
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich stehe nicht in der anwesenheitsliste , obwohl ich bei der gestrigen sitzung anwesend war , wie durch meine unterschriften bei smtlichen sitzungen meiner fraktion belegt wird .
ich mchte sie bitten , fr eine korrektur dieses versumnisses sorge tragen zu wollen .

herr santini , das wird korrigiert .

( das parlament genehmigt das protokoll )

herr prsident , ich verfolgte gestern von meinem platz aus die gesamte aussprache ber die erklrungen der kommission und des rates zu den tragischen ereignissen in den vereinigten staaten .
mit keinem einzigen wort wurde dabei aber die krise erwhnt , in der sich die luftfahrtindustrie in europa im ergebnis dieser grueltat jetzt befindet .
es ist die pflicht dieses hohen hauses , der kommission und dem rat klarzumachen , dass die europische luftverkehrsindustrie und die luftfahrtindustrie im allgemeinen ihre hilfe bentigen , damit wir die europische luftfahrtindustrie , vor allem aber unsere luftverkehrsgesellschaften , am leben erhalten knnen .
sonst geraten wir in eine sehr ernste lage , vor allem dann , wenn die usa , wie es vorgeschlagen worden ist , ihren luftverkehrsgesellschaften hilfe leisten .
es ist auerordentlich wichtig , dass zehntausende von arbeitspltzen , die in der luftfahrtindustrie jetzt bedroht sind , gerettet werden .

herr de rossa , wir nehmen das zur kenntnis .
die tagesordnung der nchsten sitzung wird von der konferenz der prsidenten festgelegt .
wir werden ihre anregung weiterleiten .

sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0274 / 2991 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates ( 5126 / 2001 - c5-0055 / 2001 - 2001 / 0803 ( cns ) ) ber die vollstreckung von entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln in der europischen union .

herr prsident ! dieser bericht zielt darauf ab , dass von einem staat gerichtliche entscheidungen ber die sicherstellung von vermgenswerten oder beweismitteln in seinem territorium , die von einem gericht eines anderen mitgliedstaates ergehen , anerkannt werden , um die integritt des gerichtsverfahrens noch vor seiner durchfhrung zu sichern .
dieser rahmenbeschluss - eine initiative der regierungen frankreichs , schwedens und belgiens - soll am 31. dezember 2002 in kraft treten und in allen mitgliedstaaten umgesetzt werden , ohne dass er ratifiziert werden muss - ein sehr wichtiger punkt !
- , so wie es ja generell bei den bisher bestehenden mechanismen ber die anerkennung von strafurteilen der fall war .
kurz gesagt geht es darum , dass durch die automatische rechtswirkung einer gerichtlichen entscheidung eines mitgliedstaats gewhrleistet wird , dass fr die strafermittlung und -verfolgung wesentliche gter , werte und beweiselemente , die sich in irgendeinem teil der europischen union befinden , nicht verloren gehen , verschwinden oder der ermittlung entzogen werden .
dieser mechanismus der gegenseitigen anerkennung beruht auf dem ursprnglichen vorschlag fr einen beschluss ber grenzberschreitende straftaten wie den drogenhandel , den steuerbetrug im zusammenhang mit dem unionshaushalt , die wsche von ertrgen aus straftaten , die euro-flschung , die korruption und den menschenhandel .

der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vertrat indes die auffassung - und dies zum rechten zeitpunkt - , dass diese typisierung von straftatbestnden , die speziell mit dem funktionieren des binnenmarkts im zusammenhang stehen , andere straftatbestnde unbercksichtigt lsst , wie ganz besonders jenen , der uns zur zeit am meisten sorge bereitet und der mit dem phnomen des terrorismus zu tun hat .
die neufassung von artikel 2 , die im brigen durch die wertvolle mitarbeit unserer kollegin ana palcio so zustande kam , wie er im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger angenommen wurde , wird meiner meinung nach sehr viel besser der wirkung gerecht , die von einem raum der freiheit , des rechts und der sicherheit erwartet wird .
es handelt sich darum , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung auf eine basis zu stellen , die die europaweite verfolgung von strafttern und ihren organisationen begrndet .
wir sind uns wohl heute ber ihre bedeutung als instrument vllig im klaren , und deshalb ich rufe dazu auf , dass dieses plenum den nderungsantrag nr .
5 zu artikel 2 des ursprnglichen beschlussentwurfs annimmt , dass die kommission und der rat ihn bercksichtigt und den derzeitigen beschlussentwurf an andere , die ihm folgen werden - natrlich im bereich des kampfes gegen den terrorismus - , wie von herrn kommissar antnio vitorino hier gestern angekndigt , anpasst .

herr prsident , dieser beschluss ist so , wie er ist .
er ist ein kleiner beitrag zum aufbau eines gemeinsamen rechtsraums . aber mit kleinen dingen , mit kleinen steinen werden die grundmauern eines europischen rechtsgebudes errichtet , das die brger zu schtzen vermag .
so bekmpft man die europische rechtslcke , und so bekmpft man die unttigkeit und die so genannte brokratie der institutionen .
unsere arbeit besteht darin , den brgern zu beweisen , dass europa auch fhig ist sie zu schtzen , dass eine europische zivil- und strafrechtsordnung mglich ist .
natrlich um die unionsbrgerschaft zu frdern , aber auch , um dem gesichts- und heimatlosen verbrechen , das allgegenwrtig ist , entgegenzutreten .
nicht einmal die grten pessimisten werden leugnen , dass mit diesen dingen der richtige weg beschritten wird .
eine isolationistische herrschaft begnstigt das verbrechen und erweckt die verbrecher zum leben .
beschleunigen wir deshalb ab morgen - ja genau ab morgen - auf dem auerordentlichen europischen rat , den aufbau des europas der freiheiten , des weltweit grten raums der demokratie , der freiheit und des rechts .

herr prsident , ich pflichte den ausfhrungen des berichterstatters , herrn marinho , bei .
die wirklich tragischen ereignisse der letzten woche unterstreichen , wie wichtig der kampf gegen den terrorismus und das organisierte verbrechen ist .
mit der koalition , die wir in der ganzen welt zur bekmpfung des terrorismus anstreben , soll versucht werden , dieses problem zu lsen , doch es gibt auch noch die frage der vorbeugung mit sicherheitspolitischen und diplomatischen mitteln .
zudem sind weitergehende schritte erforderlich , wenn wir verhindern wollen , dass sich derartige verbrechen jemals wiederholen .

die zweite geldwscherichtlinie durchluft bereits das vermittlungsverfahren , und wir sind bemht , sie durchzubekommen .
fr die ebene der europischen union muss klar sein , dass es keinen zersplitterten raum des rechts geben darf .
es ist unlogisch , dass menschen einen asylantrag in einem mitgliedstaat stellen und den nchsten in einem anderen .
es ist doch unlogisch , dass ein haftbefehl nicht fr die gesamte europische union gilt !
das war der fall , als jemand aus frankreich in das vereinigte knigreich floh und es fertig brachte , seine auslieferung zurck nach frankreich , wo er wegen des verbrechens des terrorismus angeklagt war , hinauszuzgern .
er legte sich doch tatschlich fnf jahre lang mit den gerichten an .

die uns heute morgen vorliegenden berichte sollen die dinge voranbringen helfen .
der bericht marinho ist bestandteil dieser initiative der regierungen frankreichs , schwedens und belgiens , und ich beglckwnsche den berichterstatter und die initiatoren zu diesem bericht .
eine in einem mitgliedstaat gefllte gerichtsentscheidung muss automatisch in der gesamten union gelten .
wir mssen die gegenseitige anerkennung haben , die herr marinho fordert .

herr bin laden hat ein bankkonto in london .
es bleibt zu hoffen , dass es durch diesen bericht leichter sein wird , dieses konto und hnliche konten anderswo in europa einzufrieren , sollte es sich als notwendig erweisen .
im namen der sozialdemokratischen partei europas untersttze ich diesen bericht sowie die entsprechenden manahmen , die sich in den anderen berichten heute vormittag und in den kommenden wochen und monaten anschlieen werden .
der unschuldigen menschen , die in der vorigen woche auf so dramatische weise ihr leben lassen mussten , kann man am besten dadurch gedenken , dass manahmen ergriffen werden , mit denen verhindert wird , dass sich so etwas wiederholt .
das ist nur ein kleiner mosaikstein in diesem prozess .

herr prsident , die kommission begrt die initiative frankreichs , schwedens und belgiens bezglich der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln .
dies ist der erste grundlegende vorschlag nach der annahme des manahmenprogramms zur umsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen .
zudem mchte ich die arbeit des berichterstatters , herrn marinho , anerkennend hervorheben .
der bericht ist hervorragend , und im brigen bedeutet die gegenseitige anerkennung , wie auch der berichterstatter betont , einen entscheidenden fortschritt fr die justizielle zusammenarbeit in strafsachen .

wie sie alle wissen , ist die herkmmliche justizielle zusammenarbeit langwierig und brokratisch , was den interessen der brger vllig zuwiderluft , zudem wird angesichts der aktuellen ereignisse die notwendigkeit einer schnellen und wirksamen justiziellen zusammenarbeit deutlich .
dem ansatz , den der berichterstatter in seinen nderungsantrgen verfolgt , insbesondere wenn er darauf hinweist , dass diese initiative nicht ehrgeizig genug ausfllt , kann ich ebenfalls zustimmen .
die initiative bezieht sich ja lediglich auf eine begrenzte zahl von straftatbestnden , die auf ebene der union bereits harmonisiert sind , und deckt einige herkmmliche straftaten , wie z . b. mord , bewaffneten raubberfall oder vergewaltigung nicht ab .
zudem beinhaltet sie auch keine straftaten im zusammenhang mit terroristischen akten .

daher schlgt der berichterstatter vor , den anwendungsbereich des vorschlags auf jede straftat auszuweiten , die mit einer freiheitsstrafe von mindestens sechs monaten geahndet wird , womit sich die kommission vllig einverstanden zeigt .
sie setzt sich im brigen bereits beim rat fr diese ausweitung ein , und die diesbezglichen verhandlungen laufen an .
das parlament verfgt demnach ber gute aussichten , diese initiative ehrgeiziger zu gestalten , was den zielsetzungen der staats - und regierungschefs entsprechen wrde , die sich auf der tagung des europischen rates von tampere auf den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen geeinigt haben .
in diesem sinne begre ich die annahme dieses positiven und ehrgeizigen berichts .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

berschreiten der auengrenzen - schengen-kooperation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0233 / 2001 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das berschreiten der auengrenzen und die entwicklung der schengen-kooperation ( 10846 / 1999 - c5-0042 / 2000 ) + ( 11329 / 3 / 1999 - c5-0043 / 2000 ) + ( schac 2533 / 1 / 2000 - c5-0729 / 2000 ) + ( sek ( 2000 ) 1439 - c5-0730 / 2000 - 2000 / 2015 / ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die schengen-kooperation begann 1985 zwischen fnf mitgliedstaaten .
ziel war die abschaffung der innengrenzen , indem der freie personenverkehr mglich wurde und ausgleichsmanahmen u. a. im bereich der polizeilichen zusammenarbeit , bei der drogenbekmpfung , bei der auslieferung und bei der schaffung des schengen-informationsdienstes getroffen wurden .
inzwischen gehren alle mitgliedstaaten dem schengen-system an , obgleich das vereinigte knigreich und irland nur teilweise teilnehmen .
ferner beteiligen sich noch zwei drittstaaten - island und norwegen - , die der nordischen passunion angehren .
mit amsterdam wurde der schengen-besitzstand in den vertrag einbezogen , und bestimmte bereiche des dritten pfeilers wie beispielsweise visa , asyl , einwanderung und justizielle zusammenarbeit in zivilsachen wurden in den gemeinschaftspfeiler integriert .

bei der ausarbeitung dieses berichts stand ich vor einer reihe von fragen , fr die ich mir wnsche , dass schnellstmglich lsungen gefunden werden .

erstens : die erweiterung auf die brigen mitgliedstaaten .
auch wenn die erweiterung des schengen-raums begrt wird , muss doch das europische parlament bedauern , dass es zu der in diesem bereich zu verzeichnenden entwicklung nicht ausreichend informiert oder gar formell konsultiert worden ist .
was die teilweise beteiligung des vereinigten knigreichs und irlands betrifft , so sehen wir sie als einen positiven schritt , verstehen wir ihn als vorbergehende situation , einen schritt in richtung einer vollen beteiligung .

zweitens : die fehlende transparenz .
man wrde erwarten , dass die einbeziehung des schengen-besitzstandes zu einem betrchtlichen zuwachs an transparenz fhrte .
die ergebnisse jedoch sind niederschmetternd .
so wurde festgestellt , dass der besitzstand spt verffentlicht wurde , dass dieser besitzstand unvollstndig verffentlicht wurde , und paradoxerweise erhlt das europische parlament heute weniger informationen zum schengen-prozess als damals , als er ausgesprochen intergouvernementalen charakter trug .

drittens : die einbeziehung des besitzstands in den vertrag .
sie htte einen sprbaren fortschritt ermglichen knnen , fhrte jedoch zu einem chaotischen und inkohrenten ergebnis , das vielleicht teilweise dem den mitgliedstaaten zuerkannten initiativrecht geschuldet war .
ferner konnte sich das europische parlament aufgrund der engen auslegung der vertragsbestimmungen durch den rat im rahmen des dritten pfeilers nicht umfassender in das gesetzgebungsverfahren einbringen .

viertens das , was ich als die " schengen-abirrung " bezeichnen wrde .
artikel 2 absatz 2 erlaubt es jedem staat , aus grnden der ffentlichen ordnung und der nationalen sicherheit einseitig kontrollen an den innengrenzen wieder einzufhren .
das wurde bereits von frankreich , belgien , den niederlanden , spanien und krzlich von italien praktiziert .
wir sind nicht gegen das , was wir als " sicherheitsventil " bezeichnen knnten .
wir alle sind uns dessen bewusst , vor allem in den gegenwrtigen zeiten , dass mehr freiheit mit mehr sicherheit einhergehen muss .
dennoch drfen wir nicht vergessen , dass das nichtvorhandensein eines rechtsrahmens , der klarstellt , unter welchen bedingungen und in welchem sinne dieser artikel anwendung finden kann , eine echte blanko-regelung ist .
daher mchte ich , unter bercksichtigung des scoreboards , die kommission auffordern , einen formalen vorschlag vorzulegen , der regelungen zur vorherigen zustimmung des rates , zur genehmigung fr einen begrenzten zeitraum , zur forderung der verhltnismigkeit sowie zu den bedingungen fr eine verlngerung des zeitraums enthlt .

fnftens : die schengen-kooperation und die polizeiliche zusammenarbeit .
die schengen-kooperation ist von der polizeilichen zusammenarbeit losgelst . es gibt eine separate entwicklung von europol .
wenn diese beiden vorschriftenpakete isoliert voneinander betrachtet werden , zudem noch die frage der vertraulichkeit der dokumente hinzukommt , dann hat das zu folge , dass der bereich der straffrage und der sicherheit fr die brger noch mehr an transparenz verliert und noch verwirrender wird .
als teil des dritten pfeilers sind die parlamentarische und justizielle kontrolle der verstrkten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten nach wie vor unzureichend und mssen verstrkt werden .

sechstens : die erweiterung auf die bewerberlnder .
diese erweiterung wird das gefge europa erheblich verndern , und die neuen mitgliedstaaten werden fr die kontrolle tausender kilometer an den neuen auengrenzen der europischen union verantwortlich sein .
fr den prozess zur berprfung der einhaltung der schengen-vorschriften bentigten die derzeitigen mitgliedstaaten eine erhebliche zeit .
daher sollten wir meiner ansicht nach zwei voneinander getrennte zeitpunkte haben : den der annahme des besitzstands mit dem beitritt und den der anschlieenden vollstndigen umsetzung des besitzstands einschlielich der aufhebung der grenzen , sobald die bedingungen es zulassen .

siebentens : das sis .
das schengen-informationssystem ist die grte datenbank europas , die erste erfahrung im sinne eines gro angelegten austauschs , des internationalen austauschs sensibler daten .
in der praxis wird nun erwartet , dass es sich langfristig zu einem europischen informationssystem entwickelt .
das sis kann nicht lnger geheim auf einer rein intergouvernementalen basis verwaltet werden .
es msste vielmehr auf einer gemeinschaftlichen basis verwaltet werden , und zwar msste ihre verwaltung in die hnde einer eigenstndigen agentur gelegt werden , in der dieses parlament eine kontrollfunktion ausben sollte , es msste aus dem haushalt der europischen union finanziert werden , und es sollte ein gemeinschaftsinformationssystem geplant werden , das , wenn getrennte daten beibehalten werden , daten enthlt , die im schutze der verschiedenen bereinkommen gesammelt wurden .

herr prsident , abschlieend mchte ich allen kollegen fr die hilfe bei der ausarbeitung dieses berichts danken . mein besonderer dank gilt der kollegin van lancker , die an verschiedenen kompromissvorschlgen mitgearbeitet hat .

herr prsident , das vereinigte knigreich ist von der teilnahme an den bestimmungen des schengener besitzstands im wesentlichen ausgenommen .
die politik der britischen konservativen gegenber schengen gleicht daher unserer politik gegenber dem euro .
wir wnschen unseren nachbarn und verbndeten alles gute , aber es gehrt eben nicht zu unseren aufgaben , ihnen zu sagen , wie initiativen zu organisieren sind , an denen wir uns selbst nicht zu beteiligen gedenken .
es ist bei solchen anlssen folglich zu einer tradition geworden , dass sich meine partei der stimme enthalten wird .

es gibt noch etwas , das bei diesen gelegenheiten inzwischen zur tradition geworden ist .
es wrde nmlich etwas fehlen , gbe es in den berichten nicht die zum ritual gewordene klage darber , dass das vereinigte knigreich und irland nicht teilnehmen .
somit finden wir in dem bericht von herrn coelho , der ansonsten groartig ist , randnummer 2 , in der die beiden staaten in einem ziemlich barschen ton aufgefordert werden , ihre grenzkontrollen abzuschaffen .

das parlament hat mehrmals die ansicht vertreten , und kommissionsmitglied vitorino hat sich dem angeschlossen , dass die nichtteilnahme durch das vereinigte knigreich laut den bestimmungen der einheitlichen europischen akte rechtswidrig sei .
ich meine , dass dies juristisch gesehen fehlerhaft ist , doch dazu will ich mich heute nicht uern .
mir geht es vielmehr darum , dass dieses parlament , das hartnckig versucht , eine ausnahmeregelung anzufechten , die zu jener zeit allen beteiligten verstndlich war , in bser absicht handelt .
es sei hierbei nur an die umstnde erinnert , unter denen das schengener bereinkommen in die vertrge eingebaut wurde .
fr diese entscheidung war - wie fr alle vertragsnderungen - einstimmigkeit erforderlich .
ohne die zustimmung des vereinigten knigreichs htte schengen weiter in einem gesonderten rechtlichen rahmen fortbestehen mssen .

die britische regierung vertrat die ansicht , dass es grobritannien , wenn andere staaten allein voranschreiten und dafr die institutionen und mechanismen der europischen gemeinschaften nutzen wollten , nicht ansteht , sie davon abzuhalten .
folglich erlaubte es den anderen staaten , ihr vorhaben im rahmen der vertrge voranzutreiben , aber nur vorbehaltlich der klaren garantie , dass die kontrollen an den grenzen des vereinigten knigreichs selbst davon nicht betroffen sein wrden .
diese garantie wurde schwarz auf wei im vertrag von amsterdam verankert .

doch kaum war der vertrag von amsterdam in kraft getreten , da begannen die europische kommission und das europische parlament auch schon , die nichtbeteiligungsklausel in frage zu stellen .
das vereinigte knigreich hatte nicht zum ersten mal anderen staaten erlaubt , die gemeinsamen verfahren der europischen vertrge nur fr diese staaten anzuwenden , und diese erhoben sofort lautstark die forderung nach der einbeziehung grobritanniens .
so wie mit schengen war es auch beim kapitel sozialvorschriften und bei der wirtschafts- und whrungsunion - in allen drei fllen stimmte grobritannien jeweils einer neuen initiative der eu unter der klaren voraussetzung zu , dass es davon nicht betroffen sein wrde , nur dass dann seine ausnahmeregelung spter angefochten wurde .
das ist gewiss kein weg , den die union weiter gehen kann .
denn wenn auf nichtbeteiligungsklauseln rechtlich kein verlass mehr ist , dann bleibt als einzige alternative nur die hufigere anwendung des nationalen vetos , und das wre , wie ich zu bedenken geben mchte , fr die integrationistische mehrheit in diesem haus bestimmt noch unangenehmer , als sie es fr mich ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen coelho zu seinem hervorragenden bericht ganz herzlich beglckwnschen und ihm meinerseits , im namen meiner fraktion , fr die hervorragende zusammenarbeit danken .
was eigentlich eine alljhrlich erfolgende aussprache ber die durchfhrung der schengen-kooperation htte sein sollen , gewinnt nun durch die jetzt im rat der justiz- und innenminister gefhrten beratungen ber manahmen der europischen union zur bekmpfung des internationalen terrorismus an zustzlicher aktualitt .
niemand wird wohl in abrede stellen wollen , dass das schengener bereinkommen dabei eine wichtige rolle spielen knnte .

mich schaudert , wenn , wie in der gestrigen sitzung , die rechte seite sich dafr ausspricht , den freien personenverkehr nun endgltig zu begraben , und dazu auffordert , big-brother-verhltnisse einzufhren .
bei den diskussionen ber schengen in meiner fraktion ging es stets um ein zwar schwieriges , aber dennoch notwendiges gleichgewicht zwischen dem recht auf freizgigkeit , der achtung rechtsstaatlicher grundstze und der menschenrechte einerseits und dem recht auf sicherheit durch die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit andererseits , und dieses gleichgewicht muss gewahrt bleiben .

obwohl schengen als vorlufer des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts bereits seit sechs jahren besteht , gibt es , wie wir in dem bericht des kollegen coelho feststellen mssen , doch noch eine ganze reihe von mngeln .
lassen sie mich drei davon nennen .

erstens : trotz schengen besteht noch immer keine effiziente polizeiliche zusammenarbeit und erfolgt kein wirksamer informationsaustausch , der konkrete ergebnisse bei der bekmpfung des organisierten verbrechens ermglicht .
in dem jahresbericht wird zwar von einer deutlichen verbesserung gesprochen , doch ist zu fragen , ob die prioritten wirklich richtig gesetzt werden .
grob ausgedrckt : wird beim kampf gegen die internationale kriminalitt und gegen den terrorismus , wie sie in der un-konvention definiert sind , von dem schengener informationssystem effektiv gebrauch gemacht ?
dient es nicht hauptschlich als informationssystem gegen unerwnschte migration ?
gestatten sie mir , dass ich angesichts all der jetzt gewonnenen erkenntnisse diese frage erneut stelle .

zweitens : schengen wird hingegen bei demonstrationen anlsslich europischer und internationaler gipfeltreffen durchaus zur anwendung gebracht .
dass man randalierer , die anreisen , um verwstungen anzurichten , zurckhlt , dagegen hat kein demokrat etwas einzuwenden .
die art , wie friedliche demonstranten durch kontrollen an den binnengrenzen und durch den informationsaustausch ber das sis zurckgehalten werden , geht jedoch fr jeden verfechter der meinungsfreiheit wirklich einen schritt zu weit .

drittens : die polizeiliche zusammenarbeit und der informationsaustausch erfordern eine sorgfltige berwachung durch die justiz und die parlamente .
hier gert schengen vllig auer kontrolle .
dabei wird sogar so weit gegangen , dass der rat beschlossen hat , keine berichte mehr zu verffentlichen , da nun schengen sozusagen teil des gemeinschaftlichen acquis ist , als ob schengen damit aufhren wrde zu bestehen .
meine fraktion wrde es in jedem fall begren , dass an die stelle von schengen in der tat transparente , demokratisch kontrollierte europische vorschriften treten , doch bis dahin mchten wir , dass das europische parlament zusammen mit den nationalen parlamenten schengen kontrolliert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! unser ziel besteht darin , die union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu entwickeln , in dem die rechte der brger und die freizgigkeit von personen gewhrleistet werden .
doch seit mehr als zwanzig jahren fordern verbnde sowie zahlreiche abgeordnete ein europa der brger , das sich solidarisch zeigt und nicht nur waren und kapital , sondern vor allem auch personen offen steht .

fr einen augenblick haben wir an die vom schengener abkommen ausgehende hoffnung geglaubt , die kurz darauf durch ngstlichkeit , mangelnden mut und das fehlen einer sachlichen politischen analyse zunichte gemacht wurde .
schengen stellt zwar dank der in einigen bereichen wie der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit verzeichneten verbesserungen fr europa einen bedeutenden fortschritt dar , der aber - wenn wir ehrlich sein wollen - heute immer noch mit ungereimtheiten und diskriminierungen behaftet ist .
obwohl das schengener abkommen in mehreren eu-staaten vollstndig in kraft getreten ist , bestehen aufgrund des fehlens der unionsbrgerschaft oder von papieren nach wie vor ungleichheiten zwischen den menschen , auch wenn diese bzw. ihre familien schon seit langem in europa leben .
einige mitgliedstaaten der union gestehen nicht allen menschen , die innerhalb ihres hoheitsgebiets leben , dieselben rechte zu , auch wenn fr alle dieselben pflichten bestehen .
hinzu kommen von land zu land unterschiedliche einwanderungs - und asylpolitiken , unterschiedliche verfahren und kontrollen , repressive polizeipraktiken , die zu menschlichen dramen fhren wie derzeit in sangatte in nordfrankreich .
mitten in europa versuchen tglich tausende mnner , frauen und kinder unter einsatz ihres lebens durch den eurotunnel in das vereinigte knigreich zu gelangen .
whrend diese menschen auf ihre abreise warten , werden sie unter vllig unmenschlichen bedingungen in auffanglagern untergebracht und nur von humanitren organisationen wie z . b. dem roten kreuz untersttzt , die ber keinerlei befugnisse oder mittel verfgen .
diese praktiken wecken bei mir bse erinnerungen .
was die politischen entscheidungstrger betrifft , so behandeln diese die flchtlinge und asylbewerber nach wie vor mit herablassung , heuchelei und zgerlichkeit .
nach annahme der grundrechtecharta in der europischen union ist ein derartiges verhalten inakzeptabel .
stellen sie sich vor , dass polizeibeamte es sogar gewagt haben , mit scharfer munition auf asylbewerber zu schieen !
sie mssen sich dies eigentlich gar nicht vorstellen , weil es auch andere polizeidienste in europa bereits getan haben .
durch derartige vorflle werden unsere parlamente in den augen tausender brger , die ein ende der ungleichheit , ungerechtigkeit und ein ende der festung europa fordern , weiter diskreditiert .

wir werden daher gegen den bericht stimmen , der diesen realitten keinerlei beachtung schenkt und auch keine alternativen vorschlgt .
wir mssen vielmehr gemeinsam und schnellstmglich konkrete lsungen finden , die diesen dramatischen situationen , insbesondere dem leid der flchtlinge von sangatte und den verzweifelten schreien derer , die asyl und hilfe in europa suchen , gerecht werden .

die entscheidungsprozesse dieser tage in bezug auf polizei , militr , strafrecht , schengen und grenzkontrollen machen den eindruck einer politischen leichenfledderei .
der heutige bericht ber das berschreiten der auengrenzen und die entwicklung der schengen-kooperation sowie der gestrige vorschlag der kommission sind in wirklichkeit zwei aspekte derselben sache .
das unheimliche daran ist gestern von einem dnischen strafrechtsprofessor eindeutig formuliert worden , " dass die eu-kommission und andere institutionen die angriffe in den usa nur zum anlass nehmen , eine weitreichende harmonisierung zu frdern , und harmonisierung heit , dass die nationalen traditionen des strafrechts , der strafrechtspflege und der polizeilichen ermittlungsarbeit zugunsten mehr oder weniger panikartig ergriffener manahmen auer kraft gesetzt werden , was zu schrferen kontrollen fhrt und die brgerlichen freiheitsrechte beeintrchtigt " .
er sagt auerdem : " die politiker merken , dass sie tatkraft zeigen mssen , aber fr eine harmonisierung des strafrechts in der eu gibt es berhaupt keinen bedarf .
dadurch werden wir nicht einen einzigen terrorakt verhindern " .
das war also seine botschaft .

der heutige bericht wird schnell von den ereignissen berholt werden , die lange nach der verffentlichung eintreffen .
bei jeder politischen entscheidung stellt sich die frage , ob wir damit unseren zielen nher kommen und ob die mittel , die wir dabei einsetzen , diese ziele behindern .
ich befrchte , dass die antwort auf die erste frage lautet : " nein , wir erreichen die erklrten ziele nicht " , und auf die frage , ob die mittel die ziele behindern , mssen wir leider - aus erfahrung - mit " ja " antworten .
es entstehen kontrollschden , und jeder wird mir zustimmen , wenn er sich die mhe macht , den bericht der gemeinsamen kontrollinstanz fr 1998-99 und sptere uerungen ber die unzulngliche kontrolle der schengen-behrden zu lesen .

herr prsident , frau kommissarin !
die illegale einwanderung gehrt an allen grenzen der europischen union zum tglichen erscheinungsbild . sie betrifft gewisse regionen besonders stark und in einem immensen humanitren , sozialen und wirtschaftlichen ausma .
gestatten sie mir , dass ich mich auf diese grenzregionen der union konzentriere , die , wie andalusien , tglich den zustrom von dutzenden menschen mit aller hrte erleben .

andalusien ist aufgrund seiner geographischen nhe zum maghreb einem groen einwanderungsdruck ausgesetzt , ohne ber angemessene instrumentarien zu verfgen , um diesem entgegenzuwirken .
die spanische regierung hat ffentlich erklrt , dass die derzeitige situation untragbar ist und sich andererseits die zum maghreb und zum knigreich marokko unterhaltenen bilateralen beziehungen aufgrund der probleme in der fischerei , mit dem illegalen rauschgifthandel und eben der illegalen zuwanderung in einer schwierigen phase befinden .

einige unter uns treten seit jahren fr die im rahmen des schengener bereinkommens notwendige anerkennung eines besonderen statuts fr grenzregionen wie andalusien , sowie fr die zuweisung von instrumentarien fr diese gebiete der europischen union ein , die es ihnen ermglichen , den zustrom der einwanderer mit grerer effizienz zu bewltigen .
es ist auerdem erforderlich , dass man ihnen die zustndigkeit bertrgt , der spanischen zentralregierung und der europischen union manahmen im bereich der beschftigung , des wohnsitzes sowie der erforderlichen sozialen integration von personen vorzuschlagen , die gewaltsam ber die strae von gibraltar in zufluchtsgebiete wie andalusien einwandern .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament und seinem berichterstatter im namen der kommission fr die ausfhrliche arbeit danken .
dieser bericht ber das berschreiten der auengrenzen und die entwicklung der schengen - kooperation berhrt ein thema , das im mittelpunkt der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts steht .
so weist das schengener abkommen eine besonderheit auf .
einerseits gewhrleistet es die freizgigkeit , einen der hauptbestandteile des eg - vertrags , und andererseits setzt es die notwendigkeit um , diese freiheit durch eine solide politik der kontrolle an den auengrenzen und durch andere ausgleichsmanahmen zu flankieren .
doch durch seine integration in die union wurde dem schengener abkommen faktisch der todessto versetzt . es existiert nur noch aufgrund der symbolik , die diesen begriff umgibt , weiter .
schengen war als versuchslabor gedacht , mit dem die umsetzung einer in der einheitlichen europischen akte vorgesehenen erfolgspflicht sichergestellt werden sollte .
danach wurde das schengener abkommen der union zugeordnet und in die union integriert . das abkommen und die damit zusammenhngenden beschlsse werden somit schrittweise durch die rechtsvorschriften der gemeinschaft und der union ersetzt und weiterentwickelt .

so sind z . b. die gemeinsamen konsularischen instruktionen und das gemeinsame handbuch in verordnungen bergegangen , und neue vorschlge auf der grundlage des dritten pfeilers ergnzen oder ersetzen die entsprechenden bestimmungen des abkommens , die diesem pfeiler zugeordnet wurden .
im brigen hat die kommission dem parlament im vergangenen juli einen vorschlag vorgelegt , mit dem fnf personengruppen , die sich innerhalb eines unkontrollierten raumes frei bewegen knnen , in einem einzigen rechtsakt zusammengefhrt werden . mit diesem vorschlag wird der forderung des europischen parlaments entsprochen , die einzelnen bestimmungen ber die freizgigkeit in einem dokument zusammenzufassen .
die kommission will auerdem einen vorschlag zu artikel 2 des schengener bereinkommens vorlegen , um die schutzklausel zur wiedereinfhrung der grenzkontrollen an den innergemeinschaftlichen grenzen prziser zu flankieren .
die arbeit ist noch nicht abgeschlossen , doch das ziel besteht darin , in naher zukunft eine " amsterdamisierung " des schengener bereinkommens vorzunehmen .
daher ist es meiner ansicht nach problematisch und schwierig , die erstellung eines regelmigen berichts ber das schengener bereinkommen zu beschlieen , da dies auf einen bericht ber die unterschiedlichen instrumente hinauslaufen wrde , durch die das schengener bereinkommen ersetzt wurde oder derzeit gerade ersetzt wird .
doch ich kann ihnen versichern , dass die kommission das parlament auch weiterhin regelmig ber die entwicklungen in diesem bereich unterrichten wird , den man aus grnden der sprachlichen einfachheit weiterhin den schengener bereich nennen wird .

darber hinaus wird das parlament mittels der im anschluss an die tagung des europischen rates von tampere eingefhrten und regelmig aktualisierten anzeigetafel ber alle legislativen und praktischen aktivitten informiert .
die kommission ist der ansicht , dass bei der umsetzung des besitzstandes die prioritren anliegen zu bercksichtigen sind , die sich aus der entwicklung , der situation und aus den politischen hinweisen des rates und des parlaments ergeben .
zu diesen prioritten gehren natrlich die entwicklung des schengener informationssystems sowie gewiss auch - und das wird sie besonders interessieren - die fragen im zusammenhang mit den beitrittskandidaten .
im brigen teilt auch der berichterstatter die diesbezglichen besorgnisse , und die kommission kann sich dem nur anschlieen .

was das schengener informationssystem der zweiten generation , sis ii , betrifft , mchte ich ihnen einige informationen ber den letzten entwicklungsstand geben .
wie sie wissen , hat der rat " justiz und inneres " am 28. und 29. mai keine einstimmigkeit zugunsten einer regierungsfinanzierung erzielen knnen .
aus diesem grund hat man sich auf eine finanzierung aus dem gemeinschaftshaushalt geeinigt .
darber hinaus haben der belgische vorsitz und schweden zwei initiativen vorgelegt , von denen sich die eine auf den ersten pfeiler und die andere auf den dritten pfeiler bezieht und mit denen der kommission unter mitwirkung eines ausschusses die verantwortung fr die entwicklung des systems sis ii im zeitraum 2002 - 2006 bertragen werden soll .
das hauptziel dieser beiden vorschlge , die derzeit durch den rat geprft werden , besteht zunchst darin , eine rechtliche grundlage fr die finanzierung dieser entwicklungsphase zu schaffen .
jedoch sollen darber hinaus auch legislativvorschlge zu den einzelnen hauptaspekten von sis ii vorgelegt werden , insbesondere was die frage der verwaltung und der funktionalitten betrifft .
im zusammenhang mit ihrer zustndigkeit fr die finanzierung wird die kommission zudem eine mitteilung vorlegen , die sich mit unterschiedlichen aspekten von sis ii beschftigen wird , d. h. mit rechtlichen , technischen und finanziellen fragen , aber auch mit den einzelnen einzuplanenden vorbereitungsphasen und der noch zu erarbeitenden allgemeinen methode , damit sis ii endgltig realisiert werden kann .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , dass die kommission ihre entschlieung bei der bewertung der bisherigen und noch ausstehenden bemhungen sowie bei der festlegung ihrer aktionsprioritten bezglich des schengener raums bercksichtigen wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

flchtlingsstatus in den mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0291 / 2001 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft .

herr prsident , ich habe die ehre , dass mein name unter diesem bericht hier steht , doch die meiste arbeit hat mein christdemokratischer kollege , herr ingo schmitt , geleistet , als er diesen bericht durch den ausschuss gebracht hat .
wegen des abstimmungsergebnisses wollte er ihn nicht auf der plenartagung vorlegen , so dass ich dies jetzt im namen meines ausschusses tue .

die kommission hat eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft vorgeschlagen .
zudem hat sie vorschlge fr vorschriften zur behandlung von asylantrgen vorgelegt .
das sieht schon sehr nach einem ersten schritt in richtung des von der kommission vorgeschlagenen und von diesem hohen haus schon bei vielen gelegenheiten untersttzten gemeinsamen asylsystems aus .
diese vorschriften beziehen sich auf einrichtungen fr die aufnahme und den gewahrsam , den inhalt der flchtlingseigenschaft und den antragstellungsprozess .
in ihnen werden fristen fr antrge und rechtsbehelfe genannt und spezielle regeln fr die vorgehensweise in unzulssigen fllen vorgestellt .

ich habe die ehre , im namen des ausschusses eine reihe von nderungsantrgen zu diesen vorschlgen vorzustellen .
uns ist bekannt , dass diese nderungsantrge nicht verbindlich sind , doch wir hoffen , dass sie sorgfltig geprft und bei der politischen umsetzung bercksichtigt werden .
mit unseren nderungsantrgen verfolgen wir das ziel , die stellung der asylbewerber eindeutig zu bestimmen und ihre position zu strken .
wir wollen dafr sorgen , dass die genfer konvention und ihre protokolle sowie die europische menschenrechtskonvention bei der bearbeitung von asylantrgen gebhrend beachtet werden .
unser ziel ist es zudem , den asylbewerbern das recht zu sichern , auf dem gebiet des mitgliedstaats zu verbleiben , bis ber ihren rechtsbehelf entschieden worden ist .
wir empfehlen , den fllen besonderes augenmerk zu widmen , in denen antrge von frauen und kindern gestellt werden , die in den lndern , aus denen sie fliehen , durch missbrauch und angriffe besonders gefhrdet sind .
wir streben an , fr diese asylbewerber den zugang zu rechtlichem beistand zu verbessern und wollen damit unterstreichen , dass asylbewerber nicht dorthin zurckgeschickt werden sollen , wo ihr leben mglicherweise in gefahr gert .

grundstzlich lehnen wir es ab bzw. struben wir uns dagegen , dass man asylbewerber in haftanstalten in gewahrsam nimmt .
ich begre zum beispiel die jngste entscheidung eines gerichts im vereinigten knigreich gegen die praxis der britischen regierung , asylbewerber in haftanstalten in gewahrsam zu nehmen , wie modern diese anstalten auch immer sein mgen .
wir denken , dass asylbewerber , die in ihren heimatlndern oftmals nur knapp den allerschlimmsten verfolgungen entkommen sind , das recht haben , mit wrde behandelt zu werden , wenn sie unser rettendes ufer erreicht haben .
wir verstehen die zwnge , denen die mitgliedstaaten ausgesetzt sind , aber wir lehnen die sich unserer meinung nach jetzt abzeichnende schleichende tendenz zur abschwchung der rechte der asylbewerber ab .

wir glauben , dass die bestimmung der flchtlingseigenschaft eine juristische frage bleiben muss und keine angelegenheit fr die politik bzw. der politischen zweckmigkeit sein darf .
die gesundheit einer gesellschaft wird nicht nur nach ihren vorgehensweisen , sondern auch nach der richtung , in die sie schaut , beurteilt , und mein ausschuss ist der meinung , dass die politik der kommission uns auch in unserem bemhen , die recht der personen , auf die die politik abzielt , in die richtige richtung fhrt .

dies ist nicht nur eine frage unser rechtlichen und humanitren pflichten , sondern auch eine frage des gesunden menschenverstandes in wirtschaftlicher und verwaltungsmiger hinsicht .
je mehr asylbewerber ein staat abweist - vielleicht in der hoffnung , beim volk um eine kurzfristige untersttzung der niedrigsten art zu buhlen - , umso mehr rechtsbehelfen wird er sich gegenbersehen und umso mehr wird er es mit langwierigen prozessen zu tun haben , die sich beim steuerzahler in der geldbrse bemerkbar machen .
durch unsere nderungsantrge streben wir nicht nur verwaltungseffizienz , sondern auch ein humanitres herangehen an die lage derer auf unserem planeten an , die unsere untersttzung und unseren schutz verdienen .
ich hoffe , dass das hohe haus sich der richtung anschlieen wird , die vom ausschuss in diesem bericht vorgeschlagen wird .

herr prsident , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten begrt die auf der ausschuss-stufe vorgenommenen nderungen am bericht , denn bei der weiterentwicklung der gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik der eu mssen die auswirkungen auf die auenwelt und besonders auf unsere unmittelbaren nachbarn umfassend bercksichtigt werden .
diese lnder , vielfach handelt es sich um bewerberlnder , stehen bei der flchtlingsfrage im zentrum des geschehens .
die meisten haben keinerlei erfahrungen mit der flchtlings- und asylpolitik .
ihnen allen fehlen finanzmittel und personal fr eine fachkundige bearbeitung von antrgen auf erteilung von aufenthaltserlaubnissen .
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten war auerdem der meinung , dass es wichtig ist , einen verweis auf die charta der grundrechte der eu sowie die verpflichtung zur einhaltung aller bestehenden vlkerrechtlichen verpflichtungen aufzunehmen .
schlielich haben wir auch darauf bestanden , dass die neuen verfahren der eu darauf abzielen mssen , zur verbesserung der internationalen beziehungen beizutragen , indem sie mglichst klar , transparent und mit grnden versehen sind , um so den drittlndern und ihren brgern deren auslegung nach krften zu erleichtern .

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , der ausschuss , der diesen bericht mehrheitlich so beschlossen hat , befindet sich leider auf einem irrweg .
ich will das auch ganz kurz begrnden .
wir haben vor rund einem jahr , als das arbeitsdokument der kommission zu dieser thematik vorgelegt wurde , versucht , einen kompromiss in diesem sehr sensiblen und schwierigen thema zu finden .
wir haben uns darauf verstndigt , bewusst in drei gruppen einzuteilen : einmal die asylbewerber , dann jene , die aus krisenregionen vorbergehend zu uns kommen , und schlielich die menschen , die bewusst in die mitgliedstaaten einwandern wollen , um hier zuknftig ihren lebensmittelpunkt zu schaffen .

wir waren uns auch darber im klaren , dass wir gerade die letzte sule der zuwanderung nur dann vernnftig regeln knnen , wenn wir auch sicherstellen , dass die anzahl der - ich will bewusst keine scharfen worte whlen - unberechtigten asylantrge reduziert werden kann , zumindest , dass wir sie konsequent abarbeiten knnen .

wir wissen doch , dass allenfalls 10 % oder 15 % der antrge , die gestellt werden , im sinne der genfer konvention wirklich berechtigte antrge sind und als solche anerkannt werden .
deswegen hat der ausschuss meiner ansicht nach mit seiner mehrheit zwei fehler gemacht : erstens , weil er diesen konsens , den wir mhsam versucht haben zu finden , aufgekndigt hat , und zweitens , weil er den wirklich berechtigten , den wirklich politisch verfolgten keinen guten dienst erwiesen hat , indem er die unberechtigterweise nach deutschland oder in andere mitgliedstaaten eingereisten sozusagen gleichbehandelt und damit das ansehen des wirklich berechtigten beeintrchtigt .

der weg , die fluchtgrnde auf nichtstaatliche verfolgung auszuweiten , der weg , die mglichkeiten der mitgliedstaaten einzuschrnken , jedenfalls der mitgliedstaaten , die mit groen zustrmen leben mssen , dass sie wirksam auf das institut des sicheren herkunftslandes zurckgreifen knnen , aber auch die frage , wie geht man mit offensichtlich unbegrndeten antrgen um , all das , was sich jetzt in diesem bericht befindet , fhrt dazu , dass es kein richtig wirksames mittel mehr gibt , auch in dem bereich ttig zu sein , wo unberechtigte antrge in groer zahl gestellt werden .

ich darf nochmals nachdrcklich an sie appellieren !
ich wei , wie schwierig das thema ist .
ich wei auch , wie sensibel das thema ist .
aber lassen sie uns doch versuchen , diese gemeinsamen sulen , die wir vor einem jahr miteinander sehr konsensfhig besprochen haben , dann auch im detail durchzuhalten !
ich habe die hoffnung , dass die deutschen sozialdemokraten , die ja mit ihrem innenminister in deutschland ganz anders reden , vielleicht heute noch ihr abstimmungsverhalten ndern .
ich hoffe auch , dass wir wieder einen weg finden , der auf konsens ausgerichtet ist und der den wirklich betroffenen , den politisch verfolgten auch in unseren mitgliedstaaten entsprechendes ansehen verschafft .

herr prsident , erlauben sie mir , mich im namen unseres ausschusses bei herrn watson dafr zu bedanken , dass er diesen bericht im plenum vorgelegt hat .
ich habe den ausfhrungen von herrn watson und herrn schmitt genau zugehrt .
herr schmitt uerte sich ausfhrlich ber unberechtigte antrge , und natrlich ist es richtig , dass wir alle antrge ordentlich prfen mssen .
herr schmitt sagte , und ich bin da voll und ganz einer meinung mit ihm , dass die mitgliedstaaten mehr tun mssen , um die beseitigung der eigentlichen ursachen in angriff zu nehmen , die die menschen veranlassen , europa oder die welt zu durchstreifen . doch es ist nicht einfach , diese eigentlichen ursachen in den lndern in angriff zu nehmen , aus denen viele asylbewerber stammen .
die meisten asylbewerber in europa kommen aus afghanistan , iran und sri lanka , und zurzeit - wie wir ja nur allzu gut wissen - wird es nicht leicht sein , der lage in afghanistan rasch herr zu werden : die lage dort beobachten wir ja doch mit schrecken .

was uns selbst betrifft , so macht uns das fehlen eines gemeinsamen funktionsfhigen asylsystems zu schaffen . ein gesondertes problem ist auch die bislang fehlende gemeinsame einwanderungspolitik , die es spter einmal geben wird .
wir knnen es jedoch auf unseren fernsehbildschirmen sehen , gewiss allabendlich in grobritannien und in frankreich - und unsere kollegen in spanien haben ein hnliches problem - , wie sich das fehlen eines geeigneten systems auf tragische weise offenbart .
asylbewerber sind verzweifelte menschen , die in vielen fllen vor krieg , gewalt und folter fliehen .
ja , herr schmitt , einige von ihnen fliehen auch nur vor der armut , aber deswegen sollten wir sie nicht verachten .
wir mssen ihnen achtung erweisen und sicherstellen , dass sie gerecht behandelt werden .

im bericht werden hohe mastbe an die aufnahme von asylbewerbern gelegt , um zu verhindern , dass kriminelle in das aufnahmeverfahren gelangen .
menschen , die sich durch flucht aus schlimmsten situationen befreit haben , mssen nicht in haft- oder sonstigen anstalten in gewahrsam genommen werden , und darin ich stimme mit herrn watson berein .
wer krieg und folter entronnen ist , muss nicht mit stacheldraht und bewaffneten wachposten begrt werden .
ihre flle mssen ordnungsgem angehrt werden , sie brauchen ein gerechtes system , und sie brauchen ein system , in dem sich das individuum im mittelpunkt des verfahrens befindet .
dieser bericht zeigt den weg in diese richtung auf , auch wenn er nur ein teil eines greren ganzen ist , das auf ein gemeinsames europisches asylsystem und parallel dazu ein gesondertes einwanderungssystem abzielt .
ich hoffe , dass wir dies so , wie in den nderungsantrgen gefordert , durchbekommen und unsere bemhungen fortsetzen knnen , den gewaltigen arbeitsumfang , der in diesem bereich noch vor uns liegt , zu bewltigen .

begrung

werte kolleginnen und kollegen ! ich bin sehr erfreut , ihnen mitteilen zu knnen , dass eine delegation des chinesischen nationalen volkskongresses auf der besuchertribne platz genommen hat .


die delegation steht unter leitung von frau li shu-zheng , vizeprsidentin des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des nationalen volkskongresses der volksrepublik china .
frau li shu-zheng wird von sieben abgeordneten des nationalen volkskongresses sowie von mehreren hochrangigen vertretern der abteilung auswrtige angelegenheiten des nationalen volkskongresses begleitet .

ich mchte die gesamte chinesische delegation , die gerade am achtzehnten interparlamentarischen treffen zwischen dem europischen parlament und china teilgenommen hat , sehr herzlich begren .
dieses treffen , das am 17. und 18. september 2001 stattfand , bot auch gelegenheit fr zahlreiche bilaterale treffen mit den fraktions- und ausschussvorsitzenden sowie fr ein treffen mit der prsidentin , frau fontaine .

im laufe der jahre konnte der dialog zwischen dem europischen parlament und dem chinesischen nationalen volkskongress ausgebaut werden und befasst sich mittlerweile mit einer groen bandbreite von themen .
wir hoffen nachdrcklich auf eine dauerhafte vertiefung dieses dialogs und eine strkung unserer zusammenarbeit mit der volksrepublik china .

flchtlingsstatus in den mitgliedstaaten ( fortsetzung )

frau prsidentin , ziel dieses wichtigen berichts ist die schaffung eines asylsystems , das gerecht ist : gerecht fr die asylbewerber , aber auch gerecht fr die steuerzahler .
es geht in diesem bericht nicht darum , wer als flchtling anerkannt werden soll , und daran mchte ich auch herrn schmitt erinnern , sondern es geht darum , wie man entscheiden soll , welche ansprche begrndet sind .

es ist ein groer trugschluss anzunehmen , dass man zeit und geld spart und die asylbewerber irgendwie los werden kann , wenn man ihnen weniger dabei behilflich ist , ihre ansprche geltend zu machen .
regierungen , die nach populistischen schlagzeilen ber die zahl der abgelehnten antrge von so genannten " scheinasylanten " drngen , sollten den mut haben , die wahrheit zu sagen .
und diese wahrheit lautet : versucht man , im frhen stadium des verfahrens mglichst viel einzusparen , so fhrt das letztlich zu erheblichem mehraufwand bei der verwaltung , zu einem hheren zeitaufwand vor den gerichten , zu hheren anwaltskosten und zu mehrkosten fr verpflegung und unterbringung .
ich frchte , dass herr schmitt diese wahrheit nicht begriffen und die abgeordneten seiner fraktion irgendwie irregefhrt hat .
daher wende ich mich an die gemigten abgeordneten in der fraktion der konservativen sowie der christdemokraten , sich der mehrheit in diesem parlament anzuschlieen , die fr die gewhrleistung eines mindestniveaus im asylverfahren ist , weil hherer aufwand zu beginn - dazu gehren auch solche fragen wie die bereitstellung eines dolmetschers , rechtlicher beistand , eingehende befragungen und angemessene fristen - sich letztlich auszahlt .

dann mchte ich zur frage der fairen behandlung vor allem die verwendung des begriffs des sicheren drittlandes unterstreichen .
meine fraktion versteht die verwendung dieses begriffs als orientierung , die im einzelfall auch umgangen werden kann .
es ist berhaupt nichts ungerechtes daran , wenn es fr einen asylbewerber , der beispielsweise aus kanada kommt , weitaus schwieriger ist , die behrden davon zu berzeugen , dass sein asylantrag gerechtfertigt ist , als , sagen wir , fr einen asylbewerber aus dem irak .
doch es muss mglich sein , diesen fall mit einer individuellen beurteilung zu klren und nicht mit einer pauschalen abweisung des antrags .

frau prsidentin , in den letzten tagen haben wir eine ganze menge ber die werte gehrt , die uns lieb und teuer sind , vor allem ber die werte demokratie und freiheit .
ich mchte noch einige hinzufgen : menschlichkeit , achtung der menschenrechte und gleichheit vor dem gesetz .
daher begre ich in diesem zusammenhang vieles in dem von herrn watson vorgelegten bericht : dieser blickwinkel erklrt allerdings auch , warum meine fraktion die von der ppe-de-fraktion vorgeschlagenen nderungsantrge , die im ausschuss abgelehnt wurden und die unserer meinung nach die rechte der asylbewerber einzuschrnken versuchen , nicht untersttzen wird .

vor allem begre ich die vom ausschuss vorgeschlagenen nderungsantrge , in denen es heit , dass das recht auf die flchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , sondern anerkannt werden muss : die flchtlingseigenschaft ist ein recht , nicht das geschenk eines wohlttigen regimes .
ich begre es auch , dass die existenz von formen der verfolgung anerkannt wird , die in der genfer konvention nicht enthalten sind .
wir haben erst gestern abend in diesem hohen haus eine aussprache zu einer solchen frage gefhrt - zur frage der genitalverstmmelung bei frauen .
meine fraktion ist der meinung , dass uns die genfer konvention als ausgangspunkt dienen sollte , und es bleibt zu hoffen , dass eine gemeinsame asylpolitik das schlielich tun wird .
wir begren auch die tatsache , dass die geschlechtsbezogene dimension in diesem bericht nunmehr anerkannt wird .

wir befrworten darber hinaus die anerkennung der notwendigkeit der durchfhrung des anhrungs- und beurteilungsverfahrens fr asylantrge in der muttersprache des antragstellers .
das ist ganz wichtig , da der ausgang des verfahrens buchstblich ber leben oder tod des antragstellers entscheiden kann .
wir knnen doch nicht erwarten , dass eine person , die folter , demtigung und sexuelle entwrdigung erlitten hat , dies in einer sprache zum ausdruck bringt , die sie selbst nur mit mhe versteht .

meine fraktion lehnt jedenfalls den begriff des sicheren drittlandes ab .
wenn wir uns einmal die gewaltigen unterschiede anschauen , die es zwischen den mitgliedstaaten darber gibt , was sie als sicher betrachten , dann erkennen wir die mit diesem begriff aufgeworfenen probleme , vor allem unter bercksichtigung der neuen formen der verfolgung .
wie es baroness ludford zum ausdruck gebracht hat , muss jeder antrag fr sich selbst betrachtet und behandelt werden .
wir mssen die hchsten mastbe anlegen , und in dieser hinsicht hat der vorliegende bericht substanzielle verbesserungen gebracht .

frau prsidentin , die bilder , die wir dieser tage aus afghanistan zu sehen bekommen , zeigen ja sehr deutlich , dass das problem nicht beseitigt ist , sondern dass die flchtlingsstrme leider nicht abreien - eine unmittelbare folge der politik , die wir hier in unserem teil der welt fhren .
ich habe mehrmals von einer gemeinsamen europischen asylpolitik reden hren .
ja , das ist wirklich eine gute idee , doch muss ich fr meinen teil die einschrnkung machen , dass ich sie nur untersttzen kann , wenn es auch eine gute politik ist .
der berichterstatter wollte den bericht ursprnglich so gestalten , dass die rechte und mglichkeiten fr asylbewerber in unseren lndern eingeschrnkt werden .
man hat sich im ausschuss schlielich darauf geeinigt , den status quo annhernd beizubehalten .
ich hielte es fr gut , wenn das europische parlament jetzt eindeutig sagen wrde , dass eine gemeinsame asylpolitik der eu unter keinen umstnden eine politik sein darf , durch welche die asylbewerber schlechter gestellt werden als dies zur zeit in den mitgliedstaaten der fall ist .
ich hoffe sehr , dass dies das ergebnis der abstimmung sein wird , die heute nachmittag stattfindet .

frau prsidentin ! europa luft zwei gefahren .
erstens : die errichtung einer " festung europa " , in der kein auslnder mehr willkommen ist und man sich nicht um die brige welt schert .
das ist nicht wnschenswert und steht auch nicht im einklang mit internationalen verpflichtungen .
die eu-mitgliedstaaten mssen sich um flchtlinge kmmern , und zwar nicht nur um die , die bei ihnen anklopfen , sondern auch um flchtlinge in anderen lndern .
obgleich es in dem kommissionsvorschlag nicht um dieses thema geht , halte ich es dennoch fr notwendig , auf die zahlreichen flchtlinge in lagern hinzuweisen .
auch sie verdienen untersttzung und aufmerksamkeit , oft mehr , als ihnen heute zuteil wird .
deshalb mssen dem unhcr krftige finanzielle impulse verliehen werden .

eine festung europa darf es folglich nicht geben .
es besteht jedoch noch eine weitere gefahr , nmlich dass die europische union zu einer art spielplatz wird , zu dem fast jeder ohne weiteres zugang findet , um in den genuss zahlreicher vergnstigungen zu gelangen .
auch dies ist nicht wnschenswert .
die mglichkeiten der europischen lnder werden dadurch berfordert .
in einer zeit wie dieser , in der viele offensichtlich die mittel und wege finden , um nach europa zu gelangen und um asyl nachzusuchen , mssen asylverfahren sachlich und strikt sein .
andernfalls werden die gegenstze zu den in lagern lebenden flchtlingen noch krasser .
die kommission hat einen nchternen und realistischen vorschlag vorgelegt , in dem zwischen der erfordernis der sachlichkeit und der des rechtsstaates generell eine vernnftige balance besteht .

die von diesem parlament zu dem kommissionsvorschlag eingereichten nderungsantrge lassen jedoch zu hufig das notwendige gleichgewicht vermissen .
deshalb kann ich sie zum grten teil nicht untersttzen .

frau prsidentin , der vorschlag fr eine richtlinie ber das verfahren zur zuerkennung der flchtlingseigenschaft , die gem dem eg - vertrag fr die mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden ziels verbindlich ist , jedoch den innerstaatlichen stellen die wahl der form und der mittel berlsst , ist in wirklichkeit ein ausgesprochen schulmeisterlicher text .
er regelt bis in die kleinste kleinigkeit z . b. in artikel 28 , was ein unbegrndeter asylantrag ist , in artikel 22 und anhang i , was ein sicheres drittland ist , oder in anhang ii , was ein sicheres herkunftsland ist .
als ob es sich bei den mitgliedstaaten um kleinkinder handeln wrde und ihre beamten noch nie im leben einen asylantrag bearbeitet htten .
aber am erstaunlichsten ist , dass es dieser vorschlag schafft , bergenau und gleichzeitig lax zu sein .
es gibt nmlich kaum bestimmungen , die nicht von dem wunsch beseelt wren , den asylbewerbern so genannte hochrangige garantien einzurumen , die gleichzeitig , das darf nicht vergessen werden , zweitrangige garantien fr die vlker der mitgliedstaaten darstellen .
lassen sie mich ein beispiel unter vielen nennen : in artikel 25 wird festlegt , dass zugunsten des asylbewerbers entschieden werden muss , wenn seine angaben nicht nachgewiesen werden knnen und lediglich glaubhaft erscheinen .
diese geste knnte man eigentlich fr grozgig halten , und sie ist es tatschlich , jedoch werden dabei angesichts der angespannten lage , in der wir uns derzeit befinden , andere auf dem spiel stehende interessen , insbesondere die interessen der vlker europas , auer acht gelassen .

aus diesem grund sind wir der ansicht , dass der heute vorgeschlagene text nur den ersten teil der endgltigen richtlinie bilden sollte .
nach diesem ersten teil , der sich dem schutz der asylbewerber widmet , ist noch ein zweiter teil zu verfassen , der sich mit dem schutz der vlker europas befasst , die im gnstigsten fall die zahler und im schlimmsten fall die opfer sind , denn , vergessen wir auch dies nicht , mindestens drei viertel der derzeit vorgelegten asylantrge erweisen sich letztendlich als unbegrndet .
und sagen sie uns nicht , frau kommissarin , diese texte werden spter nachgereicht .
sie sind zeitgleich vorzulegen , damit wir uns eine umfassende vorstellung davon machen knnen .

nach diesen ausfhrungen wage ich es kaum , auf die im bericht des zustndigen ausschusses des europischen parlaments vorgeschlagenen nderungen einzugehen .
ich werde in meiner erklrung zur abstimmung darauf zurckkommen und mchte hier lediglich sagen , dass sie derart berspannt sind , dass sie schlielich zum rcktritt des berichterstatters selbst fhrten , der dann in aller eile ersetzt werden musste .
angesichts all dieser texte , der richtlinie und der nderungsantrge meinen wir , daran erinnern zu mssen , dass es vor dem hintergrund unserer aktuellen debatte ber die sicherheit uerst abtrglich ist , derzeit alljhrlich 400 000 bis 500 000 asylbewerbern die einreise in unser hoheitsgebiet zu ermglichen , von denen die meisten dann schlielich abgewiesen , jedoch nicht ausgewiesen werden und in einer art halbillegalitt leben .
diese schwer zu fassende , unkontrollierte personengruppe steigt alljhrlich an und fhrt zu einer weiteren verstrkung der sonstigen quellen der illegalen einwanderung .

angesichts der heute vorgelegten texte mssen wir feststellen , dass die europischen organe noch weit davon entfernt sind , die sicherheit ihrer brger als oberste prioritt zu betrachten .

frau prsidentin , frau kommissarin ! wir haben zu einem zwar spezifischen , aber gleichwohl eine groe vielfalt an handlungsmglichkeiten bietenden thema stellung zu nehmen .
es ist einfach , von dem asylrecht tout court zu sprechen und sich darauf zu sttzen , dass grundstze heilig sind , was ja in dieser schweren zeit , da die welt durch die schrecklichen ereignisse erschttert ist und wir alle in unserer fassungslosigkeit den wunsch verspren , an das solidaritts- und verantwortungsgefhl fr eine neugestaltung und verbesserung des menschlichen zusammenlebens und der beziehungen zwischen unseren welten und kulturen zu appellieren , noch offenkundiger ist .
ebenso offenkundig ist es jedoch , dass wir uns gerade heute an die tatschlichen gegebenheiten halten und die zukunft aus einer strikt realittsbezogenen perspektive planen mssen .
wie der kollege schmitt bereits vorweggenommen hat , enthlt der richtlinienvorschlag formulierungen , die unseres erachtens problematisch bzw. der zielrichtung unserer arbeit vom vergangenen jahr entgegengesetzt sind und durch die politische probleme aufgeworfen werden , die wir fr ernst halten .
ist es denn beispielsweise richtig , zu akzeptieren , dass ein als sicher eingestuftes drittland fr immer als solches gilt , unabhngig von dem zwischen ihm und dem asylsuchenden bestehenden konkreten zusammenhang ?
oder dass ein antrag , auch wenn er offensichtlich unbegrndet ist , stets und in jedem fall zu einem komplizierten und kostspieligen prfverfahren fhren muss ?
selbstredend liegt eine gewissheit in diesem sinne im deutlichen interesse derjenigen , die aus gewichtigen grnden schutz suchen , wie auch des aufnahmelandes .

ich mchte jetzt nicht nher auf den rechtsphilosophischen begriff der offensichtlichen unbegrndetheit eingehen , doch mssen wir bei solch - heute mehr denn je - heiklen themen wie dem im bericht watson behandelten unsere bereitschaft zu einer konstruktiven haltung ohne kontraposition sowie dazu unter beweis stellen , ohne negative und fr unsere sozialsysteme sogar zerstrerische reaktionen hilfe zu leisten .
hinsichtlich der formulierungen betreffend die ausweitung des asylrechts , das beschleunigte verfahren und das rechtsbehelfsverfahren knnen bei einer sorgfltigen prfung die diesbezglich bestehenden bedenken meines erachtens also weithin geteilt werden .

herr prsident , ich kann nicht umhin , mich zu den in diesem saal zur position der fraktion der sozialdemokratischen partei europas abgegebenen wortmeldungen zu uern .

in meiner fraktion , herr schmitt , herrscht vollkommene einigkeit ber die unterschiedliche behandlung der drei verschiedenen personengruppen , die in die union einwandern .
daher untersttzen wir im gegensatz zur europischen volkspartei im falle der ersten von ihnen genannten gruppe den bericht wiebenga , um ber eine zufluchtsregelung fr temporre flchtlinge zu verfgen , die in massen vor konflikten in ihrem jeweiligen land fliehen .

im hinblick auf asyl und zuflucht stimmen wir darin berein , asylbewerber als eine personengruppe zu behandeln , die um schutz nachsucht und aus humanitren grnden einreisen will , ebenso personen , die eine familienzusammenfhrung beantragen .
das problem , herr schmitt , liegt darin , dass meine fraktion obwohl der deutsche innenminister , herr schily , das ihren worten zufolge bekrftigt nicht davon abgehen kann , dass flchtlinge individuen sind und jeder fall individuell unter bercksichtigung der persnlichen umstnde und nicht unter bercksichtigung der staatsangehrigkeit , des sicheren drittlandes , wo man htte verweilen knnen etc . , behandelt werden mssen .
ein drittland kann fr den einen sicher sein , fr den anderen nicht , und zwingen sie mich nicht , beispiele zu nennen , die immer rgerlich sind .

wir knnen nicht davon abgehen , und auerdem wollen wir , da die europische union sich anschickt , sich die erste harmonisierte gesetzgebung auf dem gebiet der flchtlingspolitik zu geben , ein berzeugendes zeichen setzen , dass wir fr diesen gemeinsamen rechtsakt sind , aber nicht auf kosten des den asylbewerbern gewhrten schutzumfangs und ihrer rechte , denn das ist ein bereich , in dem die europische union , historisch gesehen , beispielgebend war und in dem sie organisationen wie dem flchtlingshochkommissariat der uno groe untersttzung gewhrt hat .

was die asyl- und einwanderungsproblematik angeht , so besteht kein zweifel an unserer gemeinsamen auffassung , dass einwanderer keine flchtlinge sind .
das problem besteht aber darin , dass es an mut mangelt , eindeutige einwanderungsgesetze zu erlassen , die es personen gestatten , die von unserer gesellschaft und unserem arbeitsmarkt aufgenommen werden , legal einzureisen , ohne dass deshalb gleich das asylsystem zusammenbrechen muss , das viele jahre lang die einzige offene tr gewesen ist .
darin stimmen wir vollkommen berein .
dies ist unser standpunkt , der eindeutig sein drfte .

frau prsidentin ! ich mchte mich zunchst bei dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn watson , sowie bei dem gesamten ausschuss fr den ausgewogenen bericht bedanken .
die zunehmenden flchtlingsstrme der letzten jahre zeigen uns die notwendigkeit einer gemeinsamen flchtlingspolitik innerhalb der eu , aber auch auf globaler ebene .

die mehr oder weniger panikartigen reaktionen der einzelnen mitgliedstaaten auf die sehnsucht von menschen nach einer freistatt , einem neuen leben in europa , stehen nicht im einklang mit den humanistischen werten der eu .
die zahl der tragdien an den grenzen der union ist hoch . schiffe sind untergegangen , verzweifelte flchtlinge haben sich in containern versteckt oder haben versucht , europa schwimmend zu erreichen .

hufig haben mich die vorschlge und antrge der mitgliedstaaten und der kommission traurig gestimmt , denn sie schienen hauptschlich darauf abzuzielen , flchtlinge zu stoppen , aufzuhalten , abzuschieben und auszuweisen .
diejenigen , die davon sprechen , dass sich die eu zu einer festung europa entwickle , haben leider nicht ganz unrecht .

frau prsidentin !
vor diesem hintergrund weist der vorliegende richtlinienentwurf in die richtige richtung , da die rechte des einzelnen hervorgehoben werden und repressive manahmen darin nicht dominieren .
es ist selbstverstndlich richtig , dass wir innerhalb der eu gemeinsame asylregelungen haben mssen , aber dennoch brauchen die einzelnen mitgliedstaaten auch einen gewissen spielraum fr eine grozgigere auslegung . der ausschuss hat uns einen solchen spielraum garantiert .
im einklang mit der genfer konvention strkt der ausschuss auerdem die rechte des einzelnen .
insbesondere geht es dabei um die rechte der kinder , um die mglichkeiten , flchtlinge in gewahrsam zu nehmen , um verstrkte schulung der sachbearbeiter in flchtlingsfragen sowie um angemessenere bearbeitungszeiten , kurz gesagt , um erhhte rechtssicherheit .

dennoch bin ich etwas besorgt , was die kommende errterung im rat betrifft .
wir mssen die uneingeschrnkte forderung der genfer konvention nach einzelfallprfung jedes asylantrags verteidigen , so wie es auch sarah ludford fordert .

nach meiner auffassung gibt es keine sicheren lnder .
wenn wir europer unser ansehen in der welt nicht verlieren wollen , bentigen wir eine vernderte flchtlingspolitik , die auf respekt , offenheit und rechtssicherheit baut .
wir knnen die verantwortung fr die menschen , die vor einem barbarischen regime , etwa dem in afghanistan , auf der flucht sind , nicht auf lnder wie nauru abwlzen .
humanismus und mitmenschlichkeit sind heute , eine woche nach der tragdie in den usa , mehr denn je gefordert .

frau prsidentin , ich bin sehr erfreut , dass die vorschlge im bericht unseres kollegen , herrn watson , ber die zuerkennung der flchtlingseigenschaft derart eindeutig ausfallen .
meines erachtens hat er es geschafft , in diesem bericht alle unterschiedlichen standpunkte zu bercksichtigen .
der bericht ergnzt in meinen augen sowohl die grundrechtecharta als auch die genfer konvention .
so verfgen wir zu guter letzt ber eine solide diskussionsgrundlage , was auch dem wunsch der kommission entspricht .
wir alle wissen , dass in den einzelnen lndern groe unterschiede bestehen , was die aufnahme von flchtlingen betrifft .
zudem ist uns bekannt , dass die antragstellung kompliziert und schwierig ist .
mit hilfe dieses berichts knnen wir einen schritt nach vorn machen .
er trgt ebenfalls zu einer verbesserung der hilfe und der untersttzung bei , die wir den flchtlingen zuteil werden lassen knnen .
auerdem bin ich erfreut , dass unser ausschuss den neuen formen der verfolgung rechnung getragen hat , denn vor einigen jahrzehnten haben wir flchtlinge aus chile oder der sowjetunion aufgenommen , die vor diktaturen und vor verfolgung durch ihre regierungen auf der flucht waren .
heute dagegen gibt es andere formen der unterdrckung , die ein umdenken verlangen und erfordern , dass wir uns zumindest auch mit der genitalverstmmelung bei frauen und mit neuen formen der verfolgung durch terroristische oder fundamentalistische gruppierungen beschftigen , und ich denke , es ist gut , dass dies bercksichtigt wurde .

ich mchte sogar noch weiter gehen und sagen , dass es an der zeit ist , ber ein asyl aus gesundheitsgrnden nachzudenken , wenn eine katastrophe wie aids auf einem kontinent wtet , und ebenfalls in erwgung zu ziehen , kindersoldaten aufzunehmen , wenn sich diese in den hnden von waffenhndlern befinden .
darber hinaus halte ich es fr wichtig , dass dieser bericht den erfordernissen der bekmpfung von diskriminierungen gerecht wird .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass angesichts der schrecklichen attentate der letzten woche in den vereinigten staaten augenblicklich eine berechtigte furcht vor angriffen auf die afghanische zivilbevlkerung besteht .
derzeit befinden sich 600 menschen in einem lager in sangatte , die klare gegner des terrorismus sind .
sie bitten um aufnahme .
wenn wir sie aufnehmen wrden , dann wre dies eine geste , mit der wir jede gleichsetzung von terrorismus und islam zurckweisen knnten . zudem wren diese menschen zuverlssige verbndete im kampf gegen den terrorismus .

herr watson , ich mchte ihnen sagen , dass fr sie der bekannte satz von camus gilt , der sagte , dass seine revolte auch die revolte der anderen sei .
vielen dank fr diesen bericht .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine geschtzten kolleginnen und kollegen ! der vorschlag , der von seiten des rates gekommen ist , stellt fr flchtlinge eine chance dar , gem der genfer konvention den flchtlingsstatus zugesprochen zu bekommen , und zwar nach einheitlichen kriterien , die in der gesamten union gelten .
dieser vorschlag des rates garantiert rasche und sichere verfahren fr tatschliche flchtlinge - das sind in etwa 10 % all derer , die einen antrag auf asyl stellen - , und er garantiert auch eine rasche ablehnung .
das sind etwa 90 % , die aus anderen grnden als aus wirklichen fluchtgrnden diesen antrag gestellt haben , und das ist besser als ein jahrelanges warten , um dann einen negativen entscheid entgegennehmen zu mssen .
dieser vorschlag garantiert auch ein ende des asylshoppings .
wir brauchen aber ergnzende manahmen dazu .
das ist einmal die dubliner konvention , das ist eurodac , das sind regelungen fr sichere drittstaaten , sichere herkunftslnder .

wir untersttzen daher als europische volkspartei diesen vorschlag des rates .
ich sage aber auch klar im namen der evp dazu , dass das asylrecht jetzt ber die nderungsantrge und vorschlge , die hier eingebracht werden , nicht politisch missbraucht werden darf fr eine einwanderung aus den unterschiedlichsten grnden .
das ist eine verkennung der realitt .
wir mssen die instrumente , die wir uns jetzt als europa geben , nutzen fr einwanderung , asyl oder hilfe auf zeit , wenn flchtlinge aus kriegsgebieten kommen .
wir drfen keine unrealistischen manahmen setzen .
es muss in hinkunft garantiert werden , dass das recht auf asyl den politisch verfolgten vorbehalten bleibt und nicht ausgedehnt wird auf gruppen , die sich manche hier politisch wnschen , was aber keinesfalls den tatschlichen gegebenheiten der genfer konvention entspricht .

das ziel muss sein , dass wir optimale und rasche hilfe fr wirkliche flchtlinge und nachfolgende manahmen fr deren integration gewhrleisten knnen , allen anderen aber klar machen , dass es neue instrumente fr eine einwanderung auch aus konomischen grnden in die europische union geben wird .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! gerade jetzt , vor dem hintergrund der aktuellen ereignisse , ist diese diskussion , die wir meiner meinung nach heute wirklich sachlich durchfhren , auch vorbildlich fr manche andere parlamente .
sie ist sehr notwendig , aber gerade weil sie so notwendig ist , ist sie so schwierig .
unglcklicherweise mssen wir heutzutage wieder neu beginnen , vorurteile gegen menschen , die asyl suchen , abzubauen .
diese vorurteile sind mit ngsten behaftet , die meist unbegrndet sind , die man aber dennoch ernst nehmen muss .
gerade jetzt , denke ich , ist es sehr wichtig , dass wir nicht mehr lange reden , sondern handeln .

ich glaube , diejenigen , die nach den letzten schrecklichen ereignissen laut nach dem militr geschrieen haben , mssen eigentlich zugeben , dass wir als politikerinnen und politiker gerade heutzutage verantwortung tragen und zeigen mssen , dass wir nicht in einer paniksituation , sondern in der lage sind , gerade wegen dieser schwierigkeit , mit der wir uns auseinandersetzen mssen , auch verantwortlich zu handeln .
aus diesem grund - das muss ich meinen kolleginnen und kollegen von der konservativen seite dieses hauses erklren - verhalten wir uns nicht so , als ob wir , weil wir herrn schmitt oder herrn pirker gerne haben , mit ihnen grundstzlich einig wren .
aus diesem grund werden wir uns bei manchen nderungsantrgen fr ein anderes abstimmungsverhalten als unsere fraktion entscheiden .
hintergrund unseres verhaltens ist folgender : auch wenn wir uns riesig freuen , dass die sozialistische fraktion in diesem haus alles versucht und alles mgliche unternimmt , damit die flchtlinge mehr schutz genieen und mehr rechte haben , was wir begren , gibt es fr uns , die deutschen sozialdemokraten , ein problem .
wir knnen eine vereinbarung oder einen beschluss nicht akzeptieren , wenn er in unserem land nicht verfassungskonform ist .
das heit , das deutsche grundgesetz ermglicht es uns momentan nicht , ungefhr 17 der eingereichten nderungsantrge zu akzeptieren .
aus diesem grund mssen wir bei manchen antrgen , die ich eben genannt habe , ein anderes abstimmungsverhalten als unsere fraktion haben .
aber das heit nicht , dass wir eigentlich andere ziele haben .
unsere ziele sind gleich .
bei der heutigen abstimmung wird unser verhalten allerdings anders sein , weil wir auch an die glaubwrdigkeit unserer politik in deutschland denken .
wir knnen unsere brgerinnen und brger nicht enttuschen und eine entscheidung akzeptieren , welche dann in deutschland berhaupt nicht umsetzbar wre .
aus diesem grund stimmen wir anders ab .

frau prsidentin , frau kommissarin ! in einer situation , in der die schrecklichen ereignisse in den usa von manchem auch als vorwand genommen werden , um stimmung gegen asylbewerber zu machen , ist es umso bedeutsamer , dass die europische union mindestnormen zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft formuliert , die an der wahrung der menschenrechte orientiert sind .
der vorschlag der kommission erfllt diese bedingung .
ich begre ausdrcklich zwei regelungen , die von ihr vorgeschlagen werden .

in artikel 3 absatz 3 wird auf die mglichkeit der mitgliedstaaten verwiesen , die schutzgewhrung nicht nur auf die personen zu erstrecken , die sich auf die genfer flchtlingskonvention berufen knnen .
damit knnten auch personen , die zuflucht vor gewaltttigen fundamentalisten - etwa in algerien - suchen oder opfer von vergewaltigungen sind , zuflucht finden , eine forderung , die das flchtlingskommissariat der vereinten nationen schon lange erhebt und die etwa in meinem land gegenwrtig leider nicht praxis ist .
im anhang 1 werden die drei bedingungen genannt , die erfllt sein mssen , damit ein land ein so genanntes sicheres drittland ist .
legt man diese bedingung in zukunft zugrunde , so drfte manche abschiebung aus eu-lndern knftig nicht mehr mglich sein .

ich bin froh , dass der akzeptable vorschlag der kommission im zustndigen ausschuss verbessert und nicht verschlechtert wurde , wie es der ursprngliche berichterstatter , herr schmitt , beabsichtigte .
die vorgelegte richtlinie ist daher ein wichtiger schritt hin zu einer humanistischeren asylpolitik in der europischen union .

frau prsidentin , dies ist die erste einer reihe von richtlinien , mit denen der erste teil des zeitplans zur langfristigen einfhrung eines gemeinsamen asylverfahrens und eines einheitlichen rechtsstatus fr personen , denen man asyl gewhrt , abgeschlossen werden soll .
das entspricht dem geist und auch dem buchstaben der vereinbarungen von tampere und des vertrags von amsterdam , obgleich man ber die rechtsgrundlage des gemeinsamen asylverfahrens und des flchtlingsstatus diskutieren msste .
ich wrde der kommission ganz kurz einige vorbehalte technischer art im zusammenhang mit dem richtlinienvorschlag , den wir derzeit prfen , darlegen .

der erste vorbehalt betrifft die erweiterung der mindestnormen fr die asylverfahren .
ich halte den vorschlag fr bertrieben reglementierend und meine , dass ein gemeinsames asylverfahren nichts mit einem einheitlichen verfahren , mit einem in allen mitgliedstaaten identischen verfahren zu tun hat .
ich frchte , die kommission ist mglicherweise ber das , was in tampere vereinbart wurde , hinausgegangen .

der zweite vorbehalt bezieht sich auf das interesse der kommission , die fristen zu regeln , weil ich mich nmlich frage , ob ein langwieriges verfahren auf die asylbewerber abschreckend wirkt .
das soll nicht heien , dass wir fr ein langwieriges asylverfahren sind .
aber praktisch gibt es in europischen lndern mit langen fristen - mehr als zwei , drei jahre - eine hhere anzahl von asylbewerbern , und in lndern mit viel krzeren fristen wie spanien wesentlich weniger asylbewerber .
die harmonisierung der fristen ist annehmbar , wenn sie von der sorge um eine rechtliche verfahrenssorgfalt veranlasst ist , ich frchte aber , dass sie sich als unwirksam erweisen wird und sowohl aus rechtlichen als auch materiellen oder politischen grnden besorgnis auslst .

der dritte und letzte vorbehalt ist begrifflicher natur .
ich denke , die schwierigkeiten bei der homogenisierung der beschlsse rhren eher von der definition der flchtlingseigenschaft als vom verfahren zur feststellung der flchtlingseigenschaft her .
formulierungen wie " sicheres drittland " , " verfolgung von dritten " , " verfolgung im konfliktfall " oder " staatliche oder nichtstaatliche verfolgung " sind beispiele fr einige dieser probleme .
vielleicht msste man , wie ich bereits sagte , erst genau die definition und erst dann das verfahren unter die lupe nehmen .

frau prsidentin , ich mchte das parlament aus verschiedenen grnden an die bedeutung des vorschlags erinnern , ber den wir uns heute aussprechen .

erstens , meine ich , muss ganz deutlich festgestellt werden , dass dieser vorschlag einen ersten , meiner meinung nach sehr wichtigen schritt in richtung eines gemeinsamen europischen asylsystems darstellt , das auf lange sicht fr die ganze europische union gelten soll .

zweitens , denke ich , drfen wir jetzt nicht aus den augen verlieren , dass wir nichts anderes tun , als eine der vom europischen rat von tampere beschlossenen zielsetzungen zu erfllen , wo man die uneingeschrnkte und bedingungslose achtung des asylrechts bekrftigt hat .

drittens , vergessen wir trotz der meinungsverschiedenheiten , die es zwischen den parlamentsfraktionen in einigen konkreten punkten des zur aussprache stehenden vorschlags geben knnte , nicht , dass wir in wahrheit allen nationalen europischen systemen eine struktur geben , die im einklang mit dem genfer bereinkommen ber die rechtsstellung der flchtlinge effizient funktionieren kann .
ich denke , die europische union in gestalt dieses parlaments darf sich nicht abwenden , sondern muss die instrumentarien , die europa genau in diesem moment hervorbringt , in die praxis umsetzen .
ich halte es an dieser stelle fr notwendig , an die charta der grundrechte zu erinnern , die dieses parlament erst vor kurzem angenommen hat . wendet man sie auf diesen bereich an , so doch nur , um das , was man in der genfer flchtlingskonvention vereinbart hat , weiterzuentwickeln und nicht , um es einzuschrnken .
wir drfen eines nicht bersehen , nmlich dass ab dem zweiten halbjahr 1996 die zahl der asylbewerber in der europischen union erheblich gestiegen ist , whrend entschlieungen zur anerkennung und zuerkennung dieses rechts auf ganz alarmierende weise abgenommen haben .

aus allen diesen grnden denke ich , dass mit diesen nderungsantrgen , die wir im ausschuss angenommen haben und die wir heute diesem plenum vorlegen , der damalige vorschlag des rates wesentlich verbessert wurde . in ihnen treten einige sehr interessante gesichtspunkte zutage , vor allem im hinblick auf garantien fr den asylbewerber sowie den grundsatz der nichtzurckweisung und unerlssliche mindestvoraussetzungen , die im gesamten verfahren der entscheidungsfindung ber die anerkennung der flchtlingseigenschaft erfllt werden mssen und die individuelle betrachtung jedes einzelnen falls erfordern .
wir knnen ber die asylantrge nicht pauschal entscheiden .
ich denke , dass wir mit diesen nderungsantrgen , wenn wir sie denn heute auch im plenum annehmen , trotz der meinungsverschiedenheiten seitens der kommission einen groen schritt nach vorn machen werden .

frau prsidentin !
leider muss ich mit der feststellung beginnen , dass der vorliegende vorschlag aus verschiedenen grnden uerst enttuschend ist , so wie , von wenigen ausnahmen abgesehen , die bisherige aussprache enttuschend ist , in der einige der redner gezeigt haben , dass sie die grenzen zwischen human und permissiv , zwischen notwendigen kontrollen und unntigen schikanen nicht richtig kennen , in der jedoch vor allem viele bewiesen haben , sich nicht darber im klaren zu sein , dass rechtsvorschriften keine gummiparagraphen sind , also nicht von jedem nach belieben ausgelegt werden knnen , sondern auf festen grundstzen beruhen , die nicht berschritten werden drfen .
der grund , weshalb die vorliegende richtlinie abgelehnt werden sollte , ist ihre unausgewogenheit .
sie begnstigt zu offenkundig die position des asylbewerbers durch berbetonung der von mir genannten prinzipien , whrend die mitgliedstaaten und die zustndigen organe , die ber asylantrge zu entscheiden haben , in eine wirklich sehr schwierige situation gebracht werden .

ein weiterer grund liegt darin , dass es sich im vorliegenden fall offensichtlich um eine rein theoretische richtlinie handelt , die absolut nichts mit der wirklichkeit zu tun hat , in die sie indes zwangslufig und unvermeidbar eingebunden ist , nmlich der realitt der lnder - unter denen mein land , italien , zwar nicht als einziges , aber in besonderem mae betroffen ist - , die mit dem problem unkontrollierter einwanderungen alltglich konfrontiert sind .

ein solches konzept lehnen wir schlielich unter anderem deswegen ab , weil den verfahren der mitgliedstaaten zur anerkennung des flchtlingsstatus keine einheitlichen bewertungen zugrunde liegen .
dadurch sind flle eines sekundren zustroms mglich , d. h. die flchtlinge reisen ber den mitgliedstaat mit der grozgigsten regelung ein und gelangen anschlieend auf internem wege in einen anderen staat , dessen bestimmungen restriktiver sind .

der richtlinienvorschlag zeigt , dass noch nicht einmal exakt zwischen den drei gruppen von asylbewerbern unterschieden wird : den politisch verfolgten im sinne der bereits erwhnten genfer konvention ; den flchtlingen aus regionen , die kriegsschaupltze sind ; den einwanderern aus wirtschaftlichen und beruflichen grnden .
dass drei so unterschiedliche gruppen von asylbewerbern durch ein und dieselbe richtlinie behandelt werden , ist inakzeptabel .
darber hinaus mchte die kommission das asyl- , d. h. das anerkennungsverfahren offenbar sogar noch beschleunigen und auch auf personen ausweiten , deren flle nicht dem sinn der genfer flchtlingskonvention und auch nicht den beschlssen des europisches rates von tampere , noch weniger aber den diesbezglichen ergnzungen in titel iv des vertrags von amsterdam entsprechen .

sowohl der vorschlag der kommission als auch der legislativvorschlag des federfhrenden ausschusses sind unzulnglich , weil sie realittsfern sind .
vorgeschlagen wird eine gewhnliche rechtsvorschrift fr eine uerst ernste situation .
schauen sie sich doch einmal an , was seit nunmehr 10 jahren an den italienischen ksten geschieht ; kommen und sehen sie , unter welchen bedingungen gearbeitet wird , um die menschen aufzunehmen und sie nicht etwa ins gefngnis zu stecken , und sie werden verstehen , wie unzureichend doch diese vorschlge sind .

wie schon gesagt , hier drfen menschlichkeit und strenge nicht miteinander verwechselt werden : beide sind miteinander vereinbar .
wenn sie bedenken , dass in italien tglich 300-400 flchtlinge an land gehen , 1 000 allein am gestrigen tag , dann werden sie begreifen , dass gewisse vorsichtsmanahmen notwendig , ja sogar unerlsslich sind .
daher ist es unangebracht , werte kolleginnen und kollegen , in larmoyante tne zu verfallen , wie ich sie vorhin gehrt habe .
es gibt keine flle unmenschlicher behandlung , niemand wird vorsorglich inhaftiert ; die flchtlinge werden aufgenommen , gestrkt und nach feststellung ihrer identitt klassifiziert , um illegale einwanderer , die zurckgewiesen werden , von den regulren , die whrend ihres aufenthaltes hilfe erhalten , zu unterscheiden sowie zu versuchen , die kriminell eingeschleusten zu identifizieren .

die schlussfolgerung lautet also : strikt , aber nicht zu grozgig .
deshalb wird unsere fraktion smtliche nderungsantrge von herrn schmitt zur wiederherstellung des ursprnglichen berichtstextes , der vor allem fr die mitgliedstaaten , die sich in einer recht schwierigen situation befinden , gerechtere bestimmungen vorsieht , untersttzen .
kurz gesagt , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen : sobald sie einmal ihren fu ber die trschwelle italiens gesetzt haben , werden sie aufgrund des schengener bereinkommens gleichsam allesamt , die regulren einwanderer wie auch diejenigen , die unerwnscht sind , auch bei ihnen zu hause vorfinden .

zum abschluss der aussprache ber den bericht von herrn watson mchte ich kommissarin reding das wort erteilen .
frau kommissarin , ich erlaube mir , sie darauf hinzuweisen , dass uns entgegen unserer sonstigen lage noch ein wenig zeit zu verfgung steht , sodass es uns eine freude wre , wenn sie diese zeit nutzen wrden .

vielen dank , frau prsidentin .
es grenzt beinahe an ein wunder , im europischen parlament gesagt zu bekommen , dass man ber ausreichend redezeit verfgt , wenn man selbst immerhin zehn jahre abgeordnete gewesen ist .

frau prsidentin , sehr verehrte damen und herren ! die kommission ist sehr erfreut , dass sich das parlament so ausfhrlich mit diesem vorschlag beschftigt hat .
ich mchte herrn watson mitteilen , wie sehr wir seine arbeit schtzen .
im brigen wird die debatte sicherlich durch die zahl und die qualitt der nderungsantrge bereichert , und dies zu einem bedeutenden zeitpunkt fr die festlegung einer gemeinsamen asylpolitik .

zunchst mchte ich diesen vorschlag in den greren gesamtzusammenhang stellen .
auf der tagung des europischen rates von tampere wurde beschlossen , ein gemeinsames europisches asylsystem zu schaffen , das in zwei etappen eingefhrt werden soll .
so sollen zunchst gemeinsame mindestnormen fr die in artikel 63 eg - vertrag genannten bereiche angenommen und auf lngere sicht ein gemeinsames verfahren und ein einheitlicher status fr unter internationalem schutz stehende personen entwickelt werden .
die umsetzung der ersten phase machte erforderlich , dass die kommission eine reihe legislativer initiativen ergriff , was durch die annahme eines vorschlags fr eine richtlinie ber die bestimmung der flchtlingseigenschaft und die formen des subsidiren schutzes am 12. september d . j. geschehen ist .
diese phase wird heute abgeschlossen .
weiterhin hat die kommission in ihrer mitteilung vom november 2000 - ihr parlament , frau prsidentin , wird sich zu dieser mitteilung am 2. oktober uern - vorgeschlagen , die zweite phase auf der grundlage einer besonderen methodik durchzufhren .
sie will in dieser mitteilung im vorfeld der tagung des europischen rates von laeken diese methode vorstellen , die erfahrungen des ersten jahres darstellen und impulsreiche vorschlge vorlegen .

der vorschlag , den wir heute errtern , ist einer der wichtigsten und sensibelsten bestandteile dieses instruments .
er wurde vorrangig auf der grundlage von erfahrungen erarbeitet , die sich aus einer umfangreichen konsultation ber ein im mrz 1999 vorgelegtes arbeitsdokument ergaben .
das europische parlament hatte gelegenheit , sich im juni 2000 dazu zu uern , und die kommission hat die damals gegebenen empfehlungen weitgehend bercksichtigt .

die heutige entschlieung wird an einem wendepunkt der diesbezglichen aktivitten vorgelegt .
der belgische vorsitz beabsichtigt , die kommenden monate mit untersttzung der kommission dafr zu nutzen , entscheidende fortschritte im bereich der asylpolitik zu erzielen .
dieser bereich drfte - wie auch der der migration generell - eines der hauptelemente der halbzeitbewertung der umsetzung der beschlsse von tampere darstellen , die der europische rat am jahresende vornehmen wird .
im hinblick darauf drfte der ministerrat in krze , am 27. und 28. september , eine erste orientierungsdebatte ber die fragen fhren , von deren beantwortung abhngt , wie weit die ziele gesteckt sein werden , die wir uns in diesem bereich vornehmen .
man darf nicht vergessen , dass das ziel darin besteht , die nationalen bestimmungen bezglich der verfahren anzugleichen .
ich fge hinzu , dass dies auch fr die beiden anderen vorschlge , d. h. fr die aufnahmebedingungen fr asylbewerber und fr die bestimmung des fr die prfung des asylantrags zustndigen mitgliedstaates , gilt .
die drei texte hngen eng zusammen .
man muss sie daher im zusammenhang betrachten , und ich denke , dass ihr parlament sie immer so gesehen hat .
wenn sie gestatten , mchte ich das parlament darum bitten , seine stellungnahme zu den beiden anderen initiativen so schnell wie mglich abzugeben .

vor allem bezglich der verfahren darf man nicht bersehen , dass die positionen zu einer reihe wichtiger punkte deutlich voneinander abweichen .
das darf uns meiner ansicht nach jedoch nicht berraschen , weil sich diese initiative mit zahlreichen technisch sehr komplexen fragen beschftigt , was noch angehen mag , die jedoch auch politisch sensibel sind , was beim derzeitigen stand unserer politiken ein wirkliches problem darstellt .
zudem ist die erste lesung in den technischen gremien des rates noch nicht abgeschlossen . daher hatten die delegationen der mitgliedstaaten auch noch keine gelegenheit , sich zu einigen wichtigen bestimmungen zu uern .
dies erklrt insbesondere , warum es gegenwrtig schwierig ist , sich definitiv zu ihren nderungsantrgen bezglich der rechtsbehelfsverfahren zu uern , da uns die ergebnisse der analyse und der prfung durch den rat noch nicht vorliegen .

und schlielich besttigen die debatten im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger sowie der hervorragende entschlieungsentwurf von herrn watson den eindruck , dass derzeit , wie sie wissen und wie heute morgen zu spren war , eine deutliche diskrepanz zwischen den erwartungen des parlaments und dem vermgen des rates besteht , eine einigung zu erzielen , die einstimmig ausfallen muss . die kommission sitzt sozusagen zwischen zwei sthlen .
doch sie wird sich gerne von ihrer stellungnahme sowie von den orientierungen , die sich sicher aus den ministergesprchen ergeben , inspirieren lassen , um daraufhin einen genderten vorschlag zu erarbeiten , sodass ein mglicher konsens leichter gefunden werden kann .
in diesem zusammenhang erscheint es besonders wichtig , das im ausgangsvorschlag angestrebte gleichgewicht zwischen der beabsichtigten strkung der rechte der asylbewerber - wobei es um die erforderliche achtung der internationalen instrumente und insbesondere der genfer konvention geht - , und der verwirklichung des ziels der wirksamkeit sowie der beschleunigung der verfahren sowie der vereinheitlichung zu wahren , um das so genannte " asylshopping " zu verhindern .
aus diesem grund , und ich wiederhole dies und mchte es auch dem berichterstatter des parlaments ganz deutlich sagen , begrt die kommission den allgemeinen ansatz , der sich aus dem entschlieungsentwurf ergibt .
dennoch wird es ihr nicht mglich sein , einige der vorschlge zu bernehmen , mit denen mglicherweise die verwirklichung dieser beiden zielsetzungen und schlielich die annahme eines textes , der uns sehr am herzen liegt , in frage gestellt wrde . so ist z .
b. die unterscheidung zwischen regulrem und beschleunigtem verfahren , die in den mitgliedstaaten zumindest theoretisch praktiziert wird , ein zentrales element des gesamtsystems .
durch die annahme von nderungen , mit denen dies abgeschafft werden soll , wrden die chancen fr die annahme des vorschlags stark beeintrchtigt .
die kommission ist hingegen sicherlich bereit , bestimmte nderungen , mit denen der schutz der asylbewerber verbessert werden soll , ohne die von mir soeben erwhnte grundlegende unterscheidung in frage zu stellen , ihrem geist bzw. ihrem wortlaut nach zu bercksichtigen .
in diesem zusammenhang teilt die kommission das in einigen nderungsantrgen zum ausdruck gebrachte anliegen , die qualitt der entscheidungen und gleichzeitig die situation der asylbewerber weiter zu verbessern sowie die effektivitt der die verfahren durchfhrenden nationalen behrden zu erhhen .
allerdings ist das rechtsetzungsverfahren nicht immer das geeignete mittel , ein derartiges ziel zu erreichen , dessen verwirklichung oftmals von einer verbesserung und vereinheitlichung der verwaltungspraktiken abhngt .
derartige standards lassen sich mit grerer wahrscheinlichkeit durch die anwendung weiterer instrumente der zusammenarbeit , vor allem der offenen zusammenarbeit , fr die die kommission in den kommenden wochen eine ausweitung auf den asylbereich vorschlagen wird , erreichen .

einige nderungsantrge wrden im brigen besser in ihre entschlieungen zur vergemeinschaftlichung des dubliner bereinkommens und zur definition des begriffs flchtling passen , auf die ich vorhin eingegangen bin .
andere vorschlge sind zu bernehmen .
so befrwortet die kommission eine strkere verknpfung dieser richtlinie mit den internationalen oder europischen menschenrechtsinstrumenten .
vor allem ist die bereinstimmung mit der europischen grundrechtecharta eindeutig zu hervorzuheben und zu gewhrleisten .
darber hinaus ist es zweckdienlich , auf die auswirkungen der annahme eines solchen textes im rahmen der erweiterung sowie auf seine wirkung angesichts der aktualisierung der agenda fr den internationalen schutz hinzuweisen .
dabei denke ich vor allem an den durch das hochkommissariat fr flchtlinge anlsslich des 50-jhrigen jubilums der genfer konvention initiierten globalen konsultationsprozess .

des weiteren kann sich die kommission ihrem wunsch nur anschlieen , die umsetzung dieser richtlinie systematischer zu berwachen .
darber hinaus ist eine derartige manahme unerlsslich , um den bergang zu einem einheitlichen verfahren zu begleiten und zu beschleunigen , das in tampere als letztliche zielsetzung der europischen union festgelegt wurde .

abschlieend mchte die kommission ihre anerkennung gegenber dem hervorragenden entschlieungsentwurf zum ausdruck bringen , der uns heute vorliegt .
sie kann sich dem geiste dieses dokuments grundstzlich anschlieen , muss das parlament jedoch deutlich auf die bestehenden schwierigkeiten hinweisen .
diese zwnge mssen bei der vorbereitung unseres genderten vorschlags bercksichtigt werden . darber hinaus ist zu hoffen , dass der europischen union auf der tagung des europischen rates von laeken der ntige impuls verliehen wird , um das 1999 in tampere angekndigte ehrgeizige ziel zu verwirklichen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.55 uhr unterbrochen und zur abstimmung um 11.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , liebe kollegen , ich wollte ihnen dazu eine e-mail schicken , doch ich kann zurzeit leider keine e-mails versenden .
wie ich wei , sind schon viele von ihnen auf schwierigkeiten besonders mit der software groupwise gestoen .
seit anfang der vorigen woche sind die anderen mit dem hauptcomputersystem verbundenen rechnerprobleme gelst worden , doch die blockierungen bei groupwise sind noch immer nicht beseitigt .
ich bin in stndigem kontakt mit dem lsu-mep-helpdesk und hoffe , noch im laufe des heutigen tages konkretere informationen zum stand der dinge in bezug auf groupwise zu erhalten .
das fr den server zustndige unternehmen ist in die suche nach der lsung des problems einbezogen worden .

in einer weiteren e-mail , die ich an die abgeordneten zu schicken beabsichtigte , wollte ich darauf hinweisen , dass man sich mindestens zwei stunden vor dem abflug auf dem flughafen einfinden sollte .
es kommt nmlich wegen der verstrkten sicherheitskontrollen zu greren verzgerungen .

ich muss leider eine bemerkung zur geschftsordnung machen . sie betrifft erneut das rauchen am arbeitsplatz .
als ich am gestrigen abend in der aussprache im plenum zum thema mobbing am arbeitsplatz das wort ergreifen wollte , wurde in der kabine hinter mir geraucht und dabei die tr offen gelassen .
ich bekam einen asthmaanfall , kurz bevor ich zu sprechen beginnen wollte .
das ist ein fall von belstigung , von mobbing am arbeitsplatz .

sie haben vllig recht .
ganz abgesehen von ihren persnlichen gesundheitlichen problemen ist dies auch eine frage der hflichkeit .
weder die abgeordneten noch sonst jemand sollte auerhalb der raucherzonen rauchen .

abstimmungen


nach der annahme des vorschlags der kommission .

folias ( ppe-de ) , berichterstatter .
( el ) herr prsident ! wie ich sehe , liegt ein kommentar der kommission zu meinem bericht vor , den ich bitte anzuhren .

herr prsident , herr barnier hat gestern mit der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle kontakt aufgenommen , um ihr den standpunkt der kommission in dieser angelegenheit zu erlutern .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission , ohne die vorgeschlagenen nderungsantrge zu bernehmen , die erforderlichen manahmen ergreifen wird , um das vom parlament gewnschte ergebnis zu erzielen , und zum zeitpunkt der annahme der nderung der verordnung durch den rat eine erklrung abgeben wird , in der sie die verbesserung der - bereits in den zwischen der kommission und den empfngerlndern geschlossenen finanzierungsvereinbarungen vorgesehenen - bedingungen zur bekmpfung von unregelmigkeiten und betrug bekrftigen und sich zu einer besseren information des parlaments verpflichten wird .

herr prsident ! vielen dank , frau kommissarin reding , fr diese erklrung .
wir wollen den mittelabfluss in die beitrittskandidatenlnder nicht verzgern , und deshalb mchte ich in absprache mit den kollegen aus den verschiedenen fraktionen hier ankndigen , dass wir unter diesen bedingungen , wie sie eben vorgetragen wurden , zur schlussabstimmung schreiten knnen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0293 / 2001 ) von ria oomen-ruijten im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur begrenzung von schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen in die luft

( c5-0323 / 2001 - 1998-0225 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

begrung

bevor wir mit den abstimmungen fortfahren , freue ich mich sehr , ihnen mitzuteilen , dass nunmehr frau chantal compaore , die gattin des prsidenten von burkina faso und botschafterin des guten willens gegen genitalverstmmelung bei frauen der organisation fr afrikanische einheit , und frau shamin kahn , stellvertretende ministerin fr sozialfragen tansanias , ihre pltze auf der tribne fr offizielle gste eingenommen haben .
ich mchte sie im namen des hohen hauses herzlich willkommen heien .

( lebhafter beifall )

abstimmungen ( fortsetzung )


( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0274 / 2001 ) von lus marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der regierungen der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates ber die vollstreckung von entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln in der europischen union

( 5126 / 2001 - c5-0055 / 2001 - 2001 / 0803 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0291 / 2001 ) von graham watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft

( kom ( 2000 ) 578 - c5-0705 / 2000 - 2000 / 0238 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0248 / 2001 ) von srgio marques im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den jahresbericht der kommission ber den kohsionsfonds fr 1999

( kom ( 2000 ) 822 - c5-0109 / 2001 - 2001 / 2058 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0247 / 2001 ) von camilo nogueira romn im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den 11. jahresbericht der kommission ber die strukturfonds ( 1999 ) - band i - anhnge band ii

( kom ( 2000 ) 698 - c5-0108 / 2001 - 2001 / 2057 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0285 / 2001 ) von mara elena valenciano martnez-orozco im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber genitalverstmmelungen bei frauen

( 2001 / 2035 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0275 / 2001 ) von miet smet im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber gleiches entgelt fr gleichwertige arbeit

( 2000 / 2312 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0283 / 2001 ) von jan andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber mobbing am arbeitsplatz

( 2001 / 2339 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0233 / 2001 ) von carlos coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das berschreiten der auengrenzen und die entwicklung der schengen-kooperation

( ( 10846 / 1999 - c5-0042 / 2000 ) + ( 11329 / 3 / 1999 - c5-0043 / 2000 ) + ( schac 2533 / 1 / 2000 - c5-0729 / 2000 ) + ( sek ( 2000 ) 1439 - c5-0730 / 2000 - 2000 / 2015 ( cos ) ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung abgeschlossen .

erklrungen zur abstimmung

bericht oomen-ruijten ( a5-0293 / 2001 )

herr prsident ! kennen sie den unterschied zwischen schwefeldioxid und schwefelsureanhydrid ?
mit sicherheit ja !
wie sie wissen , wird schwefeldioxid so2 geschrieben , whrend die chemische formel fr schwefelsureanhydrid so3 lautet .
ihnen ist das sicherlich bekannt .
ich habe es nicht gewusst , und durch die vorliegende richtlinie war ich gezwungen , nochmals durchzugehen , was ich als schler im chemieunterricht gelernt hatte . fr mich persnlich finde ich dies insofern positiv , als ich , wre ich nicht mitglied des europischen parlaments geworden , keine gelegenheit gehabt htte , mich nochmals mit chemischen formeln zu befassen , die in der vorliegenden richtlinie zur begrenzung von so2- , d. h. schwefeldioxidemissionen , so wichtig sind .
selbstverstndlich habe ich im hinblick auf das wohlergehen smtlicher rentner dafr gestimmt .

bericht riitta myller ( a5-0292 / 2001 )

auch in dieser richtlinie geht es um die emission von luftschadstoffen .
ich mchte besttigen , dass ich wie viele von uns dafr gestimmt habe , und zwar nicht nur deswegen , weil uns dadurch in den kommenden jahrhunderten zu einer weniger verschmutzten und weniger gesundheitsschdlichen luft verholfen wird , sondern auch , weil dann , wenn jeder wei , in europa wird gesndere , reinere , sauberere luft eingeatmet , mehr touristen zu uns kommen werden , um eben nicht nur unsere historischen sehenswrdigkeiten und naturschnheiten in der gesamten union - beispielsweise in schottland , wo sie beheimatet sind , oder in meiner heimatstadt genua in ligurien - , zu besichtigen , sondern auch die reinere luft bei uns einzuatmen !

bericht oomen-ruijten und bericht myller ( a5-0293 und 0292 / 2001 )

wir haben sowohl fr den bericht von frau oomen-ruijten als auch fr den bericht von frau myller gestimmt , weil in beiden vorgeschlagen wird , emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe festzulegen .
auch wenn diese vorhaben sehr begrenzt sind , bringen sie doch eine kleine verbesserung gegenber der derzeitigen situation .

dennoch ist festzustellen , dass in den vorgeschlagenen texten aufgrund kapitalistischer interessen und nationaler egoismen - die nur eine andere ausdrucksform dieser interessen sind - die anwendung bis 2010 ausgesetzt wird .
wenn man selbst bei vorschlgen von manahmen im ffentlichen interesse rcksicht auf private interessen nehmen will , dann leidet stets das erstere darunter .

bericht marinho ( a5-0274 / 2001 )

herr prsident ! ich habe fr die vorliegende regelung gestimmt , bei der es darum geht , dass mit der gegenseitigen anerkennung der gerichtlichen entscheidungen und urteile jeder der 15 eu-mitgliedstaaten die rechtsvorschriften der brigen staaten akzeptiert ; der hier behandelte rahmenbeschluss betrifft dabei zunchst die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln in der europischen union .
ein solches europa befrworte ich nicht , herr prsident .
ich bin fr ein europisches strafgesetzbuch , ein europisches brgerliches gesetzbuch , eine europische zivilprozessordnung und eine europische strafprozessordnung .
die zukunft europas wird meiner meinung nach darauf beruhen , dass in allen mitgliedstaaten gleiche rechtsvorschriften gelten .

wir haben fr den bericht von herrn marinho gestimmt , in dem die initiative frankreichs , schwedens und belgiens zugunsten der annahme eines rahmenbeschlusses durch den rat untersttzt wird , mit dem die justizielle zusammenarbeit in europa wesentlich erleichtert werden soll : dabei geht es um die automatische gegenseitige anerkennung von gerichtlichen entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln im rahmen von untersuchungen bei bestimmten straftatbestnden .
mit dieser methode wrden wir ber eine ausgezeichnete mglichkeit verfgen , die zusammenarbeit zu verstrken und gleichzeitig die strafrechtlichen systeme der einzelnen mitgliedstaaten zu achten .

wir knnten uns sogar ein noch etwas weiter gehendes vorgehen vorstellen .
gem dem vorgeschlagenen text bezieht sich das neue verfahren der gegenseitigen anerkennung auf sicherstellungsentscheidungen im zusammenhang mit einer bestimmten zahl konkret aufgefhrter straftaten , nmlich drogenhandel , betrug zum nachteil der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften , wsche von ertrgen aus straftaten , euro - flschung , korruption , menschenhandel .
weitere bedeutende straftaten sind in dieser liste jedoch nicht enthalten .
ihre bekmpfung ist gleichwohl dringend erforderlich , wie im falle des terrorismus , den wir in den vergangenen tagen erneut verurteilt haben .
aus diesem grund haben die abgeordneten von " mouvement pour la france " den nderungsantrag 5 untersttzt , der eine umfassendere definition der in frage kommenden straftaten vorsieht : nmlich alle straftaten , die mit einer freiheitsstrafe von mindestens sechs monaten geahndet werden .

wenn es notwendig sein sollte , ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln hinauszugehen , dann wre es angebracht , sich ausfhrlicher mit einem system von sicherheitsrechten zu befassen , die von dem mitgliedstaat , an den der antrag gerichtet ist , wirksam und schnell eingesetzt werden knnen .

bericht watson ( a5-0291 / 2001 )

herr prsident !
ich mchte im namen meiner 34 kollegen der sozialdemokratischen partei deutschlands und auch in meinem eigenen namen zur abstimmung ber den bericht watson , exbericht schmitt , folgendes erklren : wir haben in der bundesrepublik deutschland zur zeit die situation , dass die frage betreffend die zuwanderungsgesetzgebung , die asylgesetzgebung und fragen des aufenthaltsrechts in der bundesrepublik deutschland gegenstand einer globalen debatte ist .
die bundesregierung , der deutsche bundestag , die bundeslnder , kommissionen der parteien , berparteiliche kommissionen haben sich sehr intensiv mit den fragen , die zum teil auch den watson-bericht betreffen , auseinander gesetzt , und wir befinden uns jetzt in deutschland in einer phase der gesetzgebungsverhandlungen im parlament und zwischen parlament , regierung und bundesrat .
genau in dieser situation sind wir als spd-delegation hier im parlament konfrontiert mit vorschlgen der kommission , mit den stellungnahmen des berichterstatters schmitt - jetzt watson - , mit vorschlgen der unterschiedlichen fraktionen , die zum teil kontrr , zum teil bereinstimmend mit den dingen sind , die wir als deutsche sozialdemokraten in der innenpolitischen debatte diskutieren .

wir haben uns deshalb in einigen punkten abweichend von unserer eigenen fraktion entweder enthalten oder die vorschlge abgelehnt , wobei unsere nhe zur ppe-de-fraktion nur im protokoll und nur typografischer natur sein wird , inhaltlich sind wir in der regel anderer auffassung .
wir sind aber in der schlussabstimmung auch aus loyalitt unserer sozialdemokratischen familie gegenber mit unserer fraktion fr diesen bericht watson eingetreten , obwohl wir gerade auch wegen des deutschen verfassungsrechtes in einigen punkten massive bedenken hatten und die auch geltend machen mussten .
ich mchte das hier erklren , weil wir unsere meinungsbildung zu einem zeitpunkt , wo wir hier im parlament abstimmen mussten , innenpolitisch noch nicht abgeschlossen haben , so dass das eine oder andere , was wir hier beschlieen , nicht zwingend auch das ist , was zur zeit bei uns zu hause diskutiert wird .

herr prsident , ich bitte um verzeihung . nicht aus mangelndem respekt vor herrn watson , fr den ich groe sympathie hege , sondern weil mir sherlock holmes und sein treuer freund dr .
watson eingefallen sind , wollte ich jetzt ein " das ist ganz klar , mein lieber watson , das ist doch elementar !
" ausrufen , um zu sagen , dass selbstverstndlich manahmen zur beendigung der unkontrollierten und der illegalen einwanderung notwendig sind .
gleichwohl sah ich mich veranlasst , gegen den vorliegenden richtlinienvorschlag zu stimmen .
weshalb , herr prsident ?
wegen der ablehnung der von unserem freund borghezio , der hier neben mir sitzt , eingereichten ausgezeichneten nderungsantrge , mit denen die einwanderung eingeschrnkt werden sollte , um vorflle zu vermeiden , wie ich sie hier in brssel erlebt habe , wo mir , kaum dass ich den ersten schritt aus unserem parlamentsgebude gesetzt hatte , von einigen typen , bei denen es sich offensichtlich um einwanderer handelte , mein ep-mitgliedsausweis entrissen wurde , den ich noch immer suche und bis heute nicht gefunden habe .

herr prsident !
das institut des politischen asyls gehrt zur hchsten rechtstradition unserer vlker . im bericht watson wird unseres erachtens jedoch ein schwer wiegender fehler begangen , nmlich die erweiterung seines geltungsbereichs , seine ausdehnung auf eine reihe von tatbestnden , die nichts mehr mit dem geschichtlichen kern dieser wichtigen einrichtung des ffentlichen rechts zu tun haben .
die von mir eingereichten nderungsantrge hatten nur ein ziel - und ich danke dem kollegen fatuzzo , nachdrcklich darauf hingewiesen zu haben - , nmlich die verhinderung eines missbrauchs des instituts des politischen asyls und des instituts des politisch verfolgten , durch den die illegale einwanderung begnstigt werden knnte , die , wie ein weiteres mitglied des europischen parlaments dieser tage in einer aussprache hervorgehoben hat , einen nhrboden auch fr den terrorismus bildet .
daher halte ich es fr gravierend , dass einige fraktionen , welche die illegale einwanderung doch offensichtlich bekmpfen wollen , mit ihrem votum meine nderungsantrge zu fall gebracht haben .

wie zu befrchten war , hat das europische parlament den von der kommission vorgelegten richtlinienvorschlag ber die zuerkennung der flchtlingseigenschaft , dessen laxheit ich bereits im verlauf der vorangegangenen debatte angeprangert habe , angenommen .
doch darber hinaus hat das parlament noch nderungen hinzugefgt , mit denen die mngel dieser richtlinie sowie unsere ablehnung weiter verstrkt werden .

so war in dem ursprnglichen vorschlag vorgesehen , dass ein rechtsbehelf gegen eine entscheidung ber die ablehnung des asylantrags im grundsatz aufschiebende wirkung hat ( der asylbewerber darf bis zur endgltigen entscheidung auf dem hoheitsgebiet des betreffenden landes verbleiben ) , dass die mitgliedstaaten jedoch in bestimmten fllen von diesem grundsatz abweichen knnen , und zwar insbesondere dann , wenn der antrag als offensichtlich unbegrndet abgelehnt wird .
nun hat das europische parlament diese mglichkeit mit hilfe von nderungsantrag 85 beseitigt .
daraus ergibt sich , dass der asylbewerber selbst im falle eines offensichtlich unbegrndeten antrags nun auf unserem hoheitsgebiet verbleiben kann , bis die endgltige entscheidung ber seinen rechtsbehelf gefallen ist .
diese absicht wird durch die annahme des nderungsantrags 5 bekrftigt , mit dem ein " recht , im hoheitsgebiet des aufnahmelandes zu verbleiben , bis eine abschlieende entscheidung getroffen ist , " geschaffen werden soll .
darber hinaus werden die mitgliedstaaten durch die annahme des nderungsantrags 96 daran gehindert , diese katastrophe zu verhindern , da dieser ausschliet , die mglichkeit der berufung fr den fall auszusetzen , dass ein asylantrag wegen offensichtlicher unbegrndetheit abgelehnt worden ist .

all diese nderungsantrge sind sehr schwerwiegend , denn sie ermglichen , dass sich personen , die einen offensichtlich missbruchlichen asylantrag stellen , monatelang auf dem hoheitsgebiet aufhalten knnen , bis eine abschlieende entscheidung getroffen wird , die zwangslufig negativ ausfallen muss .
in der zwischenzeit sind sie natrlich untergetaucht .

diejenigen , die fr diese texte gestimmt haben , wissen genau , was sie tun .
sie wollen eine masseneinwanderung frdern , wie auch die ablehnung von nderungsantrag 126 zeigt , der vorsah , dass ein asylantrag offensichtlich unbegrndet ist , wenn er nur aus wirtschaftlichen grnden oder mit dem alleinigen ziel , der allgemeinen armut oder einem bewaffneten konflikt zu entgehen , gestellt wird .
der hinterhltige schlag , der so unseren lndern versetzt wird , drfte dazu beitragen , sie noch weiter zu destabilisieren .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht watson gestimmt .
wir sind damit einverstanden , dass die eu mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft festlegen sollte .
wir stellen allerdings fest , dass die richtlinie dem titel iv des eg-vertrags unterliegt und daher nicht fr dnemark gilt , vgl . protokoll zur stellung dnemarks .

wir haben fr alle nderungsantrge , mit denen eine verbesserung des schutzes und der rechte von flchtlingen erzielt werden kann , sowie fr den in dieser form genderten bericht gestimmt .

wir sprechen uns jedoch gegen den abschnitt aus , der den mitgliedstaaten im grunde erneut das recht eingesteht , restriktive manahmen einzuleiten , indem er ihr recht , " die einwanderung und einreise in ihr hoheitsgebiet zu kontrollieren " hervorhebt .

die fraktion der grnen / freie europische allianz begrt die neuen vorschlge zur eu-weiten harmonisierung der asylverfahren , da dies einen wichtigen schritt nach vorn darstellt und dringend notwendig ist .
diese vorschlge sehen grundnormen in drei schlsselbereichen vor : die fr die bestimmung der annehmbarkeit von asylantrgen zustndige behrde , die unabhngige institution , an die sich asylbewerber zur nachprfung ihres antrags wenden knnen , und die rechtsbehelfe .
vor allem begren wir die fr die antragsbearbeitung eingefhrten fristen , durch die gesichert werden soll , dass die zurzeit in vielen mitgliedstaaten vorhandenen rckstnde abgearbeitet werden und ein gerechteres verfahren auf den weg gebracht wird .

es sei jedoch daran erinnert , dass der versuch , gemeinsame normen fr ein sicheres land aufzustellen - wie auch der begriff des sicheren herkunftslandes selbst - generell restriktiv angelegt ist , und dies knnte von den mitgliedstaaten ausgenutzt , ja missbraucht werden .
ich wei , dass die regierung meines landes - irland - bilaterale abkommen mit rumnien und nigeria unterzeichnet hat und in zukunft noch weitere zu unterzeichnen gedenkt .
mit diesen abkommen soll das verfahren der abschiebung beschleunigt werden , und so wird lngst nicht das erreicht , was zu tun ist .
wir glauben , dass eine grndliche prfung jedes asylbegehrens und die entscheidung darber auf dem konkreten einzelfall beruhen mssen .
diese begriffe drfen auf keinen fall in einer richtlinie verankert werden , weil dadurch jeglicher art von missbrauch tr und tor geffnet wrde . ich denke auch , dass das gleiche fr eine beschleunigung der asylverfahren gilt , worunter ebenfalls die qualitt des verfahrens selbst leiden knnte .

uns beunruhigt , dass die begriffe " sichere herkunftslnder " und " sichere drittstaaten " nun auch auf gemeinschaftsebene eingefhrt werden knnten .
alle staaten knnen potenziell die menschenrechte verletzen . folglich kann auch kein land automatisch als sicher betrachtet werden .
jeder asylbewerber sollte das recht auf gleiche behandlung haben , unabhngig davon , aus welchem land er oder sie kommt .

der bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft ermglicht es den einzelnen mitgliedstaaten , selbst zu entscheiden , ob sie sich an listen " sicherer staaten " halten mchten oder nicht .
auf gemeinschaftsebene gibt die entwicklung des prinzips der " sicheren staaten " jedoch anlass zur sorge . es ist von grter bedeutung , dass wir gemeinsam an den prinzipien der genfer konvention , dem recht aller auf individuelle prfung , festhalten .

nach den anschlgen von new york und washington knnen alle politiken , die sich mit der freizgigkeit von personen beschftigen , nur noch unter dem vorrangigen aspekt der sicherheit der brger betrachtet werden .
diese forderung gilt ebenfalls fr die durchfhrung der asylpolitik .

doch die empfehlungen des berichts von herrn watson erweisen sich heute mehr noch als bisher als ein beispiel dafr , was man nicht machen sollte , da sie zu einer weit reichenden und gefhrlichen senkung des sicherheitsniveaus fhren wrden , auf das die brger unserer lnder anspruch haben .

die unendliche und schon ans absurde grenzende vervielfachung von garantien aller art , wie im bericht watson vorgeschlagen , und die vom parlament verabschiedeten nderungsantrge zugunsten von asylbewerbern , deren antrge als offensichtlich unbegrndet beurteilt wurden - und wie wir wissen , trifft dies auf drei viertel der asylantrge zu - , machen unter dem vorwand der groherzigkeit den weg frei fr die schlimmsten fehlentwicklungen .
der grundsatz , im zweifelsfall zugunsten des antragstellers zu entscheiden , ist nur schwer mit der forderung nach sicherheit zu vereinbaren .
in einer zeit , in der grtmgliche konsequenz erforderlich ist , legt unser parlament eine laxheit an den tag , welche die illegale einwanderung und die ausbreitung terroristischer netzwerke nur verstrken kann .

wieso befassen sich alle vorschlge im bericht von herrn watson ausschlielich mit asylbewerbern , whrend es in keinem einzigen um die sicherheit der europischen brger geht ?
ein derartiges missverhltnis , das sich nebenbei gesagt genauso im richtlinienentwurf wie im bericht watson findet , ist nicht hinzunehmen .
es muss auf jeden fall ausgeglichen werden , damit sowohl die legitimen rechte der wirklichen asylbewerber als auch die legitimen ansprche der brger unserer lnder auf sicherheit und schutz bercksichtigt werden .

bericht marques ( a5-0248 / 2001 )

herr prsident ! vor einigen tagen sa ich in einer herrlichen stadt italiens beim abendessen zusammen mit einer hbschen bulgarischen blondine , und zu meiner verwunderung stellte sie mir dann irgendwann die frage : " weshalb erhalten denn spanien , griechenland , irland und portugal von euch weiterhin gelder aus dem kohsionsfonds ?
wir , die kandidatenlnder , haben die groe befrchtung , dass man uns , deren bruttoinlandsprodukt doch weitaus geringer ist als in diesen lndern , nicht das gleiche zuteil werden lsst .
knnten sie , herr fatuzzo , sich nicht dafr einsetzen , dass unverzglich ein kohsionsfonds fr die beitrittswilligen lnder eingerichtet wird , die sich ernste sorgen machen , weil ihr abstand zu euch immer grer wird ?
"

htte ich dieser hbschen bulgarischen blondine ihre bitte abschlagen knnen , herr prsident ?
was htten sie denn getan ?
ich hielt es fr richtig , mich zum sprachrohr ihres anliegens zu machen .

wir haben gegen den bericht gestimmt , weil wir der ansicht sind , dass der kohsionsfonds nicht scharf genug kritisiert wird .
die einfhrung der gemeinsamen whrung in den empfngerlndern irland , portugal , griechenland und spanien sollte zumindest dazu anlass geben , die manahmen des fonds ruhen zu lassen , bis die ersten sd- und osteuropischen lnder in die eu aufgenommen worden sind .
die mittel mssen dorthin geleitet werden , wo sie am meisten bentigt werden - nmlich in die beitrittswilligen lnder .

wir htten uns auch mehr grndlichkeit und kritik bei der bewertung der zielerfllung des kohsionsfonds gewnscht .
es wird ein zu starkes gewicht auf die einhaltung der verteilerschlssel zwischen den lndern untereinander und die beiden bevorzugten politikbereiche gelegt , es wird zu wenig darauf geachtet , ob die mittel auch wirklich sinnvoll verwendet wurden .
es reicht nicht aus , auf eine positive wirtschaftliche entwicklung der empfngerlnder zu verweisen und daraus zu schlieen , dass die mittel des fonds sinnvoll eingesetzt wurden .

mein glckwunsch gilt dem abgeordneten srgio marques fr den ausgezeichneten bericht , den er uns vorlegt .
es ist eine bemerkenswerte arbeit , die einige wesentliche aspekte unterstreicht .
ich mchte auf folgende eingehen :

1. die kohsion ist ein ziel des vertrags , das dringend umgesetzt werden muss

in artikel 2 des eg-vertrags als eines der wesentlichen ziele der union verankert , verpflichtet der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt zur verringerung der zwischen den verschiedenen regionen bestehenden ungleichheiten und zur vorbeugung vor mglichen ungleichgewichten mit blick auf die frderung der harmonischen entwicklung der gemeinschaft .
die realitt zeigt , dass es noch viel zu tun gibt , um dieses ziel zu erreichen .

2. der kohsionsfonds schliet eine wesentliche lcke

die kohsion ist auch von grundlegender bedeutung fr den fortschritt der wirtschafts- und whrungsunion , was die konvergenz der wirtschaften der mitgliedstaaten bedingt .
wie jedoch der berichterstatter zu recht hervorhebt , wurde im vertrag von maastricht keinerlei mechanismus zur untersttzung und konjunkturanpassung im rahmen der wwu vorgesehen , was die bedeutung der strukturfonds und insbesondere des kohsionsfonds noch verstrkt .

3. das ziel der kohsion wird auch nach der erweiterung weiter bestehen

der berichterstatter weist darauf hin , dass die ungleichheiten zwischen den gegenwrtigen mitgliedstaaten im ergebnis der wirkung und der dynamik der erweiterung noch grer werden knnen .
dem muss vorgebeugt werden , und es gilt zu verhindern , dass es dazu kommt . man muss den versuchen derjenigen entgegentreten , die sich unter rckgriff auf die statistik darauf vorbereiten , die kohsionsanstrengungen innerhalb der derzeitigen 15 zunichte zu machen .
das kohsionsziel wird auch nach der erweiterung weiter bestehen , und es kann und muss danach verstrkt werden .
so wird die erweiterung fr die solidaritt in der union eine gewaltige herausforderung darstellen , die eine sorgfltige und wirksame vorbereitung erfordert , die die gesamtheit der union und ihre spezifischen merkmale bercksichtigt .

der viel gepriesene grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist ein instrument zur vorstzlichen tuschung der vlker europas und zu ihrer unterordnung unter eine politik im interesse des grokapitals .

nicht nur wir sind der meinung , dass im kapitalistischen system das unerbittliche gesetz der ungleichen entwicklung herrscht . die wirklichkeit und die daten der kommission selbst besttigen , dass von konvergenz keine rede sein kann , sondern dass vielmehr von divergenz zwischen den lndern der gemeinschaft , zwischen den reichen und armen regionen und sogar zwischen den regionen innerhalb eines mitgliedstaates gesprochen werden muss .

typisches beispiel ist griechenland , wo das bsp von regionen wie dem epirus , der insel lesbos oder dem peloponnes nicht angestiegen , sondern zurckgegangen ist .
im vergleich zum epirus , der rmsten region der europischen union , betrgt das pro-kopf-einkommen in hamburg 440 % .
in griechenland und portugal beziehen 22 % der bevlkerung ein einkommen , das unterhalb der armutsgrenze liegt .

die den interessen der monopole dienenden beschlsse der europischen union verschrfen die sozialen und wirtschaftlichen gegenstze noch weiter .
die wirtschafts- und whrungsunion und der stabilittspakt berauben die mitgliedstaaten der mglichkeit eigenstndiger whrungspolitik und erzwingen die haushaltspolitische disziplin durch die verringerung der sozialausgaben und der ffentlichen investitionen .
besonders negativ fr volkseinkommen und volkswirtschaft sind die privatisierungen und ganz allgemein die strukturellen vernderungen infolge der liberalisierung der mrkte und der reaktionren weichenstellungen in der arbeitsmarktpolitik .

die dominanz informeller , kurzfristiger und provisorischer arbeitsverhltnisse , die teilzeitbeschftigung und die vernderungen in den sozialen sicherungssystemen verschrfen in verbindung mit der konzentration des kapitals die gegenwrtig bestehende inakzeptable lage .

die mit gemeinschaftsmitteln finanzierten strukturinvestitionen sind nicht auf das reale wachstum der regionen ausgerichtet .
sie negieren ihre besonderheiten und ihre im vergleich bestehenden vorteile und sind vielmehr von der forderung des grokapitals nach hheren profiten und von den zielen der stabilittspakts diktiert .
als ergebnis dieser politik werden erhebliche mittel fr schaufensterprojekte , die beseitigung traditioneller produktionssektoren und die realisierung dem privatkapital dienender infrastrukturprojekte ausgegeben und beitrge zur liberalisierung der mrkte sowie zur entfesselung der monopole geleistet .

die arbeitnehmer kmpfen gegen die politischen weichenstellungen und ziele der europischen union sowie ihre negativen folgen , fr die die armen volksschichten , die arbeitnehmer , die rentner , die kleinen und mittleren agrarbetriebe und die kleinen unternehmen , insbesondere im verarbeitenden gewerbe und im handel , jetzt und auch in zukunft bezahlen werden .

wir untersttzen die grundstze , die zur errichtung des kohsionsfonds gefhrt haben .
wie auch der berichterstatter sind wir der ansicht , dass der vertrag von maastricht " keinerlei mechanismus zur untersttzung und konjunkturellen anpassung im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion vorgesehen hat " und der pakt fr stabilitt und wachstum " in der praxis zur einschrnkung der ffentlichen investitionen ... gefhrt " hat .
wir teilen die meinung , dass diese fonds eine wichtige rolle fr eine umweltvertrgliche raumplanung spielen .

doch wir sind ebenfalls der auffassung , dass die logik dieser fonds der neoliberalen logik des europischen einigungswerks widerspricht .
es ist sehr achtbar , " insulare , eingeschlossene und am rande gelegene gebiete mit den zentralen gebieten der gemeinschaft zu verbinden " , doch es wre noch besser , die rumliche aufspaltung nicht durch die systematische privatisierung der ffentlichen dienstleistungen zu verstrken .
in dieser hinsicht geht die kritik des berichts nicht weit genug , denn er behauptet , dass sich die finanziellen kriterien des euro und des stabilittspaktes mit den erfordernissen einer wirklichen regionalen entwicklung vereinbaren lieen .
um eine solche illusion nicht noch zu untersttzen , haben wir uns daher der stimme enthalten .

bericht nogueira romn / a5-0247 / 2001 )

herr prsident ! auch in diesem bericht geht es darum , wie die der union im rahmen der strukturfonds zur verfgung stehenden mittel zur verbesserung der lebensverhltnisse der weniger begnstigten europischen brger auszugeben sind .
als vertreter der rentnerpartei mchte ich dem , wie sie , herr prsident , sehen , mir mit groer aufmerksamkeit zuhrenden gesamten parlament - ich beziehe mich natrlich auf die in unseren brorumen eingeschalteten fernseher - zu diesem punkt mitteilen , dass die rentnerpartei eine aufstockung , und zwar eine krftige aufstockung der fondsmittel fordert , ber welche die europische union zur durchfhrung ihrer ttigkeiten und ihrer politik verfgen muss .
was wir bekommen , ist viel zu wenig .
es ist meines erachtens lediglich ein almosen fr europa .
damit die bedeutung und brgernhe europas von seiner gesamten bevlkerung wahrgenommen wird , bentigt die union jedoch mehr , und zwar erheblich mehr .

die fr die volkswirtschaften der europischen union kennzeichnende unausgewogenheit des kapitalistischen wachstums hat sich tendenziell auch im letzten jahrzehnt besttigt , im laufe dessen sich die asymmetrie zwischen den mitgliedstaaten , zwischen reichen und weniger entwickelten regionen und sogar innerhalb der mitgliedstaaten der europischen union vergrert hat .
anstelle von konvergenz und zusammenhalt ist eine divergenz festzustellen , die immer grer wird und damit die polarisierung zwischen reich und arm verschrft .

selbst im bericht wird eingerumt , dass die europische union " auch weiterhin erhebliche regionale ungleichgewichte im hinblick auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung aufweist , whrend sich in einigen fllen die ungleichgewichte innerhalb bestimmter staaten verschrft haben " .
das beherrschende dreieck ( north yorkshire , franche-comt , hamburg ) vereinigt fast die hlfte des einkommens ( 47 % ) auf sich , whrend es gerade einmal ein siebtel der flche der europischen union ausmacht , in dem ein drittel der bevlkerung wohnt . zugleich beziehen 18 % der unionsbevlkerung ein einkommen , das unterhalb der armutsgrenze liegt .

das ist ein ergebnis der strategien fr die " mobilitt der arbeitskrfte " - die zur ballung der menschen und des reichtums in den wohlhabenden zentralen unionsregionen fhrt - , der flexibilisierung der beschftigung , der zgellosen privatisierung und der unterordnung aller politischer interessen , nationaler wie europischer , unter das gesetz des profits .
anstatt schaffung von beschftigung erleben wir massenentlassungen und einen sprunghaften anstieg der arbeitslosigkeit .

der bericht selbst fhrt an , dass die arbeitslosigkeit in den zehn rmsten regionen die marke von 23 % erreicht hat .
in den hauptempfngerlndern der strukturfondsmittel , in italien , spanien und griechenland , zeigt ein vergleich der offiziellen arbeitslosenzahlen der jahre 1988 und 1998 einen deutlichen anstieg , vor allem in griechenland , wo sie nach 6,7 % im jahre 1988 zehn jahre spter 11,7 % erreicht hatten , also um ungefhr 75 % gestiegen sind .

die strukturinvestitionen bezwecken nicht das reale wachstum der regionen und bercksichtigen nicht ihre eigenheiten , sondern dienen dem heiligen ziel der profitmaximierung des grokapitals .
die mittel der strukturfonds sind einerseits ungengend , andererseits flieen 30-40 % der den rmeren mitgliedstaaten zukommenden gelder ber den erwerb von know-how oder produktionsmitteln in die reichen staaten zurck .

der preis fr diese finanzzuflsse war die aufgabe traditioneller produktionssektoren , die anpassung der anbaumethoden , die vernichtung landwirtschaftlicher erzeugnisse und die entvlkerung ganzer regionen .

fr die folgen mssen die armen volksschichten aufkommen , whrend die monopolgiganten und verschiedene blutsauger in ihrer umgebung profite machen . denn die gemeinschaftsmittel sind die " silberlinge " fr den beitritt zur europischen union , gewissermaen eine form der entschdigung gegenber dem grokapital fr die weitgehende aufhebung des protektionismus innerhalb des nationalen marktes .

im bericht wird festgestellt , dass die strukturfonds , die insbesondere die regionalentwicklung und die gleichstellung von frauen und mnnern frdern sollen , dieser zielsetzung noch nicht gerecht werden .
die nachdrckliche forderung nach einer allgemeinen politik zugunsten von frauen ist achtbar und deutet einen erheblichen rckstand an .
auch wir sehen die reale gefahr , " dass die plne zur wirtschafts- und haushaltsstabilitt darauf hinauslaufen , durch die krzung ffentlicher investitionen , insbesondere solcher fr verkehrsinfrastrukturen und f & e in gebieten mit entwicklungsrckstand , umgesetzt zu werden " .

der bericht bringt jedoch seine analyse nicht zum abschluss und distanziert sich nicht ausreichend von den auswirkungen dieser kahlschlagspolitik .
was z . b. die beschftigung betrifft , fordert er die mitgliedstaaten auf , " den in amsterdam eingeleiteten prozess der beschftigungspolitikfortzufhren " und bezieht sich dabei auf die " nationalen aktionsplne fr beschftigung " .
doch mit diesen plnen soll lediglich das dogma von der unumgnglichen flexibilitt der arbeitsmrkte umgesetzt und der kampf gegen unsichere beschftigungsverhltnisse , den der berichterstatter im brigen billigt , behindert werden .
da wir einen solchen standpunkt nicht untersttzen wollen , haben wir uns der stimme enthalten .

. ( pt ) der 11. jahresbericht ber die strukturfonds ( 1999 ) beschliet den programmplanungszeitraum 1994-1999 und damit die gltigkeit des delors-ii-pakets , das sowohl hinsichtlich der infrastrukturen und der produktion als auch in bezug auf die soziale integration magebend zur regionalen entwicklung beigetragen hat .

nach ablauf des zeitraums 1994-1999 zeigt der 11. bericht jedoch auf , dass die situation der kohsion nach wie vor unbefriedigend ist .
trotz des haushaltsaufwands im rahmen des pakets von edinburgh und ungeachtet der erzielten fortschritte bestehen in der europischen union nach wie vor groe regionale unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , gibt es nach wie vor innerhalb der europischen union unterschiede zwischen den regionen in randlage ( einschlielich der regionen in uerster randlage ) und dem zentrum .
mithin hat die anwendung der strukturfonds nicht ausgereicht , um die einkommensdisparitten zwischen den reichsten und den am wenigsten entwickelten gebieten zu berwinden .

in diesem zusammenhang mchte ich meine zustimmung zu dem text des kollegen nogueira romn zum ausdruck bringen und zugleich das fazit ziehen , dass die abgeschiedenheit und die insellage - merkmale der regionen in uerster randlage - durch die entwicklung von aus den strukturfonds finanzierten aktivitten kompensiert werden knnen , die darauf gerichtet sind , die wettbewerbsfhigkeit der produktionskette zu erhhen , den zugang zur information und die integration dieser regionen im kontext einer erweiterten europischen union zu erleichtern .
diese muss deshalb die derzeitige kohsionspolitik ausbauen , die noch notwendiger ist , um sich den herausforderungen der erweiterung stellen zu knnen .

bericht valenciano martnez-orozco ( a5-0285 / 2001 )

der bericht von frau martnez-orozco , herr prsident , ist - darin stimmen sie mir sicherlich zu - uerst wichtig .
den frauen - nicht nur den frauen , aber im vorliegenden fall den frauen - mssen in der gesellschaft die gleichen rechte , wie sie die mnner genieen , gewhrleistet werden .
in manchen gebieten besitzen sie weitaus mehr rechte - bei mir zu hause beispielsweise haben die frauen mehr rechte als die mnner - , in der brigen welt werden jedoch leider , wie in diesem fall , frauen sogar misshandelt .
daher fordere ich , dass die europische union jenen lndern , in denen noch genitalverstmmelungen bei frauen vorgenommen werden , keinen pfennig entwicklungshilfe mehr leistet , und dass wirklich eine politik zur frderung der achtung der menschenrechte in jenen staaten , die wir finanziell untersttzen , praktiziert wird .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , obgleich wir nicht mit allen vorgeschlagenen manahmen einverstanden sind .

genitalverstmmelung bei frauen ist ein barbarischer brauch , den es abzuschaffen gilt wegen der damit verbundenen gewalt , der krperlichen folgen sowie der absicht , die frau damit als niedrigeres wesen abzustempeln .

alle , die in diesem zusammenhang tradition , brauchtum , religion oder andere absurde argumente anfhren , wollen nur auf scheinheilige weise verbergen , dass sie sich mit dieser barbarei abfinden .
diejenigen , die von einem recht auf kulturelle unterschiede zu sprechen wagen , bringen damit nur ihre verachtung gegenber den frauen im allgemeinen sowie gegenber den vlkern zum ausdruck , in denen frauen opfer dieser grueltaten sind .

ich danke unserer berichterstatterin , frau elena valenciano martinez-orozco , und dem gesamten ausschuss fr die hervorragende arbeit , die sie uns vorgelegt haben , und fr die mutige gesellschaftliche entscheidung , die sie uns heute abverlangen .

so erscheint es mir gegenwrtig sehr wichtig , fr diesen bericht zu stimmen und damit alle formen der verstmmelung weiblicher genitalien zu verurteilen , da genitalverstmmelung bei frauen oft gefhrliche folgen fr die gesundheit hat und umfangreiche und bleibende schden hinterlsst , die beim geschlechtsverkehr , bei der schwangerschaft oder der niederkunft zu ernsthaften komplikationen bis zum tod fhren knnen .

dieser bericht verdient es umso mehr , verabschiedet zu werden , da er den rat , die kommission und die mitgliedstaaten dazu auffordert , jede genitalverstmmelung bei frauen als straftat einzustufen und jede gebietsansssige person , die dieses verbrechen begangen hat , auch wenn die tat auerhalb ihres hoheitsgebiets begangen wurde , strafrechtlich zu belangen .
dieser grundsatz der exterritorialitt der straftat muss auf jeden fall nachdrcklich untersttzt werden .

sollte nach wie vor erklrungsbedarf dafr bestehen , warum es notwendig ist , fr einen solchen bericht zu stimmen , mchte ich folgendes argument anfhren : die tatsache , opfer derartiger praktiken zu sein , aber auch die tatsache , als frau an einem ort geboren zu werden , an dem man dem risiko einer genitalverstmmelung ausgesetzt ist , stellt einen ausreichenden und zwingenden grund fr die gewhrung des rechts auf asyl oder humanitren schutz dar .
im rahmen der asyl - und einwanderungspolitik gem titel iv des amsterdamer vertrags mssen die kommission , der rat und die mitgliedstaaten manahmen im hinblick auf die gewhrung einer aufenthaltserlaubnis fr die opfer dieser praxis ergreifen , sowie frauen , jugendlichen und mdchen , denen die verstmmelung ihrer geschlechtsorgane droht , das recht auf asyl zuerkennen .

im namen der gleichheit , der freiheit und der wrde , auf die jeder mensch ein anrecht hat , halte ich es fr unerlsslich , und dieser auffassung mssen wir alle sein , den frauen schutz zu gewhren und ohne zu zgern fr diesen vorschlag zu stimmen .
dies ist teil unserer politischen verantwortung .

die britischen konservativen missbilligen natrlich die praxis der genitalverstmmelung bei frauen , wo immer dies geschieht , und wir stellen mit freude fest , dass diese praxis in einigen lndern bereits als rechtsversto gilt . dennoch sind wir nicht der meinung , dass dieser bericht dazu beitragen wird , dieser vorgehensweise einhalt zu gebieten .

aus diesem grund haben wir konservativen uns der stimme enthalten , denn betrachtet man die problematik aus einem internationalen blickwinkel , so meinen wir , dass mehr diplomatischer druck gegen diese lnder ausgebt werden muss , in denen die praxis der genitalverstmmelung bei frauen noch immer erlaubt ist , und dass weltweite aufklrung sowie diplomatische initiativen das beste mittel wren , mit dem dieser praxis ein ende gesetzt werden kann .

wir werden auf keinen fall dafr sein , die genfer konvention von 1951 in bezug auf die in ihr festgelegten asylkriterien zu erweitern , welche guten grnde es dafr auch immer geben mag .

ich habe fr diesen dringend notwendigen bericht zur verteidigung der gleichen , einzigartigen und unverletzlichen menschenwrde gestimmt .
es geht hier darum , dem gemeinsamen wertefundament ausdruck zu verleihen , auf dem die europische zusammenarbeit letztendlich ruhen muss .

die genitalverstmmelung bei frauen fhrt zu irreparablen gesundheitlichen schden und in manchen fllen auch zum tode .
unabhngig vom grad ist jede form der genitalverstmmelung bei frauen ein akt reiner gewalt . sie stellt eine verletzung der grundrechte der frau oder des mdchens dar , an der sie vollfhrt wird , eine verletzung ihrer persnlichen integritt , ihrer physischen und psychischen gesundheit sowie ihrer sexuellen und reproduktiven rechte .

eine derartige krnkung und verstmmelung eines menschen kann unter keinen umstnden mit respekt vor einer religion wie dem islam oder mit dem verweis auf kulturelle bruche oder initiationsriten motiviert werden .
religionsfreiheit und weibliche genitalverstmmelung haben nichts miteinander zu tun .

die genitalverstmmelung bei frauen ist ein verbrechen gegen die menschenwrde der betroffenen frauen und kinder , wie sie ihnen in mehreren internationalen bereinkommen garantiert wird .
sie ist nach dem strafrecht der mitgliedstaaten verboten und verstt darber hinaus gegen die prinzipien der europischen grundrechtscharta .

es ist daher hchste zeit , dass jede form von genitalverstmmelung bei frauen in den mitgliedstaaten der eu als straftat eingestuft wird - und zwar unabhngig davon , ob die betroffene frau ihr einverstndnis zu dem eingriff gegeben hat oder nicht - sowie dass jede person bestraft wird , die eine andere bei der durchfhrung einer genitalverstmmelung untersttzt , sie dazu auffordert , dabei bert oder dazu ermuntert .

bericht smet ( a5-0275 / 2001 )

herr prsident ! ich konnte nicht umhin , zu dem bericht der kollegin smet stellung zu nehmen , in dem festgestellt wird , dass das arbeitsentgelt der frauen im schnitt noch immer unter dem von mnnern liegt .
weshalb ich mich unbedingt dazu uern musste ?
weil ich in diesem hohen hause bekrftigen mchte , dass es gerade aus diesem grund richtig ist , wenn in mehreren eu-mitgliedstaaten die frauen fnf jahre vor den mnnern eine altersrente beziehen .
das gilt fr italien , griechenland , deutschland , spanien sowie in zahlreichen anderen , nicht aber in allen lndern .
ich halte dies insofern fr korrekt , als damit ein ausgleich fr die niedrigeren lhne der erwerbsttigen frauen geschaffen wird .
ich mchte , dass eine solche regelung in allen 15 lndern der europischen union zur anwendung gelangt .

25 jahre nach der richtlinie ber die lohngleichheit erhalten frauen und mnner noch immer ungleiche lhne .
es wird geschtzt , dass 15 prozent des lohnunterschieds auf die zugehrigkeit zum geschlecht zurckzufhren sind und nicht auf andere faktoren wie dienstalter , fhrungsposition usw .
das prinzip " gleicher lohn fr gleichwertige arbeit " ist also noch immer nicht verwirklicht worden .
deshalb bedarf es besonderer anstrengungen um sicherzustellen , dass nicht das geschlecht , sondern die arbeit und die funktion fr den lohn des einzelnen entscheidend sind .
wir untersttzen den bericht , der unserer meinung nach eine reihe vernnftiger empfehlungen enthlt .
wir mchten betonen , dass mehr offenheit und transparenz im hinblick auf die festsetzung der lhne angestrebt werden mssen , wenn der kampf gegen ungerechtfertigte lohnunterschiede erfolgreich sein soll .
wir mchten auerdem darauf hinweisen , dass das jeweilige land angemessene bedingungen fr die teilnahme der frauen am arbeitsmarkt sicherstellen muss ( mglichkeit fr kinderbetreuung o. . ) , wenn das ziel , also gleicher lohn fr gleichwertige arbeit , erreicht werden soll .

. ( pt ) obwohl bekanntlich der grundsatz des gleichen entgelts fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit im iao-bereinkommen von 1951 ( 100 ) und im vertrag von rom von 1957 sowie spter in entwickelter und verbesserter form in der anderen gesetzgebung der gemeinschaft niedergeschrieben wurde , bestehen , wie der bericht smet zu recht erwhnt , die diskriminierungen nach wie vor und liegen im durchschnitt der europischen union in der grenordnung von 28 % .
selbst wenn man die strukturellen unterschiede zwischen mnnern und frauen auf dem arbeitsmarkt wie alter , ausbildung , beruf und berufliche laufbahn bercksichtigt , liegt das arbeitsentgelt der frauen im schnitt um 15 % unter dem der mnner , was nur durch mechanismen der diskriminierung von werten zu erklren ist .
das ist unannehmbar .
das problem der diskriminierung der frauen beim arbeitsentgelt , die in der praxis beibehalten wird , und ihre mechanismen werden eingehend untersucht , obwohl es nach wie vor viele unzulnglichkeiten gibt , vor allem in der statistischen information der europischen union und der mitgliedstaaten .

doch , wie die berichterstatterin ausfhrt , steht eines fest : das lohngeflle kann nur durch eine politik abgebaut werden , die in zwei richtungen geht .
zum einen muss versucht werden , die stellung der frauen auf dem arbeitsmarkt zu verbessern , und zum anderen mssen die diskriminierungen im zuge der festlegung des arbeitsentgelts ausgeschlossen werden .

so halten wir es fr wichtig , dass diese problematik , einschlielich des vorschlags der kommission , 2002 eine europaweite kampagne fr gleiches entgelt zu starten , allererste prioritt geniet .
gleichermaen wichtig ist aber auch , dass ein vorschlag zur revision und aktualisierung der richtlinie von 1975 ber die anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen vorgelegt wird .

. ber gleichen lohn fr gleiche und gleichwertige arbeit fr mnner und frauen diskutieren wir schon seit meiner frhesten jugend , und das ist lange her .
seit 1951 gibt es das bereinkommen der internationalen arbeitsorganisation ber gleiches arbeitsentgelt .
seit 1958 haben wir ja auch schon den artikel 119 im ewg-vertrag .

aber wie immer , wenn es darum geht , den frauen , in welchen lebenslagen auch immer , gerechtigkeit widerfahren zu lassen , tun sich nicht nur die politiker , sondern leider auch die heute noch weitgehend von mnnern geleiteten gewerkschaften sehr schwer damit , diesen lohngleichheitsgrundsatz umzusetzen .

seit 1975 haben wir die richtlinie zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen .
wir haben aktionsprogramme und eine gemeinschaftsstrategie fr die gleichstellung von mnnern und frauen .
wir haben unzhlige entschlieungen und leitfden .
wir haben die aktionsplattform der uno-frauenkonferenz von peking 1995 .
und jetzt haben wir diesen bericht , der - angesichts der tatsache , dass das lohngeflle zwischen mnnern und frauen in der eu im schnitt noch bei fast 30 % liegt - sicher nicht berflssig ist , denn gerade in der frauenpolitik wissen wir : steter tropfen hhlt den stein .

in 17 erwgungen und 19 abstzen haben wir in dieser entschlieung , der ich zustimme , viele gute , brauchbare vorschlge gemacht , um dieses lohngeflle , das sich auch nach der pensionierung der frauen noch in niedrigeren alterspensionen auswirkt , also zu einer lebenslangen diskriminierung fhrt , auszumerzen .

es ist klar , dass hier insbesondere die sozialpartner gefordert sind , aber auch der mut der betroffenen frauen und ihrer vertreterinnen , insbesondere in den frauenorganisationen .
wir haben ja eigentlich solide rechtsgrundlagen , um gegen eine lohndiskriminierung zu klagen .

die bittere wirklichkeit der die arbeitende bevlkerung , mnner ebenso wie frauen , bedrckenden gewaltigen sozialen probleme widerlegt nicht nur in extremer weise alle proklamationen ber die gleichstellung und den wohlstand der brger , sondern lsst sie wie hohn und spott erscheinen .

unter der unertrglichen markt- und wettbewerbspolitik haben zuerst und hauptschlich die frauen zu leiden , die besonders von arbeitslosigkeit betroffen sind .
die flexiblen arbeitsverhltnisse sind zum groen teil fr frauen bestimmt , was zur folge hat , dass sie ein billiges arbeitskrftepotenzial sind und fr dieselbe ttigkeit schlechter bezahlt werden , strker von der unsicherheit der beschftigungsverhltnisse betroffen sind und geringere zugangschancen zum arbeitsmarkt haben , dass sie weiterhin hauptschlich untergeordnete und gering qualifizierte ttigkeiten ausben und selten verantwortliche oder hhere , leitende positionen in der wirtschaft oder im gesellschaftlichen und politischen leben innehaben .

die sozialen rechte und leistungen werden empfindlich getroffen , was durch die vorgesehene reform der sicherheits- und vorsorgesysteme noch verschlimmert wird . dies ist eine zustzliche belastung fr frauen , die viele pflichten miteinander zu verbinden haben und eine doppel- und dreifachrolle ausfllen .

die gleichstellung der frauen ist in einer gesellschaft der ausbeutung , der arbeitslosigkeit und der unterbeschftigung , in einem system ohne perspektive sozialer gerechtigkeit und ohne wohlfahrtsstaat schlicht undenkbar .

es ist unbedingt notwendig , die chancengleichheit zwischen mnnern und frauen zu gewhrleisten , die rechtsvorschriften im hinblick auf gesundheitsschdigende ttigkeiten und den mutterschutz zu verschrfen und auszubauen sowie gesetzliche manahmen zur absicherung der informellen arbeitsverhltnisse zu ergreifen .

nur der kampf der arbeitnehmer kann dem zur zeit verfolgten volksfeindlichen kurs einhalt gebieten und die lage verbessern .
nur auf diese weise wird sich auch die rolle der frau in der gesellschaft zum positiven verndern .
an diesem kampf beteiligen wir uns .

bericht andersson ( a5-0283 / 2001 )

herr prsident ! vor einiger zeit habe ich mich mit meinem bruder getroffen .
ich habe einen bruder namens edgardo fatuzzo , der in novara lebt , doch sehen wir uns leider sehr selten .
als wir das letzte mal zusammenkamen und er hrte , dass ich , als gewhlter vertreter der rentner , in brssel abgeordneter der rentnerpartei und in italien nationalsekretr dieser partei bin , sagte er zu mir : " du als politiker , weit du denn , dass man uns arbeitnehmern , wenn wir lter als 50 sind , deutlich zu verstehen gibt , man knne es nicht erwarten , bis wir unseren arbeitsplatz frei machen , und dass man uns spren lsst , wir stellten eine belastung dar ?
der grund liegt darin , dass die jngeren mehr wissen und weniger verdienen ; wir hingegen tun uns schwerer , mit der entwicklung schritt zu halten , und beziehen hhere gehlter .
"

nun , ich mchte , dass auch als mobbing gilt , wenn ltere personen nur wegen ihres hohen dienstalters davon betroffen sind , ein aspekt , der in dem vorliegenden bericht leider vllig unerwhnt bleibt .

der bericht macht keinen unterschied zwischen dem , was er als " mobbing von oben nach unten ( von einem vorgesetzten gegenber einem untergebenen ) oder von unten nach oben ( von einem untergebenen gegenber einem vorgesetzten ) , horizontales mobbing ( unter kollegen auf der gleichen ebene ) oder gemischtes mobbing " bezeichnet .

der bericht verurteilt zwar das mobbing , doch verschleiert er somit , dass die beziehungen auf diesen einzelnen ebenen nicht gleichwertig sind .
der arbeitgeber bt eine macht auf seine angestellten aus , ber die die angestellten gegenber ihrem arbeitgeber nicht verfgen .

diejenigen , die sich an oberer stelle der vom arbeitgeber aufgestellten hierarchie befinden , haben das recht , ber den arbeitsplatz , ja sogar ber die beschftigung ihrer untergebenen zu entscheiden .
der neue begriff " mobbing am arbeitsplatz " beruht auf dem althergebrachten ausbeutungsverhltnis .

mit unserer enthaltung wollen wir zum ausdruck bringen , dass wir uns zwar der verurteilung anschlieen , so zurckhaltend sie auch formuliert sein mag , aber dass wir keine lgen durch weglassung untersttzen .

. ( pt ) wir haben fr diesen bericht gestimmt , da er unserer ansicht nach das ernste problem des moralischen - einschlielich des sexuellen - mobbings am arbeitsplatz richtig behandelt .

wie im bericht dargelegt , erklrten bei einer umfrage der dublin-stiftung unter 21 500 arbeitnehmern der europischen union 8 % , in den letzten zwlf monaten an ihrem arbeitsplatz mobbing ausgesetzt gewesen zu sein , was - extrapoliert auf die gesamtzahl der arbeitnehmer - bedeutet , dass in den 15 mitgliedstaaten insgesamt vermutlich mehr als 12 millionen menschen dieser situation ausgesetzt sind .
zwar ist , wie der bericht hervorhebt , das wahre ausma dieser erscheinung nicht bekannt , doch es handelt sich um ein schwer wiegendes problem des arbeitslebens . dabei tragen die wachsende zahl von befristeten vertrgen und unsicheren arbeitsverhltnissen , insbesondere bei frauen , mit sicherheit dazu bei , die voraussetzungen fr unterschiedliche formen von mobbing noch zu begnstigen .

deshalb untersttzen wir die im bericht zur bekmpfung dieses phnomens vorgeschlagenen manahmen , so etwa die der vorbeugung , der vertiefung der kenntnisse darber , des austauschs positiver erfahrungen und der vorlage eines grnbuchs bis sptestens mrz 2002 und spter eines aktionsprogramms ber manahmen auf gemeinschaftsebene gegen das moralische mobbing am arbeitsplatz .

8 % der arbeitnehmer in der union , also 12 millionen menschen , geben an , opfer von mobbing und sexueller belstigung am arbeitsplatz zu sein .
dies hat verheerende auswirkungen auf die krperliche und psychische gesundheit der mnner und frauen - denn es handelt sich vorrangig um frauen - , die darunter leiden .
wie der berichterstatter hervorhebt , sind diese unterschiedlichen formen des mobbing auf " die zunehmende zahl von befristeten vertrgen und die zunehmend unsicheren arbeitsverhltnisse " zurckzufhren .
um gegen diese belstigung am arbeitsplatz vorzugehen , ist es daher wichtig , jedem arbeitnehmer wieder zu einem dauerhaften arbeitsverhltnis , annehmbaren arbeitsbedingungen und einem angemessenen gehalt zu verhelfen .
doch es ist ebenfalls erforderlich , den arbeitnehmern in ihren unternehmen mehr rechte zuzugestehen : das recht auf zusammenschluss , das recht auf verteidigung und das recht auf soziale leistungen ( z . b. arbeitsmedizin ) .

zudem bedarf es in diesem zusammenhang einheitlicher spezifischer rechtsvorschriften , die in allen eu - mitgliedstaaten gelten .
bisher hat nur frankreich anti - mobbing - gesetze erlassen .
es ist darber hinaus ebenfalls wichtig , die verantwortung des arbeitsgebers in diesem zusammenhang klarzustellen .
da der bericht in die richtige richtung geht , haben wir folglich fr ihn gestimmt .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht von herrn jan andersson ber mobbing am arbeitsplatz der stimme enthalten .

unsere grundhaltung der europischen union gegenber ist positiv .
die europische integration erffnet uns die mglichkeit , lsungen fr grenzberschreitende probleme zu finden , wie etwa auf den gebieten der umweltfragen , des handels , der grenzberschreitenden mobilitt , der menschenrechte und der konfliktbewltigung .
wir glauben auch an das subsidiarittsprinzip , dass nmlich beschlsse so dicht wie mglich am betroffenen gefasst werden sollten .
das ist auch der grund , weshalb wir uns so aktiv fr eine verfassung der europischen union einsetzen , bei der die verteilung der verantwortung fr jedermann einsichtig ist .
es muss allen brgerinnen und brgern der eu deutlich werden , dass die union sich ausschlielich mit jenen fragen auseinander setzt , die sie am besten lsen kann : den grenzberschreitenden .

mobbing am arbeitsplatz ist ohne zweifel ein groes problem , und es muss alles mgliche unternommen werden , um diesem problem beizukommen .
wir sind jedoch der ansicht , dass die eu nicht das forum ist , um in dieser frage manahmen zu beschlieen .
unserer meinung nach sollte sich die eu lieber auf fragestellungen konzentrieren , wo sie wirklich nutzen bringen kann .
dieses problem gehrt ganz sicher nicht dazu .

bericht coelho ( a5-0233 / 2001 )

herr prsident ! in dem vorliegenden bericht von herrn coelho geht es um die festlegung von bestimmungen bezglich des berschreitens der auengrenzen der europischen union .
nicht vergessen drfen wir dabei , dass sich unsere grenzen in wenigen jahren erweitern werden : die grenzen europas werden sich weiter ostwrts verlagern .
deshalb mssen wir schon heute und nicht erst ab 2004 den bergang an den neuen knftigen grenzen , die nicht mehr den heutigen entsprechen , strikter regeln und die freizgigkeit innerhalb unserer 15 mitgliedstaaten tatschlich und konkret verbessern .
fazit : mehr strenge an den auengrenzen und mehr zugang an den ehemaligen binnengrenzen der 15 und knftig der 21 mitgliedstaaten der union .

der bericht enthlt eine vielzahl aufschlussreicher angaben darber , wie das system des vertrags von schengen in jenen zehn mitgliedstaaten , die ihn uneingeschrnkt zur anwendung bringen , in der praxis funktioniert , und rechtfertigt in hohem mae unsere bedenken hinsichtlich seines autoritren , undemokratischen und zentralistischen zuschnitts .
im einzelnen beklagt der bericht lcken und versumnisse in bezug auf die transparenz und die demokratische kontrolle des systems , dazu sogar verste gegen die berhmte charta der grundrechte , ferner die undurchsichtigkeit der rolle von europol sowie die mangelnde information des europischen parlaments usw . besonders aufschlussreich ist der bericht im hinblick auf das schengener informationssystem ( also die computergesttzte akte ) .
89 % der verzeichneten personenbezogenen daten betreffen " unerwnschte " personen .
dokumente , die vernichtet werden mssten , verbleiben in den unterlagen der polizei .
ebenso werden daten " ber personen , deren identitt missbruchlich verwendet wurde " , beibehalten , " ohne dass versucht wird , den rechtmigen namenstrger darber zu informieren " . ferner " fehlen klare kriterien fr die dateneingabe in das system , insbesondere in bezug auf unerwnschte auslnder " .

im hinblick auf die freiheit des personenverkehrs bt der bericht kritik an england und irland , die an den kontrollen der auengrenzen festhalten , und auch an frankreich , das aus belgien oder den niederlanden einreisende brger wegen der in diesen lndern ( insbesondere in den niederlanden ) gltigen betubungsmittelgesetze kontrolliert . der bericht schweigt jedoch dazu , dass frankreich und schweden eu-brger , die an den protestaktionen in nizza und gteborg teilnehmen wollten , berprft und ihnen die einreise verweigert haben .
genua wiederum bietet ein uerst plastisches bild dessen , was schengen wirklich bedeutet : einerseits die beschrnkung der freiheit des personenverkehrs mit strikter polizeilicher berwachung und einreiseverboten sowie andererseits die volle und unter umstnden missbruchliche nutzung der elektronischen datenablage und der polizeilichen zusammenarbeit im rahmen von europol .

all dies besttigt , dass das abkommen von schengen ein instrument zur besseren unterdrckung , zur erfindung und verfolgung von verdchtigen , zur terrorisierung der wahren volksbewegungen ist .
die lage wird mit der hexenjagd , die die usa mit hilfe und duldung der europischen union aus anlass der tragischen ereignisse vom 11. september veranstalten , noch bedrohlicher .
vorgeblich im namen des kampfes gegen den terrorismus wollen sie jede stimme knebeln , die sich gegen sie erhebt oder ihre volksfeindliche politik auch nur in frage stellt .

von den vorschlgen des berichts sind einige technokratischer art ( bessere information des europischen parlaments , verabschiedung eines verbindlichen rechtsrahmens zum schutz personenbezogener daten , aufwertung der gemeinsamen kontrollinstanz ) .
in verbindung damit schlgt der bericht jedoch vor , ein gemeinschaftliches informationssystem , d. h. ein integriertes computernetz fr die gem schengen , europol und zollbereinkommen erfassten daten zu schaffen - um , stets im namen von freiheit , sicherheit und gerechtigkeit , den brger noch effizienter zu registrieren !

aus diesen grnden haben wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament , gegen den bericht gestimmt .

einige tage nach den schrecklichen attentaten in new york und washington hat die prsidentin von eurojust , michle conincx , die auch eine hohe belgische richterin ist , am 14. september in einer groen pariser tageszeitung erstaunliche feststellungen getroffen .
auf die frage , ob sich die islamistischen terroristennetze bereits massiv in europa einnisten konnten , antwortete frau conincx : " europa kann diesen terroristen als logistische rckzugsbasis dienen , denn seine grenzen sind aufgrund des schengen - raums relativ leicht zu berschreiten .
"

diese ganz aktuelle feststellung wird leider durch zahlreiche andere ergnzt , die im verlauf der vergangenen jahre in unterschiedlichen bereichen gemacht wurden , wie z . b. drogenhandel , kunstraub , illegale einwanderung , organisierte kriminalitt usw .
daher ist man doch sehr berrascht , wenn man den siegessicheren bericht zum schengener system liest , der uns heute vorgelegt wird .
in der einleitung des rates liest man z . b. , dass tausende von reisenden ungehindert die offenen grenzen berquert haben , ohne dass die sicherheit innerhalb des schengen-raums dadurch merklich beeintrchtigt worden wre .
man muss sich fragen , ob der verfasser des berichts nicht unter halluzinationen leidet .

der bericht des europischen parlaments seinerseits enthlt nicht nur dieselben fehler , sondern fgt noch eine aufforderung an das vereinigte knigreich und irland hinzu , sich voll und ganz am schengen - raum zu beteiligen , also ihre personenkontrollen an den grenzen vollstndig abzuschaffen .
dies wre hchst praktisch fr frankreich , denn so wrden die vielen illegalen einwanderer verschwinden , die im norden frankreichs unter dramatischen bedingungen auf eine mglichkeit warten , nach grobritannien zu gelangen .
das grundlegende problem liee sich auf diese weise jedoch nicht lsen : wie konnten diese illegalen einwanderer ungesehen bis nach calais gelangen ?
trgt hier nicht das schengener system eine gewaltige verantwortung ?

unmittelbar nach den terroristischen attentaten auf die vereinigten staaten haben wir gefordert , dass die europische union alle ihre politiken berprft , um der sicherheit unserer brger neue prioritt zu verleihen .
gestern haben wir in diesem saal zwar schne reden gegen den terrorismus gehrt , doch schon heute mssen wir feststellen , dass die gewohnte fehlentwicklung bedenkenlos weitergeht .

unter dem vorwand der schrittweisen abschaffung der grenzkontrollen an den binnengrenzen der betroffenen lnder der europischen union verstrkt das schengener system die kontrollen an den auengrenzen der union und erschwert die einreisebedingungen .

es wird zwar behauptet , schengen erleichtere den personenverkehr , doch er wird fr all diejenigen erschwert , die nicht aus der europischen union stammen .
mit unserem votum gegen diesen bericht wollten wir unsere ablehnung gegen geist und buchstaben des schengener bereinkommens zum ausdruck bringen .

im zuge der erweiterung der europischen union durch die aufnahme einiger lnder osteuropas wirkt sich das schengener bereinkommen in noch erschreckenderer weise aus , da durch die grenzen des schengen-raums zustzliche barrieren zwischen in mehreren staaten lebenden nationalen gemeinschaften geschaffen werden .

zudem sind die wenigen vorteile des bereinkommens , d. h. die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen des schengen - raums , hchst unsicher , da sie in das ermessen der staaten gestellt sind , die somit die mglichkeit haben , diese kontrollen wieder einzufhren .

der bericht von herrn coelho ber die entwicklung der schengen - kooperation kann uns aus mehreren grnden nicht zufrieden stellen .
wenn man heute vorschlgt , die logik des schengener bereinkommens zu strken , dann verstrkt man die ausgrenzung all der asylbewerber und einwanderer , die aus wirtschaftlichen und / oder politischen beweggrnden in der europischen union leben und wohnen mchten .
diese festung europa ist ungerecht und unmenschlich , wie es die alltgliche behandlung von einwanderern in den aufnahmeeinrichtungen , gewahrsamseinrichtungen und anderen hafthnlichen einrichtungen fr flchtlinge beweist .
dieses europa des schengener bereinkommens ist nicht demokratisch , wie auch der berichterstatter betont , indem er darauf hinweist , dass " noch erhebliche , schwerwiegende mngel hinsichtlich der transparenz und der demokratischen kontrolle " bestehen .
wir bentigen eine neue politik der aufnahme von migranten , mit der alle immigranten ohne papiere legalisiert und die grundrechte geachtet werden .

wie glaubwrdig kann dieser raum ohne grenzen sein , der den freien personenverkehr gewhrleisten soll , wenn sich die staaten das recht vorbehalten , ihre grenzen fr friedliche demonstranten zu schlieen , wie es whrend der gipfeltreffen von nizza oder genua geschehen ist ?
das recht auf freizgigkeit in europa muss als unveruerliches recht anerkannt werden .
aus diesen grnden knnen wir nicht fr den bericht stimmen .

in artikel 2 des vertrags ber die europische union setzt sich die union das ziel der " erhaltung und weiterentwicklung der union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem ... der freie personenverkehr gewhrleistet ist " .

mit anderen worten wird der freie personenverkehr , den man hufig ein wenig zu schnell mit dem schengener bereinkommen gleichsetzt , gem diesem bereinkommen erst dann selbstverstndlich , wenn freiheit , sicherheit und recht gewhrleistet werden knnen .

nun werden uns aus aktuellem anlass aufgrund der irrsinnigen attentate auf die vereinigten staaten gewisse tatsachen auf grausame weise vor augen gefhrt : das theoretische konstrukt eines westlichen refugiums , das vor gewalt geschtzt ist und in dem es nur noch darum geht , rechte zu gewhren , ohne pflichten einzufordern , und in dem zwangsmanahmen grundstzlich unangebracht sind , wurde soeben zunichte gemacht .

wir sind zwar nicht der auffassung , dass uns unsere offenkundige solidaritt mit den opfern und dem volk der usa zwangslufig dazu veranlassen muss , uns von nun an blind an jedem in washington geplanten kreuzzug zu beteiligen , aber es steht doch fest , dass dieselbe form der bedrohung auch ber unseren europischen hauptstdten lastet .

angesichts der ereignisse erscheint uns ihr bericht , herr coelho , vllig realittsfern , denn unserer ansicht nach war die wiederaufnahme der grenzkontrollen niemals so notwendig wie heute .

( beitrag in anwendung von artikel 137 geschftsordnung gekrzt .
)

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.20 uhr geschlossen . )
