
beschluss ber die dringlichkeit

das wort erhlt jetzt sofort frau roure , die die stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vortragen wird .

roure ( pse ) , berichterstatterin .
( fr ) frau prsidentin , am 14. november habe ich vor diesem hause im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten einen bericht ber eine franzsische initiative zur annahme eines bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen vorgetragen , den das plenum gebilligt hat .

heute konsultiert der rat uns erneut , diesmal zu einem neuen text fr einen protokollentwurf .
nach der auerordentlichen tagung des europischen rates vom 21. september ber die bekmpfung des terrorismus sind wir aufgerufen , rasch zu entscheiden .
ich verstehe natrlich , dass die umstnde die europische union veranlassen , mglichst umgehend die kooperation bei der bekmpfung des terrorismus zu verstrken .

gestatten sie mir trotzdem einige bemerkungen .
zunchst mchte ich meinem bedauern darber ausdruck geben , dass der rat den von uns eingebrachten nderungsvorschlag nicht bercksichtigt hat , mit dem wir erreichen wollten , dass die einrede der vertraulichkeit auch von anwlten und anderen reglementierten juristischen berufen bei ihrer ttigkeit der finanzberatung nicht geltend gemacht werden darf .
ich bin nach wie vor der auffassung , dass diese bestimmung wesentlich fr die rechtshilfe auf dem gebiet der bekmpfung der geldwsche ist .
weiterhin bedauere ich , dass der rat keine einigung in der frage der beiderseitigen strafbarkeit erzielt hat .

abgesehen von diesen vorbehalten enthlt der text des protokolls aus meiner sicht sehr viel przisere vorschriften hinsichtlich der kontrolle von bankgeschften .
mit interesse stelle ich ferner fest , dass eurojust knftig eine wesentliche rolle fr das einwandfreie funktionieren der rechtshilfe spielen soll .

nach diesen bemerkungen mchte ich erklren , dass ich natrlich ebenso wie die kommission damit einverstanden bin , dass das europische parlament den ihm vorliegenden text heute ausnahmsweise ohne bericht und nach dem dringlichkeitsverfahren billigt .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

der punkt wird auf die tagesordnung der abstimmungsstunde am donnerstag gesetzt .

weibuch ber die reform des europischen regierens

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum weibuch ber die reform des europischen regierens .

das wort erhlt sogleich kommissionsprsident romano prodi .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! am 4. september dieses jahres habe ich ihrem hohen haus das weibuch " europisches regieren " vorgestellt .
bereits damals haben mir einige abgeordnete ihre bemerkungen dazu mitgeteilt . inzwischen haben auch der ausschuss fr konstitutionelle fragen und der ausschuss fr recht und binnenmarkt damit begonnen , unsere vorschlge zu prfen .
die heutige aussprache ist somit teil einer debatte , die nunmehr voll in gang gekommen ist .
ich bin selbstverstndlich nach wie vor bereit , auf weitere fragen einzugehen , die sich im laufe dieser debatte ergeben , mchte jedoch zunchst einige missverstndnisse klren .

bekanntlich ist es ziel des weibuchs , das institutionelle dreieck , das auf der gemeinschaftsmethode im rahmen des geltenden vertrags beruht , zu erneuern und ihm mehr kraft zu verleihen .
auf diese weise soll die von der kommission und ihrem vorsitz stetig verfolgte politik , die rolle des europischen parlaments zu strken , ergnzt und verstrkt werden .
die kommission hat seit jeher die ansicht vertreten , dass das vom volk unmittelbar gewhlte organ im institutionellen dreieck eine zentrale rolle spielen und in einem ausgewogenen verhltnis zum rat , der die mitgliedstaaten vertritt , und der kommission , die das ffentliche interesse der union reprsentiert , stehen muss .

auerdem wirkt die kommission auf eine starke stellung des gerichtshof hin und strebt eine europische union an , die auf dem gesetz und auf den menschenrechten beruht .
fr diese ziele wird sie sich weiterhin konsequent einsetzen .
das ziel ist und bleibt , die legitimation dieses hohen hauses und damit die reprsentative demokratie zu festigen .

die entscheidung , die reprsentative demokratie zu strken und ihr korrektes und reibungsloses funktionieren zu gewhrleisten , liegt auch dem weibuch " europisches regieren " zugrunde .

die kritik , die in den letzten wochen an dem teil unserer vorschlge laut geworden ist , der auf eine strengere trennung zwischen legislative und exekutive abzielt , beruht daher auf einem bedauerlichen missverstndnis .
wie ich gehrt habe , wurde beispielsweise behauptet , die kommission verlange als exekutive einen blankoscheck , um sich der legitimen kontrolle durch das parlament zu entziehen .
die lektre des weibuchs zeigt deutlich , dass dies nicht den tatsachen entspricht .
die kommission regt in ihrem weibuch an , dass das parlament , der rat und die kommission sich wieder auf ihre eigentlichen institutionellen aufgaben besinnen .

die kommission muss daher weniger , aber gezieltere vorschlge unterbreiten und sich damit auf ihre exekutivfunktion konzentrieren .
der rat soll seine aufgabe als legislativorgan wahrnehmen und darf nicht zur exekutive werden .
das parlament hat neben seiner aufgabe als zweites legislativorgan vor allem die aufgabe , die durchfhrung der politischen entscheidungen und den vollzug des haushalts zu kontrollieren .


das weibuch enthlt deshalb ehrgeizige vorschlge fr eine vollstndige anwendung der bestehenden regeln und eine dem rat gleichrangige stellung des parlaments , die weit ber das von einigen abgeordneten geforderte evokationsrecht bei exekutiventscheidungen hinausgeht .

dieses evokationsrecht hat einen groen nachteil . es beschrnkt sich darauf , das , wie wir alle wissen , weithin unzulngliche system nur punktuell zu ndern , ohne die hauptmngel zu beseitigen .

wie im weibuch dargelegt wird , kommt es jedoch darauf an , durch eine nderung der strukturen die verantwortlichkeit fr die ausfhrung der politik zu klren .
das ist wichtig , damit festgestellt werden kann , wer nach dem grundsatz der verantwortlichkeit , einem wesentlichen bestandteil der funktionsweise demokratischer institutionen , darber rechenschaft abzulegen hat .

im weibuch wird fr die kommission die zustndigkeit fr die ausfhrung der politik gefordert und die frage gestellt , ob das derzeitige system der regelungs- und verwaltungsausschsse notwendig ist .
im hinblick auf die erweiterung ist eine berprfung des komitologieverfahrens daher vordringlich .

auerdem wird in dem weibuch ganz deutlich gesagt , dass das neue recht , das sie anhand des endgltigen vorschlags der kommission errtern werden , die bedingungen und grenzen dieser ausfhrenden rolle festsetzen muss und dass es einer einfachen rechtsvorschrift bedarf , damit der rat und das parlament die ttigkeit der exekutive - als gleichgestellte - begleiten und berwachen knnen .
wir haben schon eine vorstellung davon , wie das funktionieren knnte . vorerst ist uns jedoch mehr daran gelegen , andere meinungen zu hren .

von den beratenden ausschssen der mitgliedstaaten und von diesem hohen haus erhoffen wir uns hierzu einen bedeutenden beitrag .

im weibuch hat sich die kommission auch verpflichtet , ihre konsultationsverfahren fr die ausarbeitung ihrer politikvorschlge zu verbessern .
einige meinen , dass diese plne die stellung des parlaments gefhrden knnten .
ich glaube wirklich nicht , dass dem so ist . jedenfalls entspricht das nicht unseren absichten .

wir haben nie und werden auch nie vorschlagen , das parlament oder andere demokratisch gewhlte institutionen durch spontane zusammenschlsse der zivilgesellschaft , die wir nichtregierungsorganisationen nennen , zu ersetzen .

da diese vereinigungen in unserer gesellschaft eine wichtige aufgabe der aufklrung und der integration erfllen , wollen wir sie einbinden .
dazu sei gesagt , dass die rolle demokratisch gewhlter organe nichts mit der heutzutage oft undurchsichtigen und ungeordneten einbindung nichtstaatlicher organisationen zu tun hat .

wir mssen also ordnung in die derzeitige vorgehensweise bringen .
wir brauchen vor allem leitlinien fr transparentere und strukturiertere verfahren .
und wir brauchen leitlinien dafr , inwieweit sachverstndige bei der ausarbeitung unserer politik herangezogen werden knnen .
all dies soll dazu beitragen , dass die kommission ihr initiativrecht besser ausben kann .

ein geregeltes und verstndliches verfahren fr das zusammenwirken mit den allerdings unterschiedlichen erscheinungsformen der auf lokaler ebene demokratisch gewhlten einrichtungen der zivilgesellschaft wird zu mehr transparenz und effizienz fhren , als sie mit den derzeitigen konsultationsverfahren mglich sind .

auf jeden fall ndert sich der vertrag nicht und werden alle entscheidungen weiterhin von den organen nach den geltenden demokratischen regeln getroffen .
das weibuch erffnet daher den weg zu einer interinstitutionellen debatte darber , wie die konsultationsverfahren aller organe verbessert werden knnen .
wir betrachten diese vorschlge jedoch nicht als endgltig und stehen daher anregungen und alternativvorschlgen , mit denen dieselben ergebnisse angestrebt werden , aufgeschlossen gegenber .

ich habe auch erfahren , dass bedenken gegen die im weibuch vorgeschlagenen neuen regulierungsformen bestehen .
einige befrchten , dass die rolle des parlaments dadurch geschwcht werden knnte .
eine aufmerksamere prfung des weibuchs drfte sie jedoch davon berzeugen , dass die kommission genau wie sie entschlossen ist , die rolle des parlaments nicht zu mindern , sondern zu strken .
daher der vorschlag , die eine demokratischen kontrolle gewhrleistenden grundstze und verfahren um neue regulierungsformen wie die selbstregulierung zu ergnzen .

die errichtung von regulierungsagenturen , die nur fallweise technische entscheidungen treffen knnen , setzt selbstverstndlich einen rechtsakt voraus .
an der fr die annahme dieses rechtsakts erforderlichen ausarbeitung der normen und der notwendigen garantien wird das parlament in vollem umfang beteiligt .

wir mssen also das rechte gleichgewicht finden zwischen dem erfordernis , die ziele und die kernpunkte der europischen rechtsetzung zu bestimmen , und der notwendigkeit , flexibel zu bleiben und auf die raschen wirtschaftlichen und sozialen vernderungen reagieren zu knnen .

in diesem sinne wird im weibuch erstmals vorgeschlagen , das parlament am gesamten verfahren der offenen koordinierung zu beteiligen .
diese formen der regierungszusammenarbeit in grenzbereichen des gemeinschaftsrechts werden zwangslufig so fortgefhrt , dass sie mit der logik des institutionellen dreiecks in einklang stehen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die grte herausforderung , der europa sich heute gegenbersieht , ist eine politische herausforderung .

bis zum gipfel von laeken , der uns den weg zur nchsten regierungskonferenz weisen soll , bleibt nur noch wenig zeit .
das europische regieren ist bereits teil dieser debatte .
die frage , wie die funktionsweise der organe - ziel des weibuchs - und wie die organe selbst - ziel der knftigen vorschlge zur revision des vertrags -- gendert werden knnen , sind offenkundig eng miteinander verknpft .

deshalb habe ich gesagt , dass die errterung der im weibuch genannten optionen nur die erste phase in der debatte ber die zukunft der union darstellt .

diese phase , die bei unverndertem vertragsrecht stattfinden wird , darf sich nicht auf eine rein akademische debatte beschrnken , sondern muss zu konkreten und praxistauglichen vorschlgen fhren .
nur so knnen die brger europas dazu gebracht werden , der funktionsweise der europischen union mehr vertrauen entgegenzubringen .
das ist von wesentlicher bedeutung .
und um das vertrauen unserer mitbrger schnell zurckzugewinnen , mssen wir die bestehenden normen ordnungsgem und effizient anwenden .
erst dann knnen wir mit grerer legitimitt die notwendigen nderungen des vertrags verlangen .

schnell handeln heit jedoch nicht berstrzt handeln .
es gilt , vor allem ihrem hohen haus die zeit zu lassen , ausgereifte optionen und analysen zu erarbeiten .
ich werde daher selbstredend keine vorschlge unterbreiten , ehe sie nicht stellung genommen haben .

die kommission ist sich bewusst , dass die mit dem weibuch begonnene erneuerung nur dann erfolgreich zu ende gefhrt werden kann , wenn das europische parlament und der rat den notwendigen politischen willen zu gemeinsamen anstrengungen aufbringen und mit der nderung unserer arbeitsweise im rahmen des geltenden vertrags beginnen .

ich begre daher jede form des dialogs zwischen den organen der union , erforderlichenfalls auch im rahmen einer gemeinsamen arbeitsgruppe von kommission , parlament und rat , in der unsere vorschlge zum regieren in europa eingehend geprft werden .

ich danke ihnen jetzt schon fr ihr engagement und ihre untersttzung .

.

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische union hat in den 51 jahren ihrer existenz , seit dem beginn des europischen einigungsprozesses , seit der erklrung von robert schuman eine groe erfolgsgeschichte hinter sich .
ber den gemeinsamen markt , die gemeinsame whrung , die anstze der europischen auen- und sicherheitspolitik sind wir zu einer zone des friedens , des rechts und auch der sicherheit geworden , und wir sind hier vorbildlich fr viele regionen der welt .
aber warum kommt bei unseren brgern das handeln der verschiedenen institutionen der europischen union nicht so an , wie es sich gehrt , wie es eigentlich zu erwarten wre ?
warum fehlt so oft eine positive resonanz ?
dann stellt sich natrlich sofort die frage : woran krankt die europische union in ihrem ueren erscheinungsbild , aber auch in der frage , in welcher weise wir unsere politiken konzipieren und umsetzen ?

diese fragestellung ist natrlich die grundlage fr das papier der kommission , fr das weibuch der kommission vom 25.7. dieses jahres , und wir sind sehr froh , dass kommissionsprsident prodi heute schon zum zweiten mal mit uns ber diese frage diskutiert und uns - wie es eben geschehen ist - auch die zusammenarbeit in einer gemeinsamen arbeitsgruppe anbietet .
ich halte das fr einen ausgezeichneten vorschlag , den wir eigentlich auch bald und konstruktiv aufnehmen sollten .

es stellt sich also die frage : warum ist dieses erscheinungsbild in der ffentlichkeit der mitgliedstaaten der europischen union - ich will nicht sagen so dster , aber so fleckenreich , ohne dass wir sagen knnen , dass die europische union von misserfolg zu misserfolg geht ?
ich glaube , es ist entscheidend , was die kommission am anfang des weibuches ausfhrt , nmlich dass sie sich wieder auf den kernbereich ihrer ttigkeit konzentrieren muss .
die europische kommission darf sich nicht in einer vielzahl von einzelvorschlgen und -entscheidungen verheddern , wo man praktisch den roten faden der strategie der gemeinsamen politiken nicht immer genau erkennen kann .

hier stellen sich fr mich noch einige fragen , die wir zunchst einmal vertiefen mssten , ehe wir dazu auch die notwendigen antworten finden .
wir nehmen gern zur kenntnis , dass die kommission ihre bisherige aktionen - ich glaube , das ist fr jede institution notwendig - einer kritischen bestandsaufnahme unterzieht und unterzogen hat und auch dementsprechend dann , nach diskussion mit uns , die notwendigen vernderungen annehmen wird .

unsere untersttzung findet auch die absicht der kommission , sich auf bestimmte bereiche zu konzentrieren , wobei wir allerdings sagen mssen , dass die kommission dann auch eine entsprechende pressearbeit machen muss .
sie muss den brgern eindeutig und klar erklren , welches die europische gesetzgebung ist und wie sie umgesetzt werden soll .

ein zweiter wichtiger punkt spielt hier eine rolle .
es hat keinen sinn , dass die kommission - und ich glaube , sie ist jetzt auch schon weitgehend davon abgekommen - eigene substrukturen und unterstrukturen in den gebieten bildet .
sie sollte sich bei der ausfhrung der gemeinschaftsgesetze auf die bestehenden staatlichen organe im nationalen , regionalen und auch im lokalen bereich sttzen .
es sollte nicht so sein , dass die kommission bis zum letzten landkreis und bis zur letzten mittleren stadt auch die direkte zusammenarbeit organisiert ; diese ist wichtig im sinne der information der brger , aber es sollte auch eine entsprechende interaktion geben .
der rahmengesetzgebung der kommission sollte die ausfhrungsmglichkeit auf der regionalen und nationalen ebene entsprechen , und hier scheint mir der erste vorschlag der kommission vom 25.7. zu sehr die verschiedenen ebenen zu verwischen .
deshalb : koregulierung ?
offene koordination ?
inwieweit europische agenturen oder nicht ?
all diese fragen mssten wir in unserer gemeinsamen arbeitsgruppe noch errtern .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr prsident ! herzlichen dank fr ihren bericht von heute !
von mal zu mal nhern wir uns einander an und werden die standpunkte gemeinsamer . aber noch ist es nicht so weit ; es gibt einen springenden punkt , bei dem wir uns meiner meinung nach unterscheiden .

erstens : es ist klar , sie haben sich heute zur parlamentarischen demokratie in einer form bekannt , die natrlich bedeutende konsequenzen fr die ganze arbeit hat , insbesondere auch fr die rolle der sogenannten zivilgesellschaft .
das ist ja ein anderer etwas nebuloser begriff , so wie brigens auch governance , aber governance verwendet man dort , wo es parlamentarische demokratien nicht gibt oder kaum geben kann , wie eben im zusammenhang der global governance .
die zivilgesellschaft - auch das haben sie , glaube ich , klar gemacht - , da mssen wir darauf beharren , hat eine beratende funktion , eine untersttzende funktion , eine helfende funktion , aber im zentrum der demokratie , so wie wir sie verstehen , stehen eben das europische parlament und natrlich die nationalen parlamente .
sie sind , wie auch sie gesagt haben , der ausdruck des volkswillens , darauf wollen wir beharren .

der springende punkt , wo es auch nach wie vor unterschiede gibt , ist die frage der alternativen formen der regulierung .
wir sind nicht so vermessen zu glauben , dass nur das parlament regulieren kann , dass nur das parlament entsprechende , auch detailregelungen , schaffen kann .
nur die frage , was ist der rahmen , was sind die details , was ist eine politische zielrichtung , was ist die technische durchfhrung - das ist eine sehr heikle frage !
daher muss ich darauf beharren , dass wir als parlament jedenfalls zu dieser frage immer konsultiert werden und dass es nicht die kommission ist , die darber entscheidet , sondern dass es eine gemeinsame entscheidung sein muss , eine art interinstitutionelle vereinbarung zwischen rat , parlament und kommission .
das betrifft insbesondere die auch heute behandelte call back-position .

um es ganz klar und deutlich zu sagen , wir brauchen beides : wir brauchen eine call back-position des parlaments im zusammenhang mit alternativen formen der regulierung , und wir brauchen eine reform der komitologie .
mit dem , was im weibuch angegeben ist , nmlich eine reform der komitologie , knnen wir uns anfreunden , aber das ist nicht genug .
das ist eine notwendige , aber keine hinreichende voraussetzung dafr , dass der entscheidungsprozess auf parlamentarischer ebene demokratischer wird .
in dem sinn hoffe ich , sie auch richtig verstanden zu haben , nmlich dass sie , herr prsident , auch in laeken nichts vorlegen werden , ohne es vorher mit diesem parlament besprochen und die meinung des parlament eingeholt zu haben .
sie haben es allgemein gesagt , das ist gut so ; aber ich sehe an ihrem nicken , dass sie das auch so meinen , und das ist schon ein groer fortschritt gegenber dem letzten mal .
dafr mchte ich mich auch recht herzlich bedanken .

zum abschluss , um noch eines klarzustellen : es geht nicht darum , dass wir uns als parlament in die durchfhrungskompetenz , in die exekutivkompetenz der kommission einmischen mchten .
was wir aber zutiefst und grndlich ablehnen , sind versuche der kommission - die gibt es - , sich in die gesetzgebungskompetenz einzumischen , sich einen teil der gesetzgebungskompetenz anzueignen .
das kommt in manchen bestimmungen und phrasen des weibuchs heraus , und da mssen wir nein sagen .
die exekutive gehrt der kommission , aber die legislative , die gehrt dem parlament und dem rat , und darauf wollen wir beharren !

frau prsidentin !
die untersttzung fr die europische union lsst in fast allen mitgliedstaaten nach , whrend in den kandidatenlndern die begeisterung fr die erweiterung abflaut .
das vertrauen in die europischen institutionen ist gering und der abstand zwischen " denen in brssel " und " uns hier vor ort " wird vom einzelnen brger als sehr gro empfunden .
wir alle sind uns dessen schmerzlich bewusst , weshalb es mich besonders freut , dass das weibuch der kommission ein so hohes ma an selbstkritik enthlt .

die fraktion der liberalen begrt das weibuch ber die reform des europischen regierens .
die darin angesprochenen vernderungen sind ein wichtiger betrag zu der gewaltigen reformarbeit , die wir in den kommenden jahren zu bewltigen haben , um die eu zugnglicher , effizienter und demokratischer zu gestalten .
wir betrachten den ansatz des weibuchs als positiv , da dort probleme und notwendige vernderungen aufgezeigt werden .

einige der bergreifenden vorschlge stimmen mit der von den liberalen seit jahren betriebenen politik berein .
wir brauchen mehr offenheit und transparenz .
die anfang des jahres nach artikel 255 angenommenen regeln sind ein erster schritt auf diesem weg .
der beschlussfassungsprozess muss vereinfacht und transparenter gestaltet werden .
dabei ist es unumgnglich , die regionen , wie auch die lokalen behrden , bereits in einer frhen phase einzubeziehen und mechanismen fr eine regelmige konsultation mit ihnen zu finden . denn die mehrzahl der in der eu gefassten beschlsse wird ja von den regionen und kommunen umgesetzt .
berdies ist es als uerst positiv zu bewerten , dass die kommission einen rechtsrahmen schaffen sowie das subsidiaritts- und das proportionalittsprinzip strken will .

das weibuch enthlt jedoch kaum konkretes .
wie soll all dies umgesetzt werden ?
wie kann der einzelne brger sich strker an den beschlssen beteiligt fhlen ?
und nicht zuletzt : wie will die kommission eine nderung in der einstellung bewirken , die sie fr die verwirklichung der reformen braucht ?
wir wissen ja , dass viele der ausgezeichneten reformvorschlge von herrn kinnock auf nahezu unglaublichen widerstand gestoen sind .
brokratien , wie auch die kommission eine ist , verndern sich nur langsam . viele warten aber ungeduldig auf ergebnisse .
deshalb knnen wir uns keinen misserfolg leisten .

das weibuch liegt nun zur ffentlichen konsultation aus , und ich hoffe , viele werden in vorbereitung von teil 2 ihren standpunkt dazu darlegen .
das parlament wird diesbezglich einen bericht erarbeiten .
darber hinaus war es sehr erfreulich zu hren , dass herr prodi eine gemeinsame arbeitsgruppe der organe zur prfung vorgeschlagen hat .
ich hoffe , die kommission wird auch , zusammen mit dem parlament , aktiv an der verbreitung von informationen ber das weibuch arbeiten und nicht darauf hoffen , dass die brger zufllig auf der homepage darauf stoen .

vielen dank fr den ersten teil .
dem zweiten teil sehen wir mit interesse entgegen .

frau prsidentin !
herr prsident prodi ! fast alle rednerinnen und redner haben hier die frage gestellt - und auch sie selbst haben das getan - , warum das erscheinungsbild der eu nicht so ist , wie man es sich erwartet , und warum die menschen immer weniger vertrauen haben .
ich bin eigentlich erstaunt darber , dass dabei immer ein ton der gekrnktheit und des missverstandenwerdens mitschwingt , so als wre das ungerecht , und auch die antworten auf dieses phnomen haben eine sehr paternalistische frbung .
es gehe darum , den menschen etwas besser zu erklren , es gehe darum , den menschen unsere politik besser darzustellen .
im unterschied zum herrn kollegen swoboda glaube ich nicht , dass wir uns in dieser sache wirklich nher gekommen sind .

es ist ein sehr vager begriff , dieses gute regieren , und das , was sie versprechen , ist den menschen nicht wirklich klar .
sie versprechen transparenz und offenheit und konsultationen , aber , herr kommissionsprsident , dass ist es nicht , worum es geht .
das groe missverstndnis - fast wrde ich es ein historisches missverstndnis nennen - besteht darin , dass diese kommission keinen begriff und kein konzept einer europischen demokratie hat .
sie hat kein konzept und keinen begriff von einer demokratie im supranationalen raum .

alle diese paternalistischen vorstellungen , die sie hier entwickeln , gehen an der tatsache vorbei , dass sie nicht den mut aufbringen - seit jahren nicht - , die demokratiedefizite dieser europischen union in der gebotenen klarheit und in der gebotenen schrfe aufzuzeigen , dass sie auch einsehen , dass es machtverzichte der kommission geben muss , wenn eine europische demokratie entstehen soll , und dass sie auch zusammen mit diesem parlament in viel wesentlicheren fragen auf die barrikaden gehen mssen , zum beispiel was die vorbereitung eines verfassungsprozesses und seine wesentlichen inhalte betrifft .

nein , eine wirkliche auseinandersetzung mit der unzufriedenheit wrde sich mit dem notstand der legitimation befassen .
wir regieren die menschen immer noch mit verordnungen , weil wir nicht den mut haben zu sagen , dass wir lngst gesetze machen .
wir nennen sie verordnungen , weil die demokratische legitimation dieser gesetze sehr brchig ist , weil die gewaltentrennung nicht verwirklicht ist , weil die ffentlichkeit der gesetzgebung nicht verwirklicht ist , weil die bindung der verwaltung an die gesetze nicht verwirklicht ist , und stattdessen bermige ermessensspielrume entstanden sind , die nicht mit demokratischen prinzipien in bereinstimmung zu bringen sind , weil wir in vielen teilen - nehmen wir die komitologie - eine irregulre verwaltung haben und keine regulre , ohne beamtenstatut , ohne klare loyalitten , mit sehr unklaren manipulierbaren bestellungsmodi fr die beamten in diesen bereichen .

herr prsident , sie werden nicht die frage nach der guten technokratie in die demokratiediskurse einbringen knnen .
so wie es keine gute diktatur gibt , gibt es auch keine gute technokratie .
sie werden die frage nach einer europischen demokratie stellen mssen und nach der position der kommission in diesem prozess .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! ich freue mich sehr , dass wir heute die gelegenheit haben , erneut gemeinsam ber das weibuch zu diskutieren , denn europisches regieren - auch governance genannt - ist in der tat ein zentrales thema , und aus meiner sicht - das will ich auch sehr deutlich sagen - hngt von dieser problematik in hohem mae auch die zukunftsfhigkeit der europischen union ab .
ich kann hier meinem kollegen voggenhuber nur recht geben : fr mich ist das zentrale an der gesamten debatte zu governance die frage der demokratie , die strkung der demokratie und vor allen dingen auch die strkung der rechte der brgerinnen und brger insbesondere im sinne der charta der grundrechte .
denn eins ist klar : die beste politik taugt nichts , wenn sie die brgerinnen und brger nicht erreicht oder wenn wir einen zustand haben wie gegenwrtig , dass sie sagen , was die da in brssel tun , ist weit weg von mir und den sorgen des tages , die ich habe !

ich denke , herr kommissionsprsident , die brgerinnen und brger erwarten zu recht zweierlei : erstens transparenz von entscheidungen und zweitens auch klarheit in bezug auf die politische verantwortlichkeit fr entscheidungen .
ich denke , dass dies zentraler ausgangspunkt gemeinsamer berlegungen sein muss , sowohl fr die kommission als auch natrlich fr die anderen institutionen .
lassen sie mich das beispiel transparenz einmal aufgreifen .
im weibuch ist die rede von einem schwerflligen system von fast 700 beratenden gremien , auf die sich die kommission sttzt .
wenn ich das recht in erinnerung habe , haben sie selbst bereits im weibuch ber die reform der kommission genau diesen punkt aufgegriffen und auch dort schon im juni dieses jahres angekndigt , diese beratenden gremien zu verffentlichen .
im jetzigen weibuch stellen sie in aussicht , dass diese gremien ende des jahres verffentlicht werden .
ich bin dafr - ja , unbedingt !
das ist eine frage der transparenz , das kann vielleicht auch helfen , vorurteile gegenber der arbeit der kommission oder der anderen institutionen abzubauen .
aber verffentlichung von beratenden gremien ist das eine , die bernahme von politischer verantwortung fr entscheidungen - aus meiner sicht - das andere .

ein zweiter punkt aus dem weibuch , den ich ansprechen mchte , ist das stichwort konsultations- und dialogkultur .
ja , ich finde , das ist ein sehr guter vorschlag .
ich denke , dass sowohl die kommission als auch der rat und das parlament gut beraten wren , gemeinsam darber nachzudenken , wie eine neue konsultations- und dialogkultur im sinne von mehr einbeziehung der zivilgesellschaft mglich ist .
ich hielte es fr besser , wenn die kommission nicht einen verhaltenskodex fr mindeststandards von konsultationen fr sich selbst vorschlagen wrde , sondern wenn wir gemeinsam darber nachdenken knnten , ob es nicht im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung mglichkeiten gbe , dass alle drei institutionen gemeinsam verpflichtet werden .
sie haben vorhin von einem solchen dialog , von der mglichen einsetzung einer arbeitsgruppe gesprochen , und ich mchte diese anregung gern aufgreifen .

frau prsidentin , herr prsident prodi ! ich melde mich im namen der abgeordneten der italienischen radikalen zu wort .

herr prsident , was meinen sie wohl , was fr ein erscheinungsbild die brgerinnen und brger von der union gewinnen , nachdem sie mit ansahen , dass nach den terroranschlgen in new york und washington die herren chirac , blair und fischer , d. h. alle fhrenden politiker europas , und erst ganz oder ziemlich zum schluss die vertreter der amtierenden ratsprsidentschaft und kommissionsprsident prodi - was sicherlich nicht ihre schuld war - einzeln nach washington reisten , und am montag , so heit es zumindest , offenbar gar auch berlusconi dort vorstellig werden wird ?


all dies weist schon fr sich genommen auf ein grundsatzproblem hin , das wir haben werden , solange wir nicht jenes erscheinungsbild vermitteln werden - und entweder vermitteln wir es oder nicht - , fr das sich die kommission , anstatt viele mglicherweise unverstndliche worte , vor allem im hinblick auf den konvent , der hoffentlich zum erfolg gefhrt und zum aufschwung der union beitragen wird , zu verlieren , meines erachtens - und hierin stimme ich mit herrn voggenhuber berein - , auf solche kernprobleme wie die auenvertretung der union oder ihre eigentliche rolle konzentrieren sollte , d. h. die rckgewinnung ihrer rolle als motor der europischen integration , die derzeit schwindet und immer mehr zu schwinden droht ; sie muss den mut zu ehrgeizigen vorschlgen aufbringen und beispielsweise die frage nach dem ueren profil der union stellen , denn es kann nicht angehen , dass in fllen von solcher internationaler tragweite zehn verschiedene images von der eu vermittelt werden .


hier also meine botschaft an sie , herr prsident : mehr konkrete vorschlge , berzeugendere vorschlge , auch im hinblick auf die konferenz nach dem gipfel von laeken .

frau prsidentin , ist nicht das scheitern des vertrages von nizza , fr das das irische volk gesorgt hat , der eigentliche grund fr diese hochglanzbroschre und die heutige debatte ?
sie wissen auch , dass die iren den vertrag auch ein zweites mal ablehnen wrden .
interessant ist , dass sie das einzige volk waren , das man nach seiner meinung gefragt hat .

denn darum geht es beim europischen regieren , darum versuchen sie , die institutionellen vernderungen mit neuen mitteln durchzusetzen .
sie knnen die menschen jedoch nur ber einen gemeinsamen konsens zur mitarbeit an diesem europischen projekt bewegen .
dabei geht es mir nicht um den konsens einer einrichtung wie dieser , sondern den konsens der whler in europa .
lassen sie uns weitere volksabstimmungen in europa durchfhren .
nur so ist eine demokratische legitimation mglich .
nur , wenn wir die brger nach ihrer meinung fragen , knnen wir das demokratiedefizit abbauen .

frau prsidentin ! wir haben allen grund , uns ber die zukunft europas gedanken zu machen , aber man muss auch wissen , was verbessert werden soll .
das betrifft ja nicht alle bereiche , sondern nur diejenigen , die nicht besser auf nationaler , lokaler oder individueller ebene behandelt werden knnen , wie z . b. der binnenmarkt , die gemeinsame whrung , die uere und innere sicherheit , grenzen , zlle und bestimmte umweltfragen .

bisher sind die vorschlge hinsichtlich der demokratie noch nicht konkret genug .
um weiter zu kommen , bentigen wir daher eine institutionsbergreifende zusammenarbeit .
wir brauchen eine deutliche verteilung der kompetenzen , so dass politische verantwortung eingefordert werden kann .
die ziele mssen klarer formuliert und die initiativen daran angepasst werden .
die mglichkeit , verantwortung einzufordern , ist in einem rechtsstaatlichen , demokratischen system eine notwendigkeit und setzt gemeinsame werte mit klaren leitlinien voraus .

eine effiziente europische demokratie wird nur mglich mit diskussionen ber sprach- und landesgrenzen hinweg sowie einem entsprechenden bildungs- und mediensystem .
das vorgeschlagene mehrebenensystem der demokratie kann zu einer greren legitimitt beitragen und das vertrauen strken , darf aber nicht in verhandlungsdemokratie oder korporativismus ausarten , bei denen oftmals korruption mit im spiel ist .
in zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft knnen politische manahmen gezielter durchgefhrt werden , wobei allerdings die rolle der politiker klar von der zivilgesellschaft abgegrenzt sein muss .

wir hoffen nun , dass sich die kommission zuknftig an die vorgeschlagenen bewertungskriterien hlt und vor jeder initiative vier fragen stellt : ist die manahme verhltnismig , d. h. angemessen gegenber dem zu lsenden problem ?
spiegelt die lsung die europische demokratie wider ?
steht der vorschlag im einklang mit der vision und den grundprinzipien der europischen union ?
kann verantwortung eingefordert werden ?

je mehr brger in die europische zusammenarbeit einbezogen werden , desto besser .
man darf allerdings nicht glauben , dass legitimitt demokratie schafft , denn legitimitt wird nur durch demokratie geschaffen .

frau prsidentin ! herr swoboda hat die haltung der pse-fraktion treffend in worte gefasst und der kommission einen klaren vorschlag unterbreitet .
als schattenberichterstatter der pse-fraktion im ausschuss fr konstitutionelle fragen ber das weibuch ber die reform des europischen regierens mchte ich nun aus meiner sicht unseren standpunkt erlutern .

wir sagen ja zu ihrem vorschlag fr eine effizientere verwaltung durch die errichtung autonomer agenturen , zu den vorschlgen , koregulierung und selbstregulierung zu ermglichen , zu dem willen , vertreter bestimmter sektoren zu konsultieren sowie zu dem vorschlag betreffend das recht auf information , beteiligung und konsultation der brger und der zivilgesellschaft .

wir sagen jedoch nein zu einem deal zwischen den interessierten sektoren und der europischen kommission ohne parlamentarische kontrolle .
das entspricht nicht unserer vorstellung von demokratie .
wir wollen vorab , gemeinsam mit der kommission und dem rat , beschlieen , wann eine detaillierte rechtsetzung erforderlich ist , wann eine rahmengesetzgebung ausreicht und wann wir eine form von koregulierung oder selbstregulierung zulassen knnen .

selbstverstndlich wird es in vielen fllen empfehlenswert sein , technische details an das verfahren der komitologie zu delegieren . dabei muss es sich dann aber auch wirklich um technische details handeln , und es darf keine politische komponente mehr vorhanden sein .
auerdem muss vorab der call back-mechanismus geregelt sein , auf den das europische parlament gegebenenfalls zurckgreifen kann .

die beteiligung der gesellschaftlichen akteure bei der selbst- und koregulierung kann eine weitaus effizientere arbeitsweise darstellen .
wir drfen die sektoren nicht nur zum beschlussfassungsprozess konsultieren .
in bestimmen fllen knnen sogar gesellschaftliche organisationen ohne erwerbszweck ebenfalls eine rolle bei der umsetzung spielen .
wenn den sektoren jedoch bestimmte aufgaben zugewiesen werden , muss die kontrolle durch das europische parlament jederzeit transparent und die europische kommission verantwortlich sein .
transparenz bleibt immer die oberste voraussetzung .

der dialog mit den akteuren aus der zivilgesellschaft muss konkret gefhrt werden und resultate liefern und darf nicht eine sich selbst wiederholende talkshow werden .
denn fr den brger und fr die pse-fraktion zhlen ergebnisse : eine demokratische kontrolle und eine erkennbare politische prioritt durch die europische verwaltung .
im moment ist die beschlussfassung in der eu zu verworren und zu langsam , das fhrt zu entfremdung .
die pse-fraktion bietet ihnen , auch im ausschuss fr konstitutionelle fragen , an , das grundlegend zu ndern .
das kann und muss bereits vor dem gipfel von laeken geschehen .
die kommission muss dann mit dem europischen parlament eine vereinbarung schlieen , die bis ende der spanischen prsidentschaft implementiert sein kann .
jetzt ist die kommission wieder am zug .
wir zhlen auf sie , herr prodi .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! auf den ersten blick scheint das weibuch auf einen hauptschlich technischen inhalt fixiert zu sein .
wenn wir uns jedoch die beweggrnde fr seine ausarbeitung anschauen , die eigentlich mehr raum in dem text selbst finden sollten , so stellen wir fest , dass es von einem weitreichenden politischen geist beseelt und von brennender aktualitt ist .
ich hatte bereits in der aussprache zum g8-gipfel bekrftigt , dass die auf allen gebieten rasch voranschreitende globalisierung nur mhsam die politik mit einbezieht , die daher im vergleich zu den sich in den anderen bereichen vollziehenden prozessen unangemessen und schwerfllig ist .
das ist zweifellos einer der hauptgrnde fr das zunehmende misstrauen der brgerinnen und brger gegenber den institutionen aller ebenen , d. h. von den lokalen ber die europischen bis hin zu den internationalen institutionen .
im brigen frage ich sie , was denn die demonstranten von seattle , gteborg und genua - abgesehen von den extremistischen positionen - von der politik gefordert haben , wenn nicht die steuerung der globalisierung ?
und welche antwort sind wir gegenwrtig imstande ihnen zu geben auer unserem unvermgen ?

gewiss , das projekt der europischen union ist heute das einzige konkrete modell , das diesen forderungen gerecht werden knnte , doch bisher hat es sein demokratisches potenzial noch nicht voll entfaltet .
in diesem sinne stellt das weibuch ein wertvolles instrument dar , sofern es in einer nmlichen bereitschaft des europischen parlaments seine entsprechung findet , jene substanziellen und organisatorischen reformen zu bestimmen , die es in die lage versetzen , eine demokratische europische brgerschaft wiederzubeleben und zu strken .

frau prsidentin , ich wrde gern einen wenig diskutierten aspekt in die debatte einbringen und auf herrn prodis bemerkungen in seiner einfhrenden erklrung zum regionalen element zurckkommen .
das mchte ich vor allem - aber nicht nur - vom standpunkt schottlands , also meines eigenen wahlkreises , aus tun .

interessant ist im falle von schottland , dass etwa 80 % der dem schottischen parlament zugestandenen befugnisse bereiche betreffen , die zugleich in die zustndigkeit der europischen union fallen .
die von uns hier erlassenen gesetze sind fr das schottische parlament und die schottische regierung verbindlich und durch sie umzusetzen . das ist in ordnung und in hnlichen regionen nicht anders .
doch bisweilen kann das unsinnige auswirkungen haben , wenn beispielsweise umweltvorgaben so detailliert sind , dass sie eine sinnvolle abstimmung auf lokale erfordernisse nicht zulassen .
die wasserprobleme der insel islay oder des glen of strathspey lassen sich wohl kaum mit denen des rheinbeckens vergleichen .
solche undifferenzierten einheitsregelungen knnen zu absurden ergebnissen fhren , wie beispielsweise im falle der schottischen whiskyindustrie , deren umweltfreundliche verfahren sich seit mehr als 200 jahren bewhren .

wie von herrn prodi heute morgen besttigt wurde , sieht das weibuch vor , dass die kommission regionale und lokale behrden bereits zu beginn des planungsprozesses konsultieren und sich darum bemhen wird , die regelungen so zu gestalten , dass lokale erkenntnisse in deren umsetzung einflieen knnen .
das ist richtig und zu begren . leider ist er in seiner einfhrung nur mit einem einzigen satz auf diese frage eingegangen .
viele von uns hatten vom weibuch eine wesentlich deutlichere erklrung erwartet , und zwar insbesondere im hinblick auf die sogenannten partnerregionen mit eigenen gesetzgebungsbefugnissen .

europa wird es nicht gelingen , die brger der union - und dazu zhlen die menschen in schottland und in vielen hnlichen regionen wie katalonien , flandern , wales , galizien und dem baskenland - fr sich zu gewinnen , solange die regionalen und lokalen gebietskrperschaften nicht als gleichwertige partner in den europischen regierungsprozess einbezogen werden .
wir unterscheiden uns in gre und bevlkerungszahl nicht von vielen der derzeitigen und knftigen mitgliedstaaten , und in einigen fllen sind wir sogar grer .

oft wird behauptet , dass groe , wichtige regionen groer lnder strker von der union profitieren als kleine mitgliedstaaten .
das bezweifle ich , und das weibuch konnte mich davon bisher auch nicht berzeugen .

herr prodi , ihr weibuch ber das europische regieren stellt einen wichtigen meilenstein dar , doch wie mein kollege herr dell ' alba in einer frheren debatte feststellte , ist der begriff " governance " , auch wenn er im englischen und franzsischen weit verbreitet sein mag , im italienischen etwas unklar .
wenn dem so ist , dann knnte es sein , dass in jeder der eu-sprachen erklrungsbedarf besteht .
vielleicht sollten wir den sprachen mehr beachtung schenken , in denen das wort " governance " , das brigens in england erstmals von john fortescue im 15. jahrhundert verwendet wurde , weniger klar verstanden wird als im englischen und franzsischen .
das sollten wir prfen .

beim durchlesen des weibuchs fiel mir auf , dass gewissermaen der erste schritt zur besserung beim europischen aufbauwerk darin bestehen muss , dass die kommission selbst zu ihrem selbstbewusstsein und ihrer selbstsicherheit zurckfinden muss .
ich zolle ihnen , herr prodi , sowie ihren kollegen herrn patten , herrn barnier und anderen anerkennung dafr , dass es ihnen gelungen ist , nach dem rcktritt ihrer vorgnger diese selbstsicherheit wiederherzustellen .
doch wie sie wissen - und sie haben in ihrem beitrag selbst darauf hingewiesen - hegt das parlament bedenken , was die erforderliche einbeziehung aller drei institutionen betrifft .

so bestehen befrchtungen hinsichtlich der art und weise , in der sie mit der zivilgesellschaft arbeiten , wobei es sich , wie wir alle wissen , doch eigentlich um die konsultation von lobbygruppen handelt .
die effektivsten lobbygruppen erfllen ihre aufgabe , die nicht darin besteht , die gesellschaft insgesamt zu vertreten - das ist aufgabe dieses gewhlten parlaments - sondern sie vertreten ihre ganz eigenen interessen .
ich frchte also , dass ihr verweis auf diese bedenken unsere befrchtungen nicht zerstreuen konnte und wir auch weiterhin darauf bestehen werden , dass wir als gewhlte abgeordnete dieses hauses die interessen der gesellschaft insgesamt vertreten . man sollte keine gruppen bilden , die in direkter zusammenarbeit mit der kommission manahmen erarbeiten , welche dann lediglich von uns abzusegnen sind .

das widerspricht unserem verstndnis von parlamentarischer demokratie .
leider ist herr farage gegangen .
er hlt offenbar nicht viel von parlamentarischer demokratie .
er fordert alle fnf minuten eine volksabstimmung .
es ist absurd , dass wir in meinem heimatland , sobald herr blair manns genug ist , sich gegenber schatzkanzler brown durchzusetzen , im rahmen eines volksentscheids gebeten werden zu entscheiden , ob wir uns der einheitswhrung anschlieen wollen .
man stelle sich vor , wie in kneipen landesweit ber die finanzielle und wirtschaftliche zukunft unseres lands diskutiert wird .
das ist aufgabe gewhlter politiker .

zurck zu ihrem weibuch . das europische parlament und die kommission sollten bei der errichtung des europischen hauses partner und nicht rivalen sein .
denken wir an die zeiten von jacques delors , ihrem vorgnger , zurck . er hatte ein klares programm , eine vision , nmlich den binnenmarkt bis 1992 .
er erarbeitete einen zeitlichen rahmen und setzte diese vision in die praxis um .
genau so sollten wir mit der erweiterung und der konstitutionellen reform verfahren . es geht um eine ausweitung und vertiefung

abschlieend eine frage an herrn prodi . werden sie eine ffentliche plattform fr die staats- und regierungschefs der bewerberlnder organisieren ?
ich wei , dass sie bereits mit dem neuen polnischen regierungschef zusammengekommen sind , aber es muss uns gelingen , der ffentlichkeit in der praxis unsere vision fr ein umfassendes und geeintes europa zu vermitteln und ihr zu zeigen , dass sie , das parlament und der rat gemeinsam auf dieses ziel hinwirken .

frau prsidentin ! ich musste erst noch herrn beazley fr seine ausgezeichnete rede applaudieren .
herr prodi , ich danke ihnen dafr , dass sie heute hier klargemacht haben , dass sie keine vorschlge zur vernderung der institutionellen situation vorlegen werden ohne eine klare abstimmung des europischen parlaments als direkt gewhltem krper darber und ohne seine zustimmung .
das ist mehr , als wir bisher gehrt haben , und darber freue ich mich .

gleichzeitig danke ich ihnen , dass sie versuchten , missverstndnisse auszurumen .
aber einige sind dennoch bei mir geblieben .
ich hoffe , sie knnen diese in ihrer antwort ebenfalls ausrumen .
sie haben gesagt , es werde weniger vorschlge von der kommission geben .
dagegen ist nichts zu sagen , wenn sie uns erklren , wie das neue vakuum gefllt wird . denn sie wissen und ich wei und meine kolleginnen und kollegen wissen : die vertrge von maastricht , amsterdam und nizza haben sehr klar festgelegt , wie die rolle des europischen parlaments im legislativen bereich aussieht , welche rolle die kommission und der rat spielen .

wenn sie jetzt sagen , es werde weniger vorschlge der kommission geben , bedeutet dies , sie wollen beispielsweise rahmenvorschlge vorlegen .
herr prodi , wenn sie dies wollen , mssen sie sicherstellen , dass es einen rckrufmechanismus , einen call back-mechanismus gibt und eine reform der komitologie .
dies ist nicht etwa , wie sie gesagt haben , ein nachteil des jetzigen systems , sondern es ist eine unabdingbare notwendigkeit bei den ideen oder vorschlgen , die sie fr die zukunft haben .
niemand im parlament mchte rahmenvorschlge , aber wenn sie sie mchten , mssen sie sie begleiten mit anstndigen demokratischen manahmen , die das parlament in seinen rechten nicht verletzt .

sie sagen , sie wollen mehr moderne manahmen wie freiwillige selbstverpflichtungen ; hier im parlament mchte das niemand .
aber , wenn sie es dennoch wollen , mssen sie die demokratischen rechte innerhalb der europischen union schtzen und sicherstellen , dass es eine interinstitutionelle vereinbarung gibt , die die rechte des parlamentes , des rates und der kommission unangetastet lsst .

sie haben gesagt , das weibuch ffnet wege fr eine interinstitutionelle debatte .
ja , einen solchen erffnet es .
aber ich bitte sie , herr prodi , hier klar zu sagen , dass sie nicht hinter die vertrge von maastricht , nizza und amsterdam zurckgehen wollen und dass sie das , was ich hier angesprochen habe , genauso sehen wie die mehrheit der kolleginnen und kollegen .
nicht ein gesetzgebungsteil darf ohne die begleitung dieses europischen parlamentes sein .
es darf keine freiwilligen selbstvereinbarungen geben und es darf keine rahmenvereinbarung geben , ohne dass die demokratie geschtzt ist .

herr prsident , ich mchte drei punkte ansprechen .
erstens fllt das weibuch etwas bescheidener aus , als der titel vermuten lsst .
als sie vor ber einem jahr erstmals dieses weibuch in aussicht stellten , waren wir alle ganz begeistert von der vorstellung einer vorlage fr eine gemeinsame verfassung .
klugerweise haben sie ein weibuch ber gute verwaltungsttigkeit und weniger eine vorlage zum regierungshandeln bzw. fr eine konstitutionelle regierung insgesamt vorgelegt . dieser pragmatische und zielstrebige ansatz ist sehr lobenswert .

zweitens begre ich ihre heutige ankndigung , dass sie eine interinstitutionelle arbeitsgruppe einrichten wollen .
ich war schon immer der meinung , dass es falsch wre , das regierungshandeln wie ein gesetz zu behandeln , das von der kommission vorgelegt und dann von den verschiedenen institutionen hin und her diskutiert wird .
hier handelt es sich nicht um einen gesetzgeberischen akt im blichen sinne , sondern um eine intensive politische debatte , die einen intensiven politischen und kooperativen ansatz der institutionen erfordert .

mein letzter punkt betrifft eine sache , die sie im weibuch in recht hflicher form ansprechen .
ich werde mich weniger hflich ausdrcken : wir knnen auf europischer ebene - in straburg und brssel - tun , was wir wollen , um die verwaltungsttigkeit und das regierungshandeln zu verbessern und unsere entscheidungen begreiflicher , legitimer und verstndlicher zu machen .
solange jedoch unsere nationalen politischen institutionen und unsere nationalen politischen kulturen nicht mit den traditionen des 19. jahrhunderts brechen knnen und so tun , als ob die eu gar nicht oder auf einem fremden stern existiert , wird es uns nie gelingen , auf dem ehrenvollen gebiet der verbesserung unseres regierungshandelns sprbar voranzukommen .
unser regierungshandeln muss sich schritt fr schritt von grund auf , von der basis , von unseren nationen und regionen ausgehend entwickeln .
das muss unser aller ausgangspunkt sein .

herr prsident , ich denke , frau roth-behrendt hat die bedenken des parlaments im kern benannt .

wir als parlament halten es fr nicht schlecht , dass die kommission alle beratenden organe ins leben ruft , die sie ins leben rufen will , dass sie mit allen nichtregierungsorganisationen zusammenkommt , mit denen sie zusammenkommen will , dass sie die ganze welt bers internet konsultiert , dass sie mit allen brgern persnlich spricht .
wir finden das gut , und vermutlich mssten wir das auch tun .

was uns dagegen sorgen bereitet , ist der zweite teil des weibuches , konkret , die vorschlge zur verbesserung der gemeinschaftsgesetzgebung .
die vertrge der europischen union basieren - wie frau roth-behrendt angemerkt hat - auf dem grundsatz der gewaltenteilung .
es gibt einen artikel 6 des vertrages , der sich auf die nationalen verfassungsgrundstze bezieht .
alle nationalen gesetzgebungen basieren auf dem grundsatz der gewaltenteilung und kraft dessen liegt die legislative gewalt in den hnden der volksvertretungsorgane .

im fall der europischen institutionen gibt es zwei volksvertretungsorgane : das parlament , das direkt gewhlt wird , und den rat , der aus ministern gebildet wird , die sich gegenber den nationalen parlamenten zu verantworten haben .
die rolle der kommission der europischen gemeinschaften ist die der gemeinschaftsexekutive - und wir als parlament untersttzen und bestrken das anliegen der kommission , eine echte gemeinschaftsexekutive zu sein .

wenn die kommission aber in den bereich der gesetzgebung vordringt und fr sich zustndigkeiten und befugnisse beansprucht , die dem europischen parlament durch die vertrge bertragen worden sind oder bertragen werden mssen , dann muss die kommission auf diesem gebiet - so wie es herr swoboda und frau roth-behrendt sagten - engen kontakt zum parlament unterhalten .
konkret heit das : den vorschlag von herrn prodi , dass die kommission dem europischen rat von laeken vorschlge zur verbesserung der gemeinschaftsgesetzgebung vorlegen knnte , ohne eine stellungnahme des parlaments abzuwarten , halte ich fr gefhrlich .

ich erwarte , dass die kommission , bevor sie dem europischen rat von laeken irgend einen vorschlag zur verbesserung der gemeinschaftsgesetzgebung unterbreitet , in engen kontakt mit dem parlament tritt , um sich unseren standpunkt anhren und dem europischen rat von laeken das anliegen und die interessen des parlaments in dieser angelegenheit mitteilen zu knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die aussprache ber das weibuch der europischen kommission " europisches regieren " kommt einerseits zu einem ungnstigen zeitpunkt , andererseits zu einem gnstigen .
ungnstig deshalb , weil jede debatte ber die innere gestaltung der europischen union und ihr funktionieren sowie die legitimitt der europischen union zurzeit berschattet wird von dem schutzbedrfnis der europischen brger vor internationalem terror und gewalt , so dass einschlgige themen in den hintergrund geraten .

gnstig allerdings aus demselben grund , dass nmlich die europische union gerade jetzt die chance hat , dem grundlegenden bedrfnis der menschen nach sicherheit im innern der eu , nach legitimitt und gleichzeitig nach handlungsfhigkeit auerhalb der eu nachzukommen .
transparente , offene und berprfbare entscheidungsfindung kann daher zum bewusstsein des europischen brgers beitragen und dazu , den europischen mehrwert zu begreifen .
diesem mehrwert dient ihr weibuch , herr prsident prodi .

in diesem sinne sind vor allem die vorschlge des kommissionsweibuchs zu begren , die den systematischen dialog auf regionaler und lokaler ebene anstreben , eine aktivere rolle des ausschusses der regionen frdern , sowie der vorschlag , ab 2002 einen jahresbericht ber die anwendung des amsterdamer protokolls ber die subsidiaritt und die verhltnismigkeit vorzulegen .
subsidiaritt und gemeinschaftsmethode schlieen einander ja nicht aus .
die aufgabenabgrenzung zwischen kommission , rat und europischem parlament muss klar sein , ebenso wie eine balance zwischen staaten , regionen und der eu im sinne ihres institutionellen dreiecks gefunden werden muss .

der gedanke , dass das europische parlament und die nationalen parlamente eine zentrale rolle in der ffentlichen debatte ber die zukunft europas spielen sollen , liegt auf der hand .
daher finde ich es erstaunlich , dass die kommission in ihrem weibuch nicht auf die forderung nach einem konvent eingeht , wie er im bericht von jo leinen und mndez de vigo verlangt wird .
ein offener konvent , der die entscheidungsgrundlage fr den rat ausarbeitet , an dem die kommission ebenso teilnimmt wie nationale und europische parlamentarier , ebenso wie mitgliedstaaten und beitrittslnder , ausschuss der regionen , wirtschafts- und sozialausschuss als beobachter vertreten sind , ist ein geeignetes und notwendiges forum fr brgernhe und transparenz , und er muss die inneren reformen ergnzen und untersttzen .

herr prsident , es ist wirklich sehr schade , dass uns herr farage bereits verlassen hat .
er ist offenbar nicht mit den grundzgen des gemeinwohls vertraut , wenn er meint , wir knnten europa auf der grundlage einer reihe von volksentscheiden regieren .
diese diskussion ist mglicherweise eine der wichtigsten , die wir vor der erweiterung fhren werden .
ihr fehlt zwar der heiligenschein und sexappeal einer regierungskonferenz , dennoch muss es uns gelingen , die eigentlichen mechanismen der demokratie und des gemeinwohls , die langweiligen und ermdenden administrativen details zu klren . andernfalls tun wir der demokratie unrecht .

wir mssen unsere regierungsprozesse reformieren .
das weibuch enthlt zahlreiche vorschlge , die fr niemanden ein problem darstellen . doch themen wie die koregulierung und die formulierung von grundzgen der rechts- und wirtschaftsordnung durch externe agenturen stellen sehr wohl ein problem dar .
wir knnen es uns nicht leisten , diese themen auer acht zu lassen .
wie wir alle wissen , leidet die union unter einer betrchtlichen institutionellen berlastung , die sich mit der erweiterung noch verschrfen wird .
wir mssen jedoch dafr sorge tragen , dass wir der demokratischen kontrolle bei der reformierung jener prozesse - ob es sich dabei nun um die koregulierung oder externe agenturen handelt - absolute prioritt einrumen . wir brauchen demokratische kontrolle in einem demokratischen rahmen .
das wird nicht ohne die bereitstellung entsprechender ressourcen mglich sein .
dieser prozess wird zumindest zu beginn auch einen betrchtlichen personellen aufwand erfordern .
dem muss sich die kommission stellen .
von einer kostensenkenden manahme kann dabei keine rede sein .

wenn es eine kritik an der kommission gibt , und ich freue mich , dass sie die bedeutung dieser kritik erkannt hat , dann die , dass sich ihr weibuch nicht mit der rolle des parlaments auseinandersetzt .
mir ist schon klar , dass die kommission in diesem punkt sehr vorsichtig zu werke geht , um sich nicht den zorn dieses hauses zuzuziehen .
denn das war ein grundlegender fehler , der bei frheren diskussionen zwischen der kommission und dem haus gemacht wurde .
ich freue mich deshalb , dass dieser fehler korrigiert wurde und wir uns nun der schaffung der regierungsstruktur widmen knnen , die wir brauchen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! in anlehnung an das , was frau stenzel gesagt hat , meine ich , dass wir nie zu spt und auch nie zu frh eine derartige debatte fhren knnen .
gerade zur stunde meine ich , dass die ereignisse der letzten wochen mehr ernsthaftigkeit in die politik gebracht haben und dass mehr anforderungen der brger an die politik gestellt werden .
das ist eine chance zu einer renaissance des politischen , auch zu einer ernsthaften renaissance der zusammenarbeit der regierenden , der verantwortungstrger und der brgervertreter , nmlich der parlamente , beizutragen .

wir sollten diese debatte auch so sehen .
wenn sie aber gleich in der einleitung ihres dokuments schreiben , dass der brger mehr misstrauen , mehr desinteresse , mehr ohnmacht empfindet , so gebe ich ihnen recht , aber sie schreiben im zweiten absatz , dieses problem wird von den nationalen parlamenten und den regierungen durchaus erkannt , besonders akut aber ist es fr die europische union .
hier sehe ich gerade ein problem , genau in dieser formulierung .
wir tun so , das parlament und die kommission , als wren auf der einen seite die nationalen regierungen und die nationalen parlamente und auf der anderen seite die europische union .
genau diesen widerspruch - hier mitgliedstaaten , dort europische institutionen - empfinden die brger .
wir mssen doch endlich klarstellen : die europische union sind wir alle !
es gibt ja nahezu keine europische entscheidung ohne die mitentscheidung der nationalen regierungen , aber es gibt viele europische entscheidungen ohne die mitentscheidung des europischen parlaments .
die frage der mitentscheidungskompetenz schafft transparenz , ffentlichkeit und dialogfhigkeit und ist daher der ausgangspunkt einer klaren gewaltentrennung und aufgabenzuordnung .

sie schreiben von der fhrung .
ich verlange mehr initiativen der kommission , die sich nicht am minimalkonsens gegenber dem rat orientieren , sondern an den europischen notwendigkeiten .
sie schreiben von der zusammenarbeit mit den regionen , doch im vorschlag der belgischen prsidentschaft fr den konvent ist der ausschuss der regionen gar nicht vollmitglied des konventes .
das bentigen wir jedoch .
wir reden von mehr information , unser handeln beschrnkt sich jedoch darauf , den mitgliedstaaten fr ihre informationsarbeit geld zu geben , und die mitgliedstaaten wiederum informieren ihre parlamente ber ihre beschlsse im rat nicht im ausreichenden ausma und grenzen daher den brger aus den europischen entscheidungen aus .

ich verlange zum schluss auch vorschlge fr sanktionen bei finanziellem missbrauch von eu-geldern , weil das zu misstrauen der brger gegenber den institutionen fhrt .
wo europa drin ist , muss europa draufstehen - von den europischen institutionen bis in die kleinste gemeinde .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! das weibuch fordert das parlament auf , die anliegen seiner whler strker in die politische debatte einzubringen .
herr kommissionsprsident , das heit aber , dass ich darauf bestehe , dass im 21. jahrhundert demokratie weiterhin mit dem wort " parlamentarisch " und nicht mit dem wort " konsultativ " verbunden ist .


wir wollen nicht in eine vorparlamentarische demokratiegeschichte zurckfallen , und das sollte mit diesem weibuch nicht verbunden werden .
die rahmengesetzgebung und die zuhilfenahme anderer regulierungsmechanismen kann nur dann ein guter weg werden , wenn damit garantien verbunden sind .
diese garantien mssen bei der rahmengesetzgebung so aussehen , dass die definitionsmacht nicht irgendwelchen agenturen berlassen bleibt , sondern dem parlament vorbehalten bleibt .
es ist nicht nur ein privileg des parlaments , drauf zu dringen , es ist eine verpflichtung dieses parlaments , darauf zu dringen .

sie wollen mehr transparenz und mitberatung durch konsultation , aber wen schlieen sie aus , wen schlieen sie ein ?
diejenigen verbnde und nichtregierungsorganisationen , die mit geld sachverstand bezahlen knnen , werden mehr chancen haben als diejenigen , die dies nicht haben .
wird es nicht auch so sein , dass die standpunkte von einigen deutlicher gemacht werden knnen als von anderen ?
verschrfen wir damit nicht die waffenungleichheit verschiedener teile der zivilgesellschaft in der europischen union ?
ich bin fr die gleichstellung der akteure und auch der institutionen .

ich meine , dass hier das weibuch nicht gengend klarheit schafft .
ich fordere sie auf , darber klarheit zu schaffen , denn ich muss feststellen , dass im rahmen der finanzmarktgesetzgebung , der umsetzung des finanzaktionsplans die kommission gerne bereit ist , dem einen mitgesetzgeber bessere positionen einzurumen als dem anderen mitgesetzgeber , dem europischen parlament .
ich halte das nicht fr einen vielversprechenden weg .
diese schieflage muss berwunden werden . auch bei der nchsten regierungskonferenz muss natrlich artikel 202 gendert werden durch schaffung eines rckrufrechts .

aber auch jetzt knnte die kommission guten willen beweisen und deutlich machen , dass sie die balance der institutionen nicht auf schleichwegen verndern will .
wir sind dies als parlament der gesellschaft schuldig , denn parlamentarische ttigkeit heit nicht nur kontrolle , sondern heit auch gestaltung .
ich mchte das nicht irgendwelchen ausschssen berlassen , deren vorsitzende in keiner weise demokratisch legitimiert sind , nicht vom parlament mit ausgewhlt sind , wie zum beispiel in den vereinigten staaten .

( beifall )

herr prsident , ich freue mich sehr ber ihre nachsicht , was die einhaltung der redezeit heute morgen betrifft .
wir alle kennen die redensart , derzufolge man nicht ankommt , wenn man nicht wei , wohin man geht .
zunchst einmal mssen wir uns in europa eindeutig im klaren darber sein , was wir wollen . unser ziel besteht nicht darin , einen europischen einheitsstaat zu schaffen , sondern eine union souverner staaten , die im bedarfsfall zusammenarbeiten .
im gegensatz zu herrn farage glaube ich , dass es in vielen fllen wichtig ist , dass wir in europa zusammenarbeiten .

wir wissen aber auch , dass keine der institutionen hohes ansehen geniet .
nicht etwa , weil sie schlecht wren , sondern weil sie komplex , unzugnglich und unverstndlich sind .
offen gestanden , werden wir uns immer denselben problemen gegenbersehen , wenn sich daran nichts ndert , ganz gleich , welche konkreten reformen wir uns einfallen lassen .
an meine kollegen in diesem saal gerichtet , mchte ich sagen , dass die brger in europa beispielsweise nicht verstehen , weshalb wir abwechselnd in brssel und in straburg tagen .
wir mssen den brgern zuhren , wenn sie ihre probleme an uns herantragen .

herrn prodis weibuch hat mich enttuscht .
er hat die rolle des brgerbeauftragten praktisch vernachlssigt .
schlielich steht der brgerbeauftragte , was die beschwerden und sorgen der brger betrifft , an vorderster front .
die antwort von frau de palacio , die ich normalerweise schtze und die sich im vergangenen monat recht abfllig ber das regelwerk fr gute verwaltungspraxis geuert hat , hat mich ebenfalls enttuscht .
wir mssen fr eine gute verwaltungspraxis sorgen .
das bedeutet , dass wir einen durchsetzbaren kodex brauchen , der fr alle institutionen gilt .

der petitionsausschuss hat den brgerbeauftragten gebeten , uns ber die probleme zu informieren , die die brger an ihn herantragen .
uns interessiert die meinung der brger .
wenn prsident prodi wirklich wissen will , welche probleme die brger europas mit den europischen institutionen , den europischen vorschriften und verordnungen haben , dann ist er herzlich eingeladen , sich einen nachmittag freizunehmen und zu uns in den petitionsausschuss zu kommen , um sich die meinung der brger anzuhren .
zu hren , was die brger wirklich denken , das wre fr ihn sicher ein unterhaltsamer nachmittag .

kurz gesagt geht es darum , dass sie den brgern zuhren , dass sie denjenigen zuhren , die wissen , wovon sie reden , dass sie ihre ziele klar formulieren und ihren standpunkt dann in einer klaren und einfachen sprache erlutern .

herr prsident , ich mchte kommissionsprsident prodi , der mit seinen ausfhrungen einige fragen , die bei der lektre des weibuchs zu missverstndnissen fhren konnten , geklrt hat , meinen dank aussprechen .

die auch heute von uns vorangebrachte debatte ber europisches regieren ist wichtig , weil sie auf die frderung einer breiteren diskussion ber die bedeutung der europischen integration und deren ziele gerichtet ist .
diese debatte ergnzt die aussprache ber die zukunft der union und sollte sich deshalb auf den zusammenhang zwischen allgemeinen zielsetzungen und konkreten aktionen , wie sie sich den brgern darstellen , konzentrieren .
es steht auer zweifel , dass die grundlage dieser berlegung - dessen sind wir uns alle bewusst - in der feststellung besteht , dass die glaubwrdigkeit der europischen integration lngerfristig durch die unzureichende gegenseitige anerkennung zwischen ffentlichen strukturen und zivilgesellschaft untergraben wird .
die breitestmgliche einbeziehung vieler instanzen und ausdrucksformen der zivilgesellschaft , um die brgerinnen und brger auch auf diesem wege strker am prozess der entscheidungsfindung und politikgestaltung zu beteiligen , ist daher eine wichtige aufgabe , die smtliche institutionen der union durch ernsthafte gemeinsame anstrengungen zu bewltigen haben .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass just das europische parlament und insbesondere der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten bereits in der vorangegangenen legislaturperiode die notwendigkeit erkannten , einen dialog mit den brgern einzuleiten und zu institutionalisieren .
hierzu mssen die reprsentativsten gesprchspartner ermittelt und ein berhandnehmen von konsultationen und berlagerungen vermieden werden .
demzufolge fordern wir zu diesem zweck eine interinstitutionelle vereinbarung , die zu einer arbeitsteilung und gleichzeitig zu einer abstimmung zwischen kommission , parlament und rat fhrt .

ein zweiter , bereits vorher angesprochener punkt betrifft die notwendigkeit der vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsetzungsverfahren , d. h. die differenzierung zwischen entscheidungen der politischen orientierung und rechtsvorschriften , die nicht zu detaillierten technischen vorschriften werden drfen ; die unterscheidung zwischen den vorrechten des parlaments und den ureigenen aufgaben der exekutive .

deshalb , herr kommissionsprsident , ist ihr vorschlag von bedeutung , denn sie sprachen von der notwendigkeit der festlegung eines call-back-meachnismus fr das abgeleitete recht , durch den die rolle des europischen parlaments geschtzt und gestrkt werden soll .

herr prsident , als letzter sprecher und koordinator meiner fraktion ist es meine aufgabe zu versuchen , die geuerten standpunkte zusammenzufassen .
mir ist beim zuhren aufgefallen , dass sich die ansichten unserer fraktion im wesentlichen mit der parlamentsmehrheit in dieser frage decken . ich werde versuchen , das in zwei stzen zusammenzufassen .
wir sagen ja zu besserer information , konsultation und einer systematischeren anhrung nichtstaatlicher akteure usw . , aber wir sagen nein dazu , dass entscheidungen mit einer art kuhhandel zwischen der kommission und der wirtschaft getroffen werden sollen .

wir wrden eine delegierung von technischen und durchfhrungsbestimmungen befrworten , allerdings nur dann , wenn es ein angemessenes rckrufverfahren gibt , falls etwas schief geht .
anders ausgedrckt hat das parlament sehr viel verstndnis fr die von der kommission mit dem weibuch verfolgten ziele , ist gleichzeitig jedoch besorgt ber die tatschlichen auswirkungen , die einige der darin enthaltenen vorschlge haben knnten .

lassen sie mich als aktuelles beispiel die selbstregulierung im bereich der sicherheit von fugngern anfhren , bei der die kommission eine einigung mit der automobilindustrie erzielt hat .
in vielerlei hinsicht handelt es sich dabei um eine sehr gute einigung , und viele der aspekte , auf die man sich dabei geeinigt hat , bringen die sicherheit der fugnger ein gutes stck voran .
doch was wre , wenn die einigung weniger gut ausgefallen wre ?

was , wenn sie einige unmgliche aspekte enthielte , die fr dieses parlament , das die brger vertritt , unannehmbar wren ?
wir vertreten alle brger in europa , nicht nur diejenigen , die von nichtregierungsorganisationen erfasst werden .
was , wenn die automobilindustrie die einigung nicht umsetzt , weil sie nicht gesetzlich verankert ist ?
was knnen wir tun , wenn sich einzelne hersteller nicht an die abmachungen halten ?
das sind die probleme , die dem parlament sorgen bereiten .

ich begre die verpflichtungserklrung der kommission , erst nach anhrung des parlaments weiterfhrende schritte zu unternehmen und die genannten probleme im rahmen einer interinstitutionellen arbeitsgruppe zu prfen .
diese entwicklung ist sehr zu begren .
ich freue mich sehr , dass sie uns heute diese zusicherung gegeben haben und mchte , dass wir auf diesem gebiet weiter vorankommen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich bin sehr zufrieden mit der heutigen aussprache , lie sie doch eine annherung der positionen , bereinstimmung in den meisten punkten sowie insbesondere eine gemeinsame arbeitsmethode erkennen .
ich wrde sagen , wir haben die voraussetzungen dafr geschaffen , diese reformphase gemeinsam abzuschlieen , die bei unverndertem vertragsrecht stattfinden kann .

es wurde zugleich ein gemeinsames anliegen deutlich , das zwar nicht gegenstand der heutigen debatte , jedoch eng mit ihr verknpft ist : der gemeinsame wunsch nach einem europa , das mit einer einzigen stimme sprechen und den wachsenden besorgnissen im hinblick auf die institutionen - besorgnisse , die nicht nur unsere mitgliedstaaten , sondern auch die beitrittslnder betreffen , wo sich in zunehmendem mae das problem des misstrauens gegenber den europischen institutionen stellt - ausdruck geben muss .

hierzu mchte ich feststellen , dass viel kritik an den vielfltigen europischen stimmen gebt wurde , mit denen die union angeblich nach der tragdie in washington aufgetreten ist .
wir drfen jedoch den inhalt nicht mit der vielzahl unserer dort erschienenen vertreter verwechseln .
der inhalt unserer botschaften war nmlich vllig einheitlich : wir haben in washington mit einer stimme gesprochen und prsident bush zum abschluss der gesprche den standpunkt europas dargelegt , einen stark praxisorientierten standpunkt , der spezifische formen der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres sowie finanzen bzw. geldwsche vorsieht , wo wir aktionslinien vorgeschlagen haben , bei denen europa nach einer annherung streben muss .

die besorgnisse der brgerinnen und brger sind meines erachtens teilweise auf unsere komplizierten und wenig verstndlichen arbeitsmethoden zurckzufhren , auf probleme , die das weibuch - wenn auch nur partiell - durch die strkung des demokratischen systems und der transparenz sowie die steigerung der effizienz und schnelligkeit seiner entscheidungen unter absoluter wahrung oder vielmehr erhhung der vorrechte des europischen parlaments anzupacken versucht .

deshalb bekrftige ich zum abschluss dieser kurzen aussprache , dass wir eine klrung unserer jeweiligen aufgaben erreichen wollen , bei der niemand die politische kontrollfunktion des europischen parlaments und des rates hinsichtlich der exekutiven ttigkeit der kommission in frage stellt .
wir anerkennen diese kontrolle nicht nur , sondern - und hier verweise ich auf das , was herr corbett soeben gesagt hat - wir brauchen sie auch ohne einschrnkung .

ich betone ferner - und diesbezglich muss ich einrumen , dass es aufgrund eines versumnisses bzw. einer schlechten ausdrucksweise der kommission zu einem missverstndnis kam - , dass die kommission weder in vorbereitung auf laeken noch zu einem anderen zeitpunkt etwas zu beschlieen gedenkt , bevor sie nicht die meinung des parlaments eingeholt hat .
wir haben zwar besonderen nachdruck auf die notwendigkeit zgiger entscheidungsprozesse gelegt , doch werden wir unbedingt das parlament vorab grndlich konsultieren mssen .

gleichwohl haben wir heute auch einige schritte nach vorn getan .
frau kaufmann und andere haben uerst ntzliche anregungen gegeben .
die idee von der schaffung einer gemeinsamen arbeitsgruppe von parlament , rat und kommission zur erarbeitung eines verhaltenskodex im rahmen der bestehenden regeln halte ich fr einen weg , den wir ausloten sollten .
es muss klarheit in bezug auf dieses anzustrebende ziel bestehen , d. h. es gilt , eine praxis zur vereinfachung des entscheidungsprozesses festzulegen , der - ich sage es noch einmal - schleppend erfolgt und nicht nachvollziehbar ist ; eine praxis , die den systematischen rckgriff auf das komitologieverfahren berflssig macht , ohne die befugnisse von parlament und rat zu schmlern , sondern im gegenteil darauf abzielt , deren politische verantwortung zu strken .
die kommission ist bereit , diesen weg zu prfen .
ich frage mich jedoch ganz ehrlich , ohne irgendwelche hintergedanken , ob auch der rat dazu bereit ist : wir sind es jedenfalls .
in diesem sinne fordere ich das parlament auf , politische entschlossenheit zu zeigen und energisch an diesem kurs festzuhalten .
mit dieser diskussion wird die debatte ber die zukunft europas vorbereitet , die der konvent zu organisieren haben wird .
jetzt in der hier umrissenen richtung zu beginnen wird uns helfen , spter die lsungen zu finden , die unter institutionellen gesichtspunkten am geeignetsten sind .

in einem formalen punkt , den wir in dem hier skizzierten rahmen zu behandeln haben werden , kam es zu meinungsverschiedenheiten , und zwar in bezug auf den so genannten call-back-mechanismus .
meiner auffassung nach fhrt das gegenwrtige komitologie-system zu einer verzerrung der demokratie , weshalb wir es der kritik unterzogen haben .
es vermischt nmlich die legislativen und die exekutiven funktionen , ohne dass eine wirkliche politische kontrolle stattfnde .
der vorschlag zur einfhrung eines rckrufmechanismus verbessert die situation nur dem anschein nach , denn de facto macht er das system noch unbersichtlicher , weil unsere aufgaben in ihrer verschiedenartigkeit noch weniger voneinander abzugrenzen sein werden .
auf diesen punkt werden wir unseren meinungsaustausch knftig in den von uns vorgeschlagenen organen konzentrieren mssen , um ihn zu klren : wir mssen uns gemeinsam fr ein system einsetzen , in dem die kommission ausfhrt und das europische parlament und der rat die politische kontrolle ausben , bevor manahmen angenommen werden .
wenn es nmlich stets eine solche mglichkeit des rckrufs gibt , so fhrt das offensichtlich dazu , dass das parlament eine regelrechte exekutivfunktion bernimmt .
ich wiederhole es : lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten , denn ich bin nicht nur guten glaubens , sondern absolut sicher , dass dies ein uerst wichtiger aspekt der demokratischen kontrolle ist .

dieselbe methode mssen wir in der frage der agenturen heranziehen .
die kommission hlt zwar agenturen in einigen fllen fr erforderlich , doch drfen wir sie nicht unendlich vermehren , sondern nur dann auf sie zurckgreifen , wenn es um sehr komplizierte und eigenstndige technische aufgaben geht .
gleichwohl stimmen wir mit ihnen dahingehend berein , dass es einer demokratischen kontrolle dieser agenturen bedarf , die auf drei ebenen zu erfolgen hat : bei der schaffung der agenturen , wobei das europische parlament gemeinsam mit dem rat wesentlichen anteil an dieser entscheidung hat ; bei der kontrolle ihres haushalts , die vom europischen parlament ausgebt wird ; und bei der kontrolle der ttigkeit der kommission , die fr diese agenturen verantwortlich ist .
das ist die von der kommission angestrebte orientierung .

es sind noch zwei weitere fragen zu tage getreten , die im weibuch enthalten oder aber mit ihm verbunden , wenn auch nicht darin enthalten sind : die beteiligung der zivilgesellschaft und das problem der mitwirkung der regionen und lokalen gebietskrperschaften .
ich halte , auch im rahmen des knftigen konvents , eine aktive rolle der regionen und rtlichen verwaltungen fr absolut erforderlich .
wenn wir europa wirklich als europa der subsidiaritt definieren , mssen wir ein mindestma an kohrenz walten lassen , und gerade in dieser hinsicht hege ich keinerlei zweifel .

zur konsultation der zivilgesellschaft ist folgendes zu sagen . bei einer aufmerksamen lektre des weibuchs wird deutlich , dass die parlamentarischen organe , die demokratisch gewhlten institutionen , keineswegs irgendwelcher befugnisse beraubt werden .
es geht um etwas ganz anderes : whrend die konsultation der zivilgesellschaft gegenwrtig im verborgenen bzw. indirekt erfolgt , schlagen wir deren transparente und offene konsultation vor , damit erkennbar wird , wo bestimmte ideen und positionen entstehen und bestimmte empfehlungen herkommen .
das ist meines erachtens ein fortschritt .
ich verstehe , dass sie mglicherweise beunruhigt sind , denn angesichts einer so klaren hervorhebung eines verfahrens kann das parlament auch zu der feststellung gelangen : " aber das ersetzt doch unsere rolle !
" ich kann ihnen versichern , dass dies mit der umgekehrten zielsetzung erfolgt , d. h. wir mssen die zivilgesellschaft konsultieren , weil das fr uns und fr sie hilfreich ist ; doch konsultation heit anhrung , und es ist absolut unzulssig , dass diese eine art entscheidungsbefugnis in einem bereich enthlt , der mit dem des europischen parlaments verwechselbar oder vergleichbar wre .
ich sage das ganz deutlich , denn sie werden beispielsweise noch nie von der kommission einen vorschlag gehrt haben , wonach die zivilgesellschaft am konvent mitwirken bzw. eine rolle bernehmen soll , die aspekte der entscheidungsbefugnis enthlt .
ich glaube allerdings , dass die transparente und offene anhrung ein schritt nach vorn ist , den wir unbedingt gehen mssen .

ich sage es noch einmal : es war nie unsere absicht , der konsultation mit der zivilgesellschaft eine institutionelle oder konstitutionelle funktion beizumessen , auch wenn wir verstehen wollen , was in dieser gesellschaft vorgeht , und demnach augen und ohren offen halten und ein feines gespr fr die geschehnisse besitzen mssen .
in diese richtung geht gewissermaen auch die anregung von herrn perry zur mitwirkung im petitionsausschuss , um auch dies im auge zu behalten .

vergegenwrtigen sie sich gleichwohl , dass wir mit den kommissionsvorschlgen zwei ziele anstreben : erstens , eine strker parlamentarisch geprgte demokratie und zweitens eine effizientere demokratie .
bei der diskussion ber das verhltnis zum parlament muss das problem des call-back daher in diesem zusammenhang behandelt werden .
wir wollen eine strker parlamentarisch geprgte demokratie mit einer klaren und eindeutigen , aber auch effizienteren rolle des parlaments und einer exekutivfunktion , die nicht fortwhrend durch die verfahren in frage gestellt wird .
das kann meines erachtens mit dem vorschlag , wonach wir in den kommenden monaten bei diesen fragen zusammenarbeiten wollen , geklrt und zu einem vorteil , zu einem knftigen fortschritt fr unsere arbeitsweise werden - vorlufig bei unverndertem vertragsrecht und somit in erwartung der umfassenden institutionellen reform , die von dem gipfel in laeken ausgehen muss .

vielen dank , herr prsident prodi !

ich darf mir erlauben , eine bemerkung hinzuzufgen : beim konvent der grundrechte haben wir gute erfahrung damit gemacht , dass die zivilgesellschaft angehrt wurde , aber wir hatten keine mitglieder im konvent dabei .

herr prsident , vielleicht gab es hier ein bersetzungsproblem .
ich wiederhole deshalb noch einmal den entscheidenden satz des letzten teils meiner ausfhrungen : wir haben nie behauptet - und bekrftigen das heute - , dass die zivilgesellschaft eine entscheidungsfunktion besitzen knnte .
die ist dem europischen parlament und dem rat , d. h. unseren organen vorbehalten .
wir streben lediglich eine transparentere , offenere und verstndlichere konsultation an .

vielen dank , herr prsident prodi !

ich glaube , jetzt ist es tatschlich klarer geworden .
in der tat waren einige kollegen ein bisschen berrascht , aber ich glaube , jetzt wissen wir alle , wie es gemeint war .

herr minister , jetzt haben sie das wort .
sie wissen ja , wenn der kommissionsprsident noch etwas sagen will , dann gewhren wir das natrlich immer gerne .

asyl- und einwanderungspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zur asyl- und einwanderungspolitik .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es ist fr mich eine groe freude und ehre , ihnen als prsident des rates " justiz und inneres " bericht ber den stand der arbeiten im bereich der asyl- und einwanderungspolitik zu erstatten und ihnen zugleich mitzuteilen , welche initiativen die prsidentschaft fr die nchsten wochen vorgesehen hat .
die gelegenheit , heute vor ihnen zu sprechen , ist auch gerade deshalb gnstig , weil ihr parlament heute zu zwei berichten stellung zu nehmen hat , die von groer qualitt und fr die fortsetzung unserer arbeiten im rat " justiz und inneres " besonders wichtig sind , nmlich den bericht von herrn pirker ber die mitteilung der kommission ber eine migrationspolitik der gemeinschaft und den bericht von herrn evans ber die mitteilung der kommission : fr ein gemeinsames asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen status fr die personen , denen asyl gewhrt wird .

anlsslich der vorstellung des programms der prsidentschaft vor dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hatte ich darauf hingewiesen , welche prioritt diese beiden bereiche , die asylpolitik einerseits und die einwanderungspolitik andererseits , aus mehreren grnden fr unsere prsidentschaft haben .

zunchst stelle ich ebenso wie meine europischen kollegen fest , dass es legitime erwartungen seitens der brger gibt , auf die wir als politische verantwortliche natrlich dringende , aber wie ich glaube , auch beruhigende antworten finden mssen .
das schliet eine gezielte steuerung der migrationsstrme ein , verbunden mit der notwendigkeit , den missbrauch des asylverfahrens zu bekmpfen .
zugegebenermaen besteht eine groe beunruhigung angesichts der entwicklung der zahlen so gut wie berall in europa .
dann werden wir bei der am ende unserer prsidentschaft vorgesehenen bewertung von tampere einige fortschritte im bereich justiz und inneres feststellen knnen , zugleich aber auch manahmen vorschlagen , um unverzglich eventuelle rckstnde aufzuholen , denn dass es solche gibt , ist nicht zu leugnen .
um die bedauerlichen auswirkungen dieser rckstnde zu vermeiden , muss nach unserem dafrhalten anlsslich des gipfels von laeken eine neue politische dynamik in gang gesetzt werden .
voraussetzung hierfr ist , dass einige fragen gelst werden , die zwar als technische schwierigkeiten bezeichnet werden , hinter denen sich aber in wirklichkeit politische vorbehalte verbergen .
ich mchte herrn kommissar vitorino danken , der stets uerst intelligente vorschlge macht und zugleich mit groer offenheit bemht ist , den prozess voranzubringen , und im interesse des fortschritts der ideen auf europischer ebene auch bereit ist , bestimmte dinge in frage zu stellen .

in dieser doppelten perspektive wollte die belgische prsidentschaft bereits jetzt den notwendigen politischen impuls geben , um in bereichen wie die entwicklung einer gemeinsamen und ausgewogenen einwanderungspolitik und die schaffung eines europischen asylrechts eine substanzielle debatte anzustoen .
mit anderen worten , wir arbeiten zusammen mit unseren kollegen im rahmen dieser prsidentschaft daran , dass der ministerrat erneut seiner rolle als architekt des europischen einigungswerks gerecht werden und sich auf diese weise auf einige politische schwerpunktentscheidungen konzentrieren kann .
sein legislatives wirken muss sich in einer sichtbaren operationellen ttigkeit und einer praktischen kooperation zwischen den dienststellen , die mit der umsetzung des gesetzes beauftragt sind , und den einwanderungsbehrden niederschlagen .
ich persnlich bin davon berzeugt , dass ein gemeinsamer und solidarischer europischer ansatz in diesen fragen der einzig sachgerechte ansatz ist .
man muss eingestehen , dass viele mitgliedstaaten lange zeit geglaubt haben , diese problematik allein angehen zu knnen , dass aber die ergebnisse den hoffnungen nicht gerecht geworden sind .

zunchst zur asylpolitik .
das asylrecht hat natrlich fr uns alle prioritt .
das ist aus meiner sicht eine frage der wrde europas .
unser wille ist und bleibt , dass die genfer konvention voll anerkannt und ihre einhaltung bekrftigt wird .
in dieser hinsicht haben unsere staaten sich nach meinem dafrhalten nichts vorzuwerfen .
die anstrengungen , die wir fr die einhaltung unserer internationalen verpflichtungen unternehmen , knnen nicht in frage gestellt werden .
gleichzeitig stellen wir jedoch alle fest , dass zahlreiche personen dieses verfahren als vorwand benutzen , um aus anderen beweggrnden als denen , die in der genfer konvention vorgesehen sind , in das hoheitsgebiet unserer staaten einzureisen .
unter dem blickwinkel dieser zweifachen feststellung sollten wir meiner meinung nach unsere knftige arbeit sehen .

die dienststellen der kommission haben innerhalb weniger monate bei der erstellung der richtlinienentwrfe , die uns nunmehr zur beratung vorliegen , beachtliches geleistet : harmonisierung der aufnahmebedingungen fr asylbewerber , harmonisierung der verfahren fr die zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft , berarbeitung des dubliner bereinkommens , harmonisierung des flchtlingsstatus und schlielich die formen des subsidiren schutzes .

es ist zwar davon auszugehen , dass all diese texte ein untrennbares ganzes bilden , doch muss man sich hinsichtlich der reihenfolge ihrer beratung strengen anforderungen unterwerfen .
die prsidentschaft hat sich unter einhaltung des im anzeiger der kommission vorgesehenen zeitplans und der mitteilung der kommission zur asylpolitik , die einen ansatz in zwei etappen vorsehen , entschieden , ihre arbeit vorrangig auf folgende drei richtlinien zu konzentrieren : harmonisierung der gemeinsamen mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern , vergemeinschaftung des dubliner bereinkommens und harmonisierung der verfahren fr die zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft .

die beiden erstgenannten texte wurden bereits in erster lesung behandelt , die ich als ermutigend einschtze und aus der sich der wille der mitgliedstaaten ableiten lsst , auf diesem gebiet so rasch wie mglich voran zu kommen .
was die harmonisierung betrifft , so hatte ich auf der tagung des rates " justiz und inneres " am 27. september eine politische orientierungsdebatte zu einigen przisen fragen , die przise antworten verlangen , durchgefhrt .
die mitgliedstaaten sollten sich insbesondere zu der struktur uern , die man der richtlinie geben sollte , vor allem zu den kriterien zur unterscheidung zwischen verfahren ber die zulssigkeit bzw. unbegrndetheit , die zahl und art der gremien , die in die bewertung dieser kriterien eingeschaltet sind , die wirkung der dort eingelegten einsprche , zum przisionsgrad fr die qualitativen normen fr die entscheidungen und die behrden , die diese entscheidungen treffen .
eine gleiche arbeitsmethode wurde den ministern fr die prfung der richtlinie ber die familienzusammenfhrung vorgeschlagen .
auf diese weise konnten trotz aller schwierigkeiten einige fortschritte erzielt werden , vor allem hinsichtlich der definition des begriffs kernfamilie .

natrlich bedeutet die vielfalt der in unseren mitgliedstaaten praktizierten nationalen regelungen , dass jede annherung in diesem bereich unbestreitbar und notwendigerweise groe anstrengungen von allen seiten erfordert .
kein mitgliedstaat kann erwarten , dass er in dem vereinheitlichten entwurf genau das wiederfindet , was in seinem lande blich ist .

abgesehen von allen nationalen unterschieden konnte ich jedoch zu meiner freude feststellen , dass wir alle ein gemeinsames ziel verfolgen : die einfhrung zgiger und effizienter verfahren , die - und das ist sehr wichtig - die rechte der asylbewerber achten .
die prsidentschaft wird zusammen mit der kommission auch weiterhin alles daran setzen , dieses ziel baldmglichst zu erreichen .

im brigen begre ich die im bericht von herrn evans enthaltenen empfehlungen , die in richtung dieser konkretisierung der bestimmungen des vertrags von amsterdam und der schlussfolgerungen von tampere im sinne der umsetzung dieser gemeinsamen europischen asylregelung gehen .
auf diese problematik gilt es eine gemeinsame und solidarische antwort zu finden .
europa muss hinsichtlich der aufnahme von flchtlingen in seinem hoheitsgebiet eine einheitliche linie verfolgen und in abgestimmter weise gegen die damit verbundenen unterschwelligen erscheinungen vorgehen .
wenn wir feststellen , dass das verfahren missbraucht wurde , mssen wir natrlich lsungen fr tragische menschliche situationen finden .
europa muss in diesem sinne handeln , um die konfliktprvention zu verbessern , und dabei gleichzeitig darauf bedacht sein , dass mit hilfe der entwicklungskooperation die lebensbedingungen in der welt verbessert werden .
die durchfhrung von informationskampagnen in den herkunftslndern soll die bekmpfung der illegalen zuwanderung ermglichen , zugleich aber auch die plne krimineller organisationen durchkreuzen , die diese moderne form der sklaverei verursachen und zur erreichung ihrer ziele vor keinem mittel zurckschrecken , auch nicht vor gewalt und terror .
die ausnutzung dieser asylantenstrme zu kriminellen zwecken stellt fr die gesamte europische union eine zustzliche besorgnis dar , die man mit sofortmanahmen mit abschreckendem charakter beantworten muss .

diesbezglich haben wir in der mit den kandidatenlndern erffneten debatte auf der ratstagung am 28. september die problematik des menschenhandels errtert und ausgehend von operationellen schlussfolgerungen entsprechende manahmen in diesem bereich beschlossen .
dieses manahmenpaket kann und muss vom opferschutz bis zu polizeilichen manahmen , wie der verstrkung der kontrollen an den heutigen und knftigen auengrenzen europas , reichen , wobei fr jene , die vor verfolgungen fliehen , weiterhin die mglichkeit bestehen muss , in unseren staaten asyl zu finden .
schlielich teile ich die auffassung , dass wir mit hilfe noch zu ergreifender manahmen einen klaren unterschied zwischen asylbewerbern , die auf der suche nach einem internationalen schutz sind , und jenen , die aus anderen , oftmals durchaus legitimen grnden , in die europische union kommen wollen , machen mssen .

in einer zeit der ffnung und der mobilitt kann es natrlich nicht darum gehen , europa zu einer " festung " zu machen , sondern man muss darber nachdenken , wie man diese einwanderung auf transparente , realistische und ausgewogene art und weise organisiert .
ich habe keine fertigen antworten auf diese fragen parat , und wir haben es vorgezogen , in zusammenarbeit mit dem europischen parlament und der kommission eine europische konferenz zum thema migration zu organisieren , die am 16. und 17. oktober in brssel stattfinden soll .
ich mchte ihnen , herr prsident , bei dieser gelegenheit fr die umfangreiche untersttzung danken , die dieses parlament in vorbereitung dieser , wie ich glaube , bislang einmaligen begegnung von namhaften sachverstndigen fr diese erscheinung , die ein echtes gesellschaftliches problem darstellt , gewhrt hat .
der plenarsaal des europischen parlaments in brssel ist ein geschtzter ort und stellt ein symbol fr die fruchtbare zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen dar , die gerade zu einem thema wie der einwanderung eine zwingende notwendigkeit ist .

darber hinaus hoffe ich auf die anwesenheit einer groen zahl von mitgliedern dieses hohen hauses , so dass eine reiche und fruchtbare debatte gefhrt werden kann .
dieses ereignis , bei dem minister , hohe beamte internationaler institutionen und politische verantwortliche zugegen sein werden , wird anlass zu einer eingehenden politischen debatte ber die migrationen , ihre herausforderungen und ihre konsequenzen sein .
es wird gelegenheit bieten , allgemeine leitlinien darber zu erarbeiten , wie die migrationen im rahmen einer gemeinsamen europischen politik angegangen werden mssen .

diese konferenz wird nach der methode der offenen beitrge organisiert , mit deren hilfe wir , wie es unserem politischen ziel entspricht , die wesentlichen entscheidungen auf dem europischen gipfel von laeken treffen wollen .
es kommt darauf an , im rahmen eines gemeinsamen europischen ansatzes eine neue dynamik auszulsen .

dabei sind wir uns durchaus bewusst , dass sich hinter diesen grundsatzfragen bestimmte unbersehbare erscheinungen der wirtschaftlichen und auch der politischen ausnutzung dieses phnomens verbergen .
in richtung europa bewegen sich umfangreiche migrationsstrme , die verfahren ausnutzen , welche fr einen ganz anderen zweck bestimmt sind , oder die sogar vollstndig illegal sind , was natrlich ebenso zu verurteilen ist .
sehr viele dieser missbruchlichen strme sttzen sich im brigen auf eine kriminelle komplizenschaft , im ausland ebenso wie innerhalb unserer eigenen staaten .
dieser missbrauch strkt natrlich jene , die versuchen , die migrationsproblematik zu wirtschaftlichen oder politischen zwecken auszunutzen , und das kann uns nicht gleichgltig lassen .

ich konnte voller befriedigung feststellen , dass die fragen , die auf der konferenz errtert werden sollen , sich mit denen decken , die im bericht von herrn pirker ber die einwanderung aufgeworfen wurden .
wie lassen sich die migrationsstrme steuern ?
wie lsst sich klar zwischen asyl und einwanderung unterscheiden ?
welche auswirkungen hat die erleichterung der einreisebedingungen fr immigranten auf die illegale zuwanderung ?
stellt der rckgriff auf eine neue wirtschaftsmigration ein bedrfnis unserer mitgliedstaaten dar ?
wird dieses bedrfnis innerhalb der union von allen in gleicher weise empfunden ?
welche auswirkungen hat die bekmpfung der schwarzarbeit auf die illegale zuwanderung ?
welche negativen auswirkungen hat eine zuwanderung von qualifizierten arbeitskrften und wie kann man diesen begegnen ?
in welchen bereichen gibt es berhrungspunkte mit den herkunftslndern ?
welche instrumente mssen fr eine echte integrationspolitik entwickelt werden ?

nach auffassung der prsidentschaft geht es nicht einfach nur darum , technische fragen zu lsen : jedermann wei , dass diese fragen wirtschaftlich , politisch und auch menschlich berfrachtet sind .
wir mssen vielfltigen , auch unterschwelligen , erscheinungen rechnung tragen , die die entwicklung einer gemeinsamen einwanderungspolitik , gerade im wirtschaftlichen bereich , zu einer besonders komplexen aufgabe machen .

abschlieend mchte ich sie daran erinnern , dass wir gewillt sind , im rahmen der in den vertrgen vorgesehenen regeln in enger institutioneller kooperation mit ihnen , dem europischen parlament , zusammenzuwirken . wir hoffen , dass es uns gemeinsam gelingt , auf dem wege der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zugunsten europas und seiner brger weiter voranzukommen .
ich hatte heute zum dritten mal das vergngen , vor ihnen zu sprechen .
das ist keine last , sondern eine ehre , und ich freue mich ber diese zusammenarbeit .

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr minister !
die heutige debatte findet zu einem entscheidenden zeitpunkt statt . uns trennen nur noch zwei wochen von der durch die belgische prsidentschaft einberufenen europischen konferenz zum thema migration und zwei monate von der tagung des europischen rates in laeken , auf deren tagesordnung die halbzeitbewertung der agenda von tampere steht .

beide tagungen werden wesentliche etappen auf dem wege zur festlegung der gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik sein .
mit der annahme der beiden heute vorliegenden entschlieungen , deren qualitt und ausgewogenheit hervorzuheben sind - und zu denen ich die berichterstatter , herrn pirker und herrn evans , beglckwnschen mchte - wird das europische parlament nach meiner berzeugung rechtzeitig klare und starke prioritten setzen .

seit der tragdie vom 11. september ist die europische union mit einer neuen politischen agenda in den bereichen justiz und inneres konfrontiert .
vor allem dank der entschlossenheit der belgischen prsidentschaft stellt sie sich dieser herausforderung bislang in bemerkenswerter weise .

der europische rat vom 21. september hat uns eine uerst klare botschaft vermittelt .
das dringlichste gebot sind die notwendigen manahmen zur verstrkung der inneren sicherheit unserer mitgliedstaten und ihrer brger , wobei der kampf gegen den terrorismus vorrang haben muss .
gleichzeitig hat der europische rat vom 21. september unterstrichen , dass die umsetzung der brigen dimensionen des ziels der erhaltung und weiterentwicklung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie sie im vertrag von amsterdam festgelegt sind , ebenfalls zgig fortgesetzt werden muss .
ich freue mich , dass der europische rat die notwendigkeit unterstrichen hat , ein politisches gleichgewicht zwischen der verstrkung der polizeilichen und justiziellen kooperationsmanahmen aus der sicht der kriminalitts- und terrorismusbekmpfung einerseits und der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , d. h. dem schutz der grundrechte der brger , andererseits herzustellen .

in den debatten hier im europischen parlament , aber auch mit dem rat habe ich stets unterstrichen , dass wir mehr denn je eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik brauchen .
die sachdienlichkeit sowohl der bestimmungen des vertrags von amsterdam als auch der schlussfolgerungen von tampere wurde immer wieder besttigt .
ich bin berzeugt , dass die brger tatschlich erwarten oder sogar fordern , dass ein europischer mehrwert zu den nationalen politiken hinzukommt , deren grenzen immer deutlicher offenbar werden , seien es die sicherheitspolitiken oder die politiken zum schutz der freiheiten .
um ein solches ziel zu erreichen , d. h. den nationalen politiken einen europischen mehrwert hinzuzufgen , mssen wir aus meiner sicht sowohl die sicherheitserfordernisse als auch die achtung der werte , die zur gemeinsamen identittsfindung unserer europischen union gehren , einschlielich der freizgigkeit , wie sie durch die schengener bereinkommen garantiert ist , bercksichtigen .

der rat hat die kommission ersucht , ihre vorschlge zur asyl- und einwanderungspolitik im lichte der terroranschlge in den usa neu zu bewerten .
wir haben uns dieser aufgabe bereits zugewandt .
der sowohl durch den europischen rat als auch durch den rat " justiz und inneres " bekrftigte politische wille sollte uns neue hoffnung geben .
wie der minister vorhin unterstrichen hat , konnten die langsamkeit und die schwierigkeiten , die im zusammenhang mit manchen dossiers aufgetreten sind , tatschlich ernsthafte zweifel an unserer fhigkeit aufkommen lassen , in den von der kommission gesetzten sehr knappen fristen substanzielle entscheidungen zu treffen .
diese wiedergefundene dynamik muss allen bereichen der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres zugute kommen , vorausgesetzt die mitgliedstaaten erkennen an , dass es unmglich ist , eine europische gesetzgebung zu erreichen , die die getreue kopie von 15 nationalen gesetzgebungen ist , und dass jeder einen schritt in richtung auf eine gemeinsame lsung , die allen zugute kommt , machen muss .

vor dem hintergrund der heutigen debatte stelle ich fest , dass zwischen den auffassungen der kommission und denen des parlaments , wie sie sich in den beiden ausgezeichneten berichten von herrn pirker und herrn evans widerspiegeln , weitgehende bereinstimmung besteht .
sowohl hinsichtlich der grundstze , die der gemeinsamen europischen asylregelung zugrunde liegen mssen , als auch der komponenten eines kohrenten ansatzes fr die migrationsproblematik knnen wir ihren empfehlungen im wesentlichen ohne weiteres folgen .
in einigen fllen sind wir sogar schon darber hinaus gegangen , und verschiedene forderungen sind in unseren vorschlgen zum rechtsstatus der langzeitimmigranten und zur aufnahme von arbeitsmigranten bereits erfllt wie auch in unserer mitteilung vom juli diesen jahres , die die mitteilung vom november 2000 fortschreibt und einige orientierungen konkretisiert .

in anderen fllen bereiten wir uns darauf vor , diesen forderungen nachzukommen , so beispielsweise in mitteilungen , deren annahme ich der kommission in den nchsten monaten vorschlagen werde , eine zur bekmpfung der illegalen zuwanderung und die andere zur rckfhrung und zur kontrolle an den auengrenzen .
im brigen teile ich ihr anliegen hinsichtlich der notwendigkeit , konkrete vorschlge fr eine echte partnerschaft zwischen der union und den herkunfts- und transitlndern zu entwickeln .
diese arbeit wurde durch die einsetzung einer hochrangigen arbeitsgruppe initiiert , deren ttigkeit ihre fortsetzung in der einfhrung eines neuen haushaltspolitischen instruments finden wird , das durch das europische parlament nachdrcklich untersttzt wird .

trotz allem kann man das gefhl haben , dass diese arbeiten und die umsetzung der vom rat beschlossenen aktionsplne nicht gengend ergebnisse zeitigen .
ich bin bereit einzurumen , dass generell die bedeutung der migrationsproblematik bei der gestaltung der eu-auenpolitik besser bercksichtigt werden msste .
in gewissem mae muss man zugeben , dass sich hier die teilung zwischen dem zweiten und dem dritten pfeiler etwas hinderlich auswirkt , was durch nichts gerechtfertigt ist , denn bei nherem hinsehen wird deutlich , dass zwischen der entwicklungspolitik und der migrationspolitik der europischen union eine sehr enge verbindung besteht .

weiterhin mchte ich nachdrcklich unterstreichen , dass es keine echte europische asyl- und einwanderungspolitik geben kann , solange ber den legislativen rahmen hinaus die nationalen politiken in der praxis nicht auf gemeinsame ziele gerichtet sind .

dieses ziel verfolgt die kommission mit der umsetzung einer politik der offenen koordinierung , wie sie sie beispielsweise auf dem gebiet der beschftigungspolitik bereits mit erfolg angewandt hat .
eine solche methode der offenen koordinierung bietet aus meiner sicht die vorteile der flexibilitt und der transparenz sowie der achtung der subsidiaritt und stellt gleichzeitig einen starken anreiz fr eine sozusagen spontane annherung der nationalen rechtsvorschriften und praktiken dar und ist ein guter indikator fr die bereiche , in denen ein handeln der gemeinschaft wirklich unerlsslich ist .

sie beinhaltet , dass die mitgliedstaaten sich innerhalb des rates auf gemeinsame orientierungen verstndigen , die die kommission nach umfassender konsultation vorschlgt .
diese mssen sie dann auf interner ebene mit den verfgbaren nationalen legislativen und administrativen mitteln umsetzen .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , nationale berichte zu erarbeiten , in denen sie alljhrlich bilanz ber die bei der umsetzung dieser gemeinsamen orientierungen erzielten fortschritte ziehen .
die zusammenfassung dieser berichte durch die kommission msste es ermglichen , fall fr fall die schwachstellen dieser notwendigen konvergenz zu ermitteln und gegebenenfalls die gemeinsamen orientierungen zu przisieren und zu vervollstndigen .

wir haben im juli den ansto fr eine erste serie von leitlinien gegeben , die die steuerung der migrationsstrme , die aufnahme von wirtschaftsmigranten , die partnerschaft mit drittlndern und die integration von staatsbrgern aus drittlndern in unseren gesellschaften betreffen .
dieser ansatz soll anlsslich des ersten folgeberichts zu unserer mitteilung vom november 2000 , der ihnen in den nchsten monaten zugehen wird , im bereich des asylrechts ergnzt werden .
die kommission wnscht , dass diese neuen leitlinien die zustimmung des rates und des europischen rates finden , so dass mit ihrer umsetzung unverzglich begonnen werden kann und sie im laufe des nchsten jahres erstmals umfassend angewandt werden knnen .

lassen sie mich abschlieend noch einige schwerpunkte nennen , die wir unter den gegenwrtigen bedingungen weniger denn je aus dem auge verlieren drfen .

zunchst ist das asylrecht ein durch internationale instrumente garantiertes und geregeltes recht , das durch die europische grundrechtecharta besttigt wurde .
niemand wird bestreiten , dass es auch missbraucht werden kann .
nun ist es an uns , den politischen verantwortlichen , dem entgegenzuwirken , nicht indem wir die personen , die wirklich auf internationalen schutz angewiesen sind , in eine noch schwierigere lage bringen , sondern vielmehr indem wir die auf nationaler ebene angewandten verfahren und kriterien einander annhern und effizienter gestalten .
so gesehen , wrde die mittelfristige einfhrung des systems der zentralen anlaufstelle , das sie in ihrer entschlieung befrworten , meiner meinung nach einen unbestreitbaren fortschritt darstellen .
in der zwischenzeit scheinen anstrengungen zur verbesserung der qualitt der entscheidungen erster instanz , wie wir sie in unserem vorschlag zu den asylverfahren anregen , unerlsslich zu sein .

schlielich ist die einwanderung eine erscheinung , die sich nicht leugnen lsst .
es wre hchst bedauerlich , wenn einige die derzeitige betroffenheit ausnutzen wrden , um wieder in eine politik der schlagworte zu verfallen .
mit schlagworten lsst sich das einwanderungsproblem nicht lsen .
vor allem gilt es , missbruchliche gleichsetzungen zu vermeiden , die nur rassistischen und fremdenfeindlichen gefhlen vorschub leisten .
was wir brauchen , ist eine echte politik zur steuerung der migrationsstrme auf nationaler und auf europischer ebene .
die bezugspunkte scheinen mir auf der hand zu liegen .
es kommt darauf an , die wege der legalen zuwanderung klar vorzuzeichnen und , ungeachtet der konjunkturellen schwankungen und ungewissheiten , die entsprechenden mglichkeiten auf der grundlage einer realistischen beurteilung des strukturellen bedarfs und der aufnahmekapazitten unserer gesellschaften einzuschtzen .
wir brauchen einen dialog mit den herkunftslndern und mssen den verschiedenen formen der einwanderung , mit denen wir konfrontiert sind , rechnung tragen .
da gibt es zum einen einwanderer auf dauer , die stndig in den gastlndern bleiben wollen , whrend es sich bei anderen in zunehmendem mae um zyklische migrationsstrme handelt , bei denen - und das gilt es zu frdern - die aufrechterhaltung einer strkeren bindung an ihre herkunftsregion erforderlich ist .
die glaubwrdigkeit einer aktiven einwanderungspolitik muss durch eine wirksame bekmpfung der illegalen zuwanderung und des damit verbundenen menschenhandels untermauert werden .
ergnzend zu den wichtigen gemeinschaftsinstrumenten auf dem gebiet der bekmpfung der ausgrenzung muss zum beispiel die spezielle problematik der integration der immigranten grundlegend neu durchdacht werden .

kultureller pluralismus gehrt heute zu den merkmalen unserer gesellschaften , vor allem in den stdten , und das ist mit wichtigen herausforderungen verbunden .
er kann zu einer quelle einer echten dynamik werden , wenn er sich auf echte gegenseitige toleranz grndet .
er kann jedoch auch zur quelle von konfrontationen und sozialen spaltungen werden .
diese gegenseitige toleranz und achtung ist einer der schlssel fr das soziale gleichgewicht und den kulturellen fortschritt unserer europischen gesellschaften .

ich danke dem europischen parlament , dass es zur bereicherung dieser debatte beigetragen hat , der ich einen positiven ausgang wnsche .
dank der impulse seitens der belgischen prsidentschaft und des persnlichen engagements von herrn minister antoine duquesne , dem ich danken mchte und dessen bemhen um kompromisslsungen im echten europischen geist ich persnlich bezeugen kann , hoffe ich , dass laeken uns auf dem wege zur errichtung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ein gutes stck voranbringen wird .
das ist kein traum , sondern eine realitt , die unsere brger immer deutlicher einfordern .

herr prsident , wie wir alle wissen , waren die letzten wochen sehr schwierig , und es kann davon ausgegangen werden , dass wir auch in den nchsten monaten und jahren schweren zeiten entgegensehen .
deshalb ist diese debatte auch sehr wichtig , und ich freue mich , dass nicht nur das zustndige kommissionsmitglied , sondern auch herr duquesne , der amtierende prsident , persnlich anwesend sind und damit die bedeutung dieser thematik unterstreichen .

wie herr duquesne in seinem beitrag andeutete , sollten wir aus den jngsten ereignissen zumindest eines lernen , dass sich nmlich die probleme der welt nicht in luft auflsen , wenn wir vor ihnen die augen verschlieen .
die probleme asyl suchender menschen , die lage und die not der menschen in den von armut und unruhen gekennzeichneten lndern in der ganzen welt gehen auch uns etwas an . sie manifestieren sich vor unserer haustr , an unseren grenzen und in unserem parlament , wenn wir uns nicht mit ihnen auseinandersetzen .

einerseits manifestieren sich diese probleme in form von debatten in dieser und anderen parlamentarischen versammlungen , und in ihrer schlimmsten form manifestieren sie sich in form von leichen , die wir in lkw in dover , an den strnden von spanien und anderen lndern finden .
das ist die not verzweifelter menschen , die mit verzweifelten mitteln versuchen , sich ein besseres leben aufzubauen .
diese menschen haben gute grnde fr ihre entscheidung , fliehen sie doch vor terror , krieg , folter , vergewaltigung , brutalen regimes , die sich als regierung ausgeben , und in manchen fllen natrlich vor armut .
es ist also an der zeit , dass die lnder diese gewaltigen humanitren probleme gemeinsam angehen .

ich beglckwnsche die eu-regierungschefs zu der entscheidung , die asylfrage zu einer gemeinschaftlichen angelegenheit zu erklren , sowie zur erarbeitung eines progressiven fahrplans in tampere .
ich beglckwnsche die kommission zu diesen vorschlgen , mit denen sie die debatte ber eine gemeinsame asylpolitik eingeleitet hat .

in meinem bericht , der dem parlament heute vorliegt , bitte ich um eine gemeinsame und weiter gefasste auslegung der genfer konvention von 1951 . dabei geht es mir auch um eine klarere definition bezglich der anerkennung von flchtlingen , die zudem in allen 15 mitgliedstaaten einheitlich sein sollte .
wir sollten zudem die behandlung von asylbewerbern vereinheitlichen , europaweit einheitliche normen aufstellen und dann deren durchsetzung gewhrleisten .

wenn wir diesen bericht annehmen , dann knnen wir , wie vom minister und vom kommissionsmitglied angeregt , damit beginnen , mindestgrundrechte fr flchtlinge , fr deren zugang zu sozialleistungen , wohnraum , bildung und gesundheitsfrsorge zu erarbeiten , also fr all die dinge , die wir in der privilegierten welt fr selbstverstndlich halten .

in den letzten jahren hatte es oft den anschein , als bemhe sich jedes eu-land darum , fr potenzielle asylbewerber mglichst unattraktiv zu erscheinen .
gemeinsame eu-weite normen werden zweifellos zu einer ausgewogeneren verteilung von asylantrgen in der eu beitragen .
davon drften meine heimatstadt london wie auch alle anderen grostdte in europa profitieren .
gemeinsame normen werden zudem einzelne lnder daran hindern , ihr niveau zu verringern . das wiederum drfte den asylbewerbern zugute kommen , die damit von einer fairen behandlung ausgehen knnen .
dessen sollten wir uns nicht schmen , sondern darauf sollten wir stolz sein .

auerdem und vor allem muss europa weit mehr tun , um etwas gegen die eigentlichen ursachen zu unternehmen , die menschen veranlassen , aus ihrem heimatland zu flchten und asyl zu beantragen .
durch die regierungen sind gemeinsame anstrengungen zu unternehmen , um in krisengebieten frieden zu stiften , ganz gleich , wie schwierig das sein mag , und um die hilfe fr entwicklungslnder auszubauen . nur durch konsequente manahmen wird es uns gelingen , den zwngen entgegenzuwirken , die menschen veranlassen , ihr heimatland zu verlassen .

aus eben diesen grnden mssen wir auch die erweiterung der europischen union konsequent vorantreiben .
wie herr verheugen unlngst sagte , knnen wir uns nicht die fragen stellen , ob wir uns die erweiterung der europischen union leisten knnen .
stattdessen sollten wir uns fragen , ob wir es uns leisten knnen , die europische union nicht zu erweitern .

im ausschuss stimmten zahlreiche abgeordnete von mitte-rechts- und rechtsparteien ganz oder teilweise gegen meinen bericht .
ich fordere die mir heute gegenbersitzenden abgeordneten auf , nicht nur einen vorbereiteten beitrag zu verlesen oder meine worte zu ignorieren , sondern uns zu sagen , weshalb sie bestimmte teile des berichts ablehnen und warum sie die rechte auf ein faires berufungsverfahren , wie in den nderungsantrgen 6 und 8 von herrn schmitt gefordert , einschrnken wollen .
wie wird das system dadurch besser ?
diejenigen - vielleicht die britischen konservativen - , die den bericht insgesamt ablehnen werden , mchte ich , sofern sie anwesend sind , bitten , dem parlament zu erlutern , wie wir die gegenwrtige asylsituation in europa ohne europaweite manahmen in den griff bekommen sollen .
ihnen muss doch klar sein , dass wir es hier mit einem globalen problem zu tun haben , das nicht jedes land fr sich lsen kann .

ich habe verstndnis fr die von der fraktion der grnen vorgelegten nderungsantrge 11 und 12 , kann sie jedoch nicht befrworten .
wir knnten sie in einem anderen bericht befrworten , der sich mit flchtlingen im ergebnis von hungersnten und umweltkatastrophen befasst .
dies ist jedoch ein bericht auf humanitrer grundlage , ein bericht , mit dem wir zufrieden sein knnen , in dem selbstzufriedenheit jedoch keinen platz hat .

abschlieend mchte ich meinen kollegen in meiner fraktion und in anderen fraktionen fr ihre hilfe und untersttzung fr diesen bericht sowie fr ihre mitarbeit danken .
ich danke den bediensteten meiner fraktion fr ihre intensive arbeit und mchte den wertvollen beitrag der nro wrdigen .
ich empfehle den bericht dem parlament .

herr prsident , herr kommissar , geschtzter herr ratsvorsitzender ! lassen sie mich es zu beginn als sehr positiv herausstreichen , dass sie als innenminister an dieser debatte teilnehmen und nicht ein europaminister sie vertritt .
man hat gemerkt , sie verstehen etwas von der materie und haben interesse , hier auch tatschlich etwas voranzutreiben .
wenn das gemeinsam mit der kommission und dem parlament passiert , dann knnen wir tatschliche fortschritte erwarten .

die europische union macht jetzt offensichtlich ernst und erstmals den wirklichen versuch einer systematisierung im zusammenhang mit der migrationspolitik , indem wir uns klar dazu durchgerungen haben , festzustellen , dass wir drei gruppen von migranten haben , fr die wir unterschiedliche manahmen und rechtliche regelungen brauchen , und dass es querschnittsmaterien gibt .

zuerst zu den drei gruppen .
wir haben die zuwanderer aus konomischen grnden , und mein bericht befasst sich damit , das heit mit wirtschaftsmigranten , die nach den mglichkeiten und notwendigkeiten der mitgliedstaaten in die einzelnen mitgliedstaaten kommen .
wir haben die asylanten , das heit asylbewerber , die als flchtlinge anerkannt werden gem der genfer konvention .
ich bin stark dafr , diese genfer konvention in keinem fall aufzuweichen oder von ihr abzurcken , weder durch eine ausdehnung noch durch eine aufweichung der anerkennungsgrnde .
was wir brauchen , sind rasche und sichere entscheidungen fr flchtlinge und europische mindestnormen bei den verfahren .

die dritte gruppe umfasst die kriegsflchtlinge , das heit es sind flchtlinge , die temporr zu uns kommen und wieder eine andere hilfestellung brauchen .
bei den querschnittsmaterien haben wir uns zu befassen etwa mit der familienzusammenfhrung oder mit der bekmpfung des schlepperunwesens und der illegalitt .
das heit , ein komplexes system liegt vor uns .
mein bericht befasst sich ausschlielich mit der zuwanderung aus konomischen grnden und wurde mit sechs gegenstimmen angenommen , das heit , es hat einen breiten konsens gegeben .
ich mchte mich sehr herzlich fr die ausgesprochen konstruktive , positive zusammenarbeit mit den unterschiedlichen politischen gruppierungen in diesem haus bedanken , die es ermglicht haben , diese breite basis fr eine neuformulierung der zuwanderung aus konomischen grnden in die europische union zu schaffen .

es geht um das ziel , die zuwanderung von arbeitskrften gesteuert , kontrolliert abwickeln zu knnen und die stabilitt im sozialen , im wirtschaftlichen , im politischen bereich der europischen union aufrechtzuerhalten .
es geht aber auch angesichts des 11. september darum , dass wir eine erhhte wachsamkeit brauchen , wenn es um die gastfreundschaft , um die hilfe , um die freiheiten der union geht , damit diese nicht missbraucht werden von einzelnen elementen gegen die sicherheit der europischen brger oder insgesamt der globalen welt .

es muss uns auch klar sein , und das habe ich an den anfang meines berichts gestellt , dass wir mit der zuwanderung allein die demografischen defizite nicht ausgleichen knnen , sondern dass der einzig gute und sinnvolle lsungsansatz natrlich eine verstrkte bildungspolitik und eine verbesserte familienpolitik sein werden .
klar muss auch sein , dass wir die integration von legal hier lebenden drittstaatenangehrigen vor eine neuzuwanderung zu stellen haben .

was sind nun die kernpunkte meines berichtes ?
klar ist , dass die europische union im zusammenhang mit der zuwanderung nur bestimmte aufgaben wahrnehmen kann und ein groer teil in den hnden der mitgliedstaaten bleiben muss .
in den hnden der mitgliedstaaten muss es auch in zukunft bleiben , nach notwendigkeiten und mglichkeiten festzulegen , welche und wie viele arbeitskrfte eine niederlassungs- und arbeitsbewilligung fr den mitgliedstaat erhalten .
klar ist auch , dass die voraussetzungen dafr zu bercksichtigen sind , wie vorhandene arbeit , wie entsprechende wohnung , damit eine integration erfolgen kann .

wichtig ist auch fr uns im innenausschuss , dass wir erwartungen an die zuwanderer haben , nmlich die integrationsbereitschaft und die anerkennung der wertegemeinschaft .
umgekehrt muss es aber auch eine pflicht der mitgliedstaaten sein , integrationshilfen in entsprechendem mae anzubieten .
auf unionsebene geht es darum , dass wir die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt dieser migranten festlegen und ein kohrentes system fr die visaerteilung erstellen , dass wir die mobilitt zwischen den mitgliedstaaten fr drittstaatenangehrige regeln und manahmen gegen schlepperunwesen , gegen illegalitt ebenso einfhren wie kooperationen , informationskampagnen in und mit den herkunftslndern .

der ausschuss begrt im grundsatz alle vorschlge der kommission zur einwanderung von arbeitskrften .
ich hoffe , dass die breite basis , die wir im ausschuss gefunden haben , auch hier im plenum bei der abstimmung halten wird .

herr prsident ! als der bericht von kollege evans geschrieben wurde , wussten wir noch nichts von dem drama vom 11. september .
in der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu diesem bericht wurden jedoch einige empfehlungen abgegeben , die gerade vor dem hintergrund des 11. september hchst relevant sind .

in diesem parlament wird sehr hufig auf eine gemeinsame und eindeutige politik bezglich der beurteilung der sicherheit eines landes gedrngt .
es geht nicht an , dass manche mitgliedstaaten lnder fr sicher erklren , also flchtlinge und asylsuchende nicht aufnehmen wollen , whrend andere lnder diesen menschen durchaus zuflucht gewhren .

die sicherheitsdienste und botschaften unserer mitgliedstaaten mssen auf diesem gebiet zusammenarbeiten .
seit 1992 gibt es in der union eine aus dem cirea und der hochrangigen arbeitsgruppe bestehende struktur , ihre kooperation lsst jedoch zu wnschen brig .
vor allem arbeiten sie nicht gut mit den mitgliedstaaten zusammen .
wir fordern daher eine bessere und eindeutige struktur auf diesem gebiet .

des weiteren sind unterschiedliche migrationspolitiken in einer union der offenen grenzen unhaltbar und auch eine gemeinsame auenpolitik ist vllig verkehrt , wenn mit verschiedenen zungen gesprochen wird .
in diesem sinne fordere ich die kommission dringend auf , daran etwas zu ndern .
afghanistan ist brigens ein gutes beispiel dafr , wie es mglich sein kann .

meine zweite bemerkung betrifft die hilfe fr diejenigen lnder , die groe mengen flchtlinge aufnehmen .
wir mssten diese lnder und vor allem auch das unhcr viel mehr untersttzen .
es ist grundstzlich besser , dass flchtlinge in der nhe ihres eigenen landes bleiben , dann knnen sie auch schnell wieder dorthin zurckkehren .
ihnen muss dann aber auch geholfen werden .
die unhcr-mittel sind jedoch von der europischen kommission stark gekrzt worden . hier muss unserer ansicht nach rasch abhilfe geschaffen werden .
brigens sind wir der meinung , dass den menschen in den lagern auch mehr bildung zuteil werden muss , um einer radikalisierung und kriminalisierung entgegenzuwirken .

abschlieend mchte der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten auf die notwendigkeit hinweisen , der konfliktprvention weitaus grere bedeutung beizumessen .
es wre sehr zu begren , wenn wir in diesem bereich in der europischen union grere einigkeit erzielen knnten .
so knnen wir konflikte verhindern .
die empfehlungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten sind im ausschuss einstimmig angenommen worden .
ich fnde es schade , wenn der bericht von herrn evans hier zu differenzen fhren wrde .
ich mchte herrn evans zu einer guten zusammenarbeit mit den anderen fraktionen auffordern , um einstimmigkeit zu erreichen .
dann knnen wir seinen bericht zumindest untersttzen .

. ( es ) herr prsident , der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hat die mitteilung der kommission ber eine gemeinsame einwanderungspolitik als positiv erachtet und empfahl einstimmig die aufnahme eines komplexes von aspekten , die auf folgenden fnf prmissen beruhen :

erstens , auf der bernahme der in dieser frage bestehenden gemeinsamen historischen verantwortung durch europa .

zweitens , auf der betrachtung der einwanderung als positives und unumkehrbares phnomen .

drittens , auf der bercksichtigung der symmetrie , die zwischen dem freien kapital- und warenfluss sowie der freien wohnsitzwahl der menschen existieren muss .

viertens , auf der wahrung aller menschenrechte in ihren politischen , sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen aspekten gegenber allen menschen , was natrlich die migranten einschliet .

fnftens , auf der nutzung der chance , als europische union eine positive rolle in der beseitigung der internationalen ungleichheiten zu bernehmen und die wirtschaftsbeziehungen zu den herkunftslndern zu strken .

davon ausgehend zog der ausschuss fnf wichtige schlussfolgerungen , die zusammengefasst wie folgt lauten :

erstens , das bestehen einer gemeinsamen europischen einwanderungspolitik , die auf den menschenrechten und hinsichtlich der lnder , in denen die migrationsstrme ihren ursprung haben , auf dem gegenseitigen nutzen basiert .

zweitens , die frderung der multikulturalitt , der achtung und positiven betrachtung des beitrags , den die migranten zu unserer gesellschaft und unserer wirtschaftlichen entwicklung leisten .

drittens , die beschleunigung der legalisierung aller migranten , um auf diese weise verdeckte und illegale schlepper- und schleuserbanden zu bekmpfen .

viertens , die existenz einer koordinierten gemeinsamen europischen auenpolitik , die als ansatz fr die beseitigung der armut in den herkunftslndern dient .

und demzufolge fnftens , die erhhung der mittelzuweisungen im rahmen der haushaltslinie b7-667 und steigerung ihrer effizienz , um die illegale einwanderung einzuschrnken , die demokratie und den rechtsstaat zu strken sowie integrierte entwicklungshilfeprogramme auf den weg zu bringen .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
( es ) herr prsident , ich finde , wir haben zwei gute darlegungen seitens des amtierenden ratsprsidenten und des prsidenten der kommission gehrt .

der amtierende ratsprsident hat uns beraus ehrlich erklrt , dass der rat derzeit im hinblick auf die asyl- und einwanderungspolitik ein wenig verunsichert ist .
der kommissar , herr vitorino , der auf seinem gebiet eine hervorragende arbeit geleistet hat , machte uns deutlich , dass die gemeinschaftsinstitutionen in der frage der einwanderungs- und asylproblematik gegenwrtig zwischen zwei sthlen sitzen : zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler .
das heit , einerseits werden die einwanderungs- und die asylpolitik zwar im vertrag der europischen gemeinschaft erwhnt , andererseits gibt es aber keine eindeutige gemeinschaftsweite zustndigkeit auf dem gebiet des asyls und der einwanderung .
auerdem geschieht etwas sehr merkwrdiges : die staats- und regierungschefs haben nmlich in tampere gewichtige erklrungen zur europischen einwanderungspolitik abgegeben , aber wir wissen nicht , ob diese gewichtigen erklrungen positiven ausdruck im gemeinschaftsrecht finden werden .

als rechtsausschuss haben wir auf die widersprche zwischen den erklrungen der staats- und regierungschefs in tampere und den im rahmen der gemeinschaftsvertrge effektiv bernommenen verpflichtungen hingewiesen .
ich denke , dass die einwanderungskonferenz , die uns der amtierende ratsprsident fr die nchsten zwei wochen angekndigt hat und an der sich , wie ich glaube , das europische parlament angemessen beteiligen wird , den drei gemeinschaftsinstitutionen - dem parlament , dem rat und der kommission - gelegenheit bieten wird , die notwendigkeit der schaffung einer gemeinschaftsweiten rechtsgrundlage fr das einwanderungsproblem zu formulieren bzw. mit ihrer formulierung zu beginnen , da wir in diesem fall ein echtes gemeinschaftsweites problem haben .

beim thema einwanderung kann man nicht von subsidiaritt sprechen .
alle europischen lnder sehen sich derzeit mit dem einwanderungsproblem konfrontiert , und kommissar vitorino weist mit der ausarbeitung der mitteilung der kommission zur einwanderung in die richtige richtung .

ich denke , dass die strategie der kommission richtig ist , aber es ist erforderlich , dass wir sie vom konstitutionellen gesichtspunkt aus mit einer entsprechenden nderung der gemeinschaftsvertrge untermauern .

herr prsident , wie die ttigkeit der wiener beobachtungsstelle im letzten jahr zeigt , bedrfen beide heute zur debatte stehenden bereiche einer vorwrts weisenden und entschlossenen politik .
ich begre die feststellung , dass eine restriktive immigrationspolitik nicht funktioniert und eher das gegenteil bewirkt .
dazu brauchen wir uns nur die zunahme des menschenhandels bei gleichzeitigem mangel an qualifizierten fachkrften anzuschauen .

es gibt fr brger aus drittstaaten arbeit in der europischen union . das steht auer frage .
in vielen unserer lnder spielen sie eine entscheidende rolle in der landwirtschaftlichen produktion , und in zahlreichen grounternehmen bekleiden brger aus drittstaaten hochrangige fhrungspositionen .
dennoch hlt sich die meinung , dass wir diesen menschen einen gefallen tun , indem wir sie zur untersttzung unserer wirtschaft und unseres sozialsystems in die eu einreisen lassen .
seien wir doch ehrlich : wir wollen , dass sie uns helfen , unseren lebensstandard aufrechtzuerhalten .
wenn wir es richtig anpacken , dann haben wir alle etwas davon .
zu diesem zweck mssen wir die gleichbehandlung von drittstaatsangehrigen durchsetzen , und zwar nicht zuletzt am arbeitsplatz .
die umsetzung der richtlinien nach artikel 13 zur bekmpfung der diskriminierung spielt dabei ebenfalls eine entscheidende rolle .
wozu hier arbeiten , wenn man dann rassismus und fremdenhass ausgesetzt ist ?

die wirtschaft fordert , dass die einstellung auf allen qualifikationsstufen vereinfacht und flexibler gestaltet werden muss .
damit stellt sich die frage , wie sinnvoll eine an einen bestimmten arbeitsplatz oder arbeitgeber gebundene arbeitserlaubnis ist .
leider wurde dieser standpunkt vom federfhrenden ausschuss nicht bernommen .
die einstellung von drittstaatsangehrigen wird nach auskunft von wirtschaftsvertretern auch durch restriktionen in bezug auf die familienzusammenfhrung behindert .
meine fraktion hat nderungsantrge zur regelung dieses menschlichen faktors vorgelegt .
auch die rechte von partnern auf zugang zur beschftigung mssen verbessert werden .
wir mssen ferner anerkennen , dass sich einige der zuwanderer im zuwanderungsland niederlassen und dort bleiben wollen .
das ist unter dem gesichtspunkt der kontinuitt und stabilitt des einzelnen , der gesellschaft und der wirtschaft von bedeutung .
ein stndiger personeller umschlag ist in vielerlei hinsicht problematisch . wir drfen nicht vergessen , dass wir menschen sind und keine zahnrder im wirtschaftlichen getriebe .

- herr prsident ! die millionenfache einwanderung der vergangenen jahrzehnte vollzog sich hauptschlich gegen den staatlichen gestaltungswillen .
die nationale auslnderpolitik ist in den meisten fllen ohne weitblick und ohne gestaltungskraft und von berfremdungsangst geprgt .
inzwischen ist aber unbestritten , dass es in erheblichem umfang einwanderung gegeben hat und knftig einwanderung geben wird und auch geben muss .
die grnde dafr sind detailliert auf 28 seiten der mitteilung der kommission nachzulesen .

der politikwechsel der kommission zu einer aktiv gestalteten einwanderungspolitik ist sehr zu begren .
die kommission erkennt an , dass der migrationsdruck weiter andauern wird und dass vorteile bestehen , die eine geregelte einwanderung fr europa , fr die migranten selbst , aber auch fr ihre herkunftslnder mit sich bringen kann .
dieser politikwechsel bedeutet allerdings auch , dass regelungen tatschlich getroffen werden mssen und es nicht ausreicht , unter dem deckmantel der festlegung allgemeiner politischer richtungsweisungen oder , mit den worten des berichterstatters , von eckpfeilern die immigration lediglich zu verwalten .
denn dann wrden wir nie zu einer gemeinschaftlichen migrationspolitik wie in den schlussfolgerungen von tampere festgelegt kommen , sondern es wrde mit wenigen gemeinschaftlichen grundregeln bei der nationalen verantwortlichkeit der mitgliedstaaten und ihren defiziten bleiben .

eine langfristig angelegte einwanderungspolitik kann insgesamt den druck vermindern , aus dem die illegale einreise , der menschenhandel , die illegalen arbeitsformen und die wirtschaftliche ausbeutung der migranten entstehen .
drittstaatenangehrigen mssen dieselben rechte zugestanden werden wie eu-brgern - davon geht auch die kommission in ihrer mitteilung aus - , und sie sollen durch ihre arbeit zur entwicklung der lokalen wirtschaft beitragen ; nur auf diese weise wird es zu der beabsichtigten integration kommen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die mitteilung der kommission ber ein gemeinsames asylverfahren , einen einheitlichen standard und einen einheitlichen status fr anerkannte asylanten hat die notwendige debatte angeregt und wurde von ihnen , herr kommissar vitorino , ja auch zunchst bewusst offen gestaltet .
mgliche szenarien werden dargestellt und die mglichkeiten eines gemeinsamen verfahrens und einheitlicher grundstze werden geprft .

ich bedaure zutiefst , dass - anders als beim bericht pirker - im ausschuss kein breiter kompromiss gefunden werden konnte .
im bericht evans hat sich leider nicht die vernunft eines konsenses , sondern die ideologie durchgesetzt .
sowohl die grnde , aus denen heraus asyl gewhrt wird , als auch das verfahren sollen nun europaweit ausgeweitet werden , und das - herr ratsprsident , sie haben es angesprochen - , obwohl derzeit circa 90 % der asylbewerber allein aus wirtschaftlichen grnden um asyl nachsuchen und deshalb abgelehnt werden und obwohl die jetzigen berprfungsverfahren bis zu acht jahre dauern .
solche ausweitungen knnen wohl nur beschlossen werden , wenn man den kontakt zur heimischen basis wirklich gnzlich verloren hat .

was wird denn auf uns zukommen , wenn diese regelungen , wie herr evans sie uns heute vorschlgt , realitt werden , wenn als asylgrund zuknftig auch nichtstaatliche verfolgung und verfolgung aufgrund des geschlechts anerkannt werden ?
dies ist in der praxis die ausstellung einer unbegrenzten aufenthaltserlaubnis fr die eu fr die meisten familien der islamischen welt .
warum ?
ich will das erklren .
niemand wird bestreiten , dass es in jedem land des islam fundamentalistische gruppen gibt , die den islam zur diskriminierung der rechte der frau nutzen , wie wir sie aus unserem wertebewusstsein kennen .
so kann dann auch jede dieser frauen eines moslemischen staates die verfolgung durch nichtstaatliche gruppierungen geltend machen .
wre dies in der eu anerkannt , knnte sie anschlieend auch ihre familie nachholen .

die frage , die sich dabei also stellt , ist : wollen und knnen wir die probleme der moslemischen welt , wollen und knnen wir die probleme des islamischen frauenbildes in europa lsen ?
meine klare antwort ist : nein !
sie fllt umso deutlicher aus , als wir alle um die probleme und risiken der letzten wochen wissen .
gleichzeitig mchte herr evans - entgegen seiner ursprnglichen ankndigung - den status des sicheren drittstaats abschaffen und damit die ohnehin zu langen verfahrensdauern noch mit zustzlichen prfungen belasten .
mein fazit daher : der bericht evans ist in der jetzigen form unverantwortlich .
er liefert den mitgliedstaaten hinreichend argumente dafr , uns auch bei weiteren reformen der eu kein mitentscheidungsrecht bei diesem thema zuzubilligen .

offenbar ist eine mehrheit in diesem haus fr soviel verantwortung noch nicht reif genug .
und , herr evans , wenn sie hier fr eine ausweitung des asylrechts eintreten , frage ich mich doch : was hat ihre eigene partei , die labour party in grobritannien in dieser richtung in den letzten jahren getan ?
ich sage ihnen , sie hat genau diese dinge eben nicht in der art und weise beschlossen .
das liegt daran , dass sie dafr keine mehrheit in der bevlkerung hat und dass labour sonst mit einer abwahl zu rechnen htte .

herr ratsprsident , ich mchte ganz ausdrcklich sagen , und es liegt doch auf der hand : wenn wir hier jedes detail des asylrechts in zukunft europaeinheitlich regeln wollen , dann werden wir im ministerrat keine einigung erzielen knnen .
darum ist meine ausdrckliche bitte und mein rat an sie : beschrnken sie sich auf die harmonisierung der notwendigen mindeststandards !

herr prsident , europa steht in einem spannungsfeld zwischen demografischen defiziten und einer effektiven nachfrage des arbeitsmarkts nach arbeitskrften einerseits und einer im hinblick auf das einwanderungsphnomen besorgten bevlkerung andererseits .

angesichts dieser situation knnen die verantwortlichen politiker auf zweierlei weise reagieren : indem sie die ngste der brger zum eigenen vorteil nutzen , zumindest kurzzeitig , oder indem sie bestrebt sind , die unterschiedlichen aspekte der einwanderung bestmglich zu beherrschen , und ihnen die ursachen dieses phnomens , die vorteile der einwanderung fr unsere gesellschaften , ihre schwierigsten aspekte und die erforderlichen politischen manahmen beherzt erklren .

fr die erste kategorie politiker gab es heute morgen hier im parlament mehrere beispiele .
die kommission hat sich mit ihren beiden mitteilungen glcklicherweise eindeutig der zweiten gruppe von politikern zugesellt , und wir knnen den kommissar nur beglckwnschen und uns dazu gratulieren .
sie folgt damit berdies - und ich mchte das an dieser stelle besonders hervorheben - vereinbarungen und mandaten des europischen rates von tampere .

da ich hundertprozentig das unterstreichen kann , was mein freund und kollege evans zum asyl gesagt hat , mchte ich mich in den wenigen mir zur verfgung stehenden redeminuten auf die mitteilung ber die einwanderung und den bericht konzentrieren .

beide legen eine klar zu verfolgende linie fest .
in der mitteilung , und so greift es der bericht auf , ist die rede von externen und internen migrationsursachen , von der notwendigkeit einer politik der ko-entwicklung und einer neuen partnerschaft mit den herkunftslndern , von einem gemeinsamen europischen rechtsrahmen fr die gestaltung der zuwanderung - auf faire , transparente und eindeutige weise - , des aufenthalts und der integration - was fr mich die zuerkennung von rechten bedeutet .
erst dann , wenn nmlich diese grundstze festgelegt sind , will man sich der illegalen einwanderung zuwenden , denn dazu brauchen wir legale kanle .

schlielich ist in der mitteilung und wir werden hier im einzelnen darber sprechen , wenn uns die legislativvorschlge vorliegen von der schaffung einer neuen , den anforderungen des 21. jahrhunderts entsprechenden einwanderungspolitik fr eine neue gesellschaft , fr eine neue wirtschaft die rede , die keine neuauflage der arbeitspolitischen manahmen sein kann , im rahmen derer die industriegesellschaften in den sechziger jahren arbeitskrfte ins land holten .

ich hoffe , dass sich auch der rat den politikern zugesellt , die dieses thema deutlich und ohne scheu beim namen nennen .
dies hoffe und sage ich im wissen darum , dass wir beim thema einwanderung sowohl mit dem kopf als auch mit dem herzen sprechen , und ich sage es in dem wissen , dass mir heute hier gebrtige und zugewanderte brger zuhren , die von meinem kollegen pedro aparicio eingeladen wurden und hoffnungen in diese aussprache setzen .

das parlament wird bemht sein , sich der situation gewachsen zu zeigen , und wir werden , obwohl wir uns zuweilen schwer tun , versuchen , die mitteilung der kommission tatkrftig zu untersttzen , was die ppe-de-fraktion bezglich des asylthemas nicht getan hat , und wir , herr prsident , hoffen im gegenzug dazu , dass der europische rat von laeken in der lage ist , eine erneut kraftvoll dynamische politik einzuleiten , die uns in die lage versetzt , die erforderliche gemeinsame einwanderungspolitik in angriff zu nehmen .

herr prsident , meine fraktion befrwortet den bericht von herrn evans ganz entschieden und begrt seine forderung nach einer qualitativ hochwertigen gemeinsamen asylpolitik .
es ist schon ein kuriosum des europischen aufbauwerks , dass die sich im rahmen der grenzberschreitenden zusammenarbeit bietenden mglichkeiten strker vom handel und von kriminellen als von beamten genutzt werden , und es ist an der zeit , dass die behrden in unseren lndern konkrete anstrengungen unternehmen , um aus ihrem schneckenhaus herauszukommen .

die lage in sangatte in der nhe von calais war in den letzten monaten in meinem heimatland hufig thema der fernsehberichterstattung .
man kann im vereinigten knigreich darber nachdenken , weshalb so viele menschen in unser land und vor allem in meine heimatstadt london kommen wollen .
ich sehe darin zumindest in gewisser hinsicht ein kompliment fr unsere freie und multikulturelle gesellschaft , aber wir knnen nicht einfach die tr offen lassen , und vielleicht sollten auch die franzsischen behrden darber nachdenken , ob sich ihr system nicht verbessern lsst .
es bedarf gemeinsamer anstrengungen und der teilung der verantwortung , um zu verhindern , dass sich einerseits asylanten den staat mit den gnstigsten bedingungen aussuchen und sich die mitgliedstaaten andererseits gegenseitig den schwarzen peter zuschieben .

gleichzeitig brauchen wir eine gewisse stetigkeit .
es ist unlogisch , menschen , die aus dem irak oder aus afghanistan fliehen , als schmarotzer abzutun , die unsere hilfe nicht verdienen , obwohl wir uns darin einig sind , dass die in diesen lndern herrschenden regimes als brutal und repressiv einzustufen sind und gegebenenfalls militrisch bekmpft werden sollen .
selbst wenn nicht alle aus diesen lndern kommenden menschen nach den strengen kriterien der genfer konvention als flchtlinge anerkannt werden knnen , sondern lediglich als menschen , die dem elend entfliehen , gibt es keinen anlass , diese menschen zu verurteilen .
stetigkeit ist auch in unserer haltung gegenber frauen vonnten .
wenn wir der ansicht sind , dass die menschenrechte der frau in afghanistan in schwerwiegender weise verletzt werden , dann mssen wir das bei der entscheidung von asylantrgen bercksichtigen .

wir drfen , um dies abschlieend noch festzustellen , das niveau unserer asylsysteme nicht unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung verringern , wie vom britischen innenminister derzeit angedroht wird .
fr flle , die die sicherheit gefhrden , sind die zustndigen behrden mit ausreichend inhaftierungs- und deportationsbefugnissen ausgestattet .
nur qualitativ hochwertige verfahren und effizienz wie beispielsweise auf der grundlage funktionierender computersysteme des einwanderungsdienstes , ber die das vereinigten knigreich nicht verfgt , ermglichen eine rasche entscheidung , und nicht der versuch , allen asylbewerbern das recht auf berufung abzusprechen .

herr prsident , die bekrftigung der gemeinschaftskompetenz auf dem gebiet der einwanderungs- und asylpolitik durch den vertrag von amsterdam hat neben vielen anderen hoffnungen auch die hoffnung geweckt , dass die knftige asyl- und einwanderungspolitik vor allem mit den demokratischen werten , der achtung der menschenrechte und der grundrechte verbunden sein wird .
aus dieser sicht begren wir die beiden mitteilungen der kommission , die diese fragen in ihrer ganzen komplexitt beleuchten .
so schlagen sie anstelle einer politik des einwanderungsstopps , die vllig ungeeignet wre und nur eine systembedingte illegale einwanderung frdern wrde , einen flexiblen ansatz , eine steuerung der migrationsstrme und die integration der brger von drittlndern vor .

bedauerlicherweise hat unser berichterstatter zu einwanderungsfragen sich darauf konzentriert , wie die steuerung der migrationsstrme genutzt werden kann , um die wirtschaftlichen und demografischen interessen der eu-staaten zu befriedigen , ohne sich um den menschlichen faktor zu sorgen .
die einbettung dieser vorschlge in einen zwischenstaatlichen rahmen , wie sie sich herr pirker wnscht , ist nicht nur ein rckschritt gegenber dem vertrag von amsterdam , sondern zugleich eine missachtung der notwendigen vergemeinschaftung der asyl- und einwanderungspolitik . es bedeutet auch und vor allem die leugnung einer alltglichen realitt , die man tag fr tag in sangatte und anderswo vor augen hat .

weiterhin muss unbedingt mit der gleichsetzung " einwanderung gleich arbeitskrfte " schluss gemacht werden .
der begriff des " arbeitsmigranten " trgt der realitt der einwanderung nicht rechnung , denn dazu gehren auch familienangehrige , studenten und rentner .
vergessen wir nicht , dass das recht auf ein leben in der familie ein grundrecht ist , von dem die staaten nicht abrcken knnen .
man sollte also von " ansssigen " sprechen oder auch von " unionsbrgern " , was ihre volle einbeziehung voraussetzt .
die staaten haben die aufgabe , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um die volle integration aller in europa ansssigen zu gewhrleisten , indem alle rechte , auch die politischen rechte , angeglichen werden .
was die illegalen einwanderer betrifft , so sehen wir nur die lsung , die in der verantwortung der staaten liegt , nmlich ihren status zu legalisieren , um alle formen der kriminalitt zu bekmpfen , auch die der schleuser und der skrupellosen arbeitgeber .

herr prsident , obgleich ich die uneingeschrnkte zustimmung unserer fraktion zu dem bericht evans bekrftige , mchte ich dennoch zwei aspekte hervorheben : erstens die notwendigkeit eines schnellen prfverfahrens fr antrge von flchtlingen .
die mitgliedstaaten sollten sich vor augen halten , dass viele ihrer probleme , insbesondere bezglich der flchtlingseinwanderer , gelst wren , wenn diese antrge zgig geprft wrden .
sehr viele flchtlinge - sehr viele menschen , die das recht auf anerkennung dieses status haben - warten monate oder gar jahre , in denen sie keine untersttzung erhalten und ohne arbeit sind , weshalb sie schrittweise in die illegalitt abrutschen und oftmals auch in die fnge des organisierten oder gewhnlichen verbrechens geraten .
deshalb gilt es , die langen bearbeitungszeiten zu verkrzen .

zweitens muss verstanden und festgelegt werden , dass der spezifische nachweis der behandlung eines individuums in seinem land schwerer wiegen kann als das konzept des " sicheren landes " .
damit will ich sagen , dass das konzept des sicheren landes eine bedingte annahme sein muss , denn viele flchtlinge fliehen aus einem sicheren land , weil sie dort persnlich verfolgt werden .
deshalb ist es erforderlich , dieses konzept zu relativieren und die bedingungen der behandlung der einzelnen flchtlinge - d. h. die bedingungen , die sie dazu veranlassen , in ein anderes land zu fliehen - individuell zu prfen , so dass sie unter umstnden schwerer wiegen knnen als das besagte konzept des sicheren drittlandes .

herr prsident , ich mchte insbesondere herrn pirker fr die geleistete arbeit danken .

jetzt bedarf es , wie der berichterstatter selbst betont , mehr denn je einer neuen konzeption fr die migrationspolitik der gemeinschaft : nicht nur steriler bestimmungen fr den zugang oder die ablehnung , sondern eines umfassenderen und verantwortungsbewussteren ansatzes , der insbesondere auf bewertungen der wirtschaftlichen gegebenheiten , der demographischen entwicklung und der bedingungen fr die soziale und kulturelle integration beruht .

daher gilt es , eine strategie fr eine nachhaltige einwanderungspolitik festzulegen , bei der die mglichkeit einer maximalen beteiligung der einzelstaatlichen und lokalen institutionen an der anhand objektiver kriterien erfolgenden bestimmung der beschftigungserfordernisse sowie der verfgbarkeit von arbeitspltzen , aber auch von wohnraum , sozialdiensten und ausbildungsmglichkeiten fr all diejenigen besteht , die darum ersuchen , in unseren mitgliedstaaten leben und arbeiten zu drfen .
grenzen bzw. eiserne regeln festzulegen bedeutet , die besten aufnahme- und integrationsbedingungen zu gewhrleisten , bei gegenseitiger achtung und zum gegenseitigen vorteil sowohl der unionsbrger als auch der einwanderer ; es bedeutet die vermeidung schmerzlicher sozialer konflikte ; und es bedeutet auch strenge gegenber der illegalen einwanderung , die nur all zu oft ein synonym fr kriminalitt und ausbeutung ist .

vor allem aber darf sich europa nicht darauf beschrnken , eine passive rolle bzw. haltung gegenber den migrationsstrmen einzunehmen , als wre es ein polizist , der den verkehr regelt .
europa muss sich mit einem greren politischen verantwortungsbewusstsein einbringen , auch um die tief reichenden ursachen dieser erscheinungen vollstndig zu erklren .

sehr oft , oder fast immer , werden die menschen aus drittlndern durch armut und verzweiflung , hunger und ausgrenzung nach europa getrieben .
die verzweiflung ist so gro , dass mtter ihre kinder verlassen und in unsere lnder kommen , nur um ein wenig geld fr sie zu verdienen .

gerade deshalb darf die union , auch aufgrund ihrer geographischen lage , nicht nur brokratisch an die frderung oder begrenzung der migrationsstrme herangehen .
die union muss eine starke und verantwortungsbewusste politische funktion bernehmen und sich darber im klaren sein , dass von den entscheidungen ber die einwanderungspolitik die mglichkeit abhngt , auch eine rolle bei der schweren internationalen krise zu spielen , die wir derzeit erleben .

wir mssen uns dessen wohl bewusst sein , dass wir die beste friedenspolitik , welche die bekmpfung von armut und ungerechtigkeit beinhaltet , allein durch unser strkeres engagement im rahmen der entwicklungshilfeprogramme fr die dritte welt sowie durch die verhinderung der abwanderung der geistigen elite verwirklichen knnen .

schlielich mssen wir erkennen , dass eine geregelte einwanderung groe vorteile fr die europische union wie auch fr die einwanderer und ihre herkunftslnder bringt .
allerdings mssen wir der demagogie derjenigen misstrauen , die fr eine all zu grozgige einwanderungspolitik pldieren , welche die union dazu ermutigen soll , ihre grenzen allen zu ffnen , die kontrollen abzubauen und das asylrecht unvorstellbar auszudehnen , um dann vielleicht die augen - wie wir das brigens seit jahren tun - vor den geschehnissen im nahen osten und im sden der welt zu verschlieen und nur an uns zu denken , als ginge uns das alles gar nichts an .

der 11. september hat gezeigt , dass das , was in jenen teilen der welt geschieht , uns unmittelbar betrifft , weshalb wir wirklich entschlossen sein mssten und mit ein wenig konsequenz ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , vorausgesetzt , dass es keine norm gibt , die irgendjemandem das recht auf einwanderung in ein land gibt , wenn dieses ihn nicht aufnimmt , mache ich mir hinsichtlich der einwanderung gedanken sowie groe sorgen , weil wir erlebt haben , wie gemeinschaften bzw. angehrige von gemeinschaften von einwanderern nach den grausamen anschlgen auf die vereinigten staaten gejubelt haben , und weil wir wissen , dass terroristische zellen in bestimmten gemeinschaften auf ethnischer oder religiser basis unterschlupf und untersttzung gefunden haben .

deshalb halte ich es fr angebracht , unter grtem respekt vor den anstndigen und aufrichtigen einwandern knftig auf dem vorsorgeprinzip basierende , strengere kriterien fr die einwanderung anzuwenden , um auch die potenziellen risiken , die bestimmte zuwanderer in unser europa hinein tragen knnten , auszuschlieen .

apropos europa : in italien bereiten wir gegenwrtig ein gerechteres , strengeres und angemesseneres einwanderungsgesetz vor .
es muss vermieden werden , dass die europischen rechtsvorschriften in widerspruch zu unseren nationalen bestimmungen geraten , denn wir wollen nicht , dass die von den italienischen whlern abgelehnte grozgigkeit der linken ber brssel wieder in unsere gesetzgebung einzug hlt .

in dnemark ist vor kurzem ffentlich bekannt geworden , dass die dnischen behrden ausgesprochenen kriegsverbrechern aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben . so vor allem jenem von saddam husseins generalen , der fr die massaker an den kurden 1988 verantwortlich war .
das ist natrlich ein skandal , und die dnische rechte sieht das ebenso , obwohl es nicht verwundern wrde , wenn sich die rechte damit zufrieden gbe , dass die dnische nato-regierung aus der aufnahme des kriegsverbrechers militrischen und politischen nutzen gezogen hat .
hat saddams general nicht schon lngst die unkosten hereingeholt ?
selbstverstndlich gab es eine abstimmung mit dem cia , das ist eindeutig .
natrlich sehr diskret , so wie immer mehr wichtige vorgnge des politischen lebens hinter verschlossenen tren stattfinden .

diese unglaubliche situation ist ein indiz fr die zweischneidigkeit des berichts evans , der an und fr sich viele sympathische elemente enthlt .
der bericht beruft sich auf die besten uns bekannten rechtsprinzipien und ihre fortentwicklung .
anders als im bericht pirker , einem ausdruck fr unverhohlenen arbeitskraftimperialismus , wird im bericht evans das verfolgte individuum in den mittelpunkt gestellt .
das ist sympathisch und notwendig .
problematisch ist nur , dass diese guten prinzipien in politische und juristische zusammenhnge eingebunden werden , in denen sie in der praxis zu ideologischem zierwerk werden .
die gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik dient vor allem als motor zur vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen rechtstraditionen der mitgliedstaaten und zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts - dem entscheidenden schritt zu einem europischen superstaat .
der verlierer in diesem unheimlichen spiel ist die demokratie , die vorteile fr die flchtlinge sind eher zweifelhaft , es sei denn , man ist general in der armee von saddam hussein .

herr prsident , die mitteilung der kommission ber die asyl- und einwanderungspolitik der gemeinschaft ist uerst enttuschend .
ich meine die schriftliche mitteilung , denn die mndliche mitteilung , die wir eben von herrn kommissar vitorino gehrt haben , wie brigens auch die des rates , waren sehr interessant und sehr viel ausgewogener als das , was man gemeinhin in diesem hause hrt , und sie lassen darauf hoffen , dass es nach den anschlgen vom 11. september zu einem politikwechsel kommt .

die schriftliche mitteilung war jedenfalls von einem gewissen mangel an realittssinn gekennzeichnet , diese gleiche realittsferne ist ja auch die ursache dafr , dass die vorschlge ber den familiennachzug heute vor dem rat nicht vorankommen und dass es morgen mglicherweise mit den asylvorschlgen , die ich besonders whrend unserer letzten sitzung kritisiert habe , genauso sein wird .
die schriftliche mitteilung konzentriert sich auf die legale einwanderung , aber sie bagatellisiert oder ignoriert , abgesehen von einigen anspielungen , die wesentliche tatsache , dass heute jeder zweite zuwanderer in der industrialisierten welt ein illegaler einwanderer ist .

gewiss , ich will nicht leugnen , dass bereits texte ber die illegale einwanderung vorgelegt wurden , vor allem ber den menschenhandel oder die verantwortung der befrderer , aber dabei handelt es sich um punktuelle texte , die zumeist von den mitgliedstaaten gem dem initiativrecht , dass sie vorbergehend noch haben , erarbeitet wurden .
diese texte lassen eine gesamtsicht des problems vermissen und werden der herausforderung nicht gerecht .
wie die kommission gerade ankndigte , will sie nach den anschlgen vom 11. september weitere texte vorlegen .
umso besser .
aber wenn man in der zwischenzeit ein gutes dokument lesen will , das die wahren probleme der einwanderung und die mglichen lsungen aufzeigt , so sollte man nicht zu der heute vorliegenden mitteilung der kommission greifen , sondern zu dem strategiepapier fr die migrations- und asylpolitik , das die sterreichische prsidentschaft in der korrigierten fassung am 19. november 1998 vorgelegt hat : ja , ich sagte 1998 .
ich fordere sie auf , verehrte zuhrer , vergleichen sie einmal die beiden texte , und sie werden erstaunt sein , wie unterschiedlich die anstze sind .
so heit es beispielsweise in dem sterreichischen dokument , dass generell im mittelpunkt der politischen debatte nicht nur die asylfragen und die probleme des zeitweiligen schutzes stehen , sondern auch und vor allem die allgemeinen fragen der migration , die probleme des kampfes gegen illegale schleuserkanle und die fragen der abschiebung .

eigentlich msste man alles zitieren , aber dazu reicht meine zeit nicht , dieser satz allein zeigt jedoch , wo die wahren prioritten liegen .

( beifall von rechts )

herr prsident , meine damen und herren !
ausgehend von den berichten der sympathischen kollegen evans und pirker will ich einmal auf die zugrundeliegende mitteilung von kommissar vitorino zu sprechen kommen , des kollegen , den wir aus der gemeinsamen arbeit im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ganz auerordentlich schtzen und dessen meinung ich so wenig teile .

wir fhren eine grundsatzdebatte ber asyl und einwanderung in europa .
darum geht es , um die leitlinien fr asyl und einwanderung in europa .
wir mssen uns ber zwei dinge klar werden : erstens ber die anzuwendenden quoten und zweitens ber die inhalte .
was die methodik anbelangt , knnen europische richtlinien zu asyl und einwanderung nur mindestnormen sein .
nur auf mindestnormen kann man die gesamte europische union zwingend verpflichten .
alles , was darber hinausgeht , wird nicht akzeptiert werden .

ein beispiel : was kommissar vitorino zum familiennachzug vorschlgt , mag dem einen oder anderen gefallen , aber es knnen nicht verbindlich fr die gesamte union antworten festgelegt werden .
hier mssen korrekturen erfolgen .

zum inhalt : wir brauchen begrenzung und steuerung der zuwanderung .
herr ratsprsident , sie haben den begriff der " festung europa " erwhnt .
gerade weil wir eine festung europa nicht errichten wollen und auch gar nicht errichten knnen , mssen wir zuwanderung steuern und begrenzen .
der kurs von kommissar vitorino gengt diesen forderungen nicht .

dazu nur wenige beispiele : mit dem begriff des sicheren drittstaates haben wir in deutschland die zahl der asylantragsteller von um 450 000 auf deutlich unter 100 000 senken knnen .
herr vitorino gibt diesen begriff praktisch auf , indem er seine anwendung an bedingungen bindet , die ihn praktisch nicht anwendbar machen .

zweiter punkt : die materiellen asylgrnde sind zwingend in der genfer flchtlingskonvention festgelegt .
es wird ein anreiz fr asylantragsteller sein , wenn wir ber den verbindlichen rahmen der flchtlingskonvention hinausgehen , wie zum beispiel der nichtstaatlichen verfolgung .
dafr gibt es im einzelnen ehrenwerte argumente , aber wir knnen nicht noch mehr asyl ermglichen , als es gegenwrtig der fall ist .
das problem des asyls liegt ja im verfahren .
noch immer sind 90 % aller asylantragsteller bei uns keine politisch verfolgten .
deshalb mssen wir das verfahren in den griff bekommen .
wenn es gelingt , das verfahren rasch zu beenden , knnen wir bei den asylgrnden grozgiger sein .
dem widerspricht aber zum beispiel ein dreistufiges asylverfahren , wie es kommissar vitorino vorschlgt .

herr kommissar vitorino , wenn herr schily , der deutsche innenminister , der bekanntlich nicht meiner partei angehrt , im rat so handelt , wie er in deutschland redet , dann haben sie mit ihren vorschlgen keine chance !

herr prsident ! trotz des 11. september bleibt die mitteilung der kommission ber asylpolitik meiner ansicht nach im wesentlichen nicht nur sinnvoll , sondern ist auch notwendiger als je zuvor .
auch der bericht des herrn abgeordneten evans hat nichts von seiner aktualitt und seinem fundament eingebt .
ich denke , jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , den rckzug anzutreten , vielmehr ist es auerdem dringend geboten , nach einer fr alle mitgliedstaaten gemeinsamen lsung fr die bewertungskriterien der antrge sowie fr die zusammenarbeit auf der ebene der nationalen verwaltungssysteme zu suchen .
ich gebe zu , dass wir uns mit einigen herausforderungen auseinander setzen mssen , um zu zweckmigen normen zu gelangen .
diese bemhungen drfen sich nicht nur auf europa erstrecken , sondern auch auf die zusammenarbeit mit drittlndern , vor allem mit den herkunftslndern der asylbewerber .

um " kafkaeske " situationen zu verhindern , wie wir sie hufig in der europischen presse beschrieben finden , geht es vor allem um - und damit verlangen wir nicht viel - die annahme von mindestnormen fr zgigere und vereinfachte asylverfahren , mit denen sich lange wartezeiten und unsicherheiten fr die asylbewerber vermeiden lassen .
wenn man einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts schaffen will , ist die gegenseitige anerkennung der gerichtlichen entscheidungen unerlsslich .
doch damit wir dieses niveau erreichen knnen , bentigen wir zuvor die harmonisierung der berufungsverfahren fr die behandlung von asylantrgen .

herr prsident , diese mitteilung unter federfhrung des herrn kommissar antnio vitorino kommt im richtigen moment auf die tagesordnung .
ausgehend von dem in tampere festgelegten rahmen bemhen wir uns nun , eine gemeinsame asylpolitik zu gestalten , die - da bin sicher - mit der engagierten untersttzung des rates und des parlaments rechnen kann .
ich denke , dass wir in gemeinsamer arbeit zusammen mit den gemeinschaftsorganen und der zivilgesellschaft zu einer weiter gehenden verstndigung gelangen , so dass bis zum 1. mai 2004 das vom europischen rat vorgegebene ziel erreicht sein wird .

herr prsident , die geschichte verlangt von uns entschlossenheit . es ist keine zeit fr zgerlichkeiten .
viel glck , herr kommissar antnio vitorino .

herr prsident ! ich mchte herrn kommissar vitorino zu der einwanderungspolitik beglckwnschen , die die europische kommission diesem parlament vorgelegt hat .

die eldr-fraktion untersttzt den vorschlag , gemeinsame zulassungsbedingungen fr migranten festzulegen und parallel dazu ein politikinstrument zu schaffen , mit dem die mitgliedstaaten sollzahlen fr migration aus wirtschaftlichen grnden erstellen .
meine fraktion , herr prsident , hat zu dem vorgeschlagenen system einige anmerkungen .

erstens , wir lehnen die politik der immigration zero ab , wir wollen jedoch ebenso wenig eine politik der vollstndig offenen grenzen .
es muss ein vertretbares gleichgewicht gefunden werden .

zweitens , das einwanderungssystem muss flexibel sein .
den mitgliedstaaten drfen keine quoten von oben zwingend vorgeschrieben werden .

drittens , wir mssen die subsidiaritt , das heit die regionalen und nationalen unterschiede , im hinblick auf den arbeitsmarkt bercksichtigen

viertens , eine gemeinsame einwanderungspolitik muss auch mit einer gemeinsamen bekmpfung der illegalen einwanderung einhergehen .

fnftens , wir mssen ein stabiles gleichgewicht zwischen dem bedarf der wirtschaft an arbeitskrften auf der einen seite und den arbeitslosen innerhalb der europischen union auf der anderen seite finden .

kurzum , die eldr-fraktion pldiert fr eine ausgewogene europische einwanderungspolitik .
der bericht pirker liegt ganz auf dieser linie , und dazu mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
herr prsident , dies sind nun , da ich zum mitglied des niederlndischen staatsrats ernannt worden bin , meine letzten worte in diesem hohen hause .
ich danke den kolleginnen und kollegen fr die angenehme zusammenarbeit und wnsche ihnen allen alles gute .
das europische parlament ist eine sehr wichtige institution , und ich werde diese institution immer untersttzen .

herr kollege wiebenga , auch wir wnschen ihnen alles gute , und ich bin berzeugt , der staat ist in guten hnden , wenn sie in diesem staatsrat sind !

kolleginnen und kollegen !
ich muss sie bitten , sich streng an die redezeit zu halten . wir sind nmlich hoffnungslos aus dem zeitplan !

herr prsident , zunchst mchte ich herrn kommissar vitorino beglckwnschen , denn meiner meinung nach ist es dank seiner langen arbeit heute gelungen , einen klaren unterschied zwischen asylbewerbern und einwanderung zu machen , und das ist eine gute sache .
mein dank gilt auch dem vertreter der belgischen prsidentschaft , die endgltig schluss gemacht hat mit der festung europa , welche weder realisierbar noch wnschenswert ist .
ferner danke ich unserem kollegen evans fr seine gute arbeit .
ich glaube , mit hilfe der anwendung klarer , gerechter und prziser normen werden wir nicht nur die flchtlinge besser schtzen , sondern auch dagegen kmpfen knnen , dass die flchtlingsstrme durch kriminelle organisationen beherrscht werden .
nach meiner auffassung bildet die serise arbeit von herrn evans das genaue gegenstck zu der parteilichen sicht von herrn pirker .

herr pirker wirft komplexe fragen auf , jedoch die antworten sind unangemessen , ja gefhrlich .
dieser interne bericht ber berlegungen , analysen , vorschlge von herrn pirker gehrt zu den schwchsten berichten , die wir je in diesem parlament zu errtern hatten .
zunchst enthlt er eine aufzhlung von gemeinpltzen .
nach seiner einschtzung tendieren die migranten , wenn sie einmal etabliert sind , dazu , das fortpflanzungsverhalten des gastlandes zu bernehmen .
das stellt aus meiner sicht ein zeichen der integration dar und entspricht einer mentalittsentwicklung .
anstatt nun darber erfreut zu sein , uert sich herr pirker besorgt darber , dass die frauen aus der dritten welt , die migrantinnen aus dem sden , sich nicht darauf beschrnken , kinder in die welt zu setzen .
er spricht sich zugleich fr eine politik der rekrutierung einer bestimmten zahl von arbeitskrften aus , die die mitgliedstaaten wnschen , um den arbeitskrftemangel in bestimmten sektoren abzubauen .
fr ihn sind die immigranten wie wegwerftcher , man benutzt sie , wenn man sie braucht und wirft sie dann weg .

diese sichtweise des menschen , besonders des schwarzen und afrikanischen , oder farbigen menschen aus dem sden , kann ich nicht teilen .
der bericht von herrn pirker bedauert den familiennachzug .
dieser bericht steht nach meinem dafrhalten heute in vielerlei hinsicht in krassem widerspruch zur grundrechtecharta sowie zu den vertrgen von amsterdam und nizza .
angesichts einer so komplexen frage htten wir gewnscht , dass der berichterstatter anstatt zu sagen , das drama von dover habe die mglichen dramatischen auswirkungen der einwanderung vor augen gefhrt , darber nachdenkt , wie man gegen die befrderer kmpfen kann , die wirklich moderne sklavenhndler sind , ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die dramatischen ereignisse von new york haben offenbar dazu gefhrt , dass einige themen jetzt offen zur sprache kommen , die bislang tabu waren .
die einen , die sich bisher jedem werturteil ber eine kultur widersetzten , ziehen pltzlich in den krieg gegen den islam .
andere , die jede kritik an der einwanderung zurckwiesen , sehen pltzlich in jedem auslnder einen potenziellen terroristen .
ich will ihnen gleich sagen , dass dies nicht die position der fraktion der europischen rechten ist .

die einwanderung ist ein phnomen von einem ausma , das sich nicht auf terroranschlge begrenzen lsst , auf die im brigen die einwanderer nicht das monopol haben .
schuld sind nicht die einwanderer , sondern diejenigen , die sie aus wirtschaftlichen interessen heraus ins land holen . sie werden vielleicht erstaunt sein , dass ich in diesem punkt teilweise mit unserem kollegen sylla konform gehe .
das gilt auch fr jene , die die politik der vollendeten tatsachen verfechten , wofr die erwgungsgrnde von herrn pirker - ich denke an die erwgungsgrnde m und n - uns neben positiven elementen leider ein beispiel geben .
so stelle ich fest , dass es in ziffer 13 des berichts heit : " ist der auffassung , dass es die unterschiedlichen historischen , wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten in den einzelnen mitgliedstaaten nicht erlauben , den bedarf an arbeitskrften aus drittlndern fr das gesamtgebiet der union einheitlich festzulegen und dass die union hierfr auch keine rechtliche kompetenz hat " .

warum ziehen wir nun nicht die konsequenzen aus dieser ziffer 13 ?
und warum stellen wir die souvernitt der mitgliedstaaten auf diesem gebiet nicht wieder her , einschlielich eines legitimen schutzes unserer grenzen , der , wie die dramatischen ereignisse gezeigt haben , ein element der sicherheit ist ?
denn das hat die regierung der vereinigten staaten sofort getan , als eine dramatische situation eingetreten war .

abschlieend mchte ich sagen , dass das demografische defizit , dem wir uns in europa gegenber sehen , nicht mit hilfe der einwanderung gelst werden kann .
wenn die europischen vlker die pflicht , das leben weiterzugeben , anderen berlassen , so verzichten sie damit auch auf ihr recht , als freie vlker auf dem boden ihrer vorfahren zu leben .
das akzeptieren wir nicht .

( beifall von rechts )

herr prsident ! die heutige zeit erfordert eine europische asylpolitik .
macht sie jedoch auch die aufhebung eines einwanderungsstopps und eine europische einwanderungspolitik notwendig , wie sie die kommission und eine mehrheit in diesem parlament verstehen ?

ich habe da meine bedenken .
in europa gibt es noch viele millionen arbeitslose . wre es nicht besser , erst zu prfen , wie diese menschen , eventuell ber umschulungen , einen arbeitsplatz erhalten knnen ?

abgesehen davon frage ich mich , auf welcher rechtsgrundlage die kommission eventuelle vorschlge unterbreitet . ich schliee mich der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt an .

eine letzte wunde , auf die ich den finger legen will , ist die vermeidung von migrationsstrmen von brgern aus drittstaaten innerhalb der europischen union .
wenn es eine europische einwanderungspolitik geben wird , muss die arbeitserlaubnis dieser menschen sicherlich zunchst an den aufenthalt in einem einzigen land gebunden sein . sonst haben wir eine lsung geschaffen , die zu vielen neuen problemen fhrt .

herr prsident , ich mchte , was ich aus zeitgrnden selten mache , herrn pirker zu seinem ausgewogenen bericht beglckwnschen , wenn er auch im augenblick , glaube ich , nicht im raum ist .
die gesellschaftliche integration von konomischen migranten in den mitgliedstaaten ist , wie er hervorhebt , eine unabdingbare notwendigkeit zur vermeidung von sozialen spannungen .
der intensivere kontakt der migranten mit den eingeborenen wird vielleicht auch helfen , sogenannte " schlfer " als solche zu erkennen , und knnte damit einen beitrag zur terrorbekmpfung leisten .

ich bin auch der auffassung , dass bei allen angebotenen manahmen wichtig ist , den mitgliedstaaten die mglichkeit der feinabstimmung der einreise und des aufenthalts von drittstaatenangehrigen nach den bedrfnissen ihrer eigenen arbeitsmrkte und der demographischen entwicklung zu berlassen , weil vor allem diese fragen lediglich vor ort beantwortet werden knnen .

es muss dabei in zukunft auch von bedeutung sein , die erweiterung , die uns bevorsteht , in die planung der einwanderungspolitik einzubeziehen .
das alles hat der berichterstatter bercksichtigt .
ich wnsche seinem bericht viel erfolg - wir untersttzen ihn jedenfalls .

herr prsident , zum ersten mal verwenden wir in diesem parlament differenzierende begriffe zur bezeichnung der wirtschaftsmigration und des asyls , was man als erfolg der europischen kommission - der auf ihren entsprechenden mitteilungen beruht - betrachten kann , weil es uns helfen wird , die debatte zu ordnen und verstndlicher zu machen .
das war ein anliegen des parlaments , das sich erfllt hat .

ich mchte kurz zwei gedanken zu den themen uern , die gegenstand dieser aussprache sind : erstens , dass die migrationsbewegungen in richtung europa auf einer massenflucht von brgern beruhen , die in ihren lndern nicht den erforderlichen mindestlebensstandard vorfinden und die tragischerweise durch organisierte schlepper- und schleuserbanden ausgebeutet werden .
davon war hier bereits die rede .
die flle von dover und die vorkommnisse an unserer andalusischen kste sind ein eindeutiges beispiel .

eine illegale einwanderung diesen ausmaes ist aber ein nhrboden fr die soziale zurckweisung dieser migranten und fr die ausbeutung ihrer arbeitskraft , und sie bildet den keim fr fremdenhass und rassismus in einigen teilen europas .
dieses problem muss in enger kooperation und im zusammenwirken mit den herkunftslndern gelst werden , andernfalls ist jede politik auf diesem gebiet zum scheitern verurteilt .

die gemeinschaftsprogramme wie phare , tacis oder meda ebenso wie die aktionsplne auf dem gebiet der einwanderung und des asyls sind absolut erforderlich .
gleichzeitig , und ich mchte das betonen , muss man aber auch darauf dringen , politisch darauf dringen , dass die herkunftslnder ihre natrlichen ressourcen und ihr humankapital nutzen und insbesondere eine politische und soziale stabilitt gewhrleisten , damit die brger vertrauen in ihre regierung haben .
es handelt sich somit um eine geteilte verantwortung und nicht um die alleinige verantwortung der mitgliedstaaten oder der europischen union .
lnder wie marokko , algerien oder tunesien sind ein beispiel fr meine darlegungen .

im zusammenhang mit der mitteilung ber ein gemeinsames asylverfahren besteht indes das hauptproblem , dem sich die mitgliedstaaten gegenber sehen , in asylbewerbern mit unbegrndeten antrgen , und die kommission und das parlament mssen sich um die beseitigung der groen hindernisse , die homogenen lsungen zwischen den mitgliedstaaten im weg stehen , bemhen .

daher scheint es mir unangebracht , von einem einheitlichen verfahren zu sprechen , welches sich von dem im amsterdamer vertrag enthaltenen mandat unterscheidet , wo die rede von einem gemeinsamen asylverfahren ist .
das ist nicht dasselbe .
auerdem fehlen sowohl in der mitteilung als auch im bericht evans erluterungen zu begriffen wie " verfolgung dritter " , " verfolgung im konfliktfall " oder " verfolgung aufgrund des geschlechts " , da ja manchmal die schwierigkeit mehr in der definition der flchtlingseigenschaft als im verfahren zur bestimmung dieser eigenschaft liegt .

letztendlich befinden wir uns auf dem richtigen weg : kooperation , solidaritt , rechtliche klarheit und realismus gegenber dem uns bewegenden einwanderungs- und asylphnomen sind die notwendigen prmissen , um eine der groen herausforderungen , vor die sich die europische union in diesem neuen jahrhundert gestellt sieht , in angriff zu nehmen .

herr prsident , in einer zeit , da wir alle , wie ich hoffe , emprt ber die erklrungen voller verachtung und hass gegenber auslndern von herrn berlusconi sind , sehe ich in der bekmpfung des rassismus und seiner schndlichsten formen mehr denn je das gebot der stunde .

genau diese gelegenheit bieten uns nun die mitteilung der kommission ber eine migrationspolitik der gemeinschaft und die abstimmung ber den bericht pirker .
ich begre in diesem zusammenhang die erklrungen von herrn kommissar vitorino .

rufen wir uns ins gedchtnis , welch herausragendes ereignis der gipfel von tampere im oktober 1999 fr die europer darstellte , der eine gleichbehandlung der brger von drittstaaten mit den unionsbrgern forderte .
vorhin wurde an eine wichtige feststellung erinnert , die unser ausgangspunkt sein muss : der mythos des einwanderungsstopps kann kein realistisches konzept mehr sein , und im brigen mssen die demografischen probleme und der arbeitskrftemangel uns veranlassen , die einwanderung auf eine neue weise zu sehen .
deshalb mssen wir heute entschieden die mitteilung der kommission untersttzen , denn diese knftige einwanderungspolitik der gemeinschaft hat neben anderen vorzgen den , dass sie zur bekmpfung aller formen der kriminalitt beitrgt .

der berichterstatter herr pirker hat eine recht kritische position zu der miteilung der kommission bezogen .
im gegensatz zu herrn pirker sind wir sozialisten berzeugt , dass wir an diese frage eher von einem menschlichen ansatz aus herangehen mssen als von einem konomischen ansatz aus , denn hier geht es ja um menschenschicksale und nicht einfach um waren .

es sei auch daran erinnert , was man gar nicht oft genug wiederholen kann , wenn personen emigrieren und unter schmerzen ihr land und ihre familien verlassen , so tun sie dies , weil sie dazu gezwungen sind und nicht aus vergngen .
die position der kommission ist grundlegender art , indem sie einen rahmen hierfr vorzuschlagen hat .

abschlieend mchte ich sagen , dass in einer europischen union , die sich in einem stndigen integrationsprozess befindet und sich eine grundrechtecharta gegeben hat , kein mitgliedstaat mehr behaupten kann , seine aufnahmepolitik sei allein seine sache .
ich bekrftige also meine volle untersttzung fr den vorschlag der kommission und betrachte hingegen den inhalt des berichts von herrn pirker mit kritischem blick .
was mich betrifft , so schliee ich mich in meinem abstimmungsverhalten zu diesem bericht der delegation der franzsischen sozialisten an .

herr prsident !
ich mchte den punkt 15 des berichts pirker aufgreifen . dort wird u. a. erklrt , dass von den zuwanderern die respektierung der wertegemeinschaft - wie in der eu-charta der grundrechte festgelegt - und die bereitschaft , sich in die gesellschaft der mitgliedstaaten zu integrieren , erwartet wird .
wie ist das zu interpretieren ?

ber europa schwappt gegenwrtig eine welle des antiislamismus hinweg , in deren folge moslems in mehren mitgliedstaaten schikaniert wurden .
die grte mir bekannte hetzkampagne luft zur zeit in dnemark , wo mehrere politiker erschreckende erklrungen abgegeben haben .
so uerte mogens camre , abgeordneter dieses hauses , die moslems infiltrierten alle westlichen lnder und einige von ihnen trten uns gegenber freundlich auf , whrend ihre zahl wachse , bis sie uns beseitigen knnen - auf dnisch f os fjernet - d. h. uns ausradieren knnen .
dies ist eine von vorurteilen geprgte und verantwortungslose uerung .
daher mchte ich in diesem hause meiner beunruhigung ausdruck verleihen : besteht nicht die gefahr , dass die formulierung von punkt 15 derartigen radikalisierenden uerungen zustzlichen raum gibt ?
besteht nicht die gefahr , dass europas vielfalt verloren geht und wir von der religions- und redefreiheit abrcken ?
knnte punkt 15 nicht so verstanden werden : " passt euch an , und damit schluss , sonst knnt ihr eure sachen packen und wieder gehen !
" vielleicht kann herr camre ja darauf antworten .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , dass ich die schilderung der politischen situation in dnemark durch herrn olle schmid ebenso vorbehaltlos untersttze wie seine abschlieende forderung .
im brigen finde ich , dass der vorschlag der kommission zu diesem bereich sehr viele gute elemente enthlt .
es ist erfreulich , wenn unsere zusammenarbeit zur strkung der prinzipien fhrt , ber die wir so oft reden : demokratie , menschenrechte - und ich knnte noch humanismus ergnzen - anstatt sich nur auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu einigen .
ich meine , dass der bericht evans viele gute dinge enthlt .
ich werde ihn untersttzen und mchte dazu auffordern , fr diesen bericht zu stimmen .
der bericht pirker ist aber noch immer sehr problematisch .
durch die behandlung im ausschuss ist er zwar besser geworden und man kann natrlich darauf hoffen , dass er im laufe des tages weiter verbessert wird , wenn wir darber abstimmen .
aber es muss noch viel passieren , damit ich diesen bericht untersttzen kann , der vor allem auf die solidaritt der eu mit sich selbst aufbaut .

herr prsident , herr evans hat sich eingehend mit dieser thematik beschftigt .
er verweist bei der frage nach dem konzept der sicheren drittstaaten zu recht auf den vorrang von menschenrechtsberlegungen gegenber diplomatischen beziehungen auf .
er unterstreicht , dass es in bezug darauf , was ein sicheres land darstellt , keinen einheitlichen ansatz gibt .
das kann nicht mehr hingenommen werden .

herr evans kommt zu dem schluss , dass es einer einheitlichen definition fr das konzept eines sicheren landes bedarf .
auch wenn ich mich seiner motivation anschliee , mssen wir zugeben , dass dies kein sicherer ansatz ist .

ich erinnere mich an die worte unseres kollegen herrn pasqua , der als franzsischer innenminister einmal sagte : " la dmocratie s ' arrte l o commence la raison d ' etat " .
herr evans : solange la raison d ' etat besteht , wird es kein sicheres land geben .

herr prsident , ich bedauere , aber es handelt sich um eine interessante debatte , die meiner meinung nach die komplexitt des problems , zugleich aber auch seine politische dimension zeigt .
es wre unvernnftig zu glauben , dass es nur darum geht , technische probleme im rahmen eines allgemeinen konsens zu regeln . meiner meinung nach offenbaren diese schwierigkeiten auch die dringende notwendigkeit , auf europischer ebene rasch zu einem konsens zu einigen wesentlichen manahmen zu gelangen .

zunchst halte ich es fr unvernnftig und unseris , die dimension der illegalen einwanderung und ihrer verschlimmerung zu leugnen .
ich glaube , es wre unvernnftig und politisch ungeschickt .
neben ordnungspolitischen manahmen kommt es also darauf an , eine aktive politik zur bekmpfung des menschenhandels zu entwickeln , denn dabei geht es ja vor allem um die ausnutzung des elends , der armut und der angst durch mchtige organisationen , fr die der menschenhandel nur eine von vielen kriminellen ttigkeiten ist .
somit sind polizeiliche manahmen unerlsslich , vor allem zur verstrkung der grenzkontrollen , wenn man in die offensive gehen will , indem die kontrollen an unseren knftigen auengrenzen gewhrleistet werden .
ich erinnere daran , dass derzeit an unseren knftigen auengrenzen die grte polizeioperation luft , die es je in europa gegeben hat .
in diese operation , die sich von finnland bis zum mittelmeer erstreckt , sind 30 lnder eingebunden .

dem europischen parlament brauche ich wohl nicht zu sagen , dass das asylrecht fr uns ein geheiligter begriff ist , der die wrde europas ausmacht und die grundlage dafr ist , dass europa in der welt nach wie vor als ein leuchtturm und ein vorbild gilt .
man kann nicht im eigenen land demokratie und freiheit predigen , wenn man kein beispiel dafr gibt .
gleichzeitig ist aber auch nicht zu verhehlen , dass dieser so wichtige wert von sehr vielen menschen missbraucht wird , die aus menschlicher sicht mglicherweise gute grnde dafr haben , dies aber auf kosten derer tun , die wirklich vor verfolgungen auf der flucht sind .

es ist also dringend erforderlich , dass wir uns zunchst ber die bedingungen verstndigen , unter denen wir flchtlinge in unserem hoheitsgebiet aufnehmen , und unsere wohlhabenden , glcklichen lnder - das vergessen wir oft - fr jene , die nur elend und armut kennen , nicht noch attraktiver machen .
wir mssen uns also , wenn wir die erscheinung des asylshopping vermeiden wollen , sehr rasch ber die regeln fr die aufnahme einigen .

asyl ist natrlich ein recht , aber mssen die dinge , um rechtliche garantien zu haben , unbedingt kompliziert sein ?
mssen die verfahren sich unbedingt so in die lnge ziehen ? muss es so sein , dass man in manchen lndern nach vier , fnf oder sechs jahren noch immer nicht in der lage ist , eine entscheidung zu treffen und deshalb verfahren zur regulierung des status erforderlich sind .
die einhaltung des rechts ist nicht unvereinbar mit zgigkeit und effizienz der verfahren .
diese fragen haben wir anlsslich der letzten ratstagung gestellt , und ich konnte zu meiner freude feststellen , dass unter den fnfzehn weitgehender konsens darber bestand , dass man diesbezglich zu einer einigung gelangen muss .

natrlich mssen auf europischer ebene einige regeln festgelegt werden , fast wre ich geneigt zu sagen , mindestregeln , tue es aber nicht , weil das fr manche bedeuten wrde , dass sie keinen europischen mehrwert erbringen .
ich meine damit wesentliche regeln , die nicht unbedingt ins detail gehen , sondern den politischen grundkonsens zum ausdruck bringen , der in dieser frage herrschen muss , anders werden wir das problem nicht in den griff bekommen . wir mssen das also bald erreichen .
deshalb habe ich gesagt , dass wir anlsslich des gipfeltreffens in laeken versuchen mssen , die europische dynamik wieder in gang zu setzen , sonst wird unsere bilanz negativ und enttuschend fr die ffentlichkeit in unseren lndern ausfallen .
wir mssen auch festlegen , welches ma an solidaritt auf europischer ebene gebt werden muss , denn kein land darf ja einfach aufgrund der tatsache , dass es an einer auengrenze gelegen ist , gezwungen sein , die ganze last der erforderlichen anstrengungen zu tragen .

bei der einwanderung handelt es sich zwar um ein anderes problem , aber man kann auch nicht behaupten , dass alle probleme gelst wren , wenn wir eine vllig freie einwanderungsregelung htten . es gibt in der ganzen welt kein beispiel fr eine solche politik , und selbst bei liberalsten regelungen lassen sich nicht alle probleme lsen , vor allem die im zusammenhang mit der illegalen einwanderung nicht .

man muss also , wie wir es auf der konferenz , die in einigen tagen in brssel stattfindet , tun wollen , einige sachdienliche fragen stellen : wohin geht die demografische entwicklung europas ?
haben wir noch bedarf auf wirtschaftlichem gebiet ?
welcher art ? stellt sich das problem berall in gleicher weise ?
mssen wir eine eventuelle einwanderung an bedingungen knpfen ?
soll die dauer begrenzt oder unbegrenzt sein ?
mssen wir bestimmte qualifikationen fordern , mit allen schdlichen auswirkungen , die das auf die herkunftslnder haben kann , die diese qualifikationen oftmals bentigen ?
besteht nicht die gefahr , dass das zu einer erhhung der zahl der nichterwerbsttigen fhrt , zumindest langfristig , was die haushaltslage nur verschlimmern wrde ?
um fr all diese fragen gute lsungen zu finden , muss man den mut haben , sie klar auf den tisch zu legen und ernsthafte antworten zu geben , und ich hoffe , dass uns dies auf unserer konferenz gelingen wird .

abschlieend muss ich ihnen sagen , dass die belgische prsidentschaft - wir sind ein kleines land , das aber fr seinen realismus bekannt ist - vorschlge unterbreiten will , die realistisch sind , denn nach unserer auffassung sind nur mit realismus die unerlsslichen fortschritte mglich .
wenn wir uns in ideologische oder technische berlegungen verlieren , werden wir in 15 jahren immer noch ber die frage diskutieren , ohne nennenswert vorangekommen zu sein .

ein groes risiko besteht allerdings : da die europische bevlkerung auf antworten wartet , setzt sie ihr vertrauen in europa .
darin sieht sie eine ntzliche oder gar unerlssliche dimension fr die lsung dieser probleme .
wenn wir unserer bevlkerung diese antworten schuldig bleiben , so sehe ich das gefhrliche risiko der einigelung , und ich frchte auch - und ich hoffe , dass wir dieses gefhl in diesem hause , wenn vielleicht nicht alle , so doch in groer mehrzahl teilen - dass europa dann nicht mehr ein europa der rechte und freiheiten wre , doch gleichzeitig mssen wir ein gastfreundliches offenes europa , aber auch ein vorsichtiges europa bleiben , weil das das anliegen unserer mitbrger ist , ein europa , das vorsichtsmanahmen ergreift und es als selbstverstndlich ansieht , dass all jene , die auf seinem territorium leben , auch den rechtsstaat achten .

herr prsident , nach meinem verstndnis ist das hier von uns behandelte thema vor allem in einem historischen augenblick wie diesem uerst heikel .
wir haben in den letzten zwei jahren - ich beziehe mich selbstverstndlich auf die legislaturperiode , die ich mit gestalte - darauf hingearbeitet , positive beziehungen zwischen brgern und einwanderern herzustellen , chancengleichheit zu schaffen und eine art sozialen zusammenhalt zu bewirken .
nun haben wir alle die notwendigkeit vor augen , einige punkte der agenda , an der wir gearbeitet haben , zu korrigieren und insbesondere zu begreifen , dass diese korrektur in ein positives gemeinschaftsrecht bergeleitet werden kann , das es uns ermglicht , das konzept von europa , dem unser aller augenmerk gilt , weiterzuentwickeln .

ich mchte nun drei berlegungen anstellen .
erstens : wir sollten uns strker um die formulierung von rahmenvorschriften bemhen , die darauf abzielen , stets in abstimmung mit den mitgliedstaaten aktionen auf regionaler und lokaler ebene zu frdern , wenn es vermutlich einfacher und mit sicherheit notwendiger ist , eine solche manahme zu ergreifen , um die drei elemente , die stets die grundlage unserer untersuchungen zum thema einwanderungs- und asylpolitik bildeten , miteinander in einklang zu bringen : erstens die migrationsstrme , die geregelt und stetig berwacht werden mssen ; dann die integration und schlielich die bekmpfung der illegalen einwanderung , wo sich bedauerlicherweise hufig die grten probleme der kriminalitt und ausbeutung ansiedeln .

zweite berlegung : wir mssen uns auf europischer ebene ernsthaft mit den themen auseinandersetzen , die wir fr unsere politik als unabdingbar betrachten , wie beispielsweise die polizeiliche und die justizielle zusammenarbeit , die formen der kontrolle oder die gemeinsamen edv-systeme .
in diesen fragen muss klarheit ber die finanziellen mittel geschaffen werden , die wir als angemessen und messbar erachten sollten .

dritte berlegung : vielleicht haben wir eine aufgabe vergessen bzw. unterschtzt .
wir mssen den schwerpunkt auf die umfangreichen bildungs- und erziehungsprogramme legen , auf denen unsere kulturen und insbesondere unsere kulturelle vielfalt beruhen , auf die schule und die erziehung , wobei wir unabhngig von ihrem rechtlichen status bei den auslndischen kindern und jugendlichen ansetzen mssen .
diese aspekte sind von grundlegender bedeutung fr die integrationspolitik und die gestaltung der gesellschaft , die wir anstreben .
meiner ansicht nach mssen wir ein groes kultur- und bildungsprogramm auf den weg bringen , in dem der kommunikation zwischen den kulturen breiter raum gewidmet wird , weil das der ausgangspunkt eines weges ist , der uns mit sicherheit zu der von uns ersehnten form der integration fhren wird .

herr prsident ! zuerst mchte ich dem kommissar vitorino meinen dank aussprechen .
herr kommissar , sie haben die forderung vieler migrationsexperten und ngo ' s ernst genommen und mit zwei mitteilungen deutlich gemacht , wie die politik mit den flchtlingen und klassischen migranten umgehen sollte .
mit ihrer mitteilung fr ein gemeinsames asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen status ist es ihnen gelungen , gute vorschlge fr die harmonisierung der asylpolitik vorzulegen .

nun knnen wir anhand ihrer vorschlge konkrete lsungen finden .
das hat auch der berichterstatter , kollege evans , hervorragend realisiert .
seine ergnzungen betrachte ich als gute bereicherung der jetzigen debatte zu konkreten richtlinien .
genauso ist es ihnen gelungen , herr kommissar , mit ihrer mitteilung ber eine migrationspolitik der gemeinschaft deutlich zu machen , wie wichtig es ist , die zuknftige migration in der europischen union unionsweit gemeinsam zu steuern und zu regeln .

dennoch : wir werden wahrscheinlich weiter ber die wnsche der nationalstaaten , die ich sehr ernst nehme , streiten mssen .
diese wollen die feinsteuerung der migration selber gestalten , obwohl ihre strategien seit jahrzehnten auf nationalebene schon versagt haben .
ich gehe davon aus , dass wir demnchst unsere kollegen auf der nationalen ebene berzeugen werden , dass es zu einer unionsweiten steuerung der migration keine alternative gibt .

herr prsident , herr kommissar ! zweifellos werden die asyl- und die zuwanderungspolitik nach den dramatischen ereignissen vom 11. september drastische nderungen erfahren .
vor diesem hintergrund wre es vielleicht passender gewesen , die behandlung dieser berichte zu verschieben , da sie jetzt die jngsten entwicklungen auf internationaler ebene nicht bercksichtigen .

besondere aufmerksamkeit muss der formulierung von ziffer 15 im bericht pirker gelten .
in dem vorliegenden text wird betont , die mitgliedstaaten seien verpflichtet , die rechte und freiheiten der drittstaatsangehrigen zu respektieren .
das geht meines erachtens einen schritt zu weit .
integration kann nicht in beide richtungen erfolgen , solange es keine wechselseitigkeit und gegenseitige anerkennung gibt .
mit anderen worten , nur wenn wechselseitigkeit und gegenseitige anerkennung in den drittstaaten erzwungen werden knnen , ist eine integration in beide richtungen mglich .

der bericht pirker zeichnet sich durch verblffende offenheit aus : er stellt die einwanderung als ein einfaches problem des warenverkehrs in abhngigkeit von den bedrfnissen des kapitalistischen systems dar .
der bericht sieht es als positiv an , dass die einwanderung unter konomischen gesichtspunkten betrachtet wird , in abhngigkeit von den notwendigkeiten und mglichkeiten der mitgliedstaaten .
klarer als unter ziffer 23 kann man es nicht sagen : es soll jedem mitgliedstaat berlassen bleiben , aufgrund der bedrfnisse seines arbeitsmarktes das qualifikationsprofil und die anzahl der gesuchten arbeitskrfte festzulegen .
mit anderen worten , man schlgt als einwanderungspolitik der gemeinschaft eine quotenpolitik vor .
mit solchen positionen ist europa meilenweit von einer anerkennung des rechts auf einwanderung entfernt .

es geht um aufenthaltsgenehmigungen , die sich auf die anforderungen der arbeitgeber und die wunschvorstellungen der demografen beschrnken .
selbst der familiennachzug soll fr jede gruppe von einwanderern unterschiedlich geregelt werden , im krassen widerspruch zum recht auf freizgigkeit und freie niederlassung sowie zu dem recht , in der familie zu leben .

die bereits massenhaft berausgebeuteten einwanderer werden zu opfern einer liberalen deregulierung .
meine schlussfolgerung lautet : der einzige weg zur bekmpfung der modernen sklaverei , fr die man unsere untersttzung erwartet , besteht darin , dass den menschen ohne aufenthaltspapiere generell ein regulrer status , verbunden mit der verleihung der brgerrechte , eingerumt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind uns eindeutig darber im klaren , dass es bei dieser aussprache um eines der wichtigsten und brisantesten themen auf europischer ebene geht : die europische asyl- und einwanderungspolitik .

dieser umstand ergibt sich aus zwei unterschiedlichen faktoren : erstens hat der vertrag von amsterdam der gemeinschaft neue zustndigkeiten bertragen und neue mglichkeiten fr manahmen auf europischer ebene erffnet . zweitens hat sich der migrationsdruck aus drittlndern erheblich verstrkt und in jngster zeit durch mehrere dramatische ereignisse , wie den massenzustrom von flchtlingen infolge der kosovo-krise oder die tragdie von dover noch weiter zugenommen .

deshalb ist es sowohl aus humanitren als auch aus wirtschaftlichen grnden notwendig , eine globale politik zu definieren , mit der sich diese migrationsbewegungen wirksam steuern lassen . hier besteht zur zeit eine lcke , die die europische union unbedingt fllen muss .
dabei gilt es zu bercksichtigen , dass es hier um drei unterschiedliche kategorien von personen geht : die asylbewerber , die temporren flchtlinge und die emigranten aus wirtschaftlichen grnden .
da sich die merkmale gleichen , kommt es darauf an , die jeweiligen ursachen zu erkennen und entsprechende antworten zu finden .
ein vermengen der unterschiedlichen sachverhalte trgt nicht dazu bei , die probleme zu lsen , sondern hchstens sie zu vergrern .
wir wissen auerdem , dass zu diesem ueren druck noch ein innerer druck in den staaten hinzukommt , die vor einem bevlkerungsrckgang stehen , und zwar entweder durch eine verlangsamung des bevlkerungswachstums oder durch eine abnahme der bevlkerung im erwerbsfhigen alter , whrend die altersgruppe der ber 65-jhrigen zunimmt und sich damit die sorge um den bestand der sozialen sicherungssysteme verstrkt .
die antwort darf nun nicht in sinnlosen versuchen bestehen , die einwanderung an den europischen grenzen zu verhindern und aufzuhalten .
vielmehr muss sie darin bestehen , diese einwanderung zu steuern und zu regeln , also in einer gemeinsamen europischen politik zur steuerung der migrationsstrme , die zielgerichtet , klar und kohrent sein muss .
um die entstehung neuer probleme zu verhindern , sind die realen anforderungen des arbeitsmarktes in jedem mitgliedstaat sowie die fr die aufnahme und integration dieser migranten vorhandenen ressourcen zu bercksichtigen .
verstndlicherweise stehen wir dem von kollegen pirker formulierten ansatz am nchsten .

bei dieser gelegenheit mchte ich die heutige ankndigung des herrn kommissar antnio vitorino begren , innerhalb eines monats zwei initiativen zur bekmpfung der illegalen einwanderung und zur rckfhrung vorzulegen .
abschlieend mchte ich unterstreichen , dass wir ein gut durchdachtes konzept fr ein schwieriges problem bentigen , das nach intelligenten antworten verlangt .
beispielsweise ist es sinnvoller , wenn wir der legalisierung von migranten , die sich in den arbeitsmarkt integrieren lassen und die sich bereits auf dem hoheitsgebiet der gemeinschaft befinden , vorrang einrumen , als eine neue migrationswelle in gang zu setzen .

herr prsident , die europischen institutionen und insbesondere dieses parlament sind sich voll und ganz dessen bewusst , dass aufgrund der komplexitt und bedeutung des themas , das uns heute beschftigt , nunmehr ein legislativprogramm ntig ist , das nur im rahmen eines gemeinsamen und koordinierten europischen ansatzes erfolgreich sein wird .
zwischen der mitteilung der kommission und den berichten , ber die wir heute sprechen , besteht weitgehende bereinstimmung .

wir mssen eine strker proaktive politik betreiben , die davon ausgeht , dass der migrationsdruck fortbestehen wird und eine geregelte einwanderung vorteile fr europa , die migranten selbst , aber auch fr die herkunftslnder bringen kann .
unser ziel ist die verbesserung der verwaltung der migrationsbewegungen im rahmen einer engen zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern , indem wir den kampf gegen die illegale einwanderung verstrken , damit befasste kriminelle sektoren bekmpfen und gleichzeitig die rechte der opfer garantieren .

eine offenere und flexiblere politik ist ntig , die zusammen mit einer besseren koordinierung der manahmen zur verringerung des migrationsdrucks und zur verstrkung der grenzkontrollen zur eindmmung der illegalen einwanderung beitragen knnte und den personen zugute kme , die wirklich des schutzes bedrfen , den zuflucht und asyl bieten .
wir mssen dieses schutzniveau gem der genfer konvention um jeden preis aufrecht erhalten , da es auerdem ein europisches identittsmerkmal ist , auf das wir alle stolz sind .

ich ermutige herrn kommissar vitorino , in seinen anstrengungen und in seinem vorgesehenen zeitplan fortzufahren , sowie den rat , sich in laeken durch die erfllung der in tampere eingegangenen verpflichtung der situation gewachsen zu zeigen .
es ist an der zeit , konkrete entscheidungen zu treffen und nicht wohlklingende , vage erklrungen abzugeben .
die brger europas erwarten und brauchen diese entscheidungen .

herr prsident , meines erachtens kann man nicht von einwanderern oder einwanderung sprechen , ohne zwischen den unterschiedlichen arten von immigranten , von denen es mindestens drei gibt , zu unterschieden : den politisch verfolgten , den kriegsflchtlingen und den migranten aus wirtschaftlichen grnden .

eingedenk dieser differenzierung wird sofort klar , dass keine identische asylregelung fr alle drei kategorien vorgesehen werden kann , wie dies vom berichterstatter evans vorgeschlagen wird .
dieser bericht ist nicht nur realittsfremd , sondern er geht sogar so weit , mitgliedstaaten , die das recht beanspruchen , fallweise , d. h. in abhngigkeit von der besonderen sozialen situation bzw. von den konkreten bedingungen ber die gewhrung oder ablehnung von asylrecht zu entscheiden , um eine angemessene aufnahme ohne jegliche negative folgen fr wen auch immer zu gewhrleisten , zu diffamieren .

instinktiv sind wir alle von jeher mit jenen solidarisch , die sich in einer notlage befinden und gezwungen sind , ihr land zu verlassen , um in einem anderen saat um asyl zu ersuchen , aber nicht immer ist das gefhrdungsniveau akzeptabel , das der berichterstatter auf alle antragsteller ausdehnen will , indem die regierungen und die mitgliedstaaten gentigt werden - ich sage das mit schlichten worten - , keine geschichten zu machen und ihre tren ohne viel aufhebens zu ffnen , wobei er sich auf die genfer konvention beruft , als wre sie ein nachschlssel , ein passepartout , und nicht das , was sie in wahrheit ist , nmlich eine reihe von garantien , die den asylbewerber und den asyl gewhrenden auf dieselbe stufe stellen .

der vorschlag des berichterstatters evans zur festlegung " gemeinsamer mindestnormen " , wie er sie nennt , reduziert dieses prinzip auf eine inakzeptable ebene bertriebener grozgigkeit .
dasselbe gilt fr den vorschlag zur einfhrung eines so genannten " einheitlichen verfahrens " , wodurch dem aufnahmestaat faktisch jede mglichkeit genommen wird , die eignung des asylbewerbers zu prfen , dem wohl gemerkt keinerlei recht abgesprochen , sondern lediglich die pflicht auferlegt wird , seine beglaubigungen vorzulegen , wie dies unter anstndigen menschen blich ist .

das problem ist , dass unter den flchtlingen und emigranten leider auch hufig entschieden unerwnschte gste unterschlupf finden wie drogen- und menschenhndler oder terroristen , die sich als auswanderer ausgeben und dann pilotenschulen besuchen , um wolkenkratzer mit allen sich darin aufhaltenden menschen dem erdboden gleichzumachen .

die von dem berichterstatter in abrede gestellte vorsicht und kontrolle bilden die grundlage einer elementaren , legitimen verteidigung der staaten und ihrer brger .
weitaus seriser und zustimmungsfhiger ist der ansatz des berichts pirker ber eine migrationspolitik der gemeinschaft , denn er ist zudem ausgewogener , macht keine zugestndnisse an simple demagogie und bercksichtigt die sicherheitsgarantien .

abschlieend mchte ich die kolleginnen und kollegen der linken , die heute wieder ihre bliche polemik gegen berlusconi einzuflechten versuchten , darauf hinweisen , dass sie mindestens einen tag zu spt kommen .
sie brauchen nur den " regenbogen " lesen ; obgleich sie hinsichtlich der debatte zu spt kommen , sind sie doch immer pnktlich , um auf den zug miger demagogie und sinnloser politischer spekulationen aufzuspringen .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir nach dieser so eingehenden debatte das wort erteilen .
ich glaube , diese beiden berichte liefern uns heute den beweis , dass wir eine gemeinsame migrations- und asylpolitik brauchen .
ich begre die erklrung des herrn kommissar und die arbeit des parlaments , die wirklich deutlich macht , welch konkretes interesse wir an diesen fragen haben , gerade unter den derzeitigen umstnden .
nach meinem dafrhalten ist es uns hier und heute gelungen , die unterschiede zwischen uns deutlich zu machen und auch zwischen asyl und wirtschaftsmigration zu unterscheiden .
allerdings bin ich nicht sicher , dass bereits vllige klarheit herrscht .

hinsichtlich der migrationsstrme und des asylrechts mssen wir eindeutig klarstellen , dass es sowohl auf der seite der migranten als auch auf der seite der mitgliedstaaten rechte und pflichten gibt .
es kann nicht angehen , dass einige die noch bestehenden lcken in unserer harmonisierung ausnutzen , um eine unterkategorie von europern zu schaffen , indem arbeitnehmer zweiter klasse oder staatsbrger auf bewhrung eingefhrt werden .
ich halte es fr wichtig , dass die rechte der arbeitnehmer unabhngig von ihrer herkunft bekrftigt und konkretisiert werden , um gegen den menschenhandel und die ausnutzung des elends und der verzweiflung durch bestimmte leute zu kmpfen .

die asylpolitik kann nur an qualitt gewinnen und gerechter werden , wenn man sich darauf verstndigt , anzuerkennen , dass sie zwingend durch manahmen der entwicklungszusammenarbeit ergnzt werden muss , die es jedem ermglichen , in wrde und achtung in seinem eigenen land zu leben .
auf jeden fall darf die asylpolitik keinen aktualittsbezogenen willkrlichen kriterien unterliegen .
ich mchte nur darum bitten , den menschen , die wir um ihrer arbeit willen aufnehmen , auch politische rechte zu gewhren .

herr prsident , ich mchte die abgeordneten bitten , ber folgende frage nachzudenken : knnen wir in der heutigen welt wirklich alle fragen der asylpolitik innerhalb der parameter der genfer konvention entscheiden ?
die genfer konvention wurde 1951 erarbeitet und war als zeitweilige manahme gedacht .
sie wurde in einer welt ausgehandelt , die sich stark von der heutigen unterschied , einer welt , die noch unter dem eindruck des schmhlichen versagens der westlichen lnder , den opfern des europischen faschismus zuflucht zu bieten , stand .
sie sollte in erster linie gewhrleisten , dass menschen , die vor der kommunistischen tyrannei flchteten , an einem sicheren ort aufnahme fanden .

doch die welt hat sich verndert .
die immense zunahme des flugverkehrs hat zu einer beispiellosen zunahme der migrationsstrme beigetragen .
die mehrzahl derjenigen , die ein besseres leben in den ziellndern anstrebt , wird von verstndlichen , ja lobenswerten konomischen motiven getrieben .
doch die bedingungen der konvention von 1951 , und zwar insbesondere die forderung nach der individuellen prfung smtlicher antrge , die selbst dann zu erfolgen hat , wenn ein antragsteller nachweislich aus einem sicheren land kommt , ermutigen wirtschaftsmigranten , asyl zu beantragen .
das fhrt zu einer berlastung des systems zum nachteil derjenigen , die tatschlich vor ungerechtigkeit und benachteiligung fliehen .

ich untersttze die von herrn pirkers bericht befrwortete gesteuerte einwanderungspolitik .
alle lnder knnen von der energie und dem unternehmungsgeist von menschen profitieren , die bereit sind , fr eine bessere zukunft ganze kontinente zu berqueren .

eine solche politik wird nur dann ffentliche zustimmung finden , wenn sie fair und transparent ist und der rechenschaftspflicht unterliegt .
es kann nicht angehen , dass die justiz unserer mitgliedstaaten auf der grundlage einer merkwrdigen auslegung der konvention von 1951 eine einwanderungspolitik verfolgt , die sich der kontrolle der gewhlten politiker entzieht .

wenn wir eine nachhaltige einwanderungspolitik auf rechtlicher grundlage betreiben und gleichzeitig die rechte all jener schtzen wollen , die unseren schutz am ntigsten brauchen , dann mssen wir die kontrolle ber unsere asylgesetze von den richtern zurckerlangen .
wir sollten den geltungsbereich der genfer konvention nicht , wie von herrn evans vorgeschlagen , erweitern , sondern dieses berholte bereinkommen abschaffen und durch etwas ersetzen , das besser den gegebenheiten der modernen welt entspricht .

herr prsident ! die heutige gemeinsame aussprache zu fragen des asyls und der einwanderung ist insofern von besonderer aktualitt , als die unsicherheit und angst vor militrischen operationen im nahen osten massen verzweifelter menschen in bewegung gesetzt hat .
die flchtlingswellen schwappen bereits in die europische union hinein , wo sie zuerst meine heimat griechenland , die dem nahen osten am nchsten gelegene auengrenze der europischen union , erreichen .

verehrte kolleginnen und kollegen , die griechischen inseln sehen sich gegenwrtig dem druck eines nie dagewesenen zustroms von flchtlingen und asylsuchenden vor allem aus afghanistan ausgesetzt .
es ist offensichtlich , dass griechenland zur zeit belastungen zu tragen hat , die in keinem verhltnis zu seinen mglichkeiten stehen . daher ist es um so dringlicher , dass auch die europische union verantwortung bernimmt , und zwar mit hilfeleistungen an griechenland sowie der ausarbeitung eines umfassenden gemeinsamen plans zur sicherung des rechts auf asyl und zugleich der uneingeschrnkten anwendung der genfer konvention .

es versteht sich von selbst , dass das heilige recht auf asyl keinesfalls von den notwendigen manahmen zur bekmpfung des internationalen verbrechens und des terrorismus unterhhlt werden darf .
grundstzlich ist den massiven bevlkerungswanderungen durch an gerechtigkeit orientierte weltpolitische anstrengungen zur verringerung der ungleichgewichte und zur lsung von konflikten mit friedlichen mitteln zu begegnen .

herr prsident , die zunahme der zahl der asylbewerber in den letzten jahren bringt fr die mitgliedstaaten ernste probleme mit sich , die groe schwierigkeiten haben , mit dieser situation fertig zu werden .
fr mich als stellvertretende brgermeisterin von lyon gehrt dieses problem zum alltag .
in meiner stadt hat sich die zahl der konventionellen asylbewerber innerhalb von knapp einem jahr verdoppelt .

mit den beiden mitteilungen der kommission , ber die wir heute beraten , wurde zwar ein wichtiger schritt voran gemacht .
wir mssen jedoch noch weiter gehen und der gegenwrtigen situation ein ende setzen , da einige mitgliedstaaten flchtlinge aus bestimmten lndern aufnehmen und andere nicht .

wir mssen dafr sorgen , dass die lnder , die flchtlinge aufnehmen , auch tatschlich ber die mittel dazu verfgen .
diese mittel wurden erst unlngst gekrzt .
wir knnen die asylbewerber nicht mehr menschenwrdig unterbringen .
in unseren stdten gibt es zahlreiche familien , die in zelten leben .
das ist absolut nicht hinnehmbar : der winter steht bevor , und wir steuern auf eine katastrophe zu .
um weiter voranzukommen , fordere ich vor allem die regierungen der mitgliedstaaten und den rat auf , die gebotenen mutigen entscheidungen zu treffen .
das beharren auf zu engen nationalen positionen ist ungehrig und unverantwortlich , wenn es um das leben von tausenden von flchtlingen geht und einigen wohnvierteln unserer europischen grostdte die ghettoisierung droht .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich werde mich beeilen , weil ich wei , dass die abstimmungsstunde nherrckt .
zunchst mchte ich mich fr alle beitrge zu dieser debatte bedanken , vor allem fr die kritischen beitrge , und ich wrde gern etwas zu zwei kritischen beitrgen klarstellen , die mir wichtig erscheinen .
erstens zur feststellung des herrn abgeordneten nassauer : die kommission hat den grundsatz des sicheren drittstaates nicht aufgegeben .
sie hat ihn nicht aufgegeben , und im rat arbeiten wir gerade daran , den begriff des sicheren drittstaates zu definieren , und ich bin sicher , wie es auch der herr abgeordnete gesagt hat , dass minister schily bei dieser angelegenheit zweifellos ein harter verhandlungspartner sein wird , wie er es immer gewesen ist .
in bezug auf den zweiten aspekt mchte ich daran erinnern , dass sich die kommission verpflichtet hat , ihre vorschlge vor dem hintergrund der nach den terroristischen aktionen in den vereinigten staaten von amerika entstandenen internationalen lage noch einmal zu berdenken .
das geschieht jetzt .
wir werden dabei mit aller gebotenen grndlichkeit vorgehen , und die ergebnisse dieser einschtzung werden hier im parlament vorgetragen werden ; allerdings hlt es die kommission nicht fr positiv , dass man terrorismus und migration ungerechtfertigt gleichsetzt .

die kommission hat vorschlge unterbreitet , die die rechte achten und die migrationsstrme steuern sollen , und weitere vorschlge zur problematik der bekmpfung der illegalen einwanderung .
es ist ungerecht , wenn man den eindruck erwecken will , die kommission htte keine initiativen zur bekmpfung der illegalen einwanderung ergriffen .
der entwurf eines rahmenbeschlusses zur bekmpfung des menschenhandels , der in der vergangenen woche im rat angenommen wurde , stammt von der kommission ; die mitteilung ber illegale einwanderung , die mitteilung ber rckfhrungspolitik und die mitteilung ber eine gemeinsame grenzpolizei werden seit mai 2000 im scoreboard behandelt und sind teil des arbeitsprogramms der kommission , das in diesem jahr dem parlament zur aussprache vorgelegt wurde .
sie resultieren nicht aus notstandsmanahmen infolge der terroristischen attentate , sondern aus der umsetzung einer einheitlichen und kontinuierlichen einwanderungspolitik - der politik dieser kommission .

abschlieend mchte ich mich fr die untersttzung des parlaments bedanken .
ich hoffe , dass es mit den klaren vorstellungen , die sich aus dieser aussprache ergeben haben , gelingt , beim europischen rat von laeken einen schritt voranzukommen .
auf europischer ebene ist es ein gewinn . ich danke dem europischen parlament fr seinen beitrag .

( beifall )

herr prsident , ich sehe mich gezwungen , um das wort zu bitten , weil ich die vielzahl der wortmeldungen seitens wichtiger fraktionen dieses parlaments , die heute vormittag eine verbindung zwischen terrorismus und einwanderung , terrorismus und asylbewerbern und wiederholt auch unmittelbar zwischen terrorismus und einwanderung aus islamischen lndern herzustellen versuchten , fr unertrglich halte und ich dagegen protestieren mchte .

ich finde diese einstellung unverantwortlich , sie ist eine zeitbombe gegen unser zusammenleben , und ich mchte daran erinnern , dass europa der welt auch einige terroristen weier hautfarbe beschert hat .

frau kollegin , das war leider nicht zur geschftsordnung .
ich lasse jetzt auch keine weitere debatte zu .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 169 - c5-0207 / 2001 - 2001 / 0085 ( cns ) ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3072 / 95 ber die gemeinsame marktorganisation fr reis

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung ohne aussprache ( a5-0289 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zur regelung der un-wirtschaftskommission fr airbags ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( 10148 / 2000 - kom ( 2000 ) 25 - c5-0670 / 2000 - 2000 / 0029 ( avc ) ) ber den standpunkt der europischen gemeinschaft zu dem entwurf der regelung der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa betreffend die genehmigung einer airbag-einheit als austausch-airbagsystem , eines austausch-lenkrads , das mit einer airbag-einheit eines genehmigten typs ausgerstet ist und eines austausch-airbagsystems , das nicht in das lenkrad eingebaut ist

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0294 / 2001 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum abbau der ozonschicht : 4. nderung des montrealer protokolls ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 249 - c5-0251 / 2001 - 2001 / 0101 ( cns ) ) ber den abschluss der vierten nderung des montrealer protokolls ber stoffe , die zu einem abbau der ozonschicht fhren

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0287 / 2001 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu schadstoffemissionen aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 840 - c5-0742 / 2000 - 2000 / 0336 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 97 / 68 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte

vor der schlussabstimmung :

martnez martnez ( pse ) .
( es ) herr prsident , mir wurde gesagt , man wrde mir einen techniker schicken . aber der techniker muss wohl aus brssel kommen , denn er ist noch immer nicht da , um das problem zu lsen .
ich stimme von anfang an ab , und die karte oder das gert funktioniert nicht .

herr kollege , dann mache ich ihnen den vorschlag , dass sie sich ausnahmsweise auf einen anderen platz setzen , vielleicht funktioniert das gert dort .
ich bitte die dienste noch einmal , ihnen einen techniker zu schicken .

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0303 / 2001 ) von herrn turchi im namen des haushaltsausschusses zu den finanziellen folgen des ablaufs des egks-vertrags ber :

1. genderter vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2001 ) 121 - c5-0165 / 2001 - 2001 / 0061 ( cns ) ) zur festlegung der bestimmungen fr die durchfhrung des protokolls zum vertrag von nizza ber die finanziellen folgen des ablaufs der geltungsdauer des egks-vertrags und ber den forschungsfonds fr kohle und stahl

2. genderter vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2001 ) 121 - c5-0166 / 2001 - 2000 / 0363 ( cns ) ) zur festlegung der mehrjhrigen finanzleitlinien fr die verwaltung des vermgens der " egks in abwicklung " sowie , nach abschluss der abwicklung , des " vermgens des forschungsfonds fr kohle und stahl "

3. mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 518 - c5-0204 / 2001 - 2001 / 2095 ( cos ) ) , das europische parlament , den beratenden ausschuss der egks , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - ablauf der geltungsdauer des egks-vertrags : finanzttigkeiten nach 2002

vor der schlussabstimmung ber den ersten vorschlag

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! aus den bereits gestern dargelegten grnden und angesichts ihrer zustimmung zu meinen legislativnderungsantrgen beantrage ich gem artikel 69 absatz 2 unserer geschftsordnung die vertagung der abstimmung ber die legislativen entschlieungen bis zur berprfung der mglichkeit einer vereinbarung mit der kommission und dem rat , um die rolle des europischen parlaments zu strken .
ich ersuche sie ferner um die annahme der nicht-legislativen entschlieung , um die politische haltung des parlaments zu dieser frage deutlich zu machen .

damit liegt uns gem artikel 69 absatz 2 der geschftsordnung ein antrag auf vertagung der abstimmung vor , ber den ich jetzt abstimmen lasse .

( das parlament billigt den antrag . ) der prsident .
die angelegenheit wird somit zur erneuten berprfung an den zustndigen ausschuss zurckberwiesen .

vor der schlussabstimmung ber den zweiten vorschlag :

herr prsident , ich wiederhole den soeben gestellten antrag und ersuche sie , nicht ber die legislative entschlieung , sondern ber die nachfolgende nicht-legislative entschlieung abstimmen zu lassen .

damit liegt uns gem artikel 69 absatz 2 der geschftsordnung ein antrag auf vertagung der abstimmung vor , ber den ich jetzt abstimmen lasse .

( das parlament billigt den antrag . ) der prsident .
die angelegenheit wird somit zur prfung an den zustndigen ausschuss zurckberwiesen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0297 / 2001 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu den leitlinien fr das forschungsprogramm des forschungsfonds fr kohle und stahl zu dem genderten vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2001 ) 121 - c5-0167 / 2001 - 2000 / 0364 ( cns ) ) zur festlegung der mehrjhrigen technischen leitlinien fr das forschungsprogramm des forschungsfonds fr kohle und stahl

vor der abstimmung :

herr prsident , ausgehend von der erwiderung der kommission in der gestrigen debatte , und zwar insbesondere im hinblick auf die feststellungen meines kollegen herrn mombaur bezglich des auslaufens des egks-vertrags , des protokolls zum vertrag von nizza und der damit verbundenen rechtsunsicherheit , mchte ich den berichterstatter bitten , sich zu diesem punkt zu uern .
befrwortet er , wie von der kommission offenbar vorgesehen , einen verweis an unseren eigenen juristischen dienst ?

das wort hat der kollege linkohr als berichterstatter .

herr prsident ! als berichterstatter kann ich dem nur zustimmen .
gerade weil ich selber auch kein jurist bin , wrde es mich einmal interessieren , wie sich die kommission dazu stellt , wenn nizza bis zum ablauf des vertrages nicht ratifiziert wird , denn da entsteht nach meinem gesunden menschenverstand ein juristisches vakuum , und das sollte man einmal prfen lassen .
insofern mchte ich das untersttzen , was frau ahern gefordert hat .

aber da ich jetzt schon das wort habe , wollte ich sie noch darauf hinweisen , dass die nderungsantrge 1 bis 5 auf einem missverstndnis beruhen .
die haben wir im ausschuss gar nicht abgestimmt .
sie sind wohl inhaltlich in dem turchi-bericht enthalten - insofern braucht niemand eine sorge zu haben - , aber ich empfehle , dass wir sie heute nicht abstimmen , und soweit ich das recht habe , dies zu fordern , fordere ich das .

das wrde ich gerne dem plenum zur entscheidung unterbreiten .
ich lasse ber den antrag des kollegen linkohr abstimmen , nicht ber die nderungsantrge 1 bis 5 abzustimmen .

( das parlament nimmt den antrag an .
) vor der schlussabstimmung :

in diesem fall bitte ich darum , ber die legislative entschlieung abstimmen zu lassen , insbesondere wegen der punkte 8 und 9 , die wir eben abgestimmt haben .
meines erachtens reicht es , wenn wir die prfung bei dem turchi-bericht vornehmen , aber wegen der punkte 8 und 9 mchte ich wirklich wert darauf legen , dass wir jetzt tatschlich ber die entschlieung abstimmen .
ich bitte , dafr zu stimmen .

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an .
)

erklrung zur abstimmung - berichte turchi ( a5-0303 / 2001 ) und linkohr ( a5-0297 / 2001 ) :

- ( fr ) in den beiden berichten ber den ablauf des egks-vertrags heit es bedauerlicherweise , dass der rat das parlament ersucht , " ihm entlastung fr manahmen zu gewhren , die es in keiner weise kontrollieren kann " .
das parlament kann in der tat abstimmen , wie es will , der rat entscheidet .
damit wird gewissermaen anerkannt , dass das parlament nur als demokratisches alibi fr entscheidungen dient , die dieses attribut vermissen lassen .

diese beiden berichte machen im brigen deutlich , dass man die so genannte soziale komponente der egks genau in dem augenblick aufgibt , da der beitritt von lndern bevorsteht , denen die europische union strukturvernderungen im kohle- und stahlsektor aufzwingen will , um diesen " rentabel " , sprich profitabel fr eventuelle westliche investoren , zu machen .

trotz dieser sozialkomponente des egks-vertrags bedeuteten die strukturvernderungen im kohle- und stahlsektor die entlassung von hunderttausenden arbeitnehmern , ein drama fr unzhlige menschen .
einige regionen , wie beispielsweise lothringen , brauchten jahre , um sich von den betriebsstillegungen und dem arbeitsplatzabbau zu erholen .
man kann ermessen , was das fr die arbeitnehmer in polen , der tschechischen republik oder ungarn bedeutet , denen man nicht einmal abfindungs- oder vorruhestandsregelungen anbieten wird .

anstatt den liquidationsberschuss der egks in einen forschungsfonds zu verwandeln , der in der einen oder anderen form den arbeitgebern zugute kommen wird , sollte man die so frei werdenden mittel vollstndig zur weiterzahlung der lhne der arbeitnehmer verwenden , die im rahmen der knftigen strukturvernderungen auf die strae gesetzt werden sollen .

deshalb haben wir gegen beide berichte gestimmt .

( die sitzung wird um 13.24 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

waffenausfuhren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0309 / 2001 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den zweiten jahresbericht gem nummer 8 der operativen bestimmungen des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 13177 / 1 / 2000 - c5-0111 / 2001 - 2001 / 2050 ( cos ) ) .

herr prsident , der 11. september hat uns allen gezeigt , dass wir in einer sehr unsicheren welt leben .
wir mussten feststellen , dass sicherheit , stabilitt und konomie der welt weit fragiler sind , als wir glaubten .
wohin wir auch schauen - ob es der kampf gegen den terrorismus ist , die schrecken des balkans , der alptraum in einer schweizer kleinstadt , die praktische anarchie in weiten teilen afrikas - berall wird eines deutlich : waffen sind in groer anzahl frei verfgbar .
das ist einer der hauptgrnde fr die destabilisierung der welt , und wir mssen handeln , bevor wir von einer flutwelle von waffen berrollt werden .

der verhaltenskodex fr waffenausfuhren stellt einen wichtigen schritt zur bekmpfung des waffenhandels dar .
der zweite jahresbericht macht deutlich , dass sich die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sowohl im hinblick auf die umsetzung des verhaltenskodex als auch in bezug auf eine einheitlichere auslegung des kodex rasch verstrkt .
deutlich wird auch , dass eine strkere annherung der rstungsexportpolitik der mitgliedstaaten stattfindet .

die transparenz der rstungskontrollpolitiken konnte erheblich verbessert werden .
die meisten eu-staaten mit ausnahme von sterreich , griechenland und luxemburg legen inzwischen eigene jahresberichte vor , wobei jedoch betrchtliche unterschiede bezglich der qualitt der bereitgestellten informationen bestehen .
an dieser stelle sei darauf hingewiesen , dass die nro " saferworld " den britischen jahresbericht , der erstmals von robin cook , dem damaligen auenminister , vorgelegt wurde , als vorbild fr die anderen mitgliedstaaten bezeichnet .

die wirkung des kodex reicht ber die eu hinaus : so haben inzwischen smtliche beitrittskandidaten , der ewr , die efta-lnder , kanada und die trkei die grundstze des verhaltenskodex bernommen .
die mitgliedstaaten streben zudem eine anwendung dieser grundstze auf breiterer internationaler ebene an .

es wre ein fehler , die bedeutung dessen , was erreicht wurde , oder den sinneswandel , der sich in den mitgliedstaaten auf diesem gebiet vollzieht , zu unterschtzen .
dennoch gibt es bereiche , in denen der kodex weiter gefestigt werden muss .
solange nichts zur kontrolle und zulassung von waffenhndlern unternommen wird , werden die grundstze des kodex stndig unterlaufen werden .
es ist unglaublich , dass man in vielen lndern eine genehmigung fr eine schrotflinte braucht , whrend der handel mit waffen aller art nicht genehmigungspflichtig ist .
einige waffenhndler betreiben ein legitimes geschft ; viele sind jedoch wenig mehr als kaufleute des todes .
dagegen muss unbedingt etwas unternommen werden .
auch kompromittiert die unkontrollierte genehmigung der waffenherstellung auerhalb der eu zwangslufig die kontrolle der aktivitten von eu-rstungsbetrieben .
auerdem brauchen wir ein einheitlicheres system , was die bereitstellung von daten ber endabnehmer , die genehmigung und durchsetzung betrifft .

kontrollen der offiziellen ausfuhren sind zwar wichtig , aber unser hauptproblem ist der illegale waffenhandel .
ich begre den beitrag der mitgliedstaaten zur konferenz der vereinten nationen ber den illegalen handel mit handfeuerwaffen und leichten waffen und mchte das parlament daran erinnern , dass die definition auch gert wie tragbare flugabwehrraketen umfasst .

die einstellung der usa zu dieser konferenz und den einfluss ihrer waffenlobby finde ich sehr bedauerlich .
wir knnen nur hoffen , dass die jngsten ereignisse die usa dazu bewegen werden , ber die notwendigkeit weltweiter partnerschaften zur bekmpfung der ursachen der unsicherheit nachzudenken .
wir mssen weltweit gegen den illegalen waffenhandel vorgehen .

wir sind zur gewhrleistung der sicherheit auf diesem gebiet auf mehr transparenz angewiesen .
zwar wurden immense fortschritte erzielt , dennoch wnsche ich mir , dass alle lnder einen ffentlich zugnglichen jahresbericht in einem gemeinsam vereinbarten format vorlegen .
wie ich in meinem bericht erlutert habe , sollte der jahresbericht des rates detailliertere angaben enthalten .
wir wrden natrlich eine genauere prfung der rstungspolitiken durch die parlamente der mitgliedstaaten begren .

ich war sehr erfreut darber , dass die mitgliedstaaten im vergangenen jahr eine unter den verhaltenskodex der eu fallende gemeinsame liste der militrischen ausrstung vereinbart haben .
jetzt brauchen wir auch ein gemeinsames verzeichnis nichtmilitrischer gter fr sicherheits- und polizeizwecke , und ich stimme den nderungsantrgen zu diesem thema gern zu .
dieses verzeichnis sollte jedoch keine bloe absichtserklrung sein , sondern die grundlage fr wirksame manahmen auf diesem gebiet bilden .

wir werden den krieg gegen den terrorismus , ber den wir jetzt alle reden , nicht gewinnen , wenn wir keine kontrolle ber die waffen , die werkzeuge dieses tdlichen gewerbes , erlangen .
das ist jetzt unsere groe herausforderung , die im vergleich zum letzten jahr , als wir den ersten jahresbericht diskutierten , noch an bedeutung gewonnen hat .

herr prsident ! zunchst mchte ich den kollegen titley zu seinem sehr grndlichen und konstruktiven bericht beglckwnschen .
dank seiner bemhungen sowie der ebenfalls konstruktiven beitrge anderer kolleginnen und kollegen konnte in diesem parlament nahezu bereinstimmung ber ein doch sehr sensibles thema erzielt werden : die bekmpfung des waffenhandels .

angesichts der anschlge in amerika wchst die einsicht , dass die enorme verbreitung von waffen in der welt zu instabilen lndern fhrt , die den nhrboden fr terrorismus bilden .
in dem bericht titley wird zu recht angemerkt , dass der eu-kodex von 1998 einen wichtigen fortschritt auf dem weg zu einer kohrenteren und transparenteren europischen waffenexportpolitik darstellt .

zugleich wird jedoch auf eine reihe von mngeln und lcken hingewiesen , von denen ich fnf aufgreifen mchte .

erstens sind die jahresberichte der mitgliedstaaten nicht harmonisiert .
manche lnder , wie grobritannien und irland , liefern eine ausfhrliche beschreibung der ausgestellten genehmigungen sowie der menge und des werts der ausgefhrten waffen .
andere lnder , wie sterreich und griechenland , bermitteln keinerlei informationen ber die erteilten genehmigungen .
so ist eine effiziente , effektive evaluierung natrlich schwierig .
der jahresbericht sollte daher einige normen erfllen .
fr jede ausgestellte genehmigung sollte eine detaillierte beschreibung des materials , des empfngers und des endverwenders abgegeben werden .
im falle der verweigerung von genehmigungen sollte der grund der verweigerung ausfhrlicher dargelegt werden .

zweitens bin ich der ansicht , dass die endverwender der exportierten waffen besser berwacht werden mssen .
in afrika sind togo und burkina faso offiziell die endverwender von waffen aus bulgarien , whrend diese in wirklichkeit nach liberia und an die rebellen in sierra leone geschleust werden .
botschaften von eu-mitgliedstaaten sollten vor ort intensivere kontrollen durchfhren knnen .
es sollten auch strafmanahmen gegen transitlnder , die gegen waffenembargos verstoen , ergriffen werden .

drittens muss es meines erachtens eine bessere berwachung der herstellung militrischer ausrstungsgter im ausland durch eu-unternehmen in lizenz oder im rahmen von vereinbarungen der industriellen zusammenarbeit geben .
es geht nicht an , dass einem bestimmten land eine genehmigung fr waffen verweigert wird und waffenhersteller dieses verbot umgehen , indem sie waffeneinzelteile liefern , die dann vor ort zusammengebaut werden .

ein vierter mangel ist das fehlen jeglicher kontrolle privater waffenhndler , deren zahl seit dem ende des kalten krieges stets zunimmt .
von den fnfhundert millionen leichten waffen , die weltweit in umlauf sind , sind nach angaben der un 40 bis 60 % illegal .

ein letztes schwerwiegendes defizit des eu-verhaltenskodex besteht darin , dass er nicht rechtsverbindlich ist .
zur zeit handelt es sich um ein unverbindliches gentlemen ' s agreement .
verste gegen den kodex knnen nicht geahndet werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die hoffnung aussprechen , dass der eu-verhaltenskodex die basis fr einen internationalen verhaltenskodex fr waffenexporte bildet .
es macht keinerlei sinn , dass europa sich fr eine bekmpfung des waffenhandels einsetzt , whrend china und russland ohne jegliche beschrnkung weiterhin waffen in krisengebiete exportieren .
die un-konferenz im juli war in dieser hinsicht eine verpasste chance , und meines erachtens muss dieses thema ein fester bestandteil des transatlantischen dialogs bleiben .

herr prsident ! wie erwartet hat kollege titley einen ausgezeichneten bericht ber den verhaltenskodex fr waffenausfuhren vorgelegt , zu dem wir ihn beglckwnschen .
der bericht findet selbstverstndlich die uneingeschrnkte untersttzung der fraktion der europischen sozialdemokraten .
ich mchte deshalb auch nicht so sehr auf die verfahren in dem bericht eingehen , sondern vielmehr einige allgemeine bemerkungen anbringen .

whrend der abstimmung im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht titley am 11. september gingen die ersten informationen ber die schrecklichen anschlge in den vereinigten staaten ein .
die europische union hat adquat und kohrent darauf reagiert .
alle verfgbaren mittel wurden durch alle pfeiler hindurch eingesetzt .

eine derartige entschlossenheit wre auch auf anderen gebieten wnschenswert .
die eu kann , wenn sie nur will .
wenn es um waffenausfuhren geht , mssen wir mit einem verhaltenskodex zurechtkommen , der durch artikel 296 eg-vertrag , der die nationalen sicherheitsinteressen schtzt , wesentlich eingeschrnkt wird .
dieser begriff ist so vage , dass mitgliedstaaten , wenn sie das wollen , mehr oder weniger ihren eigenen weg gehen knnen .
mir ist brigens niemals wirklich deutlich geworden , worin sich diese nationalen sicherheitsinteressen von denen der europischen union unterscheiden knnen .

waffenausfuhrvereinbarungen sind auerdem durch ein hohes ma an freiwilligkeit gekennzeichnet , aber beispielsweise auch durch unverbindliche absprachen ber die endverwendung exportierter waffen .
daher mangelt es an einem eu-weiten und effektiven vorgehen .
nicht alle relevanten informationen werden bermittelt , und dadurch wird die transparenz der politik behindert .
jahresberichte sind schn und gut , gemeinsame aktionen hingegen sind selbstverstndlich besser .

herr titley nennt in seinem bericht eine reihe von bereichen , beispielsweise die destabilisierende verbreitung von handfeuerwaffen , denen aufmerksamkeit zuteil werden muss .
mit diesen waffen wird in teilen der welt groes chaos angerichtet .
der handel mit diesen waffen erhlt auch phnomene wie zum beispiel kindersoldaten aufrecht .

meine fraktion will , dass dieses thema prioritt erhlt , auch in der zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten , den lndern des stabilittspaktes und lndern wie der ukraine und russland . denn wir wissen , dass viele der handfeuerwaffen , die weltweit in umlauf sind , aus diesen lndern stammen .

die eu muss alle mittel einsetzen , um gemeinsam mit diesen lndern gegen den oft kriminellen handel mit waffen vorzugehen .
hier besteht ebenfalls bedarf an einer neuen internationalen koalition .
angesichts des 11. september mssen auch die vereinbarungen ber die ausfuhr der sogenannten dual-use-gter verschrft werden .

ich bin gespannt auf die diskussionen , die darber hinter den kulissen zweifellos bereits stattfinden .
die brger wollen wissen , wie die exportpolitik eingesetzt wird , um zu verhindern , dass das falsche wissen in die falschen hnde gert .
siehe die berichte ber terrorismus und die nutzung von massenvernichtungswaffen .
auch in diesem punkt ist eine bessere zusammenarbeit mit osteuropa und der gemeinschaft unabhngiger staaten erforderlich .

was geschieht im bereich export von verschlsselungssoftware ?
werden diesbezglich neue vereinbarungen getroffen ?
das mindeste , was vom rat und von der kommission verlangt werden kann , ist eine benennung der rolle , die eine besser organisierte waffenausfuhrpolitik im kampf gegen den terrorismus spielen kann .

was mich betrifft , so darf die debatte ber artikel 296 wieder erffnet werden .
der export von waffen muss zu einem integralen bestandteil der neuen eu-sicherheitspolitik werden .
nur dann kann sie wirklich effektiv sein .

herr prsident , ich begre viele der in diesem bericht enthaltenen punkte , insbesondere was das erfordernis der transparenz , die endverwendung von waffen und den illegalen waffenhandel betrifft .
wie herr titley sagte , ist die kontrolle von handfeuerwaffen wichtig .
das ist ein betrchtliches problem , wie die tragischen ereignisse in der schweiz gezeigt haben .

wir brauchen einen mechanismus zur kontrolle nichtmilitrischer gter fr sicherheits- und polizeizwecke .
den gedanken einer europischen verteidigungsindustrie lehne ich jedoch ab , und wir sollten uns fr die abschaffung der verteidigungsindustrie einsetzen .
die rstungsindustrie hat sogar von den jngsten tragischen ereignissen in den usa profitiert .
ich mchte hier ein unternehmen , das fr irland von bedeutung ist , herausstellen .
es handelt sich um raytheon , dessen aktien im ergebnis der ereignisse vom 11. september und danach einen wertzuwachs von 40 % zu verzeichnen haben .

dabei mssen wir uns vor allem mit der ganzen frage der waffenherstellung auseinandersetzen .
ich erwhne raytheon deshalb , weil es schon etwas ironisches hat , dass trotz des friedensprozesses in nordirland raytheon , einer der grten waffenhersteller der welt , von friedensnobelpreistrgern herzlich in derry begrt wurde .
es ist abscheulich , die hersteller von waffen oder waffenteilen zu ermutigen , sich an orten anzusiedeln , wo jeden tag tdliche schsse fallen , und diese produkte dann in andere teile der welt zu transportieren , damit sie dort chaos und verderben stiften .
wir wollen nicht frieden hier und kriege in anderen teilen der welt .
wir sollten uns fr eine vollstndige einstellung des waffenhandels einsetzen . es ist vllig unvertretbar , dass ein industriezweig , der in der ganzen welt fr tod und zerstrung verantwortlich ist , staatlich gefrdert wird .

was fr folterzwecke bestimmte waffen betrifft , so ist es so , dass derartige waffen mit einem eu-stempel versehen in bestimmte teile der welt verschickt werden .
das ist vllig inakzeptabel .
in irland , meinem heimatland , verzeichnet die rstungsindustrie in letzter zeit zuwchse , die vor allem auf die waffenherstellung fr firmen mit sitz in den usa zurckzufhren sind .
dabei werden zumeist zulieferteile hergestellt . wir sollten jedoch die herstellung von waffen ablehnen , ganz gleich , ob es sich dabei um bauteile oder komplette waffen handelt .
es gibt weit sinnvollere mglichkeiten der arbeitsbeschaffung als die herstellung von gtern , die dem tten von menschen dienen .

herr prsident , unsere fraktion ist im prinzip mit dem bericht von herrn titley einverstanden , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

es gibt einige aspekte , in denen wir nicht einer meinung sind , wie beispielsweise bezglich der verteidigungsindustrie , aber insgesamt sind diese bemhungen , die darauf zielen , transparenz herzustellen und der europischen union eine entscheidende , ich wrde sagen , eine vorreiterrolle im weltweiten abrstungsprozess und auch in der friedenspolitik zu bertragen , positiv , und deshalb halten wir den bericht fr gut .

in einigen fragen sind jedoch verbesserungen denkbar , vor allem angesichts der traurigen ereignisse vom 11. september , als deren folge die usa den undifferenzierten waffenverkauf an diejenigen frdern , die nach ihrer ansicht mgliche freunde im kampf gegen den terrorismus sein knnen .

wir denken , dies ist der zeitpunkt , um eine ganz transparente haltung an den tag zu legen und nicht mit zweierlei ma zu messen , und deshalb haben wir durch unseren abgeordneten brie eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die gerade solche falschen schritte vermeiden sollen - zum beispiel den verkauf von waffen ber drittlnder , die den beschlssen der europischen union zuwider handeln , wie etwa die trkei oder israel , das bombardements oder angriffe gegen die palstinenser durchfhrt , oder pakistan - , und daher sollte die kontrolle ber diese verkufe verstrkt werden .

wir halten es auch fr wichtig - herr titley hat es in seinen ausfhrungen gesagt - , den terrorismus in die zielbereiche einzubeziehen .

und schlielich erachten wir es zur verbesserung der transparenz als unumgnglich , dass die kommission ihrerseits einen bericht erarbeitet , der alle diese aspekte klarstellt , damit die europische union im streben nach einer welt in frieden und ohne rstung eine bedeutsamere und entscheidendere rolle spielen kann .

herr prsident , diejenigen , die behaupten , dass sie konsequent den terrorismus bekmpfen , mssen jede heuchelei ablegen und jene verdammen , die unter dem deckmantel des freiheitskampfes schwerstes blutvergieen anrichten .

gerry adams brstete sich am wochenende in dublin damit , dass die grueltaten der ira die taten von freiheitskmpfern und nicht von terroristen seien .
kein wunder also , dass das " wall street journal " neulich einen artikel verffentlichte , in dem eine verbindung zwischen adams und bin laden hergestellt wurde .
nur mit taten und nicht allein mit worten knnen sich jene nationen in europa reinwaschen , die terroristen mit waffen und anderweitig untersttzen und sich dann weigern , diese verbrecher auszuliefern , so dass ihnen nicht , wie es sich gehrt , der prozess gemacht werden kann .

herr prsident ! bis vor wenigen wochen schien der unterschied zwischen konventionellen waffen , einschlielich leichter und schwerer waffen , einerseits und massenvernichtungswaffen , das heit atomwaffen , chemischen und biologischen waffen , andererseits noch relativ eindeutig zu sein .
jetzt steht der begriff der waffen selbst in frage , wenn ein zivilflugzeug zu einer rakete werden kann , wenn es mit rein zerstrerischen absichten gefhrt wird .
nun knnen wir versucht sein , eine haltung anzunehmen , die - in bezug auf die mittel - relativistisch und - in bezug auf die verfahren - zugleich extrem sicherheitsorientiert ist .

ich glaube , dass es vielmehr mehr denn je darauf ankommt , sich vor politisch unbegrndeten folgerungen zu hten .
im gegenwrtigen moment zeigt sich wohl deutlich die notwendigkeit , die ausgestaltung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik voranzutreiben , die mit geeigneten mitteln ausgestattet ist und auf einem wirksamen gemeinsamen engagement beruht .
diese politik muss , gesttzt auf den zusammenhalt , der auch vertrauen unter den mitgliedstaaten bedeutet , sowie auf die kohrenz der absichtsbekundungen und konkrete manahmen , vorankommen .

wir sind heute mit einem thema , dem waffenexport , konfrontiert , bei dem es mehr als je zuvor angebracht ist , diese grundstze anzuwenden .
natrlich wre es besser , wenn man nicht ber waffen reden msste , doch leider ist das nicht die welt , in der wir leben .
ein magebliches instrument fr das zweckmige vorgehen und die kontrolle in diesem bereich stellt der 1999 beschlossene verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren dar .
im zusammenhang mit dem zweiten jahresbericht des rates ber die anwendung dieses verhaltenskodex fhrt der berichterstatter selbst die grere transparenz und einheitlichkeit der waffenausfuhrpolitiken der mitgliedstaaten sowie die annahme der gemeinschaftlichen grundstze durch drittlnder als positiv an , betont aber auch , dass man noch darber hinausgehen und gegen den illegalen handel vorgehen muss , indem man den transfer und den bestimmungsort der waffen strenger kontrolliert .
ich mchte also die grundaussage dieses berichts untersttzen und noch einmal den hohen stellenwert von kohrenz und kohsion in diesem bereich unterstreichen .

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! selbstverstndlich ist ein derartiger bericht ber waffenhandel zu begren .
dasselbe gilt auch fr einen europischen verhaltenskodex .
ich hoffe jedoch , dass die dramatischen umstnde , die wir derzeit erleben , uns auch die gelegenheit geben , einen schritt weiter zu gehen . beispielsweise , um diesen verhaltenskodex rechtsverbindlich zu machen , wie herr titley in seinem bericht zu recht fordert .
und um endlich auch bei der kontrolle der waffenausfuhren fortschritte zu verzeichnen . wir reden zwar von kontrolle der waffenausfuhren , wenn es jedoch keine berwachung der endverwendungsbescheinigung gibt , kann auch nicht kontrolliert werden , ob diese waffenausfuhr legal ist oder nicht .

auch die produktion durch eu-lnder in drittlndern im rahmen einer lizenzvereinbarung ist ein thema fr sich .
letztlich brauchen wir negativlisten mit lndern , in die wir auf keinen fall waffen liefern .
das muss dann jedoch auch berwacht und verste mssen geahndet werden .

herr prsident , ich wei das engagement von herrn titley zu schtzen und anerkenne seine bemhungen , dem standpunkt der zivilgesellschaft zu den waffenausfuhren raum zu geben .

gleichwohl mchte ich einige mngel hervorheben : der erste betrifft die leichten waffen .
die juli-konferenz der uno ist gescheitert ; meines erachtens sollte die eu ihrem einsatz fr die reduzierung krftige neue impulse verleihen .
was die transparenz anbelangt , so halte ich sie noch fr unzureichend , und ich bin der auffassung , dass die parlamentarische zustimmung zu waffenausfuhren zur pflicht erhoben werden sollte .

ferner findet sich kein hinweis auf das occat-abkommen , das in wahrheit als deckmantel fr die industrielle zusammenarbeit dient , durch die gesetze wie beispielsweise die italienischen , welche die mglichkeit von waffenexporten von der wahrung der menschenrechte abhngig machen , umgangen werden .
auerdem gibt es eine politik der kontrolle von waffenausfuhren , die mit der gemeinsamen europischen auenpolitik in zusammenhang stehen muss .

obwohl ich den bericht titley fr wichtig erachte , meine ich - das ist mein persnlicher standpunkt und war nicht aufgabe des berichts titley - , dass die europische union in diesen tragischen zeiten das ziel der abrstung und nicht der aufrstung anstreben sollte .

herr kommissar , sie werden entschuldigen , dass ich mich nur an sie wende , aber die bnke des rates sind leider leer .

ich mchte versichern , dass ich die mitteilung des rates sehr interessant und auch diesen verhaltenskodex sehr wichtig finde , ebenso wie ich diese aussprache fr sehr erbaulich halte , auch wenn wir uns die frage nach der effektivitt all dessen stellen mssen .
wir mssen den mut haben , die diskussion ber einige noch offene kernfragen zu vertiefen .

die erste , die bereits von allen kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurde , betrifft die notwendigkeit , diesen kodex zum gesetz , d. h. zu einem rechtsverbindlichen instrument zu erheben , denn gegenwrtig ist alles dem guten willen der mitgliedstaaten berlassen - sogar die entscheidung ber die vorlage des jahresberichts , zu der sich nicht alle mitgliedstaaten verpflichtet sahen .

ein weiteres noch nicht gelstes problem ist das gemeinsame system zur berwachung der endverwendung bzw. des endempfngers der ausgefhrten waffen sowie zur kontrolle der vermittlung von waffen , womit sich auf dem waffenmarkt bzw. bei der waffenschieberei - was vielleicht ein zutreffenderer und sachdienlicherer ausdruck ist - das wirkliche geschft machen lsst .

es ist schlimm , dass das alles nicht geschieht , dass diese kontrollkapazitten nicht vorhanden sind , wenn man zum beispiel bedenkt , dass die taliban in afghanistan vielleicht mit waffen kmpfen werden , die vom westen und von einigen lndern der europischen union geliefert wurden .

ein letzter punkt : die kandidatenlnder .
welche garantien haben wir , dass die beitrittskandidaten diesen verhaltenskodex gewissenhaft befolgen ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! in bezug auf diese fragen gibt es nur ein risiko , nmlich dass wir in unserer scheinheiligkeit vergessen - worauf ein kollege hingewiesen hat - , wie weit ein gentlemen ' s agreement von einem gesetz entfernt ist .

deshalb mchte ich abschlieend bekrftigen , dass , solange dieser verhaltenskodex nicht zum gesetz erklrt wird , wir die schuld daran tragen , und der gebotene hinweis dieses berichts auf die werte der demokratie und den schutz der menschenrechte droht zu einem lippenbekenntnis zu werden .

herr prsident ! der bericht ist kritischer zu waffenexporten , als es ein bericht von herrn titley je war .
trotzdem mssen wir feststellen , dass weder im bereich der parlamentarischen kontrolle noch im bereich der transparenz die forderungen wirklich zum ziel fhren .
im bereich der parlamentarischen kontrolle gibt es eben keine forderung nach einer formalen bestimmung fr eine stellungnahme des europischen parlaments , und das ist das mindeste , um uns eine gewisse einflussmglichkeit zu verschaffen .

im bereich der transparenz sehe ich es noch kritischer .
hier spricht herr titley von transparenz in form eines rahmenabkommens .
wir wissen aber , dass das rahmenabkommen zwischen sechs eu-staaten zur frderung der verteidigung der industrie und eines globalen verteidigungsmarktes genau das intransparenteste verfahren ist , was es je gegeben hat , dass es festzurrt , was es bisher gab , nmlich keine parlamentarische kontrolle und keine debatte , selbst zum abschluss und zur ratifizierung dieses abkommens .
das muss sich ndern .

herr prsident ! es ist wahr , dass das multinationale , vor allem amerikanische kapital mit der produktion und dem handel von waffen noch grere profite als mit dem drogen- und lgeschft erzielt .
um den umsatz und die gewinne noch weiter zu steigern , werden durch provokationen und das anheizen von spannungen und kriegerischen konflikten , also des wechselseitigen abschlachtens der vlker , produktion und verbrauch aller arten von waffen und kriegsgtern angekurbelt .
die herrschenden tolerieren diesen mechanismus und frdern ihn sogar nach krften , da bekanntermaen im waffengeschft gewaltige investitionen der hersteller stecken .

was auch immer die absichten des berichterstatters , herrn titley , sein mgen , unter den heutigen bedingungen allgemeiner militarisierung und kriegsstimmung sowie angesichts der neuen struktur der nato , der militarisierung der europischen union und vor allem der dreisten ausnutzung der terroranschlags in den usa sind verhaltenskodizes solcher art , sofern sie nicht den leuten sand in die augen streuen sollen , wunschdenken oder heuchelei .
unserer meinung nach bedarf es strenger kontrollen sowie der bis zum verbot reichenden beschrnkung der herstellung jeder art von waffen und nicht nur der ausfuhr , wie im bericht angefhrt wird .

letztlich ist das allerdings eine aufgabe der volksbewegung , der friedensbewegung weltweit wie auf nationaler ebene , die sich , wie man sehen kann , in letzter zeit strker zu entfalten beginnt . zum glck !

herr prsident , ich mchte herrn titley fr einen weiteren ausgezeichneten und wie immer klugen bericht danken , den wir mit sehr groem interesse gelesen haben .
wie sein bericht und seine ausfhrungen verdeutlichten , ist die problematik der waffenausfuhren uerst komplex und erfordert die enge zusammenarbeit aller beteiligten . nur so kann sie in ihrer gesamten vielschichtigkeit beleuchtet werden .

wir haben im rahmen dieser aussprache eine reihe guter beitrge gehrt , von denen einige einen zusammenhang zu den entsetzlichen ereignissen vom 11. september und deren folgen herstellten .

ich mchte auf den beitrag von herrn paisley eingehen .
da er nicht an seinem platz ist , kann ich nur hoffen , dass ihm meine bemerkungen zugetragen werden .
ich stimme ihm in der frage der definition zu .
dieser punkt ist fr uns sehr wichtig .
einige von uns , die in spanien oder dem vereinigten knigreich leben , kennen diese erscheinungen aus persnlicher erfahrung ; einige von uns haben freunde verloren , die von terroristen ermordet wurden .
gute terroristen gibt es nicht .
es kann nicht zwischen gutem und schlechtem terrorismus unterschieden werden .
was ist ein terrorist ?
terroristen sind mnner oder frauen oder leider auch irregeleitete kinder , die losziehen und unschuldige mnner , frauen und kinder ermorden , um politisch etwas zu beweisen - die propaganda der tat .
dafr gibt es keine rechtfertigung .
dafr kann es niemals eine rechtfertigung geben .
mildernde umstnde knnen dafr ebenso wenig geltend gemacht werden wie fr das von der justiz nicht erfasste tten durch einen staat .
ich hoffe also , dass wir uns , wenn wir ber definitionen sprechen , daran erinnern , was unter terrorismus wirklich zu verstehen ist .
wir werden bestimmte ansichten zu den politischen wurzeln des terrorismus vertreten .
wir werden sehr entschiedene ansichten ber die notwendigkeit von politischen lsungen fr einige probleme vertreten .
ich hoffe jedoch , dass es keine moralischen unklarheiten darber geben wird , was ein akt des terrorismus ist .

whrend der aussprache zum letzten jahresbericht sagte ich , dass die verantwortung fr waffenexporte letztlich bei den nationalen regierungen liegt .
klar ist jedoch auch , dass einige aspekte des waffenhandels in die zustndigkeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik fallen , an deren gestaltung die kommission eng beteiligt ist .
die kommission setzt sich konsequent fr die umsetzung jener empfehlungen ein , die in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen , und wir sind bei gemeinsamen aufgaben zur zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten bereit , wie beispielsweise im falle von gtern mit doppeltem verwendungszweck .

wie dem parlament bekannt ist , haben die assoziierten lnder mittel- und osteuropas , zypern , die trkei , malta sowie unsere ewr- und efta-partner erklrt , dass sie sich an die kriterien und grundstze des verhaltenskodex der europischen union zu waffenausfuhren halten werden .
die union untersttzt die kandidatenlnder auch weiterhin bei ihren bemhungen um eine vollstndige angleichung ihrer gesetze und verwaltungsstrukturen an die bestimmungen des kodex .
auerdem fordert die europische union die wichtigsten waffenexporteure der welt auch weiterhin auf , sich den in unserem kodex verankerten grundstzen und kriterien anzuschlieen .
wir wrden dem gedanken der erarbeitung eines internationalen verhaltenskodex fr waffentransaktionen sehr positiv gegenberstehen , vorausgesetzt , er beruht auf den gleichen grundstzen wie der kodex der europischen union .

die kommission befrwortet entschieden die forderung des abgeordneten nach der festlegung gemeinsamer vorschriften fr die kontrolle des legalen handels mit handfeuerwaffen und leichten waffen auf eu-ebene und wirksame kontrollen der eu zur bekmpfung und verhinderung des handels und des schmuggels mit derartigen waffen .
wir begren in diesem zusammenhang die im juli 2001 auf der konferenz der vereinten nationen ber den illegalen handel mit handfeuerwaffen und leichten waffen erzielte einigung .
obwohl der endgltige text weit hinter den anfnglichen erwartungen der union zurckbleibt , stellt er einen wichtigen schritt nach vorn dar , handelt es sich dabei doch um einen zerbrechlichen und hart erkmpften kompromiss , der noch vor wenigen jahren undenkbar gewesen wre .
wenn sich alle beteiligten zu einer positiveren haltung durchringen knnten , dann knnte sich diese einigung zu einem wirksameren mittel zur auseinandersetzung mit den befrchtungen aller beteiligten entwickeln .

die internationale gemeinschaft hat erstmals einige grundstze fr nationale und internationale manahmen zur potenziellen eindmmung des illegalen handels mit handfeuerwaffen festgelegt .
ziel sind die schaffung zuverlssiger kontrollen fr die herstellung , die ausfuhr und die durchfuhr von waffen ; die zuverlssige kennzeichnung , um eine bessere rckverfolgung zu ermglichen ; die kriminalisierung der herstellung und des handels ohne genehmigung ; die regulierung der aktivitten von waffenhndlern und die vernichtung von waffenlagerbestnden sowie smtlicher konfiszierter waffen .

fr 2006 ist eine neue konferenz vorgesehen , und ich vermute , dass deren termin aufgrund der jngsten ereignisse vorgezogen werden wird . in der zwischenzeit werden zweijhrliche treffen stattfinden , um den stand der umsetzung der in den schlussfolgerungen vorgesehenen zielsetzungen zu prfen .
wir werden bei der konsequenten umsetzung der ergebnisse eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten .

das engagement der europischen union fr konkrete manahmen auf dem gebiet der handfeuerwaffen wird an einer reihe von projekten deutlich , die in verschiedenen teilen der welt vorgesehen bzw. bereits angelaufen sind .
so untersttzt die europische union die regierung und ausgewhlte nro in kambodscha in technischer , administrativer und finanzieller hinsicht bei aktionen zur erfassung , kontrolle und vernichtung von waffen .
wir untersttzen die operation rachel , ein sdafrikanisch-mosambikanisches gemeinschaftsprojekt zur erfassung und vernichtung alter brgerkriegswaffen .
im rahmen eines programms , das die freiwillige bergabe und anschlieende vernichtung von handfeuerwaffen in georgien und ossetien zum ziel hat , stellen wir ausrstungen fr die dortigen polizeikrfte bereit .
wir untersttzen zudem das regionalzentrum der vereinten nationen fr frieden , abrstung und entwicklung in lima , das sich fr die kontrolle von handfeuerwaffen in lateinamerika und in der karibik einsetzt .
darber hinaus prfen wir weitere projekte auf dem balkan , in afrika und im sdpazifischen raum .

im verlaufe der letzten monate haben die dienststellen der kommission damit begonnen , gemeinschaftliche rechtsvorschriften fr eine reihe von nichtmilitrischen gtern wie folterinstrumenten zu erarbeiten , fr die unserer ansicht nach der kodex gelten sollte .
die arbeiten stehen kurz vor ihrem abschluss , und die kommission beabsichtigt , dem rat in blde einen entsprechenden vorschlag vorzulegen .
das ist ein erster schritt zur lsung dieses problems .

die erstellung eines erweiterten verzeichnisses , das auch fr zivile zwecke bestimmte gter - instrumente fr interne repressionsmanahmen wie ausrstungen zur unterdrckung von aufruhr - umfassen knnte , wrde die bereitstellung von zustzlichen mitteln in betrchtlicher hhe erfordern .
wenn wir eine solche aufgabe bernehmen , die die ermittlung der endverwendung derartiger gegenstnde und gegebenenfalls der identitt der endnutzer umfasst , dann brauchen wir mehr ressourcen .
wir werden natrlich die ansichten des parlaments in dieser sache gewissenhaft bercksichtigen .
fortschritte auf diesem gebiet hngen von der bereitschaft der mitgliedstaaten und des parlaments ab , zustzliche mittel fr diese zwecke zur verfgung zu stellen .

ich mchte dem abgeordneten herrn titley nochmals unseren dank fr diesen bedeutenden bericht aussprechen .
ich hoffe , dass wir seine ausfhrungen jahr fr jahr konstruktiv begleiten knnen .

man braucht sich nur die gewalt weltweit anzuschauen , die gewalt , die oftmals mit dem zerfall von staaten - von somalia bis zum sudan , von sierra leone bis afghanistan - einhergeht , man braucht sich nur anzuschauen , welche folgen der zerfall von staaten hat , um zu wissen , welche rolle der handel mit handfeuerwaffen fr die fortsetzung der gewalt und deren immer tdlicheren charakter spielt .
dies ist also ein wichtiger bericht , und ich hoffe , dass wir ihn in den kommenden monaten und jahren mit konstruktiven beitrgen untersetzen werden .

vielen dank , herr kommissar christopher patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

politische und humanitre lage in afghanistan

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die politische und humanitre lage in afghanistan .

ich gebe herrn kommissar patten unverzglich das wort .

ich mchte mit dem beitrag der kommission beginnen und dann kommissionsmitglied nielson bitten , zum schluss der diskussion etwas zur humanitren lage zu sagen , die aufgrund seiner zustndigkeit fr echo in seinen aufgabenbereich fllt .
wenn ich die sitzung vorzeitig verlassen muss , dann geschieht das nicht aus missachtung fr das thema unserer diskussionen , das , wie ich meine , die internationale agenda in den nchsten monaten beherrschen wird , sondern weil ich im vorfeld des eu-russland-gipfels an einer wichtigen beratung mit dem stellvertretenden premierminister der russischen fderation teilnehmen muss , bei dem es um die modalitten fr die aufnahme von gesprchen zur schaffung eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraumes gehen wird .
wir werden heute abend versuchen , uns auf den aufgabenkatalog fr unsere arbeit zu einigen , bevor morgen der gipfel mit prsident putin stattfinden wird .

es wird weitere berichte zu der troikareise geben , an der ich letzte woche gemeinsam mit dem auenminister belgiens , das gegenwrtig den ratsvorsitz fhrt , und dem auenminister spaniens , das den nchsten ratsvorsitz bernehmen wird , teilgenommen habe und die zeigt , welche bedeutung wir den problemen , um die es in unserer diskussion geht , beimessen .
gemeinsam mit meinem freund und kollegen herrn solana reisten wir nach pakistan , in den iran , nach saudi-arabien , gypten und nach syrien , all das in viereinhalb uerst ereignisreichen , schlaflosen tagen und nchten .

ich mchte zwei , drei worte zu dieser reise sagen und mich kurz zur politischen lage in afghanistan uern , wobei ich die humanitren fragen , die von so groer dringlichkeit sind , herrn nielson berlassen werde .
danach mchte ich noch kurz auf einen verordnungsentwurf eingehen , den die kommission heute angenommen hat .

mit der troikareise verfolgten wir drei groe ziele .
erstens ging es uns vor allem darum , den von uns besuchten islamischen lndern deutlich zu machen , dass die kampagne gegen den terrorismus keine kampagne des westens gegen den islam ist .
sie ist keine kampagne , die europa und die usa gegen die rmeren lnder der welt fhren .
vielmehr geht es um den kampf anstndiger regierungen gegen all jene , die versuchen , ihre politische ziele mit mord und chaos durchzusetzen .
das ist meines erachtens ein kampf zwischen all jenen , die sich fr die werte der zivilisation auf der grundlage verschiedener religionen einsetzen , und jenen , die die werte der zivilisation schon immer bekmpft haben .
diesen standpunkt haben wir in jedem von uns besuchten land konsequent vertreten .

wenn wir weltweit darauf bestehen , dass menschenrechte , einschlielich des rechtes , nicht von terroristen umgebracht zu werden , universelle gltigkeit besitzen , dann mssen wir , wenn wir diesen standpunkt weltweit erfolgreich vertreten wollen , meiner ansicht nach darauf achten , dass wir nicht den eindruck erwecken , als htten wir diese werte fr uns allein gepachtet , als seien wir europer in dieser hinsicht ohne fehl und tadel .
ganz besonders wichtig ist auch anzuerkennen , dass die bedeutung der menschenrechte nicht von dem kontinent abhngt , auf dem man sich befindet .
folter ist folter , egal in welchem land .
wenn man als journalist oder herausgeber eingesperrt wird , weil man anderer meinung ist als die regierung , dann spielt das land keine rolle .
diese rechte gelten weltweit .
meiner ansicht nach schaden wir der integritt unserer argumente , wenn wir den eindruck erwecken , als wrden unterschiedliche kulturen im hinblick auf die menschenrechte grundverschiedene standpunkte vertreten .

zweitens wollten wir mit unseren besuchen die hoffnung vermitteln , dass die schrecklichen ereignisse des 11. september ausgangspunkt fr eine positive entwicklung sein knnen .
aus dem unglck erwchst bisweilen die mglichkeit fr einen konstruktiven , positiven neuanfang , fr den aufbau einer besseren zukunft .
so haben wir in pakistan , im iran und andernorts zum ausdruck gebracht , dass wir jetzt - unter bercksichtigung dieser entsetzlichen ereignisse - die chance haben , einige tren und fenster zu ffnen , die schon allzu lange verschlossen waren .

drittens betrachten wir es zwar als klischee , als gemeinplatz , wenn behauptet wird , dass seit dem 11. september - so wie damals beim fall der berliner mauer - nichts mehr so ist wie es einmal war , aber es stimmt tatschlich .
es wird wirklich nichts mehr sein , wie es einmal war .
dazu knnen wir selbst einen beitrag leisten , indem wir versuchen , dafr zu sorgen , dass nach den jngsten schrecklichen ereignissen der multilateralismus , die internationale zusammenarbeit , wesentlich effektiver funktioniert als sie seit 1940 je funktioniert hat .
dabei besteht die hauptaufgabe darin , dafr sorge zu tragen , dass in der uno diskutierte konventionen gegen terrorismus von allen unterzeichnet und von allen umgesetzt werden .
das ist die art von praktischen herausforderungen , denen wir uns wochen- , monate- und jahrelang stellen mssen , auch dann noch , wenn die ereignisse der letzten wochen von den titelseiten verschwunden sein werden .

das sind die drei punkte , auf die wir , die einzige aus vier personen bestehende troika , bei jedem zwischenaufenthalt auf unserer reise mit groem nachdruck verwiesen haben .

was die politische lage in afghanistan betrifft , die wir sowohl in pakistan als auch im iran diskutieren konnten , so gehen die meinungen dazu auseinander .
im iran beispielsweise steht man den taliban sehr abweisend gegenber , was angesichts der tatsache , dass vor etwa drei jahren etliche iranische diplomaten von den taliban in afghanistan umgebracht wurden , nicht weiter verwundert .
generell ist man sich darin einig , dass die politische lage in afghanistan uerst ungewiss ist .
aus nachbarlndern ist zu vernehmen , dass sich die taliban endgltig im niedergang befinden .
es gibt auch berichte , die von einigen militrischen erfolgen fr die taliban und der rckkehr zum grimmigen alltag in kabul , soweit man von alltag sprechen kann , berichten .

die taliban zeigen nach wie vor wenig bereitschaft , osama bin laden auszuliefern oder ihn zum verlassen des landes zu bewegen .
die oppositionelle nordallianz hat erklrt , dass sie bereit und willens ist , die bemhungen der usa und der internationalen koalition zu untersttzen .

nach dem tod von kommandant massud am 8. september , der , wie ich wei , vor nicht allzu langer zeit das parlament besuchte , ist der zusammenhalt dieser allianz noch ungewisser .
sicher ist , dass den problemen von afghanistan mit einer rein militrischen lsung nicht beizukommen ist .
man ist sowohl in pakistan als auch im iran , wo , wie ich bereits sagte , die meinungen zur lage in afghanistan auseinander gehen , der ansicht , dass nur eine regierung auf breiter grundlage , die vertreter aller rivalisierenden und ethnischen gruppen des landes umfasst und die sicherheitsinteressen der nachbarstaaten bercksichtigt , in der lage ist , afghanistan auf den weg in die normalitt zurckzufhren und die grundlagen fr den wiederaufbau zu schaffen .
dazu muss gegebenenfalls die loya jirga oder groe versammlung einberufen werden .
die entscheidung darber , wie der loya-jirga-prozess aussehen soll und welche rolle die verschiedenen politischen persnlichkeiten dabei spielen sollen , liegt allein beim afghanischen volk .

ich wiederhole , dass hinsichtlich des zieles einigkeit besteht : afghanistan braucht eine regierung auf breiter grundlage .
unvergleichlich schwieriger ist es , einen weg zur erreichung dieses ziels zu finden . man ist sich jedoch auch dahingehend einig , dass die welt - selbst in form der vereinten nationen - afghanistan keine politische lsung aufzwingen kann .
wir knnen und sollten eine politische lsung untersttzen und uns nach erreichen einer solchen lsung nicht abwenden .
wir mssen gewhrleisten , dass eine bessere regierung , die aus diesem traurigen und verbitterten land hervorgehen wird , beim wiederaufbau des im verlaufe der letzten jahre mit mittelalterlicher gewalt ins unglck getriebenen landes auf die langfristige untersttzung der internationalen gemeinschaft zhlen kann .

ich mchte einen weiteren punkt ansprechen .
wir haben heute in der kommission den entwurf einer verordnung verabschiedet , die unter dem gesichtspunkt der internationalen terrorismusbekmpfung konkrete manahmen gegen bestimmte personen und gruppen vorsieht .
der entwurf erstreckt sich auf smtliche personen und organisationen , die mglicherweise mit den anschlgen vom 11. september in zusammenhang stehen und die von der von prsident bush letzte woche erlassenen verfgung erfasst werden .
er hat die form einer rahmenverordnung , die als mittel fr eine breiter angelegte kampagne gegen die finanzierung des terrorismus dienen knnte .
fr diese verordnung besteht groe dringlichkeit . wir legen sie daher aus grnden , die ich dem parlament wohl nicht nher zu erlutern brauche , auf der grundlage von artikel 308 egv vor .

wir wren unter diesen bedingungen uerst dankbar , wenn das parlament ein dringlichkeitsverfahren in betracht ziehen und den konsultationsprozess nach mglichkeit noch in dieser sitzungswoche abschlieen knnte .
wir wren dann in der lage , dem rat allgemeine angelegenheiten den verordnungsentwurf kommenden montag vorzulegen .

frau prsidentin , ich wei , dass sich der prsident der kommission in dieser sache schriftlich an sie wenden wird .
uns sind die schwierigkeiten klar .
wir wollen die prfung dieser wichtigen manahme in keiner weise abkrzen , doch eine rasche behandlung dieser angelegenheit wrde die richtigen signale aussenden .
das wre eine mglichkeit zu demonstrieren , dass die institutionen der eu in ausnahmesituationen prompt handeln knnen .
damit wrden wir nicht nur signalisieren , dass wir fest entschlossen sind , die herausforderung der anschlge vom 11. september anzunehmen , sondern wir wrden auch deutlich machen , dass die eu-institutionen in der lage sind , auf krisensituationen zu reagieren .

in diesem sinne will ich zum schluss kommen .
wir haben mit den vor einigen wochen von meinem freund und kollegen herrn vitorino vorgelegten vorschlgen demonstriert , dass wir , wenn es darauf ankommt , sehr rasch und umfassend reagieren knnen , auch wenn wir bisweilen aufgrund einer gewissen trgheit die zielscheibe des spottes der brger sind . auerdem konnten wir in der praxis nachweisen , was wirklich unter multilateralismus zu verstehen ist .
wenn es in der welt eine institution gibt , wenn es eine gruppierung von lndern gibt , die die vorzge des multilateralismus demonstrieren kann , die sich ber fischfangquoten oder den haushalt streitet , anstatt sich gegenseitig umzubringen , dann ist es die europische union .
das verpflichtet uns meiner ansicht nach , unsere fhrungsqualitten in den kommenden wochen und monaten unter beweis zu stellen , und ich hoffe , dass wir mit der genannten verordnung diese woche den anfang machen knnen .

frau prsidentin , wenn , wie herr patten ausfhrte , vier luftwaffenverbnde der marine zum golf von oman und zum persischen golf unterwegs sind , kann man ber die lage in afghanistan zumindest sagen , dass sie unsicher ist .

selbst der prsident pakistans - eines landes , in dem es in den letzten tagen mchtige demonstrationen zur untersttzung des taliban-regimes gab - hat sehr deutlich erklrt , dass die tage des taliban-regimes gezhlt sind .

das angebot , die herrschaft ber drei provinzen von afghanistan zu lockern , und die flucht der menschen aus dem lande , um der mobilisierung gegen eine mgliche intervention der internationalen allianz zu entgehen , sind ein klarer beweis fr diese situation .

bringen wir diese sachlage noch in zusammenhang mit der gestern in rom getroffenen entscheidung zur schaffung eines obersten rates der nationalen einheit mit dem ziel der bildung einer provisorischen regierung und der ernennung eines staatschefs , dann knnen wir in der tat den schluss ziehen , dass sich die dinge in diesem lande sehr rasch entwickeln .

wie sollte in diesem zusammenhang die haltung der europischen union sein ?
nun , ich glaube , dass sich die europische union angesichts dieser krisensituation in der region als faktor der stabilitt und migung zeigen muss .
die europische union muss zur errichtung eines demokratischen regimes in afghanistan beitragen .
sie muss sich fr die umfassende achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in diesem lande einsetzen , die durch das taliban-regime nicht anerkannt werden , so wie es bei der von herrn kommissar patten mit der troika durchgefhrten mission vorgeschlagen wurde .

die europische union muss sich gleichzeitig der internationalen allianz anschlieen , auf die gestern der generalsekretr der vereinten nationen bei der erffnung der vollversammlung hingewiesen hat .

schlielich muss die europische union an einer gewaltigen humanitren aufgabe mitwirken .
wir drfen nicht vergessen , dass 25 % der 22 millionen afghanen nur durch die internationale hilfe berleben werden .
aber es ist wichtig , dass die europische union dabei eine reihe von fehlern vermeidet .

der erste fehler wre die hilfe gegenber staatsfhrungen , die nicht ber eine ausreichende untersttzung durch die bevlkerung verfgen , wie dies in der ersten afghanistan-krise vor einem jahrzehnt der fall war .

zweitens darf die europische union nicht den fehler begehen , undifferenzierte aktionen ohne konkrete ziele durchzufhren .
denn wir drfen nicht vergessen , dass es nicht um die beherrschung eines durchaus strategischen territoriums gehen darf , sondern darum , dass der aktion extremistischer elemente , die vielleicht zur zerschlagung solcher regime wie in saudi-arabien , pakistan oder gypten fhren und bin laden in einen mrtyrer oder einen militrisch-politischen oder , was noch schlimmer wre , religisen oder geistlichen fhrer verwandeln knnte , der boden entzogen wird .

wir mssen , wie ich meine - und damit komme ich zum schluss - , unsere uneingeschrnkte untersttzung fr den vorschlag von herrn patten bekunden und die heute von der kommission verabschiedeten vorschlge tatkrftig und wirksam untersttzen .

frau prsidentin ! afghanistan ist ein land mit einem durchschnittlichen pro-kopf-einkommen von 800 dollar .
damit ist es das rmste land in asien und das fnftrmste land in der welt .
ungefhr fnf millionen menschen sind von nahrungsmittelprogrammen abhngig .
millionen afghanen leben auf der iranischen seite der grenze , millionen jenseits der grenze in pakistan .
die grenzen sind jetzt geschlossen , es wird jedoch erwartet , dass noch eine weitere million menschen aus dem land flchten wird .

das wep und das unhcr sind blockiert , denn sie knnen in dem land nicht arbeiten .
es gibt noch einige internationale nro , die gute strukturen haben und noch hilfe leisten knnen .
die kommission hat in den vergangenen jahren ber das echo-programm umfassende hilfe geleistet .
ich mchte kommissar nielson bitten , gleich ausfhrlich darber zu berichten .
wir wissen , dass wir uns in einer sehr schwierigen situation befinden .
europa muss mehr tun .
wir knnen die grenzen jedoch nicht berqueren .
wir knnen zum teil die struktur innerhalb des landes benutzen .
auch das unhcr und das wep sind blockiert .

ich mchte die worte von herrn lubbers , des hohen kommissars des unhcr , untersttzen , der sagte : " wir bentigen im grunde auch eine neue koalition , die gleichsam das groe humanitre drama , das sich abspielt , behandelt .
" ich distanziere mich bewusst von der morgigen aussprache ber die sicherheitsfragen , die noch weitaus breiter angelegt ist .

aber nun konkret zu diesem bereich .
wir mssen im iran operieren .
wir mssen gemeinsam mit dem unhcr in pakistan operieren .
als europische union sind wir dazu verpflichtet .
unsere mitgliedstaaten haben derzeit jeweils noch zu geringe mittel bereitgestellt .
sie zgern . sie warten ab .
die europische kommission hat diesbezglich begrenswerte initiativen ergriffen . mein lob gilt kommissar nielson und der kommission , aber jetzt muss diese koalition aufgebaut werden .
wenn wir nmlich nicht in der lage sind , dieses humanitre problem gemeinsam anzugehen , werden wir eines tages die politische rechnung prsentiert bekommen .
ihr spaltet die welt .
ihr steht zwar auf eurer seite , nicht jedoch auf unserer .
es geht nicht um " ihr " oder " sie " , sondern es ist unsere gemeinsame verantwortung , dort zu handeln .
ich darf im namen der fraktion der sozialisten hoffen , dass es der kommission mittels der politischen initiativen , die kommissar patten soeben aufgefhrt hat , in engem zusammenwirken mit allen beteiligten - den internationalen nro , dem unhcr , dem wep , im iran , in pakistan - gelingt , rechtzeitig dieses signal auszusenden : eine neue koalition fr humanitre untersttzung in der region .

frau prsidentin , kommissionsmitglied patten sagte ganz richtig , dass wir nichts gegen den islam haben .
ich sage , dass wir etwas gegen all jene haben , die den islam missbrauchen und die prinzipien des islam in waffen gegen unschuldige menschen verwandeln .
wir haben auch nichts gegen das afghanische volk .
wir haben etwas gegen bin laden , der sich bei den taliban in afghanistan verbirgt und fast mit ihnen zu verschmelzen scheint , und wir haben mitleid mit dem afghanischen volk , das schon jetzt zu den rmsten vlkern der welt zhlt .
zwei millionen afghanischer flchtlinge haben zuflucht in der islamischen republik iran gefunden , wo sie sich bereits seit jahren aufhalten .
es ist traurig , dass diese flchtlinge und ihre gastgeber , die iranische regierung , so wenig internationale hilfe erhalten .

diese flchtlinge sind vor akuter hungersnot und furchtbarer brutalitt in afghanistan geflohen und haben zuflucht im iran gesucht , und der strom der flchtlinge schwillt weiter an .
der psychologische terror , den unsere neue allianz gegen den terrorismus mglicherweise ausgelst hat , hat millionen weiterer flchtlinge veranlasst , ihr land zu verlassen .
wir mssen uns fragen , wie knnen wir leben retten ?

wir haben stets nro untersttzt .
wir haben mglicherweise weniger interinstitutionelle hilfe geleistet .
ich fordere die kommission an dieser stelle nachdrcklich auf zu prfen , wie wir unsere arbeit am besten mit der der vereinten nationen , vor allem dem unhcr und der weltgesundheitsorganisation , abstimmen knnen , denn nur die uno kann hilfsmanahmen wie die bereitstellung von nahrungsmitteln , kleidung , unterknften und anderen hilfsgtern fr den grundbedarf in einem umfang bewltigen , der der situation gerecht wird .

ich bitte die kommission , die flchtlinge zu untersttzen , die sich bereits auer landes befinden .
darin schliee ich auch die 3,5 millionen irakischer flchtlinge in der region ein .
wir mssen alles tun , um zu helfen .

frau prsidentin ! hinsichtlich der humanitren aspekte dieser katastrophe kann ich mich den worten von herrn van den berg uneingeschrnkt anschlieen .
ich mchte jedoch noch einen aspekt hinzufgen . das ist zugleich eine frage , die eigentlich an den rat gerichtet ist , aber der ist nicht anwesend .
deshalb mchte ich dem kommissar eine frage stellen .
ein besonderer punkt bei der hilfeleistung ist der schutz der helfenden .
es ist auerordentlich gefhrlich , die bentigte hilfe zu leisten .
ist der kommission bekannt , ob europische lnder bereit sind , diesen hilfeleistern militrisch beizustehen ?

ein weiterer punkt ist die politische beziehung zwischen der eu und afghanistan .
was beinhaltet diese beziehung nicht ?
das sollten wir ganz deutlich sagen .
sie beinhaltet nicht , die nordallianz zu bewaffnen .
sie impliziert auch nicht , die taliban militrisch zu strzen , und sie bedeutet noch nicht einmal , dass wir nur die rolle der krankenschwester fr verletzte und vertriebene spielen , nachdem der groe amerikanische bruder zugeschlagen hat .
worin besteht oder worin sollte dann die aufgabe der europischen union bestehen ?
lassen sie mich drei beispiele nennen .

erstens : meiner ansicht nach sollte die europische union , wie in den vergangenen zwei , drei wochen auch , ihren migenden einfluss auf die vereinigten staaten ausben , um beim sturz der taliban unntige zivile opfer zu verhindern .
das ist eine auerordentlich wichtige bedingung fr eine breite koalition gleich welcher art in der zukunft .

zweitens : wir drfen bitte nicht , und das gilt fr die vereinigten staaten und fr europa , denselben fehler machen wie vor fnfzehn jahren , als wir die mujaheddin im kampf gegen die prsenz der russen in afghanistan untersttzten , indem wir das land mit waffen voll stopften und es dann verlassen haben .
das ist nicht zulssig .
ich denke , joschka fischer , der deutsche auenminister , hat das treffend in worte gefasst : wir knnen uns keine schwarzen lcher auf der weltkarte mehr erlauben .

dritter und wichtigster punkt : meines erachtens muss bei jeder form der hilfe , ob militrischer , finanzieller , politischer oder wirtschaftlicher art , fr die afghanische opposition , ob der knig nun an ihr beteiligt ist oder nicht , jetzt und in der zukunft ein punkt im vordergrund stehen , nmlich , dass diese hilfe an bedingungen geknpft ist .
es darf in afghanistan demnchst kein regime geben , das erneut die demokratie und die menschenrechte missachtet .
aus dem kalten krieg ist meiner meinung nach die lehre zu ziehen oder sollte gezogen werden , dass nicht jeder feind unseres feindes unser freund ist .
gerade freunde mssen offen und kritisch auf die wahrung der demokratie und der menschenrechte hingewiesen werden .
und das sollte fr jede form der untersttzung an eine wie auch immer geartete afghanische opposition gelten .

eine letzte bemerkung : wenn der kampf gegen die taliban oder der sturz der taliban auch im namen der bekmpfung eines fremden regimes geschieht , das bereits seit fnf jahren die menschenrechte missachtet , beispielsweise was die rechte der frau anbelangt , ist das meines erachtens eine berechtigte begrndung . doch dann mssen wir auch konsequent sein und muss dies konsequenzen fr andere lnder in der region haben .
es geht nicht an , dass ein land wie beispielsweise saudi-arabien unserer aufmerksamkeit entgeht , weil es jetzt bestandteil unserer koalition ist , denn auch dort werden die menschenrechte mit fen getreten , auch dort herrscht ein antidemokratisches regime .
ich denke , die wirklichen konsequenzen aus dem 11. september sind erst dann gezogen , wenn wir ehrlicherweise auch dieses land , dieses gebiet an den pranger stellen .
erst dann werden wir ein stichhaltiges argument zur verteidigung gegen die jetzt gehrten einwnde in der region haben , unsere bemhung um afghanistan basiere auf einer selektiven emprung .

frau prsidentin , ich mchte dort fortfahren , wo mein lieber kollege lagendijk aufgehrt hat .
mit wem arbeiten wir zusammen , wenn wir die demokratie strken und totalitre regime bekmpfen wollen , und was ist der gegenstand dieser zusammenarbeit ?
wir werden im laufe der nchsten tage sicher noch eindeutiger klren knnen , was mglich ist .
wir wissen ja noch immer nicht , wie die usa reagieren werden .
wir wissen noch immer nicht , ob die usa sich fr wild-west-methoden entscheiden werden , sich also vor allen dingen rchen wollen , oder ob es mglich sein wird , den terrorismus als reaktion auf das schreckliche ereignis vom 11. september von grund auf zu bekmpfen .
wenn es um die frage geht , mit wem wir zusammenarbeiten sollen , mchte ich nachdrcklich dazu auffordern , den besonderen umstand zu beachten , dass wir es mit einer bevlkerung zu tun haben , die stark unterdrckt wird und dass die hlfte dieser bevlkerung doppelt unterdrckt wird .
ich spreche vom weiblichen teil der bevlkerung .

ich mchte betonen , dass es in der tat frauenorganisationen gibt , die noch immer versuchen - auch in afghanistan - , sich fr die rechte der frauen einzusetzen .
eine dieser organisationen , rawa , setzt sich fr den schulbesuch von jungen und mdchen ein , und wir wissen ja , dass der analphabetismus in afghanistan mit 96 % bei frauen und 72 % bei mnnern sehr hoch ist . dies ist also eine wichtige zielsetzung .
sie versuchen darber hinaus die ereignisse zu dokumentieren , die tatsachen in afghanistan festzuhalten , damit wir berhaupt eine mglichkeit haben zu erfahren , was dort tatschlich geschieht .
wenn wir dann ber dieses wissen verfgen , mssen wir es auch einsetzen , wozu ich auffordern mchte . wir mssen unser wissen darber nutzen , dass es demokratische und mutige frauen gibt , und wir mssen mit ihnen zusammenzuarbeiten , um zu versuchen , terroraktionen u. a. in afghanistan den nhrboden zu entziehen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es steht auer zweifel , dass die reaktion auf die ereignisse unterschiedliche elemente umfassen muss , wobei ich mich weder bei den die innere sicherheit betreffenden oder militrischen antworten aufhalten werde , weil mir dafr der sachverstand fehlt , noch bei den antworten im bereich der humanitren hilfe , weil ich mir sicher bin , dass die europische union und die gesamte internationale gemeinschaft grozgig , wirksam und kompetent zu reagieren wissen , wie sie dies stets vermochten .

das problem ist nicht die effizienz oder die wirksamkeit der humanitren hilfe , die seit jahren unter beweis gestellt werden , sondern vielmehr die politische antwort , die auf das anstehende problem gegeben werden muss .
ich bin froh , das gerade in diesem hohen haus zu erklren , denn dieses parlament war zusammen mit der europischen kommission eine ungewhnliche ausnahme bzw. die einzige institution , die in den vergangenen jahren stets ihr augenmerk auf das afghanistan-problem gerichtet und den fhrungskrften und dem ministerrat eine ganze reihe von - auch politischen - empfehlungen gegeben hat .
bedauerlich ist nur , dass wir weder gehr noch mitstreiter fanden , vor allem aber nicht ernst genommen wurden .

seit jahren sagen wir immer wieder , dass das problem sicherlich die gravierenden menschenrechtsverletzungen sind , doch seit 1997 haben die kommission und das europische parlament darauf hingewiesen , dass es in afghanistan ein terrorismus- und ein drogenproblem , d. h. ein geopolitisches problem von enormer tragweite gibt .
gleichsam mit bedauern mssen wir jedoch feststellen , dass die groen internationalen institutionen gleichgltig darauf reagiert haben .

angesichts der heutigen situation mssen wir uns jedoch entscheiden : es gibt historische momente , in denen man ohne viele wenn und aber partei ergreifen muss ; und jetzt darf man sich nicht auf die seite von religisem fanatismus , diktaturen oder sonstigen nationalistischen krften , sondern muss sich auf die seite der liberalen demokratien stellen - zugegeben , mit all ihren fehlern und schwchen , jedoch auch mit all ihrer strke und ihrer fhigkeit , systemen ausdruck zu geben , die sich besser fr die verteidigung der menschenrechte in der welt eignen .

was mich mit sorge erfllt , ist die politische antwort .
es wre falsch zu glauben , unser gegner sei nur der terrorismus oder vielleicht sogar nur osama bin laden .
das problem ist vielmehr wesentlich komplizierter ; unser gegner ist heute meiner ansicht nach jene explosive mischung aus religisem fanatismus als basis und autoritren und diktatorischen regimes .
wir mssen uns bemhen , den dingen auf den grund zu gehen , anstatt schlicht zu glauben , mit der ergreifung von osama bin laden - einem legitimen , gebotenen und notwendigen akt - wrden wir das problem gelst haben .

es wird eine " heilige allianz " gegen den terror gebildet , mit einer reihe von unglaubhaften , um nicht zu sagen doppelzngigen verbndeten : einige regimes , bei denen die gefahr besteht , dass sie sich diesem bndnis anschlieen und dabei ihre eigenen ziele verfolgen , vielleicht gar listen ihrer eigenen wirklichen oder angeblichen terroristen aufstellen , um die dissidenten im eigenen land , selbst wenn es sich dabei um weltliche oder demokratische krfte handelt , besser unterdrcken zu knnen .
wir mssen aufpassen , dass keine gleichmacherei betrieben und nicht alle in einen topf geworfen werden !

ich frage mich , ob es nicht sinnvoller und nutzbringender wre , auch eine weltweite organisation der demokratie anzustreben : der liberalen demokratie , wie wir sie kennen , - ich wiederhole - mit all ihren mngeln ; eine solche institution mssen wir meines erachtens mittelfristig ins auge fassen .

wenn wir heute auf die frauen , auf vergewaltigungen oder genitalverstmmelungen bei frauen und mdchen hinweisen , haben wir keine organisation , an die wir uns wenden knnen .
das ist jedoch die groe herausforderung , die wir angehen mssen : demokratie und freiheit schaffen , weitertragen und andere dazu bekehren .

frau prsidentin ! der bevlkerung in afghanistan sowie der gesamten zivilisierten welt ist mit einem radikalen sturz des taliban-regimes gedient .
im lande selbst ben die taliban religisen terror aus , und die fortsetzung des brgerkriegs hat fr sie prioritt gegenber der linderung akuter hungersnte .
nach auen hin ist ihr baldiger abtritt von der politischen bhne insofern in hchstem mae empfehlenswert , als die taliban terror exportieren .
ich erinnere an das handwerk ihres gastes osama bin laden wie auch an die tatsache , dass sie in groem umfang drogen ausfhren .

die afghanische geschichte und die politische realitt von heute lehren jedoch , dass die taliban nur durch interne oppositionskrfte vertrieben werden knnen .
deshalb halten wir die jetzige afghanistan-strategie der amerikanischen regierung , nmlich einer mglichst breit angelegten koalition gegen die taliban um den exil-knig zahir shah finanzielle und materielle untersttzung zu gewhren , fr den plausibelsten beitrag aus dem ausland zu diesem politischen und militrischen kraftakt .
aus diesem grund pldiere ich fr eine bedingungslose untersttzung dieser strategie von europischer seite .

wir sind daher beraus erfreut , dass prsident bush hilfsgelder in hhe von 100 millionen dollar fr den immensen schaden der afghanischen flchtlinge bereitgestellt hat .
mge diese geste des mitgefhls mit dem leidenden afghanischen volk der erste ansatz zu einem marshall-plan fr dieses durch anhaltende waffengewalt vollstndig zu grunde gerichtete land sein .
auf diese weise trgt die internationale gemeinschaft ihre schuld an der jetzigen situation in afghanistan ab und errichtet einen damm gegen islamistischen terror und gegen drogen .

frau prsidentin , herr kommissar ! wenn ich hier in dieser debatte das wort ergreife , mchte ich es nicht versumen , nach ihnen , frau prsidentin , ebenfalls des kommandanten massoud zu gedenken .
zahlreiche kollegen hatten gelegenheit , vor sechs monaten hier mit ihm zusammenzutreffen , als er auf ihre einladung unter uns weilte . wir konnten feststellen , dass er nicht nur ein fr sein taktisches gespr und sein auerordentliches charisma berhmter militrischer fhrer war , sondern dass er auch ein staatsmann und der mann des friedens und der ausshnung , auf die sein land seit mehr als 30 jahren wartet , htte sein knnen .

lassen sie mich heute der hoffnung ausdruck geben , dass dieser mann , mein freund , der bereit war , sein leben fr das wohl des afghanischen volkes zu geben , nicht umsonst gestorben ist .
ich bedauere natrlich , dass er nicht frher gehr fand , als er um internationale hilfe bat , um sein land von der geiel der taliban zu befreien , und als er die entwicklung dieser totalitren bewegung des islamischen fundamentalismus mit seinen weltherrschaftsgelsten verurteilte .

die worte von kommissar patten zur politischen situation in afghanistan besttigen mich in meiner einschtzung , dass das projekt von massoud fr eine lsung des afghanischen dramas auf dem richtigen wege sein knnte .
sobald pakistan gezwungen wird , seine politische und militrische untersttzung fr das taliban-regime einzustellen , drfte dieses unter dem druck des gesamten afghanischen volkes zusammenbrechen , wie kommandant massoud es vorausgesehen hat .
den beweis hierfr liefert das abkommen , das gerade in rom zwischen den krften der opposition und dem ehemaligen knig mohammed zaher shah , der in seinem lande noch immer groes ansehen geniet , abgeschlossen wurde .
einen weiteren beweis sehe ich in den erklrungen von mullah omar selbst , der gestern von seinem mglichen sturz sprach , und schlielich in der nachricht , die uns soeben erreichte , dass der taliban-gouverneur des distrikts djavan an der grenze zu turkmenistan mit 700 mann bergelaufen ist und damit die provinz badghis unter die kontrolle der opposition gelangte .
in ihrem hang zur realpolitik hatte die internationale gemeinschaft und darunter leider auch die europische union gegenber dem regime der taliban eine zumindest vershnlerische haltung bezogen , ausgehend von dem grundsatz , dass diese die macht nun einmal ausbten und dies nicht ohne untersttzung des ganzen afghanischen volkes tun konnten .
ich habe dies damals mit der haltung verglichen , die die westlichen regierungen glaubten gegenber dem kambodscha der roten khmer einnehmen zu mssen , bevor deren schauderhafte barbarei vor aller augen offenbar wurde .
dank dieser gleichen blinden toleranz haben wir es zugelassen , dass sich auf afghanischem boden dieses hornissennest des islamischen terrorismus entwickelte , dessen schdlichkeit massoud angeprangert hat und dessen zerschlagung nun , wie ich hoffe , in den nchsten tagen bevorsteht .
um aber ein hornissennest auszuruchern , muss man nicht das ganze haus niederbrennen , man muss im gegenteil das afghanische volk schonen und ihm jegliche hilfe gewhren , die es fr die einsetzung eines stabilen regimes auf der grundlage der nationalen ausshnung bentigt .

ich habe das gefhl - und kommissar patten hat mich darin bestrkt - dass die anstrengungen der union in diese richtung gehen , und das begre ich , ohne jedoch die dramatische humanitre situation zu vergessen , die in der ganzen region herrscht .
ich denke an die hunderttausende flchtlinge , die sich nahe der pakistanischen grenze aufhalten , aber auch an jene , die seit monaten ohne jede hilfe in der nordregion dahinvegetieren .
wie ich erfahren habe , haben die russen auf dem flugplatz von duschanbe in tadschikistan eine luftbrcke fr humanitre hilfe eingerichtet .
ich mchte nicht , dass die europische union bei diesem unternehmen , bei dem ihre hilfe dringend bentigt wrde , durch abwesenheit glnzt .
was die bevlkerung erwartet , sind natrlich lebensmittel , aber auch medikamente , decken und unterknfte , aber vor allem die demonstration unserer solidaritt .
auf dem hhepunkt der krise in bosnien hat es europa , eingebunden in die atlantische allianz , verstanden , in den isoliertesten und bedrohtesten enklaven die versorgung durch fallschirmabwurf zu organisieren .
das erwartet heute die bevlkerung im panshir .
haben wir , haben sie , herr kommissar nielson , den willen und die mittel dazu ?

frau prsidentin , ich bin mit meinen vorrednern weitgehend einer meinung und werde deshalb das bereits gesagte nicht wiederholen .
man sollte es aber meiner meinung nach bercksichtigen , denn alle welt schaut darauf , was die europische union tun wird .

und ich meine , angesichts der bereits seinerzeit von diesem parlament vorgenommenen verurteilung der lage in afghanistan , angesichts der gefahr der beschneidung der brgerlichen freiheiten , mssen wir , wie kommissar patten sagte , in einer koalition gegen den terrorismus zusammenstehen .

mich bewegt jedoch eines , worauf ebenfalls hingewiesen wurde : die nach diesen attentaten entstandene dramatische situation .
auf der einen seite befindet sich die afghanische bevlkerung in einer schweren krise . wie die gemeinsame kommission der fao und des welternhrungsprogramms ( wfp ) , die krzlich afghanistan besuchte , sehr richtig festgestellt hat , leidet dieses land gegenwrtig aufgrund einer gravierenden krise der agrarproduktion unter einer hungersnot , die den tod sehr vieler menschen verursachen kann .
hinzu kommen die fortdauernde gefahr fr die lndliche bevlkerung durch die ber das ganze land verstreuten antipersonenminen sowie die lage der vielen tausend flchtlinge , die sich in den angrenzenden lndern aufhalten - und ich weise darauf hin , dass sie nicht nur in pakistan und im iran sind , sondern auch in usbekistan und tadschikistan - und versorgt werden mssen .

sorgen bereitet mir aber auch - und darauf mchte ich nher eingehen - die lage der bevlkerung in den brigen entwicklungslndern , insbesondere den afrikanischen , fr die die wirtschaftlichen folgen dieser krise noch grausamer sein werden .

nach informationen der weltbank sind durch die attentate weitere zehn millionen menschen im ergebnis des wirtschaftlichen abschwungs und speziell der einnahmenverluste durch die verringerung der ausfuhren , den rckgang des tourismus , den preisverfall usw. zur armut verurteilt .

ich glaube , dass sich die europische union und dieses parlament zum jetzigen zeitpunkt an einer groen koalition gegen den terrorismus beteiligen mssen .
aber wir sollten uns auch das ziel setzen - und das wre ein signal fr die ganze welt - , eine internationale koalition gegen die armut , das elend und die verzweiflung von millionen von brgern in der welt zu schmieden , die hufig bei jenen fanatikern schutz suchen , die terroranschlge organisieren .

deshalb rufe ich dazu auf , zusammen mit dieser koalition gegen den terrorismus , auch ein vor allem an die afrikanischen und asiatischen vlker gerichtetes signal fr eine koalition gegen das elend , die armut und die verzweiflung auszusenden .

frau prsidentin , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als vorsitzender der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu zentralasien mchte ich in dieser aussprache ausdrcklich auf die geschehnisse in lndern wie turkmenistan , usbekistan , tadschikistan , kasachstan und kirgisien aufmerksam machen .
diese lnder sind und werden als erste von dem infolge der aktuellen ereignisse in afghanistan und diesem teil der welt entstandenen flchtlingsproblem betroffen . die europische union muss daher unbedingt ber die bereitstellung von soforthilfe beraten .
der kollege morillon hat vllig zu recht darauf hingewiesen . verehrte kolleginnen und kollegen , zentralasien ist eine instabile , sehr zerbrechliche region .
es ist eine instabile region in wirtschaftlicher hinsicht .
es ist eine instabile region hinsichtlich der achtung der menschenrechte . es ist eine instabile region hinsichtlich des aufbaus der zivilgesellschaft und der demokratischen einrichtungen .
es ist eine region , die bereits seit jahren unsere hilfe im kampf gegen fundamentalismus und drogenhandel erfordert .
aus diesem grund mssen wir dieser region ausreichende hilfe zukommen lassen .
und was tun wir ?
im haushalt 2002 krzen wir die fr diese region bereitgestellten mittel .
ich appelliere daher an die kolleginnen und kollegen vom haushaltsausschuss und an das gesamte plenum , diese haushaltsmittel wieder aufzustocken und zentralasien das zu geben , worauf es einen anspruch hat .

darum bitte ich sie sehr nachdrcklich .

frau prsidentin , wir stehen vor einem krieg gegen den terrorismus , dem sich alle freiheitsliebenden menschen anschlieen mssen . wie sie wissen , wurde ich in einem land geboren , das angesichts von 65 000 toten wei , was terrorismus bedeutet .
dabei darf man nicht vergessen , dass die ltte-selbstmordkommandos in sri lanka keine muslime sind . doch bisher hat die welt die augen vor dreiundzwanzig jahren terrorismus verschlossen .

die tragdie des 11. september hat schlielich die aufmerksamkeit aller menschen , denen demokratie und freiheit am herzen liegen , auf das verborgene krebsgeschwr gelenkt - das krebsgeschwr des terrorismus .
ein krebsgeschwr , das nicht von der religion , sondern von habgier , hass , neid und ignoranz am leben erhalten wird .

die von knig zahir schah 1963 in afghanistan verkndete verfassung ist ein beispielhaftes dokument .
ich ziehe den hut vor meinem kollegen edward mcmillan-scott , der die initiative ergriffen und an der spitze einer delegation nach rom gereist ist , um eine koalition zwischen dem knig und der nordallianz anzuregen . ich freue mich feststellen zu knnen , dass , wie general morillon eben sagte , inzwischen ein entsprechendes dokument unterzeichnet wurde .
ich mchte general morillon dazu beglckwnschen , dass er shah massud hierher eingeladen hatte , so dass wir ihn im april kennen lernen konnten .

in der verfassung aus dem jahre 1963 ist das grundrecht eines jeden menschen auf freiheit verankert .
dieses recht wird durch nichts auer der freiheit anderer eingeschrnkt . doch die gedankenfreiheit und das recht auf freie meinungsuerung sind ebenso unveruerlich wie das recht eines jeden afghanen auf die verffentlichung seiner ideen , das recht eines jeden afghanen auf kostenlose und vom staat bereitgestellte bildung sowie das recht eines jeden arbeitsfhigen afghanen auf arbeit .

welch ein gegensatz zu der tragdie , die sich heute in afghanistan abspielt , wo frauen geschlagen und wie sklaven gehalten werden , wo man frauen jegliche bildung vorenthlt und jede achte frau bei der geburt stirbt .
das ist ein staat , in dem die ignoranz regiert und die religion , von der die regierenden wenig wissen , als mittel zur einschchterung und terrorisierung der menschen missbraucht wird .
der krieg gegen den terrorismus ist ein krieg zur befreiung des afghanischen volkes von 28 jahren sklaverei .

ich ziehe den hut vor prsident busch und dem britischen premierminister , die im schulterschluss mit einer demokratischen partei und ian duncan smith , dem fhrer der konservativen partei , der heute hier im parlament war , entschlossen sind , den internationalen terrorismus zu besiegen und auszurotten .
doch das darf kein angelschsischer alleingang sein .
wenn die eu und dieses haus irgendeinen sinn haben sollen , dann mssen sie sich fr die gewhrleistung des grundlegendsten aller menschenrechte einsetzen , des rechts auf ein leben ohne stndige angst vor gewalt oder pltzlichem tod .
wir sollten nicht glauben , dass wir in europa sicher sind .
wir wissen von plnen fr angriffe auf genua , paris und andere stdte .
wann werden wir lernen , dass dieser krieg auch unser krieg ist ?

frau prsidentin , meine herren kommissare patten und nielson ! meine ersten worte gelten dem gedenken an die tausende unschuldiger menschen von new york , washington und pennsylvania , den opfern eines anschlags gegen unsere prinzipien , gegen unsere demokratie , gegen unsere freiheitlichen systeme , gegen unser verstndnis vom zusammenleben , gegen unsere wirtschaft , letztendlich eines anschlags gegen die toleranz zwischen den menschen und den ideen .

die europische antwort erfolgte diesmal schnell und im fall dieses parlaments unmittelbar .
ebenso schnell war die antwort der kommission und des rates , wie uns herr kommissar patten im zusammenhang mit dem besuch der troika gerade in erinnerung gerufen hat .
eine antwort , die entschlossen , energisch , verhltnismig und selektiv erteilt werden , die mit den vereinten nationen abgestimmt sein muss und die politische , militrische , polizeiliche , nachrichtendienstliche , diplomatische , juristische und wirtschaftliche manahmen notwendig macht , die in der einen oder anderen form getroffen worden sind oder gerade getroffen werden .
ferner muss es sich um manahmen handeln , die unter kurz- , mittel- und langfristigen erwgungen eingeleitet und durchgefhrt werden .

es sei daran erinnert , dass die tatsachen von einem solchen ausma und so gravierend sind , dass die hier erst vor wenigen tagen angenommenen entscheidungen , die noch nicht einmal in kraft sind , bereits von den ereignissen berholt wurden .
ich denke daran , was einige redner hier vor knapp drei wochen anlsslich des berichts von herrn watson ber den europischen fahndungs- und haftbefehl geuert haben .
herr massud , der uns vor kurzem besuchte , ist ermordet worden und wird die erreichung der ziele , ber die er hier zu uns sprach , nicht mehr erleben knnen .

als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fordere ich ein umfassendes programm fr humanitre hilfe , das umgehend umgesetzt werden muss , um den millionen von vertriebenen und flchtlingen in afghanistan , pakistan und anderen lndern der region zu helfen .
die humanitre katastrophe , der wir uns gegenbersehen , knnte alle bisher durch menschliche barbarei verursachten katastrophen in den schatten stellen .

ich schliee , frau prsidentin , mit der feststellung , dass der kampf gegen die armut in der welt , dessen notwendigkeit wir immer wieder betont haben , heute eine besondere bedeutung erlangt und dass wir ihn zu einer unserer ersten prioritten erheben mssen , wenn wir das problem kurz- , mittel- und langfristig lsen wollen .

frau prsidentin , die schrecklichen bilder aus new york heute vor genau drei wochen sind fest in uns verankert .
die schnellen solidarittsbekundungen aus europa bzw. von den nato-partnern sind nicht vergessen .
jetzt , da die usa bewiesen haben , dass sie keine cowboy-politik betreiben , sondern sehr wohl jeden schritt im kampf gegen die terroristen abwgen , sptestens jetzt mssten dank und anerkennung ber den atlantik transportiert werden .
aber was geschieht dagegen ?

beispielsweise bei uns in deutschland : wir mkeln an den usa herum und erdreisten uns auch noch , verhaltensregeln aufzustellen .
man geht bereits auf distanz zu den usa , und verschiedentlich kommt sogar ein widerwrtiger antiamerikanismus auf .
dafr schme ich mich als deutscher europer , auch in anbetracht dessen , dass am 11. september in new york rund 100 deutsche ermordet wurden .
ich habe verstndnis dafr , dass die usa ihre 19 nato-partner trotz des heute ausgerufenen bndnisfalls womglich mit ausnahme von grobritannien nicht in den militrischen gegenschlag gegen die terroristen und ihre helfershelfer einbinden wollen .

mit bedenkentrgern kann man , und das sage ich auch als fallschirmjgerreserveoffizier , keinen kampf fhren und gewinnen .
dies ist ein armutszeugnis fr europa , zumal die zerstrten zwillingstrme in new york ihre symbolischen gegenparts berall in der eu stehen haben !
mgliches ziel fr den gegenschlag der usa drfte afghanistan sein .
die einwohner dieses seit jahrzehnten geschundenen landes verlassen massenweise ihre heimat . sie vegetieren in flchtlingslagern in pakistan .
diese menschen haben die volle solidaritt der eu und unseres parlaments verdient .

die hilfe der eu sollte unbrokratisch und schnell erfolgen . dabei sollte bercksichtigt werden , dass der winter dort sehr hart ist .
helfen wir jetzt nicht , dann ist zu befrchten , dass die vielen jugendlichen flchtlinge irgendwelchen fundamentalistischen rattenfngern nachlaufen werden .
das europische parlament sollte berlegungen anstellen , ob es nicht ratsam wre , mglichst schnell eine parlamentarische abordnung von abgeordneten aus dem entwicklungshilfeausschuss des parlaments nach pakistan zu schicken .
direkt erworbene eindrcke sind allemal besser als dicke papierberichte !

frau prsidentin , afghanistan ist wohl das ultimative beispiel fr einen tragischen staat , der versagt hat , der dabei jedoch fest entschlossen ist , seine einheit ber stammesgrenzen hinweg zu erhalten .
nach 28jhriger kommunistischer diktatur wird das land jetzt von einer fanatischen islamischen theokratie beherrscht , die es dank der aufnahme von terroristen durch die taliban , die tausende menschen umbringen , in einen paria verwandelt hat .
ber zwei millionen afghanen sind ins ausland geflchtet , whrend in afghanistan selbst etwa fnf millionen menschen ihre heimat verloren haben , von denen viele mglicherweise fliehen werden , wenn es zum krieg zwischen afghanistan und den usa und ihren verbndeten kommt .
die arbeit des welternhrungsprogramms wird behindert durch schwieriges terrain , eine zerstrte infrastruktur und die politik der taliban , die die mitarbeit von frauen untersagen , entwicklungshelfer willkrlich festnehmen und der religisen bekehrung beschuldigen sowie die kommunikation mit der auenwelt , die fr ein internationales hilfsprogramm unentbehrlich ist , verbieten .
dennoch haben letzte woche etwa 218 tonnen lebensmittel kabul erreicht , um eine krise abzuwenden .
klar ist , dass sich der westen jetzt gedanken ber eine entwicklung nach dem sturz der taliban machen muss , um das land dauerhaft zu stabilisieren .

gemeinsam mit zwei weiteren abgeordneten des europischen parlaments hatte ich letzte woche die ehre , in rom dem ehemaligen knig von afghanistan zu begegnen , der einen groen teil seines lebens in der europischen union verbracht hat .
wir waren die ersten gewhlten westlichen politiker , die dem kniglichen haushalt seit beginn der krise einen besuch abgestattet haben .
er bewies seinem frheren heimatland gegenber ein hohes ma an patriotismus und pflichtgefhl und erklrte sich sogar bereit , in einer von seinem volk bestimmten funktion in der loya jirga , der groen versammlung , an deren aufbau er seit zwei jahren arbeitet , mitzuwirken .
er besttigte , dass er magebliche untersttzung von den oppositionellen krften der einheitsfront / nordallianz erhlt und sich fr eine interne lsung einsetzen wird , die seinem land angemessen ist .
er ist die einzige anerkannte afghanische persnlichkeit , die in der lage ist , die krieg fhrenden splittergruppen zu einen . zudem hat er whrend seiner regierungszeit zwischen 1933 und 1973 nachgewiesen , dass er das land im einklang mit der verfassung mit toleranz und migung regieren kann , wobei er sogar das englische sportmodell einsetzte , um die verschiedenen ethnischen gruppen zu einen .

ich hatte nach unserem eineinhalbstndigen gesprch mit dem knig den eindruck , dass zahir schah trotz seines alters unbedingt in der lage ist , dieses amt auszuben .
er hat sich zudem klugerweise von der wiedererrichtung der monarchie distanziert und berlsst eine entsprechende entscheidung seinem volk .
ich fordere das haus auf , den knig bei dieser schwierigen aufgabe zu untersttzen .

frau prsidentin , ich verurteile terrorismus und mord ohne jede einschrnkung .
ich stimme mit meinen kollegen darin berein , dass es fr derartige akte keine rechtfertigung gibt und niemand das recht dazu hat .
terroristen whlen statt der wahlurne die gewalt und bringen tod und schmerzen ber unschuldige zivilisten . sie verben ihre akte unter dem banner der religion , der rasse oder politischer souvernitt .

der islam ist so wie andere groe weltreligionen wie z . b. der jdische und der christliche glaube fr ber eine milliarde menschen weltweit alltagsreligion .
diese millionen von muslimen von indonesien bis nigeria , von zentralasien bis zu den wohlhabenden vorstdten in kalifornien wussten bis zum 11. september nichts von osama bin laden .
der islam mit seinen millionen von glubigen hat keinen platz fr menschen wie ihn oder andere , wer immer sie sein mgen und woher sie auch immer kommen mgen .

diese terroristen sind nicht befugt , im namen eines volkes , einer rasse oder religion zu handeln .
deshalb mssen wir den terrorismus bekmpfen und etwas gegen terroristen unternehmen , nicht jedoch gegen unschuldige menschen , die friedlich ihr leben leben und das recht haben sollten , sich zu einer religion ihrer wahl zu bekennen .
menschliches leben ist wertvoll , und der tod unschuldiger zivilisten - gleich wo - kann nicht hingenommen werden .
vernunft ohne leidenschaft ist steril , leidenschaft ohne vernunft bedeutet affekt .
lassen sie uns bestimmt und entschlossen vorgehen .
lassen sie uns den terrorismus ins visier nehmen und die ursachen beseitigen , die terrorismus hervorbringen , ihn nhren und aufrechterhalten .

frau prsidentin , die ohnehin schon schlechte lage hat sich weiter verschlechtert .
ich stimme dem , was heute nachmittag zur situation der menschen in afghanistan gesagt wurde , vollkommen zu .

als wir das echo-programm und die schwerpunkte fr 2001 festlegten , haben wir afghanistan auf die liste der so genannten vergessenen krisen gesetzt .
wir hatten ausgaben in hhe von etwa 23 millionen euro vorgesehen , mit denen wir unsere dortigen aktivitten bis jahresende finanzieren wollten .
bis vor kurzem leisteten 29 europische nro humanitre hilfe in afghanistan .
auch am 11. september .
ich selbst war am 11. september unterwegs nach afghanistan und pakistan .
es waren zusammenknfte mit dr . massud und der fhrung der taliban geplant , und ich wollte mir vor ort einen eindruck von der arbeit der von uns untersttzten nro verschaffen .
ich musste die reise absagen .
wir fuhren am folgenden morgen mit dem zug von london zurck nach brssel , doch unser gepck befand sich bereits im flugzeug nach islamabad .

jetzt ist die lage , wie ich bereits sagte , noch schlechter .
der winter steht vor der tr .
der winter ist in afghanistan ein derart dominierender faktor , dass selbst in normalen zeiten die kmpfe mehr oder weniger zum erliegen kommen , weil transporte unmglich sind .
der winter stellt fr die humanitre hilfe eine wirklich bengstigende herausforderung dar .

die internationalen mitarbeiter der verschiedenen hilfsorganisationen und nro wurden alle aus afghanistan abgezogen .
es ist jedoch sehr ermutigend , dass die rtlichen mitarbeiter weiterhin lebensmittel verteilen , sofern diese nicht von den taliban beschlagnahmt wurden , und dass sie , soweit es ihnen mglich ist , die arbeit der gesundheitszentren und bildungsmanahmen fortsetzen .
es ist extrem schwierig , zuverlssige informationen zu erhalten , aber wir stellen fest , dass sie versuchen , diese aktivitten auch in der derzeitigen situation fortzusetzen .

natrlich hat die gefahr eines angriffs von auen groe teile der bevlkerung zur flucht veranlasst .
das hat u. a. dazu gefhrt , dass die verschiedenen lebensmittellager nicht mehr genutzt werden knnen , weil millionen von menschen aus den stdten fliehen und damit keinen zugang zu nahrungsmitteln mehr haben .
die lage im land ist also uerst bedenklich , und die menschen , die es bis an die grenze schaffen , sehen noch schwcher aus als vor einigen wochen .
es wird davon ausgegangen , dass etwa sechs millionen afghanen vollkommen auf die versorgung mit nahrungsmitteln aus dem ausland angewiesen sind .

wenn die aussaat der nchsten ernte vor wintereinbruch nicht mglich ist - und das ist hchstwahrscheinlich - , dann wird sich die lage innerhalb des nchsten halben jahres gefhrlich zuspitzen , und zwar selbst dann , wenn die stabilitt wiederhergestellt werden kann .
selbst im gnstigsten falle stellt die logistik der erforderlichen hilfsmanahmen eine immense herausforderung dar .

wir haben die verschiedenen uno-organisationen sehr aktiv untersttzt und an der sondersitzung der " afghan support group " , die am 27. september in berlin stattfand , teilgenommen .
die uno hat einen spendenaufruf zur bereitstellung von soforthilfe erlassen .
bis nchsten mrz werden zur bereitstellung humanitrer hilfe und zur rettung von schtzungsweise 7,5 millionen afghanen ca .
580 millionen us-dollar bentigt , 120 millionen us-dollar davon sofort .
dabei ist die beschaffung der spendenmittel wahrscheinlich weniger schwierig als die ganze frage des zugangs zu den flchtlingen und vertriebenen .

es bestehen unterschiedliche ansichten darber , ob es besser wre , wenn die zustzlichen flchtlingsstrme in afghanistan verbleiben , oder , wie vom unhcr vorgeschlagen , pakistan und der iran aufgefordert werden sollten , ihre grenzen zu ffnen .
ich persnlich meine , dass wir die entscheidung dieser menschen nur sehr geringfgig beeinflussen knnen .
wir knnten aufgrund pltzlicher ereignisse gezwungen sein , sehr flexibel zu reagieren .

noch nie mussten wie einen ausweichplan mit so wenig bekannten parametern und so vielen unbekannten aufstellen .
im mittelpunkt dieser sondersitzung der " afghan support group " stand die notwendigkeit der fortsetzung der nahrungsmittelhilfe .
ber die dringlichkeit bestand einigkeit , man war sich allerdings auch darin einig , dass die praktische umsetzung sehr schwierig sein wrde .
die meisten teilnehmer vertraten die ansicht , dass die verteilung der nahrungsmittelhilfe ohne auslndische hilfskrfte vor ort die afghanischen partner einem zu hohen risiko aussetzt .
was ich vorhin ber die fortsetzung der hilfsmanahmen durch afghanische mitarbeiter nach ausreise der auslndischen hilfskrfte sagte , bezog sich auf die verteilung bereits im land befindlicher bestnde an nahrungsmitteln und anderen hilfsgtern .

angesichts der derzeitigen situation im lande stellt die weiterverteilung ankommender hilfskonvois eine weit schwierigere und anspruchsvollere aufgabe dar .

im von der nordallianz kontrollierten nordosten des landes stellt sich die lage etwas anders dar .
es liegt aus humanitrer sicht jedoch auf der hand , dass sich unsere aktivitten auf das ganze land konzentrieren mssen .
alles andere wre falsch .

wir nutzen drei finanzierungsinstrumente zur untersttzung der afghanischen bevlkerung .
erstens haben wir , um das einmal richtig zu stellen , in den zurckliegenden zehn jahren fr vertriebene in afghanistan und flchtlinge in nachbarlndern humanitre hilfe in hhe von ber 400 millionen euro zur verfgung gestellt . dazu zhlten echo-mittel , manahmen zur linderung der drrekatastrophe und andere hilfsmanahmen wie nahrungsmittelhilfe , manahmen zur sanierung der landwirtschaft , zur verbesserung der wasserversorgung und der hygienischen bedingungen , hilfe fr vertriebene und flchtlinge in pakistan sowie manahmen zur vorbeugung der vertreibung und zur untersttzung von rckkehrern .
diese manahmen umfassen also weit mehr als lediglich nahrungsmittelhilfe .
echo und die mit unseren geldern arbeitenden organisationen haben ein paket von sinnvollen manahmen aufgebaut , das sie seither umsetzen .

ich mchte hinzufgen , dass ein bedauerlicher internationaler fall nicht reprsentativ ist fr die 29 von der kommission finanzierten organisationen .
die lage ist schwierig , es muss jedoch klargestellt werden , dass man den von uns finanzierten organisationen diesen vorwurf nicht machen kann .
sie konnten bis zum 11. september mit auslndischem hilfspersonal zusammenarbeiten und ein paket von manahmen aufbauen , das ich mir sehr gern ansehen wollte .
ich mchte an dieser stelle meinem vorgnger in dieser funktion , der die grundlagen fr die gute zusammenarbeit mit den europischen humanitren nro geschaffen hat , meine anerkennung aussprechen .

wir haben in diesem jahr 23 millionen euro fr echo zur untersttzung verschiedener nro und uno-hilfsorganisationen bereitgestellt .
wie ich bereits sagte , htte dies die fortsetzung unserer manahmen bis jahresende gewhrleistet .
dann kam es zu diesem furchtbaren terroranschlag .
wir haben sofort reagiert und nochmals 4 millionen euro bereitgestellt .
diese mittel flieen dem welternhrungsprogramm , dem unhcr und dem internationalen roten kreuz zu .

das ist jedoch nicht genug .
wir werden uns wie schon vor jahren , als der normale haushalt von echo nicht ausreichte , um den bedarf in einer krisensituation zu decken , mit der bitte um freigabe von mitteln aus der haushaltsreserve fr krisenflle an die haushaltsbehrde wenden .
wir haben vor einer woche in der kommission die bereitstellung von 25 millionen euro angekndigt .
dieser betrag wird bestandteil der operation sein und unmittelbar den flchtlingen zugute kommen .
wir werden weitere mittel beantragen .
doch fr diese mittel halten wir uns an das bliche verfahren fr die beantragung zustzlicher gelder .

an zweiter stelle ist die hilfe der kommission fr entwurzelte bevlkerungsgruppen zu nennen .
in diesem zusammenhang finanzieren wir manahmen , die dazu beitragen sollen , dass sich rckkehrer wieder in afghanistan ansiedeln und dass die menschen in ihren drfern verbleiben .
diese haushaltslinie sieht ab oktober mittelbindungen in hhe von 19 millionen euro fr afghanistan , von 3 millionen euro fr pakistan und von 2 millionen euro fr den iran vor .
diese mittel werden ber afghanische nro und uno-hilfsorganisationen geleitet .

die dritte sule bilden manahmen zur sicherung der versorgung und die nahrungsmittelhilfe der kommission .
seit beginn dieses jahres wurden dazu 30 000 t nahrungsmittel fr das welternhrungsprogramm sowie 7 000 t fr nro bereitgestellt .
die kommission beantragt derzeit weitere 7 millionen euro fr das afghanistan-programm des welternhrungsprogramms .

ich mchte auf einige der gestellten fragen eingehen .
nach ansicht von frau nicholson sollten wir uns mehr ber das unhcr und die who engagieren , um die basis zu verbreitern und die organisation dieser hilfsmanahmen zu verbessern .
dazu mchte ich auch im hinblick auf herrn van den bergs ausfhrungen feststellen , dass die operation in afghanistan aus kommerzieller sicht , wenn sie so wollen , ein sehr gutes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen uno-hilfsorganisationen und den sehr professionellen und relativ groen und spezialisierten nro darstellt , die seit einigen jahren teil dieser operation sind . was wir jetzt brauchen , das sind operationelle einsatzplne fr konkrete manahmen .
die medien berichten derzeit ber einen konvoi , der ber den khyber-pass in richtung norden unterwegs ist .
dabei handelt es sich sozusagen um ein " pilotprojekt " , um einen versuch .
hnliche konvois wren auch in richtung kabul und anderer orte denkbar . es gibt jedoch keinen gesamtplan .
diese manahme geht auf vorschlge seitens des unhcr im rahmen von diskussionen mit gebern ber eine verbesserung der planung zurck . ziel ist es , zustndigkeiten zu klren und ein , wie herr knolle sagte , unbrokratisches handeln zu ermglichen .
brokratie ist nicht das problem .
ich wrde sogar so weit gehen und feststellen , dass sie bei unserer arbeit im bereich der humanitren hilfe generell nicht das problem ist .
bitte denken sie daran , dass die mittel aus dem echo-haushalt in jedem jahr aufgebraucht werden , und in diesem jahr werden wir sie aufgrund dieser besonderen situation um eine aufstockung der mittel bitten .
die brokratie ist dabei minimal .

schutz wurde ebenfalls erwhnt .
hier befinden wir uns in einem furchtbaren dilemma .
wir knnen diese freiwilligenorganisationen , die mit unserem geld arbeiten , nicht zu etwas zwingen , was sie nicht tun wollen .
andererseits haben wir als geldgeber ein problem . wenn diese organisationen beispielsweise etwas sehr riskantes vorhaben , durch das sie in schwierigkeiten geraten knnten , dann tun wir selbstverstndlich alles zur gewhrleistung ihrer sicherheit .
tschetschenien ist ein solcher fall . die russen hindern unsere nro nach wie vor am zugang zu radios , und das stellt fr die sicherheit der mitarbeiter vor ort ein echtes problem dar .
das ist ein balanceakt , und unsere verantwortung als geldgeber entsprechender aktivitten reicht weit in den bereich der sicherheit hinein .
die zusammenarbeit mit der uno ist auch hier nur teil der lsung . doch der bewaffnete schutz von konvois und einrichtungen in den von den taliban kontrollierten teilen afghanistans stellt keine option dar .

die humanitre hilfe muss in einer sehr offenen atmosphre stattfinden , bei der misstrauen in bezug darauf , wie man sich im gastland bewegt , keinen platz hat .
das ist uerst wichtig .
ich stimme den ausfhrungen von frau frahm und frau bonino zur lage der frauen zu .
das ist wohl die extremste form der vorenthaltung und verletzung von menschenrechten , mit der wir es hier zu tun haben .
das ist teil des derzeitigen konfliktes , und nach allem , was uns jetzt noch bevorsteht , hofft man , dass die vernunft die oberhand gewinnen mge .

herr belder erwhnte den drogenexport .
es muss objektiv anerkannt werden , dass die taliban immense anstrengungen zur einschrnkung der opiumproduktion unternommen haben . das ist weltweit mglicherweise eines der besten beispiele dafr , dass den wnschen der internationalen gemeinschaft so wirksam entsprochen wurde .
hier geht es zwar um etwas ganz anderes , aber da dieses ergebnis nun einmal zu verzeichnen ist , wollte ich wenigstens darauf hinweisen .

was herrn morillons bemerkungen zu ahmed schah massud , dem verstorbenen fhrer der nordallianz , betreffen , so schlieen wir uns den sehr gut vorgetragenen ausfhrungen von herrn patten an , der feststellte , dass die zuknftige gestaltung afghanistans unserer ansicht nach auf einer sehr breiten basis erfolgen sollte .
diesen standpunkt gilt es zu vertreten .
herr morillon wollte zudem wissen , ob ich ber gengend entschlossenheit und mittel verfge , um zu tun , was getan werden muss .
bei den manahmen vor ort sind wir auf die untersttzung durch die internationalen hilfsorganisationen angewiesen .
wir haben bei der mobilisierung von geldern nicht gezgert und arbeiten in der region aktiv mit den im lande ansssigen echo-mitarbeitern zusammen .
wir beteiligen uns an der debatte ber die organisation der hilfsmanahmen und bemhen uns um einen grtmglichen einblick in die situation .

in erwiderung auf die bemerkung von herrn staes mchte ich feststellen , dass die zentralasiatischen staaten , die im norden an afghanistan grenzen , teil des von mir erwhnten paketes sein werden . derzeit laufen diskussionen ber die bereitstellung zustzlicher , ber die ffentlich erwhnten 25 millionen euro hinausgehender mittel .
was den dialog mit der haushaltsbehrde angeht , so werden wir , von den 25 millionen euro abgesehen , vorerst keine zahlen verffentlichen , doch dieser aspekt wird in diesem paket , auf das wir in blde zurckkommen werden , bercksichtigung finden .

vielen dank fr ihre geduld .
das ist eine uerst schwierige situation .
ein blick zurck auf die geschichte unseres eigenen experimentes in europa zeigt uns meiner ansicht nach deutlich , dass es uns gelungen ist , gemeinsam zu tun , was in europa nach dem zweiten weltkrieg zu tun war .
das problem , um das es hier heute geht , und die damit verbundenen aufgaben machen deutlich , dass europa gemeinsam systematisch nach wegen zur lsung der probleme der welt suchen muss .

ich danke ihnen .

die aussprache ist geschlossen .

leitlinien fr das transeuropische verkehrsnetz

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber leitlinien fr das transeuropische verkehrsnetz .

das wort hat im namen der kommission frau loyola de palacio .

herr prsident , meine damen und herren ! das kollegium der kommissare hat auf seiner heutigen sitzung einen vorschlag zur revision der transeuropischen verkehrsnetze sowie zur revision der haushaltsordnung angenommen , der es ermglicht , die gemeinschaftsfinanzierung bei diesen projekten zu verdoppeln , das heit , auf bis zu 20 % anzuheben .

das transeuropische verkehrsnetz bildet seit seiner konzipierung im maastricht-vertrag das rckgrat unseres binnenmarkts , und dank den von uns gemeinsam im jahre 1996 angenommenen leitlinien verfgt die europische union ber eine struktur von netzen von europischem interesse , die die verbindung zwischen allen unseren regionen ermglicht und die mobilitt von menschen und gtern frdert .

diese transeuropischen netze sind der erste versuch seit der rmischen epoche , bei dem europa an seine infrastrukturen wirklich global und zusammenhngend herangeht .

die heute von uns vorgeschlagene revision verfolgt das ziel , dieses system in seiner entwicklung zu aktualisieren und weitere neue vorrangige projekte aufzunehmen , um auf die probleme und herausforderungen zu reagieren , die unsere gemeinsame verkehrspolitik in diesen letzten jahren gestellt hat .

die liberalisierung der verkehrssysteme und die forderung nach hherer mobilitt haben ein ungleichgewicht zwischen den verschiedenen verkehrstrgern hervorgerufen und zum entstehen von engpssen in einigen bereichen unserer infrastrukturen beigetragen .
sowohl auf dem gipfel von gteborg als auch in dem am 12. september dieses jahres angenommenen weibuch ber verkehr wurden diese schwachstellen erkannt , und es wurden von der kommission dringende abhilfemanahmen gefordert .

im heutigen vorschlag empfiehlt die kommission , zustzlich zu den so genannten essen-projekten einige vorrangige vorhaben aufzunehmen , darunter acht neue netze fr eisenbahnverkehr , den kombinierten verkehr , die flussschifffahrt und den intelligenten verkehr , konkret das projekt galileo , und drei der ursprnglichen vorhaben , die bereits abgeschlossen sind , herauszunehmen .

die neuen projekte sind : erstens eine eisenbahnquerung der pyrenen zur berwindung der natrlichen barriere zwischen der iberischen halbinsel und dem brigen kontinent .

zweitens , der hochgeschwindigkeitszug von paris nach wien im rahmen des kombinierten ost-west-verkehrs , mit spterer verlngerung bis budapest zur vervollstndigung unseres netzes durch ffnung der tr fr die erweiterung .

drittens , die schiffbarkeit der donau zwischen straubing und vilshofen , wodurch die nordsee mit dem schwarzen meer verbunden und folglich die verbindung zwischen donau und rhein verbessert wird .

viertens , das satellitennavigationssystem galileo , dessen prioritt von mehreren europischen rten und von diesem parlament anerkannt wurde .

fnftens , die feste fehmarnbelt-querung zwischen deutschland und dnemark nach dem resund-vorbild , wodurch sich die verbindung zwischen den nordischen lndern und dem brigen kontinent verbessern wird .

sechstens , die interoperabilitt des eisenbahnsystems fr die hochgeschwindigkeitszge des iberischen netzes durch anpassung der spurweite an die des brigen europischen kontinents , wodurch luftraum und straen entlastet werden knnen .

siebtens , die erweiterung des brenner-projekts von mnchen nach verona bis neapel durch den bau des abschnitts bologna-mailand .

und achtens , die weiterfhrung des hochgeschwindigkeitszugs sd bis nmes , wodurch die verbindung zwischen dem sden und dem norden europas ermglicht wird .

die fr diese projekte erforderlichen gesamtinvestitionen belaufen sich auf ber 66 milliarden euro , die natrlich in erster linie aus nationalen , regionalen , privaten , ffentlichen und mglicherweise auch gemeinschaftlichen mitteln aufgebracht werden mssen .
geographisch decken sie unser gesamtes territorium ab , und sie werden sich entscheidend auf die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft auswirken .

wir nutzen diese revision auch , um einige kleinere technische anpassungen bei bestehenden projekten , die nach der vermittlung im zusammenhang mit dem leitlinienpaket aus dem jahre 1996 offen geblieben waren , in die transeuropischen netze einbeziehen .

wir haben uns im weibuch ber verkehr dazu verpflichtet , dass auf diese hchst dringende und vorrangige revision im jahre 2004 eine weitere folgen wird , die im einzelnen die projekte der neuen lnder der union enthalten wird .
es wre verfrht , dies jetzt zu tun , da trotz der recht weit fortgeschrittenen vorbereitungsarbeiten noch wichtige informationen fehlen , die wir erst in der letzten phase der erweiterung erhalten knnen .

daher wird es aufgabe dieses parlaments sein , die nchste revision zu prfen , wobei es sich um eine politische verpflichtung handelt , die ich meinerseits erneut gegenber diesem hohen haus bekrftige .

herr prsident , fr mich ist es eine groe genugtuung , mit dieser arbeit die mandate des rates zu erfllen und den neuen dringenden aufgaben unserer gemeinsamen verkehrspolitik zu entsprechen .
nachdem das weibuch und die revision der transeuropischen netze vorgestellt wurden , vertraue ich nun darauf und erwarte ich , dass dieses parlament im rahmen der mitentscheidung seinen beitrag leistet , dessen mehrwert auf der hand liegt .

ich wei , meine damen und herren , dass dies zwar die heute von der kommission angenommenen punkte sind , dass es aber in der tagespolitischen aktualitt andere tatbestnde gibt , konkret die auswirkungen der ereignisse vom 11. september auf den luftverkehrssektor , die ihre aufmerksamkeit erfordern werden .
natrlich werde ich auf jede frage antworten , die sie mir zu diesem thema stellen mchten .

herr prsident ! sehr verehrte frau vizeprsidentin , vielen dank , dass sie uns jetzt diesen zwischenbericht geben .
unzufrieden sind wir mit den mitgliedstaaten , denn die mitgliedstaaten haben sie praktisch im stich gelassen in den letzten eineinhalb jahren .
der zwischenbericht zu den transeuropischen netzen ist seit 1999 fllig .
wir danken ihnen , dass sie ihn jetzt vorgelegt haben .

unsere erste frage ist : sie haben ja in ihrem bericht dargelegt , dass sie ergnzen wollen , dass sie aber auch darauf bestehen wollen , dass bisherige projekte , die immer noch nicht von den mitgliedstaaten verwirklicht sind - wie der brenner basistunnel - nun endlich verwirklicht werden .
meine frage an sie lautet also : wie wollen wir es gemeinsam schaffen , auch vielleicht mit einer nderung der finanzierung , dass so wichtige projekte wie der brenner-basistunnel aus dem alten vorhaben , aber auch neue projekte wie die verbindung zwischen frankreich und spanien durch die pyrenen oder die feste fehmarnbelt-querung zwischen dnemark und deutschland auch wirklich gebaut werden ?

meine zweite frage - frau vizeprsidentin , sie haben es angedeutet - : wann werden sie uns im ausschuss oder im plenum darlegen , welches ihre politik zur bekmpfung eines neuen wettbewerbs im bereich der subventionen zugunsten des luftverkehrs sein wird ?
andererseits stellt sich die frage , wie den fluggesellschaften nach den tragischen ereignissen vom 11. september geholfen werden kann .

herr prsident ! ich denke , dass wir mit den prinzipiellen ausfhrungen der kommissarin durchaus bereinstimmen knnen .
ich kann mich anschlieen an das , was der kollege jarzembowski sagte .
ich mchte aber die kommissarin fragen , ob sie mit uns darin einig sein kann , dass wir aus den erfahrungen , die wir mit den ten bisher hatten , lernen knnen .

eine erfahrung ist zum beispiel , dass , wenn staats- und regierungschefs eine liste beschlieen , diese nicht automatisch qualitativ besser sein muss als das , was das parlament dazu beschlossen hat , an prioritten genannt hat .
knnen wir uns diese erfahrung zum beispiel zunutze machen ?
den ansatz jedenfalls , den die kommissarin im weibuch dargelegt hat , nmlich eine hohe konzentration auf schiene und wasserstraen , finde ich sehr , sehr untersttzenswert .
die frage dazu ist , ob wir nicht alle finanzierungsinstrumente , nicht nur das geld , das wir fr die ten haben , darauf hin berprfen sollten .
denn wenn nur bei den ten die prioritten bei der schiene und bei den wasserstraen liegen , dann muss man sich auch die anderen fonds , zum beispiel kohsionsfonds und andere anschauen und berprfen , ob man nicht auch bei diesen konsequent diese neuen prioritten mit bercksichtigen sollte .
dies wren die beiden fragen .

frau kommissarin ! sie haben soeben eine reihe von projekten genannt , die eine fortsetzung erhalten , beispielsweise die hochgeschwindigkeitsstrecke paris-wien-budapest in richtung osten und die schiffbarmachung der donau .
ich frage mich , ob das schiffbarmachen der donau denn eigentlich unter das schaffen der transeuropischen netze fllt .
wohl eher unter deren reparatur , sozusagen , denn es gibt heute bereits eine verbindung .
das ist meine erste frage .

zweitens ist mir zunehmend deutlicher geworden , dass bei verbindungen innerhalb der erweiterungslnder vor allem nord-sd-verbindungen und nicht nur verbindungen aus europa in ost-west-richtung und weiter erforderlich sind .
meine frage lautet daher , ob es zum jetzigen zeitpunkt plne gibt , mehr nord-sd-verbindungen in den derzeitigen erweiterungslndern zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren ! danke fr ihre fragen .
ich werde zunchst herrn jarzembowski antworten .

es scheint mir ganz dringend erforderlich , dass wir diesem parlament und dem rat ein neues preisgestaltungssystem fr infrastrukturen und ganz speziell eine nderung der gegenwrtigen richtlinie zur eurovignette in bezug auf die finanzierung von straeninfrastrukturen vorlegen .

ohne jeden zweifel werden wir in diesem vorschlag zur neuregelung der finanzierung von infrastrukturen unter anderem fordern , dass die benutzer nicht nur die kosten fr ihren bau und ihre instandhaltung , sondern gem dem von diesem parlament seinerzeit angenommenen bericht costa auch die so genannten externen kosten tragen mssen .
wir sprechen von kosten infolge von stau und unfllen oder einigen umweltkosten , die natrlich definierbar und quantifizierbar sein mssen .

auerdem werden wir in diesen vorschlag die mglichkeit aufnehmen , dass in einigen fllen - ich betone , nicht als bliches system , aber doch in einigen ausnahmefllen , wie zum beispiel im fall des brenner-tunnels oder bei grovorhaben , die sehr kostenaufwendige bauten mit zudem sehr starken umweltauswirkungen betreffen , die maximal reduziert werden mssen - auch in der europischen union das so genannte schweizer modell angewendet wird , das heit , die straenbenutzungsgebhren fr eine vorhandene infrastruktur werden ganz oder teilweise zur bildung eines fonds verwendet , der die finanzierung des baus einer alternativen eisenbahninfrastruktur ermglicht .
das ist eine wesentliche frage .
wir erwarten , dass mit hilfe solcher formeln sehr wichtige vorhaben zur gliederung und strukturierung des gesamten europischen territoriums ausgefhrt werden knnen .

zweite frage : die hier genannten projekte werden von ihnen , meine damen und herren , im rahmen der mitentscheidung geprft .
die aufnahme eines projekts in die transeuropischen netze gibt der europischen union die mglichkeit , darauf einzuwirken , dass die staaten - die letztendlich die groen investitionen ttigen mssen - oder die regionen ebenfalls ihre groen bauvorhaben nicht auf der grundlage eines nationalen interesses sondern eines interesses an der transeuropischen verbindung und folglich mit einer grenzberschreitenden vision planen .
daher sagte ich , dass diese bemhung um die transeuropischen netze seit der rmerzeit wirklich der erste vernnftige vorschlag dieser art ist .

dies wird durch kofinanzierung mglich sein , deren obergrenze gegenwrtig bei 10 % liegt .
man wird bis zu 20 % gehen knnen , wenn die hier unterbreiteten vorschlge fr einige besonders bedeutsame und kostenaufwendige vorhaben angenommen werden , aber auch , weil die aufnahme in diese transeuropischen netze den zugang zur finanzierung durch die europische bank erleichtert .

abschlieend mchte ich herrn bouwman erklren , dass wir gerade in diesen neuen vorschlag nicht nur die nord-sd-achsen aufnehmen , die hauptschlich in den bisherigen transeuropischen netzen erfasst wurden , weil sie am notwendigsten gebraucht wurden , sondern auch die ost-west-achsen , vor allem die grundlegende achse paris-stuttgart-wien , die zum gegebenen zeitpunkt die verbindung mit budapest herstellen soll ; wir beziehen auch die donau und ihre bessere verbindung mit dem rhein ein und ermglichen dadurch die realisierung einer sdost-nordwest-achse , die die gesamte union durchquert .

aber natrlich gibt es keinen zweifel daran , dass die revision von 2004 , wenn auch die neuen lnder der union bereits integriert sein werden , diese ost-west-komponente noch strker akzentuieren wird , ohne dabei die nord-sd-komponente aus den augen zu verlieren , die auf jeden fall immer beibehalten werden muss .

richtig , frau vizeprsidentin , weder den norden noch den sden darf man aus den augen verlieren ; zuweilen heit es , man drfe den norden nicht vergessen , aber das gilt auch fr den sden .

damit jeder bescheid wei , mchte ich ihnen sagen , in welcher reihenfolge ich das wort erteilen werde .
das erste dreiergespann wird von herrn ripoll , herrn izquierdo und frau langenhagen gebildet , das zweite von herrn varela , herrn savary und herrn rbig .
und nach der antwort der frau vizeprsidentin werden wir zum nchsten tagesordnungspunkt bergehen .

das wort hat also herr ripoll .

frau vizeprsidentin , ich danke ihnen fr ihr erscheinen und mchte ihnen ganz kurz und konkret zwei fragen stellen .

zum ersten : knnen sie mir besttigen , dass das gesamte spanische hochgeschwindigkeitsnetz in die transeuropische netze einbezogen ist ?
und zum zweiten , wenn die antwort positiv ausfllt : welchen umfang und welche konsequenzen hat seine einbeziehung sowohl fr die europische gliederung als auch aus spanischer sicht ?

herr prsident , frau kommissarin ! das verdienst der schnellen information ist die erreichung eines berraschungseffekts fr die guten nachrichten .
ich muss ihnen zu der nachricht gratulieren , die sie uns heute berbracht haben und die in direktem zusammenhang mit meiner ersten frage in bezug auf den haushalt steht , die ich nun abndern muss .

aber ich mchte die bedeutung unterstreichen , die ich dieser anhebung von 10 % auf 20 % bei den projekten beimesse .

meine frage lautet : wie haben sie das gemacht ?
denn uns interessiert dieses vorgehen im hinblick auf das knftige vorgehen und knftige forderungen dieses parlaments .
also woher haben sie diese 10 % genommen ?
kann man hnliches fr die anderen verkehrstrger erwarten ?

zweitens , die umweltvertrglichkeit .
whrend der anhrung als kandidatin fr das amt eines kommissionsmitglieds im jahre 1999 haben sie erklrt , dass sie der umweltvertrglichkeit besondere aufmerksamkeit widmen wrden .
gedenken sie , konkret bei diesen projekten dieses niveau aufrechtzuerhalten und sich dabei nicht mechanisch dem willen der staaten zu beugen , deren vorhaben vom umweltpolitischen standpunkt in gewisser hinsicht oft wirklich schdliche auswirkungen haben ?

und drittens haben wir noch gar nicht die projekte verdauen knnen , die sie uns gerade angekndigt haben , aber ich mchte ihnen eine frage ohne jeden hintergedanken stellen , einfach um ihre ehrliche meinung zu erfahren : glauben sie , dass mit ihrem vorschlag dem randlagencharakter entgegengewirkt und somit dem zusammenhalt gedient wird ?

herr prsident ! die furchtbaren erfahrungen in amerika stellen galileo , das europische satellitennavigationssystem politisch und wirtschaftlich - wie ich meine - unter einen neuen blickwinkel .
die mitgliedstaaten haben in der vergangenheit ihre gute initiative oft nur widerstrebend untersttzt .
glauben sie , dass nun bei den mitgliedstaaten eine neue bereitschaft zur schnellen implementierung von galileo besteht ?

herr prsident , in der tat ist das gesamte hochgeschwindigkeitsnetz der iberischen halbinsel mit europischer spurweite in den netzen bercksichtigt .
es wird eine sehr groe anstrengung fr die iberische halbinsel bedeuten , sich in das europische eisenbahnnetz zu integrieren . dadurch wird diese interoperabilitt erreicht werden , und in ihrem gefolge wird sich der eisenbahnverkehr - in seinen beiden modalitten , dem personen- und dem gterverkehr - in eine echte alternative zu anderen verkehrsmitteln verwandeln .

zweite konsequenz : was ich gerade gesagt habe , mein herr , dient dazu , die iberische halbinsel enger mit der brigen europischen union zu verbinden , genauso wie das rhein-rhone-projekt oder das eisenbahnvorhaben paris-stuttgart-linz-wien und spter budapest dazu dienen , den osten strker in die brige gegenwrtige europische union zu integrieren .

aber das gleiche kann man vom anschluss der skandinavischen halbinsel an das kontinentale europische territorium ber die neue alternative verbindung zur resund-brcke , zur resund-verbindung , sagen , die ebenfalls in den neuen plnen besttigt wird .

folglich dient der vorschlag tatschlich dazu , herr izquierdo collado , die peripherie mit dem zentrum zu verbinden , und in diesem sinne strkt er den zusammenhalt .

was die 10 % und die 20 % anbelangt , so handelt es sich um finanzierungsmglichkeiten .
es bedeutet noch nicht , dass wirklich 10 % oder 20 % gewhrt werden .
manchmal werden nur 5 % eingerumt ; es handelt sich um die obergrenze .

zweite frage : man wird sehen mssen , ob der rat und das parlament ihre untersttzung dafr geben .

dritte frage : das gilt fr alle verkehrsmittel , denn in diesen transeuropischen netzen sind nicht nur die von mir genannten elemente enthalten .
es gibt , ganz allgemein gesagt , die verbindung zwischen den hfen und der angrenzenden landregion , das heit , eisenbahnverbindungen , straenverbindungen , die intermodale verbindung nicht nur der seehfen , sondern auch der binnenhfen , die modalen verbindungen zwischen eisenbahn und flughafen fr den anschluss an den luftverkehrssektor und die verbindung zwischen schiene und strae , hauptschlich im frachtbereich .
ich mchte sagen , dass es eine reihe weiterer elemente allgemeiner art gibt , auf die ich nicht nher eingegangen bin , die ebenfalls in diesen netzen enthalten sind .

und vor allem und ganz speziell muss eine lsung fr die engpsse gefunden werden .
denn bei den engpssen werden hufig mit einem viel geringeren mitteleinsatz multiplikationseffekte erreicht .
10 % des straennetzes sind gewhnlich durch engpsse beeintrchtigt , und bei der eisenbahn sind es 20 % .
das soll nicht heien , dass 20 % des europischen eisenbahnnetzes ein engpass sind .
aber es gibt knotenpunkte , elemente innerhalb dieses schienennetzes , die dazu fhren , dass letztendlich 20 % des europischen eisenbahnnetzes davon betroffen sind .
und natrlich werden wir versuchen , in diesen fllen die maximalen finanzierungsstze zur anwendung zu bringen .

was die umweltvertrglichkeit angeht , so bleibe ich bei dem , was ich gesagt habe .
dies alles haben wir in gemeinsamer abstimmung mit dem kabinett von frau wallstrm und mit der generaldirektion umwelt der kommission ausgearbeitet , und wir haben vereinbart , weiterhin gemeinsam an der abwicklung und frderung zu arbeiten .

frau langenhagen , ber galileo werden wir eine aussprache fhren .
sie , meine damen und herren , wissen , welches persnliche interesse ich diesem projekt gewidmet habe , das ich fr ein aus strategischer sicht entscheidendes vorhaben fr die europische union halte .

meiner meinung nach , aber das ist ein persnlicher standpunkt - auch wenn er von den diensten und von der gesamten kommission geteilt wird - , geben uns die ereignisse vom 11. september noch mehr anlass , das projekt weiterzuentwickeln .
es ist klar , dass nicht smtliche anwendungen , die immer strker vom nordamerikanischen global positioning system abhngen , auf einem einzigen system basieren drfen .
es ist ein zweites system erforderlich , durch welches das vorhandene amerikanische system ergnzt und verstrkt wird .
dabei geht es nicht darum , mit den usa zu konkurrieren , sondern gemeinsam mit den amerikanern die sicherheit des gesamten systems zu erhhen .

auf jeden fall wissen sie , frau abgeordnete , dass sich zu diesen fragen letztendlich der rat auf seiner letzten tagung im dezember definitiv uern muss , und ich hoffe , dass wir an diesem tag ungewissheiten und zweifel fr immer ad acta legen und ein schlsselprojekt fr die zukunft der europischen union voranbringen .

herr prsident , ich danke der frau kommissarin und beglckwnsche sie auch zu ihrem raschen auftreten vor diesem parlament , um uns die wichtigen informationen zu bermitteln , wie sie es heute getan hat .

obwohl sie vorhin eine allgemeine antwort im zusammenhang mit spanien gegeben haben , mchte ich , wenn sie gestatten , einen aspekt vertiefen , der viel mit der randlage zu tun hat oder , wenn sie gestatten , mit der randlage der randlage - mit dem galizischen finisterre .
ich mchte sie fragen , ob in diese neuen , von der kommission angenommenen leitlinien in spanien und in das hochgeschwindigkeitsnetz der eisenbahn die verbindungen mit der autonomen gemeinschaft galicien einbezogen sind und , wenn ja , ob sie uns erlutern knnen , in welcher form .

ich danke ihnen , frau kommissarin , fr diese aktuellen informationen ber die transeuropischen netze .
ich mchte eine problematik ansprechen und meiner freude darber ausdruck geben , dass wieder darber geredet wird : die pyrenenpassage .
sie spielt in den medien eine wesentlich geringere rolle als die alpen , ist aber wahrscheinlich viel problematischer .
bereits heute ist die zahl der lastkraftwagen , die tag fr tag die pyrenen zwischen der iberischen halbinsel und frankreich berqueren , hher als in den alpen .
angesichts der rckstndigkeit der atlantischen infrastrukturen gehen wir dort also einer uerst kritischen situation entgegen .

das vorhaben eines bergangs bzw. eines zentralen eisenbahntunnels halte ich fr eine sehr gute sache , aber man darf nicht vergessen , dass dieser tunnel zweifellos nicht gleich kommen wird , denn erst stehen noch die verbindung lyon-turin und der brenner auf dem programm .
persnlich pldiere ich - und dazu wrde ich gern ihre meinung erfahren - fr sofortige infrastrukturen an beiden enden der pyrenen , vor allem zwischen dem baskenland und der atlantikkste .
nach meinem dafrhalten muss die anbindung der iberischen halbinsel an das schienen- und straennetz zuallererst dort stattfinden , weil dort die bevlkerung und die wirtschaftsttigkeit angesiedelt ist .

herr prsident ! frau vizeprsidentin !
danke fr ihre initiative . die brger wollen bei der erweiterung sichtbare brcken sehen .
eine brcke wnscht sich die slowakische regierung , nmlich in der verbindung der beiden flugpltze wien und bratislava zu einem groflugplatz , der durch eine transrapid-verbindung besser angebunden werden soll .
dies knnte schon der erste teil ihrer angesprochenen strecke sein zwischen paris und letzten endes wien .
ich glaube , dass es eine sehr wichtige initiative wre , hier bis budapest durchzufahren .

wir haben aber auch dort den knotenpunkt der schifffahrt auf der donau , und letztlich wre das hier ein drei-knoten-system .
glauben sie , dass die finanzierung von derartigen knotenpunkten durch dieses programm ebenfalls mglich wre ?

herr prsident , vielen dank , herr varela .
wenn sie die galizischen abschnitte des hochgeschwindigkeitsnetzes meinen , so sind diese enthalten , ebenso die verbindungen mit portugal , wobei , das mchte ich betonen , ganz klar sein muss , dass dies bei all den bauvorhaben , seien es neubauten oder anpassungen bestehender strecken , die anpassung oder anwendung der europischen spurweite voraussetzt .
auerdem gibt es eine reihe weiterer vorhaben , die diesen teil der europischen geographie betreffen , wie die fragen im zusammenhang mit hfen oder andere , ber die ich jetzt nicht sprechen will .

herr savary , ich teile vllig ihre sorge wegen der pyrenen .
wenn man fr den verkehr der europischen union verantwortlich ist und eine landkarte zur hand nimmt , erkennt man , dass es dort eine barriere gibt , eine wand , mit einem durchgang auf der rechten seite der karte , das heit , genau im osten , und einem weiteren durchgang auf der linken seite , im westen , und dazwischen ist nichts .
es gibt keine eisenbahn .
jetzt sieht es so aus , als ob dieser durchgang von canfranc geschaffen wird , aber im moment haben wir nur diese beiden bergnge .
die vorausschau der kommission besagt , dass wir von heute bis 2010 den transport von zustzlichen 100 millionen tonnen fracht zwischen der iberischen halbinsel und dem restlichen europischen kontinent ermglichen mssen .

man muss also bereits jetzt beginnen , ber ein eisenbahnvorhaben zu sprechen , es vorzubereiten und daran zu arbeiten , das eine groe querung der pyrenen bedeutet , und zwar nicht an ihrem stlichen oder westlichen ende , sondern in ihrem zentralen teil ; sie geht ber das hinaus , was die mgliche inbetriebnahme des durchgangs von canfranc leisten kann , die einen bedeutenden gterverkehr mit der eisenbahn ermglicht .

wir sprechen von erheblichen zahlen .
wie sie sagen , herr abgeordneter , werden sowohl die franzsische als auch die spanische regierung ohne jeden zweifel alternativen erwgen mssen , denn diese groe zentrale querung der pyrenen , wir beziehen uns auf einen zeithorizont zwischen 2015 und 2020 , also in 15-20 jahren , diese art von projekten muss mit einer solchen vorausschau geplant und mit einem solchen zeitrahmen behandelt und in angriff genommen werden .

abgesehen davon , bleibt auf jeden fall eines der essen-projekte weiterhin bestehen , in dem das baskische " y " enthalten war , das ebenfalls den anschluss mit europischer spurweite ber diesen zugang zur iberischen halbinsel bedeutet .

an herrn rbig gerichtet mchte ich sagen , dass in den projekten ( ich bin darauf nicht eingegangen , weil es sich um eine kleinere frage handelt ) die autobahn wien-bratislava enthalten ist , und das bezieht den autobahnabschnitt auf sterreichischem gebiet ein .
eine eisenbahnverbindung ist derzeit nicht vorgesehen , aber natrlich mssen alle diese aspekte bei der revision 2004 , wenn die erweiterung zumindest in ihrer ersten etappe , falls es weitere etappen gibt bereits erfolgt sein wird , viel ausfhrlicher untersucht werden .

vielen dank , frau vizeprsidentin .

dieser punkt der tagesordnung ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0333 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

wir werden keine anderthalb stunden zeit haben , hchstens eine stunde und fnfzehn minuten .
deshalb bitte ich die verehrten kolleginnen und kollegen um grte untersttzung , damit wir so viele anfragen wie mglich stellen knnen .
herr vitorino vertritt die kommission .

teil i


anfrage nr . 27 von ( h-0700 / 01 ) :

betrifft : illegale einwanderung via marokko in die europische union welche manahmen wird die kommission vorschlagen , um eine regelung fr die illegale einwanderung via marokko einzufhren und zu verhindern , dass sich dramatische vorflle wiederholen wie jene , die in diesem sommer in gemeinschaftsgewssern vorkamen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr abgeordneter medina ortega ! die zusammenarbeit mit marokko in einwanderungsfragen fllt in den ende 1999 vom rat angenommenen aktionsplan .
wir sind die ersten , die betonen , dass diese kooperation auf einer breiten und umfassenden perspektive beruhen muss , die nicht nur die fragen im bereich justiz und inneres , sondern auch die beziehungen in der auenpolitik , der entwicklungspolitik und der wirtschaftshilfepolitik einschliet .

im rahmen der beziehungen zwischen der europischen union und marokko haben wir drei grundlegende verhandlungsbereiche festgelegt : die wirtschaftliche und soziale zusammenarbeit , die steuerung der migrationsstrme und die verhtung und bekmpfung der illegalen einwanderung , einschlielich der transitmigration aus den lndern des subsaharischen afrika .
das abkommen ber diese drei prioritten wird nun auf der zusammenkunft weiter przisiert , die am 9. oktober dieses jahres fr den rat des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und marokko geplant ist .
um konkrete manahmen zu entwickeln , verfgen wir ber die im jahre 2001 eingerichtete neue haushaltslinie , die linie b-7-6-67 , mit einer mittelausstattung von zehn millionen euro fr 2001 , die tatschlich zum groen teil fr konkrete kooperationsmanahmen mit marokko bestimmt ist .

die frage der beziehungen zu marokko muss in eine umfassendere perspektive gestellt werden - die wiederbelebung des barcelona-prozesses .
zugegebenermaen halten sich die im rahmen dieses prozesses erzielten fortschritte eher in grenzen .
wir sind uns vollkommen darber im klaren , dass die internationale lage und unser besonderes verhltnis zu marokko eine neubelebung des barcelona-prozesses erforderlich machen . dies ist auch das anliegen der zuknftigen spanischen prsidentschaft , wie sie ja bereits angekndigt hat .

die kommission ist berzeugt , dass es fr die wiederbelebung des barcelona-prozesses auf jeden fall notwendig sein wird , ein regionalprogramm fr justiz und inneres zu beschlieen , das die einwanderungsproblematik einbezieht , aber auch andere themen umfassen muss , wie etwa die strkung der rechtsstaatlichkeit , die verantwortungsvolle regierungsfhrung und die justizielle zusammenarbeit .

ich danke ihnen fr die erluterungen , mchte jedoch die dringlichkeit des themas unterstreichen .
konkret in diesem sommer sind , soweit wir wissen , dreiig oder vierzig menschen infolge der ttigkeit dieser illegalen einwanderungsnetze ertrunken .

man rechnet , dass im vergangenen jahr vier- oder fnftausend menschen bei dem versuch ertrunken sind , von marokko nach spanien zu gelangen .

deshalb , herr kommissar , mchte ich nachhaken , ob es nicht eine mglichkeit gibt , um , ohne das ergebnis des barcelona-prozesses und die umfassenderen neuverhandlungen ber die assoziierung abzuwarten , zu einem ganz praktischen bereinkommen im bereich der polizei und der kontrolle zu gelangen , damit die marokkanischen behrden der fortsetzung dieses massensterbens , das bereits wirklich gefhrliche formen annimmt , einhalt zu gebieten .

herr prsident , ich teile vllig die ansicht des abgeordneten medina , dass wir vor einem menschlichen drama stehen , dass wir keine ideallsung erwarten drfen und dass wir etwas unternehmen mssen , um den weg zu bereiten .

aber um den weg zu bereiten , ist es notwendig , dass sich beide seiten ber die anzuwendenden mechanismen einig sind .
in dieser frage ist man noch nicht zu einem punkt gelangt , den ich als annehmbar betrachte .
wir hegen groe hoffnungen , dass beim rat fr assoziierung in der kommenden woche fortschritte in bezug auf die festlegung konkreter mechanismen der zusammenarbeit , einschlielich der polizeilichen zusammenarbeit bei der grenzkontrolle , erzielt werden knnen .

auf jeden fall mchte ich unterstreichen , dass man im jahre 2001 einen ganz wesentlichen teil der erwhnten haushaltslinie fr aktionen der zusammenarbeit mit marokko eingesetzt hat , wodurch die administrative kapazitt dieses landes bei der bearbeitung der illegalen einwanderung verstrkt wurde . letztere stellt nicht nur ein menschliches problem dar ; sie ist ein politisches problem , vor allem fr spanien .
aber sie ist auch fr marokko ein problem , weil marokko heute ein durchgangsland ist und eine groe zahl der illegalen einwanderer aus der subsahararegion im lande bleibt , was sehr nachteilige soziale folgen fr die marokkanische gesellschaft hat .

ich glaube , dass wir ab der nchsten woche im ergebnis der tagung des rates fr assoziierung bessere aussichten fr die zusammenarbeit haben werden .


anfrage nr . 28 von ( h-0730 / 01 ) :

betrifft : freilassung von arbin kurti und anderen kosovaren , die von den behrden in belgrad noch immer als geiseln gehalten werden von den rund 2000 kosovaren , die whrend der tage vor dem internationalen polizeieinsatz im kosovo vor nunmehr ber 28 monaten von militrischen und paramilitrischen einleiten des damals in belgrad herrschenden regimes gekidnappt und als geiseln genommen wurden , befinden sich 229 noch immer in serbischen gefngnissen .
von ihnen sind hundert wegen allgemeinrechtlicher vergehen , weitere 129 , angefangen beim studentenfhrer arbin kurti , dagegen wegen meinungsdelikten oder " politischen " delikten inhaftiert .
im februar 2001 erlieen das serbische und das jugoslawische parlament ein amnestiegesetz , das die freilassung von 30 000 serben und rund 400 kosovaren ermglichte .
ende april 2001 wurden 143 hftlinge aus dem gefngnis in gjakove freigelassen .
was die brigen kosovarischen hftlinge betrifft , so hatten die serbischen justizbehrden erklrt , dass ihre flle gegenstand einer raschen gerichtlichen berprfung sein und sie anschlieend freigelassen wrden .
trotz dieser przisen zusagen der belgrader behrden und trotz der wiederholten versprechungen des rates und der kommission , entschieden einzugreifen , um dieser untragbaren situation ein ende zu bereiten , ist dieses problem noch immer nicht gelst .

hat die kommission beschlossen , die lsung dieses problem nicht mehr als prioritr anzusehen ?
falls dies nicht der fall ist , welche initiativen gedenkt sie zu ergreifen , um endlich die sofortige freilassung von arbin kurti und den 129 kosovarischen geiseln zu erwirken und zu erreichen , dass die hundert kosovaren , die noch wegen allgemeinrechtlicher vergehen in serbien inhaftiert sind , der unmik , der in dieser frage allein zustndigen instanz , berstellt werden ?

der europischen kommission bereitet dieses problem auch weiterhin sorge , und ich kann dem herrn abgeordneten versichern , dass wir jede sich uns bietende gelegenheit nutzen , um auf diejenigen , die in dieser frage die entscheidungsgewalt haben , den entsprechenden druck auszuben .

wie der herr abgeordnete wei , konnten bereits betrchtliche fortschritte erzielt werden , was wir begren .
die flle der verbleibenden hftlinge werden derzeit berprft , und hftlinge , deren urteile nicht bewiesen werden knnen , werden freigelassen .
bei begrndetem schuldspruch wird ein berufungsverfahren eingeleitet .
das ikrk berwacht die haftbedingungen einzelner hftlinge und unterhlt kontakte zu deren familien .

die berstellung von hftlingen aus serbischen haftanstalten an die mission der vereinten nationen im kosovo ist derzeit gegenstand von diskussionen zwischen den zustndigen behrden .
gleichzeitig wurde mit untersttzung internationaler organisationen wie des europarates und der osze , die beide inzwischen in belgrad vertreten sind , die reform des justizsystems eingeleitet .

rechtsstaatlichkeit und die achtung der rechte von minderheiten bilden eine wichtige voraussetzung fr unsere beziehungen mit der ehemaligen republik jugoslawien und ihren nachbarn sowie fr deren untersttzung .

herr prsident , herr kommissar , ich danke ihnen .
aber man muss doch einige dinge ins gedchtnis rufen .
ihre kollegen von der kommission haben mehrfach davon gesprochen , dass die berstellung dieser kosovarischen geiseln durch serbien an das kosovo vorrang hat .
damals war der verbrecher milosevic noch an der macht .
nun hat es vor fast einem jahr einen machtwechsel in belgrad gegeben , und umso unverstndlicher ist es , dass diese probleme immer noch nicht gelst sind .

sie sprechen von anklagepunkten und von berufungsverfahren , aber es wurde doch hier in diesem hause festgestellt und besttigt , dass die belgrader behrden nicht zustndig sind , dass fr diese flle einzig und allein die unmik zustndig ist , dass die berstellung also rechtlich beschlossene sache sei und nun nur noch umgesetzt werden msse , und das schon seit zwei jahren , herr kommissar .
das ist fr uns schon eine recht lange zeit , aber fr jene , die heute noch in den kerkern in belgrad schmoren , ist es wohl eine extrem lange zeit .
besonders im falle des studentenfhrers arbin kurti verstehe ich wirklich nicht , was seiner berstellung noch im wege steht .

in konkreten fllen wrde ich sagen , dass die unmittelbare verantwortung fr die verfolgung der prozesse beim ikrk liegt .
die kommission stellt die frage von einem generellen politischen standpunkt aus , und ich kann dem herrn abgeordneten garantieren , dass wir bei den behrden der ehemaligen republik jugoslawien immer wieder darauf bestanden haben , dass die entscheidungen so schnell wie mglich zu treffen sind .
ich mchte unterstreichen , dass es flle gibt , in denen verbrechen begangen wurden .
in diesen fllen ist es sache der justiz , ber das schicksal der beschuldigten zu entscheiden , anklage zu erheben oder appelle zu erlassen , um dem recht voll genge zu tun .

was den politischen aspekt betrifft , so kann ich dem herrn abgeordneten versichern , dass wir stets darauf bestanden haben , in allen fraglichen fllen eine rasche lsung zu finden , und ich mchte unterstreichen , dass es fortschritte gibt . natrlich ist die frist immer zu lang , wenn man beschuldigt ist , besonders wenn dies ungerechtfertigterweise geschieht , aber die kommission wird sich weiterhin fr eine zgige entscheidung in den fraglichen fllen einsetzen .


anfrage nr . 29 von ( h-0737 / 01 ) :

betrifft : gerichtsverfahren in kabul anfang september wurde an einem gericht in kabul ( afghanistan ) ein gerichtsverfahren gegen vier brger eines eu-mitgliedstaats , deutschland , sowie zwei brger der usa und zwei australier , alle mitarbeiter der hilfsorganisation shelter now international , erffnet .
die anklage fordert nach dem im land geltenden islamischen recht die todesstrafe wegen christlicher missionsttigkeit .
gleichzeitig sind 16 afghanische brger wegen des bergangs vom islamischen zum christlichen glauben angeklagt . auch in diesen fllen fordert die anklage entsprechend dem in afghanistan geltenden islamischen recht die todesstrafe .

in welcher weise hat sich die europische union gegenber dem taliban-regime in afghanistan im rahmen des globalen engagements der europischen union fr religionsfreiheit als unveruerlicher teil der menschenrechte , wie sie in der un-charta , konventionen des europarats und in der eu-charta der grundrechte festgeschrieben sind , fr die rechtssicherheit und den schutz aller angeklagten eingesetzt ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die deutsche regierung hat ausdrcklich darum ersucht , dass die europische union zu diesem thema keine stellungnahmen abgibt bzw. manahmen trifft , was die acht mitarbeiter von humanitren hilfsorganisationen , insbesondere der nichtregierungsorganisation " shelter now international " , betrifft , die gegenwrtig in kabul in afghanistan unter anklage stehen und beschuldigt werden , bei mohammedanischen afghanen fr die christliche religion missioniert zu haben .

die regierungen der drei lnder , deren staatsangehrige in diese sache involviert sind - deutschland , australien und die vereinigten staaten von amerika - , hatten beschlossen , in dieser phase gemeinsam zu handeln , und sie haben ffentlich erklrt , dass sie es vorziehen , auf rein bilateraler ebene nach lsungen fr dieses problem zu suchen .
wie der herr abgeordnete sicher wei , luft das gerichtsverfahren gegen die betreffenden acht personen noch .
in der derzeitigen situation hlt es die kommission unter den bestehenden umstnden nicht fr angebracht oder auch nur fr entfernt hilfreich , sich zur lage zu uern , da es hier um eine entscheidung der regierungen der betroffenen staatsangehrigen geht .
aber natrlich wissen wir , dass sowohl die kommission als auch alle staaten der europischen union den fortgang der dinge weiter aufmerksam verfolgen .

ich mchte mich fr die antwort bedanken .
herr vitorino hat jedoch nicht die sechzehn afghanischen brger erwhnt , die wegen ihres bertritts vom islamischen zum christlichen glauben angeklagt sind und denen nach islamischem recht die todesstrafe droht .

meine frage an herrn vitorino lautet also : hat die europische union sich in ihrem engagement gegen die todesstrafe und fr die religionsfreiheit in irgendeiner weise fr diese menschen eingesetzt , die ja praktisch von der todesstrafe bedroht sind ?
wie agiert die union gegenber den arabischen und islamischen lndern - und das sind fast alle - , in denen die konvertierung vom islam zum christentum mit dem tode bestraft wird ?

unabhngig davon , was am 11. september in den usa geschehen ist , drfen wir in unserem kampf gegen die todesstrafe nicht nachlassen .
daher frage ich sie : was geschieht mit diesen sechzehn afghanen ?

herr prsident ! ich glaube nicht , dass der herr abgeordnete den geringsten zweifel an meiner haltung und der haltung der kommission zur todesstrafe oder zur religionsfreiheit hat .
wenn sie gelegenheit hatten zu hren , was ich zum beispiel bei den debatten ber die charta der grundrechte der europischen union gesagt habe , dann ist die frage beantwortet , nicht nur rhetorisch , sondern auch mit klaren und eindeutigen rechtsnormen .
ich gebe zu , dass wir keine speziellen informationen ber die lage der von ihnen erwhnten sechzehn afghanen besitzen .
offenbar ist die lage wohl so , dass diese sechzehn afghanen erst spter unter anklage gestellt werden , also nicht jetzt , da die acht brger deutschlands , der vereinigten staaten und australiens vor gericht stehen , sondern danach .
natrlich untersttzen wir die stellungnahme der troika , der so genannten " afghan support group " , einer gemeinsamen verbindungsgruppe , die gegenwrtig von deutschland geleitet wird und die eine unmissverstndliche erklrung zur untersttzung der mitarbeiter der nichtregierungsorganisationen abgegeben hat , ob es sich nun um die staatsangehrigen der von mir genannten staaten oder um die in diese sache involvierten afghanen handelt .

vielen dank , herr vitorino , fr ihre anwesenheit und ihr auftreten in dieser fragestunde .

wir kommen zum zweiten teil .
uns werden pro kommissionsmitglied zwanzig minuten zur verfgung stehen , nicht eine mehr .
guten tag , herr bolkestein .

teil ii

anfragen an herrn bolkestein

anfrage nr . 30 von ( h-0707 / 01 ) :

betrifft : gemeinschaftsmarkengerichte wann wird etwas gegen die mitgliedstaaten unternommen , die keine gemeinschaftsmarkengerichte eingesetzt haben ?

herr prsident , nachdem der abgeordnete , herr berenguer fuster , im dezember eine hnliche frage gestellt hatte , bersandte die kommission spanien , frankreich , luxemburg , italien und griechenland ein fristsetzungsschreiben , um sie an ihre pflicht zur einsetzung eines gemeinschaftsmarkengerichts zu erinnern .

die griechischen behrden teilten der kommission mit , dass eine entsprechende verordnung , die die zustndigkeit von gerichten fr gemeinschaftsmarken regelt , im september verabschiedet wurde .
frankreich teilt mit , dass es gedenkt , bis 31. oktober 2001 eine entsprechende verfgung zu erlassen .
die dienststellen der kommission prfen derzeit diese informationen .

was die drei verbleibenden mitgliedstaaten , also spanien , luxemburg und italien , betrifft , so liegen der kommission keinerlei informationen vor , denen zufolge diese mitgliedstaaten die erforderlichen regelungen beschlossen haben .
die kommission zieht daher die mglichkeit der einleitung eines vertragsverletzungsverfahrens nach artikel 226 egv in betracht .

danke fr ihre informationen , herr kommissar .
ich beziehe mich natrlich auf spanien , da ich die flle von italien und luxemburg nicht gengend kenne .

der herr kommissar hat mir am 13. dezember vergangenen jahres geantwortet , dass die kommission im falle einer unbefriedigenden antwort ein verstoverfahren nach artikel 226 des vertrags einleiten wrde .
wie er uns heute bereits erklrte , hat die kommission keine informationen darber , dass diese drei lnder , darunter spanien , was besonders schwerwiegend ist , weil sich dort der sitz des harmonisierungsamtes fr den binnenmarkt befindet , seit november 1996 keinerlei schritte zur erfllung der von ihnen eingegangen verpflichtungen unternommen htten .

wenn das so ist , wenn das bereits vor einem jahr so war , wenn es seit etwa einem jahr keine zufriedenstellende antwort gegeben hat , worauf wartet dann die kommission , um das verstoverfahren einzuleiten ?

ich kann mir herrn berenguer fusters ungeduld , oder sollte ich sagen verrgerung , darber , dass die regierung seines landes noch immer nicht die fr die einsetzung dieses gerichtes erforderlichen schritte eingeleitet hat , gut vorstellen .
ganz recht , das ist eine vertragsverletzung .
darf ich darauf hinweisen , dass die kommission nicht zgert , ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , allerdings nur als ultimum remedium , um den lateinischen ausdruck zu gebrauchen . die kommission greift also nur dann zu diesem mittel , wenn alle anderen mglichkeiten fr eine gtliche beilegung der angelegenheit erschpft sind .

ich nehme herrn berenguer fusters feststellung , dass seine geduld wie auch die geduld der kommission nahezu erschpft ist , zur kenntnis .
wir werden tun , was er vorschlgt und was die kommission ohnehin zu tun beabsichtigt .
wir sollten einen letzten versuch unternehmen , um die spanische regierung - gerade in anbetracht der bevorstehenden wahlen , wenn die einleitung eines vertragsverletzungsverfahrens durch die kommission sicher hchst ungelegen kme - von der notwendigkeit der einsetzung eines solchen gerichtes zu berzeugen , bevor die kommission zu diesem letzten mittel greift .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 31 und 32 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 31 von ( h-0728 / 01 ) :

betrifft : fristsetzungsschreiben betreffend die umsetzung der richtlinie 89 / 48 / ewg in griechenland in der antwort der kommission auf meine anfrage e-1336 / 01 betreffend die anerkennung von diplomen in griechenland aufgrund der richtlinie 89 / 48 / ewg betont das zustndige kommissionsmitglied bolkestein unter anderem : " mit einer diesbezglichen entscheidung der kommission wird , nach eventuellen zustzlichen berprfungen bei den griechischen behrden , in den nchsten monaten - auf alle flle vor dem herbst - gerechnet .
" tatschlich bermittelte die kommission laut presseberichten vom 9.8.2001 griechenland ein fristsetzungsschreiben , in dem sie ein problem mit dem prsidialdekret zur umsetzung der richtlinie 89 / 48 / ewg in griechenland feststellt .

auf welche rechtlichen argumente sttzt sich die kommission , wenn sie der meinung ist , dass die nichtanerkennung von abschlssen , wie sie von bildungseinrichtungen anderer mitgliedstaaten , die in griechenland auf der grundlage von franchise-vereinbarungen ttig sind , verliehen werden , der gemeinschaftsrichtlinie widerspricht ? in welchen punkten ist das prsidialdekret zur umsetzung der richtlinie 89 / 48 in griechenland nicht mit der richtlinie vereinbar ?
gibt es eine antwort oder hinweise auf eine rechtliche argumentation seitens der griechischen regierung zu den punkten , die in dem fristsetzungsschreiben aufgefhrt sind ?

anfrage nr . 32 von ( h-0750 / 01 ) :

betrifft : durchfhrung der richtlinie 89 / 48 / ewg in griechenland griechenland wurde vom gerichtshof der europischen gemeinschaften wegen der nicht erfolgten durchfhrung der richtlinie 89 / 48 / ewg ber eine allgemeine regelung zur anerkennung der hochschuldiplome , die eine mindestens dreijhrige berufsausbildung abschlieen , verurteilt .
kann die kommission mitteilen , ob griechenland die entscheidung des europischen gerichtshofs umsetzt , und wenn nein , welche manahmen sie zu ergreifen gedenkt , um die griechischen rechtsvorschriften mit denen der gemeinschaft in einklang zu bringen ?

herr prsident , in erwiderung auf die mndliche anfrage von herrn alavanos stelle ich fest , dass das griechenland zugeleitete fristsetzungsschreiben , auf das sich der herr abgeordnete bezieht , ein unlngst eingeleitetes vertragsverletzungsverfahren wegen der nichtumsetzung von richtlinie 89 / 48 / ewg in bestimmten bereichen durch das prsidialdekret nr . 165 vom 23. juni 2000 betrifft .
andererseits geht es bei dem verfahren , auf das sich die frhere frage e-1336 / 01 bezieht , konkret um probleme im zusammenhang mit der falschen anwendung von richtlinie 89 / 48 / ewg auf den berufsstand der psychologen .
die kommission ist der ansicht , dass in griechenland von anderen mitgliedstaaten auf der grundlage von franchise-vereinbarungen verliehene diplome nichts mit den von griechenland angebotenen ausbildungsmanahmen zu tun haben , sondern mit der von einem anderen mitgliedstaat angebotenen ausbildung , da die griechische einrichtung , in der die ausbildung erfolgt , lediglich als vermittler ohne jegliche autonomie fungiert .

anders ausgedrckt , ist es nicht die griechische einrichtung , die die diplome vergibt , sondern die universitt in einem anderen mitgliedstaat , und demzufolge werden sie von der richtlinie 89 / 48 / ewg erfasst , sofern diese diplome fr eine berufliche ausbildung im sinne dieser richtlinie vergeben werden .
der zweck des fristsetzungsschreibens ist es , die stellungnahme des betreffenden mitgliedstaats zu bestimmten fragen einzuholen .
griechenland hat noch nicht auf das fristsetzungsschreiben geantwortet , und daher liegen auch noch keine grnde fr ein vertragsverletzungsverfahren vor .
folglich kann die kommission diesen teil der frage des abgeordneten nicht beantworten .

da es bei der frage von herrn hatzidakis um ein hnliches problem geht , mchte ich , wenn ich darf , die beantwortung dieser frage gleich anschlieen .
in dem vom abgeordneten erwhnten urteil wurde griechenland vom gerichtshof der europischen gemeinschaften verurteilt , weil es versumt hat , die zur umsetzung der richtlinie 89 / 48 / ewg ergriffenen manahmen mitzuteilen , also der richtlinie , auf die sich meine antwort zur vorhergehenden frage bezog .
daraufhin leitete die kommission ein neues vertragsverletzungsverfahren gegen griechenland mit der bitte um die festsetzung eines zwangsgeldes ein .
das zweite verfahren wurde eingestellt , nachdem griechenland den auflagen nachgekommen war .

es kam den auflagen des gerichts insofern nach , als es der kommission das prsidialdekret nr . 165 vom 23. juni 2000 bermittelte .
wie ich bereits in meiner antwort auf die mndliche anfrage von herrn alavanos feststellte , ist die kommission der ansicht , dass einzelne bestimmungen der richtlinie 89 / 48 / ewg nicht ordnungsgem umgesetzt wurden .
bei der kommission gingen zudem beschwerden von personen ein , deren rechte trotz umsetzung der richtlinie nicht respektiert wurden .
die kommission hat deshalb ein neues vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , und zwar diesmal wegen der nicht ordnungsgemen umsetzung und anwendung der richtlinie . das eben von mir erwhnte fristsetzungsschreiben wurde griechenland inzwischen zugestellt .
wir rechnen schon sehr bald mit der stellungnahme der griechischen behrden .
derzeit wird ein spezielles verfahren fr die anerkennung psychologischer berufe eingefhrt . diese berufe waren zusammen mit einigen anderen berufen gegenstand spezieller umsetzungsvorschriften im hinblick auf probleme bezglich der anwendung von richtlinie 89 / 48 / ewg , die der kommission in diesem zusammenhang ebenfalls zur kenntnis gebracht wurden .
das ist meine antwort auf die frage von herrn hatzidakis .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine auch in technischer hinsicht sehr umfassende antwort ausdrcklich danken .
es bleibt nun abzuwarten , wie die griechische regierung auf den schritt der kommission reagieren wird .
der herr kommissar wei , dass ich dieses thema hufig angeschnitten habe , ich will ihm daher lediglich mitteilen , dass der bildungsminister ffentlich gesagt hat , ich stellte die falschen fragen an die falschen kommissare und bekme die falschen antworten .
ich warte also auf die reaktion der griechischen regierung .

meine frage an die kommission lautet : warum beschrnken wir uns gerade auf das problem der psychologen und dabei vor allem auf diejenigen mit franzsischem universittsdiplom , whrend der kommission auch zahlreiche klagen von anderen berufszweigen und von studenten anderer fachbereiche vorliegen , die diplome auslndischer universitten erwerben , fr die ein teil der ausbildung in griechenland durchgefhrt wird ?

ich kann herrn alavanos versichern , dass sich die kommission mit dieser problematik im weitesten sinne beschftigt und sich dabei nicht auf psychologen beschrnkt .

die grundlegende frage ist doch , ob ein diplom , das von einem anderen mitgliedstaat nach einem in griechenland selbst absolvierten studium verliehen wird , einem hnlichen diplom entspricht , das nach einem studium in griechenland von einer griechischen universitt verliehen wird .
es geht hier also darum , ob ein rein griechischer abschluss dem abschluss eines studiums an einer universitt eines anderen mitgliedstaates , das jedoch an einer griechischen einrichtung absolviert wird , entspricht .
um eben diese assimilation , diese gleichheit geht es bei richtlinie 89 / 48 / ewg , auf die ich heute nachmittag mehrfach eingegangen bin .
das ist auch der ausgangspunkt der kommission , die griechenland gebeten hat zu erklren , weshalb diese richtlinie nicht ordnungsgem angewendet und umgesetzt wird .
diese richtlinie beschrnkt sich nicht auf psychologen , und ich kann herrn alavanos in dieser hinsicht versichern , dass seine befrchtungen unbegrndet sind .

herr kommissar ! lassen sie sich sagen , dass das vorliegende problem nicht nur bestimmte griechische brger betrifft , sondern tausende von absolventen europischer universitten , die der griechische staat dank unseres mit verlaub gesagt gestrten ausbildungssystems zum studieren ins ausland schickt , um ihnen spter die anerkennung ihres abschlusszeugnisses zu verweigern .
tatschlich handelt es sich bei den betroffenen um viele tausende junger menschen , die sich aufgrund der haltung des griechischen staates ihrer beruflichen zukunft beraubt sehen .
deshalb mchte ich auch meiner genugtuung darber ausdruck geben , dass sie die umsetzung der entscheidung des europischen gerichtshofs als ungengend bewerten . zugleich aber frage ich sie hier , denn die griechischen brger hren uns zu , welche juristischen folgen es haben wird , wenn die griechische regierung auf ihrer ansicht beharrt ?
was werden dann die nchsten schritte der kommission sein ?
die brger sollten bescheid wissen .

ich bin mir durchaus bewusst , dass davon eine sehr groe zahl junger menschen betroffen ist .
ich muss zugeben , dass ich sie nicht gezhlt habe , aber wenn herr hatzidakis sagt , dass davon tausende von jungen menschen betroffen sind , dann hat er sicher recht .
das unterstreicht nur die bedeutung dieses problems .
ob das bildungssystem absurd ist oder nicht , das ist eine einschtzung , die ich herrn hatzidakis berlassen muss .
ich bin sicher , dass er in seinem heimatland politische freunde hat , die diese angelegenheit im griechischen parlament ansprechen knnen .
aber wir sind hier im europischen parlament .
herr hatzidakis tut recht daran , wenn er unsere aufmerksamkeit auf einen bedauerlichen zustand lenkt , und ich danke ihm fr seinen beitrag zu unserer debatte .

was die rechtsinstrumente anbelangt , so nutzt die kommission , wie ich bereits in beantwortung der frage von herrn alavanos sagte , smtliche ihr zur verfgung stehenden rechtsinstrumente .
die kommission brennt nicht darauf , mitgliedstaaten vor gericht zu stellen , aber wenn europisches recht verletzt wird , dann hat sie keine andere wahl .

deshalb stelle ich gegenber herrn hatzidakis und herrn alavanos fest , dass die kommission die ihr zur verfgung stehenden instrumente in wohl berlegter und sehr entschlossener weise nutzen und ein verfahren einleiten wird , wenn die griechische regierung die vorschriften nicht ordnungsgem anwendet .


anfrage nr . 33 von ( h-0738 / 01 ) :

betrifft : illegale besteuerung von kraftfahrzeugen in finnland 1998 ersuchte die europische kommission finnland , sein steuersystem fr kraftfahrzeuge und motorrder zu revidieren .
in der tat haben beamte der kommission eingerumt , dass finnland bei der beseitigung der diskriminierung keine wesentlichen fortschritte erzielt hat .
als letzte manahme wurde beim petitionsausschuss des europischen parlaments im september 2001 eine petition mit meinem namen und 17 000 weiteren finnischen unterzeichnern eingereicht , mit dem antrag , das illegale steuersystem komplett zu revidieren .

wann wird die kommission manahmen ergreifen , um finnland , das bereits seit 1995 mitglied der eu ist , dazu zu verpflichten , sich das eu-recht zu eigen zu machen und die vorschriften ber den binnenmarkt gem der auslegung des gerichtshofs der europischen gemeinschaft umzusetzen ?

wird die kommission unabhngige gerichtliche schritte unternehmen , zumal es jetzt kaum zustzliche klarheit bringen wird , die neuen urteile des gerichtshofs abzuwarten , insbesondere nach dem jngsten urteil ber portugal ( c-393 / 98 ) ?

die besteuerung von umzugswagen ist ebenfalls ein hindernis fr den freien personenverkehr innerhalb der gemeinschaft .
wird die kommission dafr sorgen , dass die unrechtmigkeit in naher zukunft beseitigt wird ?



anfragen an herrn verheugen

herr prsident , ich mchte folgendes antworten .
die kommission prft derzeit die einleitung eines verfahrens nach artikel 226 des vertrages gegen finnland in erweiterung des bereits 1998 eingeleiteten verfahrens .
die angelegenheit soll demnchst auf einer sitzung der kommission behandelt werden .
das neue verfahren knnte auch die probleme der umsetzung der richtlinie 83 / 183 ber steuerbefreiungen bei der verlegung des wohnsitzes einschlieen .
gleichzeitig haben die dienststellen der kommission an alle mitgliedstaaten geschrieben , um sie auf das in der frage von herrn vatanen erwhnte urteil des gerichtshofs , das urteil gomez-valente vom 22. februar 2001 , aufmerksam zu machen . die kommission teilt die auffassung des herrn abgeordneten , wonach es sich um ein urteil handelt , dessen auswirkungen ber den eigentlichen streitfall hinausgehen und das den weg ebnet , um die frage der gebrauchtwagen in einer art und weise zu behandeln , die den erfordernissen des europischen binnenmarktes mehr entspricht .
die kommission stellt allerdings fest , dass das verfahren zur durchsetzung des genannten urteils unabhngig von den anderen verfahren , die sie eingeleitet hat oder einzuleiten gedenkt , bleiben muss .

herr prsident ! herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre bemhungen .
ihre antwort hat mich bestrkt , und ich mchte diese gelegenheit nutzen und den bediensteten der kommission fr ihre arbeit danken .

die bediensteten der kommission haben eingerumt , dass finnland die gemeinschafts- und binnenmarktvorschriften in unverfrorener weise verletzt .
die finnen warten ungeduldig auf diese eu-rechte , auf die sie anspruch haben und die ihnen zugesichert wurden .
herr bolkestein , ich hoffe , sie empfinden es als keine zu groe last , wenn ich ihnen sage , dass ihre hoffnungen auf ihren schultern ruhen .
wir wissen , dass wir auf sie zhlen knnen .

zunchst einmal mchte ich herrn vatanen fr seine sehr freundlichen worte danken .
ich kann das gewicht all jener kraftfahrer in finnland auf meinen schultern spren . das ist schon eine betrchtliche last .

komplizierend wirkt in diesem zusammenhang , dass es sich hier um einen bereich handelt , in dem die harmonisierung noch aussteht .
die kommission sttzt sich bei ihren manahmen einerseits auf artikel 90 egv , der die steuerliche diskriminierung untersagt , und andererseits auf zwei im jahre 1983 verabschiedete richtlinien .
artikel 90 bietet dem gerichtshof ausreichend gelegenheit einzugreifen .
da die urteile des gerichtshofs nicht immer einheitlich ausgelegt werden , ist es an der zeit , dass die verschiedenen auslegungen in form einer synthese zusammengefasst werden , um eine einheitliche grundlage fr unser knftiges handeln zu schaffen .

die notwendigkeit einer synthese war einer der grnde , die mich veranlasst haben , in das diesjhrige arbeitsprogramm der kommission eine mitteilung ber die besteuerung von kraftfahrzeugen aufzunehmen .
mein anliegen ist es , dass diese mitteilung , die , wie ich hoffe , ende dieses oder anfang des nchsten jahres erscheinen wird , smtliche probleme in verbindung mit kfz-besteuerung und -preisgestaltung erfassen wird , so dass wir uns auf breiterer grundlage mit diesen problemen beschftigen und fr das von herrn vatanen angesprochene problem in finnland eine lsung finden knnen .
ich hoffe , der abgeordnete ist mit dieser antwort zufrieden .

vielen dank , herr bolkestein , fr ihre gute zusammenarbeit mit diesem parlament .

die anfrage nr . 34 von frau anne e.m. van lancker ( h-0765 / 01 ) wird nicht beantwortet , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen wurde .


anfrage nr . 35 von ( h-0695 / 01 ) :

betrifft : gesetz ber die verwendung von minderheitensprachen in der slowakei in einer offiziellen stellungnahme des auenministeriums der slowakischen republik , die uns durch den slowakischen botschafter in brssel bermittelt wurde , heit es , dass in dem gesetz von 1999 ber die verwendung von minderheitensprachen in der slowakei bestimmte rechte fr minderheiten festgeschrieben sind .
wenn in einem dorf 20 % der einwohner oder mehr eine andere sprache sprechen , kann die offizielle kommunikation in ihrer eigenen sprache stattfinden .
die fragestellerin hat persnlich erlebt , wie dieses gesetz in der praxis funktioniert .
in drfern mit mehr als 20 % slowaken knnen die einwohner alle offiziellen angelegenheiten in slowakischer sprache regeln .
das gesetz funktioniert also scheinbar .
wenn man jedoch ergnzt , dass z . b. im selben dorf 75 % ungarn wohnen und dass sie bei geburten , heiraten und sterbefllen lediglich slowakische dokumente erhalten knnen , wenn der brgermeister dieses dorfs bei ffentlichen und offiziellen anlssen nicht ungarisch sprechen will , stellen sich groe fragen hinsichtlich der umsetzung des auf dem papier schn anzusehenden sprachengesetzes .

wird die kommission im rahmen des beitritts der slowakei zur eu prfen , ob das gesetz umgesetzt wird , wie dies geschieht und welche fortschritte dabei erzielt werden ?

herr prsident ! die kommission verfolgt die lage auf dem gebiet des gebrauchs von minderheitensprachen in der slowakei sehr aufmerksam .
sie ist der auffassung , dass die slowakei bei der entwicklung einer positiven minderheitenpolitik und bei der erarbeitung der ntigen rechtsvorschriften unter einrichtung und unterhaltung der entsprechenden institutionen erhebliche fortschritte erzielt hat .

die verabschiedung des gesetzes ber minderheitensprachen im amtsverkehr war in diesem zusammenhang ein wichtiger schritt .
damit wurde das nationale recht den geltenden internationalen standards angeglichen und den spezifischen empfehlungen der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa , des europarates und der kommission entsprochen .

ein weiterer wichtiger fortschritt war die ratifizierung der europischen charta der regional- oder minderheitensprachen .
es ist besonders hervorzuheben , dass die slowakei im einklang mit der durch die charta ermglichten flexibilitt der ungarischen minderheit die grtmglichen freiheiten einrumen will .

gleichwohl sind nach der beobachtung der kommission noch erhebliche anstrengungen erforderlich , um den geltenden rechtsvorschriften auch in der praxis immer in vollem umfang geltung zu verschaffen .
in einigen gebieten scheinen die minderheiten vor allem aus unkenntnis des ihnen durch das gesetz ber minderheitensprachen im amtsverkehr garantierten rechte keinen gebrauch zu machen .
dies scheint vor allem in gemeinden mit einem hohen roma-bevlkerungsanteil der fall zu sein .

die kommission wird auch in zukunft darauf drngen , dass die slowakei ihre anstrengungen bei der umsetzung der gesetzlichen bestimmungen fortsetzt , die politik in diesem bereich verbessert und die notwendigen haushaltsmittel bereitstellt .
die beobachtungen , die sie , frau abgeordnete , persnlich gemacht haben , berraschen mich nicht .
das ist nur ein beweis dafr , dass die von mir beschriebenen umsetzungsschwierigkeiten bestehen .
wir werden in den nchsten fortschrittsbericht fr die slowakei , der im november fllig ist , weiter auf dieses thema eingehen .

ich denke , sie haben recht , manche teile der bevlkerung sind wohl nicht ausreichend ber die neuen gesetzlichen mglichkeiten informiert .
wir mssen uns jedoch fragen , ob immer der ntige gute wille vorhanden ist , den brgern die mglichkeiten , die das gesetz bietet , in der praxis zur verfgung zu stellen .
in dieser hinsicht sollten wir nicht nur in dem bericht , sondern auch in den kontakten mit den slowakischen behrden darauf hinweisen , dass dies eine sehr sensible materie ist .
bei einer beurteilung der minderheitenpolitik darf es nach unserem dafrhalten nicht um dinge , die nur auf dem papier stehen , sondern muss es auch um rechte und fakten gehen .

frau abgeordnete ! dem kann ich nur zustimmen , was sie gerade gesagt haben !
ich kann ihnen besttigen , dass wir in allen unseren kontakten mit der slowakischen regierung diese frage ansprechen ; ich habe es selber in gesprchen mit dem slowakischen regierungschef , dem slowakischen parlament und auch brigens in ffentlichen auftritten in der slowakei und gegenber der slowakischen presse wiederholt getan .
die botschaft , die wir in der slowakei vermitteln , ist die , dass der umgang der zahlenmig strkeren wirkungsgruppe der slowaken mit ihren minderheiten fr uns kennzeichnend ist dafr , wie stark demokratie und rechtsstaatlichkeit in diesem lande verwirklicht sind .


anfrage nr . 36 von ( h-0714 / 01 ) , die von herrn miller bernommen wurde :

betrifft : kernkraftwerk ignalina in litauen welche haltung nimmt die kommission gegenwrtig zur schlieung des reaktorblocks zwei des kernkraftwerks ignalina in litauen ein ?

herr prsident ! herr abgeordneter , die kommission hat in dieser frage eine auffassung , die in vlliger bereinstimmung steht mit der auffassung des rates und - soweit ich das einschtzen kann - auch mit der des europischen parlaments .
das litauische parlament hat 1999 eine nationale energiestrategie angenommen .
in dem zusammenhang hat es beschlossen , dass der block 1 des kernkraftwerks ignalina vor 2005 abgeschaltet wird und dass die endgltige entscheidung ber den zeitpunkt der abschaltung von block 2 im rahmen der berarbeitung der nationalen energiestrategie im jahr 2004 getroffen wird .

die kommission hatte seinerzeit zum ausdruck gebracht , dass nach ihrem verstndnis die stilllegung des blockes 2 bis 2009 erfolgen muss .
das ergibt sich aus der logik der sache : wenn 2005 das spteste stilllegungsdatum fr block 1 ist , dann ergibt sich aus der vorgesehenen lebensdauer der beiden kraftwerksblcke , dass dann 2009 das spteste datum fr die abschaltung von block 2 sein soll .

was block 1 betrifft , hat die kommission zur kenntnis genommen , dass litauen ausgedehnte vorbereitungen fr die abschaltung und die stilllegung eingeleitet hat .
ich gehe davon aus , dass die abschaltung tatschlich vor 2005 erfolgt .

in bezug auf block 2 hat die kommission erklrt - wie ich schon gesagt habe - , dass die abschaltung bis sptestens 2009 vorgenommen werden sollte .
darber hinaus sollte nach auffassung der kommission und der mitgliedstaaten der zeitplan fr die entscheidung ber den abschalttermin mit dem zeitplan fr den beitritt litauens zur europischen union vereinbar sein .
darber habe ich erst vor wenigen tagen ausfhrlich mit der neuen litauischen regierung in wilna gesprochen - es war tatschlich der hauptgegenstand der gesprche in vilnius - , und ich habe den eindruck gewonnen , dass die litauische regierung und das litauische parlament die botschaft gut verstanden haben , nmlich dass sie jetzt darber nachdenken mssen , wie im hinblick auf ihren eigenen zeitplan fr den beitritt zur europischen union der zeitplan fr die entscheidungen ber block 2 von ignalina berarbeitet werden muss .

ich mchte die gelegenheit nutzen , darauf hinzuweisen , dass gerade in bezug auf ignalina aus der sicht der kommission kompromisse nicht mglich sind .
ignalina ist ein kernkraftwerk vom typ tschernobyl , das nach allgemeiner berzeugung der experten nicht nachrstbar ist und nicht auf ertrgliche sicherheitsstandards gebracht werden kann .
nach unserer festen berzeugung geht von diesem kernkraftwerk vom typ tschernobyl eine wirkliche gefahr fr die menschen aus , und wir werden deshalb von dieser forderung nicht abstand nehmen knnen .

ich danke dem kommissionsmitglied fr seine antwort .
besonders hat mir gefallen , dass es seiner ansicht nach keine kompromisse geben kann .
steht der standpunkt der eu absolut fest , und sind nderungen in naher zukunft unwahrscheinlich ?

ein wort zur internationalen finanzierung der abschaltung .
sollen die mittel dafr aus dem haushalt der kommission kommen ?
was passiert , wenn nicht genug geld fr die stilllegung zur verfgung steht ?

herr abgeordneter , ihre erste frage kann ich wunschgem mit einem klaren nein beantworten .
die haltung der union in dieser frage wird sich nicht ndern .

was die zweite frage angeht , ist die lage wie folgt : fr die stilllegung des kraftwerkblocks i wurde ein internationaler fonds gebildet , der von der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung verwaltet wird und fr den bisher 220 mio. euro zur verfgung gestellt wurden .
ich hatte zusammen mit dem litauischen ministerprsidenten im vergangenen jahr in vilnius eine internationale geberkonferenz einberufen . das ergebnis waren , wie gesagt , diese 220 millionen .
ich muss allerdings hinzufgen - und das trbt das bild ein wenig - , dass von diesen 220 mio. euro 165 millionen aus unserem eigenen haushalt stammen , so dass der betrag , den die internationale gemeinschaft zustzlich aufzubringen bereit war , sich relativ bescheiden ausnimmt .
nichtsdestoweniger reicht das zur verfgung stehende geld aus , um die stilllegung planmig zu beginnen und alle damit verbundenen aufgaben zu finanzieren .

ich muss darauf aufmerksam machen , dass die stilllegung eines solchen kernkraftwerks ein projekt ist , das viele jahrzehnte dauert und dass sich die finanziellen verpflichtungen , die sich auch fr uns daraus ergeben werden , ber jahrzehnte erstrecken werden .

bei dem kraftwerksblock ii ist die situation etwas komplizierter , weil das litauische parlament bis jetzt ja ein festes stilllegungsdatum noch nicht beschlossen hat .
ich habe aber bei den gesprchen , die ich erwhnt habe , die litauische regierung darber informiert , dass die kommission natrlich auch in diesem fall bereit ist , die notwendige hilfe zu leisten , und auch wiederum bereit ist , internationale hilfe zu organisieren .
es ist ganz klar , dass ein land wie litauen diese gewaltige aufgabe der stilllegung eines solchen kernkraftwerkes nicht aus eigener kraft schaffen kann .
es wre brigens auch ganz unfair , das von litauen zu verlangen , denn es war nicht litauen , das dieses kraftwerk wollte .
im gegenteil , die litauer haben sich damals sogar dagegen gewehrt .
es war die frhere sowjetunion , die dieses kraftwerk da gebaut hat , wo es jetzt steht , und zweifellos nicht zur stromversorgung von litauen , sondern im wesentlichen - das ist unsere einschtzung - wohl fr militrische zwecke .
es ist also ein stck erbe der frheren sowjetunion , das auf einem armen land wie litauen lastet .
es ist unser interesse , dass dieses erbe verschwindet .

herr prsident ! hat die kommission die absicht , eine allgemeine , fr mitgliedstaaten und bewerberlnder verbindliche norm zur sicherheit von kernkraftwerken zu schaffen oder alternativ listen nach dem name and shame-prinzip fr die kernkraftwerke der region aufzustellen ?

frau abgeordnete ! sie wissen , dass die kommission keine zustndigkeit hat fr fragen der nuklearen sicherheit .
es gibt keine normen der europischen union fr fragen der reaktorsicherheit , ich selber bedauere das auerordentlich , aber bisher ist es nicht mglich gewesen , diesen zustand zu ndern .
der rat hat sich selber mit dieser frage intensiv beschftigt , weil eben die kommission fr fragen der reaktorsicherheit nicht zustndig ist .
die ratsarbeitsgruppe fr atomfragen hat sich mit der situation der sicherheit in osteuropischen kernkraftwerken beschftigt und kurz vor der sommerpause dazu einen bericht vorgelegt , der sicherlich auch dem parlament zur verfgung steht .

ich empfehle ihnen , diesen bericht zu studieren . auch daraus ergibt sich natrlich nicht , dass wir europische normen geschaffen haben , aber es ergibt sich aus diesem bericht , dass die europische union in bezug auf die sicherheit osteuropischer kernkraftwerke forderungen stellt , die sie fr berechtigt hlt .
als ergebnis von untersuchungen , die bereits viel frher vorgenommen wurden , nmlich anfang der 90er jahre , ist eine liste von kernkraftwerken entstanden , wie sie sie angeregt haben : diese kernkraftwerke , die nach auffassung der europischen union nicht nachrstbar sind , die also nicht sicher gemacht werden knnen , diese kernkraftwerke liegen in litauen , in der slowakei und in bulgarien .
wie sie wissen , haben wir es zu einer bedingung fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen gemacht , dass die frage der stillegung dieser kernkraftwerke geregelt wird .


anfrage nr . 37 von ( h-0743 / 01 ) :

betrifft : angebliche uerung eines kommissionsmitglieds medienberichten vom juni und juli 2001 zufolge soll kommissionsmitglied verheugen bei einer inoffiziellen gelegenheit geuert haben , dass es sich schlecht auf die chancen der tschechischen republik auf eine aufnahme in die eu auswirken wrde , wenn der ehemalige tschechische ministerprsident und derzeitige parlamentsprsident , vaclav klaus , wieder ministerprsident werden sollte .

untersttzt die kommission diese angebliche uerung oder weist sie sie zurck ? ist sie nicht der auffassung , dass derartige uerungen unangebracht sind und zu einem zeitpunkt , da im integrationsprozesses verstndnis und untersttzung gefragt sind , wenig dazu beitragen , das vertrauen zwischen der eu und den beitrittslndern zu frdern ?



anfragen an frau de palacio

herr abgeordneter , der vorgang , auf den sie sich beziehen , ist ein rein innenpolitischer vorgang in der tschechischen republik , er ist ausdruck des innenpolitischen streites zwischen regierung und opposition .
die kommission kann sich in solchen fllen nicht anders verhalten , als sich jeder stellungnahme zu enthalten , weil sie es strikt ablehnt , sich in innenpolitische auseinandersetzungen , sei es in mitgliedslndern , sei es in beitrittslndern , hineinziehen zu lassen .

herr prsident , das kommissionsmitglied nimmt diese sache offenbar nicht sehr ernst . das zitat stammt von ihm .
das ist keine interne angelegenheit .
er hat sich eingemischt , als er - zugegebenermaen privat - erklrt hat , dass es den chancen der tschechischen republik auf eu-beitritt schaden wrde , wenn herr vaclav klaus wieder premierminister werden wrde .
der tschechische premierminister sagte kurz danach in einem rundfunkinterview , und ich zitiere : " ich wiederhole nochmals , dass diese worte nicht ffentlich geuert wurden . sie wurden allerdings auch nicht mit einer sperre belegt .
"

herr verheugen , streiten sie ab , eine solche aussage gemacht zu haben ?
halten sie es im hinblick auf angelegenheiten , die einzig und allein sache des tschechischen volkes sind , wie die wahl seines regierungschefs , sein standpunkt in bezug auf betrittsverhandlungen mit der europischen union - zumal zu einem zeitpunkt , da sowohl in der eu als auch in den beitrittslndern vertrauensbildende manahmen an der tagesordnung sein sollten - fr angebracht , dass sie als eu-vertreter und mitglied der kommission sich in die demokratischen wnsche des tschechischen oder irgend eines anderen volkes einmischen ?

wir alle sind aufgrund unserer politischen berzeugung an einem bestimmten wahlausgang interessiert , doch einige von uns mssen wegen der position , die sie bekleiden , ihre zunge und ihre gedanken im zaum halten .
ich mchte sie daher nochmals bitten , ihre uerung konkret zu besttigen oder zu dementieren und zu erklren , weshalb sie sich in dieser weise eingemischt haben .

herr abgeordneter ! ich war bisher immer der meinung , dass ein gentleman nicht wissen mchte , was zwei gentlemen privat besprochen haben .
wenn sie das ndern wollen , ist das ihre sache .
ich besttige in dieser sache nichts , und ich dementiere auch in dieser sache nichts .
die einzige mglichkeit , die die kommission hat , zu verhindern , in eine innenpolitische auseinandersetzung einbezogen zu werden , ist , dass sie eisern schweigt .

ich will ihnen aber gerne zum eigentlichen inhalt ihrer frage etwas sagen .
ich habe mit dem tschechischen parlamentsprsidenten seit vielen jahren ein sehr vertrauensvolles und enges gesprchsverhltnis .
das letzte ausfhrliche gesprch , unter vier augen brigens , fand erst vor wenigen tagen statt .
der tschechische parlamentsprsident hat den vorgang , den sie zum anlass ihrer frage genommen haben , in diesem gesprch nicht erwhnt .
aber ich lege wert auf die feststellung , dass in den vielen , vielen gesprchen , die ich mit ihm hatte , prsident klaus immer deutlich zum ausdruck gebracht hat , dass er selbst und seine politischen freunde den beitritt der tschechischen republik zur europischen union wollen und untersttzen .
dass prsident klaus gelegentlich andere auffassungen uert , als sie in europa mehrheitlich geteilt werden , ist bekannt , aber das ist ganz bestimmt sein gutes recht , und das mssen wir als demokraten akzeptieren .

letzter punkt : selbstverstndlich hat die europische union das recht , kandidatenlndern zu sagen , was sie akzeptiert und was sie nicht akzeptiert , dass sie darauf aufmerksam machen , dass fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen und fr den abschluss von beitrittsverhandlungen die erfllung von kriterien vorgeschrieben ist , und das wichtigste dieser kriterien ist das politische kriterium . es besagt , dass ein land die gewhr bieten muss , dass es eine demokratie ist , dass es ein rechtsstaat ist , menschenrechte achtet , minderheiten schtzt und die werte und ziele der europischen union teilt .

auf der grundlage dieser bewertung ist es vorgekommen , dass einem land , das sich um die mitgliedschaft beworben hatte , gesagt worden ist : " wir knnen die beitrittsverhandlungen mit euch nicht aufnehmen , weil ihr diese politischen bedingungen nicht erfllt .
" also muss die frage , die sie gestellt haben , ob es diese art von einmischung gibt , mit einem ganz deutlichen ja beantwortet werden .
die kopenhagener kriterien verlangen das geradezu .

vielen dank , herr kommissar .

das wort hat herr crowley fr eine kurze frage zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
das kommissionsmitglied hat meine frage nicht beantwortet , sondern sagte , er werde nicht preisgeben , was zwischen zwei gentlemen besprochen wurde , nur um anschlieend preiszugeben , was zwischen zwei gentlemen - ihm und herrn klaus - besprochen wurde .
er hat es versumt , eine direkte frage direkt zu beantworten . damit bringt er diesem haus nicht den ihm gebhrenden respekt entgegen .
das ist eine schande .

wir haben die frage zur geschftsordnung oder , besser gesagt , die erklrung von herrn crowley gehrt .

da die fr den anfragenblock an herrn kommissar verheugen vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen 38 , 39 und 40 schriftlich beantwortet .

der prsident .
da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 41 und 42 hinfllig .

anfrage nr . 43 von ( h-0710 / 01 ) :

betrifft : alpenkonvention kologisch empfindliche gesamtalpen-region die alpenkonvention enthlt in ihren kapiteln ber umwelt und verkehr eine definition der kologisch empfindlichen region gesamtalpen .

sind nach einschtzung der kommission diese definition und die hier angestrebten verkehrspolitischen ziele auch bestandteil der eu-verkehrspolitik fr diese empfindliche region ?

herr prsident , die kommission ist sich der bedeutung einer angemessenen definition des begriffs der empfindlichen gebiete bewusst , vor allem , wenn es um die umweltintegration der verkehrsstrme in der alpenregion geht .

derzeit gibt es eine reihe von definitionen fr empfindliche gebiete , die insbesondere von den vereinten nationen und der alpenkonvention sowie im rahmen der gesetzgebung der gemeinschaft zum umweltschutz erarbeitet wurden .

die kommission ist der ansicht , dass die so genannten kologisch empfindlichen gebirgsrume , speziell die alpenregion , eindeutig vorrangige gebiete fr die anwendung von gemeinschaftsmanahmen darstellen , die auf die reduzierung der umweltauswirkungen des verkehrs und auf die abkopplung des anwachsens der verkehrsstrme von der wirtschaftlichen entwicklung gerichtet sind .

so widmet das weibuch ber die europische verkehrspolitik bis 2010 , das am 12. september dieses jahres angenommen wurde , den empfindlichen gebieten , speziell den gebirgsregionen , besondere aufmerksamkeit im rahmen der preisgestaltung und der finanzierung der infrastrukturen sowie der politik bezglich des transeuropischen verkehrsnetzes .

diese orientierung bercksichtigt weitgehend die in der alpenkonvention und in ihrem protokoll ber verkehr dargelegten leitlinien .

frau kommissarin ! ich mchte noch eine kurze nachfrage stellen .
die antwort hat mich nicht ganz befriedigt .
mir geht es vor allem um unsere jetzigen aktionen .
sollen wir warten , bis neue technologien , zum beispiel die brennstoffzelle , wenigstens teile der groen probleme lsen , die wir mit dem transitverkehr in den alpen haben , oder sollen wir jetzt nicht mit dem instrument der kostenwahrheit den schwerverkehr zumindest in den alpen von der strae teilweise auf die schiene zwingen ?

herr prsident , gem den vorstellungen des weibuches ber die verkehrspolitik fr die kommenden jahre beabsichtigt die kommission , mglichst vor ablauf eines jahres , am besten noch vor dem nchsten sommer , diesem parlament und dem ministerrat ein neues preisgestaltungssystem , konkret eine nderung der eurovignette-richtlinie , vorzulegen , in dem gerade solche fragen , entsprechend dem vor einigen monaten von diesem hohen haus angenommenen bericht costa , bercksichtigt werden ; in diese preisgestaltung knnen konzepte wie die externen kosten , darunter einige ohne weiteres quantifizierbare umweltkosten , einbezogen werden .

zu bercksichtigen ist auch die quersubventionierung , das heit , dass bei den derzeit bestehenden infrastrukturen ein teil der erhobenen straenbenutzungsgebhren zur bildung eines fonds verwendet werden kann , der die finanzierung alternativer infrastrukturen , speziell in der alpenregion , bei projekten wie dem brenner-tunnel oder der trasse lyon-turin , ermglicht .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 44 , 45 und 46 hinfllig .


anfrage nr . 47 von ( h-0746 / 01 ) :

betrifft : montblanc-tunnel und betriebsgarantien die wiedererffnung des montblanc-tunnels ist fr die nchsten monate in aussicht gestellt .
welche technischen garantien hat die kommission nach der katastrophe , wegen der der tunnel geschlossen worden war , erhalten , die die gewhr dafr bieten , dass der " neue " tunnel den einschlgigen europischen vorschriften ber umweltschutz und nachhaltigkeit des verkehrs entspricht ?

wie beurteilt die kommission das neue italienisch-franzsische fhrungskonzept fr die knftige neue struktur ?

herr prsident , zu den befugnissen der kommission gehrt es nicht , grnes licht fr die wiedererffnung des montblanc-tunnels zu geben , dieser aspekt liegt nicht in unserer zustndigkeit .

die aufgabe einzuschtzen , ob das sicherheitsniveau fr die wiedererffnung ausreichend ist , obliegt den betreibern und den nationalen verantwortlichen entsprechend den franzsischen zustndigkeiten .
insofern liegt es an ihnen zu prfen , ob alle sicherheitsbedingungen eingehalten werden .

nach den der kommission vorliegenden informationen mssen im oktober noch erprobungen durchgefhrt werden , um das ordnungsgeme funktionieren der sicherheitselemente nachzuweisen , zum beispiel des lftungssystems oder der elektronischen leitwarte und des ausbildungsstands des betriebspersonals und der rettungsdienste .
in diesem zusammenhang betrifft eine der hauptmanahmen , die in die praxis umzusetzen sind , den abstand zwischen den fahrzeugen beim durchfahren des tunnels .
diese manahme wird auerdem dazu beitragen , den lkw-verkehr auf diesem verkehrsweg einzuschrnken .

was die organisatorischen aspekte anbelangt , so seien als wichtige elemente die schaffung einer einzigen tunnelbetreibergesellschaft durch die beiden ursprnglichen firmen , die franzsische atmb und die italienische sitmb , genannt .

in bezug auf die dauerhafte mobilitt und die groe zahl von wirtschaftsakteuren , die wegen der schweren strungen , die durch die schlieung des montblanc-tunnels verursacht wurden , und der berlastung der verkehrswege , auf die der verkehr umgeleitet wurde , ungeduldig auf die wiedererffnung des tunnels warten , kann man sagen , dass die wiedererffnung des tunnels kurzfristig ein sehr positives element aus der sicht der dauerhaften mobilitt und der umwelt sowie der sicherheit darstellen wird .
aber ich betone , als voraussetzung fr die wiedererffnung mssen die sicherheitsmanahmen gegeben sein .

lngerfristig wird sich die absolute prioritt zur aufrechterhaltung einer kontrolle des landverkehrsstroms in der alpenregion , ohne den freien verkehr und die wirtschaftliche entwicklung und konkret den zugang von der italienischen halbinsel zum brigen europischen kontinent zu behindern , auf die elemente sttzen , die ich vorhin genannt habe , das heit , auf die ermglichung der alpenberquerung mit groen eisenbahnachsen , durch die die fracht weitgehend auf die schiene verlagert werden kann .

frau kommissarin , ich betone , dass es europische rechtsvorschriften gibt , die eingehalten werden mssen ; dass der neue tunnel fast dieselben technischen merkmale aufweisen wird wie vorher ; dass sich 97 prozent der einwohner von chamonix gegen die wiedererffnung ausgesprochen haben - die unweigerlich allen privatunternehmen schadet und weiter schaden wird , weil dadurch alle typischen und blichen wirtschaftsttigkeiten der bevlkerung beeintrchtigt werden - und dass die italienische regierung die maut fr die nacht senken will , was zu einer noch greren umweltverschmutzung fhren wird .
welche garantien bieten die europischen umweltschutznormen der bevlkerung von chamonix ?

herr prsident , in bezug auf die sicherheitsbestimmungen verweise ich darauf , was ich gerade gesagt habe .
nach den mir vorliegenden informationen sind die bedingungen fr die durchfhrung der kontrolle und fr die sicherheit des tunnels verbessert worden , und es finden erprobungen statt , und sobald alle voraussetzungen erfllt sind und die zuverlssigkeit der instrumente und der systeme nachgewiesen ist , wird der tunnel geffnet werden .
das kann ich im hinblick auf die sicherheitsvorschriften sagen .

aber - ich betone - zustndig sind die verwaltungen in italien und frankreich .
und zweifellos gibt es innerhalb von italien und frankreich entsprechend der internen institutionellen aufteilung mglicherweise weitere regionale oder lokale verwaltungen , die dabei ebenfalls eine rolle zu spielen haben .

darber hinaus mchte ich ihnen , herr abgeordneter , sagen , dass die wesentlichen freiheiten der gemeinschaft in der freizgigkeit von gtern und personen bestehen .
wir mssen die verbindung zwischen italien und dem brigen europischen kontinent gewhrleisten , und es geht natrlich darum , den verkehr besser auf die verschiedenen bergnge ber die alpen und die verschiedenen verkehrsmittel zu verteilen .

derzeit gibt es durch das abkommen mit der schweiz auch andere zugnge fr den nord-sd-verkehr und fr den verkehr zwischen italien und dem rest des kontinents .

der montblanc-tunnel ist eine mglichkeit , aber nicht die einzige , und der vom montblanc-tunnel verlagerte verkehr bedeutet ohne zweifel eine berlastung in anderen gebieten - ich kann ihnen weitere tunnel nennen , die sie noch besser kennen als ich .
worum es auf jeden fall geht , ist die realisierung der verbindung lyon-turin und des brenner-tunnels , die entscheidende schlsselelemente darstellen , aber eben ihre zeit dauern .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe ihr pldoyer fr die alpenpassage wohl vernommen .
ich mchte ihnen jedoch sagen , dass , wie sie zweifellos wissen , die ffentliche debatte ber die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels derzeit im vollen gange ist und dass die europischen brger , franzosen und italiener , sich an uns wenden , um eine andere sache zu vertreten , die eines wirklich nachhaltigen verkehrs , der nicht ber die strae abluft .

glauben sie denn wirklich - da sie den straenverkehr als einen nachhaltigen verkehr hinstellen - auf der grundlage der durchgefhrten studien , dass die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels mit den forderungen und den verpflichtungen , die wir besonders fr kyoto bernommen haben , im einklang steht ?

ganz kurz . meine damen und herren , ich verstehe , dass sich die direkt betroffenen ortschaften an sie wenden , aber ich kann ihnen von anderen ortschaften und von anderen menschen erzhlen , die das gegenteil verlangen , nmlich dass der montblanc-tunnel schnellstmglich geffnet wird .
ich will sagen , dass es wie bei so vielen anderen gelegenheiten manchmal einander widersprechende interessen gibt .

was die sicherheit anbelangt , so unterstreiche ich , was ich gesagt habe .
wir haben nicht die beurteilung vorzunehmen .
wir haben weder die zustndigkeit noch die fhigkeit zur ausfhrung von aufgaben dieser art .

die dritte frage , die dauerhafte mobilitt , ist das ziel des von mir vorgestellten weibuchs , das die kommission am 12. september dieses jahres verabschiedet hat .
aber dieses ziel wird natrlich nicht durch einen voluntaristischen akt oder durch die annahme seitens der kommission erreicht , sondern muss von diesem parlament und vom ministerrat verabschiedet und dann in die tat umgesetzt werden .
die vielfltigen anstrengungen , die wir im verlauf mehrerer jahre unternehmen mssen , werden es uns ermglichen voranzukommen .
aber wir mssen bedenken , dass der verkehr manchmal die durch entscheidungen anderer art hervorgerufenen probleme lst .
entscheidungen , die mit bauleitplanung , mit entwicklungspolitik , mit der produktionsform , mit einer reihe weiterer politiken des territorialen ausgleichs und anderer zu tun haben , wobei der verkehr lediglich zu einem gegebenen zeitpunkt erleichterungen anbietet , probleme lst und seinen beitrag leistet .
aber ich wiederhole , die ursachen liegen in vielen fllen auerhalb der verkehrspolitik .


anfrage nr . 48 von ( h-0747 / 01 ) :

betrifft : montblanc-tunnel und " huckepackverkehr " die wiedererffnung des montblanc-tunnels ist fr die nchsten monate in aussicht gestellt .
allerdings ist der kraftfahrzeugverkehr fr die gemeinden mit sehr hohen belastungen in hygienischer , konomischer und kologischer hinsicht verbunden . dies gilt insbesondere fr berggebiete , wo die verschmutzung drei- bis sechsmal hher liegt als anderswo .
was wird derzeit praktisch getan , um die mit dem kraftfahrzeugverkehr verbundenen kosten unter bercksichtigung der sozialen , wirtschaftlichen und kologischen aspekte korrekt zu beziffern ?
wie weit ist man mit der erhebung einer einschlgigen gebhr ( wie in der schweiz und sterreich ) zur finanzierung des schutzes vor bzw. der behebung von sozialen und kologischen schden sowie zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des derzeit noch sehr ausbaufhigen schienengterverkehrs ?

herr prsident , in den beratungen der kommission ber die alpen werden immer die hohen umweltkosten hervorgehoben , die der verkehr in diesen gebieten verursacht .

im rahmen mehrerer untersuchungen der kommission sowie im zusammenhang mit dem vierten und fnften forschungsrahmenprogramm ist eine umfassende arbeit geleistet worden . so wurden die verkehrsausgaben in den alpenregionen und in anderen gebieten sowie die projekte hinsichtlich der informationssysteme ber den alpenverkehr oder der europischen multimodalen strategischen modellierung oder des gegenwrtig laufenden projekt alp-net geprft .
das problem wurde auch in den berichten der hochrangigen gruppe angesprochen , die das parlament durch seine entschlieung im bereits von mir erwhnten bericht costa zur erhebung von verkehrsinfrastrukturgebhren besttigte .

das neue weibuch der kommission ber die gemeinsame politik bietet nicht nur aktuelle berechnungen zu den kosten des straenverkehrs , sondern betrachtet es auch als vorrangige aufgabe , die gerade genannten verkehrsprobleme in den alpenregionen durch ein breites spektrum von manahmen zu lsen .
in diesem zusammenhang untersuchen wir die schaffung eines systems zur schnellstmglichen erprobung der preisgestaltung in empfindlichen gebirgsregionen wie den alpen .

diese initiativen drften nicht nur eine auswirkung auf das gegenwrtige verkehrsvolumen haben , sondern vor allem die verwendung von umweltfreundlicheren fahrzeugen frdern und somit zur reduzierung der negativen auswirkungen des verkehrs sowohl auf die menschliche gesundheit als auch auf die tier- und pflanzenwelt der fraglichen regionen beitragen und darber hinaus eine querfinanzierung erlauben , auf die ich ebenfalls schon eingegangen bin .

wir sind , wie ich wiederholt dargelegt habe , der meinung , dass die wiederherstellung des modalen gleichgewichts zwischen den verkehrstrgern in europa ein schlsselelement nicht nur fr die lebensqualitt unserer brger und den schutz der umwelt , sondern auch fr die wirtschaftliche entwicklung darstellt , weil wir ohne dieses modale gleichgewicht einen kollaps unserer straennetze und unserer verkehrsachsen erleben werden .

vielen dank , frau kommissarin , ich denke , dass die frage der frau abgeordneten damit beantwortet ist .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 49 bis 82 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

das wort hat herr staes zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich habe eine zeitschrift bzw. einen zeitungsartikel mit folgendem wortlaut vor mir liegen : " mit der antisklavereikonferenz in durban bin ich nicht einverstanden .
damit wird das opfergefhl von menschen , die sich ohnehin benachteiligt fhlen , gefrdert .
ich bin mit der ganzen konferenz in durban unzufrieden , vor allem mit der art und weise , wie der nahe osten behandelt wurde .
dass man eine person wie fidel castro bejubelt hat , ist ein zeichen dafr , dass es sich hier um eine antiwestliche versammlung handelt " .
herr prsident , das sind nicht meine worte , sondern die uerungen eines mitglieds der europischen kommission .
wir werden hier gleich eine erklrung der europischen kommission und des rats zu der durban-konferenz hren .
ich mchte von der kommission wissen , ob sie hinter den uerungen von herrn bolkestein gegenber der volkskrant in den niederlanden steht .

wir schtzen die phantasie der damen und herren abgeordneten , ihre themen in die debatte einzubringen , aber wir sind nun einmal verpflichtet , uns an die tagesordnung zu halten .

schlussfolgerungen der un-konferenz ber rassismus

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den schlussfolgerungen der un-konferenz ber rassismus .

das wort hat der ratsprsident , herr michel .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , dass ich heute die gelegenheit habe , ihnen eine erste bilanz der ergebnisse der dritten weltkonferenz gegen rassismus , rassendiskriminierung , fremdenfeindlichkeit und intoleranz vorzulegen , die vom 31. august bis 8. september dieses jahres in durban stattfand .

obwohl die beratungen in einem schwierigen politischen kontext stattfanden und bereits im voraus ihr scheitern verkndet wurde , kann die konferenz von durban in mehrfacher hinsicht als erfolg bezeichnet werden .

was die konkreten ergebnisse betrifft , sei zunchst darauf verwiesen , dass dies die erste konferenz der vereinten nationen zur bekmpfung des rassismus war , auf der eine politische erklrung und ein aktionsprogramms durch konsens angenommen wurden .
die konferenz von durban bot vor allem die gelegenheit , diesen so wichtigen kampf gegen rassistische auswchse , tendenzen zur diskriminierung und intoleranz zu verstrken , denen sich millionen menschen tagtglich ausgesetzt sehen , die allzu oft schweigende opfer der verletzung ihrer wrde werden .

wenngleich in den angenommenen texten in bezug auf den kern der sache wenig fortschritte verzeichnet wurden , kommt in der theoretischen auseinandersetzung mit dem kampf gegen den rassismus deutlich ein starker politischer wille zum ausdruck , rassismus nachhaltig zu beseitigen .
es wird auch die umsetzung einer beachtlichen anzahl konkreter manahmen zur weltweiten bekmpfung dieser geiel gefordert .
so besteht die mehrheit der 220 artikel des aktionsprogramms aus prventiv- , bildungs- und schutzmanahmen zur ausmerzung des rassismus auf allen ebenen sowie aus strategien , die auf das ziel einer vollstndigen und absoluten gleichheit aller menschen in der welt ausgerichtet sind .

als beispiel werde ich einige vorkehrungen nennen , die die nationalen und regionalen einrichtungen zur rassismusbekmpfung strken und ermutigen sollen , ihre zusammenarbeit zu intensivieren .
bei anderen initiativen geht es um die erziehung zur achtung der menschenrechte , um eine nderung der mentalitt sowie um den nicht-diskriminierenden zugang zu bildung .
wieder andere manahmen stellen die rolle der politischen parteien in den vordergrund , damit sie interne verhaltenskodizes erarbeiten , die es ihren mitgliedern untersagen , ffentliche erklrungen abzugeben , die zu rassismus anstacheln .

daneben gibt es auch schritte zur untersttzung der rassismusbekmpfung am arbeitsplatz .
das aktionsprogramm enthlt darber hinaus einige gesetzliche , gerichtliche , legislative und administrative manahmen , die rassismus verhindern und schutz vor diesem bel bieten sollen .
die zeit war zu kurz , um alle verhandlungen zu einem guten abschluss zu bringen . so konnten die diskussionen ber bestimmte wichtige themen , beispielsweise das kastensystem oder die rassendiskriminierung bei der anwendung der todesstrafe , nicht abgeschlossen werden .

der europischen union ist es jedoch gelungen , dass wichtige themen wie die " gender issue " , ein besserer schutz der kinder und der kampf gegen den menschenhandel , vor allem mit frauen und kindern , in alle endgltigen texte aufgenommen wurden .
ich mchte hier auch die schwierigkeiten betonen , die sich aus der verwendung des begriffs " rasse " ergeben .
es steht heutzutage fest , dass jede theorie , die dem bestehen verschiedener menschlicher rassen das wort redet , wissenschaftlich falsch ist .
die europische union wnscht , dass sich der sprachgebrauch dieser entwicklung anschliet .

( nl ) nach ansicht der kommission muss der gebrauch von begriffen , die das bestehen verschiedener rassen implizieren , verhindert werden .
wir wollen hier nicht die vielfalt der menschlichen rasse abstreiten , sondern die betonung auf ihre einheit legen und so die heutigen formen von rassismus bekmpfen , die regelmig auf dieser art von behauptungen basieren .
aufgrund des starken widerstands bestimmter staaten konnten wir jedoch in diesem bereich keine wesentlichen fortschritte erzielen .
die europische union bestand darauf , in einem letzten redebeitrag ihren grundstzlichen standpunkt zu diesem thema zu erlutern , und das wird ebenfalls in den bericht der konferenz aufgenommen .

was die strategien betrifft , so werden die staaten dazu aufgefordert , eine politik und einen aktionsplan zur bekmpfung von rassismus auszuarbeiten und das aktionsprogramm von durban umzusetzen .
sie werden auch dazu angehalten , weiterhin im rahmen der internationalen rechtsinstitutionen zusammenzuarbeiten , vor allem mit dem komitee fr die beseitigung aller formen von rassendiskriminierung und dem un-hochkommissariat fr menschenrechte , das mit der beobachtung der implementierung der in durban angenommenen texte beauftragt wurde .

( fr ) die politische tragweite des kompromisses ber die ursachen und wurzeln des rassismus ist , so glaube ich besttigen zu knnen , ein weiterer wesentlicher erfolg der konferenz von durban .

ich habe ebenso wie sie gewisse uerungen gelesen .
es ist gewiss nicht meine absicht , dazu eine polemik zu erffnen , aber ich mchte trotzdem folgendes zu der bitte um vergebung und zu den entschuldigungen sagen , die man den verhandlungsfhrern von durban offenbar vorwirft - ich war dabei und rume ein , dass ich mich nachdrcklich fr diesen text eingesetzt habe . ich mchte sagen , dass natrlich die angehrigen unserer generation , ja selbst die der vorangegangenen generation nicht die urheber einer allzu oft aus dem ruder gelaufenen kolonisierung oder der sklaverei waren bzw. sind .
eines mchte ich ihnen aber trotzdem zu bedenken geben : wie kann man sich mit einer so banalen feststellung wie dieser als vorwand begngen und es ablehnen , denjenigen in abwesenheit gerechtigkeit widerfahren zu lassen , die noch heute von den schlecht verheilten narben gezeichnet sind ?
auf die uerungen , die ich in der presse gelesen habe , mchte ich antworten , dass es hier nicht darum geht , auf scheinheilige und naive weise ein unrechtsbewusstsein zu pflegen .
vielmehr geht es darum , im namen unserer vter anzuerkennen , dass das begangene unrecht moralisch fragwrdig , ja strflich war .
ferner geht es darum , den damaligen und den derzeitigen opfern zu sagen , dass wir wissen , dass unsere geschichte nicht immer ruhmreich war , dass wir mit diesem eingestndnis , welches wir natrlich stellvertretend fr andere machen , ihren anspruch auf mildernde umstnde anerkennen mchten , und dass es demzufolge gilt , eine wirkliche partnerschaft vorzuschlagen , die auf gegenseitiger achtung beruht und frei ist von demtigender bevormundung , von erniedrigenden gesten selbstherrlicher und blasierter mildttigkeit .

doch nun wieder zurck zum ergebnis .
ich glaube , dass das ergebnis von durban positive perspektiven fr die fortsetzung des nord-sd-dialogs erffnet .
die europische union hat das unermessliche leid , das die vergangenen und gegenwrtigen formen von sklaverei und menschenhandel verursacht haben , wo immer sie zur anwendung kamen , sowie die verwerflichsten erscheinungsformen des kolonialismus anerkannt und verurteilt .
sie hat anerkannt , dass sklaverei und menschenhandel verbrechen gegen die menschlichkeit sind und dies immer htten sein mssen .
so war durban die gelegenheit , unserer gemeinsamen vergangenheit ins auge zu blicken .
einige haben darin einen akt des bedauerns , andere einen akt der reue , wieder andere einen akt der entschuldigung gesehen .
wichtig erscheint mir vor allem der wille , die dunkelsten kapitel unserer gemeinsamen geschichte zum abschluss zu bringen , um eine neue beziehung aufbauen zu knnen , die auf gegenseitiger achtung , solidaritt und partnerschaft beruht .
es wurde dazu aufgerufen , mehr mittel fr die von den entwicklungslndern auf den weg gebrachten initiativen , insbesondere fr die neue afrikanische initiative , bereitzustellen .

auch einen anderen aspekt mchte ich nicht unerwhnt lassen .
durban war letztlich ein erfolg , weil die mitgliedstaaten der europischen union whrend dieses ganzen schwierigen verhandlungsprozesses einigkeit wahrten .
mit untersttzung des ratssekretariats erfolgte eine intensive koordinierung , und die assoziierten staaten wurden systematisch auf dem laufenden gehalten .
diese enge zusammenarbeit hat es dem von seinen europischen partnern mit einem entsprechenden mandat ausgestatteten vorsitz ermglicht , mit den vertretern der betreffenden geographischen gruppen sowie mit der vorsitzenden und der generalsekretrin der konferenz , frau zouma bzw. frau robinson , schwierige kompromisse auszuhandeln .

auch eine regelmige koordinierung mit der westlichen gruppe hat frchte getragen .
die europische union und ihre gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sind aus der konferenz von durban gestrkt hervorgegangen .
durban hat den beweis erbracht , dass die europische union in der lage ist , in bezug auf die schwierige , aber fr die zukunft der menschheit auerordentlich wichtige frage der bekmpfung des rassismus und der achtung der menschenwrde mit einer stimme zu sprechen .
die europische union hat sich als unerlsslicher gesprchspartner und vermittler erwiesen .
sie hat ein bild der einheit und geschlossenheit geboten , und je nach den gegebenen umstnden hat sie offenheit und entschlossenheit miteinander verbunden .
dadurch wurde ihre glaubwrdigkeit und ihre stellung auf internationaler ebene gestrkt .
ein beleg dafr ist die auerordentliche flexibilitt und offenheit , die die europische union bei den diskussionen ber den nahen osten an den tag gelegt hat .
vor allem nachdem die vereinigten staaten und israel sich zurckgezogen hatten , trug die europische union wirklich die ganze last dieser verhandlungen .

die wiederaufnahme des friedensprozesses in der region zhlt zu den vorrangigen zielen der europischen union .
sie vertrat jedoch die auffassung , dass die konferenz von durban , bei der es um die bekmpfung des rassismus ging , nicht das geeignete forum zur errterung dieser frage ist . da die arabischen und islamischen lnder nachdrcklich darauf bestanden , diese frage in durban zu behandeln , erklrte sich die europische union bereit , sich aktiv an der ausarbeitung eines konsenspapiers zu beteiligen , das vom sdafrikanischen vorsitz vorgelegt wurde .
die europische union konnte in diesem text die von ihr als wesentlich erachteten grundstze wahren , d. h. es handelt sich um einen ausgewogenen text , in dem nachdrcklich zur wiederaufnahme der verhandlungen und zur beendigung der gewalt aufgerufen und zugleich mit sorge darauf verwiesen wird , dass antisemitismus und islamfeindlichkeit weltweit im vormarsch sind .
die erwhnung des holocaust wurde beibehalten , die gleichsetzung von zionismus und rassismus gestrichen , was ja eine voraussetzung und vorbedingung war .

dies sind die ergebnisse von durban .
jetzt geht es darum , sich der zukunft zuzuwenden und die verpflichtungen zu verwirklichen , die wir vor aller welt in sdafrika eingegangen sind .
ich mchte betonen , dass ber die positive bedeutung dieser konferenz umfassend informiert werden muss .
jeder von uns , insbesondere die staaten , mssen nunmehr versuchen zur geltung zu bringen , dass die konferenz von durban fr die europische union ein beispielhafter erfolg war .
ich glaube also , dass wir recht zufrieden sein knnen .

ich mchte schlicht und einfach sagen , dass man den erfolg noch besser ermessen kann , wenn man sich einen augenblick lang vorstellt , welche botschaft bzw. welches negative zeichen von einem scheitern der konferenz von durban ausgegangen wre .
ich glaube , dass dies in der derzeitigen situation gewiss nicht hilfreich gewesen wre .
somit haben wir meines erachtens unsere pflicht getan . wir haben genau das getan , was wir , so glaube ich , tun mussten , und zwar unter extrem schwierigen bedingungen .
ich freue mich sehr darber , dass es uns gelungen ist , im namen der europischen union , mit untersttzung der kommission , des rates und der fnfzehn mitgliedstaaten , aber auch , das ist sehr wichtig , mit untersttzung der dreizehn kandidatenlnder , diese konferenz zu retten .
htten wir dies nicht geschafft , so htte dies nach meinem dafrhalten langfristig relativ nachteilige folgen gehabt .

herr prsident , herr minister , verehrte damen und herren ! die konferenz von durban war ein groer schritt in dem bemhen um eine weltweite verstndigung ber die probleme der rassendiskriminierung , des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und des mangels an toleranz .
ich mchte zunchst der belgischen prsidentschaft gratulieren und , da alles von menschen gemacht wird , insbesondere herrn michel , dem stellvertretenden ministerprsidenten , der insofern eine schlsselrolle bei der konferenz gespielt hat , als er stets die kohrenz der von den mitgliedstaaten vertretenen positionen im auge behalten und gleichzeitig die hauptlast der internationalen verhandlungen getragen hat .

ich mchte dem europischen parlament und seiner delegation fr die uerst wichtige mitarbeit auf der konferenz und die bedeutende rolle whrend der gesamten verhandlungen danken sowie die genugtuung der kommission ber den beitrag und die bemhungen zur untersttzung der prsidentschaft zum ausdruck bringen .

an dieser stelle mchte ich das parlament darber aufklren , weshalb ich persnlich verhindert war , und zugleich um nachsicht bitten . drei tage vor der konferenz gab es in meiner familie einen krankheitsfall , der mir die reise unmglich machte .

die konferenz war sehr bewegend , schwierig und voller anspannung .
der vorzeitige auszug der usa versetzte die europische union in die rolle des wichtigsten akteurs , der im wesentlichen auch die hauptlast der verhandlungen zu tragen hatte .
meiner meinung nach hat die europische union bei dieser konferenz auf der internationalen bhne an statur gewonnen , ist es ihr doch in einem uerst widrigen umfeld gelungen , bedeutende verhandlungen zum abschluss zu bringen und dabei sowohl die kohrenz zwischen den mitgliedstaaten als auch sehr gute beziehungen zu den kandidatenlndern sowie die zusammenarbeit mit ihnen sicherzustellen .
die konferenz ist natrlich als erfolg anzusehen , insbesondere wenn man sie mit den frheren anlufen von 1978 und 1983 vergleicht .
der welt konnte eine botschaft bermittelt werden , und es gab konkrete vorschlge auf einvernehmlicher internationaler basis .

es liee sich einwenden , dass whrend der acht verhandlungstage der konferenz die tagesordnung im grunde stndig von den falschen themen dominiert war .
hauptziel der konferenz war es , die moderne form des rassismus sowie mittel zu seiner bekmpfung im globalen mastab zu definieren . dies wre ein groer erfolg fr die bewltigung der gegenwrtigen probleme gewesen .
beide fragen haben aber auf der tagesordnung kaum eine rolle gespielt .

im gegenteil , die beherrschenden themen waren der nahe osten und die ungerechtigkeiten der vergangenheit .
natrlich kann die vergangenheit nicht einfach negiert werden .
wir mssen die vergangenheit genau kennen , um aus ihr zu lernen und ihre wiederholung zu verhindern .
wenn sie aber zur vergiftung der beziehungen , der zusammenarbeit , der verstndigung und des fortschritts dient , dann ist sie in der tat ein groes hindernis .
auf der konferenz herrschte ein klima der feindschaft sowohl auf der ebene der regierungen als auch auf der ebene der nichtregierungsorganisationen .
tatschlich haben uns schriftstcke in einer sprache des hasses vorgelegen , die nicht im geringsten zur vershnung , zum brckenschlag zwischen den staaten sowie zwischen der vergangenheit und der zukunft beitragen und in jedem fall zu vermeiden sind , insbesondere auf internationalen konferenzen unter beteiligung smtlicher staaten der welt .

ich mchte kurz auf das problem der nichtregierungsorganisationen eingehen .
die europische union hat die teilnahme der nichtregierungsorganisationen an der konferenz konsequent untersttzt .
wir legen auf ihre mitwirkung bei der formulierung , aber auch der umsetzung der politik besonderen wert .
die union hat die betrchtliche summe von 3,7 millionen euro zur verfgung gestellt , um die vereinten nationen bzw. das bro des hohen kommissars fr die menschenrechte zu untersttzen und die teilnahme der nichtregierungsorganisationen , insbesondere aus staaten , die fr die kosten nicht aufkommen knnen , zu erleichtern .
allerdings herrscht eine gewisse skepsis im hinblick auf die ergebnisse ihrer teilnahme und meines erachtens auch enttuschung ber das abschlusskommuniqu , die schlusserklrung des forums der nichtregierungsorganisationen , die mary robinson wegen der darin enthaltenen brisanten wendungen nicht vorzutragen bereit war .

natrlich darf man nicht alle ber einen kamm scheren .
so waren die groen und bedeutenden , im kampf gegen rassismus ttigen nichtregierungsorganisationen wie amnesty international oder human rights watch , aber auch viele andere nichtregierungsorganisationen anderer meinung und haben sich ffentlich von brisanten und problematischen formulierungen distanziert .
doch leider wurde das forum absolut von einzel- und spezialthemen beherrscht .
ich habe bereits gehrt , dass bestimmte mitgliedstaaten das vergabeverfahren fr hilfsmittel einer prfung unterziehen . die kommission hat die absicht , eine hnliche untersuchung durchzufhren .

herr prsident , verehrte damen und herren ! trotz des umstands , dass viele lnder aus innenpolitischen grnden nicht aktiv zum gelingen der konferenz von durban beitragen konnten , ist festzuhalten , dass eine verstndigung erzielt wurde , die als grundlage fr die weitere zusammenarbeit im weltmastab dient .
die botschaft zur weltweiten bekmpfung des rassismus ist , wie auch der minister erklrt hat , eindeutig , und selbstverstndlich ergeben sich fr alle lnder verpflichtungen aus den nationalen aktionsplnen , die die gesetzgebung , die fundamente der politischen parteien , die ausbildung , die beschftigung sowie das gesellschaftliche und kulturelle leben betreffen .

wir drfen uns aber keine ruhepause gnnen .
die jngsten ereignisse seit dem 11. september haben gezeigt , wie leicht und vielfach unbewusst rassismus und fremdenfeindlichkeit wieder aufleben knnen .
wir sollten in durban gelernt haben , dass wir keinesfalls gesamte vlker , gemeinschaften und religise minderheiten an den pranger stellen drfen .
man kann kein allgemeines urteil ber gruppen von menschen fllen , sondern nur eine bestimmte politik oder eine fr politische fehler verantwortliche fhrung verurteilen .

die kommission wird auch weiterhin in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ihre kraft dafr einsetzen , den rassismus zu bekmpfen . dabei hat sie nun eine sehr ehrgeizige agenda vor sich , die darin besteht , in allen mitgliedstaaten das im letzten jahr beschlossene paket gegen diskriminierung bis 2003 zu verankern , das sich bereits in entwicklung befindliche sonderprogramm gegen diskriminierung in die praxis umzusetzen sowie das in wien ansssige zentrum zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu einem aktiven und effizienten beitrag in dieser angelegenheit zu veranlassen .

herr prsident , frau kommissarin , herr minister ! viele haben sich gefragt , ob es sinnvoll war , die konferenz von durban berhaupt einzuberufen .
es ist jedoch notwendig , dass es die internationale gemeinschaft gibt und dass sie sich zu diskussionen zusammenfindet , selbst wenn dabei manchmal widersprchliche interessen aufeinanderprallen . abzureisen ist in diesem fall meines erachtens nicht unbedingt eine lsung .
die konferenz von durban hat zumindest den vorzug gehabt , die internationale gemeinschaft zu einem thema zusammenzubringen , das unbestreitbar in allen lndern anlass zu besorgnis gibt , denn diese geiel ist weltweit verbreitet und kein land ist frei von jeglicher form von rassismus oder diskriminierung .
somit bot die konferenz gelegenheit , bilanz zu ziehen , eine diagnose zu stellen . doch was wre eine diagnose ohne therapie ?

was konnten wir von der konferenz von durban erwarten ?
ich wei noch nicht , herr michel , ob sie langfristig gesehen einen erfolg darstellt .
wir wissen hingegen , was ein misserfolg gewesen wre , nmlich das fehlen einer abschlusserklrung , der bekrftigung des weltweiten willens , den rassismus zu bekmpfen und geeignete mittel fr diesen kampf zu finden .
das ziel von durban bestand darin , eine bestandsaufnahme einer ganzen reihe von weltweiten manahmen zu machen , einen fahrplan aufzustellen , neue strategien zur bekmpfung des rassismus sowie aktionsprogramme auszuarbeiten - die sie , herr minister , aufgezhlt haben - , auf die die staaten zurckgreifen knnen , um gem der auf diesem gebiet mageblichen subsidiaritt gegen rassismus und diskriminierung vorzugehen .

welche lehren knnen wir daraus ziehen ?
es ist uns meines erachtens gelungen , drei klippen zu umschiffen .

bei der ersten klippe , die sie bereits erwhnt haben , handelt es sich natrlich um den nahen osten .
jeder vernnftige mensch wei genau , dass durban nicht der geeignete ort war , das nahostproblem zu lsen .
es gab ja versuche , dies zum hauptthema zu machen . das konnte meines erachtens glcklicherweise verhindert werden .

die zweite klippe ist die der wiedergutmachung .
gewisse leute htten es fr wnschenswert gehalten , die wiedergutmachung in den mittelpunkt der diskussion zu stellen .
es gab wahrhaft abwegige bestrebungen , um nicht von pervertierung zu sprechen , denn es bestand die gefahr , dass die entwicklungshilfe auf eine art wiedergutmachung reduziert wird .
wie herr michel ganz richtig betont hat , sind wir uns alle der historischen brde bewusst , die diesbezglich auf einigen lastet .
wir mssen uns fr solidaritt zwischen den menschen einsetzen , und nicht fr eine fortwhrende schuld , die finanziell gesehen schlielich enden wrde , weil jede in zahlen ausgedrckte wiedergutmachung letztendlich natrlich irgendwann einmal abgeleistet ist .

die dritte klippe ist die der opferliste .
einige wollten eine liste erstellen .
dies betrifft in unserem fall die sinti und roma , es betrifft auch die dalits .
die gefahr bei der erstellung einer opferliste besteht darin , dass natrlich anschlieend eine opferhierarchie aufgestellt und einigen opfern mglicherweise mehr gewicht beigemessen wird als anderen , was ich auf dem gebiet des rassismus und der diskriminierung fr ausgesprochen unproduktiv halten wrde .

die erklrung ist in der tat annehmbar , und ich mchte herrn michel hier ganz offiziell dafr danken , dass er als vermittler , frsprecher , erklrer eine so magebliche rolle gespielt hat .
sie haben ganz richtig darauf verwiesen , dass europa - und ich glaube nicht , dass dies nur auf die abreise der delegation der vereinigten staaten zurckzufhren ist - seinen ganzen einfluss geltend gemacht hat , denn sie haben sich persnlich sehr stark eingesetzt , und dass europa nicht nur fnfzehn , sondern darber hinaus noch fr dreizehn weitere lnder sprach .
es war also in der tat ein groer teil der menschheit , der ber dieses thema nachgedacht hat .

die kommissarin hat ja bereits angedeutet , dass die nro sich teilweise lcherlich gemacht haben .
hier stellt sich in der tat die frage , inwieweit sie reprsentativ sind .
glcklicherweise haben sich die wichtigsten partner - wie amnesty international und human rights watch - der abschlusserklrung nicht angeschlossen , aber man sollte vielleicht wirklich die beihilfen fr die nro angleichen , von denen sich viele dort zumindest verantwortungslos gezeigt haben .

wir achten sehr genau darauf , wie die sache konkret aussieht , herr minister .
die europische union bildet bei der bekmpfung von rassismus und diskriminierung vielleicht nicht das schlusslicht , aber wir mssen diesbezglich noch einige anstrengungen unternehmen .
greifen wir also auf diejenigen der in den 225 artikeln dargestellten aktionsmglichkeiten zurck , die wir auf den weg bringen knnen .

schlielich - und damit komme ich zum ende - mchte ich schlicht und einfach darauf hinweisen , dass das parlament nicht in angemessener weise vertreten war .
dieser punkt wird im gemeinsamen entschlieungsantrag stehen .
um es kurz zu erlutern : die europische union wird durch den amtierenden prsidenten vertreten und die europische gemeinschaft wird als beobachter gemeinsam von der kommission und dem parlament vertreten .
hier mssen zweifellos noch berlegungen angestellt werden , damit das europische parlament bei internationalen konferenzen einen angemesseneren platz einnehmen kann als gemeinsam mit der kommission die rolle des beobachters zu spielen .
jedenfalls wirft dieser punkt das problem der neuverhandlung der interinstitutionellen vereinbarung vom 5. juli 2000 auf .
sie werden diesen vorschlag im gemeinsamen entschlieungsantrag wiederfinden , der dem parlament unverzglich zur abstimmung vorgelegt wird .

die auseinandersetzung meiner politischen fraktion mit der konferenz von durban ist gekennzeichnet von erneuter entschlossenheit , den rassismus zu bekmpfen und die positiven seiten der konferenz herauszuarbeiten .
erneut deshalb , weil sich der rassismus mit seinen vielfltigen erscheinungsformen gerade erst im zuge der tragischen ereignisse in new york und washington wieder manifestiert .
derzeit besteht die gefahr , dass eine neue welle der islamophobie und des antisemitismus ber uns hereinbricht , wenn wir nichts gegen den rassismus und seine ursachen unternehmen .

genau das macht die tragik dieser konferenz aus , denn ich hatte den eindruck , dass ich eigentlich an zwei konferenzen teilgenommen habe .
die eine konferenz war von historischer tragweite , denn dort setzten sich die delegationen einschlielich unserer eu-delegation fr die anerkennung der tatsache ein , dass der rassismus ein grundlegendes menschenrechtsproblem darstellt .
wir waren entschlossen , den rassismus erstmals in seinen zahlreichen erscheinungsformen weltweit zu definieren - ob als kastensystem , moderne sklaverei oder als diskriminierung gegen minderheiten in unserer eigenen europischen union sowie in den kandidatenlndern .
wir waren entschlossen , etwas gegen den rassismus zu unternehmen , zu zeigen , dass wir in der europischen union mit artikel 13 egv ein instrument in den hnden halten , das der welt zeigt , wie wir unsere eigenen probleme angehen .

gleichzeitig nahm ich an einer zweiten konferenz teil , auf der groe verwirrung herrschte , die lnder eigene interessen verfolgten und man generell bemht war , aus angst davor , wie sich der rassismus in einzelnen lndern manifestiert , ihn besser nicht zu definieren .
ursache dieser verwirrung waren missverstndnisse in bezug auf das thema reparationen . gleichzeitig wurde unsere konferenz von dem sehr destruktiven thema des zionismus und den problemen im nahen osten berschattet .

wir mssen dafr sorgen , dass die von unserer delegation fr diese erste konferenz definierten ideale heute von diesem haus erneut besttigt werden .
dazu bedarf es einer geschlossenen front .
deshalb sollten wir es nicht bei der feststellung belassen , durban sei chaotisch gewesen und werde deshalb als chaotisch in die geschichte eingehen .
vielmehr mssen wir als geeinte europische union , die kommission , der ratsvorsitz , der ausgezeichnete arbeit geleistet hat , all jene , die an der konferenz teilgenommen haben , und jeder von uns hier in diesem haus , die wir den rassismus bekmpfen wollen , uns geeint fr eine rckkehr zur ursprnglichen agenda einsetzen .
diese ursprngliche agenda knnte einige lnder in verlegenheit bringen , doch es gibt jetzt ein aktionsprogramm .
wir mssen das aktionsprogramm nutzen , wir mssen damit arbeiten .
es geht nicht darum , ob die konferenz ein fehlschlag war , es geht darum , ihr nachtrglich durch die erneute entschlossenheit dieses hauses zum erfolg zu verhelfen , indem wir das aktionsprogramm umsetzen und fortschritte erzielen .

ich teile die ansicht des amtierenden prsidenten und des kommissionsmitglieds , dass die konferenz ein erfolg mit einschrnkungen war .
sie wurde von der presse verrissen - in mancherlei hinsicht zu recht - , doch diejenigen , die meinen , es lohne sich nicht , eine internationale rassismuskonferenz durchzufhren , haben unrecht .
nach fnfundzwanzigjhrigem bemhen ist es uns erstmals gelungen , internationale normen fr die menschenrechte von personen aufzustellen , die potentiell unter rassendiskriminierung leiden .
das ist anlass zur freude .
wir haben eine grundlage geschaffen , von der aus wir den kampf gegen eine der grten bedrohungen von freiheit , gerechtigkeit und sicherheit in der welt , einschlielich europa , fhren knnen .

die konferenz hatte zugegebenermaen einen schlechten start .
erstens war da das forum der nro .
obwohl viele sitzungen des forums sehr lohnenswert und zum teil inspirierend waren , wurde das forum rasch von den befrwortern von reparationen aufgrund von sklaverei und denjenigen vereinnahmt , die zionismus mit rassismus gleichsetzen .
diese themen beherrschten auch die regierungskonferenz bzw. sollten ihr aufgezwungen werden .
es kam zu schlimmen antisemitischen ausfllen . so machten beispielsweise cartoons die runde , die geradewegs aus julius streichers publikationen aus den dreiiger jahren htten kommen knnen .
das vom nro-forum erarbeitete dokument war so schlecht , dass sich generalsekretrin mary robinson auerstande sah , es den regierungen zu empfehlen .
einige nro wie z . b. amnesty international mussten sich davon distanzieren .
das war uerst bedauerlich , da so viele menschen in der absicht nach durban gekommen waren , der welt ber ihr tgliches leid zu berichten .
ich denke da vor allem an eine frau , die ber die probleme interner migranten in china sprach .
es waren auch vertreter zahlreicher der individuellen verfolgung ausgesetzter gruppen anwesend , wie der roma und der bisweilen auch als unberhrbare bezeichneten dalit .

zugegeben , einige staaten , die sich hinter der dmonisierung von israel und amerika versteckten , mssen sich den vorwurf eines gewissen maes an zynischer heuchelei gefallen lassen . dazu zhlten auch einige afrikanische lnder mit einer erschreckenden bilanz , was menschenrechtsverletzungen und die diskriminierung ethnischer gruppen betrifft , sowie arabische lnder , die nicht bereit waren , zu ihrer rolle im sklavenhandel zu stehen .
der mangel an ehrlichkeit lenkte von der konferenz ab .

man mag unterschiedlicher meinung darber sein , ob es richtig war , dass die usa und israel der konferenz fernblieben .
man kann sagen , dass sich israel zumindest in einer unmglichen position befand .
aber durch die abwesenheit der usa wurde die europische union in die vorderste front gedrngt .
man kann natrlich fragen , ob die eu darauf entsprechend vorbereitet war .
doch die eu hat diese bewhrungsprobe unter der bewundernswerten fhrung von herrn michel gemeistert .
ich muss herrn michel an dieser stelle meine besondere anerkennung aussprechen , auch wenn er mein fraktionskollege ist .
er war fr zwei tage angereist und blieb eine woche .
er bewies groes persnliches engagement , um zu gewhrleisten , dass die europische union mit einer stimme sprach .
er setzte sich mit bisweilen verbissener entschlossenheit fr eine einigung ein , und das mit erfolg .

zum nahen osten hat man sich auf eine insgesamt ausgewogene sprachregelung geeinigt .
ich persnlich bin der meinung , dass man im hinblick auf die sklaverei , die man jetzt als ein verbrechen gegen die menschlichkeit bezeichnet , den richtigen ton gefunden hat .

reparationen sind natrlich kein geeignetes mittel der wiedergutmachung .
die ironie dabei ist , dass afroamerikaner im gegensatz zu afrikanern , die nie dem sklavenhandel ausgesetzt waren , einen anspruch htten .

enttuscht hat mich in durban , dass sich die europische union angesichts der tatsache , dass die internationale diplomatie und weniger die bilanz im eigenen land im vordergrund stand , schwer tat , auf immer mehr eigene solide erfolge bei der rassismusbekmpfung zu verweisen .
leider ist die eu als solche nicht im system der vereinten nationen vertreten , so dass die kommission und das parlament lediglich eine beobachterrolle innehaben , doch der amtierende prsident hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
es war natrlich sehr schade , dass das kommissionsmitglied aus familiren grnden verhindert war .
wir mssen nach wegen suchen , um alle eu-institutionen besser in die lage zu versetzen , im internationalen kampf um die durchsetzung der menschenrechte und gegen die diskriminierung eine fhrende rolle zu spielen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die teilnahme an der weltkonferenz von durban war wichtig , um feierlich die erneuerung einer allianz gegen jegliche diskriminierung und fr die achtung der wrde der menschenrechte zu verknden , vor allem aber um sich fr eine ausshnung , den einzigen weg der neugestaltung der zukunft und des friedens , einzusetzen .
diese konferenz war , wie der minister bereits sagte , auf ein klares ziel ausgerichtet , komplex in ihrer breite und notwendig , um die zukunft zu gestalten .
parallel dazu fand das nro-forum statt .
die abschlusserklrung mag bertrieben erscheinen , sie zeugt jedoch lediglich , zwar nicht von einem bruch , aber von der groen vielfalt der nro .
es ist festzustellen , dass die auf dem gebiet der globalisierung ttigen nro nicht und die auf dem gebiet der zuwanderung in europa ttigen nro kaum vertreten waren .
es waren nur nro zugegen , die sich gegen rassismus und fr solidaritt engagieren .
hingegen ist auch festzustellen , wie dynamisch die internationalen nro sind , wenn es darum geht , gegen eine bestehende macht zu opponieren , die durchsetzung von prinzipien zu fordern oder auch eine bestehende macht zu strken , weshalb sie mitunter lobbyarbeit betreiben und auch als " freiwillige regierungsorganisationen " bezeichnet werden .
man findet jedoch in dieser vielfalt eine gewisse logik , und zwar einerseits die logik der mchtigen , die der reichen , entwickelten ehemaligen koloniallnder , und andererseits die der armen lnder , die ehemals unter kolonialherrschaft standen und in denen bis heute eine nicht gerade demokratische , allzu oft noch unter dem segen des nordens stehende staatsgewalt herrscht .

wrter haben einen sinn .
man muss in der lage sein , die dinge beim namen zu nennen , um entsprechend abhilfe zu schaffen .
von mageblicher bedeutung ist hier die frage der definition von begriffen wie sklaverei , kolonialismus , rassismus , vlkermord , apartheid oder militrische besetzung .
all diese wrter offenbaren tgliche dramen , die brigens folgen von diskriminierung sind .

es ist festzustellen , dass im abschlusstext von reue , von bedauern die rede ist , es jedoch abgelehnt wird , eine entschuldigung zu uern oder gar eine wiedergutmachung in betracht zu ziehen , das recht der vlker auf ein gleichberechtigtes leben in frieden ohne verweis auf das vlkerrecht zu bekrftigen .
schlielich kann man es bedauern , dass die abschlusserklrung so minimalistisch ausgefallen ist und darauf abzielt , durch wahrung eines gewissen gleichgewichts alle zufrieden zu stellen .
diese erklrung lsst nicht nur zweifel an der glaubwrdigkeit und wirksamkeit solcher groen internationalen treffen aufkommen , sondern wirft auch die frage der direkten demokratie auf , denn sie verweist de facto auf das problem der reprsentativitt , der grenzen der partizipativen demokratie .

eine letzte klarstellung zu der so genannten geiselnahme der konferenz .
wer nimmt wen als geisel ?
warum ?
was steckt dahinter ?
erinnern wir uns , dass die vereinigten staaten nicht an diesem treffen teilnehmen wollten , dass sie oft damit gedroht haben , sich zurckzuziehen .
die erklrung der nro , so hart sie auch sein mag , war ein geeigneter vorwand , um fragen auszuweichen , die wichtige interessen berhren und denen man sich nicht stellen wollte , wie zum beispiel die frage der wiedergutmachung .
mehrere staaten , einschlielich der europischen staaten , waren insgeheim erleichtert darber , dass sich die konferenz auf den nahen osten konzentrierte , weil sie so der frage der entschuldigung aus dem weg gehen und die behandlung der kolonialschuld verschieben konnten .
wir sollten nicht vergessen , dass die reichen lnder des nordens ihren wohlstand auf sklavenhandel und kolonialer eroberung aufgebaut haben und dass nicht alle von ihnen bereit sind , dies uneingeschrnkt anzuerkennen und die verbrechen der vergangenheit wieder gutzumachen .

darber hinaus betreffen fragen der diskriminierung von frauen , kindern , homosexuellen , zuwanderern , des fortbestehens einer modernen form der sklaverei nach wie vor viele lnder , die eine unterdrckungspolitik verfolgen und sich nicht auf der anklagebank wiederfinden mchten .
diese regimes werden noch allzu oft untersttzt und richten ihr augenmerk ebenfalls lieber auf eine frage wie den nahostkonflikt , bei der sie gut abschneiden , als rechenschaft ber die lage der menschenrechte in ihrem eigenen land abzulegen .

das wesentliche dieser konferenz wurde jedenfalls erreicht , und es bleibt nur zu hoffen , dass im rahmen von wirklichen folgemanahmen projekte , leitlinien und aktionsprogramme auf den weg gebracht und verwirklicht werden , die darauf abzielen , diskriminierungen vorzubeugen und sie zu berwinden , so dass unsere schnen reden endlich wirklichkeit werden .

frau kommissarin , herr prsident !
die abschlusserklrung und das in durban angenommene aktionsprogramm waren nur durch die konstruktive und magebliche rolle der europischen union sowie durch das diplomatische geschick des belgischen auenministers louis michel , in verbindung mit seinem kombinationsvermgen , um nicht zu sagen seiner natrlichen begabung fr dialektik mglich .
ich glaube , dass die europische union ihrer rolle voll und ganz gerecht geworden ist , und man kann sich nur ber die geleistete arbeit freuen .
ich bedaure jedoch , obwohl ich die entschuldigung der kommissarin akzeptiere , dass kein mitglied der europischen kommission anwesend war .
meines erachtens htte sie ein kommissar dort vertreten knnen .
ferner bedaure ich die tatsache , dass die industrielnder nicht gerade zahlreich vertreten waren , und ich glaube , dass dies von vielen lndern als ein zeichen von desinteresse gegenber der konferenz gewertet wurde .
vielleicht htte ihre anwesenheit die abreise der amerikanischen und der israelischen delegation verhindern knnen .
das ist umso bedauerlicher , als in europa in den letzten jahren eine zunahme rassistisch motivierter gewalttaten und ein populistisch und auslnderfeindlich geprgtes wahlverhalten zu verzeichnen waren ; es sei hier nur an haiders fp in sterreich erinnert .
in diese lcke sind andere , als nro getarnte politische krften gestoen .
denn auch wenn die groe mehrheit der nro eine entscheidende rolle bei der vorbereitung der konferenz gespielt , konstruktive vorschlge unterbreitet und forderungen gestellt hat , stimme ich nicht mit frau boumediene-thiery berein , wenn sie das geschehene herunterspielt .
denn eine kleine zahl von nro hat sich einen spa daraus gemacht , zionismus und rassismus gleichzusetzen . schlimmer noch , sie haben texte , schriften in umlauf gebracht - und ich hatte die gelegenheit , sie herrn michel zu zeigen - , in denen unverblmt die vorzge des holocaust gepriesen wurden .
und das kann man in diesem hohen haus nicht bagatellisieren .
die betreffenden nro bzw. so genannten nro , pseudo-nro , waren nicht angetreten , um die palstinenser zu verteidigen . sie waren nicht gekommen , um sich fr diejenigen einzusetzen , die den rassismus bekmpfen , es ging ihnen nicht einmal um den frieden zwischen israelis und palstinensern .
ich halte es fr angemessen , dass in der abschlusserklrung den palstinensern das recht auf ein eigenes land zuerkannt und zugleich jede gleichsetzung von zionisten und rassisten abgelehnt wird , wie dies in durban geschehen ist .

deshalb fordere ich ebenso wie sie , frau kommissarin , dass wir bei knftigen konferenzen genau wissen mssen , um welche nro es sich handelt , welches ziel sie verfolgen und wie sie sich finanzieren .
die tatsache , dass gewisse delegationen allzu reprsentativ auftraten , veranlasst mich , fragen in bezug auf ihre finanzierung zu stellen .
die konferenz hat es jedoch vor allem ermglicht , die bedeutung gewisser forderungen zu ermessen .
und was das betrifft , stimme ich nicht mit herrn cornillet und frau ludford berein .
meines erachtens ging es bei der konferenz insbesondere darum anzuerkennen , dass die sklaverei , der sklavenhandel , verbrechen gegen die menschlichkeit darstellen , und das ist angemessen . es ist nur gerecht , 350 jahre sklaventransporte unter unmenschlichen bedingungen , raubzge , verschleppungen , demtigungen als verbrechen gegen die menschlichkeit anzuerkennen .
das war das mindeste , was man auf dieser konferenz htte tun knnen .
und genau wie frankreich wrde ich es fr angemessen halten , dass smtliche lnder und ehemaligen kolonialmchte sklaverei und sklavenhandel als verbrechen gegen die menschlichkeit anerkennen bzw. von ihren nationalen parlamenten anerkennen lassen .
ich habe meinerseits nach wie vor zweifel - und so hat sich , glaube ich , auch herr michel , geuert - was eine finanzielle wiedergutmachung betrifft , vor allem wenn man wei , dass hinter dieser berechtigten forderung der afroamerikaner mchtige amerikanische anwaltslobbies stehen .
hingegen gibt es in der tat einvernehmen darber , dass dem kontinent , der am meisten unter sklaverei und kolonialherrschaft gelitten hat , durch den erlass der schulden , durch entschlossene dringlichkeitsmanahmen zur bekmpfung von aids und durch den kampf gegen das analphabetentum geholfen werden kann .
zumindest das sind wir dem afrikanischen kontinent schuldig .
darber hinaus stehen - wie auenminister michel bereits gesagt hat - akzeptable gesprchspartner bereit , die sich im rahmen der neuen afrikanischen initiative fr eine verantwortungsvolle staatsfhrung einsetzen .
es ist an der zeit , die gelegenheit zu nutzen , um ihnen anlsslich dieser forderung konkret zu antworten und sich mit ihnen an einen tisch zu setzen .

schlielich bedaure ich es , dass die todesstrafe in den vereinigten staaten mit keinem wort erwhnt wird . die vereinigten staaten sind unter anderem auch deshalb abgereist , weil sie nicht wollten , dass ber rassismus in ihrem eigenen land gesprochen wird .
ich bedaure , dass die diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung keine erwhnung fand .
ferner bedaure ich , dass nichts zum system der kasten gesagt wurde und dass die erklrung nicht verbindlich ist .

die europische union hat nunmehr die aufgabe , sich erstens mit der nutzung neuer technologien wie des internets zum zwecke der aufhetzung zum rassenhass zu befassen , die umsetzung von artikel 13 zu beschleunigen , in unseren lehr- und geschichtsbchern die ausrottung der indianer in amerika , sklaverei , kolonialismus und holocaust zu erklren , aber auch die massaker von sabra und shatila .
rassismus und antisemitismus haben meines erachtens eines mit dem terrorismus gemein .
da sind einerseits die tter und andererseits diejenigen , die sie ideologisch aufrsten .
daher mssen wir auch smtliche parteien wie vlaams blok , fn , fp und andere bekmpfen , die den ideologischen nhrboden fr tter bereiten , welche schlielich zu bergriffen auf die physische integritt von personen schreiten .
auch hier stehen wir in der verantwortung .

herr prsident , die von der weltkonferenz gegen rassismus in durban angenommene resolution bleibt wohl hinter den hoffnungen vieler menschen zurck .
ich bedauere das fernbleiben der amerikanischen delegation .
die usa haben sich damit im hinblick auf den rassismus im eigenen land keinen besonderen dienst erwiesen .
die kompromissresolution macht sehr deutlich , dass gerade im hinblick auf unser verstndnis anderer kulturen und religionen sehr viel mehr getan werden muss .
der islam wird , das habe ich schon sehr oft festgestellt , in vielfltiger weise dmonisiert , und zwar meist von menschen , die nichts ber ihn wissen .

durban ist weder gescheitert , noch war es ein groer erfolg , aber die konferenz hat erneut unterstrichen , dass - wie vielfach von mir in diesem haus gefordert - rassismus zu einem verbrechen erklrt werden muss .
sie hat das problem des rassismus , dessen nhrboden im wesentlichen die ignoranz und die angst vor dem unbekannten bilden , erneut in das blickfeld der regierungen gerckt .
es ist aufgabe der europischen regierungen , einen konsequenten standpunkt gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit zu beziehen . leider setzen sich politiker und behrdenvertreter in ihren eigenen kommunen nicht mit dem problem des rassismus auseinander .
sie haben nicht den mut , sich diesem speziellen problem zu stellen .
vor uns in der europischen union liegt noch ein langer weg , aber wir haben in durban zumindest die ersten vernnftigen schritte getan .
diejenigen , die in durban dabei waren , verdienen unsere anerkennung .

die resolution setzt sich fr manahmen gegen islamophobie ein , die ich vorbehaltlos untersttze .
ich mchte hier in diesem haus nochmals feststellen , dass ich ein freund des islam bin .
muslime weltweit haben diese terroristischen anschlge ohne jeden vorbehalt verurteilt .
wir alle mssen dafr sorgen , dass es unter keinen umstnden zu irgendwelchen vergeltungsakten gegen muslimische gemeinschaften in unserer union kommt .
diese terrorakte wurden nicht im namen des islam verbt .
sie sind nichts weiter als vorstzliche terroristische gewaltakte .
ich mchte das haus daran erinnern , dass es in jeder religion wie auch in jeder politischen bewegung fundamentalisten gibt .

herr prsident , auch ich mchte zunchst den amtierenden ratsprsidenten , herrn minister michel , beglckwnschen , weil die zielstrebigkeit und beharrlichkeit , mit denen ein ergebnis vermieden wurde , das whrend der konferenz mehr und mehr gestalt annahm und beschmend gewesen wre , meines erachtens hauptschlich sein verdienst sind .

die delegationen der vereinigten staaten und israels haben richtig gehandelt , als sie die konferenz verlieen , und ebenso richtig haben sie , herr ratsprsident , gehandelt , als sie blieben , um jenes ergebnis zu erreichen , denn in wahrheit ist das kein widerspruch .

die entscheidung israels und der usa haben der weltffentlichkeit geholfen , die drohende gefahr zu begreifen , dass eine gruppe von grtenteils nicht demokratischen und nicht einmal ihre eigene bevlkerung achtenden lndern die konferenz dazu benutzt , eine schlachtordnung in der internationalen politik aufzustellen .

deshalb stimme ich den uerungen meiner kolleginnen und kollegen weitgehend zu : die gefhrlichste und am weitesten verbreitete form des rassismus ist heutzutage , auch in den mitgliedstaaten der europischen union , die berzeugung , demokratie und rechtsstaatlichkeit seien fr einige vlker unseres planeten nichts positives , sondern nur fr europa , fr den westen und fr die vereinigten staaten , und sie mssten nicht exportiert und brauchten nicht auch in anderen lndern strikt gewahrt werden .

das ansehen von diktaturen , die ihre eigene bevlkerung , menschen von ihrem fleisch und blut bzw. ihrer rasse unterdrcken , das image von diktatoren und ihren reprsentanten , die sich erlauben , im rahmen der vereinten nationen lektionen in der bekmpfung des rassismus zu erteilen , sind effektiv die grenzen , welche die internationale gemeinschaft berwinden muss .

all das kann nicht hingenommen werden , was , wie ich glaube , durch die entscheidung der us-amerikanischen und der israelischen delegation und insbesondere durch die beharrlichkeit von minister michel , aber auch des rates im ganzen , hervorgehoben wurde .

abschlieend mchte ich mich denjenigen anschlieen , die an dieser stelle eine genaue untersuchung der verantwortung der nichtregierungsorganisationen fordern - auch hier darf man selbstverstndlich nicht alle in einen topf werfen - , denn eine solche verantwortung gibt es , und sie muss ermittelt werden , auch unter bercksichtigung der grozgigkeit , welche die europische union bzw. die europische kommission gegenber den nichtregierungsorganisationen unter beweis gestellt haben .

herr prsident , die weltkonferenz gegen rassismus bietet uns in verbindung mit der uno-dekade fr indigene vlker eine einzigartige gelegenheit , uns mit den problemen und gefahren dieser vlker und aller staatenlosen nationen auseinander zu setzen .

leider kann ich den optimistischen standpunkt von herrn michel nicht teilen , obwohl ich natrlich seine sehr wichtige rolle anerkenne .
ich war in durban dabei und kann vor diesem haus zeugnis ablegen von einer sehr heimtckischen bedrohung fr indigene vlker , die sich durch die vorlufige agenda des gipfels von durban zieht . so wird in absatz 27 festgestellt , dass aus der verwendung des begriffes " indigenes volk " im rahmen der weltkonferenz gegen rassismus keinerlei rechte im rahmen des vlkerrechts abgeleitet werden knnen .
mit diesem absatz wurde auf dem un-gipfel versucht , all diesen vlkern das von den vereinten nationen und internationalen vertrgen anerkannte recht auf selbstbestimmung abzusprechen .
als reaktion auf diese unzulssige diskriminierung und intoleranz verurteilte das forum der nichtregierungsorganisationen in durban diese neue form des neokolonialismus , der langfristig die dezimierung der kultur und zivilisation dieser benachteiligten vlker heraufbeschwren wird , auf das schrfste .
diese heimtckische aktion wurde auf der konferenz gegen rassismus mit blick auf die zukunft vorbereitet .
hier geht es um die zukunft , nicht die vergangenheit .

wie aus der abschlusserklrung der nro eindeutig hervorgeht , bilden der strukturelle rassismus der vergangenheit , aktuelle manifestationen des neokolonialismus und die verweigerung des grundrechtes auf selbstbestimmung die ursachen fr das leid indigener vlker .

herr prsident ! selten hatte eine un-konferenz so gute absichten und wurde so sehr missverstanden wie die durban-konferenz .
das ist meines erachtens zum teil auf die unzulngliche vorbereitung zurckzufhren .
den diplomaten und beamten htte es besser gelingen mssen , vorab einen konsens zu erzielen .
das htte der weltgemeinschaft viel geld , viel zeit und viele peinliche szenen erspart .
besonders unglcklich war die vorzeitige abreise einiger delegationen , denn welche stichhaltigen grnde sie auch gehabt haben mgen , wer fortluft , ist immer im unrecht .
vor diesem hintergrund war es umso berraschender , dass dank der sturheit von louis michel - so kennen wir ihn in belgien und so kennt ihn nun auch die welt - doch noch eine befriedigende abschlusserklrung zustande gekommen ist .

eine abschlusserklrung , die einige wichtige bestimmungen enthlt , die , wenn sie umgesetzt werden , das leben von hunderttausenden , von millionen menschen einschneidend verndern knnen .
regierungen werden dazu angehalten , minderheiten das recht zu gewhren , sich zu ihrer eigenen sprache , kultur und religion zu bekennen , gegen polizeibedienstete vorzugehen , die sich rassistisch verhalten , und ihre rechtssysteme so anzupassen , dass bestimmte bevlkerungsgruppen nicht diskriminiert werden .
roma- und zigeunerkinder mssen die gleichen bildungschancen erhalten .
bei der migrationspolitik darf es keine diskriminierung aufgrund der rasse geben .
auch die bestimmungen in bezug auf den nahen osten sind vernnftig und ausgewogen , wobei sowohl das recht auf einen unabhngigen palstinenserstaat als auch die sicherheit israels hervorgehoben werden .
und endlich , zwei jahrhunderte spter , hat sich europa fr den sklavenhandel entschuldigt .
wir drfen doch nicht vergessen , dass mindestens zehn millionen afrikaner im rahmen der grten erzwungenen vlkerwanderung in der geschichte der menschheit nach amerika verschleppt wurden .
millionen weiterer menschen sind whrend der sklavenjagd oder auf einem der berchtigten frachtschiffe umgekommen .

die uerungen von kommissar bolkestein vergangenes wochenende in einer niederlndischen zeitung sind deshalb vollkommen deplaziert .
" ich bin nicht zufrieden mit den entschuldigungen der un-konferenz in durban " , sagte er .
" ich selbst habe nie einen sklaven gehabt , warum sollte ich mich dann entschuldigen " .
derartige uerungen , herr prsident , zeugen von einer westlichen arroganz , die nicht bercksichtigt , dass der wohlstand amerikas auch aus der arbeit von sklaven resultiert und der wohlstand europas auch mit den rohstoffen der ehemaligen kolonien aufgebaut wurde .

darf dies ein alibi fr regierungen in entwicklungslndern sein , sich ihrer verantwortung zu entziehen und alle schuld auf die vergangenheit abzuschieben ?
nein , keinesfalls .
aber bevor wir anderen lehren in zivilisation erteilen , mssen wir die intellektuelle ehrlichkeit haben , dieses kapitel unserer geschichte als das zu bezeichnen , was es war : ein verbrechen gegen die menschlichkeit .

die konferenz der vereinten nationen ber den rassismus erhlt in diesen bewegten zeiten , in denen im namen einer konfrontation der zivilisationen auf blutrnstige weise geredet und gehandelt wird , eine besondere bedeutung .
wir sind zeugen bewaffneter konflikte , die ihren ursprung und ihren nhrboden in rassischen oder ethnischen konfrontationen haben , und wir hren betroffen ihrem inhalt und ihrem ursprung nach unannehmbare erklrungen ber die berlegenheit einiger zivilisationen gegenber anderen .

ich mchte daher ganz besonders den amtierenden ratsprsidenten , herrn louis michel , zu seinen entscheidenden anstrengungen fr den abschlieend erzielten erfolg der konferenz von durban beglckwnschen , an der ich im namen dieses parlaments teilgenommen habe .
sein auftreten hat vor der welt die unverrckbare position der europischen union gegen rassismus und fremdenfeindliches verhalten klargestellt .

ohne die sozialen , politischen und wirtschaftlichen probleme zu verkennen , die die erscheinungen von rassendiskriminierung in europa hervorbringen , mchte ich mich auf einen aspekt - die perspektive der entwicklung - konzentrieren , die im marasmus der jngsten ereignisse und auch whrend der konferenz durch den nahostkonflikt und die schwere der dortigen ereignisse wie auch durch die anerkennung des durch die historischen erfahrungen europas verursachten leids und die perversion der sklaverei und des sklavenhandels , die wir heute als verbrechen gegen die menschlichkeit ansehen , ein wenig in vergessenheit geraten ist .

die meisten ethnischen konflikte mit tausenden von opfern und menschlichen tragdien werden in entwicklungslndern , hauptschlich in afrika , ausgetragen .
daher glaube ich , dass der erfolg dieser konferenz davon abhngen wird , ob wir heute in der lage sind , alle die punkte in jener abschlusserklrung umzusetzen .

wir ersuchen die kommission in dieser entschlieung um finanzielle untersttzung fr die verwaltungen der entwicklungslnder zur einleitung von nationalen aktionsplnen zur beseitigung aller formen von diskriminierung , so wie dort beschlossen wurde .
damit foren geschaffen werden , damit beobachtungsstellen geschaffen werden , beobachtungsstellen in afrika , territoriale beobachtungsstellen , regionale beobachtungsstellen .

wir ersuchen auch um untersttzung fr die vereinten nationen , damit diese die umsetzung der ergebnisse von durban begleiten knnen und der kampf gegen den rassismus bis zu dessen ausrottung auf der internationalen tagesordnung bleibt .

ich halte es fr wichtig , weiter daran zu arbeiten , damit die in dieser erklrung verfochtenen ziele in die tat umgesetzt werden .

natrlich htten die usa die konferenz nicht verlassen drfen , aber sie taten es nicht zum ersten mal , sie sind bereits bei anderen gelegenheiten abgereist , daher war es nicht von bedeutung .
es muss uns unbedingt gelingen , dass das europische parlament mit einer einzigen stimme gegenber den journalisten und den medien auftritt und seine botschaft gegen den rassismus und fr die gleichheit und integration entschlossen bekrftigt .

der herr prsident , der amtierende ratsprsident und die frau kommissarin werden mich entschuldigen , denn in einer minute kann ein mensch nicht sehr viel sagen .
aber groe anstrengungen fhren auch nicht notwendigerweise zu bedeutenden ergebnissen .
mangelnde bemhungen knnen hingegen katastrophen zur folge haben .

deshalb beglckwnsche ich den ratsprsidenten zu seinen bemhungen in durban .
unsere kommissare scheinen gelegentlich eine andere konferenz vor augen zu haben , wenn herr bolkestein sagt , eine solche konferenz frdere das gefhl des opferseins bei menschen , die sich bereits benachteiligt fhlen .
das ist natrlich schade .

frau diamantopoulou , sie sagen , bei dieser konferenz habe ein feindseliges klima geherrscht .
umso wichtiger ist es , dass wir uns bewusst sind , dass rassismus und feindseligkeit im menschen stets latent vorhanden sind und man sehr darauf achten muss , dass das identittsverstndnis - und ich wei , wovon ich rede , denn in unseren fraktionen ist das sehr wichtig - nicht entgleist .

sobald identitt zu einem verstndnis von berlegenheit und von geringschtzung anderer wird und man dieses gefhl einer ganze gruppe einprgt und auf andere gruppen bertrgt , kommt es zu ethnischen und rassistischen spannungen . daraus knnen groe konflikte entstehen .
leider knnen wir nicht behaupten , das sei in europa nicht der fall .
beispiele dafr gibt es genug : der erfolg der rassistischen parteien in manchen mitgliedstaaten , die konflikte auf dem balkan , die spannungen in den erweiterungslndern .

wir mssen mit viel geduld und entschlossenheit daran arbeiten .
vielleicht ist durban ein anfang .
es war sicherlich nicht das ende , denn die hauptarbeit mssen wir in unseren eigenen gesellschaften leisten .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsvorsitzender ! ich finde es sehr positiv , dass diese konferenz in durban stattgefunden hat , dass breite diskussionen stattgefunden haben , dass man eine resolution verfasst hat , dass es eine schlussfolgerung gegeben hat .
was mir manchmal fehlt bei dieser diskussion ist , dass zu wenig in die zukunft geblickt wird , zu wenig manahmen konkreter art berlegt werden , wie man rassismus schon prventiv bekmpfen kann , so dass er nach mglichkeit gar nicht mehr entsteht .
ich mchte hier einfordern , dass gerade die europische union mit gutem beispiel vorangeht , und ich mchte hier , weil das tagesaktuell ist , auf zwei bereiche hinweisen , in denen wir es konkret machen knnten , nmlich die asyl- und die einwanderungspolitik .

wenn uns tatschlich gelingt , was wir vorhaben , nmlich eine vereinheitlichte asylpolitik mit mindeststandards umzusetzen , wo es zu sicheren und raschen entscheidungen kommt , dann haben wir nicht mehr die situation , die wir gegenwrtig vorfinden , mit ghettos , in denen asylanten jahrelang warten , illegale arbeit annehmen mssen , ausgrenzung erfolgt .
rasche entscheidung fhrt zu rascher hilfestellung und rascher integration von anerkannten flchtlingen und verhindert diese ausgrenzung , die gegenwrtig passiert .
das wre prvention gegen rassismus !

ich wnsche mir auch bei der einwanderungspolitik fortschritte .
wenn die mitgliedstaaten nach ihren mglichkeiten und unter der voraussetzung , dass arbeit und unterknfte vorhanden und schulische ausbildungsmglichkeiten gegeben sind , drittstaatenangehrige aufnehmen und integrationshilfe anbieten , dann ist das wieder eine manahme gegen ausgrenzung , gegen diskriminierung und fr integration , und ich glaube , wir sollten an solche konkreten manahmen herangehen , um tatschlich in der prvention gegen rassismus , gegen diskriminierung erfolgreich sein zu knnen .
es ist eine chance fr unsere europische union !

herr prsident , frau kommissarin , herr minister ! die weltrassismuskonferenz in durban war von anfang an von einer politischen strategie der diskriminierung berschattet .
arabische staaten haben versucht , israel rassismus zu unterstellen . sie wollten damit die arabische welt zu opfern eines israelischen rassismus machen , der dann auf der konferenz verdammt werden sollte .
das war eine niedertrchtige strategie .
sie haben versucht , diese wichtige konferenz zu instrumentalisieren .
eine grndliche auseinandersetzung mit dieser strategie und der konferenz insgesamt scheiterte aber an den furchtbaren ereignissen am 11. september .

jetzt haben wir eine situation , in der die gesamte arabische welt in der gefahr steht , selber an den rassistischen pranger gestellt zu werden .
es besteht die gefahr , dass allen menschen arabischer herkunft oder aus islamischem kulturkreis die taten einer kleinen terroristischen gruppe zum vorwurf gemacht werden .
das kann offen geschehen und gewaltsam . dafr gibt es leider schon beispiele .
das kann aber auch versteckt durch ein grundmisstrauen geschehen .
in jedem fall handelt es sich um ein schleichendes gift , das in unserer offenen gesellschaft einsickert und sie belastet .

das wre ein sieg fr die terroristen .
darum lassen wir es nicht geschehen !
folgen wir nicht dem schlechten beispiel , das die durban-konferenz berschattete .
gerade wir europaabgeordneten mssen uns dafr hten , menschen vorschnell nach nationalitt und religion in eine schublade zu stecken .
lassen sie uns vorbild sein !
lassen sie uns weiterhin offen und tolerant sein .
aber die terroristen sollen sich nicht irren : sie werden mit aller hrte verfolgt , und zwar ohne ansehen von rasse und religion .
wir hier knnen etwas tun gegen den rassismus .
handeln wir entsprechend und geben wir ein beispiel .
das ist viel mehr wert als alle konferenzen dieser welt ! gerade wenn wir jetzt nach durban diese debatte durchfhren , sollte das auch festgestellt werden !

herr prsident , die europische union hat eine besondere verantwortung bei der bekmpfung von rassismus und rassischer diskriminierung .
das aktionsprogramm , das am 8. september in durban verabschiedet wurde , ist eine wichtige botschaft und ein beitrag zur bewusstseinsbildung im kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit .
es ist zu begren , dass diese konferenz sich letztlich doch auf eine gemeinsame deklaration verstndigen konnte .

trotz massiver versuche nicht aller , aber vieler ngo ' s und auch mancher staaten , die konferenz zu einem einseitigen verurteilungsforum gegen israel umzufunktionieren und die frage der sklaverei und des kolonialismus zum anlass fr entschdigungszahlungen zu nehmen , ist es schon als erfolg zu werten , dass derartige extreme positionen in dem schlussdokument vermieden wurden und es berhaupt zustande kam .

man muss sich allerdings noch im nachhinein fragen und berlegen , ob die grozgige untersttzung der ngo ' s , die ich im prinzip fr richtig halte , durch die europische union im ausma von 3,7 mio. euro immer in die richtigen kanle geflossen ist , dies um so mehr , als agitprop-argumente wie , zionismus sei gleichzusetzen mit rassismus , sehr wohl auch zum politischen vokabular mancher staaten wie beispielsweise syrien zhlen .

drei tage nach der konferenz von durban kam es zu dem bisher grten terroristischen anschlag gegen die zivilisierte welt .
niemand geringerer als der gyptische staatsprsident mubarak hat darauf hingewiesen , dass gerade fragen der menschenrechte oft von terroristischen organisationen missbraucht werden , um ihr internationales netz aufzubauen .
aber wohlgemerkt : menschenrechte , der kampf gegen rassische diskriminierung und fremdenfeindlichkeit sind unteilbar und haben globale bedeutung .
niemand ist davor gefeit , wie die ethnischen konflikte auf dem balkan zeigen und auch die tragischen jngsten ereignisse in nordirland .

der aktionsplan von durban ist ein wichtiges dokument fr jeden staat , aber auch fr die europische union insgesamt , auf die in diesem zusammenhang vor allem auch im rahmen der vereinten nationen eine groe verantwortung zukommt .
ich wnsche mir , dass die rolle der eu hier auch sichtbarer wird !

herr prsident ! die heutige aussprache ber die ergebnisse der rassismuskonferenz der uno ist nach den tragischen ereignissen des 11. september von besonderer aktualitt .
wie bereits frau diamantopoulou sagte , scheint die weltweite mobilisierung zur bekmpfung des terrorismus leider mit einem aufleben fremdenfeindlicher syndrome sowie mit einer tendenz zur dmonisierung ganzer bevlkerungsgruppen , in erster linie der muslime und der araber , einherzugehen .
in der internationalen presse ist zu lesen , dass die ffentliche meinung in den niederlanden mehrheitlich , nmlich 62 % der befragten , glaubt , die terroristischen angriffe auf new york und washington wrden gravierende probleme fr die integration der muslimischen bevlkerung in die niederlndische gesellschaft mit sich bringen - und dies in einem land mit langer demokratischer tradition .
gleichzeitig wird in deutschland die notwendigkeit einer revision des gesetzlichen rahmens fr die ttigkeit religiser gemeinschaften betont .
in grobritannien sind vor mehreren tagen eine 19jhrige muslimin und ein taxifahrer opfer eines nicht provozierten angriffs geworden .
in der heutigen morgensitzung zu fragen des asyls und der einwanderung haben viele abgeordnete in diesem saal islamfeindliche aussagen gemacht .

diese erscheinungen sind uerst beunruhigend .
die erfahrungen europas aus den schrecklichen kriegen des 20. jahrhunderts haben die gefahren , die rassismus , fremdenfeindlichkeit und nationalismus fr den frieden und die demokratie , aber auch fr die menschenwrde in sich bergen , berdeutlich gemacht .
nicht zuletzt angesichts der jngsten ereignisse mssen die europische union und die mitgliedstaaten sowohl die rechtsstaatlichen mittel zur bekmpfung des rassismus weiter strken , als auch weltweit initiativen ergreifen , um die kluft zwischen den lndern zu verringern und die gewalt als mittel zur lsung von konflikten auszuschlieen .
die bekmpfung des terrorismus und die durchsetzung des rechts darf in keinem fall unsere demokratischen errungenschaften und die achtung der grundfreiheiten und der menschenrechte in frage stellen .

abschlieend mchte ich dem delegationsleiter , herrn michel , aber auch der gesamten europischen delegation zu ihrem beitrag fr das gelingen der uno-konferenz in durban meinen glckwunsch aussprechen .

herr prsident ! rassismus ist ein thema , ber das eine breite kulturelle einmtigkeit herrscht : rassismus ist unrecht .
niemand mchte sich dessen schuldig machen . rassismus gehrt zu den starken und schlimmen wrtern , die nicht nur im kampf gegen unrecht verwendet werden , sondern mit denen auch attackiert und abgestempelt werden kann .

die der rassismuskonferenz vorausgegangene schattenerklrung des forums der nro , in der israel des rassismus bezichtigt wurde , ohne dass gleichzeitig der antisemitismus verurteilt worden wre , hat die ausgangspunkte fr die un-konferenz verzerrt .
wir haben auch hier im europischen parlament mit eigenen augen gesehen , wie dieser antisemitismus als unverhllter rassismus in palstinensischen lehrbchern zum ausdruck kommt .
der ton , der in der debatte gegenber israel angesichts dessen vergangenheit und der deutlichen absicht feindlich gesinnter staaten angeschlagen wurde , das recht israels auf eine existenz berhaupt in abrede zu stellen , war unfair .
natrlich leugne ich nicht die probleme der palstinenser und das unrecht , das sie erlitten haben ; das muss beseitigt werden .
aber die entstellung von tatsachen in die eine oder andere richtung bringt keine lsung .

es entbehrt nicht einer gewissen tragikomik , dass man durch verurteilung der diskriminierung sich dieser gleichzeitig schuldig macht .
diese unfaire haltung hat leider die glaubwrdigkeit der nro ebenso erschttert wie sie den stellenwert der rassismuskonferenz geschmlert hat .
als freund der zivilgesellschaft und der nro finde ich das hchst bedauerlich : durch unberlegtheit werden die eigene glaubwrdigkeit und die voraussetzungen fr die arbeit untergraben .
deshalb gebhrt meine ganze hochachtung den etabliertesten nro wie amnesty international und human rights watch dafr , dass sie sich von dem text des nro-treffens distanziert haben .
mein dank gilt auch dem vertreter der belgischen prsidentschaft , der in seiner rede im namen der eu mit nachdruck zum ausdruck brachte , dass die klrung der probleme im nahen osten eine politische frage ist und nicht auf einer rassismuskonferenz behandelt werden sollte .

worber htte dann dort gesprochen werden mssen ?
was ist hinter der politik in den hintergrund getreten ?
nach auffassung von amnesty drohten viele kritische fragen wie beispielsweise die behandlung von flchtlingen , der menschenhandel , die unterdrckung auf der grundlage eines kastensystems und die rechte der sinti und roma , unbeachtet unterzugehen .
und so war es dann ja leider auch .
die kastenlosen indiens hatten zum beispiel versucht , ihre nte auf dem rassismusforum der ngo nachdrcklich vorzubringen .
die diskriminierung der kastenlosen ist ihrer meinung nach eine verdeckte form der apartheid .

herr prsident ! die konferenz von durban bot eine bedeutsame gelegenheit , um rassismus und fremdenfeindlichkeit anzuprangern und eine klare und nachdrckliche botschaft auszusenden , deren notwendigkeit und vordringlichkeit unbestreitbar aktuell bleiben .
das 20. jahrhundert hat die abscheulichsten verbrechen erlebt , begangen im namen von rassistischen doktrinen und - das muss man bedenken - in dem europa , dessen kultur die wiege der groen menschenrechtserklrungen war .

doch die konferenz von durban war weitaus mehr als die durchfhrung einer obligatorischen gedenkveranstaltung .
durban hat daran erinnert , dass sich die moderne welt als unfhig erwiesen hat , rassismus und fremdenfeindlichkeit , die auch in europa immer wieder opfer fordern und gewaltsame konflikte auslsen , aus ihren gesellschaften zu verbannen .
leider erlagen manche einer manichischen und historisch unzutreffenden sichtweise , die europa in maloser und vereinfachender weise fr alle bel und repressalien im zusammenhang mit dem rassismus verantwortlich macht , wie etwa die praxis der sklaverei .

europa sagt sich nicht von seiner geschichte los , weder von den licht- noch von den schattenseiten . doch es darf sich nicht mit plumpen manipulationen abfinden .
europa darf nicht hinnehmen , dass die historie zum gegenstand einer abrechnung und die vergangenheit auf die anklagebank gesetzt wird , damit ein solches urteil die gegenwart entschuldigt und die heutige verantwortung fr das fortbestehen des schndlichen und anachronistischen phnomens der sklaverei und - allgemeiner gesagt - der systematischen verletzung der grundrechte verschleiert .

eine verurteilung der geschichte aus der sicht der gegenwart ist ein unheilvolles demagogisches unterfangen , das einen komplexen sachverhalt vereinfacht und damit die wahrheit missachtet .
eine undifferenzierte darstellung kann dazu fhren , dem fanatismus vorschub zu leisten und alle arten von kreuzfahrern auf den plan zu rufen , die die geschichte als langen kampf zwischen gut und bse ansehen .
ein fanatiker kennt naturgem keine gesprchspartner , nur feinde .
die geschichte ist keine summe von verbrechen und in den geltenden rechtsvorschriften vorgesehenen wiedergutmachungen .
wir lehnen diese untaugliche vorgehensweise ab .

die politische verantwortung der europischen union fr die besttigung der die menschenwrde kennzeichnenden allgemeinen werte hat zugleich eine innergemeinschaftliche und eine internationale dimension , weil sie mit dem innersten wesen unseres gemeinsamen aufbauwerks verbunden ist .
unsere kollektive europische verantwortung uert sich darin , dass wir uns uneingeschrnkt zu unserem kampfplatz an vorderster front bekennen , dass wir fr die weltweite anerkennung der menschenrechte gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit eintreten und entschlossen sind , auf internationaler ebene weiterhin und verstrkt eine konstruktive rolle wahrzunehmen , um die menschheit von jedweder , auf hass , vorurteilen und unwissenheit gegrndeter diskriminierung zu befreien .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte den rednern doch rasch mit einigen erwgungen und vielleicht auch mit einigen genaueren informationen antworten .

zunchst mchte ich sagen , dass ich dem abgeordneten johan van hecke weitgehend zustimme und die von ihm vertretene auffassung teile , dass bei durchfhrung einer solchen konferenz eine sehr sorgfltige vorbereitung sichergestellt werden muss .
ich glaube , wir haben gewissermaen einen hohen tribut dafr gezahlt , dass bei der vorbereitung der konferenz einige mngel zu verzeichnen waren .
ich bin in der tat der meinung , dass es in durban noch zu viele " leftovers " gab - um einen begriff zu verwenden , der ihnen vertraut ist - , was die aufgabe offenbar ungemein erschwert hat .
daher denke ich , dass die vorbereitung ohne zweifel auerordentlich wichtig ist .

als zweite berlegung in bezug auf konferenzen dieser art mchte ich darauf verweisen , dass ich nicht sicher bin , ob die absicht , ein dokument zu erstellen , das ausfhrlich auf jede besondere lage eingeht , nicht zu einem defizit fhrt , ob dadurch nicht letztlich das abschlussdokument inhaltlich verwssert wird .
was ich damit sagen will ist , dass wir mit einem knappen text , der eine reihe allgemeingltiger grundstze enthlt , wahrscheinlich ein aussagekrftigeres dokument erhalten htten .
und man kann sich sogar die frage stellen , ob die europische union nicht gegebenenfalls ein solches vorhaben ins auge fassen knnte , d. h. die wesentlichen ergebnisse von durban herauszukristallisieren , was es erleichtern wrde , in all unseren staaten die in durban geleistete arbeit bekannt zu machen .

dann habe ich von mehreren rednern die frage vernommen : " gut , durban hat stattgefunden , aber was kommt danach ?
" . dazu muss ich ihnen jedoch sagen , dass das " danach " in erster linie von den einzelnen staaten abhngt .
wie frau boumediene gesagt hat , muss meines erachtens jeder staat selbst wissen , wie weit er gehen kann , wenn er sich entschuldigen , reue oder bedauern zeigen bzw. zum ausdruck bringen will .

zweitens denke ich , dass jeder staat ausgehend von den ergebnissen von durban problemlos ein spezifisches aktionsprogramm erstellen bzw. ausarbeiten kann , das sich an diesen grundstzen und an den vereinbarungen von durban zur bekmpfung des rassismus orientiert .
ich habe brigens gerade eben gehrt , wie die kommissarin ausdrcklich darauf verwiesen hat , dass auch auf der ebene der kommission ganz konkrete manahmen vorgesehen sind .
meines erachtens befasst sich die kommission damit schon seit sehr langer zeit .
daher denke ich , dass es folgemanahmen geben wird , dass es fr durban ein " danach " geben wird , wenn wir das wollen .
im grunde ist dies wie blich eine frage des politischen willens .

ich mchte die gelegenheit natrlich auch nutzen , um den rednern fr die allzu wohlmeinenden bemerkungen in bezug auf meine person zu danken .
ich war meines erachtens von sehr kompetenten vertretern der kommission , des rates und natrlich meiner eigenen delegation umgeben .
darber hinaus konnte ich auf smtliche vertretungen der einzelnen europischen lnder zhlen .
wir haben , glaube ich , das getan , was wir logischerweise tun mussten .
das war wohl ganz normal .

ich mchte vielleicht auf einige beitrge antworten , die darauf eingehen , was in den dokumenten fehlt .
ja , es fehlt offensichtlich eine ganze reihe von punkten , das liegt auf der hand .
warum wird beispielsweise in keinem abschnitt der in durban angenommenen dokumente auf das kastensystem eingegangen ?
dieses thema ist fr die europische union von besonderer bedeutung , das ist mir bekannt , und ich teile brigens diese besorgnis .
wie sie wissen , ist die europische union besorgt ber die nach wie vor berall in der welt bestehenden diskriminierungen , so war es also normal , auch diese besorgnis zum ausdruck zu bringen .
daher haben wir die behandlung dieses problems aufmerksam verfolgt und eine im wesentlichen von der schweiz vorgeschlagene passage untersttzt , die im zusammenhang mit diesem problem auf die diskriminierung aufgrund der abstammung und der beschftigung verwies , womit die diskriminierung der unberhrbaren in mehreren lndern der welt genau beschrieben wird .
leider war es trotz aller anstrengungen der europischen union und anderer lnder , insbesondere sdamerikas , nicht mglich , die zustimmung indiens zu einem solchen abschnitt zu erlangen .
da die konferenz bekanntlich nach dem konsensprinzip arbeitete , wurde diese passage zu meinem bedauern gestrichen .
es gibt eben realitten , mit denen man sich abfinden muss . man kann nicht alles erreichen .

jemand hat mit recht das problem der todesstrafe angesprochen , ein problem , das mich persnlich sehr stark bewegt .
wie sie wissen , ist die abschaffung der todesstrafe eines der schwerpunktthemen der europischen union .
ich halte es fr gut , daran zu erinnern und alle gelegenheiten , die sich auf internationaler ebene bieten , zu nutzen , um die diskussion ber diese frage voranzubringen .
das war anlsslich dieser konferenz der fall .
die europische union hat sich fr einen abschnitt im aktionsprogramm ausgesprochen , der die rassendiskriminierung bei der anwendung der todesstrafe betraf .
dieser abschnitt wurde jedoch , nachdem er bereits whrend des vorbereitungsprozesses auf starken widerspruch seitens der vereinigten staaten gestoen war , auch von anderen , insbesondere asiatischen lndern abgelehnt , weil nicht gengend zeit fr eine eingehendere verhandlung zur verfgung stand .
daher war es auch in diesem fall in ermangelung eines konsenses nicht mglich , diesen abschnitt beizubehalten . ich nenne diese beispiele , um ihnen zu zeigen , dass ihre anliegen dort in durban ein thema waren , dass sie zur sprache gekommen sind , jedoch leider nicht alles durchgesetzt werden konnte .

vielleicht noch ein wort zum verhalten der nro whrend des gesamten verlaufs der konferenz .
wie in den in durban angenommenen dokumenten betont , kommt der zivilgesellschaft und somit auch den nro eine wichtige rolle bei der bekmpfung des rassismus zu .
deshalb war das vor der regierungskonferenz durchgefhrte nro-forum fr die europische union von besonderer bedeutung .
brigens war dies meines erachtens auch der grund , warum die europische kommission die finanzierung fr einen groteil der teilnehmer an diesem forum bernommen hatte .
obwohl auf diesem forum interessante diskussionen stattfanden - ich fand besonders eine debatte , an der ich teilgenommen habe , sehr interessant - , war sein verlauf teilweise fragwrdig und teilweise berhaupt nicht demokratisch .
offenbar hatten extremistische organisationen diese diskussionsrunde in beschlag genommen , so dass die staaten die schlussfolgerungen des forums nicht bercksichtigen konnten .
bestimmte nro wie amnesty international , human rights watch und fidh haben sich brigens von den ergebnissen distanziert .
darber hinaus muss man schon sagen , dass eine unbersehbare aggressivitt und die zu verurteilende verbale gewalt , die von einigen nro an den tag gelegt wurden , fragen in bezug auf die mitunter bedingungslose untersttzung aufwirft , die die europische union , aber auch die mitgliedstaaten - das trifft zum beispiel auf mein land zu - diesen organisationen zuteil werden lassen .
meines erachtens werden wir mit ihnen auch ber ihre rechenschaftspflicht in bezug auf ihre reprsentativitt sowie ber die grenzen ihrer verantwortung sprechen mssen .

ich hatte bereits gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass ich zu den meisten nro ein sehr gutes verhltnis hatte . im brigen erkenne ich an , dass ihnen eine besondere rolle zukommt .
frau boumediene hat vorhin - in allen ehren - einen recht subversiven ausdruck verwendet . hier sind wir wohl grundstzlich unterschiedlicher meinung .
ich persnlich bin als demokratisch gewhlter politiker nicht bereit , mein besonderes recht abzutreten , das in der wahrnehmung meiner politischen verantwortung gegenber dem brger besteht . ich bin gewhlt , der brger kann mich also auch abwhlen .
das nenne ich verantwortung . andererseits bin ich dem brger gegenber rechenschaftspflichtig .
das sind letztlich die zwei pflichten , die ich habe . ich bin also nicht bereit , mir dieses recht nehmen zu lassen , denn an dem tag , an dem dieser mechanismus der politischen verantwortung nicht mehr besteht , haben wir keine demokratie mehr .
und das kann ich nicht akzeptieren .

ein thema , auf das ich eingehen mchte - es wurde , glaube ich , von herrn sylla angesprochen - ist die diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung als eine der zahlreichen formen der diskriminierung .
die europische union war dafr , die verschiedenen formen der diskriminierung zu benennen , denen bestimmte gruppen von personen ausgesetzt sind .
dieses konzept ist in den texten deutlich zu erkennen .

im hinblick auf die definition der mglichen quellen dieser verschiedenen formen von diskriminierung war es jedoch nicht mglich , konzepte aufzunehmen , die der europischen union wichtig sind , wie die diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung .
dieser gedanke ist bei bestimmten lndern auf starken widerstand gestoen , wie sie sich denken knnen .
fr alle annehmbar waren lediglich die quellen der diskriminierung , die in der allgemeinen erklrung der menschenrechte genannt sind , d. h. rasse , hautfarbe , geschlecht , sprache , religion , politische oder sonstige berzeugung , nationale oder soziale herkunft , vermgen , geburt oder sonstiger stand .

was ist mit etwaigen folgemanahmen im anschluss an die konferenz ?
dazu mchte ich abschlieend sagen : ich hatte bereits gelegenheit , ihnen zu erklren , dass es sache der einzelnen staaten ist , im anschluss an die konferenz entsprechende manahmen einzuleiten , aber es wurde auch beschlossen , dass fr das follow-up in erster linie das hochkommissariat fr menschenrechte zustndig ist .
es mssen mehrere aktionen auf den weg gebracht werden , insbesondere die schaffung einer fr die bekmpfung der diskriminierung zustndigen stelle beim hochkommissariat und die benennung von fnf hochrangigen unabhngigen experten , deren aufgabe es sein wird , die umsetzung der bestimmungen des aktionsprogramms und der politischen erklrung zu berwachen .
diese experten werden vom generalsekretr der vereinten nationen benannt .

es lag mir daran , mich eingehender zu diesen fragen zu uern , vor allem weil ich auch die sehr sachkundigen beitrge der abgeordneten wrdigen und diesen sagen wollte , dass ihre starke berzeugung eine beachtliche triebkraft und untersttzung bei der verteidigung der ansichten war , die wir in ihrem namen in durban vorgetragen haben .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge zum abschluss der aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0312 / 2001 ) von herrn miller im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 97 / 27 / eg des rates ( c5-0278 / 2001 - 1997 / 0176 ( cod ) ) .

frau prsidentin , ich mchte nochmals alle heute abend hier anwesenden begren .
ich sehe eine ganze reihe bekannter gesichter .
herrn harbour , meinem schattenberichterstatter , der mit mir gemeinsam an dieser nachtsitzung teilnimmt , mchte ich meine anerkennung aussprechen .
wir verbringen mglicherweise mehr nchte miteinander als mit unseren ehefrauen .

meine anerkennung gilt auch einer reihe von personen , die an diesem bericht mitgearbeitet haben , und zwar nicht nur im ausschuss fr recht und binnenmarkt , sondern auch in der kommission und im rat .
das vermittlungsverfahren war nicht schwierig , aber es war erfolgreich , und ich bin mit dem ergebnis sehr zufrieden .
ich mchte dem parlament auch den dank von etwa einem drittel der bevlkerung der europischen union aussprechen , denn ich gehe davon aus , dass die morgige abstimmung positiv verlaufen wird .

in der europischen union leben ca . 35 millionen als behindert registrierte menschen , und wir haben etwa 120 millionen ltere mitbrger .
das sind natrlich nicht zwei vllig getrennte gruppen , aber sie machen etwa ein drittel der bevlkerung der europischen union aus .
vom ergebnis der morgigen abstimmung wird in hohem mae ihre knftige lebensqualitt abhngen .
es gibt in der eu seit jahren keine auf die bedrfnisse von behinderten abgestimmten verkehrsmittel , so dass diese brger schon viel zu lange ans haus gefesselt sind .
wenn diese richtlinie morgen verabschiedet wird , dann wird sich eine tr ffnen .
das wird ein kleiner schritt zur befreiung vieler menschen sein , die , wie ich bereits sagte , ans haus gefesselt waren .
ich mchte dem parlament in ihrem namen danken .

ich wei , dass einige meiner kollegen auf der rechten seite des hauses probleme mit dieser richtlinie hatten , und zwar vor allem , weil sie ihrem wesen nach recht technisch ist .
dafr habe ich vollstes verstndnis .
ich mchte sie jedoch bitten , sich der tragweite unseres handelns bewusst zu werden , denn wenn diese richtlinie morgen angenommen wird , dann knnen wir alle im parlament stolz sein , weil wir zur verbesserung des lebens der brger in der europischen union beitragen .
wir wrden ausnahmsweise wirklich einmal etwas bewirken .
viel zu oft reden wir hier in diesem saal ber verschiedene gro angelegte plne , programme und themen , die fr das leben der brger vllig bedeutungslos sind .
dagegen haben wir es hier mit einer kleinen sache zu tun , die sich auf das leben der europischen brger auswirken wird , und darauf sollten wir alle stolz sein .

soweit ich wei , werden sich meine kollegen rechts morgen der stimme enthalten .
das ist bedauerlich , aber das ist zumindest ein fortschritt im vergleich zur ablehnung des berichts in zweiter lesung .
ich mchte sie jedoch bitten , es sich noch einmal zu berlegen und fr den antrag zu stimmen , denn ich habe mich sehr bemht , rein technische fragen auszuklammern und mich ausschlielich auf die wiederherstellung der mobilitt von behinderten zu konzentrieren .
ich glaube , das ist ein ziel , dem wir alle zustimmen knnen .

so gesehen , ist das eigentlich schon alles , was ich zu sagen habe , denn die details wurden ja bereits ausfhrlich besprochen .
das kommissionsmitglied ist mit dem inhalt des berichts bestens vertraut und knnte ihn ebenso gut erlutern wie ich .

abschlieend bedanke ich mich bei allen , die an der erarbeitung dieses berichts beteiligt waren und die morgen dazu beitragen werden , dass er angenommen wird .

frau prsidentin , die zusammenarbeit mit meinem freund herrn miller ist wie immer eine wirkliche freude .
ich mchte ihm fr seine ausdauer , mit der er an diesem bericht gearbeitet hat , und vor allem fr das groe geschick , das er im vermittlungsverfahren bewiesen hat , meine anerkennung aussprechen .
ich habe erstmals an einem trilog teilgenommen und konnte das verfahren in der praxis studieren .
wie herr miller bereits sagte , knnen wir mit dem ergebnis wirklich sehr zufrieden sein .
der endgltige kompromiss und die damit verbundenen vorzge haben meine volle untersttzung .
es ist wichtig , dass wir diesen prozess nach fnf langen jahren endlich abschlieen .

ich werde gleich auf einige punkte eingehen , die hier eine rolle spielen .
wir mssen uns jedoch auch darber im klaren sein , dass es zahlreicher weiterer verbesserungen der ffentlichen verkehrsinfrastruktur bedarf , wenn wir die von herrn miller genannten vorzge realisieren wollen .
die busse sind nur ein teil davon .
das ist ein problem , das wir noch nicht in angriff genommen haben , dem sich jedoch andere ausschsse zuwenden knnten .

wie steht es um die prinzipien ?
wie er richtig sagte - ich habe ihm vorher einen tipp gegeben - werden wir uns der stimme enthalten .
der antrag wird morgen angenommen werden .
wir wollen die annahme keinesfalls behindern oder gegen das vermittlungsverfahren stimmen , aber wir sind auf dieser seite des hauses der ansicht , dass die prinzipien , die uns beim letzten mal veranlassten , gegen den antrag zu stimmen , vollkommen schlssig sind . mein kollege herr rbig , der nachher sprechen wird , war beim vorhergehenden verfahren dabei und kennt sich bestens aus .
wir werden uns also nicht in den weg stellen .
der richtlinienentwurf wird mit unserer eingeschrnkten zustimmung angenommen werden .

herr miller hat , wenn ich das mal so sagen darf , sozusagen den letzten dinosaurier gezhmt .
herr liikanen sagte uns in der aussprache zur zweiten lesung , dass er nicht beabsichtige , dem parlament eine weitere derart komplexe regelung vorzulegen .
diesem ansatz kann ich nur zustimmen .

ich mchte die gelegenheit nutzen und dem parlament heute abend mitteilen , dass ich den anderen ausschssen und der kommission im auftrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie einen vorschlag vorgelegt habe , in dem es darum geht , wie das parlament seiner politischen rolle im hinblick auf die vorlage und prfung von vorschlgen fr kraftfahrzeugregelungen gerecht werden kann .
wir haben vorgeschlagen , dass uns die kommission jhrlich einen umfassenden bericht ber geplante manahmen im kfz-bereich vorlegt , aus dem u. a. hervorgeht , in welchen bereichen sie die vorschlge der wirtschaftskommission fr europa aufgreifen wird , und der aspekte des von uns erwhnten freiwilligen regulierungsprozesses umfasst .

damit wre es dem parlament mglich , sich ber seine verschiedenen ausschsse auf den politischen inhalt einer regelung zu konzentrieren , und es brauchte sich nie wieder fnf jahre lang in eine derart komplexe , technische regelung wie die von uns heute abend zum abschluss zu bringende zu vertiefen .

herr prsident ! eines der ziele der richtlinie ist eine verbesserte zugnglichkeit der ffentlichen verkehrsmittel fr personen mit eingeschrnkter mobilitt .
im hinblick auf diesen aspekt bestanden jedoch erhebliche meinungsverschiedenheiten zwischen dem europischen parlament und dem rat .
das europische parlament setzte sich mit seinem beharren auf der festschreibung von bestimmungen fr eine bessere zugnglichkeit der fahrzeuge fr personen mit eingeschrnkter mobilitt und insbesondere fr rollstuhlfahrer schlielich durch - und damit auch der berichterstatter , herr miller .
das im vermittlungsausschuss erzielte bereinkommen - das sich stets an den positionen des europischen parlaments orientiert hat - beweist zum wiederholten male , dass wichtige anliegen wie die lebensqualitt nur durch mutige politische entscheidungen , die sich von der althergebrachten technokratischen und wirtschaftlichen betrachtungsweise lsen , vorangebracht werden knnen .

der vorschlag fr die richtlinie erweitert den begriff " fahrgast mit eingeschrnkter mobilitt " dahingehend , dass er alle personen umfasst , die bei der benutzung ffentlicher verkehrsmittel bestimmte schwierigkeiten haben , insbesondere ltere und behinderte menschen , wobei die eingeschrnkte mobilitt nicht notwendigerweise gesundheitliche probleme voraussetzt .
das ist eine bedeutende neuerung , die aber zweifellos nur der ausgangspunkt fr andere analoge anpassungen sein kann , damit die politik zur sicherung der lebensqualitt einen wirklichen inhalt bekommt .
im einzelnen knnen die besonderen bedrfnisse unterschiedliche formen annehmen . hier geht es nicht nur um die einschrnkung der physischen , sondern auch der geistigen beweglichkeit und um behinderungen der sinnesorgane .
damit sind auch personen erfasst , die einfach nur hinken oder kleinwchsig sind , schwangere frauen usw . zu erwhnen ist ferner , dass alle geneigten fahrzeugbereiche mit einer rutschfesten oberflche zu versehen sind .
von interesse ist schlielich , dass sich die richtlinie nicht nur auf vorschriften fr das fahrzeug beschrnkt , sondern eine verbesserung der zugnglichkeit der ffentlichen verkehrsmittel auch ber die lokale infrastrukturplanung vorsieht .
diese wird das sichere ebenerdige einsteigen aller personen mit eingeschrnkter beweglichkeit zu gewhrleisten haben .
schlielich hoffe ich , dass der geist des erzielten bereinkommens auch bei anderen bemhungen mit hnlichem charakter herrschen wird .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! wir fhren hier bei dieser richtlinie in erster linie einen streit ber prinzipien : wollen wir in zukunft in der europischen union das prinzip der harmonisierung oder das prinzip der gegenseitigen anerkennung bzw. die dritte variante - wo brauchen wir das eine , und wo brauchen wir das andere ?
bei dieser richtlinie ber das eg-typengenehmigungsverfahren haben wir nur einen kleinen teilerfolg erzielt , weil natrlich zustzlich zu der richtlinie , die jetzt festgelegt wird , parallel noch die einzelstaatlichen typengenehmigungen gelten .
hierfr gelten unsere wnsche , und ich mchte herrn miller ausdrcklich danken , dass er sich so intensiv dafr eingesetzt hat .

das gilt natrlich nicht fr einzelstaatliche typengenehmigungsverfahren , die jetzt vorherrschen und auch in zukunft noch vorherrschen werden .
der erfolg ist ein sehr bescheidener , und wir sind auch deshalb mit einer enthaltung morgen mit dabei , weil uns das zu wenig weitreichend ist , weil wir uns in diesem bereich eigentlich eine generelle regelung fr alle busse gewnscht htten .

ich muss auch sagen , dass der vorschlag der kommission inhaltlich , technisch , ingenieurtechnisch ein sehr , sehr guter war , aber von der logistik her absolut abzulehnen .
wir haben in der ersten lesung 160 seiten detailvorschlge der kommission auf den tisch bekommen , unsere abgeordneten haben noch 110 nderungsantrge dazu ausgearbeitet , und ich glaube , dass dieses haus , und auch letztlich die europische ebene , mit dieser detailliertheit berfordert ist .

wir haben jetzt sogar - und das ist der stand , der morgen beschlossen werden wird - die busrckwandkrmmung auf maximal 150 mm genormt .
das ist neben der europischen einheitsgurke ein wirklich sensationeller erfolg !

frau prsidentin , ich beglckwnsche das parlament und vor allem dessen vermittlungsausschuss und den berichterstatter , herrn miller , dazu , dass es ihnen gelungen ist , mit dem rat eine einigung zu dieser sehr wichtigen richtlinie zu erzielen .

ich mchte betonen , dass die europische gemeinschaft mit dieser richtlinie das tempo vorgibt und es den vertretern der branche ermglicht , auf der grundlage einheitlicher vorschriften fr die herstellung sicherer und fr behinderte menschen besser zugnglicher busse zum vorteil aller nutzer ffentlicher verkehrsmittel in europa miteinander zu konkurrieren .

mit dieser richtlinie werden in drei bereichen betrchtliche fortschritte erzielt , und zwar im bereich binnenmarkt , im bereich verkehrspolitik und im bereich sozialpolitik der gemeinschaft .
die bestimmungen ber den zugang zu bussen fr personen mit eingeschrnkter mobilitt werden gewhrleisten , dass mehr brger ffentliche verkehrsmittel benutzen .

ich mchte auf die frage von herrn harbour antworten .
ich habe vom ausschussvorsitzenden , herrn westendorp y cabeza , das schreiben auf der grundlage seines vorschlags erhalten und ihm eine ausfhrliche antwort zugesandt , in der ich diese initiative untersttze .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

galileo

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0288 / 2001 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber galileo ( kom ( 2000 ) 750 - c5-0110 / 2001 - 2001 / 2059 ( cos ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir sind spt dran .
die zeit luft uns und vor allem dem projekt galileo davon . je lnger die europische union zgert , das europische satellitennavigationssystem auf den weg zu bringen , desto uninteressierter werden die industrie , aber auch die bevlkerung reagieren .
die letzte gefahr ist dann , dass galileo eines tages begraben wird .
wenn ich mir einige statements in erinnerung rufe , die mir in den vergangenen jahren whrend meiner beschftigung mit dem europischen satellitennavigationsprojekt begegnet sind , wachsen meine sorgen .

die stellungnahme des parlaments zur mitteilung der kommission hat zwar keinen legislativen charakter , aber einen wichtigen richtungsweisenden .
das parlament wird - und ich hoffe , mit breiter mehrheit - meinen bericht morgen annehmen und damit die position untersttzen , dass ein eigenes europisches satellitennavigationssystem dringend notwendig ist , nicht zuletzt angesichts der besonderen situation , in der sich die welt und europa seit dem 11. september befinden .
dieser grundstzlichen meinung ist auch der rat , wie die schlussfolgerungen von stockholm erneut besttigt haben .

aber wie lassen sich die zweifel ausrumen , die immer wieder aufbrechen , auch in den uns vorliegenden nderungsantrgen ?
die grundfrage ist also nach wie vor : warum brauchen wir ein eigenes europisches satellitennavigationssystem , wo doch die amerikaner bereits mit gps ein funktionierendes modell geliefert haben ?

lassen sie mich einige hauptargumente nennen .
erstens : das amerikanische system ist militrisch konzipiert , mit den entsprechenden nachteilen , was die durchgehende verfgbarkeit , die genauigkeit und auch die rechtssicherheit angeht .
es geht uns hier um verlsslichkeit , und die muss auch in krisen gewhrleistet bleiben .
es muss uns allen klar sein , dass die souvernitt und die sicherheit europas ernsthaft bedroht wren , wenn die navigationssysteme sich europischer kontrolle entziehen wrden .
hier brauchen wir ganz klar ein eigenes ziviles system , das aber allen - ich betone , allen - potentiellen nutzern offen stehen muss .
deshalb kann ich leider den erneut eingebrachten nderungsantrgen der gue / ngl-fraktion nicht zustimmen , die eine rein zivile anwendung fordern .

zweitens : wir treten ein fr einen freien wettbewerb innerhalb der union , aber auch in der welt .
da kann es doch nur verwundern , wenn wir bereitwillig ein monopol eines auswrtigen staates akzeptieren und unsere nutzer der mglicherweise nicht optimalen versorgung aussetzen .
wir mssen uns hier engagieren im interesse unserer brger und nutzer .

drittens : die europische union wrde bei einem verzicht auf ein eigenes system auf dem hochtechnologiesektor massiv zurckfallen .
das kann nicht gewollt sein .
nein , vielmehr wollen wir europa an der spitze sehen , und dazu brauchen wir galileo .

viertens : galileo schafft arbeitspltze in europa .
diese arbeitspltze sind hoch qualifiziert und entstehen in einem bereich mit zukunft - der hochtechnologie .
beim aufbau der infrastruktur und bei den verschiedenen anwendungsmglichkeiten knnen in den kommenden jahren bis zu 100.000 arbeitspltze entstehen und ein hoher verdienst auf dem markt erreicht werden .

warum ist galileo also wichtig fr europa ?
in meinem bericht habe ich ausfhrlich die vorteile und positiven aspekte fr die verschiedenen anwendungsbereiche herausgestellt .
diese vorteile werden noch berzeugender , wenn es gelingt , andere lnder in die mitarbeit einzubeziehen .
erst krzlich hat sich beispielsweise china auf dem brsseler treffen positiv geuert .
europa ist fhig , ein eigenes system zu verwirklichen .
wir werden die praline galileo nicht zurckhalten , sondern wir werden sie den partnern offerieren , wenn diese es dann wnschen , und wir werden die partner an den groen vorteilen teilhaben lassen .

von anfang an haben wir viel wert auf kompatibilitt mit anderen systemen gelegt , denn wir wollen optimalen nutzen bieten .
die industrie zeigt interesse . davon zeugen nicht nur die absichtserklrungen in hhe von 200 millionen euro , die die kommission erhalten hat , aber wir drfen unsere industrie nicht berfordern .
ohne klares und deutliches signal der politik , ohne ein grnes licht von uns kann und wird sich der zug der industrie nicht in bewegung setzen .
die vorarbeiten , die die kommission und die europische weltraumagentur geleistet haben , verdienen hchstes lob .
ich warte nun allerdings mit spannung auf das finanzierungs- und verwaltungskonzept der kommission , das im bericht eingefordert wird .
dieses konzept wird ein weiterer baustein und ein tragfhiger pfeiler fr den aufbau des eigenen satellitennavigationssystems sein .

galileo ist ein projekt der gemeinschaft . brigens das erste projekt der gemeinschaft in diesem bereich !
eine vision also fr die zukunft ! lassen sie uns hier zupacken , anstatt auf den sankt nimmerleinstag zu warten , denn galileo wird den transport und den mobilittssektor revolutionieren - wie das internet es geschafft hat .
erfolgsgeschichten - und davon haben wir doch in europa bereits einige vorzuweisen - erfordern berlegung , mut und entscheidungskraft .
nutzen wir morgen bei der abstimmung diesen historischen moment !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses zur mitteilung der kommission ber galileo werde ich in meinem redebeitrag nur auf die finanziellen aspekte des projekts eingehen .

in der gegenwrtigen lage entspricht galileo noch nicht der erklrung zur finanzplanung , die von den drei organen am 20. juli 2000 angenommen wurde .
nach dieser erklrung muss die haushaltsbehrde genaue informationen ber die finanziellen auswirkungen aller neuen vorschlge der kommission haben , um die auswirkungen des vorschlags auf den rahmen der finanziellen vorausschau bewerten zu knnen .

auf einer tagung der eu-verkehrsminister im april 2001 wurde zudem deutlich , dass die union erhebliche schwierigkeiten hatte , die zustzlichen 1,5 milliarden euro aus privaten quellen fr die errichtungsphase von galileo , das heit fr den zeitraum 2006-2007 , zu erhalten .

die kommission weist ihrerseits darauf hin , dass auf ihre aufforderung zur interessensbekundung bezglich der festlegung der bedingungen fr eine ffentlich-private partnerschaft verschiedene europische industriekonsortien reagiert haben , ohne dabei auf besondere probleme hinzuweisen .

es sei klargestellt , dass ich den ansatz der kommission grundstzlich untersttze .
trotzdem gebe ich zu bedenken , dass galileo weit grere auswirkungen auf den gesamthaushaltsplan als ursprnglich angenommen haben knnte .

ich bin der auffassung , dass die haushaltsbehrde klare vorstellungen von den finanzquellen fr galileo haben sollte , bevor bewilligungen fr das vorhaben erfolgen knnen .
gleichzeitig muss klarheit ber die quellen und die betrge der privaten finanzierung und die der ffentlichen finanzierung geschaffen werden .
die finanzierung sollte bis 2002 gesichert sein .

daher sollte das parlament eine vorherige konsultation der haushaltsbehrde fordern , sofern die aus dem gesamthaushaltsplan finanzierten ausgaben gendert werden mssen .
dies wird sicherstellen , dass keine beschrnkungen fr andere im rahmen von rubrik 3 finanzierte ttigkeiten erfolgen , sofern die von der kommission vorgesehenen investitionen fr galileo nicht mobilisiert werden .

wenn meinem ansatz gefolgt wird , htte die europische union die mglichkeit , in krisensituationen satellitennavigationsdienste von galileo zu nutzen , ohne sich auf andere , vorwiegend militrischen zwecken dienende satellitensysteme wie gps oder glonass sttzen zu mssen , die von den vereinigten staaten und russland betrieben werden , zu denen im brigen die kompatibilitt gesichert bliebe .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! wir sollen unsere stellungnahme zur umsetzung des programms galileo gem den beschlssen des europischen rates von stockholm am 23. mrz 2001 abgeben .
auf dieser ratstagung wurde das schwergewicht auf die notwendigkeit gelegt , dieses satellitennavigationsprogramm zgig in die tat umzusetzen .
unser ausschuss teilt die auffassung , dass die umsetzung eines solchen programms , das dadurch gekennzeichnet ist , dass es ein europisches programm ziviler herkunft ist , also unabhngig von den militrisch bestimmten systemen - dem amerikanischen gps und dem russischen glonass - , und ber eine hhere zuverlssigkeit und przision verfgt als die beiden vorhandenen systeme , von interesse ist .

allerdings schlagen wir vor , in der validierungsphase von 2001 bis 2005 , der errichtungsphase von 2006 bis 2007 und der betriebsphase ab 2008 , die im wesentlichen unter der aufsicht der europischen raumfahrtagentur und der kommission stehen , folgende punkte zu bercksichtigen .

erstens kommt es darauf an , die finanzen , die anfangs auf etwa 3 mrd. euro veranschlagt wurden , sowie die auswahl und die beteiligung der partner , besonders aus der industrie , genau zu kontrollieren und das kosten / nutzen-verhltnis sowie die wirtschaftlichen und beschftigungspolitischen auswirkungen eingehend zu analysieren .
wir fordern in dieser frage grte transparenz und eine stndige information des parlaments .

zweitens bestehen wir nachdrcklich darauf , dass die nutzung der whrend der programmdurchfhrung errichteten strukturen ausschlielich auf den zivilen bereich beschrnkt bleiben muss . wir erinnern daran , dass es unerlsslich ist , in diesem falle die nutzung der raumfahrt zu zwecken des ffentlichen interesses und des allgemeinwohls weiter auszubauen .

drittens darf die umsetzung des programms das recht und den schutz der privatsphre nicht verletzen . es darf auf keinen fall zur berwachung der brger genutzt werden .
der zweck seiner entwicklung muss in erster linie darin bestehen , die umwelt zu schtzen und sicherer zu machen , das leben der brger und die natrlichen ressourcen zu schtzen , naturkatastrophen und durch menschen verursachte katastrophen frhzeitig zu erfassen und mglichst zu verhindern .
es muss auch einen beitrag zum fortschritt der europischen forschung bei der definition des sechsten rahmenprogramms leisten .

schlielich schlagen wir vor - und das ist ein wichtiger punkt - , ein ethikkomitee mit beratender funktion zu schaffen , dessen aufgabe es ist , die einhaltung der genannten forderungen zu gewhrleisten , und das die kommission und die europische raumfahrtagentur bei der entscheidungsfindung untersttzt .
ich unterstreiche mit allem nachdruck - und bitte die frau kommissarin , uns hierzu ihre meinung zu sagen - dass das system durch zivile strukturen entwickelt werden muss .
natrlich kann man nicht sagen : " wir stimmen nicht fr galileo , wenn es eines tages von militrs genutzt wird " , denn wenn man verkehrs- und kommunikationssysteme usw. baut , kann jeder sie nutzen .
worauf es ankommt , ist , dass europa unabhngig ist und nicht von russland oder den usa abhngt .

unserer auffassung nach handelt es sich bei diesen forderungen um realistische , gerechtfertigte bedingungen , an die die entwicklung von galileo geknpft werden muss . weiterhin wssten wir gern , was frau de palacio von der schaffung eines ethikkomitees hlt .

frau prsidentin , frau vizeprsidentin der kommission , meine damen und herren kollegen ! konkurrenz belebt das geschft , wir haben das am beispiel der automobilindustrie in den letzten 100 jahren erlebt .
die tatsache , dass es mindestens drei starke produktionszentren , die usa , europa und asien gegeben hat , haben der sache und dem geschft aller sehr , sehr gut getan .

der airbus ist ein weiteres gutes beispiel dafr , was man erreichen kann , wenn man sich der internationalen konkurrenz aussetzt , wenn man sich nicht von vornherein damit zufrieden gibt , dass ein anderer ein gutes produkt produziert , das man kaufen kann oder allenfalls sogar kostenlos benutzen kann , wie beim thema gps .
beim heute zur diskussion stehenden thema galileo - und das heit satellitennavigationssystem - wird es nicht anders sein .
natrlich ist es nicht schlecht , dass es gps gibt .
natrlich ist es nicht schlecht , vielleicht sogar gut , dass es in vielen fllen den benutzern kostenlos zur verfgung steht .
aber es ist keinesfalls gut , dass es im wesentlichen eben nur ein amerikanisches system gibt .
das russische glonass fllt wohl nicht ganz in dieselbe kategorie .
wir europer haben keine wirklichen eigentlichen zugriffsrechte .
die beispiele , die es in der vergangenheit gegeben hat , hatten gezeigt , dass in dem einen oder anderen fall eben bei uns die navigation pltzlich fehlt .

fast noch wichtiger und vor allem aus meiner sicht als hochschullehrer ganz zentral : wir sind an der technologischen innovation nicht wirklich beteiligt , wenn wir nicht selbst entwickeln , wenn wir nicht selbst forschen und wenn wir nicht selbst die forschung so anwendungsreif gestalten , dass sie dann auch der industriellen produktion zugnglich ist .
wir brauchen beides , wir brauchen den zugriff und wir brauchen die technologische entwicklung .
wir drfen nicht von einer gesellschaft des wissens und des lernens reden und dann den nchsten logischen schritt nicht weitergehen .
wir brauchen vor allem auch die zahlreichen anwendungsmglichkeiten im verkehrsbereich .
das bedarf , glaube ich , keiner weiteren erluterung .
zugegeben , es gibt auch wermutstropfen beim thema galileo .
nach wie vor sind die finanzierungsfragen nicht wirklich gelst .
die industrie sitzt noch immer hinter dem busch und wartet auf die ffentlichen hnde , und die ffentlichen hnde berufen sich ihrerseits auf maastrichtkriterien , leere taschen und hnliches mehr .
hoffentlich kommt es ber kurz oder lang zu einer wirklichen public and private partnership bei diesem thema .

ein letztes wort zum heiklen thema double use oder nur zivile nutzung .
ich verstehe die blauugigkeit mancher nderungsantrge nicht .
die welt ist nicht nur gut .
der 11. september hat das mit aller grausamkeit gezeigt .

abschlieend ein wort des dankes und der anerkennung an die beiden damen , die sehr wesentlich zum bericht des heutigen abends beigetragen haben , an die berichterstatterin brigitte langenhagen und an die verkehrskommissarin loyola de palacio .
sie haben beide bei diesem thema nie die orientierung verloren .

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst , dass ich unsere berichterstatterin , frau langenhagen , zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnsche , die ja im brigen durch ein bemerkenswertes abstimmungsergebnis im verkehrsausschuss belohnt wurde .
ich hoffe , dass das morgen bei der abstimmung im plenum genauso sein wird , denn es handelt sich hier um ein besonders wichtiges , ja geradezu historisches dossier fr die europische union .
die union ist eine gromacht .
europa ist eine gromacht in der luft- und raumfahrt , aber die europische union ist keine macht in der luft- und raumfahrt , denn sie verfgt bisher ber keine entsprechende politik . wie brigitte langenhagen sagte , ist galileo der anfang der geschichte , das erste gemeinschaftsprogramm in diesem bereich .
dieses programm ist umso bedeutender , als es garant fr die weiterfhrung unserer hervorragenden technologie und der ttigkeit unserer industrie in den nchsten jahren ist , denn es sind 150 000 arbeitspltze vorgesehen .

es bedeutet politische unabhngigkeit der union , denn , wie sie wissen , hat uns das amerikanische gps-system zur zeit des kosovo-krieges frequenzen gestrichen , und was auch immer eintreten mag , man kann fr die nchsten jahre nicht auf die totale zuverlssigkeit des amerikanischen systems rechnen .
deshalb halte ich es fr uerst wichtig , sich bewusst zu machen , dass der erfolg von galileo von vorrangiger bedeutung ist , um in den nchsten jahren die glaubwrdigkeit der union in einem bereich der luft- und raumfahrt zu gewhrleisten , in dem , vor allem angesichts neuer konkurrenten wie china oder japan , der wettbewerb an schrfe zunimmt .

wir machen uns auch sorgen um die finanzierung dieses unternehmens sowie hinsichtlich der realisierungsfristen und der kontinuierlichen kontrolle .
machen wir uns nichts vor : im raumfahrtsektor wie in allen anderen bereichen des verkehrswesens luft nichts ohne ffentliche finanzierung und ohne ffentliche frderung , sei es eine direkte staatliche finanzierung oder , wie bei dem amerikanischen modell , eine so genannte " duale " finanzierung , bei der der militrische sektor den zivilen sektor mitfinanziert .
dessen muss man sich bewusst sein .
was die infrastruktur betrifft , so ist es sehr schwer , private geldgeber zu finden . deshalb muss man sich darauf vorbereiten , und das ist nicht nur sache der kommission , sondern auch der mitgliedstaaten .
hierfr muss der rat unbedingt sensibilisiert werden .
aus diesem grunde wollte die pse-fraktion nicht noch mehr hindernisse auftrmen .
wir werden weder fr die nderungsvorschlge der gue noch fr den nderungsvorschlag der liberalen stimmen , der vorsieht , das programm galileo zu stoppen , wenn die private finanzierung nicht ausreicht , denn fr uns handelt es sich um ein lebenswichtiges programm fr die zukunft der union und die zukunft der europischen raumfahrtpolitik .

zunchst ist ein wort des dankes fr die enorme arbeit angebracht , die frau langenhagen bei diesem uerst schwierigen thema geleistet hat .
es ist ein sehr langer , holpriger und steiniger weg gewesen , und das ende ist sicherlich noch nicht in sicht .
wir fassen morgen jedoch einen wichtigen beschluss , der uns dem ziel wieder einen kleinen schritt nher bringt .
die internationalen entwicklungen zeigen die bedeutung eines eigenen systems , aber gleichzeitig auch die notwendigkeit einer wirksamen internationalen zusammenarbeit im hinblick auf die interoperabilitt des systems .

ich mchte noch drei punkte ansprechen , die die eldr-fraktion fr bedeutsam erachtet .
erstens : die managementstruktur .
das management muss nach ansicht meiner fraktion transparent sein , und wir sind schon froh ber einen bedeutenden schritt des rates nach vorn , nmlich ber den vorschlag , gem artikel 171 des vertrag ein gemeinsames unternehmen zu grnden .

zweitens : die finanzierungsfrage .
wir sind noch immer nicht ganz davon berzeugt , dass dabei die richtige richtung eingeschlagen wurde .
wir akzeptieren , dass zu beginn ffentliche mittel eingebracht werden mssen , die privatwirtschaft muss jedoch ebenfalls investieren .
die investitionen mssen ausgewogen sein .
es existiert noch immer keine verbindliche vereinbarung mit dem privatsektor , und diesbezglich herrscht noch immer unsicherheit .
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht , fr den ich um ihre untersttzung bitte , damit die europische union nicht zu einem fangnetz wird .
angesichts der hohen aufwendungen erwarten wir einen beitrag zu den nutzungskosten .

eine bessere geographische erreichbarkeit sowie verlsslichkeit mssen die faktoren sein , fr die sich die wirtschaft entscheiden muss , und in diese faktoren muss sie investieren wollen .
das macht das system zu einem gerechten und hervorragenden system .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin ! es ist erhebliche arbeit geleistet worden .
ein bericht wurde erstellt .
das hat ebenfalls viel zeit gekostet .
nur wird eine flle von argumenten angefhrt , und lassen sie es mich ganz klar und geradeheraus sagen : ich stimme ihnen absolut nicht zu .
es werden falsche argumente benutzt , um ein projekt zu verkaufen .

ich beginne mit der technik .
vielfach wird gesagt , es handele sich hier um high-tech .
das ist absolut nicht wahr .
gps ist ein vergleichbares system .
dieses system ist etwas besser , weil es bodenstationen verwendet .
es ist dadurch zuverlssiger und ermglicht eine kommunikation .
die nachfolgegeneration von gps ii - dachten sie , die amerikaner sind verrckt ?
- und gps iii bekommen jedoch genau dasselbe .
das ist berhaupt kein problem .

bei den ebenen handelt es sich um eine erste ebene , die ein open access system ist . das ist kostenlos .
dieses system ist vergleichbar mit gps .
im hinblick auf die kriterien gelten dieselbe hhe , dieselbe genauigkeit hinsichtlich horizontalitt , usw . die folgesysteme cas i und cas ii sind kommerziell und fr staatliche organe bestimmt , der letzte teil auch fr militrische nutzung .
um einen weiteren punkt zu nennen , ber den sie offenbar nicht richtig informiert sind : auch das cas ii-system wird regional ausschaltbar sein , wenn es fr militrische zwecke verwendet wird .
das wussten sie vielleicht noch nicht , aber das ist die realitt .

zusammenfassend : das system ist nicht genauer , es ist nicht nicht-ausschaltbar .
kurzum , all diese technischen aspekte , die genannt werden , auch fr den verkehr , sind derzeit mit dem aktuellen system ausgezeichnet brauchbar .

wir sind uns wohl darber einig , dass wir eine militrische nutzung auf jeden fall ablehnen .
ich werde nicht nher auf die argumente eingehen , aber ich halte es zu diesem zeitpunkt angesichts des 11. september nicht fr richtig , noch einmal auf die notwendigkeit eines solchen systems hinzuweisen .
ich finde das ein wenig unpassend .
offenkundig hat man sich im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie der formulierung fr zivile nutzung angeschlossen und im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr nicht .
ich bin gespannt , was wir morgen bei den nderungsantrgen zu sehen bekommen .

was die finanzierung betrifft , so hat der rat eine untersuchung durchgefhrt .
offensichtlich gibt es im grunde keine geschftspartner .
es mssen anderthalb milliarden zur verfgung gestellt werden .
zweihundert millionen werden nun indirekt freigegeben , und diese mittel sollen angeblich vorhanden sein .
das problem dabei ist , dass es sich um dieselben leute handelt , die zig milliarden fr umts freigegeben haben .
wenn ich mir die ersten worte von frau langenhagen anhre , wird galileo wohl in kurzer zeit begraben .

frau prsidentin , frau kommissarin , frau langenhagen ! das projekt galileo ist technologisch interessant und bietet viele durchaus vorhandene potentielle anwendungsmglichkeiten .
bisher haben wir die vergleichbaren russischen und amerikanischen systeme , die aber unter einem militrischen blickwinkel konzipiert , entwickelt und auch betrieben werden .
das amerikanische system birgt tatschlich die reale gefahr , dass in zeiten seiner militrischen nutzung durch die usa die europer , bzw. alle zivilen nutzer abgeschaltet werden , was whrend des golfkrieges auch passiert ist !

das projekt galileo wird jetzt als ziviles projekt prsentiert , welches die unabhngigkeit der europischen union von den usa in einem technologisch wichtigen bereich begrnden soll .
die bewertung des projekts galileo ist auch in meiner fraktion durchaus unterschiedlich .
aber , uns eint eins : wir wollen eine rein zivile nutzung .
wir haben nderungsantrge eingereicht , die gerade die ausschlieliche , zivile nutzung festschreiben sollen .
herr rack , ich bin weder blauugig , noch glaube ich , dass die welt nur aus guten besteht .
aber wenn wir das nicht machen , haben wir das gleiche problem wie mit dem amerikanischen system , dass es nmlich bei militrischer nutzung ausgeschaltet wird fr den zivilbereich .
sie lsen das problem nicht , das sie angeblich lsen wollen .

zweitens : ich habe auch bedenken bezglich der finanzierung .
es sollen gelder der europischen steuerzahler fr die entwicklung , validierungs- und errichtungsphase von insgesamt 1 730 000 000 euro ausgegeben werden .
die industrie will dann in der errichtungsphase einsetzen , mit mitteln in hhe von 1,5 mrd. euro , hat aber bisher lediglich zusagen fr 200 millionen euro .
das sind 13 % .
betriebswirtschaftlich gesehen knnte kein unternehmen es sich leisten , so etwas zu entwickeln , wenn es nur eine derart geringe eigenkapitaldecke hat .
sie wollen das mit ffentlichen geldern bezahlen , und das halte ich fr unzulssig !

drittens : es gibt einen weiteren aspekt in diesem projekt galileo .
die amerikaner stellen die nutzung des gps kostenlos zur verfgung .
sie wollen , dass der nutzer zuknftig das europische system auch bezahlt .
was glauben sie denn , wo sie mit ihrem viel beschworenen wettbewerb landen !
der wettbewerb geht so aus : wenn ich fr etwas bezahlen soll , was ich auf der anderen seite kostenlos bekomme , werde ich es nicht bezahlen , und sie werden die nutzer nicht haben .
dann haben sie die gesamten ffentlichen steuergelder in den sand gesetzt !
frau langenhagen , sie haben doch so schn von einer praline gesprochen , und herr savary hat von historisch gesprochen !
diese historische praline kostet sie insgesamt zusammen 3,2 mrd. euro .
ich finde , das ist fr den jetzigen zeitpunkt in diesem stadium entschieden zu teuer !

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die entwicklung eines europischen programms fr die satellitengesttzte funknavigation wirft mehrere fragen auf , ber die wir wirklich nachdenken mssen .
es geht um ein projekt von weltweiter dimension , bei der spitzentechnologie zum einsatz kommt und in das gewaltige ffentliche und private finanzmittel flieen .
die zgerliche haltung , die der rat ungeachtet des engagements und des enthusiasmus von kommission und europischem parlament in ihren stellungnahmen und in den erarbeiteten dokumenten zeigt , erklrt sich zum groen teil aus der strategischen bedeutung der politischen entscheidungen , die im rahmen des projekts zu treffen sind .

in der tat ist dies kein geringfgiges problem .
ein projekt dieser tragweite erfordert natrlich eine enge internationale kooperation .
diese zusammenarbeit spielt eine grundlegende rolle , und zwar nicht nur wegen der knftigen errichtung von kontrollzentren und kommunikationseinrichtungen in verschiedenen regionen weltweit zur untersttzung der etwa dreiig satelliten , die auerdem in eine umlaufbahn gebracht werden mssen , sondern auch , weil der erfolg eines derartigen projekts natrlich von seiner interoperabilitt mit den brigen vorhandenen systemen - dem nordamerikanischen gps und in begrenzterem mae dem russischen glonass - abhngig ist .

deshalb halten wir es nicht im mindesten fr sinnvoll , die rechtfertigung und notwendigkeit eines systems wie galileo mit einem gefhl des misstrauens europas und der europer gegenber den vereinigten staaten zu begrnden , weil dieses land gegenwrtig eine quasi-monopolposition besitzt .
das knnte die usa veranlassen , die datenbertragung per satellit einseitig und ohne stichhaltige grnde , das heit in unverantwortlicher weise , zu unterbrechen oder unzumutbare abstufungen bei der przision dieser daten fr zivile nutzer einzufhren .
es ist doch so , dass das gps-system und die von ihm ermglichte satellitengesttzte funknavigation in der ganzen welt und besonders in europa erfolgreich genutzt werden .
hinzu kommt , dass der empfang der gps-signale fr die nutzer bisher vollstndig kostenlos ist , und fr jeden brger besteht die mglichkeit , zu moderaten preisen zugang zu den bentigten bereichen zu erhalten .

demnach sprechen andere grnde dafr , warum die europische union auf die definition " entwicklung , errichtung und betrieb " eines solchen systems setzen muss .
vor allem geht es um den impuls , den galileo der europischen hochtechnologie-industrie und den anbietern von damit zusammenhngenden diensten bringen wrde , um in diesen wirtschaftsbereich , der fr seine entwicklung entscheidend ist , einen vorteilhaften wirtschaftlichen wettbewerb einzufhren .
dieses system wrde zudem eine auerordentlich groe hilfe fr den ausbau des technologischen potentials europas und fr die strkung der mit ihm verbundenen wissenschaftlichen und angewandten forschung bedeuten .
besonders hervorzuheben ist ferner , dass ein projekt von solchem ausma einen wertvollen beitrag zur schaffung von ( ber hunderttausend ) neuen arbeitspltzen leisten wrde , und dabei sprechen wir von hochqualifizierten arbeitspltzen .
schlielich wrden die errichtung und der betrieb des systems die entwicklung einer ffentlich-privaten partnerschaft ermglichen , die einen auerordentlichen strategischen wert fr die frderung so bedeutender bereiche wie des verkehrssektors ( sowohl des seeverkehrs als auch des luft- oder landverkehrs ) , des flugverkehrsmanagements , von such- und rettungsdiensten , der meteorologie , des mobilfunks und vieler anderer bese .
aus all diesen hier kurz zusammengefassten grnden untersttzen wir das projekt galileo in der hoffnung , dass es zum aufbau des wirklichen europa der zukunft beitrgt .

frau prsidentin ! frau kollegin langenhagen sieht der zukunft des satellitensystems galileo optimistisch entgegen .
bei ihrer argumentationsweise kann ich das verstehen .
bei kritischer betrachtung hat dieses projekt meiner ansicht nach jedoch auch erhebliche schattenseiten .

die fr dieses projekt errechneten kosten sind sehr betrchtlich , zumal der beitrag des privaten sektors keineswegs klar abgesteckt und gesichert ist .
obwohl nach angaben der kommission nur 150 kilometer hochgeschwindigkeitsstrecke fr den anfangs bentigten betrag angelegt werden knnen , ist jeder betrag zu hoch , wenn ihm nicht deutliche vorteile gegenber stehen .
in diesem falle mssten die vorteile vor allem die verlsslichkeit und die preise betreffen .

beim jetzigen stand der dinge wird galileo hchstwahrscheinlich eine kopie der bestehenden systeme , jedenfalls hinsichtlich der funktionalitt .
trotz des zivilen anstrichs wird das system letztendlich auch eine militrische komponente haben .
das steht fr mich auer zweifel .

damit entfllt der vorteil , den galileo gegenber den bestehenden systemen htte , nmlich von militrischer nutzung unabhngig und deshalb verlsslicher zu sein .
brig bleibt eine situation , in der wir zu hheren kosten dieselben leistungen erhalten .

der wichtigste aspekt fr uns ist jedoch , dass das system in den beziehungen zwischen der europischen union und den usa eine unerwnschte rolle spielen kann .
es hat sich vor allem in militrischer hinsicht mehr als einmal gezeigt , dass die europische union ohne die vereinigten staaten wenig zustande bringt .
zwietracht in die beziehungen zu den vereinigten staaten zu sen , ist nicht nur unsinnig , sondern auch sehr gefhrlich .
deshalb pldiere ich dafr , das bestehende angebot zu nutzen und potentiellen anwendern keine illusionen vorzuspiegeln .
denn es ist sehr die frage , ob die nutzung von satellitensignalen besser und effizienter werden wird , als sie es jetzt ist .

herr prsident ! ich stelle fest , dass mit der kommissarin , der prsidentin und der berichterstatterin drei frauen zustndig sind , und fasse dies als gutes zeichen fr die weitere entwicklung von galileo auf , auch wenn dieser ein mann gewesen ist .

ich gratuliere also der berichterstatterin , frau langenhagen , und vertrete vor allem den standpunkt , dass die politischen entscheidungen , gleich in welcher phase der planung , entwicklung oder umsetzung des satellitennavigationssystems , auf der ebene der europischen union zu diskutieren und zu treffen sind , wobei natrlich auch die rolle der kandidatenlnder klar zu definieren ist .
zudem ist offensichtlich die internationale zusammenarbeit mit den vereinigten staaten und russland unverzichtbar , nicht nur unter dem gesichtspunkt der minimierung der tatschlich gigantischen kosten , sondern auch um das problem der frequenzen in einer art und weise zu regeln , die sowohl die zuverlssigkeit als auch die verfgung ber eine ausreichende anzahl an frequenzen sichert und damit die breite der von galileo bereitgestellten dienstleistungen gewhrleistet .

selbstverstndlich bentigen wir mehr informationen ber die organisation , die leitung und die finanzierung des managements des programms , einschlielich umfassender und realistischer vorschlge insbesondere hinsichtlich der beteiligung privaten kapitals .
nach unserem wissensstand besteht allerdings wenig anlass zu optimismus bezglich des heranziehens privaten kapitals , zumal noch nicht geklrt worden ist , ob das system seine dienste entgeltlich , was die voraussetzung fr private investitionen ist , oder unentgeltlich - eine voraussetzung fr die wettbewerbsfhigkeit gegenber dem global positioning system ( gps ) - anbietet .

oder besteht die mglichkeit , die mitgliedstaaten zur zahlung erheblicher summen aus ihren nationalen haushalten zu bewegen , damit die anfangsinvestitionen nicht verloren gehen ?
die kommission sollte diese frage meiner meinung nach rasch beantworten .
auerdem mssen die ungeklrten probleme einer lsung zugefhrt werden , d. h. die technischen probleme wie die integration des galileo-vorlufers egnos bei einer entsprechenden wirtschaftlichen analyse , aber auch die juristischen probleme sowohl auf der ebene der gemeinschaft als auch auf nationaler ebene im hinblick auf die definition etwaiger absichtlicher unterbrechungen oder verflschungen der signale als straftatbestand sowie im hinblick auf die ttigkeit einer fr die verhngung von sanktionen zustndigen behrde .
wir wollen hoffen , dass galileo jetzt - so oder so - zgige fortschritte machen wird .

frau prsidentin , frau kommissarin ! lassen sie mich zunchst der berichterstatterin , frau langenhagen , fr ihre arbeit an diesem bericht danken .
ich ergreife heute das wort , weil ich der ansicht bin , dass wir technische systeme bentigen , die uns umweltvorteile bringen .
die technische entwicklung schreitet immer schneller voran .
pcs und mobiltelefone haben unser arbeitsleben und unseren alltag dramatisch verndert .
wir haben auch gelernt , dass die technik sich fortwhrend verndert und neue hilfsmittel hervorbringt und dass die unternehmen stndig neue erzeugnisse entwickeln , die in verschiedenen bereichen der gesellschaft anwendung finden .

ein europisches satellitennavigationssystem kann groe mglichkeiten fr die entwicklung des verkehrssektors erffnen , insbesondere was den kombinierten verkehr betrifft , bei dem verschiedene verkehrsarten reibungslos zusammenarbeiten mssen .
auch in der luft- und seefahrt sowie fr straen- und eisenbahntransporte kann die neue technik zur effizienteren und umweltfreundlicheren gestaltung des verkehrs genutzt werden .

ich kann der berichterstatterin nur zustimmen , wenn sie sagt , dass europa durch galileo zur entwicklung einer neuen hochtechnologie beitragen und sich an ihre spitzen stellen wird .
gegenwrtig haben wir in verschiedenen teilen europas , so u. a. in nordschweden , bereits eine raumfahrtindustrie , und ich bin der meinung , dass wir deren schon bestehende infrastruktur nutzen sollten , um zuknftig die kosten fr dieses projekt gering zu halten .

die groen technischen errungenschaften wurden in vielen fllen durch ffentlich finanzierte forschung und entwicklung , oftmals mit dem ziel der militrischen nutzung , erreicht .
privatunternehmen verfgen hufig nicht ber die fr die entwicklung vllig neuer technologien erforderlichen mittel .
das trifft in hohem mae auch auf das galileo-projekt zu , bei dem die gemeinsame finanzierung durch die eu-mitgliedstaaten die grundlage darstellt , wobei jedoch auch eine beteiligung des privaten sektors erforderlich ist .

das besondere an galileo ist , dass es , im unterschied zum gps-system , fr zivile und nicht fr militrische zwecke entwickelt wurde .
dies ist meiner ansicht nach eine unabdingbare voraussetzung fr die untersttzung dieses projektes durch das europische parlament .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen erneut fr die stndige und entschlossene mehrheitliche untersttzung danken , die das europische parlament dem programm galileo zur satellitennavigation zuteil werden l 1 sst .

die entschlieung in dem ausgezeichneten bericht von frau langenhagen , der ich fr ihre arbeit danke , macht diese untersttzung deutlich .

gestatten sie mir einige bemerkungen zum entschlieungsentwurf auf der grundlage der mitteilung der kommission vom november 2000 .

ende juni dieses jahres bermittelte die kommission dem parlament und dem rat den entwurf einer verordnung ber die satzung des gemeinsamen unternehmens galileo .
ich mchte die bedeutung dieses vorschlags hervorheben , dem zufolge anfang 2002 eine einheitliche verwaltungsstruktur des programms geschaffen werden soll .
angesichts des engen zeitplans ist es entscheidend , dass das parlament vor ende dieses jahres seine stellungnahme zu diesem vorschlag abgeben kann .

im einklang mit den schlussfolgerungen des rates " verkehr " vom april dieses jahres haben wir eine untersuchung der von galileo anzubietenden dienste , der mglichen einnahmen und der methoden zu ihrer erhebung eingeleitet .
diese untersuchung soll in den nchsten wochen abgeschlossen werden , damit der rat " verkehr " im dezember die notwendigen entscheidungen fr die fortsetzung des programms treffen kann .

natrlich werden wir dem parlament die ergebnisse dieser untersuchung bermitteln , und ich hoffe , dass dadurch einige unter ihnen , die die grten vorbehalte im hinblick auf das programm gezeigt haben , eine bessere erluterung erhalten und mehr zutrauen gewinnen und wir somit eine grere untersttzung erfahren - ich wei , dass wir sie in diesem parlament mehrheitlich haben , aber ich wei auch , dass einige unter ihnen groe vorbehalte , um nicht zu sagen widerstand , gezeigt haben .

wie aus dem entschlieungsentwurf klar hervorgeht , stellt die internationale zusammenarbeit ein wesentliches element des programms galileo dar .
ihr ziel ist die gewhrleistung der interoperabilitt von galileo mit den bestehenden oder den in vorbereitung befindlichen satellitennavigationssystemen , wie dem amerikanischen gps bzw. dem russischen glonass .
in diesem zusammenhang - einige von ihnen haben darber gesprochen , ob dies erforderlich sei oder nicht - mchte ich bemerken , dass die idee darin besteht , dass sie kompatibel sind und sich gegenseitig strken .

gerade nach den ereignissen des vergangenen monats halte ich ein zweites system fr absolut notwendig , ein system , das das bestehende system strkt und eine hhere sicherheit ermglicht und das gegebenenfalls nicht nur eine ergnzung , sondern auch eine alternative in mglichen unerwnschten situationen darstellen kann - whrend wir eine exponentielle erweiterung der anwendungen erleben , die alle bereiche unseres lebens im zusammenhang mit galileo betreffen - , nicht nur fr europa , sondern fr die ganze welt , einschlielich der nutzer in den usa selbst .

es ist auch wichtig , auf die untersttzung der drittlnder zu zhlen , um ber die erforderlichen frequenzen zu verfgen , vor allem im rahmen der weltfunkkonferenzen - die nchste findet im jahre 2003 statt .
wie sie wissen , hngt die zuteilung von frequenzen von seiner konsolidierung gerade im jahre 2003 ab .
wenn es so weit ist , wird die beteiligung an der entwicklung des programms galileo gefrdert werden mssen .

was die von galileo ausgesendeten daten anbelangt , so ist klar , dass die fr ihren schutz bestimmten internationalen und gemeinschaftlichen instrumente angewendet werden .
wie im bericht von frau langenhagen unterstrichen wird , glauben wir - und dies ist eine der besonderheiten im hinblick auf das gps-system - , dass galileo ein ffentliches signal , das heit , ein robustes und przises signal liefern muss , das nicht durch militrische fragen , wie das in dem anderen fall geschieht , und sensible anwendungen , egal ob ffentliche - zoll , gerichtliche untersuchungen oder andere - oder private - bankberweisungen - , unterbrochen werden darf .

gestatten sie mir zum abschluss , die nchsten etappen des programms zusammenzufassen .
ende des jahres , nach eingang der stellungnahme des parlaments , muss der rat die satzung des gemeinsamen unternehmens galileo annehmen und ber die fortsetzung des programms entscheiden , das dieses gemeinsame unternehmen in enger zusammenarbeit mit der europischen raumfahrtagentur abwickeln soll .
wie jemand von ihnen erklrte , ist es notwendig , ein fr alle mal grnes licht fr das projekt galileo zu geben .
die entwicklungsphase , die von 2002 bis ende 2005 dauern soll , muss den start der ersten satelliten ermglichen , damit das system real erprobt werden kann und die hersteller geeignete empfnger bereitstellen knnen .

wie sie sehen , bleibt noch viel zu tun .
ihre untersttzung ist wirklich notwendig , und wir werden dieses parlament auf jeden fall ber alle schritte , die wir im zusammenhang mit diesem projekt unternehmen , genauestens auf dem laufenden halten .

danke , frau vizeprsidentin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

kennzeichnungsprogramm fr stromsparende brogerte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0298 / 2001 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber ein gemeinschaftliches kennzeichnungsprogramm fr stromsparende brogerte ( 6760 / 1 / 2001 - c5-0246 / 2001 - 2000 / 0033 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau mcnally ) .

frau prsidentin , ich freue mich sehr , ihnen meine empfehlung fr die zweite lesung des kennzeichnungsprogramms vorstellen zu knnen .
wie sie sicher wissen , wurde das parlament in einem recht komplexen verfahren bereits zur vereinbarung selbst konsultiert .
das ist jetzt das verfahren der mitentscheidung hinsichtlich der verordnung zur umsetzung des kennzeichnungsprogramms .

ich mchte der kommission , dem rat und meinen kollegen , insbesondere den schattenberichterstattern , fr ihre untersttzung bei diesem recht komplexen verfahren danken .
mein besonderer dank gilt dem schwedischen ratsvorsitz , der keine mhe gescheut hat , mir zu helfen .

der gemeinsame standpunkt des rates bercksichtigt die vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen .
so wird die berprfung frher als erwartet stattfinden , und es sind informationen zum jeweils neuesten technischen stand im bereich der energieeffizienz sowie ein bericht an das parlament vorgesehen .
auerdem wurden die usa eindeutig darber informiert , dass das parlament an den diskussionen zum kennzeichnungsprogramm beteiligt ist .
zu diesem zwecke wurde der bereinkunft auf wunsch des parlaments ein schreiben beigefgt , um die usa ber die in der europischen union bliche verfahrensweise zu informieren .

das ist natrlich nicht die einzige manahme , die im bereich der energieeffizienz zu ergreifen ist .
soweit mir bekannt ist , wurde der gemeinsame standpunkt aufgrund des neuen systems der umweltzeichen aktualisiert .
als berichterstatterin bin ich bereit , diese kleine nderung , die notwendig ist , zu akzeptieren .

obwohl es mich freut , dass dieses abkommen allem anschein nach in kraft treten wird , sollten wir dessen bedeutung nicht berbewerten . es stellt ein ntzliches instrument dar .
dennoch handelt es sich um einen relativ bescheidenen vorschlag - ein freiwilliges programm auf der grundlage eines us-modells .
ich wei , dass viele kollegen so wie ich der ansicht sind , dass wir knftig unsere eigenen gemeinschaftlichen programme erarbeiten sollten , anstatt uns programmen anzuschlieen , die auerhalb der eu , beispielsweise in den usa , entwickelt wurden .

dennoch ist das programm zu begren , auch wenn es relativ bescheiden ausfllt .
computerausrstungen werden weltweit verkauft , und die erzieherische und aufklrerische wirkung des energy-star-logos auf den computern ist es wert , sich dafr einzusetzen .
wir wissen , dass die aufklrung der ffentlichkeit fr die erhhung der energieeffizienz eine wichtige rolle spielt .

das ist nur ein kleiner teil der erforderlichen manahmen .
jeder in diesem saal wei , dass die energieeffizienz die wichtigste komponente der energiepolitik ist .
sie stellt neben kohle , gas , den erneuerbaren energiequellen und der kernkraft mit einem potential von 30 % die fnfte energiequelle dar .

wenn wesen von einem anderen planeten uns bei unserem tun beobachteten , wrden sie uns fr dumm halten .
wir sind nicht dumm , wir sind intelligent , daher auch der ausdruck intelligente energie , der inzwischen jedem vertraut sein drfte - herr wijkman , herr turmes , frau van der laan und ich tun , was wir knnen , um die verbreitung dieses begriffes zu beschleunigen . ein europa , das intelligent mit seinen energien umgeht , ist ohne energieeffizienz undenkbar .

wir erwarten von der kommissarin ein manahmenpaket , das ber das energy-star-programm hinausgeht .
dazu zhlen nachfrageseitiges management sowie zwei wichtige richtlinien , und zwar eine zu haushaltsgerten und eine zu brogerten , die nicht aus den usa stammen .
ich hoffe , dass diese beiden richtlinienentwrfe noch in diesem herbst whrend des belgischen ratsvorsitzes verabschiedet werden knnen .

wir waren , was das energy-star-programm betrifft , sehr kooperativ .
es gibt nur einen nderungsantrag , und der knnte zurckgezogen werden .
wenn uns die kommissarin heute abend eine entsprechende zusicherung geben und den geist des nderungsantrags akzeptieren kann , mit dem wir sie bitten , manahmen zu ergreifen , um zu gewhrleisten , dass besonders ineffiziente gerte vom markt genommen werden , dann ist es durchaus mglich , dass wir den gemeinsamen standpunkt ohne nderungen annehmen knnen .

frau prsidentin , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal im namen meiner fraktion der berichterstatterin frau mcnally danken , die diese technisch schwierige aufgabe gelst hat und die auch sehr hart mit dem rat verhandelt hat , weil es um die rechte der parlamentes ging .
es war sozusagen ein przedenzfall , den sie da verhandeln musste , und sie hat das sehr engagiert und auch mit sehr viel erfolg fr das parlament getan .

ich mchte mich auch bei der vizeprsidentin der kommission bedanken , die sich ja insgesamt sehr energisch fr einen europischen beitrag zur lsung unserer energieprobleme einsetzt .
ich denke , wir sind uns alle einig , dass die effizientere nutzung von energie ein ganz wichtiger beitrag zur lsung unserer energieprobleme ist .
die moderne technik bietet uns instrumente , um energie einzusparen und sie effizienter zu nutzen .
wenn man das richtig macht , ist das eigentlich zum vorteil aller .
die kosten , die mit diesen technischen innovationen verbunden sind , sind so gering , dass sie sich innerhalb von monaten , maximal wenigen jahren amortisieren , so dass es fr den verbraucher insgesamt von vorteil ist , und fr die industrie ist es auch eine mglichkeit , ihre innovationen auf den markt zu bringen .

hier geht es um einen weg , nmlich eben das label .
das ist ein wichtiger schritt , weil wir hier auch einfluss auf die weltweiten standards haben , denn der energy star wird ja nicht nur in den usa und in europa genutzt , sondern auch in lndern darber hinaus .
als ich die aufgabe bernommen habe , fr die evp-fraktion schattenberichterstatter zu sein , habe ich die unternehmen , die sich in meinem wahlkreis mit diesem thema beschftigen , also solche , die zum beispiel computer vertreiben oder auch herstellen , gefragt , was sie denn davon halten .
sie haben gesagt , das label alleine wird wahrscheinlich nicht viel bringen , weil die verbraucher leider beim kauf von computern und hnlichen artikeln nicht so sehr auf den energieverbrauch achten , sondern auf viele andere merkmale .
es wre also vielleicht sinnvoll , darber zu reden , wie wir noch andere mittel finden , um energieeffiziente gerte zu frdern und die groen energieverschwender nach und nach vom markt zu nehmen .

der nderungsantrag , der uns vorliegt , besagt ja , dass ein solcher weg zum beispiel eine freiwillige vereinbarung mit der industrie sein knnte .
nur , wenn das nicht funktioniert , sollte man ber gesetzgebung nachdenken .
ich halte das fr sehr , sehr wichtig , weil wir , wie die berichterstatterin gesagt hat , hier zwar ber ein abkommen mit den usa und ber ein label diskutieren , aber die lsung des problems nicht alleine in diesem label liegt .
deswegen bitte ich die kommissarin , in ihrer rede ganz klar zu machen , dass die kommission darber hinauszugehen gedenkt , und auch zu sagen , wann wir andere vorschlge zu erwarten haben .
denn es wre , glaube ich , uns allen nicht gedient , wenn wir wegen eines nderungsantrags ein langes vermittlungsverfahren fhren mssen .
wenn sich heute abend ein gutes ergebnis abzeichnet , knnen wir das vermittlungsverfahren vermeiden .
andernfalls wre eine vermittlung notwendig , was wir doch sicher alle vermeiden wollen .

frau prsidentin ! am 11. september hat sich die welt verndert , jedenfalls die , wie wir sie kannten .
pltzlich wird eine verordnung , die uns hier im hause schon lngere zeit beschftigt hat , zu einem kleinen mosaikstein in dieser vernderten welt .
wir wissen , dass 11 % des stromverbrauchs - zwischen 10 und 15 % in anderen lndern - in privaten haushalten und ffentlichen bereichen - wenn man die hinzunimmt - dazu beitragen , dass vollkommen unntigerweise kraftwerke betrieben werden , weil man im stand by ganz andere mglichkeiten htte .
auf europa bertragen sind das sechs bis zehn grokraftwerke : das knnen auch atomkraftwerke sein .

wenn zur stunde mglicherweise schon die ersten bomber richtung afghanistan fliegen und man sich gedanken darber macht , wie dann ein mglicher gegenschlag wieder aussehen knnte , sieht man , dass sogar eine so unspektakulre sache wie die vorliegende verordnung uns hier in europa mehr sicherheit bringen knnte , mehr sicherheit auch - wenn wir an die konsequenzen des 11. september denken - in bezug auf die zu erwartende lpreissteigerung .
darum begre ich aus diesem blickwinkel diese arbeit , die eryl mcnally geleistet hat , sehr .

der zweite aspekt , der jetzt auch noch einmal besondere bercksichtigung finden msste , wre der , dass wir einen konjunkturstimulus erzeugen knnten , der in dem nderungsantrag , auf den mein vorredner schon hingewiesen hat , besondere bercksichtigung von seiten der kommission findet - dass wir also einen weg finden , nicht nur die guten gerte auszuzeichnen , sondern die schlechten mglichst schnell vom markt zu nehmen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau mcnally zu ihrer hartnckigkeit gratulieren , mit der sie dafr gesorgt hat , dass der bericht nicht von der tagesordnung des parlaments verschwunden ist , sondern zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden kann .

ich begre das prinzip der freiwilligkeit in diesem vorschlag , mit dem es in der praxis einfacher sein drfte , verbesserungen zu erzielen .
im gegensatz zu frau mcnally halte ich die bernahme von in den usa geltenden regelungen nicht fr problematisch .
eines unserer ziele in europa besteht darin , uns auf gemeinsame normen fr den binnenmarkt zu einigen .
warum sollten wir nicht versuchen , diese gemeinsamen normen auf unseren wichtigsten handelspartner jenseits des atlantik auszudehnen ?
nur weil etwas in den usa erfunden wurde , muss es noch lange nicht schlecht sein .
sehr wichtig ist , dass wir den brgern die entscheidung beim kauf von brogerten erleichtern , indem wir sie ber die energieeffizienz der gerte informieren .
meine eigenen erfahrungen besagen , dass die kennzeichnung den kaufentschluss nachhaltig beeinflusst .
jedenfalls ist es mir letzten sommer so gegangen , als ich einen khlschrank und ein gefriergert fr mein haus gekauft habe .
die alten gerte wurden immer lauter und immer teurer in der unterhaltung .
mag sein , dass ich auch den verbrauch von strom senken wollte , den ich von einer firma beziehe , die einem franzsischen versorgungsunternehmen gehrt . aber das ist eine andere sache .

ich mchte abschlieend feststellen , dass ich mich den ausfhrungen zum nderungsantrag anschliee , wonach wir von der kommission eine zusicherung in bezug auf die freiwillige bereinkunft erwarten .
das ist ein sinnvoller und vernnftiger ansatz .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau mcnally , fr ihre arbeit im zusammenhang mit dieser verordnung danken .
ich wei , dass sie mit ihren kollegen aus dem parlament und dem rat intensiv gearbeitet hat , um zu der heutigen position zu gelangen .
ich hoffe , es wird uns auerdem gelingen , uns auf einen fr alle annehmbaren text zu einigen .
ich bin sicher , dass niemand von uns bis zum vermittlungsverfahren gehen will , wenn die aufgeworfene frage auf angemessenere weise gelst werden kann , da unsere standpunkte sehr dicht beieinander liegen .

dieser vorschlag ist bestandteil des aktionsplans der kommission zur verbesserung der energieeffizienz der europischen union .
die gerte fr die brokommunikation haben einen hohen anteil am energieverbrauch des tertiren sektors , und wir stimmen alle darin berein , dass die verwendung von leistungsfhigen und umweltfreundlichen brogerten zu der auf dem europischen rat von gteborg beschlossenen strategie fr eine dauerhafte entwicklung beitragen kann .

das vorgeschlagene programm zur koordinierung der kennzeichnung , das programm energy star , wird zu einer betrchtlichen reduzierung des energieverbrauchs und der co2-emissionen fhren und daher sehr rentabel sein .
wie frau mcnally ganz richtig sagte - ich mchte unterstreichen , dass ich mit ihr vllig einer meinung bin - , steht die energieeffizienz an erster stelle .
die gute nutzung der energie ist das wesentliche , dabei haben wir die grten spielrume , und so steht es auch im grnbuch ber die energieversorgung der union .

nach langen verhandlungen wurde schlielich im dezember 2000 das abkommen mit den vereinigten staaten von amerika ber die koordinierung der kennzeichnungsprogramme in bezug auf energieeffizienz der brogerte unterzeichnet .
jetzt brauchen wir diese verordnung , gerade um die mit den usa abgeschlossene vereinbarung entsprechend anzuwenden .

dieses programm war in den usa bereits erfolgreich und fhrte zu einer beachtlichen mitwirkung der hersteller , die in ihrer groen mehrheit energiespareinrichtungen in ihre produkte eingefhrt haben .
auerdem hat es das bewusstsein der verbraucher in bezug auf die verluste , die von den im bereitschaftsmodus befindlichen brogerten verursacht werden , geschrft .

ausgehend von der jenseits des atlantik gewonnenen positiven erfahrung ist die kommission davon berzeugt , dass das kennzeichnungsprogramm energy star auf natrliche weise dazu fhren wird , dass die ineffizienten gerte allmhlich vom markt der gemeinschaft verschwinden .

wir verstehen sehr gut die bedenken des europischen parlaments in bezug auf die wirksamkeit der vorgeschlagenen verordnung in diesem konkreten punkt .
diese bedenken spiegeln sich in dem nderungsantrag wider , den frau mcnally jetzt aufrechterhlt .
es besteht kein zweifel , dass ich ihr unter anderen umstnden einverstndnis signalisieren wrde , aber in diesem fall mchte ich das parlament ersuchen , dass es den antrag ablehnt , oder noch besser , dass frau mcnally ihn zurckzieht .
obwohl ich mit seinem inhalt bereinstimme , ist dies meiner meinung nach nicht das geeignetste instrument zur bercksichtigung von manahmen dieser art .
das programm energy star ist nicht der richtige ort , um diese aufforderung zur erneuerung , zur modernisierung und zum ausschluss der ineffizientesten gerte aufzunehmen .

ich mchte dem parlament mitteilen , dass wir gerade eine rahmenrichtlinie ber mindestanforderungen an die effizienz unter anderem im bereich der gerte fr brokommunikation vorbereiten , von der ich hoffe , dass sie im laufe des kommenden jahres diesem parlament und dem rat vorgestellt werden kann .

ich habe ihnen in diesem beitrag die haltung der kommission dargelegt und hoffe , dass frau mcnally damit ihren nderungsantrag zurckziehen kann und wir heute , ohne das vermittlungsverfahren in anspruch nehmen zu mssen , diesen bericht ber das programm energy star annehmen knnen .

danke , frau vizeprsidentin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

innovation in einer wissensbestimmten wirtschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0234 / 2001 ) von herrn rbig im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber innovation in einer wissensbestimmten wirtschaft ( com ( 2000 ) 567 - c5-0740 / 2000 - 2000 / 2336 ( cos ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! warum ist innovation in der europischen union so wichtig ?
wir alle sehen , dass wir in der wirtschaft derzeit leichte probleme haben .
wenn wir wollen , dass sich die konjunktur wieder verbessert , dann mssen wir initiativen setzen , damit die beschftigung wieder steigt , initiativen setzen , damit die arbeitslosigkeit zurckgeht , und initiativen setzen , damit wir auch in zukunft in wohlstand leben knnen .

ich glaube , dass man das auch objektiv beurteilen knnen muss .
deshalb sollten wir die methode des benchmarking einsetzen .
ich bin dem herrn kommissar sehr dankbar , dass er hier auch den innovationsanzeiger sehr in den mittelpunkt gestellt hat , weil man hieran sehr gut sehen kann , wie sich die leistung in den verschiedenen lndern darstellt .
und natrlich die methode der best practice : zu sehen , wo wird in den nachbarstaaten , im europa der fnfzehn , besser gearbeitet als im eigenen land .
ich habe das in der schule auch schon immer so erlebt : man kann von den besseren in der klasse lernen .
wir sollten nicht nur im hause europa bleiben , sondern insbesondere auch bei den beitrittswilligen lndern nachsehen , was sie schon besser machen als wir .
gerade in den technischen ausbildungszweigen an den universitten liegt enormes wissen , liegt sehr viel innovationskraft , aber natrlich auch in amerika , japan , indien und vielen anderen lndern , von denen wir durchaus profitieren knnten .

es geht darum , dass innovation nicht nur im wirtschaftlichen bereich stattfindet , sondern auch im sozialen , im kulturellen und vor allem auch im politischen bereich .
wir mchten gerne , dass die ffentlich gefrderte forschung so korrigiert wird , dass wir sie in zukunft noch marktorientierter oder , vielleicht besser ausgedrckt , brgerorientierter gestalten .
wo gibt es in zukunft dienstleistungen oder produkte , die der brger gerne mchte , die er braucht ?
diese marktforschung ist fr uns in zukunft ganz wichtig , damit wir sehen , worauf wir die schwerpunkte in der innovationspolitik legen sollten .

innovieren heit aber auch , immer wieder ein risiko einzugehen .
deshalb mssen wir dafr sorgen , dass auch das notwendige risikokapital zur verfgung steht .
gerade in zeiten , wo es schwierig wird , werden auch die finanziellen mittel knapp .
wir alle wissen , mit basel ii kommt vielleicht auch hier eine weitere restriktion insbesondere auf die kleineren unternehmen zu .
immerhin haben wir - und hier mchte ich den text korrigieren - 18 millionen kleine und mittlere unternehmen mit weniger als 250 beschftigten in europa .
auf sie mssen wir ganz besonders achten , weil sie letztlich 80 % der steuerleistung generieren und dort zwei drittel der beschftigten arbeiten .
innovation muss in den kleinen einheiten ansetzen .
wir brauchen subjektive innovation , das heit also , bekannte techniken miteinander kombinieren , neu ausbauen , neu berlegen , wo sie einsetzbar und wo sie verbesserbar sind .

einer der zentralen punkte ist allerdings die lebensbegleitende weiter- und berufsbildung .
gerade die fortbildungsmanahmen werden immer wichtiger , und deshalb sollten wir uns auch darauf konzentrieren , wie wir das wissen am besten vermitteln knnen .
durch e-learning - wie der allgemeine fachbegriff ist - , aber ich glaube noch weit mehr mit e-entertainment .
lernen soll spa machen , lernen soll interessieren , lernen soll neugierig machen , aber lernen soll auch ein abenteuer sein .
hier sollten wir in zukunft einen erlebnisinhalt vermitteln , der sich in erster linie auf europische inhalte konzentriert , indem wir im internet und in den bildungs- und lernprogrammen unsere europischen werte , unser europisches wissen in den mittelpunkt stellen und auch bereit sind , in eine internationale konkurrenz zu treten .

wir brauchen aber auch an den schulen neue systeme .
wir brauchen bei den lehrern und schlern neue qualittsmanagementmethoden .
in den betrieben ist die iso 9000 schon selbstverstndlich geworden .
ich knnte mir vorstellen , dass mit diesen neuen prozesstechniken auch in den schulen deutliche fortschritte zu erzielen wren .
aber auch in den unternehmen brauchen wir einen leichteren zugang zur finanzierung .
wir brauchen existenzgrnder und die mentalitt , existenzen zu grnden , und wir brauchen in den unternehmen einen leichteren bergang beim generationenwechsel .
hier sollten steuerliche erleichterungen geboten und risikokapital zur verfgung gestellt werden , weil der lebenszyklus eines unternehmens lautet : gegrndet werden , bergeben werden und letztlich beendet werden .
ber alle drei phasen sollten wir uns in zukunft gedanken machen .

frau prsidentin ! ich mchte herrn rbig zu seinem sehr offenen bericht gratulieren und ihm selbstverstndlich beipflichten , dass es bei der frage der innovation um unternehmerische aktivitt und damit die beschftigung geht .
wir bentigen innovation jedoch nicht nur im dienste der wirtschaft , der wissensbestimmten wirtschaft unserer heutigen gesellschaft , sondern auch im dienste der wissens- und kulturbestimmten gesellschaft .
denn innovation stellt nicht nur einen schlsselfaktor in der wirtschaft- und geschftswelt , sondern zugleich auch in bildung und kultur dar .
auerdem ist sie das ergebnis einer komplexen wechselwirkung zwischen bildung , forschung , ffentlicher verwaltung und brgern .

innovationsprozesse setzten das modell einer dynamischen , vernderungsfreudigen gesellschaft voraus .
in der tat hngt innovation nicht nur von technologischen , sondern auch von organisatorischen faktoren ab .
vor allem ist ein umfeld ntig , das neue initiativen , neue entdeckungen und wissenschaftliche anwendungen begnstigt . deshalb brauchen wir ein ineinandergreifen der gesellschaftlichen krfte , eine enge zusammenarbeit der unternehmen mit den wissenschaftlichen einrichtungen , aber auch mit den schulen und universitten ; wir bedrfen ferner der untersttzung der massenmedien , um die kultur der innovation in unserer gesellschaft zur entfaltung zu bringen .
denn innovation muss die domne aller brger werden .
so wird unsere gesellschaft imstande sein , zu neuen ufern aufzubrechen .

europa bentigt eine innovationsstrategie , die unmittelbar der gesamten gesellschaft dient .
allerdings ist festzustellen , dass uns eine reihe negativer struktureller faktoren daran hindert , so voranzuschreiten , wie es ntig wre .
wir sind im internationalen vergleich erheblich zurckgeblieben - eine , wie ich finde , bittere , aber ehrliche feststellung . deshalb sind geeignete bildungssysteme als nhrboden der innovation ebenso ntig wie die im bericht vorgeschlagenen manahmen .
denn innovation resultiert daraus , dass ein problem in seine einzelteile zerlegt und neu zusammengefgt wird , weshalb junge menschen und vor allem die studenten hierbei ihre rolle zu spielen haben .
es muss sorge dafr getragen werden , dass die jungen leute nicht ausschlielich rezipienten des wissens sind , sondern im rahmen ihres studiums , aber auch innerhalb und auerhalb der schule , aktiv an innovationsprozessen mitwirken knnen .

auf allen stufen des bildungswesens mssen wir die kultur pflegen .
im hochschulbereich ist die einrichtung interdisziplinrer programme wichtig .
es gilt , naturwissenschaften und klassische wissenschaften einander nherzubringen , so schwierig das auch anmuten mag .
ferner ist unbersehbar , dass wir eine bessere vernetzung der forschungseinrichtungen der universitten sowie der wissenschaftlichen bibliotheken ber das internet bentigen .
diesen punkt mchte ich besonders hervorheben , da wir in europa noch meilenweit von einem tatschlich funktionierenden bibliotheksnetzwerk entfernt sind , obwohl wir es unbedingt brauchen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir manahmen zum effektiveren schutz des geistigen eigentums zu ergreifen haben , um die innovationsmotivation unserer wissenschaftler zu frdern .
groe bedeutung kommt daher auch der konsequenten anwendung des europischen patentrechts zu .

madame la prsidente ! auf dem gipfel von lissabon im letzten frhjahr setzten sich die staats- und regierungschefs ein hohes ziel .
die europische union sollte zum dynamischsten , wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt werden .
der innovation kommt dabei eine zentrale schlsselposition zu .
sie ist inhalt eines exzellenten berichtes von paul rbig , den ich im namen der evp-fraktion ausdrcklich beglckwnschen mchte : sein bericht ist grndlich und przise , ist kreativ und erkenntnisreich .

erst mit einer innovationsoffensive knnen die notwendigen bedingungen geschaffen werden , um rckstand wieder gutzumachen gegenber usa und japan , um eine massive abwanderung von forschern zu stoppen und endlich internationale wettbewerbsfhigkeit zu erreichen .
konkret geht es um die vernderung der bildungssysteme .
junge menschen mssen frhzeitig einbezogen werden knnen , durch naturwissenschaftlichen unterricht in der schule und die gezielte frderung ihrer talente .
in den lehrplnen sollen projekte in der art eines professionellen managements durchgefhrt werden , zum beispiel durch grndung von jugendunternehmen .
gefragt sind neue informationssysteme , technologische hhere qualifikationen in der aus- und weiterbildung von arbeitnehmern und von studierenden .

paul rbig ist es immer um eine revitalisierung der kleinen und mittelstndischen unternehmen gegangen .
dieses besondere anliegen ist wichtig bei den 18 millionen unternehmen im kmu-bereich , die wir haben .
die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer befrworten ausdrcklich frderprogramme fr die kmu in der europischen union , weil ber 70 bis 80 % in diesem bereich mitarbeiten .
kmu bentigen etwas : vereinfachte steuerrechtliche verfahren , abbau brokratischer hrden , aktive frderung von innovativen produkten und produktionen .
was zhlt , ist die integration der forschung in betriebsstrukturen .
wesentlich ist der zugang zum startkapital , denn junge menschen sollen sie doch grnden oder sollen sie unternehmen .
sie sollen in der lage sein , alle derzeitigen probleme der new economy mit einzubeziehen .
ich hoffe , wir haben gemeinsam daraus gelernt .

mit dieser grundlage , frau prsidentin , kann die europische union einen nachhaltigen beitrag leisten zu dem angestrebten leistungsstarken wirtschaftsraum , der auf wissen basiert .

frau prsidentin ! der rbig-bericht ist ein recht gelungenes dokument , und wir geben ihm unsere untersttzung .
auch die mitteilung der kommission ist nicht schlecht , sie liest sich gut .
jetzt sttzen wir uns also auf innovation im wissenserwerb in einer wissensbestimmten wirtschaft .
als wir uns noch mit eeurope beschftigten , befanden wir uns in einer informationsbestimmten wirtschaft , wir werden also wie die kandidatinnen eines schnheitswettbewerbs mit der zeit immer besser .
die nchste stufe ist sicher die bildungsgesellschaft , wie wir sie uns alle - vom ingenieur bis zum gesangslehrer - wnschen .

natrlich ist richtig , dass die brokratie ein hindernis in diesem streben nach innovation darstellt ; es mssen programme geschaffen werden , die fr die innovation eine art berholspur sind .
das hat prioritt .
zweitens ist die schaffung eines kreativen , leistungsorientierten umfeldes wichtig und schwierig zugleich .
drittens mssen beihilfen fr innovative unternehmen oder gesellschaften besonders unter den kmu in das aktionsprogramm aufgenommen werden , da - wie bereits festgestellt - 80 % der steuern und 60 % der arbeitspltze auf diesen sektor entfallen .
viertens muss der schutz der kreativen beteiligung der arbeitnehmer ebenso wie die honorierung dieser beteiligung - also beide faktoren zusammen - gewhrleistet werden , damit hier keine hindernisse entstehen .

dieses kreative management - das mchte ich wiederholen - ist von groer bedeutung , aber noch nicht sehr weit verbreitet .
kreatives management erfordert gleichberechtigung , vertrauen und gerechtigkeit innerhalb der unternehmen .
es wre angebracht , auch innovationsbanken zu grnden , bei denen zum einen unternehmen und andere akteure innovationen erwerben knnen , um sie in die praxis umzusetzen , und zum anderen erfinder und innovatoren ihre ideen anlegen knnten .
solche aktivitten wrden die nutzung von innovationen in bestimmter weise beschleunigen und einen guten und rationalen framework schaffen .

in lissabon und stockholm wurde vereinbart , dass europa zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbestimmten wirtschaftsraum der welt werden soll .
von den 17 millionen unternehmen in europa sind gut 99 % kleine und mittlere unternehmen .
auf ihr konto gehen mehr als 70 % der arbeitspltze , 50 % der investitionen und 60 % des reichtums der union .
die kmu sind damit der wichtigste wirtschaftsfaktor in der europischen wirtschaft .
das wettbewerbsvermgen dieser betriebe hngt in hohem mae von ihrer fhigkeit zur innovation ab .
zur zeit arbeitet das parlament intensiv an dem 6. rahmenprogramm , in dem die beteiligung der kmu auf mindestens demselben niveau und mglichst auf einem hheren niveau garantiert werden muss .
deshalb habe ich vorgeschlagen , die zur verfgung stehenden haushaltsmittel fr die kmu auf 15 % zu erhhen . der jetzige anteil liegt bei nur 10 % .
die beteiligung der kmu muss jedoch nach ansicht der eldr-fraktion innerhalb der thematischen programme erfolgen .
das nmlich garantiert , dass groe und kleine unternehmen zusammenarbeiten , denn kleine unternehmen haben nicht das know-how und die personelle ausstattung , es allein zu schaffen .
das beschrnkte forschungsbudget , das zur verfgung steht , darf nicht zum groteil fr flankierende manahmen in den mitgliedstaaten verwendet werden . denn das ist keine europische aufgabe .

wichtiger ist es , die beteiligung am 6. rahmenprogramm fr die kmu einfacher zu gestalten .
daher mssen die " rules of participation " vereinfacht und standardisiert werden , damit forschungsantrge von allen generaldirektionen fr das gesamte 6. rahmenprogramm effizienter und schneller bearbeitet werden knnen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch folgendes anmerken . europa ist gut in der umwandlung von euro in forschung , scheitert aber zumeist bei der umwandlung von forschung in euro , und das muss sich in der zukunft ndern .

frau prsidentin ! die kommission und der berichterstatter setzen sich fr ein innovativeres europa ein .
dieser bericht ruft zu einer verstrkung der netzwerke im europischen rahmen auf .
diese verbreitung von gesammeltem wissen darf nicht zu weniger wettbewerb fhren , einem weiteren faktor fr innovation . denn auf welchen gebieten verstrkt zusammenarbeit das innovationsvermgen ?

auf jeden fall sind steuervorteile kein geeigneter anreiz .
sie fhren zu einer fragmentierung des marktes und knnen eine verlagerung von aktivitten in die vorteilhafteste region bewirken .
eine marktkonforme attraktivitt ist vorzuziehen .

des weiteren betont der berichterstatter die bedeutung der bildung .
das ist ein bereich , der ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
dabei sind nicht die internationale ausrichtung oder die mobilitt von bildung und forschung selbst , sondern die ergebnisse zu belohnen .

nationale initiativen fr einen innovativen kontext und belohnung von ergebnissen mssen die wettbewerbsposition verbessern .
wodurch werden europische regionen zu einem attraktiven umfeld fr innovation ? durch das vorhandene wissen , den arbeitsmarkt und andere lokale faktoren .
ein staat muss daher eine zukunftsvision fr erwnschte regionale profile haben .
eine spezialisierung der jeweiligen region kann jedoch durch steuermanahmen oder einheitliche manahmen gestrt werden . diese wrden zu einem verlust an qualitt fr europa als ganzes fhren .

der vorschlag der kommission ist , mehr als der bericht , durch einen realistischen ansatz von unten her gekennzeichnet .
falls erforderlich kann ein gemeinschaftliches konzept eine ergnzende rolle bei der frderung von netzwerken spielen .
so kann die union hinter den manahmen stehen , die das innovationsvermgen der mitgliedstaaten auf individueller und auf gemeinsamer basis erhhen .

frau prsidentin !
herr liikanen !
liebe kolleginnen und kollegen ! information und wissen bilden die grundlage der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit und des wohlstands der gesamten gesellschaft .
die ehrgeizigen ziele von lissabon laufen gefahr , nur leere worte zu bleiben und wie irdisches glck zu vergehen , wenn der erfolg der europischen gemeinschaft im globalen wettbewerb nicht auf eine niveauvolle ausbildung und forschung gestellt wird .

eine ganzheitliche innovationspolitik hat viele aspekte , die auch mehrere kollegen in ihren redebeitrgen angesprochen haben .
als europische gesetzgeber mssen wir uns besonders auf die vereinfachung der rechtsvorschriften und der verwaltung konzentrieren .
ich schliee mich sowohl der auffassung von herrn rbig als auch der anderer kollegen an , dass eine vereinfachung unabdingbar ist .
die unternehmerische und entwicklungsttigkeit wird durch bermige administrative hindernisse eingeschrnkt , worunter besonders die kleinen und mittleren unternehmen leiden .
neben einer bestimmten reform der arbeit wird eine umfassende reform der verwaltung bentigt , die mit dem weibuch ber das regieren bereits auf einen guten weg gebracht worden ist .

wie sie vor ein paar tagen selbst festgestellt haben , sind unsere lieben wettbewerber , die usa und japan , der eu in der innovationsfrderung und -entwicklung um einiges voraus , unter anderem deshalb , weil unternehmertum und risikobereitschaft weitaus besser honoriert werden als in europa .
wir mssen bedingungen schaffen , unter denen anreize fr eigeninitiative und aktivitt geboten werden .
unternehmertum kann bereits unter schlern und studenten gefrdert werden .
in unseren bildungssystemen mssten nur die voraussetzungen geschaffen werden , um beispielsweise junge unternehmen als besonderes unternehmensmodell zu prsentieren .

fr nicht minder wichtig halte ich die entwicklung der humanressourcen .
sie sind ein wesentlicher innovationsfaktor .
eine echte informationsgesellschaft muss allen brgerinnen und brgern zugnglich sein , deshalb ist es notwendig , den wissensstand der gesamten bevlkerung zu erhhen .
auch die urheberrechte fr innovationen mssen besser geschtzt werden , wie es bereits in anderen redebeitrgen zum ausdruck kam .
ich habe in meiner arbeit bereits in frheren zusammenhngen die notwendigkeit eines unionsweiten gemeinschaftspatents betont , das neuen patenten einen unionsweiten schutz bieten und gleichzeitig die verwaltungskosten fr die unternehmen erheblich senken wrde .

and last but not least : wir brauchen eine revolution des denkens , um von orthodoxen denk- und arbeitsweisen wegzukommen .
wir mssen bedingungen schaffen , die es ermglichen , eine menge neuer ideen zu produzieren , aus der sich dann vielleicht die eine durchschlagende innovation entwickelt .
neue technologien sind nicht nur der schlssel fr eine gute zukunft , wir brauchen in allen bereichen - in den unternehmen wie in der ffentlichen verwaltung - unkonventionelle denkweisen .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! mein landsmann paul rbig hat wieder mit hervorstechendem flei und mittlerweile schon einem bengstigenden dauerengagement einen bericht verfasst , in dem fast alles drinsteht , was gut und richtig ist .
du erlaubst mir vielleicht gerade deswegen , dass ich einiges davon in frage stelle .

es war davon die rede : warum ist die innovation so wichtig in der europischen union ?
der berichterstatter hat dazu eine breite antwort gegeben .
man knnte ihn natrlich auch fragen : welche innovation ?
welche innovation ist im augenblick am meisten gefragt ?
doch die der militrtechnologie , um ganz schnell osama bin laden zu finden .
ist es die , die wir meinen ?
ist es die innovation in der berwachung , dass wir in zukunft die schlfer ausfindig machen knnen ?
oder muss man die innovation nicht entsprechend definieren ?
geht es uns hier mit einem europischen wertesystem nicht um innovationen der ausbildung , um innovationen im sozialen lernen ?
und wie kommen wir dahin ?
wre es nicht eine innovation , endlich zu wissen , wie viel fr innovation ausgegeben wird ?
herr kommissar , wissen sie es ?

ich habe versucht , in einem groen land , der bundesrepublik deutschland , die zukunftsinvestitionen zu erheben .
man wei , was fr verwaltung ausgegeben wird , man wei , was in transferzahlungen investiert wird , aber wenn es um zukunftsinvestitionen geht , wei man es nicht .
investitionsmittel , da sind wir uns alle einig , kann es nicht genug geben , weil nur sie wirklich die zukunft sichern .
aber die frage ist : was fr eine zukunft ?
wo wollen wir hin ?
und ist nicht gerade die zeit nach dem 11. september ein idealer zeitpunkt , manches , das einfach nur technologiefixiert war , in frage zu stellen und vielmehr im bereich der sozialen innovation forschungen anzustellen ?
wre nicht auch jetzt der zeitpunkt gekommen , uns von alten instrumenten wie dem bruttosozialprodukt zu lsen und das innovative instrument eines well being factors mehr in den mittelpunkt zu stellen ?

fragen zu einem guten bericht .
trotzdem noch einmal : glckwunsch , paul !

frau prsidentin !
unser berichterstatter hat die bedeutung der innovation fr die erreichung der in lissabon formulierten ehrgeizigen ziele der europischen union dargestellt . ich mchte ihm zu seinem kompetenten bericht und den anderen rednern zu ihren beitrgen gratulieren .

die bedeutung der innovation fr unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung muss sowohl von den mitgliedstaaten als auch von der europischen kommission selbst strker gewrdigt werden .
der versptete start der innovationsmanahmen der strukturfonds und die streichung zugesagter mittel sind der traurige beweis dafr , dass die innovationsfrderung oftmals nur auf dem papier stand .
es bedarf also entschiedener und koordinierter politischer anstrengungen , um die innovation in das gewebe unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen netzes einzuflechten und die kreativen fhigkeiten unserer brger zu nutzen .

darum mchte ich besonders betonen , dass diese politik auf dem grundsatz der chancengleichheit basieren sein muss .
erstens ist innovation meines erachtens weder die schuldigkeit noch die eigenschaft junger leute , sondern sollte , vermittelt ber lebenslanges lernen oder andere bereits von meinen vorrednern erwhnte konzepte , alle altersgruppen angehen .
besonders mchte ich die notwendigkeit erwhnen , die frauen in ihren individuellen und kollektiven anstrengungen , etwa bei der grndung von unternehmen oder von nichtregierungsorganisationen der frauen , zu innovativem herangehen an ihre gesellschaftliche ttigkeit zu ermutigen , was positive auswirkungen auf den gesellschaftlichen zusammenhalt und die schaffung von arbeitspltzen hat .
die chancengleichheit muss angesichts der auf dem gebiet der innovation bestehenden groen ungleichgewichte zwischen den regionen europas auch unter geografischem gesichtspunkt gewhrleistet werden .
sowohl die europischen union als auch die mitgliedstaaten mssen den rckstndigen regionen - das sind im allgemeinen die gebirgs- oder inselregionen der union - besondere aufmerksamkeit zu widmen .

das innovationsdefizit , das europa im vergleich zu den vereinigten staaten und japan aufweist , gebietet wachsamkeit und die mobilisierung der krfte .
innovativer geist muss deshalb auch das politische management der innovation in der europischen kommission durchdringen .
sondereinheiten wie die zum management der innovationsmanahmen gem artikel 6 des europischen sozialfonds gegrndeten sind ein positiver schritt , mssen aber mit ausreichendem personal ausgestattet werden , um effektiv arbeiten zu knnen . die europische union sollte berdies dem konzept der best practice und der verbreitung seiner erkenntnisse einen besonderen stellenwert einrumen .
zu diesem zweck gilt es , die methoden zu revolutionieren , um eine deutlich hhere reichweite und wirksamkeit zu erzielen als mit der bisherigen politik . die mitgliedstaaten der europischen union , aber auch die kandidatenlnder mssen in zusammenarbeit mit der europischen kommission alle geeigneten manahmen zur verbreitung der best practice und der bernahme jener neuen modelle ergreifen , die den erfolg der fhrenden staaten ausmachen .

ich mchte dem berichterstatter herrn rbig fr einen ausgezeichneten bericht und dem haus fr eine von qualitt und engagement gekennzeichnete aussprache danken .

es gilt weithin als anerkannt , dass eine innovationsfreundliche politik mageblich zum wirtschaftlichen wachstum beitrgt .
ich freue mich besonders , ihnen heute die jngsten ergebnisse der leistungsanalyse der eu-innovationspolitik in form des innovationsanzeigers fr das jahr 2001 vorstellen zu knnen , der im nachgang zum letztjhrigen bericht erarbeitet wurde .

der europische innovationsanzeiger fr das jahr 2001 dient uns als ausgangspunkt fr die strategie der union zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit insgesamt , indem er es uns ermglicht , mit hilfe von 17 indikatoren einen einheitlichen mastab bei der ermittlung des abschneidens eines landes anzulegen .
ich mchte auerdem feststellen , dass ich die meinung des berichterstatters teile , der wie auch einige andere meiner vorredner auf die immense bedeutung von bildung und ausbildung verwies .
der anzeiger wurde um einen vom bericht geforderten indikator fr lebenslanges lernen erweitert .

das abschneiden der eu in bezug auf wachstum und lebensstandard im vergleich zu japan und den usa verdeutlicht , welchen hauptaufgaben sich die eu bei der erhhung ihrer wettbewerbsfhigkeit gegenbersieht .
von zeitweiligen zyklischen schwankungen einmal abgesehen , konnte die eu in den letzten 25 jahren bei der verbesserung des lebensstandards nicht mit den usa schritt halten .
heute ist die kluft grer als vor einem vierteljahrhundert .
insgesamt kann der unterschied zwischen dem lebensstandard in den usa und in der eu zwei faktoren zugeschrieben werden : zu zwei dritteln der erwerbslosenrate , die dort niedriger ist , und zu einem drittel der produktivitt .
ich werde mich auf den unterschied in der produktivitt konzentrieren .

bis mitte der 90er jahre hatte sich die produktivittslcke zwischen der eu und den usa stndig verringert .
in der zweiten hlfte der 90er jahre begann sie sich aufgrund des produktivittsschubs in den usa erneut zu vergrern .
eingangs der 90er jahre waren hauptschlich kapitalintensive zweige fr das produktivittswachstum zustndig .
das nderte sich mitte der 90er jahre , als forschung und innovation schlsselrollen bernahmen .
ende der 90er jahre verbuchten forschungsintensive zweige die grten produktivittszuwchse .

die gesamtstrategie zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit zwingt uns , manahmen der union besser mit einzelstaatlichen manahmen zu kombinieren , um wirksamere verfahren zur frderung der innovation zu entwickeln .
nationale innovationsmanahmen sollten verstrkt , ausgebaut und eu-weit vereinheitlicht werden .
deshalb brauchen wir ein regelmiges benchmarking . nur so knnen wir die leistung der eu-lnder vergleichen , unsere grten schwchen und strken ermitteln und auf dieser grundlage unsere innovationspolitiken gestalten und eine feinabstimmung vornehmen .

als ganzes betrachtet , liegt die eu bei den meisten indikatoren hinter den usa und japan zurck .
besonders gro ist der rckstand bei den investitionen des privaten sektors in forschung und entwicklung .
die rasche zunahme der privatwirtschaftlichen forschung und entwicklung in japan und den usa seit 1994 hat die kluft zu europa alarmierend vergrert .
in den usa sind die ausgaben in diesem bereich jetzt um 74 % hher als in europa .

auch europas patentierungsaktivitt im hochtechnologiebereich ist unterentwickelt . so melden us-unternehmen in europa weit mehr hochtechnologie-patente an als europische firmen .
dabei steht japan den usa kaum nach .
gegen dieses ungleichgewicht bei der patentierung muss dringend etwas unternommen werden .
auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten bietet sich ein etwas anderes bild .
ich muss sagen , dass in bezug auf viele indikatoren die eu-lnder , die am besten abschneiden , auch weltspitze sind und die usa und japan bisweilen berbieten .

ich mchte einige beispiele anfhren . so sind das vereinigte knigreich , irland und frankreich beispielsweise weltweit fhrend bei der ausbildung von hochschulabsolventen wissenschaftlicher und ingenieurtechnischer zweige ; die niederlande , schweden und dnemark fhren die liste der lnder mit dem hchsten anteil privater haushalte mit internetanschluss an ; finnland , die niederlande und schweden behaupten die spitzenposition bei der staatlichen forschung und entwicklung , und schweden weist die hchsten ausgaben im bereich der privatwirtschaftlichen forschung und entwicklung auf .

dennoch bestehen zwischen den mitgliedstaaten nach wie vor betrchtliche unterschiede hinsichtlich ihrer innovationsleistung .
lnder wie dnemark und finnland , die ohnehin sehr leistungsfhig sind , behaupten auch dann ihre fhrende position , wenn man den innovationsindex zugrunde legt , also neben den indikatoren auch tendenzen hinzuzieht .
spanien und griechenland , die beide eine relativ schwache ausgangsposition haben , schlieen rasch zum eu-durchschnitt auf .
die vernderung ist wichtig und positiv .
die vier wirtschaftlich bedeutendsten eu-lnder ( frankreich , deutschland , das vereinigte knigreich und italien ) weisen verbesserungen auf , jedoch nicht im selben mae wie der eu-durchschnitt .

aus diesen ergebnissen lassen sich eine reihe von lehren ziehen .
die union sollte erstens , wie hier mehrfach unterstrichen wurde , in bildung und ausbildung investieren , zweitens ihre leistung in den hochtechnologiesektoren verbessern und den unternehmergeist frdern , drittens die privatwirtschaftliche forschung und entwicklung ankurbeln , indem sie die einfhrung oder anhebung der erforderlichen anreize durch die mitgliedstaaten propagiert , und schlielich den einsatz der modernen technik in allen sektoren der wirtschaft einschlielich der ffentlichen verwaltung frdern .

ich freue mich , dass einige dieser aspekte eingang in herrn rbigs bericht gefunden haben .
ich glaube , dieser bericht wird uns helfen , einen einheitlichen ansatz fr unser weiteres vorgehen zu finden .
dass das notwendig ist , machen die erkenntnisse des innovationsanzeigers deutlich .
der bericht ist ein ausdruck des wunsches der eu , das innovationsdefizit der union abzubauen und die in lissabon gesetzten ziele zu erreichen . damit trgt er mageblich zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit der eu insgesamt bei .

ich hoffe , dass wir gelegenheit haben werden , im rahmen des wettbewerbsberichts der kommission fr das jahr 2001 , der in einigen wochen vorliegen wird , auf diese problematik zurckzukommen .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

erschpfung der rechte aus marken

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0311 / 2001 ) von herrn mayer im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die problematik der erschpfung der rechte aus marken ( sek ( 1999 ) 2033 - c5-0354 / 2000 - 2000 / 2187 ( cos ) ) .

frau prsidentin ! ich mchte die zugrundeliegende problematik sowie die wesentlichen punkte meines berichts kurz vorstellen .
die kernaussage lautet : die kommission wird aufgefordert , bis zum 31. dezember 2002 eine eingehende studie ber die mglichen auswirkungen des bergangs zum grundsatz der internationalen erschpfung zu erstellen .
die 1999 von der kommission vorgelegte nera-studie befasst sich hiermit nur unzureichend .
das markenrecht entfaltet seine wirkungen nur auf dem gebiet , fr das es gewhrt wurde .
die gemeinschaftsweite erschpfung gilt fr die gemeinschaftsmarke und nationale marken dann , wenn der inhaber des markenrechts sein produkt innerhalb der gemeinschaft erstmalig in den verkehr gebracht hat .
wenn der markenrechtsinhaber sein produkt auerhalb der gemeinschaft in den verkehr bringt , sind die rechtswirkungen der marken in der gemeinschaft noch nicht erschpft .
er kann daher parallelimporteuren die einfuhr des produktes in die gemeinschaft verbieten .
er kann also dank der geltenden gemeinschaftsweiten erschpfungsregelung zwei verschiedene preise machen : einen geringeren fr lnder auerhalb der gemeinschaft und einen hheren fr die gemeinschaft selbst .

diese gespaltene preispolitik ist aber nicht die zielsetzung des markenrechts .
das hauptziel der marke ist es nmlich , das produkt unterscheidbar und bekannt zu machen und eine bestimmte produktqualitt zu signalisieren .
man knnte auch von der werbewirkung sprechen .
die aufspaltung von mrkten zum nachteil der verbraucher in der gemeinschaft kann nicht das ziel der gewhrung einer gemeinschaftsmarke sein .
auch aus wettbewerbsrechtlicher sicht spricht nichts gegen parallelimporte .
warum sollten diese dann ber den umweg des markenrechts verhindert werden knnen ?
das ist nicht in ordnung .

wir mssen etwas tun , um im bereich der markenartikel wieder zu mehr wettbewerb und zu niedrigeren preisen zu kommen .
eine studie der schwedischen wettbewerbsbehrde ist der gleichen auffassung . auch ein diskussionspapier der irischen wettbewerbsbehrde ist dieser meinung .
eine anhrung vor dem selektkomitee des house of commons hat ebenfalls berwiegend argumente fr die internationale erschpfung zutage gebracht .

ein gewichtiger neuer faktor kommt hinzu : der zunehmende handel im internet .
die derzeit geltende erschpfungsregelung knnte die entwicklung des e-commerce behindern .
es ist nmlich nicht sicher , ob der internetverkauf mit anschlieendem versand von markenprodukten aus markenrechtlicher sicht zulssig ist .
rechtssicherheit und verbraucherschutz sind fr die entwicklung des handels ber das internet jedoch essentielle bedingungen .

hinzu kommt folgendes : es gibt a ) marken , die quasi kein produkt zugeordnet haben .
zum beispiel bestellen sie " ein siemens " .
" ein siemens " kann eine lampe sein , eine waschmaschine oder ein kernkraftwerk .
es gibt b ) weiter marken , die gruppenprodukte bezeichnen , zum beispiel adidas-schuhe , ob das nun sandalen oder hohe schuhe sind .
es gibt c ) marken , die eine absolute identitt verlangen , zum beispiel in der medizin .
da darf auch nicht ein milligramm anders sein als das , was damit bezeichnet wird .

alle diese punkte sind grund genug , von der kommission die erstellung einer eigenen umfassenden studie zu fordern .
dabei gilt es auch , den vergleich zu den wichtigsten handelsnationen der welt zu ziehen und die auswirkungen auf die arbeitsmarktlage in der eu zu studieren und genau zu analysieren .

frau prsidentin , meine anerkennung gilt vor allem dem berichterstatter , der es angesichts extrem gegenstzlicher positionen verstanden hat zuzuhren und mit seiner anregung , zustzliche berlegungen anzustellen , eine fr alle annehmbare alternative vorzuschlagen .
diese position ist umso wichtiger und notwendiger , als dieser bericht auf die kernprobleme im zusammenhang mit der globalisierung und der europischen integration verweist .
ber die unmittelbaren interessen der verbraucher und der hersteller hinaus geht es um den wirtschaftlichen platz der europischen union im welthandel .
einige mgen fr eine totale liberalisierung des handels sein , andere , zu denen auch ich gehre , sind der auffassung dass die regelung fr die erschpfung von gemeinschaftsmarken der notwendigkeit entspricht , die integration des binnenmarktes voranzubringen , da dies das beste mittel ist , um europa angesichts der weltweiten konkurrenz zu strken .
neben diesem integrationskonzept ist es anliegen des berichts , die innovation zu frdern , und es war ja auch im vorangegangenen bericht ausgiebig davon die rede , dass innovation und kreativitt in der gemeinschaft gefrdert werden sollten .
die marke ist das wichtigste und wirksamste instrument fr den schutz des geistigen eigentums .
sie ist in den augen des verbrauchers die garantie fr die authentizitt und die qualitt eines produkts . sie gewhrleistet den vorabverkauf , frdert investitionen und damit auch die kreativitt .
eine nderung der regelung wrde zu einem rckgang der investitionen in die forschung und die entwicklung von europischen erzeugnissen fhren und knnte dramatische auswirkungen auf die beschftigungslage haben .
die gegenwrtige regelung ermglichst es andererseits , sich besser vor flschungen zu schtzen , da fr parallelimporte vielfach die gleichen kanle genutzt werden wie fr piratenprodukte .
nach dem stand der gegenwrtig verfgbaren studien , und ich sage ausdrcklich der " gegenwrtig verfgbaren " , wre eine nderung der regelung durch nichts zu rechtfertigen , sondern wre eher schdlich fr die innovation .
ich hoffe , dass diese auffassung durch die zustzlichen berlegungen , die unser berichterstatter vorgeschlagen hat , erhrtet wird .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn mayer zu dem bericht gratulieren , den er uns heute vorstellt .
ich wei wohl , dass es nicht der bericht ist , den er gern angenommen htte , und obwohl ihn das nicht trsten wird , mchte ich ihm sagen , dass es auch mir lieber gewesen wre , wenn es sich bei dem schlielich von diesem parlament angenommenen bericht um den ursprnglich von herrn mayer verfassten gehandelt htte .

gegen die mchtigen interessen , die wegen der behinderung des weltweiten handels mit markenprodukten besorgt sind , gegen einen ungewhnlichen bericht einer consultingfirma , die behauptet , die verbraucher wrden keinen unmittelbaren vorteil aus dem erwerb von waren zu niedrigeren preisen ziehen , und gegen die laue haltung der kommission , die nicht an der lsung eines problems interessiert zu sein scheint , das sich sehr negativ auf die europischen verbraucher auswirkt , ist es dem berichterstatter , herrn mayer , gelungen , einen bericht voranzubringen , in dem dazu aufgefordert wird , beharrlich die suche nach formeln fortzusetzen , die die hersteller von markenprodukten daran hindern , berhhte preise auf den europischen mrkten beizubehalten .

als der gerichtshof im juli 1998 das urteil silhouette verkndete , kam es zu einer schweren erschtterung in den lndern , in denen der grundsatz der internationalen erschpfung der marke anerkannt ist .
sei es per gesetz , wie es zum beispiel in schweden der fall war , oder sei es durch die rechtsprechung , wie es in meinem land , in spanien , erfolgte .

rechtlich ist das urteil ab dem zeitpunkt unangreifbar , zu dem verlautet , dass artikel 7 der markenrichtlinie durch die festlegung des grundsatzes der gemeinschaftsweiten erschpfung indirekt das verbot der internationalen erschpfung festlegt .
aber dies ist eine gesetzesauslegung , die nicht wie es das urteil tut die anerkennung der schdlichen auswirkungen behindert , denen die verbraucher dadurch ausgesetzt sind , dass die inhaber der marken die einfuhr ihrer eigenen produkte aus drittlndern verhindern knnen .

die vorwnde jener , die sich fr das verbot der internationalen erschpfung der marke einsetzen - kampf gegen nachahmung , erhaltung der reputation , bertragung von einnahmen vom hersteller auf den importeur - , stehen im widerspruch zu einer realitt , die in den vom berichterstatter erarbeiteten dokumenten zum ausdruck kommt .

wenn die paralleleinfuhren aus drittlndern zugelassen werden , sinken die preise von markenprodukten .
die genannten zahlen zu den preiserhhungen in deutschland , als die reform des deutschen gesetzes die internationale erschpfung verbot , sind berzeugend .
und obwohl aus meiner erfahrung wenig wissenschaftlicher wert gezogen werden kann , muss ich darauf hinweisen , dass ich gelegenheit hatte festzustellen , dass ein produkt , das ich in spanien fr 10 euro kaufe , in den usa nur 1,5 euro kostet .

aus allen diesen grnden , und obwohl es vorbehalte gegen einen konsens zugunsten einer ehrgeizigeren entschlieung gab , ist es wichtig , dass die kommission eine initiative zum vorteil der verbraucher unternimmt und vorschlge zur strkung des weltmarkts sowie zur frderung des abbaus von handelsschranken unterbreitet , die nicht nur aus zollgrnden bestehen , sondern hufig durch wettbewerbsfeindliche praktiken der unternehmen zum schutz ihrer eigenen vorteile errichtet werden .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich muss mit bedauern einrumen , dass ich weder das buch no logo noch die sonderausgabe pro logo der zeitschrift the economist gelesen habe .
es ist jedoch offensichtlich , dass wir uns in einer uerst interessanten diskussion ber marken und ihre bedeutung fr die aufteilung der weltmrkte befinden .
wir , die wir eine fr alle parteien vorteilhafte globalisierung wnschen , die alle begnstigt , sehen einer internationalen erschpfung der rechte aus marken , entsprechend dem ursprnglichen bericht des abgeordneten mayer , mit freude entgegen .
dies ist , wie vom berichterstatter erwhnt , auch fr eine effiziente wettbewerbspolitik von vorteil . die gegenwrtige europische erschpfung ermglicht nmlich eine aufteilung der mrkte , was die hersteller und nicht die verbraucher begnstigt .

verschiedene untersuchungen knnen zu unterschiedlichen ergebnissen kommen .
in ihrer studie steht die kommission einer internationalen erschpfung verhltnismig negativ gegenber .
hingegen gibt es auch andere erfahrungen , auf die ja mein vorredner hingewiesen hat , die zeigen , dass sich in mehreren lndern , wie z . b. in deutschland , schweden und grobritannien , die entsprechenden erzeugnisse nach einfhrung der gemeinschaftsweiten erschpfung verteuert haben .
ich bedauere , dass die schwedische ratsprsidentschaft , die diesem thema meines wissens nach eine hohe prioritt eingerumt hat , dies nicht weiter verfolgen konnte .

ich hoffe , dass wir nun einen bericht zu diesem thema zustande bekommen und die kommission sich zu den mglichkeiten uert , diese frage bei der wto aufzuwerfen , deren neue runde ja in krze beginnen wird .

ferner darf meiner ansicht nach diese frage nicht mit dem problem der herstellung von raubkopien vermischt werden , denn dies ist ein vllig anderes thema .
es gibt bereits neue mglichkeiten , die echtheit von waren durch eine substanzielle , detaillierte identifizierung zu berwachen .
aus diesem grund hoffe ich , die kommission kann die bemhungen untersttzen , die heute die hauptschwerpunkte hier im parlament und auch fr die eldr-fraktion bilden .

frau prsidentin , zu dieser stunde ist krze eine pflicht und keine tugend . ich melde mich zu wort , obwohl ich dem ausschuss , der diesen bericht verfasst hat , nicht angehrte .
doch meine kollegin frau mccarthy , die mitglied des ausschusses war , ist verhindert . sie nimmt zurzeit an den schwierigen debatten auf unserem parteitag in brighton teil .

ich spreche als jemand , der mit verbraucherangelegenheiten durchaus vertraut ist .
wie frau thors war auch ich fr einige zeit vorsitzender der interfraktionellen arbeitsgruppe " verbraucherschutz " .
aufgrund der fr das parlament geltenden vorschriften ist es uns heute nicht mehr mglich , unsere ansichten so offen zu uern wie vor jahren .
die groe mehrheit , die herr mayer im ausschuss fr recht und binnenmarkt erzielen konnte , betrifft natrlich einen bericht , der , wie mein kollege bereits sagte , hinter dem zurckbleibt , was er sich gewnscht htte .
das ergebnis wird auch meinen vorstellungen nicht gerecht und drfte eigentlich auch hinter dem zurckbleiben , was sich das parlament gewnscht htte .

die wichtigste empfehlung betrifft eine weitere studie zu den folgen eines mglichen bergangs zum grundsatz der internationalen erschpfung .
schn und gut , aber wie lange soll das dauern , wie lange sollen parallelimporteure noch daran gehindert werden , dem verbraucher ein qualittsprodukt zu einem preis anzubieten , von dem beide etwas haben ?
hier geht es nicht um flschungen , wie einer meiner vorredner versuchte , uns einzureden .
es nutzt weder der eigenen wettbewerbsstellung , mit verlust zu verkaufen , um konkurrenzprodukten zu schaden , noch nimmt die qualitt dieser produkte dadurch schaden .
hier geht es schlicht und einfach um eine handelsblockade , die die so genannten grauen mrkte nicht einschrnken , sondern sie nur noch komplexer gestalten und mehr verwirrung stiften wird .

diese studie soll uns auskunft ber die schattenseiten eines geschftes geben , das vorgibt , respektabel zu sein .
ich erwarte nicht , dass uns das kommissionsmitglied heute abend mehr sagt , als ich von ihm privat schon gehrt habe .
wir knnen diese angelegenheit jedoch nicht auf sich beruhen lassen .
der fall silhouette ist dabei ebenso wenig magebend wie - da wird er mir sicher recht geben - herr mayers bericht .
dennoch hat er meine hochachtung .

frau prsidentin , das ist ein wichtiges thema , das bereits verschiedentlich diskutiert wurde .
wichtig ist , dass die von der gemeinschaft angewandte regelung der erschpfung der rechte aus marken fr ein ausgewogenes verhltnis zwischen verbraucherpreisen und dem schutz der rechte aus markenzeichen sorgt .
diejenigen , die eine vernderung des gemeinschaftsweiten erschpfungssystems befrworten , sind der ansicht , dass ein einseitiger bergang zum grundsatz der internationalen erschpfung betrchtliche auswirkungen auf die verbraucherpreise htte .

davon ist die kommission nicht berzeugt .
der von einer londoner unternehmensberatung durchgefhrten und der kommission 1999 vorgelegten nera-studie zufolge wrden sich die preise im falle einer internationalen erschpfung wahrscheinlich nicht sehr von den aktuellen preisen unterscheiden .
herr berenguer fuster und der berichterstatter erwhnten in diesem zusammenhang angebliche preissteigerungen bei filmen , parfum und kameras in deutschland .
unmittelbar nachdem dies bekannt wurde , haben die betreffenden sektoren der kommission zahlenmaterial vorgelegt , aus dem hervorgeht , dass die preise im gegensatz zu derartigen behauptungen nicht gestiegen , sondern gleich geblieben und in einigen fllen sogar gefallen sind .
im falle von deutschland hielt das angebliche beweismaterial einer prfung nicht stand , sondern spricht eher fr den vorschlag der kommission als fr eine internationale erschpfung .

von der schwedischen und der britischen regierung wurden ebenfalls preisstudien durchgefhrt .
sehr interessant und wichtig fr diese debatte ist , dass bei den artikeln , bei denen ein vergleich zwischen der europischen union und den usa mglich ist , die niedrigsten preise hufig in der europischen union zu finden waren .
im falle einiger produkte waren die usa sogar der teuerste markt .
zudem wurden betrchtliche preisunterschiede zwischen den mitgliedstaaten festgestellt .
generell sind die preise in deutschland und frankreich niedriger als im vereinigten knigreich und in schweden .
diese unterschiede gibt es trotz regionaler und ohne internationale erschpfung in der europischen union .
anders ausgedrckt : obwohl fr alle mitgliedstaaten der europischen union dieselben erschpfungsregeln gelten , betrgt der preisunterschied bei elektronischen produkten zwischen schweden und deutschland 40 % .
daran wird deutlich , dass der binnenmarkt nicht so funktioniert , wie er sollte . daran wird aber auch deutlich , dass die preisunterschiede nichts damit zu tun haben , ob die geltenden erschpfungsregelungen regionaler oder internationaler natur sind .

innerhalb der europischen union unterscheiden sich die preise gewhnlich strker als zwischen den eu-mitgliedstaaten und den usa .
mit anderen worten heit das , dass die argumente fr die these , dass eine internationale erschpfung preissenkungen zur folge htte , nicht sehr stichhaltig sind .
es ist sogar so , dass die kommission diesem beweismaterial keinerlei glauben schenkt .
auerdem mchte ich hinzufgen , dass das preiselement lediglich einen aspekt der erschpfungsproblematik darstellt .
die bercksichtigung des legitimen interesses von warenzeicheninhabern an ihren heimatmrkten spielt ebenfalls eine sehr wichtige rolle .
fr viele unternehmen stellt das warenzeichen ihren wichtigsten vermgenswert dar , und damit sollten wir nicht leichtfertig umgehen .
warenzeichen haben auch fr den verbraucher einen bestimmten wert , da sie ein zeichen fr qualitt sind .

im mai 2000 entschied die kommission , dass es zumindest vorlufig keinen grund gibt , eine nderung der derzeitigen regelung vorzuschlagen .
die kommission ist der ansicht , dass derzeit ein angemessener interessenausgleich besteht und die derzeitige gemeinschaftsweite erschpfungsregelung die legitimen rechte von warenzeicheninhabern in angemessener weise schtzt .
die kommission hat den bericht von herrn mayer und die langwierigen und schwierigen diskussionen im ausschuss fr recht und binnenmarkt natrlich zur kenntnis genommen .
es wurden viele argumente fr und gegen eine vernderung der regelung vorgebracht .
der kommission sind all diese argumente aus diskussionen in anderen gremien bekannt .

die dienststellen der kommission haben smtliche argumente grndlich untersucht und analysiert , und meines erachtens enthalten sie keine neuen elemente , die eine weitere untersuchung erfordern oder die kommission veranlassen wrden , ihre entscheidung nochmals zu berdenken .
dennoch beabsichtigt die kommission , die frage der erschpfung weiterhin genau zu verfolgen und die erforderlichen schritte einzuleiten , um im falle neuer und wichtiger grnde eine abschaffung der derzeitigen erschpfungsregelung zu prfen .
darber hinaus ist die kommission selbstverstndlich bereit , das parlament ber flle potenzieller verletzungen von warenzeichenrechten zu informieren . die kommission beabsichtigt jedoch , alle relevanten elemente zu bercksichtigen , um einen sinnvollen und ausgewogenen bericht zu gewhrleisten .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen . )
