
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 20. september 2001 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

erklrung der prsidentin

verehrte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , wie sie sich denken knnen , habe ich die traurige aufgabe , zu beginn dieser sitzung an eine reihe von katastrophen zu erinnern , die zahlreiche opfer gefordert haben .
ich bitte sie , nach meinen ausfhrungen eine schweigeminute zum gedenken an die opfer einzulegen .

am 21. september brach ber die stadt toulouse eine beispiellose katastrophe herein , bei der 29 menschen starben und 2500 verletzt wurden .
der schmerz der familien der opfer , der verletzten , die hilflosigkeit der bevlkerung haben uns alle zutiefst erschttert und mit groer trauer erfllt .
nach der explosion in der azf-fabrik habe ich in meinem namen und im namen des parlaments dem brgermeister von toulouse , herrn douste-blazy , und seinen mitbrgern unsere anteilnahme und unser aufrichtiges mitgefhl ausgesprochen .
die genauen ursachen dieses schrecklichen unglcks sind bisher nicht geklrt . aber eines ist sicher : frankreich , aber auch alle mitgliedstaaten der europischen union mssen sich tatkrftig dafr einsetzen , dass ein solches drama sich nicht wiederholt .
es steht fr hnliche risiken , die an vielen orten bestehen und die wir nicht lnger dulden drfen .
die sicherheit der menschen darf niemals aus nachlssigkeit oder gleichgltigkeit aufs spiel gesetzt , wirtschaftlichen interessen geopfert werden .

wieder einmal , diesmal in nordirland , wurde in der europischen union ein journalist , martin o ' hagan , ermordet , ein opfer von terroristen , deren einziges ziel es ist , schrecken zu verbreiten , indem sie vor allem die angreifen , deren beruf es ist , die menschen zu informieren .
diese verabscheuungswrdige tat ist ein angriff auf die grundwerte unserer europischen union , das recht auf leben , die prinzipien des rechtsstaats und die meinungsfreiheit .
wir drfen nicht zulassen , dass diese terroristischen anschlge die anstrengungen all derer zunichte machen , die sich trotz aller schwierigkeiten unablssig dafr einsetzen , dass der friedensprozess endlich zum ziel fhrt .

am 27. september richtete ein geistig verwirrter mann in der schweiz , im kantonsparlament von zug , ein blutbad an , das 14 mitglieder des parlaments und der regionalregierung das leben kostete . es gab zahlreiche verletzte .
als ich von diesem entsetzlichen anschlag erfuhr , habe ich den schweizer regierungsstellen in unser aller namen unser beileid ausgesprochen und die hinterbliebenen der opfer sowie die verletzten unseres mitgefhls versichert .

wir haben heute am frhen nachmittag erfahren , dass ein selbstmordattentter einen anschlag auf das parlament des indischen bundesstaates kaschmir verbt hat . diese entsetzliche tat hat bisher 22 tote und etwa dreiig verletzte gefordert .
durch die explosion wurde die umgebung um das parlamentsgebude stark beschdigt .
dieses attentat bestrzt uns zutiefst .

ich fordere sie nun auf , verehrte kolleginnen und kollegen , zum gedenken an die opfer eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )


wortmeldungen zum verfahren :


onesta ( verts / ale ) .
( fr ) frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , als brger von toulouse danke ich ihnen fr ihre worte des mitgefhls und der anteilnahme .
an jenem freitagvormittag vor etwa zehn tagen war ich zu hause , weniger als zwei kilometer vom ort der explosion entfernt , und ich kann ihnen sagen , dass ich jetzt wei , was eine tragdie ist .
wir alle hier haben die bilder im fernsehen gesehen .
ich glaube , ja , ich bin mir sicher , dass alle kollegen aus meiner region , frau ainardi , frau de veyrac , herr rod , sich mir anschlieen werden , um all denen zu danken , die hier ihre anteilnahme und ihr mitgefhl zum ausdruck gebracht haben .

ich mchte ihnen hier einen stahltrger zeigen , den ich auf dem gelnde der fabrik , mehr als einen kilometer von der explosion entfernt , gefunden habe , vllig verbogen und verkohlt .
stellen sie sich nun vor , in welchem zustand die toten waren , die im sden von toulouse aufgefunden wurden !

nach der schweigeminute , die wir soeben vor erffnung der heutigen debatte eingelegt haben , mssen wir uns nun zu wort melden , um den menschen in vielen lndern , die angst vor den bomben haben , zuversicht einzuflen . und wir mssen , wie sie , frau prsidentin , sagten , bei den abstimmungen in dieser woche entschlossenheit zeigen und mit mutigen entschlieungen dazu beitragen , dass katastrophen wie die von toulouse , die schon viel zu oft geschehen sind , sich nicht mehr wiederholen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich schlage vor , dass ich nun angesichts des ausmaes dieser katastrophen ausnahmsweise , ich betone , " ausnahmsweise " , den kollegen , die darum gebeten haben , das wort erteile .

frau prsidentin , aus ihren darlegungen wird deutlich , dass wir gerade jetzt mit unseren ffentlichen uerungen besonders vorsichtig sein mssen , und es fllt auf , dass sie von vier katastrophen gesprochen haben , von denen sich zwei in parlamenten bzw. in deren umfeld ereignet haben , nmlich in der schweiz und in kaschmir .

ich sage dies , weil ich hier meine solidaritt und die meiner fraktion mit den erklrungen des kommissionsprsidenten prodi , des vizeprsidenten der kommission patten , des ratsprsidenten michel sowie des staatsprsidenten der franzsischen republik chirac zum ausdruck bringen mchte , jedoch vermisse ich deren - gewichtige , mutige und immer auch angebrachte - stimme zu den unseligen ffentlichen statements , die der ministerprsident der republik italien berlusconi jngst ber die vorgebliche berlegenheit der westlichen zivilisation gegenber den brigen zivilisationen abgegeben hat .

meiner ansicht nach besteht fr uns zum gegenwrtigen zeitpunkt die dringende notwendigkeit , im europischen parlament nochmals entschieden zu betonen , dass wir nicht vor einem zusammenprall der zivilisationen stehen , sondern werte verteidigen mssen , die gemeinsamen werte der menschheit .
aus diesem grunde halte ich es fr wichtig , dass wir im europischen parlament unseren standpunkt kundtun und eine klare linie vertreten , die nicht nur die linie meiner fraktion ist , und in diesem zusammenhang erinnere ich meinen kollegen poettering daran , dass ich als erster applaudierte , als er in unserer auerordentlichen plenartagung anlsslich der anschlge vom 11. september ausdrcklich aus der rede von anwar al-sadat vor diesem parlament zitierte .

uerungen wie die von herrn berlusconi sind in meinen augen von uns allen zu kritisieren , und ich hoffe - denn dies geschieht ja nicht zum ersten mal - , dass sie nicht wieder vorkommen , da sie der sache europas in der welt schaden .

( beifall von links )

frau prsidentin , zum selben thema mchte ich darauf hinweisen , dass hier gleich nach dem 11. september ein sehr breiter konsens darber bestand , allen uerungen energisch entgegenzutreten , die der indiskutablen und gefhrlichen these vom kampf der kulturen vorschub leisten .

wir erinnern uns auch an die ausfhrungen von herrn solana , die in dieselbe richtung gingen . er sprach sich dafr aus - ich zitiere - keine spaltungen zu produzieren , da dies auf einen gefhrlichen irrweg fhre .
es geht mir hier darum , zu unterstreichen , dass die unglaublichen und zutiefst verabscheuungswrdigen uerungen von herrn berlusconi von uns eine eindeutige reaktion verlangen .
das heit , wir mssen erstens das alte mrchen von der sogenannten berlegenheit der christlichen zivilisation des abendlandes verurteilen .
zweitens sollten wir im sinne von artikel 7 des vertrags von nizza eine initiative beschlieen , die es dem rat ermglicht , festzustellen , dass die eindeutige gefahr einer schwerwiegenden verletzung der grundstze der union durch einen mitgliedstaat besteht , und an diesen mitgliedstaat geeignete empfehlungen zu richten .

ich schlage also vor , frau prsidentin , dass die konferenz der prsidenten prft , wie ein deutliches politisches zeichen gesetzt werden kann .

( applaus von der fraktion der gue / ngl )

frau prsidentin ! ich mchte im namen unserer fraktion wiederholen , was ich am 12. september - und ich glaube , mit der zustimmung aller hier im europischen parlament - gesagt habe , nmlich dass der von menschen verbte terror nicht verwechselt werden darf mit dem friedliebenden islamischen glauben !

ich erinnere an die groartige rede von anwar el sadat am 10. februar 1981 im europischen parlament - damals in luxemburg - wo er sagte : " der islam ist eine religion der liebe und nicht des hasses " .
ich mchte fr unsere fraktion erneut feststellen , dass wir jeder rhetorik des clash of civilisations widersprechen und dass wir eine partnerschaft und freundschaft mit allen friedliebenden arabischen und islamischen lndern wollen .
gerade deswegen habe ich ja vorgeschlagen , dass wir das mittelmeerforum einberufen .
wie ich verstehe , haben sie , frau prsidentin , auch die absicht , uns am donnerstag einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten .

da ich persnlich angesprochen wurde , mchte ich auf missverstndnisse hinweisen , die auf ein mitglied der kommission zurckgehen .
wir haben in der konferenz der prsidenten vereinbart - der kollege barn crespo konnte am letzten donnerstag nicht dabei sein - , dass wir das hier nicht zum gegenstand der debatte im plenum machen wollen , sondern am donnerstag in der konferenz der prsidenten mit dem mitglied der kommission darber beraten wollen , welche uerungen gefallen sind .
ich wiederhole hier fr unsere fraktion : wir reichen die hand jedem friedliebenden moslem , wo immer er in dieser welt zu hause ist , sei es auerhalb der europischen union , in den arabischen und islamischen staaten oder in einem land der europischen union ; wir wollen frieden , partnerschaft und freundschaft mit allen moslems guten willens !

frau prsidentin ! ich mchte sie zu ihrer rede beglckwnschen , die sie an dem abend hielten , als die regierungschefs in brssel zusammenkamen .
das parlament war vertreten , ich selbst war anwesend , und ich finde , sie haben fr das parlament genau den richtigen ton getroffen .

frau prsidentin , wir tragen im zusammenhang mit den ereignissen eine groe verantwortung und mssen mit aller gebotenen ernsthaftigkeit reagieren .
dies sollte meiner meinung nach nicht nur fr uns gelten , sondern auch fr alle fhrenden politiker der staaten , die die mitgliedschaft in der europischen union beantragt haben .
deshalb nehme ich zu meinem bedauern die uerungen von herrn ecevit zur kenntnis , der die terroristischen anschlge auf billige weise ausnutzt und terrorismus-vorwrfe gegen die republik zypern erhebt , whrend er selbst gleichzeitig , wie sie whrend ihres besuchs in athen sehr richtig bemerkten , den nordteil zyperns illegal besetzt hlt .

frau prsidentin ! ich mchte ein paar worte zu martin o ' hagan anmerken , dem journalisten , der vor wenigen tagen in nordirland ermordet wurde .
dieser journalist kannte keine angst und beleuchtete viele jahre lang unermdlich die zwielichtige welt , in der verbrecher , politischer terrorismus und politischer extremismus zu hause sind .
er hat fr seinen mut mit dem leben bezahlt .

die harte wirklichkeit sieht heute leider so aus , dass jedes jahr hunderte journalisten in ausbung ihres berufs , bei der belieferung der ffentlichkeit mit informationen , ihr leben verlieren .
in demokratischen gesellschaften kommt dies nicht so hufig vor , und deshalb ist es besonders beunruhigend , dass journalisten in nordirland in dieser weise gefhrdet sind .
die wenigen worte , die ich ber martin o ' hagan ausfhrte , reichen nicht annhernd , die erschtterung und das entsetzen zu beschreiben , das menschen aller politischen und religisen berzeugungen in irland angesichts dieser grauenhaften tat empfinden .

ich mchte hier eine verbindung zu anderen fragen herstellen , die wir auf frheren sitzungen besprachen - und ich bin sicher , dass wir sie in dieser woche erneut besprechen werden - und zwar betrifft das unsere wortwahl , wenn von solchen terroristen die rede ist .
wir sollten aufhren , sie als protestanten , katholiken oder muslime zu bezeichnen : es sind politische extremisten .
das ist ein wichtiger unterschied .


solche menschen sind anhnger der einen oder anderen religion , oder sie haben keine religion , ihre ziele sind jedoch politischer natur , und die missachtung von demokratie und menschlichkeit ist ihnen allen gemeinsam .

( beifall )

frau prsidentin ! als parlamentarier fhle ich mich vor allem durch die prsidentin dieses hauses vertreten , und daher mchte ich eine sehr konkrete anfrage im zusammenhang mit dem , was enrique barn crespo gesagt hat , an sie richten .
die erklrung des italienischen ministerprsidenten ist von vielen kritisiert worden . sie ist unter anderem - man mag berrascht sein - von herrn haider kritisiert worden , dem das zu viel an fremdenfeindlichkeit war .

frau prsidentin , sie sind eine person , die den dialog mit dem islam immer sehr befrwortet hat , und sie haben auch konkrete schritte unternommen .
ihre politik steht im gegensatz zu dem , was herr berlusconi gesagt hat .
angesichts der tatsache , dass sie in anderen situationen sehr klare worte gefunden haben - die fr mich zu hause nicht immer leicht zu verteidigen waren , aber ich habe sie verteidigt , weil ich ihre klare sprache immer geschtzt habe - , fnde ich wichtig , dass sie in diesem zusammenhang , frau prsidentin , ebenso sehr klare und eindeutige worte finden .
darum mchte ich sie bitten .

vielleicht sind mir diese worte entgangen , vielleicht habe ich sie nicht gehrt oder nicht gelesen .
ich bitte sie , die haltung dieses parlaments gegenber diesen aussagen ganz klar zu vertreten .
dies ist ein parlament , das immer fr den dialog eingetreten ist , das den dialog auch immer gefhrt hat .
unsere ganze existenz als parlament hngt mit dem dialog der religionen , mit dem dialog der kulturen zusammen , und ich glaube , sie als prsidentin des parlaments sollten das auch bei dieser gelegenheit ganz klar und eindeutig sagen .

( beifall von der pse-fraktion )

herr swoboda , ihre worte berraschen mich , denn ich glaube wirklich , dass ich mich seit dem 11. september ausfhrlich geuert habe , sei es in pressemitteilungen , sei es im zusammenhang mit der rede von frau banotti oder den uerungen von herrn berlusconi .
wenn sie die reisen , die offiziellen besuche ihrer prsidentin aufmerksam mitverfolgen , werden sie all das feststellen knnen .
ich werde ihnen einen kleinen pressespiegel zukommen lassen , der auerordentlich aufschlussreich ist und sie zufrieden stellen wird .
da sie dies nun schon angesprochen haben , mchte ich doch sagen , dass ich , so glaube ich , sogar eine der ersten war , die auf die gefahr aufmerksam gemacht hat , dass hier verschiedene dinge in einen topf geworfen werden .
als prsidentin war das fr mich selbstverstndlich und ich wusste , dass ich dabei im namen des parlaments sprach . ich habe es wirklich in meiner ersten erklrung so deutlich wie mglich zum ausdruck gebracht .
sie werden sich vielleicht auch daran erinnern : bei der erffnung der auerordentlichen sitzung , die wir am mittwoch abhielten , und am tag danach .
aber ich werde ihnen all dies zukommen lassen .

frau prsidentin , ich bin berrascht und finde es bedauerlich , dass der vorsitzende einer groen fraktion wie der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in die falle einer falschen , aufwieglerischen polemik gegangen ist , die ihre wurzeln in der politischen debatte italiens hat , wobei die vorstellung vllig absurd ist , man knne diese debatte auf das europische parlament bertragen , wurde sie doch bereits im nationalen rahmen ausfhrlich behandelt und beinhaltet absolut keine problematik von europischer tragweite , sondern lediglich ein missverstndnis oder vielmehr eine sektiererische interpretation eines satzes , der anders ausgelegt werden knnte .

im brigen hat der italienische ministerprsident berlusconi die tragweite und die bedeutung , die er einer stark positiv ausgerichteten erklrung zu verleihen gedachte , bereits lang und breit erlutert .
der unterschied zwischen den beiden gesellschaften ist offenkundig , und er wollte lediglich einen deutlichen unterschied bekrftigen und herausstellen , und zwar im sinne echter freiheit , die im westen existiert und im osten nicht ; im sinne der chancengleichheit zwischen mann und frau , die im westen besteht und im osten verweigert wird ; im sinne all jener gesellschaftlichen unterschiede , die unleugbar vorhanden sind .
dies war der sinn , den ministerprsident berlusconi dem von ihm geuerten satz geben wollte , doch selbstverstndlich hat ihn jeder nach seinem eigenen empfinden gelesen bzw. gehrt .

in diesem augenblick ber eine derartige uerung zu spekulieren wre sogar fr dieses parlament gefhrlich : zu einem so heiklen zeitpunkt brauchen wir klarheit , transparenz und positives denken - keine vergiftete debatte - und vor allem die fhigkeit , die ich auf der gegenseite nicht erkenne , die hand auszustrecken und die worte in ihrer positiven und nicht zwingend in ihrer schlechtesten bedeutung zu verstehen .

deshalb werden wir jede initiative zurckweisen , die darauf gerichtet ist , in diesem hohen haus , wie von einigen vorgeschlagen wurde , ein schnellverfahren zu erffnen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich sagte ihnen , dass ich ausnahmsweise damit einverstanden sei , die antrge zum verfahren an anderer stelle zu behandeln , da ich annahm , sie wollten sich zu den furchtbaren katastrophen uern , auf die ich bedauerlicherweise zu sprechen kommen musste .
sobald dies nicht der fall ist , werden wir wie blich verfahren , d.h. ich werde dafr sorge tragen , dass alle diese antrge zum verfahren aufgenommen und von uns direkt nach der festlegung der tagesordnung gehrt werden knnen .
einige kollegen haben mich gerade darum gebeten und ich denke , diese bitte ist ganz und gar gerechtfertigt .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

zu dienstag und mittwoch :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas bittet darum , nach dem bericht von herrn titley zu waffenausfuhren die erklrungen des rates und der kommission zur politischen und humanitren lage in afghanistan auf die tagesordnung zu setzen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas schlgt deshalb vor , den bericht von frau berger ber eine binnenmarktstrategie fr den dienstleistungssektor auf mittwoch , den 3. oktober zu vertagen und ihn nach dem bericht von herrn huhne zum thema elektronischer geschftsverkehr und finanzdienstleistungen auf die tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin , ich denke , dieses parlament macht gewisse fortschritte in der behandlung von fragen , die der ffentlichkeit in unseren lndern sorge bereiten und bei denen die europische union politisches profil zeigen muss .
meiner ansicht nach ist im falle der katastrophe von toulouse eine nderung der tagesordnung vllig gerechtfertigt .

das thema afghanistan halte ich aus zwei grnden fr hchst aktuell : zum einen geht es um die tragische humanitre situation der afghanischen bevlkerung , die in erster linie unter dem taliban-regime zu leiden hat .
in diesem zusammenhang hufen sich die tglichen meldungen ber die verzweifelte lage von millionen von menschen : gegenwrtig hat fast ein fnftel der bevlkerung ( ber fnf millionen ) praktisch nichts zu essen .
die europische union leistet zwar einen beitrag zu den humanitren bemhungen , doch handelt es sich nach meinem dafrhalten um ein thema , zu dem wir uns auch uern mssen .

zum zweiten geht es auch um die politische frage .
sie selbst haben ein beispiel gegeben und sich in gewisser weise ber bestimmte normen des protokolls , des vlkerrechts und der diplomatie hinweggesetzt , als sie kommandant massud hierher einluden .

ich meine , dass wir nun auch einer politischen lsung verpflichtet sind , die fr afghanistan stabilitt erreichen kann , und dabei fllt auf , dass diejenige person , die eine gewisse vermittlerrolle in afghanistan bernehmen knnte nmlich der im exil in rom lebende ehemalige knig , gegenber amerikanischen kongressabgeordneten den vorschlag unterbreitet hat , die loya jirga , den rat der wrdentrger , einzuberufen , der die verschiedenen stmme an einen tisch bringen kann . wir jedoch waren dabei berhaupt nicht prsent , obwohl die troika der gemeinschaft praktisch die gesamte region bereist hat .

ich halte es fr sinnvoll , dass das parlament unter beteiligung des derzeitigen ratsprsidenten michel und des vizeprsidenten patten als verantwortlichem vertreter der kommission eine aussprache ber diese so wichtige angelegenheit fhren kann , die nicht einfach nur eine weitere dringlichkeit darstellt ; es geht um eine absolut grundlegende frage , nicht allein im hinblick auf die terrorismusbekmpfung , sondern auch auf die stabilisierung in zentralasien , um etwas absolut grundlegendes , auch im kampf um die verhinderung einer humanitren tragdie .

diese grnde haben meine fraktion bewogen , diese nderung der tagesordnung zu beantragen .

frau prsidentin ! ich habe allen respekt fr den vorschlag und die sorgen von herrn barn crespo .
fr diese woche ist jedoch eine grndlich vorbereitete aussprache ber den terrorismus angesetzt , dessen ursprung wir wegen osama bin laden unter anderem in afghanistan suchen .
ich wre berrascht , wenn das parlament jetzt eine weitaus weniger gut vorbereitete debatte ber die afghanistan-frage fhren wrde , zumal die beiden debatten durcheinandergebracht wrden .
ich bin sehr fr eine klare aussprache ber den terrorismus .
fr den diesbezglichen entschlieungsantrag hat auch unsere fraktion texte verfasst , in denen die derzeitigen humanitren probleme an der afghanisch-pakistanischen grenze bercksichtigt und auch die budgetren auswirkungen unserer hilfe angesprochen werden .
ich hoffe , dieser entschlieungsantrag erhlt breite untersttzung .
ich halte es fr weitaus besser , die afghanistan-frage gegebenenfalls spter und dann mit entsprechender vorbereitung zur sprache zu bringen , denn es handelt sich hier um ein auerordentlich wichtiges und kompliziertes problem .
deshalb , frau prsidentin , pldiere ich dafr , dass wir uns diese woche auf die terrorismusdebatte beschrnken , mit nebenbemerkungen zu den humanitren problemen , auf die herr barn crespo hingewiesen hat , und dann zu einem spteren zeitpunkt , nicht diese woche , gesondert auf die politik hinsichtlich afghanistans eingehen .

ich stelle nun den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

frau prsidentin , ich mchte gerne noch etwas dazu sagen .
es ist normal , dass mal der eine , mal der andere gewinnt .
aber bei einem so ernsthaften anliegen brauchen wir eine vernnftige vorbereitung .
herr kollege barn crespo , am donnerstag letzter woche - sie waren nicht da , das werfe ich ihnen nicht vor , das kommt bei jedem einmal vor - wre gelegenheit gewesen , anlsslich der konferenz der prsidenten in ruhe darber zu sprechen .
in solch wichtigen fragen wre es gut , wenn das haus gemeinsam abstimmen wrde .
ich bitte sie , es in der zukunft so zu machen , dass wir zunchst in der konferenz der prsidenten darber sprechen .

( beifall von der ppe-de-fraktion )

frau prsidentin , herr poettering der fter als ich der konferenz der prsidenten ferngeblieben ist wirft mir nun schon zum zweiten mal vor , dass ich am donnerstag nicht da war .
ich war in budapest , ja , das gebe ich zu , doch war herr poettering als einziger fraktionsvorsitzender anwesend .
alle brigen lieen sich vertreten .
die sozialistische fraktion war ordnungsgem und wrdig reprsentiert .
aus diesem grunde sind solche argumente unzulssig .

zweitens : wenn nun jetzt so verfahren wird , dann deshalb , weil das parlament bei der festlegung seiner tagesordnung souvern ist , und in meinem redebeitrag habe ich mich auf informationen und vorflle bezogen , die sich erst nach dem donnerstag ereignet haben .
da ich nicht ber die prophetische gabe verfge , die herr poettering anscheinend besitzt , kann ich donnerstags nicht wissen , was am darauffolgenden sonntag geschehen wird , und deshalb halte ich es auch fr sinnvoll , dass sich dieses parlament zum gegebenen zeitpunkt gedanken macht und abstimmt .

frau prsidentin ! bezglich der tagesordnung fr mittwoch und bezug nehmend auf das , was herr barn crespo sagte , mchte ich erwhnen , dass ich und zwei weitere abgeordnete des parlaments am vergangenen dienstag die ehre hatten , mit dem ehemaligen knig von afghanistan , mohammed zahir shah , zusammenzutreffen .
bei dieser zusammenkunft wurde seine mgliche rolle bei einer wie auch immer gearteten vermittlung in afghanistan zur wiederherstellung der von ihm 1964 begrndeten demokratie diskutiert , die die freie berichterstattung durch die medien , freie wahlen und die beteiligung von frauen an der politik einschloss - welten entfernt von der gegenwrtigen situation in afghanistan .

er bat uns auch , ihnen , frau prsidentin , und dem ganzen hohen haus seine gre zu bermitteln und brachte seine hoffnung zum ausdruck , zu gegebener zeit das europische parlament besuchen zu knnen .
ich sprach gestern mit herrn patten ber diese angelegenheit und hoffe , es wird eine entwicklung in dieser richtung geben , an der nicht nur das parlament , sondern die europische union insgesamt beteiligt ist .

was die tagesordnung fr mittwoch anbetrifft , so finde ich es bedauerlich , dass der rat trotz des besonderen charakters dieser internationalen situation , dem unsere feierliche sitzung am tag nach den ereignissen vom 11. september in amerika und die darauffolgende sitzungswoche rechnung getragen haben , nach den terroristischen angriffen , die fr viele von uns gleichbedeutend mit einem kriegerischen akt sind , mehrere vorschlge fr rechtsvorschriften vorgelegt hat .
hier wird das europische parlament natrlich in die normalen verfahren eingebunden sein .
es wre hilfreich , am mittwoch eine lngere aussprache zu fhren und den rat von gent nicht in einem atemzug mit der frage des terrorismus zu behandeln .
zweitens , knnen sie ungefhr sagen , wann das europische parlament erfahren wird , welche verfahren in den ausschssen anzuwenden sind , um die nunmehr vom rat vorgelegten vorschlge mit der erforderlichen grndlichkeit zu prfen ?

herr mcmillan-scott , wir werden versuchen , dies so gut wie mglich zu regeln .
was den ehemaligen knig von afghanistan betrifft , habe ich ihnen folgendes mitzuteilen .
ich habe ihn am dienstag , den 11. september getroffen , als ich in italien , in rom war , um an einer begegnung mit 500 jugendlichen teilzunehmen .
ich hatte einen termin vereinbart und habe also den ehemaligen knig von afghanistan im namen des europischen parlaments getroffen .
ich glaube , dass dies alles in die von uns gewnschte richtung geht .
wir werden also versuchen , die dinge in geeigneter weise und wie von ihnen gewnscht zu regeln .

zum donnerstag :

was die aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen und den punkt " menschenrechte " betrifft , liegen mir drei antrge auf hinzufgung von unterpunkten vor .

frau prsidentin , letzte woche waren wir von der liberalen fraktion uns darber einig , dass in dieser plenarsitzung des parlaments nur eine einzige dringliche frage behandelt werden darf , nmlich der internationale terrorismus und das bedrfnis nach bildung einer internationalen koalition gegen diesen terrorismus .
damit konnten wir uns letzte woche in der konferenz der prsidenten leider nicht durchsetzen , was wir bedauern .
wir mchten uns natrlich an dieser abstimmung beteiligen .
ich habe mich nur deshalb zu wort gemeldet , um zu betonen , dass wir von der liberalen fraktion der ansicht sind , dass wir uns auf eine einzige dringliche frage konzentrieren sollten , die uns alle beschftigt und die noch viele jahre ihre schatten werfen wird .

( beifall von der eldr-fraktion )

mir liegen also drei antrge vor .
wie sie wissen , darf der punkt " menschenrechte " nicht mehr als fnf unterpunkte umfassen .
auf der tagesordnung stehen derzeit drei , wir knnen also noch hchstens zwei hinzufgen .

mir liegt erstens ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten sowie der fraktion der sozialdemokratischen partei auf hinzufgung eines neuen unterpunktes " ost-timor " vor .

mir liegt zweitens ein antrag der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion auf hinzufgung eines neuen unterpunktes " gypten " und schlielich ein dritter antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz auf hinzufgung eines neuen unterpunktes " kolumbien " vor .

ich stelle zunchst den antrag der fraktion der volkspartei und der fraktion der sozialdemokratischen partei auf aufnahme des punktes " ost-timor " zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu .
) wir haben also noch die mglichkeit , einen weiteren unterpunkt aufzunehmen , da wir nun vier haben . ich stelle den antrag der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten auf hinzufgung eines unterpunktes " gypten " zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

ich stelle nun den antrag der fraktion der grnen auf hinzufgung eines neuen unterpunktes " kolumbien " zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu .
)

zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen liegt mir ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten auf einfgung eines fnften punktes zum thema " patentanmeldungen fr menschliche gene " vor . ich weise darauf hin , dass wir dafr noch platz haben .

( das parlament stimmt dem antrag zu . ) damit ist der arbeitsplan festgelegt .

wortmeldungen zum verfahren ( fortsetzung ) :

frau prsidentin , ich mchte die wertvolle zeit des europischen parlaments nicht fr ein thema vergeuden , das bereits vom kollegen santini angesprochen wurde und in italien reichlich abgehandelt worden ist .

ich mchte lediglich bemerken , dass wie stets , wenn es um ministerprsident berlusconi geht , alles politisch instrumentalisiert wird .
und das ist gegenber einem staatschef weder korrekt noch ehrenhaft .

frau prsidentin ! ich gehre ja zu denjenigen abgeordneten dieses hauses , die nicht unbedingt aus dem christlichem kulturkreis kommen .
es hat krzlich eine erklrung von einem staatsmann gegeben , der wie ein staatsmann reden sollte , aber in dem moment , da er ber muslime und christen eine uerung gemacht hat , hat er meiner meinung nach eigentlich ziemlich daneben gesprochen .
ich bedauere zutiefst , dass wir keine gemeinsame antwort geben konnten , sondern darber diskutieren mussten .
ich bedaure dies sehr , weil wir gerade der eskalation entgegenwirken sollten .
gerade zwischen muslimen und christen ist ein dialog dringend notwendig .
der redebeitrag des italienischen staatsprsidenten war keine bereicherung , sondern sehr kontraproduktiv .
aus diesem grunde bedaure ich sehr , dass wir keine gemeinsame antwort dieses hauses entgegensetzen konnten .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal auf die erklrungen von herrn berlusconi zurckkommen , auch weil dieses problem in anbetracht der reaktionen smtlicher staats- und regierungschefs nicht nur italien betrifft .
ich muss sagen , dass wir italiener - zumindest die mehrheit der in diesem parlament sitzenden italiener - ein groes unbehagen angesichts der erklrungen von ministerprsident berlusconi versprt haben , weil sie nicht nur im offenen widerspruch zu den schlussfolgerungen des europischen rates von brssel stehen , die brigens auch von ministerprsident berlusconi unterzeichnet wurden , sondern auch die - hoffentlich noch nicht vorherrschende - stimmung eines teils der die italienische regierung sttzenden mehrheit widerspiegeln .
bei themen wie diesen , die heutzutage sogar ber frieden und krieg entscheiden knnen , drfen keine instrumentalisierungen geduldet werden , aber ebenso unakzeptabel sind oberflchliche uerungen , die offenbar bedauerlicherweise dazu dienen , gefhle der intoleranz , die es zu bekmpfen gilt , zu verschleiern .

auch wenn wir augenma walten lassen , knnen wir nicht verschweigen , dass eine wichtige partei der regierungskoalition nach dem 11. september ffentliche demonstrationen mit spruchbndern abgehalten hat , auf denen einwanderer mit terroristen gleichgesetzt wurden , und dass vor einigen tagen zwei derselben partei angehrende brgermeister norditalienischer stdte die als moscheen dienenden rumlichkeiten schlieen lieen .
deshalb , frau prsidentin , wrden wir uns erleichtert fhlen , wenn auch sie als prsidentin des europischen parlaments , insbesondere nach der wortmeldung von herrn santini , eine klare botschaft zur erffnung eines dialogs besttigen wrden , die dieses hohe haus bereits an die muslimischen vlker und lnder im arabischen raum gesandt hat , mit denen wir gemeinsam einen entschlossenen und deutlichen kampf gegen den terrorismus fhren wollen .

frau prsidentin , ministerprsident berlusconi hat sich zweifellos im ton vergriffen , als er von berlegenheit und einem clash of civilisations sprach und dabei begriffe verwendete , die dem dialog gewiss nicht frderlich sind .
trotzdem mchte ich in diesem augenblick , da groe koalitionen vorbereitet werden , von dieser stelle aus meine botschaft der umfassenden solidaritt und umfangreichen untersttzung zugunsten der afghanischen , saudiarabischen , iranischen , kuwaitischen und tschetschenischen frauen , der frauen all jener lnder verknden , die gegenwrtig kmpfen und auch in den nchsten jahren kmpfen werden .
ich hoffe aufrichtig , dass diese groe koalition gegen den terrorismus nicht bedeutet , dass das problem ihrer rechte wieder in den hintergrund gedrngt wird .

frau prsidentin , meiner ansicht nach war es richtig , im rahmen der antrge zum verfahren auf die wirklich emprenden uerungen des knftigen prsidenten der europischen union , herrn berlusconi , zurckzukommen .
worum sie mein kollege , der fraktionsvorsitzende barn crespo , und mein kollege hannes swoboda gebeten haben , ist eine ausdrckliche verurteilung dieser uerungen .
wir alle hier im parlament wissen , dass ein breiter konsens besteht , undifferenzierte uerungen und alles , was wie kampf der kulturen aussehen knnte , entschieden abzulehnen .
aber wir haben von ihnen erwartet , dass sie die uerungen von herrn berlusconi eindeutig verurteilen , das ist der grund meines antrags zum verfahren .

frau prsidentin , die uerungen von herrn poettering , die sehr glaubwrdig sind , haben gezeigt , dass er nur einen teil seiner fraktion vertritt . denn kaum hatte er zu ende gesprochen , hat herr santini das gegenteil von dem behauptet , was herr poettering gerade als position der christdemokratischen fraktion dieses hauses beschrieben hatte .

es wre also konsequent , wenn herr poettering die kolleginnen und kollegen seiner fraktion von forza italia auffordern wrde , sich doch der fraktionsmeinung anzuschlieen , denn das , was herr fiori anschlieend gesagt hat , zeigt , dass es eben nicht die meinung der christdemokratischen fraktion ist , die herr poettering hier ausdrckt , sondern nur eine teilmeinung .

frau prsidentin , ich habe sie selbst nicht gehrt , aber mehrere kolleginnen und kollegen , die ihre stellungnahme im radio und im fernsehen hren konnten , haben gesagt , sie htten eine exzellente position als position des europischen parlaments den uerungen des herrn berlusconi gegenber bezogen , und haben mir nachdrcklich gesagt , die position von nicole fontaine sei genau die , die das europische parlament beziehen sollte .
dazu mchte ich ihnen erst einmal meinen glckwunsch aussprechen .
ich mchte sie aber zugleich bitten , folgendes zu tun : da ihre position sichtlich die mehrheitsmeinung dieses hauses ist , sollten sie diese position herrn berlusconi ausdrcklich noch einmal bermitteln und ihn zugleich bitten - damit jeder zweifel ausgerumt wird - , eine stellungnahme zu dieser position abzugeben .
denn wenn sein kulturrelativismus tatschlich nur ein missverstndnis war , dann wre ihr brief und eine entsprechende antwort von herrn berlusconi ausgesprochen hilfreich .

herr schulz , ich werde herrn berlusconi meine pressemitteilung vom 11. september sehr gerne bermitteln , sowie auch die erklrung , die ich am 19. september im anschluss an den empfang abgegeben habe .
die botschafter der arabischen liga hatten den wunsch geuert , mich persnlich zu treffen , um mir ihre anliegen vorzutragen . nach dieser beraus wichtigen begegnung , die sehr dicht und aufschlussreich war , habe ich eine erklrung abgegeben , die an klarheit nicht zu wnschen brig lie .

ich werde auch meine erklrung auf der ratstagung vom 22. september beifgen , auf der sich der europische rat nachdrcklich zur bekmpfung des terrorismus verpflichtet hat und in der ich feierlich bekrftigt habe , dass die eu fr den fortbestand demokratischer und multikultureller gesellschaften eintritt .

schlielich werde ich ihm auch meine von frau banotti erwhnte sehr eindeutige rede auf der auerordentlichen sitzung der staats- und regierungschefs bersenden .

weiterhin knnte ich meine erklrungen beifgen , die ich im griechischen fernsehen abgegeben habe , da ich mich zu diesem zeitpunkt ja zu einem offiziellen besuch in griechenland aufhielt .

frau prsidentin , meines erachtens wurden die uerungen des italienischen ministerprsidenten von einigen missverstanden und von anderen fr innenpolitische zwecke missbraucht , wobei auch die bhne des europischen parlaments genutzt wurde , um sie sogar fr europische ziele zu instrumentalisieren .

die ber 200 europaabgeordneten der europischen volkspartei , die in rom an den anlsslich des treffens mit dem italienischen ministerprsidenten berlusconi durchgefhrten vier studientagen teilgenommen haben , knnen bezeugen , dass er die positionen der regierung sowie seinen persnlichen standpunkt zum terrorismusgeschehen und zur krise im nahen osten dargelegt hat .

auch mitglieder der europischen volkspartei , die nicht unserer regierungskoalition in italien angehren , knnen zeugnis ber das gedankengut des italienischen ministerprsidenten ablegen , das weder dem entspricht , was bestimmte zeitungen , noch dem , was die linke in diesem hohen haus darzustellen versuchten .

( zwischenruf von herrn schulz )

herr schulz , ich habe sie nicht unterbrochen und bitte sie zumindest , sich hflich zu verhalten , aber offensichtlich gehrt die hflichkeit nicht zu ihrer kultur .
ich bitte sie , mich nicht zu unterbrechen und vor allem , sich gute manieren anzueignen .
warum regen sie sich so auf ?
frau prsidentin , anstatt sich mit den internen angelegenheiten der europischen volkspartei zu befassen , tte herr schulz gut daran , sich um die seiner eigenen fraktion zu kmmern , die in diesem parlament in der minderheit ist und die wahlen in italien verloren hat .
gewisse uerungen von nervositt beweisen offenkundig die politischen schwierigkeiten , in denen sich seine fraktion gegenwrtig befindet .

frau prsidentin , der italienische ministerprsident hat einen sehr konkreten vorschlag unterbreitet , und ich wrde mir wnschen , dass sich das europische parlament dazu uert .
ich sage es noch einmal , dass dies hunderte abgeordnete der europischen volkspartei , die in rom zugegen waren , bezeugen knnen .
der vorschlag beinhaltet eine starke wirtschaftliche untersttzung seitens der europischen union fr die palstinensische bevlkerung , damit der wirtschaftliche aufschwung des palstinensischen volkes zur verringerung der bestehenden politischen spannungen beitragen kann .

es handelt sich um ein thema , mit dem man sich auseinandersetzen muss ; um einen konkreten vorschlag des italienischen ministerprsidenten zum schutz und zur verteidigung der unter schwierigen wirtschaftlichen bedingungen lebenden palstinensischen bevlkerung , in dem bewusstsein , dass die internationale krise durch eine entschrfung der krise im nahen osten berwunden werden kann .
und der italienische ministerprsident hat sich sowohl mit israelis als auch mit palstinensern getroffen .

mit dieser frage sollte sich die sozialistische partei in diesem hohen haus auseinandersetzen , anstatt wahlpropaganda zu betreiben .
die linksdemokraten stecken in schwierigkeiten .


frau prsidentin , ich sehe , dass die kolleginnen und kollegen der linken sehr nervs sind .
wie ich schon sagte , sollten sie eine debatte ber konkrete dinge fhren und nicht das europische parlament fr ihre politische oder ihre wahlpropaganda nutzen .
in italien haben die brger entschieden : das mitte-rechts-bndnis hat obsiegt , silvio berlusconi ist ministerprsident , und die linke hat verloren .

frau prsidentin ! ich mchte nicht auf herrn tajani antworten , sondern nur zwei dinge feststellen .
ich hatte ihn nicht unterbrochen , sondern aufmerksam zugehrt und mir ausnahmsweise erlaubt , ber seine besonders klugen uerungen zu lachen .
wenn das in diesem hause schon verboten wird !
vielleicht ist das in der italienischen situation so , dass man da nicht mehr ber die regierung lachen darf .. .. ich hatte ihn nicht unterbrochen , und im brigen muss ich sagen , es htte sich auch nicht gelohnt , ihn in seinen ausfhrungen zu unterbrechen !

frau prsidentin ! ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
nach den tragischen ereignissen in new york und washington haben sich viele andere aspekte unseres lebens zwangslufig fr immer gendert , und ich mchte die kommission bitten , eine erklrung zur frage der staatlichen beihilfen fr fluggesellschaften abzugeben .
in einem kleinen land am rande europas wie dem meinen ist der fortbestand einer nationalen fluglinie fr die wirtschaft von entscheidender bedeutung , und bereits heute sind bei der aer lingus in irland mehr als 700 arbeitspltze in gefahr .
ich mchte die kommission bitten , das verbot der staatlichen untersttzung fr nationale , insbesondere kleine fluggesellschaften , aufzuheben .

ganz recht , frau banotti , ich danke ihnen fr ihren redebeitrag . wir werden der kommission ihre bitte bermitteln .

frau prsidentin ! frau banotti hat bereits das problem der auswirkungen der terroristischen akte auf die fluggesellschaften angesprochen .
aber nicht nur fluggesellschaften sind betroffen : die europische tourismusindustrie ist der strkste industriezweig in europa , und der world travel and tourism council geht gegenwrtig davon aus , dass zwei millionen arbeitspltze in europa vernichtet werden knnten .
das ist ein sehr ernstes problem .
ich hoffe , die kommission und der rat knnen sich dieses themas annehmen und vorschlge unterbreiten , wie diese mglicherweise dramatischen folgen gemildert werden knnen .

ich komme gerade aus den vereinigten staaten zurck , wo die hotelkapazitten derzeit zu rund 20 % ausgelastet sind , flge sind zu 25 bis 33 % ausgebucht .
es hat eine gewaltige reaktion gegeben , und ich hoffe , der rat und insbesondere die kommission knnen etwas tun , um helfend einzugreifen , ehe in europa wirklich ernste probleme entstehen .

frau prsidentin ! ich habe eine frage zur geschftsordnung im zusammenhang mit der luftfahrtindustrie in europa und insbesondere der nationalen fluggesellschaft in irland , die in wenigen wochen in konkurs gehen wird , falls die kommission ihre leitlinien ber staatliche beihilfen fr die luftfahrtindustrie nicht lockert .
in irland gibt es darber hinaus ein ehemals staatliches , inzwischen jedoch privatisiertes unternehmen , das dienstleistungen und wartungsarbeiten fr fluggesellschaften ausfhrt .
auch dieses unternehmen ist in seiner existenz bedroht .
wie herr provan erwhnte , ist auch die tourismusindustrie erneut in ernsthaften schwierigkeiten , nachdem es dort infolge des ausbruchs der maul- und klauenseuche zu einer krise gekommen war .

frau prsidentin , ich ersuche sie , ihre guten dienste einzusetzen , um der kommission die besorgnis des parlaments hinsichtlich der auswirkungen der terrortaten vom 11. september in europa zu bermitteln , wo tausende , wenn nicht gar millionen arbeitspltze in gefahr sind .
um die bedeutung dieses hauses fr das leben der brger europas unter beweis zu stellen , ist es auerordentlich wichtig , unseren einfluss geltend zu machen , um diese arbeitspltze zu retten und sicherzustellen , dass die kommission in der gegenwrtigen situation keine starren , ideologisch begrndeten leitlinien anwendet .

herr de rossa , dies ist in der tat eine hchst wichtige frage , die ich gerne an die kommission weitergeben werde .
im brigen mchte die frau kommissarin vielleicht etwas dazu sagen .

frau prsidentin ! natrlich ist dies auf einer sitzung der kommission bereits diskutiert worden .
die kommission steht mit europischen und anderen fluggesellschaften in kontakt , und es wurde ber staatliche beihilfen und versicherungen diskutiert , und wie diese kanalisiert werden sollten .

ich muss diesen punkt an meine kommissionskollegin , frau de palacio , weiterleiten , die ber alle einzelheiten informiert ist und ihnen mehr dazu sagen kann , aber ich versichere ihnen , dass dies definitiv auf unserer tagesordnung steht und wir daran interessiert sind , eine lsung zu finden .

ich werde diese angelegenheit in der kommission zur sprache bringen und hoffe , wir knnen ihnen so bald wie mglich auf fragen im zusammenhang mit fluggesellschaften und staatlichen beihilfen eine umfassende antwort geben , oder auf anderem wege helfen .

danke , frau kommissarin .
ich weise im brigen darauf hin , dass die mitteilung die leitlinien fr das transeuropische verkehrsnetz betrifft und diese frage somit auch morgen im zusammenhang mit der mitteilung der kommission behandelt werden kann .

frau prsidentin ! ich bin sehr froh , dass herr de rossa dieses thema angesprochen hat .
wir vertreten beide denselben wahlkreis .
fr alle beschftigten und auch fr irland insgesamt wre das eine ziemliche katastrophe .
ich mchte die frau kommissarin daran erinnern , dass irland eine insel in der gemeinschaft ist .
ohne eine fluggesellschaft wie die nationale aer lingus entsteht eine sehr schwierige situation .
die vereinigten staaten haben sehr schnell beschlossen , die fluggesellschaften in ihrem land zu untersttzen .
ich bin der auffassung , die kommission sollte ber die notwendigkeit , fluggesellschaften wie aer lingus und sabena zu untersttzen , bald entscheiden .
irland kommt ohne den garantierten luftverkehr in andere teile der welt nicht aus .

ich fordere die kommissarin dringend auf , in dieser frage schnell zu entscheiden .
zu viele arbeitspltze und das wohlergehen zu vieler familien stehen auf dem spiel , wenn hier nicht abhilfe geschaffen werden kann .
ich wei , dass in dieser sache nicht von ihnen allein entschieden wird , aber ich hoffe , dass die kommission sptestens in dieser woche eine positive aussage dazu treffen wird .

frau prsidentin ! leider sind die meisten jetzt schon gegangen , aber ich mchte im parlament auf die ermordung des journalisten martin o ' hagan durch loyalistische paramilitrs am vergangenen freitag aufmerksam machen .
es ist dies ein weiteres beispiel fr die schlimme menschenrechtssituation in nordirland .
auch menschenrechtsanwlte sind von loyalistischen paramilitrs umgebracht worden .
erst vor wenigen jahren wurde rosemarie nelson , eine junge mutter , von loyalistischen paramilitrs ermordet , weil sie anwltin in menschenrechtsangelegenheiten war .

das ist ein ernstes problem .
wir fhren in diesem haus oft aussprachen zu entschlieungen , in denen es um menschenrechtsanwlte und journalisten geht , die in anderen teilen der welt in ausbung ihrer pflicht ermordet wurden .
hier haben wir es mit einer situation innerhalb der europischen union zu tun , die schon lange andauert .
die situation ist auerordentlich ernst .
journalisten haben das recht , verbrechen aufzudecken , menschenrechtsanwlte haben laut vlkerrecht das recht , menschen vor gericht zu vertreten .
trotzdem hindert man sie daran , und jene , die mutig genug waren , es dennoch zu tun , haben mit dem leben bezahlt .
das ist wirklich tragisch .

ich danke ihnen , frau mckenna , dass sie an die erklrung anknpfen , die ich bei der erffnung dieser sitzung abgegeben habe .

unfall in der azf-fabrik in toulouse und neugestaltung der umweltschutzpolitik der union

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu dem unfall in der azf-fabrik in toulouse und der neugestaltung der umweltschutzpolitik der union .

das wort hat jetzt die frau kommissarin .

frau prsidentin ! der unfall in toulouse geschah am 21. september kurz nach 10 uhr in dem werk grande paroisse in toulouse .
diese dngemittelfabrik gehrt zu atofina , dem chemischen zweig der totalfinaelf-gruppe .
neben anderen gefhrlichen stoffen befanden sich dort grere mengen flssigen ammoniaks und chlor , brennbare stoffe , festes ammoniumnitrat und dngemittel sowie methanol .

die auswirkungen der massenexplosion von ammoniumnitrat , zu der es dort offenbar kam , waren weit ber das betriebsgelnde hinaus zu spren .
jngsten berichten zufolge wurden 29 menschen gettet , 30 schwerverletzte befinden sich noch im krankenhaus , insgesamt wurden rund 2400 menschen verletzt .
der unfall hatte auch auswirkungen auf zwei weitere chemieanlagen in der umgebung .
eine groe zahl von husern wurde unbewohnbar , das stromnetz wurde in mitleidenschaft gezogen .
darber hinaus entstanden betrchtliche psychische nachwirkungen fr die bevlkerung , die zunchst glaubte , es handele sich um einen terroristischen angriff .

dieses unglck ist wahrscheinlich das schlimmste dieser art in europa seit 1921 , als bei einer explosion im basf-werk in deutschland 561 menschen ums leben kamen .

in der vergangenen woche hat ein vertreter des totalfinaelf-konzerns in einem gesprch die zustndigen dienste meiner generaldirektion ausfhrlich ber den unfall informiert .
auch das franzsische umweltministerium stellte der kommission informationen zur verfgung .
die genauen ursachen des unglcks sind aber bisher noch nicht geklrt , und die drei von atofina , dem umweltministerium und dem generalstaatsanwalt eingeleiteten untersuchungen knnten lange zeit in anspruch nehmen .

die bestimmungen der seveso-ii-richtlinie , die die verhtung schwerer , durch industriettigkeiten verursachter unflle sowie die begrenzung der unfallfolgen fr mensch und umwelt zum ziel hat , wurden bei azf in vollem umfang eingehalten .
ihr klassischer anwendungsbereich sind chemieanlagen und - lager .
die richtlinie verpflichtet die betreiber solcher anlagen oder lager , konzepte zur verhtung schwerer unflle sowie sicherheitsmanagementsysteme und betriebliche notfallplne auszuarbeiten .
darber hinaus sind von ihnen sicherheitsberichte zu erstellen und den zustndigen behrden vorzulegen .
diese behrden haben die aufgabe , regelmig inspektionen vor ort durchzufhren und sich zu vergewissern , dass ihre externen notfallplne umgesetzt und regelmig erprobt werden .
weiterhin mssen die menschen in wohngebieten in der nachbarschaft bestehender betriebe ber die risiken dieser anlage informiert sein und wissen , was bei einem unfall zu tun ist .

die richtlinie trat 1999 in kraft und lste die nach den groen betriebsunfllen in den 70er jahren angenommene ursprngliche seveso-richtlinie von 1982 ab .
es war dies die erste gemeinschaftsvorschrift auf dem gebiet des risikomanagements bei betriebsunfllen .
wie jeder wei , haben die mitgliedstaaten die seveso-ii-richtlinie mit verzgerungen in nationales recht umgesetzt .

keiner der mitgliedstaaten hat die umsetzung in der vorgeschriebenen zeit vorgenommen oder der kommission zum vorgesehenen zeitpunkt gemeldet .
die kommission hat deshalb gegen alle 15 mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter oder unvollstndiger mitteilung der umsetzungsmanahmen eingeleitet .
inzwischen hat die kommission gegen fnf mitgliedstaaten - es handelt sich um belgien , sterreich , deutschland , irland und portugal - verfahren vor dem europischen gerichtshof eingeleitet .
im falle frankreichs beschloss die kommission am 18. juli 2001 , den gerichtshof wegen unvollstndiger umsetzung anzurufen .
ich mchte heute jedoch ausdrcklich betonen , dass zwischen den grnden , aus denen die klage gegen frankreich beim gerichtshof angestrengt wurde , und dem unglck in toulouse keinesfalls ein direkter zusammenhang besteht , indem etwa verpflichtungen gem der seveso-ii-richtlinie verletzt worden wren .

gegenwrtig liegen der kommission , allen gerchten in der presse zum trotz , keinerlei anhaltspunkte dafr vor , dass entweder der betreiber der anlage oder aber die fr die inspektion der anlage zustndigen franzsischen behrden ihre pflichten nicht erfllt oder die seveso-ii-richtlinie missachtet htten .

nach informationen des franzsischen umweltministeriums waren von den betreibern der anlage risikoanalysen durchgefhrt worden , die auch mgliche unfallszenarien beinhalteten , allerdings nicht den fall einer massenexplosion von ammoniumnitrat .
diese waren zuletzt 2000 und 2001 auf den neuesten stand gebracht worden .
es gab ein sicherheitsmanagementsystem , und die anlage wurde etwa zweimal jhrlich kontrolliert .
die letzte inspektion fand im mai 2001 statt .
es lagen interne und externe sicherheitsplne vor .
die vom prfekten angeordnete berwachung der flchennutzung schrnkte alle neuen baumanahmen in der nhe der anlage ein .

ich komme nun zu den folgemanahmen .
nur knapp eine woche nach dem unfall ist es fr ein fazit noch zu frh .
der gem der seveso-ii-richtlinie unter dem vorsitz der kommission geschaffene regelungsausschuss , dem vertreter aller mitgliedstaaten angehren , wird vom 10. bis 12. oktober zusammentreten , um unter anderem den unfall und seine folgen zu diskutieren .

welche auswirkungen hat der unfall von toulouse auf die vorgesehene novellierung der seveso-ii-richtlinie ?
sie erinnern sich vielleicht , dass ich im januar 2000 nach dem unfall von baia mare in rumnien , bei dem zyanidlauge ausgelaufen war , eine taskforce ins leben rief , die im dezember vergangenen jahres ihren abschlieenden bericht vorlegte .
ebenso organisierten meine dienste nach der verheerenden feuerwerksexplosion im niederlndischen enschede im mai 2000 zwei europische expertenseminare zu pyrotechnischen und explosiven stoffen .
das fachwissen und die darauf beruhenden empfehlungen gingen in den vorschlag fr den entwurf einer nderung der seveso-ii-richtlinie ein , der darauf abzielt , den anwendungsbereich zu erweitern und anlagen einzubeziehen , die bisher nicht von der richtlinie abgedeckt waren .

zu diesem vorschlag hat es ffentliche anhrungen aller betroffenen gegeben , und es war vorgesehen , dass er im september durch die kommission angenommen wird .
die arbeiten an den nderungen sollten wir rasch zu ende bringen .
das heit nicht , dass wir den unfall von toulouse nicht gebhrend bercksichtigen sollten .
es gibt in der tat einen sehr wichtigen aspekt , der die folgen der unflle von toulouse und enschede noch verschlimmerte , und das ist die nhe der anlagen zu besiedelten gebieten .

der neue artikel 12 der seveso-ii-richtlinie , in dem es um die flchennutzungsplanung geht , zielt darauf ab , auf lange sicht gefhrliche industrieunternehmen und besiedelte gebiete oder andere rtlichkeiten mit publikumsverkehr voneinander zu trennen .
obgleich die erstmalige aufnahme einer solchen bestimmung in die gemeinschaftsvorschriften einen groen fortschritt darstellt , mssen die kommission und die mitgliedstaaten bei ihrer umsetzung noch erfahrungen sammeln .
zudem gilt diese bestimmung fr die planung neuer industriestandorte und neuer wohngebiete , nicht aber rckwirkend fr bereits vorhandene anlagen wie in toulouse , wo die zunehmende bevlkerungsdichte dazu fhrte , dass die wohnbebauung immer dichter an einen seit den 20er jahren bestehenden industriestandort heranrckte .

zur untersttzung der mitgliedstaaten bei der durchfhrung dieser vorschrift wurde 1999 ein orientierungsdokument zur flchennutzungsplanung verffentlicht , und ein europisches seminar zur flchennutzungsplanung mit frankreich als gastgeber war schon vor dem unfall in toulouse in vorbereitung .
demnchst werden meine dienste die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten verstrken , um geeignete legislative bzw. nichtlegislative folgemanahmen in den bereichen flchennutzungsplanung , harmonisierung der methoden zur einschtzung des generellen risikos und kartierung von risiken zu entwickeln .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! am 21. september brach ber die stadt toulouse eine schreckliche katastrophe herein , die , wie die frau kommissarin gerade sagte , zahlreiche opfer forderte - 29 tote , mehr als 2000 verletzte - und bei der viele gebude - wohnungen , schulen , krankenhuser , hochschulen - zerstrt wurden .
erlauben sie mir , dass ich noch einmal der opfer gedenke und den verletzten , ihren familien und allen betroffenen unser mitgefhl und unsere untersttzung bekunde .

die erste hilfe , die bei einer solchen katastrophe zhlt , sind die solidarittsbekundungen der anderen .
die einwohner von toulouse waren tief berhrt von den vielen spontanen zeichen der anteilnahme aus frankreich und der europischen union , des parlaments wie auch der kommission .
als stellvertretende brgermeisterin von toulouse danke ich allen , die uns ihr mitgefhl bewiesen haben , von ganzem herzen .

diese katastrophe gibt anlass zu einer reihe von berlegungen : da sind zunchst einmal die manahmen der europischen union fr die von einem unglck betroffenen stdte und regionen .
im haushalt der europischen union war eine haushaltslinie fr soforthilfemanahmen vorgesehen , sie wurde gestrichen .
ich fordere sie heute auf , dieses instrument wieder einzufhren , das mit dazu beitrug , die lage in den betroffenen regionen zu verbessern .

in toulouse als europischer stadt der luft- und raumfahrt habe ich in den letzten tagen , wenn von hilfeleistungen die rede war , oft die frage gehrt : " und europa , was tut europa , um uns zu helfen ? " .
da wir stndig davon sprechen , europa den brgern nher zu bringen : ein wirkliches zeichen knnte gesetzt werden , wenn europa den europern in not beistnde .

eine lage , wie sie derzeit in toulouse herrscht , verlangt nach dem einsatz von humanressourcen , feuerwehrleuten , rettungsmannschaften , rzten , krankenhauspersonal und freiwilligen helfern .
ich will jetzt nicht so weit gehen und von einer europischen katastrophenschutztruppe sprechen , das ist eine utopie ; aber ich bin der ansicht , dass auf eu-ebene alles getan werden muss , das hat auch unser parlament krzlich gefordert , um die katastrophenschutzmanahmen besser zu koordinieren .
wir brauchen ein funktionsfhigeres system .
ich wre froh gewesen , wenn in toulouse beispielsweise feuerwehrleute und rettungsmannschaften aus anderen mitgliedstaaten die feuerwehr von toulouse untersttzt htten , die eine bemerkenswerte arbeit geleistet hat .
eine trauriger anlass zwar , aber dies htte die europische sache vorangebracht .

man spricht oft vom " nullrisiko " .
die jngsten ereignisse , die toulouse und new york in trauer versetzt haben , zeigen , dass es wohl kaum zu erreichen ist .
wir knnen durch umsichtiges handeln jedoch dazu beitragen , dass sich die wahrscheinlichkeit solcher gefahren verringert .
dies muss auf lokaler und nationaler ebene geschehen und wir auf europischer ebene mssen darber wachen .

ich fordere die europische kommission also auf , bei der berprfung der seveso-ii-richtlinie lehren aus der katastrophe von toulouse zu ziehen .

in toulouse finden fast jeden tag demonstrationen statt , bei denen sich tausende von menschen in dem ruf " niemals wieder ! " vereinen .
und ich mchte , dass wir ihnen hier und heute antworten : " dies darf niemals wieder in europa geschehen !
"

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich mich zum thema uere , mchte ich natrlich auf die anteilnahme fr die opfer und ihre familien eingehen .
ich meine , unser parlament hat seine solidaritt zum ausdruck gebracht , und das scheint mir auch sehr wichtig zu sein .
meine gedanken gelten natrlich auch im besonderen unseren kollegen , die aufgrund ihres amtes vor ort unmittelbarer betroffen sind .

wir sollten nicht vergessen , auch den tatkrftigen einsatz derer zu wrdigen , die vor ort sofort hilfe geleistet haben , feuerwehrleute , krankenhauspersonal und alle , die ein netz fr die opfer und ihre familien gebildet haben .

wir begren auch die umfassenden solidarittsmanahmen , die der premierminister gleich nach seiner ankunft am unglcksort am letzten freitag angekndigt hat , um - soweit dies berhaupt mglich war - die rckkehr zur normalitt zu ermglichen : unterbringung der menschen , die ihre wohnung verloren hatten , rasche wiederaufnahme des schulbetriebs .

eine untersuchung ber die ursachen der explosion wurde eingeleitet .
wir sollten darauf vertrauen , dass die franzsischen behrden die ermittlungen sorgfltig und transparent fhren , in dem willen , den hergang des unglcks lckenlos aufzuklren .

aber was knnen wir hier , auf europischer ebene , darber hinaus tun ?

ich meine , dass jeder auf seiner ebene verantwortung bernehmen muss .
sie haben darauf hingewiesen , frau kommissarin , und ich danke ihnen fr ihre uerungen zur verantwortung , die mein land bei der erfllung der bedingungen der seveso-richtlinie trgt .
sie haben da auf etwas wichtiges aufmerksam gemacht .

sie haben auch an unsere debatte ber die frage erinnert , wie stadtentwicklung , eindmmung von umwelt- und industriellen risiken und beschftigung besser miteinander vereinbart werden knnen .
bei den von ihnen eingeleiteten arbeiten zur revision der seveso-richtlinie mssen all diese faktoren bercksichtigt und ein gleichgewicht angestrebt werden .
in dieser debatte werden auch noch andere redner darauf eingehen , welche zustzlichen manahmen auch auf europischer ebene und vor allem im hinblick auf die kontrolle denkbar sind .

auf einen punkt mchte ich jedoch zurckkommen : die frage der soforthilfen .
wir wissen wohl , dass diese frage , die bei der neuverhandlung der agenda 2000 errtert wurde , heikel ist .
aber drfen wir zusehen , wie eine katastrophe nach der anderen ber mein land hereinbricht - die erika , der sturm im dezember 1999 und heute toulouse - ohne dass sich europa solidarisch zeigt ?
wir mssen einen weg finden : wenn es nicht die haushaltslinie fr die notfallhilfe ist , vielleicht knnen wir prfen , ob nicht im rahmen von efre jenseits der rigiden strukturen , die wir geschaffen haben , ein handlungsspielraum besteht , um mittel fr diesen akt der solidaritt bereitzustellen , damit europa auch in diesen schwierigen momenten da sein kann .

berdies hoffe ich , frau kommissarin , dass sie ber die europische ebene hinaus wachsam sein werden und jeden einzelnen auf seine verantwortung hinweisen , damit die politik der raumordnung , auch in steuerlicher hinsicht , der tatsache rechnung trgt , dass ein schwieriges gleichgewicht erhalten werden muss , und damit auch die industrie ihren teil der verantwortung bernimmt , wenn es darum geht , die opfer zu entschdigen und die schden zu beseitigen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der liberalen fraktion mchte ich mich meinen vorrednern anschlieen , die den familien und angehrigen der opfer sowie der gesamten bevlkerung von toulouse ihre anteilnahme ausgesprochen haben .
welche schlsse kann man nun angesichts der uns vorliegenden informationen der justizbehrden und in erwartung der ergebnisse der laufenden untersuchung , die die ursachen der katastrophe ans licht bringen soll , aus dieser verhngnisvollen explosion ziehen , herr prsident ?

zunchst einmal , und das tut weh , sehr weh : die geschichte wiederholt sich .
33 jahre nach der katastrophe von seveso , um nur diese zu nennen , haben zwei europische richtlinien , die eine einheitliche politik aller mitgliedstaaten beim umgang mit industriellen grorisiken sicherstellen sollten , also nicht ausgereicht , um eine neue menschliche tragdie zu verhindern .
eine grausame realitt , die zeigt , welche grenzen selbst ein allgemein verbindliches grenzbergreifendes gesetz hat .
die antwort auf diesen industrieunfall darf nicht eine seveso-iii-richtlinie sein .
fr die liberalen ist es vor allem wichtig , darauf hat die frau kommissarin hingewiesen , dass alle mitgliedstaaten die geltenden rechtsvorschriften strikt anwenden , insbesondere die seveso-ii-richtlinie von dezember 1996 .
davon sind wir angesichts der gegen sechs mitgliedstaaten , darunter auch frankreich , eingeleiteten vertragsverletzungsverfahren weit entfernt .
sie haben ebenfalls darauf hingewiesen , frau wallstrm , dass kein mitgliedstaat die richtlinie fristgem umgesetzt hat .
hat der besitzer der fabrik , wie es in einem artikel der seveso-ii-richtlinie ausdrcklich gefordert wird , die gefahrenanalyse in den letzten fnf jahren aktualisiert ?
das fragt man sich , denn bei einem seminar des netzes der europischen union fr die anwendung und durchsetzung des umweltrechts 1999 in frankreich ging es um die ursachen fr das austreten einer betrchtlichen menge ammoniak in der fabrik von grande paroisse , die als seveso-ii-bereich eingestuft ist . auf konstruktionsfehler und mangelnde zuverlssigkeit des materials wurde deutlich hingewiesen .
es muss festgestellt werden , dass das vorsorgeprinzip hier vernachlssigt wurde .
muss ich daran erinnern , dass die gefahrenanalyse unverzichtbare grundlage jeder strategie der vorsorge und bekmpfung von katastrophen ist ?
und ich komme zum kernpunkt dieser debatte - frau bers hat gerade davon gesprochen : die folgenabschtzung bei bauvorhaben in unmittelbarer nachbarschaft von industriestandorten .
die gesamte bevlkerung , die beschftigten der fabrik natrlich , aber auch die anlieger wurden opfer der gewaltigen explosion chemischer stoffe .
die azf-fabrik war nicht mehr und nicht weniger als eine zeitbombe , die in weniger als fnf kilometer entfernung vom zentrum von toulouse mit seinen 400.000 einwohnern tickte .
dies ist bei weitem nicht das einzige beispiel fr die immer schnellere entstehung von ballungsgebieten in europa .
zieht man eine linie zwischen london und mailand , eine zweite zwischen kopenhagen und barcelona und betrachtet eine flche von 200 km um die achsen des dabei entstehenden x herum , so stellt man fest , dass sich hier 65 % unserer bevlkerung und 80 % der industriestandorte der union , einschlielich gefhrlicher industriebetriebe , konzentrieren .
in frankreich wird jetzt ber die gefahren in stdtischen ballungsgebieten diskutiert .
ber diese beispiellose tragdie hinaus , die sich in toulouse abgespielt hat , erwarten 360 millionen europischer brger hier und jetzt eine raumordnungspolitik , die ihren namen verdient .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke allen , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben , denn ich habe den eindruck , uns ist ber die parteipolitischen grenzen hinaus bewusst , dass wir angesichts der tragdie eine geschlossene front bilden mssen .
frau kommissarin , die erklrung , um die man sie heute gebeten hat , handelt in ihrem titel natrlich von dem unfall , der sich in dieser fabrik ereignet hat ; es geht aber zugleich um die neugestaltung der umweltschutzpolitik der union - und hier liegt meiner ansicht nach das problem .

nach dem unfall von seveso kam die seveso-i-richtlinie .
sie hat nicht ausgereicht .
nach bopal kam die seveso-ii-richtlinie .
ich mchte nicht , dass wir uns nun mit einer seveso-iii-richtlinie begngen , wie dies auch meine kollegin , frau ries , sehr gut gesagt hat .
ich glaube , wir mssen den ansatz ndern : mit dem notdrftigen ausbessern nach jeder katastrophe kommen wir nicht weiter .
ich bin natrlich der ansicht , dass das bereits bestehende immer verbessert werden muss , aber man muss auch einen bruch deutlich machen .
da wir heute wissen , und die jngsten geschehnisse zeigen es in dramatischer form , dass es kein " nullrisiko " geben kann , darf es auch keine chemischen bomben in der nhe von wohngebieten geben .
an die stelle des risikomanagements muss die beseitigung des risikos treten .

seien wir ehrlich : das risiko wird nicht leicht zu beseitigen sein .
mehrere dinge sind dafr notwendig .
zunchst werden mittel gebraucht , umfangreiche mittel der union und der mitgliedstaaten .
diese mssen selbstverstndlich ergnzt werden durch mittel der industrie , denn die groen internationalen unternehmen ziehen ja gewinne daraus , dass die grundstcke , die sie besitzen , aufgrund ihrer nhe zu ballungsgebieten einen echten wert darstellen und standortverlagerungen umstrukturierungen nach sich ziehen , die erhebliche einsparungen ermglichen .
mittel sind also notwendig . aber es darf auch keinen sozialabbau geben .
die leute von der azf-fabrik beerdigen seit einigen tagen ihre kollegen .
ich mchte nicht , dass zu ihrem schmerz auch noch die arbeitslosigkeit hinzukommt : zu dem kologischen und menschlichen drama darf nicht auch noch eine soziale krise kommen .

daher mssen die ntigen mittel bereitgestellt werden : man muss diesen leuten helfen , mit ihren fabriken einige dutzend kilometer weiter weg zu ziehen , sofern der standort als schutzzone ausgewiesen wird - oder sie bei einer umstellung ihrer ttigkeiten untersttzen , wenn die arbeitspltze vor ort erhalten bleiben .

was die standortverlagerung betrifft , so ist auch hier vorsicht geboten .
die europische union war immer sehr empfnglich fr die frage der solidaritt , und ich glaube , dass die groen konzerne zu einer standortverlagerung durchaus bereit sind , aber sie denken da wohl eher an eine verlagerung in die dritte welt , wo es keinerlei umweltschutz , keinen sozialschutz gibt .
auch hier muss die europische union also ihren ganzen einfluss geltend machen , um diese art von standortverlagerung zu verhindern .
wir drfen unsere bomben und unsere gefahren nicht ins ausland verlagern .

vielleicht sollte man sich in diesem rahmen auch nach dem zweck der erzeugnisse fragen , die in den betroffenen unternehmen hergestellt werden .
die fabrik , die explodiert ist , stellte dngemittel her .
mssen heutzutage in europa immer noch nitrate in den boden und damit in das grundwasser gelangen ?
es ist vielleicht auch an der zeit , sich in diesem zusammenhang zu fragen , ob bestimmte produktionsweisen nicht veraltet sind .

ich richte den appell an sie , frau kommissarin , und ber sie an die gesamte kommission , denn europa hat das wort .
fr die festlegung eines allgemeinen rahmens ist ganz klar die union zustndig .
diese unflle haben durch ihren umfang , ihre wiederholung , ihr quasi unvermeidliches eintreffen das vertrauen der europischen brger in den rechtsrahmen erschttert , den wir schaffen sollen .
ich meine , das vertrauen muss dringend wiedererworben werden .
wir erwarten jetzt konkrete und berzeugende vorschlge von der kommission .
begngen wir uns nicht mit kosmetischen manahmen .
wir brauchen politische manahmen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wie andere kolleginnen und kollegen aus der region befand ich mich zum zeitpunkt der explosion in toulouse .
seitdem bin ich zahlreichen beschftigten , einwohnern und freunden begegnet , die von dieser katastrophe persnlich betroffen sind .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass immer , wenn wir von leid , traumatisierung und schock sprechen , von mnnern und frauen die rede ist , deren leben tiefe einschnitte erfahren hat und deren wut ebenso gro ist wie dieser schock .
ich mchte hiermit der opfer gedenken . darber hinaus mchte ich jedoch auch das stdtische personal besonders wrdigen , die vielen rettungskrfte , die medizinischen hilfskrfte , die mitarbeiter von electricit de france sowie all jene , die mit ihrem fachwissen und ihrem guten willen ihre ganze energie in den dienst des gemeinwohls gestellt haben .
gerade in solchen momenten lernt man die wichtigkeit des ffentlichen dienstes und seiner beschftigten als instrumente im dienste des gemeinwohls neu zu schtzen .

viele politische verantwortliche uerten sich bereits ber die unsinnigkeit , chemische fabriken dieser art in der nhe von stdtischen ballungsrumen anzusiedeln .
es ist wohl unntig , an dieser stelle darauf hinzuweisen , dass unabhngig vom standort dieser art industrie in diesen betrieben mnner und frauen ttig sind .
wenn die fabrik explodiert , verlieren dutzende beschftigte ihr leben , gleich ob in abgeschiedener gegend oder mitten im zentrum von brssel .
die erste frage , der wir uns daher stellen mssen , ist die gewhrleistung einer hchstmglichen sicherheit in diesen industrieunternehmen .
gewiss ist die diskussion ber die ansiedlung von industriestandorten erffnet , dabei darf jedoch eine maximale verschrfung der kontroll- und sicherheitsbedingungen nicht auer acht gelassen werden .
nichts kann mehr sein wie vorher .
ich bin fr eine revision der seveso-richtlinien .
lassen sie uns die notwendigen lehren aus dieser katastrophe ziehen , um die sicherheits- und umweltschutzbestimmungen zu verschrfen .
wir mssen neue , weitaus verbindlichere regelungen bezglich der einbeziehung dieser betriebe und vor allem bezglich der den kontrollorganen zur verfgung stehenden mittel schaffen .
nur am rande sei die erschreckende tatsache erwhnt , dass das fr die region midi-pyrnes eingesetzte kontrollorgan lediglich ber 17 planstellen fr ber 2000 zu berwachende betriebe verfgt .

obwohl die untersuchung noch nicht abgeschlossen ist , weist , nach den ersten ergebnissen zu urteilen , bereits vieles darauf hin , dass auch hier die unternehmensleitung bezglich des risikomanagements eher unverantwortlich gehandelt hat .
daraus mssen wir die erforderlichen schlussfolgerungen ziehen .
nach der katastrophe stellen wir in zahlreichen departements gravierende schwachstellen bezglich der sicherheit in der chemischen industrie fest .
dieser revisionsprozess muss europaweit mit grter transparenz einhergehen , welche fr die erstellung einer europischen sicherheitsbilanz absolut erforderlich ist .
dabei mssen die kontrollorgane rechenschaftspflichtig sein .
in toulouse muss die untersuchung mit der gebotenen transparenz gefhrt werden und die beschftigten und die bevlkerung mit einbeziehen .

ich bitte daher unser parlament , sich fr einen auerordentlichen prozess der risikobewertung in europa und fr eine revision der richtlinien auszusprechen .
toulouse ist heute eine verwstete stadt , sowohl auf dem wohnungssektor als auch in psychologischer hinsicht sowie hinsichtlich der direkten und indirekten folgen fr die beschftigung und fr die in der nhe des unglcksorts gelegenen betriebe .
toulouse braucht finanzielle und logistische hilfe .
die union muss ihre fhigkeit zur solidaritt in krisenzeiten unter beweis stellen .
wird dies mit hilfe von sonderfonds zur soforthilfe geschehen ?
ich wei es nicht . die europische kommission knnte jedoch beispielsweise kontakt mit der stadt , dem departement , der region aufnehmen , um den bedarf an logistischer hilfe zu erfassen .
in dieser situation knnte die mobilisierung von ingenieuren und europischen hilfsmannschaften das engagement der europischen union sowohl symbolisch als auch effektiv unter beweis stellen .

" so etwas darf nie wieder passieren !
" .
" nie wieder " , dies ist der schrei , die forderung von zehntausenden toulouser einwohnern .
" nie wieder " war auch der ruf der menschen , die infolge des untergangs der erika von der lpest betroffen waren .
wieder einmal schafft die logik der finanziellen rentabilitt , des abbaus von arbeitspltzen und investitionen unsicherheit , verursacht kologische und menschliche katastrophen .
um dagegen anzugehen , brauchen wir umfangreichere staatliche regelungen , mehr kontrollbestimmungen und erhhte finanzielle mittel .
bekanntlich richtet sich die wut der menschen zunchst gegen die verantwortlichen des betreffenden unternehmens . danach richtet sie sich jedoch auch gegen uns , und wir , die politisch verantwortlichen , sind es , auf die dieser zorn letztendlich zurckfllt .
und sie haben recht , denn unsere aufgabe besteht darin , regelungen im dienste der gemeinschaft aufzustellen und uns nicht von einzelinteressen leiten zu lassen .

herr prsident , meine kollegin , die stellvertretende brgermeisterin von toulouse , frau de veyrac hat ja bereits traurigerweise daran erinnert , dass am 21. september 2001 das ammoniumnitratlager der chemischen fabrik azf in toulouse explodierte , wodurch 29 personen starben und 2500 personen verletzt wurden .
eine derartige katastrophe erfordert von den zustndigen behrden , aus respekt gegenber den opfern und ihren familien und gegenber allen menschen , die im umfeld eines nach der seveso-richtlinie eingestuften standorts leben , die genauen ursachen der explosion publik zu machen .

handelt es sich um einen unfall , um einen akt der bswilligkeit oder um einen terroranschlag ?
ehe wir die ursache in der missachtung des vorsorgegrundsatzes durch die chemischen betriebe suchen , sollten wir uns mit der analyse der chemiker und der fachleute fr ammoniumnitrat befassen , die die these der langsamen zersetzung des produkts als explosionsursache als nicht stichhaltig ansehen .
ammoniumnitrat ist ein stabiles produkt , und nach aussage der forscher kann die explosion eines solchen stoffes nicht ohne die anwesenheit einer uerst starken wrmequelle hervorgerufen werden . dies belegen vergleichbare katastrophen wie 1921 in schlesien , 1947 in texas und ebenfalls 1947 im franzsischen brest .
berdies wehren sich die belegschaftsvertreter der azf-fabrik auf das heftigste dagegen , dass ihr werk als schrottlaube dargestellt wird .

unabhngig von der ursache wre es ratsam , eine bestandsaufnahme der gefhrlichsten standorte zu machen und diese nach auerhalb von wohngebieten zu verlagern .
hingegen ist es natrlich undenkbar , die ansiedlung von risiko-chemiebetrieben gesetzlich zu verbieten .
diese wren dann gezwungen , sich im ausland niederzulassen , mit wirtschaftlichen und moralischen folgen , die man sich vorstellen kann .
auf jeden fall wird es erforderlich sein , die europischen rechtsvorschriften weiter zu entwickeln , die aus dem jahr 1982 bzw. 1996 stammen und nicht rckwirkend angewandt werden knnen .
des weiteren ist die wachsamkeit der kontrolldienste und -organe an den nach seveso-richtlinien eingestuften standorten zu erhhen und der zugang zu gefhrlichen standorten besser abzusichern .
die zu ergreifenden manahmen werden dabei von den ergebnissen der untersuchung abhngen , die hoffentlich eindeutige schlsse zulassen .

herr prsident , angesichts der tragdie , die sich ereignet hat , mchte ich gemeinsam mit meinen kollegen den familien mein mitgefhl aussprechen .
ebenso schliee ich mich einigen meinungsuerungen meiner vorredner an .

auf einen punkt mchte ich jedoch besonderen nachdruck legen : in meinen augen ist das verbotsgesttzte system , das seveso-system , nicht ausreichend .
an den tragdien der jngsten zeit wird deutlich , dass wir es mit phnomenen zu tun haben , die nur durch eine ganzheitliche herangehensweise , wenn nicht beseitigt , so doch zumindest eingedmmt werden knnen .
bei unserem heutigen thema geht es um die raumordnung .
europa besitzt ein veraltetes , berholtes system , in dem jede ansiedlung ihre eigenen industrien haben wollte und die lebensqualitt davon abhngig gemacht wurde , dass alles an einem ort vereint war .
ein ort sollte viele geschfte , viele industriebetriebe haben , und das alles in einem berschaubaren raum .

grenordnung , gefahren und ausdehnung unserer heutigen betriebe machen jedoch die schwerwiegenden nachteile deutlich , die damit verbunden sind .
wir knnen nicht lnger zulassen , dass die raumordnung absolut subsidir bleibt .
wir mssen in der lage sein , grundlegende elemente herauszuarbeiten , um ebenso wie in anderen bereichen beispielsweise bei der lebensmittelsicherheit einen europischen sicherheitsraum zu schaffen .
wir mssen die notwendigkeit eines europischen sicherheitsraums im bereich der raumordnung erkennen .
und dies muss von den lndern akzeptiert werden .
so wie jeder raumordnungsplan naturschutzgebiete zulsst , muss man auch solche manahmen bercksichtigen .

in diesem sinne bedaure ich , dass in der vom rat vorgelegten fassung des umweltaktionsprogramms des sechsten bezglich unserer vorschlge zur stdtischen umwelt und zu wohngebieten einige punkte gestrichen wurden , die nach meinung unserer fraktion von bedeutung sind .

in unseren augen besteht die dringende notwendigkeit , umweltkonzepte festzulegen , risikostudien auch fr gewerbegebiete auf den weg zu bringen , spezielle industriegebiete fern der stdte auszuweisen , bauunternehmer und gemeindeverwaltungen , die baulich alles erlauben , mit strafen zu belegen , und natrlich risikoindikatoren zu bestimmen , die in eine europische politik einflieen mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich ber unsere hier anwesenden kollegen aus toulouse , angefangen mit dem sitzungsprsidenten , allen opfern des toulouser dramas unser mitgefhl und unsere solidaritt aussprechen .
wie es andere kolleginnen und kollegen bereits getan haben , mchte ich auerdem den vielen professionellen und ehrenamtlichen rettungskrften besondere bewunderung zollen , die sich gemeinsam ans werk gemacht haben , sowie die groe wrde unterstreichen , welche die toulouser brger in dieser beraus schwierigen situation gezeigt haben .

was dort geschehen ist , bertrifft jegliche vorstellung .
zwar ist die bilanz erschreckend , doch fllt sie noch gelinde aus im vergleich zu dem , was angesichts der wucht der explosion und der betrchtlichen schden , die durch diese explosion in einem riesigen umkreis verursacht wurden , noch htte passieren knnen .
ich teile die ansicht von grard onesta , dass es insbesondere in der industrie kein null-risiko gibt und dass wir heute diesem risiko rechnung tragen und unsere konzepte entsprechend ndern mssen , das heit , wir mssen den vorsorgegrundsatz in die raumordnungspolitik einbringen .
dies bedeutet , dass man risiko-unternehmen verlagern sollte , wo immer es mglich ist , und leider wird man dies nur in sehr begrenzten fllen tun knnen .
dabei muss dafr sorge getragen werden , dass die arbeitspltze erhalten bleiben - eine sorge , die bereits andere redner zum ausdruck gebracht haben .
es wre besonders ungerecht , wenn fr die arbeiter , die in der industrie an vorderster front ttig sind , ein risiko zum anderen kme , nmlich zustzlich zum industriellen risiko das soziale risiko , das heit , das risiko des arbeitsplatzverlustes .
dies bedeutet aber auch , vielleicht sogar in erster linie , dass die stadtentwicklungspolitik unter kontrolle gebracht werden muss , denn man darf nicht die augen davor verschlieen , dass in zahlreichen fllen die betriebe von wohngebieten eingeholt wurden .
so gab es in der nhe des werks in toulouse ein groes einkaufszentrum .
in meiner gemeinde , in der ein gleichartiger betrieb wie in toulouse steht , werden in einer entfernung von weniger als 800 m vom werksgelnde immer noch baugenehmigungen fr gemeinschaftswohnanlagen erteilt .
meiner ansicht nach muss der nderungsentwurf fr die seveso-ii-richtlinie dieser problematik der stadtentwicklung rechnung tragen , insbesondere durch die erweiterung der haftung nicht nur der betriebe , sondern auch der behrden , welche die baugenehmigungen erteilen .

letztendlich mchte auch ich dem gefhl der ohnmacht ausdruck verleihen , das mich als europischen abgeordneten immer dann befllt , wenn wir unglcklicherweise mit schwierigkeiten dieser grenordnung konfrontiert werden .
mir scheint , dass die europische union angesichts von katastrophen dieses ausmaes der ihr zukommenden rolle nicht gerecht wird .
immer dann , wenn wir uns an dieser stelle zu brgernhe verpflichten , sollten wir meiner meinung nach nicht vergessen , dass wir nicht da sind , wenn die brger zeiten der verzweiflung oder krisen durchleben .
ich hatte diese frage kommissar barnier nach der sturmkatastrophe von 1999 gestellt , und sie stellt sich heute erneut auf schmerzliche weise .
ich wei , dass die entsprechende haushaltslinie abgeschafft wurde , aber da sie nun einmal abgeschafft wurde , so lassen sie uns doch wenigstens die utopie einer europischen katastrophenschutzeinrichtung ins auge fassen , die frau de veyrac ansprach .
das , was fr die armee eine schnelle einsatztruppe ist , knnte durchaus auch im bereich des zivilschutzes existieren .

seit jahren warnen wir vor unfallrisiken , seit jahren befrchten wir , dass eine katastrophe eintritt , und treten wir gegen die ansiedlung derartiger fabriken im ballungsraum von toulouse auf .
und dann die explosion : ein gewaltiger schlag , der uns 20 kilometer weit erschttert , widersprchliche informationen , eine giftige wolke , ein prfekt , der die bevlkerung auffordert , die huser nicht zu verlassen , whrend doch alle fensterscheiben bereits zersprungen sind , der reflex , die kinder sofort von der schule abzuholen , die angst beim anblick der entgegenkommenden fahrzeuge mit geborstenen windschutzscheiben , die fahrer blutberstrmt , mit gasmasken , die freude darber , seine tchter gefunden zu haben , die sich verngstigt in den wenigen klassenzimmern , deren scheiben nicht zerbrochen sind , versteckt hielten und erleichtert waren , uns zu sehen .
zuhause angekommen gibt es keine mglichkeit zu telefonieren , keine nachrichten , schlielich erfahren wir , dass freunde unter schock stehen , verletzt sind , im krankenhaus liegen .

nun , nach dem schrecken , nach der angst , nach dem schmerz , kommt die zeit des zorns .
am dienstag waren wir mehr als 5 000 und am samstag mehr als 30 000 , die mit dem ruf " nie wieder " in toulouse auf die strae gingen .

in der tat bringt die katastrophe von toulouse vieles ans licht .
in erster linie zeigt sie die grenzen der lokalen demokratie und insbesondere die der raumordnungspolitiken auf .
die stadtrte haben ihren flchennutzungsplan nicht beachtet , um gefahren aus wohn- und geschftsvierteln zu bannen .
es wurde kein sicherheitsplan aufgestellt .
trotz existierender bedrohungen gab es keinerlei abstimmung mit den rtlichen vereinen und mit den einwohnern .
auch die kommunalpolitiker sind mit verantwortlich .

die katastrophe enthllt jedoch auch die politik der unternehmer , die im namen des profits nicht nur ihre beschftigten , sondern auch die anwohner in gefahr bringen .

durch diese katastrophe treten letztendlich auch die lcken in der seveso-richtlinie und in den von der europischen union verfolgten politiken zutage .
diese katastrophe offenbart die grenzen der politik des risikomanagements .
eine neugestaltung der europischen rechtsvorschriften ist daher unerlsslich .
die existenz derartig groer risiken darf nicht mehr geduldet werden .
nunmehr ist eine politik zur abwendung von gefahren geboten , und die europischen rechtsvorschriften mssen unbedingt gendert werden .
die gesetzliche haftung von industrieunternehmen im falle von katastrophen muss genauer definiert und verstrkt werden .
die mitgliedstaaten mssen die richtlinien der europischen union umsetzen , dabei aber auch die bestehenden umweltschutzrichtlinien einhalten .
auch die politischen entscheidungstrger mssen in die pflicht genommen werden .
ferner sind die kontrollen zu verstrken und die inspekteure , die auf europischer ebene geschult werden mssen , mssen ebenfalls verantwortung bernehmen .
in der nhe der meisten europischen stdte befinden sich chemische , aber auch nukleare bomben , ohne dass die risiken vorher abgeschtzt worden wren .

ich mchte hier nicht den schwarzseher spielen , aber ich wnsche niemandem , das zu erleben , was wir an diesem freitag , dem 21. september , in toulouse durchlebt haben .

meine gedanken sind bei den opfern der explosion , bei denen , die ihr leben bei der arbeit in der azf-fabrik in toulouse verloren und die sich in die zahl all jener einreihen , die tagtglich infolge eines arbeitsunfalls sterben , weil ihre betriebe den profit ber die sicherheit gestellt haben .
meine gedanken sind auch bei jenen , die auf der strae oder zu hause starben , weil der staat und die stadtverwaltung es ablehnten , die erforderlichen manahmen durchzusetzen , damit die fabrik nicht zu einer regelrechten bombe , zu einer gefahr fr all jene wird , die dort arbeiten oder in der nhe wohnen .

ungeachtet der ursache der explosion ist es unannehmbar , dass diese in einer katastrophe enden konnte , nur weil die entsprechenden sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen wurden .
um die kosten zu senken , wurden die ausgaben fr wartung und lagerung reduziert , wurden unter missachtung der sicherheit arbeitspltze abgebaut , hat man arbeiten an subunternehmer vergeben , die weniger geschulte zeitarbeiter beschftigen .

den totalfinaelf-konzern , der bereits den untergang der erika verschuldet hat , trifft die volle verantwortung .
die erfordernisse des profits ber die erfordernisse der sicherheit zu stellen , ist ein verbrechen , das ist mord , und die behrden , die dies zugelassen haben , sind mit schuldig .
totalfinaelf , der letztes jahr die hchsten profite realisiert hat , die jemals von einem franzsischen unternehmen erreicht wurden , hat zudem den zynismus , die opfer mit 20 millionen francs fr schden abzuspeisen , die mit mindestens 8 milliarden beziffert werden , ganz zu schweigen vom leid der familien der opfer , das sich nicht mit geld aufwiegen lsst .
der elf-konzern muss fr die materiellen schden im vollen umfang aufkommen , und vor allem darf so etwas nie wieder passieren , weder in toulouse noch anderswo in frankreich und in europa .
dies erfordert eine strenge kontrolle derartiger unternehmen , mit der beteiligung der arbeitnehmer und unter deren aufsicht .

herr prsident , das tankerunglck der erika , sturmkatastrophen , toulouse , und ich hoffe , dass ich nicht gezwungen bin , den chemiestandort carling hinzuzufgen , der sich in 50 km luftlinie von hier und auch ganz in der nhe meines wohnortes in lothringen befindet .
wie viele verheerende signale muss es noch geben , bis man endlich bereit ist , die frage nach der zukunft unserer gesellschaft zu stellen , einer gesellschaft , die wie ein verlassenes schiff mit defekter steuerautomatik im ozean treibt ?
werden wir es im namen der beschftigung und der allmchtigen wirtschaft noch lange als unabwendbares schicksal hinnehmen , dass menschen wie in toulouse und anderswo weiter in gefahr leben ?
hat man diese menschen ber die gefahren , denen sie ausgesetzt sind , informiert ?
dies scheint wohl nicht der fall zu sein .
hingegen fordern die brgerinnen und brger , die diese gefahr kennen , allen voran die umweltschtzer , seit jahren drastische manahmen , eine erhhung der sicherheit der betriebe und selbstverstndlich auch die schlieung der am meisten gefhrdeten fabriken .

bedauerlicherweise ist in toulouse das schlimmste eingetreten .
natrlich wird besonders nach dem 11. september und dem schndlichen terroristischen angriff auf die vereinigten staaten kein chemiebetrieb , kein kernkraftwerk mehr sicher sein , da man nunmehr mit dem abscheulichsten rechnen muss .
dies darf unsere lnder , allen voran die europische union , jedoch keineswegs daran hindern , alles dafr zu tun , um den menschen sowohl am arbeitsplatz als auch im alltag ein maximum an sicherheit zu gewhrleisten .
die seveso-i-richtlinie war bereits ein wichtiger schritt nach vorn .
die seveso-ii-richtlinie stellt zwar eine verbesserung dar , muss sich jedoch noch bewhren , da sie nie wirklich angewandt wurde .
die ermittlungen werden zeigen , ob ihre bestimmungen in toulouse angewandt wurden , aber dies darf bezweifelt werden .
haben nicht die verantwortlichen eine solche katastrophe als unwahrscheinlich eingeschtzt ?
daher brauchen wir in europa heute mehr als eine seveso-iii-richtlinie .

zunchst wrde ich mir wnschen , dass wir uns nicht der demagogie hingeben , glauben machen zu wollen , dass man diese risikobetriebe wie mit dem wink eines zauberstabs an einen anderen ort , in eine sichere und abgelegenere gegend verlagern knnte .
keinesfalls drfen hochrisiko-anlagen in entwicklungslnder verlagert werden , ebenso illusorisch wre es , diese betriebe in lndliche gegenden verpflanzen zu wollen .

zweitens mssen spezifische industriestandorte rumlich begrenzt werden .
angesichts der bedeutenden summen und europischen gelder , die - erinnern wir uns - in die sanierung von industriebrachen und mitunter in deren umgestaltung in freizeitparks gesteckt wurden , wre es angebracht gewesen , diese standorte zur ansiedelung von betrieben unter strengeren auflagen zu nutzen .

drittens ist es dringlicher denn je , dass die kommission so rasch wie mglich ihren entwurf fr eine richtlinie ber die umwelthaftung vorlegt . dies ist die einzige lsung , nachlssige , wenn nicht gar widerspenstige industrieunternehmen zur erfllung der strengen normen zu zwingen .

letztendlich mssen wir uns die frage stellen , welche gesellschaft wir entwickeln wollen .
so werden wir beispielsweise die herstellung von chemischen moleklen genehmigen , von denen wir nicht sicher wissen , welche auswirkungen sie fr die gesundheit haben und welche gefahren von ihrem transport oder ihrer herstellung ausgehen .

es ist unser gesellschaftsmodell , dessen kurs gendert werden muss , um den knftigen generationen eine zukunft zu gewhrleisten , die nicht von gefahren und katastrophen bestimmt wird .

herr prsident , der totalfinaelf-konzern , der sich im zusammenhang mit dem untergang des tankers erika bereits eines verbrechens gegen die umwelt schuldig gemacht hat , wird mit der explosion der azf-fabrik in toulouse erneut auf tragische weise rckfllig : 29 tote , ber 2500 verletzte , groe bevlkerungsteile sind traumatisiert .
wie meine kolleginnen und kollegen teile auch ich den schmerz der toulouser brger und brgerinnen und vor allem die trauer der familien der opfer .
es ist jedoch unsere pflicht , dass alles getan wird , um die verantwortlichen zu bestimmen .
da ist zunchst die verantwortung des totalfinaelf-konzerns , der es aus grnden der einsparung von kosten fr produktion , kontrolle und sicherheit zulie , dass sich das dngemittellager in eine chemische bombe verwandelte .
totalfinaelf muss nun zahlen , die opfer entschdigen und seinen beschftigten die zahlung der vollen gehlter garantieren .
hingegen hat totalfina die stirn , der bevlkerung hilfen anzukndigen , die sich gerade einmal auf den betrag eines einzigen gehalts , nmlich auf das jahresgehalt seines geschftsfhrenden vorstandsvorsitzenden belaufen .
es gibt auch eine verantwortung der behrden , der stadtverwaltung , die um der gewerbesteuer willen einen chemiestandort inmitten von arbeitervierteln zugelassen hat .
schlielich gibt es eine verantwortung der regierung selbst , die bis 1999 gewartet hat , ehe sie die bereits 1996 verabschiedete seveso-ii-richtline anwandte , eine richtlinie , die ganz offenkundig unzulnglich ist .
die rechtsvorschriften mssen daher verschrft und deren anwendung durch unabhngige inspektoren , die einer ffentlichen einrichtung angehren , kontrolliert werden .

die sicherheit von personen und umwelt ist eine zu ernste angelegenheit , um sie aktionren und spekulanten zu berlassen .
vielmehr muss die bevlkerung , mssen die beschftigten , die gewerkschaften und vereinigungen ber eine ffentliche und demokratische diskussion bestimmen , welche produktionsbetriebe von sozialem nutzen sind , und welche als zu gefhrlich eingeschtzt werden .
eine solche entscheidung sollte nicht dem ermessen derer berlassen werden , die sich als unfhig erwiesen haben , den schutz von personen zu gewhrleisten .
diese entscheidung kommt einer ffentlichen einrichtung zu , die unter der kontrolle der bevlkerung und der beschftigten arbeitet .
lassen wir das gesetz des profits nicht weiter morden und die umwelt verschmutzen .
ja , so etwas nie wieder !

herr prsident ! zunchst muss ich daran erinnern , dass wir die genauen ursachen und die abfolge der ereignisse noch nicht kennen .
man geht davon aus , dass es ein jahr dauern kann , bis wir die ursachen dieses unfalls in allen einzelheiten kennen .
zunchst besteht die aufgabe darin herauszufinden , was eigentlich passiert ist und was dieses schreckliche unglck in toulouse verursacht hat .
auerdem mchte ich von der verantwortung sprechen , die in erster linie beim betreiber gefhrlicher anlagen liegt .
per gesetzgebung lassen sich nicht alle derartigen probleme lsen .
hier muss eindeutig geklrt werden , wer die verantwortung trgt - und das sind die betreiber der anlage .

eines der wesentlichsten probleme ist die wucherung der stdte , also die frage der flchennutzungsplanung .
diese anlage entstand in den 20er jahren .
wie sie wissen , gilt die seveso-ii-richtlinie fr neue anlagen , ebenso wie die vorschriften ber die unterrichtung der ffentlichkeit , usw . wie sie weiterhin wissen , ist dies fr die mitgliedstaaten eine auerordentlich sensible frage , und bisher ist die verantwortung fr die flchennutzungsplanung auf nationaler , regionaler und rtlicher ebene angesiedelt .
somit ist dies eine sehr heikle frage und wir sind noch nicht ermchtigt , zu allen relevanten aspekten entscheidungen zu treffen .

was knnen und mssen wir also in einer solchen situation tun ?
wir mssen dafr sorgen , dass unsere vorschriften auf den neuesten stand gebracht werden , und versuchen , die notwendigkeit der verbesserung unserer gesetzgebung so frhzeitig zu erkennen und vorzubereiten , dass sich solche unflle knftig nicht wiederholen , wenngleich wir natrlich wissen , dass es uns niemals gelingen wird , unflle ganz zu vermeiden .
es wird sie wohl leider auch weiterhin geben , aber alles , was wir tun knnen , mssen wir tun .
deshalb werden wir auch , sobald die ursachen fr diesen unfall ermittelt worden sind , in einen offenen und transparenten konsultations- und diskussionsprozess mit den mitgliedstaaten und allen akteuren eintreten , um festzustellen , was wir tun knnen , um die geltenden richtlinien zu verbessern und wirkungsvoller zur vermeidung derartiger unflle beizutragen .
wir sollten auch mit dem , was in reaktion auf frhere unflle bereits auf dem tisch liegt - die genderte seveso-ii-richtlinie - fortfahren .
wir sollten die nchsten schritte bei der novellierung der richtlinie nicht hinauszgern , aber wir sollten auf jeden fall an den untersuchungen zu diesem unfall beteiligt sein , damit gewhrleistet ist , dass wir alles getan haben , unsere geltenden vorschriften so zu ndern , dass sich derartiges nicht wiederholt .
der vorschlag von herrn savary , bei der flchennutzungsplanung das vorbeugeprinzip anzuwenden , ist ein ausgezeichneter gedanke , und wir werden diesen vorschlag auf jeden fall weiter verfolgen .

ich mchte sie auch darber informieren , was geschieht , wenn in einem der mitgliedstaaten ein derartiger unfall passiert .
wie sie wissen , gibt es bei uns das referat katastrophenschutz , das sofort aktiviert wird , um dem betreffenden mitgliedstaat die hilfe und untersttzung des netzes aus verschiedenen experten in allen mitgliedstaaten anzubieten .
frankreich hat die untersttzung des referats katastrophenschutz nicht angefordert .
wir haben versucht , unsere aktivitten im bereich katastrophenschutz zu strken , um zum beispiel gemeinsame ausbildungsmanahmen durchzufhren und ein viel effektiveres netz von experten jeder art einzurichten .
so war ich zum beispiel nach der lkatastrophe der " erika " in der bretagne , als frankreich bei der reinigung von seevgeln hilfe bentigte .
die zusammenarbeit in einem so spezifischen bereich in europa , die schaffung einer stelle , die sofort aktiviert werden kann , ist mglich .
bei einem unglck diesen ausmaes ist frankreich von anderen mitgliedstaaten alles nur erdenkliche fachwissen angeboten worden .

wenn wir ein gestrktes referat katastrophenschutz so gut wie mglich nutzen , kann es die rolle der so genannten " grnhelme " bernehmen , als einheit , die sofort einsetzbar ist , um bei unfllen dieser art zu helfen und einzugreifen .

wir werden dies also auf jeden fall in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten genau und koordiniert weiterverfolgen , um herauszufinden , was auerdem noch zur prvention erforderlich ist .
sie alle sagten es bereits , unsere gedanken sind bei den opfern , den rettungskrften , den verwandten und den menschen in und um toulouse .
wir werden ihnen auch weiterhin unsere hilfe und untersttzung anbieten .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

bewertung und bekmpfung von umgebungslrm

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0296 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bewertung und die bekmpfung von umgebungslrm ( 6660 / 1 / 2001 - c5 - 0245 / 2001 - 2000 / 0194 ( cod ) ) ( berichterstatter : alexander de roo ) .

herr prsident , verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere brger sind einer immer greren lrmbelastung ausgesetzt .
vor zehn jahren litt nach schtzung der europischen kommission ein viertel unserer brger unter lrm .
heute stellt die europische umweltagentur fest , dass umgebungslrm fr ein drittel der europer ein problem darstellt .
das ist eine zunahme von 20 % in zehn jahren .
in meinem land , den niederlanden , beklagen sich sogar 43 % der einwohner ber lrm .
mehr als zehn millionen brger in europa haben schlafstrungen .
alle brger in europa haben das recht auf denselben schutz vor gesundheitsgefhrdendem lrm .

leider sind unsere umweltminister anderer ansicht .
bedauerlicherweise ist der rat nicht dem vorschlag der groen mehrheit des europischen parlaments in erster lesung gefolgt , zu vier tochterrichtlinien zu gelangen , und zwar fr autobahnen , luftverkehr , eisenbahnstrecken und industrieanlagen .

deshalb schlgt der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erneut vier tochterrichtlinien vor .
es geht dem europischen parlament um einen kombinierten ansatz !
minderung des fluglrms auf europischer ebene und einheitliche lrmnormen im umfeld von groflughfen zum schutz unserer brger .
minderung des straenverkehrslrms auf europischer ebene und einheitliche lrmnormen an hauptverkehrsstraen .
minderung von eisenbahnlrm auf europischer ebene und einheitliche lrmnormen an haupteisenbahnstrecken .
minderung von lrm durch industrielle ttigkeiten und sicherstellung , dass dieser lrm nur in begrenztem umfang nach auen dringt .

der rat hat sich der auffassung des niederlndischen umweltministers , jan pronk , angeschlossen , dass lrm nur ein lokales problem ist .
unsere umweltminister setzen die brger einer immer greren lrmbelastung aus .
in punkto straenverkehrs- , flug- und eisenbahnlrm haben die umweltminister nur eine schwache erklrung vorgelegt , aber keine verbindlichen vorschriften .

es gibt derzeit nur wenige europische lrmstandards , beispielsweise fr haushaltsgerte , rasenmher und hochgeschwindigkeitszge . dringend erforderlich sind europische lrmstandards fr flugzeuge .
die internationale zivilluftfahrt-organisation icao schlgt nur eine mige senkung der lrmemissionen fr neue flugzeuge vor .
technisch ist weitaus mehr mglich , und europa muss diesen machbaren standard zur verbindlichen norm erheben .
fr kraftfahrzeuge gibt es keine europischen standards oder sie sind viel zu schwach .
die reifenrichtlinie ist ein gutes beispiel dafr .
es gibt zwar lrmarme reifen auf dem europischen markt , sie sind jedoch noch nicht zwingend vorgeschrieben .
mit flsterasphalt kann eine beachtliche minderung der lrmemissionen um zehn bis dreizehn dezibel erreicht werden .
diese technischen mglichkeiten mssen eingang in die europische politik finden .
neben europischen normen fr hochgeschwindigkeitszge sind auch standards fr gewhnliche personenzge und fr gterzge erforderlich .

der rat hat hingegen der harmonisierung der verfahren zur messung und berechnung von lrm zugestimmt .
derzeit existieren in europa 51 verschiedene memethoden .
sie werden mit dieser richtlinie auf zwei reduziert : lden und lnight .
leider sind dem rat hier einige fehler unterlaufen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik schlgt vor , diese zu korrigieren .
auch die mehrheit des umweltausschusses hat einige kleine fehler begangen .

aus diesem grund reicht die fraktion der grnen zusammen mit der fraktion der sozialisten vier zustzliche nderungsantrge ein .
auch etwas niedrigere lrmpegel sollten gemessen werden .
die europische kommission ist ebenfalls dieser ansicht , und ich fordere die kommissarin auf , dies ffentlich zu besttigen .
in dem gemeinsamen standpunkt ist angegeben , das ziel der aktionsplne bestehe darin , die lrmbelastung zu lindern .
im klartext bedeutet das lrmschutzwnde und doppelverglasung .
aber das ist nicht genug .
die aktionsplne mssen auch auf die senkung von lrm abzielen .

der umweltausschuss hat sich dem rat mehrheitlich dahingehend angeschlossen , dass ein mitgliedstaat die mglichkeit haben muss , den lrmindex lden abweichend festzulegen .
das bedeutet , es wird nicht lnger mit einem harmonisierten verfahren gemessen , sondern der zustzliche schutz des nachtzeitraums kann um einen faktor zehn eingeschrnkt werden , nmlich von acht auf sechs stunden .
das ist ein zugestndnis an die lobbys und hat nichts mit den kulturellen unterschieden zwischen unseren vlkern zu tun .
gerade diese achtstndige schlafperiode ist fr alle brger von wesentlicher bedeutung .
deshalb haben wir auch zu diesem aspekt einen gemeinsamen nderungsantrag eingereicht .

ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen , noch einmal grndlich ber diesen punkt nachzudenken und sich am mittwoch nicht vor den karren der lobbys spannen zu lassen , sondern dem gesundheitsschutz unserer brger prioritt einzurumen .

herr prsident ! umgebungslrm ist ein sehr altes umweltproblem , das brigens lange zeit nicht ernst genommen wurde .
es ist jedoch ein problem , mit dem viele europische brger tglich konfrontiert werden .
der wirtschaftliche schaden ist auerdem enorm : mehrere zehnmilliarden euro pro jahr .
ich begre daher die vorgeschlagene richtlinie und insbesondere den vorschlag des berichterstatters , sie zu einer rahmenrichtlinie zu machen .

es ist in diesem hause viel ber die richtlinie diskutiert worden . in der letzten zeit habe ich mich dabei leider gelegentlich fragen mssen , ob alle teilnehmer der debatte den vorschlag auch wirklich gelesen haben .
es geht hier nmlich , und ich wiederhole das noch einmal , nicht darum , unionsweit einheitliche lrmnormen festzulegen .
in europa , das ist richtig , gibt es eine groe kulturelle vielfalt , die dazu fhrt , dass ein bestimmter lrmpegel in dem einen land als belastung empfunden wird , in einem anderen mitgliedstaat jedoch nicht .
ich mchte nicht weiter auf diese verschiedenheiten eingehen , denn das ist nicht unser heutiges thema .

worum aber geht es dann ?
um das messen von lrm .
das messen von lrm sollte in allen lndern der europischen union nach demselben verfahren erfolgen .
dazu muss eine formel bestimmt werden , anhand derer dann lrmkarten ausgearbeitet werden knnen .
die bevlkerung ist anschlieend darber zu informieren , was lrmbelastung eigentlich beinhaltet .
auf der grundlage dieser daten , die berall in europa auf dieselbe art und weise nach denselben formeln gemessen werden , knnen dann auf lokaler ebene aktionsplne entwickelt werden .
also nochmals , herr prsident , und ich zitiere dabei die erluterung der europischen kommission , es ist nicht beabsichtigt , grenzwerte festzulegen , die fr die gesamte europische union gelten .

die heute bestehenden situationen , wie ich sie beispielsweise in meinem eigenen umfeld feststelle , mssen jedoch verhindert werden .
es kann nmlich nicht angehen , dass in einem teil europas , in meiner region maastricht , ein flughafen nicht mehr erweitert werden darf , whrend knapp dreiig kilometer weiter , in belgien , aufgrund weniger strikter auflagen ungehindert ein neuer flughafen gebaut werden kann .
die bevlkerung ist durchaus davon betroffen .
meines erachtens bewirkt das " shoppen " eine strung des marktes , und den europischen fluggesellschaften sollte das untersagt werden .

die harmonisierung von messmethoden geschieht anhand einer formel , die , und das muss ich auch den kolleginnen und kollegen noch einmal erlutern , die unterschiede zwischen " tag " und " nacht " , die bevlkerungsdichte , aber auch kulturelle verschiedenheiten bercksichtigt , d. h. in portugal oder in spanien knnen andere " tages " und " nacht " zeiten festgelegt werden .
in den sdlichen mitgliedstaaten wird eine strung der lebensrhythmen befrchtet . das ist jedoch nicht der fall .

ich mchte zu einem punkt noch eine persnliche meinung uern .
meine anderen bemerkungen habe ich im namen der fraktion vorgebracht .
es wurde sehr viel darber diskutiert , ob militrflughfen von der richtlinie erfasst werden sollen oder nicht .
obwohl dieser punkt inzwischen aus der richtlinie genommen worden ist , hat der berichterstatter ihn wieder zur sprache gebracht .
es muss mir von der seele - und ich kann es sonst nicht erlutern - , dass meines erachtens auch durch militrflughfen bedingte lrmemissionen gemessen werden mssen .
vor allem unter den aktuellen umstnden soll nach allgemeiner auffassung der militrluftfahrt freie bahn gegeben werden .
das ist auch meine meinung , aber das bedeutet nicht , dass lrm durch militrflugzeuge und -hfen nicht gemessen werden sollte .
das hat nichts mit der zuteilung von slots zu tun .

die meisten empfehlungen greifen den ursprnglichen kommissionsvorschlag wieder auf .
diesbezglich drfte es wohl keine allzu groen probleme geben .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! wie auch in der ersten lesung und wie auch in den diskussionen und abstimmungen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzt meine fraktion den berichterstatter in seiner linie .
die strittigsten punkte , nmlich der umgebungslrm bei flughfen und auch die militrflughfen , sind ja in dieser lesung vom tisch .
der gemeinsame standpunkt bleibt hinter den konkreteren formulierungen des kommissionsvorschlags zurck , aber bei weitem hinter den anforderungen , die das parlament an die europische lrmbekmpfungspolitik setzt .
zum beispiel hat der gemeinsame standpunkt alle fixen daten gestrichen , bei denen es darum geht , zu sagen , ab wann die lrmkarten ausgearbeitet und genehmigt sein mssen .
das gleiche gilt fr aktionsplne .
meine fraktion hlt daher die annahme und die akzeptanz aller nderungsantrge , die diese konkreten daten wieder einsetzen , fr vordringlich .

ein anderer punkt ist die information .
der nderungsantrag 22 besagt , dass die mitgliedstaaten dafr sorgen mssen , dass die lrmkarten und aktionsplne sptestens zwei monate nach genehmigung im internet verffentlicht werden .
das ist sehr wichtig fr uns .
ich glaube , wir knnen generelle debatten darber fhren , wie wir europa nher an die brgerinnen und brger bringen , wenn wir dann bei sehr konkreten politischen vorschlgen nicht davor zurckscheuen , die informationspolitik auch in die tat umzusetzen .

die schlsselfrage ist meiner meinung nach - das haben meine beiden vorredner gesagt - , ob es uns gelingen wird , tochterrichtlinien zu fordern .
ich finde es schon einen fortschritt , dass es die harmonisierten lrmmessungsmethoden und gemeinsame lrmindizes gibt .
dies kann aber nur der anfang sein .
was sagen wir den leuten , wenn wir zwar das problem aufzeigen , aber keine konkreten schritte setzen , um dieses problem auch zu lsen ?
ich glaube , dass hier eine zeitliche begrenzung notwendig ist .
wir knnen nicht ewig warten , bis die nchsten schritte in diesem bereich gesetzt sind .
deshalb hat meine fraktion gemeinsam mit den grnen den antrag unterzeichnet , innerhalb von drei jahren diese tochterrichtlinien vorzulegen .

herr prsident ! mag sein , dass unsere stdte vor hundert jahren vom lrm eisenbeschlagener rder und hufe auf dem kopfsteinpflaster widerhallten .
ich denke , das muss recht laut gewesen sein .
trotzdem hat man den eindruck , dass der lrm in unserer gesellschaft mit neuen gerten , hi-fi-anlagen und stereoradios , flugzeugen , zgen und vor allem autobahnen weiter zugenommen hat .
ich bin sehr fr lrmbegrenzung , damit das leben angenehmer , friedlicher und ruhiger wird .

ich untersttze die vorschlge der kommission hinsichtlich harmonisierter messungen , damit wir alle wissen , worum es geht und welcher lrm in der europischen union zu hren ist .
ich untersttze den vorschlag der ausarbeitung von lrmkarten sowie von vorschriften , gem den regeln des binnenmarktes grenzwerte fr die lrmemissionen neuer ausrstungen festzulegen , die berall in der europischen union eingefhrt und verkauft werden .
ich bin jedoch dagegen , dass die union versucht , lrmgrenzwerte fr einrichtungen in den einzelnen mitgliedstaaten einzufhren .
wie ich bereits im ausschuss nachdrcklich betonte , lehne ich dies aus grnden der subsidiaritt ab , weil ich der berzeugung bin , dass entscheidungen auf der niedrigstmglichen praktischen ebene getroffen werden sollten .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik beschftigen wir uns fast immer mit fragen , die zu recht auf ebene der europischen union geklrt werden sollten , weil es dabei um dinge geht , die mehr als einen mitgliedstaat betreffen - also grenzberschreitende fragen .
doch als ich heute im parlament eintraf und in meinem bro im tower das fenster ffnete , hrte ich weder gerusche , die vom flughafen von straburg htten stammen knnen , noch vernahm ich den lrm vorberfahrender zge .
unten im hof rief jemand etwas , das war alles .
fr mich ist flughafenlrm keine grenzberschreitende angelegenheit , und ich freue mich , dass der ausschuss eine reihe der eingebrachten nderungsantrge zurckgewiesen hat .
ich werde meiner fraktion dringend raten , nderungsantrag 34 abzulehnen , weil er immer noch davon ausgeht , dass lrmgrenzwerte eingefhrt werden sollten .

herr de roo bemerkte zu nderungsantrag 36 , acht stunden schlaf seien fr jeden wichtig .
das mag wohl so sein .
vielleicht sind auch eine tasse kakao und eine gute-nacht-geschichte fr jeden wichtig , aber das ist etwas , was nicht auf ebene der eu geregelt werden sollte .
wir sollten fr diese dinge keine standards festlegen .
mich fasziniert an dieser debatte , sowohl im ausschuss als auch heute abend hier im parlament , dass uns aus den denkbar besten grnden - verbesserung der gesundheit und verbesserung der umwelt - manahmen vorgeschlagen wurden , die eine art schleichende zentralisierung darstellen , die die europische union letztendlich in den augen zu vieler unserer whler dominierend und einmischend erscheinen lassen .
wir sollten diese - wie brigens jede - gelegenheit nutzen , unsere berzeugung in die tat umzusetzen und sooft wie mglich die prinzipien der subsidiaritt anzuwenden und , wenn auf ebene der europischen union manahmen zugunsten der umwelt getroffen werden , dafr zu sorgen , dass diese tatschlich sprbare vernderungen fr den brger bringen und von einem mitgliedstaat allein nicht durchgefhrt werden knnen .

herr prsident ! eine europische politik zur bekmpfung von umweltproblemen ist gerechtfertigt , da luft- und wasserverschmutzung nicht an unseren landesgrenzen halt machen .
glcklicherweise gilt das nicht fr lrmbelastung .
ich bin froh , dass ich nicht in den niederlanden unter dem lrm leide , der in mailand oder athen produziert wird .
mit anderen worten , lrmbelastung ist ein lokales oder regionales problem .

der binnenmarkt rechtfertigt eine umweltpolitik auf europischer ebene , um den fairen wettbewerb zu frdern .
das beinhaltet somit , dass an die sicherheit und umweltfreundlichkeit von produkten und verfahren europische anforderungen gestellt werden knnen .
deutliche beispiele fr produkte sind die emissionsanforderungen fr personenkraftwagen , nutzfahrzeuge und maschinen . als beispiele fr verfahren sind abfallverbrennung und energieerzeugung zu nennen .

um fairen wettbewerb zu gewhrleisten , knnen auch europische lrmstandards fr produkte wie personenkraftwagen , motorrder , nutzfahrzeuge , maschinen , eisenbahnen und flugzeuge festgelegt werden .
hinsichtlich von verfahren steht dies nicht zur diskussion , da es keine grenzberschreitenden auswirkungen gibt .
mit anderen worten : ich befrworte europische standards fr lrmarme reifen , bin aber dagegen , dass das kopfsteinpflaster aufgrund europischer politik aus den straen brssels entfernt werden muss .

der rat geht mit der richtlinie ber die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm bereits sehr weit .
da die nderungsantrge des parlaments noch weitreichender sind , kann ich die meisten von ihnen nicht untersttzen .
auch erschliet sich mir der mehrwert einer europischen lrmkarte nicht .
die mitgliedstaaten knnen die lrmbelastung selbst in karten erfassen , wenn sie dies wollen .
und selbst wenn wir eine solche karte htten , bin ich immer noch gegen eine europische politik in sachen umgebungslrm .

flugzeuglrm hingegen ist ein anderes problem .
vergangene woche habe ich im namen des europischen parlaments die icao-konferenz in montreal besucht .
leider hat sich gezeigt , dass strengere lrmstandards fr flugzeuge auerhalb europas wenig untersttzung finden .
auch striktere lrmstandards fr flughfen sind umstritten .
ich bin jedoch nach wie vor der ansicht , dass flughafenbehrden die mglichkeit gegeben werden muss , eine eigene wirksame politik zu betreiben , indem sie groen lrmemittenten starts und landungen verweigern .
fluglrm belastet vor allem die anwohner im umfeld von flughfen .
im prinzip msste dieses problem demnach lokal , das heit durch das zustndige flughafenorgan , gelst werden .
mehrere flughfen arbeiten bereits daran , indem sie flugverbote fr hchste lrmemissionen erzeugende flugzeuge oder fr bestimmte nachtflge aussprechen .
der nachteil dabei ist , dass sich das problem verlagern knnte .
des weiteren knnen flughfen in grenzgebieten zustzliche probleme verursachen .
letzteres mssen die betreffenden mitgliedstaaten untereinander regeln .
hier muss ich auch anmerken , dass wir das problem nicht bertreiben drfen .
wenn ich nach straburg fliegen will , fahre ich nicht erst nach rom , nur weil dieser flug durch wettbewerbsvorteile billiger ist als von amsterdam aus .

was die flugzeuge selbst betrifft , ist das problem vom technischen standpunkt aus nicht so gro .
mit den heutigen modernen techniken ist es mglich , flugzeuge herzustellen , die nur ein sechstel der lrmemissionen von flugzeugen , welche vor dreiig jahren gebaut wurden , erzeugen .
da die lebensdauer von flugzeugen ungefhr dreiig jahre betrgt , lassen die auswirkungen dieser technischen verbesserungen jedoch lange auf sich warten .
die frage ist , ob diese lange wartezeit wnschenswert ist .
meines erachtens nicht .
wenn wir tatschlich etwas gegen flugzeuglrm unternehmen wollen , mssen die technischen verbesserungen schneller durchgefhrt werden .
die dadurch entstehenden zustzlichen kosten gehen natrlich zu lasten der fluggste . diese mssen wirklich begreifen , wie hoch die tatschlichen kosten des fliegens sind .

herr prsident ! lrmpolitik ist eine durchaus neue politik in einer industrialisierten gesellschaft , die sich halt mit viel technik und mit viel lrm voranbewegt , und die frage , ob lrmpolitik eine frage der subsidiaritt ist , die kann man mit zwei herzen in einer brust beantworten .
herr davies oder herr blokland , wenn ich aus den lndern kme , aus denen sie kommen , dann htte ich durchaus auch das argument der subsidiaritt , aber lieber kollege blokland , ich kenne alleine zwei flughfen , die in den niederlanden liegen , deren anflugschneisen sich jedoch ber meinem wahlkreis befinden .
das ist alles relativ , und deswegen glaube ich , dass wir uns hier darber unterhalten mssen , ob wir nicht einen korridor finden knnen , nach dem grundkriterien zusammengestellt werden - und ich glaube , da liegen wir im rahmen der lrmkarten gar nicht so weit auseinander .
ich befrworte grundstzlich , dass wir vergleichbare messregeln innerhalb der europischen union haben , und ich befrworte auch , dass wir aufgrund dieser messergebnisse dann zu aktionsplnen kommen , die aber selbstverstndlich von den mitgliedslndern aufgestellt werden und die auch von den mitgliedslndern durchgefhrt und kontrolliert werden mssen .

fr mich ist die frage sehr interessant , ab wann eigentlich so ein regelungswerk greift , und da ist der umweltausschuss ganz ohne zweifel zu weit gegangen .
wenn man den text des umweltausschusses liest , knnte man auf die idee kommen , dass schon jeder feldweg in zukunft eine lrmkarte machen muss ; das ist sicherlich viel zu undefiniert , und das , was der rat vorschlgt , ist ganz schlicht langweilig .
wenn sie erst bei 6 millionen autos pro jahr eine solche lrmkarte machen sollen , dann schlage ich vor , dass sie diese ganze operation aufgeben .
also ein guter mittelwert wre da meiner meinung nach eine gute lsung .

was die messung von eisenbahnstrecken angeht , wre es schn gewesen , wenn wir hier einen anderen parameter bekommen htten , denn lrm von eisenbahnen wird anders empfunden als von autobahnen oder von flughfen .
das ist leider gottes im ausschuss untergegangen , was ich besonders bedauere .

ich mchte im gegensatz zu meiner sonst sehr geschtzten kollegin ria oomen sagen , ich halte das geradezu fr eine mutige feststellung , zu glauben , dass wir umweltpolitiker in einer umweltrichtlinie entscheiden knnen , ob militrflieger nun fliegen oder nicht .
ganz unabhngig von der jetzigen situation hat dieses parlament nicht das recht , der franzsischen republik oder den britischen kollegen vorzuschreiben , wann sie ihre bungsflge machen .
ich glaube , militrfliegerei gehrt nicht in diese richtlinie , und da wird sie auch nicht reinkommen ; ansonsten glaube ich , dass diese debatte im grundsatz notwendig war .
ich wrde mir wnschen , dass wir mit diesem papier in den vermittlungsausschuss kommen , denn dann , herr kollege de roo , kommen wir von ihren etwas bertriebenen forderungen weg zu realistischen , die uns in der gesamten summe der dinge weiterbringen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , karl-heinz florenz ! ich glaube schon , wir mssen uns bei unseren richtlinien prinzipiell gedanken darber machen , ob wir viele behrdliche einrichtungen weiter ausnehmen wollen , denn natrlich ist es fr den einzelnen brger , die einzelne brgerin egal , ob der lrm von einem zivilflugzeug oder von einem militrflugzeug herrhrt .

daher geht es ja auch nicht darum vorzuschreiben , welche militrisch-taktischen manahmen zu diskutieren sind , sondern allein darum , im rahmen eines lrmindexes und eines aktionsplanes die flge so zu gestalten , dass die gesamtlrmbelastung fr den einzelnen nicht ber das zu vertretende ma hinausgeht .
ich glaube , wir sollten unsere gemeinsamen anstrengungen in die richtung lenken , zu ermitteln , was fr menschen akzeptabel ist und was nicht , und daraus ableiten , welche manahmen zu ergreifen sind .
da bedarf es noch einiger forschungsarbeit .
es ist zum beispiel noch gar nicht gesagt , ob eine durchschnittliche belastung fr jemanden besonders gefhrlich ist oder einzelne , ganz hohe belastungen .
deswegen brauchen wir noch mehr wissen ber ursachen , wirkungen und die zusammenhnge .
deswegen auch unsere forderung , nicht sofort zu sagen , jetzt haben wir die rahmenrichtlinie und daran knpfen wir bestimmte lrmindizes mit bestimmten grenzwerten an , sondern wir sagen , wir wollen erst die kataster haben und dann in drei jahren entsprechende tochterrichtlinien mit qualittsstandards fr die lrmpolitik verabschieden .

zum zweiten - das finde ich mindestens genauso wichtig - , sollte man sich auch die einzelne lrmquelle noch einmal genau anschauen , um festzustellen , wie man auf europischer ebene - vielleicht schneller und effektiver als mit aktionsplnen vor ort - lrmminderung bei flugzeugen , bei kraftfahrzeugen - z . b. durch reifen - durchsetzen kann .
wir brauchen also auch eine reduzierung des lrms an den verursachungsquellen .


herr prsident , selbstverstndlich ist die lrmbelstigung realitt , sie ist ein faktum , das berdies in den meisten lndern der europischen union an hufigkeit zunimmt ; sie ist ein angriff nicht allein auf das gehr , sondern auf das gesamte nervensystem der brgerinnen und brger , der oftmals infolge von reizreaktionen und schlaflosigkeit nicht nur zu persnlichkeitsvernderungen fhrt , sondern auch beschwerden im hrsystem hervorruft .

ich komme aus einem sdlichen land , und offen gestanden habe ich schon sehr , sehr hufig bei mir gedacht : ' wenn man doch blo diesen rasenmher nebenan zum schweigen bringen knnte !
wenn man doch blo den verkehrslrm auf dieser strae dmpfen knnte !
wenn man doch blo erreichen knnte , dass die diskothek im huserblock gegenber mit ihrer musik nicht mein fenster bzw. mein haus beschallt !
' immer wenn sich eine brgerin wie ich fragt , warum es nichts gibt , womit man solche lrmbelstigungen vermeiden knnte , niemanden , der einschreitet , msste der lrm in den meisten fllen entweder von der gemeindeverwaltung , innerhalb der nachbarschaft oder aber von den regionalen behrden geregelt werden , also letztlich eher auf lokaler denn auf nationaler ebene .

wie in zahlreichen vorangegangenen redebeitrgen bereits gesagt wurde , gibt es meines erachtens im grunde kaum flle , in denen der lrm , unter dem wir brger mehrheitlich zu leiden haben , grenzbergreifend angegangen werden msste .

es ist vom flughafenlrm die rede gewesen . man geht davon aus , dass 1,7 % der bevlkerung eines landes von flughafenlrm betroffen sind , wohingegen der straenverkehr in viel strkerem mae zu beeintrchtigungen fhrt .
uns auf den lrm von flughfen zu fixieren und auf lokaler ebene nichts zu unternehmen , vor allem nicht gegen den straenverkehr , stellt in meinen augen eine etwas widersinnige diskriminierung der flughfen dar .

ich will nicht weiter auf diesen punkt eingehen .
in erster linie mchte ich jedoch noch einmal den unterschied zwischen den verschiedenen lndern der europischen union im hinblick auf lrm und seine wahrnehmung deutlich machen .
unsere mittelmeerlnder sind in dieser hinsicht lauter ; unser klima bietet die mglichkeit , sich drauen aufzuhalten , und entsprechend ist fr uns acht uhr abends die zeit des sozialen austauschs , in der man sich auf der strae aufhlt und beruflichen aktivitten nachgeht .

niemals werden wir eine richtlinie billigen und absegnen , die auf diese weise bestimmte kulturen gegenber anderen diskriminiert .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich alexander de roo zu seiner entschlossenheit im kampf gegen lrmbelastung beglckwnschen .
lrm ist auerordentlich strend und kann eine gefahr fr die gesundheit darstellen .
gesundheit hngt mit der umwelt zusammen und damit , wie wir diese umwelt belasten .
zu recht wird diesem aspekt im sechsten umweltaktionsprogramm groe aufmerksamkeit gewidmet .
diese aufmerksamkeit muss zu konkreten manahmen fhren .

ausgangspunkt ist die minderung von lrm auf einen pegel , der die gesundheit der bevlkerung nicht gefhrdet .
in diesem zusammenhang mssen die richtlinien und empfehlungen der weltgesundheitsorganisation bercksichtigt werden .
lrmbelastung tritt lokal auf und ist gewiss nicht grenzberschreitend .
lsungen mssen von lokalen , regionalen und nationalen regierungen ausgehen .
wir mssen uns hier mit vorschriften zurckhalten .
die bersteigerte tendenz brssels , alles regeln zu wollen , wird in den meisten lndern zu recht nicht gerne gesehen , in einer begrenzten zahl von fllen ist eine europische regelung jedoch sicherlich gerechtfertigt .

erstens dann , wenn die lrmemissionsquelle grenzen berquert , beispielsweise in form eines produkts .
es bestehen bereits diesbezgliche europische vorschriften zur lrmminderung , z.b. lrmstandards fr rasenmhmaschinen .
lrmemissionsstandards fr bestimmte produkte , beispielsweise pkw , sportboote , lkw , zge , flugzeuge und industriemaschinen , sind dringend erforderlich .

ein zweiter grund fr ein europisches eingreifen ist die bereitstellung von zuverlssigen und vergleichbaren daten .
das europische parlament hat bereits vor geraumer zeit auf den mangel an daten ber verschiedene lrmemissionsquellen hingewiesen , und es ist eine gemeinsame methode fr die lrmmessung und -bewertung erforderlich .
und das ist auch der kern des vorschlags der kommission .

drittens sind allgemeine grundstze zu formulieren , z.b. das verursacherprinzip , d.h. der verschmutzer oder lrmemittent zahlt .
solche prinzipien mssen wir in unserer rechtsetzung umsetzen .
die brger mssen , und das ist nach meinem dafrhalten der wichtigste punkt , deutliche rechte haben .
im falle ernsthafter beschwerden ber lrmbelastung muss das recht auf eingehende prfung bestehen , und es mssen gegebenenfalls manahmen ergriffen werden .

herr prsident , wir sind einhellig der auffassung , dass lrmbelstigungen das tgliche leben unserer mitbrgerinnen und mitbrger beeintrchtigen .
jedoch bin ich trotz alledem ein wenig verwundert .
man verlangt nun ganz einfach von europa , raumordnungsfehler auszugleichen , die in den einzelnen mitgliedstaaten gemacht wurden .

warum wendet man sich an europa , wo doch jeder mitgliedstaat entscheiden kann , was er auf seinem eigenen territorium zu tun hat ?

wir wurden bereits aktiv , was reifen und flugzeugmotoren anbelangt , gleiches knnen wir bei straenbelgen tun - unser aufgabenbereich ist gro .
aber warum sollten wir normen einfhren , die in wirklichkeit nicht nur die mitgliedstaaten betreffen , sondern auch die territorialen unterschiede bercksichtigen mssen und vor allem die gebietskrperschaften dazu bringen mssen , in bereinstimmung mit ihrer lokalen realitt die erforderlichen manahmen selbst zu treffen , anstatt dass wir an ihrer stelle entscheiden ?
dies ist das subsidiarittsprinzip , und auf diesem gebiet lege ich ganz besonderen wert darauf .
meiner ansicht nach obliegt es den lokalen abgeordneten zu entscheiden , was in jeder gemeinde , in jedem ballungsraum , in jedem departement , in jeder region zu tun ist .
die entscheidung liegt einzig und allein bei den jeweiligen abgeordneten .
ich gehre dazu . ich wei genau , was es heit , eine strategische lrmkarte zu erstellen .

es wird hier ber flughfen gesprochen .
nun gibt es internationale flughfen , nationale flughfen , und die unterschiede sind enorm .
infolgedessen ist auch die lrmbelstigung sehr unterschiedlich .
warum also normen aufstellen , die nicht fr alle diese flughfen gleichermaen gltig sind ?
dabei darf nicht vergessen werden , dass die flughfen fr die entsprechenden territorien von wesentlicher bedeutung sind .
die infrastrukturen auf dem gebiet des flugverkehrs sind ein bedeutender faktor fr die industrieunternehmen , welche die wahl ihres standorts hufig von verkehrsanbindungen und flughfen abhngig machen .
es muss sicher nicht besonders betont werden , dass fr militrflughfen unbedingt weiter eine sonderregelung gelten muss .
in diesem punkt stimme ich mit herrn florenz berein .
die aktuelle situation zeigt deutlich die wichtigkeit dieser bestimmung .

ich mchte mit dem hinweis schlieen , dass diese richtlinie den titel " bewertung und bekmpfung von umgebungslrm " hat .
der bekmpfung geht also eine bewertung voraus .
wie kann man grenzwerte festlegen wollen , ohne dass eine exakte lnderbergreifende studie auf der grundlage von gemeinsam fixierten bewertungskriterien vorliegt ?
wir mssen daher przise lrmkarten zur verfgung haben und danach von jedem mitgliedstaat fordern , wirksame aktionsplne zu erstellen .
ich halte es ebenfalls fr wesentlich , unsere mitbrgerinnen und mitbrger in diese manahmen mit einzubeziehen , aber dies kann nur in bereinstimmung mit jeder region und mit den jeweiligen lokalen verantwortlichen geschehen .

herr prsident , frau kommissarin , wir bertreiben nicht , wenn wir sagen , ein groer teil der europischen brger ist gezwungen , mit einer lrmbelastung zu leben , die ernste gesundheitsschden hervorruft . deshalb halte ich es fr sehr wichtig , dass die union zu einer umfassenden strategie der lrmbekmpfung bergeht .

wir befinden uns jetzt in der zweiten lesung und sollten uns auf die hauptaspekte konzentrieren , die vom berichterstatter genannt wurden .
fr den erlass von lrmvorschriften , ein punkt , der die mitgliedstaaten und die industrie betrifft , ist es dringend erforderlich , dass die union konkrete vorschlge fr allgemeine leitlinien , technische hilfe fr die forschung , den informationsaustausch sowie die sensibilisierung der verschiedenen seiten und die anwendung und kontrolle der vorgeschlagenen manahmen unterbreitet .

hinsichtlich der lrmindizes stimme ich mit der position des rates berein , die es den mitgliedstaaten ermglicht , bis zu zwei stunden des abendzeitraums zuzuschlagen , denn , herr prsident , die lnder des sdens haben andere klimatische bedingungen als die lnder des nordens . deshalb ist diese regelung erforderlich .

zum vorgeschlagenen zeitplan ist zu sagen , dass der ursprngliche vorschlag der kommission durchfhrbar ist und die mitgliedstaaten die rechts- und verwaltungsvorschriften so schnell wie mglich in kraft setzen mssen , um der vorgeschlagenen richtlinie nachzukommen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine sehr fundierte arbeit danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! immer mehr europische brger leiden unter umgebungslrm , und dennoch hat es lange gedauert , bis die europische union nun eine gemeinsame politik zur lrmbekmpfung durchsetzt .
darum stimme ich den ehrgeizigen optionen zu , die der berichterstatter alexander de roo formuliert hat , und ich gratuliere ihm zu seiner arbeit .
ich habe seinen bericht im ausschuss fr umweltfragen untersttzt und untersttze ihn auch jetzt .

gestatten sie mir einige aspekte hervorzuheben .
erstens stimme ich der umwandlung dieser richtlinie in eine verbindliche rahmenrichtlinie zu , die spter zu einzelrichtlinien fr die lrmemissionen von nutzfahrzeugen , motorrdern , schienenfahrzeugen und flugzeugen fhren soll .

zweitens bin ich auch einverstanden mit der umsetzung gemeinsamer grenzwerte fr lrmemissionen im umfeld aller zivilflughfen der europischen union , und zwar nicht nur deshalb , weil der vom nchtlichen flugverkehr verursachte lrm die meisten schlafstrungen der brger hervorruft , sondern auch , weil es infolge fehlender gemeinsamer normen in der europischen union zu offenkundigen wettbewerbsverzerrungen zwischen flughfen und ungleichen bedingungen fr die brger der einzelnen mitgliedstaaten gekommen ist .

fr positiv halte ich drittens die abnderungen am gemeinsamen standpunkt in bezug auf die lrmindizes .
aufgrund dieser abnderungen knnen die mitgliedstaaten dem tagzeitraum oder dem nachtzeitraum bis zu zwei stunden des abendzeitraums zuschlagen . auf diese weise knnen die rechtsvorschriften ber lrmemissionen in anwendung gebracht werden , ohne gegen die sitten und gebruche der einzelnen lnder , insbesondere im sden europas , zu verstoen .

diese neuen rechtsvorschriften gilt es so zgig wie mglich umzusetzen . damit sie jedoch auch eingehalten werden , mssen die mitgliedstaaten sehr schnell in die zu ihrer berwachung und kontrolle erforderlichen technischen und personellen ressourcen investieren .
sonst haben wir wieder einmal ein gutes gesetz , das aber niemand anwendet .

herr prsident ! in meinem beruf treffe ich oft auf menschen mit durch lrm verursachten gesundheitlichen problemen .
aber sowohl die gesundheitlichen schden als auch die unangenehmen lrmempfindungen sind uerst individuell , was die lrmfrage so kompliziert macht .
so kann z . b. jemand , der neben einem schiefeld wohnt , den dort entstehenden lrm als uerst strend empfinden , auch wenn das feld nur selten genutzt wird .
niederfrequenter lrm und dessen vibrationen werden von einigen menschen als sehr unangenehm empfunden .
ich bin berzeugt davon , dass wir mehr forschung und umfassendere kenntnisse bezglich des lrmproblems bentigen .

ein grund dafr , warum unser gemeinsames europa so faszinierend ist , ist nicht zuletzt die groe vielfalt in unserem teil der welt .
beispiele dafr sind die verschiedenartigen landschaften , die abwechslungsreiche natur , aber auch die unterschiede in der wohnbebauung , die von dicht bevlkerten gebieten in mitteleuropa , beispielsweise in holland , bis hin zu den dnn besiedelten gebieten in nordeuropa , wie in schweden und finnland , reichen .
dies drfen wir bei den manahmen gegen den lrm nicht auer acht lassen .
flugzeuge , autos und zge bewegen sich zwischen verschiedenen lndern und umweltbedingungen , was gemeinsame lrmvorschriften legitim macht .
industriegebiete und flugpltze hingegen sind feste einrichtungen , deren umfeld sehr unterschiedlich aussehen kann .
aus diesem grunde drfen wir uns nicht auf zuknftige lrmvorschriften versteifen , die alle manahmen ausgehend von mitteleuropischen stdtischen bedingungen nivellieren .
die lrmvorschriften mssen flexibilitt ermglichen , da lokale und nationale behrden grere mglichkeiten haben , die umgebungsfaktoren bei festen lrmemissionsquellen zu bercksichtigen .

wir mssen nach dem subsidiarittsprinzip handeln und vorschriften fr die lrmbekmpfung erarbeiten , die in der gesamten europischen union ohne unzumutbare auswirkungen auf lokaler ebene umgesetzt werden knnen .

herr prsident , ich glaube , die wahrnehmung der welt ndert sich bisweilen so sehr , dass die wirklichkeit an sich ernst , lcherlich oder bedeutungslos wird .
in meinen augen ist dies beim lrm der fall .
lrm und lrmerzeugende aktivitten es gibt nichts schrecklicheres als eine maschine , die eine strae aufreit und uns das leben zur hlle macht sind im grunde mehrheitlich subsidir ; ja , sie fallen in den zustndigkeitsbereich der lokalen behrden , so dass die grte schwierigkeit am ende darin liegt , zwischen verschiedenen stdten eine einigung zu erzielen , beispielsweise ber die polizeistunde , weil sich alle bars gegenseitig den rang ablaufen wollen .

dennoch und trotz alledem bin ich der meinung , dass die richtlinie allzu sehr darum bemht ist , uns alle auf eine linie bringen , und dies richtet sich in meinen augen auch gegen die kulturelle vielfalt .

ich sage hufig , dass der tag nach der mittelmeer-zeitrechnung 30 stunden hat und in den nrdlichen lndern 24 stunden .
nach unserer zeit hat der tag jedoch 30 stunden , weil die zeit dehnbar ist : die gromutter geht an einem tag um 10 uhr schlafen und der enkel um 5 uhr frh , und am darauffolgenden tag luft alles reibungslos , denn es ist eine wundersame zeit , eine flexible zeit , so flexibel , wie die gesellschaft sie sich wnscht .
deshalb ist es praktisch unmglich , dies alles auf ein mathematisches schema reduzieren zu wollen .
ich wrde sogar behaupten , dass die europsche union an autoritt verliert , wenn die menschen denken , ihre private welt werde in solche richtlinien gepresst .

darber hinaus erinnere ich sie nochmals daran , dass wir vor einem schwerwiegenden raumordnungspolitischen problem stehen .
hier ntzt keine beschwichtigung .
wir mssen das problem direkt angehen , und dieses problem ist raumordnungspolitischer natur .

berdies bin ich mit dem einen oder anderen nderungsantrag nicht einverstanden , beispielsweise nicht mit demjenigen , in dem vom wettbewerb die rede ist .
was hat wettbewerb mit flughafenlrm zu tun ?
machen wir uns etwa in der geographie konkurrenz ?
machen wir uns konkurrenz , wenn wir weit voneinander entfernt sind , wenn wir unterschiedliche klimazonen haben , wenn wir unter verschiedenen bedingungen leben ?
ebenso knnten wir sagen , dass wir alle dieselbe anzahl von sonnenstunden haben mssten , doch wir haben sie nun einmal nicht .

folglich meine ich , meine damen und herren , dass wir hier bedachtsam und feinfhlig sein mssen , wir mssen die vielfalt verstehen und begreifen , dass die menschen auch in den sden fahren , weil sie dort mehr spa haben , bis spt in die nacht aufbleiben und auf der terrasse musik hren knnen .

herr prsident ! dies ist die erste richtlinie , die sich mit umgebungslrm beschftigt , und nicht nur mit dem lrm einer bestimmten emissionsquelle .
sie ist wirklich zu begren .
ich begre auch die jngste entscheidung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , noch einmal darzulegen , dass dieser entwurf einer richtlinie zu einer rahmenrichtlinie erhoben werden sollte , aus der weitere , ausfhrlichere und speziellere vorschriften , also einzelrichtlinien , hervorgehen knnen .
wenn man in fragen des umgebungslrms und der verschiedenen verkehrsbereiche - von unterschiedlichen bedingungen in den mitgliedstaaten einmal ganz abgesehen - alle ber einen kamm schert , ergibt das keine befriedigende gesetzgebung .

ich mchte noch einen weiteren punkt erwhnen .
ich teile nicht die ansichten meines kollegen herrn de roo , wie sie in seinen speziellen nderungsantrgen zum lrm auf flughfen und in deren umfeld zum ausdruck kommen .
dazu ist es meines erachtens noch zu frh .
ich erbitte von der kommission eine antwort zu den schlussantrgen des generalanwalts vom 20. september bezglich der vorabentscheidung ber die ungltigkeit von artikel 2 und 3 der verordnung ( eg ) nr . 925 / 99 ber die beschrnkung der nutzung bestimmter typen von flugzeugen auf europischen flughfen im interesse des lrmschutzes .
diese verordnung basiert kurioser und auch fragwrdiger weise mehr auf konstruktions- denn auf leistungskriterien .
ich verweise in diesem zusammenhang auf die umstrittenen vorschriften zu rezertifizierten flugzeugtypen , die ein beispiel dafr sind , wie man es nicht tun sollte .
eine antwort der kommission wrde ich sehr begren .

knnte die kommission zu verstehen geben , ob sie die aufhebung oder nderung dieser verordnung vorschlagen wird , weil dies eine uerst wichtige angelegenheit ist .
wir knnen nicht konstruktionskriterien anstelle von leistungskriterien in den vordergrund stellen , denen zufolge ein triebwerkhersteller einem anderen vorzuziehen ist .
das hat uns bei dieser frage in schwierigkeiten gebracht .
ich wrde es schtzen , wenn die frage der nderungsantrge von herrn de roo weiterverfolgt wird .
angesichts dessen , was im falle der hushkit-vorschriften passierte , mchte ich die kommission um eine antwort bitten .

herr prsident ! ich habe einige allgemeine und ein paar spezielle anmerkungen zu diesem bericht .
erstens untersttze ich den gemeinsamen standpunkt ganz allgemein , schlielich handelt es sich um einen brauchbaren kompromiss , aber ich wrde nichts untersttzen , was darber hinaus geht .
gegen die rahmenrichtlinie habe ich nichts einzuwenden , aber ich wrde es nur ungern sehen , wenn dann spter noch viele weitere richtlinien folgten .
wir mssen sehr sorgfltig die prinzipien der subsidiaritt anwenden , diese ansicht ist im gesamten parlament zu vernehmen .

ich wei nicht , ob wir als parlament oder als europische union berhaupt noch glaubwrdig wren , wenn wir beginnen wrden , unseren brgern vorzuschreiben , wie viele stunden sie schlafen knnen .
diese frage sollte auf lokaler ebene fr sie geklrt werden .
wenn sich ein flughafen zum beispiel im zentrum einer stadt befindet , sollten die vertretbaren grenzwerte dort vllig andere sein als bei einem flughafen auf einer halbinsel in einer ruhigen lndlichen gegend .
was wrde dagegen sprechen , wenn eine gemeinde versuchen wrde , einen flughafen einzurichten , zum beispiel als drehkreuz fr den frachtverkehr , der eine hhere lrmbelastung tolerieren kann als dies in einer groen stadt mglich ist ?
diese angelegenheit sollte von den rtlichen behrden und den regierungen der einzelnen lnder geregelt werden , und nicht von diesem parlament fr ganz europa .

alle , die militrflugzeuge und militrflughfen in den regelungsbereich dieser richtlinie aufnehmen wollten , mchte ich fragen , ob sie tatschlich meinen - schlielich befindet sich europa gegenwrtig im kriegszustand - , dass unsere luftstreitkrfte nachts nicht fliegen drfen oder nicht mit flugzeugen , die zu laut sind , dass sie unsere freiheit nicht gegen terroristische angriffe verteidigen drfen , wenn die flugzeuge zu laut sind ?
ich denke , wenn dies ernsthaft vorgeschlagen wird , wrde ganz europa darber lachen .

ich untersttze vorschriften , die lrmgrenzwerte fr bestimmte projekte festlegen , aber in vielerlei hinsicht gehen wir bei den in dieser richtlinie vorgeschlagenen nderungsantrgen einfach zu weit .

herr prsident ! lassen sie mich eingangs bemerken , dass wir keinesfalls vorzuschlagen versuchen , dass die menschen in ganz europa zu einer bestimmten zeit zu bett gehen , oder nur an bestimmten orten lachen , oder sonst einen der unterschiedlichen bruche und kulturellen traditionen in europa vereinheitlichen wollen .

der uns heute vorliegende vorschlag fr eine richtlinie , der auf unserem grnbuch von 1996 aufbaut , zielt darauf ab , eine neue lrmpolitik zu entwickeln , um gegen lrm vorzugehen , der menschen beeintrchtigt , und zwar nicht nur lrm einzelner emissionsquellen .
dies geschieht , indem harmonisierte lrmkarten erstellt werden , anhand derer eingeschtzt wird , welcher umgebungslrm in der gemeinschaft vorhanden ist . dies geschieht , um die ffentlichkeit ber die lrmbelastung und ihre auswirkungen zu informieren ; um die behrden in den mitgliedstaaten zu veranlassen , aktionsplne zu erstellen , damit die geforderten lrmpegel eingehalten werden und um den gemeinschaftsorganen informationen ber umgebungslrm zur verfgung zu stellen , damit sie die situation bewerten und weitere manahmen konzipieren knnen .
es gibt 51 verschiedene arten der lrmmessung , aber knnten wir uns nicht darauf einigen , wie er innerhalb der gemeinschaft gemessen wird ?
das ist der erste schritt - die erstellung der lrmkarten .

was das letztgenannte thema anbetrifft , so verstehe ich die besorgnis einiger abgeordneter , die nderungsantrge eingebracht haben , in denen sie sich fr vorschlge fr einzelrichtlinien einsetzen , um neue grenzwerte fr emissionsquellen und umgebungslrm festzulegen .
der erfolg der innovativen lrmpolitik , die wir entwickeln wollen , hngt jedoch in besonderem mae von der qualitt der daten ab , die wir erheben knnen .

im augenblick sind diese informationen ganz einfach nicht vorhanden , vor allem , weil eine harmonisierung der bewertung von lrmbelstigung in europa fehlt .
die kommission hlt es zum gegenwrtigen zeitpunkt fr verfrht , neue lrmgrenzwerte vorzuschlagen .

es existieren bereits umfangreiche vorschriften zum marktzugang , die zum beispiel fr verschiedene arten von straenfahrzeugen grenzwerte festlegen .
es wird einfacher und schneller mglich sein , die lrmstandards der bestehenden vorschriften zu verschrfen als neue einzelrichtlinien einzufhren .
wir werden darber nachdenken , wie diese standards aussehen mssen , sobald uns die fakten der strategischen lrmkarten vorliegen , und werden natrlich dem rat und dem parlament darber berichten .
aus diesen grnden knnen wir jene nderungsantrge , die einzelrichtlinien und grenzwerte vorsehen , nicht akzeptieren , aber wir sind bereit , so bald wie mglich weitere manahmen vorzuschlagen , weshalb wir auch die nderungsantrge zur straffung des zeitplans uneingeschrnkt untersttzen .

die richtlinie hat nicht bestimmte lrmquellen wie flugzeugtriebwerke und rezertifizierte flugzeugtypen zum gegenstand .
die kommission hatte noch nicht die zeit , sich mit dem beschluss der icao von vergangener woche zu beschftigen , aber wir werden natrlich darauf zurckkommen , sobald sich die gelegenheit dazu ergibt .

ich komme nun im einzelnen zu den vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des parlaments angenommenen 36 nderungsantrgen , von denen wir 28 vollstndig , im prinzip bzw. teilweise akzeptieren knnen .
wir knnen nderungsantrag 1 akzeptieren , die nderung des titels in vorschlag fr einen gemeinschaftsrahmen frdie bewertung und die bekmpfung von umgebungslrm .
allerdings meinen wir , wie ich bereits ausfhrte , dass es verfrht wre , neue grenzwerte zu setzen , so dass wir die nderungsantrge 2 , 3 , 6 und 33 nicht akzeptieren knnen .
hinsichtlich des zeitplans fr die umsetzung der vorgeschlagenen richtlinie begren wir die nderungsantrge 10 , 13 , 17 , 18 , 19 , 21 , 23 und 25 zur wiedereinsetzung der im ursprnglichen kommissionsvorschlag enthaltenen termine , und im einklang mit diesen nderungsantrgen knnen wir auch nderungsantrge 15 und 16 im prinzip akzeptieren , die der wiedereinsetzung krzerer fristen dienen , wenngleich wir in bezug auf die streichung der unterschiedlichen betrachtung von straen und eisenbahnstrecken grere vorbehalte htten .
insofern knnen wir nderungsantrag 20 nicht akzeptieren .

mehrere nderungsantrge dienen auch dazu , den wortlaut zu verbessern .
wir akzeptieren zudem nderungsantrge 4 , 7 , 8 , 14 , 27 , 28 und 29. nderungsantrag 5 knnen wir im prinzip zustimmen , hier werden vier wichtige grundstze eingefhrt , obwohl wir andere grundstze nicht ausschlieen mgen .
was nderungsantrag 9 anbetrifft , die wiedereinfhrung der definition der " gesundheit des menschen " , so untersttzen wir den ersten teil dieses nderungsantrags , whrend die bezugnahme auf die weltgesundheitsorganisation an dieser stelle berflssig erscheint .

was die harmonisierung der lrmindizes der gemeinschaft , lden und lnight anbetrifft , setzt sich nderungsantrag 11 fr die verpflichtung der anwendung dieser indikatoren fr die akustische planung und die festlegung von lrmschutzzonen ein , whrend nderungsantrag 34 die definition wiedereinfhrt , wonach ein aktionsplan ausgearbeitet wird , um den lrm reduzieren , wenn ein grenzwert von lden oder lnight berschritten wird .

im rat wurde einigung dahingehend erzielt , gemeinsame indizes nur fr die anfertigung der strategischen lrmkarten zu verwenden , wohingegen die notwendige weitere harmonisierung von indizes auf den zeitpunkt der in artikel 11 vorgeschlagenen berprfung verschoben wurde .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 11 und 34 leider nicht untersttzen .
da die richtlinie sich jedoch jetzt auf strategische lrmkarten beschrnkt , ist es folgerichtig , nderungsantrag 12 im prinzip zu untersttzen .
darber hinaus begren wir auch nderungsantrag 36 , der darauf abzielt , die flexibilitt und definition des lrmindex lden einzugrenzen , um besser vergleichbare ergebnisse zu erhalten .

zur information der ffentlichkeit , nderungsantrag 22 sieht vor , dass die informationen fr die ffentlichkeit innerhalb von zwei monaten im internet verffentlicht werden .
wir begren diesen nderungsantrag vom ansatz her , die weitergabe von informationen an die ffentlichkeit sollte jedoch nicht auf das internet beschrnkt sein .
bezglich der berprfungsklausel gem artikel 11 des vorschlags sieht nderungsantrag 24 die beseitigung des hinweises auf " klimatische und kulturelle unterschiede " vor .
auf grund der im rat von den mitgliedstaaten geuerten starken bedenken knnen wir nderungsantrag 24 nicht untersttzen .

zu den anhngen : hier knnen wir nderungsantrag 26 , der die bereitstellung finanzieller informationen zu aktionsplnen vorsieht , teilweise untersttzen .
bei den genannten drei arten von finanziellen informationen wrden wir untersttzen , dass die bereitstellung von informationen zu finanzmitteln vorgeschrieben wird , whrend die anderen informationen schwieriger zu erhalten sind .

bevor ich zum schluss komme , verweise ich noch auf unsere untersttzung der nderungsantrge 30 , 31 , 32 und 35 zu anhang vi , die teilweise eine rckkehr zu den ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen bestimmungen ber die technischen spezifikationen der strategischen lrmkarten darstellen .

ich danke dem europischen parlament und dem berichterstatter , herrn de roo , fr die ausfhrliche behandlung dieses vorschlags und fr die hierzu eingereichten wertvollen nderungsantrge .
sie haben zweifellos zur strkung des vorschlags und zur verbesserung seiner qualitt beigetragen .

herr prsident ! ich mchte nur ein missverstndnis aus dem weg rumen .
es wurde kein neuer nderungsantrag zur messung von lrmemissionen durch militrflughfen und -flugzeuge eingereicht . einige kolleginnen und kollegen haben sich zu unrecht darauf basiert .
das steht also berhaupt nicht mehr zur diskussion .

wir nehmen das zur kenntnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

schadstoffemissionen aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0287 / 2001 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 68 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ( kom ( 2000 ) 840 - c5-0742 / 2000 - 2000 / 0336 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser sehr lange titel umfasst ja im wesentlichen maschinen , wie wir sie alle kennen : maschinen wie rasenmher , kettensgen , heckenscheren , bohrer - alle diese mobilen maschinen , die vielleicht in der umweltgesetzgebung in den letzten jahren etwas zu wenig im mittelpunkt gestanden haben .
wir wissen beispielsweise , dass heutzutage ein viertaktrasenmher etwa genauso viel in einer stunde emittiert wie ein euro 4-automobil , das 150 km / h fhrt .
oder wir wissen , dass an manchen tagen im juni dieses jahres 40 % der kohlenwasserstoffemissionen aus diesen mobilen maschinen kommen , 40 % der ozonvorlufersubstanzen .
insofern mssen wir hier etwas tun !

insofern ist der richtlinienvorschlag auch ok ; allerdings haben wir im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einige kritische anmerkungen gemacht .
zum einen wollten wir den zeitplan etwas vorziehen , analog dazu , was sich in den vereinigten staaten gesetzgeberisch vollzieht .
wir wollten sehen , ob das modell des averaging and banking fr europa vielleicht doch keine berechtigung hat , weil das ein ziemlich brokratisches monster ist , das man in europa schlecht kontrollieren kann und das insofern wenig darber aussagt , ob wirklich die reduktionsziele umgesetzt werden , die wir wollen .
wir sind im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diesbezglich sehr ehrgeizig rangegangen .
weil die entscheidung schon im juli erfolgte und somit etwas zurckliegt , hatten wir die mglichkeit , mit dem rat ber diese gesetzgebung zu verhandeln .

nun kann ich ein kompromisspaket vorlegen , das der rat bereit ist , mit groer mehrheit , wenn nicht gar einstimmig zu akzeptieren .
ich denke , wir sollten in diesem fall diesen weg gehen und die gesamte gesetzgebung in einer lesung beenden .
das dient zum einen der entlastung der brokratischen ablufe hier im europischen parlament und im rat und zum zweiten natrlich auch der umwelt , wenn die gesetzgebung schneller in kraft treten kann .

worum geht es bei diesem kompromiss ?
zum einen wollen wir fr bestimmte kategorien das einsetzungsdatum etwas vorziehen .
das liegt in etwa in der mitte zwischen dem beschluss des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem , was die kommission vorgeschlagen hat .

zum zweiten wollen wir auf das averaging and banking-system verzichten , aufgrund der brokratischen schwierigkeiten , die damit verbunden sind .
wir wollen aber - um jetzt keine wettbewerbsverzerrungen wegen der umweltgesetzgebung hervorzurufen , die nicht umweltpolitisch begrndet sind - , kleinen herstellern mit jhrlich 25.000 einheiten ausnahmemglichkeiten geben , und wir wollen fr bestimmte produkte , fr die sh2- und sh3-gerte , fnf jahre bergangsregeln zustzlich geben , wenn es sich beispielsweise um bestimmte kettensgen handelt , die hoch oben auf den bumen benutzt werden , oder um bestimmte zweitaktmotoren , mit denen bohrer betrieben werden .
das ist im nderungsantrag 30 enthalten , dass fr diese maschinen zustzliche zeit gewhrt werden kann - brigens im einklang damit , was auch die industrie vorschlgt .
insofern kann ich keinen weg mitgehen , der bestimmte gerte ganz aus der richtlinie herausnimmt , sondern ich sage , wenn es technisch begrndet ist , dann geben wir diesen gerten mehr zeit .

ich erinnere noch daran , wie wir in der autogesetzgebung euro-3 , euro-4 sehr ehrgeizig rangegangen sind und letztendlich im vermittlungsausschuss mit dem rat einen vernnftigen kompromiss erreicht haben , der natrlich zu anfang nicht unbedingt auf beifall der industrie gestoen ist , letztendlich heutzutage aber von jedem goutiert wird , weil er die luftqualitt in europa verbessert .
ich bin der meinung , das kompromisspaket , das ich ihnen hier vorlegen kann , geht in die gleiche richtung - nur dass es schon jetzt auf dem tisch liegt und nicht erst nach einem vermittlungsverfahren .
insofern ist das , was wir heute auf dem tisch haben , kein " kettensgenmassaker " , wie es in einer zeitung zu lesen war , sondern ein handfester kompromiss zur verbesserung der luftqualitt in europa .

herr prsident ! eine hufig zu hrende rhetorische frage lautet , was war zuerst da , das huhn oder das ei ?
im falle der neuen technologien zur luftreinhaltung ist es gewhnlich so , dass die regierung zuerst das ei legen , sprich die gesetzgebung verabschieden muss , aus dem dann die technologie ausgebrtet wird , mit deren hilfe wir sauberere autos oder lastkraftwagen bekommen .

bei diesem bericht ist die situation jedoch genau umgekehrt , weil die technologie im wesentlichen vorhanden ist , kleinere motoren sauberer werden zu lassen , die , herr lange sagte es bereits , in einer stunde mehr schadstoffe abgeben knnen als ein auto , das mit 150 km / h unterwegs ist . vielfach liegt es einfach an den kosten , dass die motoren nicht umweltfreundlicher gebaut werden .
tatschlich kann honda bereits heute viertaktmotoren mit obengesteuerten ventilen herstellen , die diesen anforderungen mhelos gerecht werden .

es gibt jedoch einige wichtige ausnahmen von dieser allgemeinen regel .
ich freue mich , dass herr lange seinen vorschlag zurckgezogen hat , die ausnahmemglichkeit fr kleine hersteller bei jhrlich 10 000 einheiten festzuschreiben - das htte nicht einen hersteller in europa betroffen - und die position der kommission untersttzt , die 25 000 einheiten vorsieht , das betrifft sieben hersteller in europa .

wir haben jedoch mit diesem rechtsakt einige ganz besondere probleme , vor allem , was kettensgen und dergleichen anbetrifft .
hier handelt es sich um maschinen , die leicht sein mssen , weil sie vom benutzer getragen werden , sie drfen nicht hei werden , damit man sich nicht verbrennen kann , und sie mssen in vielen verschiedenen positionen funktionieren - also auch auf dem kopf stehend .
fr diese speziellen einsatzbereiche ist die zweitakttechnik die einzig realisierbare mglichkeit .
wir erinnern uns noch an all die trabants und wartburgs , die in ostberlin blich waren . diese art von zweitaktmotoren produziert mehr schadstoffe , bei der kettensge gibt es jedoch keine andere mglichkeit .

die kommission hat als lsung ein system der mittelwertbildung und des ansparens von emissionsrechten sowie des handels mit ihnen vorgeschlagen , wonach motoren mit hoher schadstoffemission gegen schadstoffarme motoren aufgerechnet werden knnen und saubere technologie von einem auf das nchste jahr bertragen und dazu genutzt werden kann , im nchsten jahr motoren zu produzieren , deren emissionen ber den standards liegen .
dieses system gefllt mir nicht .
es ist in vielerlei hinsicht unehrlich , weil die brger motoren kaufen werden , von denen sie annehmen , dass sie den bestimmungen entsprechen , obwohl sie in wirklichkeit mehr schadstoffe emittieren .
von diesem system knnen nur groe hersteller profitieren , die eine breite palette von motoren herstellen .
dieses system sollte nicht untersttzt werden .

wir mssen jedoch auch diese besonderen anwendungen schtzen , weshalb ich nderungsantrag 29 eingebracht habe , der eine ausfhrliche liste der ausnahmen enthlt : trimmer , kettensgen , freischneidegerte , eisfrsen und so weiter .
ich bin sehr enttuscht , dass herr lange sich nicht in der lage gesehen hat , diesen nderungsantrag zu untersttzen , denn ohne den schutz dieser ausfhrlichen liste von ausnahmen geht der von herrn lange vorgelegte nderungsantrag 30 nicht weit genug , er verlsst sich nur auf einen technischen ausschuss , eine bewertung der alternativen durch die kommission .
herr lange sollte sehr grndlich ber meinen nderungsantrag nachdenken , dann htten wir eine regelung , die beide seiten dieses hauses akzeptieren knnten .

herr prsident ! diese rechtsvorschrift ist oft als rasenmherrichtlinie bezeichnet worden .
die tatsache , dass abgeordnete des europischen parlaments ihre zeit darauf verwenden , ber rasenmher zu diskutieren , wird zweifellos den eindruck besttigen , den zu viele unserer whler vom wert unserer arbeit haben .
wenn dem so ist , sollten die abgeordneten noch einmal darber nachdenken .
die blauen abgase von generatoren , rasenmhern , pumpen und so weiter sprechen eine deutliche sprache .
zusammengenommen tragen sie erheblich zur luftverschmutzung bei .
deshalb sage ich hier , im gegensatz zur vorigen aussprache , in der ich entschieden dafr eintrat , den grundsatz der subsidiaritt zu strken , das ist eindeutig eine grenzberschreitende angelegenheit , die sowohl aus grnden des umweltschutzes als auch des binnenmarktes vom parlament behandelt werden sollte .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik kennen wir nur zu gut die situation , dass vertreter der industrie zu uns kommen und sagen " macht das nicht , der zeitrahmen ist zu kurz , die technik gibt es noch gar nicht " .
deshalb hat es uns sehr gefreut , dass , whrend diese richtlinie das parlament passierte , ein unternehmen - es handelt sich um honda , herr goodwill erwhnte es bereits - an uns herantrat und uerte , die von der kommission vorgeschlagenen standards gingen nicht weit genug .
ich verstehe natrlich , dass das unternehmen seine grnde hat , eine solche position zu vertreten .
es hat die investitionen gettigt , es kann die standards erfllen und es mchte einen wettbewerbsvorteil gegenber jenen , die das nicht getan haben .
aber wollen wir nicht genau das erreichen ?
ist es nicht positiv , wenn hersteller darin konkurrieren , wer die hchsten umweltstandards erreicht ?

ich bedauere , dass der ausschuss eine reihe der von mir zu einem frheren zeitpunkt eingereichten nderungsantrge nicht akzeptiert hat .
ich bedauere auch , dass zu viele unternehmen in meinem land es versumt haben , sich auf die zukunft zu orientieren und weiterhin die umwelt verschmutzende und schdigende maschinen herstellen wollen , anstatt in die zukunft zu investieren und die hchsten standards zu bestimmen , damit sie in der ganzen welt entsprechend konkurrenzfhig sind .

hier in europa sollte es unser ziel sein , diese hheren standards zu bestimmen , wenn die entsprechende technologie vorhanden ist .
ich stimme dem zu , was herr goodwill ber die kettensgen sagte und wie schwierig es speziell bei diesem gert ist , diese standards zu erreichen .
aber ich mchte auch , wie herr lange sagte , das von der kommission vorgeschlagene system der mittelwertbildung und des ansparens von emissionsrechten sowie des handels mit ihnen zurckweisen .
wie ich es verstehe , wird damit herstellern die mglichkeit eingerumt , weiterhin motoren zu produzieren , die nicht den hchsten anforderungen an die luftqualitt entsprechen - und eventuell sogar neue motoren dieser art auf den markt zu bringen .
auerdem verlangen wir nicht , dass die umstellung sofort stattfindet .
der vorschlag sieht einen bergangszeitraum vor , um zeit fr die neuausrstung zu haben .
nderungsantrag 18 sieht vor , den herstellern eine gewisse finanzielle untersttzung und anreize zu bieten .

ich freue mich schon darauf , das motorengerusch zu hren , wenn meine nachbarin ihren rasen mht - und hoffentlich meinen gleich noch mit - und dabei zu wissen , dass die luft nicht verunreinigt wird und den vgeln in den bumen husten- und brechreiz erspart bleibt .

herr prsident ! ich mchte meine besorgnis ber den als nummer 2 gefhrten nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum ausdruck bringen , der darauf abzielt , die recht vernnftige option der mittelwertbildung und des ansparens von emissionsrechten sowie des handels mit ihnen zu streichen .
jetzt stelle ich fest , dass der ausschuss selbst meint , das problem der schadstoffemissionen von maschinen fr den freizeitbereich in angriff zu nehmen , die seinen angaben zufolge einen betrchtlichen anteil der ozonvorlufersubstanzen verursachen , speziell an samstagnachmittagen in den sommermonaten .

ist sich der ausschuss der tatsache bewusst , dass es hier um eine ganze palette von gerten fr bestimmte berufsgruppen geht ?
es war die rede von kettensgen , aber es gibt zahlreiche andere beispiele .
kettensgen sind fr die waldwirtschaft unverzichtbar .
die hersteller sagen , dass sie solche gerte nicht mehr herstellen knnen , wenn dieser nderungsantrag durchgeht .
die praktiker sagen , unter dem strich htte das nachteilige folgen fr die umwelt , deshalb fordere ich das parlament dringend auf , diesen nderungsantrag zurckzuweisen .

da ich aber wei , mit welcher begeisterung dieses haus noch jede rechtsvorschrift annimmt , wie irrsinnig oder restriktiv diese auch sein mag , werde ich es vielleicht gar nicht bedauern , wenn der nderungsantrag tatschlich angenommen wird , weil das - wegen des dadurch entstehenden schadens - auf jeden fall beweisen wird , welch verrckte gesetzgebungsmaschinerie das parlament und die europische union in wirklichkeit sind .
der durchschnittsbrger vermutet dies schon lange .
mglicherweise liefern sie ihm ja diesmal den beweis .

. ( sv ) herr prsident ! einleitend mchte ich herrn lange und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr einen ausfhrlichen und umfassenden bericht danken .
dankbar bin ich auch fr die eingereichten nderungsantrge .
wir haben nun eine gute grundlage fr eine schnelle und wirkungsvolle regelung .

die emission von schadstoffen aus handelsblichen kraftfahrzeugen ist seit mehr als drei jahrzehnten gegenstand von regelungen in der europischen union .
im ergebnis dessen wurden die emissionen auf unter 10 % der emissionswerte vor einfhrung dieser vorschriften gesenkt .
folglich ist die relative bedeutung anderer emissionen gewachsen . gleichzeitig knnen wir feststellen , was wir ja auch im auto-l-programm der kommission tun , dass zur lsung der probleme der luftqualitt in der gemeinschaft weitere manahmen erforderlich sind .

der von uns heute diskutierte vorschlag behandelt die emissionen von motoren , wie sie in rasenmhern , motorsgen , laubblasgerten , pumpen , generatoren u. . verwendet werden .
jhrlich werden etwa 25 mio. stck maschinen dieser art in der welt hergestellt . auch wenn die statistik nicht ganz zuverlssig ist , so kann man sagen , dass diese maschinen 10 - 15 % der gesamten co2-emissionen in der europischen union verursachen .
wir haben bereits einen anderen vergleich gehrt : bei der einstndigen verwendung einer motorsge wird nmlich ebensoviel co2 ausgestoen wie bei einer fahrt von mehr als 2 000 km mit einem modernen pkw .
diese emissionen tragen zur ozonbildung bei , die zu den bisher ungelsten umweltverschmutzungsproblemen gehrt .
hier wird deutlich , dass wir etwas gegen die von dieser art maschinen ausgehenden emissionen unternehmen mssen .

die im vorschlag behandelten produkte werden zum grten teil auf dem weltmarkt verkauft . sie werden zu mehr als 90 % von grounternehmen hergestellt , die auf diesem markt agieren .
fr die kommission war daher eine harmonisierung des rechtlichen regelwerks uerst wichtig , um eine schnelle einfhrung der rechtsvorschriften mit hochgesteckten kologischen zielen zu erreichen .
die einzigen existierenden rechtsvorschriften auf diesem gebiet sind die der usa .
wir sind der ansicht , dass diese den umweltbedrfnissen durchaus entsprechen und haben daher unseren vorschlag auch in groen teilen daran angelehnt .

gleichzeitig muss ich sie aber auch darauf aufmerksam machen , dass es nicht nur die groen , weltweit agierenden unternehmen gibt , sondern auch firmen , die nicht auf dem weltmarkt ttig sind .
auch wenn deren erzeugnisse nur einen geringen teil der gesamtproduktion ausmachen , so sind sie in vielen fllen auf begrenzte anwendungsbereiche spezialisiert .
hier handelt es sich oftmals um kleine unternehmen , die nur ber begrenzte ressourcen zur entwicklung der technik verfgen , die zur einhaltung der emissionsgrenzwerte erforderlich ist .
aus diesem grund haben wir ausnahmen fr diese erzeugnisse und firmen vorgeschlagen , wie sie auch in der amerikanischen gesetzgebung enthalten sind .

meiner ansicht nach stellt der vorschlag der kommission ein ausgezeichnetes beispiel fr eine win-win-situation dar , da wir einerseits die bedrfnisse der industrie bercksichtigen und andererseits einen anders nicht mglichen umweltnutzen erreichen , indem die industrie ihre ressourcen nicht auf verschiedene rechtsvorschriften aufsplittern muss .

die kommission kann sich mit den nderungsantrgen einverstanden erklren , die den mitgliedstaaten eine kennzeichnung von erzeugnissen ermglichen , die die anforderungen von stufe ii erfllen sowie steuerliche anreize vorsehen , um bereits vor inkrafttreten der grenzwerte die herstellung solcher produkte zu stimulieren .
prinzipiell knnen wir auch eine frhere einfhrung von stufe ii akzeptieren , widersprechen jedoch einem vorziehen von stufe i , da dies unzumutbare belastungen fr kleine unternehmen mit sich bringen wrde , die ihre erzeugnisse nicht auf dem weltmarkt verkaufen .
ferner ist die kommission gegen eine nderung der definition fr kleinere hersteller .

was das so genannte averaging- and banking-system , d. h. das system der mittelwertbildung und des ansparens , betrifft , so haben wir ein gewisses verstndnis fr die aufgeworfenen fragen hinsichtlich der praktischen umsetzung , glauben aber dennoch , dass es eine wichtige rolle spielt bei dem versuch , eine harmonisierung auf diesem gebiet zu erreichen .
wenn wir darauf verzichten , schaffen wir unterschiede zwischen der europischen und der amerikanischen gesetzgebung .

der grund fr die einfhrung eines solchen systems liegt darin , dass es aus technischen grnden schwer ist , fr bestimmte erzeugnisse die werte der stufe ii zu erreichen . um welche produkte es sich dabei konkret handelt , ist von hersteller zu hersteller verschieden .
um die erforderlichen umwelteffekte zu erzielen , drfen keine ausnahmen fr erzeugnisse zugelassen werden , die in wirklichkeit die anforderungen erfllen knnen .

mit der mittelwertbildung und dem ansparen haben wir ein flexibles system geschaffen , das gute umwelteffekte erzielt und die administrativen lasten dem hersteller auferlegt , der es anwenden will .
wrde man statt dessen ausnahmen fr bestimmte produkte einrumen , bestnde die gefahr einer drastischen verringerung des umwelteffekts , da die ausnahmen nicht , wie beim system der mittelwertbildung und des ansparens , ausgeglichen wrden .
wir drfen auch nicht vergessen , dass es sich bei den besprochenen ausnahmen ausschlielich um gerte mit zweitaktmotoren handelt , die ja die grten umweltverschmutzungen verursachen .
aus diesem grunde mchte die kommission die bedeutung dieses instruments im regelwerk unterstreichen und lehnt die betreffenden nderungsantrge ab .
lassen sie mich in diesem zusammenhang aber auch betonen , dass nicht das system der mittelwertbildung als solches wichtig ist , sondern die damit erreichte flexibilitt und harmonisierung sowie der erzielte umweltnutzen .

ausnahmen fr bestimmte gertetypen sollten daher nur nach eingehender analyse der auswirkungen auf die umwelt und andere bereiche genehmigt werden .
darum ist die kommission dagegen , bereits jetzt derartige ausnahmen einzufhren , kann allerdings ein offenhalten der mglichkeit durch ein zuknftiges ausschussverfahren akzeptieren .
wir sprechen uns auch gegen die nderungsantrge aus , die eine verwendung von zweitaktmotoren in generatoren und schneeschleudern ausschlieen .

die kommission ist bereit , zu untersuchen , ob weitere rechtsvorschriften erforderlich sind , insbesondere hinsichtlich der emission von partikeln aus zweitaktmotoren , und koordiniert dies mit einem entsprechenden antrag hinsichtlich der partikelemission von motorrdern und mopeds .

die kommission kann den nderungsantrgen 1 , 10 , 11 , 13 , 14 , 18 bis 28 sowie 30 zustimmen bzw. prinzipiell zustimmen .
nicht akzeptieren knnen wir die nderungsantrge 2 , 3 , 6 , 7 , 8 , 12 , 15 und 17 , sind aber offen fr die untersuchung von lsungen , die flexibilitt , harmonisierung und umweltnutzen bringen .
die nderungsantrge 4 , 5 , 9 , 16 und 29 werden von der kommission abgelehnt .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

ablauf der geltungsdauer des egks-vertrags

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0303 / 2001 von herrn turchi im namen des haushaltsausschusses ber

i. den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung der bestimmungen fr die durchfhrung des protokolls zum vertrag von nizza ber die finanziellen folgen des ablaufs der geltungsdauer des egks-vertrags und ber den forschungsfonds fr kohle und stahl ( kom ( 2001 ) 519 + kom ( 2001 ) 121 - c5-0165 / 2001 - 2001 / 0061 ( cns ) )

ii. den genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung der mehrjhrigen finanzleitlinien fr die verwaltung des vermgens der " egks in abwicklung " sowie , nach abschluss der abwicklung , des " vermgens des forschungsfonds fr kohle und stahl " ( kom ( 2001 ) 520 + kom ( 2001 ) 121 - c5-0166 / 2001 - 2000 / 0363 ( cns ) )

iii. die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament , den beratenden ausschuss der egks , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - ablauf der geltungsdauer des egks-vertrags : finanzttigkeiten nach 2002 ( kom ( 2000 ) 518 - c5-0204 / 2001 - 2001 / 2095 ( cos ) )

und

a5-0297 / 2001 von herrn linkohr , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , ber den genderten vorschlag fr einen beschluss des rates zur festlegung der mehrjhrigen technischen leitlinien fr das forschungsprogramm des " forschungsfonds fr kohle und stahl " ( kom ( 2001 ) 121 - c5-0167 / 2001 - 2000 / 0364 ( cns ) )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem hier von uns zu behandelnden rahmenvorschlag wird verfgt , dass die europische gemeinschaft nachfolgerin der egks ist .
diesem vorschlag zufolge werden die nettoertrge aus der anlage der guthaben des forschungsfonds fr kohle und stahl als einnahmen des eu-haushalts gelten .
diese einnahmen sind fr einen speziellen zweck bestimmt , nmlich fr die finanzierung der forschungsvorhaben in den die kohle- und stahlindustrie betreffenden sektoren .
der forschungsfonds wrde von der kommission verwaltet .
von den mitteln des fonds wrden 27,2 % fr den kohlesektor und 72,8 % fr den stahlsektor bereitgestellt .
diese aufteilung knnte nur durch einstimmigen beschluss des rates gendert werden .
schlielich legt der vorschlag fest , dass die mit der abwicklung , der anlage der mittel und der verwaltung des forschungsfonds verbundenen verwaltungsausgaben zu lasten des gesamthaushaltsplans bernommen werden .

verehrte kolleginnen und kollegen , in dieser kurzen einleitung habe ich auch unsere rolle nicht vergessen : in dem knftigen gebilde des ersten europischen vertrags , mit dem damals der grundstein fr die gestaltung des vereinigten europas gelegt wurde , wird unsere institution ganz einfach vllig ausgeschaltet .
ich widersetze mich entschieden dem herangehen der kommission , die in ihrem rahmenvorschlag vorsieht , dass das parlament lediglich zu den finanziellen und technischen leitlinien fr das forschungsprogramm konsultiert werden soll .
sie haben uns eine solche passive rolle zugedacht , die im vollen widerspruch zu den heutigen erfordernissen der transparenz und rechenschaftspflicht steht und mit sogar noch geringeren befugnissen verbunden ist , als sie unser parlament im haushaltsbereich wahrnimmt .

ich habe in meinem bericht mehrere forderungen an den rat gestellt : als erstes habe ich die anwendung des mitentscheidungsverfahrens gefordert ; zweitens habe ich die vollstndige einbeziehung der jhrlichen zinsen des forschungsfonds fr kohle und stahl als zweckgebundene einnahmen in den haushaltsplan verlangt und vorgeschlagen , zu diesem zweck auf der einnahmen- und der ausgabenseite des haushaltsplans eine spezielle haushaltslinie zu schaffen und dabei den haushaltsgrundstzen der spezialitt und neutralitt rechnung zu tragen , wobei diese manahmen im einklang mit den bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung und der haushaltsordnung stehen wrden ; drittens habe ich gefordert , dass ber dieselbe haushaltslinie auch die auf 8,4 mio. euro veranschlagten verwaltungsausgaben des fonds bestritten werden sollen , die ansonsten aus dem gesamthaushaltsplan aufgebracht werden mssten .

darber hinaus habe ich vorgeschlagen , dass die aufteilung der forschungsmittel auf die sektoren kohle und stahl nach der zunahme der produktion in folge der erweiterung gendert werden kann .
ich habe festgestellt , dass in dem entschlieungsentwurf , der dem parlament vorgelegt wurde , noch ein hinweis auf die ezb enthalten ist , den sie bitte nicht bercksichtigen wollen : er bezieht sich auf einen nderungsantrag , den ich zurckgezogen habe und der wegen eines technischen versehens noch in dem entschlieungsantrag enthalten ist .

im zusammenhang mit der forderung nach anwendung des mitentscheidungsverfahrens mchte ich hervorheben , dass sich der legislativvorschlag der kommission auf die vertrge und auf das protokoll von nizza sttzt , wonach der rat durch einstimmigen beschluss auf vorschlag der kommission nach anhrung des europischen parlaments alle fr die umsetzung dieses protokolls erforderlichen vorschriften erlsst .
in der praxis werden dem europischen parlament jedoch smtliche befugnisse entzogen , und das obwohl die verwaltungsausgaben des forschungsfonds fr kohle und stahl zu lasten des gesamthaushaltsplans gehen sollen .

das bedeutet , dass das parlament zustzliche ausgaben billigen und dem fonds die entlastung erteilen msste , ohne irgendwelchen einfluss auf die durchfhrung seiner ttigkeiten nehmen zu knnen .
meine forderung nach anwendung des mitentscheidungsverfahrens ist demnach keine forderung nach einer nderung der rechtsgrundlage , sondern lediglich des artikels .
in dem kommissionsdokument wird nmlich auf den vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft bezug genommen , ohne einen genauen artikel anzugeben , sowie auf artikel 2 des dem vertrag von nizza beigefgten protokolls - wonach dem europischen parlament lediglich eine anhrung zugebilligt wird - , wobei dieser vertrag jedoch noch nicht in kraft ist und dies aller wahrscheinlichkeit nach auch nicht bis juli 2002 sein wird .

demzufolge befinden wir uns in einer uerst beweglichen situation , wie sie bisher noch nie aufgetreten ist und auch nie mehr auftreten wird , ist doch der egks-vertrag der einzige vertrag mit einem ablauftermin , was ich hervorheben mchte .
hinzu kommt , dass sich auch das protokoll zum vertrag von nizza , wenn es denn in kraft treten sollte , ausschlielich auf das verfahren fr die annahme des gesamtpakets bezieht und keinen hinweis auf die alljhrlich zu fassenden beschlsse enthlt .
ich schlage deshalb vor , die anwendung des mitentscheidungsverfahrens gem artikel 251 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaftzu verlangen , und hoffe diesbezglich auf die untersttzung dieses hohen hauses , wie ich sie bereits im haushaltsausschuss erhalten habe .

was schlielich die volle einbeziehung der zinsen in den haushaltsplan und die mglichkeit des bestreitens der verwaltungsausgaben ber diese haushaltslinie anbelangt , so drfte das europische parlament 1998 seine zustimmung gegeben haben , dass alle zinsen des fonds fr die forschung verwendet werden .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir ich bereits vorhin erwhnte , haben wir es hier mit einer ganz besonderen und sicherlich einmaligen situation zu tun : der vertrag , um den es hier geht , ist der einzige mit einem feststehenden datum fr den ablauf seiner geltungsdauer , und seine rechtsnachfolge hngt weitgehend von einem vertrag ab , dessen ratifizierung nicht nur noch aussteht , sondern wahrscheinlich auch nicht rechtzeitig erfolgen kann .

ich bin zu der auffassung gelangt und habe dabei die untersttzung der koordinatoren der fraktionen im haushaltsausschuss , dass wir , wenn der von mir bei den legislativen nderungsantrgen verfolgte ansatz von diesem hohen haus gebilligt wird , zunchst verhandlungen mit dem rat und mit der kommission aufnehmen sollten , um zu versuchen , die rolle unserer institution zu strken , bevor wir als europisches parlament eine stellungnahme abgeben .
deshalb werde ich nach der abstimmung ber die legislativnderungsantrge beim prsidium eine vertagung der abstimmung ber die legislative entschlieung beantragen , bis die mglichkeit einer einigung mit der kommission und dem rat im hinblick auf eine strkung der rolle des europischen parlaments geprft worden ist .
ich hoffe , meine herangehensweise findet ihre zustimmung .

herr prsident ! herrn turchi ist zuzustimmen .
es ist schon ein starkes stck , was uns der rat bietet .
in nizza werden die demokratischen grundwerte beschworen und im gleichen atemzug wird der egks-vertrag aufgelst und ein forschungsfonds eingerichtet , ohne dass das parlament berhaupt die mglichkeit hat , darber mitzubestimmen .
das , muss ich sagen , ist wirklich ein starkes stck !

zur sache selbst noch einmal .
eigentlich sind wir hier beerdigungsredner , denn wir beerdigen einen vertrag , der die europische union vor fast 50 jahren eingeleitet hat , aber es ist ein merkwrdiger tod .
es ist ein tod mit einer wiedergeburt , denn aus diesem vertrag sind andere vertrge hervorgegangen , und auf seinem geist beruht letzten endes die europische union .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass robert schuman damals auf der konferenz in paris am 9. mai 1950 - der 9. mai ist ja unser europischer feiertag - darauf hingewiesen hat , dass dies die erste etappe der europischen fderation sei .
er hat nicht von einem zusammenschluss von nationalstaaten , sondern er hat von einer europischen fderation gesprochen , und er hat sich damit als ein viel weitsichtigerer mann erwiesen als viele unserer staatsmnner und staatsfrauen und auch als manche kollegen , denen das wort fderation immer noch nicht ber die lippen geht .
ich weise darauf hin oder nehme an , dass dies in den geschichtsbchern auch so erwhnt wird .

zweitens : aus diesem vertrag soll jetzt ein forschungsfonds hervorgehen .
herr turchi hat darauf hingewiesen , und es ist an sich auch vernnftig , dass man das geld nicht einfach den mitgliedstaaten zurckgibt , sondern dass man es in einen fonds einbringt , aus dem in zukunft kohle- und stahlforschung finanziert werden soll .
nun schafft das allerdings probleme .
zum einen wird dieser fonds nicht vom parlament kontrolliert .
das ist der widerspruch , den ich vorhin genannt habe .
zum zweiten schafft er probleme mit dem forschungsrahmenprogramm .
wie ist die abgrenzung zwischen forschungsrahmenprogramm , das wir hier demokratisch beschlieen , und dem forschungsfonds ?

drittens : was geschieht mit den beitrittslndern ?
jedes beitrittsland muss eigentlich , wenn es dem forschungsfonds angehren will , zuerst einmal einbezahlen in diesen forschungsfonds , damit es an ihm teilnehmen kann .
auch das schafft mehrere klassen von forschung innerhalb der europischen union .
ich schlage vor - und das hat auch der forschungsausschuss so bernommen - , dass wir diesen konflikt auflsen , und zwar positiv auflsen , dadurch , dass wir aus diesem forschungsfonds in den kommenden jahren eine forschungsstiftung machen , die neben dem forschungsrahmenprogramm entsteht , eine forschungsstiftung , in die mitgliedstaaten , aber auch private - und ich denke vor allem an private - mittel einbezahlen knnen , um neben kohle und stahl auch andere forschungsvorhaben zu finanzieren .

glcklicherweise haben wir inzwischen viele vermgende leute , die nicht wissen , was sie mit ihrem geld tun sollen , wenn sie ein gewisses alter erreicht haben , und die auch spenden .
stiftungen entstehen , und aus solchen spenden kann diese stiftung aufgestockt werden , und sie kann damit themen bearbeiten , die weit ber kohle und stahl hinausgehen .
ich hoffe , dass das parlament dieser empfehlung zustimmt .
die folge wre , dass die kommission dann auch einmal darber nachdenkt und vielleicht einmal einen bericht vorlegt , wie man dies umsetzen knnte .

in deutschland haben wir erfahrung damit .
wir haben neben der staatlichen forschungsfrderung eine forschungsstiftung , die seit den 20er jahren gut funktioniert und mit wenig brokratie dem forschungsleben in deutschland einen starken atem gibt .
wenn man das auf europischer ebene machen knnte , wre das keine schlechte idee .

letzte bemerkung : die antrge 1 bis 5 in meinem bericht beruhen auf einem irrtum .
ich empfehle , dass wir nicht darber abstimmen .
sie sind ohnehin im bericht turchi und den nderungsantrgen enthalten , also dadurch abgedeckt .
ich empfehle also , nicht ber sie abzustimmen .
im brigen ist auch im ausschuss nicht darber abgestimmt worden .
es handelt sich hier wirklich um einen irrtum .
ansonsten hoffe ich , dass aus diesem forschungsfonds tatschlich in den nchsten fnf oder zehn jahren ein zweites forschungsstandbein der europischen union hervorgeht .
damit wrden wir diesen undemokratischen fehler korrigieren , der in unserer heutigen zeit tatschlich unertrglich ist .

herr prsident , meine damen und herren , die evp-fraktion wird dem bericht turchi ber die beiden genderten vorschlge fr eine entscheidung des rates und die mitteilung der kommission ber die finanzttigkeiten infolge des ablaufs der geltungsdauer des egks-vertrags sowie solchen manahmen zustimmen , die sich wiederum aus der einrichtung des forschungsfonds fr kohle und stahl ergeben .
wie alle anderen koordinatoren der fraktionen befrworten wir auch wir haben dies bereits im haushaltsausschuss getan die vom berichterstatter vorgeschlagene strategie .

im hinblick auf den haushalt enthlt der bericht gewisse neuerungen , die nach der debatte in unserem parlamentarischen ausschuss von smtlichen dort vertretenen fraktionen angenommen wurden .

insbesondere hat der berichterstatter den vorschlag aufgegriffen , die europische zentralbank , die europische investitionsbank sowie andere europische institutionen , die in diesem bereich relevant und kompetent sind , zustzlich in die liste der beratungsorgane aufzunehmen .
gleichzeitig wurden die ursprnglichen bedingungen zum finanzprogramm gelockert , das zur erluterung der ttigkeiten des forschungsfonds vorgelegt werden sollte .
der ursprungsgedanke , jhrliche finanzplne zu erstellen , wurde fr bertrieben restriktiv erachtet .

der bericht turchi verlangt jedoch vor allem die parlamentarische kontrolle des forschungsfonds fr kohle und stahl , und diese forderung geht mit der eigentlichen funktion dieses parlaments vllig konform .

wir wren kein reprsentatives parlament der europischen brger , wenn wir uns bei der kontrolle ber die forschungsfonds ins abseits drngen lieen .
von seiten des haushaltsausschusses mchten wir nicht darber streiten , wohin die egks-reserven zurckflieen , und wir gehen auch nicht auf die frage ein , ob diese unternehmen gegenber anderen strategischen bereichen noch an einer differenzierten behandlung festhalten oder nicht .
als haushaltsausschuss bitten wir lediglich darum , hier die mitbestimmung anzuwenden , die der rat oftmals verweigert .

wenn es weiterhin , wie herr linkohr sagte , eine europische kohle- und stahlpolitik ber die geltungsdauer des egks-vertrags hinaus geben wird und wenn diese politik vornehmlich ber den forschungsfonds laufen soll , dann muss das europische parlament logischerweise an den verwaltungs- und kontrollvorgngen dieses fonds beteiligt sein .

deshalb fordern wir , dass die einnahmen des fonds in den allgemeinen haushalt der union eingestellt werden .
mehr haushaltskontrolle , mehr parlamentarische kontrolle bedeutet mehr transparenz und mehr verantwortung .
wir knnten es nicht verstehen , wenn unsere institution in einem so wichtigen bereich ausgegrenzt wrde .
aus diesem grunde stimmen wir dem bericht turchi und der gesamten damit verbundenen strategie zu .

herr prsident ! ich untersttze die im bericht linkohr enthaltenen vorschlge .
gegenwrtig rumen die kommission und der rat dem parlament keine mitentscheidung in bezug auf diesen fonds ein , und die im zusammenhang damit festzulegenden technischen leitlinien sind nicht akzeptabel , hier sollte sich die einstellung ndern .

es ist sehr bedauerlich , dass wir von den sozialpolitischen aspekten dieser fonds abrcken , die fr unternehmen und insbesondere fr die beschftigten von unternehmen in umstrukturierung eine gewisse hilfe darstellten .
das vor einigen jahren im irischen cork von einer privatgesellschaft erworbene ehemals staatliche unternehmen ispat befindet sich derzeit in liquidation .
seine 400 beschftigten erhalten eine gesetzliche abfindung - ein paar tausend pfund fr ein buchstblich ganzes arbeitsleben - und trotzdem wurden die regierung und die gewerkschaften abgewiesen , als sie um untersttzung gem den sozialpolitischen aspekten dieses fonds nachsuchten .
diese situation ist sehr ungewhnlich .
sie wird noch ungewhnlicher , wenn man wei , dass ispat stahlschrott wiederaufbereitete : ziel des neuen forschungsfonds ist die verbesserung der umweltstandards und der folgen der stahlindustrie fr die umwelt , und genau in diesem bereich war dieses unternehmen ttig .

es kann nicht genug betont werden , wenn dieser forschungsfonds berhaupt einfluss hat , dann auf die sicherheit am arbeitsplatz .
im januar dieses jahres kam es in diesem stahlwerk zu einem unfall , bei dem ein arbeiter ums leben kam .
das unternehmen hatte weder mittel fr brandschutzbungen aufgewendet noch waren notausgnge vorhanden , und dieser mann bezahlte diese pflichtvernachlssigung des unternehmens mit seinem leben .
wir mssen dafr sorgen , dass die gesundheits- und sicherheitsvorschriften streng eingehalten werden .

herr prsident ! ich mchte den bericht meines kollegen , herrn linkohr , begren und untersttzen , und in besonderem mae das , was er ber die beteiligung des parlaments und die entwicklung demokratischer strukturen der europischen union sagte .
dieser vertrag wurde , genau wie der euratom-vertrag , nicht teil der vertrge , die die europische union begrnden , und blieb deshalb auerhalb der demokratischen kontrolle und berwachung .
das ist vllig unannehmbar , gerade zu einer zeit , da nukleare wie konventionelle energieanlagen ziel terroristischer angriffe werden knnten .
deshalb sollten gesundheit und sicherheit unser wichtigstes anliegen sein .

wie andere kollegen bereits ausfhrten , ist die fehlende parlamentarische kontrolle der grund dafr , dass die vorschlge der kommission unannehmbar sind , und die grnen knnen deshalb dem vorschlag der kommission hinsichtlich der ausgaben fr den forschungsfonds nicht zustimmen .
wie sollte denn der haushaltsausschuss des parlaments entlastung fr den haushaltsplan erteilen , ohne seine aufgabe wahrzunehmen , die finanzverwaltung und die zuweisung von mitteln zu berprfen ?

abschlieend sei bemerkt , dass das ende der 50jhrigen laufzeit des egks-vertrag uns daran erinnert , dass der euratom-vertrag , der ebenfalls nicht der demokratischen kontrolle und berwachung durch dieses parlament unterliegt , eine anomalie darstellt , da sich immer mehr mitgliedstaaten von der kernenergie abwenden und neue energieformen nutzen , und dass diese anomalie , die in bezug auf die europische gemeinschaft fr kohle und stahl glcklicherweise zu ende geht , beim euratom-vertrag weiterhin andauert .

herr prsident ! die europische gemeinschaft fr kohle und stahl hat in den vergangenen zehn jahren anleihen auf dem markt und weitere mittel fr die finanzierung der forschung im sektor kohle und stahl aufgenommen .
wenn die egks ihre ttigkeit beendet , verbleibt ihr nach auflsung ein berschuss von 1,1 mrd. euro .
jetzt werden die spielregeln dafr aufgestellt , wie der berschuss fr die forschungsarbeit der kohle- und stahlbranche verwendet werden kann .
ich begre die einrichtung eines forschungsfonds , whrend ich einen wegfall der mittel fr die bekmpfung sozialer missstnde nicht akzeptiere .
nach dem vorschlag der kommission wrden die zuweisung der mittel und die vorbereitung der forschungsvorhaben durch ein dreiigkpfiges heer von beamten erfolgen , dessen unterhalt mit dreieinhalb millionen euro finanziert wird : so entsteht der eindruck einer bermchtigen brokratie , und deshalb muss sich das parlament mit dieser frage noch einmal im zusammenhang mit den entlastungen beschftigen .

ein nderungsantrag im bericht von herrn linkohr sieht vor , eine besondere europische forschungsstiftung einzurichten , die ttigkeit des forschungsfonds fr kohle und stahl auch auf andere bereiche auszudehnen und die fonds aus privaten mitteln ebenfalls aufzustocken .
herr linkohr , dies ist ein fragwrdiger vorschlag .
wir verfgen bereits ber eine gemeinsame forschungsstelle der eu und ein rahmenprogramm fr wissenschaft und forschung .
ich habe verstndnis fr herrn linkohrs positive haltung zur forschungsttigkeit , aber wir sollten keine neue brokratie schaffen .
der forschungsfonds fr kohle und stahl muss gegrndet werden , da die egks ihre ttigkeit beendet .
ihr vermgen sollte zu recht in die bereiche zurckflieen , aus denen sie stammen , aber die idee einer forschungsstiftung , die mit mitteln der steuerzahler und unternehmen der eu finanziert wird , fhrt zu weiterer ineffizienter brokratie .
besser ist es , wenn das parlament fr die bereiche wissenschaft und forschung ein mitentscheidungsverfahren einfordert und die gesamte durchfhrung der programme der kommission berlsst .
damit stellen wir herrn linkohrs guten willen in sachen wissenschaft und forschung nicht in frage .

herr prsident , meine damen und herren kollegen ! ein vertrag luft aus , aber das fundament bleibt , denn das fundament , der montanunionsvertrag , ist lngst in die bausubstanz der europischen union eingegangen .
es bleibt uns auch der erinnerungstag an den 9. mai 1950 , jenen tag , an dem robert schuman den genialen plan jean monnets , des sdfranzosen , vortrug , und damit die grundlegung dessen vornahm , was wir heute das europische friedenswerk nennen .
der montanunionsvertrag hat zwei nachfolger : einmal das , worber wir heute reden , und , was die knftige frderung von kohle angeht , die beihilfefragen , mit denen wir uns spter noch beschftigen werden .

zu den beiden berichten hier mchte ich kurz vier bemerkungen machen .
erste bemerkung : das hier vorgeschlagene verfahren ist gekennzeichnet von vordemokratischem verstndnis .
1952 war das ja vertretbar , aber es ist natrlich nicht mehr vertretbar , den rat alleine entscheiden zu lassen , wenn inzwischen zum fnften mal die unionsbrger und -brgerinnen ein demokratisches parlament , nmlich uns hier , gewhlt haben .
das muss klar sein .

zweite bemerkung : es ist richtig , kohle und stahl mit den jhrlichen einnahmen von 45 millionen euro in der forschung zu untersttzen .
rechtlich knnte man sagen : das ist eine frh vorweggenommene form verstrkter zusammenarbeit unter einigen .
aber ebenso richtig ist natrlich , darber nachzudenken , wie der ausschuss aufgrund der vorlage des kollegen linkohr empfiehlt , aus diesem fonds allmhlich eine stiftung zu machen , weil dann auch das problem neuer mitgliedstaaten leichter lsbar wre , als wenn sie sich an den geldern der alten einzahler beteiligen mssen .

dritte bemerkung : die kommission hat richtigerweise den forschungsfonds den grundrechten unterstellt , denn die charta der grundrechte fasst ja geltendes recht zusammen .
das heit , alles was auf europischer ebene zu veranstalten ist , muss sich an den grundrechten messen und ist an sie gebunden .
ich halte es fr ein starkes stck , dass der rat in seiner beratung diese drei kommissionsvorschlge gestrichen hat und den hinweis auf die grundrechtecharta aus dem text herausnehmen will .
das ist ein unglaublicher rechtsskandal , der hier angeprangert werden muss , und deswegen nenne ich ihn .

dann bin ich am vierten punkt , und da bin ich auf ihre antwort , frau kommissarin , besonders gespannt : sie hatten ja als kommission ursprnglich eine andere rechtsgrundlage .
jetzt beziehen sie sich auf das protokoll zum nizza-vertrag und das ist ziemlich spannend , denn dieser nizza-vertrag wird voraussichtlich bis zum 23. juli 2002 nicht in kraft getreten sein .
an diesem tag aber tritt der egks-vertrag auer kraft , und wir knnen ja wohl nicht zulassen , dass es einen rechtsfreien zustand gibt .
also htte ich gern ihre antwort , wie sie zu verfahren gedenken , was sie vorzuschlagen gedenken , damit am 23.07.2002 , mitternacht , 24.00 uhr , kein rechtsfreier raum entsteht , der dann ja die spannende frage aufwerfen wird , wem eigentlich das geld gehrt , das keinen rechtsinhaber mehr hat .

herr prsident , ich stimme der kritik zahlreicher redner an der mangelhaften demokratie bei der weiteren verwaltung der mittel zu .
wie erwhnt luft der vertrag am 23. juli nchsten jahres ab .
dieser vertrag war die grundlage der europischen union , wie wir sie heute kennen .
er fhrte den begriff " gemeinsamer markt " ein , und mit der schaffung der hohen behrde , einer gemeinsamen versammlung , einem besonderen ministerrat und einem gerichtshof wurden die institutionen gegrndet , die jetzt die funktionen der kommission , des europischen parlaments , des rates und des gerichtshofs wahrnehmen .
das sollte in diesem zusammenhang erwhnt werden .

was die politischen zielsetzungen betrifft , so ist festzustellen , dass sie in vielen bereichen erfllt worden sind .
wenn wir ber die zuknftige verwendung der zu verwaltenden mittel diskutieren , wre es wnschenswert gewesen , wenn ein grerer haushaltsposten fr die erforschung sauberer kohle vorgesehen worden wre , und ich bin mir sicher , dass die kommission bei den berlegungen zur zuknftigen einrichtung des forschungsfonds darauf achten wird .

meiner ansicht nach haben wir heute anlass , die arbeit anerkennend zu erwhnen , die von den institutionen , organen und unternehmen geleistet worden ist , die 50 jahre lang fr die aktivitten der egks zustndig waren , insbesondere die arbeit der kommission und des beratenden ausschusses .
wie gesagt wird es mehr forschung geben , und sie soll sowohl der umwelt und der industrie als auch unseren whlern in der europischen union nutzen bringen .

) zunchst einmal danke ich den zustndigen parlamentsausschssen und ihren berichterstattern .

diese vorschlge sind das abschlieende ergebnis eines langen , vor zehn jahren von der kommission eingeleiteten diskussionsprozesses .
das von der kommission vorgeschlagene konzept sieht vor , das vermgen des egks bei ablauf des vertrages auf die verbleibenden gemeinschaften umzuleiten und die aus diesen mitteln hervorgehenden einnahmen ausschlielich zur finanzierung der forschung in mit der kohle- und stahlindustrie verwandten sektoren einzusetzen .
dieses konzept ist mit der industrie , den sozialpartnern , dem europischen parlament und den mitgliedstaaten diskutiert worden .
schlielich haben alle beteiligten zugestimmt .

die mitgliedstaaten waren in diese diskussion sehr eng eingebunden , was vllig gerechtfertigt ist , da sie gemeinsam eigentmer des egks-vermgens sind .
wrden die mitgliedstaaten zu keiner einigung gelangen , fiele dieses vermgen gem den grundstzen des vlkerrechts einfach an sie zurck .

der europische rat hat uns zu diesem thema ausfhrliche orientierung gegeben , zunchst auf dem europischen gipfel in amsterdam 1997 sowie unlngst auf der regierungskonferenz von nizza im vergangenen jahr .
auf dem letztgenannten treffen verabschiedeten die mitgliedstaaten ein protokoll zum vertrag von nizza , das einzelheiten der vereinbarungen hinsichtlich des ablaufs dieses vertrags enthlt .
die kommission muss die in nizza gefassten beschlsse respektieren .
in diesem lichte muss die kommission ihre nderungsantrge betrachten .

sie haben beantragt , alle drei beschlsse im verfahren der mitentscheidung zu treffen .
ich bedauere sagen zu mssen , dass die kommission dieser bitte nicht nachkommen kann .
das entscheidungsverfahren hinsichtlich des rahmenprogramms ist bereits auf der regierungskonferenz von nizza vereinbart worden .
bei den beiden entscheidungen ber die finanz- bzw. forschungsleitlinien verfolgt die kommission dieselbe linie wie bei anderen , hnlichen vorschlgen in der forschungspolitik oder hinsichtlich unserer finanzregelung .
so werden zum beispiel die spezifischen programme des rahmenprogramms forschung und entwicklung der europischen union dem parlament zur stellungnahme vorgelegt , wie dies auch bei der finanzregelung der fall ist .
wrde die kommission von dieser linie abweichen , wre sie inkonsequent .
andererseits mchte ich betonen , dass das parlament an den vorgeschlagenen regelungen viel strker beteiligt ist als dies unter dem egks-vertrag der fall war .

hinsichtlich der budgetierung der mittel nach ablauf des vertrages stimmt die kommission zu , dass die einnahmen und ausgaben im allgemeinen haushaltsplan der eg erfasst werden .
es werden jedoch zweckgebundene mittel sein , die gem unserer interinstitutionellen vereinbarung in die finanziellen vorausschauen nicht einbezogen sind .
deshalb knnen wir nicht dem vorschlag zustimmen , die einnahmen und ausgaben einfach in kapital iii , interne politikbereiche , einzubeziehen , und alle hinweise darauf , dass es sich hierbei um zweckgebundene mittel handelt , vernachlssigen .

sie haben weiterhin vorgeschlagen , dass die kommission innerhalb von zwei jahren , bis zum 24. juli 2004 , vorschlge vorlegt , den forschungsfonds nach auslaufen des egks-vertrags in eine europische forschungsstiftung umzuwandeln , die neben kohle und stahl weitere forschungsthemen bearbeitet .
ich wei sehr gut , dass uns eine solche stiftung schon mehrfach vorgeschlagen wurde .
mir ist aufgefallen , dass sich der entsprechende nderungsantrag nur auf den entwurf des beschlusses zu den forschungsleitlinien bezieht .
rechtlich gesehen regeln die forschungsleitlinien die technischen bestimmungen zur durchfhrung der forschungsttigkeit , fr eine angelegenheit interinstitutioneller art wie im vorliegenden fall sind sie jedoch ungeeignet .

allgemeiner gesagt , der vorschlag zur grndung einer forschungsstiftung ist der kommission schon mehrfach unterbreitet worden , insbesondere im verlauf der diskussion im rat , jedoch wurde er abgelehnt .
der erste grund dafr ist , dass die verwaltung der egks-mittel nach dem 23. juli 2002 drei aspekte beinhalten wird : erstens , die verwaltung der von diesem tag an bestehenden egks-mittelbindungen bis zu ihrem ablauf - und in einigen fllen werden sie noch 20 jahre oder lnger fortbestehen ; zweitens , die finanzverwaltung des egks-vermgens ; und drittens die verwaltung des aus mitteln dieser finanzverwaltung gespeisten forschungsfonds .
die drei elemente sind deshalb eng miteinander verknpft und es ist nicht mglich , eines davon herauszulsen .
auerdem steht fest , dass sich die mehrheit der mitgliedstaaten gegen die verwaltung des forschungsfonds durch eine stiftung ausspricht .
schlielich wrde der sehr geringe betrag , um den es bei dem vorgeschlagenen forschungsfonds geht , die schaffung einer stiftung nicht rechtfertigen .
die vernnftigste lsung ist deshalb , dass die kommission , die bisher alle operationen des egks verwaltet hat , diese auch weiterhin alle verwaltet .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich mit besonderem interesse ihren antrag zur kenntnis genommen habe , bei der verwendung dieses forschungsfonds fr kohle und stahl umweltaspekten vorrang einzurumen .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass im rahmen des egks-vertrags finanzierte laufende forschungsprojekte bereits zu einem groen teil auf umweltfreundliche technologien , energieeinsparung und umweltschutz in den bereichen kohle und stahl ausgerichtet sind .
ich kann ihnen versichern , dass wir in den von uns jetzt eingebrachten forschungsleitlinien diesen aspekten wie auch der frage der arbeitssicherheit weiterhin groe bedeutung beimessen werden .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich die frage von herrn mombaur zur rechtsgrundlage der drei kommissionsvorschlge beantworten .
wie sie wissen , sttzen sie sich auf ein protokoll zum vertrag von nizza , und wir werden jetzt darber nachdenken mssen , wie mit der unsicherheit bezglich des inkrafttretens des vertrags umgegangen werden soll .
gegenwrtig untersuchen die kommissionsdienste diese frage und erwgen alternative szenarien .
die antwort lautet also , wir mssen diese frage weiterhin im auge behalten .
noch einmal vielen dank fr die grndliche analyse der kommissionsvorschlge , ihre beitrge in dieser aussprache und fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.55 uhr geschlossen . )
