ebenfalls auf die zukunft bezieht , betrifft den kern der debatte .
diesbezglich bin ich von drei dingen berzeugt .
erstens bin ich berzeugt , dass mit blick auf die bevorstehende erweiterung der union die mitgliedstaaten und die regionen eher das bedrfnis nach mehr gemeinschaftlicher kohsionspolitik als nach weniger kohsion verspren .
ich glaube nicht , dass eine form der zurcknahme oder der renationalisierung der regionalpolitik ein geeignetes mittel wre , um auf diese forderung zu reagieren , auf dieses kohsionsbedrfnis in einer erweiterten union , wo es - und hier sprechen die zahlen fr sich - mehr disparitten geben wird als heute .
aber ich bin auch entschieden dafr , dass wir gleichzeitig mit der bekrftigung dieses kohsionsbedarfs und der konzipierung dieser neuen kohsionspolitik und dieser neuen regionalpolitik zusammen mit ihnen nach mitteln suchen sollten , um zu mehr dezentralisierung und vereinfachung und weniger brokratie zu gelangen .
wo immer dies mglich ist , werde ich in den europischen verfahren bestrebt sein , alles zu tun und vorzuschlagen , um mehr vereinfachung und dezentralisierung zu erreichen .

meine zweite berzeugung ist finanzieller art .
obgleich die eigentliche finanzielle debatte heute noch verfrht wre , bin ich der auffassung - und da stehe ich nicht allein - , wie ich es hier in meinem persnlichen namen bereits gesagt habe , dass ein finanzieller aufwand von insgesamt 0,45 % des bip der union eine schwelle darstellt , unterhalb derer die glaubwrdigkeit der knftigen kohsionspolitik in frage gestellt wre .
ich wiederhole also nochmals , dass man , wenn diese kohsionspolitik glaubwrdig sein soll , aus meiner sicht nicht unter diese schwelle von 0,45 % gehen kann , die generell durch die staats- und regierungschefs in berlin akzeptiert wurde .

drittens bin ich berzeugt , dass die knftige kohsionspolitik gerecht sein muss und niemanden diskriminieren darf .
sie muss sich also an regionen richten , die sehr unterschiedliche strukturelle schwierigkeiten haben , und sich uerst heterogenen fragen widmen , das heit regionen mit groem entwicklungsrckstand , die zumeist in den kandidatenlndern gelegen sind , regionen der heutigen fnfzehn , in denen der prozess einer wirklichen konvergenz noch nicht abgeschlossen ist und die zum gegebenen zeitpunkt gleichberechtigt behandelt werden mssen , damit sie nicht durch einen rein statistischen oder automatischen effekt im zusammenhang mit den schwellenwerten oder den neuen durchschnittswerten im rahmen der erweiterten union ins hintertreffen geraten . und schlielich muss sie den schwierigkeiten bestimmter zonen rechnung tragen , die besondere nachteile aufweisen oder mit ernsten sozialen fragen konfrontiert sind , wie die chancengleichheit oder die situation der stdtischen gebiete .

lassen sie mich abschlieend daran erinnern , dass der bericht , den wir anfang nchsten jahres vorlegen werden , den ergebnissen der groen debatten im zweiten halbjahr dieses jahres rechnung tragen wird .
das ist nur der erste termin , den ich ihnen zugesagt habe .
es werden noch weitere folgen , bevor ich ihnen im jahre 2004 den dritten kohsionsbericht vorlege .
in diesem sinne stehe ich heute und in den nchsten wochen gern zu ihrer verfgung , um ihre anregungen , empfehlungen oder kritiken entgegenzunehmen .

herr prsident ! ich kann mir nicht vorstellen , dass unsere aussprache ber die regionalpolitik beeindruckende ergebnisse haben wird , da wohl zumindest der zeitpunkt fr die vermittlung von informationen denkbar ungeeignet ist .
die tatsache aber , dass sich so viele kollegen fr diese problematik interessieren und die regionalpolitik immerhin 35 % des haushalts ausmacht , besttigt ein weiteres mal ihre bedeutung fr europa . in diesem sinne hat die aussprache vielleicht doch einen gewissen nutzen .

zweitens wre es vielleicht gut , wenn wir irgendwann einmal - und zwar sicherlich im ausschuss fr regionalpolitik - eine aussprache ber den fortgang der projekte und programme der gemeinschaftlichen frderkonzepte in den einzelnen lndern abhalten wrden , denn ich bin mir persnlich ganz und gar nicht sicher , dass in allen lndern alles glatt luft , wobei ich dies nicht auf die kommission , sondern auf bestimmte mitgliedstaaten beziehe .
ich will nicht von dramatischen rckstnden sprechen , aber es ist offensichtlich , dass in einigen lndern probleme bestehen .

zur zuknftigen kohsionspolitik hat seit dem zweiten kohsionsbericht der europischen kommission eine diskussion begonnen , durch die meines erachtens schon einige punkte deutlich werden : es wird in viel mehr regionen frderungsbedarf geben , in den gegenwrtig gefrderten regionen der mitgliedstaaten steigt das bip knstlich an , was aber , wie auch der kommissar gesagt hat , nicht automatisch bedeutet , dass sie reich sind , und es liegt auf der hand , dass weitere mittel bentigt werden , die aber keineswegs leicht zu mobilisieren sind .

die schlussfolgerungen sind fr mich einigermaen klar .
erstens drfen wir die dinge nicht treiben lassen und beschlsse erst im letzten moment fassen , da wir sonst mglicherweise explosive zustnde in der europischen union schaffen .
zweitens mssen wir uns von 2006 an auf den wirklichen bedarf konzentrieren .
drittens darf es in den regionen , deren frderung ausluft , nicht zu einem schock kommen , weil sonst euroskepsis entsteht .
und schlielich habe ich noch zwei unangenehme dinge zu sagen : eines betrifft die rmeren lnder , das andere die wohlhabenderen .

hinsichtlich der rmeren lnder mssen wir uns meiner meinung nach verfahren zur verbesserung des mitteleinsatzes einfallen lassen und mit geeigneten mechanismen und anreizen , aber auch - wenn es sein muss - mit sanktionen bewirken , dass die finanziellen mittel greifen .
und im hinblick auf die wohlhabenderen lnder mssen wir noch einmal die gesamte logik des gemeinschaftshaushalts durchdenken , um wege zur aufstockung der mittel zu finden , da der anstieg des bedarfs gigantisch sein wird und die regionalpolitik , wie auch der kommissar gesagt hat , ihre glaubwrdigkeit verliert , wenn wir unter ein bestimmtes niveau absinken .

herr prsident , herr kommissar , wie sie ja wissen , geht der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in seinen berlegungen zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vom zweiten kohsionsbericht aus , und dieser bericht erffnet die diskussion darber , wie wir uns den herausforderungen der finanzierung regionaler belange und der strukturpolitik in einem erweiterten europa stellen werden .
zwar bin ich herrn barnier fr seine heutige erklrung dankbar , aber in meiner fraktion ist man weiterhin von der kommission enttuscht , weil sie ihr initiativrecht nicht wahrgenommen und sich nicht mit ganzer kraft fr dieses thema eingesetzt hat .
hier stellt sich die frage , was denn nun die wirklichen vorschlge der kommission sind .

herr barnier verwies auf das treffen im mai , an dem viele abgeordnete teilnahmen , doch auch aus diesem treffen scheint nichts konkretes herausgekommen zu sein .
auf unserer seite der politischen trennlinie erkannten wir bereits sehr frhzeitig , mit welcher sensibilitt diese frage behaftet ist , und zu dieser einsicht fhrten uns die erfahrungen mit der agenda 2000 .
dann aber vermittelte frau kommissarin wulf-matthies den gemeinsamen standpunkt mit dem parlament , und dies bestrkt uns in unserer meinung , dass genau jetzt fr uns die zeit gekommen ist , um die arbeit mit der kommission aufzunehmen , da sie jetzt aktiver , positiver und auch entschlossener handelt .

meine fraktion hat die von ihnen aufgeworfenen fragen ausfhrlich errtert .
die hauptpunkte , die sich aus unserer diskussion ergeben , kreisen um das prinzip der beibehaltung des konzepts des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und seines ausgeprgtesten instruments , des kohsionsfonds .
es muss jedoch eine eingehende diskussion ber die durchsetzung der ziele der kohsionspolitik gefhrt werden , bevor von uns irgendwelche entscheidungen zur finanzierung der strukturhilfe getroffen werden knnen .

wir sehen uns zurzeit einer ganzen reihe groer herausforderungen gegenber , und wenn wir ber die durchfhrung des kohsionsfonds sprechen , so sind auch andere bereiche , z . b. entwicklung und landwirtschaft , aufzugreifen und mit der nachhaltigen entwicklung in einklang zu bringen .
wir mssen weiterhin dafr sorgen , dass die regionen mit entwicklungsrckstand , die gegenwrtig strukturhilfen erhalten , knftig nicht schlechter behandelt werden und dass gemeinschaftsinitiativen , wie etwa interreg und urban , beibehalten werden .
wir bezweifeln auch , ob denn die in der agenda 2000 festgelegten 1,27 % des bip der gemeinschaft im hinblick auf den neuen kohsionsfonds ausreichen werden .

indem wir diese debatte auf den weg bringen , verweisen wir auf unsere ansicht , dass unsere diskussionen noch fruchtbarer und aussagekrftiger wren , htte sich die kommission auch mit eigenen gedanken zu wort gemeldet , womit sie diese diskussionen zugleich auch htte befrdern knnen .
wir wissen , dass es hier um eine wichtige frage geht .
im moment haben wir es mit den fragebgen zu tun , aber wir knnen dem kommissar zusichern , dass sich unsere fraktion auch in den kommenden monaten umfassend in die diskussionen einbringen wird .

herr prsident , die aussprache ber die zukunft der kohsionspolitik ist von besonderer aktualitt .
ich danke der kommission fr ihre bereitschaft , diese debatte auch mit dem parlament zu fhren , und ebenso fr die besuche , die es in den mitgliedstaaten gegeben hat .
diese waren dringend notwendig .

meine sorge gilt dabei nicht nur der frage , wie die regionalpolitik sowohl in den heutigen mitgliedstaaten als auch in den bewerberlndern effizient umgesetzt , sondern auch wie die strukturpolitik in den heutigen mitgliedstaaten in der nchsten phase der strukturfonds weitergefhrt werden kann .
die strukturfondspolitik wird derzeit zu schwerfllig betrieben .
nun ist es an der zeit , beispielsweise zu evaluieren , welche schlussfolgerungen aus der verzgerung der vorbereitungsverfahren der programme fr die nchste phase gezogen werden knnen .
wie erreichen wir mehr effizienz , bessere ergebnisse und weniger brokratie ?
in diesem zusammenhang htte ich auch gern gewusst , welchen standpunkt die kommission zu der frage vertritt , welche konsequenzen die erweiterung fr den anteil der strukturfondsmittel haben wird .
ist die kommission bereit , die mittel fr die strukturpolitik im nchsten strukturfondszeitraum aufzustocken , sofern der zustand des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts dies erfordert ?

gleichzeitig mchte ich der kommission zur kenntnis geben , dass ein finanzierungsmodell fr die erweiterung inakzeptabel ist , das zu lasten der armen regionen in den heutigen eu-lndern geht , die nach wie vor beispielsweise bestndig mit problemen zu kmpfen haben , die sich aus den schwierigen natrlichen bedingungen , groen entfernungen und dnner besiedlung ergeben .
die eu muss auch in zukunft solidarisch vorgehen , damit fr die neuen herausforderungen der strukturpolitik im rahmen eines neuen finanzinstruments neue mittel bereitgestellt werden , wobei zum beispiel die zentralen regionen , die von der erweiterung wirtschaftlich am schnellsten profitieren , fr die kosten aufkmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im rahmen ihrer erweiterung ist wohl die kohsionspolitik die grte herausforderung , vor der die gemeinschaft stehen wird .
gleichzeitig wird die kohsionspolitik der prfstein dafr sein , ob es gelingt , in einer eu der 27 stabilitt zu erhalten , und zwar in allen ihren teilen .
allerdings hat sich in den mitgliedstaaten die tendenz durchgesetzt , in der kohsionspolitik nicht den erfolg in den benachteiligten gebieten zu bewerten , sondern den erfolg daran zu bewerten , wie viel sie bei jeder verhandlung fr sich am ende wieder rauskriegen .
das muss sich ab 2006 klar ndern !
die stabilitt und die erfolgreiche entwicklung einer erweiterten union werden nach 2006 nur gewhrleistet sein , wenn besitzstandswahrung nicht die voraussetzung ist fr die zuteilung von fonds , sondern gemeinsame objektive kriterien .
das heit , eine gemeinsame neue kohsionspolitik muss in allen teilen gegenber der alten politik auf den prfstand gesetzt werden .

der zweite kohsionsbericht enthlt einige gute vorschlge , aber er schleppt auch viele fehler aus der kohsionspolitik weiter und ist kein grundlegender reformvorschlag .
ich sage noch einiges zu den vorschlgen .
gut finde ich , wenn alle regionen der erweiterten union gleich bewertet werden , es aber gleichzeitig keinen schock gibt fr regionen , die derzeit gefrdert werden .
das phasing out-prinzip untersttze ich also voll .
dezentralitt erhhen , partnerschaft frdern . das muss aber auch fr die beitrittslnder in den beitrittsfonds gelten - und zwar jetzt - , damit die verwaltungen darin eingebt werden .
phasing in fr die beitrittslnder in eine dezentrale strukturpolitik bereits ab 2002 , auch das ist notwendig , um erfahrungen zu sammeln .
kleckern statt klotzen , eine integrierte regionalpolitik ist das einzige , was vertrauenswrdig auch fr die geber ist .
deswegen muss qualitt vor quantitt stehen !

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin ! ich halte die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts fr eine der ganz positiven errungenschaften der europischen union , weil sie nmlich das solidarprinzip zwischen weiterentwickelten und schwachen regionen dokumentiert .
natrlich , wenn man analysiert , wie die strukturfondspolitik bisher gewirkt hat , muss man klar sagen , es gibt eine menge unzulnglichkeiten .

erstens : die divergenz zwischen den mitgliedstaaten hat sich zwar verringert , aber die unterschiede innerhalb der mitgliedstaaten - zwischen stark entwickelten regionen und schwachen regionen - haben sich erhht .

zweitens : die arbeitslosenquote in den schwachen regionen hat sich nicht signifikant verringert .

drittens : das durchschnittliche pro-kopf-einkommen der reichsten regionen , die 10 % der unionsbevlkerung ausmachen , ist immer noch 2,6 mal hher als in den regionen , in denen 10 % der rmsten bevlkerung wohnen .

viertens : die unterentwickelten regionen verfgen nach wie vor nicht ber selbsttragende wirtschafts- und sozialkreislufe .
damit haben sie eben auch enorme probleme , tatschlich den rckstand zu den weiterentwickelten zu verkrzen .

fnftens : schauen sie es sich an , die noch abzuwickelnden verpflichtungsermchtigungen betrugen ende 1999 fast 42 milliarden euro , d. h. , der einsatz der strukturfondsmittel fr bestimmte projekte ist ineffizient !
das bedeutet , dass man entschieden andere manahmen , auch andere projekte auswhlen muss . das geht natrlich nur in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten .

trotz der mngel darf nicht bersehen werden , dass enorm viel bewegt worden ist .
die unterschiede wren sonst noch entschieden grer .
das bedeutet eben auch , dass wir die strukturfondspolitik weiterfhren mssen .
herr barnier , sie haben eben gesagt , es darf keine tabus geben .
das stimmt !
auf dem informellen treffen in namur wurde das auch von allen mitgliedstaaten mehr oder weniger gesagt , und es wurden vorschlge unterbreitet .
aber irgendwann muss man auf den punkt kommen , irgendwann muss man sagen , die und die vorschlge kosten soundso viel geld , und dieses mssen wir entweder bereitstellen , oder wir mssen bekennen , wir werden es nicht bereitstellen .

das kann man nicht ewig verschieben .
sie wissen , die obergrenze betrgt 1,27 % des bruttoinlandprodukts innerhalb der finanziellen vorausschau 2000 bis 2006 .
wo liegen wir real ?
bei 1,06 % .
das kann ja dann wohl keine umsetzung von wirklicher strukturpolitik sein !
das liegt auch am parlament ...

( zuruf von herrn jarzembowski ) ich habe ja jetzt nicht nur dem kommissar vorwrfe gemacht , wir lassen es uns ja jedes mal gefallen !
also meine fraktion nicht , wir haben immer die entsprechenden nderungsantrge eingereicht .
vielleicht , herr jarzembowski , macht die ppe beim nchsten mal mit , dann wre es ja schon fast eine mehrheit !
wir mssen natrlich auch im rahmen dieser diskussion betrachten , dass es ganz spezielle regionen gibt .
das von der kommission aufgelegte programm fr die grenzregionen , es tut mir leid , herr kommissar , das ist vollkommen unzureichend !
vielleicht sollte man einmal darber nachdenken , ob man so etwas hnliches machen kann ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! der kohsionsfonds wurde ins leben gerufen , um die strukturschwachen lnder der union auf die wirtschafts- und whrungsunion vorzubereiten .
die kohsionslnder haben in den letzten jahren krftig aufgeholt , und sie nehmen alle an der wwu teil .
ich stelle also fest , dass dieses ziel des kohsionsfonds erreicht wurde .
trotzdem wurde in der agenda 2000 die weiterfhrung des kohsionsfonds beschlossen .
wre es nicht konsequent , den kohsionsfonds , wenn auch nicht schockartig , so doch in form eines phasing out auslaufen zu lassen ?
mit der osterweiterung ist die kohsionspolitik der union , wie sie derzeit gestaltet ist , nicht mehr fortsetzbar .
wir wissen alle , dass die osterweiterung nicht zum nulltarif zu haben ist , und das sollte man auch ehrlich sagen .
im brigen glaube ich auch , dass in der kohsionspolitik der union vieles falsch luft , was effizienz , den verwaltungsaufwand und die betrugsanflligkeit dieser politik betrifft .
was notwendig wre , ist eine grundstzliche debatte ber die strken und schwchen dieser politik , also ber eine reform dieser kohsionspolitik .

ich wei , dass diese debatte schwierig ist , denn hier geht es um besitzstnde .
hier geht es aber auch um eine ganz grundstzliche frage , nmlich die frage , was bedeutet solidaritt in der union ?

herr prsident , frau ratsprsidentin , lieber herr kommissar ! auch ich will ihre anregung aufgreifen , diese frage ohne tabu zu diskutieren .
ich glaube , dass es in diesem hause eigentlich keinen gibt , der gegen eine kohsionspolitik ist .
die frage , die wir uns stellen mssen , lautet : kann man kohsionspolitik nicht besser ohne einen kohsionsfonds betreiben ?

es gibt zwei probleme . erstens : wenn die beitritte erfolgen , dann mssten logischerweise alle beitrittsstaaten dem kohsionsfonds beitreten , denn es ging um die rmsten lnder und staaten .
man kann nicht sagen , es gibt regionalpolitik fr alle , kohsionsfonds fr vier lnder , und die zehn neuen kommen da alle irgendwie unter !
nein , also wenn man den kohsionsfonds aufrechterhalten wollte , msste er fr alle beitrittslnder gelten .
ich persnlich glaube allerdings , man kann kohsionspolitik ber regionale und strukturpolitik allgemeiner art besser ohne einen kohsionsfonds machen , zumal der kohsionsfonds aus meiner sicht den nachteil hat , dass auf staaten geachtet wird und nicht auf regionen .
wir wollen aber nicht die staaten frdern , sondern wir wollen benachteiligte regionen frdern .
deshalb glaube ich , dass diese frage , herr kommissar , noch einmal sehr sorgfltig berlegt werden soll .

zweitens : ich glaube , auch wir sollten , wie sie es immer gesagt haben , zwischen der inhaltlichen reform und der frage trennen , wie viel geld wollen wir im endeffekt dafr ausgeben ?
ich glaube , wir mssen die inhaltliche form schnell entscheiden , denn die beitrittslnder haben einen anspruch darauf , dass wir ihnen bis 2002 / 2003 sagen , wie die kohsionspolitik aussieht , wenn sie dann mitglied sind .

herr kommissar , ich bin nicht so sicher , ob ich sie richtig verstanden habe : an sich finde ich ihr modell gut .
sie sagen , es gibt fr alle regionen einheitliche kriterien , sagen wir , ein oder zwei , dann machen wir ein phasing out fr die regionen , die bisher gefrdert wurden , aber nach den neuen kriterien nicht mehr frderfhig sind , oder weil kein geld mehr da ist .
es stellt sich nun die frage , nach welchen kriterien soll in zukunft tatschlich gefrdert werden ?
also , ich wre bereit , ber ein / zwei kriterien oder auch drei kriterien zu sprechen .
aber ich habe ein wenig den verdacht - sie haben das vorhin angedeutet - , dass man nachher zehn kriterien hat .
dann guckt man , welches kriterium passt auf die region ?
ah , da sind ein paar berge , also ist das eine bergregion .
ah , das ist eine insellage , also ist das eine inselregion !

ich halte es fr besser , man nimmt egal welchen prozentsatz , z . b. bruttoinlandsprodukt plus vielleicht die arbeitslosensituation .
wenn man das noch weitertreibt und sagt , ja , auch die geschlechterverteilung oder der ausbildungsstand von mnnern und frauen gelten als allgemeine kriterien , dann wird es ein wenig wirrwarrig , wenn ich es mal so sagen darf .
deshalb lassen sie uns weiter diskutieren , so wie sie es uns gesagt haben .
wir stehen auf ihrer seite , wir freuen uns auf die weitere debatte mit ihnen !

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich mchte ausdrcklich diejenigen untersttzen , die gesagt haben , dass es in dieser debatte nicht um besitzstandwahrung gehen darf , sondern um hilfe fr diejenigen , die sie am dringendsten bentigen .
lassen sie mich auch klar aussprechen , dass meines erachtens niemand die augen davor verschlieen darf , dass die erweiterung uns alle vor groe herausforderungen auch finanzieller natur stellen wird .
die deutschen haben ihre erfahrung bei der wiedervereinigung gemacht , als man den brgerinnen und brgern zunchst erklren wollte , dass keine belastungen damit verbunden wren .
das war nachweislich falsch !
damit kein missverstndnis aufkommt - natrlich wollen wir die erweiterung .
aber man muss den konsequenzen fr die strukturpolitik ins auge sehen .
ein einfaches " weiter so " darf es und wird es , glaube ich , nicht geben .

wenn man das vertrauen der menschen in den betroffenen regionen nicht verspielen will , dann muss man auch deutlich und ehrlich frhzeitig darauf hinweisen .
um ein bses erwachen zu verhindern , mssen wir nach mglichkeiten suchen , die es uns erlauben , den bewerberlndern volle untersttzung beim aufbau ihrer infrastruktur zu geben , und gleichzeitig dafr sorge tragen , dass die schwchsten regionen der eu 15 weiter an den durchschnitt herangefhrt werden .
dies kann nur gelingen , wenn einige vernderungen vorgenommen werden , die auch ohne erweiterung schon notwendig wren .
da ist zuerst die tatsache , dass die kohsionslnder teilweise sehr unterschiedliche erfolge im aufholungsprozess aufzuweisen haben und nachweislich dort die besten erfolge erzielt wurden , wo die akteure vor ort eingebunden und auf hchstmgliche effizienz der frderung eingeschworen wurden .

um die effizienz der eingesetzten mittel berprfen zu knnen , muss auerdem die evaluierung der projekte weiter verbessert und effizientes wirtschaften mehr belohnt werden , als dies bisher der fall gewesen ist .
last but not least ist eine engere verzahnung mit den andern eu-politiken , insbesondere der gemeinsamen agrarpolitik , unausweichlich .
mit den von herrn kommissar barnier angesprochenen dezentralisierungen und vereinfachungen kann es uns meiner meinung nach gelingen , beide ziele zu erreichen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! ich mchte den beiden berichten , die uns eine gute analyse ber den einsatz der mittel des kohsionsfonds und der strukturfonds im jahre 1999 liefern , grundstzlich zustimmen .
ausgehend von der in diesen beiden berichten vorgenommenen analyse mchte ich auf drei punkte eingehen .

der erste liegt auf der hand : die kohsionspolitik ist bestandteil der politik der europischen union , und ein grundlegendes element dieser kohsionspolitik sind die fonds , die wir hier behandeln .
man kann auf diese fonds in den regionen , deren niveau unter dem durchschnitt der europischen union liegt , weder mit noch ohne erweiterung verzichten .
folglich entspricht es dem wesen der kohsionspolitik der europischen union , dass die am schwchsten entwickelten regionen mittel und ressourcen erhalten , um die bestehenden territorialen ungleichgewichte mglichst zu beseitigen .
wie zum ausdruck gebracht wurde , gibt es noch eine haushaltsmarge in der europischen union , um diese erfordernisse abzudecken .

zweitens betreffen diese berichte das jahr 1999 .
es gibt eine reihe von kritiken in bezug auf die mittelverwendung , die bercksichtigt werden sollten .
wir hoffen , dass im jahre 2001 dank der ttigkeit des kommissars und seines teams die aufgezeigten beschrnkungen und mngel berwunden worden sind .

drittens beweisen die zahlreichen analysierten statistiken und die durchgefhrten untersuchungen ber den langfristigen einsatz der mittel in der europischen union , von wenigen ausnahmen abgesehen , dass die am strksten benachteiligten gebiete das ungleichgewicht in bezug auf den durchschnitt der europischen union verringert haben .
daher sollte dies , da wir schon von der zukunft des einsatzes dieser mittel sprechen , gerade bei den neuen politiken der union in diesem bereich bercksichtigt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! wie sie alle , stelle auch ich mit groer genugtuung fest , dass sich sowohl die frau ratsprsidentin als auch das fr die territorialpolitik zustndige kommissionsmitglied zunchst darin einig sind , dass knftig , mit der erweiterung , eine doppelte kohsionspolitik notwendig sein wird , wenngleich mit minderheitscharakter : die kohsionspolitik fr die regionen , die zu den fnfzehn gegenwrtigen staaten gehren , und die zustzliche kohsionspolitik fr die staaten der erweiterung .

ich stelle fest , dass sie auch in einer frage bereinstimmten , die mir wider alle heuchelei als elementar erscheint : es gibt kein politisches europa ohne ein wirtschaftliches europa , und es gibt kein politisches europa ohne eine kohsionspolitik .
so ist das ist in den derzeitigen mitgliedstaaten , und die europische union muss dieser verantwortung auch in zukunft gerecht werden .

wie ist das zu bewerkstelligen ?
wie kann man es erreichen und mit welchen instrumenten ?
natrlich muss die gegenwrtige verwendung der strukturfonds und des kohsionsfonds verbessert werden .
man braucht sich , wenn sie mir gestatten , nur die ergebnisse der letzten jahre im fall der unterschiede zwischen irland und spanien oder zwischen portugal und italien oder griechenland anzusehen .
die verwendung war insofern unterschiedlich , als irland einen gewaltigen sprung gemacht hat , und portugal hat die strukturfonds besser als viele andere staaten genutzt .
anders in spanien , italien oder griechenland , wo sich zwar die staatseinnahmen dem europischen durchschnitt angenhert haben , aber nicht die der einzelnen regionen , was darauf hindeutet , dass die mittel falsch eingesetzt werden , weil mglicherweise der staat die fr regionen bestimmten mittel fr sich genutzt hat oder weil im staat nicht die politik der zustzlichkeit zum tragen kam .

herr barnier , sie sagten auch schon bei frheren gelegenheiten , dass die strukturfonds und der kohsionsfonds nicht unter 0,46 % des bip der gemeinschaft liegen drfen .
ich erinnere sie daran , dass dies das niveau von 1999 war und dass sie im jahre 2006 bei 0,31 % liegen werden .
wenn wir uns das ergebnis ansehen und es uns also schon 1999 mit diesen fonds nicht gelungen ist , die unterschiede zwischen den regionen europas abzubauen , muss man demzufolge noch viel ehrgeiziger sein , als sie vorschlagen , auch wenn sie es auf positive weise getan haben .

herr prsident , herr kommissar ! die frage , vor der wir stehen , betrifft das kohsionspolitische konzept , das wir uns im rahmen der neuen situation , die sich infolge der erweiterung ergibt , als ziel zu setzen haben .
die antwort gliedert sich in zwei teile : zum einen mssen die der kohsionspolitik ab 2006 zugrunde zu legenden prinzipien definiert werden , und zum anderen geht es um die festlegung der prioritten .

meiner meinung nach mssen fr die kohsionspolitik zwei leitprinzipien gelten , nmlich erstens die chancengleichheit und zweitens die regionalisierung .
die modernen wirtschaftstheorien lehren uns anhand einer flle von details und gesttzt auf umfassende empirische belege , dass der erfolg politischer manahmen zur frderung der lokalen entwicklung in hohem mae von einer greren autonomie der entscheidungstrger sowie von der planung und einfhrung von regionalpolitiken abhngt , die auch bei den whlern akzeptanz finden .

des weiteren bedeutet der begriff regionalisierung die konzipierung der wirtschaftspolitik auf lokaler ebene , um so die komparativen vorteile jeder region zu bercksichtigen und zu bewerten , sowie die festlegung lokaler verwaltungseinrichtungen , die kollektive entscheidungen auf der grundlage einer tatschlichen demokratischen basis , unter der kontrolle durch die whler , die sie politisch haftbar macht , treffen sollen .

die verwirklichung dieser ziele setzt zweifellos neuartige statistische angaben zur wirtschaftlichen lage auf lokaler , nationaler sowie gemeinschaftlicher ebene voraus .
zur beurteilung der zugangsmglichkeiten der brger in den regionen europas reichen angaben zum pro-kopf-einkommen nicht mehr aus ; erforderlich ist weitaus mehr : notwendig sind indikatoren ber den grad des zugangs zu den ressourcen , zur messung der wirtschaftlichen freiheiten , die man geniet ; indikatoren , die aufschluss darber geben , inwieweit die grundlegenden menschenrechte gewahrt sind , und die ganz allgemein die lebensqualitt bewerten .

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin ! die kohsionspolitik ist ein integraler bestandteil der europischen union .
wir knnen keinen fortschritt in bezug auf das zusammenwachsen der europischen union feststellen , wenn die solidaritt nicht immer ein stck mitspielt .
wir alle wissen , dass diejenigen , die strker , die reicher sind , denen helfen mssen , die rmer oder noch nicht so stark sind oder sich in aufholprozessen befinden .
wir unterhalten uns heute ber das , was in den letzten jahren zu sehen war , und natrlich auch ber die schlussfolgerungen , die wir fr die nchsten jahre daraus ziehen mssen .

ich will heute einmal den blick darauf werfen , wie es denn ganz konkret im moment in bezug auf unsere kohsionspolitik aussieht , das heit , wie geben wir denn die gelder aus , die wir fr diese wirklich wichtige politik der europischen union bereithalten ?
wir hatten in der vergangenheit bis zur agenda 2000 die heftigsten debatten darber , wie viel geld vergeben werden soll .
wenn wir uns heute aber anschauen , wie die umsetzung tatschlich vonstatten geht , dann mssen wir doch sehr groe zweifel haben , ob hier mit aller ernsthaftigkeit herangegangen wird .

wir stehen seit dem letzten jahr am beginn der neuen frderperiode , das heit , es kann natrlich am anfang nicht so schnell losgehen , wie wenn man mitten im lauf ist , aber trotzdem muss man darauf hinweisen , die ausfhrungsraten sind in den verschiedenen bereichen erbrmlich , anders kann man es nicht sagen !
wir haben dies im haushaltsausschuss mehrfach zum thema gemacht , und auch der regionalausschuss hat es zum thema gemacht und wird es weiter zum thema machen .

wenn man sich die aktuelle diskussion im rahmen der haushaltsberatungen anschaut - und jetzt muss ich den rat ansprechen - , dann sieht man , dass der rat fr neue verpflichtungen fr das nchste jahr lediglich 1 % vorsieht , das dann tatschlich auch in zahlungen umgesetzt werden soll .
1 % von dem ganzen , was wir verpflichten wollen , soll als zahlung rberkommen !
wir produzieren einen backlog , wie wir ihn in der vergangenheit oft hatten .
wir trmen mittel auf , anstatt schnelle hilfe zu geben , und schnelle hilfe ist gute hilfe , weil wir wollen , dass viele lnder und regionen , wenn die erweiterung dann kommt , es gar nicht mehr ntig haben , hilfe zu bekommen .
wer ihnen wirklich helfen will , da rauszukommen , wer wirklich platz schaffen will fr die neuen lnder , die dazukommen wollen , der muss jetzt schnell helfen , der muss konzentriert helfen , das heit , hier mssen wir entsprechend nachfassen .

ich fordere die kommission - sie hat da schon vorschlge vorgebracht - , aber auch den rat auf , an der stelle den worten auch taten folgen zu lassen , denn kohsion ist nur dann gut , wenn sie wirklich bei den menschen ankommt , und zwar sobald wie mglich !

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst , herr kommissar , ein wort des dankes fr ihre klaren worte und fr das doppelbekenntnis , im rahmen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowohl die neuen - bei den beitrittskandidaten - als auch die anhaltenden schwierigkeiten in den jetzt bestehenden 15 mitgliedstaaten in verschiedenen regionen angemessen zu bercksichtigen .
zum anderen auch ein wort des dankes dafr , dass sie noch einmal betont haben , es gibt in der diskussion keine tabus !
wir stehen am anfang dieses diskussionsprozesses , und wir sollten auch die ganze palette der revision der strukturfonds in dieser diskussion ausloten .

der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt von 27 lndern gestaltet sich nun einmal anders als die kohsion von 15 lndern .
fest steht , dass sich die disparitten in der eu durch den beitritt von 12 neuen staaten erheblich vergrern werden .
den neuen mitgliedstaaten wird einerseits vorrang gegeben werden mssen , wobei andererseits den derzeitigen empfngerlndern gewisse kontinuitt nicht abgesprochen werden darf .
dabei wissen wir wohl , dass der kohsionsfonds und die strukturfonds immer nur temporre manahmen sind und nicht in besitzstnde umgewandelt werden drfen .
trotzdem darf es nicht passieren , dass regionen nach 2006 nur deshalb ihren ziel 1-status verlieren , weil sich infolge der erweiterung eine verbesserung ihrer relativen lage ergeben hat , ohne dass schon eine sich selbst tragende entwicklung erreicht wurde .

ich meine , die kohsionspolitik ist nur dann glaubwrdig , wenn wir die finanzmittel auf der basis objektiver kriterien , die fr alle gleichermaen gelten , zuteilen , wobei die kriterien des nationalen und regionalen wohlstandes zugrunde liegen mssen .
bei einer anstehenden revision der europischen regionalpolitik mssen also lsungen gefunden werden , und das ist sinn und zweck des jetzt beginnenden diskussionsprozesses - gleichberechtigt die situationen sowohl in den neuen mitgliedstaaten als auch in den ziel-1-regionen der jetzigen mitgliedstaaten zu bercksichtigen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! im gegensatz zur bemerkung eines kollegen halte ich den gegenwrtigen zeitpunkt fr sehr gnstig , um ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu sprechen .
hoffentlich wird dieser begriff die europischen grenzen berwinden und auf andere regionale bereiche angewendet werden .
mglicherweise wrden wir damit etliche konflikte lsen .

ich muss allerdings sagen , dass zwar der zeitpunkt fr die debatte gnstig ist , doch dass die antworten des rates und der kommission zumindest meiner meinung nach unbefriedigend ausfallen .
erstens glaube ich kaum , dass man von wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt sprechen kann , ohne auch nur im mindesten auf den binnenmarkt und alle politikbereiche der europischen union einzugehen .
wir behandeln derzeit das sechste rahmenprogramm , ein programm , das schon von anfang an nicht die kohsionsbedingungen erfllt , die die vertrge von ihm verlangen .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt macht es erforderlich , der gesamtheit der politikbereiche aufmerksamkeit zu widmen .

herr barnier hat diesem parlament in seinem bericht einige fragen gestellt .
als wir die gleichen fragen an den rat richteten , erklrte dieser , das sei nicht der richtige zeitpunkt fr ihre beantwortung , aber das parlament hat das recht , diese fragen vor der ausarbeitung unseres berichts der kommission und dem rat zu stellen , um deren meinung zu erfahren .
ich weiche zutiefst und grundstzlich von der haltung des rates und , mit abstrichen , von der des kommissars ab , weil ich glaube , dass bestimmte grundlegende faktoren bereits jetzt geklrt werden mssen .
wir sprechen darber , wie sich das projekt 2006 in der zukunft auf die einen und die anderen regionen auswirken wird .
wenn wir es nicht tun , werden wir stndig ber diesen faktor diskutieren und nicht die fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa erforderliche reform in angriff nehmen . wir werden uns alle verstohlen ansehen , die einen werden sagen , der kohsionsfonds msse abgeschafft , die anderen , bestimmte regionen mssen aus dem fonds herausgenommen werden .
dieser nebel wird es verhindern , bei der analyse der frage bis auf den grund vorzudringen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , dass die europische union den sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt der regionen als kernelement ihres daseins auffasst und auch das ziel quantifiziert , nmlich als untergrenze des angestrebten zusammenhalts den wert von 75 % des durchschnittlichen pro-kopf-einkommens ihrer 15 mitgliedstaaten festlegt .

zugleich beschliet unsere europische union sehr richtig den beitritt neuer mitgliedstaaten mit erwiesenermaen niedrigem pro-kopf-einkommen .
ist es aber vernnftig , moralisch vertretbar und damit letztlich akzeptabel , das zweite ziel insofern auf kosten des ersten zu realisieren , als die erweiterung das neue durchschnittliche pro-kopf-einkommen erheblich absenken wird ?
erfreulicherweise haben immerhin alle registriert , dass die kohsionspolitik nicht schematisch mit den 75 % fortgeschrieben werden kann , und so sind verschiedene szenarien vorgeschlagen und errtert worden , die mglicherweise den einen oder anderen ausweg aufzeigen , aber keine wirklich gerechte lsung bieten .
es ist daher zweckmig , ich wrde sogar sagen , es liegt auf der hand , dass das erste ziel auch in der erweiterten europischen union unverndert gltig bleiben muss , dass nmlich alle mitgliedstaaten , heutige wie knftige , die grenze der 75 % des durchschnittlichen pro-kopf-einkommens der heutigen 15 mitgliedstaaten erreichen und berschreiten .
das wre folgerichtig .

natrlich werden fr die erweiterung grere als die bisher bereitgestellten summen bentigt .
mgen also die verantwortlichen die neue lage in ihrem wahren ausma erkennen , mgen sie ihr mit grozgigkeit begegnen , das kosten-nutzen-verhltnis einer neuen , couragierten regionalpolitik langfristig betrachten und nicht jene regionen verbittern , die auch weiterhin die hilfe europas bentigen , des europas , das sie sich vorgestellt haben und an das sie glauben .
nehmen wir zur kenntnis , was auf altgriechisch einer der groen des antiken griechenlands , demosthenes , gesagt hat : " ...
offenbar bedarf man des geldes , denn ohne dieses kann nichts , von dem was ntig ist , erreicht werden ...
" und auch , wenn die entsprechenden entscheidungen schon gefllt sind , na und ? beschlsse sind dazu da , revidiert zu werden , wenn es ntig ist .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wie herr marques und herr nogueira romn in ihren berichten unterstrichen haben , sind die kohsionsfonds und die strukturfonds von herausragender bedeutung fr die entwicklung der meisten regionen der union sowohl was die infrastruktur als auch was die soziale integration betrifft .
trotz gewaltiger haushaltspolitischer anstrengungen sind die europischen regionen allerdings noch weit von einem gleichen entwicklungsstand entfernt , und mein kollege fruteau ist sehr beunruhigt hinsichtlich der regionen in uerster randlage .
sie werden also verstehen , dass ich in der perspektive der erweiterung befrchte , dass die europische union ihren blick ausschlielich nach osten richtet . das htte fr sehr viele der heute gefrderten europischen regionen dramatische folgen .

bitte verstehen sie mich recht : es geht hier nicht darum , die erweiterung in frage zu stellen , die ja der festigung des friedens auf unserem kontinent dient , was in diesen schwierigen zeiten ein edles und prekres ziel ist .
es geht im gegenteil darum , ber die voraussetzungen fr den erfolg nachzudenken .
ich gehre zu denen , die der auffassung sind , dass die strkung der kohsion eine der voraussetzungen fr den erfolg der erweiterung darstellt .
aber der preis fr diese kohsion darf nicht den rmsten lndern der union aufgebrdet werden .

konkret wnsche ich mir , herr kommissar , dass die kriterien fr die frderwrdigkeit nach ziel 1 und 2 sorgfltig berarbeitet werden , damit die armut der einen nicht die hoffnungslosigkeit und verarmung der anderen besiegelt .
die mit der erweiterung verbundene herausforderung ist alles andere als gering .
sie erfordert solidaritt .
vergessen wir nicht , dass sie nur zu bewltigen ist , wenn man sie versteht und akzeptiert .

herr prsident ! die erklrungen sowohl des rates als auch von herrn kommissar barnier , die wir heute gehrt haben , sowie smtliche redebeitrge der kolleginnen und kollegen haben eindeutig besttigt , dass die kohsionspolitiken weiterhin einen der grundpfeiler der unionspolitik bilden und angesichts der erweiterung nicht nur erneuert , sondern auch verstrkt werden mssen .

allerdings stellen sich meines erachtens anderweitige probleme , von denen ich einige nennen mchte .
erstens : ist das instrumentarium , mit dem wir in den vergangenen jahren die zunehmend differenzierter werdenden ungleichgewichte geregelt haben , denn noch aktuell ?
knnen allgemeine indikatoren , wie das bruttoinlandsprodukt , oder schematische prozentstze , wie die 75 prozent , weiterhin die einzigen parameter fr die klrung und klassifizierung der frderwrdigkeit darstellen ?
kann denn noch ein pseudoegalitres kriterium bestand haben , anhand dessen gleiche manahmen fr menschen und situationen ergriffen werden , die lediglich statistisch gesehen identisch sind ?

zweitens : haben die kernprinzipien der subsidiaritt und der zustzlichkeit heute noch die gleiche bedeutung wie vor 20 jahren , als das institutionengefge der europischen union anders gestaltet war ?
ist denn der vor einigen tagen von herrn giuliano amato , dem ehemaligen italienischen ministerprsidenten , unterbreitete vorschlag einer tief greifenden reform , bei der die europische kommission fr die groen strategischen investitionen zustndig bleibt und die entwicklungsmanahmen auf lokaler ebene dezentralisiert werden sollen , wirklich so realittsfern und gnzlich unmglich ?

ich hoffe aufrichtig , bei der debatte in den kommenden monaten mge der ntige mut vorhanden sein , sich auch mit diesen problemen auseinander zu setzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die kohsion ist ein grundpfeiler der europischen union .
in der tat gibt es ohne wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt keinen politischen zusammenhalt in der europischen union , ungeachtet dessen , was einige fderalisten denken .
andererseits jedoch gibt es keinen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ohne politischen zusammenhalt , so sehr das auch einigen verfechtern der souvernitt missfallen mag .
die kohsionspolitik , die in den letzten jahren eine wichtige rolle gespielt hat , wird knftig in folge der erweiterung von noch grerer bedeutung sein .
sie ist sogar eine voraussetzung fr den erfolg der erweiterung .
das liegt doch auf der hand !
so ist die erweiterung , herr prsident , mit diesen paradoxen verknpft : zwar wird die europische union rmer in bezug auf das pro-kopf-einkommen , doch die derzeit am strksten benachteiligten lnder werden reicher , als wenn zahlenzauberei im spiel wre .
das ist ein problem .
mein land - portugal - sowie andere kohsionslnder knnen nicht hinnehmen , dass sie in folge der erweiterung an den rand der kohsionspolitik gedrngt und zu opfern eines statistischen systems werden , durch das sie automatisch die fatale grenze von 75 % berschreiten .

ausgehend davon bin ich der meinung , dass folgende grundstze fr die knftige kohsionspolitik unabdingbar sind :

erstens : verstrkung der fr den zusammenhalt bestimmten haushaltsmittel ; entgegen dem , was der herr abgeordnete walter gesagt hat , darf man dieser frage nicht ausweichen .

zweitens : die gewhr , dass die interessen der derzeit am strksten benachteiligten regionen und lnder nicht angetastet werden und dass eine gerechte formel gefunden wird , damit sie weiter in den genuss der heute bewilligten hilfen kommen .

drittens : eine tiefgreifende reform der gemeinsamen agrarpolitik und ein strkerer schutz des lndlichen raums .

viertens : die festlegung und umsetzung einer strategie zur entwicklung des europischen territoriums , die die derzeitigen stdtischen zentren mit hoher dichte und konzentration zum nutzen des gesamten europischen territoriums entlastet .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! diese debatte ist im wesentlichen eine sondierungs- und orientierungsdebatte bezglich der knftigen entwicklungen der struktur- und kohsionspolitik , wie sie sie wnschen .
ich habe aufmerksam zugehrt .
wir werden ihren anregungen natrlich rechnung tragen .
aber fr heute mchte ich es bei dieser kurzen reaktion bewenden lassen .

herr prsident , wie frau ministerin neyts-uyttebroeck habe auch ich die hier vorgetragenen bemerkungen mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
das wird sie nicht wundern , hatte ich doch selbst den wunsch geuert , dass die debatte in diesem anfangsstadium mit viel offenheit gefhrt wird und kritiken , so sagte ich vorhin , oder anregungen geuert werden .

ich muss ihnen sagen , dass mich die bemerkungen von herrn simpson vorhin sehr getroffen haben .
ich finde sie wirklich ungerecht .
in anderer weise hat auch herr izquierdo collado seiner ungeduld ausdruck gegeben .
ich bitte sie jedoch , der kommission gegenber gerechtigkeit walten zu lassen .
da herr simpson auf die vorgeschichte einging und den namen einer frau erwhnt hat , fr die ich viel achtung und freundschaft empfinde , meine vorgngerin frau wulf-matthies , mchte ich ihnen den zeitplan der vorangegangenen debatte ber die agenda von berlin ins gedchtnis rufen .
das forum , mit dem die debatte ber die agenda von berlin eingeleitet wurde , fand 1996 statt , im hinblick auf eine tagung des europischen rates von 1999 , die die agenda fr den zeitraum 2000-2006 beschloss .
drei jahre vorher !
wenn ich mich nach dem gleichen zeitplan gerichtet htte , wre ich nicht im januar 2001 zu ihnen gekommen , um die debatte zu erffnen , sondern in zwei jahren , 2003 .

man komme mir heute nicht mit dem argument , die kommission sei nicht aggressiv genug und man erwarte vorschlge von ihr .
wir haben zwei jahre im voraus die debatte ohne tabus erffnet , ohne die erweiterung abzuwarten .
ich bitte sie , gegenber der kommission gerecht zu sein . zum gegebenen zeitpunkt , wenn ich sie angehrt haben werde , wenn ich den ausschuss der regionen sowie die regionen selbst und die mitgliedstaaten angehrt haben werde , knnen sie sich darauf verlassen , dass ich mut und gegebenenfalls auch aggressivitt beweisen und weit gehende vorschlge unterbreiten werde .
aber verlangen sie heute nicht von mir , eine debatte abzuschlieen , die ja gerade erst begonnen hat , und zwar mit zwei jahren vorsprung gegenber den blichen verfahren .
ich habe auf transparenz gesetzt und auf offenheit gegenber dem europischen parlament .
da finde ich es ziemlich ungerecht , dass man mir das heute zum vorwurf macht .

herrn hatzidakis , frau schroedter , herrn duin , herrn gasliba i bhm und herrn markov , die , wenn ich sie richtig verstanden habe , in ihren beitrgen den akzent strker auf das gegenwrtige management gelegt haben , mchte ich sagen , dass ich mich vielen ihrer bemerkungen , ihren appellen zu einer besseren mittelausschpfung , zur einhaltung der verpflichtungen , zum bemhen um eine echte partnerschaft in den regionen anschliee .
und zusammen mit den mitarbeitern der generaldirektion achte ich uerst streng darauf , dass die begriffe , die in den verordnungen stehen - partnerschaft , mittelausschpfung , strenge , paritt und andere - auch in die realitt umgesetzt werden .

herr hatzidakis , ich werde in einigen tagen vor ihrem ausschuss erscheinen , um bilanz zum zeitraum 1994-1999 und auch zur mittelausschpfung im vorangegangenen zeitraum zu ziehen , die hoffentlich jetzt endgltig feststeht , nachdem bisher noch berhnge von vor 1994 vorhanden waren . ich will auch alarm schlagen , was die vornahme der mittelbindungen und die ersten mittelausschpfungen im gegenwrtigen zeitraum betrifft .
ich werde dem ausschuss fr regionalpolitik eine sehr przise und objektive bilanz vorlegen .

herr markov ist erneut auf die frage der grenzregionen eingegangen .
ich muss einrumen , herr markov , dass die antwort , die wir zusammen mit herrn verheugen gegeben haben , angesichts der problematik der grenzregionen nicht ganz befriedigend war . aber auch hier bitte ich sie , heute nicht mehr von mir zu verlangen , als ich geben kann , denn wir arbeiten in dem rahmen , den sie wohl kennen und den sie gebilligt haben , den rahmen von berlin .
ich habe einen finanzrahmen einzuhalten , und ich kann ihn nicht ignorieren .
ich nutze alle flexibilittsmargen und handlungsspielrume , aber ich bewege mich bis 2006 in dem rahmen von berlin und kann diesen nicht sprengen .

herr pohjamo hat , wie auch andere redner , die finanzierung der erweiterung angesprochen .
die entscheidungen trifft nicht die kommission , herr pohjamo .
das tut der rat , der rat der staats- und regierungschefs im jahre 2006 , auf der grundlage der von uns zu unterbreitenden vorschlge . ich will ihnen hierzu sagen , wie ich etwas spter auch herrn nogueira romn , herrn walter , herrn mastorakis und herrn pittella htte sagen knnen , die die ziele und werte der union angesprochen haben , welche sich in dieser kohsionspolitik widerspiegeln , nmlich dass wir 2006 gute finanzbeschlsse erreichen werden , wenn wir zuvor eine wirkliche , gute politische debatte fhren und wenn , natrlich im rahmen dieser debatte und an ihrem abschluss , die kommission ihrerseits ihrer rolle gerecht wird und mutige und starke vorschlge unterbreitet .
sie knnen sich auf mich und frau diamantopoulou sowie auf herrn fischler verlassen , dass wir positionen und vorschlge vorlegen werden , die die kohsionspolitik fortsetzen und sie zugleich verndern und reformieren .
ich mchte ihnen auch sagen , dass ich , um diese herausforderung im jahr 2004 oder 2005 zu bestehen , darauf angewiesen bin , dass im vorfeld eine echte debatte stattfindet .
ich bin darauf angewiesen , dass sie hier , in ihren lndern und im dialog mit den einen und den anderen den nutzen dieser regionalpolitik , ihre notwendigkeit und ihre wirkungen unter beweis stellen .
wenn wir diesen beweis nicht erbringen , so muss man um die endgltigen finanzbeschlsse frchten .
ich fordere sie also auf , sich in ihren fraktionen , untereinander , unter lndern und regionen an dieser debatte zu beteiligen , auf die ersten denkanstze zu reagieren , die die kommission aufgezeigt hat , und selbst vorschlge zu unterbreiten .

frau raschhofer , sie haben gesagt , dass wir reformen brauchen .
ich wei nicht , ob wir uns richtig verstanden haben , aber genau zu diesem zweck ist die debatte erffnet worden , und ich erwarte , dass im rahmen dieser debatte wege zu reformen aufgezeigt werden .
frau raschhofer hat ein wort gebraucht , das ich nicht durchgehen lassen kann , denn man muss auf die wrter achten , die man verwendet .
sie hat von betrug gesprochen .
ich bin uerst genau , ja sogar unerbittlich in dieser frage der exaktheit bei der verwaltung der strukturfonds .
wahrscheinlich gibt es fehler .
wahrscheinlich gibt es verzgerungen und oftmals auch unregelmigkeiten .
aber ich konnte den berichten des rechnungshofs sowie des haushaltsausschusses und des haushaltskontrollausschusses ihres parlaments nicht entnehmen , dass im zusammenhang mit der verwaltung der strukturfonds viele flle von betrug aufgedeckt wurden .
wo etwas vorliegt , handelt es sich um fehler , verzgerungen , unregelmigkeiten , die wir mit der haltung , die ich eben nannte , schrittweise berwinden werden .

herr jarzembowski hat sich ebenfalls in die debatte eingeschaltet , und dafr danke ich ihm . um missverstndnisse zu vermeiden : als ich von der territorialen dimension der knftigen politik sprach .
sie bemerken im brigen , herr jarzembowski , dass ich den kohsionsbericht unter das motto gestellt habe " einheit europas , solidaritt der vlker , vielfalt der regionen " . dabei gehen wir von der idee aus , dass man vielleicht bei der neuen und zuknftigen ziel-2-politik , sofern es noch eine ziel-2-politik gibt , was ich mir wnsche , anstelle von ein wenig brokratie und gebietseinteilung , diese politik dezentralisieren sollte , jedoch ausgehend von einigen europischen prioritten , die wir gemeinsam festlegen mssten .
und im dienste jeder dieser prioritten knnte es ein finanzinstrument geben , einige finanzinstrumente im dienste einiger schwerpunktziele , die sie sich wnschen : hilfe fr die regionen mit stndigen natrlichen nachteilen , frderung der stadtentwicklungspolitik , frderung der grenzberschreitenden zusammenarbeit .
soweit einige beispiele fr territoriale ziele .
denkbar wren auch thematische ziele , wie beispielsweise die informationsgesellschaft .

herr korakas , sie haben ebenfalls zu mehr vertrauen und zu mehr regionalisierung aufgerufen .
einverstanden .
ich werde in der neuen agenda im jahr 2004 vorschlge fr mehr vereinfachung und fr regionalisierung unterbreiten . die grenze besteht aus meiner sicht jedoch darin , dass wir eine rcknahme oder einen abbau dieser kohsionspolitik nicht zulassen drfen , die zu den groen , zu den strksten gemeinschaftspolitiken gehrt und das herzstck der solidaritt in europa bildet .

herr berend hat wie einige andere redner eine kritik zum aktuellen kriterium des pro-kopf-bip geuert , die ich akzeptiere oder zumindest verstehe .
ich bin da ganz offen .
ich mchte jedoch bemerken , dass mir dieses kriterium bislang als das gerechteste und objektivste erschien .
es wird durch alle mitgliedstaaten akzeptiert .
dank der vorhandenen instrumente verfgen wir ber zuverlssige statistische angaben .
bevor man dies ndert , muss man grndlich darber nachdenken , um weiterhin ebenso gerecht und objektiv sein zu knnen , wie wir es mit dem kriterium des pro-kopf-bip sind .

frau darras , ich mchte ihnen sagen , dass ich zum gegebenen zeitpunkt eine regional- und kohsionspolitik vorschlagen werde , die alle lnder der union betrifft , natrlich mit einer konzentration , wie wir es auch heute tun , auf die rmsten regionen , die rmsten lnder , denn das ist es , was kohsion ausmacht , die im brigen dazu da ist , dass sie beendet ist , sobald sie erfolgreich war .
ich bin jedoch keineswegs gewillt , eine politik zu machen , die die anderen regionen ignoriert , die zwar weniger schwierigkeiten haben , jedoch noch spezifische vorhaben und probleme und oftmals zonen der armut .
ich werde also zu gegebener zeit eine politik vorschlagen , die mit unterschiedlicher intensitt je nach dem entwicklungsstand alle regionen und alle lnder europas betrifft . gleichzeitig werde ich mich bemhen - dies als antwort an herrn lage - all diese regionen fair zu behandeln , um den von mir selbst im kohsionsbericht angesprochenen mechanischen effekt sowie den statistischen effekt , der bei sofortiger anwendung mglicherweise die derzeitigen regionen der europischen union benachteiligen wrde , zu vermeiden .

herr prsident , ich mchte kurz auf die bemerkung des kommissars eingehen , die ich fr unangebracht halte und die vor allem nicht zu ihm passt , denn wir sind bei ihm an einen gewhlten umgang mit dem parlament und jedem einzelnen abgeordneten gewhnt .
vielleicht hat es ein verstndigungsproblem gegeben .

ich habe ihnen , herr kommissar , lediglich die gleiche frage gestellt , die sie an das parlament gerichtet haben .
sie knnen mir deshalb nicht sagen , ich sei ungeduldig .
im januar haben sie das parlament im zweiten kohsionsbericht gefragt , welches der vier kriterien wir unserer meinung nach anwenden mssen .
das parlament stellt dieselbe frage an den rat und an die kommission .

zweitens , herr kommissar , befinden wir uns mitten im erweiterungsprozess .
wir sprechen von einem anderen zeitpunkt und von einem anderen zeitabschnitt .
ich mchte deshalb , dass sie wissen , dass alle meine bemerkungen von einer konstruktiven position aus gemacht wurden und dass ich meinen kampf fr die kohsion in diesem parlament nicht erst seit heute , sondern seit vielen jahren fhre .

herr prsident ! es geht nicht an , dass , wenn die redezeit abgelaufen ist und der kommissar geredet hat , jeder noch einmal eine neue debatte anfngt .
ich bitte , das in zukunft zu verhindern , sonst wrde ich nmlich auch gerne noch zwei minuten reden .
ich kann jedenfalls nur sagen , dass der kommissar alle unsere fragen sehr gut beantwortet hat und dass wir ihm groen dank schuldig sind !

die aussprache ist geschlossen .

kohsionsfonds ( 1999 ) - strukturfonds ( 1999 )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr :

a5-0248 / 2001 von herrn marques ber den jahresbericht der kommission ber den kohsionsfonds fr 1999 ( kom ( 2000 ) 822 - c5-0109 / 2001 - 2001 / 2058 ( cos ) ) ;

a5-0247 / 2001 von herrn nogueira romn ber den 11. jahresbericht der kommission ber die strukturfonds ( 1999 ) ( kom ( 2000 ) 698 - c5-0108 / 2001 - 2001 / 2057 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! wie der bericht der kommission ber die ttigkeit des kohsionsfonds fr 1999 zeigt , werden - wie in den vorangegangenen jahren - die unmittelbaren ziele , fr die er errichtet wurde , weiterverfolgt , d. h. die so genannten kohsionslnder portugal , spanien , griechenland und irland in den bereichen umwelt und verkehr mit wirtschaftlichen infrastrukturen auszustatten .
in diesen beiden bereichen beispielsweise spielte der kohsionsfonds eine entscheidende rolle bei der schaffung von infrastrukturen , die fr die entwicklung meiner region unerlsslich sind .
allein 1999 wurden der ausbau des flughafens von madeira und eine wichtige anlage zur behandlung fester abflle finanziert .

doch es gibt noch mehr grnde , warum wir mit der ttigkeit des kohsionsfonds im jahr 1999 zufrieden sein knnen .
so wurden bei der materiellen und finanziellen umsetzung der gefrderten projekte , bei der aufteilung der mittelausstattungen in den bereichen umwelt und verkehr , bei der einhaltung der gemeinschaftsvorschriften im umweltbereich , wie auch bei der aufteilung der finanzmittel auf die begnstigten lnder die vorschriften zur ttigkeit des fonds weiterhin eingehalten .
ferner wurden im jahr 1999 keinerlei flle von betrug oder doppelfinanzierung aus dem kohsionsfonds und anderen gemeinschaftsmitteln festgestellt .
weil 1999 alles normal verlief , weil es das letzte jahr des programmplanungszeitraums 1993-1999 war und weil der bericht der kommission einen allgemeinen berblick ber die entwicklung in diesem zeitraum liefert , schien es wichtiger zu sein , in meinem beitrag den beitrag des kohsionsfonds zur umsetzung des grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , dessen wesentliches instrument er ist , in den mittelpunkt zu stellen .

im brigen sei gesagt , dass dieser grundsatz der solidaritt , ein wahrhafter sttzpfeiler des vorhabens des europischen aufbaus , schon bessere tage erlebt hat . insbesondere als die finanzmittel fr die strukturpolitiken zweimal - 1986 und 1992 - mit dem ziel verdoppelt wurden , es den kohsionslndern zu ermglichen , sich besser in die durch den groen binnenmarkt und die wirtschafts- und whrungsunion ausgelsten dynamiken einzubinden .

doch im juni 1999 , als die staats- und regierungschefs der europischen union auf dem berliner gipfel ber die strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 im rahmen der agenda 2000 beschlieen mussten , gab es keine weiteren verdoppelungen .
es kam sogar zu einer eindeutigen krzung .
es war der gipfel , auf dem die nationalen egoismen das europische interesse eines kohrenteren und ausgewogeneren europas , das in jacques delors und helmut kohl unermdliche treue verfechter hatte , verdrngten .

heute nun , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ist es angesichts der nahe bevorstehenden erweiterung und der notwendigkeit , gegen die daraus erwachsenden gewaltigen disparitten vorzugehen , zwingend erforderlich , der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts neues leben einzuhauchen .
wir sind berzeugt , dass die kommission und vor allem herr kommissar michel barnier dieser herausforderung gewachsen sein werden .
wir sind uns sehr wohl dessen bewusst , dass die wiederbelebung der kohsionspolitik nicht nur fr die lnder notwendig ist , deren beitritt zur europischen union in naher zukunft erwartet wird , sondern um - auch nach der erweiterung - den kampf gegen den noch immer bestehenden mangel an zusammenhalt in der derzeitigen europischen union der fnfzehn weiterzufhren .
zudem knnen ja die regionalen ungleichheiten im derzeitigen europa der fnfzehn letztlich die durch den erweiterungsprozess ausgelsten dynamiken sogar noch beschleunigen , namentlich in der beziehung zwischen den randgebieten und dem zentrum .
mit anderen worten : lnder wie portugal knnen noch mehr an den rand gedrngt und das gegenwrtige zentrum ( london , paris und das gebiet dazwischen ) in seiner zentralen lage noch mehr gestrkt werden , da es zum zentrum eines wirtschaftlich vom westen bis fast zur ostgrenze reichenden europas wird .
wir mssen uns bewusst werden , dass die bergroen regionalen disparitten fr die europische union eine wirtschaftliche und politische gefahr darstellen .
eine wirtschaftliche gefahr , denn wenn wir nicht in der lage sind , die ressourcen der rckstndigsten regionen umfassend und effektiver zu nutzen , wird ganz europa verlieren .
eine politische gefahr , weil die europische union nicht lebensfhig ist , wenn es auf riesigen territorialen und sozialen ungleichheiten beruht .
entweder europa ist kohrent oder es kommt nicht zustande .
das nichtzustandekommen europas wre die groe gefahr , in die man sich begeben wrde , wenn die vllig unakzeptable these von der renationalisierung der kohsionspolitiken an boden gewinnen wrde .

deshalb war aus unserer sicht die schaffung des kohsionsfonds durch den vertrag von maastricht vllig gerechtfertigt .
das wird brigens in der bilanz des kohsionsfonds fr den ersten zeitraum seiner ttigkeit von 1993-1999 deutlich .
der kohsionsfonds , und das knnen wir schon jetzt sagen , war ein wichtiger faktor fr die reale konvergenz , so wie er auch fr die empfngerlnder einen starken anreiz fr die erfllung der in maastricht vorgesehenen kriterien der nominalen konvergenz gebildet hat .
daher mssen wir uns jedwedem versuch widersetzen , den kohsionsfonds abzuschaffen .
ferner gilt es , aus diesem ersten zeitraum der ttigkeit lehren zu ziehen , um die wirksamkeit des kohsionsfonds weiter zu vervollkommnen .

herr prsident , herr kommissar ! die im 11. jahresbericht ber die strukturfonds von der kommission bermittelten daten , die vom zweiten bericht ber den kohsionsfonds besttigt werden , zeigen , dass trotz der im zeitraum 1994-1999 unternommenen haushaltsanstrengungen die vor 1994 bestehenden groen sozialen und territorialen ungleichheiten nicht beseitigt wurden .
die anfnglichen groen regionalen unterschiede bestanden fort oder nahmen zu .
das zeigt sich darin , dass das durchschnittliche pro-kopf-einkommen von 10 % der bevlkerung in den reichsten regionen der union noch 2,6 mal hher ist als das einkommen von 10 % der bevlkerung in den am wenigsten entwickelten regionen .
es wurden noch nicht einmal die territorialen ungleichheiten behoben , die in bestimmten staaten mit ziel-1-regionen wie italien , spanien und griechenland herrschten .
vielmehr wurde in den letzten jahren der raum gestrkt , der sich von london nach paris und hamburg erstreckt , eine groe zentrale region , wo auf nur einem siebentel der flche europas ein drittel der bevlkerung lebt und in die fast die hlfte der gesamten wirtschaftsleistung fliet , eine region mit einer hohen konzentration von stdten und arbeitspltzen , die die eigentliche , nachhaltige entwicklung der europischen union gefhrdet .

leider gibt es hier keinerlei anzeichen fr eine positive trendwende in den kommenden jahren .
die in der agenda 2000 fr den geltenden zeitraum beschlossenen haushaltsmittelanstze sind stark restriktiv , so dass der fr die kohsionspolitik veranschlagte anteil des bip der europischen union 1999 bei 0,46 % liegen und 2006 nicht ber 0,31 % hinauskommen wrde , was gegenber 1994 einen rckschritt bedeutet .
zudem gengt es , einen blick auf die erfahrung der deutschen wiedervereinigung zu werfen , um zu begreifen , dass sich das problem mit dem beitritt der kandidatenlnder noch verschrfen wird , wenn wir nicht alles unternehmen , um hier abhilfe zu schaffen .

angesichts dessen mssen wir uns darber im klaren sein , dass wir , wenn wir von der politik der strukturfonds sprechen , nicht " ein problem mehr " behandeln , sondern im gegenteil von einem grundlegenden problem sprechen , weil nmlich der inhalt des politischen europas in erheblichem mae von der positiven entwicklung der kohsionspolitik abhngt .
und das sowohl bei den ziel-1-regionen der gegenwrtigen eu , die noch auf die kohsionspolitik angewiesen sind , als auch bei den neuen mitgliedstaaten , die haushaltsmittel bentigen werden , die keine zustzlichen oder ergnzenden mittel sein drfen .
wenn wir nicht genau diese entscheidung treffen , werden wir es mit dem unannehmbaren paradoxon zu tun haben , dass die fr die neuen staaten notwendige kohsionspolitik mit geld aus dem haushalt bezahlt wird , das heute fr die am wenigsten entwickelten lnder der union bestimmt ist .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir drfen nicht zulassen , dass die europische union im bereich der territorialen und sozialen entwicklung zurckweicht .
das politische europa wre nicht was es ist , htte man auf die kohsionspolitik verzichtet . es wre scheinheilig oder unverantwortlich , eine sache zu wollen und die fr die andere sache erforderlichen finanzmittel zu verweigern .
vor diesem hintergrund drfen wir meiner ansicht nach nicht zgern eine entscheidung zu treffen , die fr den kommenden programmplanungszeitraum eine aufstockung des haushalts der union sichert , die deutlich ber 1,2 % des gemeinschaftlichen bip liegt .

herr prsident ! der ausschuss fr die rechte der frau hlt die initiative der europischen kommission , die chancengleichheit von mann und frau als horizontales aktionsziel zu prsentieren , fr einen bedeutenden gesichtspunkt dieses berichts .

die initiative hat sowohl einen politischen als auch einen symbolischen gehalt .
sie macht deutlich , dass die gleichstellung von mann und frau ein unverzichtbarer bestandteil unserer anstrengungen fr wirtschaftliches wachstum bei sozialem und regionalem zusammenhalt ist .
unser ausschuss drckt jedoch sein bedauern darber aus , dass die prsentation allzu deskriptiv ist und keine exakten informationen zur beurteilung und bewertung sowohl des zugangs der frauen zu den strukturmitteln als auch des widerhalls der gemeinschaftsinitiativen zur frderung der chancengleichheit beinhaltet .

mit der neuen regelung fr den programmzeitraum 2000 bis 2006 stellt das prinzip der chancengleichheit zwischen den beiden geschlechtern ein integrales ziel dar . die mitgliedstaaten werden verpflichtet , anhand von indikatoren und statistiken die ex-ante-analyse der programme unter dem gesichtspunkt der gleichstellung von mann und frau durchzufhren .
hier ist zu betonen , dass die indikatoren und statistiken sorgfltig nach geschlechtern differenziert sein mssen . das ist im brigen eine unverrckbare forderung des europischen parlaments .

wir bekrftigen aber ebenso unsere an die europische kommission gerichtete forderung , sie mge fr eine gebhrende bercksichtigung des prinzips der gleichstellung der geschlechter sowie fr die erhebung von statistiken nicht nur bei der planung , sondern auch whrend der begleitung und kontrolle der programme der strukturfonds fr die erhhung der beschftigung der frauen , die sicherung von qualitt und vertrglichkeit der neuen arbeitspltze sowie die schaffung einer infrastruktur zur sicherung einer harmonischen verbindung von beruflichem und familirem leben sorgen .

und schlielich unterstreichen wir die bedeutung einer zwischen der europischen kommission und den mitgliedstaaten abgestimmten aktion zur aufklrung der regionalen funktionstrger und aller frderberechtigter darber , welche mglichkeiten der politik der gleichstellung der beiden geschlechter durch die strukturfonds gegeben sind .

herr prsident , herr kommissar ! das jahr 1999 war das letzte des ersten anwendungszeitraums des durch den maastricht-vertrag geschaffenen kohsionsfonds .
er war als wichtiges instrument nicht nur fr die wirtschaftliche und soziale kohsion , sondern auch zur untersttzung der lnder mit greren schwierigkeiten bei der einhaltung der stabilitts- und konvergenzprogramme zur vorbereitung der einfhrung der einheitswhrung vollkommen gerechtfertigt .
dieser fonds war ein wichtiger faktor fr die echte konvergenz und ein starker anreiz fr die einhaltung der maastricht-kriterien .
die hilfe wurde fr die realisierung von infrastruktur- und verkehrsprojekten sowie von umweltvorhaben eingesetzt .
99 % der vorgesehenen hilfen wurden in anspruch genommen , was zum teil bedauerlich ist , da es htten 100 % sein sollen . aber diese zahl wurde zum ende des untersuchten zeitraums , das heit 1999 , fast erreicht .

die jngste reform der strukturfonds ist geeignet , die programmplanung , die durchfhrung und die finanzielle abwicklung der interventionen sprbar zu vereinfachen , und wir haben die kommission in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten aufgefordert , die interventionen mit einer besseren untersttzung fr die nationalen verwaltungsstellen zu erleichtern .
wir halten es fr sehr wichtig , knftig die aufschlsselung nach geschlechtern vorzusehen , wodurch es mglich sein wird , spezifische , auf die frderung der frauen gerichtete aktionen durchzufhren .
die finanzausstattung ist geringer , als von der kommission und vom europischen parlament vorgeschlagen .
es ist bedauerlich , dass dies die erreichung der ziele im bereich der beschftigung erschweren wird , vor allem , wenn wir die auf dem gipfel von lissabon von allen mitgliedstaaten und den europischen institutionen beschlossene verpflichtung fr eine entschiedene aktion zugunsten der beschftigung bercksichtigen .

positiv ist , dass in den zielsetzungen die herstellung der chancengleichheit von mnnern und frauen in den beschftigungsprogrammen bercksichtigt wird , da dies eines der gebiete ist , auf denen die beteiligung der frauen deutlich niedriger als die der mnner liegt .
daher ist es begrenswert , dass die kommission beschlossen hat , knftig in bereinstimmung mit den artikeln 2 und 141 des vertrags von amsterdam , geschlechtsspezifische aspekte in das gesamtgefge der politiken und gemeinschaftsaktionen zur verabschiedung horizontaler manahmen fr positive aktionen einzubeziehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! jahresberichte haben die aufgabe , fr einen begrenzten zeitraum analysen vorzunehmen und schlussfolgerungen zu ziehen .
dieser elfte jahresbericht ber die strukturfonds bezieht sich auf ein jahr , das gewiss von besonderer bedeutung fr die entwicklung der kohsionspolitik in der union ist .
meine fraktion teilt mit dem berichterstatter einige vorgeschlagene manahmen und verbesserungsmglichkeiten als resmee hinsichtlich der umsetzung der strukturfonds , wie die beschleunigung der abwicklung von bewilligten manahmen , wie die tatschliche konzentration der strukturfondsmittel auf gebiete mit entwicklungsrckstand oder eine verbesserung der vor-ort-kontrollen angesichts einer noch recht hohen betrugsquote .

wir mchten aber auch kritische anmerkungen machen und darauf hinweisen , dass manche bestandsaufnahmen und schlussfolgerungen des berichterstatters nicht unsere untersttzung finden , wie die zu negative einschtzung der ergebnisse der strukturfonds im planungszeitraum , wie die verfehlung des ziels der regionalpolitik , nmlich angleichung der lebensverhltnisse , das angeblich nur teilweise erreicht sei .
ich meine , herr kollege berichterstatter , hier gehen sie mit einem falschen ansatz an die europische strukturpolitik heran , die sich lediglich um die verringerung der disparitten bemht und dieses , wie ich meine , auch weitestgehend erreicht hat .
indessen wird es immer eine diskrepanz zwischen den lebensverhltnissen in den reichen und armen regionen der eu , ja selbst innerhalb eines mitgliedstaates geben .
eine angleichung von der strukturpolitik zu erwarten , ist doch unrealistische traumtnzerei !
hier sollten wir machbares doch nicht mit wunschvorstellungen verwechseln .

zum anderen muss kritisch vermerkt werden , dass trotz aller bedeutung hinsichtlich des jahres 1999 der elfte bericht ein jahresbericht ist und kein warenhauskatalog , in dem alle sorgen und probleme der union in der vergangenheit , gegenwart und zukunft wieder aufgerollt werden mssen .
wenn berichte etwas bewegen sollen , mssen sie sich auf einige schwerpunkte konzentrieren , das wissen wir doch als parlamentarier aus jahrelanger praxis .
genau das macht dieser bericht nicht !
wie schon gesagt , es muss nicht falsch sein , was der berichterstatter schlussfolgert , aber vieles hat in diesem bericht in der tat nichts zu suchen !
daher sind wir der meinung , dass einige punkte aus diesem bericht durch das plenum noch gendert werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die heute zur diskussion stehenden berichte besttigen einige besorgnis erregende elemente in bezug auf die ausfhrung der strukturfonds im zeitraum 1993-1999 , aber leider auch in der neuen programmplanungsperiode , die 2006 auslaufen wird .
an erster stelle ist der enorme am ende des zeitraums 1993-1999 unausgeschpfte mittelbetrag , der noch bis zum 31. dezember dieses jahres verwendet werden kann , zu nennen .
eine nachdrckliche mahnung etwas mehr als zwei monate vor ablauf der frist halte ich daher fr richtig und notwendig .
whrend es jedoch eines leidenschaftlichen engagements bedarf , wird indes in bestimmten regionen und staaten die drohende gefahr des verlustes dieser mittel in unverantwortlicher weise ignoriert .
ferner sollten aus den im zeitraum 1993-1999 begangenen fehlern und eingetretenen verzgerungen - sagen wir es so - die lehren gezogen werden , um eine wiederholung zu vermeiden .
herr mastorakis hat griechisch zitiert , ich mchte ein lateinisches sprichwort anfhren : errare humanum est , perseverare autem diabolicum .
dies ist ein bekannter satz , der aber offensichtlich bei vielen in vergessenheit gert .
die jahresdaten 2000 , die kommissar barnier bekannt sind , beruhigen uns keineswegs .
trotz des drngens gerade seitens des herrn kommissars werden die im rahmen der strukturfondsreform vorgesehenen neuerungen nur schwerfllig und schleppend umgesetzt .

das parlament muss auch diese gelegenheit ergreifen , um sein interventionsrecht und seine interventionspflicht zu bekrftigen .
als das von den brgern direkt gewhlte organ darf sich das parlament nicht ausschweigen , wenn ein fr die entwicklung der gemeinschaft und fr ihren zusammenhalt essenzielles instrument nicht voll zur anwendung gebracht wird .
deswegen mssen wir - kommission , parlament , rat sowie regional- und lokalakteure - seite an seite zusammenarbeiten , um eine wesentlich raschere mittelausfhrung sicherzustellen und die ausgaben auf solche projekte zu konzentrieren , die zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit vor allem der am strksten benachteiligten gebiete bzw. jener mit entwicklungsrckstand beitragen .

wir mssen allen bewusst machen , dass die qualitt der ausgaben und die ausgabenmglichkeiten , das kosten-nutzen-verhltnis der verschiedenen ziele und die ergebnisse der diversen empfnger zu schlsselaspekten der entscheidungen ber die knftige gestaltung der kohsionsstrategie der union werden .

herr prsident , als erstes wird in den jahresberichten fr 1999 ber die kohsionspolitik festgestellt , dass sehr drftige ergebnisse erreicht wurden .
in den elf bzw. sieben jahren , in denen diese gemeinschaftsfonds eingesetzt werden , ist das durchschnittliche pro-kopf-einkommen spaniens , griechenlands und portugals von 68 % des europischen durchschnitts im jahre 1988 auf 79 % im jahre 1999 angehoben worden .
das heit , es ist pro jahr um durchschnittlich einen prozentpunkt gewachsen .
bei diesem tempo wren weitere 21 jahre notwendig , um die angleichung an den durchschnitt der gesamten europischen union zu erreichen .

ich hege ernsthafte zweifel am politischen willen zur beseitigung der unterschiede und an der echten solidaritt der regierungen der union .
ich sage das , weil , wie mein kollege nogueira dargelegt hat , die fonds der kohsionspolitik fr den siebenjahreszeitraum 92-99 im jahre 1999 einen anteil von 0,46 % des bip ausmachten , whrend diejenigen , die von der agenda 2000 bis ins jahr 2006 reichen , nur 0,31 % des jahres 2006 betragen werden , das heit , sie werden sich um 15 punkte verringern .
auerdem gibt es einige , die ihre beitrge nicht erhhen wollen und mit diesen geringen betrgen auch die solidaritt mit den neuen staaten aus dem osten abzudecken gedenken , die durch die eu-erweiterung hinzukommen .

herr prsident , wenn wir wirklich an die chancengleichheit , an die solidaritt und ein wahrhaft vereintes europa glauben und darauf setzen , mssen wir mit der knauserei schluss machen und alle mehr geld bereitstellen , vor allem die reichen zugunsten der rmsten .

herr prsident ! dass der kohsionsfonds eine schlsselrolle fr die entwicklung der transeuropischen netze und fr umweltvorhaben in den vier empfngerlndern gespielt hat , steht auer diskussion , ebenso wie er zweifellos als ein bedeutender faktor fr die wirtschaftskonvergenz in der europischen union zu bezeichnen ist .
es wurden jedoch unterschiedliche ergebnisse erzielt , ber deren ursache eine anschlieende studie durchgefhrt werden sollte .

tatschlich bestehen - paradoxerweise - brokratische probleme sowie mechanismen , die noch nicht geordnet sind , speziell in bezug auf den zeitpunkt , zu dem die fondsmittel zugewiesen und zu dem sie verwendet werden : dies gilt fr den kohsionsfonds , bei dem die zahlungsermchtigungen 1999 nicht vollstndig in anspruch genommen wurden , wie auch fr die strukturfonds , bezglich derer das ausgabenziel einer hundertprozentigen ausschpfung nicht erreicht wurde , sei es , weil ein wesentlicher teil der mittelbindungen erst unmittelbar vor ende des programmplanungszeitraums vorgenommen wurde , sei es , weil die auszahlung der verfgbaren mittel nur schleppend erfolgte , wodurch die durchfhrung der programme durch die verantwortlichen erschwert wird .

die verzgerungen tragen mit sicherheit nicht zu einer allgemeinen verbesserung der soziokonomischen lage und der beschftigungssituation in den betroffenen regionen bei .
wichtig ist daher fr beide fonds nicht nur die ex-ante- , sondern vor allem die ex-post-bewertung , die wirkungslos wird , wenn sie nicht rechtzeitig erfolgt , wobei ich unter rechtzeitig den zeitpunkt der programmplanung fr die anschlieenden interventionen verstehe , die nicht rationell erfolgen kann , wenn die endevaluierung der vorgngerprogramme noch nicht vorliegt .

die bewertung ist allerdings zur berprfung der einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit erforderlich , fr den es ganz klare empfehlungen des rechnungshofs gibt , die es zu bercksichtigen gilt .

damit im zusammenhang steht die frage , inwieweit die kommission in der lage sein sollte , zu der hauptschlich soziokonomische und nicht rein buchhalterische aspekte betreffenden projektevaluierung detailliertere und vollstndigere angaben zu machen und dabei aufzuzeigen , ob das ziel einer verringerung des entwicklungsgeflles zwischen den regionen erreicht worden ist oder nicht . diese ausknfte sind dem europischen parlament rechtzeitig zu erteilen und nicht - wie es diesmal beim kohsionsfonds der fall war - mit nahezu zweijhriger versptung , denn dadurch wird eine umgestaltung der interventionen durch die rechtzeitige korrektur von funktionsstrungen selbstverstndlich verhindert .
eine solche manahme wird angesichts der nunmehr bevorstehenden erweiterung noch notwendiger .

schlussendlich muss , ganz kurz zusammengefasst , eine aktive beteiligung des europischen parlaments am evaluierungsprozess , d. h. an der bewertung , ob die interventionen und die verfolgten ziele wirksam sind oder nicht , gefordert werden .

herr prsident , herr kommissar ! zweifellos hat der kohsionsfonds in den vergangenen jahren zur strkung der rckstndigen regionen in der union beigetragen .
falsch wre es jedoch , davon auszugehen , wir bruchten nicht zu prfen , ob der kohsionsfonds in seinem derzeitigen umfang angemessen ist .

der bevorstehende beitritt einiger neuer mitgliedstaaten dient dabei lediglich als ansporn .
ich finde es sinnvoll , dass kollege marques sowohl die ziele , instrumente als auch die kriterien des kohsionsfonds nennt .
der kohsionsfonds wurde eingerichtet , um den mitgliedstaaten zu helfen , die konvergenzkriterien im hinblick auf die wwu zu erfllen .
das steht auer zweifel .
fr die untersttzung anderer ziele haben wir die strukturfonds .

der beitritt zwingt uns zur beurteilung und bewertung der strukturpolitik , auch des kohsionsfonds . meiner meinung nach sind allerdings weniger nderungen vonnten .
gleichwohl gilt es , den fonds nur dafr zu verwenden , wofr er gedacht ist .
dann kann das derzeitige system auch nach dem beitritt noch vielen erfolgreichen jahren entgegensehen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren berichterstatter und verfasser der stellungnahmen ! ich mchte kurz an die berichte anknpfen , die wir gerade diskutieren , und erklren , dass wir uns , wie wir bereits gesehen haben , hier in einer wichtigen debatte befinden , die fr die zukunft des europischen aufbaus wie auch fr die errichtung des erweiterten europas wegweisend ist .

wir sprechen ber fonds , die zu einem bestimmten zeitpunkt mit bestimmten zielen , nmlich zur durchsetzung einer politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , geschaffen wurden .
diese politik war auf der einen seite fraglos erfolgreich , aber auf der anderen sehen wir auch , dass die unterschiede , wie die berichte zeigen , weiter bestehen .
heit das , dass diese politik gescheitert ist ?
ich wrde eher sagen , es bedeutet , dass die politik nicht nur fr die kohsionslnder , fr die rmsten regionen , die betrchtliche hilfen erhalten , erfolgreich ist , sondern auch fr andere regionen , in reichen lndern , auf welche diese hilfen zurckwirken .
zu guter letzt wird eine expansive bewegung in ganz europa erzeugt , und ber die strukturfonds und den kohsionsfonds ziehen diese regionen in den wohlhabenderen lndern schlielich vorteile aus den hilfen , weil technologien gekauft werden , weil von jenen lndern , in denen sich der technologische fortschritt vollzieht , investitionen ausgehen .
vielleicht liegt darin auch der grund fr das fortbestehen der unterschiede nach den groen hilfen und umfangreichen investitionen , die mit hilfe des kohsionsfonds ausgefhrt werden .

nun stehen wir vor der problematik , die sich aus der erweiterung ergibt .
muss der kohsionsfonds gendert werden ?
werden die rmsten regionen keine mittel aus dem fonds mehr erhalten ?
werden die bisherigen empfngerstaaten der hilfe zugunsten der neuen beitrittslnder diese mittel nicht mehr bekommen ?
dies ist meiner meinung nach die groe herausforderung , vor der der kommissar steht und vor der auch wir selbst als parlament stehen .
ich meine , dass die fonds beibehalten werden mssen , dass wir ideenreich sein mssen und dass es uns gelingen muss , die mittel weiterhin fr alle regionen bereitzustellen .
andernfalls wird der abstand am ende noch grer werden .

wir mssen anstrengungen unternehmen , damit die lnder der erweiterung ebenfalls zu wirtschaftsmotoren werden , die es ermglichen , dass diese politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts schlielich zu einem viel gerechteren , viel freieren europa fhrt .
wir haben beispiele aus jngster zeit dafr , was aus armut und fanatismus entsteht .

herr prsident , herr kommissar ! im ausschuss fr regionalpolitik haben wir herrn nogueira bereits erklrt , dass wir mit seiner negativen - oder zumindest bermig kritischen - wahrnehmung der anwendung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht bereinstimmen .

ich wrde mich nicht scheuen zu sagen , dass diese einschtzung angesichts der hervorragenden ergebnisse positiv , ja mehr als das , sein muss .
davon ausgehend mchte ich einige ganz konkrete bemerkungen zu diesen beiden berichten ber die anwendung der fonds in den jeweiligen jahren machen .
die informationen sind in der tat gut , vor allem weil die empfehlungen des parlaments eingehalten wurden .
das umweltpolitische gleichgewicht zwischen den investitionen in das eisenbahnwesen und in die infrastrukturen fr den straenverkehr entspricht genau der empfehlung des parlaments .
es gibt keinen bericht ber betrugsflle bei der anwendung dieser fonds , und eine weitere reihe statistischer kriterien wird ordnungsgem ausgefhrt .

aber wir sind nicht der rechnungshof .
was wir in diesen berichten vermissen , ist ein strker qualitativer charakter : wir wollen wissen , welche qualitative wirtschaftliche und politische auswirkung diese investitionen haben , in welchem mae sich der metabolismus dieser regionen verndert , inwieweit die regierungen die richtigen investitionen beschlieen , indem sie sich auf die investitionen im produktiven bereich konzentrieren , so wie dies die strukturpolitik fordert .
das vermissen wir in den berichten ber die anwendung des kohsionsfonds .

ich meine damit alle aspekte .
im nchsten jahr werden wir die berichte ber die anwendung der strukturfonds und des kohsionsfonds in den jahren 2000 und 2001 prfen mssen .
die zahlen werden nicht gut sein , aber ich will sie nicht im voraus verurteilen , denn wenn die kommission nachweist , dass sie im hinblick auf die programmplanung gut verwendet wurden , dann wird dies ein qualitatives element sein , das vom parlament zu bercksichtigen sein wird .

herr prsident , herr kommissar ! dieser elfte jahresbericht ber die strukturfonds erweist sich , obwohl er der letzte bericht des programmplanungszeitraums 1994-1999 ist , als sehr aufschlussreich .
zunchst stimmen wir der feststellung des berichterstatters , herrn nogueira romn , im hinblick auf den mangel an quantitativer analyse und genauer evaluierung dieser fonds zu .
europa ist auf ein wirkliches feedback bezglich der bereitgestellten finanzmittel angewiesen , um die wirksame projektdurchfhrung und die ordnungsgeme verwendung der ffentlichen gelder zu kontrollieren und um die neuen programme zu optimieren .

auerdem hre ich von den brgern meiner region immer wieder dieselben kritikpunkte : zu kompliziert , zu brokratisch und zu langsam .
nach meinem dafrhalten bevorzugen wir nicht in ausreichendem mae kleinere strukturvorhaben , fr die einfachheit und schnelligkeit magebliche voraussetzungen sind , um den konkreten erfordernissen vor ort rechnung zu tragen .

ich kann nicht umhin mich zu fragen , wieso man einerseits den willen bekundet , vorrangig die beschftigung zu frdern , und dabei insbesondere an die erklrungen des europischen rates von lissabon erinnert , whrend man im widerspruch dazu nach wie vor weit davon entfernt ist , sich kleinen projekten zuzuwenden , die von kleinstunternehmen und kmu durchgefhrt werden , obwohl allgemein anerkannt ist , dass diese die meisten arbeitspltze schaffen .
es ist unbedingt erforderlich , dass wir uns alle zusammen um eine grere nhe zu all unseren mitbrgern bemhen , und das gilt in erster linie fr die kommission , .

abschlieend mchte ich mich gegen eine vorgehensweise wenden , die ich persnlich fr abnorm und ungerechtfertigt halte .
es geht mir um die mgliche erpressung durch die kommission - und ich habe mir meine worte reiflich berlegt - , die die gewhrung finanzieller mittel von der strikten einhaltung ihrer umweltschutzauflagen abhngig macht .
ich bin voll und ganz mit der zunehmenden notwendigkeit einverstanden , unsere umwelt zu schtzen , lehne aber gleichwohl dieses pseudokologische diktat ab .
ich vertrete die auffassung , dass es hier zu einer faktischen zweckentfremdung dieser mittel kommen kann , die , daran sei erinnert , der finanzierung von projekten zur schaffung von arbeitspltzen und wohlstand dienen sollen , um das wirtschaftliche ungleichgewicht zwischen den verschiedenen regionen europas zu bekmpfen .

in anbetracht des nach wie vor unzureichenden wirtschaftlichen zusammenhalts frage ich mich schlielich , welche absichten der struktur- und kohsionsfondspolitik tatschlich zugrunde liegen . haben wir es mit einem druckmittel oder mit wirklicher wirtschaftshilfe zu tun ?
diese frage sollte gestellt werden .

herr prsident , vielen dank ihnen beiden , herr marques und herr nogueira romn , fr ihre sehr guten berichte , und vielen dank allen rednerinnen und rednern fr ihre stellungnahmen .

zu dem bericht von herrn marques mchte ich feststellen , dass der jahresbericht 1999 tatschlich versptet vorgelegt wurde , und zwar im januar 2001 .
dies war auf probleme im zusammenhang mit der umstrukturierung unserer generaldirektion zurckzufhren .
ich kann ihnen schon jetzt versichern , dass der jahresbericht 2000 bereits fertiggestellt wurde und sehr wahrscheinlich anfang oktober vom kollegium angenommen wird .

ich mchte kurz auf vier punkte eingehen .
erstens eine insgesamt vollstndige finanzielle ausschpfung whrend des gesamten programmplanungszeitraums .
es stimmt , dass die fr 1999 verfgbaren mittel fr zahlungen nicht vollstndig , sondern nur zu 91,6 % ausgeschpft wurden .
diese nicht vollstndige ausschpfung der verfgbaren mittel ist de facto darauf zurckzufhren , dass eine groe zahl von zahlungsantrgen erst im dezember 1999 bei der kommission einging .
als positiv mchte ich jedoch die tatsache hervorheben , dass 1999 keinerlei flle von betrug oder doppelfinanzierung durch den kohsionsfonds und andere gemeinschaftliche finanzinstrumente festgestellt wurden .
ich habe stets wert darauf gelegt , das parlament regelmig ber die ausfhrung des haushaltsplans zu informieren und werde dies auch in zukunft so halten .

zweitens das gleichgewicht zwischen den investitionen in den bereichen verkehr und umwelt , auf das ich ebenso wie sie wert lege .

drittens verstehe und untersttze ich ihren wunsch , dass die kommission mehr mittel fr die kontrollen vor ort bereitstellen soll .
auch hier machten sich die folgen der umstrukturierung der dienststellen bemerkbar , insbesondere die dezentralisierung der kontrollmanahmen .
es ist nunmehr aufgabe unserer generaldirektion , die kontrollen vor ort durchzufhren . dies gilt fr die kohsionsfondsinterventionen , aber auch fr smtliche im rahmen der strukturfonds kofinanzierten manahmen .

viertens , herr marques , hat die koordinierung des kohsionsfonds mit den strukturfonds durch die neue regelung fr den zeitraum 2000-2006 sowie im rahmen der generaldirektion durch die integrierte leitung der verschiedenen fr die berwachung des kohsionsfonds und der anderen strukturfonds zustndigen dienststellen wichtige impulse erhalten .

das sind im telegrammstil , so wie es mir von ihnen , herr prsident , nahegelegt wurde , die anmerkungen , mit denen ich kurz auf die vier mir wichtig erscheinenden punkten des berichts von herrn marques eingehen wollte , bei dem ich mich hiermit bedanke .

auch zu dem bericht von herrn nogueira romn , dem ich ebenfalls fr die sehr gute arbeit danke , mchte ich vier anmerkungen machen .
erstens , was die durchfhrung der fonds im jahr 1999 betrifft , so wurden 99 % der fr den zeitraum 1994-1999 vorgesehenen mittel gebunden und 75 % ausgezahlt .
das ist meines erachtens eine alles in allem zufrieden stellende zahl .
wie sie wissen , meine damen und herren , kann die zahlung der mittel vor ort gem den einschlgigen vorschriften bis zum 31. dezember dieses jahres erfolgen .
die zahlungsermchtigungen werden meines erachtens vollstndig ausgefhrt , und ich arbeite seit zwei jahren - wobei die arbeit bereits vor meiner ankunft begonnen wurde - mit den mitgliedstaaten daran , die bestmgliche mittelinanspruchnahme sicherzustellen .
das ist ein anliegen , das herr pittella soeben geuert hat .
die versptungen beim beginn bestimmter programme in den jahren 1994 und 1995 wurden also bei den meisten aktionen whrend des programmplanungszeitraums aufgeholt .
eine verbesserte durchfhrung ist auch bei den programmen im rahmen der gemeinschaftsinitiativen zu verzeichnen , bei denen es jedoch zu den grten verzgerungen kam .
gewiss , darauf weist der berichterstatter mit recht hin , waren am ende des jahres 1999 noch mittelbindungen in betrchtlicher hhe abzuwickeln .
dies ist vor allem darauf zurckzufhren , dass ein wesentlicher teil der mittelbindungen erst unmittelbar vor ende des programmplanungszeitraums vorgenommen wurde .
ich mchte jedoch klarstellen , dass sich die lage im jahr 2000 deutlich gebessert hat , konnten doch die noch abzuwickelnden verpflichtungen von ende 1999 auf 47 % abgesenkt werden .
um die informationen des parlaments zu diesem thema zu ergnzen , erstellte die kommission ende juni 2001 einen vollstndigen bericht ber die in smtlichen ausgabenkategorien noch abzuwickelnden verpflichtungen , die aus dem normalen rahmen fallen .

zweitens hat es der berichterstatter begrt , dass das 1999 behandelte horizontale thema die chancengleichheit von mnnern und frauen im rahmen der strukturfondsprogramme war .
in bezug auf die strukturfonds des gegenwrtigen zeitraums kann ich besttigen , dass die chancengleichheit von mnnern und frauen eines der kriterien fr die zulssigkeit der von den mitgliedstaaten eingereichten plne war , und sie knnen sich darauf verlassen , dass anna diamantopoulou diesbezglich sehr wachsam ist , ebenso wie herr kratsa-tsagaropoulou und frau avils perea , wie ich vorhin feststellen konnte .
fr den zeitraum 1994-1999 mussten die mitgliedstaaten hingegen keine angaben ber den zugang der frauen zu den strukturfonds bermitteln .
daher mangelt es uns fr diesen programmplanungszeitraum an detaillierten informationen zu diesen themen .

drittens die zustzlichkeit , die im gegensatz dazu ein thema ist , das beim berichterstatter und in einigen fllen auch bei mir fragen aufwirft .
diesbezglich kann ich besttigen , dass die kommission die einhaltung dieses grundsatzes im rahmen der ex-ante-bewertung der neuen programme fr den zeitraum 2000-2006 sehr wohl berprft hat .
was den vorangegangenen zeitraum betrifft , so wird die kommission ihre endgltige berprfung der zustzlichkeit ende 2002 abschlieen .
ich teile die von ihnen vertretene meinung , dass es strkere sanktionsmglichkeiten fr den fall geben msste , dass mitgliedstaaten gegen das zustzlichkeitsprinzip verstoen .
wie sie wissen , sind solche sanktionen in der verordnung zu den fonds fr den zeitraum 2000-2006 nicht vorgesehen .
der gesetzgeber , insbesondere der rat , hatte sich bei der annahme der verordnung entschieden dagegen ausgesprochen .
wir verfgen jedoch ber bestimmte instrumente fr den fall , dass die zustzlichkeit nicht eingehalten wird , und erforderlichenfalls werde ich diese instrumente in abstimmung mit meinen kollegen anwenden .

was schlielich die bewertung und kontrolle betrifft , so wurde , wie ihnen bekannt ist , die ex-ante-halbzeitbewertung bzw. die ex-post-bewertung voll und ganz in den programmplanungszyklus fr den zeitraum 2000-2006 einbezogen .
die kommission hat gerade die ex-post-bewertung fr die ziele 1 und 2 des zeitraums 1994-1999 sowie die thematische bewertung in bezug auf die informationsgesellschaft , die nachhaltige entwicklung sowie kleine und mittlere unternehmen auf den weg gebracht .
daraus werden sich ebenso wie aus den im jahr 2003 durchzufhrenden halbzeitbewertungen antworten auf noch offene fragen ergeben , und ich werde dem europischen parlament selbstverstndlich die ergebnisse mitteilen .

viertens wird , was die kontrollen betrifft , dieselbe wachsamkeit herrschen , wobei die kommission in dieser hinsicht nunmehr eine andere rolle spielt .
bekanntlich sind jetzt die mitgliedstaaten fr die kontrollen vor ort zustndig und mssen der kommission regelmig bericht erstatten .
wir werden unsererseits berprfen - und tun dies bereits - , inwieweit die einzelnen mitgliedstaaten ber ein zuverlssiges system zur durchfhrung umfassender kontrollen vor ort sowie auf staatlicher ebene verfgen .
schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass die zahl der vor-ort-kontrollen 1999 ebenfalls angestiegen ist , und zwar auf 120 gegenber 100 kontrollen im jahr 1998 .

abschlieend mchte ich noch einmal bekrftigen , dass die kommission unverndert an den grundprinzipien der strukturfonds festhlt : konzentration , zustzlichkeit und partnerschaft sowie bestmgliche koordinierung mit dem kohsionsfonds .

in ihren berichten legen sie uns nahe , meine herren berichterstatter , noch effizienter und wachsamer zu sein .
ich mchte ihnen sagen , dass ich persnlich berzeugt bin , dass wir ihren erwartungen bereits bei der untersuchung der ergebnisse und der bewertung fr das jahr 2000 besser gerecht werden knnen .
in dem betreffenden jahr wurden die neue programmplanung sowie einige neue vorschriften auf den weg gebracht .
ich denke , dass wir in der lage sein werden , mehr positive ergebnisse vorzulegen , die ihrer aufforderung und ihrer wachsamkeit entsprechen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

genitalverstmmelungen bei frauen

- nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0285 / 2001 ) von frau valenciano martnez-orozco im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber genitalverstmmelungen bei frauen ( 2001 / 2035 ( ini ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , meine damen und herren kommissionsmitglieder ! weltweit sind 130 millionen frauen opfer dieser genitalverstmmelungen geworden .
zwei millionen mdchen werden jahr fr jahr dieser grausamen praxis unterzogen .
heute ist es am europischen parlament , die situation , unter der millionen von frauen leiden , ffentlich anzuprangern .

wir haben uns bemht , bei der anfertigung dieses berichts auf der grundlage des konsenses mit allen fraktionen zusammenzuarbeiten .
wir haben die meinung von sachverstndigen , betroffenen regierungen und nichtregierungsorganisationen eingeholt .
es ist unser erklrtes ziel , diese gemeinschaften , in denen die genitalverstmmelung bei frauen praktiziert wird , von der notwendigkeit zu berzeugen , diese praxis abzuschaffen .

die bruche der vlligen oder teilweisen entfernung der weiblichen geschlechtsorgane haben ihre wurzeln in einer grundlegend ungerechten auffassung von der rolle der frauen in einer gesellschaft , in der sie als minderwertige brgerinnen betrachtet werden , deren kontrolle in den hnden jener liegt , die die entscheidungsgewalt besitzen , und das sind in den meisten fllen die mnner .

die verteidigung dieser traditionen hat fr uns frauen eine ganz klare grenze .
sie besteht im schutz der menschenrechte .
es gibt kein brauchtum , in dessen namen hingenommen werden darf , dass frauen fr den rest ihres lebens schwer und unwiderruflich verstmmelt werden .
deshalb haben die information , bildung und sensibilisierung im hinblick auf die auswirkungen , die fr das leben der frauen unheilvoll sind , auch wenn die meisten von ihnen es nicht wissen , so grundlegende bedeutung .
sie werden unter einer unumkehrbaren verstmmelung leiden , kennen aber berhaupt nicht die wirklichen folgen dieser tatsache .

der von uns verfasste bericht fordert die kommission , den rat und die mitgliedstaaten auf , eine umfassende strategie zu erarbeiten , die nicht nur eine bestrafung vorsieht , sondern auch alle von dieser frage betroffenen bereiche umfasst : den sozialmedizinischen , den gerichtlichen , den rechtlichen , den politischen usw . wir betrachten die genitalverstmmelung bei frauen als eine gravierende verletzung der menschenrechte , und ausgehend von dieser erwgung ersuchen wir , die logischen schlussfolgerungen zu ziehen : den frauen asylrecht zu gewhren , die dieser lage entfliehen wollen , sie aufzunehmen , damit sie diesem unumkehrbaren eingriff in ihr leben entgehen knnen .

nach der genfer konvention und dem flchtlingsstatut muss die verfolgung aus grnden des geschlechts ein grund fr die gewhrung des asylrechts darstellen .
es gibt keine andere verfolgung aus grnden des geschlechts , die eindeutiger ist als diese .
man kann seine politischen berzeugungen aufgeben .
man kann seinem religisen glauben entsagen .
aber man kann sich nicht von dem geschlecht trennen , mit dem man geboren wurde .
wenn wir es also mit einer barbarischen verletzung der grundrechte zu tun haben , mssen wir diesen frauen auch die mglichkeit zur erlangung des flchtlingsstatuts einrumen .
ich glaube , dass die von der kommission in diesen tagen vorgelegte richtlinie ber die normen betreffend die bedingungen , die von staatsangehrigen eines dritten landes erfllt werden mssen , die das flchtlingsstatut beantragen , in diese richtung geht , und das wre sehr wichtig .
fr uns handelt es sich um eine prinzipielle frage , und wir knnen auf diese forderung nicht verzichten .

der bericht fordert auch die erhhung der auenhilfe fr jene afrikanischen lnder , die gesetzliche und administrative manahmen zum verbot und zur ahndung dieser praxis ergriffen haben .
wir rufen auerdem die europische kommission auf , eng mit den nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten , die gewaltige anstrengungen vor ort unternehmen , sehr hufig mit uerst geringen mitteln .
wir fordern gleichzeitig , die menschenrechtsklausel geltend zu machen , den kampf gegen die genitalverstmmelungen in einen vorrangigen aktionsbereich in den beziehungen zu drittlndern zu verwandeln , insbesondere jenen , die im rahmen des abkommens von cotonou enge beziehungen mit der europischen union unterhalten .

meine damen und herren ! viele frauen , tausende afrikanischer frauen warten darauf , was wir zu dieser frage zu sagen haben .
das ist kein problem der afrikanischen frauen .
es ist unser aller problem , denn es geht um die grundlegenden menschenrechte .
sie warten , und wir mssen ihnen dringend eine antwort geben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich eine kleinigkeit berichtigen . ich spreche im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und nicht im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

ich bin besonders froh darber , dass man mich als verfasser der stellungnahme zu dieser so wichtigen frage benannt hat , die in den entwicklungslndern , anders als in den eu-mitgliedstaaten , so viele frauen betrifft .
ich freue mich darber , dass mein bericht vom ausschuss einstimmig angenommen wurde .
einstimmig angenommene beschlsse werden oftmals gering geschtzt , weil man einen gewissen mangel an aufmerksamkeit unterstellt .
ich glaube jedoch , dass die mitglieder des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit in diesem fall ganz bewusst ihre stimme abgegeben haben , weil sie von den einzelnen abschnitten unserer stellungnahme berzeugt sind .

ich mchte die kolleginnen und kollegen auf zwei punkte aufmerksam machen , abgesehen von der einstimmigen annahme , die ja ein wenig im widerspruch zu der debatte steht , welche in einigen fraktionen nach wie vor fr aufregung sorgt .

zunchst das asylrecht .
wir haben uns dafr ausgesprochen und frau valenciano schlgt dem rat , der kommission und den mitgliedstaaten in ihrem diesbezglichen bericht vor , dass zu den voraussetzungen fr die gewhrung des asylrechts auch das risiko einer drohenden genitalverstmmelung bei frauen zhlen muss , als eines der verbrechen , die einen unmittelbaren anspruch auf asyl in den eu-mitgliedstaaten begrnden .
das ist ein sehr wichtiger punkt , der einstimmig angenommen wurde .
deshalb hoffe ich , dass das parlament auch morgen mehrheitlich fr diesen abschnitt stimmt .

was nun das geld betrifft , so haben wir 10 millionen euro zur finanzierung smtlicher bemhungen gefordert , die darauf gerichtet sind , den betreffenden lndern bei der berwindung dieser situation zu helfen .
ich hoffe , dass diese forderung morgen vom parlament angenommen wird und dass der haushaltsausschuss dem folgt , was der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit im augenblick noch nicht getan hat .

herr prsident ! zunchst mchte ich der kollegin valenciano fr die von ihr geleistete arbeit danken , die auf einem von 316 mitgliedern unterzeichneten entschlieungsantrag basiert .
mglicherweise ist dies mit ein grund fr die einstimmige annahme des berichts im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
das von dem kollegen dell ' alba und der kollegin valenciano angesprochene gewichtige kriterium fr die anerkennung des anspruchs auf asyl ist auch fr unseren ausschuss einer der kernpunkte bei dem kampf , um den es hier geht .

lassen sie mich die beiden bereits angefhrten zahlen nochmals in erinnerung bringen : weltweit 130 millionen opfer ; alljhrlich 2 millionen mdchen , die genitalverstmmelungen unterzogen werden .
auer den verschiedenen kampagnen zur information , schulung und ausbildung , den manahmen im humanitren , sozialen und gesundheitsbereich sowie der untersttzung vor allem der nichtregierungsorganisationen ist nach ansicht unseres ausschusses noch auf folgende spezielle initiative hinzuweisen : die aufforderung an die mitgliedstaaten , sicherzustellen , dass die genitalverstmmelungen bei frauen strafrechtlich geahndet werden , indem die bestehenden verfassungsvorschriften , die das recht auf gesundheit und krperliche unversehrtheit als grundrecht anerkennen , sowie die bestimmungen des strafgesetzbuchs , die jede handlung untersagen , die dieses recht absichtlich verletzt , strikt angewandt werden .
wir fordern mithin , dass sich niemand auf eine ausnahmeregelung oder kulturelle andersartigkeit berufen kann , um eine relativierung oder aufweichung dieses grundrechts und des damit einhergehenden , dem staat obliegenden rechtsschutzes zu rechtfertigen .

wir hoffen infolgedessen , die kommission , der rat und die mitgliedstaaten mgen willens und imstande sein , umgehend dafr sorge zu tragen , dass unsere beschlsse zu konkreten folgemanahmen fhren .

vielen dank , herr turco .

nach der tagesordnung unterbrechen wir die sitzung bis zur fortsetzung der aussprache um 21.00 uhr .
ich hoffe , sie erholen sich entsprechend und sind pnktlich um 21.00 uhr wieder hier .

vielen dank , frau kommissarin .
vielen dank , verehrte kolleginnen und kollegen .

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 wieder aufgenommen . )

herr prsident , frau kommissarin ! vor uns liegt ein initiativbericht des ausschusses fr die rechte der frau , der ein gravierendes problem behandelt , die genitalverstmmelung an einer vielzahl von frauen und mdchen .
diese althergebrachte praxis ist eine verletzung der grundrechte der frauen und mdchen , die ihr unterzogen werden , und bedeutet somit einen angriff auf die grundlegenden menschenrechte , die in den vertrgen und in den erklrungen der vereinten nationen verankert sind .

vorgeschlagen wird die ausweitung des schutzes und der vorbeugung in allen lndern , in denen diese praxis anwendung findet , auch in der europischen union , wo bekanntlich in den einwanderergemeinschaften oder bei einer reise in das herkunftsland , in dem diese tradition herrscht , die genitalverstmmelung vorgenommen wird , da diese praxis im brauchtum vieler afrikanischer und einiger asiatischer vlker tief verwurzelt ist .

nur die vorbeugung durch informations- und aufklrungskampagnen ber die unwiderruflichen folgen dieser praxis kann zu ihrer ausmerzung beitragen .
solche von den nro durchgefhrten kampagnen mssen jedoch begleitet sein von der festen verpflichtung der regierungen und der entschlossenen untersttzung der fhrer , insbesondere der religisen ; es geht um erziehungskampagnen in den schulen unter den schlern und schlerinnen , die , wie uns heute die first lady berichtete , in burkina faso mit recht gutem erfolg durchgefhrt werden .

die verfolgung der genitalverstmmelung als straftat , sowohl in dem land , in dem sie praktiziert wird , als auch in einem anderen , das heit , die extraterritorialitt der straftat , wird einen wirksamen beitrag zu ihrer beseitigung leisten .
fr schwere flle sehen einige lnder das asylrecht vor , wie es in der richtlinie unter der rubrik asylrecht aufgrund des geschlechts festgeschrieben ist .
wir halten es fr nicht zweckmig , hier allgemein das asylrecht fr alle mutmalichen opfer , das heit , fr millionen von mdchen und jungen frauen aufzunehmen .
man darf keine tren ffnen , die man dann nicht wieder schlieen kann , und wir knnen in der europischen union nicht alle vermeintlichen opfer aufnehmen , die ihr land aus diesem grund verlassen wollen .
wir knnen es einfach nicht , selbst wenn wir es wollten .

in diesem punkt weicht die meinung der fraktion der volkspartei von diesem bericht ab , und sollte der punkt angenommen werden , kann es dazu kommen , dass wir uns bei der endabstimmung der stimme enthalten .
das wre bedauerlich , denn der bericht enthlt viele positive aspekte , insbesondere die notwendigkeit der verpflichtung , den kampf gegen die genitalverstmmelung in alle programme fr die zusammenarbeit einzubeziehen und sie entsprechend mit finanziellen hilfen auszustatten , und die forderungen an die regierungen der staaten , in denen diese praxis vollzogen wird , sich wirksam fr ihre ausmerzung zu engagieren .

in der fraktion der volkspartei verurteilen wir konsequent die genitalverstmmelung und verteidigen das recht aller frauen auf krperliche unversehrtheit , auf die volle entfaltung ihrer sexualitt und auf das recht , ber ihre zukunft selbst zu entscheiden , auch wenn diese entscheidung gegen die vergangenheit ihres volks gerichtet ist .
wir setzen uns fr das recht der frauen als menschliche wesen ein , mit voller garantie fr ihr leben , wo immer es sein mag , und wir verpflichten uns , weiterzuarbeiten , um diese schreckliche praxis auszumerzen , unabhngig davon , was mit diesem bericht geschieht .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und vereinzelte kollegen ! mein dank gilt heute besonders der berichterstatterin frau valenciano , die den ausgezeichneten bericht erstellt hat mit einer sehr klaren botschaft : genitalverstmmelungen sind menschenrechtsverletzungen !
die grnde , die zur rechtfertigung dieser menschenrechtsverletzung genannt werden , sind vielfltig , berufen sich auf tradition und religion .
tatschlich handelt es sich hier um ein instrument , um die unterdrckung von frauen aufrechtzuerhalten .
frauen , die sich der genitalen verstmmelung entziehen wollen , mssen mit ausgrenzung aus der gesellschaft rechnen , d. h. , unvorstellbare armut und chtung .

ihre hochgradige gewalterfahrung , die irreparablen schden an krper , seele und gesundheit finden kaum beachtung .
erstmals hat die weltfrauenkonferenz 1995 in peking einen weltweiten diskussions- und solidarittsprozess in gang gesetzt und die internationale politik zu gemeinsamem handeln aufgefordert .
auch in europa sind wir genitalverstmmelten frauen gegenbergestellt , aber auch mit einem breiten feld von ttern und mitttern konfrontiert .
obwohl fgm , wie sie genannt wird , in vielen lndern strafbar ist , berichten medien und selbsthilfeorganisationen allein in deutschland von geschtzten 5 000 fllen und etwa viermal so vielen fllen , in denen mdchen zur verstmmelung in ihre heimatlnder verbracht werden .

es gibt skrupellose rzte und andere personen , die pro fall 1 000 bis 3 .000 mark verdienen .
meine sozialdemokratische fraktion fordert , den bedrohten frauen asyl zu gewhren , die tter zu bestrafen und nach dem prinzip der exterritorialitt zu verfahren .

ich will das ganz klar machen : fr meine fraktion ist es ein wichtiger punkt , und es ist fr uns gnzlich unverstndlich , dass teile der bzw. die ganze evp sich in dieser asylfrage enthalten wollen , nicht fr den bericht stimmen werden und so die frauen im stich lassen .
der kampf gegen unwissenheit und unterdrckung muss international gefhrt werden , und deshalb hat die sozialistische internationale eine weltweite kampagne gegen gewalt an frauen gestartet .
fnfzehn staaten haben fgm schon verboten , darunter neun afrikanische lnder .
es mssen weitere hilfen folgen .
meine regierung in deutschland hat bereits 3,8 millionen mark fr aufklrung und projekte auf den weg gebracht .
die eu hilft mit daphne .
aber das ist nur der tropfen auf den heien stein .

wir mssen gemeinsam im verbund den kampf fr reproduktive gesundheit , gegen aids und gegen die genitalverstmmelung fhren .
dann haben wir eine chance , die frauen zu erreichen und ihnen zu helfen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau valenciano meine anerkennung aussprechen , die sich dieses sensiblen themas in ihrem ausgezeichneten bericht klar und engagiert angenommen hat .
die eldr-fraktion wird den bericht deshalb auch untersttzen .

genitalverstmmelung von frauen und mdchen stellt eine gravierende verletzung der grundlegenden menschenrechte dar .
schon mehr als 130 millionen frauen sind das opfer geworden , und jhrlich kommen noch zwei millionen hinzu .
europa muss deshalb alles daransetzen , um dieses phnomen zu bekmpfen , wo immer es auch auftritt .

dem vernehmen nach erwgen einige mitglieder , im zusammenhang mit den passagen ber asyl und exterritorialitt gegen diesen bericht zu stimmen .
lassen sie mich jedoch versuchen , alle zu beruhigen : wenn wir uns die derzeitige asylpraxis anschauen , dann stellen wir fest , dass die meisten der fnfzehn mitgliedstaaten genitalverstmmelung bereits als einen grund fr die gewhrung von asyl ansehen .
meines erachtens zu recht .
der bericht lehnt sich lediglich an die derzeitigen praktiken an .

das prinzip der exterritorialitt gilt derzeit allerdings nur auf dem gebiet des kindersextourismus , sollte aber ebenso auf die verstmmelten frauen oder gefhrdeten frauen anwendung finden .
nur auf diese weise knnen wir nmlich verhindern , dass eu-brger beispielsweise somalischer herkunft ihre tochter in den sommerferien nach somalia verbringen , um sie dort verstmmeln zu lassen .
wenn diese leute wissen , dass sie bei ihrer rckkehr nach europa gefahr laufen , strafrechtlich verfolgt zu werden , dann geben wir den eltern eine waffe an die hand , um ihre tchter vor dem druck der gesellschaft zu schtzen .

abschlieend eine bemerkung an die adresse derjenigen , die gegen genitalverstmmelung nicht vorgehen wollen , weil sie ausdruck einer bestimmten kultur oder religion sei .
in allen lndern , in denen genitalverstmmelung praktiziert wird , fhren lokale aktionsgruppen kampagnen zur abschaffung dieser praktik durch .
es trifft also nicht zu , dass wir unsere westlichen normen auferlegen .
nein , wir mssen gerade diesen frauen beistehen , indem wir bei der morgigen abstimmung unsere solidaritt bekunden .
auch der koran lsst verstmmelung nicht zu .
dennoch existieren diese praktiken vornehmlich in islamischen lndern .
hier sollten es sich die imams deshalb auch zur aufgabe machen mitzuhelfen , dieses phnomen auszurotten .
das ist gerade jetzt umso wichtiger , als wir es in dem derzeitigen sensiblen klima nicht gebrauchen knnen , dass der islam in negative klischees gezwngt wird .
genitalverstmmelung ist kein religises phnomen , sondern stellt eine verletzung eines grundlegenden menschenrechts dar .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich im namen meiner gesamten fraktion die kollegin valenciano zu diesem phantastischen bericht und den darin formulierten empfehlungen beglckwnschen , die ich zu 200 prozent unterschreibe .

die mit abstand meisten frauen , die genitalverstmmelung erleiden mussten - man spricht hier von 130 millionen - , leben in afrika .
in bestimmt 28 afrikanischen lndern zwischen dem quator und dem wendekreis des krebses wird die beschneidung von frauen systematisch betrieben .
auerhalb afrikas ist sie in sdostasien , unter anderem in indonesien , sri lanka , malaysia , auf der arabischen halbinsel in jemen , oman und den vereinigten arabischen emiraten blich .
nur wenige touristen , die die sphinx besichtigen , wissen , dass selbst in einem land wie gypten 90 % der frauen beschnitten sind .
manche dieser frauen sind allerdings nach europa geflchtet , um ihre tchter vor dieser behandlung zu bewahren oder sich hier zur linderung ihrer schmerzen operieren zu lassen .
wenn aber eine solche frau in ihr land zurckkehrte , wrde sie verstoen .
ein sommerurlaub im herkunftsland hingegen kann fr migrantenmdchen auf einen alptraum hinauslaufen , wenn verwandte es fr notwendig erachten , die tradition fortzusetzen .

jahrelang habe ich mich dafr eingesetzt , frauen zu helfen , die das opfer von menschenhandel geworden sind .
aus meinen eigenen erfahrungen wei ich , dass beschnittene frauen oftmals als schmutz angesehen und deshalb zum zwecke der prostitution verkauft werden : so werden sie zweimal das opfer .

afrikanische mdchen , die tagein , tagaus in bordellen arbeiten , deren geschlechtsorgane verstmmelt sind , die verkauft und weiterverkauft werden , warten auf kunden , um ihre schulden zu begleichen .
deshalb appelliere ich nochmals an die mitgliedstaaten und die kommission , genitalverstmmelung oder die bedrohung damit als geschlechtsspezifischen grund fr die gewhrung des asylrechts anzuerkennen .
man sollte sich nicht hinter einer mglichen revision des wiener bereinkommens verstecken .

ich fordere diejenigen in diesem hause auf , die damit schwierigkeiten haben , sich einmal die videos anzusehen , die von diesen " festen " , wie es mitunter in diesen lndern heit , aufgenommen worden sind .
es ist von grundstzlicher bedeutung , dass die stille rund um dieses tabuthema durchbrochen wird .
deshalb mssen lokale bildungsprogramme ebenso wie die sensibilisierung der betroffenen migranten in europa gefrdert werden .
wir knnen es nicht lnger dulden , dass diese gravierende verletzung der menschenrechte und der wrde der betroffenen frauen und mdchen unter dem deckmantel nationaler bruche und traditionen praktiziert wird .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch mitteilen , dass unsere fraktion zu dem folgenden bericht von frau smet auf grund seiner ausgezeichneten qualitt nicht das wort ergreifen wird : dieser bericht ist perfekt .

abschlieend nochmals mein glckwunsch an frau valenciano zu der von ihr geleisteten arbeit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bedeutung des vorliegenden mutigen berichts und seine originalitt gegenber der flle von berichten und dokumenten , die auch in zahlreichen anderen internationalen gremien ausgearbeitet wurden , liegen darin , dass die verstmmelung weiblicher geschlechtsorgane eindeutig , ohne heuchlerische zugestndnisse , als ein problem der freiheit , der wrde , des rechts und der menschenrechte fr hunderte , fr tausende von frauen dargestellt wird .
elena valenciano macht , worin sie hoffentlich von uns allen untersttzt wird , keine scheinheiligen konzessionen an die so genannte respektierung kultureller traditionen oder an den kulturellen relativismus , von denen wir so oft sprechen hren ; sie pldiert auch nicht fr das wohlfeile ruhige gewissen , durch das unsere stellungnahmen vielfach gekennzeichnet sind .
sie weist nmlich auf die einstufung als straftat hin , die folglich geahndet werden msse , wobei sie eine ganze reihe von manahmen als empfehlungen vorschlgt , deren praktische umsetzung allerdings uns , den verschiedenen institutionen - kommission und rat - obliegt .

eines mchte ich jedoch der kollegin perea , die ich sehr schtze , sagen .
sie haben uns einen sonderfall dargelegt , den es gar nicht gibt ; sie haben die verweigerung des asylrechts nmlich damit begrndet , dass wir dadurch millionen schutz suchender frauen die tr ffnen wrden .
sehen sie , werte kollegin , gbe es millionen frauen und mdchen , die fhig oder in der lage wren , sich aufzulehnen , offen aufzutreten , sich der kontrolle durch die familie , die gesellschaft und die mnner zu entziehen , so wre dieses problem bereits gelst .
die frage stellt sich also nicht . leider haben heute nicht hunderttausende oder millionen mdchen und frauen die mglichkeit , sich aufzulehnen , offen aufzutreten , sich an eine botschaft zu wenden , um dort um asyl nachzusuchen .
einen solchen mut besitzen nur sehr wenige , wirklich ganz wenige , und der gedanke , wir knnten selbst dieser verschwindend geringen zahl die tr verschlieen - ich bitte sie , doch nochmals darber nachzudenken - , ist unverantwortlich , ist unseris .
dies hiee die rckkehr zu einer situation , in der vergebliche predigten gehalten werden , in der man sich ein wohlfeiles ruhiges gewissen verschafft und in der nicht die verantwortung bernommen wird , die hingegen von uns , von diesem freien , zivilisierten , demokratischen und auf die rechte aller bedachten europa bernommen werden muss .
das wollen wir - meines erachtens - mit unserem bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , zum ausdruck bringen : wir wollen sagen , dass wir eine welt befrworten , in der die menschlichen wesen gleich sind .
wrde eine derart grausame verstmmelung an unseren mnnlichen kollegen praktiziert , wren wir vielleicht schon lngst zu einer lsung gelangt .
das problem ist jedoch , dass wir noch nicht so weit sind , und uns , diesem parlament , obliegt es , eine beispielfunktion wahrzunehmen .

ein letzter punkt , und ich wende mich hier an die kolleginnen , die auch dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angehren . ich treffe mich heute mit dem akp-generalsekretr , botschafter goulongana , der sich bereit erklrt hat , dieses thema in die agenda der nchsten tagung der parittischen versammlung akp-eu in brssel ende oktober aufzunehmen .
ich wei , tagesordnungen sind strikt festgelegt , und es ist mir bewusst , dass es mglicherweise zu spt ist . gleichwohl wird dem thema politische beachtung zu schenken sein , was dazu beitrgt , dass flexibilitt nicht damit verwechselt wird , dass man absolut unttig bleibt !
gleichwohl wird es einen unterschied geben , den wir geltend machen knnten !
ich wnsche mir , im anschluss an unser parlament mge auch die parittische versammlung akp-eu diese von uns vertretene position billigen .

werte kolleginnen , ich mchte sie alle , die sie zweifel hegen , darauf hinweisen , dass die zahl jener frauen , die die mglichkeit , den mut und gar das glck haben , sich auflehnen zu knnen , sehr gering , wirklich minimal ist .

herr prsident , frau kommissarin ! ich bin sehr froh darber , dass dieser initiativbericht gemacht worden ist .
jeder von uns , der das buch " die wstenblume " von waris dirie gelesen hat , wird fr immer schockiert und betroffen sein .
ich denke heute auch an 130 millionen frauen und mdchen , die der genitalverstmmelung unterzogen wurden , und jedes jahr werden es 2 millionen mehr .
ich denke auch an die vielen mdchen , die dabei auf grausame weise ihr leben verlieren .
darum lassen sie mich gleich vorweg sagen , dass ich mich verstrkt fr eine gemeinsame haltung der eu und ihrer mitgliedstaaten zur abschaffung dieser eingriffe ausspreche , die die sexuelle und reproduktive gesundheit der frauen schdigt .
es wird notwendig sein , dass die kommission und der rat bei einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik diese aspekte der genitalverstmmelung von frauen und mdchen bercksichtigen .
dies gilt ebenso fr die flchtlingspolitik .
dabei mchte ich zu bedenken geben - und das ist mir klar - , dass hier vor allem dann asyl gewhrt wird , wenn politischer schutz von staats wegen gefordert ist .
genitalverstmmelung siedelt man im graubereich an , und sie wird meist von privatpersonen durchgefhrt .
das macht es um so schwieriger , diese praxis zu bekmpfen .
es muss von uns allen viel berzeugungsarbeit , information und ausbildung in der bevlkerung geleistet werden , und in der gesellschaft muss sich ein wandel vollziehen .

die genitalverstmmelung ist fr mich eine verletzung der menschenrechte , die ich durch nichts und niemanden akzeptieren werde .
wir mssen dieses thema in der ffentlichkeit ansprechen und sowohl die bevlkerung der eu als auch in den entwicklungslndern sensibilisieren , um fr die nachfolgenden generationen von frauen diese furchtbare verstmmelung zu verhindern .

vor allem mssen wir auch dafr sorgen - und das wurde von einigen meiner vorredner angesprochen - , dass diese praxis auch in unseren mitgliedstaaten unterbunden wird , wie ich auch selber wei , gibt es hier eine sehr groe graue zone .
ich bitte daher , dass wir wirklich gemeinsam daran arbeiten , diese praxis zu verhindern .

herr prsident ! vor zwei wochen lief im schwedischen fernsehen ein aufsehenerregender dokumentarfilm , in dem gezeigt wurde , wie religise fhrer in schweden , christliche wie moslemische , die sunna-beschneidung empfehlen , wie in schweden ansssige personen ihre tchter whrend der sommerferien in kenia und somalia verstmmeln lassen und wie ein schwedischer arzt seiner meldepflicht gegenber den behrden nicht nachgekommen ist , nachdem er ein mdchen bei einer von ihren eltern organisierten beschneidung vor dem verbluten gerettet hat .

fr uns , die wir uns fr die verhinderung der genitalverstmmelung engagieren , ist gerade die untersttzung dieser art von folter durch die heiligen mnner am enttuschendsten .
die religisen fhrer haben eine besondere verantwortung , da sie einen enormen einfluss besitzen und ihre stimme entscheidend ist fr eine beendigung der verstmmelungspraktiken .

ich begre den ausgezeichneten bericht von frau valenciano martnez-orozco , der eine ganzheitliche strategie zur verhinderung der genitalverstmmelung in der eu u. a. durch umfassende informationskampagnen sowie ein gesetzliches verbot der genitalverstmmelung in allen mitgliedstaaten fordert .
von besonderer bedeutung sind dabei die geforderten speziellen nationalen gesetze , die auch fr auerhalb des hoheitsgebiets begangene genitalverstmmelungen gelten und eine strafrechtliche verfolgung gebietsansssiger personen ermglichen , die ihre tchter im ausland verstmmeln lassen .
schweden besitzt seit 1999 als erstes und einziges land der eu diese art von exterritorialer gesetzgebung , die es nun hoffentlich ermglichen wird , gegen die schweden vorzugehen , die ihre tchter der " sommerferienverstmmelung " im ausland aussetzen .

ein weiterer zentraler punkt dieses berichts wurde bereits von mehreren rednern genannt : die forderung nach gleichstellung der flucht vor dieser folter mit der flucht vor politischer verfolgung .
in den usa und kanada wurde in mehreren fllen bereits die ausweisung junger mdchen und frauen gestoppt , die aus furcht vor genitalverstmmelung asyl gesucht haben .
europa sollte in dieser beziehung nicht nachstehen .

es ist hchste zeit , jetzt einschneidende manahmen zur rettung der zwei millionen mdchen zu ergreifen , die jedes jahr gefahr laufen , dass ihre genitalien verstmmelt werden .
wir setzen unsere hoffnung und unser vertrauen darauf , dass die frau kommissarin konkrete vorschlge unterbreitet , zu denen dann unsere minister stellung nehmen knnen .

herr prsident ! die genitalverstmmelung bei frauen ist eine grausame handlung , die ernsthafte physische und psychische schden und lebenslanges leiden verursacht und eine ungeheure krnkung darstellt .
berdies ist die sterblichkeitsrate unter den dieser praxis ausgesetzten frauen hoch .
wir brauchen daher wirksame manahmen zur bekmpfung dieser unsitte , dieser furchtbaren taten , wo auch immer sie begangen werden .

das ganze ist auch ein europisches problem , darum bentigt europa mehr wissen , forschung und dokumentation hinsichtlich der genitalverstmmelung bei frauen .
ferner brauchen wir gemeinsame strategien im kampf gegen diesen eingriff , der von keiner religion vorgeschrieben wird .
einige kollegen haben in diesem zusammenhang auch bereits die notwendigkeit einer zusammenarbeit mit religisen fhrern hervorgehoben .

die frauen , die bereits opfer einer genitalverstmmelung wurden , brauchen betreuung und rehabilitation . dazu ist die schulung von hebammen , sozialarbeitern und lehrern erforderlich .
maj britt theorin hat auf die in schweden als " sommerferienverstmmelung " bezeichnete praxis verwiesen , bei der mdchen zur genitalverstmmelung ins ausland gebracht werden .
das ist in meinem land verboten und die liberale fraktion untersttzt selbstverstndlich die vorschlge , dies berall zu verbieten .
das wrde ein deutliches signal setzen und klarmachen , dass sowohl im inland als auch im ausland durchgefhrte genitalverstmmelung kriminell ist und eine menschenrechtsverletzung darstellt .

herr prsident ! die praxis der genitalverstmmelung stellt eine extreme form der unterdrckung von frauen dar , die in der geschichte mancher lnder tief verwurzelt ist .
es sind die frauen dieser lnder selbst , gyptens , somalias , die uns ihr unermessliches leid offenbart haben .
sie haben anklage erhoben , und dazu mussten sie eine welt von vorurteilen berwinden , aber sie haben es getan wegen ihrer schwestern , oftmals wegen ihrer kleinen schwestern , wegen ihrer eigenen tchter .
sie fordern von uns , ebenso mutig zu sein .

einige frauen haben sich im selben sinne mit einer petition an das europische parlament gewandt .
wir wissen um die untersttzung der frauen auf der ganzen welt .
die achtung des menschen muss bei mnnern und frauen auf gleiche weise beurteilt werden : frauenrechte sind menschenrechte .
nicht dadurch , dass sie unter medizinisch annehmbaren bedingungen durchgefhrt wird , wird die verstmmelung selbst akzeptabel .
auch nicht deshalb , weil diese unmenschliche praxis in einigen gemeinschaften zu den ltesten traditionen zhlt - ich sage absichtlich nicht religionen , denn damit hat es kaum etwas zu tun - , sollten wir toleranz zeigen .
die genitalverstmmelung von frauen muss in allen lndern , in allen gesellschaften als eine straftat angesehen werden , wie in diversen internationalen bereinkommen gefordert .

positiv finde ich auf jeden fall , dass immer mehr lnder die genitalverstmmelung von frauen verboten haben .
allerdings bleibt dieses verbot in vielen fllen ein toter buchstabe , und deshalb sollten wir das abkommen von cotonou so anpassen , dass wir es auf gleiche weise durchfhren knnen wie bei verletzungen der menschenrechte .

im brigen schliee ich mich dem standpunkt der kolleginnen und kollegen an .

herr prsident , in dem ausgezeichneten bericht von kollegin valenciano martnez-orozco wird deutlich herausgestellt , dass genitalverstmmelungen bei frauen straftaten sind , die europa nicht stillschweigend hinnehmen darf .
ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen , in der morgigen abstimmung dem bericht ihre einmtige zustimmung zu geben .

genitalverstmmelungen bei frauen , in welchem mae sie auch immer praktiziert werden , sind ein akt der gewalt gegen frauen , der sowohl gegen die grundrechte als auch gegen die unverletzlichkeit verstt sowie die physische und psychische gesundheit der person verletzt .
die rechte von frauen , jugendlichen und mdchen werden mit fen getreten , indem auf die traditionen der verschiedenen kulturen und sogar auf vermeintliche glaubensvorschriften verwiesen wird .
dahinter verbirgt sich jedoch stets die gegenber den mnnern geringere soziale position und stellung der frau in diesen kulturen .
auch hier bleibt also im kampf fr die gleichstellung genug zu tun .

bedauerlicherweise wurden und werden , wie festgestellt wurde , auch auf dem hoheitsgebiet der eu genitalverstmmelungen bei frauen in einwanderergemeinschaften praktiziert , obwohl diese praktiken in der strafgesetzgebung der mitgliedstaaten verboten sind und die grundstze der grundrechtecharta der europischen union eindeutig verletzen .
keine religise oder kulturelle praxis darf gegen die prinzipien der menschenrechte oder der krperlichen und seelischen unversehrtheit geltend gemacht werden , die das fundament der europischen demokratie bilden .
auch die forderung , wonach die rzte genitalverstmmelungen unter klinischen bedingungen vornehmen sollten , ist strikt abzulehnen .
das ist nicht mit der beschneidung bei mnnern gleichzusetzen , wobei diese praxis in einigen mitgliedstaaten bernommen worden ist .

ich befrworte die im bericht genannten positiven manahmen , die darauf abzielen , diesen straftaten in den eu-mitgliedstaaten ein ende zu setzen .
information , aufklrung und vorbeugung mssen in den vordergrund gerckt werden .
gegen bereits verbte straftaten der verstmmelung muss jedoch mit strafrechtlichen schritten und sanktionen vorgegangen werden .
ich selbst bin auch bereit , in diesem zusammenhang das prinzip der exterritorialitt zu akzeptieren .
ich appelliere an die behrden , und als finnische vertreterin natrlich besonders an die behrden meines heimatlandes , unverzglich alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um diesen unmenschlichen und mittelalterlichen menschenrechtsverletzungen ein ende zu setzen .

herr prsident ! auch ich mchte frau valenciano martnez-orozco fr die qualitt ihres umfassenden berichts danken .
tatsache ist , dass genitalverstmmelungen weltweit fr millionen von frauen etwas unvermeidliches sind , ein akt des terrors , dem sie sich unterziehen mssen , um ihr berleben zu sichern .
das fehlen von alternativen und der totale mangel an informationen zhlen zu den hauptproblemen der den erniedrigenden verstmmelungen unterworfenen frauen . die verstmmelungen bilden die schlimmste form der unterdrckung , terrorisierung und ausbeutung der frauen , einen akt des verbrechens , der insofern die persnliche freiheit , die krperliche unversehrtheit , die gewissensfreiheit und das recht auf gesundheit verletzt , als er gravierende krperliche schden einschlielich seelischer nebenwirkungen hervorruft , von den rckwirkungen auf die sexuelle identitt der frauen und ihre fhigkeit zur fortpflanzung ganz zu schweigen .

130 millionen verstmmelte frauen weltweit sind eine erschreckende zahl .
leider dringt diese schauerliche praxis auch in die europische union ein .
laut einer verffentlichung der british medical association werden im vereinigten knigreich jhrlich 3 000 genitalverstmmelungen vorgenommen , und natrlich scheuen die fundamentalisten auch innerhalb der europischen union nicht davor zurck , ihre mittelalterlichen praktiken mit dem ziel anzuwenden , die frauen zu gngeln und ihre sexualitt zu kontrollieren .

jeder mensch hat anspruch auf gesetzlichen schutz , wenn , wie im fall der verstmmelungen , grundfreiheiten und menschenrechte bedroht sind .
allerdings ist der rechtliche zustand in der europischen union unbefriedigend . wir fordern daher die strikte anwendung der verfassungsvorschriften einschlielich der bestimmungen des strafrechts angesichts dieses schauerlichen verbrechens .
ferner kann die europische union selbstverstndlich durch die wirtschaftsvertrge mit jenen lndern , in denen derartige praktiken angewendet werden , im rahmen des abkommens von cotonou , aber auch mit dem erlass exterritorialer rechtsvorschriften erheblichen einfluss geltend machen .
zum abschluss mchte ich an die europische volkspartei appellieren , sich gemeinsam mit uns gegenber den tausenden von frauen , die diese schauerliche prozedur ber sich haben ergehen lassen mssen , solidarisch zu zeigen und bis morgen ihre entscheidung zu revidieren .

herr prsident , meine damen und herren ! die verstmmelung weiblicher geschlechtsorgane bringt in mindestens 25 afrikanischen lndern - die meisten davon sind akp-lnder - unendliches leid ber frauen und mdchen .
die frauen werden opfer gewaltttiger und lebensgefhrlicher kultureller traditionen , die es zu berwinden gilt , denn eine tradition , die menschenverachtend , in diesem fall auf schreckliche weise frauenverachtend ist , darf im 21. jahrhundert keinen bestand mehr haben .
diese berzeugung greift erfreulicherweise auch in den afrikanischen akp-lndern immer mehr um sich .
in thiopien , ghana , guinea , uganda , senegal , tansania , togo , burkina faso , in der zentralafrikanischen republik und der elfenbeinkste wurden erfreulicherweise gesetze gegen die genitalverstmmelung von frauen und mdchen erlassen .

gleichzeitig bemht man sich , untersttzt von hilfsorganisationen und einer vielzahl von nichtregierungsorganisationen , durch aufklrungs- und berzeugungsarbeit in der bevlkerung , diesem schrecklichen brauch ein ende zu setzen .
in diesem sinn ist ein beschluss der letzten parittischen versammlung akp / eu in libreville in gabun , frau bonino , positiv hervorzuheben .
einstimmig wurden die politisch verantwortlichen auch mit den stimmen der vertreterinnen und vertreter der akp-seite aufgefordert , alle erforderlichen gesetzgeberischen , administrativen und juristischen manahmen zu ergreifen , um genitalverstmmelung in der praxis zu stoppen und mit sensibilisierungskampagnen fr die ausmerzung zu sorgen .

dies ist auch als eine menschenrechtsverletzung dort gebrandmarkt worden , und das ist gegenber der frheren tabuisierung dieses themas ein groer fortschritt , den es anzuerkennen gilt .
der kampf fr die krperliche und psychische unversehrtheit der frauen in den akp-lndern und anderswo ist aber noch nicht gewonnen .
er bedarf weiterhin unserer solidarischen untersttzung .

herr prsident ! ich mchte frau valenciano martnez-orozco gratulieren und zunchst den politischen stellenwert und die tragweite ihres berichts unterstreichen , die natrlich um so bedeutender sein werden , je grer die fr ihn stimmende mehrheit ist .
der bericht wird der arbeit der kommission , vor allem aber den gegen diese barbarei kmpfenden organisationen der frauen in europa und afrika schwung verleihen .
es handelt sich , wie viele abgeordnete gesagt haben , um ein problem , das nicht nur in afrika existiert .
in europa leben laut angaben des programms daphne gegenwrtig rund 700 000 aus betroffenen lndern stammende frauen .
es ist schwierig , genaue zahlen anzufhren , aber es besteht anlass zu der annahme , dass sie viel hher sind , als wir uns vorstellen knnen .

es ist ein schwieriges und heikles problem .
es ist evident , dass kulturelle , seit jahrhunderten in bestimmten regionen der welt verwurzelte traditionen involviert sind .
aber es kann nicht sein , dass kulturelle traditionen ein alibi dafr sind , dass die menschenrechte mit fen getreten werden .
auf der internationalen konferenz von peking ist eindeutig festgeschrieben worden , dass die genitalverstmmelung eine verletzung der menschenrechte bedeutet und zudem auch eine diskriminierung ist , da sie nur frauen und mdchen betrifft .

was kann nun die europische union tun ?
im hinblick auf die vorschlge zur gesetzgebung ist zunchst zu bemerken , dass eine kontroverse darber besteht , ob der bestehende vertrag die rechtlichen grundlagen fr eine europische verfassungsgebung bietet .
die in nizza verabschiedete charta der grundrechte bildet zwar eine grundlage , die aber noch nicht rechtswirksam sein kann .
gesetze sind jedoch nicht immer die einzige lsung . bei diesem problem gibt es viel , was man tun kann .

im hinblick auf das asylthema sind von vielen rednerinnen die argumente vorgebracht worden , und der bericht ist eindeutig .
ich mchte hierzu erwhnen , dass die kommission vor wenigen tagen dem rat einen richtlinienvorschlag ber die einfhrung von mindestanforderungen bei der anerkennung des status angehriger dritter staaten oder staatenloser oder von flchtlingen gem dem genfer vertrag unterbreitet hat , und nach viel diskussion und anstrengung ist nun im text explizit vermerkt , dass der schutz der frau als antragsgrund anerkannt wird , vor allem in fllen , wo mglicherweise sexuelle gewalt oder anderes geschlechtsbezogenes verhalten vorliegt .
meiner meinung nach lohnt es sich , diesen vorschlag der kommission grndlich zu studieren , der auch die grundlage einer verstndigung im europischen parlament bieten knnte , was fr alle fraktionen von grter bedeutung wre .

ber das gesetzgeberische feld hinaus knnen im rahmen der bestehenden programme der europischen union aktivitten und kampagnen mit dem ziel der bekanntmachung des problems , der aktivierung und sensibilisierung unserer gesellschaften und selbstverstndlich auch der aufklrung und weiterbildung des krankenhauspersonals untersttzt werden .
die beschftigten in den pflege- und gesundheitsdiensten kommen in wenigstens fnf lndern der europischen union sehr hufig mit solchen fllen in kontakt und mssen eine spezielle ausbildung und fhigkeiten haben , um den betroffenen personen hilfe leisten zu knnen .

zu den mglichkeiten der ausbildung und untersttzung der einwanderinnen .
sicher ist , dass frauen , die wirtschaftlich unabhngig sein knnen , fr ihre revolution auf jeden fall auch wirtschaftliche chancen geboten bekommen mssen . daher ist die untersttzung von einwanderinnen in europa ist ein uerst wichtiges thema .
ihre untersttzung und ihre eingliederung in den arbeitsmarkt knnen ebenso wie die finanzierung von aufklrungs- und sensibilisierungsfeldzgen im rahmen der bestehenden programme durchgefhrt werden , ber die wir bereits im parlament diskutiert haben und hinsichtlich derer wir ferner vorschlge von den betroffenen nichtregierungsorganisationen erwarten .

im hinblick auf unsere beziehungen zur dritten welt sind bereits erhebliche anstrengungen unternommen worden , die entwicklungshilfe an die bedingung zu knpfen , dass die regierungen die menschenrechte insbesondere auf diesem gebiet respektieren , sowie die bereitschaft zu bercksichtigen , politische manahmen fr die aus- und weiterbildung , die sensibilisierung und die untersttzung der frauen und der familien zu ergreifen .
in zusammenarbeit mit dem entwicklungssektor und dem zustndigen kommissar planen wir bereits , die wirtschaftshilfe zugunsten jener lnder anzuheben , die der beseitigung dieses phnomens besondere aufmerksamkeit schenken werden .
meiner meinung nach gibt uns die umsetzung dieses programms in thiopien anlass zu zufriedenstellenden schlussfolgerungen darber , was man unter einsatz der entwicklungshilfe in zusammenarbeit der europischen union mit den jeweiligen regierungen erreichen kann .

schlielich denken wir , dass die nichtregierungsorganisationen eine katalysatorrolle sowohl in der europischen union als auch in den afrikanischen staaten spielen knnen , weswegen sie in dieser angelegenheit auch die hauptansprechpartner und die wichtigsten helfer der kommission sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gleicher lohn fr gleiche arbeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0275 / 2001 ) von frau smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber gleiches entgelt fr gleichwertige arbeit .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! trotz aller rechtlichen instrumente auf europischer ebene und in den mitgliedstaaten , die diskriminierung beim arbeitsentgelt verbieten , bleibt nach wie vor ein betrchtliches und zhlebiges lohngeflle zwischen mnnern und frauen bestehen .
die uns dazu vorliegenden zahlen , die brigens von recht interessanten europischen studien stammen , verweisen auf eine lohndifferenz von 25 bis 28 % , in manchen lndern sogar von 30 % .
so ist die lohnkluft im privatsektor auch grer als im ffentlichen sektor , in der industrie ausgeprgter als in der landwirtschaft oder im dienstleistungsbereich , und die grten unterschiede bestehen in den sektoren , in denen frauen unterreprsentiert sind .

es fllt nicht immer leicht , die bedeutung dieser zahlen korrekt zu analysieren .
allgemein wird aber angenommen , dass der lohnunterschied etwa zur hlfte auf den unterschiedlichen verlauf des beruflichen werdegangs von mnnern und frauen - frauen unterbrechen beispielsweise ihre laufbahn weitaus hufiger als mnner , was eine verlangsamte berufslaufbahnentwicklung zur folge hat - , auf die niedrigeren berufsabschlsse insbesondere lterer berufsttiger frauen , auf die tatsache , dass von den arbeitnehmern frauen im durchschnitt jnger sind als mnner , mit anderen worten auf objektive strukturelle unterschiede zurckzufhren ist .

die andere hlfte des lohngeflles lsst sich jedoch nicht objektiv erklren und ist versteckten diskriminierenden mechanismen zuzuschreiben , die zu einer geringeren einstufung der funktionen und berufe fhren , die hauptschlich von frauen wahrgenommen werden .
der diesbezglich wichtigste mechanismus ist das funktionseinstufungssystem , bei dem die einzelnen funktionen nach der bedeutung geordnet , in eine bestimmte klasse eingeteilt werden und entsprechend dieser funktionsklasse ein entgelt zugewiesen bekommen .
meistens wird diese funktionsbewertung von den sozialpartnern auf der grundlage eines von einem beratungsdienst entwickelten systems vorgenommen .

diskriminierung bei der funktionsbewertung zeigt sich auch dann , wenn merkmale , die traditionell weiblichen funktionen zugeordnet werden wie soziale fertigkeiten , das bessere konzentrationsvermgen und die grere fingerfertigkeit von frauen , zu gering eingestuft werden .
auf grund der tatsache , dass sie weniger punkte erhalten , niedriger eingeordnet werden , sind diese funktionen in den funktionshierarchien und gehaltsrastern zu niedrig angesetzt und erhalten die frauen also niedrigeres entgelt .
demgegenber findet eine berbewertung von merkmalen statt , die traditionell mnnlichen funktionen zugeordnet werden wie technische kenntnisse , krperlich schwere arbeit oder finanzielle verantwortung .

im prinzip wissen die arbeitnehmer nicht , wie ihre funktion eingestuft worden ist .
man kann sich sogar die frage stellen , inwieweit die sozialpartner in den unternehmen einblick in die art und weise der funktionsbewertung haben .
auerdem sind die frauen im groen und ganzen nicht an der bewertung von funktionen beteiligt , weil sie nicht unterhndler der sozialpartner sind .

dann stellt sich die frage : was kann europa hier unternehmen ?
meiner meinung nach , frau kommissarin , muss vornehmlich die sammlung statistischer daten ber das entgelt von mnnern und frauen sowie ber die darstellung der unterschiede beim entgelt unbedingt verbessert werden .
derzeit ist die statistische datensammlung sowohl auf europischer ebene als auch in den meisten mitgliedstaaten unzureichend .
das muss also als erstes in angriff genommen werden .
wie ich wei , hat die kommission eine expertengruppe gebildet , um dies auf den weg zu bringen , ich aber fordere , dass sie darber hinaus auch nach einer erklrung fr das lohngeflle sucht .

zweitens knnte sich die europische union strker der problematik der diskriminierenden funktionseinstufung annehmen .
dazu knnte eine initiative ergriffen werden , um beispielsweise die richtlinie ber gleiches entgelt von 1975 durch einen anhang zu ergnzen , der vorschriften und kriterien zur gewhrleistung eines geschlechtsneutralen systems zur arbeitsplatzbewertung enthlt .

die mitgliedstaaten brauchen einen leitfaden .
die sozialpartner ebenso .
meiner meinung nach kann europa dabei eine hervorragende hilfe sein .
auerdem bedarf es des engagements der sozialpartner , um die transparenz im hinblick auf die angewandte werteskala im lohnfestlegungsprozess sicherzustellen .
wie knnen die menschen jetzt wissen , ob ihr lohn einer diskriminierung unterliegt oder nicht , wenn es beim grad oder der art und weise der lohnfestlegung keinerlei transparenz gibt ?
so sollten sie sich auch dazu verpflichten mssen , mehr frauen in die lohnverhandlungen einzubeziehen , insbesondere diskriminierung rckgngig zu machen und sie endlich ganz vorn auf die agenda zu setzen , denn das versumen die sozialpartner immer .

auch die beschftigungsleitlinien mssen durch die aufnahme von zielwerten und die festlegung von zielen mit zeitplnen noch weiter przisiert werden .
die vermisse ich , auch in den neuen leitlinien , obgleich sie schon weitaus besser sind als die vorigen .
darauf muss viel strker geachtet werden .
ich habe noch nie gehrt , dass sich die kommission beschwert , weil die nationalen aktionsplne dieser problematik zu wenig beachtung schenken .

kurzum , es bedarf einer globalen politischen strategie .
all diese elemente gehren dazu , auch die kampagne , die die kommission einleiten mchte und die im brigen ein ntzliches element sein knnte , um einige dieser dinge herauszustellen .

ich , frau kommissarin , fordere also : rumen sie diesem problem zugunsten der frauen endlich einmal prioritt ein .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! ich mchte frau smet zu ihrem bericht beglckwnschen und dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit danken , der zahlreiche der vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegten schlussfolgerungen aufgenommen hat .
drei dinge sind deutlich erkennbar : erstens , in allen berufsgruppen sind die lhne von frauen im durchschnitt geringer als die der mnner ; zweitens , frauen sind vorrangig in bereichen beschftigt , in denen die arbeit seit jeher weniger gilt ; drittens , frauen stellen einen wesentlich hheren anteil an teilzeitarbeitnehmern als mnner .
das problem ist deshalb ganz ohne zweifel tief verwurzelt und ohne das konzertierte vorgehen aller beteiligten nicht zu lsen .
dazu muss auch die einfhrung von arbeitsplatzbewertungssystemen gehren , denen objektive , geschlechtsneutrale kriterien zugrunde liegen , um die gegenwrtige unterbewertung der fertigkeiten von frauen zu beenden . wir brauchen aber auch , wie frau smet bemerkte , eine viel breitere palette von initiativen zur beseitigung der strukturellen nachteile , denen sich frauen auf dem arbeitsmarkt gegenbersehen .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten erkennt dankbar an , in welchem mae sich die kommission in ihren vorschlgen fr die beschftigungsleitlinien fr 2002 dieses themas bereits angenommen hat .
insbesondere begren wir die hervorhebung des gleichstellungsaspekts und die strkung der leitlinie 17. wir freuen uns auf eventuelle vorschlge der kommission fr die berarbeitung und aktualisierung der richtlinie ber gleiches entgelt fr mnner und frauen von 1975 .
bis dahin rufen wir sowohl die mitgliedstaaten als auch die sozialpartner auf , sich aktiv an der entwicklung dringend erforderlicher manahmen zur berwindung geschlechtsspezifischer lohnunterschiede zu beteiligen .

herr prsident , frau kommissarin !
ich mchte frau smet zu diesem initiativbericht beglckwnschen , der dringend notwendig war . sie hat es verstanden , ihn mit groer professionalitt zu erarbeiten , denn sie kennt das problem von grund auf und hat viel daran gearbeitet .

doch obwohl der bericht sehr gut ist , obwohl er versucht , jeden der punkte im zusammenhang mit dem lohngeflle zwischen mnnern und frauen zu prfen , stehen wir heute vor einem problem , das sich verselbstndigt hat , fr das wir keine lsung sehen .
fr frauen ist es schwieriger als fr mnner , zugang zu einem arbeitsplatz , zu bildungsmglichkeiten und beruflicher frderung zu erhalten , und dabei wird ihnen ein geringeres entgelt als den mnnern gezahlt .
aber dies betrifft nicht nur jene frauen , die schon lngere zeit auf dem arbeitsmarkt ttig sind , sondern auch gut und vielfach besser als mnner ausgebildete frauen , die eine hervorragende arbeit leisten und niedriger als ihre mnnlichen kollegen bezahlt werden .

es gibt keinerlei rechtfertigung , kein gesetz , das so etwas in einem der staaten der europischen union gestatten wrde , aber dennoch ist dies die realitt , mit der wir konfrontiert sind und aus der wir keinen ausweg wissen .
wahrscheinlich mssen die sozialpartner , sowohl die unternehmerverbnde als auch die gewerkschaften , eine wichtige rolle bei der lsung dieses problems spielen .
sen in den fhrungen dieser organisationen mehr frauen , wre die frage vermutlich schon seit langem geregelt .
es ist recht bedauerlich , dass wir , whrend wir gegen viele andere diskriminierungen kmpfen , die manchmal schwer nachzuweisen sind , noch nicht imstande waren , dieses augenfllige problem zu lsen , das sich monat fr monat in den zahlen der einzelnen gehaltsabrechnungen widerspiegelt .

ich glaube , die mangelnde wertschtzung der arbeit der frau , die tatsache , dass ihre arbeit stets als der des mannes untergeordnet betrachtet wurde , dass immer angenommen wurde , sie wre fr arbeitspltze mit hoher verantwortung nicht besonders geeignet , sind vorurteile , die noch immer im denken der gesellschaft vorhanden sind und die gleichheit und den zugang zu einer besseren beruflichen frderung der frauen erschweren .

ich bitte die kommissarin , frau diamantopoulou , eine initiative zu finden , die zur lsung dieses problems beitrgt .
legt eine person , die auf diese weise diskriminiert wird , in einem mitgliedstaat der europischen union klage ein , so gewinnt sie ; ist sie im ffentlichen dienst ttig , muss sie sich lediglich den belgelaunten kollegen aussetzen ; arbeitet sie hingegen im privatsektor , wird sie frher oder spter gezwungen sein , ihren arbeitsplatz aufzugeben .
aus diesem grund nutzen viele frauen diesen ihnen offen stehenden legalen weg gar nicht .

herr prsident ! wir haben es hier mit einer sehr wichtigen frage zu tun , weil diese diskriminierung alle frauen betrifft , nicht nur in der eu , sondern weltweit .
deshalb begren wir diesen bericht , der in der tat zu gravierenden erkenntnissen gelangt .
er zeigt , wie die berichterstatterin ausfhrte , dass die lohndifferenz zwischen mnnern und frauen in der europischen union im durchschnitt 20-25 % betrgt ; in einigen mitgliedstaaten ist die situation noch viel schlimmer .
dieser bericht ist sehr praktisch ausgerichtet , er schlgt manahmen vor , die ganz konkrete schritte enthalten , um diese schwierige aufgabe in angriff zu nehmen .
deshalb untersttzen wir die in dem bericht dargelegten manahmen und fordern , diese schritte so bald wie mglich umzusetzen , denn wir haben es hier mit einer diskriminierung zu tun , der frauen schon sehr lange ausgesetzt sind .
wir mssen gegen eine benachteiligung vorgehen , die seit jahrhunderten besteht , und wir mssen dabei vorankommen .
ich untersttze selbstverstndlich alle rufe , dies zu einer prioritren aufgabe der eu und der kommission zu erklren .

insbesondere mchte ich darauf aufmerksam machen , dass in dem bericht drei mitgliedstaaten genannt sind , in denen die situation bedeutend schlimmer ist , so schlimm , dass der bericht sie namentlich erwhnt .
diese mitgliedstaaten stehen ganz besonders in der verantwortung , manahmen einzuleiten und dafr zu sorgen , dass sie so schnell wie mglich zum eu-durchschnitt aufschlieen .

ich mchte zwei weitere punkte aus dem bericht hervorheben .
erstens sind das die kampagnen zur bewusstseinsbildung . die mitgliedstaaten knnen diese ohne groe schwierigkeiten durchfhren .
das lst nicht die eigentlichen probleme am arbeitsplatz , aber dieser punkt ist von den regierungen relativ leicht umzusetzen .
der zweite punkt des berichts , auf den ich aufmerksam machen mchte , betrifft die feststellung , der ffentliche sektor knne eine beispielfunktion wahrnehmen , und ich fordere die regierungen der mitgliedstaaten deshalb auf , ihre eigene beschftigungspolitik kritisch zu berprfen und zu ermitteln , wie sie selbst bessere arbeitgeber werden knnten .

herr prsident , auch ich mchte frau smet fr einen sehr guten bericht danken .
trotzdem muss ich sagen , dass ich es fr beschmend halte , dass wir im jahr 2001 noch immer ber diese probleme diskutieren . und wir wissen auch , dass die situation durch die erweiterung nicht besser wird - um es vorsichtig auszudrcken .
daraus folgt nicht nur , dass frauen die schlechter bezahlten jobs haben , sondern auch , dass sie keine guten fhrungspositionen bekleiden ; gute fhrungspositionen sind aber eine der voraussetzungen dafr , dass eine nderung der situation herbeigefhrt werden kann .

ich habe heute abend hier ums wort gebeten , weil ich auf eine untersuchung hinweisen mchte , die gerade in dnemark verffentlicht worden ist und die zeigt , dass der grundstein fr die ungleichheit der bezahlung schon im kinderzimmer gelegt wird .
die untersuchung zeigt , dass mdchen weit weniger taschengeld erhalten als jungen .
sie bekommen viel weniger konsumgter als jungen und sie verdienen auch weniger als diese .
deshalb knnen jungen schon im kindesalter zu sparen anfangen , womit der grundstein fr die ungleichheit gelegt ist .
dies gilt fr alle altersgruppen , ausgenommen die 16- bis 18-jhrigen .
in allen anderen altersgruppen bekommen die mdchen weniger taschengeld als die jungen .
und es sind die eltern selbst , die frauen selbst , die ihren mdchen weniger taschengeld geben als den jungen .
hinzu kommt , dass die jungen viel bessere arbeitspltze haben und dadurch auch mehr verdienen .
mit den konsumgtern verhlt es sich ebenso .
natrlich haben jungen in ihren zimmern mehr fernsehgerte , mehr computer usw . wir sollten also vielleicht bei uns selbst anfangen .
eltern mssen berlegen , wie sie ihre kinder behandeln und verhindern , dass sie von der wiege an ungleich behandelt werden .
ich mchte ihnen diesen dnischen bericht sehr empfehlen .
er ist meiner meinung nach sehr interessant .

vielen dank an frau smet dafr , dass sie die initiative zur ausarbeitung dieses berichts ergriffen hat .
ich mchte drei probleme hervorheben , zunchst jedoch folgende anmerkung machen . wenn wir von einem lohngeflle von 25 % sprechen , so ist dies ein durchschnittswert fr smtliche berufe .
bei gleicher arbeit betrgt der unterschied im allgemeinen 15 % .
warum ist es mir so wichtig , an diese zwei zahlen und an diese zwei begriffe zu erinnern ? weil es vor allem darum geht , auf die schwierigkeiten hinzuweisen - meine kolleginnen haben das bereits getan - , mit denen wir es heute zu tun haben .
die lage ist auerordentlich schwierig . es sind kaum lsungen zu erkennen , jedenfalls keine sehr wirksamen lsungen .

ich mchte an drei dinge erinnern .
erstens entfallen beispielsweise in frankreich 10 % der arbeitspltze , die mnnern offen stehen , auf frauen .
von 300 berufen gibt es 30 , in denen frauen ttig sind .
frauen haben also zugang zu 10 % aller berufe .
obwohl dies sicher eine frage der beratung ist .

zweitens sprechen wir in diesem bericht von der atypischen arbeit , die auch als teilzeitarbeit bezeichnet wird .
einige lnder vertreten die auffassung , dass das fr frauen gut ist .
ich fr meinen teil finde das berhaupt nicht gut .
auf diese weise wird man keine lohngleichheit und keine wirtschaftliche gleichheit herbeifhren .
denn ohne wirtschaftliche gleichheit gibt es keine lohngleichheit .

drittens muss auch bei der vertretung in den entscheidungsorganen der sozialpartner paritt bestehen .
ich wre ganz gewiss die erste , die dafr kmpfen wrde , dass mnner und frauen an den entscheidungen der sozialpartner parittisch beteiligt sind .
bei sehr vielen berufen gibt es jedoch keine sozialpartner , nmlich bei smtlichen beschftigungsverhltnissen im dienstleistungssektor .
wie sollen wir also vorgehen ?
wir haben in frankreich ein gesetz ber die nachtarbeit gemacht , das besagt , dass die sozialpartner sich darum kmmern mssen .
aber es gibt fr diese berufe keine sozialpartner , und das bringt groe probleme mit sich .

frau kommissarin , ich mchte sie angesichts der tatsache , dass wir es mit einem ganzen komplex von enormen schwierigkeiten zu tun haben , vielleicht nur um eines bitten , nmlich dass wir bei der zweiten lesung der richtlinie von 1976 , die wir gerade mit ihnen und dem rat berarbeiten , auf der frage der gleichheit des arbeitsentgelts bestehen , die offenbar bei den diskussionen mit dem rat nicht willkommen ist .
meines erachtens kommen wir jedoch an dieser frage nicht vorbei , wenn wir wollen , dass die aktualisierung der richtlinie von 1976 einen sinn hat .

wenn wir noch einmal ber gleichen lohn fr gleiche arbeit sprechen , obwohl dieses prinzip schon mit dem vertrag von rom eingefhrt wurde , mssen wir uns vielleicht einmal fragen , ob wir nicht zu anderen strategien zur berwindung des lohngeflles zwischen mnnern und frauen greifen mssen , da die gemeinsamen anstrengungen der eu nicht zum erfolg gefhrt haben .
ich finde , wir sollten knftig in verstrktem mae - gem dem subsidiarittsprinzip - diese aufgabe den einzelnen mitgliedstaaten bertragen .
die erfahrungen werden an den jeweiligen arbeitspltzen gemacht .
die einzelnen lnder mssen ber die sozialpartner konkret dafr sorgen , dass das prinzip gleicher lohn fr gleiche arbeit in die nationalen tarifvereinbarungen bernommen wird .
wir mssen bercksichtigen , dass in den mitgliedstaaten unterschiedliche systeme fr lohn- und tarifverhandlungen bestehen .
statt einer direkten eu-vorschrift in diesem bereich muss die eu leitlinien erarbeiten und empfehlungen geben , und das prinzip gleicher lohn fr gleiche arbeit muss mehr als bisher in die nationalen aktionsplne fr die beschftigung und gleichbehandlung einbezogen werden .
der arbeitsmarkt wird in den kommenden jahren mehr arbeitskrfte bentigen , und deshalb ist es wichtig , dass wir uns verstrkt um bessere bedingungen fr frauen bemhen .
insgesamt gesehen kann ich alle initiativen des berichts smet untersttzen .

herr prsident ! seit 1951 bemht man sich auf europischer ebene um gleiches entgelt fr mnnliche und weibliche arbeitnehmer bei gleichwertiger arbeit .
1957 wurde dies im vertrag von rom und 1975 in einer richtlinie verankert .
obgleich lohndiskriminierung von rechts wegen verboten ist , wie heute schon mehrfach ausgefhrt , besteht in der eu derzeit nach wie vor eine lohnkluft .
das ist nicht hinnehmbar .
ich begreife , dass es mitunter schwierig ist , eine objektive lohnfestlegungsmethode oder ein funktionsbewertungssystem zu finden , es muss aber trotzdem mehr transparenz und geschlechtsneutralitt mglich sein .
zu recht ist in dem bericht von wertediskriminierung die rede .
dort sind der staat , aber auch die sozialpartner in der pflicht .
sie spielen , wie schon gesagt , eine wichtige rolle .

ebenso mssen frauen unbedingt strker in lohnverhandlungen und in die beschlussfassung im allgemeinen eingebunden werden , um frauen mehr positionen in beschlussorganen zu sichern .
peinlich finde ich es , dass das auf europischer ebene verfgbare statistische material ber unterschiede beim arbeitsentgelt zwischen mnnern und frauen veraltet und unvollstndig ist .
ich begre deshalb auch die initiative zur erfassung neuer daten und untersttze den gedanken einer weiteren untersuchung ber die auf das arbeitsentgelt einwirkenden faktoren sowie ber die ursachen des lohngeflles bei gleichwertiger arbeit .
eine lohndifferenz von 15 % nach bercksichtigung solcher elemente wie alter , ausbildung und berufserfahrung ist , wie gesagt , nicht gerechtfertigt .

das thema , das wir jetzt errtern , darf nicht losgelst von anderen dingen in bezug auf frauen und berufsttigkeit von frauen gesehen werden .
es steht in engem zusammenhang mit solchen aspekten wie zugang zum arbeitsmarkt , aufstiegschancen , vereinbarkeit von arbeit und familie usw . gleiches entgelt bei gleichwertiger arbeit kann mithelfen , den teufelskreis der lebenslangen ungleichheit zu durchbrechen : weniger lohn fhrt zu weniger rente oder zu mehr arbeit , um dasselbe rentenniveau zu erreichen , mehr arbeiten bedeutet oft einen greren bedarf an kinderbetreuung , weniger zeit fr die entfaltung und entspannung neben der arbeit usw .

ich freue mich , dass der belgische ratsvorsitz diese problematik als prioritt betrachtet und hoffe , dass die mitgliedstaaten diesen appell dieses mal ernst nehmen .
ich erwarte zudem einen entscheidenden impuls von der kampagne zu diesem thema im jahre 2002 .

der bericht , den wir errtern , ist ein initiativbericht .
ich mchte der berichterstatterin , frau smet , zu ihrer arbeit gratulieren .
insbesondere ihrem engagement ist es zu verdanken , dass dieser initiativbericht vorliegt .
der bericht verschafft noch einmal einen klaren berblick ber das eine oder andere und gibt konkrete lsungsrichtungen vor .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die europische union hat entscheidend dazu beigetragen , die problematik des in unseren fnfzehn lndern bestehenden lohngeflles zwischen frauen und mnnern aufzuzeigen und nach einer lsung zu suchen .
sowohl der vertrag als auch die nun bestehenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften verpflichten zu dem prinzip der lohngleichheit zwischen mnnern und frauen .
aber kein land hlt sich an die gesetze , die es in diesem bereich erlassen hat .
das ist von land zu land unterschiedlich , die ergebnisse aber sind gleich .
die wachsende zahl von frauen in den wirtschaftsbereichen bewirkt eine entwertung der arbeitsentgelte .
gerade bei den berufen , die berwiegend von frauen ausgebt werden , nimmt die gesellschaft hin , dass sie am schlechtesten bezahlt werden .
sogar in den skandinavischen lndern , wo die frauen die gleichstellung erreicht haben , ist selbst im politischen leben festzustellen , wie schwierig es fr sie ist , in privatunternehmen in fhrungspositionen zu gelangen , in denen die gehlter hher sind .

folglich haben wir es mit einer widersprchlichen situation zu tun , da die gesetze zur gleichstellung verpflichten , die gesellschaft aber nach wie vor das modell pflegt , das die von der frau ausgebten ttigkeiten als minderwertiger einstuft .
damit sich die wahre demokratie durchsetzt , damit ein neues gesellschaftsmodell entwickelt wird , das die gleichstellung verinnerlicht , mssen die mnner im bereich ihres privatlebens mehr rechte erhalten .
die hier erlassenen oder vorgeschlagenen gesetze sprechen eine deutliche sprache .
so hat beispielsweise die regierung in portugal dem parlament krzlich einen gesetzesentwurf vorgelegt , um den elternurlaub obligatorisch auf mindestens fnf tage festzulegen .
ein solches gesetz existiert in keinem land europas - dort ist diese freistellung freiwillig , und sein anliegen besteht darin , das allgemeine umdenken voranzubringen .

die tatsache , dass die gesellschaft nach wie vor akzeptiert , dass der mann von den pflichten des familienlebens entbunden wird , ist ein wirklich unfairer wettbewerb , dem die frau in ihrem beruflichen leben ausgesetzt ist .
wenn wir die benachteiligung beseitigen wollen , mit der die frauen in der arbeitswelt noch immer zu kmpfen haben , mssen sich die denkweise und die einstellungen der menschen und das handeln der sozialpartner ndern .
dabei muss die europische union weiterhin eine entscheidende rolle spielen .
auf dem gipfel von lissabon hat europa festgestellt , dass die innerhalb von zehn jahren angestrebte wirtschaftliche und soziale situation nur erreicht wird , wenn die beschftigungsquote der frauen angehoben wird .
jetzt muss europa anerkennen , dass es nicht nur mehr arbeitende frauen , sondern auch berufe bentigt , die von frauen ausgebt werden .

in diesem sinne hat die kommission vorgeschlagen - und der rat hat dies akzeptiert - , im programm fr die gleichstellung fr 2001 dem gleichen arbeitsentgelt fr mnner und frauen vorrang zu geben .
auch der europische gewerkschaftsbund hat diese frage als vorrangig fr dieses jahr eingestuft .
das europische parlament hat den initiativbericht ausgearbeitet und damit ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

...
ich mchte nur noch die berichterstatterin smet beglckwnschen und sagen , dass ich ihren vorschlgen zustimme .

herr prsident , das lohngeflle zwischen mnnern und frauen , das in dem bericht auf 28 % geschtzt wird , ist um so emprender , als die lhne selbst bei einem groteil der mnnlichen arbeitnehmer weit davon entfernt sind , ein angemessenes leben im 21. jahrhundert zu ermglichen .
aber es reicht nicht , dies festzustellen . wenn das parlament dieser ungerechtigkeit wirklich ein ende bereiten wollte , dann wrde es zwingende manahmen ergreifen und smtliche arbeitgeber ohne ausnahme unter androhung drastischer sanktionen zur gleichbehandlung von mnnern und frauen beim arbeitsentgelt verpflichten .
es gibt bereiche , in denen das parlament sehr wohl in der lage ist , verbindliche manahmen zu ergreifen .
aber nach den zgerlichen vorschlgen des berichts zu urteilen , geht es hier gar nicht um zwangsmanahmen gegenber den arbeitgebern .
unter diesen umstnden ist selbst die zustimmung des parlaments ein schlag ins wasser .
es bleibt den arbeitnehmerinnen berlassen , die gleichheit selbst durchzusetzen und sich darber hinaus mit den arbeitnehmern zu verbnden , um lhne durchzusetzen , die fr alle angemessen sind .

herr prsident ! der bericht der kollegin smet ist das ergebnis seriser recherchen , aber auch politischer erfahrung und persnlichen engagements und wurde deswegen mit begeisterung und groer mehrheit in unserem ausschuss angenommen .

er errtert eine allgemeine , in allen gesellschaftlichen und konomischen systemen europas anzutreffende erscheinung , eine bittere realitt , die allen fortschrittlichen gesetzgeberischen bemhungen , ob national oder europisch , entgegenwirkt .
die frauen sind nicht nur hinsichtlich des zugangs zum arbeitsmarkt , sondern auch bei karrierechancen und entlohnung benachteiligt .
der letzte bericht ber die beschftigung erwhnt , dass in den meisten mitgliedstaaten der versuch , die ungerechtigkeiten zu beseitigen , aufgegeben worden und das thema vom tisch des sozialen dialogs ist .

wir verlangen von der kommissarin , dass sie von den mitgliedstaaten eine serise beurteilung der lage fordert , so wie es die berichterstatterin vorschlgt .
und um nicht das zu wiederholen , was meine kollegen bereits gesagt haben und mit dem ich voll und ganz bereinstimme , mchte ich ihnen , frau kommissarin , im hinblick auf ihre politik , aber auch die der mitgliedstaaten empfehlen , die frage umfassend zu thematisieren .
die politischen realitten in vielen lndern der europischen union in den bereichen arbeit , soziale sicherung und renten , grenzen die frauen aus dem aktiven berufsleben aus und entmutigen sie in hinblick auf ihre ambitionen , anstrengungen , den wettbewerb , auf ansprche und folglich auch die entlohnung .
unsere rolle , ihre rolle ist eine schwierige : es geht darum , die ffentliche meinung , aber auch die frauen selbst davon zu berzeugen , wie sehr alle diese themen miteinander verknpft sind und dass ihre so genannten errungenschaften und schutzrechte im widerspruch zu ihren interessen , zur qualitt , vertrglichkeit und entlohnung ihrer arbeit stehen .
untersttzen sie , frau kommissarin , auch die regierungen dabei , die politischen kosten zu bernehmen , die solche bemhungen um den wandel meistens mit sich bringen .

herr prsident ! auch ich mchte frau smet zu dem vorliegenden initiativbericht sowie zu ihrer ausfhrlichen und umfassenden arbeit beglckwnschen .
unterschiede beim arbeitsentgelt zwischen mnnern und frauen sind ein bekanntes phnomen , das , wenn auch in ungleichem umfang , smtliche unionslnder betrifft , und hinsichtlich dessen seit langem schritte unternommen werden : einige meiner vorredner haben bereits das iao-bereinkommen von 1951 , den artikel des vertrags von rom , die richtlinie von 1975 sowie den vertrag von amsterdam genannt .
vieles ist getan worden , und es wurde auch abhilfe geschaffen .
seit ber 10 jahren legt die kommission , unter anderem auf aufforderung des parlaments , empfehlungen vor ; auerdem verweise ich auf den von der kommission formulierten verhaltenskodex , durch den die mitgliedstaaten und die sozialpartner fr einschlgige manahmen im rahmen konkreter aktionen sensibilisiert werden sollten .

trotz unvollstndiger daten lassen sich anhand der untersuchung des phnomens die bestehenden unterschiede erklren .
es gibt strukturelle grnde , die bereits genannt worden sind : unterschiede in bezug auf alter , ausbildung , beruflichen werdegang , unsichere und teilzeitarbeitspltze , in denen vorwiegend frauen beschftigt sind .
es bestehen jedoch auch noch regelrechte diskriminierungen : direkte diskriminierung - in einigen fllen ist das entgelt sogar bei gleicher arbeit unterschiedlich ; vor allem aber wertediskriminierung - die von frauen verrichteten ttigkeiten werden noch immer geringer eingestuft als die von mnnern , trotz z . b. gleich hohem ausbildungs- und verantwortungsniveau .

ich mchte auf ein beispiel in meinem land hinweisen : erst mitte der 80er jahre ist es im rahmen des fr die textilarbeitnehmer geschlossenen nationalen tarifvertrags gelungen , nach 15-jhrigem kampf die anerkennung einer hheren einstufung des in den textilbetrieben der konfektionsindustrie vorgesehenen berufsbilds der " meisterin " durchzusetzen , d. h. erst als dieser ursprnglich typische frauenberuf im zuge der umstrukturierungen und nach dem verlust von frauenarbeitspltzen allmhlich auch von mnnern ausgebt wurde .
dies ist ein konkretes beispiel fr ein problem , das in italien in der textilbranche erst mitte der 80er jahre gelst wurde , aber heute noch in sehr vielen anderen situationen fortbesteht .

die berichterstatterin hat zahlreiche vorschlge unterbreitet , die meiner meinung nach in die richtige richtung weisen .
die frau kommissarin und die kommission sind diesem thema gegenber sehr aufgeschlossen , das infolge der beschftigungsleitlinien fr 2002 ebenfalls im mittelpunkt unserer arbeiten steht .

herr prsident , auch ich mchte zunchst frau smet fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie geleitet hat , insbesondere fr die sehr gute darlegung der grnde .

im hinblick auf diesen bericht machen wir alle heute die traurige feststellung , dass trotz der vielen initiativen , die seit jahren ergriffen wurden , und trotz der positiven manahmen der kommission heute nach wie vor ein lohngeflle zwischen frauen und mnnern in der europischen union besteht .
frauen verdienen nicht nur durchschnittlich 28 % weniger als mnner fr gleichwertige arbeit , sondern , und darber sprechen wir nicht genug , sie stellen einen hohen anteil in unsicheren und mit anstrengender arbeit verbundenen beschftigungsverhltnissen .
frauen sind hufiger arbeitslos und in strkerem mae von langzeitarbeitslosigkeit betroffen . auerdem bernehmen sie in den meisten fllen die betreuung der kinder und manchmal auch anderer pflegebedrftiger personen .

selbstverstndlich mssen wir etwas unternehmen und dabei verschiedene richtungen beschreiten . deshalb bin ich mit dem geist und mit den vorschlgen dieses berichts einverstanden .
die bildung einer expertengruppe , die die erfassung statistischer daten verbessern soll , ist notwendig . die einleitung einer europaweiten kampagne im jahr 2002 ist eine gute sache , und es wre zweifellos ntzlich , bei dieser gelegenheit einen vergleich zwischen den einzelnen mitgliedstaaten einer breiten ffentlichkeit zugnglich zu machen .
darber hinaus ist es notwendig , wie von der berichterstatterin vorgeschlagen , die richtlinie von 1975 zu berarbeiten , sich mit den problemen der ausbildung zu befassen , um dafr zu sorgen , dass frauen wirklich ein recht auf lebenslanges lernen in anspruch nehmen knnen , die sozialpartner zu einer strkeren beteiligung von frauen an tarifverhandlungen aufzufordern und schlielich manahmen zur besseren vereinbarkeit von berufs- und familienleben zu ergreifen .

aber damit es nicht bei diesen vorstzen bleibt , mssen sich alle politischen entscheidungstrger der union wirklich dafr engagieren und klar und deutlich ihren willen bekunden .
in einer zeit , da wir in eine neue welt eintreten und uns mit gewaltigen herausforderungen konfrontiert sehen , mssen sich unsere entscheidungstrger der tatsache bewusst werden , dass diese situation nicht nur diskriminierend und ungerecht ist , dass sie nicht nur kontraproduktiv ist , sondern tag fr tag den werten , an die wir glauben , und dem gesellschaftsmodell , das europa verteidigen muss , widerspricht .

herr prsident ! auch ich mchte frau smet besonders gratulieren , zumal in ihrem bericht auch ihre persnlichen kenntnisse und erfahrungen mit diesem thema zu spren ist .

das thema des lohngeflles zwischen mnnern und frauen ist ganz unverkennbar ein spiegel der allgemeinen ungleichheit zwischen den geschlechtern .
ich will nicht alles wiederholen , was hier an belegen oder analysen der ursachen dieser ungleichheit vorgebracht worden ist .
ich werde mich vielmehr auf das beziehen , was sich gegenwrtig in politik und planung tut .
wie sie wissen , ist die frage des lohngeflles seit dem beginn der strategie fr die beschftigung im jahre 1999 ein teilproblem des der chancengleichheit gewidmeten vierten schwerpunkts .
seitdem , also von 1999 an , unterzieht die kommission die politik der mitgliedstaaten auf dem gebiet der lohngleichstellung einer regelmigen beurteilung .
dabei ist fr die letzten drei jahre festzustellen , dass in vielen , wenn auch nicht in allen mitgliedslndern das problem des lohngeflles erkannt und konzepte und manahmen zu seiner bewltigung vorgeschlagen worden sind .
die kommission errtert das problem jahr fr jahr im gemeinsamen bericht auf der grundlage der verfgbaren daten und bermittelt den mitgliedstaaten politische empfehlungen .

nun stellt sich die frage , mit welchen mitteln die kommission diese bewertung durchfhrt , wobei man in der tat auf das problem der indikatoren und der statistiken trifft , das frau smet erwhnt hat .
die statistische arbeit bedarf neuer leitfragen , um das problem exakt einzufangen und wiederzugeben .
die kommission ist bereits zu diesen neuen leitfragen bergegangen , von denen ich hier nur eine erwhnen mchte .
wir mssen beispielsweise die unterschiede zwischen mnnern und frauen im hinblick auf den stundenlohn von angestellten , die mehr als 15 wochenstunden arbeiten , statistisch untersuchen .
dabei ist zwischen brutto- und nettobezgen im ffentlichen und privaten bereich zu unterscheiden , und das bedeutet aufgliederung nach alter , ausbildung , beruf , wirtschaftlicher ttigkeit , art der arbeit , status der arbeit .
solche informationen werden in sehr wenigen lndern in der erwhnten weise erfasst .
neben dem problem der leitfragen haben wir auch ein problem mit der praxis der durchfhrung statistischer untersuchungen .
in manchen mitgliedslndern vergeht uerst viel zeit zwischen der erhebung der daten und der bekanntgabe der resultate .
das kommt aber nicht nur in den mitgliedstaaten vor , sondern auch bei manchen statistiken der europischen union selbst .
von daher ist die erhhung der qualitt der statistiken als zentrales instrument zur verbesserung der politik eine unserer prioritten .
sie werden sehen , dass in den diesjhrigen empfehlungen an die mitgliedstaaten besonders auf die notwendigkeit der verbesserung der statistischen systeme bezug genommen wird .

zweites grundelement sind die leitlinien fr das jahr 2002 .
meiner meinung nach sind sie eine sehr klare strategie , im rahmen derer die mitgliedstaaten aufgefordert sind , konkrete ziele zur verminderung des lohngeflles zwischen mnnern und frauen zu formulieren .
dabei ist es natrlich unsere absicht , mit allen mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und einen austausch der best practices zu bewirken , damit bestimmte lnder von anderen , weiter fortgeschrittenen lndern lernen knnen .

der dritte punkt , den ich erwhnen mchte , bezieht sich auf das fnfte programm , dessen umsetzung gerade anluft . die phase der prfung der eingereichten vorschlge steht dabei vor dem abschluss .
prioritt bei der auswahl der vorschlge hat die frage der lohngleichstellung . ja , wir haben sogar fnf unterschwerpunkte geschaffen , die von den eingereichten programmen abgedeckt werden mssen , bevor sie unter dem gesichtspunkt der lohngleichstellung geprft werden knnen , um das zu erreichen , was viele rednerinnen als ntig herausgestellt haben , eine integrierte strategie .
vor wenigen tagen , am 13. september , haben die belgische prsidentschaft und die kommission einen groen kongress zum thema lohngleichheit veranstaltet .

herr prsident , verehrte damen und herren abgeordnete , ich mchte sagen , dass wir unter bercksichtigung des effekts all dieser manahmen und der prfung der erwhnten politiken auch die abschlieende entscheidung ber die revision der bestehenden richtlinie fllen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

mobbing am arbeitsplatz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0283 / 2001 ) von herrn andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber mobbing am arbeitsplatz .

. ( sv ) herr prsident ! in diesem initiativbericht geht es um ein problem , das zwar nicht neu , aber erst krzlich in den mittelpunkt der aufmerksamkeit gerckt ist .
einer umfrage der dublin-stiftung zufolge tritt mobbing am arbeitsplatz in relativ groem umfang auf .
8 % der arbeitnehmer in der eu , das entspricht 12 millionen personen , erklren , in den letzten zwlf monaten an ihrem arbeitsplatz mobbing ausgesetzt gewesen zu sein .

welches sind die grnde dafr , und knnen wir zusammenhnge erkennen ?
ja , wir wissen z .
b. , dass unsichere arbeitsverhltnisse hier eine rolle spielen und dass personen , die mobbing ausgesetzt sind , erheblich mehr unter stress zu leiden haben als andere .
ebenso ist bekannt , dass mobbing insbesondere an arbeitspltzen mit hoher anspannung auftritt .
es geht dabei um fragen der sicherheit im arbeitsleben sowie der arbeitsorganisation .

welche auswirkungen hat nun mobbing ?
mobbing fhrt natrlich dazu , dass die betroffenen sich schlechter fhlen , fter ihrem arbeitsplatz fernbleiben und hufiger krank sind .
ferner funktioniert die gesamte arbeitsgruppe , auch die selbst nicht gemobbten personen , schlechter .
mobbing hat berdies erhebliche auswirkungen fr das unternehmen , in form von geringerer produktivitt und mangelnder effizienz sowie schlechteren arbeitsbedingungen .

mir wurde die frage gestellt , warum sich die eu mit dieser frage beschftigt und was dies mit der gemeinschaft zu tun habe .
nun , mobbing am arbeitsplatz ist ein problem , das in allen mitgliedstaaten auftritt , dem aber in den einzelnen lndern unterschiedliche aufmerksamkeit gewidmet wird .
seit einigen jahren reden wir immer hufiger von der schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen , d. h. von der qualitt im arbeitsleben , bei der es vor allem um fragen des gesundheits- und arbeitsschutzes sowie der arbeitsorganisation geht .
an vielen arbeitspltzen stellt mobbing ein problem in diesem zusammenhang dar .
die eu besitzt seit langem rechtsvorschriften zum gesundheitsschutz und zur sicherheit am arbeitsplatz .

was ist also zu tun ?
nun , wir mssen zunchst einmal die definition des mobbing berprfen und einheitlich charakterisieren .
darber hinaus brauchen wir wesentlich bessere statistische daten , wobei hier die dublin-stiftung und eurostat zuknftig eine wichtige rolle spielen .

berdies ist das offene koordinierungsverfahren anzuwenden .
dabei mssen die mitgliedstaaten ihre rechtsvorschriften usw. weiter ausbauen und zur verbreitung guter praxis beitragen , d. h. voneinander lernen .
der lissabon-prozess enthlt auch indikatoren fr die qualitt .

wie steht es nun hier mit den rechtsvorschriften ?
sollen wir von vornherein erklren , auf diesem gebiet seien keine rechtsvorschriften erforderlich , da es zu einem bereich gehrt , auf dem die eu heute bereits vorschriften erlassen hat , nmlich im bereich sicherheit und gesundheitsschutz ?
gegenwrtig gibt es eine umfassende debatte ber sicherheit und gesundheit , in der anerkannt wird , dass nicht nur physische , sondern auch psychosoziale arbeitsumweltfaktoren von bedeutung sind und in der vernderten arbeitsumwelt der zukunft eine immer grere rolle spielen werden .
was atypische arbeiten , unsichere arbeitsverhltnisse usw. betrifft , so sind davon vor allem frauen betroffen .

die frage der rechtsvorschriften wird im bericht an zwei stellen hervorgehoben , auch wenn nicht ausdrcklich erklrt wird , dass wir rechtsvorschriften bentigen oder wie diese aussehen sollen .
die kommission wird aufgefordert , in der mitteilung ber eine gemeinschaftsstrategie zu gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz und die strkung der qualitativen dimension in der beschftigungs- und sozialpolitik sowie im grnbuch zur sozialen verantwortung der unternehmen auch das problem des mobbing am arbeitsplatz zu bercksichtigen und sich dabei auch mit der notwendigkeit von gesetzgebungsinitiativen in dieser richtung zu befassen .
es besteht natrlich die mglichkeit , dass die kommission zu dem schluss kommt , dass wir keine derartigen rechtsvorschriften bentigen .
in diesem fall werden wir eine analyse anfertigen . ich finde es jedoch ziemlich unverstndlich , wenn bereits im vorfeld die mglichkeit einer gesetzgebung ausgeschlossen wird .

es ist durchaus mglich , dass die rahmenrichtlinie ber die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz auch die aspekte der psychosozialen arbeitsumweltbedingungen abdeckt , aber wir wollen diesen punkt eindeutig geklrt haben .
wenn wir hier entsprechende klarheit erhalten , dann ist das alles kein problem , anderenfalls brauchen wir jedoch z . b. eine erweiterung des anwendungsbereichs der rahmenrichtlinie , damit sie auch das " neue " wichtige gebiet umfasst .
in diesem zusammenhang muss dann auch berprft werden , ob rechtsvorschriften oder eine gesetzgebungsinitiative zum mobbing am arbeitsplatz erforderlich sind .

lassen sie mich ein beispiel aus meinem land anfhren .
wir haben eine rahmengesetzgebung , die den arbeitgeber verpflichtet , beim auftreten von mobbing am arbeitsplatz entsprechende manahmen zu ergreifen .
dabei wird nicht im detail festgelegt , wie diese auszusehen haben , aber es ist klar geregelt , dass hier die verantwortung beim arbeitgeber liegt .

unter punkt 24 des berichts wird die kommission aufgefordert , in einem grnbuch eine analyse der lage im hinblick auf das mobbing am arbeitsplatz vorzulegen und danach ein aktionsprogramm zu unterbreiten .
dies ist der wohl wichtigste punkt des gesamten berichts .

herr prsident ! zunchst mchte ich den initiator dieses berichts , herrn andersson , beglckwnschen : er hat ein neues thema angepackt , das nur in einigen mitgliedstaaten mehr oder weniger geregelt ist .
ich begre es , dass , wie es recht oft geschieht , europa bei einigen dingen die vorreiterrolle bernimmt .
meinen glckwunsch also .

weshalb hat der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit nun speziell eine stellungnahme verfasst ?
selbstverstndlich betrifft das problem sowohl mnner als auch frauen , unser ausschuss ist jedoch zu dem urteil gelangt , dass frauen hufiger , viel hufiger sogar , das opfer derartigen mobbing und darber hinaus auch das opfer einer anderen form des mobbing werden , die sogar recht oft auf sexuelle belstigung hinausluft , und dass er daher eine spezielle rolle erfllen musste .
deshalb hat unser ausschuss eine eigene stellungnahme verfasst .

meiner meinung nach sollten wir uns alle bewusst sein , dass es sich um eine neue problematik handelt .
wir knnen von den manahmen lernen , die zahlreiche mitgliedstaaten auf dem gebiet der sexuellen gewalt getroffen haben , denn es nicht so einfach und nicht so offenkundig , eine politik auf dem gebiet der bekmpfung moralischer einschchterung im arbeitsleben zu konzipieren .
einige mitgliedstaaten aber sind darum bemht , und wir haben in nicht wenigen mitgliedstaaten erfahrungen beim vorgehen gegen sexuelle gewalt gesammelt .

was knnen wir unternehmen ?
erstens kann man prventiv handeln , das heit , unternehmen sollten ihrem personal deutlich machen , dass sie mobbing am arbeitsplatz nicht dulden .
das ist ein betrchtliches ma an prvention .
zweitens kann eine vertrauensperson eingesetzt werden , die dann zwischen den beiden parteien vermittelt , wenn ein problem auftritt .
nach wie vor ist es in einem unternehmen vorzuziehen , ber vermittlung eine lsung herbeizufhren , als dass eine der parteien vor gericht ziehen muss .
solche lsungen sind mir am liebsten .
lsst sich drittens eine lsung nur schwer finden , dann kann die betriebsleitung sanktionen verhngen .
viertens muss auf jeden fall die mglichkeit zur anrufung eines gerichts erhalten bleiben .

eine reihe praktischer dinge , fr die wir , so meine ich , sorgen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! schon lange sollte das problem mobbing am arbeitsplatz hier im europischen parlament diskutiert werden .
es hat lange auf sich warten lassen , da immer wieder die frage auftauchte : ist dies denn der richtige ort ?
einige mitglieder meiner fraktion lehnen diesen bericht ab , weil sie der meinung sind , es ist kein europisches thema .
die mehrheit wird meiner empfehlung folgen und zustimmen , weil es eben ein europaweites thema und problem ist .
wir haben mobbing in allen lndern der europischen union , in allen bereichen und auch in den institutionen der europischen union .
es ist ein schlimmes thema , es ist vielen peinlich , die dunkelziffer deshalb hoch , keiner will so recht darber reden , die betroffenen selbst fhlen sich beschmt , ausgenutzt und erpresst .

der leidensweg hat oft schwere folgen , nicht nur fr die betroffenen selbst an leib und seele , sondern er hat auch folgen , die sich volkswirtschaftlich definieren lassen : krankenstand , arzt- und arzneimittelkosten , personalfluktuation , verringerte produktivitt , qualittsverringerung , imageverlust des betriebes oder der einrichtung und somit auch kundenverlust .
all das geht mit mobbing einher .

die wrde eines jeden menschen sollte nicht nur auf dem papier und im grundgesetz eingehalten werden , sondern auch im tglichen miteinander .
ein wenig mehr respekt und fairness und weniger egoismus wrde uns eine diskussion ber mobbing wahrscheinlich ersparen .
um all die ursachen , die zu mobbing fhren , abzuschaffen , ist eine europische gesetzgebung ungeeignet und wirkungslos .
deshalb danke ich dem berichterstatter fr seine gute kooperation und die aufnahme meiner gedanken in diesen bericht .

der schwerpunkt zur bekmpfung von mobbing sollte seine basis in den mitgliedstaaten haben und die sozialpartner aktiv miteinbeziehen .
die unternehmen sollten ein eigenes interesse daran haben , dass solche vorflle bei ihnen nicht passieren .
durch die schwierigkeit , eine exakte definition festzulegen , wird es die kommission auch nicht leicht haben , das angekndigte grnbuch vorzulegen .
dass wir aber in der europischen union schon einige wenige gute beispiele im kampf gegen mobbing haben , sollte alle auch von anderen lernen lassen .
eine gute verteilung der aufgaben an die ebenen , wo sie hingehren , erhht auch den ntigen willen , ttig zu werden , und den notwendigen respekt vor dem schwierigen thema .

eingangs mchte ich dem berichterstatter im namen meiner fraktion fr seinen bericht danken .
dies ist ein wichtiger bericht , weil mobbing am arbeitsplatz leider nur zu verbreitet ist .
meine fraktion wird den bericht in seiner gesamtheit in vorliegender form untersttzen ; sie erwartet oder beantragt nicht die teilweise streichung von abstzen oder stzen .
bedauerlicherweise musste die dubliner stiftung feststellen , dass mehr als 15 millionen menschen ber gewalt , sexuelle belstigung und mobbing am arbeitsplatz berichteten .
daran muss sich etwas ndern , weil diese art von mobbing und belstigung tdlich sein kann und in vielen fllen menschen entweder in den selbstmord getrieben oder , unter mitwirkung anderer , bei unfllen am arbeitsplatz das leben gekostet hat .
deshalb sollten sich die kommission und das parlament meiner ansicht nach damit beschftigen .
in irland sind im rahmen der gesetzgebung zu gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz vorschriften erlassen worden , wonach groe unternehmen verpflichtet sind , leitfden zum umgang mit mobbing zu erstellen .

es ist jedoch noch nicht deutlich festzustellen , in welchem umfang die unternehmen diese vorschriften umsetzen .
mir kam neulich der fall eines jungen mannes zu ohren , der eine ttigkeit bei einer staatlichen gesellschaft aufnahm und dort von den lteren mnnern im unternehmen ganz massiv gemobbt wurde - die frauen beteiligten sich nicht daran . die mnner wollten ihn einfach deshalb nicht auf diesem arbeitsplatz , weil sie sich durch seine gegenwart bedroht fhlten .
es ist ihnen nicht gelungen , ihn von seiner position zu vertreiben , ungewhnlich ist jedoch , dass so etwas hier und heute passiert .
tatschlich haben sich die in den letzten zehn jahren aufgekommenen tendenzen , wie von der dubliner stiftung dargelegt , verstrkt .
klar ist auch , dass dies in groem mae auf unsichere arbeitsverhltnisse und vernderungen in der art der arbeit zurckzufhren ist .
typische arbeit verursacht stress und belastungen , die sich in derartigem verhalten niederschlagen , deshalb untersttze ich die forderung des berichterstatters nach vorlage einer mitteilung der kommission bis zum nchsten jahr sowie eines aktionsprogramms durch die kommission bis zum ende des nchsten jahres .

gestatten sie mir , ehe ich wieder platz nehme , eine bemerkung in einer vllig anderen angelegenheit , die jedoch mit der arbeit der kommission zu tun hat . ich mchte an den kommissar appellieren , unsere kollegen in der kommission zu bitten , manahmen zur lockerung der vorschriften bezglich staatlicher beihilfen fr die luftfahrtindustrie zu ergreifen , ansonsten knnten berall in europa in nicht allzu ferner zukunft zehntausende beschftigte arbeitslos werden .

das nenne ich belstigung am arbeitsplatz .
ich kann nicht reden , ohne dass hinter mir geraucht wird , davon bekomme ich einen asthmaanfall , und das ist belstigung .
ich beglckwnsche herrn andersson zu seinem bericht .
er ist wichtig fr das vorgehen sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene , weil , wie wir gehrt haben , jahr fr jahr 12 millionen menschen belstigungen oder mobbing am arbeitsplatz ausgesetzt sind .
es gibt viele formen der belstigung , und , ich erwhnte es bereits , rauchen am arbeitsplatz in nichtraucherbereichen ist eine form davon .
dies kann sowohl physisch als auch psychisch verheerende auswirkungen haben .
durch mobbing und belstigung am arbeitsplatz entsteht ein enormes ma an stress .
behinderte , frauen und insbesondere ethnische minderheiten haben sehr zu leiden .
sie knnen in besonderem mae diskriminiert und belstigt werden , allein deshalb , weil sie diesen benachteiligten , diskriminierten gruppen angehren .

ich freue mich auch , dass herr andersson auf das problem der mitarbeiter mit befristeten vertrgen hinwies , weil uns ebenfalls beweise vorliegen , wonach auch solche beschftigten gemobbt werden .
ich mchte noch kurz darauf eingehen , weshalb die eldr bei den abstzen 8 und 13 getrennte abstimmungen beantragt hat .
ich bin berzeugt davon , dass es zu den aufgaben der europischen union gehrt , gemeinschaftliche leitlinien , bewhrte verfahren und benchmarking in allen mitgliedstaaten zu haben , aber ich glaube nicht , dass wir verbindlichere vorschriften brauchen : das ist aufgabe der mitgliedstaaten und eine frage der subsidiaritt .
obwohl ich also in weiten teilen mit dem bericht von herrn andersson einverstanden bin , bin ich nicht der auffassung , dass wir verbindliche vorschriften haben sollten , und deshalb haben wir die getrennte abstimmung beantragt .

herr prsident ! auch meine fraktion mchte herrn andersson zu seiner arbeit an diesem ausgezeichneten initiativbericht beglckwnschen : es war ein sehr wertvoller abend fr alle .
wie meine vorredner bereits ausfhrten , sollten wir die auswirkungen von belstigungen in all ihren erscheinungsformen auf das leben und die gesundheit sowie die sich daraus ergebenden langfristigen seelischen und psychischen probleme nicht unterschtzen .
rein statistisch gesehen wre zum beispiel im europischen parlament eine gruppe betroffen , die dem umfang nach ungefhr der fraktion der liberaldemokraten entspricht , um einmal den prozentsatz der von mobbing betroffenen zu veranschaulichen .
da bisher gegen mobbing generell nur sehr wenig unternommen wurde , ist dieser bericht besonders begrenswert , ermglicht er doch eine offene aussprache zu einem punkt , der nur allzu oft ignoriert wird .

eine franzsische untersuchung ergab auch , dass 70 % der mobbingopfer frauen sind , und das gilt an allen punkten des beschftigungsprozesses . sie werden also nicht nur schlechter bezahlt , sie sind auch mobbingopfer , und chauvinistische und sexistische anspielungen , die frauen fter zu hren bekommen als mnner , knnen leicht in etwas gravierenderes umschlagen .
deshalb sollte die kommission besondere aufmerksamkeit darauf verwenden , wie dieser fr frauen in europa nicht hinnehmbaren situation abgeholfen werden kann .
herr andersson weist mit recht darauf hin , dass es aufgabe der arbeitgeber sein muss , mobbing am arbeitsplatz zu verhindern , nicht mit den ttern gemeinsame sache zu machen oder selbst mitarbeiter zu schikanieren .
die rahmenrichtlinie ber die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz regelt jedoch nicht eindeutig , ob fr das seelische , psychosoziale oder soziale arbeitsumfeld die arbeitgeber verantwortlich sind . deshalb bin ich der meinung , dass schritte eingeleitet werden sollten , die richtlinie dahingehend zu berarbeiten , dass sie diese definition enthlt .

herr prsident , auch ich mchte mit einem dank fr die arbeit des herrn berichterstatters beginnen , obgleich wir keine definition fr das mobbing haben , vielleicht weil sich das mobbing in vielerlei gestalt offenbart und schwer auszumachen ist .
gerade hat uns frau lynne , der meine solidaritt und sympathie gilt , von einer neuen form des mobbing berichtet .
bei einer analyse halte ich die definition der irischen arbeitsgruppe zur verhtung des mobbing fr annehmbar , in der es heit , mobbing sei ein wiederholtes ungebhrliches verhalten , unmittelbar oder mittelbar , sei es verbal , physisch oder auf sonstige weise , das von einer oder mehreren personen gegenber einer oder mehreren anderen am arbeitsplatz und / oder im rahmen der beschftigung an den tag gelegt wird und das als das recht des einzelnen auf seine wrde am arbeitsplatz unterminierend betrachtet werden kann .
natrlich kann ein so definiertes einmaliges verhalten ein versto gegen die wrde am arbeitsplatz sein , es wird aber als einmaliger vorfall nicht als mobbing betrachtet .

wir akzeptieren diese oder jede andere definition .
tatsache ist , dass bis zu zwlf millionen menschen der europischen union erklren , in den letzten zwlf monaten moralisch einem mobbing ausgesetzt gewesen zu sein , dass die frauen berichten , dem mobbing in hherem mae als die mnner ausgeliefert zu sein , dass einige ttigkeitsbereiche besonders anfllig zu sein scheinen .
mobbing schlgt sich in der wirtschaftlichen effizienz des unternehmens durch absentismus , mangelnde effektivitt und produktivitt nieder .
fr die gesellschaft kann mobbing zu kosten fr rztliche und psychologische betreuung , krankschreibungen , vorzeitige verrentung usw. fhren . und vor allem beeintrchtigt es den arbeitnehmer und stellt neben krperlicher gewalt und ergonomischen fragen einen risikofaktor dar .
auf der anderen seite bleibt noch viel zu tun , um die physikalisch und chemisch bedingten gesundheitsrisiken zu beseitigen .
vor allem das moralische mobbing , das schikanieren - wie immer man es nennen mag - , halte ich fr unvereinbar mit der erklrung in artikel 1 der charta der grundrechte der europischen union : " die wrde des menschen ist unverletzlich .
sie ist zu achten und zu schtzen . "

mobbing stellt somit ein gesundheitliches risiko , aber vor allem einen angriff auf die wrde des menschen dar .
deshalb sei diese initiative zur vorbeugung und verhinderung des mobbing im arbeitsleben , die verhindern soll , dass der arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin vor ohnmacht weint , herzlich willkommen .

herr prsident ! das thema mobbing am arbeitsplatz ist unmittelbar mit dem respekt der persnlichen grundrechte wie der wrde des menschen oder der gleichberechtigten teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben verbunden .

der kollege andersson zeigt mit seiner initiative neue aspekte auf , die wir im hinblick auf die inhaltliche umsetzung der grundrechtecharta sowie fr eine integrierte herangehensweise an die politik der qualitt der beschftigung zu bercksichtigen haben .
wir haben dieser initiative in erster linie deswegen beifall zu spenden , weil sie uns gelegenheit gibt , die groe bedeutung eines unterschtzten und blicherweise nur gelegentlich unsere aufmerksamkeit erregenden themas fr den erfolg einer reihe von politiken wie der politik gegen diskriminierung und den ausschluss aus dem arbeitsmarkt , der politik fr menschen mit behinderungen , der politik gegen die arbeitslosigkeit und fr die qualitt der beschftigung zu erkennen .
nur wenn sich der arbeitnehmer am arbeitsplatz geschtzt vor dem verhalten seiner kollegen oder vorgesetzten fhlt , wenn er sprt , dass sein arbeitsumfeld ihn sttzt , anstatt ihn wegen seiner schwchen zu kritisieren , dann werden die opfer des mobbing - von dem es zahlreiche arten gibt - den eintritt in den arbeitsmarkt vorziehen und ihre arbeitsleistungen bei weitem ihre schwchen berwiegen .

wenn man bercksichtigt , dass laut statistik mehr als 8 % der menschen betroffen sind , kann man leicht das politische ausma des problems erfassen .
zugleich haben die arten von mobbing die verschiedensten ausgangspunkte , von den frauen ber die menschen mit behinderungen bis hin zu auslndern und menschen anderen glaubens .
das zeigt uns auch die qualitative dimension des problems .

ausgehend von diesem bericht mssen wir einen plan der bekmpfung der gesamten spanne des mobbings entwerfen , die von spott und arroganz ber bedrohung , demtigung und absichtliche schdigung bis hin zu gewaltanwendung reicht , unabhngig davon , ob es sich um mobbing von oben nach unten , d. h. des vorgesetzten gegenber dem untergebenen , oder von unten nach oben oder um horizontales mobbing handelt .
der aktionsplan muss ber manahmen zur durchsetzung des mobbingverbots hinaus auch die verpflichtung des arbeitgebers umfassen , fr ein klima der nichtbelstigung zwischen den kollegen zu sorgen und den zwischenmenschlichen kontakt am arbeitsplatz zu frdern .
und da niemand bswillig ist , muss der plan auch von manahmen zum abbau des misstrauens und der voreingenommenheit gegenber den betroffenen personengruppen flankiert sein .

herr prsident , der bericht , ber den wir heute diskutieren , betrifft zwlf bis fnfzehn millionen menschen in europa , das heit 8 bis 10 % der europischen arbeitnehmer .
ein modernes bel , das drei aspekte aufweist .
einen wirtschaftlichen aspekt , denn die verschlechterung der arbeitsbedingungen , die sich gem dem bericht der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen innerhalb von zehn jahren ergeben hat , ist auf die beschleunigung des arbeitstempos und die flexibilitt in all ihren formen zurckzufhren .
einen soziologischen aspekt , der auf die verschlimmerung des in unserer gesellschaft herrschenden individualismus hindeutet .
einen psychologischen aspekt , der das mobbing besonders niedertrchtig macht und es in einigen fllen ermglicht , jemanden kaputtzumachen , ohne dabei spuren zu hinterlassen .

zur zeit gibt es groe lcken in den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und groe unterschiede auf europischer ebene . die immer konsequentere rechtsprechung trgt jedoch dazu bei , hier abhilfe zu schaffen .
deshalb ist der vorliegende sehr gut dokumentierte und stichhaltige bericht eine sehr ermutigende antwort und ein nachhaltiges zeichen fr die arbeitswelt .
in absatz 12 verweist er neben anderen manahmen , die ins auge gefasst werden , insbesondere auf die notwendigkeit einer verstrkung des dialogs zwischen allen sozialpartnern und auf die mglichkeit , einen unabhngigen externen vermittler einzusetzen , wie es in dem von mir eingebrachten nderungsantrag befrwortet wird . dies ist meines erachtens wichtig , um in diesem bereich wirkliche fortschritte zu erzielen .
gem der europischen sozialcharta sind jedoch smtliche europischen institutionen aufgerufen , anstrengungen zur bekmpfung dieses bereits fest verwurzelten bels zu unternehmen .
deshalb begre ich den vorschlag des berichterstatters , dass die kommission aufgefordert werden sollte , im nchsten jahr ein grnbuch auszuarbeiten und ein gemeinschaftliches aktionsprogramm vorzulegen .
ferner untersttze ich im namen meiner fraktion die einbeziehung dieser problematik in den meinungsaustausch ber das grnbuch zur sozialen verantwortung der unternehmen .

wir alle mssen diesen kampf untersttzen , jeder auf seiner ebene , in der berzeugung , dass die frchte des sozialen und persnlichen gleichgewichts der ganzen gesellschaft zugute kommen werden .

herr prsident , in der eu sind schtzungsweise 12 millionen menschen dem mobbing ausgesetzt .
die dunkelziffer liegt weitaus hher .
da wird ausgegrenzt und schikaniert , gerchte werden in umlauf gebracht , informationen gezielt vorenthalten , da werden menschen zu sndenbcken abgestempelt .
ob chef oder mitarbeiter , jeder kann zum opfer oder tter werden .
mobbing wird noch vllig unterschtzt , so dass kaum wirksame instrumente entwickelt wurden .
dabei ist es ein ernsthaftes problem im arbeitsleben .
die durch mobbing ausgelsten aggressionen und depressionen , krankmeldungen , kndigungen , personalumstrukturierungen kosten wirtschaft und sozialsysteme jhrlich mehrere 100 millionen euro .

in den fnfzehn mitgliedstaaten der eu muss gemeinsam bilanz gezogen werden .
best-practice-anstze werden uns weiterhelfen durch den erfahrungsaustausch von- und miteinander , damit sinnvolle manahmen entstehen knnen .
aber die lsungen mssen differenziert sein , nach den formen des mobbing , also geschlechtsbedingt , altersbedingt oder herkunftsbedingt .
jan andersson hat einen exzellenten bericht angefertigt .
im beschftigungsausschuss wurde er zu recht einstimmig angenommen .
fast alle antrge aus der evp wurden integriert , etwa die einbeziehung der sozialpartner europas , um gemeinsam konzepte gegen mobbing mit zu entwickeln .
in der praxis bedeutet das aktives konfliktmanagement , bessere betriebsinterne kommunikation und aufbau von netzwerken fr diejenigen , die durch mobbing geschdigt sind .
wir schlagen ferner vor , dass in den betrieben eine vertrauensperson eingesetzt wird , damit die betroffenen sich vertraulich an sie wenden knnen .

wir rechnen fest damit , frau kommissarin diamantopoulou , dass die kommission im laufe des nchsten jahres ein grnbuch zum thema mobbing herausgeben kann , so dass wir danach in der lage sind , ein przises aktionsprogramm zu entwickeln , damit nachhaltige wirkung entsteht .

herr prsident !
ich mchte herrn andersson zu seinem auergewhnlichen bericht gratulieren und stimme vollkommen darin berein , dass mobbing ein uerst gravierendes problem ist , einen risikofaktor am arbeitsplatz darstellt und erhebliche negativwirkungen gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher art sowohl auf den arbeitnehmer und das unternehmen als auch auf die wirtschaft insgesamt entfaltet , da es einer der hauptgrnde fr den rckgang der produktivitt ist .

ich mchte dem hohen hause versichern , dass sich die kommission der tragweite dieses problems vollstndig bewusst ist , weswegen es auch eines der hauptelemente der im juni abgegebenen stellungnahme der kommission hinsichtlich der qualitt der beschftigung ist und zu jenen problemen zhlt , zu denen wir indikatoren testen .

ferner muss ich im hinblick auf die bereits vorhandenen instrumente an die schutzaufgabe der sozialpartner - die sozialpartner knnen eine bedeutende rolle bei diesem thema spielen - und an die richtlinie 89 / 391 / eg erinnern , die klar macht , dass im hinblick auf die risikoprvention am arbeitsplatz auch psychosomatische zwangslagen bercksichtigt werden mssen - die aber natrlich nicht immer leicht zu definieren sind .

ich mchte sie darber informieren , dass ein aus vertretern der mitgliedstaaten bestehender beratungsausschuss hinsichtlich des problems der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz bereits ttig ist und dass ein unterausschuss eingesetzt worden ist , der sich speziell mit dem problem der gewalt am arbeitsplatz befasst .
nachdem dieser ausschuss seine arbeit gestern beendet hat , liegt nun eine allgemeine definition hinsichtlich des problems der gewalt am arbeitsplatz vor .
der vorschlag einer initiative fr ein grnbuch mit diesem thema ist zur zeit aus folgenden grnden nicht realisierbar : wie sie wissen , hat die kommission die initiative fr eine gesamtrevision der strategie fr die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ergriffen .
hierbei wird der gerade errterte bericht eine bedeutende rolle spielen , indem er zum wandel und zum vorschlag fr eine neue strategie zu gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz beitrgt , und dafr mchte ich dem berichterstatter besonders danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

luftvermutzung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0293 / 2001 von frau oomen-ruijten im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur begrenzung von schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen in die luft ,

a5-0292 / 2001 von frau riitta myller im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber nationale emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe .

herr prsident ! vor fast drei jahren legte die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der vorschriften fr schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen vor .
nach diesen drei jahren runden wir dann in dieser woche dieses meines erachtens recht bedeutende dossier endlich ab .
niemand wird es mir verbeln , wenn ich sage , dass wir einen mhsamen weg gegangen sind , einen weg , auf dem uns hier und da auch kummer nicht erspart worden ist .

es gab erheblichen widerstand , nicht nur von seiten einiger mitgliedstaaten , sondern auch mancher kolleginnen und kollegen .
es gab recht intensive warnungen und proteste beteiligter , auch im elektrizittssektor einiger mitgliedstaaten .
dennoch konnten wir die ursprngliche verordnung , die vorgelegt wurde und die nach ansicht von mir und einigen kolleginnen und kollegen viel zu schwach war , problemlos anpassen .
die technischen mglichkeiten sind ja in groem mae vorhanden , und in zahlreichen mitgliedstaaten der europischen union sind die vorschriften , die wir in der ersten lesung eingebaut haben , lngst gesetz und mithin normale politik .

der ursprngliche kommissionsvorschlag zur nderung der richtlinie von 1998 war nach auffassung der mehrheit dieses hauses kein groer erfolg .
die grenzwerte waren nicht ehrgeizig genug , und auerdem wurden ltere anlagen nicht in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen .
wir haben hier als europisches parlament gemeinsam wirklich das ausgestaltet , was umweltpolitik nun eigentlich ausmacht , und ich mchte an dieser stelle noch einmal allen kolleginnen und kollegen herzlich danken , die daran mitgewirkt haben .
wir haben gezeigt , was es bedeutet , wenn wir wirklich etwas gegen diese scheuliche luftverschmutzung unternehmen wollen , die auch menschen gefhrdet .
wir als parlament haben in der ersten lesung die emissionsgrenzwerte deutlich verschrft und auch die bestehenden feuerungsanlagen in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen .

dann legte der rat den gemeinsamen standpunkt vor .
er kam brigens mit allergrter mhe zustande .
die vorschriften wurden etwas verschrft , aber der wunsch des europischen parlaments wurde akzeptiert und auch die bestehenden anlagen in die richtlinie einbezogen .
leider hat sich jedes land wieder eigene ausnahmen ausbedungen , und wenn es nach dem ministerrat gegangen wre , wrde man also bis in alle ewigkeit - bis zum sankt nimmerleinstag , knnte man sagen - alte , nicht an den stand der technik angepasste anlagen nutzen , die schadstoffe ausstoen .

dem gemeinsamen standpunkt fehlte unserer meinung nach jegliche vision .
er war zu einem sammelsurium geworden , das fr jeden etwas enthielt .
verglichen mit den vorschriften , die derzeit in japan und den vereinigten staaten gelten , htten wir , die alles so tadellos machen wollen , mit den emissionsgrenzwerten des rates bei den kyoto-verhandlungen eine besonders schlechte figur abgegeben .

gleichwohl ertnte der ruf , es sei nicht ntig , anforderungen an die feuerungsanlagen zu stellen , weil wir doch den wunderbaren bericht von frau myller ber emissionshchstmengen bekmen , und man msse sich als eu-organ erst darum kmmern , wenn diese emissionshchstmengen vorliegen , denn damit werde alles geregelt , damit setze es jeder mitgliedstaat zwingend um .
aber letztendlich kam es auch dort anders .

wrden wir den erwartungen derjenigen entsprechen , die eine liberalisierung des energiemarkts befrworten , mit anderen worten , wrden wir keine forderungen stellen oder ausnahmen zulassen , so dass alte , umweltverschmutzende kraftwerke elektrizitt erzeugen knnen , dann wrden unseres erachtens der marktmechanismus gestrt und diejenigen , die die umwelt vernachlssigen , mit einem vorsprung belohnt , weil sie mit ihren alten kraftwerken niedrigere energiepreise in anwendung bringen knnten .

da der rat jedoch nicht in der lage war , die abnderungen des parlaments zu bernehmen , wurde das vermittlungsverfahren erforderlich , in dem dieses thema gemeinsam mit dem bericht von riitta myller behandelt wurde .
auch ihr gebhrt mein dank .
sie war in diesen verhandlungen eine ausgezeichnete kollegin .

whrend der trilogsitzung mit dem schwedischen vorsitz und der kommission im mai und juni dieses jahres wurden brigens sofort betrchtliche fortschritte betreffend die verringerung von so2-emissionen , des schwefeldioxids , sowie einige wichtige technische fragen erzielt .
bei den nox , den stickoxiden , kamen diese verschrfungen allerdings recht mhsam zustande .
die im rahmen des trilogs erzielte vorlufige einigung sah vor , dass die kommission verpflichtet ist , in ihre laufenden bewertungen - dank hans blokland - auch schwermetall-emissionen einzubeziehen .

auerdem kam der rat dem parlament entgegen , indem er bestimmte ausnahmen strich , insbesondere hinsichtlich bestimmter mit einheimischen festen brennstoffen und einheimischer braunkohle befeuerter anlagen .
leider erzielten wir bei dem ersten treffen noch nicht wirklich eine einigung ber den meiner meinung nach wichtigsten punkt , die nox .

nach der ersten lesung hatten wir einen wichtigen schritt nach vorn vollzogen , als der rat zustimmte , auch ltere anlagen in den geltungsbereich der richtlinie aufzunehmen .
dies war besonders wichtig , da diese lteren anlagen hufig den geringsten energetischen wirkungsgrad aufweisen und daher unverhltnismig hohe mengen treibhausgase emittieren .
mit dem im vermittlungsverfahren erzielten kompromiss gelang es dem europischen parlament insbesondere , die vorgeschlagenen grenzwerte fr so2- und nox-emissionen zu verschrfen .
der rat stimmte im grunde sofort zu , die so2-emissionsgrenzwerte vornehmlich fr mittlere und groe anlagen erheblich zu senken , denn dort bringt es auch am meisten .

bei den nox-emissionen haben wir als parlament auf der verringerung der nox-grenzwerte fr die mit festen brennstoffen befeuerten grofeuerungsanlagen von 650 mg / nm 3 auf 200 mg / nm 3 bestanden .
diese grenzwerte gelten jedoch erst ab 2016 fr neuanlagen und fr bestehende anlagen .
das ist im grunde zu spt .
wie ich bereits ausfhrte , haben einige mitgliedstaaten diese grenzwerte schon vor etwa drei jahren eingefhrt .
wir haben kein veto eingelegt , weil wir damit einen wichtigen schritt nach vorn machen und dies ferner eine unerlssliche voraussetzung ist , um bald auch die beitrittslnder darauf festzunageln zu knnen .

auerdem haben wir auch die ausnahme , die der rat fr spitzenlast-kraftwerke forderte , senken knnen , so dass sich die schadstoffemissionen auch hier im zaum halten lassen .

summa summarum bin ich also der meinung , dass die im vermittlungsverfahren erreichte einigung zufriedenstellend ist , da wir weit ber das hinausgehen , was vor der zweiten lesung fr mglich gehalten worden war .
ich danke dem schwedischen ratsvorsitz .
ich bedanke mich bei allen kolleginnen und kollegen , insbesondere bei frau myller .
mein dank gilt der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit .
im namen der delegation empfehle ich , diesen vorschlag anzunehmen .

herr prsident , frau wallstrm ! das parlament verfolgt mit dieser richtlinie das ziel , mglichst strenge hchstmengen fr durch versauerung verursachte emissionen festzulegen .
versauerung , bildung von bodennahem ozon und eutrophierung des erdbodens sind ineinander greifende probleme , die fr die bildung von schwefeldioxid , stickstoffoxid , flchtigen organischen verbindungen und ammoniak verantwortlich sind .
es ist geboten , diese probleme im zusammenhang zu betrachten , weil so die kosteneffizienteste verringerung von schadstoffen erzielt wird .

die kommission hatte in ihrem auf dieser grundlage geschaffenen entwurf die hchstmengen fr jeden einzelnen mitgliedstaat gesenkt , die er bis zum jahr 2010 erreichen muss .
die gemeinschaft - die europische union - hat sowohl im fnften umweltaktionsprogramm als auch in ihrer versauerungsstrategie das ziel gestellt , zu gewhrleisten , dass die menschen vor allen bekannten luftschadstoffen geschtzt werden .
die kommission erklrte in ihrem entwurf , dass sie zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht in der lage sei , die so genannten endgltigen ziele hinsichtlich der kritischen belastungen und niveaus zu formulieren , vielmehr muss das endgltige langfristige ziel ber zwischenziele , die die kommission also fr das jahr 2010 aufgestellt hat , erreicht werden .

abgesehen von ammoniak hat das parlament in zweiter lesung das zielniveau der kommission gebilligt , als dieses durch das langfristige ziel ergnzt worden ist .
nach auffassung des parlaments sollten die zwischenziele bis 2010 und das endgltige ziel , die menschen auf dem gebiet der gesamten eu vor allen bekannten luftschadstoffen zu schtzen , bis 2020 erreicht werden .
bis zur vermittlung waren die konstellationen klar , der rat gab deutlich zu verstehen , dass er nicht ber die mglichkeit verfgt , die zahlen zu ndern , die er im gemeinsamen standpunkt gebilligt hat .
ebenso wenig war er bereit , das langfristige ziel zu billigen , weil nach auffassung von rat und kommission die forderung , die kritischen niveaus und belastungen in keinem bereich zu berschreiten , technisch nicht umsetzbar war .
hinsichtlich der emissionshchstmengen war der gemeinsame standpunkt des rates relativ weit entfernt von den zahlen der kommission , aber dennoch besser als die so genannten zahlen von gteborg , auf die sich die meisten mitgliedstaaten eingeschworen hatten .

die billigung des gemeinsamen standpunktes des rates htte bedeutet , bei der verbesserung der luftqualitt und beim schutz der gesundheit der brgerinnen und brger zu kapitulieren .
bei der vermittlung kam es zu einer groen kraftprobe , und dank der von der kommission erzielten kompromisse konnte eine ausrichtung der zentralen grundstze der richtlinie zugunsten der auffassungen des parlaments erreicht werden .
bei der vermittlung wurden die strengeren emissionshchstmengen von kommission und parlament als indikative zahlen und der gemeinsame standpunkt des rates als fr die mitgliedstaaten verbindlich gebilligt .
indikativitt bedeutet , dass die kommission verpflichtet wurde , in ihren berichten fr die jahre 2004 und 2008 die richtlinie unter bercksichtigung der entwicklung und der mglichkeiten von wissenschaft und technik neu zu bewerten , um zu strengeren emissionshchstmengen zu gelangen .
bei diesen berprfungen muss zudem bercksichtigt werden , inwieweit die langfristigen ziele bis 2020 erreicht werden knnen .
im ergebnis der vermittlung wurden also der kommission instrumente in die hand gegeben , das zielniveau der richtlinie strenger zu bewerten , und die forderung erhoben , die senkung der emissionen einer berprfung zu unterziehen , auch mit dem langfristigen ziel , dass alle kritischen niveaus und belastungen nicht berschritten werden und die menschen wirklich effizient vor allen luftschadstoffen geschtzt werden .
es war eine groe leistung , dieses langfristige ziel in einen artikel der richtlinie aufzunehmen , aber vielleicht der wichtigste punkt , der bei der vermittlung geklrt werden konnte .
das grte problem bei den durch versauerung verursachten emissionsquellen besteht darin , in die emissionen von flugzeugen und schiffen einzugreifen .
hier sind wir ebenfalls ein stck weitergekommen . von der kommission werden manahmen in diese richtung gefordert .

ich mchte auch frau ria oomen-ruitjen fr die gute zusammenarbeit bei dieser vermittlung danken .
die billigung der richtlinie betreffend grofeuerungsanlagen war in der tat von groer bedeutung , denn sie ist ein zentrales instrument , mit dem diese richtlinie ber emissionshchstmengen umgesetzt werden kann .
mein dank gilt auch dem vorsitzenden der delegation des parlaments , den mitgliedern und den vertretern der kommission sowie dem schwedischen vorsitz fr die beraus konstruktive zusammenarbeit .

herr prsident ! ich mchte beide berichterstatter des parlaments zu der intensiven arbeit an ihren berichten beglckwnschen .
sie haben ein ergebnis vorgelegt , auf das sie stolz sein knnen .
es wurde nach einer immensen arbeitsleistung spt in der nacht erreicht .
als britische abgeordnete des europischen parlaments muss ich jedoch sagen , dass es bei diesen richtlinien enorme schwierigkeiten gab , in besonderem mae gilt dies fr die richtlinie zur begrenzung der schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen .
ich mchte hervorheben , dass wir auf die enorme schwierigkeit stieen , dass weder die kommission noch der rat genaue angaben zu den auswirkungen ihrer vorschlge machten .
uns wurde auch keine genaue schtzung zur verfgung gestellt , noch half man uns , die auswirkungen dessen , was das europische parlament vorschlgt , abzuschtzen .

als britische abgeordnete im europischen parlament trafen herr bowe und ich auf lobbys aus grobritannien , die im grunde genommen sagten , wenn die nderungsantrge des parlaments angenommen werden , mssen alle gegenwrtig noch betriebenen britischen kohlegruben geschlossen werden .
wir konnten daher nicht ausschlieen , dass unser votum fr die nderungsantrge und fr die berichte der mitglieder unseres eigenen ausschusses fr den mitgliedstaat , den wir vertreten , sehr ernste wirtschaftliche folgen haben knnte .

auf der sitzung des ministerrates stellten wir fest , dass andere mitgliedstaaten vor genau denselben problemen standen . finnland zum beispiel gehrt zu den lndern , deren minister und regierungen ihre abgeordneten im europischen parlament niemals gebhrend kontaktierten , um zu erlutern , welche schwierigkeiten es ihrer meinung nach geben wrde .
wir erlebten auch die auerordentliche situation , auf der sitzung im mitentscheidungsverfahren vier beamte zu hren , obwohl die reden eigentlich von ministern gehalten werden mssten .

mir geht es um folgendes .
wir brauchen erstens viel mehr ehrlichkeit von seiten der mitgliedstaaten und der kommission bezglich der tatschlichen auswirkungen der von uns diskutierten vorschlge in den mitgliedstaaten .
es sollte zumindest ein hinweis darauf erfolgen .
zweitens , bei den sitzungen im mitentscheidungsverfahren drfen nicht lnger 15 abgeordnete auf einen minister und 14 beamte treffen .
das ist lcherlich .
viele unserer anmerkungen zu den berichten von frau oomen-ruijten und frau myller htten eigentlich von den ministern kommen mssen .
bei den sitzungen im mitentscheidungsverfahren wollen wir ministern gegenbersitzen .

herr prsident ! als britischer abgeordneter mchte ich eingangs feststellen , dass ich die ausfhrungen von frau jackson unterstreiche .

nur die anwesenden wissen , wie viel mhe beide berichterstatterinnen aufgewendet haben , um zu dieser abschlieenden position zu gelangen und beide berichte dem parlament zur endgltigen abstimmung vorlegen zu knnen .
als kollegen knnen wir sehr genau einschtzen , wie hart sie daran gearbeitet haben und beglckwnschen sie beide zu dieser arbeit .
es hat sehr lange gedauert , und es ist dies einer der schwierigsten berichte , die ich in zwlf jahren in diesem parlament erlebt habe .

schlielich liegt uns aber , trotz aller schwierigkeiten und trotz der schlichtung am ende , ein umsetzbarer und praktischer vorschlag vor .
es wird nicht leicht sein .
in bezug auf einige anforderungen wird es sogar auerordentlich schwierig werden , aber es wurde ein ausgewogenes verhltnis gefunden zwischen belangen des umweltschutzes und dem interesse der gesellschaft an einer zuverlssigen und sicheren energiequelle zu einem erschwinglichen preis , was wir nicht ignorieren knnen .

um den anforderungen dieses vorschlags zu entsprechen , werden vernderungen erforderlich sein .
die energieindustrie wird zweifellos einige alte kraftwerksanlagen ersetzen mssen , hoffentlich durch modernere quellen der energieerzeugung .
es wird zu einer erheblichen reduzierung der schwefeldioxid- und stickoxidemissionen kommen , die die hauptverursacher von saurem regen und bodennahem ozon sind , wodurch sich die umweltbedingungen fr die volksgesundheit verbessern .
eine mgliche nebenwirkung knnte darin bestehen , dass der kohlendioxidaussto im verhltnis zur erzeugten energie insgesamt zurckgeht , da sich die effizienz der kraftwerke insgesamt verbessert .
das wre ein hilfreicher und ntzlicher nebeneffekt dieser rechtsvorschrift .

es wird nicht einfach sein , all diese manahmen auf den weg zu bringen .
der zeitplan reicht weit in die zukunft .
das ist unter den gegebenen umstnden annehmbar und verstndlich , deshalb begre ich diese vorschlge im namen der sozialistischen fraktion . wir werden sie morgen bei der abstimmung untersttzen .

herr prsident ! ich mchte beide richtlinien begren und mich mit meinen glckwnschen an die beiden berichterstatterinnen meinen vorrednern anschlieen .
ich habe insbesondere die aussprache zur begrenzung der schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen verfolgt .
diese anlagen erzeugen , nach den emissionen des verkehrs , den grten anteil an luftschadstoffen in europa , und deshalb ist es sehr wichtig , dass wir strenge rechtsvorschriften haben , um hier einzuwirken .
die einbeziehung bestehender anlagen stellt gegenber frheren vorschriften eine wesentliche verbesserung dar .
sie fhrt dazu , dass fr alle anlagen die gleichen bedingungen gelten , auch fr die schlimmsten verursacher von luftverschmutzung und einige anlagen in den beitrittswilligen lndern , die strom billiger erzeugen knnen , weil es weniger kontrollen gibt und sie nicht dieselben standards einhalten mssen .

trotzdem knnen wir , auch das wurde schon erwhnt , den brgern versichern , dass aufgrund verschiedener ausnahmen und regelungen fr niedrigere standards , die in den text der endgltigen kompromisslsung eingang gefunden haben , bestehende kraftwerke wie aberthaw in meinem eigenen wahlkreis nicht bedroht sind .
die presse und die anderen medien haben ausfhrlich darber berichtet , welch vermeintliche bedrohung diese richtlinie fr die berlebensfhigkeit und rentabilitt des kohlekraftwerks aberthaw darstellt .
dabei ist genau das gegenteil der fall .
tatschlich wird die richtlinie langfristig arbeitspltze in der walisischen kohle- und stromindustrie sichern .

das war eine sehr wichtige aussprache , weil sie gezeigt hat , dass man sich keineswegs fr eines von beiden - hhere grenzwerte fr sauberere luft oder arbeitspltze - entscheiden muss , wie einige uns einreden wollten .
die bemhungen zur bekmpfung der luftverschmutzung knnen durchaus mit dem erhalt von arbeitspltzen und der nachhaltigen entwicklung der gemeinwesen hand in hand gehen .

meine fraktion untersttzt auch den erzielten kompromiss , die vorgeschlagenen grenzwerte fr so2- und nox-emissionen zu verschrfen und insgesamt strengere grenzwerte einzufhren .
darber hinaus untersttzt die fraktion die ergebnisse der schlichtung zum bericht von frau myller ber die richtlinie ber nationale emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe und wird auch bei der abstimmung fr diesen bericht stimmen .

herr prsident ! ich beschrnke mich auf die luftverschmutzung durch grofeuerungsanlagen .
nach wie vor bin ich der meinung , dass das ergebnis des vermittlungsverfahrens weit hinter den derzeitigen technischen mglichkeiten zur begrenzung von schadstoffemissionen zurckbleibt .
bizarre ausnahmebestimmungen sind nun weiterhin in der richtlinie enthalten wie die erlaubnis fr ltere grofeuerungsanlagen , 2000 stunden pro jahr betrchtliche schadstoffmengen zu emittieren sowie die ausnahmen fr spanien , kreta und rhodos .

bestehende anlagen werden die luft noch enorm mit schwefeldioxid und stickoxiden verunreinigen .
insbesondere bei den stickoxiden halte ich das ergebnis des vermittlungsverfahrens fr klglich , da die usa schon jetzt erheblich ber die grenzwerte hinausgehen , die in der europischen union erst in einigen jahren gelten werden .

auerdem stellen wir schon jetzt fest , dass kohlekraftwerke zustzlich mit viel biomasse befeuert werden .
hier gelten weitaus laschere emissionsgrenzwerte als fr mllverbrennungsanlagen .
ich htte eigentlich erwartet , dass infolge der liberalisierung des energiemarkts gleiche umweltvorschriften gelten , um wettbewerbsverzerrungen zu verhindern .

schlussendlich , herr prsident , werde ich fr diese richtlinie stimmen , und zwar nicht aus dem grund , weil damit die luftverschmutzung effizient bekmpft wird , sondern weil diese neue richtlinie nicht ganz so schlecht ist wie die vorige .

herr prsident , meine kollegin ria oomen-ruijten hat als berichterstatterin in allen drei phasen der behandlung der richtlinie zur begrenzung von schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
uns liegt nun auch eine novellierte richtlinie vor , von der erwartet werden kann , dass sie wesentlich zur verringerung von emissionen aus grofeuerungsanlagen beitrgt , so wie sie gleichermaen auch die realitten des praktischen lebens bercksichtigt .
ich bin dankbar , dass ich an den kompromissantrgen mitwirken durfte und diese zunchst von der berichterstatterin und dann vom parlament gebilligt worden sind .
die nderungsantrge sind auch noch nach der vermittlung in dieser richtlinie sichtbar und ermglichen zum beispiel die fr die nachhaltige entwicklung wesentliche kraft-wrme-kopplung .
zu beginn bestand die gefahr , dass die richtlinie die kwk wirtschaftlich unrentabel gemacht htte .
das wre eindeutig ein rckschritt gewesen .

der bericht oomen-ruijten ist ebenso wie der bericht von kollegin myller ein beispiel dafr , wie im mitentscheidungsverfahren auch bei besonders schwierigen und anspruchsvollen themen schlielich ein positives ergebnis erzielt werden kann .
diese beiden richtlinien zhlen ganz eindeutig dazu .

die nationalen emissionshchstmengen und emissionen von groen energieanlagen sind fragen , bei denen die mitgliedstaaten traditionell ihre interessen gewahrt haben und bestrebt waren , zielsetzungen zu verhindern , die ihre wettbewerbsfhigkeit und die der eu gefhrden .
die kommission musste das bereits bei der erarbeitung des entwurfs bercksichtigen .
auch das parlament war bei allem idealismus gezwungen , von den politischen realitten auszugehen .
dennoch kann das ergebnis als ehrgeizig bezeichnet werden .
fr die luftqualitt in europa von unmittelbarer bedeutung .
auerdem beweist es einen wichtigen punkt : die eu ist bereit , auch in der praktischen politik dafr zu einzutreten , dass die im kyoto-protokoll vereinbarten ziele erreicht werden .

von der kommission werden noch im laufe dieses herbstes mehrere bedeutende vorschlge im zusammenhang mit der bekmpfung der klimanderung erwartet .
die beiden jetzt zu verabschiedenden berichte sind vielversprechend .
die institutionen der eu sind zu ausgewogener arbeit imstande , von der anspruchsvolle resultate zu erwarten sind .
angesichts der klimanderung haben wir keine andere wahl .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte den beiden berichterstatterinnen ganz herzlich danken fr ihre zhigkeit und ihr engagement .
das war in den verhandlungen mit dem rat sicherlich besonders notwendig , gerade wenn ich an die verhandlungen ber die grofeuerungsanlagen denke .
das parlament wollte und hat es letztendlich auch durchgesetzt , dass altanlagen in diese richtlinie einbezogen wurden .
das ist ein zentrales feld , auf dem wir einen erfolg verbuchen knnen .

aber man muss auch sagen , es ist uns nicht vollstndig gelungen .
wir haben viele ausnahmeregelungen , verlngerungsregelungen und seichtere grenzwerte akzeptieren mssen , und zwar nicht , weil es technisch nicht anders mglich ist , sonst wren wir hufig konfrontiert mit aussagen wie : was ihr da wollt , liebes parlament , das ist technisch berhaupt nicht mglich !
in diesem fall ist vllig klar , eine nachrstung von bestehenden anlagen auf das niveau von neuen anlagen ist technisch berhaupt kein problem .
in vielen bereichen ist das auch schon realitt .
der wiederstand hat sich allein festgemacht an einzelwirtschaftlichen betrachtungen von einzelnen grofeuerungsanlagen .
das ist eine verkrzte sichtweise .
wir mssen schon insgesamt wirtschaftlich denken und auch die kosten einbeziehen , die durch versauerung und durch die schadstoffe entstehen , die auf die bevlkerung niedergehen .
insofern kann ich die verhandlungsposition des rates in dieser frage berhaupt nicht verstehen oder nachvollziehen .
weil aber letztendlich altanlagen einbezogen wurden , stimme ich dem kompromiss ebenfalls zu .

herr prsident ! es ist weder der zeitpunkt noch die stimmung dafr , mit dem ausschussvorsitzenden oder anderen britischen abgeordneten einen wie auch immer gearteten streit darber vom zaun zu brechen , wer durch die versauerung oder die manahmen dagegen am meisten zu verlieren hat .

stattdessen mchte ich versuchen , mich etwas positiver auszudrcken und danke hiermit den kollegen aus grobritannien dafr , dass sie sich durch diese richtlinie gekmpft haben und wir morgen einen beschluss fassen knnen .
dieser beschluss bedeutet , um es einmal etwas dramatisch auszudrcken , dass meine region wiederbelebt wird und forstwirtschaft , fischerei und biologische vielfalt die mglichkeit erhalten , die in jahrzehnten , und vielleicht sogar whrend eines ganzen jahrhunderts verursachten schden wieder zu reparieren .

dies ist ein ausgezeichnetes beispiel fr den nutzen einer konkreten und soliden europischen zusammenarbeit .
dadurch knnen wir eine vernderung in meiner heimatregion erreichen , die wir allein nicht zustande gebracht htten : das aufhalten der versauerung .
auch wenn wir die versauerung nicht ganz verhindern knnen , so knnen wir sie doch hemmen und versuchen , einige der dadurch entstandenen schden zu reparieren .

ich sehe der geplanten berprfung mit hoffnung entgegen , da ich wei , dass diese richtlinie nicht ausreichend ist .
trotz des von uns morgen zu fassenden beschlusses wird die versauerung weitergehen .
ich danke den kollegen und der kommission fr die gemeinsam geleistete arbeit .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich bin sehr erfreut , dass diese beiden wichtigen ergnzungen der gemeinschaftsvorschriften zur luftverschmutzung jetzt in die phase der feststellung eingetreten sind .
ich schliee mich den glckwnschen und dem dank an die beiden berichterstatterinnen frau oomen-ruijten und frau myller fr ihre leistungen an , mchte aber auch dem vorsitzenden der delegation des europischen parlaments herrn friedrich - der leider heute abend nicht hier sein kann - fr seinen beitrag zum erfolgreichen abschluss dieser verhandlungen danken , sowie herrn provan , der im letzten moment dazugestoen ist , an einem der schlielich schnsten sommerabende diesen jahres .

die vorschlge zu nationalen emissionshchstmengen und grofeuerungsanlagen stellen einen wesentlichen fortschritt bei den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur luftverschmutzung dar .
wie sie wissen , wrde der vorschlag zu den nationalen emissionshchstmengen helfen , ein fortlaufendes programm zur bekmpfung der grenzberschreitenden luftverschmutzung zu schaffen , da er die mitgliedstaaten zur begrenzung jener emissionen verpflichtet , die den grten schaden anrichten , nicht nur im eigenen land , sondern - frau hulthn erwhnte es - auch in den nachbarstaaten .

in der ersten etappe sind rechtsverbindliche emissionshchstmengen festgeschrieben , die die mitgliedstaaten bis 2010 einhalten mssen .
in regelmigen abstnden - 2004 , 2008 und 2012 - werden berprfungen stattfinden , damit die obergrenzen fr emissionen in zukunft weiter gesenkt werden knnen : dieses system der berprfung ist auf grund der vom parlament geuerten bedenken erheblich gestrkt worden .
die ersten berprfungen werden versuchen , die fehlmengen bis zum jahr 2010 auszugleichen , unter bercksichtigung der im ursprnglichen vorschlag der kommission enthaltenen gesamtemissionen fr die gemeinschaft .
bei allen berprfungen wird es darum gehen , wie wir unser langfristiges ziel erreichen knnen , nach 2010 die entscheidenden obergrenzen im umweltbereich einzuhalten .
das jahr 2020 wird dann der vergleichsmastab werden .
bei nachfolgenden berprfungen wird die kommission insbesondere ber fortschritte bei der erreichung unserer langfristigen ziele berichten und mit blick auf diese entscheiden , welche weiteren manahmen erforderlich sind , um diese ziele , wie die berichterstatterin ausfhrte , " mglichst bis 2020 " zu erreichen .

gleichzeitig werden mit dem vorschlag zu grofeuerungsanlagen neue und strengere emissionsgrenzwerte im bereich energieerzeugung gelten , insbesondere fr ltere kraftwerksanlagen , die zu den hauptverursachern von versauerung und ozonbildung gehren .
die analyse der gemeinsamen stellungnahme zu grofeuerungsanlagen durch die kommission zeigt , dass im ergebnis dieser gesetzgebung sowohl die so2- als auch die nox-emissionen dieses sektors wesentlich sinken werden .

die kompromisslsung hinsichtlich des vorschlags zu den grofeuerungsanlagen wird mittelfristig flexibilitt bringen , um sowohl den unterschiedlichen bedingungen in den mitgliedstaaten als auch den wesentlichen vorteilen fr die umwelt in einer erweiterten gemeinschaft auf lange sicht rechnung zu tragen .

das parlament hat in dieser aussprache viel erreicht und kann sehr stolz auf seinen beitrag sein .
die kommission ist mit dem ergebnis zufrieden .
mit der annahme dieser vorschriften bernimmt die kommission die verpflichtung , beide richtlinien im jahr 2004 zu berprfen und vorschlge fr weitere fortschritte vorzulegen .
wir haben bereits in der im mai 2001 vorgelegten mitteilung ber saubere luft fr europa dargelegt , wie wir uns auf diese erste berprfung vorzubereiten gedenken , und die vorarbeiten dazu sind bereits im gange .

abschlieend ersuche ich das parlament , das ergebnis der schlichtung anzunehmen und mit uns zusammen weiter voranzuschreiten .
ich freue mich auf die untersttzung des parlaments fr cafe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
