

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe ein zeitungsinterview vor mir liegen , aus dem ich ihnen eine passage vorlesen mchte .
dort steht geschrieben : " mit der antisklavereikonferenz in durban bin ich nicht einverstanden .
damit wird das opfergefhl von menschen , die sich ohnehin benachteiligt fhlen , gefrdert .
" weiter ist dort zu lesen : " ich bin mit der ganzen konferenz in durban unzufrieden , vor allem mit der art und weise , wie der nahe osten behandelt wurde , und dass man eine person wie castro bejubelt hat , ist ein zeichen dafr , dass es sich hier um ein antiwestliche versammlung handelt .
" frau prsidentin , das sind nicht meine worte , sondern die worte eines mitglieds der europischen kommission .
das sind die worte von herrn bolkestein . bei der sitzung unserer fraktion gestern abend hat mir der vorsitzende mitgeteilt , herr nielson werde sich wegen unglcklicher uerungen zum antiamerikanischen imperialismus vor der konferenz der prsidenten zu verantworten haben .
wre es nicht gerechtfertigt , dass sie als vorsitzende der konferenz der prsidenten auch herrn bolkestein einladen , damit er vor der konferenz der prsidenten zu dieser in der gegenwrtigen situation besonders unglcklichen und uerst gefhrlichen uerung stellung nimmt , da wir als westliche welt zusammen mit der islamischen welt gegen den terrorismus kmpfen mssen ?

herr staes , ich versichere ihnen , dass herr nielson auf jeden fall auf der konferenz der prsidenten anwesend sein wird und dass wir ihren vorschlag prfen werden .

frau prsidentin ! ich mchte darauf aufmerksam machen , dass das finnischsprachige programm aus dem fernsehnetz des parlaments verschwunden ist .
wir haben uns gewundert , woran das liegt , aber eine erklrung haben wir nicht erhalten .
aus finnland kommen also keine sendungen hier an , whrend aus einigen anderen mitgliedstaaten sogar drei , vier kanle zu empfangen sind .
ich bitte sie , frau prsidentin , dies an die zustndigen stellen weiterzuleiten , um diesen misstand zu beseitigen , denn es ist besonders in diesen krisenzeiten schon merkwrdig , dass das programm eines mitgliedstaates ohne erklrung abgeschaltet wird .

herr paasilinna , leider ist frau banotti ausnahmsweise noch nicht hier .
wir werden ihr selbstverstndlich ihre beschwerde bermitteln . sie wird sich sofort darum kmmern .

mitteilung der prsidentin

das gericht erster instanz hat gestern den von abgeordneten des europischen parlaments , von der front national und der liste bonino , gegen den beschluss des europischen parlaments vom 14. september 1999 eingelegten einspruch gegen das nichtbestehen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten abgewiesen .
gem dem urteil sind die beiden entsprechenden rechtssachen verbunden und die einsprche abgewiesen worden .
die klger haben in jeder rechtssache ihre eigenen kosten und die des parlaments zu tragen , wozu in der rechtssache 222 / 99 auch die kosten im zusammenhang mit dem antrag auf einstweilige verfgung gehren .
das urteil wurde am 2. oktober 2001 in ffentlicher verhandlung verkndet .
ich informiere sie daher , dass die am 25. november 1999 vom prsidenten des gerichts erster instanz aufgrund des antrags auf einstweilige verfgung angeordnete aussetzung des beschlusses gem artikel 107 absatz 3 der geschftsordnung des gerichts mit verkndung des urteils unwirksam wird , d. h. mit wirkung vom 2. oktober 2001 .
der beschluss des parlaments vom 14. september 1999 ber das nichtbestehen der tdi-fraktion ist somit wieder voll und ganz gltig .

ich erteile selbstverstndlich herrn dell ' alba das wort .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die 18 abgeordneten der tdi-fraktion nehmen das urteil des gerichts erster instanz zur kenntnis .
sie unterstreichen , dass dieses urteil gewissermaen im gegensatz zu dem beschluss des prsidenten des gleichen gerichts steht , der uns am 25. november 1999 recht gab und das parlament aufforderte , das rechtmige bestehen unserer fraktion anzuerkennen .
es versteht sich daher von selbst , dass wir gegen das gestrige urteil berufung einlegen und natrlich die aussetzung seiner rechtskraft fordern .

diesbezglich ersuche ich sie , frau prsidentin , damit es keine missverstndnisse gibt , vor der ergreifung jeglicher manahmen den juristischen dienst zu konsultieren , um die auswirkung der aussetzung prfen zu lassen , die wir - wie es unser gutes recht ist - beim gericht beantragen werden .

unabhngig davon mchte ich unsere kollegen auf zwei wichtige elemente des gestrigen urteils hinweisen .
das erste ist die uneingeschrnkte zulssigkeit unseres einspruchs und folglich die uneingeschrnkte rechtliche mglichkeit , dass abgeordnete beschlsse des europischen parlaments wie diesen vor gericht anfechten .
dazu war das parlament ja anderer auffassung , das verlangt hatte , den einspruch fr unzulssig zu erklren .

das zweite besteht darin , dass das gericht zum wiederholten mal die ungleichbehandlung der mitglieder unseres parlaments feststellt .
es verweist darauf insbesondere unter den randnummern 201 und 57 des gestrigen urteils .
ich werde diese passagen hier nicht zitieren , sondern mchte lediglich darauf verweisen , dass das gericht das parlament auffordert , im rahmen seiner befugnisse zur internen organisation hier fr abhilfe zu sorgen .

herr corbett , da ihr entwurf eines berichts ber die reform der artikel 29 und 30 zur beseitigung dieser unterschiede seit einem jahr auf eis liegt , werden wir unsererseits unseren kampf auf jeden fall weiterfhren , in unserer wachsamkeit nicht nachlassen und alles in unserer macht stehende tun , damit dieser kampf fr die beseitigung der ungleichbehandlung weitergeht und nicht mit dem gestrigen urteil endet .

frau prsidentin , ich freue mich sehr , dass das parlament vor dem gericht erster instanz einen sieg errungen hat .
das zeigt , dass unsere entscheidung richtig war .
der hinweis von herrn dell ' alba , dass wir sicherstellen mssen , dass unsere geschftsordnung keine bestimmungen enthlt , die zu ungleichbehandlung und diskriminierung fhren , ist ebenfalls angebracht .
das war das ziel des berichts des ausschusses fr konstitutionelle fragen , den wir bis zur entscheidung des gerichts zurckgestellt hatten .

vielleicht ist nun der richtige zeitpunkt , um diesen bericht auf die tagesordnung des parlaments zu setzen , aber wenn berufung gegen dieses urteil eingelegt wird und wenn , was ich persnlich bezweifle , der europische gerichtshof das urteil des gerichts erster instanz auer kraft setzt , bis er selbst ein urteil gefllt hat , brchte uns dies im hinblick auf den bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen in eine schwierige lage .
ich persnlich glaube nicht , dass der gerichtshof eine solche entscheidung treffen und damit das urteil auer kraft setzen wird , und wenn meine vermutung zutrifft , knnen wir uns unverzglich mit den von einigen kritisierten unterschiedlichen regelungen in unserer geschftsordnung befassen .
ich bin sicher , dass mein bericht dazu beitragen wird , die bestehenden bedenken zu zerstreuen .

herr corbett , ich kann ihnen sowie herrn dell ' alba sagen , wenn rechtsmittel eingelegt werden , werde ich natrlich mit unserem juristischen dienst prfen , ob dies aufschiebende wirkung hat oder nicht .
wir werden dies mit grter sorgfalt tun .

frau prsidentin , das urteil ist eindeutig , aber in einem rechtsstaat muss man natrlich das recht haben , berufung einzulegen , so dass die rechtsfolgen erst eintreten , wenn die oberste instanz entschieden hat .
das urteil ist auch in bezug auf die pflichten des parlaments sehr eindeutig .
wie es im entscheidungsgrund 157 ausdrcklich heit , " muss das parlament unter wahrung der dafr vorgesehenen internen verfahren prfen , ob alle unterschiede der behandlung zwischen beiden abgeordnetengruppen , die sich aus den vorgenannten internen vorschriften ergeben , erforderlich sind und damit durch diese ziele objektiv gerechtfertigt werden .
" das ist , unverblmt ausgedrckt , ein " wink mit dem zaunpfahl " , unsere vorschriften daraufhin zu berprfen , ob sie diskriminierend sind .

ich finde , dass alle mitglieder des parlaments und alle politischen einheiten wie die italienische radikale partei dieselben mglichkeiten haben mssen .
sie mssen natrlich dieselben politischen rechte bekommen wie die politischen fraktionen , mit ausnahme einiger spezieller fraktionsrechte .
aber die vorschriften mssen kritisch berprft werden und man muss sicherstellen , dass politische einheiten gleiche mglichkeiten zur parlamentsarbeit haben .
deshalb mchte ich vorschlagen , dass sie , frau prsidentin , den juristische dienst ersuchen , das urteil sorgfltig daraufhin zu berprfen , wie die vorschriften verndert werden mssen , um vollstndige gleichheit sicherzustellen .
und ich mchte dazu auffordern , das urteil nach einer solchen analyse auf der nchsten sitzung der konferenz der prsidenten zu besprechen , und dort kann dann ber ein manahmenpaket fr unabhngige und kleinere politische einheiten beraten werden , die zur bildung einer fraktion zu klein sind , damit diese mitglieder gerecht behandelt werden knnen .

frau prsidentin ! ich muss sie aus gegebenem anlass darber informieren , dass eine von mir fr diese woche - nmlich fr morgen - eingeladene schlergruppe ihren besuch abgesagt hat .
ich hrte aber auch , dass nicht nur meine gruppe davon betroffen ist , sondern dass diese woche rund 50 % der eingeladenen gruppen ihren besuch abgesagt haben .
die betroffenen bzw. die eltern haben angst , dass die sicherheitsvorkehrungen hier im hause nicht ausreichen und die kinder beim besuch im parlament gefhrdet wren .
ich ersuche sie daher , die ffentlichkeit umfassend darber zu informieren , dass die sicherheitsvorkehrungen ausreichen .
sollte dies nicht mglich sein , msste auch berlegt werden , inwieweit besuche nicht allgemein ausgesetzt werden .
ich persnlich habe aber noch ein anliegen : ich wrde es begren , wenn jene kontingente , die jetzt nicht ausgentzt werden knnen , weil die besuche abgesagt werden , fr die zukunft aufgehoben wrden und nicht verloren gingen , so dass diese gruppen , die aus verstndlichen grnden das parlament jetzt nicht besuchen , dies zu einem spteren zeitpunkt nachholen knnen .

wir haben heute abend eine prsidiumssitzung , und dort werde ich ihren vorschlag unterbreiten .

frau prsidentin ! zur frage der fraktionsbildung hat sich unsere fraktion schon bei der konstituierung des parlaments sehr eindeutig geuert .
wir sind dankbar , dass unsere rechtsauffassung hier besttigt wurde .
im anschluss an einige uerungen der kollegen mchte ich noch einmal ganz klar darauf hinweisen , dass unsere geschftsordnung , die von diesem parlament hier beschlossen wurde , einen klaren unterschied macht zwischen mitgliedern , die fraktionen angehren und ihre rechte dort bndeln , und solchen , die keinen fraktionen angehren .

es ist ganz klar , dass fraktionslose mitglieder nicht diskriminiert werden drfen , aber das bedeutet nicht , dass sie als einzelne mitglieder vllige gleichbehandlung mit den fraktionen genieen .
unsere geschftsordnung besagt in artikel 30 ausdrcklich , dass mitgliedern , die keiner fraktion angehren , zwar ein sekretariat zur verfgung steht , im brigen ber die einzelheiten aber das prsidium bestimmt .
das ist jetzt die rechtslage nach dem urteil des gerichts erster instanz , und danach sollte in den kommenden monaten auch verfahren werden .



auerordentlicher europischer rat - brssel , 21. september 2001 - vorbereitung des europischen rates von gent

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum auerordentlichen europischen rat am 21. september 2001 in brssel bzw. zur vorbereitung der tagung des europischen rates in gent .

ich begre den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn minister michel , und erteile ihm unverzglich das wort .

frau prsidentin , verehrte damen und herren ! es war mir ein anliegen , sie unverzglich ber den verlauf der arbeiten der auerordentlichen tagung des europischen rates vom 21. september zu informieren .

es scheint mir wichtig , sie , verehrte parlamentsabgeordnete , eng in die beratungen und beschlsse der europischen union einzubeziehen , was wir brigens seit beginn der tragischen ereignisse getan haben .
der europische rat ist bekanntlich zusammengetreten , um die internationale situation nach den terroranschlgen in den vereinigten staaten zu analysieren und den manahmen der union die notwendigen impulse zu verleihen .

die diskussionen haben rasch zu einmtigen schlussfolgerungen gefhrt , die bereits am abend des 21. september verffentlicht wurden .
daher ist es nicht meine absicht , ihnen den vollstndigen inhalt vorzulesen , doch mchte ich die wichtigsten punkte hervorheben .

zunchst mchte ich die tiefe befriedigung der ratsprsidentschaft ber den beschluss des europischen rates , den kampf gegen den terrorismus mehr den je zu einem vorrangigen ziel der europischen union zu machen , sowie ber die von ihm bekrftigte feste entschlossenheit , unter allen umstnden gemeinsam zu handeln , zum ausdruck bringen .
die bedrohung durch den terrorismus stellt eine beispiellose herausforderung fr europa dar .
mit der entschlossenheit , die auf der tagung des europischen rates festgestellt werden konnte , mit der qualitt der diskussionen sowie den umfassenden und konkreten manahmen , die beschlossen wurden , hat die union bewiesen , dass sie dieser herausforderung gewachsen ist .

der auerordentliche europische rat hat es der union ermglicht , einige wichtige botschaften zu bermitteln .
die erste botschaft ist die bekundung der solidaritt mit den vereinigten staaten .
die europische union teilt mit den usa die werte einer offenen , demokratischen und multikulturellen gesellschaft .
die europische union wird mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten , um die tter , die verantwortlichen und die komplizen dieser barbarischen taten vor gericht zu bringen und zu bestrafen .

eine gezielte amerikanische antwort auf der grundlage der resolution 1368 des sicherheitsrates ist unserer meinung nach gerechtfertigt .
in diesem sinne sind wir bereit , uns nach magabe der jedem mitgliedstaat zur verfgung stehenden mittel daran zu beteiligen .
wir drfen den ernst dieser geiel nicht unterschtzen .
um ihr ein ende zu bereiten , brauchen wir eine globale koalition unter der gide der vereinten nationen .
diese koalition sollte zumindest auch die beitrittswilligen lnder , die russische fderation sowie unsere arabischen partner umfassen .

eine zweite botschaft , die die europische union im anschluss an den europischen rat bermitteln mchte , ist die verstrkung ihres engagements gegen den terrorismus durch einen aktionsplan , der fnf verschiedene arten von manahmen beinhaltet .
die erste reihe von manahmen zielt auf die intensivierung der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit .
dazu muss ein europischer haftbefehl eingefhrt und eine gemeinsame definition des begriffs terrorismus angenommen werden - zwei ziele , die der europische rat beschlossen hat .
weiterhin hat der europische rat ganz konkret beschlossen , manahmen zur identifizierung von terroristen und der sie untersttzenden organisationen zu ergreifen , um eine gemeinsame liste der terroristischen organisationen erstellen zu knnen .
in diesem zusammenhang soll die rolle von europol gestrkt und die zusammenarbeit mit den usa intensiviert werden .

- das zweite manahmenpaket des aktionsplans , das meiner meinung nach sehr wichtig ist , betrifft die entwicklung von internationalen rechtsinstrumenten .
davon gibt es bereits einige , die anwendung finden knnen . weiterhin wre es sicherlich recht ntzlich , wie von indien vorgeschlagen , sich mit der idee eines allgemeinen bereinkommens gegen den internationalen terrorismus zu befassen .

eine dritte reihe von manahmen , die sich die europische union vornimmt , betrifft die finanzierung des terrorismus .
diesbezglich werden konkrete aktionen auf unionsebene ergriffen , insbesondere hinsichtlich der geldwsche und des einfrierens von konten .
das vierte manahmenpaket betrifft die flugsicherheit .
die union wird rasch eine reihe von konkreten technischen manahmen ausarbeiten , so z . b. zur gepckkontrolle , zur technischen schulung des personals u. a .

des weiteren mchte ich sie auf eine fnfte serie von manahmen aufmerksam machen , welche die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in ihrer gesamtheit betreffen .
im vordergrund steht dabei die notwendigkeit , das globale wirken der union zu koordinieren . hierbei geht es darum , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verstrken und den aspekt der terrorismusbekmpfung einzubeziehen , was auch die systematische neubewertung der beziehungen der europischen union zu drittlndern unter bercksichtigung deren eventueller untersttzung fr den terrorismus einschliet .

mittel- und langfristig macht es die bekmpfung des terrorismus auch erforderlich , dass die union ihre prventionspolitik verstrkt und sich mehr in die stabilisierung von regionalen konflikten einbringt .
in diesem zusammenhang ist die europische union entschlossen , mit hilfe der usa , russlands und ihrer partner in den arabischen lndern ihre rolle bei der herbeifhrung einer dauerhaften lsung des nahostkonflikts zu verstrken .

nachhaltige wirkungen knnen auch ber die weiterentwicklung der gasp und der esvp erreicht werden .
diese unionspolitiken drfen nicht zu repressalien eingesetzt werden , sondern mssen vielmehr der prvention dienen .
konfliktprvention setzt auch die engagierte entschlossenheit der europischen union zur integration aller lnder in ein weltweites system der sicherheit und des wohlstandes voraus .

weiterhin mssen wir dem problem der flchtlingsstrme groe bedeutung einrumen .
diesbezglich wird die kommission hilfsprojekte fr afghanische flchtlinge in den nachbarlndern anbieten .

die letzte vom europischen rat ausgesandte botschaft zielt darauf ab , die europischen lnder und die mrkte in wirtschaftlicher hinsicht zu beruhigen , worin er von den schlussfolgerungen des informellen ecofin-rates untersttzt wird , der zur gleichen zeit in lttich stattfand , und die positive rolle des euro in der gegenwrtigen wirtschaftlichen situation zu unterstreichen .
soweit die botschaft des europischen rates vom 21. september .
lassen sie mich noch zwei bemerkungen hinzufgen .

erste bemerkung : wie schon oft geschehen , hat die durch die attentate von new york und washington ausgelste krisensituation dem europischen einigungsprozess neuen aufschwung verliehen .
auf der auerordentlichen tagung des europischen rates vom 21. september konnten konkrete entscheidungen getroffen und eine wirkliche europische leadership unter beweis gestellt werden .
der belgische vorsitz wird insbesondere auf der nchsten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " im oktober und auf dem europischen rat in gent fr die weiterfhrung dieser verpflichtungen sorgen .

zweite anmerkung : die der bekmpfung des terrorismus zukommende prioritt darf nicht dazu fhren , dass wir die anderen grundlegenden vorhaben im rahmen des europischen einigungswerks vernachlssigen .
ich mchte ihnen hier versichern , dass der belgische vorsitz bemht sein wird , sein programm hinsichtlich der vorbereitung der euroeinfhrung , der erweiterungsverhandlungen und der umsetzung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik einzuhalten .

ich mchte nun auf die vorbereitung des europischen rates von gent eingehen .

( nl ) anlsslich der informellen tagung des europischen rates am 19. oktober in gent sollen die folgenden themen errtert werden : die drei vom belgischen vorsitz bereits geplanten schwerpunkte , nmlich der euro , die erweiterung der europischen union sowie die erklrung von laeken zur zukunft europas .
angesichts der internationalen ereignisse wird wahrscheinlich noch ein viertes thema auf der tagesordnung stehen - die terrorismusbekmpfung .

bezglich der vorbereitung der einfhrung des euro in den 12 mitgliedstaaten am 1. januar 2002 werden der prsident des ecofin-rates , minister reynders , der zustndige kommissar solbes sowie der prsident der europischen zentralbank , wim duisenberg , einen bericht ber den aktuellen stand vorlegen .
den staats- und regierungschefs wird damit gelegenheit gegeben , die vorbereitungen fr den euro gegebenenfalls eventuell zu korrigieren sowie ferner einige eher politische aspekte der euro-problematik zu diskutieren , wie beispielsweise die frage des gebrauchs des euro in den kandidatenlndern .

hinsichtlich der vorbereitung der erklrung von laeken wird der vorsitzende des rates allgemeine angelegenheiten einen bericht ber die bisherigen beratungen der auenminister zu diesem thema vorlegen .
der schwerpunkt soll dabei auf die von der belgischen ratsprsidentschaft bereits erreichten ergebnisse , vor allem , was die organisation des konvents als neues instrument zur vorbereitung der regierungskonferenz im jahr 2004 betrifft , gelegt werden .

auf der tagung des rates allgemeine angelegenheiten am 8. und 9. oktober 2001 in luxemburg hofft die belgische prsidentschaft diese ergebnisse zu konsolidieren und weitere fortschritte in zwei zustzlichen punkten zu erzielen : dem statut der bewerberlnder im rahmen des konvents sowie der organisation eines zivilen forums .

auerdem mchte die belgische ratsprsidentschaft eine einigung darber erzielen , wie das mandat des konvents bestmglich bestimmt werden kann .
nach den vorstellungen der prsidentschaft sollten die vier in der erklrung von nizza genannten themen weiter ausgearbeitet bzw. neu formuliert werden , wobei das ziel selbstverstndlich in einer erweiterung der agenda besteht .

auf der tagung des rates allgemeine angelegenheiten am 8. oktober wird die prsidentschaft die mitgliedstaaten zugleich erstmalig ber die mgliche struktur der erklrung von laeken informieren .
ausgehend von der vorarbeit im rat allgemeine angelegenheiten sollte es anschlieend mglich sein , in gent die schrittweise vorbereitung der erklrung von laeken fortzusetzen und mglichst noch weiter zu gehen .
aus der sicht der prsidentschaft wre es daher ntzlich und wnschenswert , erstens die anderen mitgliedstaaten in den kommenden wochen davon zu berzeugen , dass sich die erklrung von laeken nicht auf bloe verfahrensfragen beschrnken darf , zweitens anzugeben , wie die gewnschten inhaltlichen ergnzungen aussehen sollen , und drittens den mitgliedstaaten zu verdeutlichen , dass dieser inhaltliche ansatz nicht notwendigerweise besondere probleme schafft .

( fr ) - ich mchte daher die gelegenheit nutzen , um alle die zu beruhigen , die befrchtungen hinsichtlich des von der prsidentschaft gewhlten vorgehens geuert haben .

so , wie wir uns die dinge vorstellen , werden keine unberwindlichen schwierigkeiten auftreten , sondern es bieten sich sogar einige vorteile .
die frage , ob man sich an die vier spiegelstriche der erklrung von nizza halten soll , scheint mir am kern des problems vorbeizugehen .
der wortlaut dieser erklrung lsst durchaus die mglichkeit zu , die debatte ber die vier aufgefhrten themenkreise hinaus auszudehnen .
des weiteren ist kaum vorstellbar , was den konvent daran hindern knnte , sich auf eigene initiative mit jedem anderen thema zu befassen , das er als bedeutsam ansieht .
seit genval steht eindeutig fest , dass die erklrung von laeken sich darauf beschrnken wird , die fragen anzusprechen , ohne bereits in jedem fall die antworten geben zu mssen .
die ergebnisse des konvents werden in form von optionen dargestellt , was diejenigen beruhigen drfte , die befrchten , zu etwas gezwungen zu werden .

wenn der von allen anerkannte zweck der erklrung darin besteht , die richtigen fragen zu stellen , so ist es doch wohl angebracht , sie so vollstndig , so eindeutig und so zweckdienlich wie mglich zu formulieren , um optimale voraussetzungen fr die knftige arbeit des konvents zu schaffen .

zum thema der eu-erweiterung wird dem europischen rat auf ersuchen der prsidentschaft ein bericht der europischen kommission ber die konkrete umsetzung der diesbezglichen strategie vorgelegt .
dieser bericht wird sofort nach seine verabschiedung durch das kollegium verfgbar sein .
damit soll berprft werden , ob der vom europischen rat von nizza angenommene und vom europischen rat von gteborg bekrftigte fahrplan als umfassender rahmen fr die beitrittsverhandlungen eingehalten wird .

abschlieend mchte ich noch darauf verweisen , dass die prsidentschaft nicht die absicht hat , schriftliche schlussfolgerungen fr dieses treffen der staats- und regierungschefs vorzubereiten .

ich danke dem amtierenden ratsvorsitzenden .

ich erteile nunmehr herrn kommissar michel barnier das wort , der im namen der kommission spricht .

frau prsidentin , herr minister , meine damen und herren abgeordnete ! im namen der kommission und ihres prsidenten romano prodi , der heute wegen des gipfeltreffens zwischen der europischen union und russland in brssel sein muss , mchte ich meinerseits auf den letzten sondergipfel in brssel und die sich im rahmen der vorbereitung des gipfels von gent ergebenden perspektiven eingehen .

ehe ich zu den drei themen kommen , die auch herr minister michel angesprochen hat und die auf der tagesordnung des rates von gent stehen werden , gestatten sie mir auch meinerseits einige worte zu der auerordentlichen tagung des europischen rates vom 24. september aus anlass der tragischen anschlge in new york city und washington .

wie sie wissen , diente diese ratstagung insbesondere dazu , dem amerikanischen volk einmtig unser mitgefhl und unsere solidaritt zu bermitteln .
doch ber dieses mitgefhl und diese solidaritt hinaus mchte ich gleichzeitig unsere berzeugung , die auch die des gesamten kollegiums ist , nochmals zum ausdruck bringen , dass nmlich der kampf gegen den terrorismus kein konflikt zwischen den zivilisationen ist und sein kann .
es handelt sich im gegenteil um einen kampf , den alle nationen der welt als gleichberechtigte partner gegen jene krfte fhren , die sie ohne rcksicht auf menschenleben und ohne jede achtung der werte , die alle menschen ber die grenzen und kulturen hinaus verbinden , vernichten wollen .
auf diese weise wird unser gemeinsamer , weltumfassender kampf sein ziel erreichen .

auf dieser auerordentlichen tagung hat die europische union die grundlinien einer gemeinsamen reaktion auf die terroristische bedrohung festgelegt , einer bedrohung , die in einigen unserer mitgliedstaaten leider nicht unbekannt ist und die die staats- und regierungschefs knftig gemeinsam mit allen mitteln bekmpfen wollen .

auf der informellen tagung in gent wird die kommission ber die entwicklung der wirtschaftlichen situation und generell ber die seit dem 21. september vom europischen rat vorgesehenen manahmen berichten .
auf dem europischen rat von laeken wird dann eine umfassendere operationelle bilanz gezogen .

in den kommenden monaten muss die europische union unter beweis stellen , dass sie zu handeln , rasch zu handeln versteht und dabei selbstverstndlich die grundfreiheiten achtet , denn eine solche situation stellt uns wieder einmal vor die aufgabe , sicherheit und freiheit miteinander zu vereinbaren .
von den dringendsten manahmen , die insbesondere mein kollege vitorino in angriff genommen hat , mchte ich die einfhrung eines europischen haftbefehls , der an die stelle der bisherigen auslieferungsverfahren treten soll , sowie die annahme einer gemeinsamen definition des terrorismus nennen .
ich stelle fest , dass der auerordentliche europische rat den wunsch nach umsetzung smtlicher vom europischen rat von tampere im oktober 1999 beschlossenen manahmen geuert hat .

im geiste der gleichen entschlossenheit ist ihnen gestern von der kommission ein verordnungsentwurf zur sicherstellung von vermgenswerten von personen bzw. organisationen , die der verbindung zum terrorismus verdchtigt werden , vorgelegt worden .

der europische rat von laeken wird somit die aufgabe haben , den stand der realisierung des in tampere vorgesehenen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sehr genau zu bewerten .
bis dahin sind noch mehrere etappen vorgesehen , in denen das europische parlament und der rat weitere fortschritte erzielen knnen .
die kommission wird im oktober den halbjhrlichen anzeiger vorlegen , mit dem sie das monitoring von tampere durchfhrt .

eines muss klar sein : bei diesen fragen wie bei den anderen am 21. september in brssel angekndigten manahmen im zusammenhang mit der finanzierung des terrorismus , ber die ich bereits gesprochen habe , zur lage im luftverkehr oder zur hilfe fr die afghanischen flchtlinge steht die europische union in einer erfolgspflicht , und zwar in erster linie gegenber den europischen vlkern , die von ihr solche fortschritte erwarten .
ich mchte hier nochmals meiner berzeugung ausdruck geben , dass das so genannte demokratiedefizit am wirkungsvollsten beseitigt werden kann , wenn die erwartungen der brger erfllt werden und wir unseren worten taten folgen lassen .

gestatten sie mir nun , auf die bevorstehende informelle ratstagung in gent einzugehen und auf deren ersten tagesordnungspunkt - die groe herausforderung des euro und die einfhrung des euro als bargeld .
in knapp drei monaten wird der euro wirklichkeit sein .
es ist sehr wichtig , jetzt immer wieder und berall darauf hinzuweisen , warum eine mehrzahl von mitgliedstaaten der europischen union sich entschlossen hat , eine gemeinsame whrung einzufhren .
das politische und wirtschaftliche vorhaben der wirtschafts- und whrungsunion sichert seit fast drei jahren die eindmmung der inflation und ein betrchtliches wachstum .
der euro bietet der europischen union einen besseren schutz gegen uere wirtschaftliche erschtterungen sowie gegen internationale finanzkrisen .
dies sollte man sich besonders in der gegenwrtigen zeit ins gedchtnis rufen .
es handelt sich um einen fortschritt , den jeder ermessen kann .
die tgliche verwendung des euro wird fr privatpersonen und unternehmen grere preistransparenz bringen , den handelsverkehr erleichtern und die investitionsmglichkeiten verbessern .
sie werden damit besser ermessen knnen , welche vorteile ein binnenmarkt mit fast 400 millionen einwohnern und verbrauchern bringt , von denen 300 millionen eine gemeinsame whrung verwenden .
ab dem 1. januar des kommenden jahres wird der euro europa zwangslufig viel konkreter , viel sichtbarer als je zuvor werden lassen . ich bin berzeugt , dass die einfhrung der auf euro lautenden geldscheine und mnzen ganz konkret zeigen wird , dass die europer in der lage sind , ihre gemeinsamen ziele zu verwirklichen .
er wird somit zum symbol der stabilitt , des friedens und einer gemeinsamen identitt .

doch damit all dies zum tragen kommt , muss man entschlossen dafr sorgen , dass die einfhrung des euro als bargeld fr 300 millionen menschen in zwlf lndern so reibungslos wie mglich abluft , denn immerhin handelt es sich um eine riesige menge von neuen zahlungsmitteln - 15 milliarden geldscheine und 50 milliarden mnzen - , die in verkehr gebracht werden mssen .
anders ausgedrckt , wir mssen eine logistische und strategische herausforderung von noch nie da gewesenem ausma bewltigen .

die kommission war bemht , die einfhrung des euro aktiv und zielgerichtet vorzubereiten und alles zu tun , damit verbraucher und unternehmen , von den grten bis zu den kleinsten , die notwendigen informationen erhalten .
mit untersttzung der union haben die mitgliedstaaten nationale plne fr den bergang zum euro aufgestellt .
mein kollege pedro solbes wird kommende woche eine mitteilung ber die einfhrung der euromnzen und -scheine vorstellen , damit die staats- und regierungschefs in gent bilanz ber die laufenden vorbereitungen ziehen knnen .
die europische union muss sich insgesamt vergewissern , dass so umfassend wie mglich informiert wird , um die bestehenden befrchtungen insbesondere hinsichtlich der preisstabilitt zu zerstreuen , und wir mssen gemeinsam bemht sein , alle technischen fragen przise und konkret zu regeln .

- das zweite von minister michel angesprochene thema , mit dem sich die staatschefs in gent beschftigen werden , betrifft die vorbereitung der erweiterung .
die staats- und regierungschefs werden sich mit der erweiterung befassen , weil es darauf ankommt , die politische dynamik dieses vorhabens auf hchster ebene aufrechtzuerhalten , und zwar unabhngig von allen technischen schwierigkeiten , die es in dieser oder jener frage geben mag .
unser politischer raum entspricht bereits der erweiterten union .
die seit den anschlgen vom 11. september mit den kandidatenlndern hergestellten kontakte zeigen dies besonders deutlich .
auf der regierungskonferenz im dezember letzten jahres in nizza sind die mindestbedingungen festgelegt worden , die den institutionen und organen der union die aufnahme der neuen mitglieder ermglichen werden .
der europische rat hat des weiteren die von uns vorgeschlagene strategie zur erfolgreichen durchfhrung der beitrittsverhandlungen gebilligt .
diese entscheidungen haben zweifelsfrei den unwiderruflichen charakter der erweiterung besttigt .
jetzt gilt es , den vom europischen rat von nizza verabschiedeten fahrplan tagtglich gem dem grundsatz der differenzierung der kandidaturen umzusetzen .
die ergebnisse jeder beitrittskonferenz mssen einzeln bewertet werden , was es im brigen den gegenwrtig noch am wenigsten fortgeschrittenen kandidaten ermglicht , ihren rckstand aufzuholen .
in gent wird die kommission den stand der umsetzung des festgelegten fahrplans , d. h. eine art halbzeitbilanz der erweiterungsstrategie darlegen , so dass die staats- und regierungschefs die notwendigen orientierungen bzw. impulse fr die fortsetzung der verhandlungen geben knnen .
mitte november wird die kommission die regelmigen berichte verffentlichen , in denen sie die fortschritte der kandidatenlnder auf dem weg zum beitritt bewertet .
eine letzte bemerkung dazu .
wir wissen , welch schwieriges vorhaben die erweiterung ist , doch wir haben uns dabei ehrgeizige ziele gestellt .
die erweiterung wird nur erfolgreich durchgefhrt werden knnen , wenn sie die untersttzung des vlker aller betroffenen staaten erhlt . dabei meine ich natrlich die kandidatenlnder und deren brger , aber auch die brger der gegenwrtigen mitgliedslnder der union .
die kommission hat auf anregung von gnter verheugen leitlinien herausgegeben , um in zusammenarbeit mit dem europischen parlament die brger der gegenwrtigen und knftigen mitgliedstaaten zu informieren und die mit der erweiterung zusammenhngenden herausforderungen , chancen und mglichkeiten darzulegen , ohne die mglichen probleme und risiken zu verschweigen .
wir wollen dazu die delegationen der kommission in den kandidatenlndern und unsere vertretungen in den mitgliedstaaten mobilisieren .
doch alle mssen sich einbringen , die institutionen und die europaabgeordneten ebenso wie die nationalen institutionen , sowie generell alle vertreter der ffentlichen meinung in europa .

abschlieend mchte ich auf das letzte thema eingehen , das vor laeken ausfhrlich in gent debattiert werden wird - die zukunft der union .

die staats- und regierungschefs werden die sich aus dem jngsten treffen der auenminister in genval ergebenden orientierungen vertiefen und besttigen mssen .
dieses thema wird die auenminister natrlich auch am 8. oktober in luxemburg beschftigen .
in genval hat die kommission bilanz gezogen und sich fr eine weiterentwicklung in der vorbereitung der institutionellen reformen ausgesprochen . es geht in anbetracht der grenzen der alten , fr amsterdam und nizza angewendeten verfahrensweisen um eine neue methode .
das europische parlament und die kommission hatten wie auch einige mitgliedstaaten seit langem interesse an einem verfahren wie dem konvent gezeigt , der die grundrechtecharta erfolgreich vorbereitet hat .
es ist daher der wunsch der kommission , dass der kommende rat " allgemeine angelegenheiten " die frmliche zustimmung smtlicher mitgliedstaaten zu dieser verfahrensweise zum ausdruck bringt .
ich mchte hier gleichzeitig darauf verweisen , dass die kommission bereits sehr frhzeitig unterstrichen hat , wie zweckdienlich es ist , zur vorbereitung der institutionellen reformen die verschiedenen in europa bestehenden quellen der demokratischen legitimitt zusammenzufhren und diese reformen offen , so offen und so transparent wie mglich vorzubereiten .
aus diesem grunde wnschen wir ebenfalls , dass besonderer wert auf die verbindung zwischen den arbeiten des konvents und der knftigen regierungskonferenz gelegt wird .
uns liegt noch eine weitere verbindung am herzen , nmlich die zwischen den arbeiten des konvents und der umfassenderen debatte , an der bereits eine wachsende zahl von vereinigungen , interessengruppen und brgern teilnimmt und die weitergefhrt werden wird .
dieses forum zur zukunft der union , dessen notwendigkeit immer besser erkannt zu werden scheint , soll den gedankenaustausch unter mglichst genauer bercksichtigung der anliegen der zivilgesellschaft befrdern .
der konvent muss meiner meinung nach diese debatten aufmerksam verfolgen .

was die organisatorischen modalitten fr diesen knftigen konvent betrifft , so sind bis zum europischen rat von laeken noch einige fragen zu regeln .
ich mchte hier noch auf die sehr grndliche arbeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen ihres parlaments verweisen , insbesondere auf den bericht von herrn leinen und herrn mndez de vigo .
in diesem dokument werden alle diese fragen sehr eingehend und sehr kompetent behandelt .
der bericht geht auch auf einen aspekt ein , den ich fr sehr wichtig halte , nmlich die konsolidierung und vertiefung der unionspolitiken .
ebenso wie die beiden berichterstatter mchte ich abschlieend die notwendigkeit hervorheben , den zusammenhang zwischen der institutionellen architektur und den europischen projekten beizubehalten .
es wre hchst widersprchlich , die institutionelle architektur europas , das gemeinschaftsmodell strken zu wollen , gleichzeitig aber die groen gemeinschaftspolitiken bzw. einige von ihnen schwchen zu wollen oder deren aushhlung zuzulassen .
die vier speziell in nizza festgelegten themen mssen angegangen werden .
ich habe mit groer aufmerksamkeit die kohrenten ausfhrungen von minister michel zu diesem punkt zur kenntnis genommen , und ich bin ebenfalls der meinung , dass mit hohem anspruch darauf geachtet werden muss , die ergebnisse von 50 jahren europischer einigung zu konsolidieren .
dies kann auch bedeuten , dass , wenn sich das umfeld ndert , die europische einigung eine weiterentwicklung erfahren muss , ohne dass dies einen abstrich von ihren grundlegenden zielsetzungen oder ihrer daseinsberechtigung bedeutet .
es ist wichtig , ber ein einfaches und effizientes beschlussfassungssystem , aber auch ber starke gemeinsame politiken zu verfgen .
denn die europische union kann sich nicht darauf beschrnken , gesetzliche vorschriften zu erlassen .
mit der politischen union , mit der wirtschafts- und whrungsunion , aber auch mit bestimmten bedeutenden gemeinschaftspolitiken , wie der , fr die ich zustndig bin , mit der kohsion , muss das europische einigungswerk die solidaritt der vlker und nationen , die stabilitt des kontinents , die ausgewogene entwicklung ihres gesamten gebiets und seiner regionen gewhrleisten .
diese grundstze und gemeinsamen ziele gilt es gerade zu einem zeitpunkt zu bekrftigen , da die einheit europas an der seite unserer engsten verbndeten besonders notwendig ist .
wenn die staats- und regierungschefs in gent zusammenkommen , werden sie sich zweifellos mit der knftigen erklrung von laeken befassen .
ich mchte daher abschlieend darauf verweisen , welch groe bedeutung die kommission diesem text von laeken beimisst , der gewissermaen aufzeigen soll , in welcher weise und in welchem geist smtliche institutionellen fragen - wie auenminister michel vorhin bereits darlegte - angegangen werden mssen , damit unsere institutionen dem gewachsen sind , was wir gemeinsam erreichen wollen .
und da bis 2004 noch gengend zeit bleibt , zum ersten mal mehr zeit als gewhnlich , ist es sicherlich mglich und - wie ich denke - auch erforderlich , einen teil dieser zeit zu verwenden , um gemeinsam darber nachzudenken , was wir gemeinsam erreichen wollen , um zu berprfen , ob wir wirklich einer meinung darber sind , was wir gemeinsam tun mssen und wollen , wobei diese grundlegenden politischen berlegungen natrlich unter bercksichtigung des neuen und ernsten internationalen kontextes gefhrt werden mssen , der die notwendigkeit , die sinnflligkeit und die zweckmigkeit des projekts europa unterstreicht und verstrkt .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident michel , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! die terroranschlge vom 11. september auf new york und washington haben die welt verndert , und wenn gestern erstmalig in der geschichte des nordatlantischen bndnisses der artikel 5 festgestellt wurde , also die beistandsklausel und damit der verteidigungsfall fr alle nato-staaten ausgerufen wurde , dann zeigt dies , wie dramatisch die entwicklung ist .
aber es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass hier nicht nur die vereinigten staaten und die westliche gemeinschaft herausgefordert sind , sondern die gesamte internationale gemeinschaft .
mir hat gestern ein chinesischer gesprchspartner aus der volksrepublik china - nicht aus taiwan - gesagt , dass in new york auch 50 chinesen umgekommen sind .
das heit , diese terroranschlge auf das world trade center waren ein angriff auf nahezu alle nationen dieser welt .
deswegen ist ein solidarisches handeln erforderlich .

die auseinandersetzung mit dem terrorismus ist eine geistige , eine politische , eine wirtschaftliche und eine militrische aufgabe , und sie ist nur langfristig zu bestehen .
wir sagen erneut , der terrorismus , sofern er seine ursachen in islamischen lndern hat , weil dort die terroristen sind , ist nicht zu verwechseln mit der friedlichen arabischen und islamischen welt .
dieses mssen wir immer wieder sagen !
ich danke ihnen , herr ratsprsident , dass sie zusammen mit herrn solana und herrn patten die reise in mehrere staaten unternommen haben .
wir werden jetzt auch bald - frau prsidentin , ich danke auch ihnen fr ihre initiativen - das mittelmeerforum zusammenrufen , damit wir mit den kolleginnen und kollegen aus dem mittelmeerraum beraten .
ich warne vor jeder unangemessenen rhetorik !
mir passt weder das , was herr nielson gesagt hat , noch das , was herr bolkestein gesagt hat .
von einem kommissar mssen wir erwarten knnen , dass er eine angemessene , eine vorsichtige sprache spricht .
wir werden am donnerstag in der konferenz der prsidenten darber beraten und je nach verlauf der beratungen behlt unsere fraktion sich vor zu beantragen , dass der kommissionsprsident und gegebenenfalls auch die beiden kommissare sich hier im europischen parlament noch einmal uern .


wir brauchen jetzt mehr europa !
wir werden auch nur ein partner der usa sein , wenn wir selber handlungsfhig sind in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , aber auch bei den fragen der inneren sicherheit .
wir brauchen die zusammenarbeit mit russland .
prsident putin spricht ja heute mit dem ratsprsidenten verhofstadt und mit kommissionsprsident prodi . wir begren das .
wir wollen partnerschaft mit russland .
aber die entwicklungen vom 11. september drfen nicht bedeuten , dass wir vor den menschenrechtsverletzungen , wenn sie weiter in tschetschenien geschehen , die augen verschlieen , sondern wir mssen sagen , ja , bekmpfung der gewalt und des terrorismus , wenn er von tschetschenien ausgeht , aber nein zum kampf gegen das tschetschenische volk .
wir mssen auch der anwalt der rechte des tschetschenischen volkes sein , natrlich im staatsverband russlands .

deswegen muss auch die identitt der vlker anerkannt werden , was ja ein wert der europischen union ist .
wir mssen selbstverstndlich die welthandelsvereinbarungen wie geplant durchfhren , denn es wre nichts schlimmer , als wenn wir jetzt nicht unsere normale tagesordnung abwickeln wrden .

herr ratsprsident , sie haben von gent gesprochen .
wir untersttzen das , was sie gesagt haben .
wir bitten sie , ein signal zu geben , erneut bei der terrorismusbekmpfung eng zusammenzuarbeiten .
auch europol und eurojust sollten - ich sage das nur fr mich persnlich - nicht nur eng zusammenarbeiten , sondern diese enge zusammenarbeit ist am besten dann gewhrleistet , wenn sie auch an einem ort erfolgt .
wir bitten sie , dass sie ein signal geben an die beitrittslnder , dass sie willkommen sind in der europischen union , wenn sie die voraussetzungen erfllen .
ich sage dieses gerade auch als deutscher , die wir heute vor elf jahren , am 3. oktober 1990 , die einheit deutschlands feiern konnten , die nur mglich war , weil die europer , die jetzt in die europische union wollen , den weg dafr bereitet haben .

was sie gesagt haben zur vorbereitung des konvents von laeken , findet unsere untersttzung .
ich danke ihnen ausdrcklich dafr , dass ihre vorstellung mit der unsrigen berstimmt .

eine letzte bemerkung , das ist eine persnliche aufforderung auch an sie , herr ratsprsident : wir alle sind herausgefordert , was die sicherheit unserer institutionen angeht .
ich muss ihnen sagen , ich fhle mich hier in straburg - das hat jetzt mit dem sitz nichts zu tun - sicherer , weil wir wissen , dass hier franzsische polizeibeamte sind .
wenn die prsidentin des europischen parlaments von den belgischen behrden eine antwort bekommt , ein grerer schutz des parlaments in brssel sei nicht notwendig , weil es keine anhaltspunkte fr angriffe oder was auch immer gibt , dann halte ich das in der begrndung in keiner weise fr ausreichend , ...

( beifall )

...
sondern ich fordere sie auf , herr ratsprsident , dass wir auch das europische parlament in brssel strker sichern durch sicherheitskrfte des knigreichs belgien .
ich bin kein anhnger von panik und schon gar nicht von berreaktionen , aber wir brauchen auch schutz und sicherheit da , wo es mglich ist .
ich bitte sie als den verantwortlichen ratsprsidenten , gegenber der belgischen regierung ihren einfluss auszuben , damit auch die sicherheit des europischen parlaments in brssel , soweit es eben geht , durch belgien gewhrleistet wird !

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren !
die sozialistische fraktion untersttzt die ergebnisse des brsseler sondergipfels , der politisch zur rechten zeit stattfand und einen qualittssprung im bewusstsein der union darstellte .
ich mchte daran erinnern , dass dieser sprung anfang september vom parlament mit dem bericht watson eingeleitet wurde .

bedauerlicherweise musste es erst zu den anschlgen auf washington und new york kommen , damit diese bewusstseinsbildung erfolgte und der rat sein vorgehen beschleunigte , was wir begren .

ich mchte unterstreichen , dass es fr uns , wie in den schlussfolgerungen des gipfels betont wird , sehr wichtig ist , dass diese aktion im rahmen der resolution 1863 ( 2001 ) der vereinten nationen erfolgt .
von bedeutung ist ferner der vorschlag von kofi annan zur durchfhrung eines weltkonvents gegen den terrorismus , den die europische union vorbehaltlos untersttzt und zu dem die diskussion in den vereinten nationen bereits begonnen hat .


solidaritt bedeutet - neben dieser universellen aufgabenstellung , denn auf die globalisierung des terrorismus kann es nur globale antworten geben - solidaritt mit den vereinigten staaten , die gestern beschlossene anwendung des artikels 5 der charta des nordatlantikpakts und eine klare definition des kampfes gegen den terror auf allen ebenen .
dieser kampf soll die freiheiten nicht einschrnken , sondern vielmehr auf die verteidigung der persnlichen grundfreiheiten gerichtet sein , des rechts auf leben und des rechts , nicht blinder gewalt ausgesetzt zu sein .

im zusammenhang damit muss man - glaube ich - das vorgehen des rates " justiz und inneres " untersttzen und parallel dazu auf die konsolidierung von europol und eurojust hinzuarbeiten .
es mssen gemeinsame instrumente geschaffen werden , nicht nur auf europischer ebene , sondern auch in unseren jeweiligen lndern .
und ich muss ihnen sagen , herr prsident , und bitte sie , dies an herrn verhofstadt als ratsprsident weiterzuleiten : es kann sein - und es zeichnet sich bereits ab - , dass das parlament von den lobbyisten unter druck gesetzt wird , denn diese wissen gut , wie man druck ausbt oder einfluss auf die kommission oder den rat gewinnt .
ich bin der berzeugung , dass wir achtung vor dem tun anderer haben sollten .
damit meine ich konkret die kritik an unserem vorgehen im zusammenhang mit der geldwscherichtlinie .

ich mchte aber auch , herr amtierender ratsprsident , die sorge meiner fraktion ber das gestern vom italienischen senat beschlossene gesetz ausdrcken , das vollkommen dem widerspricht , was sie anstreben .
es wird , da es sich um manahmen handelt , die jede mglichkeit der gerichtlichen zusammenarbeit unmglich machen , das zusammenwirken auf diesem gebiet sowie den kampf gegen den terror erschweren .

( beifall von links und proteste von rechts ) frau prsidentin , ich bitte meinen kollegen poettering ...
ich denke , dass wir uns hier in einem zivilisierten parlament befinden und fr personen , die herumschreien , in diesem plenum kein platz ist .

ich wende mich auch an meinen kollegen poettering , der wegen der uerungen einiger kommissionsmitglieder sehr beunruhigt ist .
meine fraktion fordert , dass sich alle kommissionsmitglieder hier erklren .
er sollte auch mit seinen politischen freunden sprechen , vor allem mit dem italienischen ministerprsidenten , damit dieser es unterlsst , erklrungen abzugeben , die das vorgehen der europischen union hier und in der welt in zweifel ziehen .

lassen sie mich nunmehr auf den gipfel von gent eingehen .
es ist gut , was mit dem euro geschieht , und es ist ganz wichtig .
wir mssen aber auch als antwort auf die weltweite krise unsere konomischen potenzen strken , und das muss der rat tun , weil es unbedingt erforderlich ist , dass wir eine antizyklische politik betreiben und festlegen .

zweitens wende ich mich im zusammenhang mit der erweiterung auch an die anderen fraktionen dieses parlaments .
wir sollten uns darber verstndigen , was wir ausgehend von gent und vom fortschrittsbericht der kommission zu tun gedenken .
diese angelegenheit muss noch einmal im parlament behandelt werden , und ich sage ihnen eines : wir sprechen viel von den fortschritten im zeitplan und bei der marschroute , wir mssen aber auch sehen , ob zeitplan und marschroute am ende bereinstimmen und ob diese lnder , wie das parlament fordert , im jahr 2004 an den wahlen teilnehmen .

und schlielich , herr prsident , drei fragen im zusammenhang mit dem konvent : erstens , ich gehe davon aus , dass der konvent bereits beschlossene sache ist .

zweitens : der konvent wird sich so zusammensetzen , wie das bei der ausarbeitung der charta der fall war .

drittens : wenn sie von optionen sprechen , meinen sie dann nicht kohrente vorschlge seitens des konvents ?
denn der konvent ist schlielich kein gremium zur anfertigung von studien , kein seminar .
der konvent muss vorschlge unterbreiten , vielleicht auch mal mit zwei optionen , aber natrlich kann man in keinem fall von optionen sprechen , die man beschlieen und danach verwerfen kann .
auf dieses spiel , denke ich , wrden wir uns nicht einlassen .

( beifall von links )

- ( en ) frau prsidentin , die liberaldemokraten in diesem haus begren die entscheidungen des auerordentlichen europischen rates .
wir freuen uns , dass der rat die vorschlge dieses hauses im bereich justiz und inneres zur bekmpfung des terrorismus aufgenommen und die politiken der union auf anderen gebieten berprft hat , um sicherzustellen , dass wir eine gemeinsame strategie zur lsung dieses ernsten problems verfolgen .
wir bedauern jedoch , dass erst ein schock wie die bombenanschlge auf die beiden trme des world trade center und das pentagon ntig war , damit die union ihre rechtlichen befugnisse zur bekmpfung des terrorismus nutzt , die ihr gem dem vertrag von amsterdam zur verfgung stehen .

die liberaldemokraten begren insbesondere die gestern vorgelegten vorschlge der kommission fr eine verordnung des rates zum einfrieren von geldern terroristischer organisationen .
wir nehmen den antrag der kommission auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens zur kenntnis und werden heute morgen in dem ausschuss , in dem ich den vorsitz fhre , darauf drngen , dass dem parlament heute nachmittag eine empfehlung zur annahme dieser vorschlge vorgelegt wird .
ich hoffe , dass der ausschuss der stndigen vertreter bei seiner sitzung heute morgen ebenso wie die kommission einen dringlichkeitsantrag stellen wird .

die notwendigkeit von manahmen in diesem bereich fhrt uns die schwachstellen und widersprche der europischen union nach amsterdam berdeutlich vor augen .
diese probleme wurden auf der tagung des europischen rates in nizza nicht zufriedenstellend gelst .
ich hoffe , dass dies in laeken und durch den geplanten konvent geschehen wird .

herr patten beklagte gestern zu recht die unfhigkeit der europischen union , in situationen wie dieser rasch zu handeln und so das vertrauen der mitgliedstaaten zu gewinnen und die politiken ihrer mitgliedstaaten in einem bereich zu koordinieren , in dem eine supranationale bedrohung eine supranationale reaktion erfordert .
in zeiten wie diesen muss die union rasch handeln , aber dabei zeigt sich , dass sie dazu gar nicht in der lage ist .
die mechanismen des dritten pfeilers lassen es zu , dass herr bin laden seine geldquellen ungehindert nutzen kann .
ich fordere die nationalen regierungen auf , unseren brgern zu erklren , warum europa aufgrund der seltsamen und komplizierten mechanismen des dritten pfeilers nicht in der lage ist , schnell zu reagieren .
wenn wir schnell handeln , brauchen wir dringlichkeitsverfahren und dies fhrt hufig dazu , dass mangelhafte vorschriften erlassen werden .

wir knnen die notwendigen sicherheitsmanahmen fr unsere brger nicht weiterhin in einer weise festlegen , die ungeeignet fr die organe der union , unverstndlich fr unsere brger und ineffektiv ist , weil sie keine angemessene rechtliche , demokratische oder administrative kontrolle von entscheidungen ermglicht .
ich hoffe , dass sich der konvent , der durch den europischen rat von laeken beschlossen werden soll , auf artikel 42 euv berufen wird , um diese politikbereiche vollstndig in die kernkompetenzen der union aufzunehmen .

in den kommenden monaten werden zahlreiche manahmen erforderlich sein .
herr vitorino hat uns ein anti-terror-konzept mit entsprechenden manahmen vorgelegt .
bei unserer bewertung dieser manahmen kommt uns die schwierige aufgabe zu , einerseits den sicherheitsbedrfnissen unserer brger rechnung zu tragen und andererseits die grundfreiheiten zu schtzen , die unsere demokratie ausmachen .
der ratsprsident sagte heute morgen , dass wir uns nicht vom kurs abbringen lassen und unsere anderen aufgaben nicht vernachlssigen drfen .
ich stimme ihm zu .
diese aufgaben beinhalten unter anderem unsere agenda zum ausbau der brgerrechte in der union und unsere agenda zur bekmpfung der diskriminierung .
die liberaldemokraten in diesem haus werden gemeinsam mit dem ratsprsidenten die rechte der eu-brger verteidigen .

dem parlament wurde ein entwurf fr eine verordnung zum einfrieren von vermgenswerten vorgelegt .
diese verordnung knnte , falls sie entsprechend umgesetzt wird , katastrophale folgen fr zahlreiche unbescholtene unternehmen moslemischer geschftsleute haben .
daher werden die liberalen die aufnahme einer befristungsklausel in diese verordnung fordern , die eine begrenzte geltungsdauer ermglicht , um sicherzustellen , dass bei der umsetzung der verordnung kein missbrauch getrieben wird .
wir erwarten mit interesse die vorschlge des rates ber die einbeziehung des europischen parlaments und die festlegung der namen , die in die liste im anhang dieser verordnung aufgenommen werden sollen .

abschlieend mchte ich auf artikel 6 hinweisen , der besagt , dass die rechte das fundament der union bilden .
in der charta werden diese rechte definiert , und wir hoffen , dass der konvent sich auf die umfassende aufnahme der charta in die vertrge einigen wird .

herr kommissar , die europische union steht vor mehreren bedeutenden herausforderungen , die es schnellsten aufzunehmen gilt , wenn sie einen wirksamen , kohrenten und langfristigen politischen kampf gegen den terrorismus und - wie ich hervorheben mchte - zur zerschlagung der terroristischen netzwerke fhren will .

die erste herausforderung ist bereits von mehreren kolleginnen und kollegen angesprochen worden : es geht darum , einen zivilisationskonflikt mit der moslemischen welt zu vermeiden .
in diesem zusammenhang mchte ich die anwesenheit von minister michel nutzen , um ihn zu seinem diplomatischen wirken in den letzten wochen zu beglckwnschen , das meiner meinung nach nur positive ergebnisse bei der schaffung einer sehr breiten koalition gegen den terrorismus und seine hintermnner erbringen kann .
wenn von einer sehr breiten koalition die rede ist , heit das natrlich , dass mglichst viele staaten einbezogen werden sollen , doch darf dabei nicht vergessen werden , dass die feinde unserer feinde nicht immer unsere freunde sind und dass kein staat , der zu dieser koalition gehrt , von seinen pflichten hinsichtlich der demokratie , der achtung der menschenrechte und des schutzes von minderheiten freigestellt ist .
hierbei denke ich insbesondere an russland und china , die natrlich bedeutende internationale akteure sind , uns aber auch groe probleme auf diesem gebiet machen .

die zweite herausforderung , die nicht gering ist , besteht darin , eine bessere polizeiliche und justizielle zusammenarbeit zu gewhrleisten , ohne die individuellen rechte und die grundfreiheiten aller zu beeintrchtigen .
hier gibt es im falle der europischen union in der tat eine vllig unzureichende parlamentarische kontrolle .
daher kommt es meiner meinung nach - und hier sind wir uns wohl alle ziemlich einig - darauf an , die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit dem ersten pfeiler zuzuordnen .
dies wre sicherlich eine abhilfsmglichkeit .
auf internationaler ebene besteht eine weitere notwendigkeit in der schaffung eines internationalen strafgerichtshofs , woran seit mehreren jahren gearbeitet wird , ohne dass fortschritte erzielt werden .
ich mchte hervorheben , dass ein solcher gerichtshof unbedingt erforderlich ist , um verbrechen gegen die menschlichkeit wie die in new york und washington begangenen zu ahnden .
hier geht es darum , eine umfassende diplomatische aktion durchzufhren , um mglichst viele staaten davon zu berzeugen , sich diesem vorhaben anzuschlieen , insbesondere die usa , die ein wesentlicher akteur sind .

die dritte herausforderung besteht in dem problem , den terroristischen netzen sowohl ihre finanziellen als auch technischen aktionsmittel zu entziehen . wir haben uns bereits mit dem thema der finanzmittel befasst .
im moment liegt ein richtlinienentwurf zur geldwsche vor , mit dem es nicht recht vorangeht . hier bedarf es meiner meinung nach gewisser anstrengungen im dialog zwischen rat und parlament , um diese richtlinie rasch verabschieden zu knnen , wobei allerdings feststeht , dass dies nur ein erster schritt ist , der nicht ausreicht , auf jeden fall aber entscheidend ist .
meiner auffassung nach wird man auf dauer nicht um umfassende manahmen zur aufhebung des bankgeheimnisses und zur beseitigung der steuerparadiese herumkommen .
die geldwsche ist offensichtlich eine bedeutende waffe in den hnden internationaler terroristischer vereinigungen und der internationalen terroristischen netzwerke .

ich bin hchstlich erstaunt darber , dass es nicht dementierte informationen gibt , die besagen , dass unmittelbar vor den anschlgen in new york und washington die aktien bestimmter unternehmen , insbesondere der beiden betroffenen amerikanischen fluggesellschaften sowie von mehreren versicherungsgesellschaften , massenhaft an der brse verkauft worden sein sollen .
man knnte von insidervergehen sprechen , doch scheint mir , dass zumindest eine untersuchung auf internationaler ebene angebracht wre , um die stichhaltigkeit dieser informationen zu berprfen .

in technischer hinsicht schlielich - wenn ich " technisch " sage , dann ist dies ein schwaches wort , um von rstungsgtern zu reden - liegt auf der hand , dass die europische union ihren kampf gegen den illegalen und unkontrollierten export von leichten waffen verstrken und sich mit einem grundproblem , der verbreitung chemischer und bakteriologischer waffen , befassen muss .
des weiteren scheinen mir auf lange sicht auch berlegungen ber die anflligkeit einer reihe unserer technologischen anlagen gegenber terroristischen akten unumgnglich .
im bereich der energieversorgung denke ich z . b. an das risiko , das die kernkraftwerke bergen , die in ihrer mehrzahl sehr anfllig sind gegenber aktionen , wie sie in den usa durchgefhrt wurden .

frau prsidentin , wir bekrftigen , dass wir jede form des terrorismus , von welcher seite auch immer , verurteilen .
der terrorismus lscht nicht nur menschenleben aus , er zerstrt auch smtliche mglichkeiten und potenziale der demokratiegestaltung der unzhligen frauen und mnner , die fr eine nderung der ungerechten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen ordnung in dieser welt kmpfen .
wir verurteilen ebenfalls den versuch , eine nicht existierende moralische , kulturelle und politisch-organisatorische berlegenheit der vlker der union gegenber anderen vlkern zu propagieren .

unseres erachtens kann die europische union in dieser historischen phase jede form der gewalt bekmpfen und isolieren , wenn sie sich ernsthaft fr die verwirklichung eines ziels einsetzt , nmlich den vlkern von israel und palstina zu zwei selbstndigen und souvernen staaten zu verhelfen , indem all die von israel seit jahren nicht respektierten un-resolutionen angewandt werden .

die innere sicherheit der union muss gestrkt werden - ich stimme vielem , was der kollege watson gesagt hat , zu - , doch einzig und allein unter wahrung der grundrechte und der regeln der rechtsstaatlichkeit .
aus diesem grund muss jede erweiterung der kompetenzen und einsatzmglichkeiten von institutionen wie europol oder eurojust von der durchsetzung eines systems der rechtlichen und insbesondere demokratischen kontrolle begleitet sein , in dem das europische parlament eine aktive rolle bernimmt .
deshalb ist jedweder versuch , die gefahr des terrorismus dafr zu missbrauchen , auch durch rechtsetzungsinstrumente der union und der mitgliedstaaten die nunmehr berall in europa und in der ganzen welt bestehenden groen demokratischen lager der opposition und des kampfes gegen das vorherrschende gesellschaftliche und wirtschaftliche system zu unterdrcken oder auszuschalten , zurckzuweisen , so wie auch jene , u. a. von herrn barn crespo erwhnten gesetzgebungspraktiken wie beispielsweise die von italien in bezug auf die internationalen rechtshilfeersuchen angewandten verurteilt werden mssen , denn sie helfen objektiv dem terrorismus und den krften der organisierten kriminalitt .

wir wnschen uns , dass die bekmpfung des terrorismus , der ein verbrechen gegen die menschheit ist , mehr und mehr als aufgabe der gesamten internationalen gemeinschaft , d. h. der uno , und nicht einiger weniger reicher und mchtiger lnder betrachtet wird , die oftmals ihren reichtum und ihre macht dafr einsetzen , nicht etwa gegen den terrorismus und seine ursachen vorzugehen , sondern ihre wirtschaftliche und politische vorherrschaft zu festigen und zu erhalten .

die verzweifelte , durch armut und unterentwicklung geprgte situation , in der sich die mehrzahl der vlker unseres planeten befindet , wird zwar niemals - niemals !
- den terrorismus rechtfertigen knnen , doch muss sie durch taten und nicht nur durch feierliche erklrungen bekmpft und beseitigt werden , wenn wir eine friedliche und befriedete welt anstreben .
das ist eine weitere front , die es aufzustellen gilt , wenn der terrorismus wirklich ausgerottet werden soll .

herr prsident , die staats- und regierungschefs der europischen union trafen sich am 21. september in gent , um darber zu beraten , wie die union auf die schrecklichen terroranschlge in amerika reagieren sollte .

ich begre die solidaritt , die alle staats- und regierungschefs der europischen union mit der amerikanischen regierung und dem amerikanischen volk in ihrer trauer und ihrem schmerz gezeigt haben .
ich begre auerdem den konkreten manahmenplan , den die staats- und regierungschefs der europischen union nun umsetzen werden , um den internationalen terrorismus massiv zu bekmpfen .
in diesem zusammenhang mchte ich allerdings einen punkt klarstellen .
nach den terroranschlgen vom 11. september ist uns allen nun bewusst geworden , dass menschen bereit sind , an professionell organisierten selbstmordkommandos teilzunehmen , um ihre eigenen politischen ziele voranzubringen .
das bedeutet vereinfacht gesagt , dass wir weit reichende manahmen ergreifen mssen , wenn wir die geiel des internationalen terrorismus besiegen wollen .

bereinstimmend mit den schlussfolgerungen des gipfels von tampere planen die staats- und regierungschefs der europischen union die einfhrung eines europischen haftbefehls , der das bestehende auslieferungssystem in europa ablsen soll .
die vereinfachung der auslieferungsverfahren bei gleichzeitigem schutz der brgerrechte ist eine wichtige waffe im kampf gegen den terrorismus , insbesondere innerhalb der union , in der freizgigkeit besteht .

das un-bereinkommen ber die bekmpfung der finanzierung des terrorismus soll ebenfalls in allen mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert werden .
unsere finanzminister werden vorschlge fr einen zeitplan zur umsetzung des vorschlags fr eine richtlinie zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche vorlegen .
es ist geplant , die finanz-taskforce der oecd zu erweitern , um die bekmpfung der geldwsche einbeziehen zu knnen .

einigkeit besteht ber die durchfhrung der rahmenrichtlinie , die innerhalb der union das einfrieren von ertrgen aus straftaten ermglicht .
ferner besteht einigkeit darber , dass dem richtlinienvorschlag ber insidergeschfte mehr bedeutung beigemessen werden soll , um so sicherzustellen , dass alle mit dem terrorismus verbundenen aktivitten in den anwendungsbereich dieser richtlinie fallen .
die geheimdienste in den mitgliedstaaten der union mssen gemeinsam mit europol enger zusammenarbeiten und geheimdienstliche informationen untereinander austauschen , damit die in europa operierenden terrornetze zerschlagen werden knnen .

es ist schwierig , den fanatischen terrorismus zu bekmpfen , aber wir mssen bereit sein , bei der einfhrung von antiterrormanahmen entschlossen und energisch zu handeln .
wir alle mssen zusammenarbeiten .
eine geschlossene allianz , an deren spitze die union und die vereinigten staaten stehen , ist das einzige mittel , mit dem wir diese kaltbltigen und rcksichtslosen mrder stoppen knnen .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen soll jetzt die zusammensetzung des konvents besprochen werden , der einen entwurf fr die verfassung der union ausarbeiten soll .
eine mehrheit der mitglieder mchte die anzahl der vertreter des europischen parlaments von 16 auf 30 erhhen .
man argumentiert mit gleichstellung im verhltnis zu den nationalen parlamenten , die jeweils mit 2 mitgliedern im konvent zur ausarbeitung der charta vertreten waren , insgesamt 30 mitglieder .
meine fraktion nennt sich " europa der demokratien " und will damit betonen , dass wir fr demokratie in den einzelnen lndern und demokratische kontrolle der eu eintreten .
demokratien knnen die eu gemeinsam regieren , aber es gibt kein europisches volk , das dem europischen parlament ein mandat zur ausarbeitung einer neuen verfassung fr die eu erteilt hat .
meine fraktion und die interfraktion sos-demokratie schlagen stattdessen vor , dass jedes einzelne nationale parlament vorschlge fr den nchsten vertrag vorlegt und vertreter der nationalen parlamente anschlieend einen vorschlag fr den nachfolgevertrag zum vertrag von amsterdam ausarbeiten .
in einer solchen versammlung knnten die kommission , das parlament und die regierungen eine beobachterrolle einnehmen .

gleichzeitig fordern wir die ministerprsidenten und premierminister auf zu versprechen , dass ber den nchsten vertrag durch volksabstimmungen in allen lndern entschieden wird .
wenn ein vertrag durch eine volksabstimmung genehmigt werden soll , kann das motto nicht " mehr union " lauten , sondern " mehr demokratie " . wir sollten eine schlankere eu mit mehr freiheiten fr die mitgliedstaaten anstreben .
eine offene , unmittelbare und demokratische eu , die von den whlern und volksvertretern in den mitgliedstaaten regiert wird . ein flexibleres europa , das sich gegenber den beitrittswilligen lndern und allen anderen europischen nationen ffnet .
" eine demokratische eu " klingt gut , sie lsst sich aber erst dann realisieren , wenn es eine europische ffentlichkeit gibt .
eine lebendige demokratie zeichnet sich durch gemeinsamkeit der sprache , der kultur , des liedguts , der medien und gegenseitige solidaritt aus . kurz gesagt , durch ein europisches volk .
ein " europa der demokratien " ist die kunst des machbaren .
wir sollten der eu eine schlankheitskur verordnen und uns auf die grenzberschreitenden elemente konzentrieren ! auf das , was wir nicht alleine regeln knnen .
dann werden wir nicht an demokratie verlieren , sondern an einfluss gewinnen , und dann werden die vlker europas dem nchsten vertrag zustimmen .
mchten sie das zur zeit , herr ratsprsident ?
wrden sie es wagen , die belgier ber den nizza-vertrag abstimmen zu lassen ?

herr prsident , herr ratsprsident , frau neyts-uyttebroeck , herr kommissar barnier , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst kurz etwas zum verteidigungsaspekt .

es ist viel von flugsicherheit und zahlreichen manahmen auf europischer ebene die rede gewesen .
seltsamerweise ist kein wort zu unseren geheimdiensten gefallen . doch wenn es , zumindest in den 15 mitgliedstaaten , organe gegeben hat , die versagt haben , dann gehren dazu auf jeden fall unsere geheimdienste .
heute stellt man fest , dass sie emsig bei der arbeit sind und eine reihe von dingen herausfinden .
es wre vielleicht besser gewesen , sie htte vorher einiges herausgefunden .
sie kosten viel geld , und es ist nur wenig darber bekannt , was sie tun ; zuweilen fragt man sich , ob sie berhaupt etwas tun .
hier gbe es sicherlich einiges , worber in europa nachgedacht werden sollte , aber auch , was vom europischen parlament kontrolliert werden msste , denn hier bestehen bestimmte gefahren . wenn man diesen diensten nmlich vllige handlungsfreiheit lsst , denn handeln sie zuweilen unangemessen .

was den offensiven aspekt angeht , so hat herr michel als amtierender ratsprsident gestern dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten eine vielzahl von informationen gegeben .
er hat dabei die rolle des dialogs stark hervorgehoben .
ich denke jedoch , dass dieser dialog mit einem politischen projekt ergnzt werden muss , weil sonst die gefahr besteht , dass bestimmte situationen verfestigt werden .
wir arbeiten gegenwrtig an der herstellung einer antiterrorkoalition .
dabei bestehen meiner meinung nach zwei hauptrisiken .
auf die eine hat bereits herr poettering nachdrcklich verwiesen : nmlich dass der kampf gegen den terrorismus die gefahr mit sich bringt - und diese gefahr besteht nicht nur theoretisch , denn er hat bereits sehr negative auswirkungen - , staatlichen terrorismus hervorzurufen und zu untersttzen .
herr poettering hat ausdrcklich dargelegt - und dafr danke ich ihm , denn magebliche stimmen aus seinem land , wie die von herrn schrder , scheinen herrn putin recht zu geben , der uns immer noch nicht den geringsten beweis vorgelegt hat , dass die anschlge von moskau auf das konto der tschetschenen gehen , herr lannoye hat diesen punkt ebenfalls hervorgehoben - , dass die versuchung gro ist , diesen umfassenden kampf gegen den terrorismus auszunutzen , um bestimmte probleme im eigenen land zu regeln , so z . b. die chinesen in tibet , die russen in tschetschenien und so fort .
dies ist ein aspekt , den wir immer vor augen haben mssen .

die andere frage betrifft die arabische welt .
bestimmte worte sind stark kritisiert worden .
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass es sich nicht um einen zivilisationskonflikt zwischen dem islam und dem christentum handelt , sondern ganz offensichtlich um einen zivilisationskonflikt zwischen demokratie und nichtdemokratie , den wir ganz offensiv austragen mssen .
wir mssen all diejenigen untersttzen , die diesen kampf in den arabischen , in den moslemischen lndern fhren und dabei oft ihre freiheit , folterungen oder gar ihr leben riskieren . dieses parlament , unsere europische union tut zweifellos nicht genug in dieser hinsicht .
beispiele wie marokko oder jordanien zeigen , dass arabische lnder durchaus den weg der demokratie beschreiten knnen .
weitere beispiele , die dies auch belegen knnten , beweisen das gegenteil , wie tunesien , denn hier fehlt nicht viel und dieses land kippt , obwohl es ber eine fhrende klasse , eine gebildete klasse , ein bildungssystem verfgt und die rechte der frauen , die gleichheit von mann und frau anerkennt .
in diesem fall ermglicht , hilft und strkt unsere politik ben ali , ein regime auszubauen , das sich jeden tag mehr vom rechtsstaat entfernt und in einem teufelskreis von staatlichem gangstertum versinkt .
eine offensive politik besteht darin , in tunesien diejenigen zu untersttzen , die fr den rechtsstaat , fr die freiheit eintreten .

herr prsident , die abgeordneten der mpf-delegation befrworten den vom auerordentlichen europischen rat am 21. september angenommenen aktionsplan einschlielich seiner teile " solidaritt und zusammenarbeit mit den usa " sowie " interne politiken der union " .
das verfahren des europischen haftbefehls und die gemeinsame definition des terrorismus erscheinen uns zwar in ihrem praktischen nutzen etwas berschtzt zu werden .
ebenso mag die erteilung neuer befugnisse an europol theoretisch vielleicht interessant zu sein , doch dieses organ funktioniert nicht richtig , und es wre zunchst ein unabhngiges und objektives audit ber seine arbeitsweise erforderlich .
aber all dies ist zweitrangig .
insgesamt stimmen wir den schlussfolgerungen des rates zu .
besonders begren wir die einsetzung von eurojust , das die formen der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit ausbauen und synergieeffekte zwischen den bestehenden systemen organisieren wird , anstatt zu versuchen , diese abzubauen .
wir fordern ebenso wie der rat die rasche ratifizierung der geplanten internationalen bereinkommen wie des bereinkommens zur finanzierung des terrorismus , deren anwendung nur allzu sehr auf sich warten lie .

doch trotzdem sind wir unzufrieden . aus welchem grund ?
dies ist der punkt , auf den ich zu sprechen kommen will .

obwohl der rat lange listen von durchzufhrenden aktionen verabschiedet hat , sind diese manahmen nur punktueller natur und beruhen noch nicht auf einer vollstndigen gewissensprfung der europischen union .
man kann wohl kaum mit schweigen bergehen , dass die untersuchung ber die anschlge vom 11. september , die sich auf europa konzentriert , zeigt , dass europa seit jahren schon im mittelpunkt der vorbereitungen der terroristen stand und ihnen als rckzugsbasis diente .
all dies ist kein zufall .
nach den anschlgen hat eine franzsische tageszeitung die gegenwrtige prsidentin von eurojust , frau coninsx , interviewt und ihr die frage gestellt , ob das terroristische netzwerk sich bereits stark in europa eingenistet habe .
die antwort von frau coninsx , der prsidentin von eurojust : " europa kann diesen terroristen durchaus als logistische rckzugsbasis dienen , da seine grenzen aufgrund des schengener raumes relativ leicht zu berschreiten sind .
"

jeder wei das .
dies trifft zu auf terroristen , aber auch auf spaltbares material , auf gestohlene kunstgegenstnde , auf illegale einwanderer usw . gerade gestern habe ich hier der kommission vorgeworfen , allzu oft die probleme der illegalen einwanderung totzuschweigen .
von europol erfahren wir , dass jedes jahr 500 000 illegale in die lnder der union kommen , was mir noch etwas niedrig gegriffen scheint .
auf jeden fall bedeutet dies , dass millionen von auslndern stndig illegal in unserem hoheitsgebiet leben .
ich frage sie daher , ob man von lndern , die millionen auslnder in ihr gebiet einlassen und dort leben lassen , ohne sie zu erfassen , sagen kann , dass sie ihr staatsgebiet unter kontrolle haben .
darauf wird selbstverstndlich jeder mit nein antworten .

es ist jetzt die pflicht allein des rates , konsequente anweisungen zu geben , um einen kurswechsel herbeizufhren .
der ratsprsident hat soeben gesagt , der kampf gegen den terrorismus msse weltweit und langfristig gefhrt werden .
daraus mssen wir alle erforderlichen konsequenzen ziehen , mssen nicht mehr zeitgeme positionen aufgeben , der sicherheit prioritt einrumen , smtliche alten , nicht mehr angemessenen strategien berprfen und insbesondere anerkennen , dass kontrollen nicht dem freien personenverkehr schaden , sondern den kriminellen , und dem schutz der freiheiten der brger dienen .

der rat muss daher sofort anweisen , ein verzeichnis aller rechtstexte aufzustellen , die vom standpunkt der sicherheit zu berprfen sind , insbesondere der unheilvolle artikel 62 absatz 1 des vertrages von amsterdam , der vorsieht , dass fnf jahre nach seinem inkrafttreten smtliche personenkontrollen an den binnengrenzen wegfallen .

wir brauchen einen plan zur umfassenden berarbeitung unserer rechtsvorschriften , und dabei muss der rat die unmittelbare leitung bernehmen .
dies bedeutet , dass der artikel 62 des amsterdamer vertrags gendert werden muss ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

nach den anschlgen vom 11. september lebt die welt in spannung .
die menschen sind geschockt .
sie empfinden mitgefhl mit den opfern und deren angehrigen und fhlen sich selbst weniger sicher denn je .
die menschen erwarten vom staat die gewhrleistung ihrer sicherheit .
sie verstehen zwar , dass dies nicht umfassend mglich ist , aber sie fordern zu recht ein wirksames und effizientes vorgehen .

wer heutzutage fr sicherheit verantwortlich ist , hat eine sehr komplexe aufgabe .
die notwendigkeit einer wirklichen europischen integration und der internationalen koordinierung ist offenkundiger denn je , sowohl was die worte als auch die taten betrifft .
ich hoffe sehr , herr prsident , dass sie ihren aktionsplan vom 21. september effektiv umsetzen knnen und die belgische prsidentschaft dazu konkrete beschlsse fassen kann .

herr prsident ! wir alle haben gesagt , dass die anschlge nicht in erster linie gegen die unschuldigen opfer , sondern gegen die symbole der freiheit , der demokratie und der menschenrechte wie des rechts auf leben gerichtet waren .
niemand wird abstreiten , dass auch das europische parlament fr diese werte steht .
wir wollen uns natrlich nicht selbst zur zielscheibe erklren und auch keine panik verursachen , aber viele kollegen - der fraktionsvorsitzende poettering hat bereits darauf hingewiesen - sind besorgt .
in straburg werden die eingnge und die umgebung dieses gebudes von der polizei bewacht .
in brssel dagegen wird uns selbst die illusion von sicherheit genommen .
wenn wir darber hinaus zwischen den zeilen vernehmen , dass sich der belgische innenminister dazu uert , ihm lgen keine hinweise fr die notwendigkeit solcher manahmen vor , dann haben wir erst recht grund zur besorgnis .
terroristen geben nmlich vorab keine hinweise , und ein innenminister sollte sich darber im klaren sein .
aus diesem grund , herr ratsprsident und auenminister , mchte ich sie auffordern , ihren innenminister und die polizei in belgien umzustimmen - nicht nur im interesse der sicherheit der volksvertreter der 15 mitgliedstaaten , sondern auch ihrer mitarbeiter und besucher sowie im interesse der sicherheit der stadt , die die hauptstadt europas und der werte ist , hinter denen wir alle gemeinsam stehen .

herr prsident , herr ratsprsident ! was sind die aufgaben europas in dieser zeit ?
erstens : europa muss den angegriffenen gegen den angreifer zur seite stehen .
wir stehen zu unseren bndnispflichten .
wir begren die feste und besonnene haltung der regierung der vereinigen staaten .
wir begren auch , was der europische rat zur solidaritt mit den usa gesagt hat .
sorgen sie nun dafr , herr ratsprsident und alle anderen , dass europa nicht in tauben und falken auseinander fllt !

zweitens : die europische union muss dazu beitragen , eine weltweite politische allianz gegen den terrorismus zu schmieden .
wir begren ihre aktionen , herr ratsprsident , wie die von herrn solana und herrn patten , die sie in den arabischen lndern , aber auch in russland unternommen haben .
wir bitten sie , setzen sie die vermittlungsbemhungen im nahen osten fort , vor allen dingen zwischen palstinensern und israel !
sie sind in unser aller interesse .

drittens : wir mssen die sicherheit nach innen gemeinsam strken .
es ist bedauerlich , herr ratsprsident , dass der europische rat wie auch der rat der innen- und justizminister erst jetzt dazu gekommen ist , plne , die vorlagen und die ausgearbeitet waren , halbwegs in die tat umzusetzen .
wir erwarten aktionen gegen den terrorismus , nicht reaktionen auf terroristische anschlge .
dabei muss europa ein beispiel bleiben fr das gleichgewicht zwischen den freiheitsrechten des einzelnen und der sicherheit fr alle .

viertens : wir wollen , dass sich die europer gemeinsam unbeirrt fr eine gerechtere weltordnung einsetzen , in der das recht fr alle an die stelle der gewalt durch wenige tritt .
wir leisten diesen einsatz fr eine gerechtere weltordnung nicht , weil wir glauben , wir knnten damit dem terrorismus den nhrboden entziehen .
nein , wir wollen eine gerechtere weltordnung , weil das unseren werten und unserer wrde als europer entspricht - eine wrde , die wir mit allen menschen der erde teilen !

fnftens : wenn seit dem 11. september die welt nicht mehr so ist , wie sie war , dann kann die europische union nicht so bleiben , wie sie ist !
wir begren ihre absicht , herr ratsprsident , fr gent und laeken .
wir hoffen , dass es nicht nur bei den absichten bleibt , sondern dass das , was sie hier vorgetragen haben , auch tatschlich die meinung der fnfzehn wird und dass wir dann auf dieser grundlage weiterarbeiten knnen .

europa kann an dieser krise , in der die welt steht , zerbrechen .
europa kann aus dieser krise aber auch gestrkt hervorgehen .
das ist der kreuzweg , vor dem sie und wir alle in gent und laeken stehen .
in dieser krise kann und - ich fge hinzu - muss europa den brgerinnen und brgern zeigen , was die europische union wirklich wert ist .
daran werden sie , daran werden wir alle gemessen werden !

herr prsident , der 11. september wird in die geschichte eingehen .
er wird neuer ausgangspunkt unseres tglichen lebens und unserer politischen arbeit werden .
" amerika befindet sich im krieg " , stand beim sender cnn lange zeit in den untertiteln .
europa kennt das , europa ist im krieg gewesen .
europa wei , was es heit , kriegsschauplatz zu sein .
frher haben uns die usa geholfen , deshalb mssen wir den usa selbstverstndlich jetzt ebenfalls helfen .
europa wei aber auch , dass kriege nicht ausschlielich mit waffen gewonnen werden knnen .
konflikte knnen nicht mit waffen verhindert werden .
der krieg kann nicht nur durch den einsatz von waffen gewonnen werden , und vor allem kann durch waffen allein kein frieden geschaffen werden .
mglicherweise sind waffen unumgnglich , aber wir mssen uns darber klar sein , dass sie alleine nicht ausreichen .

ich mchte zwei punkte aufgreifen , die auf die europische tagesordnung gehren .
der erste betrifft den jetzt anstehenden dringlichkeitsantrag .
es ist bedauerlich , dass ein antrag wie dieser erst jetzt behandelt wird .
ich schliee mich den anderen rednern an und mchte betonen , dass es natrlich einen grund gibt , dass wir uns erst jetzt damit befassen .
zu viele haben in dieser angelegenheit erhebliche wirtschaftliche interessen und sind nicht daran interessiert , ihre geheimen konten offen zu legen .
deshalb hat europa bisher nichts tun knnen , und es drfte wohl auch jetzt nicht ganz einfach werden .
als zweiten punkt mchte ich darauf hinweisen , dass wir fr die weitere europische zusammenarbeit die untersttzung des volkes gewinnen mssen , da wir sonst nicht den erforderlichen zusammenhalt erzielen werden , der zur abwehr des terrorismus notwendig ist .

herr prsident , gestern hat uns herr nielson die situation in afghanistan geschildert .
vor dem 11. september gehrte afghanistan zu den vergessenen lndern .
aber jetzt ist die situation geradezu katastrophal .
in einem bericht der weltbank heit es , dass tag fr tag zwischen 20 000 und 40 000 kinder wegen des wirtschaftlichen rckschlages verhungern werden , der in der folge des 11. september eingetreten ist .
den mitgliedstaaten der eu liegen informationen vor , wonach auslnder und flchtlinge schikanen ausgesetzt sind .
das geht aus dem bericht des berwachungszentrums fr rassismus hervor .
natrlich sind wir alle ber die ereignisse vom 11. september entsetzt , vor allem aber mussten wir die erfahrung machen , dass die welt kleiner geworden ist , dass niemand sich sicher fhlen kann .
das amerikanische raketenabwehrsystem htte in dieser situation nicht geholfen , auch die gesamte amerikanische rstung hat nichts gentzt .

wir reden jetzt darber , dass demokratie und dialog gefrdert werden mssen .
aber das terrorpaket , das wir behandelt haben - nicht die wirtschaftsteile , sondern die anderen - ist ausdruck von misstrauen .
die bemhungen zur strkung der polizei und der nachrichtendienste verdrngen den kampf um die frderung von menschenrechten , demokratie und rechtssicherheit .
wir werden eine ausweitung der befugnisse fr europol oder die nachrichtendienste nicht akzeptieren , solange diese nicht demokratisch kontrolliert werden .
der kampf gegen den terrorismus darf die meinungs- und versammlungsfreiheit nicht beeintrchtigen .
ich mchte wissen , ob jemand glaubt , die welt werde sicherer , wenn wir einige vereine verbieten .
terror , totschlag , raub und vernichtung von eigentum mssen verboten sein . sie sind verboten .
die schuldigen mssen festgenommen und bestraft werden .
ich mchte keine antidemokratischen organisationen verteidigen , man muss sich aber fragen , ob unsere welt dadurch sicherer wird , dass sie untertauchen und in die illegalitt gehen .

nicht alle probleme lassen sich allein durch gesetze lsen , und meiner ansicht nach ist das erste paket ausdruck eines berhasteten vorgehens .
wir mssen dafr sorgen , dass dem terror die grundlage entzogen wird .
deshalb halte ich die troika-initiative fr richtig . sie ist eine initiative fr den dialog , eine initiative zur schaffung einer breiten allianz zur bekmpfung des terrors .
aber diese allianz bringt auch probleme mit sich .
die welt ist nicht sicher , wenn china zur bedingung macht , dass wir die augen vor den ereignissen in tibet verschlieen , wenn russland fordert , dass wir den blick von tschetschenien abwenden , wenn die trkei verlangt , die kurden zu bersehen , und wenn israel mchte , dass wir die situation der palstinenser nicht beachten .
wir wollen sicherheit fr alle , auch fr die unterdrckten vlker , auch fr die zwischen 20 000 und 40 000 kinder , die nchstes jahr verhungern werden .

herr prsident , auf dem grab des kommandanten steht geschrieben : " hier ruht ein mann , der einem engel glich : folge ihm langsam .
sein name ist massud .
" wir folgen jenen - und verteidigen sie - , die gegen den terrorismus und fr die wiederherstellung der freiheit ihrer vlker , der demokratie und der menschenrechte kmpfen .
massud jedoch haben wir nicht geholfen , als er im april nach straburg kam , um die verbrechen der taliban anzuprangern ; wir sollten zumindest jetzt das afghanische volk und die zivilisierte welt bei der niederschlagung der terroristen und fundamentalisten untersttzen .

unserer verurteilung mssen konkrete taten folgen : worte allein reichen nicht aus .
also fragen wir uns : warum werden die bankkonten der terroristen erst jetzt gesperrt , wo sie den regierungen und geheimdiensten doch schon vorher bekannt waren ?
warum wurden die websites , ber die weiterhin terrorakte propagiert , verbindungen zu subversiven zellen in der ganzen welt unterhalten und neue terroristen rekrutiert werden , noch nicht angezeigt und geschlossen ?

wir fordern das sofortige einfrieren der gemeinschaftsfonds und -programme , mit denen jene regierungen finanziert werden , die sich nicht der anti-terror-koalition anschlieen und sogar terroristen auf ihrem territorium unterschlupf gewhren .

herr prsident ! in der debatte um die zukunft der europischen union wird der eventuellen einrichtung eines konvents die meiste beachtung zuteil .
heute vormittag mchte ich sie jedoch um ihre aufmerksamkeit fr einen anderen punkt bitten , nmlich den zeitplan fr die vorbereitung der nchsten regierungskonferenz .

verstndlicherweise mchte das parlament keine regierungskonferenz im jahre 2004 . dann stehen wahlen an , und auerdem endet die amtszeit der kommission .
ist 2003 , so wie das parlament es wnscht , jedoch eine brauchbare alternative ?

in den niederlanden sagen wir " eile mit weile " .
wenn man sich vor augen hlt , welche gewichtigen fragen auf der tagesordnung stehen , ist es nur gerechtfertigt , wenn man sich mehr zeit zur besinnung nimmt .
auerdem sind die themen der regierungskonferenz interessant genug , um gegenstand des wahlkampfes zu sein .
ferner muss auch den beitrittskandidaten eine stimme in dieser wichtigen diskussion gegeben werden .

kurz gesagt : 2003 ist noch verfrht , und 2004 stehen zu viele dinge an .
kann der rat nicht beschlieen , die regierungskonferenz im jahre 2005 abzuhalten ?

herr prsident ! die europische union hat bei den anschlgen in new york und washington auch viele ihrer eigenen brger verloren .
das bedeutet , es geht nicht lediglich um unsere solidaritt , sondern es handelt sich um mehr , um eine schicksalsgemeinschaft .
deshalb ist es nur folgerichtig , dass innerhalb der nato artikel 5 wirksam geworden ist , wir also in allen stadien der reaktionen der nato wir vom geschehen betroffen sind .
wir tragen die volle verantwortung und mssen demnach auch wissen , mit welchen gegenmanahmen zu rechnen ist .

die terroristen wollten nur chaos und grundlose rache .
die antwort muss dementsprechend und gezielt auf die personen und organisationen , die dafr verantwortlich sind , ausgerichtet sein .
die sicherheitsinstrumente mssen umfassend verstrkt werden .
aus diesem grund ist zu begren , dass europol und eurojust deutlich mehr spielraum erhalten und in die einem rechtsstaat angemessene struktur eingebunden werden .

der europische haftbefehl , die gemeinsame definition von terrorismus und organisierter kriminalitt sowie mehr flexibilitt bei der auslieferung sind lauter notwendige manahmen .
minister der mitgliedstaaten , deren reaktion sich darin erschpft , dass sie protest erheben , werden von potentiellen terroristen mit sicherheit - ich bediene mich hier eines begriffes aus dem kalten krieg -als " ntzliche idioten " betrachtet .

was ist noch ntig , bevor wir im hinblick auf unsere gemeinsame interne sicherheit tatschlich schritte unternehmen knnen , bei denen die souvernitt der mitgliedstaaten zugunsten der brger eingesetzt wird und nicht auf eine art und weise , die den interessen der brger entgegensteht ?

jeder mitgliedstaat muss begreifen , dass er auch selbst zur zielscheibe werden kann , wenn er kriminellen freiheiten bietet , die es ihnen vor ort ermglichen , in ruhe ihre straftaten vorzubereiten .
die verbesserung der internationalen beziehungen verstrkt auch die internationale sicherheit .
deshalb mssen wir bestehende strukturen wie den dialog im rahmen des mittelmeerforums und die vereinten nationen nutzen .
kontakte mit teilen der afghanischen bevlkerung sind notwendig , vor allem auch zur linderung der not der bedrftigen .

den entschlieungsantrag , der unter der kompetenten leitung von herrn collins zustande gekommen ist , untersttzen wir voll und ganz .
wir mchten nur eine einzige nderung aus dem ursprnglichen entschlieungsantrag der pse-fraktion bernehmen und artikel 26 betreffend gibraltar durch unsere formulierung ersetzen .
der rest des gemeinsamen entschlieungsantrags erhlt unsere uneingeschrnkte zustimmung .

herr prsident , meine damen und herren ! ich werde - leider sehr kurz nur , da ich nicht die ganze sitzung ber bleiben kann - , auf eine reihe von fragen antworten .

zunchst mchte ich ihnen noch einige zustzliche informationen zum konvent geben .
dieses thema ist ja von mehreren abgeordneten angesprochen worden .
meiner meinung nach muss hervorgehoben werden , dass die einberufung eines konvents zur vorbereitung der regierungskonferenz , wie ich denke , im prinzip allgemeine zustimmung findet , denn diese frage ist mir gestellt worden .
auch die beteiligung von regierungsvertretern , der kommission , der nationalen parlamente und des europischen parlaments , d. h. eine vierseitige zusammensetzung , wird augenscheinlich akzeptiert .
diese beteiligung knnte folgende form annehmen : hinsichtlich der regierungsvertreter ist die zahl fnfzehn genannt worden , sechzehn mitglieder des europischen parlaments , dreiig mitglieder nationaler parlamente sowie ein vertreter der kommission .
ich mchte jedoch hier keine zahlendiskussion beginnen .
was man immer im auge haben sollte , ist , dass die anzahl der teilnehmer dieses konvents relativ begrenzt sein muss .
sie darf keinesfalls exponentiell sein .
wenn man allen einen gefallen tun wollte , knnte man das natrlich , doch dann wrden wir einen konvent bekommen , der nicht arbeitsfhig ist .
dieser aspekt muss meiner meinung nach auch beachtet werden .

der europische rat von laeken wird sicherlich - in diese richtung scheint jedenfalls die entwicklung zu gehen - einen prsidenten benennen , der von einem prsidium aus mindestens einem mitglied aus jeder beteiligten gruppe untersttzt wird und ein sekretariat zur verfgung hat .
der konvent wird nicht die aufgabe haben , einen endgltigen text anzunehmen . im gegenwrtigen stadium - ich glaube herr barn crespo hat die frage gestellt , ob es sich um vorschlge oder optionen handelt - werden optionen strker favorisiert als vorschlge , wobei die instanzen dann gegebenenfalls unter den optionen auswhlen mssen , da optionen niemals nur varianten oder vorschlge sind .

ich verteidige hier keinen der standpunkte , sondern ich schildere nur , wie der gegenwrtige stand ist .
wenn es nur an mir lge , dann knnten wir - das versichere ich ihnen - noch viel weiter gehen als nur bis zu vorschlgen , d. h. viel radikaler vorgehen .
doch ich muss mich natrlich an die gepflogenheiten der prsidentschaft anpassen ...
ich berichte ihnen daher , was ich glaube , ihnen berichten zu mssen , damit transparenz herrscht .
mehr kann ich nicht tun .

der konvent sollte seine arbeit so zeitig wie mglich unter der spanischen prsidentschaft beginnen , d. h. whrend des ersten halbjahres 2002 .
ich gestatte mir , noch auf zwei aspekte im zusammenhang mit diesem konvent einzugehen , und zwar nicht nur , damit sie diese im gedchtnis haben , sondern auch , damit sie darber debattieren und ihre meinung dazu kundtun knnen .

erstens ist die einbeziehung der kandidatenlnder ein wichtiges element .
in genval gab es weitgehende einigkeit hinsichtlich der notwendigkeit , die kandidatenlnder in den konvent einzubeziehen .
man neigt dazu , ihnen einen status mit rederecht einzurumen , wobei natrlich noch im einzelnen festzulegen ist , nach welchen modalitten sie vertreten sein sollen .
die prsidentschaft schlgt diesbezglich drei varianten vor : entweder eine vertretung , die von anfang an der der mitgliedstaaten gleicht , d. h. ein vertreter jeder regierung und zwei vertreter jedes nationalen parlaments - das wre vorstellbar ; oder ein vertreter pro land whrend der ganzen dauer der arbeit des konvents ; oder aber als dritte mgliche variante eine vernderbare vertretung , d. h. ein einziger vertreter bis zur unterzeichnung des beitrittsvertrags und danach eine vertretung gleich der der mitgliedstaaten .
als beobachter knnte ebenfalls eine delegation des wirtschafts- und sozialausschusses und eine delegation des ausschusses der regionen eingeladen werden .
dies sind die vorstellungen , die zur diskussion stehen .

zweitens , wie soll die zivilgesellschaft einbezogen werden ?
die idee eines zivilgesellschaftlichen forums ist generell gut von den delegationen aufgenommen worden .
allerdings wurden bestimmte fragen zur zusammensetzung dieses forums gestellt , was heien soll : zur auswahl derjenigen , die die zivilgesellschaft vertreten werden , zu seiner organisationsform und zur art der verbindung mit dem konvent - hier sind z . b. anhrungen oder eine reihe anderer , hnlicher formen des austauschs denkbar .

die prsidentschaft ist der auffassung , dass dieses forum auf zwei verschiedene arten organisiert werden knnte .
entweder in form einer erweiterten versammlung , wobei dann noch die genaue zusammensetzung , die aufgaben und die arbeitsweise festzulegen wren , oder in form eines europaweiten strukturierten netzwerks aus organisationen , die die zivilgesellschaft vertreten .
die zu diesem netz gehrenden organisationen wrden offizielle informationen ber die arbeit des konvents erhalten , und ihre beitrge wren teil der den mitgliedern des konvents bermittelten offiziellen dokumentation ; sie wrden vom konvent in noch festzulegender form angehrt und knnten gegebenenfalls vom konvent auch zu bestimmten spezifischen fragen konsultiert werden .
wenn man sich auf diese variante orientiert , sollte zweckmigerweise ein koordinator auf politischer ebene eingesetzt werden , der entweder vom europischen rat von laeken oder vom konvent selbst bestimmt werden knnte .

soweit die zustzlichen informationen , die ich ihnen noch zum konvent geben wollte , damit die ideen , die sie dazu haben , uns bermittelt werden , denn dies ist ja der sinn eines solchen gedankenaustauschs .
ich nehme also jede anmerkung , jede idee , jede anregung in diesem zusammenhang gern entgegen .

mehrere von ihnen haben die sicherheit in brssel angesprochen . daher mchte ich auf die geuerten besorgnisse eingehen .
meiner meinung nach gibt es keine grundlegenden schwierigkeiten , ausgenommen ein aspekt , wo wir auf bestimmte probleme stoen werden - ich werde versuchen , diese frage zu analysieren und mich eingehender damit zu befassen .
es handelt sich um die problematik des unbeschrnkten zugangs zum belgischen staatsgebiet : ich bin nicht berzeugt , dass dies nicht eine reihe von problemen aufwirft .
ansonsten scheint mir , dass sicherlich recht schnell bereinstimmung erreicht werden knnte .
ich verspreche ihnen , diese problematik sofort anzusprechen , wenn ich wieder mit den innen- und justizministern zusammentreffe , um ihnen mglichst bald konkret berichten zu knnen , was sich bezglich der von ihnen gestellten fragen getan hat .

lassen sie mich einen aspekt hervorheben , der sich aus unseren debatten ergibt und den auch ich wirklich aufmerksam verfolge .
die einfhrung eines ganzen pakets von manahmen zur wirksamen bekmpfung des terrorismus birgt wohl oder bel - davor darf man nicht die augen verschlieen - das risiko in sich , die grundfreiheiten zu beeintrchtigen . herr barn crespo hat davon gesprochen , und herr lannoye hat uns darauf aufmerksam gemacht .
ich habe in diesem haus reden gehrt , die zeigen , dass einige dies noch nicht ganz begriffen haben .
wenn ich z . b. das programm von herrn berthu umsetzen wrde , dann wrde dies ganz augenscheinlich geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen gesellschaft fhren , die - mit verlaub zu sagen - nichts mehr mit der lebensqualitt , mit der demokratischen qualitt unserer gesellschaften zu tun hat .
dies ist meine meinung , und ich vertrete sie .
ich denke , man muss hier sehr aufpassen , denn es handelt sich um etwas wirklich wichtiges .
es geht nicht an , unter dem vorwand der bekmpfung des terrorismus verstaubte gesellschaftliche vorstellungen wieder hervorzuholen .
das wre meiner meinung nach sehr gefhrlich , und folglich kann ich dies nicht billigen .
ich glaube , die schwierigkeit , auf die wir stndig stoen , besteht gerade darin , immer wieder neu zu bewerten , ber welchen handlungsspielraum wir verfgen .
doch lassen sie uns um himmels willen nicht in einen sicherheitswahn verfallen , dem wir frher oder spter selbst alle zum opfer fallen wrden und der die demokratie beeintrchtigen wrde .


herr lannoye hat - ebenso wie einige andere - auf etwas sehr wichtiges im hinblick auf unsere auenpolitik hingewiesen , und ich teile in dieser hinsicht vollkommen seine auffassung : die feinde unserer feinde sind nicht notwendigerweise unsere freunde .
ich bin vllig mit ihnen einverstanden .
denn unter dem vorwand dieser art von auf allgemeinem konsens beruhender koalition , die notwendigerweise aus einer dringlichen situation heraus geboren ist und sich zum teil auch , wie man sagen muss , auf berechtigte erregung grndet , kann man natrlich , wenn man sich auf diesen weg begibt , versucht sein , bestimmte dinge zu bersehen oder zu vergessen .

gestern hat man mich - ich glaube - im ausschuss fr uere angelegenheiten z . b. gefragt : " haben sie ihre partner zum staatsterrorismus befragt ?
" ich denke , wir drfen in der tat auch diesen aspekt bei unserem vorgehen und bei unserem europischen engagement nicht aus den augen verlieren .
darauf mssen wir zweifellos auch achten , oder anders gesagt , wir drfen zuweilen nicht vergessen , dass bestimmte lnder , realitten , einheiten , die teil der koalition sind , in gewisser weise auch rechenschaft ber bestimmte ihrer praktiken , verhaltensweisen oder politiken ablegen mssten .
mir ist bewusst , dass jede blindheit in dieser hinsicht vermieden werden muss und wir in unserem kampf und unserer berzeugungsarbeit fr eine demokratische gesellschaft berall , wo dies in der welt mglich ist , nicht nachlassen drfen .
ich bin einverstanden , die rolle des internationalen strafgerichtshofs zu verstrken .
mit der zeit wird immer klarer , dass es absolut notwendig ist , ber dieses so wichtige instrument zu verfgen .

ich werde gefragt , ob ich fr die aufnahme der grundrechtecharta in eine verfassung bin .
jeder kennt meine meinung dazu .
meiner ansicht nach sind leider noch nicht alle reif dafr .
doch ich denke , jeder hat seine argumente , und deswegen muss diese diskussion fortgesetzt werden .
frher oder spter werden wir erfolg haben .

ein weiterer wichtiger aspekt : man hat mir fragen zu der gefahr der beschneidung von freiheiten gestellt .
wenn man eine reihe von manahmen ergreift - es war die rede von der sicherstellung von vermgenswerten und einer anzahl weiterer manahmen - , dann muss zweifellos darauf geachtet werden , dass diese manahmen , selbst wenn sie in aller dringlichkeit angenommen werden , auf jeden fall von einer systematischen bewertung , die vorzugsweise kurz nach ihrer annahme stattfinden sollte , flankiert werden .
meiner auffassung nach wird es natrlich erforderlich sein , dass die beschlossenen dringlichkeitsmanahmen recht schnell und regelmig neu bewertet werden .
es darf nicht geschehen , wie das oft in bestimmten lndern der fall ist , so auch belgien , dessen praxis ich gut kenne , dass vorlufige manahmen noch nach 50 jahren in kraft sind .
ich schliee mich also denen an , die garantien fordern .
wenn dringlichkeitsmanahmen beschlossen werden , dann muss auf jeden fall ein verfahren der periodischen berprfung dieser manahmen vorgesehen werden .

ansonsten schliee ich mich im wesentlichen den vorgebrachten vorstellungen und besorgnissen an .
herr dupuis hat von der effizienz unserer geheimdienste gesprochen .
ich muss ihnen sagen , dass ich nicht viel von den geheimdiensten wei , eben weil sie geheim sind .
ich nehme an , in dieser hinsicht sind sie auf jeden fall effizient .
ich befrworte ganz einfach einen regelmigeren informationsaustausch , eine strkere integration und eine bessere koordinierung .
dies wird wohl allgemeine zustimmung finden .

herr dupuis , ich bin auch schon auf die gefahr eingegangen , dass staatsterrorismus gefrdert werden knnte oder dass man zumindest die augen vor bestimmten realitten in bestimmten lndern verschliet .
ich teile auch die auffassung , dass wir unser wirken , unsere entschlossenheit , unsere berzeugungsarbeit , um bestimmte lnder zur demokratie zu bewegen , nicht aufgeben drfen .
dieser aspekt darf nicht verschwiegen werden , und wir drfen auch nicht so tun , als ob dieses problem in einer reihe arabischer lnder nicht mehr existierte .
es muss auf jeden fall immer wieder angesprochen werden .
ich persnlich bin davon berzeugt , dass der politische dialog , ein politischer dialog ohne tabus , berall wo dies mglich ist , verstrkt werden muss .
es ist meiner ansicht nach durchaus mglich , ihn in unseren beziehungen durchzusetzen .
es handelt sich um eine mindestbedingung . so haben wir beispielsweise bei meinem besuch im iran vereinbart , eine gruppe unter beteiligung der europischen union und des iran zu bilden , die sich ausschlielich mit fragen im zusammenhang mit den menschenrechten befassen soll .
das ist akzeptiert worden .
solche initiativen mssen natrlich noch viel hufiger ergriffen werden .

ich denke , dass meine ausfhrungen so vollstndig wie mglich waren . doch vielleicht habe ich die eine oder andere sache doch vergessen .
auf jeden fall kann ich sagen , dass ich generell die angesprochenen anliegen weitgehend verstehe .
ich habe sie sorgfltig zur kenntnis genommen und kann ihnen zumindest versprechen , sie an die entsprechenden stellen weiterzugeben .
ich werde bemht sein , die informationen , ideen , kritiken und anregungen , die das parlament mir heute bermittelt hat , so genau wie mglich weiterzuleiten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der europische rat vom 21. september hat die arbeit eingeleitet , die wir zur berprfung unserer grundkonzepte leisten mssen .
seit dem 9. 11. 1989 wei europa , dass der kalte krieg zu ende ist , doch seit dem 11. 9. 2001 wei die welt , dass der kalte krieg vorber ist und nunmehr weltweite bndnisse gegen den terrorismus auf der tagesordnung stehen .

heute wird denjenigen das wort erteilt , die ihre uneingeschrnkte solidaritt mit den usa zum ausdruck bringen und sich diesem kampf gegen den terrorismus vorbehaltlos anschlieen wollen .
doch dabei mssen wir uns in unseren reihen jeglicher berspitzungen enthalten , denn im kampf gegen den terrorismus sind obskurantismus und fanatismus vllig ungeeignete waffen .
wir mssen uns ebenfalls mit den ursachen befassen .
die europische union wei , dass der terrorismus nicht immer aus armut erwchst , sondern dass frustrationen und demtigungen den nhrboden fr terrorismus bilden .
deshalb mssen wir neue berlegungen zu unserer entwicklungspolitik anstellen .
wir mssen die schulden der entwicklungslnder streichen .
wir mssen uns auch wieder mit dem schmuggel mit leichten waffen befassen .
jeder muss verpflichtet werden , seine rolle in den multilateralen strukturen zu spielen .
wir mssen uns mit den mitteln ausrsten , um smtlichen konflikten vorbeugend begegnen zu knnen , denn auch aus ihnen erwachsen spannungen .
es ist jetzt wohl nicht der zeitpunkt , um eine der initiativen dieses parlaments zu fall zu bringen , nmlich die im zusammenhang mit dem prventionszentrum , von dem man uns heute mitteilt , es sei in gefahr .
der europische rat hat gezeigt , dass er die konsequenzen aus dem kampf zu ziehen versteht , der uns knftig erwartet .
um nur einige themenkreise zu nennen , mchte ich auf die finanzierung des terrorismus eingehen .
so hatte die union mit der verordnung vom 4. juli 2001 bereits die voraussetzungen geschaffen , um gegen das geld der taliban kmpfen , um ihre gelder einfrieren zu knnen .
die kommission hat uns gestern eine neue initiative vorgeschlagen .
wir fragen uns , auf welcher grundlage - vielleicht knnte mir der herr kommissar antworten - die kommission erwgt , diesen anhang zu ndern .
dabei handelt es sich um eine wichtige frage , denn das parlament wird zum ersten mal zu rechtsvorschriften dieser art konsultiert .
weiterhin geht es um den kampf gegen die geldwsche , den kampf gegen die steuerparadiese . allen diesen vorhaben , mit denen sich die europische union befasst , mssen neue impulse verliehen werden .

diese einschneidenden ereignisse geschehen zu einem zeitpunkt , da die europische union in die letzte etappe der einfhrung des euro eintritt , zu einem zeitpunkt , da sie intern bedeutende vorhaben in angriff genommen hat : die erweiterung , aber auch die entwicklung einer wirklichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , einer verteidigungspolitik sowie die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
alle diese vorhaben werden einen gewaltigen auftrieb erhalten , die umstnde werden alle bedenken hinwegfegen und die entschlossenheit verstrken .
doch damit diese chance fr europa genutzt werden kann , erwarten wir viel von gent .
die einsetzung eines konvents erfreut uns , doch , frau ratsvertreterin , sie werden auf keinen fall die untersttzung dieses parlaments fr ein optionsverfahren bekommen .
sie werden hingegen sicherlich die untersttzung dieses parlaments finden , wenn es um die erweiterung der tagesordnung des konvents geht , um die richtigen fragen behandeln zu knnen , wie z .
b. ob die pfeilerstruktur aufrechterhalten werden soll oder wie die prsidentschaft der union aussehen soll .

herr prsident ! es ist ganz natrlich , dass dem kampf gegen den terrorismus auf dem europischen rat von gent ein gewisser platz eingerumt wird .
die europische union hat mit erfreulicher einigkeit und entschlossenheit gehandelt .
wir mssen uns auf einen langen kampf an mehreren fronten einstellen , unter anderem auf politischem und rechtlichem gebiet , bei dem bezglich der gewhrleistung von rechtssicherheit ein empfindliches gleichgewicht besteht .
politisch und wirtschaftlich knnen wir langfristig vielleicht auch eine bessere rechtsordnung und eine strkung der vereinten nationen erreichen .

es ist erfreulich , dass die usa die bedeutung der vereinten nationen erkannt haben und ihre schulden an diese organisation bezahlen .
vielleicht kann die europische union die vereinigten staaten auch dazu bewegen , das statut des internationalen strafgerichtshofs zu ratifizieren .
natrlich mssen wir uns auerdem langfristig fr frieden und demokratie im gesamten nahen osten einsetzen .

auf dem europischen rat von gent steht auch die erweiterung der europischen union auf der tagesordnung .
fr die eldr-fraktion ist es von grter wichtigkeit , dass jedes land fr sich beurteilt und so das differenzierungsprinzip wirklich aufrechterhalten wird .
das ist eine botschaft , die ich gern an die ratsprsidentschaft weitergeben mchte .

abschlieend mchte ich dem ratsprsidenten fr die konkretisierungen bezglich des konvents danken .
dennoch herrscht auf diesem gebiet weiterhin eine gewisse unruhe .
der konvent ist kein diskussionsklub , in dem allgemein ber verschiedene zukunftsalternativen europas debattiert wird .
er ist auch kein alibi fr den rat , sondern ein seriser und demokratischer partner in dieser diskussion .
unabhngig von seiner zusammensetzung , wobei ich hoffe , dass die beitrittslnder in diesem zusammenhang eine bedeutende rolle spielen werden , wird der konvent aus einer groen anzahl hart arbeitender parlamentarier bestehen , die das gefhl haben mssen , dass ihre geleistete arbeit uerst ernst genommen wird .

herr prsident , krieg ist keine antwort .
wir sollten unseren schmerz ber die opfer nicht in kriegsgeschrei ausarten lassen .
das waren die wesentlichen aussagen tausender amerikaner , die am vergangenen sonnabend auf den straen von washington demonstriert haben .

auf unserer seite des atlantiks erhoben viele zehntausend demonstranten , in athen , rom , berlin , paris , amsterdam , prag , barcelona , stockholm , istanbul und anderen stdten ihre stimme gegen die kriegstreiberischen plne amerikanischer und europischer imperialisten .

diejenigen nmlich , die systematisch staatlichen terrorismus praktizieren , die bin ladens und die uck-kmpfer aufbauen und ganze vlker als terroristen bezeichnen , haben nun , nach dem abscheulichen angriff auf die usa , die willkommene gelegenheit gefunden , ihre rechnung mit denen zu begleichen , die sich ihrer weltherrschaft entgegenstellen .

gleichzeitig verstrken sie in der innenpolitik der lnder der europischen union und der vereinigten staaten die manahmen zur polizeilichen unterdrckung , um diejenigen mundtot zu machen , die ihrer volksfeindlichen politik widersprechen und sich ihr widersetzen .
laut aussage des prsidenten der vereinigten staaten wird der krieg gegen den " terrorismus " lange dauern .
ebenso lange wird auch der widerstand der friedliebenden krfte der vlker anhalten .
wir sind uns sicher , dass sich das recht auf frieden gegen die unmenschlichkeit des imperialistischen krieges durchsetzen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die volle zustimmung zu den schlussfolgerungen der auerordentlichen tagung des europischen rates in brssel kann die gravierende versptung , mit der sich europa das terrorismusproblem konkret als sein prioritres ziel bewusst gemacht hat , nicht vergessen lassen .

es mussten erst tausende von menschen sterben , ehe eine einigung ber die einfhrung des europischen haftbefehls erzielt wurde ; es waren erst tausende unschuldiger opfer vonnten , ehe eine gemeinsame strategie zur bekmpfung des terrorismus vereinbart wurde .
erst jetzt wird eine strkere beteiligung der union an der verhtung und stabilisierung regionaler konflikte gefordert .

wir fragen uns jedoch , wo war die union , als das mittelmeer als grenzmeer zweier gegenstzlicher welten , d. h. zwischen islamischem fundamentalismus und religiser toleranz , betrachtet wurde ?
will man nicht endlich erkennen , dass man bei der festlegung der sicherheits- und verteidigungspolitik europas beim mittelmeerraum ansetzen muss ?

ich lebe im mittelmeerraum , am uersten rand europas , wenige meter vom am weitesten vorgeschobenen nato-sttzpunkt - sigonella - und wenige flugminuten vom nahen osten entfernt .
ich wei um den guten willen , der in den arabischen und in den gemigten moslemischen kreisen in hohem mae vorhanden ist ; im vergangenen jahr traf ich mit dem brgermeister von jerusalem und mit dem von gaza zusammen .
meiner berzeugung nach ist es nun an europa , wirklich damit zu beginnen , das , was bislang nur gute absichten waren , in konkrete taten umzusetzen .

vom gipfeltreffen in brssel hrt man beunruhigende nachrichten .
zunchst sticht ins auge , dass sich das gipfeltreffen durch ein schockierend unzureichendes selbstverstndnis auszeichnet , was auch schon bei der regierung der usa auffiel .
es fehlt das verstndnis fr den politischen hintergrund der grausamen massaker vom 11. september .
entsprechend diesem unzureichenden selbstverstndnis , dem internationale konfliktforscher entgegentreten , schafft man allianzen zur bekmpfung des terrorismus und der effektivsten staatlich autorisierten terroristen der welt .
der vlkermord der russen in tschetschenien wird legitimiert , man alliiert sich mit oligarchien in pakistan , usbekistan und tschetschenien , von saudi-arabien ganz zu schweigen .
jede manahme ist dadurch legitimiert , gleichzeitig werden die anstze zu internationalen konfliktlsungen innerhalb des un-systems demontiert , hierunter auch die internationale rechtspflege .
die beschlsse in bezug auf die polizeilichen manahmen folgen ebenfalls diesem muster , dem gleichen unzureichenden selbstverstndnis .
der zweck heiligt die mittel .
die mittel werden die demokratien beseitigen , die wir verteidigen sollten .
ich glaube , dass man im nachhinein wird sagen knnen : " operation geglckt , patient tot " .

herr prsident , herr kommissar , werte vertretung des rates ! ich hoffe , dass die terroristische gewalttat am 11. september den rat , das heit die innen- und justizminister , ebenso wachgerttelt hat wie die staats- und regierungschefs , dass sie einsehen , dass die nationalen ressentiments und die animositten im kampf gegen den internationalen terrorismus fehl am platz sind .
ich bewerte die beschlsse allesamt als positiv .
was wir aber erwarten mssen , ist , dass mit der umsetzung rasch begonnen wird .
ich erwarte mir auch , dass die union endlich die mglichkeiten realisiert , die sie ja bereits hat und htte , dass die mitgliedstaaten endlich ihrer pflicht nachkommen und die notwendigen informationen an die europol-datei nach den haag liefern und dass die konventionen gegen terrorismus endlich in kraft gesetzt werden .

ich erwarte mir auch , dass europol mit dem notwendigen personal , mit der notwendigen technik ausgestattet wird und dass europol in die lage versetzt wird , endlich eine lageermittlung in europa bezglich terroristischer netzwerke durchzufhren und ein gemeinsames ermittlungsteam rasch realitt werden zu lassen .

ich erwarte mir vom gipfel , dass auch neue aktionen ins leben gerufen werden , wie etwa die intensive kooperation zwischen europol und den diensten in den vereinigten staaten , die vernetzung der fahndungsdateien von europol ber olaf bis hin zu schengen , um sie gegen den terrorismus zu nutzen , dass eurojust realisiert wird , wie prsident poettering eben gemeint hat in enger zusammenarbeit mit europol , und dass europol ausgeweitet wird in richtung 1. sule , dass europol ermittlungskompetenzen erhlt und dass in eng begrenzten bereichen des organisierten verbrechens die intergouvernementale ebene zugunsten der europischen ebene aufgegeben wird .

das heit , am beispiel dieser sicherheitspolitischen zusammenarbeit hat europa eine ganz groe chance , den mehrwert der europischen union den brgern nher zu bringen .
wir sollten diese chance jetzt und rasch nutzen !

herr prsident , die ereignisse vom 11. september haben in ihrer tragik ein weiteres mal deutlich gemacht , wie weit das wirkliche europa von dem , was es sein msste , entfernt ist .
der schock ber das unvorstellbare ausma der terroristischen gewalt muss nun einem nicht nur rhetorischen engagement platz machen , um die union mit den politischen und institutionellen instrumenten auszustatten , die es dazu befhigen , in der welt eine rolle gegen den terrorismus und fr frieden und gerechtigkeit zu bernehmen .
deshalb begren wir die beschlsse der auerordentlichen tagung des europischen rates vom 21. september in den bereichen justizielle zusammenarbeit , innere angelegenheiten und bekmpfung von geldwsche .

in dieser dramatischen situation erscheint es umso schwerwiegender und verantwortungsloser , dass die italienische regierung und die sie untersttzende mehrheit beschlossen haben , im rahmen des abkommens ber justizielle zusammenarbeit mit der schweiz nderungen der italienischen strafprozessordnung einzufhren , die den auf der auerordentlichen tagung des europischen rates und im rat " justiz und inneres " bernommenen verpflichtungen eindeutig zuwiderlaufen .
kraft dieser bestimmungen drften im ausland erhobene beweismittel nicht mehr fr verfahrenszwecke verwendet werden , und da diese verordnung rckwirkende gltigkeit besitzt , werden dadurch hunderte von laufenden prozessen gefhrdet , weil bereits erhobene beweise hinfllig sind .
diese entscheidungen veranlassten den generalstaatsanwalt von genf zu der uerung - ich zitiere wrtlich : " dieses gesetz ist eine katastrophe fr die internationale justiz . in zwlf jahren gerichtlicher zusammenarbeit mit lndern der ganzen welt habe ich nie zuvor derartige bestimmungen gesehen .
" und da ich dies nicht fr den richtigen ort halte , um uns eine meinung zu bilden , fordere ich die kommission , den rat und den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten auf zu berprfen , ob dieses gesetz im einklang mit den beschlssen der auerordentlichen tagung des europischen rates steht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie der new yorker brgermeister rudolph giuliani vor der vollversammlung der vereinten nationen erklrte , war der terroranschlag vom 11. september ein angriff auf die idee von der freien , integrierenden und zivilisierten gesellschaft an sich sowie auf die von ihre praktizierte ffnung und toleranz .
dieser angriff wird nur dann nicht erfolgreich sein , wenn wir imstande sein werden , diese merkmale zu strken anstatt sie zu schwchen .

die erste antwort bzw. reaktion besteht darin , das psychologische klima des ausnahmezustands zu berwinden und die kontrolle ber unsere ttigkeitsprogramm zu bernehmen .
deshalb begren wir die verpflichtung , wonach der europische rat von gent die diskussion zu den themen euro , erweiterung sowie gestaltung der politischen union durch den gipfel von laeken und den konvent voranbringen soll .

in diesem zusammenhang muss auch die terrorismusbekmpfung unter dem blickwinkel struktureller manahmen erfolgen .
im bereich flugsicherheit muss , um nur ein beispiel zu nennen , auf zwei ebenen vorgegangen werden : zum einen bedarf es einer umgehenden berarbeitung der verordnung zur grndung der europischen agentur fr flugsicherheit , um deren zustndigkeit auch auf die verhtung von unglcken und - wenn man das berhaupt so sagen kann - auf die verhtung von terroranschlgen auszudehnen ; und zum anderen muss im rahmen der internationalen zivilluftfahrt-organisation entschlossen darauf hingearbeitet werden , dass die regeln , die wir fr europa anzuwenden versuchen , weltweit verbindlich werden .

europa muss in die lage versetzt werden , in diesem kleinen bereich ebenso wie in vielen anderen die initiative zu ergreifen , um das ganze friedens- und demokratiepotenzial zur geltung zubringen , welches seine strke ausmacht und zu einer strke der ganzen welt werden muss .

herr prsident , meine damen und herren ! ich denke , wir europer sollten uns darber im klaren sein , dass uns in der nchsten zeit ma genommen werden wird .
die vereinigten staaten von amerika , aber auch die weltffentlichkeit werden uns daraufhin beobachten , ob wir angesichts der jetzt sichtbar gewordenen neuen herausforderungen des internationalen terrorismus in der lage sind , handlungsfhigkeit und solidaritt zu beweisen .
europische handlungsfhigkeit ist bisher oft an dem einwand nationaler souvernitt gescheitert .
mit berufung auf nationale souvernitt ist oft wirksames gemeinschaftliches vorgehen blockiert worden .
nun ist aber nationale souvernitt kein zweck an sich und schon gar nicht dann , wenn sie der bewahrung von nationaler unabhngigkeit gegen terroristen und dem wirksamen schutz von brgern vor terroristischen anschlgen eher im wege steht als sie zu frdern .
deswegen werden wir in zukunft wirksame gemeinschaftsinstrumente entwickeln mssen , und wir werden prfen mssen , ob uns dabei nationale souvernitt eher hilft oder eher schadet .

solidaritt mit den vereinigten staaten von amerika ist ein gebot , das allseits beschworen wird . das ist auch richtig , weil mit diesem anschlag nicht nur die vereinigten staaten , sondern auch unsere grundwerte getroffen worden sind und auch getroffen werden sollten .
deswegen ist es so verhngnisvoll , wenn ein mitglied der kommission , nmlich herr nielson , diese gemeinschaftliche solidaritt der europer verlsst .
seine uerungen sind deswegen verhngnisvoll , weil sie die verantwortung fr das terroristische vorgehen verwischen und gleichsam den opfern die schuld zuschieben und weil sie der solidaritt hohn sprechen , die wir in der entschlieung bekunden , ber die abgestimmt wird .
deswegen mssen diese uerungen zurckgenommen werden .
es drfte erwartet werden , dass sich herr nielson dafr entschuldigt .

herr prsident ! als ob europa in einen schlaf verfallen gewesen wre .
sein einziger traum schien ruhe und frieden zu sein .
vllig unvermittelt wurde es durch den schock ber die brutalen terroranschlge in new york zutiefst in seinem vertrauen und seinem hedonismus erschttert .
europa fhlte sich auf einmal verwundbar und unvorbereitet .
schlielich waren seine schwer errungenen grundfreiheiten durch mysterise terrornetze bedroht , in denen die religise islamische proselytenmacherei wohl die oberhand zu haben scheint .
diese gewaltsame und antimoderne proselytenmacherei ist - per definitionem - antiwestlich .
gleichwohl berechtigt das nicht zu kultureller barbarei und zum verkennen der geschichte , die zu einer missbruchlichen vermischung des islam und der abnormen , irrationalen und sektiererischen erklrungen der urheber der anschlge fhren .

nicht nur die vereinigten staaten - zielscheibe der frchterlichen anschlge - wurden auf die probe gestellt .
auch europa wurde auf die probe gestellt , und die europische union muss sich nun einer eingehenden gewissensprfung unterziehen .
im ersten moment , noch unter schock , stand die europische union - auf dem gipfel von brssel - auf der hhe der ereignisse .
in ihren reaktionen auf den ernstfall handelte sie rasch , klar und przise .
doch wie ist es jetzt ?
europa darf jetzt kein berhastetes oberflchliches und opportunistisches gebaren an den tag legen .
europa darf kein spielball des schicksals sein , eines schicksals , das von anderen vorgezeichnet wird .
in gent und laeken muss europa seine rolle vor dem hintergrund der neuen globalen rahmenbedingungen grundlegend berdenken und fr die kommenden unruhigen zeiten eine klare direktive beschlieen .
ohne in pessimismus zu verfallen , was die gattung mensch betrifft , muss europa sich angesichts der aufkommenden gefahren von einem stck naivitt verabschieden .
europa muss auf konomischem , politischem und militrischem gebiet und im bereich der inneren sicherheit nher zusammenrcken .
das liegt auf der hand .
wie aber soll das geschehen ?
welches sind - neben dem unnachgiebigen kampf gegen den terrorismus - die prioritten ?
welches sind die neuen zielstellungen des europischen projekts ?
wird die erweiterung unter den gleichen bedingungen fortgesetzt ?
msste man nicht ab jetzt die bewerbung beispielsweise der trkei fr den beitritt zur europischen union beschleunigen ?
wre es nicht am vernnftigsten , der strategie fr den mittelmeerraum vorrang einzurumen und den partnerschaften mit den lndern muslimischer religion einen neuen impuls zu verleihen ?

herr prsident , die anschlge auf new york und washington waren eine neue form des terrorismus in einem neuen ausma , die einem kriegerischen akt gleichkommen .
die absicht der von den vereinigten staaten angefhrten allianz zur zerschlagung des terrorismus verdient die besondere untersttzung der europischen demokratien .
wir begren die manahmen , die der europische rat nach den anschlgen ergriffen hat , und wir leisten unseren beitrag dazu , dass diese so schnell wie mglich in kraft treten knnen .
dennoch mssen wir wachsam sein und sicherstellen , dass die europische union nicht bereilt schritte einleitet , die ber das notwendige ma hinausgehen .
in einigen fllen sollten diese manahmen zeitlich befristet eingefhrt und verlngert werden knnen .

vergangene woche haben meine kollegen und ich in mehreren sitzungen in rom ber die reaktion auf den terrorismus beraten .
wir haben den im exil lebenden afghanischen knig mohammed zahir shah aufgesucht , der das land 40 jahre bis 1973 regierte und 1964 freie wahlen durchfhrte , unabhngige medien zulie und frauen den zugang zu politischen mtern ermglichte .
wir betonen , dass wir die zentrale rolle untersttzen , die er bei der rckkehr seines landes zur demokratie zu spielen bereit ist .
wir fordern das europische parlament , den rat und die kommission auf , unverzglich kontakt mit dem knig aufzunehmen .

wir haben darber hinaus mit italienischen ministern gesprche gefhrt und unseren dank fr die zustzliche entsendung von truppen auf den balkan zum ausdruck gebracht , die es ermglicht hat , dass britische spezialeinheiten nun an anderer stelle aktiv werden knnen .

ferner haben wir mit vertretern des vatikans ber die gemeinsamen werte aller religionen , auch des islam , gesprochen , ber die unverletzlichkeit des menschen und dessen rechte sowie ber den universellen glauben an die friedliche lsung von konflikten , ob in demokratischen oder anderen systemen .

wir sind mit vertretern des welternhrungsprogramms zusammengetroffen , die uns erlutert haben , dass die internationale gemeinschaft nun mit den planungen fr eine agentur fr den wiederaufbau nach dem vorbild der agentur beginnen sollte , welche die europische union fr den kosovo eingerichtet hat .

aufgrund von drre , desolater wirtschaftslage und krieg herrschten bereits vor der aktuellen krise katastrophale lebensbedingungen in afghanistan . in einigen regionen sterben 22 % der kinder bereits vor ihrem fnften lebensjahr und die durchschnittliche lebenserwartung liegt bei 40 jahren .

die manahmen , die nun in krze beginnen werden , dienen nicht nur der bekmpfung des terrorismus , sondern auch der beseitigung eines ganz und gar blen regimes .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir untersttzen in vollem umfang die unmittelbaren sowie weitere notwendige manahmen zur bekmpfung des terrorismus , ber die uns das prsidium in kenntnis gesetzt hat .
wir stehen den vereinigten staaten im weltweiten kampf fr die ausrottung des terrorismus bei . was die notwendigen technischen , polizeilichen oder militrischen manahmen betrifft , so knnen wir jedoch nicht viele ntzliche vorschlge einbringen .

in unser gebiet fllt daher eher , noch intensiver ber bestimmte politische voraussetzungen fr den erfolg der zu ergreifenden manahmen zu sprechen .
kein feldzug , welcher art auch immer , und auch kein krieg , zumindest keiner , an dem demokratische lnder teilnehmen wrden , kann das notwendige bndnis der vlker schaffen - denn dieses , und nicht so sehr das der regierungen , ist das entscheidende bndnis - , wenn nicht die vision von einer besseren welt an dessen ende besteht .

in unserer politik mssen wir immer wieder betonen , dass alle demokratischen regierungen unserer untersttzung sicher sein knnen und wir tyrannische regimes ablehnen , die zwar mglicherweise heute eine zusammenarbeit im kampf gegen konkrete terroristische organisationen zusagen , auf lange sicht jedoch zusammen mit den geheimdiensten arbeiten , die im verbund mit ihnen terroristen rekrutieren .

im sozialen bereich mssen wir erkennen , dass umweltzerstrung , epidemien , armut und verelendung bedrohungen fr die weltsicherheit darstellen und im gleichen mae wie der terrorismus als reale gefahren bekmpft werden mssen .
wir sollten deutlich machen , dass in der globalisierten gesellschaft sicherheit fr den durchschnittsbrger nicht in unserem reichtum und unserer militrische strke zu finden ist .
die einzige realistische lsung besteht darin , wege zu finden , um die spannungen in sozialen und nationalen konflikten zu verringern und unabhngig von nationalitt , religion , sozialer stellung und weltanschauung zwischen allen menschen guten willens zu vermitteln , zwischen allen , die entschlossen sind , den geieln der menschheit ein ende zu setzen , die , wenn sie nicht zum terrorismus fhren , so doch den boden bereiten , auf dem der terrorismus gedeiht . dieser boden muss ihm entzogen werden , damit die sicherheit fr den brger gewhrleistet werden kann .

herr prsident , oriana fallaci , eine groartige italienische schriftstellerin , hat ihr jahrelanges freiwilliges schweigen gebrochen und einen wichtigen beitrag geleistet , um das bewusstsein vieler europer fr die terrorismusbekmpfung wachzurtteln und in der ganzen welt den werten der freiheit , demokratie und toleranz zum durchbruch zu verhelfen .
zu einem zeitpunkt , da sich neue bedrohungen gegen amerikanische einrichtungen in italien richten , hat die europische union die pflicht , bei der verteidigung dieser , allen brgerinnen und brgern zugehrigen werte eine fhrende rolle zu bernehmen .
deshalb stimme ich den beschlssen des europischen rates von brssel zu , halte es jedoch fr unabdingbar , dass neben den unvermeidlichen und gezielten militrischen initiativen auch die politischen und wirtschaftlichen manahmen verstrkt werden .

trotzdem kann ich nicht umhin , auf die in diesem hohen haus entfachte polemik zu reagieren : die forderung von frau napoletano , wonach das italienische parlament durch den rat kontrolliert werden soll , ist vllig abwegig und entbehrt jeder rechtlichen grundlage .
ich muss frau napoletano und herrn barn crespo an die souvernitt des italienischen parlaments erinnern , die es , wie in jeder gefestigten demokratie blich , auch wahrnimmt .

die erklrungen des vorsitzenden der sozialistischen fraktion sind nach unserem dafrhalten uerst schwerwiegend und vllig unannehmbar , denn sie stellen eine einmischung in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaats der europischen union dar .
bevor er sich zu gesetzgebungsverfahren uert , die ihm offenbar nicht vertraut sind , nmlich betreffend die rechtshilfeersuchen aus dem ausland , empfehle ich ihm die lektre von artikel 3 des just hier in straburg unterzeichneten europischen rechtshilfebereinkommens , in welchem er die antworten auf seine unbegrndeten befrchtungen finden wird . ich rate auch frau napoletano , sich diese , ihr offensichtlich nicht bekannten bestimmungen durchzulesen .

gleichwohl wre es angezeigt , dass sich der vorsitzende einer ep-fraktion wie brigens auch jede andere person , die in den europischen institutionen eine verantwortungsvolle funktion bekleidet - ich meine den abwesenden herrn minister michel - , in diesem hohen haus nicht zu wort meldet , um sich , sei es nun mit zustimmung oder nicht , mit den inneren angelegenheiten eines mitgliedstaates zu befassen .
hingegen mchten wir wissen , welche initiativen die belgische regierung endlich zu ergreifen gedenkt , um die sicherheit der tausende von personen zu gewhrleisten , die , angefangen bei den arbeitnehmern , am sitz des europischen parlaments in brssel ttig sind .
wir wollen , dass den theoretischen erklrungen taten folgen .

herr prsident ! die schlussfolgerung und der aktionsplan des auerordentlichen europischen rates bieten eine solide grundlage fr eine gezielte , wohldosierte und koordinierte reaktion auf die anschlge vom 11. september .
die entwicklung internationaler rechtsinstrumente , der kampf gegen die finanzierung terroristischer netzwerke , der informationsaustausch in zusammenarbeit mit den vereinten nationen durch eine neu einzurichtende anti-terror-einheit innerhalb der struktur von europol - all dies sind einzelne punkte aus den vorschlgen , die ich in jeder hinsicht untersttze .

gleichzeitig begren wir die tatsache , dass rat , kommission und parlament in den letzten drei wochen mit einer stimme gesprochen haben , abgesehen von den peinlichen entgleisungen von kommissar bolkestein und ministerprsident berlusconi .
daran zeigt sich , dass die europische zusammenarbeit auf innen- und auenpolitischem gebiet im zeitraffer erwachsen wird .

die waffen des neuen terrorismus sind angst , zerrttung und machtgier .
ein wirksamer ansatz zum schutz der internationalen rechtsordnung muss aus einer weltweiten koalition gegen den terrorismus unter der schirmherrschaft der uno und auf der grundlage der un-resolutionen erwachsen .
aber diese koalition muss auf international anerkannten rechtsprinzipien fuen und darf nicht wie in der vergangenheit knftige feinde finanzieren , wie dies im falle der taliban geschehen ist . das ist nmlich falsche realpolitik .
ich untersttze eine angemessene , weltweit getragene reaktion unabhngig von rasse , nationalitt oder glauben auf rechtlichem , politischem , diplomatischem , finanziellem , militrischem und wirtschaftlichem gebiet , wobei uerste anstrengungen unternommen werden mssen , um unschuldige zivile opfer zu vermeiden .

gleichzeitig drfen wir die langfristige perspektive jetzt nicht aus den augen verlieren .
die direkten ursachen des terrorismus liegen nmlich nicht in religisen berzeugungen oder armut .
aber in der globalisierten welt existiert sehr wohl eine verbindung zwischen wirtschaftlicher entwicklung , armutskonflikt und handel .
durch die terroranschlge wird das wirtschaftswachstum in den entwicklungslndern nach schtzungen der weltbank von 5 % auf 2 % sinken .
die erwarteten folgen sind katastrophal : 10 millionen menschen mehr , die unter der armutsgrenze leben , und 20 000 bis 40 000 kinder unter 5 jahren , die zustzlich sterben .
wenn wir angesichts dieser harten realitt keine adquaten antworten formulieren , hngen auch wir in europa einer doppelmoral an .
investitionen in weltweite sicherheit heit sicherheitsmanahmen ergreifen , aber auch internationale solidaritt als grundlage fr internationale zusammenarbeit und damit als basis fr die weltweite anti-terror-koalition .

herr prsident , der terrorismus ist eine geiel , die sich gegen unsere gesellschaften richtet und ihnen schaden zufgt .
um seine auffassungen gewaltsam durchzusetzen , bt er zwang und terror aus ; gleichzeitig trifft er die demokratischen systeme ins mark , greift er unsere persnliche und kollektive freiheit an .

die terroristen wissen , dass unsere , die demokratischen gesellschaften , offener und daher leichter verletzbar sind , und sie nutzen die vorteile , die ihnen die globalisierung bietet .
deshalb muss die antwort auf das phnomen terrorismus ebenfalls globalen charakter tragen .

ich mchte die amtierende prsidentschaft daher zur einberufung des sondergipfels von brssel sowie zur aufnahme des phnomens terrorismus in die tagesordnung des nchsten rates beglckwnschen .
meiner auffassung nach ist auch der europischen kommission fr die vorgelegten initiativen zu danken .

die terroristen aller fnf kontinente sollten sich , so denke ich , bewusst sein , dass sie auf internationalen widerstand mit dem ziel der ausmerzung dieser geiel stoen werden - wobei es keinen unterschied zwischen gutem und bsem terrorismus gibt .
ich halte es ferner fr wichtig , dass wir alle eines begreifen : es darf nicht zu einem bruch des gleichgewichts kommen , das notwendigerweise zwischen dem recht auf persnliche sicherheit und den prinzipien der legalitt und der persnlichen freiheit bestehen muss , die unser wertesystem ausmachen .
wir mssen darber hinaus unbedingt begreifen , dass die barbarischen attentate vom 11. september im nachhinein nicht zu einer einschrnkung der freiheitskultur der in den demokratischen lndern fhren drfen .

herr prsident , ich mchte mich in meinen redebeitrag auf den terrorismus konzentrieren .
ich begre es , dass wir eine weltweite allianz gegen den terrorismus schmieden , aber ich mchte auch mit allem nachdruck darauf hinweisen , dass wir darber hinaus eine weltweite allianz gegen armut , ausbeutung und unterdrckung brauchen .

der kampf gegen den terrorismus ist vor allem ein kampf der werte und weltanschauungen .
wir werden den terrorismus , weder den nationalen terrorismus noch andere fundamentalistische formen des terrorismus , nicht besiegen , wenn wir nicht gegen die ideologien ankmpfen , die diesem terror zugrunde liegen .
wir mssen uns immer wieder klar machen , dass kein land jemals durch den terrorismus besiegt wurde , und ich bin mir sicher , dass auch der internationale terrorismus , mit dem wir heute konfrontiert sind , dies nicht vermag . diese gefahr besteht nur dann , wenn wir nichts gegen die ideologien unternehmen , die diesem terrorismus zugrunde liegen .

damit will ich nicht sagen , dass wir nun einfach zur tagesordnung bergehen sollten .
dieses argument soll verhindern , dass wir in die falle gehen , die uns der terrorismus gestellt hat .
wir mssen auch achtsam sein und drfen nicht den fehler machen , muslime als feinde zu betrachten .
in diesem zusammenhang sind die erklrungen unserer staats- und regierungschefs sowie von kommissionsprsident prodi sehr begrenswert .

ich verurteile die erklrungen des italienischen staatsprsidenten berlusconi auf das schrfste .
es ist skandals , dass ein land der europischen union von einem mann gefhrt wird , der diese ideen gerade in dieser zeit uert , und dann handelt es sich auch noch um italien , das aus meiner sicht immer eine vorreiterrolle einnahm , wenn es um moderne ideen ging .
ich schliee mich den anderen kollegen an , die diese uerungen ebenfalls verurteilt haben .

die frage ist , wie wir nun reagieren sollen .
die beste antwort ist , abgesehen von den selbstverstndlichen sicherheitsmanahmen , die wir ergreifen mssen , dass wir unsere ideen von freiheit , demokratie und justiz verteidigen und uns fr ein ende der ausbeutung einsetzen .
diese europische union muss in europa eine schlsselrolle in diesem kampf spielen und darf nicht denjenigen das feld berlassen , die glauben , dass die ausweitung der sicherheitsmanahmen als antwort auf dieses schreckliche problem ausreicht .

herr prsident , ber das drama , ber das verbrechen vom 11. september ist bereits alles gesagt und geschrieben worden .
ich werde mich daher auf drei aspekte beschrnken : den terrorismus , europa und die welt .
ja , wir mssen dem terrorismus in all seinen formen entschlossen den krieg erklren , dem der ira , der eta , der mrder des prfekten erignac in korsika , dem von bin laden und seiner bande und allen anderen , ohne jedoch trichte und selbstmrderische gleichsetzungen vorzunehmen .
unsere bereitschaft zur aufnahme von terroristen ist nicht mehr hinnehmbar , denn wahrscheinlich sind die irrsinnigen anschlge vom 11. september in europa vorbereitet worden .
daher sollten wir einen wirklichen schritt nach vorn tun und unsere mittel , unsere manahmen , unsere bereitschaft im bereich der aufklrung , der justiz , der sicherheit , der verteidigung koordinieren und schonungslos gegen die mnner des terrorismus , ihre netzwerke , ihre hintermnner und ihr schmutziges geld vorgehen .
herr kommissar , sie haben von einer erfolgspflicht gesprochen , und damit haben sie vollkommen recht !

die solidaritt mit unseren amerikanischen freunden , unseren verbndeten , bedeutet kein blindes nachlufertum .
mit seiner bewhrten kenntnis der welt kann und muss europa dabei eine spezifische rolle spielen .
unser beitrag wird erwnscht , erhofft , erwartet , doch leider erfolgt allzu oft keine reaktion .
doch wir sollten nicht verzweifeln .
in nahen osten , einem stndigen spannungsherd , muss die regelung des konflikts durch die schaffung von zwei souvernen staaten - israel und palstina - mit absoluten garantien fr ihre sicherheit erfolgen .
selbst die amerikaner - und das ist neu - sprechen jetzt von diesem offensichtlichen lsungsweg .
uns kommt die aufgabe zu , den prozess der ffnung der tren einzuleiten .
wir mssen endlich begreifen , dass die von jalta herrhrende weltordnung verndert werden muss angesichts der enormen entwicklung , die seit dem 2. weltkrieg stattgefunden hat : das entstehen von offiziellen und nicht offiziellen nuklearmchten , der fall der berliner mauer , ber eine milliarde moslems , die in der ganzen welt verteilt sind und verzweifelt nach anerkennung und achtung suchen , neue giganten wie indien , technische entwicklungen ohne absehbares ende in allen bereichen , neuentwicklungen , die nur einigen wenigen zugnglich sind , ein immer tieferer graben zwischen reichen und armen .
diese positiven oder auch beunruhigenden entwicklungen mssen wir endlich zur kenntnis nehmen , um eine welt zu gestalten , in der ein jeder anerkannt , geachtet und nicht verachtet , einbezogen und nicht mehr ignoriert wird .
dies ist eine dringende notwendigkeit .

herr prsident , die attentate vom 11. september mahnen uns , eine antwort zu erteilen , die der gre der herausforderung entspricht , gerechtigkeit zu ben und neuen attentaten vorzubeugen .

die europische antwort darf nicht nur , wie hier gesagt wurde , solidarischer art sein .
sie muss eine aktive antwort zur verteidigung der werte sein , nicht der westlichen werte oder der christlichen zivilisation , wie berlusconi sagen wrde , sondern der demokratischen werte .
wo die freiheit existiert , muss diese antwort gegeben werden , um sie zu verteidigen , und wo es sie nicht gibt , um ihnen einen ansto zu geben und sie einzufhren .
nur eine lngerfristige aktion , die auf der zusammenarbeit zwischen den regierungen fut , die sich diesem kampf verpflichtet fhlen , wird uns den erfolg sichern .

angesichts des terrorismus , dieser bedrohung der menschheit , mssen wir richtig und entschlossen handeln .
handeln unter beachtung der regeln gegenber leuten , die keine regeln kennen .
und wir mssen richtig handeln - aber das ist in diesem fall mit sicherheit unvereinbar mit spektakulren operationen .
richtig handeln bedeutet , die schuldigen zu identifizieren und bis auf die wurzel zu bekmpfen .
richtig handeln bedeutet , ihre netze zu zerstren , die schaffung neuer netze zu verhindern , und das braucht zeit , das verlangt die internationale kooperation zwischen polizisten und richtern , das verlangt politisches vertrauen zwischen den regierungen .
das ist ein langer und sehr komplizierter weg , aber glauben sie mir , es ist der einzig wirksame weg , der einzige , der es uns erlauben wird , die demokratie vor fanatismus und barbarei zu schtzen .


die europische union braucht eine echte gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , sie braucht darber hinaus einen raum fr eine gemeinsame justiz- und innenpolitik , in dem der europische haftbefehl ein grundlegendes , wenn auch nicht das einzige , element ist .


natrlich setzen all diese gemeinsamen europischen aktionen voraus , dass wir an uns selbst hohe ansprche stellen , dass keine europische regierung die gemeinsame aktion gefhrdet , wie es die regierung berlusconi gerade mit einer gesetzesvorlage getan hat , die der orientierung dieses parlaments diametral entgegensteht und sich in vlligem gegensatz zur entschlieung des rates vom 21. september befindet , der wir hier heute alle applaudiert haben .



ich mchte den rat und die kommission fragen : was wird der rat tun , um , wie herr michel heute vormittag sagte , mit nur einer stimme zu sprechen und das steinchen , das die berlusconi-doktrin offensichtlich ist , aus dem schuh zu entfernen ?

herr prsident ! angesichts der schwere des terroranschlags vom 11. september gilt es verschiedene wichtige fragen zu errtern und zu klren , die mit dem willen im zusammenhang stehen , den terrorismus konkret zu bekmpfen .

die erste frage betrifft die notwendigkeit , wirksame mittel zur bekmpfung des terrorismus zu finden , die nicht unbedingt eine verschrfung der rechtsvorschriften im sinne der sicherheit erfordern .
es sei in aller deutlichkeit daran erinnert , dass es in einer demokratie nicht wirksam ist und niemals wirksam war , die freiheitsrume einzuschrnken , um die feinde eben dieser demokratie zu bekmpfen .
im brigen meinen wir , dass das problem ein anderes ist .
es geht nicht nur um das fehlen einzelstaatlicher oder europischer rechtsvorschriften oder die mangelnde abstimmung der polizeikrfte auf internationaler ebene .
das problem besteht in erheblichem mae im zgerlichen vorgehen und den schwachpunkten bei der bekmpfung des terrorismus , die sich im leichtfertigen hinnehmen terroristischer aktivitten in der hoffnung , dass terrorakte immer nur das nachbarland betreffen , sowie in einem schleppenden niedergang der mittel zur verteidigung und sicherheit , der polizei , geheimdienste und streitkrfte niederschlugen .
europische regierungen , die glaubten , kriege seien ein fr alle mal vorbei , und oft krzungen der fr die verteidigung und sicherheit verfgbaren finanziellen mittel vornahmen , knnen nicht laut zum terrorismus stellung nehmen .

die zweite frage betrifft das politische bewusstsein des augenblicks , den wir erleben .
wenn wir die ereignisse in new york und washington lediglich als verbrecherischen akt anklagen , setzen wir von anfang an der tragweite , der bedeutung und der wirksamkeit im kampf gegen den terrorismus grenzen .
was geschehen ist , ist in der tat eine kriegshandlung , zweifellos im rahmen eines krieges , der sich von allen bisherigen unterscheidet , doch leider trifft das fr alle kriege zu .
normalerweise ist jeder neue krieg todbringender als die vorangegangenen , sind zivilpersonen in ihm strker betroffen , wird vor dem einsatz keines ttungsmittels zurckgeschreckt , werden die kriege zunehmend rcksichtsloser .

das geschehene als kriegshandlung einzustufen ist keine rein semantische frage .
daraus ergeben sich wichtige konsequenzen , angefangen beim recht der betroffenen nation oder nationen , erforderlichenfalls mit militrischen aktionen gegen ein land oder lnder vorzugehen , bei denen sich herausgestellt hat , dass sie fr die untersttzung oder die ausfhrung terroristischer akte verantwortung tragen .
dies ist im moment eine grundvoraussetzung fr die wirksame bekmpfung des terrorismus , der ohne untersttzung eines oder mehrerer staaten nicht die ausmae des anschlags vom 11. september erreichen kann .
leider wurde diese frage kaum diskutiert , aber man muss wissen , welche position rat , parlament und kommission zur notwendigkeit eines militrischen eingreifens in staaten , die terrorakte durchfhren oder untersttzen , beziehen .

herr prsident , als zivile flugzeuge mit passagieren an bord , die auf dem weg zu anderen menschen waren , zu bomben gegen weltbrger in der metropole new york gemacht wurden , die zu beginn ihres arbeitstags im dienstleistungssektor oder in der wirtschaft unschuldige opfer von fanatismus und teuflisch gut organisiertem terrorismus wurden , der in seinem hass gegen unsere offene , zivilisierte , vielseitige gesellschaft keine mittel scheut , da begriffen wir alle , wie verletzbar unsere gesellschaft ist .

gleichzeitig erkannten jedoch auch alle demokraten auf der ganzen welt , dass diese offene gesellschaft es wert ist , verteidigt zu werden und dass wir unfreiheit und terrorismus gemeinsam bekmpfen mssen .
aus diesem grunde ist es dem prsidenten der vereinigten staaten von amerika , george w. bush , auch verdienstvoll gelungen , eine globale koalition der freiheit zu schaffen .
die vereinten nationen , die nato und die europische union haben in diesem gemeinsamen kampf ihre handlungskraft bewiesen .
der gemeinsame wille der eu-mitgliedstaaten muss die ideale der offenen gesellschaft manifestieren .
lassen sie uns nicht in panik eine gesetzgebung schaffen , die die rechtsstaatlichen prinzipien auer kraft setzt !
lassen sie den schutz der menschenrechte nicht im widerspruch zum kampf gegen den terrorismus stehen !
lassen sie nicht zu , dass die gegenwrtige stimmung zur schlieung von grenzen oder zur zunahme von vorurteilen unter den menschen ausgenutzt wird !
frau ratsprsidentin , setzen sie sich dafr ein , dass der gipfel von gent genutzt wird , um die europische union in ihrer arbeit fr die entfaltung der offenen gesellschaft zu bestrken !

durch den handel verbessern sich die beziehungen und das verstndnis zwischen den vlkern europas und der welt .
es ist daher beschmend , dass sich einige mitgliedstaaten der europischen union nicht der gemeinsamen whrung angeschlossen haben , die eines unserer wichtigsten instrumente zur verbesserung der zusammenarbeit darstellt .
aus diesem grunde ist es auch unberlegt von der belgischen ratsprsidentschaft , den globalisierungsgegnern einen gefallen zu tun , indem sie die tobin-steuer aufgreift , die der wirtschaftlichen entspannung und einer zunahme des handels direkt entgegenwirkt .

werte vertreterin des rates , herr kommissar , der beste beitrag europas zu einer offeneren , freiheitlicheren und sichereren welt sind sofortige konkrete ergebnisse bei der wiedervereinigung von west- und osteuropa durch die erweiterung der europischen union .
sie haben nicht nur eine akute krise und immer deutlichere bedrohungen zu bewltigen , sondern sie mssen auch diese wichtigste und historische aufgabe der europischen union erfllen !
ich wnsche ihnen fr den europischen rat von gent alles gute !

herr prsident ! ich glaube , dass nach diesem terrorschlag deutlich wird , dass wir eine viel integriertere politik brauchen , und zwar sowohl von der europischen ebene als auch von den inhalten her .
wir mssen auenpolitik und innenpolitik miteinander kombinieren in einer art und weise , die bercksichtigt , dass der gegner global ist und gleichzeitig in unseren stdten ist !
da hat der kollege carlsson vllig recht , wir drfen es nicht um den preis des verzichtes auf den liberalen rechtsstaat tun .

zustzlich kommt die frage der bekmpfung der ursachen in dieser welt hinzu .
bei all diesen drei punkten wissen wir genau , dass dies der nationalstaat nicht mehr bewltigen kann , sondern dass wir dies nur gemeinschaftlich-europisch tun knnen und zum teil auch nur im zusammenhang mit der atlantischen allianz , mit unseren freunden in nordamerika leisten knnen .
ich glaube , dass wir dies jetzt nicht nur als sprche stehen lassen drfen , sondern , frau ratsprsidentin , in gent und in laeken durch das vorantreiben der erweiterung und somit der ausdehnung der zone der stabilitt und durch den post-nizza-prozess die fakten schaffen mssen , die instrumente schaffen mssen , die voraussetzungen schaffen mssen , damit dies nicht nur sprche bleiben , sondern dies auf dauer so in feste formen gegossen wird , dass wir diese voraussetzungen erfllen knnen .
deswegen ist die vorbereitung von laeken mit einer vernnftigen konzeption eines konventes von so entscheidender bedeutung .
wir mssen deutlich sehen , dass auch in diesen bereichen die technik auerordentlich wichtig ist .
wir mssen durchsetzen - und es ist ihre aufgabe als belgische ratsprsidentschaft , und ich bin sicher , dass sie diese richtung einschlagen werden - , dass wir einen konvent haben , der arbeitsfhig ist , der die entsprechende legitimation darstellt , um auf dieser grundlage den staats- und regierungschefs ein dokument zu prsentieren , das die wirklich groe reform der europischen union auch ber die agenda , die in nizza festgesetzt worden ist , hinaus mglich macht .

gestatten sie mir ein letztes wort an den vorsitzenden der spe-fraktion .
es ist ein unterschied , ob jemand ministerprsident ist oder ob er kommissar ist wie herr nielson und damit unter die unmittelbaren kontrollrechte des europischen parlaments fllt .
wenn jemand den unmittelbaren kontrollrechten des europischen parlaments untersteht , dann muss es auch mglich sein , ihn hier deutlich zu kritisieren und ihn zur verantwortung zu ziehen , wenn er unsinn erzhlt , wie er es getan hat .

ich muss ihnen sagen , die situation in afghanistan ist dramatisch , vor allem fr die afghanischen flchtlinge .
wenn wir unsere augen schlieen und an die folgen dieser situation fr millionen von menschen denken , dann mssen wir als europische union doch etwas unternehmen .
meiner ansicht nach ist es uerst wichtig , dass der rat - und dabei schaue ich zu frau neyts - zusammen mit dem parlament ber die frage nachdenkt , was wir tun knnen , um mehr mittel zur verfgung zu stellen .

herr prsident ! wenn unsere humanitre hilfe nicht zufriedenstellend verluft , bereiten wir den nhrboden fr die bin ladens dieser welt .
darum ist es von eminenter wichtigkeit , dass sie einwandfrei geleistet wird .

ich mchte gern kritisch zu den uerungen von kommissar bolkestein stellung beziehen .
zum wievielten mal berschreitet er seine kompetenzen ?
er macht uerungen , gibt eine analyse in der " volkskrant " vom 29. september , in der er darauf hinweist , dass die arabische welt emprt ist und sich unter anderem als folge des golfkrieges im hinblick auf den westen schwach fhlt .
l drfen sie allerdings liefern , so meint er .
herr prsident , die in der analyse bezogene position wird nicht von herrn patten geteilt .
des weiteren erklrt herr bolkestein , die asylpolitik der europischen union kme nicht zustande .
meiner ansicht nach ist das ein regelrechter angriff auf die politik von herrn vitorino .

ich mchte herrn barnier auffordern , mit kommissar prodi darber zu diskutieren , dass sich herr bolkestein an sein portfolio zu halten hat . das ist der binnenmarkt .
wir drfen nicht in eine situation geraten , in der die kommission in ihrer gesamtheit schaden nimmt , denn die kommission wird nach den uerungen von herrn bolkestein beurteilt .
in der gegenwrtigen situation ist dies nachteilig .
meiner ansicht nach wre es ntzlich und erforderlich , dass ein konstruktives gesprch zwischen dem kommissionsprsidenten prodi und herrn bolkestein stattfindet , damit er sich auf seine eigene aufgabe konzentriert .

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin ! ich mchte mich den worten von herrn van velzen in bezug auf herrn bolkestein anschlieen .
im hinblick auf die terrorismusdebatte teile ich die meinung der herren van den berg , de rossa und jener redner , die fr einen umfassenderen ansatz pldieren .
aber in anbetracht meiner abwesenheit whrend der letzten debatte komme ich noch einmal auf eben diese zurck .

im zusammenhang mit der terrorismusdebatte weise ich darauf hin , dass wir auch in europa dafr sorgen mssen , anlssen fr das entstehen bzw. den fortbestand von frustrationen vorzubeugen .
grund hierfr ist unter anderem die eu-erweiterung .
die einhaltung der politischen kriterien demokratie , menschenrechte und minderheitenrechte ist ebenso wie die der quantitativen aspekte der erweiterung absolut notwendig .
die eu-erweiterung betrifft mehrere kleine lnder wie die tschechische republik , die slowakei und die baltischen staaten .

deshalb fragen wir uns in diesem kontext , welchen platz und welche rechte knftig die konstitutionellen regionen haben werden , von denen sich einige selbst als nationen betrachten , die anderen ebenbrtig sind , die ber einen eigenen staat verfgen .
sie mssen einen eigenen platz erhalten .
ich denke hierbei nicht nur an flandern , sondern auch an schottland , wales , das baskenland , galizien und andere regionen .
ich denke an all jene konstitutionellen regionen , die sich mglicherweise gezwungen sehen , den status eines mitgliedstaates anzustreben , weil innerhalb europas nun einmal nur mitgliedstaaten anerkannt werden .
oder anders gesagt : wenn wir in einer knftigen debatte den regionen und vlkern keinen platz in europa einrumen , frdern wir faktisch den separatismus .
das wnsche ich mir nicht .
ich mchte , dass die regionen am aufbau eines fderalen europa mitarbeiten knnen - eines fderalen europa , das oft durch die mitgliedstaaten selbst gebremst wird .
deshalb fordere ich mit nachdruck die aufnahme einer ziffer zu den regionen .

herr prsident , ich mchte zum abschluss dieser aussprache allen rednern danken , auch wenn ich in den wenigen minuten , die uns noch verbleiben , nicht jedem einzelnen antworten kann .
ich bin im namen der kommission sehr dankbar fr die anerkennenden worte , die mehrere von ihnen zu der arbeit gefunden haben , die wir in dieser schwierigen und ernsten zeit an der seite des rates und des europischen parlaments leisten .

zu der wichtigsten frage , die in fast alles redebeitrgen der abgeordneten angesprochen wurde , zum kampf gegen den terrorismus , mchte ich darlegen , in welchem geist wir arbeiten .
wir , d. h. insbesondere mein kollege und freund vitorino , arbeiten unter bercksichtigung der von ihrem parlament , vor allem vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten unter dem vorsitz von herrn watson geleisteten bedeutsamen arbeiten .
mit diesem ausschuss haben wir im brigen auch heute vormittag noch an dem letzten ihnen vorgelegten text ber das einfrieren von geldern mit dem terrorismus in verbindung stehender organisationen gearbeitet .
ich mchte hier die bereitschaft der kommission bekrftigen , mit dem rat die anregungen und vorschlge ihres hohen hauses mglichst weitgehend zu bercksichtigen .

was die von herrn poettering geuerten bedenken betrifft , so mchte ich hier nochmals wiederholen , was ich bereits in meinem beitrag von heute vormittag gesagt habe : der kampf gegen den terrorismus betrifft in der tat alle lnder und kann keinesfalls auf einen irgendwie gearteten konflikt zwischen den einzelnen zivilisationen in der welt reduziert werden .
es handelt sich unbestreitbar , wie frau bres und herr salafranca hervorgehoben haben , um ein weltweites bndnis und einen weltweiten kampf gegen den terrorismus .

ich mchte ebenfalls darauf verweisen , dass wir in unserer arbeit stets bestrebt sind , das rechte verhltnis - mehrere von ihnen haben dies hervorgehoben , wie herr lannoye , auenminister michel oder herr di lello - zwischen dem erfordernis der freiheit und dem der sicherheit zu finden .
vielleicht ist es diesbezglich angebracht , wie auch auenminister michel angeregt hat , regelmige bewertungen durchzufhren , um den richtigen kurs beizubehalten .

ich habe die empfehlungen zu mehr entschlossenheit und konsequenz , die mehrere von ihnen , insbesondere herr collins , gemacht haben , sowie auch die ermutigungen von herrn berthu aufmerksam zur kenntnis genommen , die zugleich eine aufforderung sind , unsere arbeit an dem vorhaben fortzusetzen , das seit amsterdam und tampere immer strker gestalt annimmt : ein gemeinsamer rechtsraum mit der erforderlichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und allen diensten - ich spreche von allen diensten , herr dupuis - , mit der erforderlichen harmonisierung oder gar vergemeinschaftung in bestimmten bereichen .
ich vergesse ebenfalls nicht - und sie drfen dies auch nicht vergessen - , dass diese arbeit im sinne von amsterdam und tampere auch einen aspekt der steuerung der illegalen migrantenstrme beinhaltet .

was weiterhin den terrorismus betrifft , so mssen wir - kommission , rat und parlament - im rahmen unseres gemeinsamen wirkens unsere gemeinsame auenpolitik ber den politischen dialog , ber die verhtung und stabilisierung aller regionaler konflikte , ber eine nachhaltige untersttzung der entwicklung umsetzen .
darauf sind einige von ihnen im zusammenhang mit den langfristigen erfordernissen unseres wirkens eingegangen .
dabei denke ich an herrn mcmillan-scott , an herrn van velzen .
und kurzfristig gesehen sind natrlich manahmen der untersttzung und zusammenarbeit erforderlich , um den flchtlingen zu helfen .

was diese schwerwiegende herausforderung des kampfes gegen den terrorismus generell betrifft , so mchte ich mich insbesondere auf das beziehen , was klaus hnsch vorhin und in gewisser weise auch herr nassauer zum ausdruck gebracht haben .
dies ist eine stunde der wahrheit , und die europische union wird sicherlich gestrkt aus dieser krise hervorgehen , was die werte und die notwendigkeit des projektes europa betrifft .
wie ich selbst gesagt habe , mssen wir wahrscheinlich auch das tempo erhhen und zustzliche grnde finden , um im rahmen des projekts europa noch weiter voranzukommen .

aus diesem grunde bin ich der auffassung - auch wenn dies zu diesem zeitpunkt und in dem allgemeinen stimmengewirr nicht leicht zu erklren ist - , dass es einen zusammenhang gibt zwischen den aus dieser krise und aus der tragdie von new york und washington zu ziehenden lehren , d. h. politischen lehren im sinne einer beschleunigung , bekrftigung und erneuten besttigung des projektes europa einerseits , und der groen diskussion , die nach nizza begonnen wurde und 2002 abgeschlossen sein muss , auf der anderen seite .
es besteht ein zusammenhang mit der arbeit , die der konvent leisten muss .
was diesen konvent betrifft ...

verehrte kolleginnen und kollegen ! es wre wirklich unannehmbar , wenn wir den herrn kommissar barnier zwingen wrden , die diskussion ber den terrorismus in dieser situation zu beenden .
es ist ein akt der verantwortung und der hflichkeit , weshalb ich alle auffordere , platz zu nehmen und ruhig zuzuhren .
es tut mit leid , da ich einen solchen ton anschlagen muss , aber das ist wirklich inakzeptabel !

herr prsident , leider habe ich den zeitpunkt , zu dem ich diese antworten darlegen soll , nicht selbst gewhlt .
ich habe versucht , so genau wie mglich zu sein und mich an die redezeit zu halten .
ich werde gleich zum schluss kommen .

was also diesen konvent betrifft , so mchte ich - ebenso wie auenminister michel , auf den zusammenhang verweisen zwischen der beginnenden politischen debatte und der neuen dimension , der neuen bedeutung , die sie angesichts der lehren aus diesen tragischen anschlgen annimmt .
meiner meinung nach mssen die kandidatenlnder so weit wie mglich in diesen konvent einbezogen werden .
meiner auffassung nach mssen der wirtschafts- und sozialausschuss und der regionalausschuss einen aktiven beobachterstatus erhalten .
ich denke auch , wie herr belder dies angeregt hat , dass wir so zgig wie mglich arbeiten mssen , um diesen konvent und die regierungskonferenz , die sptestens anfang 2004 den abschluss bildet , zu ende zu fhren .
ich denke , wir mssen auch eine verbindung zwischen dem brgerforum der zivilgesellschaft und der arbeit des konvents finden .
und schlielich bin ich der meinung , dass dieser konvent nicht darauf beschrnkt sein darf , optionen vorzulegen , sondern befugt sein soll oder selbst die mglichkeit haben muss , vorschlge zu unterbreiten .

herr bonde , ich kann die bedenken nicht verstehen , die sie hinsichtlich dieses konvents uern .
ich sehe keinen grund , warum sie vor den arbeiten des konvents befrchtungen haben sollten .
wir sollten auf jeden fall die lehren aus den in den vergangenheit aufgetretenen unzulnglichkeiten und misserfolgen ziehen .
ich meine die unzulnglichkeiten der methode der regierungszusammenarbeit , deren grenzen sich vor amsterdam und vor nizza gezeigt haben .
es ist eine chance , dass wir zeit bis 2004 haben .
es ist auch eine chance , in offenerer weise mit den vier institutionen , den vier quellen der legitimitt zusammenarbeiten zu knnen , um die kommende regierungskonferenz zum erfolg zu fhren .
ich bin daher der auffassung , dass der gipfel von gent und dann der von laeken ber diesen konvent die politische ambition und eine offenere methode bekrftigen sollten .

herr kommissar , ich bitte sie nochmals um entschuldigung fr die bedingungen , unter denen sie ihren redebeitrag halten mussten .

herr prsident , ich denke , wir sollten uns bei kommissar barnier entschuldigen , denn es ist nicht hinnehmbar , dass unser parlament bei einem so ernsten thema nicht die entsprechende hflichkeit an den tag legt und einem besonders wichtigen redebeitrag aufmerksam folgt .
ich bedaure dies zutiefst und appelliere an das verantwortungsbewusstsein unserer kollegen .


solche situationen hat es bei anderen gelegenheit schon gegeben .
doch wenn es sich um eine so bedeutsame , so schwerwiegende diskussion handelt , dann kann man doch wohl mindestens erwarten , dass alle unsere kollegen ruhig sind , dem hier anwesenden kommissar die erforderliche achtung entgegenbringen und ihm zuhren .
ich glaube , etwas luft wirklich nicht richtig in diesem parlament , herr prsident .

( beifall )

hier geht es um eine funktionsstrung , aber auch um verantwortungslosigkeit !

herr prsident , meine karte ist verschwunden .
ich hatte sie hier auf ihren platz gelegt , und als ich wiederkam , konnte ich sie nicht finden .
irgendjemand muss sie weggenommen haben . deshalb kann ich nicht abstimmen .

herr patakis , besorgen sie sich bitte eine andere stimmkarte .

herr prsident , die anschuldigungen , die hier in diesem hohen haus von einigen ep-mitgliedern gegen das italienische parlament erhoben wurden , sind ein beispiel , das schule machen knnte , und uerst gefhrlich sowohl fr das demokratische leben dieses parlaments als auch fr die glaubwrdigkeit , die seine beschlsse in der ffentlichkeit der europischen staaten genieen .
ein parlament , das zur anklageinstitution und zum werkzeug einer politischen kampfansage gegenber einem anderen demokratisch gewhlten parlament wird , verkommt zu einem ort des sektierertums , des politischen rassismus und der absichtlichen desinformation .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

herr prsident ! die ganze woche knnen wir aus dieser anlage nicht mehr im originalton zuhren .
im plenarsaal ist die akustik sehr , sehr schlecht .
aber das ist nicht neu .
darber hinaus haben wir seit heute aus dem lautsprecher ein frchterliches gerusch , was alle strt .
wir knnen nichts hren , weil das gerusch aus dem lautsprecher kommt .
irgend jemand muss sich um diese anlage kmmern .

ich denke , ihre bemerkung haben auer mir auch all diejenigen gehrt , die fr die lsung dieses problems zustndig sind .
ich hoffe , dass sie umgehend abhilfe schaffen werden , damit es nicht morgen zu weiteren wortmeldungen zu demselben thema kommt .

mitteilung des prsidenten

ich teile ihnen mit , dass das plenum ersucht wird , einer verlngerung der frist fr die ernennung der mitglieder des rechnungshofes zuzustimmen .
der rat hat mit schreiben vom 22. und 28. juni 2001 die namen der vorgeschlagenen kandidaten bermittelt , die am 27. und 28. juni 2001 , also kurz vor der sommerpause , beim parlament eingegangen sind .
aus praktischen grnden und um sowohl den vorgeschlagenen kandidaten wie auch den mitgliedern des zustndigen ausschusses gelegenheit zur vorbereitung der jeweiligen anhrungen zu geben , wurden diese fr den 11. september und den 8. bis 10. oktober 2001 angesetzt .

in artikel 35 absatz 3 der geschftsordnung ist festgelegt , dass die abstimmung binnen zwei monaten nach eingang des vorschlags stattfindet , sofern das parlament nicht auf antrag des zustndigen ausschusses , einer fraktion oder von mindestens 32 mitgliedern anders entscheidet .

da die aussprache und abstimmung im plenum fr die oktober-ii-tagung , d. h. nach ablauf der in artikel 35 festgelegten frist von zwei monaten vorgesehen sind , hat der zustndige ausschuss einen antrag auf fristverlngerung zur billigung durch das plenum vorgelegt .

gibt es einwnde ?

die fristverlngerung ist somit beschlossen .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen

herr prsident , bei dieser ersten abstimmung auf unserer heutigen tagesordnung geht es um den antrag der kommission auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens fr die manahme , die sie erlutert haben .

vor dem hintergrund der auergewhnlichen umstnde nach den anschlgen auf das world trade center und das pentagon trat der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten heute morgen zusammen und billigte den uns vorgelegten vorschlag ohne bericht .
wie ich gehrt habe , werden wir neben dem antrag der kommission nach der sitzung des astv heute morgen auch vom rat einen antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens erhalten .
vom ausschuss , in dem ich den vorsitz fhre , wird die billigung dieser nderung empfohlen .

wenn das haus dem zustimmt , hoffe ich , dass sie den fraktionen bis heute abend 18.00 uhr gelegenheit geben werden , nderungsantrge zu dieser vorgeschlagenen manahme einzureichen .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich habe heute morgen an der sitzung des ausschusses teilgenommen und mchte daher die vom ausschussvorsitzenden , herrn watson , gegebenen informationen ergnzen .
die dringlichkeit hat gerade in diesem punkt erhebliche ratlosigkeit hervorgerufen - es gab auch drei gegenstimmen und drei enthaltungen - , weil wir zu einem dringlichkeitsverfahren aufgefordert werden , das nicht so sehr den mechanismus zur ermittlung der geldwscher als vielmehr eine liste betrifft .
hierzu haben wir unsere entschiedene ablehnung bekundet .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

auch ich mchte auf das schrfste gegen den lrm whrend der wortmeldung des kommissars barnier protestieren . ich kann die verrgerung von frau grossette , die dies als erste beklagte , verstehen .
das passiert allerdings nicht zum ersten mal , herr prsident , und ich mchte einen praktischen vorschlag zur lsung dieses problems machen , weil es andernfalls nur darauf hinausluft , dass wir uns bei den kommissionsmitgliedern entschuldigen mssen .
wir sollten , denke ich , zwischen der diskussion und der abstimmungsstunde eine pause von einer viertelstunde einlegen .

herr marinos , was sie sagen , wurde bereits von frau grossette angesprochen .
es ist nicht ntig , das noch einmal zu wiederholen .
wenn sie einen konkreten , praktischen vorschlag unterbreiten mchten , richten sie doch ein schreiben an die parlamentsprsidentin : er wird dann von ihr und vom prsidium geprft .
jetzt , da wir die abstimmungsstunde durchfhren und nicht etwa ber den ablauf der plenartagung diskutieren , ist nicht der richtige zeitpunkt , um dieses problem dem plenum zu unterbreiten .
gleichwohl danke ich ihnen und bitte sie , ihren vorschlag an die prsidentin zu richten .

verfahren ohne bericht - initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur nderung des beschlusses vom 29. april 1999 zur ausdehnung des mandats von europol auf die bekmpfung der flschung von geld und zahlungsmitteln ( 10528 / 2001 - c5-0360 / 2001 - 2001 / 0822 ( cns ) )

( das parlament billigt die initiative . )

verfahren ohne bericht - initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates zur nderung des rahmenbeschlusses 2000 / 383 / ji ber die verstrkung des mit strafrechtlichen und anderen sanktionen bewehrten schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro ( 10527 / 2001 - c5-0361 / 2001 - 2001 / 0823 ( cns ) )

( das parlament billigt die initiative . )

bericht ( a5-0312 / 2001 ) von herrn miller ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinien 70 / 156 / ewg und 97 / 27 / eg ( c5-0278 / 2001 - 1997 / 0176 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0296 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bewertung und die bekmpfung von umgebungslrm

( 6660 / 1 / 2001 - c5-0245 / 2001 - 2000 / 0194 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr de roo )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0298 / 2001 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber ein gemeinschaftliches kennzeichnungsprogramm fr stromsparende brogerte ( 6760 / 1 / 2001 - c5-0246 / 2001 - 2000 / 0033 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau mcnally )

herr prsident , ich bin davon ausgegangen , dass ich dem haus empfehlen kann , diesen vorschlag fr eine verordnung in zweiter lesung ohne nderungen zu verabschieden .
dies hing jedoch davon ab , wie die erklrung der kommission von gestern abend ausfallen wrde .
leider war die erklrung von frau de palacio nicht zufrieden stellend .

ich mchte die kommission daher nochmals fragen , ob sie im ersten quartal des nchsten jahres manahmen zur ergnzung dieser vereinbarungen vorlegen wird .
dies ist die einzige verpflichtung , die wir als angemessen akzeptieren werden , andernfalls werde ich das haus auffordern , fr den nderungsantrag zu stimmen und das vermittlungsverfahren einzuleiten .

daher bitte ich die kommission , ihre position im hinblick auf die ergnzenden manahmen klarzustellen .

frau mcnally , auf jeden fall muss ich die kommission fragen , welchen standpunkt sie zu den eingereichten nderungsantrgen bezieht .
ich erteile daher herrn kommissar barnier das wort .

wenn nun auch noch das mikrofon nicht funktioniert , dann wird das ein tag , den ich wohl nicht so schnell vergessen werde .

ich sollte vielleicht , damit sie sich selbst ein besseres bild machen knnen , sofort auf die frage von frau mcnally antworten und die aussage meiner kollegin loyola de palacio besttigen .
wir verstehen die grnde , aus denen dieser nderungsantrag 1 eingereicht wurde , doch wir knnen diesen nderungsantrag nicht untersttzen und mchten in der tat , frau abgeordnete , ein vermittlungsverfahren vermeiden .
wie bereits frau de palacio dargelegt hat , bereiten die dienststellen der kommission gegenwrtig einen vorschlag vor , nach dem energieineffiziente gerte vom markt genommen werden sollen , und dieser vorschlag , das sage ich ganz eindeutig , wird ihnen schnellstens , d. h. im ersten halbjahr 2002 , frau abgeordnete , vorgelegt .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum unfall in der azf-fabrik in toulouse und zur revision der umweltschutzpolitik in der union

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0304 / 2001 ) von herrn robert j. e. evans im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " fr ein gemeinsames asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen status fr die personen , denen asyl gewhrt wird " ( kom ( 2000 ) 755 - c5-0101 / 2001 - 2001 / 2048 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0305 / 2001 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine migrationspolitik der gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 757 - c5-0100 / 2001 - 2001 / 2047 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0309 / 2001 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den zweiten jahresbericht des rates gem nummer 8 der operativen bestimmungen des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 13177 / 1 / 2000 - c5-0111 / 2001 - 2001 / 2050 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0288 / 2001 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber galileo ( kom ( 2000 ) 750 - c5-0110 / 2001 - 2001 / 2059 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0234 / 2001 ) von herrn rbig im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : innovation in einer wissensbestimmten wirtschaft ( kom ( 2000 ) 567 - c5-0740 / 2000 - 2000 / 2336 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0311 / 2001 ) von herrn hans-peter mayer im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die problematik der erschpfung der rechte aus marken ( sek ( 1999 ) 2033 - c5-0354 / 2000 - 2000 / 2187 ( cos ) )

herr prsident , gestern abend hat kommissar bolkestein unter heranziehung von erhebungsergebnissen eindeutig die behauptungen zurckgewiesen , dass seit einfhrung der regelung zur gemeinschaftsweiten erschpfung preiserhhungen zu verzeichnen wren .
im gegenteil , in einen fllen sind sogar preissenkungen festgestellt worden .

diejenigen , die vorgeben , die verbraucher schtzen zu wollen , schtzen in wirklichkeit nur die paralleleinfuhren , die durch begnstigung von produktflschungen qualitt , innovation und beschftigung beeintrchtigen .
das ist der grund fr meine drei nderungsantrge .
sie scheinen den berichterstatter zu beunruhigen , denn die evp hat namentliche abstimmung zu allen unseren nderungsantrgen beantragt , um das abstimmungsverhalten ihrer mitglieder und die von bestimmten koordinatoren eingegangenen verpflichtungen kontrollieren zu knnen .
ich befrchte , dass druck und erpressung wieder einmal ihre ergebnisse zeitigen und die falsche entscheidung getroffen wird .

herr berni , sie hatten mich um das wort gebeten , um zu sagen , ob sie die nderungsantrge zurckziehen oder nicht .
sie drfen weder eine politische begrndung noch eine erklrung zur abstimmung abgeben : sie sollen mir nur sagen , ob sie die nderungsantrge zurckziehen oder nicht .

um die unntzen kosten zu vermeiden , die durch diese antrge auf namentliche abstimmung verursacht werden , ziehen wir unsere beiden ersten nderungsantrge zurck und halten nur nderungsantrag 3 aufrecht , der unsere meinung nach ausreicht , um die traurige realitt aufzuzeigen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den schlussfolgerungen der un-konferenz ber rassismus

( das parlament nimmt die entschlieung an .
) erklrungen zur abstimmung

bericht miller ( a5-0312 / 2001 )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die europische rechtsetzung sollte sich auf grundlegende fragen konzentrieren und sich nicht sinnlos in einzelheiten verzetteln .
dies hat kommissionsprsident prodi in einem gastkommentar der frankfurter allgemeinen zeitung am 27. juli dieses jahres geschrieben .
die botschaft hr ich wohl , allein mir fehlt der glaube !
der bericht miller belegt das gegenteil .
da werden selbstverstndlichkeiten definiert , beispielsweise was ein fuboden ist , was hinten und vorne ist , gnge mssen so beschaffen sein , dass zwei koaxiale zylinder hindurchpassen .
das ganze ist eigentlich absurd , aber - und ich schliee damit an das zitat von romano prodi an - die brger in europa werden sich zu recht fragen , ob wir uns nicht mit wesentlicheren dingen zu beschftigen haben .
ich habe daher mit uerstem unmut an dieser kurzen abstimmung miller teilgenommen .

in manchen bereichen ist die regelungsfantasie schier unerschpflich .
bei wirklich brisanten rechtlichen themen mangelt es aber am tatschlichen politischen willen .
so jedenfalls werden wir die brger europa nicht nher bringen !

die freizgigkeit , die zu den grundpfeilern dieser europischen union zhlt , wird unseren 37 millionen behinderten brgern jeden tag aufs neue verwehrt .
es gibt kein wichtigeres thema in der kampagne fr den umfassenden schutz der menschenrechte von menschen mit behinderungen als die zugnglichkeit der ffentlichen verkehrsmittel .

die heute verabschiedete richtlinie ist ein historischer fortschritt in dieser kampagne .
sie zeigt , dass die kosten , die der industrie fr die gewhrleistung der zugnglichkeit entstehen , erschwinglich sind , wenn das konzept des designs fr alle bereits von anfang an bercksichtigt wird .
sie zeigt , dass eine regulierung auf europischer ebene bei der durchsetzung der rechte von menschen mit behinderungen tatschlich etwas bewirken kann .
vor allem aber zeigt diese richtlinie , dass sich die elf jahre whrende , unermdliche arbeit der behindertenbewegung in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , zum beispiel durch die organisation " busse fr alle " , durchaus gelohnt hat , dass diese arbeit notwendig war und letzten endes zum erfolg gefhrt hat .

ich gratuliere ihnen allen zu diesem erfolg .
ich bin stolz darauf , dass das europische parlament einen beitrag zur erfllung ihrer forderungen geleistet hat .

bericht de roo ( a5-0296 / 2001 )

herr prsident , der bericht unseres grnen kollegen alex de roo wird sicherlich in die annalen der rechtsetzung in der europischen union eingehen , denn bisher ist der umgebungslrm auf eine fast vllige gesetzgeberische stille gestoen , hat nur taube ohren in unseren parlamenten gefunden , was in keiner weise der realitt entspricht , wie sie von den unionsbrgern empfunden wird , von denen ber ein viertel - einhundert millionen - angeben , unter lrmbelstigungen zu leiden .
hinzu kommen die wirtschaftlichen auswirkungen dieser gesundheitlichen lrmschdigungen , die sich auf 10 bis 40 milliarden euro belaufen .
daher knnen wir die in diesem bericht vorgeschlagenen bahnbrechenden manahmen nur begren . so ist in der tat die aufstellung von lrmkarten ebenso hilfreich und notwendig wie die erstellung von gefahrenkarten , deren lebenswichtige notwendigkeit uns die aktuellen ereignisse - wenn auch zu spt - vor augen gefhrt haben .
solche informationen sind jedoch nur dann von nutzen , wenn sie der ffentlichkeit in aller transparenz zugnglich gemacht werden .
sie erfllen ihren zweck nur , wenn sie in geografischer hinsicht und in ihren indikatoren stndig aktualisiert werden .
und schlielich ist die erfassung von lrmbelstigungen nur dann wirksam , wenn sie mit strafrechtlichen vorschriften und zwangsmanahmen gegenber den privaten , ffentlichen oder militrischen verursachern einhergehen .
abgesehen von den praktischen erfordernissen , entspricht der kampf gegen den lrm in europa nur dann den heutigen gegebenheiten , wenn er auf der ebene unserer europischen gemeinschaft gefhrt wird .
wir befrworten immer wieder gemeinsame europische normen .
lrm kennt keine grenzen , schall durchdringt alle mauern und breitet sich in allen rumen aus .
wir haben daher alle unsere abgeordnetenkollegen aufgefordert , diesen bericht zu untersttzen , und freuen uns ber das erreichte ergebnis .
die akustische umweltverschmutzung hat einen diffusen , sporadischen , unfassbaren charakter und oft ist sie sogar schon teil unserer tagtglichen umgebung geworden .
lrm hat nicht die schwarze farbe von schwerl , nicht den beienden geruch von chemischen emissionen , doch weist er die gleiche schdlichkeit auf .
wir hoffen , dass sich die forderungen in diesem bericht nicht als viel lrm um nichts erweisen , sondern dass die europische union es versteht , ihnen einen starken widerhall zu verleihen .

. ( fr ) wir haben fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf eine begrenzung der lrmemissionen durch straen- , schienen- oder luftfahrzeuge abzielen oder die vorgabe von verbindlichen und einheitlichen immissionsgrenzwerten fr die gesamte europische union beinhalten .

gleichzeitig weisen wir alle von den verkehrsunternehmen vorgebrachten wettbewerbsbezogenen einwnde zurck , denn im vordergrund mssen sicherheit und lrmbegrenzung stehen , nicht der wettbewerb .

wir haben ebenfalls fr die nderungsantrge gestimmt , mit denen krzere einfhrungsfristen fr die jeweiligen manahmen festgelegt werden sollen , denn was ntzen manahmen im sinne der interessen der gesellschaft , wenn die einfhrungsfristen in eine mehr oder weniger unbestimmte zukunft verschoben werden , so dass den privatinteressen umgehungsmglichkeiten geboten werden ?

. ( fr ) wir wissen , wie schdlich sich lrmemissionen auf das tgliche leben und die gesundheit unserer mitbrger auswirken knnen .
doch europa kann nicht die rolle der feuerwehr spielen und landesplanerische fehler ausgleichen .

ich stelle das generelle ziel nicht in frage , doch wenn man effizient sein will , muss man pragmatisch handeln , wie dies im bereich der luftgte der fall war .

es steht europa nicht an , einseitige normen aufzustellen und sie ohne bercksichtigung der rtlichen besonderheiten fr das gesamte unionsgebiet vorzuschreiben .
europa hat bereits auf dem gebiet der reifen , der flugzeugmotoren , der straendecken regelungen erlassen .

die vorschriften mssen diese rtlichen unterschiede bercksichtigen .
das wirken europas sollte strker darauf gerichtet sein , das verantwortungsbewusstsein der mitgliedstaaten zu heben , die gebietskrperschaften anzuregen , die notwendigen manahmen in bereinstimmung mit ihren lokalen gegebenheiten zu ergreifen , anstatt an ihrer stelle zu entscheiden .
in diesem fall gebe ich dem subsidiarittsprinzip den vorrang .

nehmen wir das beispiel der flughfen : es wre ineffizient , einheitliche lrmgrenzwerte fr alle flughfen vorzuschreiben .
die bedingungen sind sehr unterschiedlich auf den einzelnen flughfen , von denen keiner dem anderen gleicht ( anordnung der start- und landebahnen , verkehrsverteilung usw .
) . die auswirkungen des von den luftfahrzeugen ausgehenden lrms sind je nach flughafen unterschiedlich , und manahmen zur verringerung der lrmimmissionen sind wirksamer , wenn sie auf nationaler , regionaler und lokaler ebene ergriffen werden .
zudem scheint unumgnglich zu sein , zwischen internationalen und regionalen flughfen zu unterscheiden .

weiterhin darf nicht vergessen werden , dass der luftverkehr bedeutsam fr die territorien ist .
luftverkehrsinfrastrukturen sind ein wesentlicher faktor fr die standortwahl von unternehmen und somit fr die beschftigung .

ich erinnere auch daran , dass der titel der richtlinie " bewertung und bekmpfung von umgebungslrm " lautet .
vor der bekmpfung steht also die bewertung .
wieso kann man dann grenzwerte festlegen wollen , ohne dass vorher eine genaue , umfassende untersuchung auf der grundlage von gemeinsamen bewertungskriterien stattgefunden hat ?
die erste etappe muss daher in der schaffung eines systems zur erfassung der lrmpegel in den einzelnen mitgliedstaaten und zur erarbeitung von genauen regionalen lrmkarten bestehen .
erst wenn diese informationen vorliegen , kann man die mitgliedstaaten dazu anhalten , in abstimmung mit allen rtlichen gebietskrperschaften und abgeordneten einen aktionsplan aufzustellen .

. ( nl ) in dicht bevlkerten stdtischen gebieten ist der verkehrslrm und vor allem der durch den flugverkehr verursachte lrm in der nhe von flughfen ein echtes problem .
durch den anhaltenden lrm wird die nachtruhe von menschen zunehmend gestrt .
leider entspricht das denken von rat und kommission in dieser hinsicht noch immer dem stand der ersten hlfte des 20. jahrhunderts , als stdte , verkehr und wirtschaft einen wesentlich geringeren umfang hatten und wachstum begrt wurde .
dies zeigt sich unter anderem an den neuerlichen versuchen zum schutz der stellung der fluggesellschaften .
statt das berkapazittsproblem durch eine erhhung der kraftstoffsteuer zu lsen , wodurch der wettbewerbsvorteil gegenber umweltfreundlicheren verkehrsarten entfllt , zielt man nun erneut auf eine steuerbegrenzung zugunsten des weiteren wachstums von flugverkehr und flughfen .
zu recht schlgt herr de roo vor , auch bei der zweiten lesung an den frheren optionen des parlaments festzuhalten , das sich fr die beschrnkung der nchtlichen lrmbelastung , kurze fristen , klare definitionen von lrmbelastung und tochterrichtlinien fr lrmemissionen von nutzfahrzeugen , bussen , motorrdern , schienenfahrzeugen und flugzeugen entschieden hatte .
wenn jedoch die zum brechen des widerstands erforderliche mehrheit von 314 stimmen nicht zustande kommt , wird es auf lange sicht keine lsung fr diese probleme geben .

. ( fr ) ich mchte darlegen , warum ich fr diesen bericht in abgenderter form gestimmt habe .

erstens bin ich der meinung , dass es sich um einen ausgewogenen standpunkt handelt , der das wohlergehen und die gesundheit der brger bercksichtigt , die in der tat immer strker unter lrmbeeintrchtigungen leiden .

inhaltlich bin ich mit der vorstellung der kommission einverstanden , die lrmindikatoren sowie die verfahren zur bewertung des umgebungslrms zu harmonisieren .
mithilfe dieser indikatoren und gemeinsamen bewertungsverfahren knnen dann die daten hinsichtlich der lrmexposition in form von lrmkarten erfasst werden , ohne - zumindest bereits jetzt - fr die ganze union geltende grenzwerte fr lrmemissionen aufzustellen .

des weiteren lag mir daran , dass der ausschluss der militrflughfen aus dem geltungsbereich der richtlinie aufrechterhalten wird .
ich bin erfreut darber , dass in zweiter lesung kein nderungsantrag zu ihrer einbeziehung eingebracht wurde .

die frist fr die umsetzung der richtlinie in nationales recht ( 30. juni 2003 ) sowie die fristen fr die vorlage der erforderlichen tochterrichtlinien ( 3 jahre nach inkrafttreten der rahmenrichtlinie ) scheinen mir ebenfalls angemessen .

ich mchte allerdings hervorheben , dass das subsidiarittsprinzip voll beachtet werden muss und die mitgliedstaaten auf der grundlage der gemeinsamen indikatoren und verfahren ber einen gewissen spielraum verfgen mssen , um besonderheiten ( unterschiedliche geografische gegebenheiten z . b. ) , insbesondere hinsichtlich der flughfen , bercksichtigen zu knnen .

gemeinsame entschlieung zum unfall in der azf-fabrik in toulouse

. ( fr ) trotz unserer emprung ber den unfall in der azf-fabrik in toulouse und seine entsetzlichen folgen , trotz unserer solidaritt mit den opfern und ihren familienangehrigen knnen wir uns nicht der gemeinsamen entschlieung anschlieen , um nicht die scheinheiligkeit zu untersttzen , die darin besteht , von dieser katastrophe zu sprechen , ohne auf die schuld des konzerns totalfinaelf , des eigentmers dieser fabrik , einzugehen .

dieser konzern , fr den der profit seiner aktionre im vordergrund steht , auch wenn dadurch die sicherheit leidet , hat nicht alle erforderlichen manahmen getroffen , damit ein solcher unfall verhindert wird oder zumindest nicht zu so dramatischen folgen fr die arbeitnehmer des werkes und die bewohner der umgebung fhrt .

des weiteren lehnen wir es ab , uns den glckwnschen an die franzsischen behrden anzuschlieen , die - angefangen mit der stadtverwaltung bis zur regierung - es nicht vermocht oder es unterlassen haben , die erforderlichen voraussetzungen zu schaffen , um die azf-fabrik in toulouse wie auch andere gefhrliche standorte wirksam kontrollieren zu knnen und um den konzern totalfinaelf sowie seinesgleichen dazu zu zwingen , die erforderlichen vorbeugemanahmen zu ergreifen .

was die " bereitstellung einer angemessenen untersttzung fr die betroffene bevlkerung " betrifft , so entsprach diese auch nach dem unfall nicht den erfordernissen .
die von der regierung bereitgestellte summe von 1,5 milliarden deckt die entstandenen schden nur zu einem viertel .
wie lange sollen diejenigen , die ihre wohnung verloren haben , unter diesen unsicheren bedingungen warten mssen ?

doch nicht genug , dass diese untersttzung unzureichend ist , sie soll auch noch vom steuerzahler getragen werden .
wieso soll dieser mit seinem geld schden finanzieren , fr die totalfinaelf verantwortlich ist ?
dieser konzern msste voll und ganz dafr aufkommen und selbstverstndlich auch den vollen lohnausgleich fr den unfallbedingten arbeitsausfall fr die betroffenen arbeitnehmer nicht nur bei azf , sondern auch bei den zulieferern und smtlichen von stillstand betroffenen betrieben in der umgebung zahlen .

die katastrophe von toulouse , zu der ich meiner tiefempfundenen trauer ausdruck geben mchte , sollte fr uns ein anlass sein , die gemeinschaftliche richtlinie zu bedenklichen standorten generell zu berarbeiten und auf ihre strengere umsetzung hinzuwirken .
es ist uns bekannt , dass die revidierte seveso-ii-richtlinie von vielen mitgliedstaaten der europischen union nicht umgesetzt wird , obwohl sie schon seit 1999 htte angewendet werden mssen .
noch verheerender ist es , dass auch die seveso-i-richtlinie offensichtlich in vielen lndern nicht in ausreichendem mae angewendet wird .

meine volle zustimmung erhlt in der gemeinsamen entschlieung die forderung , nach der die kommission binnen drei monaten eine liste derjenigen standorte aufstellen soll , die zu bedenken anlass geben und sich in wohngebieten befinden , und bei denen im unglcksfall hnlich umfangreiche schden wie mit der explosion in toulouse entstehen knnten .

ein solcher standort , die petrola ellas aebe , befindet sich in unmittelbarer nhe zur dicht besiedelten region von elefsina , aspropirgos und mandra . es ist bereits ein antrag auf seine erweiterung auf eine flche von 130 morgen ( = 32,5 ha ) gestellt worden , die sich bis in die unbebaute sicherheitszone zwischen den bestehenden standorten der petrola und des rstungsbetriebes pyrkal ausdehnen wrde .

ich mchte ebenfalls darauf hinweisen , dass der betreffende unternehmer angesichts der opfer unter den arbeitnehmern im chemiebetrieb in toulouse der ffentlichkeit weder den sicherheitsbericht noch die notfallplne fr die notwendigen manahmen im falle eines unfalls zur verfgung gestellt hat , wozu er nach der seveso-richtlinie verpflichtet gewesen wre .
hnliche unterlassungen ( fehlende plne , fehlende information der rtlichen behrden und der anwohner ) knnen auch bei anderen betrieben dieser region festgestellt werden .
gewhnlich wird einfach nur eine unvollstndige akte an das ministerium geschickt , ohne im weiteren die bestimmungen der seveso-richtlinie umzusetzen .
das interesse und die sorgfalt der zustndigen griechischen behrden fr die verhtung schwerer unflle und die begrenzung ihrer folgen sind in der antwort der kommissarin fr umwelt auf meine diesbezgliche frage zu erkennen . ich zitiere : " die kommission hat in ihrem schreiben vom 07 .
juni 2000 die griechischen behrden aufgefordert , auskunft ber die ausdehnung des standortes der petrola zu geben . bis jetzt haben die griechischen behrden nicht auf das betreffende schreiben geantwortet " !

. ( fr ) nach den worten , die wir am montag von unserer kollegin christine de veyrac , der stellvertretenden brgermeisterin von toulouse , gehrt haben , mchte ich allen von der katastrophe in der azf-fabrik von toulouse betroffenen landsleuten , insbesondere den opfern und ihren familienangehrigen , das mitgefhl und die solidaritt der franzsischen delegation der ppe-de-fraktion bermitteln .
gleichzeitig mchte ich alle diejenigen wrdigen , die mit groem mut den zahlreichen opfern hilfe , untersttzung und medizinische betreuung geleistet haben .

die letzten erkenntnisse lassen darauf schlieen , dass es sich um einen unfall gehandelt hat , obwohl es noch zu frh ist , um dies mit 100-prozentiger sicherheit zu sagen .
wenn dies tatschlich der fall ist , dann muss berprft werden , ob alle erforderlichen sicherheits- und vorsorgemanahmen getroffen wurden , denn es handelt sich um einen als hochgefhrlich eingestuften industriebetrieb .

die wirkliche frage besteht darin , ob die vorschriften der seveso-richtlinien von 1982 und 1986 , die alle erforderlichen verfahren und alle gefahrensituationen vorsehen , an den industriestandorten der europischen union eingehalten und ob die gefahrenbewertungen regelmig aktualisiert werden .

es muss ebenfalls berprft werden , ob die notfallplne praktisch umsetzbar und getestet sind , ob die nationalen behrden in der lage sind , alle diese anlagen zu inspizieren , und ob die sicherheitszonen mit bebauungsverbot eingehalten werden .

vor allem mssen die lehren aus dieser tragdie , die die einwohner von toulouse so schwer getroffen hat , gezogen werden , um zu gewhrleisten , dass die bevlkerung der europischen union knftig vor so schlimmen explosionskatastrophen wirksam bewahrt wird .

bericht robert j. e. evans ( a5-0304 / 2001 )

ich habe fr diesen bericht gestimmt , aber ich bin enttuscht darber , dass einige der wichtigsten aspekte nicht bercksichtigt wurden .
wie es scheint , lehnt das parlament die gemeinsame definition der flchtlinge auf der grundlage einer uneingeschrnkten und allumfassenden definition ab , die eine geschlechtsspezifische verfolgung einschliet unddie sowohl eine verfolgung durch den staat als auch von anderer seite beinhaltet und in deren rahmen die furcht des antragstellers vor knftiger verfolgung bercksichtigt wird .
mit ist nicht klar , womit die kollegen die ablehnung dieser grundstze rechtfertigen .

was die frage des sicheren herkunftslandes betrifft , bin ich der auffassung , dass es ein solches land nicht gibt .
bestimmte personen in bestimmten gesellschaftsgruppen sind in jedem land gefhrdet .

irland hat bilaterale abkommen mit rumnien und nigeria unterzeichnet , und wir planen , zuknftig noch weitere abkommen zu schlieen , damit wir das abschiebeverfahren beschleunigen knnen .
dies allein reicht jedoch nicht aus , um unsere vlkerrechtlichen verpflichtungen zu erfllen .
einzelpersonen werden nicht als solche behandelt , sondern der gruppe zugeordnet , die aus dem betreffenden land kommt .
der konzept eines sicheren herkunftslandes und die vorstellung , dass regierungen festlegen knnen , dass bestimmte lnder sicher sind , sind unglaubhaft .
wir drfen nicht vergessen , dass es fr bestimmte personen keine sicheren lnder gibt .

. ( fr ) wir haben gegen den bericht evans gestimmt , der die hauptorientierungen der kommission ber das gemeinsame asylverfahren bernimmt .
nach seiner auffassung wie auch nach der der kommission soll dieses asylverfahren neu ausgerichtet werden , um den asylsuchenden , die " menschen auf der suche nach sicherheit " sind , in grerem mae asyl zu gewhren .

wir haben bereits auf unserer letzten tagung , als es um die prfung des vorschlag der kommission zu den mindestnormen fr verfahren zur zuerkennung der flchtlingseigenschaft ging , die praktischen folgen einer solchen ausrichtung dargelegt .
sie fhrt unmittelbar dazu , dass die realitt , dass heute der missbrauch und die manipulation des asylrechts dieses zu einer , wenn nicht zu der hauptquelle der illegalen einwanderung machen , schlichtweg ignoriert wird .

wie viele asylantrge sind unbegrndet ?
wahrscheinlich 90 % .
die kommission verschweigt diese zahlen ebenso , wie sie die gesamtzahl der asylantrge herunterspielt , die sie fr das jahr 2000 auf 200 000 in der gesamten eu veranschlagt , whrend sie sich nach den uns vorliegenden zahlen auf 375 440 beluft , wobei allerdings nur 10 von den 15 unionslndern bercksichtigt sind !
diese unterschtzung geschieht nicht ohne grund , denn sie ermglicht , das problem herunterzuspielen , das in wirklichkeit jedoch immens ist .

die mitgliedslnder drfen die vorschlge der kommission nicht annehmen , denn diese wrden sie zu einem gemeinsamen verfahren verpflichten , das zwar anfnglich flexibel ist , doch dann immer weniger spielraum lsst , wie auf seite 8 der mitteilung eindeutig gesagt wird .
dieses verfahren wrde zu einer ungebremsten asylgewhrung fhren und zudem noch den in der konvention von 1951 enthaltene flchtlingsstatus auf weitere formen des zeitweiligen schutzes ausdehnen .
all das ist vollkommen unangemessen .

die kommission tte besser daran , uns einen vorschlag zur einfhrung einer politik der rckfhrung abgelehnter asylbewerber vorzulegen .
es wre ebenfalls besser , wenn sie uns vorschlge dazu machte , wie die untersttzung der flchtlinge vorrangig in ihrem herkunftsgebiet entwickelt werden kann .

. ( da ) die im bericht geuerten detaillierten aufforderungen an die kommission und den rat beruhen auf der sympathischen ambition , die rechtssicherheit der asylbewerber im verhltnis zu den geltenden rechten gem der genfer konvention zu verbessern , insbesondere im hinblick auf die durchfhrung des asylverfahrens .
diese vorschlge knnten zu einer notwendigen verbesserung der rechtssicherheit in unserem heimatland fhren .
wir halten es auerdem fr positiv , dass in dem vorschlag die " grundlegenden ursachen der erzwungenen einwanderung " eine rolle spielen .

auch wenn wir die meisten empfehlungen des berichts untersttzen knnen , konnten wir nicht fr den bericht selbst stimmen , zum einen , weil eine reihe von vorschlgen zu undeutlich waren , und insbesondere zum anderen , weil die vorschlge davon ausgehen , dass die asyl- und einwanderungspolitik von der eu bernational definiert wird .
diese politikbereiche fallen in die eigenverantwortung der mitgliedstaaten und drfen nicht dazu benutzt ( missbraucht ) werden , ein bernationales polizei- und rechtssystem aufzubauen .

. ( fr ) zu allererst mchte ich unseren berichterstatter vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn robert evans , und den gesamten ausschuss zu der profunden arbeit , die sie uns heute vorlegen , aber auch zu den mutigen gesellschaftlichen entscheidungen , die sie uns heute zur annahme vorschlagen , beglckwnschen .

fr ihren bericht zu stimmen , bedeutet in meinen augen in erster linie , die vom europischen rat von tampere gegebenen ambitionierten orientierung zu untersttzen , d. h. dass " auf lngere sicht ... die regeln der gemeinschaft zu einem gemeinsamen asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen status fr diejenigen , denen asyl gewhrt wird , fhren " sollen , aber auch die verpflichtung dieses europischen rates von tampere zu einer " uneingeschrnkten und allumfassenden " auslegung der genfer flchtlingskonvention zu befrworten .

anders ausgedrckt , fr ihren bericht zu stimmen , bedeutet die vorstellung zu untersttzen , dass eine gemeinsame asylpolitik hohe normen fr den schutz der flchtlinge aufrechterhalten , eine gemeinsame definition des flchtlingsbegriffs beinhalten und eine uneingeschrnkte auslegung der genfer konvention sichern muss , die die staatliche wie auch die nichtstaatliche verfolgung bercksichtigt sowie die furcht der asylbewerber vor nachfolgender verfolgung .

ich halte es daher fr wichtig , sie darauf aufmerksam zu machen , dass eine gemeinsame " uneingeschrnkte und allumfassende " auslegung der genfer konvention die mglichkeit einschlieen muss , asyl auch in den fllen zu gewhren , da die verfolgung keinen nationalen charakter aufweist .
zu diesem punkt gibt es nmlich zahlreiche meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten .
anders ausgedrckt , die entwicklung der gemeinsamen asylpolitik erfordert die weitere harmonisierung der verfahren in der gesamten union .

es ist allerdings anzumerken , dass dieses einheitliche asylverfahren , das es zu frdern gilt , jedoch nicht die individuellen mglichkeiten beeintrchtigen darf , den flchtlingsstatus aufgrund der genfer konvention zu erhalten .

fr ihren bericht zu stimmen , bedeutet fr mich auch zu unterstreichen , dass die verwendung von begriffen wie " sicheres drittland " , " sicheres herkunftsland " , " beschleunigte verfahren " oder " verfahren fr nachweislich unbegrndete antrge " auf gerechtfertigte flle zu begrenzen ist und rechtsverbindliche garantien beinhalten muss .

( beitrag in anwendung von artikel 137 go gekrzt )

die zwei berichte , die zum einen asylverfahren fr flchtlinge und zum anderen die migrationspolitik der europischen union betreffen , bemhen sich im grunde , gegen diese probleme vorzugehen .
die probleme liegen im massenhaften zustrom von verfolgten menschen , die in die lnder der europischen union flchten , da sie sich in ihren heimatlndern in gefahr befinden - entweder wegen politischer verfolgung oder aus grnden des wirtschaftlichen berlebens .

in beiden berichten und in den brigen relevanten dokumenten der europischen union findet sich jeweils ein abschnitt mit ausfhrungen zur notwendigkeit von manahmen zur bekmpfung der flucht- und auswanderungsgrnde .
was natrlich nicht zur sprache kommt , ist , dass der imperialismus selbst in verbrecherischer art und weise dafr verantwortlich ist , dass er seit jahrhunderten die natrlichen reichtmer und die menschen der dritten welt ausbeutet und dass er ohne bedenken zumeist autoritre regierungen ein- und wieder absetzt , damit seinen interessen umso besser gedient wird .
der verbissene kampf der imperialistischen mchte fr den sturz des sozialismus , der krieg , den sie auf dem balkan entfacht haben , und auch das jngste tragische beispiel des geplanten krieges gegen die taliban und bin laden , hatten und haben auch in zukunft zur folge , dass millionen unglcklicher menschen auf der suche nach einem platz an der sonne in die lnder der europischen union und in andere regionen strmen .
daher sollte man sich keinen illusionen hingeben , denn solange der imperialismus herrscht , wird es flucht und auswanderung geben .

aus diesen grnden mssen die probleme besser gehandhabt werden .
in dieser hinsicht enthlt der bericht evans , der die asylgewhrung betrifft , durchaus positive bemerkungen und vorschlge .
sie bleiben jedoch nur fromme wnsche .
zum beispiel wird richtig gesagt , dass die begriffe " sicheres " herkunftsland und " sicheres " drittland uerst flieend sind und die gefahr beinhalten , dass menschen an lnder verwiesen werden , wo sie gefhrdet sind , sie also genauer gesagt in die " hhle des lwen " geschickt werden .
ein charakteristisches beispiel ist die trkei , ein beitrittsland , das nach einschtzung der europischen union im bereich der menschenrechte eine stabile verbesserung erreicht hat .
es ist allerdings bekannt , dass in der trkei menschen wegen ihrer gesinnung inhaftiert sind , hungerstreikende und andere kmpfer fr die demokratie ermordet werden , parteien , die millionen kurden vertreten oder die ( wie die kommunistische partei ) das regime bekmpfen , verboten sind , gewerkschafter ins gefngnis gesteckt werden und anderes mehr .
und es gibt mitgliedslnder der europischen union , unter ihnen auch griechenland , die regimegegner in dieses angeblich sichere land schicken .

bezeichnend fr die lebensbedingungen der flchtlinge sind die zustnde in griechenland , wo tausende kurden sich in ghettoartigen flchtlingslagern in lavrion aufhalten , afghanen und andere flchtlinge in pappkartons im wald bei athen schlafen , wobei sie die elementarsten dinge des lebens entbehren .

der bericht weist auch ganz richtig auf die immensen verzgerungen bei den prfungsverfahren der asylantrge und auf die unwilligkeit der staaten , asyl zu gewhren , hin .
in griechenland zum beispiel werden im jahr durchschnittlich 5 % der antrge genehmigt , und nur in diesem jahr wurden 7 % erreicht .

wir werden fr den bericht evans stimmen , weil er vorschlge enthlt , die den bestehenden schutz der flchtlinge verbessern .
unserer meinung nach werden aber nur die solidaritt und der gemeinsame kampf der flchtlinge und der arbeitnehmer der mitgliedstaaten der europischen union fr die durchsetzung angemessener lebensbedingungen fr alle menschen und die beseitigung der ursachen fr flucht und armut die endgltige lsung der probleme bringen .

. ( nl ) migration entsteht durch groe unterschiede zwischen arm und reich in der welt , aber sie stellt nur fr das individuum , nicht fr die menschheit als ganzes eine lsung dar .
meist sind es die am besten ausgebildeten , verheiungsvollsten menschen , denen es gelingt , nach europa zu gelangen - und dies oft auf kosten ntzlicher aufgaben , die sie in ihrem herkunftsland erfllen knnen .
fr einzelne menschen sind solche individuellen lsungen jedoch der einzige ausweg , um durch flucht ihr leben vor krieg und unterdrckung zu retten .
es kann nicht angehen , dass wir menschen durch festlegung von quoten in den tod schicken und anderen den zutritt verweigern .
es ist auch unvertretbar , menschen zurckzuschicken , solange die probleme in ihrem heimatland nicht gelst sind .
manche flchtlinge wollen zudem auch danach gern bleiben , weil ihre kinder und enkel in der zwischenzeit in der neuen heimat aufgewachsen sind .
einige mitgliedstaaten nehmen wesentlich mehr flchtlinge auf als andere .
bemerkenswerterweise setzen sich sowohl befrworter einer beschrnkung als auch frsprecher einer erweiterung der aufnahme von flchtlingen schon seit jahren fr eine zentralisierte und einheitliche europische politik ein .
dem kann ich nur zustimmen , wenn dies bedeutet , dass die eu-mitgliedstaaten grozgigere mindestnormen anwenden , als sie in der genfer konvention festgelegt sind .
der schutz von flchtlingen ist in kleinerem rahmen besser zu organisieren und zu kontrollieren als durch eine entfernte brokratie .

. nach dem genfer flchtlingsabkommen ( artikel 1 ) findet der ausdruck " flchtling " anwendung auf jede person , " die aus der begrndeten furcht vor verfolgung wegen ihrer rasse , religion , nationalitt , zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder wegen ihrer politischen berzeugung sich auerhalb des landes befindet , dessen staatsangehrigkeit sie besitzt , und den schutz dieses landes nicht in anspruch nehmen kann oder wegen dieser befrchtung nicht in anspruch nehmen will " .

es wre an der zeit , dass die mitgliedstaaten der europischen union diese konvention uneingeschrnkt anwenden .

frankreich verweigert nmlich in heuchlerischer weise den algerischen flchtlingen diesen status .
ebenso hat europa whrend des kosovokriegs den serbischen deserteuren oder den kosovarischen verfolgten die flchtlingseigenschaft verweigert .
ungezhlte bosnier vegetieren noch in trkischen flchtlingslagern , weil die union sich weigerte , sie aufzunehmen .
ungezhlte afghanische flchtlinge drngen sich in sangatte in der hoffnung , england zu erreichen , weil sie wissen , dass sie im schengener raum keine chance haben .

doch trotz unserer bedenken , da der text nur mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern vorsieht , d. h. ein mindestma an untersttzung wie die bereitstellung eines uneingeschrnkten rechtsbeistands fr jeden antragsteller , dessen kosten aus ffentlichen mitteln bestritten werden , oder die begrndung der ablehnung eines asylantrags durch die behrde oder das gericht sowie spezielle untersttzung fr besonders gefhrdete personen , haben wir dafr gestimmt .

bericht pirker ( a5-0305 / 2001 )

ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
von ihm gehen die falschen signale aus .
in dem bericht heit es , dass europa die menschen aufnehmen wird , die es haben will und die es braucht . das heit , dass menschen zu einer ware werden , an der bestimmte mitgliedstaaten interessiert sind .
dies widerspricht allen international gltigen menschenrechtsgrundstzen .
dem bericht zufolge knnen menschen aus einem bestimmten wirtschaftszweig oder mit einem bestimmten beruf nach europa kommen , aber andere , die in einer verzweifelten lage schutz suchen , werden abgewiesen .
das gesamte konzept ist uerst restriktiv .

von diesem bericht gehen vllig falsche signale aus , denn der tenor ist , dass wir die last der quoten alle gemeinsam tragen mssen , dass immigranten eine belastung darstellen , dass wir diese belastung verteilen mssen , dass es sich bei immigranten nicht um menschen handelt , dass sie im grunde nur probleme bereiten .
der bericht verfolgt das konzept der festung europa , deren tr nur wenigen privilegierten offen steht .

herr prsident , ich teile die meisten vorbehalte , die frau mckenna zum bericht pirker geuert hat .
ich habe trotzdem fr den bericht ber eine migrationspolitik der gemeinschaft gestimmt , auch wenn mir das sehr schwer gefallen ist .
der grund dafr ist , dass der bericht , obwohl die genderte fassung nicht ganz stimmig ist - einige punkte stimmen nicht mit anderen berein und der gesamte bericht steckt voller widersprche - einige wenige , aber entscheidende positive aspekte aufweist , wie frau mckenna sicher einrumen wird .
im bericht wird zum beispiel das recht von legal in der europischen union ansssigen drittstaatsangehrigen auf freizgigkeit innerhalb der eu anerkannt .
auerdem soll das recht zur teilnahme an kommunalwahlen eingefhrt werden .

es gibt jedoch auch negative aspekte .
ich bezweifle , dass alle diejenigen , die fr ziffer 35 gestimmt haben , diese auch gelesen haben , weil dadurch das recht auf aufenthalt , wohnung und bildung eingeschrnkt wird .
das ist grundstzlich rassistisch und wir sollten dies ablehnen .
die ablehnung des berichts htte jedoch auch die positiven punkte gefhrdet und daher habe ich den bericht untersttzt , wenn auch mit den vorbehalten , die ich hier unmissverstndlich zum ausdruck gebracht habe .

herr prsident , der bericht pirker ist sehr bedeutsam , weil wir darin einige grundsatzerklrungen aufgenommen haben , die wir fr besonders wichtig halten und die unseres erachtens eine klarstellung bedeuten . ich denke dabei vor allem an die feststellung , dass von den zuwanderern die respektierung der wertegemeinschaft - wie in der eu-charta der grundrechte festgelegt - und die bereitschaft , sich in die gesellschaft der mitgliedstaaten zu integrieren , erwartet werden .

aufgrund ihrer nunmehr tragischen aktualitt begreifen wir in vollem umfang die gefhrlichkeit andersartiger , mit den gemeinsamen werten unserer gesellschaften und unserer traditionen im widerspruch stehender " werte " , die beispielsweise durch die mit dem islamischen fundamentalismus verbundene illegale einwanderung in unsere gesellschaft hineingetragen bzw. transportiert werden .

von diesen werten mchte ich lediglich jene , die sich auf die familiren beziehungen , auf das familienrecht , beziehen , herausgreifen und bei dieser gelegenheit auf die dramatische situation einer italienischen mutter und ihrer tochter hinweisen , die gezwungen waren , bei der italienischen botschaft in algier zuflucht zu suchen , und die sich an unser parlament gewandt haben , um den schutz ihrer grundrechte zu erwirken , die just von jenen verletzt werden , die sich auf diese , dem islamischen recht innewohnenden entgegengesetzten prinzipien berufen .

ein weiterer grundsatz : die anerkennung , dass jeder staat das recht hat ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

die steuerung der migrationsstrme in die europische union , die berechnung der bedrfnisse der beitrittslnder und die integration von staatsangehrigen aus drittlndern in die gesellschaften der europischen union sind gewiss positive aktivitten .
die mitteilung der kommission ber die " migrationspolitik der gemeinschaft " enthlt jedoch nichtssagende punkte , und es gibt zustzlich anzustrebende ziele , insbesondere :

die unterscheidung zwischen den begriffen " arbeitsmigrant " und " migration aus wirtschaftlichen grnden " und die abwendung der drohenden gefahr neuer ungleichgewichte , ausgehend von den bekannten bedrfnissen des arbeitsmarkts in den europischen lndern ,

die notwendigkeit , dass die familienzusammenfhrung allgemein zulssig ist und nicht nur einen speziellen punkt bei den festgelegten kategorien der migration darstellt ,

die erweiterung der freizgigkeit innerhalb der europischen union fr alle einwanderer , die ber eine legale aufenthaltsgenehmigung verfgen ,

die bekmpfung der menschenhandelsorganisationen ,

eine strategie zur erleichterung der rckkehr qualifizierter zuwanderer in ihre herkunftslnder , um die produktivitt dieser lnder zu strken ,

die gleichbehandlung der zuwanderer unabhngig von ihrer rasse , ihrem alter , ihrem geschlecht oder ihren spezifischen bedrfnissen ,

die errichtung eines migrationsnetzwerks zur beobachtung und datenerfassung .

in diesem rahmen habe ich gegen den bericht gestimmt .

der bericht pirker ber die gemeinsame migrationspolitik ist durch die annahme des nderungsantrags 17 , in dem das wahlrecht fr drittstaatenangehrige zu den kommunalwahlen gefordert wird , noch weiter verschlimmert worden .
auf jeden fall ist dieser bericht trotz der anerkennenswerten bemhungen von herrn pirker in seiner allgemeinen formulierung nicht eindeutig , denn es wird nicht gewagt , klar zu sagen , dass das von der kommission in ihrer mitteilung zur migration vertretene konzept falsch ist .

erstens verschweigt sie weitgehend die erscheinung der illegalen einwanderung und schlgt nur halbherzige oder langfristig wirkende abhilfsmanahmen vor .
so ist das konzept der entwicklungszusammenarbeit mit den herkunftslndern sicherlich langfristig interessant , doch es enthebt uns nicht der aufgabe , heute und jetzt die grenzkontrollen zu verstrken .

im brigen ffnet die kommission der legalen einwanderung tr und tor .
so erklrt sie , dass die gemeinsame politik davon ausgehen sollte , " dass der migrationsdruck anhalten wird " ( seite 14 ) , und zieht daraus die schlussfolgerung , dass das eu-recht so gestaltet werden sollte , dass es " die aufnahme von wirtschaftsmigranten erleichtert , anstatt sie zu behindern " ( seite 19 ) .
wir unsererseits ziehen keineswegs die gleiche schlussfolgerung , sondern sind im gegenteil der auffassung , dass eine quotenpolitik eingefhrt werden muss , wobei die quotenhhe von jedem mitgliedstaat eigenstndig festzulegen ist und der vorrang den staatsangehrigen der osteuropischen lnder zu geben ist , die bald zur union gehren werden .

bezglich der integration der einwanderer fordert die kommission uns auf anzuerkennen , " dass integration ein zweiseitiger prozess ist , der sowohl von den einwanderern als auch von der aufnahmegesellschaft anpassung verlangt " ( seite 21 ) .
der auffassung sind wir nicht .
die auslnder , die an unsere tr klopfen , stammen zumeist aus lndern , die vollstndig versagt haben , ihrer bevlkerung einen angemessenen lebensstandard oder auch nur ausreichende ernhrung zu sichern .
es liegt daher ganz augenscheinlich im interesse der einwanderer , unsere lebensart und unsere werte zu bernehmen .
wenn man eine gegenteiligen auffassung vertritt , dann erweist man ihnen einen uerst schlechten dienst und in der folge auch den europischen lndern .

. ( pt ) der bericht nimmt stellung zu einer von der kommission im november 2000 angenommenen mitteilung der kommission ber die migration , in der diese von einer im wesentlichen konomischen sichtweise zum zwecke der arbeitsaufnahme ausgeht , was voraussetzungen fr die festlegung von quoten fr die einwanderung in die europische union schaffen kann .
es scheint , dass die europische union lediglich arbeitskrfte aus drittstaaten nutzen mchte , um bedrfnisse und mngel des europischen kapitalismus auszugleichen , unabhngig von den schden , die daraus fr die entwicklung dieser lnder selbst erwachsen knnen , wenn sie wesentlicher humanressourcen beraubt werden .

gefragt ist jetzt vor allem eine neue perspektive der kooperations- und entwicklungspolitik , namentlich mit den drittstaaten , um besser deren entwicklung und das verbleiben ihrer bevlkerungen im eigenen land unter wrdigen lebensbedingungen zu untersttzen , woran es dem bericht leider mangelt .
was die einwanderer betrifft , so mssen unbedingt alle ihre rechte gewhrleistet und geachtet werden .
darauf begrnden sich unsere vorschlge , deren anliegen die anerkennung der brgerlichen und politischen rechte - vor allem das stimmrecht bei kommunal- und europawahlen - und den schutz der gleichbehandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen rechte ist .

. ( fr ) ich habe fr den bericht von herrn pirker gestimmt und mchte die niveauvolle arbeit hervorheben , die unser berichterstatter geleistet hat .
ich bin erfreut , dass unser hohes haus endlich zu einem so wichtigen thema stellung nimmt .

seit nahezu 20 jahren wird die einwanderungspolitik in der ffentlichen diskussion nur in unsachlicher oder irrealistischer weise behandelt .
das ist im brigen nicht verwunderlich , denn dieses thema ist heute faktisch zu einer der grten innenpolitischen herausforderungen in smtlichen staaten der europischen gemeinschaft geworden .
es muss ebenfalls festgestellt werden , dass die durchgefhrten politiken in den augen der ffentlichkeit sowohl als unwirksam erscheinen , was die bekmpfung der illegalen einwanderung betrifft , als auch als ungerecht , was die legale einwanderung betrifft , die fr die entwicklung unserer gesellschaften von nutzen ist .

heute ist es von grundlegender notwendigkeit , sowohl im recht als auch in der praxis eindeutig zwischen legaler und illegaler einwanderung zu unterscheiden , endlich kriterien festzulegen und sich knftig daran zu halten .
da eine reihe von internationalen und europischen organisationen die drohende gefahr des mangels an qualifizierten arbeitskrften auf unserem kontinent hervorheben , sollten wir nach dem beispiel mehrerer angelschsischer lnder daran gehen , die europische gesellschaft fr die einwanderer zu ffnen , die sie in mehreren bereichen dringend braucht , insbesondere auf dem gebiet der computertechnik und der neuen technologien .

schlussfolgernd ist zu sagen , dass der wahre mut darin besteht , fr einen tiefgreifenden wandel der weltwirtschaftsordnung einzutreten .
der gerechtigkeit und der moral wren damit viel besser gedient als mit dem moralinsauren extremismus derjenigen , die die volle freiheit , sich auf unserem kontinent niederzulassen , fordern , oder derjenigen , die aus unserer europischen gemeinschaft eine geschlossene festung machen mchten .

. ( fr ) angesichts der jngsten dramatischen ereignisse vom 11. september 2001 in den usa muss der kampf gegen die illegale einwanderung in europa mehr denn je unser vorrangiges anliegen sein .

es ist hchste zeit , dem ungehinderten zugang illegaler einwanderer und der uneingeschrnkten bewegungsfreiheit von schmugglern und terroristen auf dem unionsgebiet einen riegel vorzuschieben .
eine solche reaktion ist schon im interesse des berlebens erforderlich .

so sind krzlich terroristische zellen in mehreren mitgliedstaaten der union , insbesondere in frankreich und belgien , unter den illegalen einwanderern festgestellt worden .
seit der ffnung der grenzen und den schengener bereinkommen haben sich bestimmte immigrantengemeinschaften systematisch zu netzwerken zur religisen und ethnischen infiltration organisiert und stellen somit einen fruchtbaren nhrboden fr die entwicklung des terrorismus , aber auch von kriminalitt , schmuggel und gewaltttigkeiten aller art dar .

worin besteht die politik brssels angesichts dessen ?
die augen zu schlieen und das bel zu ignorieren .
bestenfalls geht sie so weit , eine stndig steigende internationale kriminalitt halbherzig zu verurteilen . die vorgeschlagenen lsungen ?
frderung der immigration , legalisierung der illegalen .
die ausstellung von papieren fr alle diejenigen , die illegal in unsere staatsgebiete eingedrungen sind . die schaffung bzw. die begnstigung der entstehung rechtsfreier rume wie beispielsweise das lager von sangatte in frankreich .
im brigen ist das auch der tenor des berichts , der uns zur abstimmung vorliegt .
wir brauchen einwanderer fr europa mit seiner rcklufigen demografischen entwicklung , heit es darin ; europa braucht arbeitskrfte , und daher muss eine umfassende und gezielte einwanderungspolitik eingefhrt werden .

die abgeordneten der " front national " ihrerseits verurteilen diese unverantwortliche und selbstmrderische politik brssels seit jahren immer wieder .
der kampf gegen die illegale einwanderung muss eindeutig auf dem grundsatz der nulltoleranz basieren .
die illegalen einwanderer mssen in ihre herkunftslnder zurckgeschickt werden .
unsere grenzen mssen wiederhergestellt werden , denn nunmehr ist fr alle schengen-anhnger der definitive beweis erbracht , dass sie ein wichtiges element fr die sicherheit unserer staaten darstellen .
anstatt also eine gemeinsame migrationspolitik anzustreben , sollten wir vielmehr damit beginnen , eine gemeinsame sicherheitspolitik zu entwickeln !

. ( sv ) wir stehen teilen des berichts kritisch gegenber .
unserer auffassung nach betont er allzu stark , was zur begrenzung der zuwanderung getan werden sollte , statt die positiven aspekte und die notwendigkeit einer verstrkten migration und einwanderung von arbeitskrften hervorzuheben .
wir wrden in einigen fllen wesentlich weiter gehen wollen , was die ffnung fr eine verstrkte einwanderung von arbeitskrften betrifft .

unsere kritik richtet sich besonders gegen punkt 15 , in dem festgestellt wird , " dass von den zuwanderern die respektierung der wertegemeinschaft - wie in der eu-charta der grundrechte festgelegt - und die bereitschaft , sich in die gesellschaft der mitgliedstaaten zu integrieren , erwartet wird " .
wir fordern zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht einmal von den brgern europas die respektierung der im bericht genannten wertegemeinschaft .

wir fragen uns , wie dieser punkt eigentlich verstanden werden soll .
ber europa rollt zurzeit eine welle antiislamischer gefhle .
in schweden und in mehreren anderen mitgliedstaaten haben bergriffe auf moslems stattgefunden .
von politikern einzelner mitgliedstaaten haben wir uerungen gehrt , die wir fr sehr befremdend halten .

uns beunruhigt , dass durch die formulierung in punkt 15 mglicherweise noch mehr raum fr intoleranz und xenophobie geschaffen wird .
es besteht die gefahr , dass die vielfalt europas verloren geht .

. ( fr ) die debatten , die whrend dieser tagung ber den bericht pirker wie auch zum bericht evans stattgefunden haben , unterscheiden sich in zweierlei hinsicht grundlegend von denen , die frher zu diesen themen im europischen parlament gefhrt wurden .

erstens durch den neuen ton der festigkeit und konsequenz , der von der prsidentschaft und sogar auch von der kommission zu hren ist .
hier haben die ereignisse vom 11. september ihre spuren hinterlassen .
die ideologie nach dem grundsatz " immer weniger kontrolle " ist der realistischen erkenntnis gewichen , dass laxheit den terrorismus begnstigt .
es ist nicht dem zufall geschuldet , dass das europa der 15 , die europische union , sich bei den ermittlungen zu den anschlgen vom 11. september als bevorzugtes terrain zur organisierung , vorbereitung und planung der attentate in den usa erwiesen hat .

es kommt jetzt darauf an , dass die von der amtierenden ratsprsidentschaft und der kommission geuerten guten absichten durch taten untermauert und verstetigt werden .
es ist in der tat hchste zeit , dass der kampf gegen die illegale einwanderung und den missbrauch des asylverfahrens nicht mehr nur in schnen worten gefhrt wird , sondern zu einer entschlossen umgesetzten politik wird .

der zweite unterschied ist eher betrblich .
es handelt sich um die augenscheinliche diskrepanz zwischen dem neuen tonfall des rates und der kommission , der einem positiven einstellungswandel entspricht , und dem fortbestehen einer ideologischen einstellung bei der mehrheit der abgeordneten , die das wort ergriffen haben und die kontrolle weiterhin mit beeintrchtigung der freiheit verwechseln , die die garantien zugunsten derer verstrken wollen , die unsere aufnahme- und asylverfahren zum nachteil der sicherheit und des schutzes unserer brger und der interessen derjenigen missbrauchen , denen bei uns asyl gewhrt werden muss , weil sie wirklich verfolgt sind .

herr prsident , ich mchte mit diesem redebeitrag die zustimmung meiner fraktion zum bericht pirker begrnden .
fr uns ist eine positive aufnahme der mitteilung der kommission sehr wichtig .
der rat von laeken hat die politische verpflichtung , den in tampere vom europischen rat eingeleiteten prozess wieder aufzunehmen .

wie aus den von eurostat gelieferten daten hervorgeht , sind die brgerinnen und brger davon berzeugt , dass die europische union eine gemeinsame einwanderungspolitik betreiben muss .

unsere fraktion hat unter anderem das stimmrecht bei kommunalwahlen fr zuwanderer , die sich seit lngerem in der europischen union aufhalten , sowie klare kompetenzen fr die europische union einbringen knnen .

aus diesen grnden und um unsere volle untersttzung fr die mitteilung auszudrcken , haben wir ihr zugestimmt , wenngleich wir mit einigen auffassungen des berichterstatters keineswegs bereinstimmen .
wir erwarten eine positive aufnahme der mitteilung durch den rat von laeken .

wir bedauern , dass einige abgeordnete der rechten in der aussprache einen zusammenhang zwischen dem terrorismus und der einwanderung hergestellt haben , was unter den islamischen immigranten und flchtlingen besorgnis auslst .

berichte evans ( a5-0304 / 2001 ) und pirker ( a5-0305 / 2001 )

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr die berichte evans und pirker gestimmt .
wir sind einig darin , dass die eu auf lngere sicht ein gemeinsames asylverfahren und einen einheitlichen status fr personen einfhren sollte , denen asyl gewhrt wird .
auerdem sollte die einwanderungspolitik der eu an die entwicklung in der welt angepasst werden .
wir sind uns jedoch bewusst , dass die mitteilungen einen bereich betreffen , der unter abschnitt iv des eg-vertrags fllt und somit nicht fr dnemark gilt , vgl. das protokoll zur stellung dnemarks .

. ( fr ) wir haben fr den bericht evans gestimmt , weil er eine reihe von fortschritten fr die lage der flchtlinge beinhaltet und weil es selbstverstndlich sein sollte , dass in diesem bereich alle lnder der europischen union ein einheitliches verfahren anwenden .
es wre allerdings erforderlich , diesen flchtlingsstatus nach dem der lnder auszurichten , in denen er am vorteilhaftesten fr die flchtlinge ist , was bei weitem nicht der fall ist .
des weiteren ffnet der text den staaten , die eine restriktivere anwendung befrworten , bestimmte hintertren , wodurch auch die tragweite der manahmen eingeschrnkt wird , die in die richtige richtung gehen .

hingegen haben wir gegen den bericht pirker ber die immigration gestimmt , der eine politik der einwanderungsquoten , die einzig und allein auf die interessen der unternehmerschaft der betreffenden lnder ausgerichtet ist , rechtfertigt .
mit diesem bericht wird versucht , dem treiben der modernen sklavenhndler eine rechtliche grundlage zu geben und ihnen zu ermglichen , die bentigten arbeitskrfte aus den armen lndern herbeizuholen , die dann wieder abgeschoben werden sollen , sobald kein bedarf mehr besteht .

bericht titley ( a5-0309 / 2001 )

der terroristische anschlag in den usa zeigt uns , dass wir das thema waffenausfuhren unter einem neuen blickwinkel betrachten mssen .
der bericht titley entspricht , auch wenn er gewisse positive , aber allgemein gehaltene vorschlge enthlt , meiner meinung nach in keiner weise den anforderungen unserer zeit .
die europische union sollte nicht die " erfordernisse der europischen verteidigungsindustrie " als kriterium fr den verhaltenskodex fr waffenausfuhren ansehen , weil dadurch jeder erforderlichen manahme der boden entzogen wird .
es ist aufgabe der europischen union , darauf hinzuwirken , dass die usa , russland , china und alle anderen lndern , die in groem mae waffen exportieren , bindende verhaltensregeln fr die waffenausfuhr akzeptieren . die tatsache , das diese lnder nicht dazu bereit sind , kann nicht als anlass fr eine nachlassende verhandlungsttigkeit oder als vorwand fr unzureichende aktivitten von seiten der europischen union gelten .
parallel dazu ist auf der ebene der europischen union eine berwachung , registrierung und transparenz der waffenausfuhren notwendig , um den skandalsen praktiken des waffenverkaufs an krfte , die verbrechen und destabilisierung im sinn haben und nicht zgern wrden , in terroristischer art und weise ihre waffen gegen die europische union und ihre brger zu richten , endlich ein ende zu setzen .

aus den oben genannten grnden betrachte ich die entschlieung als unzureichend und habe daher gegen sie gestimmt .

. ( da ) die vorstellung einer politischen steuerung der herstellung und des exports von waffen findet unsere volle untersttzung , wir lehnen aber den bericht titley mit folgender begrndung ab :

der bericht gibt nicht den grundstzlichen konflikt zwischen den interessen der rstungsindustrie und einer gedachten friedlichen weltordnung wieder .
die einleitung eines berichts ber den verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren mit punkt 1 , buchstabe d ) und die forderung , dass die waffenausfuhrpolitik der eu " den erfordernissen und herausforderungen der europischen verteidigungsindustrie gerecht werden muss " , sind ein widerspruch in sich .
wir wenden uns auch gegen die ambition , die waffenausfuhrpolitik zu einem instrument fr die entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik zu machen , wie in punkt 1 , buchstabe e ) vorgetragen .
wir erkennen an , dass positive nderungen eingetreten sind , und untersttzen ferner eine reihe einzelner formulierungen .

die fraktion verts / ale begrt die tatsache , dass der bericht titley ber den verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren im vergleich zu seinen frheren berichten ber dieses thema eine erhebliche verbesserung darstellt .
wir knnen den grten teil dieses berichts uneingeschrnkt untersttzen und wir begren viele der enthaltenen empfehlungen .
wir bedauern jedoch , dass viele unserer mitglieder sich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten haben , weil der nderungsantrag zur streichung von abschnitt 1 d ) " ...
bekrftigt seine ansicht , dass die rstungsexportpolitik der eu : d ) den erfordernissen und herausforderungen der europischen verteidigungsindustrie gerecht werden muss " nicht gebilligt wurde .

wir htten die endgltige fassung des berichts untersttzen knnen , wenn dieser abschnitt gestrichen worden wre .
dass dieses ziel nach wie vor bestandteil des berichts ist , steht in vlligem widerspruch zu unserer auffassung von einer ethischen rstungspolitik .
wir sind der auffassung , dass ein ethischer verhaltenskodex fr waffenausfuhren nicht von den erfordernissen der europischen verteidigungsindustrie diktiert sein sollte .

- ( nl ) am verkauf von hilfsmitteln , die das tten von menschen vereinfachen , kann man viel geld verdienen .
seit den terroranschlgen vom 11. september in den vereinigten staaten sind die gewinnaussichten der rstungsindustrie gestiegen .
die einzig vertretbare rechtfertigung fr die herstellung von waffen ist die selbstverteidigung gegen uere feinde , die uns beherrschen , unterdrcken oder ausrotten wollen .
wenn die produktion von waffen als wirtschaftliche aktivitt dazu dient , durch export in gebiete , in denen man die waffen kauft , profite zu erzielen , so bedeutet dies , dass geld fr wichtiger als menschenleben erachtet wird .
gegen den willen des parlaments hat der rat im vergangenen jahr trotz der gewalt in osttimor , auf den molukken , in aceh und westpapua die aufhebung des waffenembargos gegen indonesien durchgesetzt .
der vorschlag von herrn titley beinhaltet lediglich einen nicht rechtsverbindlichen konsultationsmechanismus , enthlt aber im hinblick auf die gegenwrtige situation eine reihe von verbesserungen , wie beispielsweise die rechtsverbindlichkeit des verhaltenskodex fr waffenausfuhren und die verpflichtung der beitrittskandidaten zur anwendung dieses verhaltenskodex .
zu recht fordert titley die zustimmung der mitgliedstaaten zur bertragung von fertigungslizenzen fr die herstellung von militrischen ausrstungen auerhalb europas durch eu-unternehmen .
ich untersttze sein bemhen um ein internationales bereinkommen , um die verffentlichung von jahresberichten ber die anwendung des verhaltenskodex sowie um eine verweigerung von waffenlieferungen an lnder , die keine informationen fr das register der vereinten nationen fr konventionelle waffen bermitteln .

bericht langenhagen ( a5-0288 / 2001 )

. ( fr ) das programm galileo wird so dargestellt , als ermgliche es fortschritte in verschiedenen bereichen ( land- , luft- , see- und autoverkehrsmanagement , seenotrettung ) durch die satellitennavigation .

galileo entspricht dem streben , so wird behauptet , die unabhngigkeit europas gegenber den usa zu wahren , die mit gps ein hnliches system entwickelt haben .
in wirklichkeit handelt es sich jedoch vor allem darum , den europischen unternehmen einen riesigen markt zu verschaffen , d. h. eine neue quelle von profiten fr ihre eigentmer und aktionre .
denn sie sind bereits die ersten nutznieer von galileo , ob im bereich der telekommunikation , des verkehrs oder der raumfahrt , da galileo den aufbau eines netzes von etwa 30 satelliten impliziert .

eine ffentliche finanzierung von fast zwei milliarden euro ist bereits im haushalt vorgesehen und zum teil bereits von der europischen union und der europischen raumfahrtagentur bereitgestellt worden .
die privaten investoren ihrerseits scheuen davor zurck , auch nur einen pfennig beizusteuern , obgleich die europische union lediglich vorgesehen hat , auf ihren begrenzten finanziellen beitrag erst in der endphase des projekts zurckzukommen , nachdem es mit ffentlichen mitteln eingeleitet und gesichert worden ist .
doch die privatinvestoren , denen man das management von galileo und somit die " mglichen einkommensstrme aus allen galileo-diensten " versprochen hat , wollen keinerlei " betriebswirtschaftliches risiko " auf sich nehmen , wie die berichterstatterin ausfhrt .
sie erwarten ein " positives signal der politischen ebene " , anders gesagt , die politischen instanzen sollen smtliche ausgaben bernehmen und ihnen einzig und allein die mglichkeit berlassen , die gewinne einzustreichen .

die europischen instanzen berauschen sich an den angeblichen vorzgen der privatinitiative , doch die kapitalisten selbst nehmen kein blatt vor den mund : sie wollen gesicherte profite ohne jedes risiko und knnen darauf zhlen , dass ihnen die europischen wie nationalen instanzen diese auch bieten .

daher haben wir gegen den bericht gestimmt .

. ( fr ) ich bin erfreut , zum projekt galileo zu einem zeitpunkt stellung nehmen zu knnen , an dem die ereignisse des 11. september uns auf unsere fhigkeit zum krisenmanagement verweisen .
es sei daran erinnert , dass das projekt galileo beinhaltet , eine konstellation von satelliten auf eine mittlere umlaufbahn in etwa 20 000 km entfernung von der erde zu bringen , die mit einem netz an kontrollstationen auf der erde in verbindung stehen .
damit wird eine weltweite abdeckung erreicht , die eine betrchtliche verbesserung des luft- , see- und straenverkehrsmanagements sowie die untersttzung von such- und rettungsaktionen ermglicht .

diese technologie besteht bereits in den usa ( gps-system ) und in russland ( glonass-system ) .
sie wird gegenwrtig von den militrbehrden dieser beiden lnder finanziert und kontrolliert .
die qualitt und die dauerhaftigkeit der zivilen nutzung hngen von diesen letzteren ab , die die datenbertragung jederzeit abbrechen oder einschrnken knnen .
das programm galileo in europa hingegen wird vom zivilen bereich verwaltet und kontrolliert .
seine entwicklung soll in vier phasen erfolgen , d. h. eine definitionsphase im jahr 2000 , entwicklung und validierung bis 2005 , errichtung bis 2007 und danach die betriebsphase .
das system galileo drfte also im idealfall ab 2008 betriebsbereit sein und wrde damit den vom europischen rat von stockholm geuerten wnschen und dem dringenden bedarf der europischen union in diesem bereich nachkommen .
so geht es aus dem bericht des verkehrsausschusses hervor .

was die finanzierung betrifft , so ist es meiner meinung nach wichtig , die diesbezglichen modalitten zu klren , ehe eine endgltige entscheidung getroffen wird .
zudem bedaure ich , dass bestimmte mitgliedstaaten zgern , dieses vorhaben zu untersttzen .
ich fordere daher die kommission auf , die erforderlichen schritte zu unternehmen , um diese vorbehalte auszurumen .
anschlieend besteht ihre aufgabe dann darin , eine allgemeine finanzierungsstruktur zu erarbeiten , und zwar bis zum 15. november 2001 , wenn der zeithorizont 2008 eingehalten werden soll .
das europische parlament ist zu dem von der kommission erarbeiteten entwurf zu konsultieren .
nachdem dieser entwurf angenommen ist , drfte er die beteiligung der europischen industrie an der finanzierung der weiteren mittel- und langfristigen etappen begnstigen .

. ( fr ) zuallererst mchte ich unserer berichterstatterin des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , frau brigitte langenhagen , und dem gesamten ausschuss zu der qualittsvollen arbeit , die sie uns vorgelegt haben , danken , aber auch dafr , dass sie die vorteile und schwierigkeiten der verwirklichung des satellitennavigationssystems galileo so deutlich herausgearbeitet haben .

zunchst sei darauf verwiesen , dass der satellitennavigationsdienst galileo ein ehrgeiziges projekt darstellt , das den einsatz einer konstellation von satelliten in mittlerer umlaufbahn in ca . 20 000 km entfernung von der erde vorsieht , die mit einem netz von bodenkontrollstationen verbunden sind .

aus dieser kurzbeschreibung geht hervor , wie wichtig es ist , fr einen solchen bericht zu stimmen , was ich getan habe , denn die realisierung des projektes galileo wird uns ermglichen , ber ein weltweites satellitennavigationssystem zu verfgen , das nicht nur das luft- , see- und straenverkehrsmanagement erleichtert , sondern auch such- und rettungsaktionen .

so wichtig die annahme des berichts aus den vorstehend genannten grnden auch ist , der der eu die entwicklung eines systems ermglicht , das nach auffassung des europischen rates von helsinki " ohne verzgerung " in angriff genommen werden sollte , so sollten dennoch die im bericht hervorgehobenen punkte , die sich knftig als problematisch erweisen knnten , nicht in vergessenheit geraten .

so ist es uerst notwendig , die mglichkeit einer militrischen nutzung eines solchen systems wachsam im auge zu behalten , denn da alle mglichen missbruche denkbar sind , mssen wir uns dessen stets bewusst sein und alles tun , um sie zu verhindern .

zudem muss auch festgehalten werden , dass die finanzierung dieses projekts gegenwrtig nicht unproblematisch ist .
die mitgliedstaaten - zumindest einige - zgern , ihren finanziellen beitrag zur realisierung von galileo zu leisten , und auch die privaten investoren scheinen nicht besonders begeistert zu sein von der idee , sich an einem solchen projekt zu beteiligen .
anders gesagt , ehe eine endgltige entscheidung gefllt wird , mssen die haushaltsbehrden der europischen union eine genaue vorstellung von dieser finanzierung haben , d. h. die kommission muss vorschlge fr den aufbau einer managementstruktur fr galileo vorlegen .

( beitrag in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

unsere abstimmung ist ausdruck der berzeugung , dass es sich lohnt , ein gut funktionierendes und vom einsatz fr militrische und verteidigungszwecke , einschlielich der von drittstaaten , unabhngiges europisches projekt zu haben , was gegenwrtig aufgrund der europischen abhngigkeit von den vereinigten staaten von amerika in diesem bereich nicht der fall ist .

es ist jedoch unbedingt erforderlich , dass bei der verwirklichung des projekts die rechte , freiheiten und garantien der brger und insbesondere ihre privatsphre geachtet werden .
seine entwicklung kann fr die mobilfunkdienste von vorteil sein , die , wenn die finanzierungskosten der nutzung nicht im wege stehen , in von den nutzern geforderten ortungsanwendungen zum einsatz kommen .
ebenso sind die kosten seiner finanzierung , vor allem der anteil , der von den lndern gefordert wird , die nicht direkt an seinem aufbau beteiligt sind , in betracht zu ziehen , um seine einfhrung in den einzelnen mitgliedstaaten nicht zu erschweren .

. ( nl ) galileo kommt erst , nachdem die us-amerikanische konkurrenz den europischen markt erobert hat . das ist mithin zu spt .
dieses satellitennavigationssystem htte bestandteil einer strategie sein knnen , um europa unabhngiger von den usa zu machen .
dafr gibt es genug grnde : amerika bedroht uns mit zunehmender globaler erwrmung , mit einem aus " star-wars " zeiten wieder aufgetauchten raketenabwehrschild , mit hormonbehandeltem fleisch , mit lauten flugzeugen , mit dem abhrsystem echelon , mit einem patentmonopol und einem dollar , der als internationales zahlungsmittel schon seit jahrzehnten die defizite der us-amerikanischen zahlungsbilanz auf die restliche welt abwlzt .
gegenwrtig besteht die gefahr , dass die amerikaner uns sogar in einen krieg gegen die dritte welt verwickeln .
eine begrenzung des zugangs zum europischen markt fr produkte , die unter unzulnglichen arbeits- und umweltbedingungen hergestellt werden , htte die usa zwingen knnen , den faktoren arbeit , umwelt , volksgesundheit , tierschutz , menschenrechte und frieden mehr aufmerksamkeit zu schenken .
nur fr eine derartige konfrontation knnten wir galileo gebrauchen .
solange es diese jedoch nicht gibt , ist das galileo-projekt lediglich ein beitrag der europischen steuerzahler zur elektro- und raumfahrtindustrie , die zu einem betrchtlichen teil militrischen interessen unterworfen ist .
das geld fr galileo kann sinnvoller fr den umweltschutz und ntzliche , gemeinschaftliche einrichtungen ausgegeben werden .

bericht rbig ( a5-0234 / 2001 )

- ( fr ) im bericht werden der rckstand der europischen union gegenber den usa und japan bedauert und eine reihe von manahmen zur frderung von innovation und fortschritten im bereich der forschung vorgeschlagen .
smtliche der vorgeschlagenen manahmen gehen von der vorstellung aus , dass es aufgabe der ffentlichen hand sei , die forschung direkt oder indirekt zu finanzieren , whrend es sache der privatinteressen sei , daraus gewinn zu ziehen .

dies geht von subventionen fr die im bericht als " innovativ " bezeichneten unternehmen bis zu manahmen , mit denen " eine synergie zwischen unternehmen und hochschulen " gefrdert werden soll , was die unterordnung der letzteren unter die ersteren im bereich der forschung bedeutet .

in der begrndung fordert der bericht nicht nur , dass " in der ausbildung unternehmergeist " gefrdert wird , sondern auch dass " mobilittshindernisse , die sich aus den systemen der sozialen sicherheit ergeben , beseitigt werden " .

der titel des berichts lautet : " innovation in einer wissensbestimmten wirtschaft " .
es wre genauer , von der unterordnung des wissens , der forschung und der ffentlichen gelder unter die interessen der unternehmen in einer profitbestimmten wirtschaft zu sprechen .

da wir den bericht sowohl nach geist als auch nach buchstaben ablehnen , haben wir dagegen gestimmt .

. ( fr ) diese mitteilung der kommission ber " innovation in einer wissensbestimmten wirtschaft " ist weitgehend positiv aufgenommen worden .

in ihr wird ausgehend von den auf europischer ebene vorhandenen statistiken bilanz ber die innovation in der eu gezogen .

die analyse zeigt , dass trotz der von den mitgliedstaaten unternommenen anstrengungen zur innovationsfrderung die leistungen europas hinter denen seiner hauptkonkurrenten zurckbleiben , obwohl die innovation zu den strategischen prioritten gehrt , die der europische rat von lissabon im mrz 2000 festgelegt hatte .

die kommission formuliert daher einige empfehlungen an die mitgliedstaaten zur verbesserung ihrer politiken zur frderung innovativer unternehmen und die entwicklung der innovation im gesamten wirtschaftlichen und sozialen gefge .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , ihre politiken im hinblick auf die frderung innovativer unternehmen , die beseitigung von hindernissen fr innovatorische initiativen , die frderung privater investitionen in forschung und innovation zu verstrken und die vorschriften fr die nutzung von ergebnissen aus ffentlich gefrderter forschung zu korrigieren .

diese forderungen untersttze ich selbstverstndlich .
meiner meinung nach knnen projekte , die diesem konzept entsprechen , frdergelder im rahmen des 6. fue-rahmenprogramms erhalten .

der berichterstatter seinerseits stellt drei schlsselbereiche heraus , in denen eine intervention der eu und ein engagement der mitgliedstaaten notwendig sind : schaffung einer unternehmenskultur im rahmen des bildungssystems , frderung der ausbildung der arbeitnehmer , innovationsanreize fr kmu .
des weiteren betont er , dass die erfordernisse der kmu in betracht zu ziehen sind , zumal diese ber 60 millionen unternehmen ausmachen , auf die 60 % der arbeitspltze in der eu entfallen .
innovation kann nicht ohne kmu bestehen .
mit diesen feststellungen bin ich natrlich einverstanden , doch ich muss anfgen , dass wir nun schon seit jahren die gleichen reden ber die grundlegende rolle der kmu in der europischen wirtschaft und die notwendigkeit zur beseitigung der hemmnisse fr ihre entwicklung hren .
bisher sind leider nur wenig fortschritte erreicht worden !

diese tatsache habe ich bei der erarbeitung meines berichts ber das 6. rp im bereich fue bercksichtigt und versucht , den kmu einen mglichst groen zugang zu europischen frdergeldern im bereich der forschung und entwicklung zu sichern !

frau prsidentin , ich begre den bericht meines kollegen paul rbig sehr , durch den forschung und innovationen gefrdert und die initiative der kommission zur innovationsfrderung untersttzt werden .
die eu wird immer wieder kritisiert , weil sie nicht mit der technologischen entwicklung schritt halten kann und auf diesem gebiet weit hinter ihrem amerikanischen kontrahenten zurckbleibt .
die eu sollte mehr tun , um ihr innovationspotenzial in diesem bereich auszuschpfen und dies wurde , wie im bericht erlutert wird , auf dem so genannten dot.com-gipfel in lissabon auch erkannt .
die europischen mitgliedstaaten mssen sich zusammentun , die gebiete , auf die sie sich spezialisiert haben , zusammenfhren und ein benchmarkingsystem schaffen .
zur ergnzung dieser manahmen soll die qualitt der ausbildung verbessert werden , wie im bericht zu recht gefordert wird .
dies wird erheblich dazu beitragen , die auf dem gipfel in lissabon festgelegte strategie der eu voranzubringen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass diese innovationen nur vorangetrieben werden knnen , wenn die brokratischen regelungen gelockert werden .
wenn wir die brokratie abbauen , die derzeit innovationen in europa behindert , werden wir unsere position im wettbewerb mit amerika verbessern knnen .
dies wird mehr firmenneugrndungen zur folge haben und neue projekte frdern .

bericht mayer ( a5-0311 / 2001 )

. ( fr ) herr prsident , gestern abend hat kommissar bolkestein unter heranziehung von erhebungsergebnissen eindeutig die behauptungen zurckgewiesen , dass seit einfhrung der regelung zur gemeinschaftsweiten erschpfung preiserhhungen zu verzeichnen wren .
im gegenteil , in einen fllen sind sogar preissenkungen festgestellt worden .

diejenigen , die vorgeben , die verbraucher schtzen zu wollen , schtzen in wirklichkeit nur die paralleleinfuhren , die durch begnstigung von produktflschungen qualitt , innovation und beschftigung beeintrchtigen .

das ist der grund fr meine drei nderungsantrge .
sie scheinen den berichterstatter zu beunruhigen , denn die evp hat namentliche abstimmung zu allen unseren nderungsantrgen beantragt , um das abstimmungsverhalten ihrer mitglieder und die von bestimmten koordinatoren eingegangenen verpflichtungen kontrollieren zu knnen .

ich befrchte , dass druck und erpressung wieder einmal ihre ergebnisse zeitigen und die falsche entscheidung getroffen wird .

um die unntzen kosten zu vermeiden , die durch diese antrge auf namentliche abstimmung verursacht werden , ziehen wir unsere beiden ersten nderungsantrge zurck und halten nur nderungsantrag 3 aufrecht , der unsere meinung nach ausreicht , um die traurige realitt aufzuzeigen .

. die internationale erschpfung der rechte aus marken ist ein in den letzten monaten heftig diskutiertes thema , wie der ber monate hinwegschleppende und mit dem ersten entwurf eines berichts verglichen grndlich vernderte bericht zeigt .
die erschpfung der rechte aus marken betrifft alle markenprodukte .
als prsidentin der intergruppe wein mchte ich mich jedoch auf die sich fr diesen sektor ergebenden folgen konzentrieren .

die internationale erschpfung der rechte aus marken wird dem konsumenten in der europischen union keinerlei vorteile im bereich nahrungsmittel und getrnke bringen . besttigt wird dies durch die von der kommission in auftrag gegebene nera-studie .
auf lngere sicht knnten die europischen konsumenten sogar nachteile dadurch erleiden , dass unserer industrie die mglichkeit genommen wird , neue produkte zu entwickeln und dem konsumenten neue dienstleistungen anzubieten .
falls die ertrge durch parallelimporte dritter entscheidend sinken , wird auch die motivation , in neue marken zu investieren , zurckgehen .

des weiteren wird es , aufgrund der komplexen distributionsnetzwerke , die im falle der internationalen erschpfung der rechte aus marken entstehen werden , schwieriger werden , markenpiraterie zu unterbinden .
unzweifelhaft entstehen dadurch nachteile fr den konsumenten und den hersteller von markenwaren , unter anderem auch im hinblick auf den gesundheitsschutz der konsumenten .

ich spreche mich deswegen gegen eine internationale erschpfung der rechte aus marken aus .
in anbetracht der seit dem entwurf stattgefundenen entwicklung werde ich jedoch nicht gegen den bericht stimmen .

gemeinsame entschlieung zum rassismus ( rc b5-0605 / 2001 )

. ( en ) die britischen konservativen haben diesen entschlieungsantrag abgelehnt , weil damit die fehler der konferenz von durban wiederholt werden .
wir knnen die unangebrachte konzentration auf den nahen osten nicht untersttzen und wissen nicht , ob es nicht besser gewesen wre , die konferenz ohne schlussfolgerungen zu beenden .
die konferenz von durban gehrt in vielfacher hinsicht zu einem zeitalter , das am 11. september zu ende gegangen ist .

es gibt dreierlei grnde , auf denen jedwede rassistische haltung basiert : erstens die unkenntnis des anderen , was angst und demzufolge ablehnung hervorrufen kann ; zweitens voreingenommenheit gepaart mit der arroganz derjenigen , die sich , vielleicht sogar getrieben durch ihren eigenen unbewussten minderwertigkeitskomplex , berlegen fhlen wollen ; und drittens das - politische , wirtschaftliche oder religise - bestreben jener , die durch die vorherrschaft ber andere immer mehr macht erlangen wollen .

wenn es demnach selbstverstndlich ist , dass es einer durchgreifenden und engmaschigen kulturellen aktion bedarf , um jedermann respekt vor den anderen sowie deren akzeptanz zu lehren , so ist es ebenso selbstverstndlich , dass die zivilisation mit allen mitteln jene politischen , kulturellen , wirtschaftlichen und religisen systeme bekmpfen muss , die den rassismus schren und auf ihm beruhen .

bei aller wahrung der verschiedenartigkeit muss die zivilisierte welt jedoch stets und frei von vorurteilen um die weltweite verwirklichung des ziels der achtung der menschenrechte und der wrde der person bemht sein .
infolgedessen kann die haltung jener zivilisierten kulturen , die , seien sie nun dem westen zugehrig oder nicht , beispielsweise gegen religise oder rituelle praktiken vorgehen , welche die physische integritt eines menschen verletzen oder seine persnlichkeit zerstren , nicht als rassistisch betrachtet werden .
in diesen praktiken werden die frauen noch immer nicht als vollberechtigte individuen , sondern als objekte von sitten und gebruchen angesehen , die ihre teilhabe am gesellschaftlichen und politischen leben verhindern oder beschrnken .

bedauerlicherweise war die gesamte menschheitsgeschichte durch formen des kollektiven oder individuellen rassismus gekennzeichnet .
wenn die politik heutzutage den rassismus der vergangenheit verurteilt , darf sie nicht den fehler begehen , neue spielarten des rassismus zu schaffen .
wir drfen nmlich nicht ignorieren , dass es auch eine bis in unsere tage fortbestehende form des politischen rassismus gibt , nmlich den rassismus derjenigen , welche die ideen anderer nur deshalb verurteilen , weil sie ausdruck einer anderen politischen berzeugung sind .
aus diesem grunde fordern wir das europische parlament , die kommission und den rat auf , sich in den eigenen reihen und bei ihrer ttigkeit auerhalb der gemeinschaft wesentlich entschiedener als bisher dafr einzusetzen , bei den vlkern und regierungen eine kultur der gegenseitigen achtung zu frdern , die , um eine solche zu sein , keine die menschenwrde verletzende haltungen , denkweisen oder handlungen tolerieren darf , seien sie nun unter dem schutz einer religion , einer kulturellen doktrin oder eines wirtschaftlichen oder politischen vorhabens entstanden .

ausgehend von diesen prmissen stimme ich fr die entschlieung .

. ( fr ) die mpf-abgeordneten haben sich bei der abstimmung ber die entschlieung zur konferenz in durban enthalten , um zum ausdruck zu bringen , wie sehr sie das uerst zweideutige verhalten der vertreter der europischen union bei dieser konferenz missbilligen .

es handelte sich um eine von den vereinten nationen einberufene konferenz , die sich unter aktiver beihilfe bzw. mit wohlwollendem einverstndnis einer bedeutenden anzahl von staaten aus dem arabisch-moslemischen raum , darunter einige , die gewhnlich als " gemigt " bezeichnet werden , von einer gruppe islamistischer nro verleiten , instrumentalisieren lie und so weit ging , eine nicht hinzunehmende gleichsetzung von zionismus und rassismus vorzuschlagen - und unsere vertreter beteiligten sich weiterhin , als ob nichts geschehen wre .

angesichts der eindeutigen haltung der usa und israels , die die konferenz verlieen und damit klar machten , dass die schwelle des inakzeptablen berschritten war , hat die europische union mit ihrem verbleiben das risiko auf sich genommen , den eindruck zu erwecken , als billige sie , auch wenn sie sich heute dagegen verwahrt , diese ungeheuerliche gleichsetzung und die nicht hinnehmbaren entgleisungen , die der philosoph alain finkielkraut so charakterisierte : " in durban hat der antirassismus sich mit antisemitismus und menschenverachtung gepaart . "

um die ehre und wrde zu wahren , htten die europer die konferenz verlassen mssen , was zudem ein deutliches und heilsames zeichen an die adresse der uno und ihr generalsekretariat gewesen wre , sich von diesen versuchen der ideologischen instrumentalisierung durch den islamismus zu distanzieren , um die wirklichen interessen und werte der internationalen gemeinschaft zu vertreten , denn jegliche form der nachsicht gegenber den gleichsetzungen von durban kann als anzeichen von schwche unsererseits und als ermutigung fr diejenigen angesehen werden , die unsere werte zerstren wollen .

ich habe gegen den entschlieungsantrag zur weltkonferenz ber rassismus in durban gestimmt , um klarzumachen , dass diese konferenz der frderung der guten beziehungen zwischen den rassen den grtmglichen schaden zugefgt hat .
die konferenz wurde von denjenigen missbraucht , deren einziges ziel darin bestand , den staat israel anzugreifen und dabei die tatsache vllig auer acht zu lassen , dass dies die einzige demokratische nation im nahen osten ist .
israel wurde von lndern und organisationen an den pranger gestellt , die sich zahlloser menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben .
besonders erschreckend war , dass sprache und tenor der angriffe stark an das blatt " der strmer " erinnerten , das im nazideutschland adolf hitlers herausgegeben wurde .

trotzdem wurden weder die vereinten nationen noch die konferenz dafr kritisiert , dass sie dies zugelassen haben .
die vereinigten staaten haben klargemacht , dass sie sich nicht an dieser veranstaltung beteiligen werden .

die europische union htte sich ebenso verhalten sollen .
dass sie dies nicht getan hat , ist ein trauriger beleg dafr , dass sie nichts aus der geschichte gelernt hat .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.39 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

begrung

meine damen und herren , ich mchte als erstes die freude des prsidiums darber ausdrcken , dass eine delegation des marokkanischen parlaments unter der leitung von herrn brahim rachidi anlsslich ihres neunten besuchs unseres parlaments auf der ehrentribne platz genommen hat .

ich heie herrn rachidi und die mitglieder seiner delegation willkommen und mchte zugleich die bedeutung unterstreichen , die solche begegnungen , die beiden parlamenten die mglichkeit bieten , ihre gemeinsame verpflichtung gegenber den groen demokratischen prinzipien zu erneuern , fr uns haben .
wie sie , liebe kolleginnen und kollegen , wissen , hat marokko wie wir die verbrecherischen anschlge verurteilt , die krzlich in den vereinigten staaten verbt wurden , hat marokko unmissverstndlich seine solidaritt mit jenem land und allen freiheitsliebenden nationen erklrt und sich dem globalen kampf gegen den terrorismus verpflichtet .


die europische union bemht sich gemeinsam mit ihren nachbarn im sdlichen mittelmeerraum im rahmen des barcelona-prozesses , der sowohl fr die zukunft europas als auch fr die ihrer hoch geschtzten unmittelbaren nachbarn unverzichtbar ist , am aufbau einer stabilen , demokratischen und prosperierenden region mitzuwirken .

in dieser periode , die schwierig zu werden verspricht , mchte ich , herr vizeprsident des marokkanischen parlaments , unsere verpflichtung gegenber diesen gemeinsamen werten und unsere entschiedenste ablehnung jedes versuchs der gleichsetzung des terrorismus mit der arabisch-moslemischen welt unterstreichen .
in diesem zusammenhang sei erwhnt , dass wir uns verpflichtet haben , entschieden gegen jede nationalistische , rassistische oder fremdenfeindliche abweichung aufzutreten .

herr vizeprsident , ich hoffe sehr aufrichtig , dass die gesprche , die sie mit den mitgliedern der delegation fr die beziehungen zu den lndern des maghreb sowie mit anderen kollegen fhren werden , dazu beitragen mgen , die bande zwischen den lndern der europischen union und dem knigreich marokko in allen bereichen weiter zu festigen und dass sie es uns erlauben werden , in unserem gemeinsamen streben nach frieden und wohlstand fr alle lnder zu beiden ufern des mittelmeers voranzukommen .

( beifall )

stabilitts- und wachstumspakt - informelle tagung der wirtschafts- und finanzminister vom 22. und 23. september 2001 in lttich

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber den stabilitts- und wachstumspakt sowie ber die informelle tagung der wirtschafts- und finanzminister vom 22. und 23. september in lttich .

das wort hat zunchst im namen des rates frau neyts-uyttebroeck .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie auch mir , meine freude zum ausdruck zu bringen und die delegation des marokkanischen parlaments auf der ehrentribne zu begren .
aufgrund meiner funktion war ich an jenem tragischen tag , dem 11. september dieses jahres , an der spitze einer belgischen wirtschaftsdelegation in marokko zufllig in casablanca .
ich nahm gerade an einem mittagessen mit zehn marokkanischen regierungsvertretern , darunter auch der marokkanische premierminister , teil , als wir zusammen die tragische nachricht erfuhren .
wir haben ebenfalls zusammen die gleiche betroffenheit angesichts dieser schrecklichen geschehnisse empfunden und die gleichen reaktionen gehabt , die ihnen bekannt sind .
ich mchte daher auch meinerseits die hier anwesende delegation begren .


( nl ) bereits bei der einfhrung der einheitswhrung wurde eine strkere koordinierung der wirtschaftspolitik zwischen den damals 11 und mittlerweile 12 mitgliedstaaten des euro-gebiets beschlossen .
diese koordinierung wurde durch die eurogruppe konkretisiert , die whrend dieses ganzen jahres unter belgischem vorsitz steht und in der alle finanzminister der euro-lnder sowie das fr wirtschaft und whrungsangelegenheiten zustndige mitglied der europischen kommission und der prsident der europischen zentralbank vertreten sind .

diese verstrkte koordinierung hat , wie ihnen bekannt ist , sowohl informellen als auch strukturellen charakter und stellt keine beschneidung der dem rat der wirtschafts- und finanzminister durch die vertrge zuerkannten befugnisse dar .
whrend der ersten lebensjahre der einheitswhrung - und hierbei meine ich die jahre 1999 und 2000 - waren die aktivitten in erster linie auf die festlegung der verstrkten wirtschaftspolitischen koordinierung im euro-gebiet sowie darauf ausgerichtet , sich damit vertraut zu machen .

die koordinierung stellt die vorrangige aufgabe dar , unter einhaltung des subsidiarittsprinzips die ausbung der wirtschaftspolitischen befugnisse jedes einzelnen betroffenen mitgliedstaats in der praxis mit dem gemeinsamen whrungsprojekt zu vereinigen , das diese mitgliedstaaten unterzeichnet haben .

der europischen zentralbank obliegt es , eine unabhngige geldpolitik zu betreiben , bei der die wahrung der preisstabilitt oberstes ziel ist .

die dezentralisierung der wirtschaftspolitik und die zentralisierung der beschlsse auf whrungspolitischem gebiet bilden gleichsam das grundlegende paradox der wirtschafts- und whrungsunion .
die hauptaufgabe der eurogruppe im rahmen der verstrkten wirtschaftspolitischen koordinierung besteht darin , die grundzge der wirtschaftspolitik im euro-gebiet festzulegen .

die im vergangenen jahr in nizza von den staats- und regierungschefs formulierte botschaft zielt brigens vollkommen in die gleiche richtung .
in seinen schlussfolgerungen zeigt sich der europische rat sowohl ber die verbesserte arbeitsweise der eurogruppe als auch ber die strkere koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten des euro-gebiets erfreut .

die bemhungen des belgischen vorsitzes der eurogruppe konzentrieren sich auf die weitere strkung der rolle , sichtbarkeit und glaubwrdigkeit der eurogruppe .

die belgische ratsprsidentschaft arbeitet ebenfalls an der ausarbeitung des referenzrahmens und einer arbeitsmethode fr die kommenden jahre , vor allem im hinblick auf die koordinierung der wirtschaftspolitik der verschiedenen mitgliedstaaten .

die wichtigsten instrumente einer makrokonomischen politik , namentlich die whrungs- und haushaltspolitik , mssen optimal kombiniert werden , zu einem optimalen " policy mix " zusammenflieen , um die gesetzten ziele wie die frderung der preisstabilitt und die untersttzung der wirtschaftsttigkeit zu erreichen .

( fr ) - herr prsident , meine damen und herren ! in der eurogruppe kommt es darauf an , erstens eine wirksame und nachhaltige haushaltspolitik fr die gesamte zone , aber auch fr jeden einzelnen mitgliedstaat zu entwickeln .
und zwar unter bercksichtigung der nationalen sachzwnge und besonderheiten .
diese haushaltspolitik muss die geldpolitik der europischen zentralbank optimal ergnzen .

die konzipierung dieser optimalen haushaltspolitik ist jedoch alles andere als einfach , unter anderem deshalb , weil die auswirkungen jeder haushaltspolitik je nach dem betrachteten zeithorizont unterschiedlich sind .
so kommt es z . b. kurzfristig darauf an , prozyklische haushaltspolitiken zu vermeiden .
mittelfristig mssen die ziele des stabilitts- und wachstumspakts , die die ffentlichen finanzen zu einer ausgeglichenen oder gar berschusssituation fhren sollen , aufrechterhalten werden .
langfristig gesehen muss die tragfhigkeit der ffentlichen finanzen unter bercksichtigung der einzelnen faktoren dieser gleichung , so auch der bedeutenden und schwierigen problematik der folgen der bevlkerungsalterung , gesichert werden .

aus dem gesagten lsst sich ableiten , wie gro die herausforderungen sind , die vor uns stehen .
es braucht wohl kaum betont zu werden , wie schwierig und wie komplex die entwicklung und umsetzung von haushaltspolitiken sich aufgrund konzeptueller und methodischer schwierigkeiten und der unvermeidlichen wirtschaftlichen unsicherheit gestalten .

die schwierigkeiten in statistischer hinsicht , die unsicherheit , mit der alle , selbst kurzfristige wirtschaftsvorhersagen behaftet sind , sowie die tatsache , dass haushaltspolitiken erst nach einer gewissen zeit auswirkungen zeitigen , machen die festlegung solcher politiken im voraus zu einem uerst diffizilen unterfangen .
die langfristige analyse der haushaltspolitik ist ebenfalls ein wichtiger bestandteil der strukturpolitik .
was die bevlkerungsalterung betrifft , so besteht die gewhlte strategie in einer reihe von anstzen , die darauf abzielen , gleichzeitig die ffentliche verschuldung strker zu senken , manahmen zur erhhung der beschftigungsquote durch schrittweise beseitigung der beschftigungshindernisse , insbesondere durch verringerung der besteuerung der arbeit , zu ergreifen und schlielich die rentensysteme tiefgreifend zu reformieren , um ihre lebensfhigkeit zu sichern .

die belgische prsidentschaft hat die absicht , die analyse der langfristigen nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen , insbesondere in bezug auf das stabilitts- und konvergenzprogramm , weiterzufhren .
zu den langfristigen zielen und den anzuwendenden instrumenten besteht ein konsens zwischen den mitgliedstaaten und den sonstigen betroffenen .
was hingegen die nhere und mittlere zukunft betrifft , so hat die jngste konjunkturverschlechterung zu einer gewissen verwirrung gefhrt .
natrlich muss eine eingehende diskussion gefhrt werden , um eine solide gemeinsame position festzulegen und zu begrnden .
und diese diskussion wird whrend unserer prsidentschaft stattfinden .

eines muss klar sein : der stabilitts- und wachstumspakt muss eingehalten werden .
diese verpflichtung ist auf der informellen ecofin-tagung am 21. und 22. september 2001 nochmals bekrftigt worden .
es darf also nicht vorkommen , dass mitgliedstaaten mit defiziten konfrontiert werden , die ber das konvergenzkriterium von 3 % hinausgehen .
der europische rat hat auf seiner sondertagung am 21. september ebenfalls seine entschlossenheit bekrftigt , an dem rahmen , den regeln und der vollen anwendung des stabilitts- und wachstumspaktes festzuhalten .

allerdings drfen die betreffenden haushaltssalden auch nicht zu starr festgelegt werden .
anstatt eines rein nominalen ansatzes ist vielmehr die bercksichtigung von korrekturen wegen jhrlicher konjunkturschwankungen erforderlich .
die im juni 2001 in gteborg verabschiedeten grundzge der wirtschaftspolitik sind im brigen ganz eindeutig in dieser frage .
so muss z .
b. ein gnstigeres wirtschaftlicheres wachstum als vorhergesehen zwingend zu einer strkeren verbesserung der nominalen haushaltsdaten fhren , so dass eine prozyklische haushaltspolitik mit verstrkten ausgaben , die zu einer berhitzung fhren kann , ausgeschlossen ist .

doch jetzt stellt sich die frage , ob diese bercksichtigung von zyklischen schwankungen in symmetrischer weise auch fr perioden mit schwachem wachstum oder gar rezessionsperioden gilt .
unsere prsidentschaft ist berzeugt , dass dies unbedingt der fall ist , und die grundzge der wirtschaftspolitik fr 2001 bestrken uns in dieser auffassung .

in einem ungnstigeren wirtschaftlichen umfeld mssten die noch im rahmen des stabilittspaktes bercksichtigten haushaltssalden ebenfalls aufgrund der konjunkturschwankungen korrigiert werden .
die salden knnen daher von einer konjunkturschwankung beeinflusst werden , doch drfen sie sich nur in abhngigkeit von diesen konjunkturschwankungen verndern .

unter diesen umstnden muss eine prozyklische politik ebenfalls vermieden werden .
daher darf eine verringerung der einnahmen nicht durch eine gleich groe verringerung der ausgaben ausgeglichen werden .
eine korrekte analyse der haushaltspositionen setzt voraus , dass die zyklischen korrekturen verlsslich sind .
die agenda der belgischen prsidentschaft umfasst daher die entwicklung von effizienten methoden zur berechnung der abweichung der gesamtwirtschaftlichen leistung vom potenziellen wachstum , die in den knftigen stabilittsprogrammen anwendung finden sollen .

alle diese themen werden , daran zweifle ich nicht im geringsten , zu langen , aber interessanten diskussionen auf den knftigen treffen der eurogruppe fhren .

herr prsident , ich mchte mich persnlich ebenfalls den gren an die heute bei uns weilende marokkanische delegation anschlieen und werde versuchen , die beiden zur diskussion stehenden probleme , den stabilitts- und wachstumspakt und die informelle tagung der wirtschafts- und finanzminister , ber die ich in meinem ersten beitrag im komplex informieren mchte , zu analysieren .

der rat , der am 22. und 23. september 2001 in lttich tagte , konzentrierte sich in seiner diskussion auf die wirtschaftlichen auswirkungen der terroranschlge in den usa .

ich mchte gern auf drei aspekte dieser auswirkung hinweisen , die auf der tagung der wirtschafts- und finanzminister diskutiert wurden : erstens , die wirtschaftliche situation , und bei dieser gelegenheit sprach man auch ber den stabilitts- und wachstumspakt .


zweitens , die finanzierung des terrorismus .

und drittens , die probleme der fluggesellschaften mit den versicherungen .

ich werde auch einige bemerkungen zu zwei wichtigen themen hinzufgen , die in lttich angesprochen wurden : die vorbereitung des bergangs zum euro und die fragen im zusammenhang mit der globalisierung .

zum ersten punkt mchte ich darauf hinweisen , dass die terroranschlge in den usa unsere berzeugung gestrkt haben , dass die internationale zusammenarbeit in wirtschafts- und finanzfragen unabdingbar ist und dass es notwendig ist , die koordinierung der wirtschaftspolitiken in der europischen union zu intensivieren .

die europische union wird bereits seit dem vergangenen jahr und strker als ursprnglich vorhergesehen durch die verlangsamung der wirtschaftsttigkeit in den usa und in der brigen welt beeintrchtigt .
die tragischen ereignisse in den usa haben die unsicherheit und auch die negativen risiken fr die allgemeinen wachstumsaussichten noch vergrert .
wir drfen nicht so tun , als sei nichts geschehen , aber gleichzeitig ist es sehr schwierig , die mglichen auswirkungen dieser terrorakte przise einzuschtzen .

das wachstum in der europischen union wird in diesem jahr deutlich unter 2 % liegen , aber noch hoffen wir auf eine graduelle erholung der inlandsnachfrage in den kommenden quartalen im ergebnis einer reihe von faktoren : der verringerung der inflation , der jngsten steuersenkungen und der gnstigeren whrungspolitischen bedingungen .
die risiken sollten daher beherrschbar sein .
natrlich mssen wir die wirtschaftliche entwicklung genauestens verfolgen , um die wirtschaftspolitiken sowohl in der union als auch in jedem einzelnen mitgliedstaat den erfordernissen entsprechend anpassen zu knnen .

nach den ereignissen vom 11. september haben die verantwortlichen politiker ihre entschlossenheit unter beweis gestellt , schnell und angemessen zu handeln , um die risiken eines lngerfristigen abschwungs auszuschalten , wofr es auch notwendig ist , unsere mittelfristigen ziele beizubehalten , unsere agenda zu beschleunigen , und ich denke insbesondere an die agenda von lissabon , unsere wirtschaften zgig zu modernisieren , um die abschwungphase schnellstmglich zu beenden und unsere wachstumsfhigkeit zu erhhen .



wie ich vorhin sagte , wurde auf der informellen tagung der wirtschafts- und finanzminister besttigt , dass sich die mitgliedstaaten dem rahmen , den regeln und der praktischen umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts verpflichtet fhlen .
zwar wird das niedrigere wachstum , wie die prsidentschaft dargelegt hat , den nominalwert der haushaltspositionen beeintrchtigen , aber die abweichung von den zielen muss sich im rahmen halten .

der stabilitts- und wachstumspakt ist sowohl in zeiten eines guten wirtschaftverlaufs als auch in weniger guten zeiten ein geeigneter rahmen fr die haushaltspolitik .
in dieser hinsicht ermglicht er die umsetzung der zum jeweiligen zeitpunkt angemessenen haushaltspolitik .
man kann alle mglichkeiten nutzen , die der pakt bietet .
die automatischen stabilisatoren werden einen strkeren effekt haben , wenn der abschwung ausgeprgter ist als vorhergesehen .
die form und der grad der mglichen wirkung dieser stabilisatoren sind von der situation des jeweiligen mitgliedstaats abhngig ; diejenigen , die einem ausgewogenen haushalt am nchsten kommen , haben logischerweise einen greren handlungsspielraum .

die derzeitigen haushaltssituationen , die sich aus der respektierung der bestehenden haushaltsregeln ergeben , haben es der europischen zentralbank erlaubt , eine sehr anpassungsfhige whrungspolitik zu betreiben , und haben es der bank insbesondere ermglicht , am 17. september die angemessene und schnelle entscheidung zur senkung der zinsen um 50 basispunkte zu treffen .
eine erhhung der defizite ber den wert hinaus , der durch das spiel der stabilisatoren gerechtfertigt werden kann , wrde den spielraum der zentralbank fr etwaige zinssenkungen in der zukunft reduzieren .

der europische rat forderte die kommission auf , dem nchsten europischen rat am 19. oktober in gent eine analyse der mglichen entwicklung der wirtschaftslage sowie ihre eventuellen empfehlungen vorzulegen .
der bericht wird als eine stndige , systematische aufgabe anzusehen sein , eine dem jeweiligen stand entsprechende beurteilung der entwicklung der risiken und ihrer mglichen folgen vorzunehmen .

eine zweite bemerkung zu den aktionen zur bekmpfung der finanzierung des terrorismus : in der erklrung des ecofin-rats werden bestimmte konkrete aktionen hervorgehoben .
zunchst die revision der richtlinie ber die geldwsche , die sich - wie ihnen wohl bekannt ist - auf dem verfahrensweg befindet .
ich mchte im namen der kommission und auf der linie der erklrung des rates der wirtschafts- und finanzminister von lttich erneut die politische bedeutung unterstreichen , die wir ihrem schnellen abschluss beimessen .
es wird ein eindeutiges signal der verpflichtung der union zur ausmerzung der kriminellen aktivitten sein , die in der geldwsche ihr untersttzendes instrument finden .

ebenso mchte ich die annahme des entwurfs der verordnung ber spezifische manahmen zum einfrieren der guthaben von personen und einrichtungen , die mit der finanzierung von terroristischen aktivitten verbunden sind , durch die kommission hervorheben , von dem wir hoffen , dass der rat und das parlament ihn mit dringlichkeit behandeln , damit die verordnung unverzglich in kraft gesetzt werden kann .
dies ist ein klares zeichen unserer politischen entschlossenheit , denjenigen keine verschnaufpause zu gnnen , die das politische miteinander und die freiheit aller brger angreifen .

der ecofin-rat einigte sich auch auf allgemeine leitlinien fr die intervention der regierungen in bezug auf die versicherungsprobleme der luftfahrtgesellschaften .
in der erklrung des rates der wirtschafts- und finanzminister wird die kommission aufgefordert , den arbeitsbereich der ad-hoc-gruppe zu erweitern , die im rahmen des rates " verkehr " geschaffen wurde , damit sie sich dem versicherungsproblemen widmen kann .
in der erklrung wird auerdem bekrftigt , dass alle von den regierungen getroffenen manahmen , einschlielich der finanzbetrge , der kommission mitzuteilen sind .
so wird es der kommission ermglicht , ihrer verantwortung nachzukommen , die vereinbarkeit dieser manahmen mit dem gemeinschaftsrecht sicherzustellen und die kohrenz der reaktionen der verschiedenen mitgliedstaaten zu organisieren .

die kommission erarbeitet zurzeit einen bericht ber die auswirkungen der attentate vom 11. september auf die luftverkehrsindustrie .

die informelle tagung der wirtschafts- und finanzminister bot auch gelegenheit fr eine neue diskussion , wie dies regelmig erfolgt , ber die vorbereitung der einfhrung des euro .
die kommission erarbeitet diesbezglich einen bericht fr den europischen rat am 19. oktober in gent .

in lttich habe ich die mitgliedstaaten ersucht , drei aspekten besondere aufmerksamkeit zu widmen , die ich gegenwrtig fr entscheidend halte .
erstens , dem problem der vorabausstattung der einzelhndler .
es ist wichtig , dass sie informiert und von den geschftlichen vorteilen der vorabausstattung berzeugt sind , aber es ist auch wichtig , formen zu finden , die es erlauben , ihnen zu helfen , um gemeinsam mit den banken zu arbeiten und zu erreichen , dass diese angemessene bedingungen fr die verbindlichkeiten ber die eurobetrge anbieten , die die einzelhndler vor dem 31. dezember 2001 erhalten .
unbedingt erforderlich ist auch eine spezifische ausbildung fr die einzelhndler und alle personen , die fr die verwaltung der barkasse in einer firma verantwortlich sind .

und schlielich ist das dritte problem , das uns sorgen bereitet , die verfolgung der preise von waren und dienstleistungen im zeitraum der euroumstellung .
wir knnen nicht jede woche von neuem die berechnung des harmonisierten verbraucherpreisindexes vornehmen , und das macht auch gar keinen sinn , aber wir knnen den brgern durchaus in transparenter form informationen ber die entwicklung einiger besonders wichtiger preise an die hand geben .
die wahrnehmung dieser aufgabe durch regierungseinrichtungen wird transparenz und objektivitt sowie eine angemessene auswahl von produkten garantieren .

der informelle rat der wirtschafts- und finanzminister war auch mit dem vorschlag der kommission einverstanden , ein gemeinsames europisches netz zur organisation des informationsaustauschs whrend des zeitraums der einfhrung von mnzen und banknoten zu errichten .
dieses netz wird anfang dezember in enger abstimmung mit dem cash changeover committee der europischen zentralbank seine arbeit aufnehmen .

der letzte punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die debatte ber die globalisierung .
die kommission hat die ffentliche diskussion ber die globalisierung , einschlielich der debatte ber die so genannte tobin-steuer , aufmerksam verfolgt .
wir haben das interesse des rates der wirtschafts- und finanzminister an einem bericht zu diesen themen zur kenntnis genommen .
diese diskussion widerspiegelt zwei ziele , die eindeutig relevant sind und bei denen wir die sorge vieler teilnehmer an der debatte ber die globalisierung teilen .

erstens geht es darum , bermige wechselkursschwankungen zu vermeiden , die die gewnschte wirtschaftliche entwicklung der entwicklungslnder blockieren knnen , und zweitens , zustzliche finanzierungsquellen zur bekmpfung der armut zu finden .

wir knnen auf diese ziele nicht mit einem einzigen instrument reagieren .
sowohl die union als auch andere lnder , internationale institutionen und andere gruppen haben eine reihe von instrumenten und politiken entwickelt , um diesen zielsetzungen gerecht zu werden .
natrlich kann und muss mehr getan werden , und es muss besser gemacht werden , und die kommission ist bereit , neue mglichkeiten zu erschlieen .

der gedanke von professor tobin , eine steuer auf transaktionen in auslndischer whrung zu erheben , verfolgte per definitionem das ziel , einen kleinen beitrag zur stabilitt der internationalen geldmrkte zu leisten .
sie wurde als second-best-lsung vorgeschlagen , um kurzfristige spekulationsbewegungen zu behindern .

die kommission hat ihren standpunkt bereits bei verschiedenen gelegenheiten zum ausdruck gebracht .
durch eine besteuerung der finanztransaktionen kann den durch die bermige volatilitt der finanzstrme verursachten problemen und der ungleichheit zwischen den lndern kein wirksamer widerstand entgegengesetzt werden .
dazu muss ein breites spektrum von instrumenten mobilisiert werden : die tobin-steuer ist nicht die wunderwaffe , die es erlaubt , auf alle diese angesprochenen herausforderungen zu reagieren .

wir mssen einen komplex von instrumenten in betracht ziehen , um finanz- und whrungsstabilitt zu erreichen .
erforderlich ist ein globaler ansatz in bezug auf die finanzarchitektur sowohl in der europischen union als auch im internationalen mastab , einschlielich rahmenvorschriften , institutionen und des problems der geldwsche .

eine breite vorgehensweise ist auch fr die finanzierung der entwicklung erforderlich .
armut , schuldenmanagement , bereitstellung internationaler ffentlicher gter und schutz der umwelt knnen mit verschiedenen instrumenten angegangen werden .
die kommission - und ich bin sicher , dass wir dabei auf das parlament und den rat zhlen knnen - ist bereit , aktiv zu der debatte ber die instrumente beizutragen , die es ermglichen , die kohrenz zwischen globalisierung , nachhaltiger entwicklung und globalem regieren zu sichern .

natrlich gehen diese themen ber den engen rahmen der union hinaus , und wir mssen sie mit den brigen lndern und institutionen behandeln .
die kommission ist bereit , der aufforderung des rates nachzukommen und weiter an der frage zu arbeiten , wie die von mir genannten entscheidenden zielsetzungen zu erreichen sind .
dabei wird ein teil dieser arbeit in der kommission bereits ausgefhrt , denn wir arbeiten an einem bericht fr januar des kommenden jahres ber die auenpolitische dimension der nachhaltigen entwicklung mit blick auf die konferenz ro + 10 , die nchstes jahr in johannesburg stattfinden wird .

dies sind die grundlegenden dinge , ber die ich mit ihnen sprechen wollte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! warum hat meine fraktion gefordert , dass heute nachmittag diese debatte ber den pakt fr stabilitt und wachstum stattfindet ?
der grund war , dass wir beunruhigt waren ber einige uerungen , die wir aus den reihen sozialistischer regierungen in den vergangenen wochen und monaten gehrt haben .
die uerungen von herrn eichel , von herrn jospin , von herrn fabius , andere uerungen , gingen alle in die gleiche richtung .
einmal : in der derzeitigen situation sei es notwendig , die regel des stabilitts- und wachstumspaktes aufzuweichen .
das war die eine forderung .
die zweite forderung ging dahin , man msse den staats- und regierungschefs das recht einrumen , der europischen zentralbank jedes jahr stabilittsziele vorzugeben .
wir sind der auffassung , dass diese beiden vorschlge auerordentlich gefhrlich sind . denn die unabhngigkeit der europischen zentralbank und der stabilitts- und wachstumspakt sind die beiden sulen , auf denen das whrungssystem der europischen union ruht .
diese beiden sulen drfen nicht ins wanken gebracht werden .
meine fraktion wird sich immer dafr einsetzen , dass sowohl die unabhngigkeit der europischen zentralbank als auch der stabilitts- und wachstumspakt , so wie sie sind , auch weiter gefhrt werden .

nun aber zu den entschlieungen , die uns vorliegen .
wir haben gemeinsam mit der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas einen entschlieungsantrag vorgelegt .
wir hatten verhandlungen mit der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , die gesagt hat , sie knne unserer entschlieung nicht zustimmen .
aber was steht denn schlimmes in unserer entschlieung ?
da steht drin , man soll den stabilitts- und wachstumspakt - wrtlich - " beibehalten " .
warum kann man dem nicht zustimmen ?
dann : wir wollen seine prinzipien voll anwenden .
warum kann man dem nicht zustimmen ?
wir brauchen manahmen gegen die geldwsche .
herr kommissar , sie haben das angesprochen .
wir brauchen manahmen , um den finanziellen hintergrund der terroristischen akte zu zerstren .
warum kann man dem nicht zustimmen ?
und wir mssen weiter konsequent monopole abbauen , um die wettbewerbsfhigkeit unserer europischen wirtschaft zu strken .
warum kann man dem nicht zustimmen ?

jetzt die zweite frage : was ist der gegenvorschlag , der von der anderen seite gemacht wird ?
es sind im grunde immer die gleichen vorschlge . die europische zentralbank soll die zinsen senken .
auf der anderen seite soll der stabilitts- und wachstumspakt , bzw. die haushaltspolitik der mitgliedslnder gelockert werden .
das ist der sozialistische policy mix .
das ist dieses druidengetrnk , das zusammengebraut wird und das dann dafr da ist , um smtliche bel dieser wirtschaft ganz pltzlich und ohne mhen zu heilen .
es wre schn , wenn das so wre , liebe christa !
aber in wirklichkeit funktioniert das nicht .
schau doch einmal nach japan , wo das angewendet wurde und wo das nicht funktioniert !
betrachte die brsen heute in den vereinigten staaten , wo man sieht , dass das nicht funktioniert !
betrachte die wirtschaftsgeschichte , wo wir feststellen , in der vergangenheit hat das noch niemals funktioniert !
deswegen mchte ich sie dazu aufrufen , diese forderungen abzulehnen und unserer entschlieung zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin , werte kolleginnen und kollegen !
die weltlage ist zu ernst , als dass ich mich auf eine trichte polemik mit meinem kollegen von wogau einlassen mchte , der den sozialisten soeben die schlimmsten absichten unterstellt hat .
dies ist auf keinen fall die politik , die wir hier vertreten .

man muss sich bewusst machen , dass die anschlge vom 11. september dieses jahres nicht nur zu ungeheuren menschlichen tragdien gefhrt haben , sondern auch enorme folgen fr die ffentlichen freiheiten und die weltwirtschaftslage haben knnen .
vor dem 11. september war die konjunkturabschwchung in den usa bereits offenkundig , whrend sich japan auf jeden fall bereits in einer schlechten lage befand .
doch vor dem 11. september war auch in der europischen union ein nachlassen der konjunktur bereits sprbar , und gewisse voraussagen mussten nach unten korrigiert werden , whrend man heute sagen kann , dass das dritte quartal in europa und in der welt zweifellos nicht so gut sein wird wie das zweite quartal .

heute kommt es darauf an , eine rezession zu verhindern .
eine rezession liegt - wie allseits bekannt - dann vor , wenn das wirtschaftswachstum in zwei aufeinander folgenden halbjahren negativ ausfllt .
nach den worten meines hochgeschtzten kollegen von wogau mssten wir also jetzt sechs monate warten , um festzustellen , ob wir uns tatschlich in einer rezession befinden .
ich meinerseits halte es fr notwendig , bereits jetzt mit einer pragmatischen politik zu reagieren .
meiner meinung nach muss europa auf die drohende gefahr einer rezessionsspirale mit einer gezielten wirtschaftspolitik antworten .
diese setzt innerhalb der union eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken voraus , wie die ratsvertreterin das hier bereits sagte , sowie ebenfalls eine verstrkte politische zusammenarbeit der europischen union mit all ihren wirtschaftspartnern , einschlielich der entwicklungslnder .
wir wollen eine pragmatische politik , wie sie die usa betreiben , die meines wissens keine sozialistische regierung haben ...

natrlich muss der stabilittspakt eingehalten werden ; eine berschreitung der haushaltsdefizite , insbesondere der dreiprozentschwelle darf nicht gefrdert werden .
doch wie die ratsvertreterin ausfhrte , muss die tragfhigkeit der ffentlichen finanzen auf lange sicht beurteilt werden , und der stabilittspakt besagt , dass die ffentlichen finanzen ausgeglichen oder nahezu ausgeglichen sein mssen .
doch wir mssen auch kurzfristig reagieren .
hier knnen die wirtschaftsstabilisatoren zum tragen kommen .
wir sind mit einem externen schock konfrontiert , und der stabilittspakt sieht vor , dass im falle eines externen schocks reagiert werden muss .
ich will hier keine ideologische debatte anfangen .
doch die vorstellung , die herr von wogau vom stabilittspakt hat , ist ganz einfach theologisch geprgt .
wir verlangen keine staatlichen hilfen , wir wollen keine anwendung des giekannenprinzips , sondern wir fordern punktuelle untersttzungsmanahmen fr die in der krise befindlichen sektoren .

abschlieend mchte ich sagen , es muss unbedingt hervorgehoben werden , dass wir uns nicht in einem krieg der zivilisationen befinden .
die terroristen vertreten keinerlei zivilisation ; terrorismus ist die verneinung all dessen , was menschlich ist .
ein koalition gegen den terrorismus ist notwendig , aber auch eine koalition gegen die armut .
die weltbank hat krzlich die folgen der anschlge von new york fr die entwicklungslnder deutlich gemacht : wir werden nicht nur einige tausend opfer in new york und washington zu beklagen haben , sondern auch viele tausende opfer unter den kindern der armen lnder dieser welt .
dagegen mssen wir etwas tun .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich zum ausdruck bringen , dass wir den stabilitts- und wachstumspakt fr einen wesentlichen pfeiler der wirtschaftsstabilitt im euro-whrungsgebiet und in der gesamten union halten und der auffassung sind , dass dieser in buchstaben und geist respektiert werden soll .
wir teilen die meinung nicht , die offensichtlich von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vertreten wird , dass der stabilitts- und wachstumspakt unntig restriktive fiskalische bestimmungen enthlt .

in den 11 lndern mit stabilem haushalt , also mit anderen worten bei denjenigen , die eine normale rezession und einen rckgang der steuereinnahmen bewltigen knnen , ohne die 3- % -grenze beim haushaltsdefizit zu berschreiten , besteht keine notwendigkeit , die steuern zu erhhen oder die ffentlichen ausgaben zu krzen . hier kann und sollte man die automatischen stabilisatoren wirken lassen .
darber hinaus ist dies fr viele dieser lnder die erste konjunkturabschwchung seit der ersten lkrise 1973 , in der die automatischen stabilisatoren umfassend wirken knnen .
bisher war die handlungsfreiheit der regierungen stark eingeschrnkt , weil jede beunruhigung der finanzmrkte vermieden werden sollte .
durch die whrungsunion , den stabilitts- und wachstumspakt und die haushaltskonsolidierung haben die mitgliedstaaten ein ntzliches politisches steuerungsinstrument zurckerhalten , das im politischen instrumentarium schon viel zu lange gefehlt hat .

die vier mitgliedstaaten im euro-whrungsgebiet , d. h. frankreich , deutschland , italien und portugal , deren haushalte noch nicht die kriterien des stabilitts- und wachstumspakts erfllen , mssen sich weiter darum bemhen , ihre wichtigsten haushaltspositionen in ordnung zu bringen .
das heit , dass einige auswirkungen der konjunkturabschwchung auf das haushaltsdefizit zugelassen werden knnen , aber das gilt keinesfalls fr alle auswirkungen .

in unserem gemeinsamen antrag mit der ppe-de-fraktion fordern wir die einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts .
wir betonen , dass es in einem jahr wie diesem - in dem zahlreiche stabilittsprogramme auf der basis eines erwarteten wachstums von 3 % erstellt wurden , in dem nun aber nach aussage der kommission nur noch mit einem wachstum von unter 2 % gerechnet wird - besonders sinnvoll wre , wenn die ezb , der rat der wirtschafts- und finanzminister und die kommission gemeinsam einen haushaltssaldo festlegen wrden , bei dem die auswirkungen der konjunkturabschwchung auf die steuern und die konjunkturabhngigen ausgaben , und eventuell auch auf die zinsen , nicht bercksichtigt werden .
ein solcher haushaltssaldo wrde eine bessere kontrolle der finanzlage in den dazwischen liegenden jahren ermglichen , die disziplin des stabilitts- und wachstumspakts untermauern und den finanzmrkten das gefhl vermitteln , dass die haushaltsdisziplin nicht gelockert wird , selbst wenn die nominalen defizite notgedrungen etwas hher ausfallen .

ein solcher haushaltssaldo wrde auch die finanzminister davon abhalten , in zeiten des aufschwungs die haushaltsdisziplin zu lockern , nur weil aufgrund der guten konjunkturellen lage die steuereinnahmen steigen .

ich mchte uns alle ermahnen , den stabilitts- und wachstumspakt zu respektieren und dafr zu sorgen , dass dieser pakt in noch strkerem umfang zu einem kontrollinstrument fr die disziplin der finanzminister wird .

herr prsident , frau prsidentin , herr kommissar ! ich denke , zum stabilittspakt ist bereits vieles gesagt worden .

meiner meinung nach liegt der wesentliche unterschied zwischen den beiden unserem haus zur abstimmung vorliegenden gemeinsamen entschlieungsentwrfen darin , dass der entwurf , den wir zusammen mit der sozialistischen fraktion eingebracht haben , strker auf die mglichkeit orientiert , eine antizyklische politik fhren zu knnen , d. h. eine politik der untersttzung des wachstums innerhalb der spielrume des stabilittspakts .
wenn ich die erklrung der prsidentschaft richtig verstanden habe , so scheint diese die vorstellung zu untersttzen , dass der stabilittspakt es zulassen muss , auf der ebene der europischen union eine antizyklische politik zur untersttzung des wachstums durchzufhren .

doch davon abgesehen , darf man sich , wie ich glaube , nicht allzu viele illusionen machen .
die spielrume fr eine geld- und haushaltspolitik sind relativ begrenzt , und ich mchte in die debatte einen punkt einbringen , der noch nicht erwhnt wurde , der aber meiner meinung nach auf jeden fall besorgniserregend ist .
wie sie wissen , herr kommissar , frau prsidentin , betreiben faktisch alle mitgliedstaaten eine strukturelle verringerung der ffentlichen einnahmen , ausgedrckt in einem prozentsatz des bip , ber steuererleichterungen , und zwar vor dem hintergrund eines steuerwettbewerbs , insbesondere ber die krperschaftsteuer , und vor dem hintergrund eines schwachen wirtschaftswachstums .
eine solche politik kann zu einem starken druck in richtung auf eine strukturelle senkung der ffentlichen ausgaben fhren , die entweder angesichts des von uns vertretenen solidarittsmodells einen unzureichenden ausgabenumfang zur folge hat oder aber eine ungerechte verteilung der finanzierung dieser ffentlichen ausgaben .

daher - wie mir scheint , hat die prsidentschaft darauf angespielt und verfolgt diese frage aufmerksam - die bedeutung der debatte ber die anderen besteuerungsgrundlagen .
und in diesem sinne ist die tobinsteuer ein element , das auch zur erweiterung der besteuerungsgrundlagen beitragen kann ; doch , frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte sie fragen , wie der stand der arbeiten in der gruppe prima renault ist und der stand der diskussionen zur krperschaftsteuer , weil es , wie mir scheint , dringend notwendig ist , die stillstandssituation , in der sich die fnfzehn mitgliedstaaten befinden , zu berwinden .
unsere ausschuss fr wirtschaft und whrung hat keine informationen ber den stand dieser arbeiten , und wenn wir etwas hren , dann ist es die feststellung , dass sich nichts bewegt hat .
vor dem hintergrund des verlangsamten wachstums scheint es mir jedoch dringend , dass die europische union sich einen ruck gibt und die entwicklung der krperschaftsteuer koordiniert .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft den terrorismus und die geldwsche .
wir haben im wesentlichen die financial action task force ( fatf ) und die frage der richtlinie ber die geldwsche .
nach meinung der fachleute sind die fortschritte in der internationalen zusammenarbeit bisher begrenzt und wenig wirksam .
die fatf hat eine reihe von empfehlungen herausgegeben , deren umsetzung in das ermessen der unterzeichnerstaaten gestellt ist .
bereits im oktober 1996 wurde mit dem von europischen richtern unterzeichneten genfer appell die ratifizierung bestimmter internationaler bereinkommen sowie die aufhebung des bankgeheimnisses bei ermittlungen gefordert .
einer dieser richter hat krzlich diesen appell nochmals wiederholt und eine internationale konferenz mit dreifacher zielsetzung gefordert : festlegung von regeln fr die transparenz des wirtschaftslebens einschlielich der aufhebung des bankgeheimnisses und die abschaffung der steuerparadiese , die justizielle zusammenarbeit der staaten sowie sanktionsmglichkeiten gegen staaten , die sich nicht an diese vorschriften halten .
ich ersuche die prsidentschaft und die kommission , alles zu tun , damit die belgische prsidentschaft mit diesen forderungen der richter , die krzlich - ich habe erst heute in der presse darber gelesen - von dem verantwortlichen der fatf wiederholt wurden , befasst wird , um die arbeiten zu beschleunigen und den empfehlungen des fatf einen verbindlichen charakter zu verleihen .

dies wre ein bedeutender beitrag , den die europische union als vorsitzende und bedeutender bestandteil der fatf leisten knnte .
ich denke , dass wir auch hier den worten taten folgen lassen sollten .
hinsichtlich des steuerpakets , das auch verbindliche vorschriften zu den steuerparadiesen und den in der europischen union selbst bestehenden sonderregelungen enthlt , bin ich der meinung , dass die bndelung des kampfes gegen steuerkriminalitt und des programms zur zinsbesteuerung auf unionsebene eine politische gelegenheit darstellt , die fr die beschleunigung dieser arbeiten genutzt werden sollte .
leider hat der informelle ecofin-rat wieder einmal feststellen mssen , dass es auf diesem gebiet keine fortschritte gibt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der dogmatismus und die trgheit , die politisch in der europischen union vorherrschen , sind konsternierend .
die arbeitslosigkeit steigt , die rezession steht vor der tr , die bedingungen fr dauerhaftes wachstum sind nicht gegeben , doch bisher haben rat , kommission und zentralbank nur leere phrasen gedroschen und die dinge schnzureden versucht .
der euro schtzt uns zwar vor whrungsspekulationen , doch er bietet keinerlei schutz gegen finanzkrisen : wir stecken bis zum hals in der finanziellen globalisierung .

die trgheit ist zum groen teil durch den fundamentalismus der gegner der staatlichen intervention bedingt .
sie frdern den steuerwettbewerb auf teufel komm raus , wie das pierre jonckheer schon dargelegt hat , und bekmpfen damit die ffentlichen ausgaben , haben aber den run auf die brse und die damit einhergehenden forderungen nach finanzieller rentabilitt begrt .
ergebnis : ernste rckstnde bei ffentlichen und privaten investitionen .

doch die trgheit ist auch auf eine gewisse schwche der sozialdemokratischen konzeptionen fr europa zurckzufhren .
ich denke , es ist zeit , dies einzugestehen .
sie befrworten eine verstrkte koordinierung der nationalen politiken .
ich bin dafr , doch muss man zugeben , dass sie im wesentlichen auf den stabilittspakt ausgerichtet ist , wie sie ja besttigen .
die debatte darf daher nicht auf die dogmatiker , die starr an diesem pakt festhalten wollen , und die vertreter einer flexiblen auslegung beschrnkt bleiben .
deshalb schlagen wir ein aktionsprogramm vor , um aus dieser sackgasse herauszukommen .

erstens mssen wir in bereinstimmung mit den europischen und nationalen abgeordneten uns sofort fr eine wiederbelebung der europischen wirtschaften aussprechen und ein diesbezgliches signal an den rat von gent und an die kommission aussenden .
bei dieser wiederbelebung sollen ffentliche ausgaben und kredite vorrang gegenber steuersenkungen haben , und es soll ein konjunkturpolitischer aktionsfonds geschaffen werden .

zweitens verlangen wir eine tiefgreifende revision des stabilitts- und wachstumspakts , der seit 1992 unverndert geblieben ist , whrend die welt sich gewandelt hat und der euro da ist .
ich begre den in den worten von frau neyts erkennbaren ansatz zu einer ffnung , doch wir wollen viel mehr und etwas anderes : nmlich eine reform .
dabei mssen wir uns von zwei grundstzen leiten lassen .
die regeln des marktes mssen durch entscheidungen fr eine ffentliche und gemischte europische wirtschaft ausgeglichen werden .
es muss wohl nicht daran erinnert werden , dass prsident bush eine keynesianische politik zur wiederbelebung der amerikanischen wirtschaft betreibt , nachdem bill clinton jegliche demagogischen steuersenkungsbestrebungen abgelehnt hat .
des weiteren mssen die kriterien fr die staatlichen interventionen sowohl unterschiedliche nationale entscheidungen als auch die solidaritt ermglichen .
die haushaltsdisziplin auf der grundlage eines ffentlichen defizits von maximal 3 % hat keineswegs eine verschrfung der diskrepanzen verhindert .

in diesem sinne msste ein neuer stabilittspakt auf gemeinsamen effizienzkriterien sowohl fr die steuerpolitik als auch die ffentlichen ausgaben beruhen .
die steuerpolitik muss dazu dienen , die volatilitt der finanzmrkte und die kapitalrente durch besteuerung der kapitalertrge und -einknfte zu bekmpfen .
die ausgabenpolitik muss vorrangig auf die bedingungen einer nachhaltigen entwicklung der menschen wie der wirtschaftsttigkeit , auf sicherheit und solidaritt gerichtet sein .
des weiteren fordern wir , dass in den stabilittspakt steuerliche und haushaltspolitische instrumente einbezogen werden , wie dies die belgische prsidentschaft so trefflich vorgeschlagen hat .

drittens , in die erklrung von laeken muss unbedingt die verpflichtung aufgenommen werden , eine gemeinschaftliche kompetenz auf dem gebiet der makrokonomischen politik zu schaffen .

frau prsidentin , ich freue mich , dass ich gelegenheit habe , einige wichtige punkte im zusammenhang mit dem stabilitts- und wachstumspakt anzusprechen .
die koordinierung der wirtschaftspolitik ist wichtig , aber sie muss in allen mitgliedstaaten vernnftig und ausgewogen erfolgen .
es bestehen jedoch gravierende unterschiede zwischen dem , was die kommission nun vorschlgt und dem beschluss , der 1999 auf dem rat der wirtschafts- und finanzminister in helsinki gefasst wurde . in helsinki wurde festgelegt , dass die mitgliedstaaten " ihre haushaltspolitiken in bereinstimmung mit dem vertrag festlegen " , dass diese verpflichtung jedoch raum fr nationale politische entscheidungen lsst .

die kommission legte in dieser woche ein begrenswertes weibuch ber das regieren in der eu vor , in dem betont wird , dass die eu-organe zuhren und nicht diktieren sollen .
von den brgern der eu kommt die klare botschaft , dass sie die europische integration im grundsatz weiterhin untersttzen , dass diese integration jedoch in einer form erfolgen muss , bei der die unabhngigkeit und die integritt aller mitgliedstaaten und ihrer brger gewahrt werden .
in diesem haus und auch innerhalb der verwaltung gibt es krfte , die unbesonnen und bereilt ein fderales europa schaffen wollen .
ich bin der meinung , dass sie der europischen vision der grndervter einen schlechten dienst erweisen , und ich kann schon heute voraussagen , dass die brger das nicht zulassen werden .
ein im voraus festgelegtes normatives regelwerk ist nicht geeignet , um auf die ereignisse in der realen welt zu reagieren .
durch berregulierung wird jede initiative und damit jeder fortschritt und wohlstand im keim erstickt .

herr prsident , wieder einmal ist die europische union nicht auf der hhe der situation in europa , weil sie die europischen wirtschaften in die zwangsjacke eines stabilittspaktes stecken will , dessen kriterien , wie wir hier alle wissen , vllig obsolet geworden sind .



der stabilittspakt ist tot , herr von wogau , und er ist nicht in new york gestorben , vielmehr hat ihn die europische zentralbank gettet , und zwar mit einer politik , die den realitten immer hinterherhinkt , mit legendren prognosefehlern und mit einer an wahn grenzenden inflationsfurcht .
das ergebnis ist bekannt .
wir haben die hchsten zinsstze der welt , einen immer noch krnkelnden euro , eine rezession vor der tr .
es war vorhersehbar - und im brigen haben dies viele von uns in diesem ausschuss in jedem dialog - wenn man ihn so nennen kann - mit herrn duisenberg hervorgehoben - , nmlich wenn die geldpolitik auf diese weise , auf die weise eines furchtsamen greises , gefhrt wird , dann wrden die regierungen frher oder spter zu einer aktiven konjunkturfrderung gezwungen sein , und es ist lcherlich , ihnen dies heute vorwerfen zu wollen .

wieder einmal erweist sich die europische union der kompetenzen nicht wrdig , die sie anstelle der legitimen regierungen auszuben gedenkt , weil sie die zentralbank nicht auffordert - und dies ist ein euphemistischer ausdruck - , die ihr von den mitgliedstaaten zur verfgung gestellten ressourcen in den dienst der wirtschaften der eurozone zu stellen .
die europische zentralbank ist , soviel ich wei , nicht eigentmer der europischen whrung und darf sich daher nicht wie harpagon mit seiner schatulle benehmen .
nebenbei gesagt , ist es im brigen inakzeptabel , dass die zentralbank darber entscheidet , ob der euro bereits vor dem 1. januar ausgegeben wird oder nicht .
ich muss gestehen , dass ich die duldsamkeit der regierungen nicht verstehe , die in ihren lndern das ausgabedatum nicht auf eigene initiative vorziehen wollen .

wieder einmal erweist sich die europische union nicht auf der hhe ihrer ambitionen , ihrer ansprche , wie ich sagen msste , indem sie sich nicht an die spitze des einzigen kampfes stellt , der in den augen der europer zhlt - der fr wirtschaftliches wachstum und beschftigung .


gestatten sie mir , herr kommissar , frau amtierende ratsprsidentin , abschlieend noch hinzuzufgen , dass die doppelzngigkeit in der frage der tobinsteuer in keiner weise zum intellektuellen ansehen der europischen union beitrgt , die hier einmal die gelegenheit gehabt htte zu zeigen , dass sie entschlossen ist , auf das weltgeschehen in anderer weise einzuwirken als sich mit dem zu begngen , was sie letztlich ist : ein teil im puzzle der liberalen globalisierung .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die abgeordneten der italienischen radikalen haben den entschlieungsantrag der ppe-de-fraktion und der eldr-fraktion untersttzt , weil es fr uns auer frage steht , dass das europische parlament die gltigkeit des stabilittspakts und seiner grundstze bekrftigen muss .

eine strikte haushalts- und whrungspolitik ist meines erachtens keineswegs mit wachstum unvereinbar , sofern man den mut hat , auf strukturreformen , privatisierungen , manahmen zur liberalisierung der mrkte - insbesondere des arbeitsmarktes - und ffentliche ausgaben einzuwirken , und so beherzt ist , beispielsweise das schwierige problem der sozialversicherungsausgaben zu lsen , welche die haushalte vieler europischer lnder bermig belasten und zu schweren , systembedingten und -immanenten benachteiligungen der jungen arbeitnehmergeneration fhren .

ich bin mir dessen wohl bewusst , dass die eu-staaten - ich denke dabei insbesondere an mein land , italien , aber auch an andere wie deutschland - die phase des konjunkturellen aufschwungs sorglos durchlebt und die reformen verschoben haben , die stattdessen htten durchgefhrt werden mssen , um die ffentlichen haushalte und die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen zu strken , indem sie dem druck der gewerkschaften und der unternehmerverbnde sowie deren forderungen nach hheren staatlichen beihilfen nachgegeben haben .
durch diese vorgehensweise haben sie die europischen wirtschaftssysteme nicht auf den augenblick , wo sich unvermeidlich ein konjunkturrckgang einstellen sollte , geschweige denn auf die so ernste lage nach den ereignissen vom 11. september vorbereitet .

herr prsident , ich halte die steuerbelastung in europa gegenwrtig immer noch fr zu hoch . es gab zwar einige steuersenkungen , doch wenn man sich die zahlen etwas genauer ansieht , stellt man fest , dass die besteuerung in europa heute bedeutend hher ist als beispielsweise zu beginn der 90er jahre .

gegenwrtig in europa von den verpflichtungen des stabilittspakts abzuweichen , indem auf das deficit spending zurckgegriffen wird , bedeutet , fr die kommenden jahre weitere steuererhhungen vorzubereiten , die meiner ansicht nach weder die europische wirtschaft noch die europischen arbeitnehmer oder arbeitslosen verkraften knnen .

eine gefahr , die aufgezeigt werden muss - der kollege goebbels hat auf die vllig vernderte situation infolge der ereignisse vom 11. september hingewiesen - , besteht darin , dass europa die gegenwrtige wirtschaftskrise wie auch die krise in den vereinigten staaten als vorwand benutzt , um auf expansive politiken und manahmen des deficit spending zurckzukommen , wie sie europa und seine brgerinnen und brger in den vergangenen jahrzehnten erlebt haben .
dies wre nicht die richtige handlungsweise .

wenn erklrt wird , dass auch die vereinigten staaten mit einer expansiven politik reagieren und ein manver in hhe von 1 % des bip durchfhren werden , wird allerdings vergessen , dass sich die usa dabei auf eine bestimmte effizienz sttzen knnen , weil sie gesunde und positive ffentliche haushalte im rcken haben .
es wre nicht dasselbe , wenn in europa identische politische manahmen verwirklicht wrden , und es wre auch nicht dasselbe , wenn staatliche fluggesellschaften , die ffentliche gelder verschlungen und die liberalisierung der europischen mrkte verhindert haben , untersttzung erhalten wrden .

ich mchte noch einen letzten punkt im zusammenhang mit der bekmpfung des terrorismus und seiner finanzierung in den vordergrund rcken .
es gibt einen aspekt , der immer mehr , inzwischen auch von erfahrenen analytikern - vor kurzem erst vom inhaber des nobelpreises fr wirtschaft , gary becker - , hervorgehoben wird : es geht um die finanzierung der multinationalen terrororganisationen durch den drogenhandel , der insbesondere afghanistan und pakistan betrifft .

wir sollten also , frau parlamentsprsidentin und herr kommissar , auch ber die mglichkeit nachdenken , diese art der terrorismusfinanzierung bei den wurzeln zu packen , indem wir eine gegen verbote gerichtete drogenpolitik betreiben .

herr prsident , die debatte , die heute ber die angebliche alternative zwischen stabilittspakt und haushaltspolitischer konjunkturbelebung gefhrt wird , erscheint uns etwas surrealistisch , denn in wirklichkeit sind die beiden elemente der alternative unzutreffend .

einerseits ist der stabilittspakt trotz der abweichungsmglichkeiten ein zu starres instrument , denn er bercksichtigt den zeitlichen abstand der konjunkturzyklen in den einzelnen mitgliedslndern nur unzureichend .
darauf haben wir schon immer hingewiesen .
allerdings hat der rat in jngster zeit angedeutet , dass knftig die mglichkeit von korrekturen aufgrund von konjunkturschwankungen bestehen knnte , von denen mit ein wenig geschick und unter dem vorwand der anschlge offensichtlich jede erdenkliche flexibilitt zu erwarten ist .

andererseits ist die haushaltspolitische konjunkturbelebung in den lndern , die den grten abschwung zu verzeichnen haben , wie frankreich oder deutschland , bereits weitgehend auf drei ebenen im gange .
zunchst weisen diese lnder bereits umfangreiche haushaltsdefizite auf , die den handlungsspielraum begrenzen und bereits eine stimulierende wirkung haben .
sicherlich wird man einwenden , dass dies wie bei drogenschtigen ist : wenn die stimulierende wirkung voll zum tragen kommen soll , dann muss die dosis erhht werden .
doch eines tages wird man wohl oder bel eine grenze setzen mssen .

zweiter wiederbelebungseffekt : die bertriebene unterbewertung des euro aufgrund seines charakters als knstliche whrung hat unsere exporte in einer weise gefrdert , die zwar ungerecht gegenber unseren partnern ist , auf jeden fall aber gnstig fr unser inneres wachstum .
ich bin brigens nicht sicher , ob das nicht zu einem ganz kleinen teil zum amerikanischen konjunkturabschwung dieser letzten monate beigetragen hat .

dritter wiederbelebungseffekt , von dem niemand spricht , der aber nichtsdestoweniger real ist : die privatleute geben im vorfeld des geldumtauschs am 1. januar nchsten jahres ihr gehortetes geld aus .
es handelt sich um schlafendes geld , das wieder in den wirtschaftskreislauf gelangt , und zwar in hhe von 50 milliarden francs in diesem jahr in meinem land , was bei weitem keine zu vernachlssigende gre ist .

unter diesen bedingungen befinden wir uns bereits mitten in der wiederbelebung .
eine zustzliche konjunkturbelebung mit haushaltspolitischen mitteln wrde zu nichts fhren , auer dass in zukunft neue steuern erhoben werden mssten , was die knftige situation noch schwieriger werden liee .
die wirkliche frage , die wir uns stellen mssten , ist die : wie kommt es , dass wir uns angesichts der von mir genannten drei zusammenwirkenden wiederbelebungsfaktoren nicht bereits in einem wirtschaftsboom befinden ?
dafr gibt es meiner ansicht nach zwei grnde , abgesehen von den zufallsbedingten auswirkungen der attentate , die noch nicht zum tragen gekommen sind .

der erste grund besteht in der berlastung unserer wirtschaften mit steuern und diversen starren regelungen , die in der sozialistischen regierungszeit krzlich noch durch die dummheit der verbindlichen 35-stunden-woche verschrft wurde .

der zweite grund besteht , wie ich schon dargelegt habe und immer wieder darlegen werde , in einem unerwnschten effekt der einheitswhrung .
der euro verhindert vielleicht interne wechselkursschwankungen , wie seine anhnger gern wiederholen , doch dafr erlegt er lndern in ganz unterschiedlichen situationen eine einheitliche geldpolitik auf .
dieser anzug von der stange , wie es ein konom ausdrckte , passt heute weder frankreich noch deutschland , was dort zu einem rezessiven effekt fhrt .
und es liegt auf der hand , dass der rezessive effekt der vereinheitlichung heute bei weitem die vorteile des wegfalls der internen wechselkurse aufwiegt .
auf diese weise spielt der euro , wenn man die situation insgesamt betrachtet , nicht die rolle eines schutzschildes , sondern eines krisenbeschleunigers .
mssen noch grere haushaltsdefizite hingenommen werden , um das auszugleichen ?
das wre wirklich widersinnig !

auf jeden fall , wird es , so wie europa heute beschaffen ist , noch einige jahre an schwierigkeiten und spannungen brauchen , ehe alle regierungen die grundlegende wahrheit begreifen : jedem geht es viel besser , wenn jeder eine wirtschaftspolitik betreibt , die auf seine bedrfnisse zugeschnitten ist .

herr prsident !
frau minister !
herr solbes ! in der gegenwrtigen weltpolitischen situation mit dem beginn des krieges gegen den terrorismus gibt es eine reihe von erscheinungen , die fr die wirtschaft der eu-staaten langfristig unsicherheit bringen werden .
deshalb hat eine vertrauensbildende wirtschaftspolitik vielleicht einen ungeahnt groen einfluss auf das verhalten der verbraucher und investoren und damit auch auf die dauer der phase eines verlangsamten wirtschaftswachstums .
einige dinge wirken sich auf die kontrolle der inflation und die stabilitt des geldwertes auch positiv aus : der rohlpreis fllt eher , als dass er steigt , die amerikanische notenbank und die ezb sind nach dem 11. september schnell gemeinsam vorgegangen .
nach der gestrigen zinssenkung durch die us-notenbank richten sich die blicke auf die ezb .
abwarten ist nicht gut .
die richtung der entscheidung mag in den hnden der ezb liegen , aber die zukunft der zinspolitik muss auch in europa rasch geklrt werden .

die verbindlichkeit des stabilitts- und wachstumspaktes in der ttigkeit jedes einzelnen landes schafft gerade das vertrauen , das der pakt anstrebt und das die wirtschaft nun braucht .
von der haushaltsdisziplin darf in den eu-staaten unter keinen umstnden abgewichen werden , dazu drfen nicht einmal die eventuellen mehrausgaben fr die innere und uere sicherheit fhren .
entsprechende einsparungsmglichkeiten mssen gefunden und knnen nicht vagen vorstellungen von mehreinnahmen berlassen werden .

der bergang zum euro bringt allen teilen der erzeugerkette leichte zustzliche kosten .
das ist unbestritten .
sie sind jedoch einmalig und erhhen das preisniveau nur geringfgig .
mit diesen mehrkosten darf weder gedroht noch der inflationsdruck erhht werden .

langfristig besteht die beste stabilitts- und wachstumspolitik darin , sich strikt an die beschlsse von lissabon zu halten und die europische union zur wettbewerbsfhigsten region der welt zu machen , die inneren wettbewerbsschranken zu beseitigen und die europische innovation sowie die entwicklungs- und forschungsttigkeit zu frdern .
der beginn einer neuen verhandlungsrunde der wto ist fr die kontrollierte strkung der internationalen zusammenarbeit unabdingbar .

herr prsident , herr vertreter der ratsprsidentschaft , herr kommissar , meiner meinung nach ist unsere wirtschaftspolitik eine kombination aus erfolg und misserfolg .
als erfolg ist sicher der euro zu bewerten , der misserfolg zeigt sich jedoch in der realen wirtschaft .
dort gibt es zwei probleme , zwischen denen ein kausaler zusammenhang besteht , die niedrigen wachstumsraten und die hohe arbeitslosenzahl .
die grnde fr beide probleme liegen in der geringen investitionsrate des anlegerkapitals in den letzten zehn jahren des vergangenen jahrhunderts , wobei gleichzeitig die zahl der ffentlichen investitionen zurckging .

manche behaupten , dass es sich hierbei nur um einen scheinbaren rckgang handelt , da sich einfach nur die namen gendert haben und der private sektor dort investiert hat , wo dies sonst der staat getan hat .
wie aber kann man das glauben , wenn die zahl der investitionen auf solch ein geringes ma gefallen ist .
war es notwendig , die ffentlichen ausgaben zu drosseln , um damit den euro zu sttzen ?
musste die arbeitslosigkeit den hohen stand erreichen , den wir heute zu konstatieren haben und der vor nur zwei jahren noch hher war - aber dieses niveau wird sicher wieder erreicht werden , herr kommissar - , nur um den euro zu sttzen ?
ich bin nicht dieser meinung , doch dies war , obgleich es nicht zugegeben wird , die offizielle politik bis zum europischen rat von lissabon .

dort zeichnete sich eine neue linie in der wirtschaftspolitik ab , wobei davon ausgegangen wird , dass sie die wirtschaftlichen probleme europas auf moderne weise lsen wrde und sie uns die vollzeitbeschftigung auf der neuen stufe einer noch fortschrittlicheren technik , der fortschrittlichsten technik auf der welt wiederbringen wrde .
schne worte , schne ambitionen , ein schner traum .
doch all dies schlug leider fehl angesichts der jhen verluste an der amerikanischen brse , besonders in den bereichen der neuen technologiemrkte und der telekommunikation , von denen man annahm , dass sie uns in eine neue epoche fhren wrden , whrend sie uns jetzt in den abgrund einer der verheerendsten rezessionen des zwanzigsten jahrhunderts zu reien drohen .

mir scheint , diese ereignisse setzen dem traum von lissabon ein ende , und wir mssen das ganze problem erneut durchdenken .
man kann nicht erwarten , dass sogleich fertige plne prsentiert werden , zumal alle uns vorliegenden studien keine notwendigkeit von nderungen in der wirtschaftspolitik sehen .
aber bestimmte notwendigkeiten scheinen sich von selbst zu verstehen .
die europische wirtschaft braucht investitionen , der private sektor investiert nicht genug , weil wir nach wie vor den staatlichen sektor daran hindern , den privaten dabei zu ergnzen und somit vielleicht dessen interesse wieder zu erwecken .
warum lehnen wir es ab , die mglichkeiten , die der vertrag bietet , zu nutzen und nehmen die investitionen von der festlegung der defizitziele im stabilittspakt nicht heraus ?
der kollege della vedova sprach mit schaudern vom " deficit spending " .
es mag in einer zeit des " deficit spending " bertreibungen gegeben haben , aber lassen sie uns nicht vergessen , dass sich die wachstumsrate zu dieser zeit bei 5 % befand , die zahl der arbeitslosen nie die 1 bis 1,5 % -marke berschritt und unsere derzeitige wirtschaftspolitik , die sich in solchem mae auf die liberalisierung der mrkte sttzt , weit davon entfernt ist , mit solchen erfolgen aufzuwarten .
amerika versuchte dies in den letzten fnfzig jahren des vergangenen jahrhunderts in einem klima der bertriebenen spekulation , und sie sehen , wohin uns das heute gefhrt hat .

auch ich mchte sie fragen , herr kommissar , ob sie mir gestatten , persnlich eine frage an sie zu richten : nach welchen wissenschaftlichen gesichtspunkten widersprechen sie ihrer eigenen aussage und stellen uns unseren standpunkt in abrede , indem sie fordern , dass in der wirtschaftspolitik nderungen vorzunehmen sind ?
denn , wie sie wissen mssten , gibt es keine wissenschaftliche haltung ohne widerspruch .
wir verlieren uns stndig in einer immensen wiederholung , und ich frchte sehr , dass dies genau die wirtschaftspolitik ist , die sie untersttzen .

herr prsident , um den herrn kommissar und die brigen kollegen zu beruhigen , ich bin , und das mchte ich klarstellen , kein anhnger von defiziten , staatlicher mehrverschuldung und inflation .
aber um diese frage geht es hier gar nicht .
es geht vielmehr darum , ob wir mit einer inflation rechnen mssen oder nicht .
einige sind der meinung , dass wir einfach warten und schauen sollten , ob sie kommt .
wenn sie jedoch kommt , dann ist es zu spt .
nach der auffassung anderer sollten wir abwarten , ob sich die probleme automatisch selbst lsen .
andere wieder hoffen insgeheim , dass durch den wirtschaftlichen aufschwung in den usa die konjunktur belebt wird , und ignorieren dabei vllig , dass angesichts der globalisierung , wenn sie denn kommt , dieser aufschwung anderen nutzen wird .

der ganze streit rhrt doch , wie es zuvor bereits einige kollegen angesprochen haben , daher , dass der begriff des ffentlichen eingriffs in die wirtschaft vermieden werden soll .
ich verstehe nicht , warum .
was fr eine art dogmatismus ist das , wenn konkrete probleme anstehen , die sogar zur rezession fhren knnen ?
aber kann sich das jemand mit verschiedenen szenarien vorstellen , herr prsident , ffentlicher eingriff , wirtschaftliche stabilitt und somit erhhte einnahmen , ohne die so sehr gefrchteten steuerlichen gegenmanahmen einzufhren , die einige von uns vorgeschlagen haben ?

herr prsident , ffentliche ausgaben werden bentigt , ffentliche gewinne knnen erzielt werden , ohne dass die produktive struktur und die entwicklung der wirtschaft oder ihre wettbewerbsfhigkeit beeintrchtigt werden .
sagen sie mir nicht , sie htten ein problem damit , wenn irgendwo jemand gegen die zinswirtschaft , die internationalen spekulationen der brsen und erst recht gegen den bertriebenen reichtum und den sinnlosen konsumrausch der aufgeblhten mittleren oberschicht - der uppermiddle sozusagen - in unserer gesellschaft vorgehen wrde .
eine wissenschaftlich fundierte antwort auf diese frage gibt es nicht .
wir haben es hier mit dogmatismus zu tun .
nicht im ffentlichen sektor und nicht in einem europa , das , wenn es dies durchsetzen wrde , weil nur europa dies tun kann , fderalistisch werden wrde .
ein solcher dogmatismus ist mir bis jetzt noch nicht begegnet .

herr prsident , die tragischen ereignisse in amerika haben die weltwirtschaft in einer schweren schockwelle erschttert .
kein land ist immun gegen die wirtschaftlichen auswirkungen der schrecklichen terroranschlge in amerika .
diese anschlge waren so schlimm , dass es einige zeit dauern wird , bis das gesamte ausma der wirtschaftlichen folgen bekannt ist .
die ersten wirtschaftlichen folgen des 11. september , eines tages , der uns fr immer im gedchtnis bleiben wird , sehen wir ja bereits .

die entlassungen bei den fluggesellschaften hufen sich .
die stellen , die bei zahlreichen europischen fluggesellschaften abgebaut werden , werden nie mehr besetzt werden .
diese arbeitsplatzverluste wirken sich auf nahezu alle aspekte der wirtschaft aus .
das vertrauen der verbraucher und der investoren schwindet und auch die weltmrkte und die brsen sind angeschlagen .

das einzige ermutigende zeichen ist , dass der euro sich als stabil erweist .
nun knnen wir alle sehen , wie wichtig die einheitliche europische whrung ist , und die tatsache , dass 12 lnder an der einheitlichen europischen whrung teilnehmen , trgt zur stabilisierung der wirtschaft in europa bei .
in der momentanen situation gbe es nichts schlimmeres als 15 unabhngige , frei schwankende whrungen innerhalb der europischen union .
dies wre eine willkommene gelegenheit fr internationale spekulanten , eine whrung gegen die andere auszuspielen .

wir alle erinnern uns an die abwertungen von 1992 , als internationale whrungsspekulanten verheerenden schaden an den europischen brsen anrichteten .
glcklicherweise sind sie heute dazu nicht mehr in der lage , weil wir eine stabile whrung in europa haben und die aktuellen wirtschaftlichen probleme berstehen werden .
die terroranschlge haben keinen einfluss auf den zeitplan fr die einfhrung der euro-banknoten und euro-mnzen , der wie vorgesehen umgesetzt wird .

es zeigt sich , dass die europische zentralbank und die verschiedenen nationalen stellen , die fr die whrungsumstellung zustndig sind , ausgezeichnete arbeit bei der vorbereitung auf die neue euro-wirtschaft geleistet haben .
einige kinderkrankheiten werden sich sicher nicht vermeiden lassen , aber wir werden diese probleme berwinden und wenn die umstellungsphase abgeschlossen ist , werden die europischen brger die vorteile der neuen euro-banknoten und euro-mnzen zu schtzen wissen .

herr prsident ! der entschlieungsantrag der eldr- und der evp-fraktion findet meine zustimmung .
ich bin schon immer ein befrworter der strikten einhaltung der kriterien des stabilittspakts gewesen .
in dieser zeit der unsicherheit ist besondere wachsamkeit geboten .
einige mitgliedstaaten geraten in die gefahrenzone .
haushaltsdisziplin schafft spielraum fr automatische stabilisatoren , was ein entscheidender vorteil ist .
dazu mchte ich bemerken , dass hhere ausgaben keine lsung darstellen .

ausschlaggebend wird entsprechende qualitt in verbindung mit den notwendigen gesamtwirtschaftlichen reformen sein .
in dem entschlieungsantrag wird darauf verwiesen , dass die kompetenzverteilung zwischen den mitgliedstaaten und der union zu negativem nationalen handeln fhrt .
aber auch der gegenteilige fall kann eintreten .
monetre beschlsse der union knnen sich nachteilig auf einen mitgliedstaat auswirken , beispielsweise in form hoher inflation durch eine unerwnschte zinssenkung .
es ist gut , dass dieses spannungsfeld beachtung findet .

die wwu wird fr die stabilisierung der europischen wirtschaft positive auswirkungen haben .
abzuwarten bleibt , ob dies in einem vertretbaren verhltnis zum verlust an maarbeit seitens der mitgliedstaaten steht .
um stabilitt zu erreichen , ist die haushaltsdisziplin entscheidend .

herr prsident , beim derzeitigen stand der aussprache wissen wir offenbar bereits drei dinge .

erstens wissen wir , dass die krise , unter der heute die europische industrie leidet , gravierender ist als die finanzkrise von 1998 .

zweitens wissen wir , dass die krise , unter der heute die weltwirtschaft leidet , viel gravierender ist als die von 1993 nach dem golfkrieg , denn sie betrifft zum ersten mal in der geschichte seit 1929 die drei groen wirtschaften : die amerikanische , die europische und die japanische .

drittens wissen wir alle , mit ausnahme von herrn abitbol , dass die europische wirtschaft heute viel besser vorbereitet ist , um dieser krise zu begegnen .


wir haben , wie gesagt wurde , eine einheitswhrung , die uns gegen die wechselkurskrisen schtzt , wir haben eine politik , die uns gegen die bermigen preiserhhungen schtzt , und wir haben einen stabilittspakt , der uns vor der verschwendung durch die ffentlichen verwaltungen schtzt .

wir wissen es nicht , aber wir vermuten , dass diese krise keine krise der nachfrage ist - wie die nachkriegskrise - und auch keine krise des angebots - wie die nach dem jom-kippur-krieg , sondern eine vertrauenskrise .
und da es sich um eine vertrauenskrise handelt , besteht der unterschied zwischen dem von uns eingebrachten entschlieungsentwurf und dem der linken nicht darin , dass sie wachstum wollen und wir nicht .
natrlich wollen wir alle wachstum .
aber es gibt eben rezepte , die voranbringen , und rezepte , die zurckwerfen .
und wir glauben , dass unsere voranbringen .

warum sage ich das ?
weil der erste fehler , wenn es sich um eine vertrauenskrise handelt , darin bestehen wrde , die whrungspolitik zu lockern und preiserhhungen zuzulassen , die den pegel des vertrauens der verbraucher beeintrchtigen wrden .
zweitens , weil die revision des stabilittspakts einem signal gleichkme , dass wir diese lasten auf knftige generationen abwlzen wollten , was nicht zur strkung des vertrauens beitrgt .
und drittens , weil wir , wenn wir die im rahmen des stabilittspakts verwirklichte haushaltspolitik lockern , verhindern , dass die zinsstze gesenkt werden , wie es die amerikaner tun .

ein schiff wird nicht danach beurteilt , ob es sturm gibt oder nicht , sondern danach , wie es sich im sturm verhlt .
und gegenwrtig wre es meiner meinung nach richtig , die art der navigation zu ndern .
es kann sein , dass die europische zentralbank die zinsstze senken muss , aber dabei darf nicht vergessen werden , dass ihr endziel die aufrechterhaltung der preisstabilitt ist , um sich das vertrauen der verbraucher zu erhalten .

wahrscheinlich knnen einige regierungen , nmlich diejenigen , die ihre hausaufgaben gemacht haben , die automatischen stabilisatoren wirken lassen , ohne die steuerausflle durch steuererhhungen oder ausgabenkrzungen ausgleichen zu mssen .
wer aber aufgaben nicht erledigt hat die verschwender befindet sich nicht in dieser lage .

und drittens - der herr kommissar sprach darber , aber keiner der redner ist darauf eingegangen - , ist es an der zeit , dass europa einen schritt vorwrts tut , und zwar einen entschlossenen schritt , um den lissabon-prozess fr eine moderne , innovative und wettbewerbsfhige gesellschaft in gang zu setzen .

im hinblick auf die tobin-steuer war der herr kommissar in dem interview , das er der vanguardia digital gewhrte - in dem er sagte , dass sie ein untaugliches instrument sei - , viel berzeugender als in seiner heutigen rede , in der er zum ausdruck brachte , dass sie eines unter mehreren mglichen instrumenten sei .
im interview rumte er ihr keine mglichkeit ein ; heute beginnt sie , wahrscheinlich zu werden .
ich stimme mit seiner aussage im interview , nicht mit der in seiner heutigen rede berein .

herr prsident ! alle manahmen mssen ergriffen werden , damit europa eine echte antwort hat auf die folgen der schrecklichen terrorakte in new york und washington , und dazu gehrt auch das , frau ratsprsidentin , was tatschlich geschafft worden ist , nmlich eine gemeinsame antwort der eu-finanzminister .
ich denke , das symbolisiert , dass europa zusammen stehen kann , wenn es wirklich darauf ankommt .
diese politik muss meines erachtens auch in bezug auf die beihilfepolitik weiter betrieben werden .
sie muss uns aber auch die notwendige flexibilitt geben , damit wir sehen , dass europa tatschlich will , dass der wirtschaftliche abschwung nicht noch weiter verstrkt wird .

wir haben in der tat einen stabilitts- und wachstumspakt , und der gibt uns viele mglichkeiten , weil wir nmlich auf der einen seite europa als stabilittsgemeinschaft wollen , auf der anderen seite aber auch wachstum und beschftigung frdern wollen .
nicht von ungefhr hat es bereits bei der prfung der konvergenzkriterien eine rolle gespielt , dass auergewhnliche umstnde geprft und auch gebilligt worden sind , die ein abweichen von der definition des bermigen defizits gestatten .
damit will ich nicht einer nichtstabilittsgemeinschaft das wort reden .
nein , ganz im gegenteil , ich mchte eigentlich die belgische ratsprsidentschaft und auch die kommission auffordern , zu einer weiteren koordinierung in diesem bereich beizutragen , und zwar indem wir davon gebrauch machen , dass stabilittsprogramme aktualisiert werden knnen .
ich wnschte mir aktualisierte stabilittsprogramme der euro-mitgliedstaaten , die deutlich machen , dass sich die daten entscheidend verndert haben .
was not tut in diesem zusammenhang - frau ratsprsidentin , sie haben es zu recht gesagt - wir mssen in europa prozyklische politiken vermeiden , sowohl im expansiven als auch im restriktiven sinne ; das knnen wir aber nur dann tun , wenn wir in den aktualisierten haushaltszahlen neben den konjunkturneutralen haushaltsdaten auch die strukturellen defizite aufzeigen .
ich glaube , das wre hilfreich , um die aufgeregtheit aus dieser debatte in diesem parlament herauszunehmen und vor allen dingen auch weitere fortschritte zu erzielen , sowohl in der wachstumspolitik als auch in der stabilittspolitik .
denn die europische union braucht sowohl monetre stabilitt als auch beschftigungspolitische und soziale stabilitt .

zunchst danke ich ihnen , dass sie mir das wort jetzt erteilt haben .
ich kann nmlich nicht lnger bleiben , da ich um 16.30 uhr einen termin mit ihrer kontaktgruppe habe , bei dem es um die entwicklungen im zusammenhang mit dem abgeordnetenstatut geht .
dies scheint mir ein wichtiges thema , ein wichtiges treffen zu sein , das im brigen auf meinen wunsch stattfindet , und ich muss dann wieder um 17.30 uhr hier sein , um auf ihre zahlreichen anfragen zu antworten .
ich danke ihnen daher vielmals , dass sie mich jetzt anhren wollen .
sie werden sicher festgestellt haben , herr prsident , meine damen und herren , wie genau jedes wort der mitteilung , die ich abgegeben habe , jedes adjektiv , das ich im namen der ratsprsidentschaft , im namen des rates ausgesprochen habe , abgewogen war .
sie werden daher verstehen , dass ich jetzt nicht versuchen werde , das , was ich ihnen mitgeteilt habe , noch weiter zu interpretieren .
ich habe diese erklrung im namen des gesamten rates abgegeben und habe , so glaube ich , wohl deutlich veranschaulicht , in welcher richtung sich die berlegungen gegenwrtig entwickeln .
meiner meinung nach habe ich ebenfalls dargelegt , welche grenzen der ecofin-rat und die minister selbst bereits abgesteckt haben .
weiterhin habe ich deutlich gemacht , worum es sich in der laufenden debatte handelt , und ihnen wird sicherlich daran gelegen sein , dass die fachleute fr diese materie - aber das sind sie ja alle hier - den fortgang dieser debatte aufmerksam verfolgen .

und natrlich auch die schlussfolgerungen dieser debatte , auf die es ja noch viel mehr ankommt .
meiner meinung nach sind wir uns wohl alle mehr oder weniger einig ber die zu erreichenden ziele , wenn auch weniger einigkeit ber die besten wege dazu besteht .

auch diese debatte wird zweifellos weitergehen .
ich mchte allerdings noch zwei persnliche anmerkungen machen .
herr berthu hat erklrt - er hat dies bereits zu einer zeit getan , als ich noch seine kollegin war - , dass alles viel besser ginge , wenn jedes land voll und ganz ber seine wirtschaftlichen und finanziellen instrumente entscheiden knnte .
da bin ich nicht ihrer meinung , herr berthu .
ich bin bereits lange genug auf der welt , um zu wissen , dass die realitt ganz anders aussah und dass europa auch in jenen zeiten tiefe finanz- und wirtschaftskrisen durchgemacht hat , die uerst schwer zu bewltigen waren .
soweit meine erste feststellung .

meine zweite persnliche anmerkung : ich werde nicht so schnell die loblieder vergessen , mit denen in den 70er jahren die politik des deficit spending bedacht wurde .
seinerzeit war es in meinem land zu einem konjunkturabschwung gekommen , und die damaligen verantwortlichen lobten das deficit spending ber den grnen klee .
wir haben fnfzehn jahre gebraucht , um uns von den auswirkungen dieser politik zu erholen .
das wnsche ich uns nicht , doch was ich hier gehrt habe , geht genau in die entgegengesetzte richtung , und sie alle werden es sich sicher angelegen sein lassen , die dinge genau zu verfolgen und uerst wachsam zu sein .
mir bleibt nur noch , ihnen fr ihre liebenswrdigen aufmerksamkeit zu danken .

vielen dank , frau neyts-uyttebroeck .
jetzt , da das parlament wei , warum sie die tagung verlassen mssen , sollten sie nicht den geringsten zweifel daran haben , dass wir ihnen die besten erfolge in einer so heiklen angelegenheit wnschen .

herr prsident ! wir erleben einen zeitpunkt , in dem deutlicher wird , dass der stabilittspakt ein hemmnis fr die entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ist : indem er der nominalen und whrungskonvergenz prioritt einrumt und gleichzeitig zu restriktiven haushalten zwingt , verhindert er , dass die lnder mit greren schwierigkeiten in der aktuellen phase des konjunkturrckgangs und der gefahr einer internationalen rezession auf eine politik der investitionen , vor allem der ffentlichen , setzen knnen .

in mehreren lndern wird - aus unterschiedlichen grnden - auf die notwendigkeit , den stabilittspakt zu verndern , und auf die prioritt , die derzeit den whrungspolitiken des neoliberalismus eingerumt wird , hingewiesen .
diese situation ist sowohl in den am strksten entwickelten lndern als auch in den lndern sprbar , in denen nach wie vor beraus groe ungleichheiten bestehen und / oder soziale spannungen drohen .

in einem land wie portugal mit den niedrigsten lhnen , pensionen und renten der europischen union und den hchsten quoten in bezug auf den vorzeitigen schulabbruch , arbeitsunflle und armut sind starre zeitplne und fristen sowie groe einschrnkungen der ffentlichen ausgaben und investitionen nicht realisierbar , will man nicht seine entwicklung verhindern und den weg der wirtschaftlichen und sozialen kohsion boykottieren .

so geht es momentan also darum , den stabilittspakt unverzglich auer kraft zu setzen .
in einer europischen union , die von sich behauptet , sich um die sozialen probleme zu kmmern und sich fr die schaffung von arbeitspltzen und die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut einzusetzen , kann die aufrechterhaltung der whrungsstabilitt um jeden preis nicht weiter als vorrangig angesehen werden , wenn man wei , dass dies zu mehr arbeitslosigkeit , lohneinschrnkungen und mehr armut fhrt .

es geht nicht darum , lediglich eine gewisse flexibilitt der kriterien des stabilittspakts und der umsetzung der stabilitts- und wachstumsprogramme zu sichern , die jedes land vorzulegen hatte .
im vordergrund muss jetzt eine tiefgreifende revision der ziele , kriterien und grundlagen des stabilittspakts stehen , und zwar ausgehend von dem grundsatz , dass die haushalte der mitgliedstaaten den bedrfnissen des jeweiligen volkes und landes und nicht den interessen der finanzgruppen gerecht werden mssen , denen die europische zentralbank ausdruck zu geben sucht .

herr prsident , herr kommissar solbes ! wir brauchen mehr europa , und der stabilittspakt ist ein instrument , um europa weiter auszugestalten .
dabei handelt es sich um ein komplexes und ungewhnliches instrument , das weder in den lehrbchern zu finden ist noch an den hochschulen gelehrt wird ; de facto stellt es eine echte wirtschafts- und finanzpolitik auf fderaler ebene dar .
um jedoch wirksam zu sein , muss sich ein solches instrument durch glaubwrdigkeit auszeichnen , auf bestimmten regeln und verpflichtungen beruhen und von allen respektiert werden .
eine nderung der regeln auf dem schwierigen weg zur konvergenz , d. h. knapp 100 tage vor der einfhrung des gegenstndlichen euro , wre deshalb ein schwerer fehler .

der stabilittspakt darf also weder gelockert noch hinsichtlich seiner zeitlichen und quantitativen auflagen gendert werden , denn das kme nur einem kurzsichtigen opportunismus gleich , der verheerende auswirkungen auf das europische aufbauwerk htte .

der stabilittspakt muss vielmehr verstrkt , qualitativ verbessert und effizienter gestaltet werden ; die einzig und allein auf ausgeglichene haushalte bezogenen quantitativen ziele gengen nicht mehr .
ausgeglichene haushalte sind ein notwendiges , aber nicht ausreichendes ziel , denn es gilt , immer mehr bei der qualitt der ffentlichen ausgaben , der mittel- und langfristigen nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen der einzelnen mitgliedstaaten des euro-gebiets anzusetzen , wobei man in diesem zusammenhang nur an die verschuldung der rentensysteme zu denken braucht .

herr kommissar , auch ein noch so verantwortungsbewusst und weitblickend ausgelegter stabilittspakt vermag im hinblick auf die glaubwrdigkeit unserer whrung nichts auszurichten , wenn er nicht mit der einleitung einer auergewhnlichen beschleunigung der vervollkommnung der whrungsunion einhergeht : das bedeutet mehr reale konvergenz , mehr sozialen zusammenhalt , mehr entwicklung , mehr liberalisierung und mehr markt im dienstleistungs- und energiebereich .

wenn also der stabilitts- und wachstumspakt respektiert und aufgewertet werden soll , muss den grundstzen der strategie von lissabon ebensolche aufmerksamkeit beigemessen werden .
leider war die tagung des europischen rates in stockholm unter diesem blickwinkel ein rckschritt .
herr kommissar , herr minister , zum wohle des euro und unserer union mssen wir verhindern , dass sich solche rckschritte wiederholen .

herr prsident , herr kommissar ! technisch gesehen , erlebt europa keine rezession , sondern eindeutig eine verlangsamung des wachstums , und noch sind nicht alle folgen dieser situation auf wirtschaftlichem , politischem und sozialem gebiet absehbar .
in diesem zusammenhang fragen sich viele , wie es um die gltigkeit der restriktiven und fundamentalistischen auslegung des stabilitts- und wachstumspakts und die mglichen folgen dieser auslegung fr den entwicklungs- und kohsionsprozess europas selbst bestellt ist .
der stabilittspakt ist ein globaler kompromiss , der den realismus eines konkreten gesamtwirtschaftlichen szenarios mit der natrlichen sorge um die konsolidierung der ffentlichen finanzen verbindet .
der pakt ist in seiner gesamtheit zu interpretieren , und es liegt auf der hand , dass , wenn sich ein gleichungsbestandteil verndert , sich der andere gleichungsbestandteil angleicht und anpasst .

ich mchte keine polemik mit den bewahrern der schule des einzigen gedankenguts entfachen , die leider zu protagonisten der wirtschaftspolitischen bhne europas geworden sind .
ich muss jedoch bekrftigen , dass der wirkliche schutz des stabilitts- und wachstumspakts zuerst und vor allem voraussetzt , dass man ihn versteht .
dies wiederum bedeutet , dass es in einer ungnstigen internationalen konjunktur richtig ist zu akzeptieren , den unweigerlichen einnahmeverlust und die daraus resultierende zunahme des ffentlichen defizits anzunehmen , sofern nicht die 3 % berschritten werden , wie die frau prsidentin zu recht sagte .
dies kann und darf nicht mit nachgiebigkeit oder ineffektivitt der steuerverwaltungen und erst recht nicht mit der mittelfristigen aufgabe einer nachhaltigen ausgleichspolitik verwechselt werden , die sich auf die haushaltsverfahren und ernsthafte und kontinuierlichen anstrengungen zur kontrolle der ffentlichen ausgaben und der verbesserung der verwaltungseffizienz auf allen ebenen sttzt .
die revision oder annullierung des stabilittspaktes steht also nicht auf dem spiel .
eine konsolidierung der ausgaben bedeutet nicht , vernunftwidrig die lineare verringerung der defizite zu fordern .
vielmehr steht dahinter der gedanke , dass die haushaltssalden mittelfristig zu einer addition des nullergebnisses fhren mssen .

herr prsident ! stabilitt und wachstum sind ziele gesellschaftlicher ttigkeit , die alle - unabhngig davon , welcher partei oder fraktion sie in diesem europischen parlament angehren - wollen .
jedoch schon bei der definition der begriffe und erst recht bei den wegen , wie wir dieses ziel erreichen wollen , unterscheiden wir uns erheblich .
eine rein fiskalische interpretation fhrt nicht dazu , die gegenwrtigen probleme , welche sich in sinkendem wirtschaftswachstum und konstant hoher arbeitslosigkeit dokumentieren , zu lsen .

marktwirtschaft als konomische kategorie - ja ; marktwirtschaft als sozialpolitische kategorie - nein !
oder anders formuliert : der markt kann und soll die wirtschaft , aber nicht die gesellschaft regulieren .
wir setzen den schwerpunkt nicht auf eine angebotsorientierte , sondern auf eine nachfrageorientierte wirtschaftspolitik .
wir glauben nicht daran , dass die liberalisierung die lsung des bels bringt .
wir brauchen nicht nur betriebswirtschaftlichen wettbewerb , sondern eine kopplung mit volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen kriterien , um hchste soziale sicherheit , nachhaltigkeit und gerechtigkeit zu erreichen .
haushaltssanierung ja , aber nicht , koste es , was es wolle .

ich pldiere entgegen der ratsprsidentin fr eine antizyklische wirtschaftspolitik .
erhhung der ffentlichen ausgaben fr erweiterungsinvestitionen , fr ausbildung und bildung sind auch in rezessionszeiten unabdingbar .

wir haben die eurozone , aber keine europische wirtschafts- , steuer- und sozialpolitik .
das kann nicht funktionieren .
es geht eben nicht - wie es auftrag der ezb ist - um ausschlieliche preisstabilitt , sondern es muss um sozio-konomische stabilitt gehen .

eine flexibilisierung der bestehenden konvergenzkriterien lst das problem nicht , sondern verschiebt es lediglich zu lasten derer , die sie einhalten .
wir brauchen eine neufassung unter bercksichtigung weiterer parameter wie erwerbsquote , wertschpfungsquote , investitionsquote , weil diese daten wirtschaftskraft und wirtschaftsentwicklung widerspiegeln .

herr prsident , herr solbes mira , am westlichen himmel ziehen die dunklen wolken einer rezession herauf . die ursachen liegen zum einen in der korrektur der knstlich aufgeblhten kurse an den amerikanischen brsen , zum anderen wird die situation durch die tragischen ereignisse des 11. september noch verschrft .
die amerikanische notenbank hat nun den tagesgeldsatz auf 2,5 % gesenkt , das ist der tiefste stand seit 39 jahren .
damit hat die notenbank zum neunten mal in diesem jahr eine zinssenkung vorgenommen .
die ezb knnte in krze darauf reagieren , aber auch fast zwei jahre nach der einfhrung des euro ist noch wenig begeisterung fr dessen zuknftige rolle als wichtigste internationale reservewhrung zu erkennen .

dies ist einerseits eine folge der wechselkursschwche und ist andererseits darauf zurckzufhren , dass die noten und mnzen noch nicht im umlauf sind und der euro deshalb noch nicht als voller erfolg gewertet werden kann .
es bleibt abzuwarten , ob das einheitliche modell fr die zinsstze in allen lndern der union funktionieren wird , insbesondere in lndern wie irland .
diese bedenken und die ebenfalls bestehende besorgnis ber die konstitutionellen auswirkungen und den verlust der souvernitt sind der grund , weshalb wir in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , froh sind , dass wir derzeit noch nicht an der whrungsunion teilnehmen .

obgleich wir alle natrlich hoffen , dass das projekt ein erfolg wird , haben sich die prognosen vieler pessimisten , wie zum beispiel unseres frheren premierministers , john major , als falsch erwiesen .
vor einigen jahren vertrat die kommission in ihrem mcdougal-bericht die auffassung , dass zentral steuern in hhe von mindestens 7 % des bip erhoben werden mssten , um antizyklische ausgaben und transferzahlungen vornehmen zu knnen , damit ein einheitliches whrungsgebiet erfolgreich funktionieren kann .

dies wre den mitgliedstaaten natrlich ein gruel gewesen und deshalb haben sie als alternative dazu 1996 in dublin beschlossen , strenge grenzwerte fr ausgaben , kreditaufnahme und inflation festzulegen .
in jngster zeit sind forderungen nach einer flexibleren gestaltung dieser im stabilitts- und wachstumspakt festgelegten ziele laut geworden .
ich halte dies fr unklug , weil ich der festen berzeugung bin , dass ein vorsichtiger ansatz bei den ffentlichen finanzen und der kreditaufnahme sinnvoll ist .
darber hinaus ist die britische wirtschaft mit der eurozone verbunden und wird sich dieser zone zuknftig strker annhern , und dies ist fr uns alle ein anreiz , die stabilittsziele einzuhalten . wir drfen nicht zulassen , dass die regierungen die krise in amerika als entschuldigung fr neue und weit reichende erhhungen von steuern und ffentlichen ausgaben ins feld fhren .
der stabilittspakt enthlt mechanismen , die in zeiten einer rezession wirksam werden , und artikel 2 absatz 1 des verfahrens bei einem bermigen defizit kann unter besonderen umstnden angewandt werden , um hhere militrische oder sicherheitsausgaben zu rechtfertigen .
die mitgliedstaaten sollten sich jedoch vor allem auf strukturelle reformen , insbesondere auf ihren arbeitsmrkten , konzentrieren .
alles andere wrde nur die inflation anheizen und die schuldenberge in den mitgliedstaaten massiv anwachsen lassen .

herr prsident , durch einen schrecklichen zufall fhren uns die flugzeuge vor augen , dass wir die jetzige welt neu begreifen mssen .
da ist die tragdie von new york , aber da ist auch in anderem ausma , auf anderem niveau , das , was gestern auf den flughfen der schweiz geschehen ist .
und das kann die swissair betreffen , aber es knnte auch statt der swissair die sabena oder die olympiaki oder eine andere fluggesellschaft betreffen .

man knnte sagen , dass wir in der europischen union in dogmatischer art und weise nicht sehen wollen , was geschieht .
dies ist unser recht .
aber nicht sehen zu wollen , was die zutiefst konservative regierung bush in ihrer wirtschaftsphilosophie und herr o ' nill in den vereinigten staaten bereits eingesehen haben , ist wohl bertrieben .
nicht zu sehen , dass 15 milliarden fr die fluggesellschaften ausgegeben wurden , dass aus politischen , aber auch aus wirtschaftlichen grnden die internationalen kapitalstrme irgendwo berwacht werden mssen , was auch fr die wirtschaftliche und politische stabilitt wichtig wre , nicht zu sehen , dass die regierungen sich nicht davor drcken drfen , die angelegenheiten selbst in die hand zu nehmen .
in diesem sinne ist es meiner meinung nach ein groer fehler , wenn wir dogmatisch auf einem vor 10 jahren unter anderen bedingungen geschlossenen stabilittspakt beharren .

herr prsident ! im frhjahr hat sich der rat deutlich fr den stabilitts- und wachstumspakt ausgesprochen .
whrend der sommerpause hielten es einige finanzminister fr ntig , es als ihre persnliche meinung kundzutun , dass infolge einer sich abschwchenden wirtschaft mehr spielraum innerhalb des pakts erforderlich sei .
offenbar handelte es hierbei um keinen offiziellen regierungsstandpunkt , denn entsprechende ansinnen wurden nicht in den dafr nachgerade kompetenten gremien wie dem ecofin-rat wiederholt .
dort wurden im hinblick auf den pakt lediglich herzliche empfehlungen ausgesprochen .
trotz dieser wohlklingenden worte fand prsident duisenberg die uerungen ber eine lockerung hchst besorgniserregend .
solbes mira hat italien , frankreich , deutschland und portugal sogar scharf kritisiert und diese lnder aufgefordert , getroffene vereinbarungen auch in die praxis umzusetzen .
und er hat recht .

es geht nicht an , dass regierungen fortwhrend lauthals zinssenkungen von der zentralbank fordern , aber ihre eigenen hausaufgaben nicht erledigen .
htten alle mitgliedstaaten die erforderlichen strukturellen manahmen ergriffen , als das wirtschaftswachstum dies noch zulie , knnte die zentralbank jetzt in ihrer zinspolitik flexibler sein .
im policy mix gibt es nmlich einen direkten zusammenhang zwischen der haushalts- und der zinspolitik .

herr prsident ! mehrere kolleginnen und kollegen haben ber den 11. september gesprochen , und herr herzog fand sogar , dass uns der euro nicht vor finanzkrisen schtzt .
meiner meinung nach irrt er sich hier erheblich .
die zentralbank hat nach dem 11. september ausgezeichnet funktioniert und uns durchaus gegen eine finanzielle cash-krise geschtzt .

vor einiger zeit hat irland eine mchtige ohrfeige bekommen , als die iren eine fast berhitzte wirtschaft noch weiter stimulierten , was zu einer hohen inflation beitrug .
von mir aus kann irland als " benchmark " fungieren , aber dann sollten wir auch groen lndern gegenber beherzt und kritisch sein , vor allem solchen , die absolut kritikwrdig sind .
und seien wir uns dessen bewusst , dass die finanzmrkte mit argusaugen beobachten , wie die mitgliedstaaten in der gegenwrtigen rezessiven konjunktur mit ihren ffentlichen haushalten umgehen .
die derzeitige lage gilt als test dafr , wie solide das euro-system tatschlich ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir haben heute sehr ausfhrlich ber dieses thema diskutiert .
ich habe schon langsam das gefhl , dass die debatte immer deutlicher beweist , wie richtig und wichtig es war , dass die evp / ed-fraktion die initiative fr diese anfrage gestellt hat .
wir haben 89 tage bis zu der wirklichkeit der scheine und mnzen des euro , und wir leben gleichzeitig neben dieser herausforderung in einer verunsicherten zeit .
gleichzeitig gibt es reaktionen in manchen regierungen - die namen von personen aus regierungen , die ihre hausaufgaben im sinne des stabilitts- und wachstumspakts nicht vollstndig erfllt haben , wurden genannt - , am rdchen wachstums- und stabilittspakt zu drehen .
es ist daher gerade in dieser verunsicherten zeit und 89 tage vor dem euro wichtig , klarheit und beruhigung gegenber dem markt , aber auch gegenber den konsumenten zu vermitteln .
am stabilitts- und wachstumspakt wird in europa nicht gerttelt .

es ist notwendig , gegenzusteuern gegen ein gefhl , dass mit einer schwchung des stabilitts- und wachstumspakts gegen die rezession vorgegangen werden knnte .
es ist einfach unwahr , dass inflation arbeitspltze schaffen kann .
es ist unwahr , dass der stabilitts- und wachstumspakt nicht gengend spielraum fr schwierige zeiten offen liee .
es haben diejenigen mitgliedstaaten den grten spielraum , die den grten teil ihrer hausaufgaben gemacht haben .
ich kann daher nur sagen , zndeln sie nicht !
verunsicherungen in einer verunsicherten zeit sind verantwortungslos , und der stabilittspakt ist die voraussetzung fr die stabilitt des euro .

herr prsident ! das ziel des stabilitts- und wachstumspaktes ist eine dauerhafte stabilisierung der finanzmrkte , die seit beginn der whrungsunion weiterhin in nationaler verantwortung blieb .
der stabilittspakt ist somit eine notwendige finanzpolitische ergnzung zu einer einheitlichen whrungspolitik und ein finanzpolitisches substitut fr die nicht zeitgleich mit der whrungsunion eingetretene politische union .
ziel ist es , in guten zeiten fr ausreichenden haushaltsspielraum zu sorgen und fr schlechte zeiten vorzubauen .
dies wurde gerade von einigen mitgliedstaaten in letzter zeit versumt , so auch von deutschland .

kaum treten aber die ersten schwierigkeiten auf , wird ber die interpretation der kriterien laut nachgedacht .
die kritik lautet , der pakt frdere zwar die stabilitt , wirke aber als fiskalische zwangsjacke und verstrke deshalb die monetre wachstumsschwche .
diese kritik geht an den tatsachen vorbei .
die verpflichtung ist der mittelfristige haushaltsausgleich und die begrenzung des defizits , und sie kann somit nicht zu einem spielball werden , sobald die wachstumskrfte nachlassen .

von daher ist ein klares zeichen des rates " wirtschaft und finanzen " erforderlich - gerade nach der aufgetretenen diskussion - , indem er hier klare signale setzt .
gerade - und der kollege karas hat das angesprochen - drei monate vor der euro-einfhrung brauchen wir ein signal fr stabilitt .
das problem liegt darin , dass wir das ziel von lissabon , die wachstumsstrkste und beste region in der welt zu werden , verfehlt haben .
dieses ziel knnen wir aber nur erreichen , wenn die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen .
sie drfen dies nicht bei der europischen zentralbank abladen .

ich mchte auch ein stck weit dem kollegen tannock widersprechen , der die ansicht vertreten hat , in der zeit dieser krise habe die ezb ihre ziele nicht erreicht .
gerade die ezb hat seit dem 11. september hervorragend reagiert , und der euro hat sich bewhrt .
wir haben aber dadurch , dass wir bereits vor dem 11. september ber den stabilitts- und wachstumspakt diskutiert haben , " gezndelt " - wie der kollege karas gesagt hat - , und verunsichert .
htten wir dies nicht getan , knnten wir jetzt weitaus gelassener die diskussion um die zukunft des euro fhren .

herr prsident , wenige tage vor der einfhrung des euro mssen wir meiner ansicht nach vor allem das risiko vermeiden , einen widerspruch zwischen der konvergenz- und stabilittspolitik und jener politik zu erhrten , die - im einklang mit den zielsetzungen des gipfels von lissabon - auf die frderung nachhaltiger entwicklungs- und wachstumsprozesse abzielt .
auch in anbetracht der anwendung der vorgesehenen oder existierenden automatischen stabilisatoren knnen die durch den stabilitts- und wachstumspakt festgelegten ziele nicht als hemmnisse fr das wachstum oder fr die forderung dargestellt bzw. betrachtet werden , auch auf der politischen ebene den folgen des derzeitigen konjunkturabschwungs rechnung zu tragen .

andererseits hielte ich es fr ebenso falsch , die einhaltung der ziele des stabilittspakts als ausreichende oder - schlimmer noch - ausschlieliche reaktion auf eine situation hinzustellen , die deutliche rezessionsrisiken in sich birgt .
deshalb wird unter diesen umstnden einmal mehr die notwendigkeit offenkundig , insbesondere das tempo bei der verwirklichung von zwei zielen zu beschleunigen .
erstens geht es um die przisierung und verbesserung von analyse- und kontrollinstrumenten , um eine schlssige und flankierende verwendung der ffentlichen gelder zur untersttzung ausgewhlter investitionsprogramme zu ermglichen , die strikt zielorientiert und somit absolut ntzlich und mehr noch als antizyklischer ausgleich erforderlich sind .
das zweite ziel besteht darin , auf der grundlage der besttigung der positiven wirkung des stabilitts- und wachstumspakts dessen funktionsfhigkeit anzupassen und ber die zur erreichung seiner ziele vorgesehenen fristen hinaus zu festigen , indem die bedingungen und instrumente einer wirksamen wirtschaftspolitik der gemeinschaft verstrkt werden .

herr prsident , ich werde nicht auf den stabilitts- und wachstumspakt eingehen , sondern ein anderes thema aufgreifen , das auf der informellen tagung des rates der wirtschafts- und finanzminister angesprochen wurde und um das es in dieser debatte geht . ich meine damit die aufforderung der finanzminister der mitgliedstaaten an das parlament , der richtlinie zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche zuzustimmen .
auch ich mchte alle kollegen im parlament und alle europischen regierungen auffordern , so schnell wie mglich zu einer einigung ber diese richtlinie zu kommen .

durch die tragischen ereignisse des 11. september ist dies noch wichtiger geworden .
die terroranschlge an diesem tag haben das weltweite finanzsystem in seinen grundfesten erschttert .
die terroristen haben bei der vorbereitung der anschlge alle mechanismen und instrumente genutzt , die das weltweite finanzsystem bietet .
wir mssen diese instrumente nun gegen sie einsetzen .
viele mitarbeiter von banken und finanzunternehmen starben bei diesen anschlgen .
wir mssen mit untersttzung dieser personengruppen gegenmanahmen ergreifen und eine wiederholung verhindern , denn dies ist ein konkreter schritt , den wir im kampf gegen den terrorismus unternehmen knnen .
niemand verlangt von uns , dass wir beim kampf in den bergen afghanistans unser leben riskieren , aber andere werden diesen preis zahlen mssen .
trotzdem knnen - und sollten - auch wir einen beitrag leisten , weil die bankangestellten , broker , reinigungskrfte , it-techniker , investmentberater , rechtsanwlte und mitarbeiter von kantinen und restaurants , die in frankfurt , paris , london und brssel aus den zgen steigen und in die finanzzentren strmen , dies genauso tun wie die 5 000 oder 6 000 menschen , die an jenem tag in new york zur arbeit gingen und nie mehr nach hause zurckkehren werden .

es ist hchste zeit , dass wir aufhren , uns ber die verschwiegenheitspflicht von anwlten herumzustreiten .
ich fordere dieses parlament auf , einer richtlinie zuzustimmen , die dazu beitragen wird , den terroristen den geldhahn abzudrehen .
ich fordere das parlament auf , dem einfrieren der guthaben von terrororganisationen zuzustimmen , weil irgendjemand irgendwo das geld von bin laden verwaltet .
wir knnen dazu beitragen , ihm den zugang zu seinen finanzquellen zu versperren und dies ist ebenso wichtig wie die militroperation , die , wie wir wissen , in krze folgen wird .

herr prsident , herr kommissar solbes , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dieser durch besondere internationale spannungen geprgten zeit glaube ich behaupten zu knnen , dass der stabilitts- und wachstumspakt die nagelprobe fr unsere entschlossenheit ist , alle sanierungsverpflichtungen sowie die wachstumsprogramme , welche die grundlage der gestaltung eines wirtschaftlich starken , solidarischen und wirklich wettbewerbsfhigen europas bilden , einzuhalten .
jede in erwgung gezogene lockerung oder aufweichung der festlegungen wrde das fundament der zuknftigen entwicklung des gesamten europischen territoriums untergraben .

gegenwrtig gibt es ebenfalls einen aspekt , der gebhrend zu bercksichtigen ist , und zwar die korrektur der haushaltsangaben , um eventuelle anomalien , die nach wie vor in einigen ffentlichen konten bestehen , nicht zum vorschein zu bringen .
leider haben wir in italien feststellen mssen , dass wir in dieser hinsicht ein trauriges erbe von der mitte-links-regierung bernommen haben .

das ist allerdings ein unkorrektes verhalten , was sicher noch schlimmer ist als die unzureichende anpassung an die geforderten parameter , denn whrend es sich im ersten falle um betrug handelt , geht es im zweiten lediglich um ein problem , das hoffentlich nur zeitweilig bzw. vorbergehend besteht .
die manipulation von daten muss schonungslos verfolgt werden und gegebenenfalls auch zu sanktionen fhren .

im rahmen des paktes und in dem allgemeinen bewusstsein seiner einhaltung darf nicht verschwiegen werden , dass einige teilgebiete oder sogar ganze regionen wie sditalien , sdspanien , sd- und teilweise auch nordfrankreich sowie ostdeutschland zweifellos gegenber anderen im rckstand liegen .
wenn also ein mitgliedstaat im ganzen die unterschriebenen vereinbarungen erfllen muss , so darf das erwgen von erleichterungen fr diese gebiete - ich denke dabei an eine differenzierte besteuerung , an die verwendung ungenutzter strukturfondsmittel fr steuerkredite oder an neue untersttzungen fr die aus ziel 1 herausfallenden staaten nach 2006 - nicht nur nicht als kritikwrdig betrachtet werden , sondern muss allen wnschenswert erscheinen .

herr prsident , vielen dank allen teilnehmern der debatte fr ihre bemerkungen und ihre beitrge .

ich werde mit einem hinweis auf unsere unterschiedliche wirtschaftliche lage gegenber der in den usa beginnen .
der ausgangspunkt in der europischen union ist vllig anders als der in den vereinigten staaten , unsere gleichgewichte sind nicht dieselben , das , was sich in den usa ereignet hat , gilt nicht fr europa , und unser institutionelles modell ist anders .
der versuch , das amerikanische modell auf europa anzuwenden , entspricht meiner meinung nach nicht der realitt und wre eine nicht wnschenswerte option .

einigen von ihnen geht es darum zu verhindern - so wurde deutlich - , dass der ffentliche sektor interveniert .
absolut nicht .
keinesfalls haben wir dieses thema als eine frage der auseinandersetzung zwischen ffentlichem sektor und privatsektor dargestellt .
es kann mehr ffentliche investitionen und mehr ffentliches eingreifen geben , aber immer im rahmen des systems festgelegter regeln , die wir uns geschaffen haben , damit das gleichgewicht zwischen der whrungspolitik und der fiskalpolitik wirksamer funktioniert .
ein guter beweis fr die schnelle umsetzung einer ffentlichen entscheidung ist ohne jeden zweifel der beschluss des ecofin-rats zu den luftverkehrsunternehmen und zum versicherungsschutz als folge der bestehenden politischen risiken .

davon ausgehend ist die groe debatte ber den stabilitts- und wachstumspakt gefhrt worden .
fr einige ist unsere position fundamentalistisch , fr andere dogmatisch , und einige von ihnen haben gar gefordert , den pakt zu annullieren .

ich wrde mich eher auf die seite der prsidentschaft und derjenigen unter ihnen stellen , die auf eine mir wesentlich erscheinende frage verwiesen haben .
der stabilitts- und wachstumspakt will ein instrument sein , das ein antizyklisches handeln seitens der ffentlichen finanzen frdert .
dies war sein ziel , und dies ist weiterhin sein grundstzliches wesen .
folglich gibt es weder dogmatismus noch fundamentalismus .

wir knnen darber diskutieren , ob wir aus unserer erfahrung in der vergangenheit , die darin bestanden hat , den pakt in zeiten des wachstums anzuwenden , die schlussfolgerung gezogen haben , dass er nur in dieser richtung funktioniert . wir waren auch in zeiten des wachstums nicht bermig dogmatisch im hinblick auf die ausschpfung der mglichkeiten des pakts zur reduzierung des ffentlichen defizits in einigen mitgliedstaaten , was uns gegenwrtig sogar leid tun knnte .


aber lassen sie uns kurz auf die logik des pakts zurckkommen .
sie besteht darin , antizyklische handlungen zuzulassen .
die flexibilitt des pakts liegt ohne jeden zweifel in zwei grundlegenden elementen : das erste - die auerordentlichen umstnde - braucht nicht untersucht zu werden , da wir von auerordentlichen umstnden nur bei einer tiefgreifenden rezession oder einem abfall des wachstums unter ein bestimmtes niveau sprechen , und das zweite ist die normale anwendung des pakts ber das wirken der automatischen stabilisatoren .

im konkreten fall der automatischen stabilisatoren ist das flexibilittselement im pakt selbst gegeben , und ich kann sagen , dass wir keine position in irgendeiner weise ndern , sondern dass sie sich aus dem eigentlichen pakt ergibt .


in dem im juli dieses jahres vom ecofin-rat angenommenen verhaltenskodex wird bereits erklrt , dass eines der grundlegenden elemente des stabilitts- und wachstumspakts die mittelfristige zielsetzung fr die haushaltsposition ist , und es wird ganz eindeutig festgestellt , dass bei der bewertung der ziele der lnder ausdrcklich die zyklische position und deren auswirkungen auf den haushalt bercksichtigt werden mssen .
dies bedeutet , wie jemand von ihnen dargelegt hat , dass die mitgliedstaaten bei der anpassung der stabilittsprogramme versuchen mssen , dieses moment zu bercksichtigen .

die kommission hatte schon bei anderer gelegenheit hervorgehoben , dass die zyklisch angepasste position der defizite in die informationen der stabilittsprogramme aufgenommen werden sollte , und sie wissen sehr gut , dass wir technische schwierigkeiten haben , nicht in bezug auf den titel , sondern in bezug auf das berechnungssystem dieser strukturell angepassten position .


dadurch wird uns sicherlich keine grere flexibilitt mglich sein , sondern wir mssen den pakt auf eine andere als die bei der definition der einzelnen stabilittsprogramme bestehende wirtschaftliche realitt anwenden .
das heit folglich , dass bei der interpretation der kommission die nominalziele , und ich habe das in meinem ersten beitrag gesagt , nicht als etwas absolut unvernderliches betrachtet werden drfen .
die nominalziele sind an bestimmte wachstumsannahmen gebunden .
demzufolge gibt es keine probleme , wie ich erklrte , es ist flexibilitt vorhanden , es gibt keine dogmatismen , vielmehr ist , was die anwendung des stabilitts- und wachstumspakts betrifft , der zeitraum ein anderer als vorher .

wrden hhere ausgaben die probleme lsen ?
ich glaube nicht .
wir meinen , dass dies in anbetracht der europischen erfahrungen der letzten jahre , die auf eher prozyklischen verhaltensweisen bei entscheidungen dieser art beruhen , angesichts der schwierigkeit zur wiederherstellung von gleichgewichtssituationen und auch angesichts der auswirkung , die einige positionen in den letzten monaten gehabt haben , nicht die richtige option ist .
daher bleiben wir dabei , dass die richtige option , und das habe ich in meinem ersten redebeitrag zum ausdruck gebracht - jemand von ihnen hat das ebenfalls angesprochen - , darin besteht , weiterhin mehr europa zu wollen .




mehr europa heit lissabon ; mehr europa bedeutet , wenn wir von lissabon sprechen , unser potenzielles wachstum zu erhhen ; mehr europa heit wirksamere systeme ; mehr europa bedeutet auch , die auswirkung der krise auf die internationalen mrkte und auch solche wichtigen elemente wie internationale kommerzielle verhandlungen ber die entwicklungshilfe , alle die damit verbundenen elemente , die es uns fraglos gestatten werden , den kontext zu verbessern , strker zu bercksichtigen .

noch eine letzte anmerkung : mehr europa kann auch ohne jeden zweifel fortschritt in der frage der steuerzustndigkeit bedeuten , die einige von ihnen angesprochen haben , oder natrlich im kampf gegen die geldwsche .
das sind zweifellos grundlegende voraussetzungen , um in allen gewnschten fragen voranzukommen .

eine debatte wie die heutige erfordert eigentlich eine viel lngere antwort , aber ich frchte , dass wir leider nicht viel mehr zeit haben .
aber ich wollte kurz meine bemerkungen zu diesen gedanken vortragen , damit die haltung der kommission zu diesem letzten punkt deutlich wird .

vielen dank , herr kommissar .

mir liegen sechs entschlieungsentwrfe vor , die nach artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

fernsehen ohne grenzen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0286 / 2001 ) von frau hieronymi im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den dritten bericht der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss ber die anwendung der richtlinie 89 / 552 / ewg " fernsehen ohne grenzen " ( kom ( 2001 ) 9 - c5-0190 / 2001 - 2001 / 2086 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ziel der richtlinie fernsehen ohne grenzen ist es , in der europischen union einen rechtlichen rahmen fr die freizgigkeit audiovisueller senderangebote zu gewhrleisten und interessen von besonderer bedeutung , pluralismus , kulturelle vielfalt , jugend- und verbraucherschutz zu sichern .
heute steht der bericht der kommission ber die anwendung der richtlinie fr die zeit von 1997 bis 2000 auf der tagesordnung .

im wesentlichen kann folgendes ergebnis festgehalten werden .
die ziele der richtlinie sind im wesentlichen erreicht worden . fr die zukunft bedarf es einer grundlegenden berarbeitung der richtlinie .
die fnf wichtigsten punkte der bilanz in aller krze : erstens , die umsetzung erfolgte in 12 mitgliedstaaten , drei sind noch sumig .
zweitens , der fernsehsektor erlebte in den jahren 1997 bis 2000 eine phase insgesamt kontinuierlichen wachstums .
dies betrifft die zahl der fernsehkanle ebenso wie die gesamtumstze der hrfunk- und fernsehsender und die werbeumstze der ffentlich-rechtlichen und privaten anbieter .

trotzdem ist festzuhalten , dass beim handel der fernsehrechte ein defizit gegenber den vereinigten staaten allein von rund 2,9 milliarden dollar besteht ; das gesamtdefizit des audiovisuellen sektors betrgt ca . 6,6 milliarden dollar .

drittens , die 50 % -quote fr europische werte wurde mit ausnahme von portugal deutlich berschritten : sie liegt zwischen 53 % und 81 % .
viertens , die vorschriften fr den jugendschutz wurden insgesamt eingehalten , sollten aber knftig strker koordiniert werden .
fnftens , die neuen mglichkeiten nach artikel 3a fr die bertragung von ereignissen mit erheblicher bedeutung wurden bisher von vier lndern genutzt , vier weitere planen die einfhrung von ereignissen besonderer bedeutung , insbesondere fr sportereignisse .
defizite sah der ausschuss in der berichterstattung bei der umsetzung in den kandidatenlndern und bei der analyse zur entwicklung der medienkonzentration .

vor uns liegt das digitale zeitalter , und das zusammenwachsen von fernsehen , pc und internet erfordert eine grundlegende berarbeitung der fernsehrichtlinie mit dem ziel eines europischen rechtsrahmens zur verbreitung audiovisueller inhalte mit abgestufter regulierungsdichte .
eckpunkte sollten sein : erstens , berprfung und flexibilisierung der werbezeitregelung ; zweitens , berprfung der quotierung dahingehend , ob sie weiterhin ein geeignetes frderinstrument europischer werke sein kann ; drittens , die sicherung offener und kompatibler standards fr unterschiedliche zugangsberechtigungssysteme ; viertens , die strkung einer effektiven selbstkontrolle , insbesondere im bereich des jugendschutzes ; fnftens , analyse der entwicklung vertikaler und horizontaler medienverflechtung ; sechstens , eine bilanz zur regelung von artikel 3a und der zuknftigen handhabung .
deshalb kann ich die nderungsantrge 2 , 3 und 4 , die fr das plenum noch eingereicht sind , voll untersttzen .

die vorbereitung der revision muss der herausragenden bedeutung des fernsehens und der neuen dienste fr demokratie und gesellschaft auch im digitalen zeitalter rechnung tragen .
notwendig ist deshalb ein offener meinungsbildungsprozess , der sowohl die experten des audiovisuellen sektors bercksichtigt als auch die brgerinnen und brger mit einbezieht .

ich begre es deshalb sehr , dass die kommission hier einen breiten kommunikationsprozess vorgesehen hat , und , frau kommissarin , wir hoffen wegen der geschwindigkeit der digitalen entwicklung , dass ihr vorschlag fr die revision mglichst bald vorgelegt werden kann .
ich mchte jedoch an uns alle den appell richten : lassen sie uns die chancen zum dialog in den nchsten anderthalb jahren nutzen , um zu zeigen , wie dieses parlament , gerade wenn es um kulturelle inhalte geht , brgernah arbeitet !

. ( en ) herr prsident , ich als direktor eines unternehmens fr fernsehdokumentationen , in dem ich zur zeit nicht sehr aktiv bin , mchte mein interesse an diesem thema bekannt geben . unabhngig davon , liegt mir aber die qualitt unserer fernseh- und hrfunkprogramme am herzen .

ich begre den bericht von frau hieronymi und gratuliere ihr dazu .
der bericht berhrt das zentrale element der kulturellen vielfalt , auf die wir in europa stolz sind .
wir stehen hinter den gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen - wie auch immer die betreffende leistung finanziert wird - und den grundstzen des allgemeinen und freien zugangs , die nun in allen unseren technologiedebatten ein thema sind .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich mit dem ungleichgewicht im audiovisuellen markt in europa befasst , und ich hoffe , dass frau reding auf diesen punkt eingehen kann .
seit 1999 sind die einnahmen der europischen fernsehgesellschaften durchschnittlich um 46,3 % gestiegen .
im gleichen zeitraum verzeichneten die ffentlichen sendeanstalten nahezu keine zuwchse und die produktion von fernsehunterhaltung in den fnf wichtigsten produzierenden lndern der europischen union wies nur ein geringes wachstum auf oder war in einigen fllen sogar rcklufig .
im gleichen zeitraum nahmen die verkufe von fernsehsendungen durch us-unternehmen in europa massiv zu . dabei handelt es sich um sendungen , die , wie wir wissen , bereits zum dritten mal vermarktet werden , nachdem sie entweder direkt oder ber satellit und kabel bereits ein erstes und zweites mal auf dem amerikanischen markt ausgestrahlt wurden .
dies ist keine erfreuliche entwicklung .
der schutz des breit gefcherten marktes in europa ist auch zuknftig von entscheidender bedeutung .
die erfordernisse der technologie sollten sich an den bedrfnissen der verbraucher und den absatzwnschen der produktionsfirmen orientieren .

in dem von der berichterstatterin bereits erwhnten artikel 3 a wird aufgezeigt , wie der zugang der ffentlichkeit zu ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher bedeutung sichergestellt werden kann .
auch ich untersttze die nderungsantrge von frau junker sowie von anderen kollegen zu diesem punkt .
damit wurde eine wesentliche verbesserung erreicht und deutlich gemacht , dass wir hier in der europischen union einfluss nehmen knnen .

wir mssen uns erneut mit der medienkonzentration und ihren auswirkungen auf das gemeinwohl befassen , nicht nur im hinblick auf die vielfalt , sondern auch auf die politischen machtverhltnisse .

abschlieend sollten wir den afrikanischen lndern sagen knnen , dass sie sich an unseren taten orientieren sollen und nicht nur an dem , was wir sagen .
das bedeutet fr sie und fr uns , dass es regeln gibt , die eingehalten werden .

herr prsident , diese 1989 formulierte richtlinie trgt den sehr eindrucksvollen titel " fernsehen ohne grenzen " , wobei selbstverstndlich nicht vorauszusehen war , dass sie auch ohne fristen sein wrde .
der bereich , der vor 13 jahren noch gegenstand rechtlicher neuerungen sein konnte , hat sich nmlich offenkundig radikal und tief greifend gewandelt .
auch fr die 1997 von uns vorgenommene aktualisierung gilt , dass alles durch die rasante entwicklung der technologischen neuerungen , aber auch des zeitgeschmacks berholt wurde .
deshalb sind wir mehr denn je davon berzeugt , dass die jetzt fr 2002 vorgesehene berarbeitung auf anfang kommenden jahres vorgezogen werden muss , ohne erst noch viele monate abzuwarten .

in den letzten fnf jahren hat sich eine regelrechte revolution im fernsehsektor vollzogen ; das traditionelle fernsehen ist inzwischen zu einem hilfsmittel , zu einem technischen instrument im dienste der digitalen innovation , des " berraschungsangriffs " von webcasting , internet und interaktivitt zwischen benutzer und betreiber geworden .
eine umfassende und zeitgeme revision ist auch aufgrund all der anderen probleme geboten , welche die welt des fernsehens direkt oder indirekt umgeben : beispielsweise die zunehmenden umstze der fernsehnetze ; der allmhliche , aber immer bestrzendere vormarsch der werbung ; die vervielfltigung der privatsender oder die zunehmenden negativen gesellschaftlichen und moralischen auswirkungen bestimmter programme .

es gilt , die basis der richtlinie nicht nur auf all die genannten , sondern auch auf andere , bereits darin enthaltene , aber nicht ausreichend behandelte themen auszudehnen wie zum beispiel die probleme in verbindung mit dem geistigen eigentum , den schutz von minderjhrigen als oftmals nicht kontrollierte benutzer , das kulturelle niveau der sendungen - unter bercksichtigung nicht nur der interessen und erfordernisse der produzenten , sondern insbesondere der empfindlichkeiten der personen , fr die die produkte bestimmt sind - und schlielich die auseinandersetzung mit amerikanischen produktionen , ein problem , zu dem es 1997 zu einem mitunter erbitterten streit kam und das weitgehend ungelst blieb .

diesbezglich wre schlielich auch zu wnschen , dass erneut auf das so genannte " recht auf information " zurckgekommen wird , das eindeutig bei wahrung der chancengleichheit nicht nur fr die brger der europischen union , sondern auch fr all jene gelten muss , die , obwohl sie nicht der union angehren , die in der eu produzierten programme empfangen .
es gengt nicht , die bertragung von groen sportereignissen zu gewhrleisten , wie wir das 1997 getan haben , denn - man gestatte mir die abwandlung der redewendung - der mensch lebt nicht vom fuball allein .
die information , bestehend aus kultur und stndigen aktuellen meldungen , muss nicht nur an diejenigen verbreitet werden , die innerhalb der europischen union leben , sondern vor allem an die aufgrund der geografischen lage und des sozialen oder wirtschaftlichen niveaus weniger begnstigten .
das " recht auf die parabolantenne " , das fr alle garantiert ist , reicht nicht aus : es gengt das ntige geld zu haben , um sie zu kaufen .
stellen wir uns vor , was ber eine parabolantenne in die huser der entlegensten gebiete der welt gelangen kann .
die wertvollste hilfe ist die fr die produktion von programmen , die auf die hervorhebung , die bewahrung und den einfallsreichtum , verstanden im sinne von bewahrung territorialer und lokaler kulturen , abzielen .

abschlieend sei nochmals eine aufforderung an die mitgliedstaaten gerichtet .
die berichterstatterin , die ich beglckwnsche und deren nderungsantrge und orientierungen ich untersttze , hat darauf hingewiesen , dass bisher lediglich 12 mitgliedstaaten die richtlinie umgesetzt haben .
nutzen wir also die gelegenheit , frau kommissarin , um den mitgliedstaaten die folgende botschaft zu bermitteln : glaubt an diese richtlinie , denn sie wird immer dringlicher , immer aktueller und wichtiger , und um an sie zu glauben , muss man sie vor allem umsetzen !

herr prsident , auch wir halten es fr dringend geboten , die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " zu revidieren .

erstens , weil sich das szenarium , in dem sich der fernsehmarkt heute entwickelt und wie es beschrieben worden ist , so sehr von demjenigen unterscheidet , das bei der letzten berarbeitung der richtlinie bestand , dass es nicht mglich erscheint , diese richtlinie noch zwei oder drei jahre beizubehalten .
wahrscheinlich trifft die richtlinie hchstens auf 50 % der probleme zu , die heute im sektor anstehen .

zweitens , weil wir lsungen herbeifhren mssen , die sich damals nicht boten .
das fernsehen ist weiterhin das wichtigste informations- und unterhaltungsmedium fr die mehrheit der europer , und es hat meiner meinung nach , wenn man einmal von der niedrigen qualitt der inhalte absieht , drei groe probleme : die bermige ausstrahlung von werbung ohne rcksicht auf alter , uhrzeit oder zweckmigkeit , die uerst seltene ausstrahlung von europischen filmen , was fr die europische kultur allmhlich demtigend wird , und das wachsende geschft mit der kodierung von programmen zur nutzung gegen bezahlung .



zweifellos bestanden diese probleme bereits 1996 , aber sie sind so angewachsen , dass sie nun gravierende grenzen erreicht haben .
dies zeigt , dass die richtlinie zwar fr die freizgigkeit der fernsehdienste in der gemeinschaft wirksam gewesen ist , in anderen wichtigen aspekten aber versagt hat .

anhand der mitteilung der kommission knnen wir die anstrengungen , die von den staaten in den drei untersuchten jahren zur korrektur dieser punkte unternommen wurden , nicht beurteilen .
es gengt festzustellen , dass drei von ihnen die richtlinie nicht einmal in nationales recht umgesetzt haben .
in den brigen staaten sind die ergebnisse gewiss nicht gleich gewesen , aber die kommission stellt uns diese vergleichende untersuchung nicht zur verfgung .
ebenso wenig wird detailliert auf die in den kandidatenlndern bestehende situation eingegangen , die in der neuen richtlinie eingehend bewertet werden muss .

aus allen diesen grnden hat frau hieronymi - meiner meinung nach vernnftigerweise - in ihrem bericht nicht die grundlegende debatte vorwegnehmen wollen , die anlsslich der berarbeitung der richtlinie zu fhren sein wird .
sie fordert nur diese berarbeitung .
darber hinaus werden einige orientierungen gegeben , die bercksichtigung finden mssen ; darunter mchte ich nennen : die notwendige einfhrung der neuen , auf den neuen technologien basierenden dienste , die notwendigkeit der stimulierung und beschleunigung des bergangs zur digitalen technik oder die koordinierung der neuen richtlinie mit der revision der richtlinie ber den elektronischen handel .

demzufolge , herr prsident , wird die sozialistische fraktion fr den bericht stimmen und zwei nderungsantrge von frau junker einbringen , aus denen ich die forderung hervorhebe , die kodierte ausstrahlung von ereignissen oder veranstaltungen , die von groem interesse fr die brger sind , durch eine gemeinschaftsvorschrift zu untersagen , damit die mglichkeit gegeben ist , sie allen sozialen gruppen kostenlos anzubieten .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte der berichterstatterin im namen der eldr-fraktion fr diesen bericht danken , aber gleichzeitig - wie auch mein vorredner - die aufmerksamkeit auf die zukunft lenken .
im bericht der kommission wird davon gesprochen , dass der nchste bericht ber die richtlinie auch fr die verbraucher wichtige fragen aufgreifen soll , wie interoperabilitt , bedingter zugang und bergang zur digitalen sendetechnik . aber zum zeitpunkt des nchsten berichts ist " der zug vielleicht schon abgefahren " .

ich mchte daran erinnern , dass sich das parlament bei der behandlung des " telekompakets " mit groer mehrheit fr die forderung nach einem offenen , gemeinsamen standard fr fernsehsender und -empfnger ausgesprochen hat , d. h. dem einzigen bisher in europa anerkannten , dem so genannten mhp-standard .
damit erhielten alle verbraucher einen geltenden standard und htten den mut zum kauf der notwendigen ausrstung .
der standard wrde auerdem eine vertikale integration verhindern .
das hat das parlament mit groer mehrheit befrwortet .

was aber ist danach geschehen ?
die kommission hat sich nicht hinter diesen beschluss gestellt und der rat diese frage vllig ignoriert , von der ich glaube , dass sie fr uns von grter wichtigkeit ist , um das so genannte digital update erreichen und der digitaltechnik auch auf allen fernsehmrkten zum durchbruch verhelfen zu knnen .
aus diesem grunde hoffe ich , dass die gesamte kommission nun die forderungen des europischen parlaments untersttzt , die wir vonseiten der eldr-fraktion verdeutlichen wollten .
die berichterstatterin hat bereits auf diese forderung hingewiesen , aber ich mchte sie noch einmal wiederholen , um sie fr alle mitarbeiter der kommission zu unterstreichen .

einige vertreten die auffassung , " fernsehen ohne grenzen " sei als titel dieser richtlinie suggestiv .
in diesem zusammenhang mchte ich auf eine besondere problematik hinweisen .
wir sehen in vielen fllen , dass die umsetzung der richtlinie bezglich der weiterverbreitung oder einzelner verbraucher , die fernsehkanle eines anderen landes empfangen mchten , nicht wie vorgesehen erfolgte .
die kommission vertritt den standpunkt , dass hieran die art der handhabung des urheberrechts schuld sei .
ich hoffe , dass auch diese frage in zukunft eingehender behandelt wird .

herr prsident , viele sind der auffassung , dass dieser bericht nicht weit genug geht in der analyse der potenziellen probleme , mit denen wir bei der fr 2002 geplanten revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " konfrontiert sein werden .
dennoch werden in dem bericht einige uerst wichtige fragen aufgeworfen , und es ist wichtig , dass wir nun mit dem dialog beginnen .

meine persnliche sorge gilt der rolle der ffentlichen sendeanstalten in dieser wichtigen agenda .
es ist wichtig , zu erkennen , dass sich die bestehenden ffentlichen sendeanstalten an die vernderten bedingungen anpassen mssen .
der hrfunk- und fernsehsektor von heute ist ein wettbewerbsorientierter sektor und die marktkrfte , die ihn weitgehend bestimmen , knnen nicht ignoriert werden .
die ffentlichen sendeanstalten mssen eine entscheidende rolle in der digitalen welt spielen .
ffentlich rechtliche programmanbieter produzieren qualitativ hochwertige programme in den jeweiligen landessprachen , welche die kulturen der betreffenden lnder widerspiegeln .
sie leisten ferner einen wichtigen beitrag dazu , dass die bevlkerung die neuen digitalen medien nutzt und mit ihnen umgehen kann .
ich schliee mich frau reding an , die in einer krzlich vorgelegten mitteilung die auffassung vertrat , dass die bereiche hrfunk und fernsehen sowie kultur in der wto auch weiterhin der rubrik dienstleistungen zugeordnet werden sollten und diese regelung respektiert werden sollte .
wenn dies der fall ist , mssen wir sichergehen knnen , dass gengend spielraum fr nationale und gemeinschaftliche rechtsvorschriften zum schutz ffentlicher sendeanstalten und kultureller einrichtungen bleibt .
es ist wichtig , dass schon frhzeitig strenge und entschlossene regulierungsmanahmen eingeleitet werden , damit das offene umfeld geschaffen werden kann , das wir uns alle wnschen und das im interesse aller europischen brger und volkswirtschaften ist .

europa muss in der digitalen welt wettbewerbsfhig sein , in der sich verbraucher und brger frei bewegen knnen und in der der wettbewerb vielfalt und wahlfreiheit ermglicht .
mit der sich gegenseitig ergnzenden mischung aus privaten und ffentlich rechtlichen programmanbietern kann das audiovisuelle europische modell so den pluralismus der information , die kulturelle vielfalt und den zugang aller zu information , bildung , unterhaltung und kunst gewhrleisten .
ich werde fr den bericht stimmen und freue mich auf die nchsten debatten ber die zuknftige entwicklung .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin zu der von ihr geleisteten arbeit und auch der kommission gratulieren , weil sie mit dieser initiative genau das richtige getroffen hat .

ich mchte jedoch drei aspekte hervorheben , die mir sehr wichtig erscheinen .
der erste davon betrifft die bedeutung des audiovisuellen sektors fr die frderung des sports .
denn wir drfen nicht vergessen , dass der sport dazu beitrgt , eine identitt zu schmieden und die vlker zu vereinen , auerdem verbindet er sportler und zuschauer und bietet letzteren die mglichkeit , sich mit ihrer nation zu identifizieren .

der sport ist darber hinaus einer der ttigkeitsbereiche , die den brger der europischen union ohne rcksicht auf alter und soziale herkunft am strksten berhren und anderen nher bringen . deshalb kann und darf der sport nicht diskriminierend sein , und alle brgerinnen und brger der europischen union mssen die mglichkeit haben , ein sportereignis zu sehen .
dies darf kein privileg von einigen wenigen sein , da es ereignisse von grter bedeutung fr unsere gesellschaft sind .

der zweite aspekt ist die notwendigkeit der kontrolle der werbepausen , womit ich voll und ganz die aussage der berichterstatterin zur verteidigung der strategie der kommission untersttze , eine untersuchung ber die rckwirkungen der werbung auf das fernsehen und der telekauftechniken auf die minderjhrigen durchzufhren .

und der dritte aspekt , den ich hervorheben mchte , ist meine vorbehaltlose untersttzung der forderung der berichterstatterin , dass die mitgliedstaaten den dialog und die zusammenarbeit in allen fragen des schutzes der kinder und jugendlichen verstrken .
wir knnen nicht nach einer gewaltfreien welt streben , wenn unsere knftigen erwachsenen den tag damit verbringen , zeichentrickfilme , spielfilme und nachrichtensendungen anzuschauen , die immer strker von gewalt geprgt sind .

herr prsident , meine damen und herren ! in der europischen union gab es im jahre 2000 152 millionen fernsehhaushalte , die insgesamt ber 580 verschiedene kanle empfangen konnten .
das bedeutet ein wachstum von rund 180 % in nur vier jahren .
diese wenigen zahlen mgen gengen , um deutlich zu machen , dass der herkmmliche fernsehmarkt , der nur einen kleinen teil des gesamten audiovisuellen sektors umfasst , eine wachstumsbranche beachtlichen ausmaes ist .

der kommissionsbericht belegt , dass sich die ursprnglich gerade in meinem land heftig umstrittene richtlinie " fernsehen ohne grenzen " bewhrt hat .
sie sichert eine grenzberschreitende verbreitung zu nachvollziehbaren konditionen .
im berichtszeitraum richteten immerhin schon 50 kanle ihre ausstrahlung hauptschlich an mrkte auerhalb ihres niederlassungsgebietes .
mit der fernsehrichtlinie wurden regionale rechtslcken geschlossen und verbindliche standards zum beispiel fr werbung und jugendschutz festgelegt , die im sinne von chancengleichheit und wettbewerbsfhigkeit faire spielregeln geschaffen haben .

der bericht hieronymi stellt dies in begrenswerter weise dar .
er macht aber auch deutlich , dass wir schleunigst in eine neue debatte ber die erneute revision der fernsehrichtlinie eintreten mssen , um den rasanten vernderungen des audiovisuellen sektors im zeitalter der zunehmenden digitalisierung gerecht werden zu knnen .
das gilt nicht nur fr die verbreitung von multimediaangeboten aller art , sondern es geht auch um einen angemessenen umgang mit den sich ebenfalls nahezu unberschaubar entwickelnden medienkonzentrationsprozessen .
dem entgegenzustehen ist ein gebot der sicherung von informationsfreiheit , meinungsvielfalt und pluralismus und eine unverzichtbare grundlage dafr , dass die kulturelle vielfalt europas multimedial erblhen kann .

herr prsident , zunchst mchte ich ruth hieronymi zu der qualitt ihrer arbeit beglckwnschen .
diese zeigt sich auch in dem breiten konsens , den sie zu diesem wesentlichen und im brigen uerst sensiblen thema zu erreichen vermochte .
ich stimme mit der allgemeinen philosophie dieses berichts sowie mit den darin enthaltenen vorschlgen berein .

was die methode betrifft , so halte ich es fr bedauerlich , dass keine wirkliche bewertung der erreichten ergebnisse im vergleich mit den festgelegten zielen durchgefhrt werden konnte .
dies htte eine noch bessere kenntnis der wirklichen kulturellen und wirtschaftlichen anliegen dieser richtlinie fr die einzelnen mitgliedslnder der union und die kandidatenlnder befrdert .
hingegen billige ich den wunsch der berichterstatterin und der kommission , eine revision der richtlinie vorzuschlagen , und diese dann gleichzeitig mit der berprfung anderer richtlinien durchzufhren , nachdem vorher drei eingehende studien realisiert worden sind , denn nur mittels eines globalen konzepts kann mittelfristig eine kohrente und offensive politik vorgeschlagen werden , doch diesem konzept wird - wie wir anerkennen mssen - die richtlinie heute nicht gerecht .
so hat sich die audiovisuelle landschaft stark verndert .
neue dienste auf der grundlage neuer techniken , aber auch die stark angestiegene zahl der veranstalter haben zu einem tiefgreifenden wandel gefhrt .
aus diesem grunde mssen wir heute , wenn wir unseren audiovisuellen sektor erhalten wollen , den anwendungsbereich der richtlinie erweitern .
in diesem zusammenhang bin ich jedoch in mehrerer hinsicht beunruhigt .
wir beobachten weiterhin ein anhaltendes ungleichgewicht zwischen der europischen filmproduktion und den einfuhren aus den usa auf den europischen markt .
es ist festzustellen , dass die europischen filme nur in geringem mae in den lndern der eu zirkulieren : 6 % der europischen filme werden auerhalb ihres ursprungslandes gezeigt , 74 % des gesamten programmumfangs sind importierte us-amerikanische spielfilme und nur 14 % europische werke .
neben dem bloen export von programmen entwickeln die " majors " gegenwrtig den export von us-amerikanischen spartenprogrammen nach europa , die sowohl den betreibern von digitalen bouquets als auch den kabel- und satellitensendern angeboten werden .
hinzu kommt , dass europa im digitalbereich einen erheblichen rckstand gegenber den usa aufweist .

dies sind die schwierigen herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind .
und daher denke ich , dass die antwort nur in einem globalen und gezielten vorgehen der europischen union bestehen kann , denn abgesehen von den wirtschaftlichen und finanziellen fragen , die natrlich wichtig sind , stellt sich ganz einfach auch die frage unserer kulturen , unserer identitten und der werte , an die wir glauben .

herr prsident , sie waren ja in ihrem vorleben auch hochrangiger stellvertretender brgermeister von madrid . da wird es sie und das haus sicherlich interessieren , dass wir auf der gstetribne eine hochrangige delegation der deutschen stdte haben .
wir sollten ihnen ein herzliches willkommen entbieten .

wir schlieen uns ihren worten an .
ich sehe , dass sie durch einen meiner spanischen kollegen sehr gut informiert sind .

das wort hat frau reding im namen der kommission .

herr prsident , eingangs mchte ich frau hieronymi vielmals fr die qualitt ihres berichts und generell fr ihr engagement fr das fernsehen und die filmindustrie danken .
dieses engagement zeigt , dass das europische parlament die bedeutung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " und ihrer anwendung voll versteht .
ich mchte fr die verehrten abgeordneten anmerken , dass der bericht von frau hieronymi nicht die entwicklung des fernsehens im allgemeinen und auch nicht des kinos zum gegenstand hat , sondern den bericht der kommission ber die anwendung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " im zeitraum 1997 bis 2000 .
ich bin vllig einig mit den abgeordneten , die die situation des europischen film in unseren kinos und in unserer wirtschaft bedauern , und ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass die kommission vorige woche ihren filmbericht verffentlicht hat .
ich bin sicher , dass das parlament gelegenheit haben wird , eine umfassende debatte ber die entwicklung der filmindustrie in europa zu fhren , die ich sehr befrworten wrde .
was nun das fernsehen betrifft , so sind die dinge hier etwas anders .
ich kann ihnen mitteilen , dass wir im bereich der frderung der verbreitung und herstellung von fernsehprogrammen - die gegenstand von artikel 4 und 5 der richtlinie sind - feststellen knnen , dass der gewichtete durchschnittswert der ausstrahlung von europischen werken durch die wichtigsten sender mit ausnahme eines landes zwischen 53 % und 81 % liegt .
es ist ebenfalls festzuhalten , dass die meisten mitgliedstaaten strengere gesetzliche vorschriften als in der richtlinie vorgesehen erlassen haben .
beim fernsehen ist daher die situation glcklicherweise viel besser als beim film .
daher schlage ich vor , herr prsident , dass wir in diesem haus einmal eine ernsthafte diskussion ber die filmindustrie durchfhren , denn eine solche diskussion ist von groer wichtigkeit .
mehrere abgeordnete haben die notwendigkeit einer berprfung der richtlinie angesprochen .
dieser prozess ist bereits im gange .
er ist dieses jahr mit einer sehr umfassenden konsultation der branchenvertreter eingeleitet worden und wird im kommenden jahr fortgesetzt .
wie sie wissen , haben wir drei studien ber die einzelnen aspekte der richtlinie fr den audiovisuellen sektor in auftrag gegeben .
dabei haben wir wert darauf gelegt , dass diese studien von beratern durchgefhrt werden , die von der kommission unabhngig sind , damit es sich nicht um studien der kommission , sondern um unabhngige studien handelt , in die der beitrag der branche einfliet und die einen objektiven berblick ber die situation vor ort liefern .
die berater haben workshops durchgefhrt , an denen vertreter der branche , der verwaltung und der politischen ebene teilgenommen haben .
auch parlamentarier waren eingeladen .
es sind noch weitere solcher workshops vorgesehen .
die erfassung der stellungnahmen der betroffenen wird natrlich ergnzt durch reflexions- und redaktionsarbeiten , in deren ergebnis berichte entstehen , die uns unsere berater ende dieses jahres oder anfang nchsten jahres vorlegen werden .
die kommission wird dann ihren eigenen konsultationsprozess mit der verffentlichung eines arbeitsdokuments einleiten , zu dem jeder bis zum sommer 2002 stellung nehmen kann .
das parlament wird somit noch weitgehend gelegenheit haben , auf die wichtigsten im bericht hieronymi enthaltenen anregungen zurckzukommen , aber auch sich mit knftigen denkanstzen zu befassen , wenn dann spter auf der grundlage der geleisteten arbeit und der erzielten ergebnisse die institutionelle debatte ber die richtlinie gefhrt wird , in die - soweit erforderlich , und hier teile ich die meinung der abgeordneten ber die notwendigkeit einer reform der richtlinie - vorschlge der kommission fr eine neue richtlinie bis ende 2002 einflieen werden .
dies waren einige ausfhrungen , um ihnen die komplexitt des prozesses vor augen zu fhren , in dem wir uns befinden und in dem in jeder phase das parlament angehrt wird .
indem der bericht von frau hieronymi diesem berprfungsprozess breiten raum einrumt , verdeutlicht auch er die komplexitt und die wichtigkeit der debatte .

gestatten sie mir nun , auf zwei elemente des vom parlament vorgelegten berichts einzugehen und einige ausfhrungen zu erwgungsgrund h ) und zu ziffer 1e ) zu machen .
in erwgungsgrund h ) wird festgestellt , die richtlinie sei berholt , da sie nur auf die regelung einer art des fernsehens , des allgemeinen und frei zugnglichen fernsehens , abziele , fr das sie ursprnglich geschaffen wurde .
nun , dies ist schlichtweg falsch .
die richtlinie hat einen viel greren anwendungsbereich .
sie gilt fr den rundfunk generell , einschlielich des fernsehens in form von gebhrenpflichtigen sowie thematischen programmen , aber auch fr den digitalen und analogen rundfunk .
die in erwgungsgrund h ) enthaltenen feststellungen sind ganz einfach unzutreffend und stellen aus folgendem grund einen verhngnisvollen irrtum dar : fr das internet , das es zum zeitpunkt ihrer erarbeitung noch nicht gab , gilt die richtlinie in der tat nicht .
daher mssen bei der berprfung der richtlinie entsprechende manahmen vorgesehen werden .
es ist jedoch gegenwrtig wirklich gefhrlich zu sagen , die richtlinie sei berholt , aus dem einfachen grund dass sie den nationalen behrden , die sie noch nicht zur anwendung gebracht haben , zustzliche argumente liefern kann .
ihre berichterstatterin hat dies bereits hervorgehoben : warum sollte man eine berholte richtlinie anwenden ?
das wrde zu inaktivitt fhren , es gbe kein druckmittel mehr , und letztendlich wrde das parlament das gegenteil von dem erreichen , was es tatschlich anstrebt .
weiterhin wrde uns dies probleme mit den kandidatenlndern verursachen , auf die ich spter noch zu sprechen komme und die mit groer mhe gegenwrtig den gemeinschaftlichen besitzstand in ihr nationales recht bernehmen .
kann man sie zwingen , einen besitzstand zu bernehmen , den das parlament als berholt ansieht ?
im interesse der sache ist es also von uerster wichtigkeit , diesen punkt im text zu ndern und darauf zu achten , weder in richtung der mitgliedstaaten , die die richtlinie anwenden , noch der kandidatenlnder , die deren besitzstand bernehmen , ein negatives signal auszusenden , sondern im gegenteil diesen ins gedchtnis zu rufen , dass die richtlinie den fernsehveranstaltern unseres europischen audiovisuellen raumes weiterhin rechtssicherheit bietet .
dieser punkt ist brigens vollkommen zu recht von einigen abgeordneten hervorgehoben worden .

in ziffer 1e ) des berichts wird bedauert , dass die kommission nur sprliche informationen ber die bemhungen der bewerberlnder um die umsetzung des besitzstands im audiovisuellen bereich aufgenommen habe und nicht auf der notwendigkeit einer intensivierung dieser bemhungen durch die bewerberlnder bestanden habe .
gestatten sie mir , darauf zu verweisen , dass der in anwendung von artikel 26 der richtlinie erstellte bericht sich lediglich mit der anwendung der richtlinie in den mitgliedstaaten der europischen union befasst .
er hat nicht die bernahme des besitzstandes durch die kandidatenlnder zum gegenstand .
es ist daher nur normal , dass er keine einzelheiten ber die bernahme dieses besitzstandes , geschweige denn empfehlungen an die adresse dieser lnder enthlt .
davon abgesehen , habe ich diesbezglich gute nachrichten fr sie , denn die lage im hinblick auf die bernahme des besitzstandes hat sich seit ende 2000 deutlich verbessert .
bei allen kandidatenlndern mit ausnahme von rumnien , ungarn und der trkei ist das kapitel 20 zum audiovisuellen sektor vorlufig abgeschlossen , was zeigt , dass die nationalen rechtsvorschriften der meisten der betroffenen lnder dem besitzstand entsprechen .

ich mchte dem parlament danken , dass es mich in meinen bestrebungen , fortschritte im interesse unserer kulturindustrien , aber auch im interesse unserer kulturellen vielfalt zu erzielen , stets untersttzt hat .
ich kann dem parlament sagen , dass unsere arbeit erst beginnt , denn die revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ist eine umfangreiche und uerst komplexe aufgabe , bei der ich tagtglich die konsequente untersttzung des parlaments brauche .
meine erfahrung sagt mir , dass ich diese untersttzung erhalten werde .

vielen dank , frau reding .
wir danken ihnen auch fr den impuls , den sie der revision dieser richtlinien geben .
ich bin sicher , dass kommission und parlament gemeinsam daran arbeiten werden , um uns auf dem laufenden zu halten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0333 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

der rat wird von frau neyts-uyttebroeck , amtierende ratsprsidentin , vertreten .

anfrage nr . 1 von ( h-0689 / 01 ) :

betrifft : republika srpska welche politik verfolgt die ratsprsidentschaft gegenber der sogenannten republika srpska in bosnien-herzegowina , insbesondere was die zusammenarbeit mit dem kriegsverbrechertribunal in den haag sowie die rckkehr der vertriebenen betrifft ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der rat hat stndig und wiederholt auf die bedeutung verwiesen , die die europische union der einhaltung der internationalen verpflichtungen hinsichtlich des internationalen strafgerichtshofs fr das ehemalige jugoslawien durch die am stabilisierungs- und assoziierungsprozess beteiligten lnder sowie der dauerhaften regelung der frage der flchtlinge und vertriebenen beimisst .
diese punkte sind teil der konditionalitt , die die europische union im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses anstrebte und der die lnder der region auf dem gipfel von zagreb zugestimmt haben .
der rat hat auf seiner tagung am 11. juni dieses jahres einen bericht besttigt , in dem die von den lndern der region hinsichtlich dieser bedingungen auf dem wege der europischen integration erreichten fortschritte bewertet und konkrete empfehlungen formuliert wurden , die ihnen ermglichen sollen , auf diesem weg weiter voranzukommen .

der rat hat bei dieser gelegenheit die zusammenarbeit von bosnien und herzegowina mit dem internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien insbesondere von seiten der republika srpska als unzureichend beurteilt .
so haben die behrden dieser republik keinerlei verhaftungen von mutmalichen kriegsverbrechern veranlasst .
daher hat der rat bosnien und herzegowina zu weiteren anstrengungen aufgefordert , um dem bereinkommen von paris / dayton in vollem umfang nachzukommen und umfassend mit dem internationalen strafgerichtshof zusammenzuarbeiten .

gleichzeitig hat die europische union eingeschtzt , dass der prozess zur rckkehr der flchtlinge und vertriebenen auf dem gesamten gebiet von bosnien und herzegowina beschleunigt und die manahmen zur schaffung der voraussetzungen fr eine geordnete rckkehr verstrkt werden mssten .
des weiteren hat die union gegenber den behrden von bosnien und herzegowina sowie der republika srpska den wunsch nach umsetzung smtlicher an sie gerichteten empfehlungen zum ausdruck gebracht .
der rat wird nicht versumen , diese fragen der nachbarschaftsbeziehungen aufmerksam zu verfolgen .

der berprfungsmechanismus wird es der europischen union auch ermglichen , die einhaltung der im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses festgelegten kriterien periodisch zu beurteilen , um festzustellen , ob das niveau der bestehenden beziehungen sowie die hhe der technischen und wirtschaftlichen hilfe noch gerechtfertigt sind .
dies stellt zweifellos eine mglichkeit dar , um druck auf die behrden von bosnien und herzegowina sowie der republika srpska auszuben , die genutzt werden knnte , wenn die entwicklung der lage dies erforderlich machen sollte .

frau ratsprsidentin !
ich habe nur zwei kurze zusatzfragen : erstens mchte ich wissen , ob der rat bei der republica srbska erfragt hat , wie viele vertriebene und flchtlinge inzwischen in die republica srbska zurckgekehrt sind .
gibt es hierber zahlen ?
zweitens mchte ich fragen , ob die zusammenarbeit mit dem internationalen gericht fr das ehemalige jugoslawien auch rckwirkungen auf die finanzierung der republica srbska hat .

auf ihre erste frage kann ich ihnen im augenblick keine antwort geben , doch wir werden berprfen , ob genauere zahlen verfgbar sind .
ich glaube , auf ihre zweite frage habe ich schon zum teil geantwortet , d. h. der rat hat klar zum ausdruck gebracht , dass , falls keine besserung der lage eintritt , er in der tat in betracht ziehen knnte , die den behrden von bosnien und herzegowina sowie der republika srpska zur verfgung gestellten finanzmittel zu revidieren .


anfrage nr . 2 von ( h-0690 / 01 ) :

betrifft : europische regionen , subsidiaritt und reform der vertrge nach so vielen vertrgen , von rom bis nizza , kann europa vom einzelnen brger oder der gemeinschaft der brger nicht mehr als " internationale " gre verstanden , sondern muss als " europainterne " angelegenheit und als " binnenraum " in allen seinen ausprgungen und nicht nur unter wirtschaftlichen oder marktwirtschaftlichen aspekten begriffen werden .
fr flamen und wallonen knnen wir basken ebenso wenig als auslnder gelten wie etwa die katalanen finnen , schotten oder galicier als auslnder betrachten etc .
wir alle sind brger und vlker des europischen binnenraums .

kann der rat deshalb mitteilen , ob er die vor einiger zeit in belgien von herrn dreze angeregte idee teilt , in europa die rechtsfigur der europischen krperschaft zu schaffen , mit der nichtstaatlichen politischen einrichtungen eine europische rechtspersnlichkeit verliehen wird , damit sie normale beziehungen zum ausschuss der regionen , zur kommission , zum gerichtshof usw. unterhalten knnen und mit den genannten europischen krperschaften und anderen ffentlichen verwaltungen der gesamten union in fortentwicklung des europarechts wirksame abkommen schlieen knnen ?
ist der rat nicht der ansicht , dass diese frage insbesondere als eine der initiativen fr die zukunft der union formuliert werden msste , damit sie im rahmen der debatte ber die auf dem bevorstehenden europischen rat von laeken zu definierende reform der vertrge behandelt werden kann ?

im namen des rates mchte ich sie daran erinnern , dass die union gem artikel 6 absatz 3 des vertrags ber die europische union die nationale identitt ihrer mitgliedstaaten achtet , whrend es gem artikel 48 eben dieses vertrags aufgabe der regierungskonferenz ist , die an den vertrgen vorzunehmenden nderungen zu vereinbaren .

whrend der fragestunde im juli hatte ich gelegenheit , einige anfragen - es waren , so meine ich , insgesamt zehn - zu dem mglichen mehrwert zu beantworten , den eine aktive und institutionalisierte beteiligung so genannter dem staat nachgeordneter gruppen an den debatten auf eu-ebene bringen wrde .
damals habe mich dahingehend geuert , der rat knne , ohne den unstrittigen politischen effekt des ausschusses der regionen zu verkennen , gegenwrtig fragen zur rolle der regionalen einheiten in der architektur der union nicht im detail beantworten .

der rat , der selbstverstndlich um die einzelnen standpunkte wei , verfolgt ganz genau die entwicklungen bezglich themen , die unmittelbar mit dem mchtegleichgewicht in den europischen organen im zusammenhang stehen , angefangen mit dem begriff subsidiaritt selbst .
in diesem stadium kann ich im namen des rates die fragesteller lediglich auf die inzwischen recht nahe zukunft vertrsten , das heit auf die vereinbarung von laeken . der europische rat soll dort eine erklrung annehmen , auf der weiter aufgebaut werden kann , um die voraussetzungen zu schaffen , die die zukunft der union sichern sollen .
und in diesem rahmen werden zweifellos hinweise gegeben , wie die vorbereitung der regierungskonferenz 2004 beschaffen sein muss und die beteiligung daran ausgedehnt werden sollte .

im brigen darf ich sie auf die recht ausfhrlichen erluterungen sowie auf die erwiderung von herrn minister michel heute vormittag im namen des rates hinweisen , in denen er dazu schon einige ganz konkrete anhaltspunkte gegeben hat .

frau amtierende ratsprsidentin , auf den ratstagungen werden hufig entscheidungen getroffen , die die ausschlielichen gesetzgebungsbefugnisse historischer nationen wie des baskenlands , kataloniens oder schottlands , von regionen wie flandern oder wallonien , von bundeslndern wie bayern , baden-wrttemberg , rheinland-pfalz usw. betreffen

sind sie nicht der ansicht , dass bei einem zustndigkeitskonflikt aufgrund der im rat gefassten beschlsse , ohne dass die betroffenen historischen nationen , regionen oder bundeslnder beteiligt waren oder zugestimmt haben , diese letztgenannten konstitutionellen einheiten in diesen fllen legitimiert sein sollten , den europischen gerichtshof anzurufen und dort rechtsmittel einzulegen , da dieser durch die vertrge bevollmchtigt ist , diese konflikte zu erkennen und darber zu befinden ?

glauben sie nicht , dass der europische rat von laeken diese fragen im knftigen prozess der beratung ber die union und die verteilung der zustndigkeiten zwischen der union , den mitgliedstaaten und den brigen institutionellen einrichtungen aufgreifen sollte ?

herr prsident , werter herr abgeordneter ! obwohl mich dieses thema auerordentlich interessiert , halte ich es nicht fr angebracht , die debatte , die hier im juli dieses jahres stattgefunden hat , neu zu beginnen .
ich habe seinerzeit ausfhrlich geantwortet , wie ich glaube , und zwar teilweise im namen des rates , wenn dies mglich war , und teilweise in meinem eigenen namen .
ich gestatte mir daher , sie auf den entsprechenden sitzungsbericht zu verweisen , in dem sie smtliche zur beantwortung der von ihnen gestellten fragen angefhrten fakten finden .


anfrage nr . 3 von ( h-0691 / 01 ) :

betrifft : arbeitssprachen im europischen patentamt am donnerstag , 31. mai , hat der rat ein gemeinschaftliches konzept fr das gemeinschaftspatent zu papier gebracht .
zu der fr das europische patentamt geltenden sprachenregelung heit es im text lediglich , dass die bersetzungskosten beschrnkt werden mssen .
in der union gilt der grundsatz , dass sich jeder brger in einer der elf amtssprachen an ihre institutionen wenden kann .

gibt der rat zu , dass es mglich sein muss , die anmeldung eines patents beim patentamt in den elf amtssprachen der eu vorzunehmen ?
wenn ja , wie gewhrleistet der rat , dass personen und betriebe patente in den elf amtssprachen anmelden knnen ?
falls nein , wie begrndet der rat seinen abweichenden standpunkt ?
untersttzt der rat die initiative der griechischen regierung , die die sprachenregelung des markenamts in alicante anfechten mchte ?

es trifft zu , dass sich der rat am 31. mai dieses jahres ber ein gemeinschaftliches konzept fr das gemeinschaftspatent verstndigt hat , und zwar mit dem ziel , die weiteren gesprche ber dieses gemeinschaftspatent voranzubringen .
im hinblick auf die sprachenregelung heit es in dem gemeinschaftlichen konzept , das system msse auf einigen allgemeingltigen prinzipien , einschlielich dem der nichtdiskriminierung , beruhen .
um die bersetzungskosten zu beschrnken , muss noch weiter ber die in diesem zusammenhang vorgelegten einzelnen vorschlge wie computergesttzte bersetzung nachgedacht werden , ohne dabei andere optionen a priori auszuschlieen .

auf grund dieser richtlinien hat der rat krzlich die beratungen zu den vorschriften , die in dem kommissionsvorschlag fr eine verordnung betreffend das gemeinschaftspatent prsentiert werden , sowie zu anderen lsungen aufgenommen , die von diesem oder jenem mitgliedstaat angeregt worden sind .
auf jeden fall wird der herr abgeordnete verstehen , dass der rat zu diesem verordnungsvorschlag sowie zu den sprachlichen aspekten derzeit nicht deutlicher stellung beziehen mchte , solange das gem artikel 308 des vertrags konsultierte europische parlament selbst noch keine stellungnahme abgegeben hat .

der rat erinnert den herrn abgeordneten daran , dass die sprachenregelung des harmonisierungsamts fr den binnenmarkt in der gemeinschaftsmarkenverordnung verankert ist , die der rat infolge des abkommens der konferenz der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten auf der ebene der staats- und regierungschefs am 29. oktober 1993 einstimmig angenommen hat .

im brigen nimmt der rat im hinblick auf die initiative der griechischen regierung in der sache t-120 / 99 das in dieser sache vom gericht erster instanz ergangene urteil zur kenntnis , in dem die klage sowie die klagegrnde der klgerin gegen die sprachenregelung dieses amts verworfen worden sind .

frau ratsprsidentin ! wie wir es von ihnen gewohnt sind , begegnen sie dem europischen parlament mit ausgesuchter hflichkeit .
sie sind sehr hflich , indem sie auf artikel 308 verweisen .
bekanntlich handelt artikel 308 von dem einstimmigen erlass von vorschriften durch den rat nach anhrung des europischen parlaments .
deshalb also warten sie mit einer eindeutigen stellungnahme .
obgleich ich dafr verstndnis habe , sollten wir dennoch alle klar erkennen , dass sich offensichtlich nur wenige mitgliedstaaten , und ich nenne portugal , spanien , griechenland , finnland , italien , wirklich gegen eine ausschlieliche verwendung des franzsischen , englischen und deutschen wehren .
die anderen mitgliedstaaten , und leider auch mein land , sind offensichtlich allesamt mit dieser recht beschrnkten anwendung der sprachenregelung einverstanden .
nun mchte ich von ihnen , frau ratsprsidentin , wissen , ob es denn nicht besser wre sicherzustellen , dass zumindest die ausschlaggebenden elemente eines solchen patents , die ansprche , die kaum zwei bis drei seiten umfassen , in smtlichen sprachen zur verfgung gestellt werden .
das wrde den brgern und geschftsleuten in der europischen union zu erheblich mehr rechtssicherheit verhelfen .
dann bruchte man nicht zwanzig , dreiig seiten zu bersetzen , sondern nur die patentansprche .
meiner meinung nach wrden wir europa so den brgern etwas nher bringen .

vor einiger zeit hatte ich gelegenheit , mich nher mit dieser ganzen angelegenheit zu beschftigen .
die anregung von herrn staes ist einer der vorschlge , die derzeit auf dem tisch liegen .

frau ratsprsidentin , die europische industrie verliert aufgrund der extrem hohen kosten und der zeitlichen verzgerungen , die mit dem erwerb von europischen patenten verbunden sind , ihren wettbewerbsvorsprung bei der erreichung der ziele , die sie und der rat ihr in lissabon vorgegeben haben .
wenn ich richtig informiert bin , wird der belgische ratsvorsitz besondere anstrengungen unternehmen , um zu erreichen , dass das gemeinschaftspatent noch whrend seiner amtszeit eingefhrt wird .
mich wrde interessieren , welche fortschritte dabei erreicht worden sind und ob sie tatschlich eine lsung fr das sprachenproblem im europischen patentamt gefunden haben .

. ( en ) die bemhungen in dieser sache laufen .
die ratsprsidentschaft hat beschlossen , jede regierung in einer " procdure du confessional " , wie man im franzsischen sagt , einzeln und vertraulich zu konsultieren , um zu klren , ob fortschritte mglich sind . wir sind entschlossen , bis ende des jahres eine einigung zu erreichen , sofern berhaupt eine einigung mglich ist .
dies liegt natrlich nicht an uns allein .
alle beteiligten mssen zustimmen , und daran arbeiten wir derzeit .

ich mchte mich den ausfhrungen von herrn staes ber die bedeutung der sprachenregelung anschlieen , aber mir ist auch die bedeutung des punktes bewusst , auf den herr purvis hinwies , dass nmlich die verfahren beschleunigt werden mssen .
ungeachtet dessen ist es erforderlich , forschungsergebnisse in die entwicklungsphase zu bertragen .
wenn wir an allen universitten und berall in der gemeinschaft gute forschung betreiben wollen , ist es wichtig , dass die wissenschaftler in ihrer muttersprache arbeiten knnen , auch wenn die meisten von ihnen natrlich bereits berwiegend in englischer sprache arbeiten .

wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis , die keine anfrage darstellt .
wollten sie noch etwas hinzufgen , herr maccormick ?

meine indirekt ausgesprochene frage lautet , ob die ministerin dem zustimmt .

. ( en ) ja !

sie kennen sicher den spruch : " in der krze liegt die wrze .
" die aussage ist klar .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 4 hinfllig .

anfrage nr . 5 von , die von herrn bautista ojeda bernommen wurde ( h-0696 / 01 ) :

betrifft : europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs hat die spanische regierung bereits einen vorschlag fr den sitz der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs unterbreitet ?
wenn ja , hat sie vorgeschlagen , dass diese agentur angesichts der hinsichtlich des seeverkehrs im atlantik strategisch gnstigen lage galiciens und der tatsache , dass galicien seit jeher eine schifffahrtsregion ist , ihren sitz in galicien haben soll ?

der ende letzten jahres im rahmen des zweiten so genannten erika-pakets von der kommission vorgelegte vorschlag zur errichtung einer europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs liegt den zustndigen instanzen des rates immer noch zur prfung vor , und die frage der festlegung des sitzes der knftigen agentur ist ebenfalls immer noch offen .
bisher hat der rat noch keinen offiziellen vorschlag hinsichtlich des sitzes dieser agentur von der spanischen regierung erhalten .

frau amtierende ratsprsidentin , sie haben keine stellung bezogen , da , wie sie bemerkten , der spanische staat noch keinen formellen vorschlag unterbreitet hat .
ich mchte hier auf eine objektive tatsache hinweisen : spanien hat schon seit jeher eine starke bindung zur schifffahrt und ist ein privilegierter standort fr den seeverkehr im atlantik und im mittelmeer , und nach meiner auffassung bringen einige spanische kstenregionen alle voraussetzungen mit sich , die sie als sitz fr diese europische agentur geeignet machen .

vielen dank , herr bautista ojeda .
ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , dass dies eine fragestunde ist ; sie dient nicht dazu , erklrungen abzugeben oder sich zum frsprecher bestimmter vorschlge zu machen .

also bemhen sie sich bitte , eine anfrage zu stellen oder es zumindest nach einer anfrage aussehen zu lassen .

das wort hat frau korhola fr eine zusatzfrage .

herr prsident ! ich mchte sie , verehrte frau ministerin , fragen , in welchem zeitrahmen ber die grndung der vorgesehenen behrden wie des amts fr meeressicherheit und insbesondere des amts fr lebensmittelsicherheit entschieden werden soll und ob die entscheidung ber beide behrden gleichzeitig oder gesondert getroffen werden soll .

wie bereits gesagt , ist diese frage noch im stadium der diskussion .
wie sie wissen , hngen damit entscheidungen zu mehreren agenturen zusammen .
in einer so heiklen frage sind wir natrlich bestrebt , wie sie sich vorstellen knnen , bis zum jahresende zu einer einigung ber alle noch offenen punkte zu kommen , und ich denke , das schaffen wir auch .


anfrage nr . 6 von ( h-0699 / 01 ) :

betrifft : illegale einwanderung via marokko in die europische union welche manahmen beabsichtigt der rat zu ergreifen , um die illegale einwanderung via marokko in die europische union zu kontrollieren und zu verhindern , dass sich die dramatischen vorflle dieses sommers wiederholen , die dazu gefhrt haben , dass menschen in gemeinschaftsgewssern ums leben gekommen sind ?

der illegalen einwanderung via marokko in die europische union widmen die ratsorgane stndig ihre aufmerksamkeit .
im dezember 1998 hat der rat deshalb eine hochrangige arbeitsgruppe fr asyl- und einwanderungsfragen gebildet , die damit betraut ist , aktionsplne fr einige herkunftslnder der asylbewerber und / oder illegalen einwanderer zu erarbeiten .
bei der aufstellung dieser aktionsplne hat die gruppe ein integriertes pfeilerbergreifendes konzept verfolgt , das einigen aspekten im zusammenhang mit der auenpolitik , mit der wirtschaftlichen entwicklung und mit der verwaltung von migrationsstrmen rechnung trgt .

marokko stellt eines der fr einen solchen aktionsplan ausgewhlten lnder dar .
im oktober 1999 hat der rat einen aktionsplan angenommen , der manahmen vorsieht , die sich unter anderem auf die bekmpfung der illegalen einwanderung beziehen .
der europische rat von tampere hat die aktionsplne anschlieend gebilligt und den wunsch zum ausdruck gebracht , die darin formulierten manahmen sollten im rahmen einer partnership mit den betroffenen lndern umgesetzt werden .

auf der ersten sitzung des assoziierungsausschusses marokko-europische union im februar 2001 in rabat wurde vereinbart , eine arbeitsgruppe zu sozialen fragen und einwanderung einzusetzen .
diese arbeitsgruppe , die auf beschluss des assoziierungsausschusses vom 4. april 2001 zustande kam , ist erstmals im juli zusammengetreten und hat tatschlich eine informelle gruppe fr die einwanderung zwischen der europischen union und marokko gegrndet .

auf dieser zusammenkunft wurden im hinblick auf die zusammenarbeit im bereich der einwanderung drei themen als prioritr eingestuft .
erstens sozialkonomische zusammenarbeit und insbesondere untersttzung fr mikrounternehmen sowie kleine und mittlere unternehmen .

zweitens information ber legale einwanderung in die europische union und bekmpfung der illegalen einwanderungsnetze , einschlielich transiteinwanderung aus den lndern sdlich der sahara .
zu jedem dieser themen aus dem aktionsplan der hochrangigen gruppe wird ein dossier zu den gemeinsam durchzufhrenden projekten erarbeitet .

smtliche dossiers werden folgendes beinhalten : eine beschreibung des projekts , richtgren fr die einzusetzenden mittel , die haushaltslinie , die in anspruch genommen wird , sowie einen zeitplan fr die durchfhrung des projekts .
jedes dossier wird ber die diplomatischen kanle der anderen seite bermittelt , die es darauf mit eigenen vorschlgen ergnzen kann .

der assoziationsrat , der am 9. oktober dieses jahres zusammentritt , wird einen meinungsaustausch ber einwanderung abhalten und der fortsetzung der zusammenarbeit auf diesem gebiet neue impulse verleihen .
auf grund der besonders dramatischen vorflle , die sich in den vergangenen wochen in marokko und in den staaten der union ereignet haben , kommt dieser angelegenheit besondere bedeutung zu .

schlielich wird marokko auch in person seines justizministers , herrn azziman , an der ministerkonferenz zur einwanderung teilnehmen , die am 16. und 17. oktober dieses jahres im europischen parlament in brssel stattfindet und der ich selbst brigens auch beiwohnen werde .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen fr ihre detaillierte antwort , aber sie werden mir einige zusatzfragen gestatten , denn diese anfrage hatte ich vor den dramatischen ereignissen des 11. september gestellt .
der rat ist sich der sicherheitsprobleme bewusst , vor denen unser kontinent derzeit steht .
die erste frage lautet daher : ist dem rat bewusst , dass wir eine offene grenze haben , durch welche die sicherheit der europischen union nicht garantiert werden kann ?
und im zusammenhang damit : wei der rat , dass tglich hunderte und monatlich vielleicht tausende personen durch diese trgerisch offene grenze ihr leben verlieren , weil viele von ihnen bei dem versuch , sie zu berwinden , den tod finden ?
was kann der rat also tun , um eine fortsetzung dieser menschlichen tragdie zu verhindern und um die sicherheit der brger der europischen union zu gewhrleisten ?

herr prsident , ich kann dem herrn abgeordneten nur antworten , dass wir uns natrlich des ernstes der lage in jeder beziehung bewusst sind , d. h. sowohl in humanitrer hinsicht als auch hinsichtlich der sicherheit .
wie vorhin bereits gesagt , war ich selbst vor kurzem in marokko , in tanger , und habe gesehen , wie sich das problem konkret stellt angesichts einer meerenge , die zuweilen ihren namen sehr zu recht trgt , da sie an der engsten stelle kaum zwlf oder vierzehn kilometer breit ist .

wir sind uns also all dessen bewusst , und aus diesem grunde werden auch alle diese initiativen ergriffen .
aus den gesprchen , die ich hatte , als ich - nicht im namen der europischen union , sondern als belgische ministerin - zu einem offiziellen besuch in marokko war , wei ich , dass die marokkanischen behrden sich ebenfalls des problems voll bewusst sind .
auch sie sind besorgt darber , wenn einwohner ihres landes sich auf so gefhrliche aktionen einlassen .

was hingegen die marokkanischen behrden zuweilen beklagen , und da kann ich sie verstehen , ist , dass wir manchmal dazu neigen , etwas zu leichtfertig eine verbindung zwischen menschen , die aus diesem land kommen , und sicherheitsrisiken herstellen .

frau prsidentin !
dieses haus hat 1998 auf meinen vorschlag eine gemeinsame europische grenzpolizei oder einen grenzschutz vorgeschlagen ; anfang dieses jahres haben dies noch die alte italienische und auch die deutsche regierung aufgegriffen .
ich wollte sie fragen , ob der rat in dieser frage einer europischen grenzpolizei oder eines europischen grenzschutzes weitergekommen ist oder ob diesbezglich etwas unter der belgischen prsidentschaft geplant ist .

ich kann dem herrn abgeordneten sagen , dass die frage der sicherheit der grenzen uns sehr am herzen liegt und dies in der tat eines der vorrangigen aktionsfelder unserer prsidentschaft darstellt , sicherlich auch angesichts der tatsache , dass sich diese grenzen durch die erweiterung entsprechend verlngern werden .
es handelt sich also um eine uerst wichtige frage , der wir viel bedeutung beimessen und um die wir uns eingehend kmmern .

es gibt hnliche flle illegaler einwanderung , allerdings in noch grerem ausma , und zwar ber die trkei in richtung gis und griechische inseln .
ich mchte erstens fragen , ob die manahmen , die sie uns in bezug auf marokko dargelegt haben , auch fr die trkei gelten , und zweitens , ob der rat in hinblick auf die trkei mit ihren als beitrittsland doch bestehenden greren verpflichtungen gegenber der europischen union schritte unternommen hat , damit diese ihre grenzen ordentlich sichert .
denn es ist ein unhaltbarer zustand , dass tausende illegale einwanderer unbemerkt die grenzen passieren knnen .
was hat der rat dagegen unternommen ?

. ( en ) ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe .
dies ist ein thema , das uns groe sorgen bereitet , vor allem , weil mein land zu den bevorzugten zielen illegaler einwanderer zhlt .
wir sind uns ber das problem mit allen seinen aspekten im klaren . wir arbeiten hart an einer lsung und fhren mit allen beteiligten gesprche ber dieses thema .


anfrage nr . 7 von ( h-0705 / 01 ) :

betrifft : illegale einbrgerungen in griechenland und hohe zahl von versten gegen das gemeinschaftsrecht nach den ergebnissen einer verwaltungsuntersuchung durch eidliche vernehmung in den schlussfolgerungen einer verwaltungsuntersuchung durch eidliche vernehmung in der griechischen botschaft in moskau werden nicht nur disziplinarverste , sondern auch anzeichen fr straftaten mit dem ziel illegaler einbrgerungen festgestellt .
es erfordert natrlich eine weitere staatsanwltliche untersuchung , um diese verste zu prfen , nicht nur angesichts der hohen zahl von rckkehrern ( etwa 150 000 ber die botschaft in moskau ) , sondern auch angesichts des verschweigens wichtiger angaben durch beamte dieser botschaft .
es ist anzumerken , dass alle diese verste trotz der uneingeschrnkten beteiligung griechenlands am schengen-besitzstand stattfanden .
angesichts der tatsache , dass bei den wahlen im jahr 2000 personen gewhlt haben , die nicht die voraussetzungen dazu erfllten , was ein ernstes politisches problem darstellt , werden an den rat die folgenden fragen gerichtet :

wie beurteilt der rat aufgrund des schengen-besitzstands die genannten illegalen einbrgerungen und die hohe zahl von illegalen rckkehrern ?
sind dem rat die ergebnisse der verwaltungsuntersuchung bekannt , zumal die griechische regierung gem der antwort auf eine schriftliche anfrage ( e-1438 / 01 ) bis heute noch keinerlei daten zu der zahl der illegal eingebrgerten und zurckgekehrten personen fr die jahre 1999 und 2000 vorgelegt hat ?
welche manahmen will er ergreifen , um einerseits diese angaben von der griechischen regierung zu erhalten und andererseits die genannten praktiken zu unterbinden , damit transparenz herrscht und alle illegalen einbrgerungen rckgngig gemacht werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! die von dem herrn abgeordneten gestellten fragen beziehen sich auf einbrgerungen in einem mitgliedstaat der union und die rckfhrung von eingebrgerten .
es werden verdachtsmomente zu praktiken geuert , zu denen gegenwrtig eine staatsanwaltliche untersuchung luft .
darber hinaus wird auch ein vermuteter zusammenhang mit den schengener bereinkommen geuert .

ich muss hier darauf verweisen , dass der rat nicht befugt ist , zu der art , wie die mitgliedstaaten ihre staatsangehrigkeit verleihen , stellung zu nehmen , denn die einbrgerungspolitik fllt in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
fr die anwendung der einschlgigen rechtsvorschriften in dem angesprochenen fall ist somit die griechische regierung zustndig , an die sich der herr abgeordnete direkt wenden sollte , um antwort auf seine fragen zu erhalten .

was die statistik zu einbrgerungen und migration betrifft , so knnte der herr abgeordnete sicherlich zweckdienliche angaben in der antwort finden , die die kommission ihm im juli auf die anfrage e-1438 / 01 fr die zeit vor dem hier angesprochenen jahr gegeben hat , und die kommission bitten , ihm die zahlen fr 1999 und 2000 zu bermitteln , sobald diese vorliegen .

vielen dank fr die antwort .
ich werde ihrer empfehlung hinsichtlich der daten von 1999 und 2000 folgen , die mir , das sei hier angemerkt , die kommission auch gestern nicht geben konnte , da sie noch nicht ber sie verfgte . wir befinden uns jedoch im jahre 2001 , und es gibt doch sicherlich die verpflichtungen der mitgliedstaaten des schengener abkommens .
meine konkrete frage lautet : wenn einer oder mehreren personen von einem mitgliedstaat die staatsangehrigkeit zuerkannt wird , knnen sie sich von dem moment an , wo sie ihren pass oder ausweis erhalten , irgendwo in einem land der europischen union niederlassen ?
wenn nun im nachhinein festgestellt wird , dass diese staatsangehrigkeit zu unrecht vergeben wurde , ist dann der mitgliedstaat , der diese staatsangehrigkeit zuerkannt hat , verpflichtet , diese angaben den brigen mitgliedstaaten zu bermitteln , damit die person , die sich unberechtigterweise innerhalb der europischen union niedergelassen hat , ausfindig gemacht werden kann ?
wenn diese verpflichtung gegenber europol und den anderen mitgliedstaaten besteht , so frage ich sie , ob solche angaben von der griechischen regierung gemacht wurden .
denn es gibt nachweislich personen , die zu unrecht die griechische staatsbrgerschaft erhalten haben .

. ( en ) ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe .
die verleihung der staatsangehrigkeit unterliegt der ausschlielichen zustndigkeit der mitgliedstaaten .

meine frage erscheint mir unzureichend beantwortet .
ich beanstande nicht , dass die staatsbrgerschaft von einem mitgliedstaat zuerkannt wird , sondern meine frage lautet , was geschieht , wenn sie zu unrecht vergeben wurde und sich zum beispiel eine solche person in einem anderen mitgliedstaat aufhlt .
wie soll sie dann ausfindig gemacht werden ?
wie soll dies in der praxis gehandhabt werden ?

. ( en ) ich weise nochmals darauf hin , dass die einbrgerung in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt . daher ist es aufgabe der justiz des betreffenden mitgliedstaats zu entscheiden , ob manahmen ergriffen werden mssen , wenn die staatsangehrigkeit nachgewiesenermaen mit illegalen mitteln erlangt wurde .
dies ist sache des mitgliedstaats .
es ist nicht sache des rates oder der europischen union , zu entscheiden , wie zu verfahren ist .
wenn jemand einen pass besitzt , kann er diesen auch benutzen .


anfrage nr . 8 von ( h-0715 / 01 ) :

betrifft : das am strksten vom fderalismus geprgte land europas presseberichten zufolge hat der belgische ministerprsident guy verhofstadt finnland das fderalistischste land europas genannt .
hlt der vertreter des landes , das den vorsitz des rates der europischen union innehat , an dieser aussage fest , und auf welche sachkenntnis ber finnland knnte sich diese auffassung sttzen ?

frau neyts-uyttebroeck , ich bitte sie , die anfrage von herrn esko olavi seppnen zu beantworten .
ich glaube , er bezieht sich auf finnland .

. ( en ) es tut mir leid , aber ich habe die frage nicht verstanden .
ich verstehe spanisch zwar recht gut , aber ich verstehe nicht alles .
manchmal , glaube ich , ist es auch ganz gut , nicht alles zu verstehen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anfrage , die zitierten aussagen stammen allerdings nicht von premierminister verhofstadt in seiner eigenschaft als prsident des rates . deshalb kann ich sie schwerlich im namen des rates kommentieren , den ich heute hier vertrete .

herr prsident !
frau ministerin ! als schweden die prsidentschaft innehatte , war es blich , dass auch die mglichkeit zu einer schriftlichen antwort bestand , wenn der verehrte minister nicht auf eine in der fragestunde gestellte frage geantwortet hat .
ich erinnere mich , dass der schwedische minister sehr oft schriftlich antwortete , wenn er nicht als ratsvorsitzender stellung nehmen wollte .
deshalb frage ich die verehrte vertreterin belgiens , ob sie diese von schweden eingefhrte praxis weiterfhren und mir als belgische ministerin schriftlich mitteilen knnte , wie die antwort lautet und welchen standpunkt belgien in der frage einnimmt , welches das fderalistischste land europas ist . es ist nmlich vllig unbegrndet behauptet worden , dies sei finnland .
diese behauptung hat der belgische ministerprsident aufgestellt , und zwar auf einer pressekonferenz whrend der prsidentschaft .

. ( en ) ich wiederhole , was ich bereits gesagt habe .
herr verhofstadt hat diese erklrung in seiner eigenschaft als belgischer ministerprsident gegeben , nicht als ratsprsident .
daher kann ich nicht im namen des rates zu diesen ausfhrungen stellung nehmen .


anfrage nr . 9 von ( h-0717 / 01 ) :

betrifft : kooperationsabkommen mit dem iran und gesetzesreformen fr frauen werden die zusammenarbeit und der politische dialog zwischen der europischen union und dem iran in bezug auf die letzte sitzung der troika vom september in teheran irgendeine verbesserung in der rechtsstellung der iranischen frauen bringen ?
welche fortschritte sollen konkret umgesetzt werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! das hauptziel der politik der europischen union gegenber iran besteht darin , die inneren reformen in diesem land zu frdern .
die frage der menschenrechte ist ein wichtiger punkt im politischen dialog mit iran .
ein eventuelles handels- und kooperationsabkommen mit diesem land muss auch festlegungen hinsichtlich der menschenrechte beinhalten .

auf dem letzten treffen im rahmen des politischen dialogs , das am 3. september 2001 in teheran stattfand , hat die union das thema der menschenrechte sowie fragen der reform des justizwesens und der demokratischen rechte , einschlielich der meinungs- und pressefreiheit , der todesstrafe sowie der jngsten flle von steinigungen von frauen angesprochen .

was die lage der iranischen frauen betrifft , so besteht ein konkretes ziel in der verbesserung der rechtsstellung der frauen , aber auch in der verbesserung ihrer konkreten situation .
die europische union hat die bestrebungen der iranischen regierung und des parlaments zur einfhrung neuer rechtsvorschriften zu gunsten der frauen und mdchen mit interesse zur kenntnis genommen .
hierbei ist z . b. auf gesetzesvorlagen zu verweisen , mit denen das gesetzliche heiratsalter fr mdchen auf 15 jahre angehoben sowie frauen das uneingeschrnkte recht auf scheidung gewhrt werden soll .

der rat kann gegenwrtig leider nur bedauern , dass diese versuche aufgrund des widerstandes anderer iranischer institutionen , insbesondere des islamischen wchterrates , noch nicht zum erfolg gefhrt haben .

auf der letzten sitzung der uno-menschenrechtskommission in genf hat die europische union daher die initiative ergriffen , eine resolution ber die menschenrechtssituation in der islamischen republik iran einzubringen .
die schwedische prsidentschaft reichte einen resolutionsentwurf im namen der europischen union ein .
diese resolution wurde am 20. april dieses jahres angenommen .
darin begrt die menschenrechtskommission die in der islamischen republik iran eingetretenen verbesserungen fr frauen im bereich der bildung , des gesundheitswesens und ihrer teilnahme am demokratischen leben sowie die bestrebungen zur verbesserung der lage der frauen und mdchen , insbesondere ber gesetze zur anhebung des heiratsalters und zur aufhebung des verbots fr unverheiratete frauen , im ausland zu studieren .
gleichzeitig werden jedoch ernste besorgnisse darber geuert , dass diese gesetzesvorlagen noch nicht verabschiedet worden sind , was dazu beitragen wrde , die systematische diskriminierung von frauen und mdchen in der gesetzgebung und in der praxis zu beenden und die hindernisse fr die ausbung der grundrechte durch frauen und mdchen zu beseitigen .

frau amtierende ratsprsidentin , vielen dank fr diese antwort , die mich hoffnungsvoll in einer frage stimmt , die , wie ich feststelle , ernsthafte schwierigkeiten bereitet .

ich mchte sie fragen , ob der rat nicht dafr wre , die durchsetzung der fortschritte in der rechtsstellung der frauen zu beobachten und sogar einen zeitplan dazu zu erarbeiten , denn der rat wei so gut wie wir , dass diese verbesserungen keine solide basis haben , wenn sie nicht gesetzlich verankert werden .

ich habe also verstanden , dass der rat mit groem ernst und in abstimmung mit dem europischen parlament an diesem thema arbeitet , aber ist der rat nicht der auffassung , dass es zweckmig wre , irgendwann einen zeitplan zur gesetzlichen verwirklichung der fortschritte und verbesserungen in der situation der frauen als einziger form ihrer durchsetzung zu vereinbaren ?

frau abgeordnete , ich mchte natrlich antworten , dass sie damit einen interessanten vorschlag unterbreiten .
meiner meinung nach ist es fr die entwicklung der situation ausschlaggebend , das der politische dialog jetzt ernsthaft in gang gekommen zu sein scheint , und ich glaube , wir mssen uns alle , jeder an seinem platz , bemhen , ihn aufrechtzuerhalten , zu erweitern und vor allem fortzufhren , um die institutionen , die fr den fortschritt eintreten , zu ermutigen , diesen weg fortzusetzen .


anfrage nr . 10 von ( h-0719 / 01 ) :

betrifft : rckfhrung von mitteln von mobotu das belgische gesetz , das es einzelpersonen ermglicht , die verhaftung mutmalicher kriegsverbrecher zu betreiben , die sich in belgien aufhalten , wird begrt . kann die amtierende ratsprsidentin angeben , wer fr die im ehemaligen kongo begangenen verbrechen vor gericht gestellt wurde , und kann sie angeben , welche manahmen getroffen wurden , um in belgischen und anderen banken im namen des frheren " prsidenten " mobotu von zaire deponierte gelder zurckzufhren , und welche schritte unternommen wurden , um frheres familienvermgen in brssel zu konfiszieren ?

darauf mchte ich folgendes antworten : die von dem herrn abgeordneten eingereichte anfrage fllt nicht in den zustndigkeitsbereich des rates .

der belgische ratsvorsitz ist vermutlich der beste vorsitz , den ich in den 18 jahren meiner zugehrigkeit zu diesem parlament erlebt habe .
er setzt sich fr die anliegen der brger ein .

meine frage bezieht sich nicht nur auf das vermgen von mobutu , das in ganz europa verteilt und in banken deponiert ist oder mglicherweise von dunklen gestalten verwendet wird .
in meiner frage geht es auch um die belgische gesetzgebung , welche die verhaftung von personen ermglicht , die kriegsverbrechen verdchtigt werden .
erst krzlich wurden dem israelischen ministerprsidenten rechtliche schritte angedroht .

meine frage bezieht sich auch auf die historische verantwortung der europischen union , und auch des ratsvorsitzes , fr den kolonialismus und die in verschiedenen staaten begangenen grueltaten .
kann mich die ratsvorsitzende zum beispiel darber informieren , wer bisher der mittterschaft bei der ermordung von prsident lumumba und der einsetzung des psychopaten mobutu angeklagt wurde , die der frheren kolonie kongo so viel leid gebracht hat ?

. ( en ) ich mchte den herrn abgeordneten darauf aufmerksam machen , dass ich mich auf seine fragen als ganzes bezogen habe als ich sagte , dass die von ihm angesprochenen punkte nicht in den zustndigkeitsbereich des rates fallen .
fragen , welche die belgische regierung betreffen , sollten an diese gerichtet werden .
wie sie sicherlich wissen , bin ich hier , um den ratsvorsitz der gesamten europischen union zu vertreten .

( protest von herrn andrews )

die antwort der frau prsidentin ist klar .

frau prsidentin , wenn sie es wnschen , haben sie das wort .

. ( en ) dies ist schon eine persnliche angelegenheit .
ich habe keine angst zu antworten , aber heute morgen war herr minister michel hier .
er hat ausfhrlich ber den verlauf der konferenz von durban berichtet .
wenn sie fragen ber ihre , meine und anderer leute koloniale vergangenheit hatten , wre das der richtige zeitpunkt gewesen , diese fragen zu stellen , ihre anmerkungen zu machen und ihre kritik zum ausdruck zu bringen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 11 und 12 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 11 von ( h-0720 / 01 ) :

betrifft : freizgigkeit der brger der eu und rechtmigkeit der manahmen der italienischen regierung nach den diskussionen um die ereignisse vor , whrend und nach dem gipfeltreffen der g8 in genua bleiben bestimmte fragen danach , wie der rat aus rein rechtlicher sicht die manahmen der italienischen regierung einschtzt und bewertet .
die italienische regierung hatte das bereinkommen von schengen ausgesetzt .
ist der rat der meinung , dass diese aussetzung ausreichend gerechtfertigt war und im einklang mit den bestimmungen des bereinkommens von schengen steht ?
welche rechtliche grundlage gilt nach ansicht des rates nach der aussetzung des bereinkommens von schengen fr reisen von brgern eines eu-mitgliedstaates in einen mitgliedstaat , der das bereinkommen von schengen ausgesetzt hat ?
verlieren auch die bestimmungen des eu-vertrags ber die freizgigkeit ihre gltigkeit ?
hat daher die italienische regierung das recht , hunderten von griechischen staatsbrgern , die nach italien gefahren waren ( um in genua zu demonstrieren ) , das aussteigen aus ihrem schiff im hafen von ancona zu untersagen , ohne vorher deren reisepsse zu kontrollieren und ohne irgendeine erklrung abzugeben ?

anfrage nr . 12 von ( h-0724 / 01 ) :

betrifft : erfassung im register sis anlsslich der tagung des europischen rates in gteborg und des treffens der g8 in genua kam es zu umfangreichen demonstrationen und auch zu erheblichen zusammensten zwischen bestimmten demonstrantengruppen und der polizei .
sowohl in gteborg als auch in genua wurden von der polizei gewalthandlungen und bergriffe begangen wie misshandlung , willkrliche festnahmen und beleidigendes verhalten gegenber demonstranten , die nicht gewalt angewandt hatten .
die meisten der bei den beiden anlssen festgenommenen personen sind anschlieend keiner straftat beschuldigt worden .

kann der rat garantie dafr geben , dass demonstranten , die festgenommen und identifiziert , jedoch keiner strafbaren handlung verdchtigt wurden , nicht in dem register sis erfasst werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! die herren abgeordneten sprechen in ihren anfragen aspekte bezglich der wiedereinfhrung der kontrollen an den binnengrenzen eines den schengener besitzstand anwendenden staates sowie bezglich der bedingungen der erfassung im schengener informationssystem an , und zwar im zusammenhang mit den ereignissen whrend des g8-treffens in genua .

was den ersten punkt betrifft , so kann diese situation nicht mit einer " auerkraftsetzung " des schengener bereinkommens gleichgesetzt werden , wie dies die herren abgeordneten in ihrer anfrage formuliert haben .
die wiedereinfhrung der grenzkontrollen ist eine manahme , die ausdrcklich in artikel 2 ziffer 2 des schengener durchfhrungsbereinkommens vorgesehen ist .
dieser artikel sowie das durchfhrungsverfahren fr diesen artikel , das von den politischen instanzen der den schengener besitzstand anwendenden staaten 1995 angenommen wurde , sind teil des in das recht der europischen union integrierten schengener besitzstandes .
die italienischen behrden haben eingeschtzt , dass die ffentliche ordnung bzw. die nationale sicherheit die durchfhrung von der situation angemessenen nationalen grenzkontrollen an den binnengrenzen whrend des g8-gipfels in genua , insbesondere vom 14. bis 21. juli 2001 , erforderlich machten .

es handelt sich dabei zwar um eine ausnahmemanahme , die jedoch in der vergangenheit auch schon von anderen staaten anlsslich von veranstaltungen politischer oder sportlicher art , die gefahren fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung htten mit sich bringen knnen , angewendet worden ist .

hinsichtlich des zweiten punktes verweise ich die herren abgeordneten auf die antwort , die wir bereits auf der tagung im juni 2001 zum gleichen thema gegeben haben , dass nmlich der rat nicht befugt ist , auf die frage zu antworten , ob bestimmte an diesen ereignissen beteiligte personen im schengener informationssystem erfasst worden sind , da die aufnahme von personenausschreibungen in das sis in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
es ist darauf zu verweisen , dass laut artikel 94 des schengener durchfhrungsbereinkommens - ich zitiere : " das schengener informationssystem ... ausschlielich die durch jede der vertragsparteien gelieferten kategorien von daten ( enthlt ) , die fr die in den artikeln 95 bis 100 vorgesehenen zwecke erforderlich sind .
die ausschreibende vertragspartei prft , ob die bedeutung des falles eine aufnahme der ausschreibung in das schengener informationssystem rechtfertigt .
" des weiteren ist in artikel 104 festgelegt : " das nationale recht der ausschreibenden vertragspartei findet auf die ausschreibung anwendung , es sei denn , dieses bereinkommen enthlt engere voraussetzungen fr die ausschreibung . "

abschlieend erinnere ich den herrn abgeordneten daran , dass der schengener besitzstand im amtsblatt l 239 vom 22. september 2000 verffentlicht ist .

herr prsident , gestatten sie mir , dass ich franzsisch spreche , um mich besser verstndlich zu machen .
vielen dank , frau ratsprsidentin , fr ihre antwort und ihre informationen .
ich wusste , was der schengener besitzstand beinhaltet , doch ist es immer gut , das besttigt zu bekommen .

erstens , frau prsidentin , spreche ich nicht von auerkraftsetzung .
ihr bersetzungsdienst hat sich da geirrt . ich spreche von aussetzung .
das ist etwas anderes und ist auch das richtige wort .
ich schreibe leider nur griechisch , entschuldigen sie .

zweitens sprechen sie von der wiedereinfhrung der grenzkontrollen , doch in dem in meiner anfrage angesprochenen fall der 150 griechischen jugendlichen , die vor dem verlassen des schiffs im hafen ancona ausgewiesen wurden , hat berhaupt keine kontrolle stattgefunden .
und daher stelle ich ihnen folgende frage : wenn die anwendung des schengener bereinkommens ausgesetzt wird , welche rechtslage gilt dann ?
ich vermute , die vom vertrag im allgemeinen vorgesehene rechtslage , d. h. freizgigkeit mit passkontrolle .
doch die jugendlichen sind nicht kontrolliert worden .
und das , mit verlaub zu sagen , ist vllig ungesetzlich . es ist bedauerlich , ja mehr noch : es ist ein fall , der vor die europische justiz gehrt .
und dafr mssten sie sorgen , wie ich meine , sie , der rat oder die kommission .

hren sie , ich kann nur wiederholen , was ich gesagt habe .
wenn es einen bersetzungsfehler gegeben hat , dann entschuldige ich mich dafr .
sie haben die dinge richtiggestellt .
was das brige anbetrifft , so habe ich ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen und werde sie weiterleiten .

ich halte es fr uerst bedenklich , dass der ministerrat nicht auf die frage antworten kann , ob personen , die weder einer strafbaren handlung verdchtigt werden noch eine solche begangen haben , im register sis der europischen union erfasst werden .
es geht hier darum , inwieweit sis die grundlegendsten anforderungen an die rechtssicherheit erfllen kann .
ich deute die antwort des ministerrats dennoch so , dass eine registrierung mglich ist und nicht kontrolliert wird , wenn ein mitgliedstaat sich dazu entschliet , eine person im sis-register zu erfassen , ohne dass diese einer strafbaren handlung verdchtigt wird oder eine solche begangen hat , sondern nur aufgrund ihrer teilnahme an einer demonstration und ihrer erkennungsdienstlichen behandlung durch die polizei .
in solchen fllen ist dies vllig inakzeptabel und widerspricht der blichen rechtspraxis .
knnen sie besttigen , dass eine von einem staat registrierte person , die keine strafbare handlung begangen hat , im sis erfasst ist und informationen ber sie aus dem register abgerufen werden knnen , wenn die betreffende person kontrollen an den auengrenzen der europischen union oder eine schengenkontrolle innerhalb der europischen union passiert ?

. ( en ) das einzige , was ich besttigen kann ist , dass die mitgliedstaaten fr die eintragung von personenbezogenen daten in das schengener informationssystem verantwortlich sind .
nach dem schengener bereinkommen mssen sie sicherstellen , dass die bedeutung der situation eine solche eintragung in das system rechtfertigt .
dies ist also sache der mitgliedstaaten .

dies ist ein wirklicher verfahrensantrag , herr prsident .
in ihrer antwort hat die frau ratsprsidentin gesagt , dass sie meine frage zur kenntnis genommen hat und weiterleiten wird .
bedeutet dies , dass ich spter , zu gegebener zeit eine antwort erhalte ?

ich habe gesagt , dass wir ihre fragen weiter prfen werden , und wenn sich herausstellt , dass sie aspekte enthalten , die in die zustndigkeit des rates fallen , dann sind wir in der lage , ihnen zu antworten .
sollte sich hingegen herausstellen , dass alle diese aspekte nur in die verantwortung eines oder mehrerer mitgliedstaaten fallen , dann wird es mir nicht mglich sein , im namen des rates zu antworten .

vielen dank , frau prsidentin .

die frau prsidentin hat ihre antwort gegeben , und was auch geschieht , herr papayannakis hat die entsprechenden mechanismen , um sich an den rat zu wenden .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 13 und 14 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 13 von ( h-0721 / 01 ) :

betrifft : prioritten fr die sondertagung der vn-generalversammlung zum thema kinder am 5. juli 2001 hat das europische parlament eine entschlieung zu den positionen der eu bei der ende september stattfindenden sondertagung der generalversammlung der vn zum thema kinder angenommen .

in dieser entschlieung hat das parlament den rat aufgefordert , ihm ber die bemhungen und prioritten der eu whrend der sondertagung bericht zu erstatten .

wo steht dieser bericht zur verfgung ?
in welcher weise hat der rat die aufforderung des parlaments bercksichtigt , den gedanken zu frdern , dass die familie die grundlegende einheit der gesellschaft darstellt und dass " eine kindergerechte welt " , so das thema der tagung , zugleich eine familiengerechte welt sein muss ?

anfrage nr . 14 von ( h-0722 / 01 ) :

betrifft : positionen der europischen union bei der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder wie es in der am 5. juli 2001 angenommenen entschlieung zu den positionen der europischen union bei der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder heit , stellt " die familie die grundlegende einheit der gesellschaft " dar und trgt " die primre verantwortung fr den schutz , die erziehung und entwicklung von kindern " .
kann der rat daher mitteilen , warum die eu-delegation bei den un sich fr den ausdruck " die familie in ihren unterschiedlichen formen " als die grundlegende einheit der gesellschaft einsetzt , und wer diese neuauslegung seit der abstimmung im juli gebilligt hat ?

der begriff der reproduktionsmedizinischen dienstleistungen wurde bei den un offiziell so festgelegt , dass er die schwangerschaftsunterbrechung einschliet . kann der rat angesichts dieser tatsache erlutern , warum die eu-delegation bei den un nur eine allgemein zugngliche gesundheitsversorgungs- und -dienstleistungen einschlielich der sexual- und reproduktivmedizin untersttzt , und wie dies mit der antwort des rates vom 14. mrz 2001 in einklang gebracht werden kann , in der er feststellt , dass der rat in der besonderen frage der schwangerschaftsunterbrechung daran erinnert , dass die nationalen gesetze ber schwangerschaftsunterbrechung nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen ?

zunchst sei daran erinnert , dass die europische union als solche bei den vereinten nationen weder einen offiziellen status geniet noch akkreditiert ist .
artikel 19 des vertrags ber die europische union sieht vor , dass die mitgliedstaaten ihr handeln in internationalen organisationen und auf internationalen konferenzen koordinieren und sich dort fr die gemeinsamen standpunkte der europischen union einsetzen .
die gemeinsamen standpunkte der europischen union , auch zu problemen , die in den anfragen der parlamentsmitglieder zum ausdruck kommen , werden im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik koordiniert und vereinbart , und sie erfordern einstimmigkeit smtlicher mitgliedstaaten der union .
sobald ein standpunkt der europischen union von den mitgliedstaaten gebilligt worden ist , wird er in den verhandlungsprozess mit anderen mitgliedern der un-gemeinschaft bernommen .

in anbetracht des wunsches der internationalen gemeinschaft , ber den entwurf der dokumente fr die united nations special assembly zum thema kinder einen konsens herbeizufhren , sind die jeweiligen standpunkte und die formulierung fr den entwurf der dokumente gegenstand laufender verhandlungen und anpassungen , um eine einigung ber die vorlage fr einen aktionsplan zu erzielen , die von den vereinten nationen als ganzes untersttzt werden kann .

auerdem sei nochmals auf artikel 152 absatz 5 des vertrags hingewiesen , der besagt , dass " bei der ttigkeit der gemeinschaft im bereich der gesundheit der bevlkerung ( ... ) die verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation des gesundheitswesens und die medizinische versorgung in vollem umfang gewahrt ( wird ) " .
was die begriffe familie und reproduktivmedizin betrifft , so haben sich die mitgliedstaaten von der sprachregelung leiten lassen , die anlsslich verschiedener frherer weltkonferenzen der vereinten nationen , insbesondere der in kairo , peking und kopenhagen , gemeinsam vereinbart worden ist .

die sondersitzung zum thema kinder ist infolge der terroristischen anschlge in den vereinigten staaten auf ein spteres datum verschoben worden .
der ratsvorsitz wird dem europischen parlament ber die bemhungen und prioritten der europischen union im rahmen der regelmigen unterrichtung ber die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bericht erstatten , wie in artikel 21 des vertrags vorgesehen .
gleichwohl kann ich ihnen bereits jetzt mitteilen , dass die europische union im zuge der vorbereitung auf diese sondersitzung den willen zum ausdruck gebracht hat , alles daranzusetzen , um eine welt zu schaffen , die kindern wirklich aufmerksamkeit schenkt .

das bereinkommen ber die rechte des kindes muss hier die richtschnur unseres handelns sein .
es bleibt das magebliche instrument par excellence .
die lnder , die das bereinkommen ratifiziert haben - und ich meine das bereinkommen ber die rechte des kindes - mssen es uneingeschrnkt durchfhren , und die lnder , die die ratifizierung bislang versumt haben , sollten dies dringend nachholen .

das dokument , das auf der sondersitzung der generalversammlung angenommen wird , muss auf das handeln ausgerichtet sein und die folgenden ziele anstreben .

erstens mssen wir in unsere kinder investieren .
entschuldigen sie das materielle verb .
mithin mssen wir viel aufmerksamkeit und sorge auf eine gute erziehung , eine den kindern wrdige erziehung , auf ihre gesundheit , ihr wohlergehen und ihre entfaltung verwenden , und dafr mssen also mittel bereitgestellt werden .

auerdem bedrfen die kinder des schutzes .
sie mssen vor den folgen von konflikten , misshandlung , gewalt und allen formen der diskriminierung , ausbeutung , zwangsrekrutierung sowie vor antipersonenminen , epidemien und insbesondere hiv / aids geschtzt werden .
allesamt geieln , die besonders sie grausam treffen .

schlielich sollten die kinder auch gehrt werden und an entscheidungen teilhaben , die sie betreffen .
kinder mssen wir nmlich dann als schlsselfiguren betrachten , wenn es darum geht , ihre eigene entwicklung abzustecken .

ich mchte mich fr die antwort bedanken , aber auch darauf hinweisen , dass bei allen wichtigen manahmen zum besten der kinder , die sie zum ende ihrer antwort hin nannten , die familie nicht erwhnt wurde .
ist das ein zufall ?

in punkt 1 der am 5. juli 2001 vom europischen parlament angenommenen entschlieung zu den positionen der europischen union bei der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder heit es : " die familie ist die grundlegende einheit der gesellschaft und trgt die primre verantwortung fr den schutz , die erziehung und entwicklung von kindern .
" dort steht also " die familie " und nicht " die familie in ihren unterschiedlichen formen " .
welche bedeutung messen sie dem standpunkt des europischen parlaments bei , und welchen wert besitzen fr sie eine mutter und ein vater , die die kinder in ihrer entwicklung untersttzen ?
wie erklrt die europische union ihre handlungsweise , die nun zu einer nderung des familienbegriffs gefhrt hat ?

das ist eine sehr philosophische frage , herr sacrdeus , ich werde sie nicht interpretieren , aber als vorsitzender habe ich diesen eindruck .

es mssen konkrete anfragen gestellt werden , aber ich akzeptiere ihre anfrage , und die frau prsidentin wird sie beantworten .
wenn sie etwas hinzufgen mchten , haben sie das wort .

das ist ihre persnliche auffassung , herr prsident !
sie sind vizeprsident auch fr mich und alle anderen abgeordneten .
ich habe konkrete fragen zum familienbegriff gestellt .
auch auf meine vorhergehende wortmeldung hin gaben sie ihrer auffassung ausdruck , ich kme mit philosophischen fragestellungen und auslegungen .
ich habe der belgischen ratsprsidentschaft konkrete fragen gestellt und fordere von ihnen als kompetentem vizeprsidenten , dass sie allen mitgliedern des parlaments respekt entgegenbringen , auch den schwedischen christdemokraten .
ich gehe davon aus , dass dies das letzte mal war , dass sie einen abgeordneten in dieser weise verunglimpft haben .
philosophie und ethik sind wichtige fragen , auch fr sie , herr vizeprsident .

herr sacrdeus , ich habe ungeheure hochachtung vor allen abgeordneten .
daher habe ich ihre anfrage zugelassen .
aber als rechtmiger vorsitzender dieser fragestunde kann und muss ich zuweilen zu der auffassung gelangen , dass die fragen sehr allgemein sind .
ihre anfrage ist gltig , ich habe sie keineswegs kritisiert .
ich sage nur , sie erscheint mir sehr allgemein , aber die prsidentin wird sie beantworten .
es gibt kein problem .

und seien sie versichert , dass ich den christdemokraten eine groe hochachtung entgegenbringe .

herr prsident , wenn sie erlauben , werde ich auf die drei anfragen gleichzeitig antworten .
es haben auch noch zwei weitere abgeordnete um das wort gebeten .
kann ich auf die drei fragen gleichzeitig antworten , oder soll ich auf jede frage einzeln eingehen ?

wir pflegen eine anfrage nach der anderen zu beantworten .
darber hinaus wird herrn sacrdeus eine grere sicherheit gegeben , wenn sie ihm direkt antworten .

es sei denn , die bersetzung war unvollstndig , was mich wundern wrde . meiner meinung nach habe ich vollstndig geantwortet .

was ich persnlich ber die familie denke , spielt in der debatte , um die es hier geht , absolut keine rolle .
ich halte selbstverstndlich sehr viel von der familie , doch das ist fr die debatte , um die es hier geht , vllig bedeutungslos .
die frage ist doch , welche stellung nehmen die mitgliedstaaten ein , denn sie mssen einstimmig ihre position zu den arbeiten der un-sondersitzung zum thema kinder bestimmen und festlegen .
dazu habe ich einige hinweise gegeben .
ich habe ihnen mitgeteilt , dass die mitgliedstaaten die gleiche terminologie verwenden werden wie bei den weltkonferenzen der vereinten nationen in kairo , peking und kopenhagen .
dies ist der politische leitfaden , nach dem die mitgliedstaaten sich um die erarbeitung einer einhelligen position zur un-sondersitzung zum thema kind bemhen .

ich danke der ratsprsidentin fr ihre antwort .
es hat viel zeit in anspruch genommen festzulegen , wie die position des parlaments auf der sondertagung der generalversammlung der uno prsentiert werden sollte .
eine allgemeine sitzung wurde abgehalten , an der die beitrittslnder und auch der kommissar teilnahmen .
er hat ausdrcklich erklrt , dass die situation der kinder immer im kontext der familie und der gemeinschaft gesehen werden muss und nicht isoliert betrachtet werden kann .
bei der allgemeinen abstimmung wurde mit berwltigender mehrheit der wunsch geuert , dass kinder und familie als einheit betrachtet werden sollten .
danach wurde ein vorschlag fr eine position des parlaments errtert , ber den in diesem haus abgestimmt wurde .

daher ist es unsere aufgabe sicherzustellen , dass die wnsche , nicht nur des parlaments , sondern auch der eigens angereisten vertreter der beitrittslnder und der mitgliedstaaten in bezug auf die position zur familie exakt wiedergegeben werden , weil wir ansonsten unsere zeit verschwendet haben .
da die uno-definition der leistungen der sexualmedizin so stark von unserer in den vertrgen festgelegten position abweicht - insbesondere vom protokoll meines heimatlandes - mchte ich die anfrage an den rat richten , ob er die absicht hat , diese ffentlich erklrte definition zu kritisieren oder ob er die definition der sexualmedizin innerhalb der eu-organe ndern wird .

. ( en ) wie auch immer ihre persnliche haltung zu diesem oder anderen themen sein mag , wir mssen innerhalb des bestehenden rechtsrahmens arbeiten .
ich habe sie zu beginn meiner antwort daran erinnert , dass die europische union selbst nicht mitglied der vereinten nationen ist und keinen sonderstatus in ihren beziehungen zu den vereinten nationen geniet .

ich habe sie weiter darauf aufmerksam gemacht , dass die mitgliedstaaten sich verpflichtet haben , ihre positionen in den internationalen organisationen , in denen sie mitglied sind oder in den internationalen foren , in denen sie agieren oder an denen sie teilnehmen , zu koordinieren .
dies ist der rechtsrahmen , in dem solche konferenzen vorbereitet werden .

daher ist der entschlieungsantrag des europischen parlaments sicher von interesse fr die verschiedenen mitgliedstaaten , aber er kann - bei allem respekt - nicht als verbindlich fr sie gelten .

herr prsident ! frau ratsprsidentin , sie haben insbesondere den punkt volksgesundheit angesprochen .
hier wrde mich interessieren : wie sehen sie die kompetenzabgrenzung zwischen uno und weltgesundheitsorganisation ?
welche schwerpunkte haben sie hier gesetzt ?

entschuldigen sie , dass ich das deutsche und vor allem die einschlgigen fachtermini nicht so gut beherrsche , um ihnen auf deutsch antworten zu knnen , doch ich verstehe es .
alle diese fragen bezglich der architektur der einzelnen internationalen oder auch weltorganisationen sind uerst interessant , doch das bringt uns hier nicht weiter .
zudem hat der rat als solcher keinen standpunkt zu diesem thema , den ich ihnen mitteilen knnte .
ich kann ihnen lediglich meine persnlichen ansichten mitteilen , die fr sie vielleicht interessant sein knnten , doch nichts an den dingen ndern , da es sich nicht um eine ratsposition handelt .
ich kann ihnen sagen , dass ich es persnlich fr hchste zeit halte , dass alle internationalen gremien , wo auch immer sie angesiedelt sein mgen , enger zusammenarbeiten und ihre entsprechenden politiken besser koordinieren als bisher .

ich will hier kein urteil fllen , sondern mchte sie nur bitten , meine damen und herren , wenn sie zeit haben , nochmals den anhang ii ber den ablauf der fragestunde zu lesen , festgeschrieben in artikel 43 , punkt a. leitlinien .

nur so viel : wir sollten es alle nochmals nachlesen , sobald wir zeit haben .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 15 hinfllig .

anfrage nr . 16 von ( h-0727 / 01 ) :

betrifft : erneute verurteilungen der trkei durch den europischen menschenrechtsgerichtshof im fall von leyla zana und 3 weiteren abgeordneten in seiner entscheidung vom 17.7.2001 in den rechtssachen 29900 / 96-29903 / 96 verurteilte der europische menschenrechtsgerichtshof die trkei zu einer geldstrafe von 110 000 dollar wegen der fortgesetzten inhaftierung von leyla zanna ( sacharow-preis ) und drei weiteren abgeordneten in trkischen gefngnissen .

kann der rat angesichts der tatsache , dass die trkei die entscheidungen des europischen menschenrechtsgerichtshofs systematisch ignoriert , anzeichen dafr erkennen , dass die trkei den genannten entscheidungen des gerichtshofs folge leisten wird ?
kann der rat eine liste von urteilen des europischen menschenrechtsgerichtshofs zur verfgung stellen , die die trkei weiterhin ignoriert ?
welche manahmen will der rat ergreifen ?

der rat mchte den herrn abgeordneten darauf hinweisen , dass die von ihm angefhrten urteile von dem europischen menschengerichtshof in straburg gefllt worden sind .
das ist also der vom europarat eingesetzte gerichtshof , nicht der gerichtshof der europischen gemeinschaften in luxemburg .
der europischen union liegen derzeit keine konkreten informationen vor , auf grund derer angenommen werden knnte , die trkei wrde den urteilen nicht folge leisten , die in diesem fall durch den europischen menschengerichtshof ergangen sind .
ebenso wenig verfgt die europische union berhaupt ber eine liste von urteilen des europischen menschengerichtshofs , denen die trkei nicht entsprochen haben soll .

der rat der europischen union ruft in erinnerung , dass er auf keinen fall befugt ist , die entscheidungen des europischen menschengerichtshofs vollstrecken zu lassen .
gleichwohl mchte ich im namen des rates herausstellen , dass die union insbesondere im rahmen des intensiveren politischen dialogs mit der trkei bei jeder sich bietenden gelegenheit die diesem land obliegende aufgabe zur einhaltung smtlicher von ihm eingegangener verpflichtungen betont . vornehmlich auf dem gebiet der menschenrechte , zu dem selbstverstndlich auch die entscheidungen des europischen menschengerichtshofs zhlen .

im rahmen der partnerschaft fr den beitritt der trkei hat die europische union festgelegt , dass die trkei die menschenrechte und grundfreiheiten achten und gewhrleisten sowie dafr sorge tragen muss , dass sie auch in die praxis umgesetzt werden .
der rat wird die forderungen der trkei in diesem bereich sorgfltig prfen , nachdem die kommission diesbezglich ihren bericht vorgelegt hat .

ich kann also nur noch einmal wiederholen , dass dem rat keine liste von urteilen des europischen menschengerichtshofs vorliegt , die die trkei ignoriert htte .

ich verstehe , dass die vertreterin des rates erschpft ist , sie ist seit dem frhen morgen hier , ist auf sehr viele fragen eingegangen , und ich kann nur an dieser stelle auf eine missachtung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte hinweisen .
denn die aussage einer vertreterin des ministerrates der europischen union , dass uns die entscheidungen des gerichtshofs fr menschenrechte hier in straburg nicht bekannt sind , lsst sich nicht anders erklren .
das ist eine schande , eine wirkliche schande .

demgegenber hat das europische parlament in seinen letzten entschlieungen fr die trkei unter anderem gefordert , dass sie die entschlieungen respektiert und den entscheidungen des europischen gerichtshofs folge leistet .
das nur als anmerkung .
meine frage betrifft leyla zana .
sie hat den sacharow-preis verliehen bekommen und ist eine kollegin von ihnen .
sie sind abgeordnete des belgischen parlaments .
sie ist eine abgeordnete der trkischen nationalversammlung .
sie ist eine frau , ist in ihrem alter , und sie ist im gefngnis .
kann ein land , das als beitrittsland zur europischen union gilt , dieses problem ignorieren und darauf in dieser art und weise reagieren ?

. ( en ) hier hat es wohl ein problem bei der simultanbersetzung gegeben .
ich habe nicht gesagt , dass uns die liste mit den urteilen des europischen gerichtshofs nicht vorliegt . ich habe gesagt , dass uns keine angaben ber die urteile vorliegen , nach denen sich die trkei mglicherweise nicht gerichtet hat .
das sind meine worte und das ist ein unterschied .
ich war in der letzten legislaturperiode abgeordnete dieses parlaments und war dabei , als frau zana die auszeichnung erhielt . als mitglied dieses parlaments habe ich zahlreiche positionen des parlaments in bezug auf die trkei untersttzt .
sie wissen , dass der rat eine klare position im hinblick auf die trkei vertritt .
wir haben diese position der trkei gegenber wiederholt zum ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun .

die frau ministerin hat klargestellt , dass diese angelegenheit nicht den europischen gerichtshof fr menschenrechte , sondern den gerichtshof des europarats betrifft .
doch die beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem obersten gerichtshof des europarats sind hinlnglich bekannt .

weiter sagte sie und wiederholte dies , dass sie ber keine liste der entscheidungen des gerichtshofs verfge , denen die trkei nicht folge geleistet hat .
ber die entscheidungen zu leyla zana und die drei anderen inhaftierten abgeordneten hinaus gibt es die allseits bekannte entscheidung zu titina lozidou , einer griechischen zypriotin , die heute noch nach der entscheidung des obersten gerichtshofs auf die entschdigungen von seiten der trkei wartet , whrend die trkei in provokanter weise erklrt , es komme nicht in frage , dass sie dieser entscheidung folge leistet .
ich bin erstaunt , und ich wiederhole dies , herr prsident , denn die frau ministerin war doch auch europaabgeordnete und abgeordnete ihres landes , und sie htte diese angelegenheit im auge behalten mssen , und wenn sie eine solche liste von entscheidungen nicht zur verfgung hatte , htte sie diese doch anfordern knnen . sie hatte alle zeit der welt , hier nicht , wenn mir der ausdruck gestattet ist , so uninformiert vor uns zu erscheinen .

. ( en ) ich frage mich manchmal , ob der ton , in dem einige abgeordnete mit mir sprechen , etwas mit meinem geschlecht oder mit meinem alter zu tun hat oder ob es einen anderen grund fr dieses verhalten gibt .

ich habe sehr klare antworten gegeben .
es gibt einen unterschied zwischen dem gerichtshof fr menschenrechte und unserem eigenen gerichtshof in luxemburg , wie sie alle wissen .
wir fordern von der trkei die einhaltung aller internationalen verpflichtungen , die das land eingegangen ist , und dazu zhlt selbstverstndlich auch die europische konvention zum schutze der menschenrechte .
diese forderung ist einer der festen bestandteile des politischen dialogs , den wir mit der trkei fhren .
ich kann ihnen versichern , dass wir unsere hausaufgaben machen .
das mag nicht immer die von ihnen gewnschten ergebnisse erbringen oder nicht so schnell zum erfolg fhren , wie sie es gerne htten , aber wir arbeiten daran .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen im namen des parlaments fr ihr engagement heute nachmittag und fr alle ihre antworten .
manchmal gefallen sie uns mehr und manchmal weniger , aber wir danken ihnen sehr fr ihren einsatz .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen 17 bis 23 , 25 und 26 schriftlich beantwortet .
die anfrage 24 von herrn van lancker ist nicht zulssig , da sie sich auf einen punkt bezieht , der auf der tagesordnung dieser tagung steht .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung im euro-gebiet - verbesserung von qualitt und nachhaltigkeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0307 / 2001 von frau bers im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zur mitteilung der kommission ( kom ( 2001 ) 82 - c5-0173 / 2001 - 2001 / 2083 ( cos ) ) ber die verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung im euro-gebiet ;

a5-0306 / 2001 von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zur mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 846 - c5-0172 / 2001 - 2001 / 2082 ( cos ) ) und das europische parlament : der beitrag der ffentlichen haushalte zu wachstum und beschftigung : verbesserung von qualitt und nachhaltigkeit .

herr prsident , ehe ich zu meinen ausfhrungen als berichterstatterin komme , mchte ich einen protest an sie richten und sie bitten , diesen an die konferenz der prsidenten weiterzuleiten .
es erscheint mir hchst unzweckmig , dass diese aussprache zum jetzigen zeitpunkt stattfindet , whrend wir heute nachmittag die aussprache ber den stabilittspakt hatten und danach von der konferenz der prsidenten eine debatte ber das fernsehen ohne grenzen angesetzt wurde .
dies trgt nicht gerade zur kohrenz unserer beratungen bei .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der bericht , ber den wir sogleich debattieren werden , wird zu einem bedeutsamen zeitpunkt vorgelegt .
der europische rat vom 21. september 2001 hat zum ausdruck gebracht , welche bedeutung er den hier zur debatte stehenden themen beimisst , und seinen beitrag dazu geleistet , indem er die kommission zum ersten mal aufforderte , eine empfehlung ausgehend von der wirtschaftslage in der eurozone im anschluss an die ereignisse vom 11. september vorzubereiten .

man knnte meinen , dass es in einer wachstumsphase einfacher wre , die koordinierung der wirtschaftspolitiken zu organisieren .
die ist jedoch nicht der fall , obwohl es zahlreiche gnstige bereinstimmungen gegeben hat , ber die wir uns heute freuen knnen , wie die steuersenkungen in einigen mitgliedstaaten .

doch heute , angesichts eines wirklichen ueren schocks , whrend die auswirkungen der wachstumsverlangsamung in den usa unsere aufmerksamkeit auf die grunddaten unseres eigenen wachstums lenken , wird diese koordinierung der wirtschaftspolitiken um so schwieriger , um so notwendiger , da am andere ende der kette heute auf europischer ebene eine geldpolitik betrieben wird und ezb-prsident duisenberg nach den ereignissen vom 11. september mit seinem amerikanischen amtskollegen eine koordinierung zwischen beiden zonen eingeleitet hat .

kurz vor der einfhrung des euro-bargeldes mssen wir die wwu richtig zum laufen bringen .
dazu fordert uns die kommission in ihrer mitteilung auf , worber wir erfreut sind .
vieles ist schon erreicht worden , vieles bleibt noch zu tun .
die mitgliedstaaten mssen ihre politik eigenstndig und verantwortungsvoll betreiben .
doch die koordinierung muss dazu beitragen , dass diese politik so kohrent wie mglich und gegenseitig vorteilhaft ausfllt .
dies ist sinn und zweck der einfhrung des euro .

in dem bericht , den ich dem parlament zur mitteilung der kommission vorlege , zeigen wir einige mgliche wege auf , die uns wesentlich erscheinen .
diese koordinierung ist zunchst angelegenheit der eurogruppe und ihres prsidenten , von dem angenommen werden muss , dass er im namen der gesamten gruppe spricht .
doch auch der kommission kommt eine wesentliche rolle zu . sie darf hier nicht so handeln wie in einem - wie ich sagen mchte - klassischen kompetenzbereich .
es handelt sich um eine rolle , die in gewisser weise politischer ist , d. h. sie muss ihre fhigkeit unter beweis stellen , innovative vorschlge zu unterbreiten und mittelfristige prognosen zu stellen .
das europische parlament muss dann der ffentliche raum sein , in dem die debatte ber die koordinierung der wirtschaftspolitiken stattfindet .

dazu sind drei orientierungen erforderlich .
erstens brauchen wir indikatoren , harmonisierte statistiken , zahlenbarometer fr die eurozone .
ohne ein wirksames steuerungsinstrument kann es keine wirtschaftspolitik der eurozone geben .
ich wei , dass in den mitgliedstaaten eine debatte ber das kosten-nutzen-verhltnis der indikatoren gefhrt wird .
wir sind in jedem fall dafr , etwas mehr geld auszugeben , um ber wirksamere indikatoren zu verfgen .

der zweite wichtige punkt ist unserer meinung nach der informationsaustausch . die mitglieder der eurogruppe haben damit bereits begonnen .
wir halten es fr wesentlich , weiter zu gehen , alles das zu nutzen , was eine peer-review erbringen kann , wobei gegebenenfalls auch eine evaluierung der von einem mitgliedstaat im rahmen seiner haushalts- , steuer- oder strukturpolitik vorgeschlagenen manahmen durch die kommission gefordert werden kann .

des weiteren muss die qualitt und die kohrenz der debatte in jeder hinsicht verbessert werden .
in den nationalen parlamenten muss die koordinierung der wirtschaftspolitiken bercksichtigung finden .
das bedeutet , dass die grundzge der wirtschaftspolitik bei den beratungen ber den staatshaushalt bercksichtigt werden mssen .
dies bedeutet auch , dass eine nationale debatte ber die stabilittsprogramme stattfinden muss .
dies bedeutet ebenfalls , dass wir hier im europischen parlament unsere kollegen der nationalen parlamente anhren mssen , ehe wir ber die grundzge der wirtschaftspolitik beraten .
ich komme zum schluss , dies bedeutet auch , dass wir den prsidenten der eurogruppe so oft wie erforderlich in unserem zustndigen ausschuss hren mchten .

herr prsident ! die mitteilung der kommission ber die ffentlichen finanzen ist jetzt , einige zeit nach der verffentlichung nach wie vor brandaktuell .
die wirtschaft verlangsamt sich auf grund innerer ursachen oder infolge der laschen haltung der groen mitgliedstaaten , darber hinaus auch im gefolge der tragischen ereignisse vom 11. september .
diese ursachen setzen die ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten erstmals seit geraumer zeit wieder unter druck .
aus der vergangenheit haben wir gelernt , dass umfangreiche ffentliche ausgaben zu enormer ineffizienz , zu einer bermigen inanspruchnahme des kapitalmarkts sowie zu hohen steuern und bei weitem nicht immer zu mehr beschftigung fhren knnen .
diese dinge knnen allesamt eine gesunde entwicklung des privaten sektors und damit das beschftigungswachstum auf der grundlage der marktnachfrage erheblich behindern .

die europischen staats- und regierungschefs haben diese entwicklung schon vor fast zehn jahren vorhergesehen und in maastricht vereinbart , an einer haltbaren haushaltsposition zu arbeiten .
das zusammengehen der mitgliedstaaten in einer groen whrungszone , zwar mit einer koordinierten wirtschaftspolitik , jedoch ohne wirkliche politische union , zwingt die mitgliedstaaten dazu , sich an die vereinbarungen zu halten , die sie miteinander treffen .
die ezb bt ber die ihr zur verfgung gestellten instrumente einfluss auf die stabilitt der preise und damit auf die lebensbedingungen der menschen in der euro-zone aus .

mit nachdruck mchte ich hier anlsslich einer diskussion im vorbereitungsausschuss noch einmal herausstellen , dass preisstabilitt und damit kontrollierte inflation zum erhalt der kaufkraft der unteren lohngruppen beitragen sowie einen anreiz fr die wiederaufnahme einer erwerbsttigkeit schaffen .
preisstabilitt sorgt dafr , dass die kaufkraft von rentnern nicht ausgehhlt wird .
preisstabilitt bewirkt , dass lohnerhhungen den europischen familien auch tatschlich mehr finanziellen spielraum auf dem markt geben und nicht nur dazu dienen , mit den preissteigerungen schritt zu halten , wie es in meinem land der fall ist .

manche lnder geben mit der einen hand steuererleichterungen und erhhen mit der anderen hand die mehrwertsteuer und lokale steuern .
damit erntet man in der politik misstrauen .
den der zentralbank erteilten auftrag zur berwachung der preise halte ich fr die am besten funktionierende soziale manahme , an die ich mich in den letzten jahren erinnern kann .

neben der von der zentralbank angestrebten stabilitt ist die investitions- und haushaltspolitik der mitgliedstaaten mageblich fr das leben und arbeiten der europer sowie fr das vertrauen in die gemeinsame whrung .
prsident duisenberg bezeichnete die verwsserung der haushaltsziele als eine groe sorge .
sie selbst , herr kommissar , haben kernlnder wie deutschland , frankreich , italien und portugal auf ihre pflichten angesprochen .
und in eben diesen mitgliedstaaten wird vorgeschlagen , den stabilittspakt zu lockern .

gleichwohl sollte eines klar sein : die finanzmrkte beobachten mit argusaugen , wie die mitgliedstaaten in einer rezessiven konjunktur mit ihren haushalten umgehen .
den lndern , die nichts unternommen haben , als es die wirtschaftliche lage zulie , fllt es jetzt selbstverstndlich am schwersten , den stabilittspakt einzuhalten .
natrlich ist es nicht realistisch , davon auszugehen , sie wrden jetzt steuern erhhen oder ausgaben beschneiden , eine erhhung der ausgaben aber betrachte ich als eine unverantwortliche hypothek auf eine ungewisse zukunft .
unsere generation muss ihre eigenen rechnungen bezahlen und sie nicht an die nchste weiterreichen .

die derzeitige lage gilt als test dafr , wie solide das euro-system tatschlich ist , und fr den finanzmarkt stellen die ffentlichen haushalte berdeutlich die schwachstelle in der gesamten europischen architektur dar .
staaten sollten nicht denken , der euro gehre uns allen , ihr haushalt aber sei eine rein nationale angelegenheit .
auerdem konnte mir niemand erlutern , worin der nutzen eines stabilittspakts liegt , der nur in guten zeiten gilt .
gerade in einer sich verlangsamenden wirtschaft kommt es darauf an , vereinbarungen in die tat umzusetzen .

die europische kommission widmet einen wesentlichen teil ihrer mitteilung den knftigen demografischen entwicklungen .
ein enorm wichtiges thema , weil die beralterung die knftigen haushaltspositionen erheblich beeinflussen wird .
und beralterung ist ein argument mehr , um den stabilittspakt in ehren zu halten .
sie wird ebenso dazu fhren , herr prsident , dass wir weit mehr als frher lebenslang studieren mssen , um das eigene berufsprofil aufrechtzuerhalten , und dass die menschen wahrscheinlich sogar lnger arbeiten mssen als bis zu 57,5 jahren , wie es derzeit beispielsweise in den niederlanden zumeist der fall ist .
in meinem bericht fordere ich , einen individuellen weg fr jeden mitgliedstaat abzustecken , so dass das kurzsichtige denken , zu dem die politik neigt , nicht zu lasten der berechtigten erwartungen der menschen bei der rente und dem gesundheitswesen geht .

herr prsident , ich mchte mit meinem bericht keineswegs den eindruck vermitteln , ffentliche investitionen drfte es nicht geben , der stabilittspakt enthlt allerdings schon einen spielraum von 60 prozent des bip , um den bedarf an ffentlichen investitionen zu decken .
dieser raum reicht aus fr kapitalintensive investitionen in bildung , forschung und entwicklung sowie in das gesundheitswesen .
abschlieend , herr prsident , freue ich mich , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu konstruktiven beratungen bereit war , um einen akzeptablen kompromiss herbeizufhren .
whrend der morgigen abstimmung werde ich sie bitten , einen mndlichen kompromissnderungsantrag einbringen zu drfen .

herr prsident , da es sich um eine gemeinsame aussprache handelt , mchte ich klarstellen , dass sich mein mandat auf den bericht von frau peijs beschrnkt .

in der regel pflegen die verfasser von stellungnahmen den berichterstatter des fr den hauptinhalt zustndigen ausschusses zu beglckwnschen , ihr einverstndnis und ihre genugtuung zu bekunden , und sie sind bemht , deren beitrge hervorzuheben und / oder zumindest einige punkte aus anderen blickwinkeln zu beleuchten .
leider kann ich diese praxis heute nicht fortsetzen .

im namen des haushaltsausschusses , den institutionell zu vertreten ich die ehre habe , muss ich die tiefe enttuschung meines ausschusses ber die behandlung unserer nderungsantrge im ausschuss fr wirtschaft und whrung zum ausdruck bringen , und das ist keineswegs als meine persnliche auffassung zu interpretieren .

der haushaltsausschuss hat seine stellungnahme einstimmig whrend meiner krankheitsbedingten abwesenheit angenommen .
ich war nicht einmal zur abschlusssitzung anwesend , um meine vorschlge zu verteidigen , und deshalb wurde die stellungnahme ohne einsprche verabschiedet .
es gab keine einzige gegenstimme , und damit gab es keine politisch motivierten abweichungen .
es geht fr uns in keiner weise um eine parteienfrage .

aber die mehrheit der mitglieder des ausschusses fr wirtschaft und whrung hat unsere nderungsantrge im block abgelehnt ; vielleicht ist mir etwas entgangen , aber ich glaube , dass keiner unserer nderungsantrge die zustimmung dieser mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung erhalten hat .
im haushaltsausschuss haben wir das gefhl , herr prsident , dass unsere konstruktiven und rein institutionellen beitrge schlicht und einfach verschmht und missachtet wurden .
ganz aufrichtig gesagt , es fllt uns schwer , eine erklrung fr diese systematische ablehnung zu finden .

meine damen und herren ! das dokument der kommission , das dieser diskussion als grundlage dient , konzentrierte sich natrlich auf die nationalen haushalte , um das so auszudrcken .
als jedoch der haushaltsausschuss den gemeinschaftsbezug herstellte , dankte uns die kommission und insbesondere das anwesende kommissionsmitglied und bekundete seine wertschtzung fr diese erweiterte sichtweise der mitteilung .
nun , der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat es abgelehnt , seine augen fr diese zustzliche dimension zu ffnen .

warum ?
weil der ausschuss fr wirtschaft und whrung ablehnt , dass der abgespeckte haushalt der europischen union , der sich auf 1,07 % des bsp der gemeinschaft beluft , einen sparkurs verfolgt , der dem der mitgliedstaaten in nichts nachsteht ?
dies hat er nmlich getan , indem er den nderungsantrag 7 ablehnte .

uns mitgliedern des haushaltsausschusses dieses parlaments fllt es ebenfalls schwer zu verstehen , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung zwei tage vor der ersten haushaltslesung des jahres 2001 mit der ablehnung der nderungsantrge 5 und 6 den multiplikatoreffekt der gemeinschaftsausgaben und seine hufig beispielgebende eigenschaft fr die nationalen , regionalen und lokalen verwaltungen leugnet .
ist dies das wirtschaftsdenken des ausschusses fr wirtschaft und whrung , so wre es seinerseits nur folgerichtig , alle seine nderungsantrge fr den entwurf des haushaltsplans zurckzuziehen .
das wre nur zu logisch .

neunzig tage vor der physischen einfhrung des euro wird jeder steuerpolitische ansatz zu lasten des gemeinschaftshaushalts beiseite geschoben .
aus der sicht des haushaltsausschusses wre es logisch , den europischen haushalt allmhlich zu strken und ber die reine , die zwar notwendige , aber reine koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten hinauszugehen .
wir sind berzeugt , dass wir irgendwann , so wie wir jetzt einen mister gasp haben , eine mrs . euro brauchen , vielleicht frau peijs selbst , und einen greren haushalt der europischen union sowie im gegenzug eine reduzierung der nationalen haushalte .
wir fragen uns im haushaltsausschuss , wie nach ansicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung den wirtschaftszyklen , den symmetrischen und asymmetrischen schocks begegnet werden soll , jeder fr sich oder alle gemeinsam in abgestimmter form und in zusammenarbeit , indem sie dazu in gewissem mae den gemeinschaftshaushalt heranziehen ?

im haushaltsausschuss , in dem , das sei nicht vergessen , die stellungnahme einstimmig angenommen wurde , haben wir den eindruck , dass fr die mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung die ideologischen vorurteile schwerer wogen als die objektive bewertung der behandelten wirtschaftlichen optionen .

gestatten sie mir , ihnen als professor fr volkswirtschaft ins gedchtnis zu rufen , dass es milton friedman war , der sagte , wir alle seien postkeynesianer .
er hat diese mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung dieses hauses nicht bercksichtigt .
der entschlieungsantrag ist nur aus chronologischen grnden postkeynesianisch , aber die grundlage seiner wirtschaftsidee liegt vor keynes .
er greift elemente des monetarismus der achtziger und neunziger jahre auf , ohne sich um seinen background zu kmmern .
als der vertrag von maastricht unterzeichnet wurde , wussten wir konomen , ich wei nicht , ob auch alle politiker , dass das systematische defizit verworfen werden msste , dass eine politik zur sanierung der finanzen einsetzen msste , aber uns war seit den sechziger jahren auch bekannt , dass das haushaltsgleichgewicht nur unter bestimmten umstnden und bedingungen zu empfehlen ist und dass der strikt ausgeglichene haushalt im allgemeinen dazu tendiert , prozyklisch zu sein , das heit , die zyklische tendenz der wirtschaft zu verschrfen .
bereits die berater kennedys sie sehen , wie weit ich zurckgreife bewiesen durch den so genannten haushaltsberschuss durch vollbeschftigung , wie ein ausgeglichener haushalt und sogar in gewissen fllen ein defizitrer haushalt eine rezession auslsen kann .

deshalb , meine damen und herren , mchte ich sie im namen meines ausschusses bitten , sich einer offeneren perspektive zuzuwenden , wie sie durch unsere nderungsantrge angeboten wird , und sie deshalb morgen in den text der entschlieung aufzunehmen .

herr prsident , herr kommissar , meine berichterstatterinnen , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zu beiden berichten kurz etwas sagen , aber natrlich auch zu dem vorredner .
unabhngig von der fraktionszugehrigkeit wrde ich nie anderen kollegen unterstellen , dass sie sich in ihren entscheidungen und ihrem abstimmungsverhalten nicht von sachpolitischen grnden und begrndungen leiten lassen .
es kann unterschiedliche mehrheitsverhltnisse geben , aber in der arbeit des wirtschafts- und whrungsausschusses gibt es - seitdem ich sie mitverfolge - ein sehr sachliches , ein sehr an den zielen der gemeinsamen wirtschafts- und whrungspolitik orientiertes klima zwischen den fraktionen , sodass ich die unterstellung , die hier geuert wurde , nicht teilen kann und auch zurckweisen mchte .
ich gebe ihnen allerdings recht , dass wir natrlich in der euro-zone ebenso wie in der sicherheits- und auenpolitik in europa nach auen wie nach innen mit einer stimme zu sprechen haben .
immerhin - und damit komme ich schon zu beiden berichten - findet der wettbewerb zunehmend weltweit statt .
die einfhrung des euro findet in 89 tagen statt . er ist ja schon die zweitgrte whrung der welt .
mit den mnzen und den scheinen wird die bedeutung dieser gemeinsamen europischen whrung auf dem weltmarkt deutlich .
sie ist ein ganz wichtiger aspekt , und wir mssen sehr klar und stringent die auenwirkung europas am weltmarkt im auge behalten .

dieser weltweite wettbewerb setzt natrlich auch neben dem binnenmarkt und der wirtschafts- und whrungsunion eine notwendige koordinierung innerhalb der eurozone und innerhalb der europischen union voraus .
worum geht es ?
es geht auf der einen seite um koordinierung , damit es in der eurozone zu einem starken binnenmarkt kommt und europa wettbewerbsfhiger gemacht wird .
auf der anderen seite bitte ich sie , schon zu verstehen , dass es auch um die wahrung der freiheit als grundlage von wettbewerb in diesem vereinbarten rahmen zwischen den mitgliedstaaten geht .
wir sind nicht alle berzeugt , dass die koordinierung an sich schon ein allheilmittel ist , weil wir natrlich auch darber reden mssen , wo die koordinierung beginnt .
welcher mechanismen bedient sich die koordinierung , und wo sind die grenzen fr die koordinierung ?
ist die koordinierung markteinschrnkend , oder ist die koordinierung marktuntersttzend ?
diese debatte mssen wir zweifelsohne fhren , die entscheidungen sind nicht einfach unter dem bertitel koordinierung zu treffen .

daher sagen wir ja zu einer verstrkung der europischen debatten in nationalen parlamenten , ja zur koordinierung des statistischen amtes der europischen gemeinschaften und der strkeren vernetzung mit den nationalen statistikeinrichtungen , ja zum gegenseitigen informationsaustausch , um die gemeinsamen aufgaben erfllen zu knnen .
aber natrlich nein zu einer zunehmenden brokratisierung , zu neuen gremien , zu einem zustzlichen verwaltungsaufwand unter dem deckmantel der koordinierung .
wir brauchen mehr effizienz und professionalitt des bestehenden im interesse des gemeinsamen .
das muss nicht gleichbedeutend mit einer reduzierung der freiheit und der entscheidungsfreiheit in den mitgliedstaaten sein .
wir sagen nein zu einer vorabinformation ber steuererhebungen oder die verwendung der steuereinnahmen , weil wir meinen , dass hier auch die rechtliche grundlage dafr fehlt .

ich habe nur diese beiden aspekte herausgestrichen , die wir weiter zu debattieren haben .
wir werden dem bericht zustimmen , aber es sind noch nicht alle detailfragen geklrt , was wir genau darunter verstehen und welche mechanismen notwendig sind .
frau bers mchte ich noch eines sagen : es ist wichtig , dass sie den zusammenhang der ffentlichen finanzen mit der reduzierung der inflation und damit der beurteilung der finanzmrkte angeschnitten haben .
wir brauchen sanierte ffentliche finanzen , um ein erhhtes investitionskapital zur verfgung zu haben , und daher appelliere ich an alle , die im bericht erwhnt sind , ihre hausaufgaben korrekt zu machen und nicht nur kosmetische manahmen zu setzen !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , mein verehrter vorredner !
ich kann mir eine bemerkung an herrn karas nicht verkneifen . berall dort , wo wir bereits heute in der europischen union unsere wirtschaftspolitiken klug koordinieren , haben wir riesige erfolge zu erzielen .
so haben die ffentlichen haushalte in der union im letzten jahr insgesamt erstmals seit jahrzehnten einen berschuss ausgewiesen , und dies gilt auch , frau kollegin peijs , wenn wir die sondereinnahmen aus dem verkauf von mobilfunklizenzen in dieser rechnung nicht bercksichtigen .

ich mchte nicht , dass wir dies heute hier in dieser debatte klein reden .
die erfolge knnen im laufenden jahr nicht genauso gro sein .
das liegt an dem verlangsamten wachstum in der europischen union , aber dies ist kein grund , die inflationstrommel zu rhren .
dies ist kein grund , in panik zu verfallen .
kein mensch kann die kolleginnen und kollegen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten beruhigen .
kein mensch - in diesem haus jedenfalls - mchte schwarzgeld drucken .
niemand mchte geld drucken , um finanzpolitische probleme zu lsen .
wir wollen geld drucken , um die brgerinnen und brger rechtzeitig mit unserer neuen whrung - mit dem euro - zu versorgen , aber niemand redet hier einer unsoliden haushaltspolitik das wort .

das wissen sie aber auch .
darum geht es gar nicht !
im kern geht es um eine vllig andere frage .
sie wissen sehr genau , dass diese konsolidierungserfolge , von denen ich spreche , in der vergangenheit nicht durch einnahmenerhhungen , sondern durch ausgabenkrzungen erfolgen konnten .
diese ausgabenkrzungen haben zu diesem positiven ergebnis gefhrt , aber auch zu negativen ergebnissen .
die ffentliche infrastruktur liegt in vielen bereichen brach .
die sozialen netze sind vielerorts angespannt , und wir haben in unserem investitionsverhalten sowohl im privaten sektor als auch im ffentlichen sektor im vergleich zu unseren mitbewerbern auf der globalen szene entscheidende strategische lcken .

wir haben jetzt eine situation , wo die ffentlichen einnahmen aus konjunkturellen grnden zurckgehen werden .
jetzt geht es um die entscheidende frage : was machen wir in einer solchen situation ?
wollen sie wirklich allen ernstes weiteren pauschalen einnahmenkrzungen und ausgabenkrzungen der ffentlichen hand das wort reden ?
wollen sie etwa ber haushaltssperren dafr sorgen , dass die notwendigen investitionen in unser aller zukunft unterbleiben ?
wollen sie in eine weitere prozyklische verwerfung in der europischen union eintreten , die uns insgesamt langfristig vom wachstumszug abkoppelt ?

ich kann mir nicht vorstellen , dass sie das wollen .
herr von wogau hat heute mittag gefragt : was wollen die sozialisten eigentlich ?
ich gebe ihnen die antwort : wir wollen eine solche angsthasenpolitik verhindern !
wir wollen schluss machen damit , dass der aufschwung in europa immer nur einen kurzen atem hat , weil mit angsthasenpolitik auf seiten der notenbanken oder mit angsthasenpolitik auf seiten der regierungen die langfristige chance verspielt wird .
wir haben nderungsantrge unterbreitet , die sinnvoll sind .
finden sie mit uns zu kompromissen , dann gehen wir einen gemeinsamen weg .
wenn dies nicht mglich ist , gehen wir keinen gemeinsamen weg !

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte mich zu beginn meiner rede der beschwerde von frau bers anschlieen , denn es macht wirklich keinen sinn , eine , wenn auch sehr interessante , debatte ber den stabilitts- und wachstumspakt und ber die schlussfolgerungen des ecofin-rates in lttich anzuberaumen , das grenzenlose fernsehen dazwischen zu setzen und jetzt ber die berichte von frau bers und frau peijs zu diskutieren , die nach meiner auffassung eine logische fortsetzung der ersten debatte sind und denen wir , wie ich ihnen im namen der liberalen fraktion mitteilen mchte , unsere untersttzung und unsere zustimmung geben werden .

ich komme nicht umhin , die aussprache von heute nachmittag mit den themen dieser berichte in verbindung zu bringen , vor allem durch einen bezug zur derzeitigen wirtschaftslage .
es liegt auf der hand , dass die verlangsamung der amerikanischen wirtschaft in den ersten monaten dieses jahres einen greren einfluss ausgebt hat , als ursprnglich angenommen , und dass die schrecklichen terroristischen anschlge in new york und in washington diese aussichten noch weiter belastet und eine wirklich neue , dringende und zweifellos begrndete wirtschaftliche intervention notwendig gemacht haben .

die abschwchung der lage sollte jedoch fr uns kein grund sein , um eine grere ffentliche intervention zu rechtfertigen oder , wie es die ratsprsidentin sehr treffend ausdrckte , um die notwendige fortsetzung der linie von strukturreformen , welche die europische wirtschaft bentigt , um auf internationaler ebene wettbewerbsfhiger zu sein , zu stoppen oder aus den augen zu verlieren .

ich rechne fest damit , dass sich das vertrauen im wirtschaftlichen bereich sehr bald wieder einstellen und die besondere lage , in der wir uns im moment befinden , berwunden wird und wir in naher zukunft vor den gleichen forderungen wie vor drei monaten stehen , nmlich : konsolidierung der europischen wirtschaft , erhhung ihrer wettbewerbsfhigkeit gem den kriterien von lissabon , verstrkung der koordinierung und , wie wir hufig mit kommissar solbes besprochen haben , schaffung einer echten linie und einer wirklichen wirtschafts- und whrungspolitik , die dem euro und der whrungsunion rechnung trgt .

meine damen und herren , dies wre die grundberlegung , wenngleich es in den berichten von frau bers und frau peijs weitere recht gut dargelegte einzelthemen gibt .

herr prsident , ich mchte mich in erster linie auf das thema ffentliche ausgaben , qualitt und beschftigung konzentrieren .
die begrndung im bericht von frau peijs ist sehr interessant , weil sie hintergrundinformationen vermittelt .

wir mssen uns davor hten , dem amerikanischen wirtschaftsmodell nachzueifern .
viele menschen in der europischen union lehnen den euro unter anderem deshalb ab , weil sie einen zusammenhang zwischen seiner einfhrung und der krzung ffentlicher ausgaben sehen .
wir knnen beobachten , dass im amerikanischen wirtschaftssystem dem privaten sektor prioritt eingerumt und der ffentliche sektor beschnitten wird .
dadurch ist eine enorme kluft zwischen reich und arm entstanden und die kinderarmut ist ein weit verbreitetes phnomen . anders ist die situation dagegen in den lndern , die in sozialausgaben investieren , um so die kluft zwischen arm und reich zu verringern .
wir wissen , dass es einen zusammenhang zwischen kinderarmut und einem schlechteren bildungsniveau , schlechteren berufsaussichten und so weiter gibt .

wir knnen auerdem beobachten , dass in diesem wirtschaftssystem durch die einfhrung flexibler arbeitsvertrge die arbeitsplatzsicherheit abnimmt und die arbeitszeit verlngert wird .
im vereinigten knigreich bedeutet die weitervergabe von auftrgen an kostengnstigere anbieter hufig , dass steuerliche ausgleichsmanahmen fr diejenigen erforderlich sind , die am unteren ende der einkommensskala stehen .
auf diese weise werden niedriglhne von schlechten arbeitgebern mit ffentlichen geldern subventioniert . das amerikanische modell steht auerdem fr ein nicht nachhaltiges konsumverhalten , das langfristig folgen fr die wirtschaft haben wird .
meine fraktion ist der auffassung , dass im bericht von frau peijs die qualitt des beitrags der ffentlichen ausgaben nicht ausreichend bercksichtigt wird .
wir knnen den bericht daher in der vorliegenden form nicht untersttzen .
aus diesem grund haben wir nderungsantrge vorgelegt .

ich wei , dass es sehr schwierig ist , die positive wirkung ffentlicher ausgaben so zu messen , wie wir es tun , wenn wir uns zum beispiel die bilanz einer privaten gesundheitseinrichtung ansehen .
ffentliche ausgaben sind eine investition in den sozialen zusammenhalt , und wir erkennen langsam , welchen preis es hat , wenn wir nicht in diesen bereich investieren .
zu den schwerpunkten der europischen union gehrt nun auch die bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
wir bewerten private ausgaben zum ausgleich fr mangelnde ffentliche ausgaben als wirtschaftlichen erfolg .
jede einbruchssicherung , die gekauft wird , ist ein zeichen dafr , dass wir uns nicht sicher fhlen .

wir teilen die auffassung , dass wir die arbeitskosten senken und uns auf steuererleichterungen fr einkommensschwache gruppen konzentrieren mssen , zu denen hufig frauen gehren .
wir mssen jedoch auch die arbeitszeit reduzieren , um so mehr beschftigungsmglichkeiten zu schaffen .
uns ist klar , dass eine wissensgesellschaft , in der die soziale ausgrenzung bekmpft wird , mehr investitionen erfordert , und wir sollten uns stets daran erinnern , dass dies auch in lissabon zum ausdruck gebracht wurde .
woher sollen diese investitionen kommen , wenn umfangreiche ffentliche ausgaben fehlen ?
die arbeitgeber fordern verstrkt gut ausgebildete arbeitnehmer , die sie flexibel einsetzen knnen .
wir sind der meinung , dass ffentliche investitionen eine sehr positive wirkung haben und zu einem richtungswechsel in unserer wirtschaft beitragen knnen , bei dem wir unserer kologischen verantwortung rechnung tragen .

herr prsident , im bericht peijs wird festgestellt , dass die ffentlichen ausgaben innerhalb von zwanzig jahren von 35 auf 50 % des bip gestiegen sind .
doch wodurch ist dieser anstieg bedingt ?
durch bessere ffentliche dienstleistungen , die erhhung der anzahl der krankenhuser , durch die einstellung von mehr krankenhauspersonal , durch den ausbau des ffentlichen verkehrsnetzes , des bildungswesens , durch den bau von sozialwohnungen in ausreichender zahl ?
nein , auf gar keinen fall !
in den letzten zwanzig jahren haben zahlreiche regierungen im gegenteil ffentliche dienstleistungen privatisiert .
alle haben bei den unabdingbaren ffentlichen dienstleistungen gespart , haben eisenbahnlinien stillgelegt , postmter oder als unrentabel angesehene rtliche krankenhuser geschlossen .

wenn die ffentlichen ausgaben gestiegen sind , dann wegen der ungeheuren summen , die unter zahlreichen vorwnden in die taschen der unternehmer flieen - von direkten subventionen bis zur senkung von steuern und sozialabgaben ber alle mglichen formen der untersttzung , bei deren erfindung es alle ffentlichen behrden zu wahrer meisterschaft bringen .
die berichterstatterin regt in zynischer weise an , diese politik noch zu verschrfen , indem die sozialabgaben fr die unternehmer gesenkt und die mehrwertsteuer erhht werden soll .
selbst den allerrmsten noch geld aus den taschen zu ziehen , um es den reichsten zukommen zu lassen - wenn dies keine brutale klassenpolitik ist , dann muss man sich fragen , wie eine solche dann aussehen soll .
selbstverstndlich werde ich gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , ich mchte zu beginn beiden berichterstatterinnen zur prsentation ihrer berichte gratulieren .

in den vergangenen monaten hat die entwicklung des weltwirtschaftsklimas besorgnis ausgelst .
wir in europa sind nicht immun gegen die konjunkturabschwchung in den vereinigten staaten .
die tragischen ereignisse in new york , washington und pennsylvania am 11. september haben zweifellos das vertrauen in die wirtschaft weiter erschttert .
irland ist ebenso wie alle anderen mitgliedstaaten bestrebt , das derzeitige haushaltsniveau zu halten .
nachdem diese verpflichtung in lttich bekrftigt wurde , kann die eu nun besser auf konjunkturelle schwankungen reagieren .

ich begre auerdem die erklrung von herrn solbes , dass die regierungen bei einer verlangsamung des wachstums die automatischen stabilisatoren nutzen knnen .
irland verfgt nach wie vor ber einen haushaltsberschuss , der uns einigen spielraum erlaubt .
das irische stabilittsprogramm steht im mittelpunkt des haushaltsverfahrens in unserem land .
es wird im irischen reprsentantenhaus diskutiert und ist ein schlsselelement unseres jhrlichen haushalts .
das hauptziel des irischen haushalts- und stabilittsprogramms besteht darin , auch zuknftig ein nachhaltiges wirtschaftswachstum zu ermglichen , das durch eine moderate inflation und wettbewerbsfhige lohnentwicklungen entsprechend unserer nationalen vereinbarung mit den sozialpartnern , dem programm fr wohlstand und gerechtigkeit , untersttzt wird .

wie ihnen bekannt ist , ist der rat " wirtschafts- und finanzfragen " dem vorschlag von herrn solbes gefolgt und hat irland in diesem jahr eine empfehlung vorgelegt , in der erklrt wurde , dass irland die im vergangenen jahr festgelegten grundzge der wirtschaftspolitik der eu im bereich der finanzpolitik nicht erfllt .
die irische regierung vertritt die auffassung , dass ihre haushaltspolitik zur stabilisierung der wirtschaft beitragen soll , indem sie die fortfhrung der sozialpartnerschaft sicherstellt und darber hinaus manahmen zur reduzierung der preisinflation ergreift , die auch indirekte steuersenkungen beinhalten .
wir mssen in die zukunft blicken .
unser vorrangigstes anliegen ist die erfolgreiche einfhrung des euro am 1. januar .
die einheitliche whrung ist jedoch kein selbstzweck .
sie wurde entwickelt , um die schaffung eines echten binnenmarkts fr waren und dienstleistungen zu erleichtern .

dieses groe projekt erfordert ein hohes ma an kooperation und koordinierung .
es muss den regierungen der einzelnen staaten vorbehalten bleiben , ihren haushalt so zu gestalten , dass er der besonderen und spezifischen wirtschaftlichen lage in ihrem land zum aktuellen zeitpunkt am besten gerecht wird .

herr prsident ! wie gewohnt , bin ich mit frau peijs ganz einer meinung .
deshalb werde ich insbesondere auf den bericht von frau bers eingehen .

die europische whrungsunion bewirkt eine gewisse koordinierung auf dem gebiet der haushalte .
koordinierung , die ber das fr die wwu notwendige ma hinausgeht , muss allerdings kritisch betrachtet werden .
verstrkte koordinierung lsst sich nur mit stichhaltigen argumenten rechtfertigen . diese argumentation vermisse ich sowohl in der kommissionsmitteilung als auch in dem bericht bers .

gleichwohl gibt es situationen , in denen koordinierung wnschenswert ist .
die kommission fhrt als beispiel die reaktion auf schocks an .
krzlich haben wir mit den beihilfen fr die luftfahrtunternehmen nach dem anschlag in den vereinigten staaten ein vorbild gesehen .
ein treffendes musterbeispiel fr tatkrftiges handeln des ministerrats .

mehr koordinierung als ntig drfte sich sogar als kontraproduktiv erweisen .
zugang zum arbeitsmarkt , unternehmenspolitik , steuern , all diese dinge mssen bei den mitgliedstaaten angesiedelt sein .
inhaltlich gibt es kaum grund , in diesen bereichen die koordinierung auf europischer ebene zu verstrken .

koordinierung der wirtschaftspolitik darf nicht als ablenkungsmanver dienen .
denn offensichtlich tun sich die mitgliedstaaten in zeiten , in denen der wirtschaft der wind entgegenblst , schwerer , die bedingungen des stabilittspakts als fundament der wwu zu erfllen .

die dringend notwendigen strukturellen reformen sollten dabei helfen , die haushaltskriterien einzuhalten .
die aussetzung dieses instruments zur erzielung eines dauerhaften und nachhaltigen wachstums kann man sich nicht erlauben .
dieses wachstum ist unbedingt vonnten , um zu verhindern , dass der stabilittspakt in gefahr gert .
die notwendigkeit von reformen wird mithin immer drngender .

deshalb finden sich in dem bericht zu recht nur wenige konkrete punkte zur koordinierung .
informationsaustausch zu wirtschaftspolitischen entscheidungen ist immer sinnvoll .
fr wichtiger halte ich die qualitt der entscheidungen selbst .

der bericht lsst dahingestellt , wie die verstrkte koordinierung begrndet ist .
das macht das koordinierungsstreben nicht berzeugender .
die wirtschaften europas drfen ja mit der wwu einer eigenen , auf ihre spezielle dynamik und ihren charakter zugeschnittenen wirtschaftspolitik nicht verlustig gehen .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meiner freundin karla peijs fr ihren ausgezeichneten bericht danken , in dem sie die bedeutung der strukturellen konsolidierungsmanahmen fr das wohl unserer gesellschaften anschaulich herausarbeitet .
so gute berichte sieht man selten .
ich mchte auf zwei punkte eingehen :

der ffentliche haushalt eines zum eurogebiet gehrenden staates ist nicht mehr privatangelegenheit des staates .
gleichgewichtsstrungen im ffentlichen haushalt eines einzelnen , insbesondere eines groen mitgliedstaates , knnen folgewirkungen auf die stabilitt des gesamten eurogebietes haben .
deshalb sind die in jngster zeit unternommenen versuche , die konsolidierungsmanahmen fr den haushalt eines staates zu verwssern , besorgnis erregend .
viele regierungen haben in den vergangenen jahren ihre finanzierungsbemhungen vermindert und verlassen sich auf einmalige einnahmen wie beispielsweise auf die gewinne , die durch versteigerung der mobilfunklizenzen erzielt werden .
der stabilittsprozess ist aber lngst noch nicht abgeschlossen .
zielstellung fr die zukunft muss ein nahezu ausgewogener oder positiver ffentlicher haushalt sein .
die mitgliedstaaten mssen die verpflichtungen aus den stabilitts- und konvergenzprogrammen in aller entschiedenheit respektieren .

die konsolidierung eines ffentlichen haushalts erfordert langfristigkeit und entschlossenheit .
das setzt uns der populistischen kritik eines oberbuchhalterischen wirtschaftsdenkens und einer einseitigen konsolidierung des staatshaushalts aus .
wir knnen dennoch nicht davon abrcken .
die politiker halten schon mal kleinere schlge aus , aber unsere volkswirtschaften gehen bei einem linken haken zu boden .

zweitens hat die zunahme der ffentlichen ausgaben im verlauf der letzten jahrzehnte bewirkt , dass die regierungen vieler mitgliedstaaten die steuern und sozialversicherungsbeitrge erhht haben , die in europa auch vorher schon ein unertrglich hohes niveau hatten .
gleichzeitig wurden die wachstumsmglichkeiten fr die wirtschaft permanent beschnitten .
auch die letzte mohikanerin des orthodoxen kommunismus , kollegin bordes , knnte im dritten jahrtausend endlich damit aufhren , von klassenkampf zu reden , und zugeben , dass der beitrag jedes einzelnen europers zur wirtschaft europas nicht unerheblich ist .
deshalb muss sich arbeit finanziell lohnen , und die leistungen der sozialversicherungssysteme mssen ein solches niveau haben , dass sie die voraussetzungen fr ein normales gutes leben sichern , aber jederzeit anreize fr berufsttigkeit schaffen .
nur so knnen wir die ehrgeizigen ziele von lissabon umsetzen .

herr prsident ! gerade die herausforderungen der globalisierung machen uns deutlich , wie wichtig fr europa die koordinierung der wirtschaftspolitiken ist und darin auch die finanz- , die beschftigungs- und die sozialpolitiken zu integrieren , denn das kleine europa zeigt ja der welt , dass es mglich ist , in einer region fortschritte zu erzielen , wenn man eine regionale zusammenarbeit nicht nur als intergouvernementale zusammenarbeit und nicht nur als eine freihandelszone begreift .
ich denke , der zusammenhalt zwischen binnenmarkt auf der einen seite und gewissen politischen steuerungsmglichkeiten auf der anderen seite machen auch die qualitt der europischen union aus .
insofern kann ich die mitteilung der kommission und den bericht von frau bers nur begren , die sehr deutlich machen , dass wir weitere fortschritte in dem prozess der koordinierung brauchen .
wir alle wissen , dass die herausforderungen und die anforderungen jetzt sogar noch gewachsen sind .
zu recht hat der eu-finanzministerrat jetzt dafr gesorgt , dass es nun mehr integrierte anstze gibt , insbesondere im bereich des kapitalverkehrs .

wichtig ist sicherlich , dass wir nicht nur gemeinsam handeln und die qualitt der koordinierung verbessern , wichtig ist auch , dass wir uns ber vorgaben einigen .
hier haben wir glcklicherweise mit dem lissabon-prozess , der in stockholm weiter fortgefhrt wurde , konkrete zielvorgaben quantitativer und qualitativer art .
die mssen sicherlich noch ausgebaut und verfeinert werden , aber damit kann man auch der ffentlichkeit vor augen fhren , dass der prozess der koordinierung zu konkreten ergebnissen fhren kann .
wenn wir dieses nicht htten , wer wollte denn ablesen , ob tatschlich alle staaten diesen anforderungen auch gerecht werden , zu denen sie sich verpflichtet haben ?

ein teil dieser verpflichtungen , die sie eingegangen sind , betrifft die konsolidierung ihrer haushalte .
zu recht hat herr bullmann auf die fortschritte in diesem bereich hingewiesen .
gewiss kann in der frage des schuldenabbaus in einigen staaten noch mehr geleistet werden , aber vergessen wir doch nicht , dass der stabilitts- und wachstumspakt als instrument da ist , um zu verhindern , dass wir jemals wieder ein defizit von 3 % des bruttosozialprodukts berschreiten .
das ist die lehre der konvergenzkriterien , und dieses defizit soll ja untersttzen , dass wir eben auch zu einer gnstigen geldpolitik kommen , die entwicklung untersttzt .
ich meine , dass die koordinierung wirklich noch verstrkt werden kann , und die politiken , die sich gegenseitig oder wechselseitig untersttzen knnen , mssen alle in diesen prozess der koordinierung einbezogen werden .

ich finde es auch besonders gut , dass wir als parlament die nationalen parlamente auffordern , sich an dem prozess der koordinierung zu beteiligen , und darauf mchte ich wirklich bestehen !
wir als ausschuss haben versucht , auch diese zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten immer mit hervorzuheben .

herr prsident , erlauben sie nur noch eine letzte bemerkung : wir wollen die koordinierung der politiken ja nicht zum selbstzweck .
wir haben in europa an wachstum verloren , weil wir die koordinierung in den vergangenen jahrzehnten nicht hatten .
wir haben verloren , weil wir in europa die umts-versteigerung nicht koordiniert durchgefhrt haben .
wir htten ganz andere ergebnisse erzielen knnen !
wir haben auch nicht gemeinsam reagiert bei den lpreiserhhungen durch die opec-staaten .
sicherlich wren uns gnstigere ausgangsbedingungen fr die wirtschaftsentwicklung gelungen , wenn wir uns mehr koordiniert htten !

herr prsident , herr kommissar ! in den letzten jahrzehnten ist das pro-kopf-bsp der europer im vergleich zu dem der nordamerikaner gesunken und hat den graben oder den abstand unserer prosperitt und entwicklung gegenber den vereinigten staaten vergrert , whrend sich gleichzeitig unser arbeits- und beschftigungsniveau verschlechtert hat .

schlussfolgernd ist diese tatsache darauf zurckzufhren , dass die amerikaner die ttigkeit der privaten unternehmen steuerlich nicht so hoch belasten wie die europer und , da sie das niveau der ffentlichen ausgaben niedrig halten , nicht wie wir aktionsplne gefrdert und brokratische systeme eingefhrt haben und auch nicht versuchen , ihre wirtschaftsakteure zu lenken , die sich einfach auf ihre arbeit und die schaffung von vermgen konzentrieren knnen .

meiner ansicht nach wurde bei der erarbeitung dieser analyse etwas ganz wichtiges nicht bercksichtigt , nmlich die tatsache , dass die ffentlichen investitionen in der europischen union in den letzten 30 jahren immer mehr zurckgingen , bis sie 2000 bei 2 % unseres bsp lagen , whrend sie in den vereinigten staaten anhielten und sich auf 3 % ihres bsp belaufen .
bercksichtigen wir dazu , dass unser pro-kopf-bsp nur 65 % des amerikanischen betrgt , so ergibt sich , dass ihre durchschnittsinvestitionen pro einwohner pro jahr 2,3 mal hher als unsere liegen , und das ist ein abstand , der fr sich spricht und die unterschiedlichen entwicklungen unserer jeweiligen volkswirtschaften erklrt .

ich glaube , die lsung fr europa verluft kurzfristig nicht ber steuersenkungen , sondern wir mssen uns an ausgeglichene haushalte ohne defizit halten , dabei die laufenden ffentlichen ausgaben bereinigen sowie die ffentlichen investitionen in rentable projekte erhhen und so unsere infrastrukturen modernisieren , uns fr forschung und technologische entwicklung engagieren , die forschungsinstitute und die universitten wie auch die privatinitiative einbeziehen und die ausbildung und das wissen in unserer gesellschaft frdern .

in jeder hinsicht unannehmbar ist die politik der spanischen zentralregierung von herrn aznar , der sein tatschliches haushaltsdefizit verdeckt und verschleiert , indem er es mit den einnahmen , mit den monatlichen beitrgen der arbeitnehmer zum staatlichen sozialversicherungssystem finanziert , womit er die ohnehin unsichere zukunft der renten noch weiter in frage stellt und diese arbeitnehmer als derzeitige beitragszahler nicht wissen , ob sie ihre rente wirklich erhalten , wenn sie in den ruhestand gehen .
das ist ein unhaltbarer zustand , der angeprangert werden muss .

herr prsident ! vor zwei wochen wohnte ich in den niederlanden der erffnung des neuen parlamentsjahrs , dem prinsjesdag , bei , auf dem der staatshaushalt vorgestellt wurde .
nicht nur wegen der ereignisse in den usa sa ich dort mit gemischten gefhlen , sondern auch mit dem gedanken : worum geht es hier ?

infolge der zunehmenden internationalisierung der wirtschaft , mit sicherheit in einem land wie den niederlanden , sprt man , dass es auf nationaler ebene im grunde wenig raum fr die wirtschaftliche lenkung gibt .
selbstverstndlich knnen akzente gesetzt werden und ist es zu begren , dass die niederlndische regierung vorschlgt , verstrkt in den ffentlichen sektor zu investieren .
der raum , der sich tatschlich noch verschieben lsst , ist allerdings relativ begrenzt und wird auf einer ganz anderen ebene festgelegt , und da ist man in brssel weitaus nher dran .

andererseits fhlte ich mich wirklich dort zu hause , wo es darum geht , wie in den niederlanden ein solcher haushalt vorbereitet wird .
fundierte analysen und prognosen des , wie es bei uns noch heit , zentralen planungsbros und umfassende mittelfristige empfehlungen des sozialkonomischen rats , in dem unabhngige sachverstndige , sozialpartner und die nederlandsche bank die weichen richtig stellen .
dadurch kann eine regierung plne aufstellen , die tragfhig und effizient sein knnen .

das paradoxe an der phase , in der sich unsere europische wirtschaftliche zusammenarbeit befindet , besteht darin , dass sich die politische steuerung der wirtschafts- und sozialpolitik auf die europische ebene verlagert hat , whrend die instrumente und verfahren aber nach wie vor auf nationaler ebene angesiedelt sind .
weder die politische struktur europas noch die europischen akteure sind schon so weit .
leider , denn meiner berzeugung nach braucht europa eine solche solide sowie verstrkte soziale und wirtschaftliche koordinierung .

deshalb begre ich den bericht von frau bers .
sie unterbreitet vorschlge fr eine wirksamere koordinierung der mitgliedstaaten im euro-gebiet , fr eine verstrkte einbeziehung der nationalen politischen entscheidungstrger und parlamente sowie fr eine gezieltere abstimmung zwischen den einzelnen akteuren auf europischer ebene .
herausstellen mchte ich insbesondere den makro-konomischen dialog , dem eine weitaus gewichtigere rolle bertragen werden muss , und zwar auch in vorbereitung der grundzge der wirtschaftspolitik .
eine sich anschlieende breiter angelegte debatte , auch mit den nationalen parlamenten , halte ich fr wichtig .

bei diesen bemerkungen zum bericht von frau bers mchte ich es bewenden lassen .
frau peijs mchte ich nochmals auffordern , in ihrem bericht auf die von uns eingereichten nderungsantrge einzugehen , um doch noch zu einem kompromiss zu gelangen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich stimme dem bericht von frau bers ber die mitteilung der kommission ber die verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung im euro-gebiet voll zu .

ich meine sogar , dass die umsetzung der vorgeschlagenen manahmen und versuche nach den tragischen ereignissen vom 11. september ernsthaft beschleunigt werden muss , wenn die whrungsunion die ihr gebhrende rolle bei der terrorismusbekmpfung , bei der frderung des wirtschaftswachstums und der wettbewerbsfhigkeit der union sowie bei der durchsetzung einer die isolierung des terrorismus in den entwicklungslndern anstrebenden politik des friedens und der internationalen zusammenarbeit vollstndig erfllen soll .

ich denke dabei vor allem an die notwendigkeit , der verlangsamung des wirtschaftswachstums durch eine auch antizyklisch ausgerichtete koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitiken entgegenzutreten , die durch manahmen der verstrkten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eurogruppe zu einer wahrhaft eintrchtigen verwaltung der whrungsunion fhrt , welche , ausgestattet mit mindestens der gleichen autoritt wie sie vor wenigen wochen von der federal reserve der vereinigten staaten demonstriert worden ist , bei den entscheidungen der europischen zentralbank mitreden kann .

und ich denke auch an die notwendigkeit , insbesondere im rahmen der whrungsunion schnellstens maximale transparenz sowie ein system zur gegenseitigen information ber kapitalbewegungen einzufhren , indem die zwnge des bankgeheimnisses abgeschafft werden , um , herr karas , geldberweisungen im zusammenhang mit der finanzierung des terrorismus , der wsche schmutziger gelder der organisierten kriminalitt und dem steuerbetrug aufzuspren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch eine politik der internationalen zusammenarbeit fordern , die es ermglicht , langfristige vertrge ber rohstofflieferungen nach europa auch in euro abzuschlieen .

herr prsident , vielen dank den beiden berichterstatterinnen .
die redebeitrge von heute abend werden uns ohne zweifel in der vor uns liegenden arbeit helfen .

ich werde meine anmerkungen mit dem bericht bres beginnen und mchte meine genugtuung ber den entschlieungsentwurf des parlaments zum ausdruck bringen , in dem es die bemhungen zur koordinierung der wirtschaftspolitik im euro-gebiet untersttzt .

wir drfen nicht vergessen , dass die koordinierung der wirtschaftspolitik eine durch den eg-vertrag auferlegte verpflichtung darstellt .
im vertrag wird ganz klar zum ausdruck gebracht , dass unser modell auf einer einheitlichen whrungspolitik und auf nationalen , aber koordinierten wirtschaftspolitiken basiert .
dies ist ein schlsselelement unseres modells .

zugegeben , die koordinierung befindet sich noch in einer lernphase .
es stimmt auch , dass wir - speziell im euro-gebiet , aber auch insgesamt in der union - eine immer strkere verflechtung haben , die es erforderlich macht , den inhalt , die systeme und die verwendeten instrumente stndig zu berprfen .
deshalb mssen wir den vom parlament erarbeiteten bericht besonders willkommen heien und frau bres sowie all jenen danken , die im ausschuss fr wirtschaft und whrung an dieser ausgezeichneten arbeit mitgewirkt haben .
meiner ansicht nach geht man mit dieser arbeit in vielerlei hinsicht sogar ber den vorschlag der kommission hinaus , vor allem in einer wesentlichen frage , nmlich der strkeren nationalen beteiligung an der wirtschaftspolitischen koordinierung .

aus dem bericht mchte ich zwei grundlegende elemente hervorheben - und ich werde dabei jeweils einige bemerkungen zu den verschiedenen beitrgen machen .
das erste ist die notwendigkeit , die koordinierung zu intensivieren , das zweite die notwendigkeit , die demokratische debatte und die nationale beteiligung zu strken .

was den inhalt der koordinierung anbelangt , so scheint mir eine ausfhrlichere bemerkung zu einigen punkten angebracht .
der bericht untersttzt die vorschlge der kommission im hinblick auf die erarbeitung regelmiger berichte ber die wirtschaft des euro-gebiets .
heute kann ich ihnen bereits sagen , dass wir der meinung sind - wir haben inzwischen weiter an dem thema gearbeitet - , dass wir detaillierte wirtschaftsanalysen brauchen , die aber auch wichtige vorschlge fr die wirtschaftspolitik enthalten mssen .
wir mssen ber die reine analyse hinausgehen .

frau bres hat in ihrer rede die notwendigkeit einer besseren statistik und einer besseren evaluierung der politiken angesprochen .
wir sind zwar mit den statistischen plnen fr das whrungsgebiet der union vorangekommen , aber wir knnen uns damit noch nicht zufrieden geben .
das ist zum teil ein problem der anpassung der nationalen statistiken an die neue wirklichkeit , zum teil ein geldproblem , aber in einigen fllen ist es keine dieser beiden schwierigkeiten , sondern das problem , schneller ber die erforderlichen daten fr eine konkrete festlegung der wirtschaftspolitik zu verfgen .
das bedeutet , dass wir es fr die zukunft vielleicht als notwendig erachten werden , eigene statistische informationen zu haben , die keine summe der nationalen statistiken sind .
das ist zweifellos eine schlsselfrage , damit wir in hnlichen fristen handeln knnen wie andere wirtschaftsbehrden .

in ihrem bericht gibt sie die - meiner meinung nach grundlegende - empfehlung , sich um eine gemeinsame sichtweise in bezug auf die auswirkung der wirtschaftszyklen auf die ffentlichen finanzen zu bemhen .
einen teil dieser debatte hatten wir bereits heute nachmittag - ich werde spter einige bemerkungen dazu machen , wenn ich auch ber den bericht von frau peijs spreche - , aber unseres erachtens ist es eine grundstzliche frage , dass man im ecofin-rat rasch zu einer methodik gelangt , die uns die mglichkeit gibt , auf die untersuchung des strukturellen defizits dieselben kriterien anzuwenden .
und wir arbeiten in dieser uns wesentlich erscheinenden richtung , gerade damit diese automatischen stabilisatoren in dem mae zum tragen kommen , wie es die jeweilige haushaltssituation der mitgliedstaaten erlaubt , aber unter anwendung derselben kriterien in allen fllen .

ein weiterer aspekt des ersten von mir angesprochenen elements , des inhalts der koordinierung , ist die frage der vorabinformation .
das ist ein punkt , der immer eine gewisse debatte auslst .
wir sprechen bei der vorabinformation von zwei verschiedenen dingen .
wir sprechen erstens davon , von den brigen kollegen der eurogruppe die groen linien jener wesentlichen elemente einer nationalen wirtschaftspolitik zu erfahren , die letztendlich eine auswirkung auf die anderen haben knnen .
nehmen wir als beispiel die steuersenkungsmanahmen , die im vergangenen jahr infolge der lkrise verabschiedet wurden .
wenn wir genauso vorgegangen wren , wie wir es in diesem jahr in der frage des versicherungsschutzes fr die fluggesellschaften getan haben , htten wir aus der sicht der position der union zweifellos ein besseres ergebnis und eine bessere ausgangslage erreicht .

das gleiche knnten wir von den umts-lizenzen sagen .
wenn wir vor der beschlussfassung darber debattiert htten , wie man den mglichkeiten und den schwierigkeiten begegnen kann , die durch die eine oder andere option bei den lizenzen fr die dritte generation von mobiltelefonen ausgelst werden knnten , htten wir mit sicherheit einen teil der spteren probleme vermieden .
es geht nicht darum , dass wir alle dasselbe tun sollen , sondern dass es die mglichkeit geben soll , untereinander zu diskutieren , um zu versuchen , einen rahmen zu beschlieen , in den sich die verschiedenen nationalen entscheidungen einpassen , der uns eine geschlossenere position ermglicht .

ich sagte , dass die vorabinformation eine zweite seite hat . diese besteht darin , dass die minister die gemeinschaftselemente bei der festlegung ihrer nationalen politik bercksichtigen .
ich knpfe dabei an die bemerkung von frau bres in bezug auf die strkere nationale beteiligung an den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien an .
bisher wurde mehr oder weniger davon ausgegangen , dass wir zwei prozesse hatten , die nicht zwangslufig zusammenliefen .
der eine prozess bestand darin , zu einem bereinkommen ber die grundzge der wirtschaftspolitik in brssel und luxemburg zu gelangen , der andere darin , unsere nationalen haushalts- und wirtschaftspolitiken zu definieren .
beide prozesse verliefen auf unterschiedlichen wegen .
man war sogar der ansicht , dass die einhaltung des stabilittspakts fr die kohrenz und konsistenz des systems ausreichend wre , das wir zur koordinierung der wirtschaftspolitiken in gang gesetzt haben .

fr uns wird immer deutlicher , dass die beiden instrumente , ber die wir verfgen , der stabilittspakt und die grundzge der wirtschaftspolitik , schlsselelemente sind .
die grundzge der wirtschaftspolitik mssen sich , wenn sie wirklich von den ministern als eine reale verpflichtung zur anwendung in jedem einzelnen mitgliedstaat angenommen werden , in der haushaltspolitik widerspiegeln , die jeder minister in seinem nationalen parlament vortragen will und muss .

ich glaube , dies wrde fr uns eine sehr groe hilfe sein , um eine bessere wechselbeziehung zwischen den auf gemeinschaftsebene und den von den nationalen parlamenten getroffenen entscheidungen zu erreichen .
in diesem sinne hlt die kommission diesen gedanken der debatte fr grundlegend , und wir untersttzen ihn voll und ganz .

es ist jedoch auch eine tatsache - und diesen punkt mchte ich ebenfalls ansprechen - , dass es nicht zweckmig ist , die verfahren zu stark zu berfrachten .
deshalb sind wir ein wenig voreingenommen gegen einige zum thema des makrokonomischen dialogs vorgebrachten gedanken .
zweifellos muss seine wirksamkeit auf der ebene des politischen dialogs verbessert werden , aber unserer meinung nach muss auch sein charakter als offener , vertraulicher gedankenaustausch erhalten bleiben , und insofern ist es wichtig , diesen informellen rahmen der debatte beizubehalten und den ablauf nicht zu stark zu formalisieren , wodurch die gesamte mit diesem punkt verbundene debatte berlastet wrde und an produktivitt verlre .

daher mchte ich meine anmerkungen zu diesem ersten bericht mit dem hinweis beenden , dass die dienste der kommission derzeit ber die umsetzung einiger der vorschlge nachdenken , die in die entschlieung aufgenommen werden . ich habe eine reihe der vorschlge zur kenntnis genommen , die heute nachmittag hier vorgetragen wurden , und wir werden ihnen natrlich bei der ausarbeitung unseres endgltigen vorschlags besondere aufmerksamkeit widmen .

was den bericht von frau peijs angeht , so mchte ich ihr zunchst ebenfalls fr ihre darlegung und ihre bemerkungen danken , mchte mich jedoch nur auf drei oder vier punkte konzentrieren , die mir hervorhebenswert erscheinen .

erstes teile ich voll und ganz ihren gedanken , dass im kontext der euroeinfhrung die glaubwrdigkeit einer gesunden und mit dem euro zu vereinbarenden politik der ffentlichen finanzen von grundlegender bedeutung ist .
natrlich mssen die ffentlichen finanzen aus unserer sicht - das haben wir heute nachmittag deutlich erklrt - sowohl fr krisensituationen als auch fr zeiten einer guten wirtschaftlichen situation tauglich sein .
sie nehmen in ihrem bericht auf die automatischen stabilisatoren bezug - und ich glaube , wir haben im hinblick auf die analyse in diesem punkt keine groen meinungsverschiedenheiten .
wir denken wie sie , dass sie sowohl in zeiten des wachstums als auch in zeiten eines wirtschaftlichen abschwungs eine grundlegende rolle spielen mssen .

wir danken fr ihren hinweis auf die steuersenkungen .
die kommission vertritt die notwendigkeit , dass jede steuersenkung bestimmten kriterien entsprechen muss , die in ihrem bericht erfasst sind und die wir fr grundlegend halten , um die logik der qualitt der ffentlichen finanzen aufrechtzuerhalten .
wenn wir jetzt ber steuersenkungen diskutieren wrden , htten elemente wie die frderung des verbrauchs sicherlich eine strkere bedeutung , als sie vor einigen monaten gehabt htten , da dies eine der uns bewegenden fragen ist .
aber es besteht kein zweifel , dass sich die logik der steuersenkungen praktisch in allen fllen mit den im dokument enthaltenen und von ihnen untersttzten kriterien in bereinstimmung bringen lsst .

eine letzte bemerkung zur langfristigen nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen .
es hat andere kommentare zum arbeitsmarkt gegeben , darber , wie wir voranschreiten sollen , ber die kohrenz in bezug auf die arbeit , die renten usw . meiner ansicht nach werden alle diese elemente aus einer allgemeineren arbeitsmarktperspektive zur sprache gebracht , whrend die finanzminister den ffentlichen finanzen und in diesem zusammenhang den schwierigkeiten , die bei der finanzierung der sozialversicherung innerhalb der globalen haushaltsdefizite aller ffentlichen verwaltungen auftreten knnen , besondere aufmerksamkeit widmen mssen .

wir denken im moment - und seit ihrem bericht sind bekanntlich hier und da bereits fortschritte erreicht worden - nicht daran , in die stabilittsprogramme einen kurzen absatz aufzunehmen , sondern in die stabilittsprogramme sollen jhrlich die erforderlichen daten einflieen , damit man eine entsprechende bewertung der entwicklung der ffentlichen finanzen im zusammenhang mit der alterung der bevlkerung durchfhren kann .
aber in unserer konzeption ist der gedanke der einbeziehung dieser informationen in die stabilittsprogramme nicht darauf zurckzufhren , dass wir meinen , es handele sich um probleme , die durch jhrliche entscheidungen zu lsen sind - dafr sind lngerfristige lsungen erforderlich - , sondern weil wir es nicht fr richtig hielten , neue prozesse der konzipierung , der analyse oder beobachtung der entwicklung der ffentlichen finanzen einzufhren .

unsere vorstellung geht dahin , dass alle vier oder fnf jahre in jedem land eine eingehendere analyse - das kann ein anhang zu den dokumenten der stabilittsprogramme sein - zu den langfristigen ffentlichen finanzen unter bercksichtigung des natrlich grundlegenden problems der bevlkerungsalterung vorgenommen wird und dass wir dagegen bei den aktualisierungen der jhrlichen programme nur die erforderliche basisinformation erfassen .

ich mchte ihnen allen abschlieend nochmals fr ihre untersttzung , fr die ntzlichen ideen , die sie beigesteuert haben und die wir nach besten mglichkeiten bercksichtigen werden , danken .

herr prsident ! ich bin frau van den burg noch eine antwort zu den nderungsantrgen schuldig .
ich habe die nummern nicht dabei und muss sie deshalb aus dem kopf aufsagen , aber herr bullmann wird mich zweifellos korrigieren , wenn er meint , die nummern stimmen nicht .

frau van den burg , um einen brauchbaren kompromiss herbeizufhren , sind wir mit folgenden nderungsantrgen einverstanden : nr .
4 und 5 , nderungsantrag 7 , der vom text des herrn bullmann ausgeht und um einen satz ergnzt wird - das ist der mndliche nderungsantrag , den ich erwhnt habe - , dem zweiten teil von nderungsantrag 9 , der beginnt mit " fordert die mitgliedstaaten auf " , antrag 10 als ergnzung sowie nderungsantrag 12. ich glaube , ich habe alle beisammen .


dann schulde ich herrn colom i naval noch eine antwort .
darauf wird er wohl schon den ganzen abend warten .
herr colom i naval , das problem war nicht inhaltlicher natur , das mchte ich betonen .
wir haben darber nicht sprechen knnen , bevor wir ber die nderungsantrge abgestimmt haben , weil ich zunchst mit der delegation in den vereinigten staaten - sie werden bemerkt haben , dass ich damals auch im ausschuss abwesend war - und anschlieend mit meiner fraktion in rom weilte .
in diesem monat war es ein wenig hektisch .

inhaltlich gab es kein problem .
der punkt war der , dass die europische kommission in ihrer mitteilung von den mitgliedstaaten ausgegangen ist .
in meinem bericht bin ich ebenso verfahren .
wenn sie sich in ihrem bericht zu den folgen der europischen haushaltspolitik fr die beschftigung uern , dann werde ich gern fr ihre smtlichen nderungsantrge stimmen , im rahmen meines berichts aber waren sie nicht am platze .
bitte entschuldigen sie , dass wir uns darber nicht haben verstndigen knnen .

das war eine persnliche erklrung und hat zur vershnung beigetragen !

ich danke auch ihnen , herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

wettbewerbspolitik 2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0299 / 2001 ) von herrn agag longo im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den xxx . bericht der kommission ( sek ( 2001 ) 694 - c5-0312 / 2001 - 2001 / 2130 ( cos ) ) ber die wettbewerbspolitik 2000 .

herr prsident , es ist mir eine ehre , der bitte meines kollegen , herrn agag longo , nachzukommen und dem parlament seinen ausgezeichneten und ausfhrlichen bericht ber den xxx . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik vorzulegen .

in dem bericht werden mehrere wichtige bereiche der wettbewerbspolitik zusammengefasst .
der berichterstatter bekrftigt , dass das parlament die position von herrn monti ausdrcklich untersttzt und erlutert , dass ein funktionierender wettbewerb nicht nur ein wichtiger wachstumsmotor ist , sondern durch grere vielfalt , bessere qualitt und niedrigere preise fr gter und leistungen auch dem verbraucher zugute kommt .

wir gratulieren herrn monti zum erfolg der europischen wettbewerbspolitik , aber wir wissen auch , dass dieser erfolg nur von dauer sein kann , wenn diese politik kontinuierlich und streng berwacht wird .
unser berichterstatter hat weitere manahmen erlutert , mit denen sich das parlament in den kommenden monaten befassen wird .
die zukunft des kraftfahrzeugvertriebs ist ein bereich , in dem wir die vorschlge der kommission mit groem interesse erwarten .
soweit mir bekannt ist , hat unsere erste evaluierung ergeben , dass die verbraucher bei der momentanen freistellung mit nicht zu rechtfertigenden preisunterschieden zwischen den mitgliedstaaten benachteiligt werden .
wir warten auerdem darauf , dass der konsultationsprozess zu der fusionskontrollverordnung nr .
4064 / 89 eingeleitet wird . wir begren die positive vorgehensweise von herrn monti im hinblick auf die konsultation mit unserem ausschuss , aber wir wiederholen unsere forderung nach grundlegenden konstitutionellen nderungen , die dem parlament echte mitentscheidungsbefugnisse gegenber der kommission einrumen .

herr monti hat eine schlsselrolle bei der frderung eines globalen ansatzes in der wettbewerbspolitik und bei allgemeinen fragen der durchsetzung gespielt .
unser ausschuss untersttzt die bemhungen um den aufbau eines internationalen wettbewerbssystems im rahmen der wto und ist sich darber im klaren , dass die glaubwrdigkeit europas in diesem bereich von der effizienten und effektiven zusammenarbeit zwischen den wettbewerbsbehrden der mitgliedstaaten der eu abhngen wird .

wir erwarten auerdem mit interesse das ergebnis der verhandlungen zwischen der kommission und dem rat ber die vorschlge der kommission fr eine neue durchfhrungsverordnung zu artikel 81 und 82 , die wir letzten monat gebilligt haben .
herr agag longo weist in seinem bericht auf andere wichtige elemente der position des parlaments zu dieser reform hin , wie zum beispiel auf unsere ausdrckliche untersttzung des artikels 3 sowie auf unsere ernste sorge ber fragen der rechtssicherheit und der gewaltenteilung .
ich wei , dass herr monti sich dessen bewusst ist , aber wir haben kontinuierlich darauf hingewiesen , dass die kommission dafr sorge tragen muss , dass die reform nicht zu einer uneinheitlichen anwendung oder gar zu einer renationalisierung der wettbewerbspolitik fhrt und damit den binnenmarkt zerstrt .
indem wir diese punkte immer wieder ansprechen , machen wir die befrchtungen zahlreicher akteure in der europischen wirtschaft deutlich .

in unserem ausschuss wurden noch weitere wettbewerbspolitische bedenken geuert .
wir befrworten eine weitere liberalisierung des marktes , aber wir fordern die wirksame durchsetzung bereits vereinbarter wettbewerbspolitischer manahmen im gas- und im elektrizittssektor .
herr monti ist ber die beschwerden ber einige bernahmen durch unternehmen informiert , die auf ihrem nationalen markt eine monopolstellung haben , und wir erwarten von der kommission , dass sie untersucht , ob in diesen fllen gegen die regeln fr staatliche beihilfen verstoen wurde .

herr agag longo fordert ferner weitere fortschritte bei der liberalisierung der energiemrkte , des verkehrs und der postdienste .
wir begren die fortschritte , die herr monti bei der kontrolle der staatlichen beihilfen erzielt hat .
wir untersttzen auerdem seine manahmen , mit denen er sicherstellen will , dass die beitrittslnder die bestimmungen der eu-wettbewerbspolitik , insbesondere die anwendung und relevanz dieser regeln bei marktverzerrrungen , genau verstehen .

unser ausschuss wird in krze noch ausfhrlicher auf die neunte studie der kommission ber staatliche beihilfen eingehen , doch auch dieser bericht berhrt diesen bereich .
wir freuen uns ber die fortschritte bei der einrichtung eines ffentlichen registers der staatlichen beihilfen sowie eines beihilfeanzeigers , die wichtige instrumente zur frderung der transparenz und der demokratischen kontrolle sind , auch wenn ich , sicher zum leidwesen von herrn monti , sagen muss , dass seine praktische demonstration des beihilfeanzeigers in unserem ausschuss durch technische probleme vereitelt wurde .

dieser breite ffentliche zugang zu informationen ist aus unserer sicht sehr wichtig .
in diesem zusammenhang begren wir die zusage , dass auch zuknftig unter jeder ratsprsidentschaft ein " europischer tag des wettbewerbs " durchgefhrt werden soll , auch wenn wir uns eine breitere ffentliche wahrnehmung und beteiligung an solchen veranstaltungen wnschen wrden .

abschlieend mchte ich noch eine ganz persnliche anmerkung einbringen . ich bin sehr besorgt ber die uerst schleppenden fortschritte der kommission bei der bearbeitung der beschwerden , die ber die behandlung der brger von gibraltar durch die spanische regierung in bezug auf telekommunikationsdienstleistungen vorgebracht wurden .
diese beschwerden liegen der kommission seit mehr als fnf jahren vor und sind noch immer unerledigt , obwohl die kommission selbst krzlich eine untersuchung ber die verwendung staatlicher beihilfen in den investitionsprogrammen von gibraltar eingeleitet und angeordnet hat , diese beihilfen unverzglich einzustellen , bis die untersuchung der kommission abgeschlossen ist .
ich muss sagen , dass dieses vorgehen alles andere als unparteiisch ist , und ich hoffe , dass herr monti dies prfen wird .
ansonsten empfehle ich dem haus den ausgezeichneten bericht von herrn longo .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! in letzter zeit , insbesondere nach dem europischen rat von stockholm , ist es in der europischen union zu einer wende in der wettbewerbspolitik gekommen .
das lsst sich an der zunehmenden konservierung von strukturen ablesen .
der agag longo-bericht spricht dies zu recht an .
nach den liberalisierungserfolgen in den 90er jahren versuchen nun die bereiche post , strom und gas , sich dem lstigen wettbewerb wieder zu entziehen .
erst liberalisierung , dann wieder regulierung , und die berschrift zu dieser szenerie lautet : daseinsvorsorge .

die tagesordnung der regierungschefs fr laeken sieht ausdrcklich eine diskussion des spannungsverhltnisses wettbewerb und daseinsvorsorge vor .
man darf gespannt sein , ob sich der wettbewerb dort behaupten kann .
wenn man nach dem unterschied zwischen unserer modernen offenen gesellschaft und einer anderen gesellschaft fragt , die geprgt ist von klassen und kasten , so ist die antwort eindeutig : in unserer offenen gesellschaft wurde der wettbewerb zur kulturtragenden ordnung , zum kulturtragenden prinzip .
der durchbruch des wettbewerbsprinzips ist also eine gewaltige kulturleistung .
der staat hat sich aber diesem prinzip nie gestellt .
er hat sein bildungswesen , seine banken , seine eisenbahn , seine fluglinien , seine briefbefrderung , seine telefonnetze und seine wohnungsgesellschaften stets vor dem rauen wind des wettbewerbs geschtzt .
auch manche wirtschaftsbranchen machen geltend , der wettbewerb knne bei ihnen nicht funktionieren oder es gelte , ziele zu verfolgen , die im wettbewerb schaden nehmen knnten .

beispiele gibt es genug .
die kohle wird wegen der versorgungssicherheit geschtzt .
im gesundheitswesen wird behauptet , der markt sei schdlich , weil die patienten die leistungen nicht beurteilen knnten .
in der landwirtschaft soll der markt ungeeignet sein , weil die bauern angeblich bei niedrigeren preisen noch mehr produzieren .
die post darf nicht in den wettbewerb entlassen werden - jedenfalls nicht vollstndig - , weil sie soziale aufgaben zu erfllen habe .
so knnte man fortfahren .
allen faulen ausreden ist aber eines gemeinsam : von allen wird der wettbewerb im grundsatz anerkannt ; es wird lediglich behauptet , in diesem ganz speziellen fall sei das prinzip nun einmal nicht anwendbar .

das umfeld in europa ist sicherlich fr die wettbewerbspolitik wieder schwieriger geworden .
von daher wre es wichtig - und der ausschuss fr wirtschaft und whrung fordert dies - , die eu-wettbewerbspolitik endlich auch auf die bereiche energie , transport und pharmazie auszudehnen .
lassen sie uns deshalb auch zuknftig gemeinsam fr freiheit planen , werben und eintreten !

herr prsident , zunchst muss ich zugeben , dass ich wirklich verblfft bin .
es verblfft mich , dass ein britischer abgeordneter , der anstelle eines spanischen abgeordneten spricht , eine frage aufgeworfen hat , die in keiner weise die wettbewerbsregeln und die berichte ber den wettbewerb betrifft , sondern in der es um das unannehmbare vorhandensein des einzigen noch nicht entkolonisierten territoriums im bereich der europischen union geht .
mir scheint , dass die verwendung der redezeit eines spanischen abgeordneten fr die errterung dieser fragen zumindest unhflich ist .

abgesehen davon ist die aussprache zum jahresbericht ber die wettbewerbspolitik meiner ansicht nach eine gute gelegenheit , um eine aussprache ber die fortschritte und die leitlinien dieser wichtigen europischen politik zu fhren .

wenn wir schon selbstkritik ben , mchte ich sie fragen , ob wir wirklich diese aussprache fhren oder ob wir uns einfach darauf beschrnken , eine entschlieung zur annahme vorzulegen , die , wenn wir ehrlich sein sollen , zum schluss mehr schlecht als recht durchgeht .
man mge aus meinen worten keine kritik an kommissar monti ableiten , dessen arbeit auf dem gebiet des wettbewerbs ich hchsten respekt zolle , der immer bereit war , mit diesem parlament jede erforderliche aussprache zu fhren und der gleichzeitig stets bemht war , uns eingehend ber die leitlinien seiner abteilung zu informieren .
ich mchte auch keineswegs den berichterstatter kritisieren , der einen bericht von hoher qualitt erarbeitet und zudem mit der bernahme der positionen verschiedener fraktionen flexibilitt und toleranz bewiesen hat .

ich glaube daher , dass sich meine berlegung auf die vorgehensweise dieses parlaments und vor allem auf die berbleibsel aus einer epoche bezieht , in der es einfach eine beratende versammlung war und nicht wie jetzt mit zustndig fr die gesetzgebung .
daher neigen wir dazu , dokumente herauszugeben wie dieses dokument zum jahresbericht ber den wettbewerb und dann wieder reflexionen ber andere dinge , andere fragen anzustellen , in denen wir bereits als gesetzgeber gewirkt haben , obwohl die wettbewerbsregeln leider aus dem mitentscheidungsverfahren ausgenommen sind .
auerdem stimmt das , was wir zu unterschiedlichen zeiten gesagt haben , nicht immer berein .

aber zurck zum bericht : ich mchte herrn agag nochmals zum inhalt beglckwnschen , mit dem wir weitestgehend einverstanden sind , und einen gedanken uern .
nachdem die kommission ihre entscheidung getroffen hat , ist der abschnitt in bezug auf das verbot der beteiligung staatlicher unternehmen am kapital von unternehmen aus liberalisierten sektoren - wie im konflikt zwischen electricit de france und hidrocantbrico - , den herr agag aufnimmt , um das gesicht zu wahren und bestimmte haltungen der spanischen regierung zu untersttzen , berflssig und kann gestrichen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich mchte dem berichterstatter - im moment hier durch herrn evans vertreten - fr einen wirklich guten bericht danken .
ich mchte mich fr die zusammenarbeit bedanken , die mit herrn longo bei der erstellung dieses berichts stattgefunden hat , und ich mchte auch herrn kommissar monti fr sein groes engagement fr die wettbewerbspolitik der eu danken .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch unterstreichen , dass der kampf fr den freien wettbewerb ein kampf ist , der ununterbrochen gefhrt werden muss .
es gibt derzeit einige gute beispiele dafr , dass der freie wettbewerb in gefahr ist , sobald sich eine mglichkeit bietet , ihn auer kraft zu setzen .
das erste vielsagende beispiel ist der von der kommission eingebrachte vorschlag zur einfhrung einer vorbergehenden beihilfenordnung fr bestimmte typen des schiffbaus .
dieser vorschlag ist zustande gekommen , weil wir europer uns einem unfairen wettbewerb durch sdkorea ausgesetzt fhlen .
natrlich versuchen viele interessen die situation zur einfhrung viel hherer staatlicher beihilfen zu nutzen , als eigentlich notwendig sind .
ich mchte daher das europische parlament und meine kollegen hier im saal auffordern , in dieser sache am beschluss des rates aus dem vergangenen jahr festzuhalten , dass smtliche direkten beihilfen fr den schiffbau abzuschaffen sind .

das nchste beispiel fr den versuch , eine situation auszunutzen , ist die flugzeugindustrie , die gerade in diesen tagen und wochen eine turbulente zeit erlebt .
das hat viele dazu veranlasst , sich fr die einfhrung von beihilfen einzusetzen .
ich mchte daran erinnern , dass die problematischen situationen einiger gesellschaften nicht primr auf die tragischen ereignisse des 11. september zurckzufhren sind . es ist vielmehr so , dass die fluggesellschaften sich jetzt frher als erwartet mit der rauen wirklichkeit auseinandersetzen mssen .
dieser gesamte sektor htte schon lange grundlegend neu strukturiert werden mssen , und wir politiker mssen dafr sorgen , dass die derzeitige hektische und tumultartige situation nicht zur einfhrung vieler beihilfen fhrt , die von uns steuerzahlern aufgebracht werden mssen und eine reihe unrentabler gesellschaften und strecken am leben erhalten , fr die wir verbraucher neben unseren steuerlichen zuschssen auch noch berhhte preise zahlen mssen .

abschlieend mchte ich auf einige konkrete punkte des berichts eingehen .
ich halte es fr wichtig , dass wir die kommission darauf hinweisen , dass die neuen wettbewerbsvorschriften nicht gleichbedeutend mit einer renationalisierung der wettbewerbspolitik sind .
es ist ebenfalls wichtig , dass die kommission weiterhin ihren jhrlichen bericht ber staatliche beihilfen vorlegt , auch wenn sie jetzt ein scoreboard eingefhrt hat , fr dessen einfhrung u. a. ich selbst mich lange zeit eingesetzt habe und das ich sehr begre .
darber hinaus hoffe ich , dass die kommission dem wunsch nachkommen wird , sich mit den vorschriften zur rckzahlung unrechtmig gezahlter staatlicher beihilfen zu befassen - in diesem bereich ist noch viel zu tun .
schlielich hoffe ich , dass die kommission der aufforderung folgen wird , sich nher mit der verbesserung der rechtlichen stellung geschdigter unternehmen und der mglichkeit einer erweiterten einbeziehung von drittparteien zu befassen , wenn die kommission sich mit konkreten vorgngen beschftigt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn agag longo , sowie herrn evans fr seine ausfhrungen danken .
ich bin von der qualitt des berichts von herrn agag longo beeindruckt und bekunde meine groe anerkennung fr viele der darin formulierten konstruktiven bemerkungen .
es ist mir keineswegs entgangen , dass der bericht auch kritische hinweise enthlt , und ich kann ihnen versichern , dass , obgleich ich mich auerstande sehe , an dieser stelle einen endgltigen standpunkt zu smtlichen darin zum ausdruck gebrachten uerungen zu beziehen , alle gewissenhaft geprft werden .
ich bin auch den anderen rednern , die sich in dieser sitzung zu wort gemeldet haben - den abgeordneten konrad , berenguer fuster und riis-jrgensen - dankbar fr die politische und , ich mchte sagen , auch kulturelle untersttzung , die sie fr die wettbewerbspolitik der europischen union bekundet haben .

der xxx .
jahresbericht gibt einen allgemeinen berblick ber die verschiedenen entwicklungen im laufe des jahres 2000 : wie aus den insgesamt 1 206 neuen fllen , davon 569 beihilfeflle , 345 fusions- bzw. bernahmeflle und 297 kartellflle , zu ersehen ist , sind im wettbewerbssektor weiterhin rege aktivitten zu verzeichnen .
bei der rechtsetzung stand die reform unserer basisvorschriften im vordergrund .
dank dieser ttigkeit konnten die neuen gruppenfreistellungsverordnungen in bezug auf horizontale vereinbarungen verabschiedet werden .
neben der neuen , 1999 angenommenen gruppenfreistellungsverordnung wurden auch neue leitlinien ber vertikale beschrnkungen verabschiedet .
sie wissen , dass durch diese neuen anstze der wirtschaftlichen orientierung mehr gewicht verliehen wird .

der zahlenmige rckgang der kartellflle kann auf diese neuen bestimmungen fr vertikale beschrnkungen zurckgefhrt werden , wodurch die notwendigkeit der notifizierung dieser art von vereinbarungen erheblich verringert wurde und die dienststellen der kommission mehr spielraum haben , um sich auf die ernsten und schwierigen flle zu konzentrieren .
es wurden erhebliche fortschritte auf dem weg zu einer reform des kartellverfahrens erzielt , die vom europischen parlament durch seine vor einem monat mit groer mehrheit erfolgte zustimmung zu dem bericht von herrn evans entschieden untersttzt wurde .

im bereich der fusionskontrolle wurden eine mitteilung ber abhilfemanahmen und ein vereinfachtes verfahren fr bestimmte zusammenschlsse , die keinen anlass zu wettbewerbsrechtlichen bedenken geben , angenommen , wodurch es uns heute mglich ist , etwa 40 prozent der fusionsflle auf diese weise zu behandeln .
was die kontrolle staatlicher beihilfen anbelangt , so hat die kommission erstmals drei freistellungsverordnungen betreffend die anwendung der de-minimis-regel , beihilfen fr kleine und mittlere unternehmen sowie ausbildungsbeihilfen eingebracht .
ich greife die anregung von frau riis-jrgensen in bezug auf die rckforderung illegaler beihilfen auf , weil auch ich der auffassung bin , dass sie fr die glaubwrdigkeit insgesamt von groer bedeutung ist .

was den beihilfeumfang betrifft , so hat sich der allgemeine trend zu seiner reduzierung besttigt , was jedoch nicht bedeutet , dass er nicht immer noch zu hoch wre .
zum thema staatliche beihilfen sei mir der hinweis gestattet , herr prsident , dass die kommission im gegensatz zu der andeutung in ziffer 2 ihres entschlieungsantrags tatschlich bereits verfahren gegen staatliche beihilfen in form von steuervergnstigungen eingeleitet hat , wobei sich ihre zahl am 11. juli auf 15 belaufen hat .
auerdem verstrken wir derzeit unsere bemhungen um die rckforderung von betrgen , die rechtswidrig als staatliche beihilfen gezahlt worden sind .

an dieser stelle mchte ich drei schwerpunkte nennen , denen wir besondere aufmerksamkeit widmen , und zwar nicht nur im letzten jahresbericht ber die wettbewerbspolitik , sondern in unserer alltglichen arbeit .
der erste und wichtigste schwerpunkt betrifft die auswirkungen der wettbewerbspolitik auf die verbraucher .
ich wei , dass das europische parlament unsere einschtzung teilt , wonach die wettbewerbspolitik letzten endes den interessen der verbraucher dienen muss .
es ist sicherlich notwendig , den verbrauchern die vorteile der wettbewerbspolitik strker ins bewusstsein zu rcken und die brger ber unsere ttigkeit und deren auswirkungen fr sie selbst zu informieren .

sie werden festgestellt haben , dass in dem bericht einige entscheidungen erlutert werden , um deren vorteile fr die verbraucher zu demonstrieren .
ein anschauliches beispiel ist die entscheidung gegen opel nederland , mit der das recht des verbrauchers bekrftigt wurde , ungehindert einen wagen in mitgliedstaaten zu kaufen , in denen die preise niedriger sind . weitere , aktuellere beispiele sind eine hnliche entscheidung gegen volkswagen und die einleitung einer untersuchung zu den von den betreibern angewandten preisen beim roaming im mobilfunksektor .
hinsichtlich der kraftfahrzeuge greife ich den hinweis vom herrn evans auf : die kommission arbeitet eifrig an der formulierung eines vorschlags fr den zeitraum nach dem 30. september 2002 , weil zu diesem termin die gruppenfreistellungsverordnung fr den kraftfahrzeugvertrieb ausluft . es ist meine absicht , gegen jahresende einen vorschlag fr eine neue verordnung vorzulegen , und ich bin mir sicher , dass sie gern ihren standpunkt dazu darlegen werden , denn das europische parlament hat bisher auerordentliches interesse an diesem bereich gezeigt .

um auf die information der verbraucher zurckzukommen , erinnere ich an die - im grunde im rahmen der aussprachen dieses parlaments geborene - initiative der europischen wettbewerbstage .
nach denen in lissabon , paris und stockholm wird der nchste wettbewerbstag unter dem belgischen vorsitz am 11. oktober in antwerpen stattfinden und dem wettbewerb in der pharmazeutischen industrie gewidmet sein .

ein zweiter schwerpunkt unserer arbeit , den wir verfolgen und auf den heute abend mehrere redner bezug genommen haben , betrifft die staatlichen beihilfen , wobei wir nicht nur striktere kontrollen anstreben , sondern auch durch manahmen wie das beihilferegister oder den ebenfalls problemlos ber das internet zugnglichen beihilfeanzeiger mehr transparenz in diesem bereich schaffen wollen .

der dritte arbeitsschwerpunkt bezieht sich just auf die globalisierung bzw. auf die frage , wie die wettbewerbspolitik in dem bemhen um eine bestmgliche koordinierung zwischen den verschiedenen teilen der welt ihren beitrag zur steuerung der globalisierung leisten kann .
unter diesem blickwinkel haben wir , abgesehen von den sehr intensiven beziehungen , die wir innerhalb der europischen union zu den nationalen wettbewerbsbehrden unterhalten , auch auerhalb der union enge bilaterale arbeitsbeziehungen geknpft und insbesondere mit den us-amerikanischen kartellbehrden eine uerst fruchtbringende und tief gehende zusammenarbeit angebahnt . so haben wir beispielsweise in der letzten woche eine intensive arbeitssitzung in washington durchgefhrt , in deren rahmen der weitere ausbau dieser bilateralen zusammenarbeit geplant wurde .

gleichwohl bin ich der ansicht , dass die bilaterale dimension nicht ausreicht , weshalb wir gegenwrtig mit der ganzen berzeugungskraft , welche die europische union in diesem bereich besitzt , die entwicklung einer zweigleisigen multilateralen zusammenarbeit auf den weg bringen .
zum einen streben wir die errichtung eines verbindlichen ordnungsrahmens fr das wettbewerbsrecht auf der ebene der internationalen handelsorganisation an , und zum anderen haben wir vor kurzem die initiative zur schaffung eines internationalen wettbewerbsforums ergriffen , das heit eines globalen forums zur errterung wettbewerbspolitischer fragen zwischen den dafr zustndigen behrden .

zu den prioritten fr die nahe zukunft gehrt die gegenwrtig stattfindende modernisierung des kartellverfahrens , die wir nach dem so entschiedenen positiven votum des europischen parlaments - wenn mglich - mit noch grerer berzeugung vollenden werden .
ferner beabsichtigen wir , bis jahresende die berprfung der de-minimis-mitteilung abzuschlieen , in der festgelegt ist , welche vereinbarungen zwischen unternehmen im sinne von artikel 81 absatz 1 nicht verboten sind , und die es somit ermglichen wird , die belastungen der unternehmen , insbesondere der kleineren , bei der anpassung an diese vorschriften zu verringern .

da ich bereits auf die gruppenfreistellungsverordnung fr kraftfahrzeuge bezug genommen habe , mchte ich auch im zusammenhang mit der kartellverbotspolitik , einer wichtigen sttze jeder wettbewerbsbehrde , daran erinnern , dass wir bis jahresende die politik der nachsicht weiterentwickeln und aktualisieren werden , die sich auf die nichtfestsetzung oder niedrigere festsetzung von geldbuen sttzt , wenn bei der aufdeckung von kartellen mitgewirkt wird .
dabei handelt es sich um einen weiteren bereich der annherung zwischen dem us-amerikanischen und dem europischen konzept .
im bereich der fusionskontrolle steht fr die kommission im jahr 2001 die fortfhrung der berprfung der fusionskontrollverordnung im vordergrund .
hierzu wird die kommission bis ende des jahres ein frmliches konsultationspapier vorlegen .

bei der behandlung der neuen flle konzentrieren wir uns vor allem auf die erst vor kurzem liberalisierten und namentlich von den herren konrad , evans und anderen erwhnten mrkte wie den energie- , den luftverkehrs- , den telekommunikationsmarkt und die postdienstleistungen , wobei wir speziell verhindern wollen , dass die ehemaligen monopolisten ihre traditionellen positionen der strke missbrauchen .

ich mchte nochmals ihnen allen fr die untersttzung und die anregungen , die sie der kommission im hinblick auf den wettbewerb gegeben haben , danken : sie wissen , wie wichtig die untersttzung des parlaments fr die kommission und fr mich persnlich bei unserer tglichen arbeit ist , und dass wir auch ihre kritischen bemerkungen ernst nehmen und beherzigen werden .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elektronischer geschftsverkehr und finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0301 / 2001 ) von herrn huhne im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " elektronischer geschftsverkehr und finanzdienstleistungen " ( kom ( 2001 ) 66 - c5-0257 / 2001 - 2001 / 2119 ( cos ) ) .

. ( en ) herr prsident , die finanzdienstleistungen sollten der groe gewinner des elektronischen geschftsverkehrs sein , weil in diesem sektor anders als bei buchhandlungen oder lebensmittelsupermrkten das problem der physischen lieferung nicht auftritt .
eine finanzdienstleistung , sei es eine sparform wie ein renten- oder ein investmentfonds oder nur ein einfaches bankkonto , ist von natur aus therisch und nicht greifbar .

zahlreiche transaktionen im bankwesen und aktienhandel erfolgen bereits auf elektronischem weg .
nach schtzungen der eu-arbeitgeberorganisation unice wird derzeit etwa ein fnftel aller banktransaktionen in europa ber das internet , direktleitungen , mobiltelefone oder das digitale fernsehen abgewickelt , das ist fast doppelt so viel wie in den vereinigten staaten .
in den nordischen lndern der union liegt der gesamtanteil bei ber einem drittel .
der berwiegende teil dieser transaktionen wird jedoch innerhalb eines eu-mitgliedstaats abgewickelt .
der grenzberschreitende elektronische geschftsverkehr bei finanzdienstleistungen steckt noch in den kinderschuhen und hat noch nicht zu einer reduzierung der kosten auf das niedrigste niveau innerhalb der mitgliedstaaten gefhrt .
wie eine krzlich durchgefhrte umfrage belegt , sind bei den bankgebhren die abweichungen vom durchschnittswert heute grer , als dies mitte der 80er jahre zu beginn des binnenmarktprogramms der fall war .
hier muss noch viel getan werden .

mit der im vergangenen jahr verabschiedeten richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr sollte durch die verankerung des herkunftslandprinzips der grenzberschreitende handel gefrdert werden .
dies ist einer der wesentlichen grundstze der marktffnung im binnenmarkt .
wenn eine harmonisierung der vorschriften zu schwierig ist , soll jedes unternehmen zumindest das recht erhalten , berall in der union ttig zu werden , sobald es durch einen mitgliedstaat autorisiert worden ist .
ausschlaggebend war dabei die berlegung , dass die vorteile , die den verbrauchern aus dem verstrkten wettbewerb erwachsen , grer sind als die nachteile , die ihnen durch grere schwierigkeiten bei der durchsetzung von entschdigungsansprchen gegenber weit entfernten und sumigen lieferanten entstehen .
dies ist ganz einfach darauf zurckzufhren , dass das herkunftslandprinzip den grtmglichen zustzlichen wettbewerb gewhrleistet und ein zustzlicher wettbewerb letztlich groe vorteile fr die verbraucher mit sich bringt .

es trifft zu , dass die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr ausnahmeregelungen zulsst , die nach wie vor den nationalen regelungen fr aus dem ausland stammende dienstleistungen unterliegen .
davon betroffen ist vor allem die versicherungsttigkeit in investmentfonds . insgesamt haben die meisten liberal gesinnten befrworter einer marktffnung diese regelung begrt .
nachdem die konsequenzen in ihrem gesamten ausma klar geworden sind , haben einige mitgliedstaaten stillschweigend versucht , den anwendungsbereich einzuschrnken und die auswirkungen zu begrenzen .
dies ist der tatschliche zweck des weibuchs der kommission ber den elektronischen geschftsverkehr und finanzdienstleistungen .
es soll dazu dienen , die punkte zu klren , die nicht durch die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr geregelt sind , und der bericht , der uns heute abend vorliegt , soll die bemhungen der kommission um die ffnung des binnenmarkts untersttzen , wenn ntig auch dadurch , dass wir ungeachtet der vorbehalte einiger mitgliedstaaten auf den bestimmungen der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr bestehen .

wir mssen den liberalen ansatz der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr verteidigen .
das heit auch , dass wir einen klaren zeitplan fr die aufnahme sowohl der versicherungsttigkeit als auch der werbung fr investmentfonds in das allgemeine herkunftslandprinzip festlegen .
versicherungsdienstleistungen sind zum beispiel besonders gut fr den elektronischen geschftsverkehr geeignet .
auerdem sollen alle hinweise der kommission fr die mitgliedstaaten ber verbraucherschutz auf tatschlich dokumentierten und nicht auf imaginren problemen basieren .
natrlich gibt es echte probleme .
die kommission muss diese probleme sorgfltig prfen und versuchen , einen klaren fahrplan vorzugeben , damit der elektronische geschftsverkehr und die finanzdienstleistungen gedeihen knnen .
die verbraucher haben sicherheitsbedenken , insbesondere bei grenzberschreitenden transaktionen .

nichtnormative rechtsakte und alternative mechanismen zur streitbeilegung sollten wirksam werden , damit sie zur lsung der meisten problematischen flle herangezogen werden knnen . wir haben gefordert , dass ein regelmiger bericht ber dieses thema vorgelegt wird .
die bereinstimmung der einzelstaatlichen bestimmungen in verbrauchervertrgen ist wnschenswert , dies darf jedoch nicht als entschuldigung dienen , um die vollendung des binnenmarkts zu verzgern .
einige typische merkmale des herkmmlichen bankbetriebs , wie die anwendung der vorschriften zur bekmpfung der geldwsche , in deren rahmen der kunde persnlich angaben ber die herkunft des geldes machen muss , knnen bei elektronischen einzahlungen nicht angewandt werden und deshalb sind hier neue , intelligente konzepte erforderlich .
auerdem werden finanzdienstleistungstransaktionen nur selten ausschlielich online und ohne offline-elemente abgewickelt , daher muss die grtmgliche kohrenz sichergestellt werden .

die schaffung eines geeigneten rahmens wird sich sehr positiv auswirken .
der elektronische geschftsverkehr und der euro knnen grenzberschreitende finanzdienstleistungen zur realitt werden lassen , nicht nur fr unternehmen , sondern auch fr sparer , und der zustzliche wettbewerb wird auch hier dauerhafte und echte vorteile fr die verbraucher mit sich bringen .
daher fordere ich das parlament auf , den bereits festgelegten kurs zur ffnung dieses marktes weiterzuverfolgen .

herr prsident , ich freue mich , dass ich heute abend im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt unsere stellungnahme zu diesem ausgezeichneten bericht vorlegen kann .
wir hatten von anfang an den vollstndigen text des berichts vorliegen , den der berichterstatter , herr huhne , erstellt hat , und so bestand unsere rolle im wesentlichen darin , eine aus unserer sicht bereits hervorragende vorlage noch zu verbessern .

aus der perspektive des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der fr die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr zustndig war , steht der ansatz des berichterstatters , wie dieser soeben und auch im hinblick auf das herkunftslandprinzip betonte , im einklang mit unserer eigenen haltung .
wir untersttzen den ausschuss fr wirtschaft und whrung ausdrcklich , der die kommission ermutigt hat , diese richtung weiterzuverfolgen .

ich mchte einige punkte zu unseren nderungsantrgen herausgreifen .
wir sind dem berichterstatter sehr dankbar , dass er alle nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt akzeptieren konnte und freuen uns , dass auch der ausschuss die aufnahme dieser antrge in die endgltige fassung des berichts gebilligt hat .
besonders wichtig sind uns die zahlungsabwicklung und die zahlungssysteme .
aktuelle studien , die berall in der europischen union durchgefhrt wurden , haben klar ergeben , dass ein grund , der die verbraucher vom elektronischen einkauf abhlt , die sorge ber die sicherheit der zahlungen ist .
dieser punkt ist von entscheidender bedeutung fr den erfolg von finanzdienstleistungen in diesem bereich .
daher haben wir mehrere methoden vorgeschlagen , mit denen die sicherheit elektronischer zahlungen verbessert werden kann .
wir haben die kommission aufgefordert , insbesondere die neuen elektronischen zahlungsformen zu prfen .
derzeit wird zwar ein hoher anteil der verbrauchertransaktionen ber kreditkarten abgewickelt , aber wir glauben , dass neue formate entwickelt werden mssen und die kommission dies bedenken sollte .

abschlieend weisen wir darauf hin , dass die entsprechenden rechtsvorschriften geschaffen werden mssen , sodass mit hilfe der elektronischen unterschrift vertrge fr finanzdienstleistungstransaktionen geschlossen werden knnen .
wir haben darauf hingewiesen , dass dies ein besonders wichtiger bereich ist , der geregelt werden muss .

dies ist ein ausgezeichneter bericht .
ich fordere das haus auf , ihn bei der morgigen abstimmung uneingeschrnkt zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , lieber kollege huhne ! auch ich mchte mich den glckwnschen meines vorredners , malcolm harbour , anschlieen .
dies ist ein exzellenter bericht , und es war auch eine freude , zusammenzuarbeiten .
ich kann bereits ankndigen , dass wir morgen die linie dieses berichts voll untersttzen werden .

wir haben zur zeit zwei parallel laufende entwicklungen , die fr dieses gebiet sehr wichtig sind .
das internet wird immer bedeutender .
der handel ber das internet nimmt immer mehr zu .
und auf der anderen seite sind wir dabei , den binnenmarkt fr finanzdienstleistungen in europa zu vollenden .
das ziel ist das jahr 2005 .

gerade finanzdienstleistungen , die nicht materiell sind , eignen sich ausgezeichnet , um ber das internet grenzberschreitend angeboten zu werden .
ich denke , wir haben in absehbarer zeit die situation , dass versicherungen oder bankleistungen via internet vom kunden nicht bei der lokalen bank vor ort eingekauft werden , sondern grenzberschreitend in den nachbarstaaten und dass man via internet in diesem bereich auch hervorragend vergleichen kann .

wichtig ist aber auch , dass wir den verbraucher fr diesen handel gewinnen .
hier spreche ich den verbraucherschutz an , der wettbewerb wurde ja schon angesprochen .
der verbraucher wird aber nur dann dem e-commerce fr finanzdienstleistungen zum erfolg verhelfen , wenn er vertrauen hat , wenn die vertraglichen oder nicht vertraglichen bestimmungen vorhanden sind , die ihm zu seinem recht verhelfen , die ihm bei beschwerden im grenzberschreitenden bereich entsprechend helfen .
hier untersttze ich die initiative der kommission , auergerichtliche schlichtungsverfahren wie das fin-net zu installieren .
nur wenn der verbraucher der berzeugung ist , dass er zuknftig bei problemen recht bekommt , wird er nmlich auch zuknftig das netz nutzen .

das dritte wurde von meinem vorredner angesprochen : das ist der bereich der technischen systeme .
viele haben nach wie vor angst und bedenken , das internet zu nutzen .
mir selber geht es nach wie vor so .
meine visa-karte werde ich nicht ohne weiteres in das internet geben .
da gibt es nach wie vor bedenken und hemmschwellen beim verbraucher .
der online- und der offline-handel rcken immer nher zusammen , und darum gilt es auch hier , die rechtlichen bestimmungen zu vereinheitlichen .
ich kann meine vorredner eigentlich nur untersttzen , dass wir hinsichtlich des herkunftslandprinzips hart bleiben mssen , dass die kommission hart bleibt .
das parlament wird sich morgen auch entsprechend dazu uern .

aber auch in kleineren bereichen , wie der beseitigung von nationalen marketing- und werbevorschriften , die das internet in der entwicklung behindern - dies wurde ja glcklicherweise in dem bericht aufgenommen - , gilt es voranzukommen , um die entwicklung nicht zu hemmen .
abschlieend mchte ich sagen : der e-commerce in diesem bereich wird eine positive entwicklung nehmen , auch wenn wir in den letzten monaten an den brsen vielleicht einen anderen eindruck gewinnen konnten , aber er wird einen aufschwung erfahren , er wird sich weiter positiv entwickeln .
hier gilt es , europa fit zu machen fr den globalen wettbewerb , dass auch in europa die finanzdienstleistungen auf diesem weg erbracht werden .
darum , glaube ich , ist dieser bericht wegweisend und ein guter schritt vorwrts , auch was die untersttzung der kommission anbelangt .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu dem bericht gratulieren , den er uns morgen vorlegen wird .
wir wissen , dass er sehr intensiv an diesem bericht gearbeitet und die kollegen in diesem haus aktiv einbezogen hat , um so den erfolg zu gewhrleisten .

zweifellos ist der im wandel befindliche finanzdienstleistungssektor sehr gut fr die neuen technologien geeignet , die neu entstanden sind und zuknftig weltweit eine weiterentwicklung erfahren werden .
die verbraucher knnen diese technologien seit kurzem nutzen , um eine vielzahl von finanzdienstleistungen innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten auszuwhlen , auch wenn dies nicht immer einfach ist .
eine noch aktuellere entwicklung ist , dass nun auch das angebot an finanzprodukten in anderen europischen lndern genutzt werden kann .
das heit , dass bei dienstleistungen , einmal im gegensatz zu physischen produkten gesehen , das recht der verbraucher auf die erbringung zuverlssiger leistungen ebenso wichtig ist wie beim erwerb von industriegtern .
die vermarktung und werbung fr dienstleistungen und die aussagen und versprechungen der anbieter mssen geprft werden , damit die angst vor risiken fr die verbraucher ausgerumt und ihre einkufe sowie ihr austausch ber elektronische mittel geschtzt werden knnen .
aus diesem grund hlt meine fraktion das element der verbrauchersicherheit fr so wichtig .

das herkunftslandprinzip ist zweifellos die beste herangehensweise an den prozess der harmonisierung der standards , um eine eu-weite anwendung der richtlinien fr die standards zu erreichen , die in diesen lndern erwartet werden knnen .
gleichzeitig wird deutlich , dass brssel ebenfalls mehr ist , als ein element , das die kommission in diesem prozess bercksichtigen muss .
die dem parlament vorliegenden nderungsantrge ermglich ebenso wie der text die flexibilitt , die erforderlich ist , um das vielversprechende neue technologiemedium nutzen zu knnen .

ich mchte insbesondere die von herrn herzog geuerten bedenken erwhnen , der in seinen nderungsantrgen zu recht darauf hingewiesen hat , dass wir mit dem technologischen wandel schritt halten mssen , damit wir die mglichkeit von kriminellen handlungen , betrug und geldwsche verringern knnen .
meine fraktion ist bereit , nderungsantrge zurckzuziehen , in denen ausnahmeregelungen oder streichungen beim herkunftslandprinzip gefordert werden , solange die interessen der verbraucher als zentrales element der bestimmungen dieses berichts sichergestellt und gewhrleistet werden knnen .

die liberalisierung des elektronischen geschftsverkehrs ist ein wesentlicher bestandteil jeder dynamischen europischen wirtschaft der zukunft . das gegengewicht , das geschaffen und umfassend realisiert werden muss , sind die auswirkungen , die der elektronische geschftsverkehr auf diejenigen hat , die ihn als verbraucher nutzen .
ich empfehle diesem haus den bericht .

herr prsident ! das herkunftslandprinzip soll eine antwort auf die herausforderung der erbringung von finanzdienstleistungen auf elektronischem wege geben .
gestatten sie mir eine einzige bemerkung .

zunchst der raum fr die nationale politik .
das herkunftslandprinzip achtet die einzelstaatlichen rechtsvorschriften .
auerdem sind den mitgliedstaaten ausnahmen von dem herkunftslandprinzip mglich . das ist nur aus genau definierten grnden zulssig .
der berichterstatter htte deshalb in dem bericht die wirkung des prinzips auf die nationale politik umfassender begrnden knnen .
damit htten sich mglicherweise einige unglckliche nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vermeiden lassen .

der bericht geht zudem von der annahme aus , mehr wettbewerb sei fr den verbraucher nur von vorteil .
er muss wissen , welche vorschriften der anbieter erfllt .
sonst wird das vertrauen in den elektronischen geschftsverkehr nicht gestrkt .
der berichterstatter htte deshalb konkreter auf den verbraucherschutz auf europischer ebene eingehen mssen .

treten probleme auf , fllt es mglicherweise schwer , nachtrglich ausnahmen durchzusetzen , weil nicht smtliche mitgliedstaaten deren notwendigkeit anerkennen .
deshalb halte ich es fr ratsam , weiterhin genau zu verfolgen , ob anbieter und verbraucher die praxis als zufriedenstellend empfinden .

herr prsident , auch ich mchte zunchst dem berichterstatter sehr herzlich zu seinem bericht gratulieren .
mein kollege skinner hat ja bereits angedeutet , dass unsere fraktion die meisten nderungsantrge zurckziehen kann , wenn wir in einem punkt , der uns besonders wichtig ist und in dem es auch um den verbraucherschutz geht - und hier hat der berichterstatter auch schon entgegenkommen angedeutet - , eine klarstellung erreichen knnen .

ich mchte auch gerne akzeptieren , dass mitglieder des ausschusses fr wirtschaft und whrung , die eine besondere verantwortung gerade auch fr den bereich der finanzdienstleistungen bernehmen , schwerpunkte natrlich ein bisschen anders setzen als so manche mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
als juristin und als europarechtlerin schaue ich dann doch oft noch in die eu-vertrge .
vielleicht sollte man das nicht mehr so oft tun .
denn wenn ich da den artikel 50 aufschlage , in dem es um die dienstleistungen geht , soweit sie nicht harmonisiert sind , dann lese ich etwas von bestimmungslandprinzip und nicht von ursprungslandprinzip .
es ist uns allen klar , dass diese bestimmungen heute sehr viele probleme darstellen .
herr kollege harbour hat deshalb auch im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt den vorschlag eingebracht , den vertrag zu ndern .
das werden wir , wenn wir glck haben , bestenfalls 2006 tun knnen .
bis dahin muss uns jedoch auch etwas einfallen , wie wir mit diesem problem umgehen knnen .
ich denke , in der e-commerce-richtlinie haben wir ein sehr gut ausgewogenes konzept gefunden .
ich war damals selbst schattenberichterstatterin fr meine fraktion , und ich stehe dazu , dass wir auf der basis der mischung von harmonisierung , ursprungslandprinzip und einzelnen ausnahmen eine sehr gut balancierte lsung gefunden haben , die wir wahrscheinlich auch in anderen bereichen ansteuern mssen .
ich glaube nicht an die wunderwaffe , an das einzelne patentrezept .
wir bekommen jetzt endlich den gemeinsamen standpunkt des rates zum fernabsatz von finanzdienstleistungen .
unsere gemeinsame fantasie wird gefordert sein , um zu einer vernnftigen lsung zu finden , wie mit den problemen , die auch die mitgliedstaaten gesehen haben , umzugehen sein wird .
ich denke , wir tun uns leichter , wenn es um pragmatische gesetzgebung geht , als wenn wir im trockendock ber prinzipien streiten .

die kommission ist sehr erfreut ber die breite untersttzung fr die ziele der kommission auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs und der finanzdienstleistungen , die durch den bericht ihres ausschusses fr wirtschaft und whrung deutlich geworden ist .
ich begre diesen sehr ausgewogenen und konstruktiven bericht .
ich freue mich ber die klare untersttzung des parlaments fr das herkunftslandprinzip , das , wenn ich mich nicht irre , von allen befrwortet worden ist , die sich heute abend zu diesem thema zu wort gemeldet haben .

ganz besonders begre ich , dass in dem bericht alle versuche zurckgewiesen worden sind , die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr im bereich der finanzdienstleistungen zu beschneiden .
das ist eine position , welche die kommission ausdrcklich befrwortet und in den verhandlungen ber die richtlinie zum fernabsatz mit allem nachdruck verteidigt hat , bei der , wie sie vielleicht wissen , auf der sitzung des binnenmarktrats am vergangenen donnerstag eine politische einigung erreicht worden ist .
wir werden diese richtung bei weiteren vorschlgen und verhandlungen weiterverfolgen .

ich mchte einige wichtige punkte des berichts herausgreifen .
dies sind punkte , die auch von einigen abgeordneten in der debatte angesprochen worden sind .

was die notwendigkeit eines fahrplans betrifft , in dem festgelegt ist , welche schritte wann erfolgen sollen , mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission dem rat " wirtschafts- und finanzfragen " im mai einen bericht der gruppe fr finanzdienstleistungspolitik vorgelegt hat .
dieser bericht enthlt einen solchen fahrplan und wird hoffentlich mehr klarheit ber die weitere vorgehensweise schaffen .
unter anderem werden in diesem fahrplan die konkreten schritte festgelegt , die nun unternommen werden mssen , damit das herkunftslandprinzip global angewandt werden kann und alle die finanzdienstleistungen einschliet , die derzeit ausgenommen sind . auerdem soll dieses prinzip auch auf andere traditionelle formen des fernunterrichts angewandt werden .

dies wrde die weitere annherung der nationalen verbraucherschutzvorschriften beinhalten , insbesondere durch die aktualisierung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die vor der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr erlassen wurden .

zu den hinweisen der kommission , mit denen wir mehr transparenz ber die situationen schaffen wollen , in denen artikel 3 absatz 4 angewandt werden kann , mchte ich dem parlament mitteilen , dass diese im juli vorgelegt wurden .
derzeit erhalten wir die ersten rckmeldungen von den mitgliedstaaten .
ich mchte dem parlament versichern , dass es nicht die absicht der kommission ist , mit diesen hinweisen de facto eine zustzliche ausnahmeregelung vom herkunftslandprinzip zu schaffen . es ist geplant , diese hinweise zu berprfen , damit die fortschritte und die weitere harmonisierung der verbraucherschutzvorschriften bercksichtigt werden knnen und die hinweise so bis zu der in lissabon gesetzten frist fr die errichtung eines integrierten europischen finanzdienstleistungs-markts im jahr 2005 nicht mehr bentigt werden .

im zusammenhang mit diesem punkt mchte ich insbesondere herrn radwan darauf hinweisen , dass anfang dieses jahres mit hilfe der kommission ein netz fr die bearbeitung grenzberschreitender beschwerden ber finanzdienstleistungen geschaffen worden ist , das dazu beitragen knnte , das vertrauen der verbraucher , die das internet nutzen , weiter zu strken .
ich hoffe , dass dies die zustimmung von herrn radwan findet .

ich begre darber hinaus die forderung des parlaments nach einem einzigen zahlungsraum , in welchem grenzberschreitende zahlungen leicht und kostengnstig vorgenommen werden knnen .
ich mchte daran erinnern , dass die kommission im juli einen vorschlag fr eine verordnung verabschiedet hat , mit der die kosten fr grenzberschreitende zahlungen an die kosten fr zahlungen auf nationaler ebene angeglichen werden sollen .

ich kann das parlament auerdem darber informieren , dass die kommission zur verbesserung der sicherheit von zahlungen im februar eine mitteilung ber die bekmpfung von betrug und flschung bargeldloser zahlungsmittel gebilligt hat , in der ein dreijhriger aktionsplan festgelegt wurde .
dieses thema wurde auch von herrn harbour angesprochen , und ich mchte hinzufgen , dass die kommission die mglichkeit von rckerstattungen prft .
ich werde herrn harbour spter ber die hier erreichten fortschritte informieren .

abschlieend habe ich den interessanten vorschlag des parlaments zur kenntnis genommen , dass die kommission abkommen ber eine wechselseitige anerkennung mit drittstaaten aushandeln sollte , insbesondere mit den drittstaaten , die ber ein hnliches niveau bei der bankenaufsicht und beim schutz von anlegern verfgen .
die kommission hlt dies fr einen sehr ntzlichen vorschlag , den wir weiter prfen werden .

bevor ich zum ende komme , mchte ich sagen , dass ich den berichtsentwurf in der vorliegenden form sehr begre .
ich danke dem berichterstatter , herrn huhne , fr seine ausdrckliche untersttzung des herkunftslandprinzips .
diese untersttzung wurde von allen rednern , die sich heute abend zu wort gemeldet haben , bekrftigt .
ich mchte aber dennoch meine besorgnis ber eine reihe von nderungsantrgen zum ausdruck bringen , die von einigen abgeordneten krzlich vorgelegt worden sind .
einige der nderungsantrge kann die kommission bedauerlicherweise nicht akzeptieren .
sie wrden die ausgewogenheit dieses berichts ungnstig beeinflussen und die entschiedene untersttzung unterminieren , die das parlament der strategie der kommission im bereich des elektronischen geschftsverkehrs in der vergangenheit entgegengebracht hat .
diese untersttzung trat sehr deutlich zu tage und war fr die verabschiedung der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr im vergangenen jahr sehr wichtig , bei der die mitglieder sich einstimmig fr diese richtlinie und das zugrunde liegende herkunftslandprinzip ausgesprochen haben .
dies ist genau der ansatz , den die kommission mit untersttzung des parlaments weiterverfolgen mchte .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

binnenmarktstrategie fr den dienstleistungssektor

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0310 / 2001 ) von frau berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission " eine binnenmarktstrategie fr den dienstleistungssektor " ( kom ( 2000 ) 888 - c5-0103 / 2001 - 2001 / 2052 ( cos ) ) .

herr prsident ! darf ich zunchst die gelegenheit nutzen , herrn kommissar bolkestein zu beruhigen .
wir haben in den beiden wortmeldungen zum huhne-bericht bereits angekndigt , dass die meisten unserer nderungsantrge bereits zurckgezogen sind .
das haben wir beide hier betont .
meines wissens bleiben zwei nderungsantrge brig .
die kommission wird damit sehr gut leben knnen , und ich hoffe , auch der berichterstatter .
ber die nderungsantrge wird morgen abgestimmt .

aber nun zu meinem eigenen bericht .
wir kennen das in diesem haus , dass die tagesordnung sehr oft gendert wird .
wir sind oft mehr oder weniger glcklich darber .
dieses mal macht es wirklich sinn - mein bericht wurde verlegt , damit gestern die debatte ber die humanitre situation in afghanistan gefhrt werden konnte .
das ist allemal noch wichtiger als die weiteren verfeinerungen , die wir im binnenmarkt erreichen wollen .
es erlaubt uns heute auch , so eine art gemeinsame debatte zu fhren .
der bereich der finanzdienstleistungen , dienstleistungen im allgemeinen und auch der bericht des kollegen radwan , der im anschluss zur debatte steht , passen ja sehr gut zusammen .

wir sind uns sicher alle einig darber , dass dienstleistungen im allgemeinen sowie finanzdienstleistungen und informationsdienstleistungen unsere ganz spezielle aufmerksamkeit verdienen .
sie werden heute zu recht als der schlsselbereich der europischen wirtschaft bezeichnet .
zwei drittel der beschftigten in europa sind bereits dem dienstleistungssektor zuzurechnen .
es sind vor allem die dynamik und die innovationskraft , die diesen sektor so wichtig machen , damit wir das lissabonner ziel auch erreichen knnen .

wenn wir so einzelne meinungsverschiedenheiten aus anlass meines berichtes haben , dann geht es nie um das ziel , sondern nur darum , welche mittel wir als die geeignetsten betrachten , um dieses ziel zu erreichen .
zu untersttzen ist sicher der ansatz der kommission , in einer ersten phase alle schranken zu erheben , alle die hindernisse aufzulisten , die von den dienstleistungserbringern empfunden werden , und dann in einer zweiten phase geeignete mittel vorzuschlagen .
wir sollten aber keine zeit verlieren .
es gibt jetzt das mittel des vertragsverletzungsverfahrens .
in vielen fllen knnte vielleicht eine verbesserte information von behrden , kammern und hnlichen institutionen ber die gegenwrtige rechtslage schon dazu beitragen , das eine oder andere ungerechtfertigte hindernis zu beseitigen .

von den von der kommission aufgelisteten dringenden legislativen manahmen hat das parlament mit einer ausnahme - das muss ich bekennen , das ist die reform des ffentlichen auftragswesens - keine ungebhrliche verzgerung bei allen anderen punkten zu verantworten .
der appell nach beschleunigung gewisser legislativer manahmen msste sich da vorwiegend an den rat richten .
ich habe schon erwhnt , dass wir jetzt endlich den gemeinsamen standpunkt zum fernabsatz von finanzdienstleistungen bekommen .
die beratungen im rat haben doch sehr lange gedauert .
ich hoffe , wir knnen im parlament einiges gutmachen und sehr schnell weiterarbeiten .

etwas , was jetzt auch schon sehr lange im rat liegt , sind die beiden richtlinien ber die situation der drittstaatenbrger bei der erbringung von dienstleistungen - arbeitnehmer auf der einen seite und selbststndige auf der anderen seite , wo ja durch die einfhrung eines dienstleistungsausweises wichtige beitrge zur verwirklichung der dienstleistungsfreiheit geleistet werden knnen .
es tut mir auch leid , dass die kommission selbst in dieser mitteilung heute diese manahmen nicht mehr als prioritre manahmen auflistet .

unsere meinungsverschiedenheiten beziehen sich im wesentlichen auf die geeigneten rechtsinstrumente .
wir sollten kein instrument ausschlieen .
wir werden weitere harmonisierung brauchen .
wir werden auf der grundlage harmonisierter , koordinierter , weitgehend angenherter rechtsordnungen unserer mitgliedstaaten sicher auch das ursprungslandprinzip einsetzen knnen .
in einigen restbereichen wird wahrscheinlich auch artikel 50 des eg-vertrags weiterhin zur anwendung kommen .

ich habe allerdings ein problem damit , wenn harmonisierung automatisch als berregulierung bezeichnet wird und wenn das ursprungslandprinzip sozusagen als die wunderwaffe , als das patentrezept eingesetzt werden soll , das schlagartig alle probleme lst .
so ist es leider nicht .
wir mssen diesen mhsamen weg gehen , fr das sich jeweils stellende problem auch das adquate instrument zu finden .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , dass ja auch bei der e-commerce-richtlinie - so wichtig dort die rolle des ursprungslandprinzips ist , und ich bekenne mich voll zum inhalt dieser richtlinie - nicht das alleinige ordnungsprinzip zur anwendung kommt .

die nderungsantrge , die fr morgen eingereicht sind , folgen zwei prinzipien : die wahlfreiheit der rechtsinstrumente aufrechtzuerhalten , uns nicht einzuschrnken auf ein einziges instrument und keine sektorspezifischen abnderungen zu machen .
das ist auch im sinne der kommission , die ja bewusst ein sektorbergreifendes dokument vorlegen wollte .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst der berichterstatterin und den kollegen harbour und beysen danken , die im federfhrenden ausschuss auf verdienstvolle weise die vonseiten unseres ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu diesem thema vorgebrachten gesichtspunkte bercksichtigt und eingearbeitet haben .

es freut mich sehr , dass das europische parlament nun einen beschluss zur untersttzung der vorgeschlagenen binnenmarktstrategie der kommission fr den dienstleistungssektor fassen wird .
der bedarf ist gro - fr wirtschaftliches wachstum , die untersttzung von unternehmen , fr die beschftigung und die verbraucher .
ein binnenmarkt fr dienstleistungen ist ein seit langem fehlender bestandteil der europischen wachstumspolitik - einer politik , die auch durch manahmen zur vorantreibung des liberalisierungsprozesses in sektoren wie postdienste , elektrizitt und energie ergnzt werden muss - das kann nicht oft genug hervorgehoben werden .

die gesamtansatz der kommission ist zu begren .
die bisherige sektorale regelung von dienstleistungen hat die schaffung eines binnenmarktes eher erschwert als erleichtert und kann daher nicht fortgesetzt werden .
99 prozent der europischen unternehmen sind kleine und mittelstndische unternehmen , auf die 66 prozent der arbeitspltze und 55 prozent des umsatzes entfallen .
in anbetracht der bedeutung dieser unternehmen fr die wirtschaft europas mssen sie aus einem binnenmarkt fr dienstleistungen den vollen nutzen ziehen knnen - einem markt , der ohne sie ganz einfach nicht befriedigend funktionieren kann .
auch die schnellstmgliche einbeziehung der beitrittslnder ist von groer wichtigkeit .
der so genannte " erweiterte binnenmarkt fr dienstleistungen " muss gut vorbereitet werden .

abschlieend mchte ich betonen , dass die kommission nicht allein gelassen werden darf , wenn diese arbeit erfolg haben soll .
wir tragen eine groe verantwortung im europischen parlament ; aber auch die mitgliedstaaten haben die verpflichtung , sich in diesem prozess zu engagieren und auf politischer , legislativer und administrativer ebene auf die beseitigung von hindernissen fr den austausch von dienstleistungen hinzuarbeiten .
ohne einen politischen willen auf allen ebenen kann das ziel nicht erreicht werden .

herr prsident , ich mchte frau berger fr ihre klare untersttzung dieses vorschlags danken , die sie heute abend zum ausdruck gebracht hat .
diejenigen von ihnen , die den bericht gelesen haben , wissen , dass sie ihre ursprngliche begrndung zurckgezogen hat .
ich freue mich sehr , dass sie heute abend ihre volle untersttzung bekrftigt hat .

dieser bericht besitzt nun durch die untersttzung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie meines kollegen , herrn beysen , und auch durch die mitarbeit von frau berger die erforderliche ausgewogenheit und zeigt der kommission klar und deutlich , dass unser ausschuss und andere diese wichtige initiative untersttzen .
ich freue mich , dass frau berger sich dem angeschlossen hat , denn viele von uns waren der meinung , dass ihr ursprnglicher bericht unserer vorstellung von einem phantasievollen und weit reichenden vorschlag , einem vorschlag , der von entscheidender wirtschaftlicher bedeutung fr die zukunft der europischen union ist , nicht umfassend gerecht geworden ist .

wir drfen den anhaltenden strukturwandel in der weltwirtschaft , insbesondere in der wirtschaft der entwickelten lnder wie der der europischen union , nicht ignorieren .
wir beobachten , wie die grenzen zwischen dienstleistungs- und produktionsunternehmen verschwimmen .
wir beobachten eine strkere integration traditioneller dienstleistungsanbieter , deren produktionszweige ganz neue wege in der kundenorientierung beschreiten .
daher wird die ffnung des binnenmarkts fr dienstleistungen von groer bedeutung sein .

ein punkt , den ich in der analyse der kommission besonders begre und mit dem sie sich dem bericht zufolge nun intensiver beschftigen will , ist die bedeutung , die sie einer wettbewerbsfhigen dienstleistungsinfrastruktur fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft beimisst .
viele unternehmen sind auf qualitativ hochwertige , effektive , kostengnstige , effiziente dienstleistungen angewiesen , um ihre geschfte fhren zu knnen .
der gesamte elektronische geschftsverkehr , ber den wir vorhin im zusammenhang mit den finanzdienstleistungen gesprochen haben , erleichtert die arbeit in diesen mrkten und ffnet den zugang zu ihnen .
daher ist diese mitteilung beraus begrenswert .
wir freuen uns auf die zusammenarbeit mit der kommission im ausschuss fr recht und binnenmarkt sowie im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und wollen den erforderlichen rechtsrahmen und die anderen manahmen vorantreiben , die zur erreichung dieses ziels notwendig sind .

ich mchte unterstreichen , was frau grnfeldt bergman ber die rolle von kleinen und mittleren unternehmen in diesem sektor gesagt hat .
auch hier sehen wir den zusammenhang zwischen der wachsenden bedeutung von dienstleistungen in kombination mit dem elektronischen geschftsverkehr und den elektronischen instrumenten zur erbringung dieser dienstleistungen .
dies ist ein besonders wichtiger bereich im business-to-business-sektor , in dem kleine und mittlere unternehmen eine wichtige rolle in der europischen wirtschaft spielen .
auch hier werden diese regelungen von nutzen sein .
ich mchte nun auf das herkunftslandprinzip zurckkommen .
ich bin ebenso wie frau berger der meinung , dass es ein glcklicher zufall ist , dass wir uns heute abend mit mehreren berichten beschftigen , die alle ein gemeinsames thema berhren .

ich halte das herkunftslandprinzip nicht fr ein wundermittel , mit dem wir die marktintegration in einem einzigen streich erreichen knnen .
klar ist , dass noch viel zu tun bleibt .
dennoch werden wir durch die energische und konsequente anwendung des herkunftslandprinzips unsere wettbewerbsfhigkeit und unsere verbraucherstandards schneller verbessern knnen als durch jedes andere instrument .
die verbraucher werden gut informiert sein , und sie werden intelligent genug sein , um zu wissen , wo die besten verbraucherschutzstandards bestehen .
sie werden diese standards auch von anderen lndern fordern .
dies ist keine frage der allumfassenden harmonisierung .
hier geht es um ein wirksames instrument , mit dem sichergestellt werden kann , dass der markt zum wohle der verbraucher funktioniert und das ist genau das , was uns herr monti vorhin in seiner stellungnahme zum bericht ber die wettbewerbspolitik gesagt hat .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
die verwirklichung eines tatschlichen binnenmarkts fr dienstleistungen wird die innovation der kleinen und mittleren unternehmen noch weiter frdern - wie es brigens schon in der aussprache herausgestellt worden ist - , die internationale wettbewerbsstellung der europischen wirtschaft verbessern und den verbrauchern , die aus einer ganzen reihe qualitativ hochwertiger konkurrierender dienstleistungen auswhlen knnen , mehr vorteile bieten .

meines erachtens ist es deshalb von entscheidender bedeutung , dass die binnenmarktstrategie weiter auf der strke der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr und des prinzips der wechselseitigen anerkennung aufbaut .
wechselseitige anerkennung bildet die grundlage der europischen union und im besonderen des europischen binnenmarkts .
wechselseitige anerkennung gibt es nur dann , wenn der verbraucher eu-weit einen gleichwertigen schutz geniet .
das heit , harmonisierung ist lediglich vonnten , wenn dieser gleichwertige schutz nicht existiert .
auerdem hat ein in der union ansssiger betrieb die garantie des vllig freien grenzberschreitenden verkehrs von dienstleistungen .

deshalb drfte wohl der bericht , wie ihn der ausschuss fr recht und binnenmarkt jetzt angenommen hat , nachdem unter anderem einige von mir selbst eingebrachten nderungsantrge hinzugefgt worden sind , das ausgewogene konzept der kommission widerspiegeln und auch untersttzen .

abschlieend begre ich es auerordentlich , dass die kommission gestern eine verordnung betreffend die frderungsmanahmen angenommen hat .
das zeugt davon , dass die kommission tatschlich willens ist , den binnenmarkt weiter auszubauen .
in der derzeitigen wirtschaftlichen lage knnen wir es uns nicht erlauben , diesen impuls fr einen funktionierenden binnenmarkt an uns vorberziehen zu lassen .

herr prsident , die kommission mchte die wirtschaftliche und politische bedeutung ihrer mitteilung ber eine neue binnenmarktstrategie fr den dienstleistungssektor unterstreichen , die , wie ich hoffe , knftig die volle untersttzung des europischen parlaments erhalten wird .

ein funktionierender binnenmarkt fr dienstleistungen , der noch in weiter ferne liegt , ist und bleibt ein erstrebenswertes ziel .
diesem ziel sollte prioritt eingerumt werden , wenn wir unser ehrgeiziges vorhaben , die europische wirtschaft bis zum ende dieses jahrzehnts zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen , tatschlich in die tat umsetzen wollen , wie wir es uns im mrz 2000 in lissabon vorgenommen haben .
dienstleistungen machen , um nur eine tatsache zu nennen , zwei drittel der europischen wirtschaft aus und deshalb wird jeder fortschritt , den wir auf diesem gebiet erreichen , von groem nutzen fr die brger dieses kontinents sein .

die erreichung dieses ziels erhlt noch grere bedeutung vor dem hintergrund der wachsenden dynamik der informationsgesellschaft mit all ihrem potenzial fr den grenzberschreitenden handel und durch die bevorstehende einfhrung des euro , der die kostentransparenz erhhen und unternehmen und verbraucher ermutigen wird , das dienstleistungsangebot von anbietern auerhalb der nationalen grenzen zu nutzen .

bedauerlicherweise bestehen noch immer zu viele rechtliche und administrative hrden , die verhindern , dass unsere unternehmen und verbraucher die gesamte europische gemeinschaft als ihren echten binnenmarkt betrachten .
das heit , dass wir das enorme wachstumspotenzial nicht nutzen und es uns nicht gelungen ist , einen rahmen zu schaffen , in dem millionen von neuen arbeitspltzen entstehen knnen .

zu keinem anderen zeitpunkt in unserer neueren geschichte war es wichtiger , unternehmergeist , innovation und chancen zu frdern .
ebenso wie es uns die initiative von 1992 ermglicht hat , uns auf den binnenmarkt fr gter zu konzentrieren - und diesen auch weitgehend zu erreichen - , ist es nun wichtig , dass wir uns auf den abbau der hemmnisse fr handel und dienstleistungen konzentrieren .
diese neue strategie soll es vor allem zwei gruppen , d. h. den kleinen und mittleren unternehmen und den verbrauchern , ermglichen , den vollen nutzen aus dem binnenmarkt zu ziehen .

wie auch herr harbour und herr beysen heute abend bereits sagten , haben kleine und mittlere unternehmen in vielen fllen nicht die mittel , um in allen oder mehreren mitgliedstaaten prsent zu sein .
wenn sie dies versuchen , sind sie mit der notwendigkeit konfrontiert , ihre infrastruktur zu erweitern , und sie mssen zustzliche kosten und zustzlichen verwaltungsaufwand bewltigen .
deshalb mssen sie die mglichkeit erhalten , ihre dienstleistungen ungehindert von ihrem standort aus in der gesamten gemeinschaft anzubieten .

was die verbraucher betrifft , kann ich sagen , dass diese strategie vor allem fr sie entwickelt worden ist .
wir werden unser ziel erst dann erreicht haben , wenn den europischen verbrauchern eine grere auswahl an sicheren und verlsslichen dienstleistungen zu wettbewerbsfhigeren preisen angeboten werden und sie zugang zu ihnen haben . es kommt also darauf an , den wettbewerb zwischen den dienstleistungsanbietern zu intensivieren .
diese strategie ist nach dem allgemeinen programm zur beseitigung von hemmnissen im dienstleistungsbereich von 1962 , das vor fast vierzig jahren eingefhrt wurde , der erste versuch , auf gemeinschaftsebene einen horizontalen ansatz fr handel und dienstleistungen anzuwenden .
dieser ansatz erfordert die zusammenarbeit und die untersttzung der nationalen behrden , die beteiligung aller interessierten parteien und das aktive engagement der gemeinschaftsorgane .

im bericht des parlamentarischen ausschusses fr recht und binnenmarkt wurden zahlreiche probleme genannt , die das funktionieren eines wirksamen binnenmarkts fr dienstleistungen verhindern .
ich freue mich , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt mit der philosophie der kommission bereinstimmt und ihren ehrgeizigen ansatz untersttzt .
ich hoffe auch , dass wir bei der durchfhrung der ersten und der zweiten phase der strategie auf die volle untersttzung des europischen parlaments zhlen knnen .
die erste phase wird derzeit durchgefhrt .
das heit , dass bestehende einschrnkungen der freiheit zur erbringung von dienstleistungen und der niederlassungsfreiheit ermittelt und geprft werden .
in der zweiten phase werden rechtliche und operationelle instrumente fr die beseitigung von hindernissen erarbeitet und unser ansatz wird auf einer harmonisierung basieren und ein hohes verbraucherschutzniveau kombiniert mit dem im vertrag verankerten prinzip des ursprungslands und dem prinzip der wechselseitigen anerkennung sicherstellen .

aus diesem grund kann die kommission die neu vorgelegten nderungsantrge nicht befrworten .
diese nderungsantrge widersprechen dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung und dem prinzip des ursprungslandes und wrden aus der sicht der kommission den positiven und ausgewogenen ansatz des berichts unterminieren , den die kommission sehr begrt .
ich mchte frau berger im namen der kommission fr die erarbeitung dieses berichts danken .
die kommission vertritt die meinung , dass durch die neu eingereichten nderungsantrge die untersttzung des europischen parlaments fr die vorgeschlagene binnenmarktstrategie erheblich abgeschwcht wrde .

abschlieend mchte ich auf die vorhin zwischen frau berger , herrn harbour und herrn beysen gefhrte diskussion ber die verschiedenen vor- und nachteile der harmonisierung , der gegenseitigen anerkennung und des prinzips des ursprungslandes eingehen .
eine gro angelegte harmonisierung knnte zeitverschwendung sein , sich als unntig brokratisch erweisen und den guten willen und die aufmerksamkeit der politik von den kernproblemen ablenken , ber die sich die mitgliedstaaten einigen sollten .
sie knnte darber hinaus das im vertrag verankerte subsidiarittsprinzip verletzen .

andererseits muss eingerumt werden , dass die harmonisierung in bereichen erforderlich sein knnte , in denen ein hohes schutzniveau , insbesondere fr verbraucher , geschaffen werden muss .
die wechselseitige anerkennung kann zum anderen besser funktionieren , wenn sie ber die sekundren gemeinschaftsvorschriften umgesetzt wird , in denen die bereiche , in denen die wechselseitige anerkennung akzeptiert werden muss , klar definiert sind .
beide grundstze haben ihre vor- und nachteile , aber im groen und ganzen bin ich geneigt , mich der auffassung von herrn harbour anzuschlieen , dass der schnellste weg zur erreichung eines angemessenen schutzniveaus fr die verbraucher darin besteht , das prinzip des ursprungslandes anzuwenden .

zum abschluss mchte ich herrn beysen fr seine freundlichen worte ber die verkaufsfrderungsrichtlinie danken , die in dieser woche von der kommission gebilligt worden ist .
bevor ich zum ende komme , mchte ich mich bei frau berger entschuldigen , dass ich ihr vorhin noch nicht im namen der kommission dafr gedankt habe , dass sie fast alle nderungsantrge zum bericht von herrn huhne zurckgezogen hat .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wohnungswirtschaftliche darlehen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0290 / 2001 ) von herrn radwan im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission ber vorvertragliche informationen , die darlehensgeber , die wohnungswirtschaftliche darlehen anbieten , den verbrauchern zur verfgung stellen mssen ( c5-0256 / 2001 - 2001 / 2121 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! wir sind jetzt beim letzten tagesordnungspunkt angekommen , und ich gehe davon aus , dass der andrang der abgeordneten sich jetzt im rahmen hlt .

um was geht es bei dem bericht ?
es geht um die frage der vorvertraglichen informationen von hypothekarkrediten .
wir sind ja dabei , bis 2005 einen eu-binnenmarkt zu schaffen , und dort ist es auch ein ziel , dass zuknftig gerade grenzberschreitend hypothekarkredite vergeben und von kunden angenommen werden .

hierzu gibt es eine verbndevereinbarung , die auf europischer ebene zwischen den verbraucherverbnden und den bankenverbnden getroffen wurde .
wir brauchen eine relativ schnelle umsetzung .
wenn sie in weniger als zwlf monaten erfolgen wrde , wre dies erfreulich .
ich mchte an dieser stelle explizit die positive rolle der kommission herausheben , die es in diesem schwierigen moderationsprozess geschafft hat , die beiden seiten immer wieder heranzufhren und es endlich zu einem ergebnis zu bringen .

dies kann ein erstes positives beispiel fr den bereich der selbstregulierung in der europischen union werden .
dazu muss aber noch einiges getan werden .
zuerst einmal mssen wir den moderationsprozess an sich betrachten .
er hat zirka vier jahre gedauert und war nach bekunden einiger teilnehmer auch nicht immer sehr transparent .
wir bitten die kommission , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung ber die erfahrungen zu berichten , die in diesem moderationsprozess gemacht wurden , und ber die schlussfolgerungen , die daraus fr zuknftige selbstregulierungsprozesse zu ziehen sind .
wie ich schon darlegt habe , kann es ein positives beispiel sein : sollte es aber kein positives beispiel der selbstregulierung sein , muss die kommission sicherlich einen eigenen richtlinienvorschlag machen .
hier sind noch einige punkte offen .

als erstes mssen sich natrlich nicht nur die bankenverbnde verpflichten , sondern wir brauchen europaweit eine verpflichtung der banken an sich .
hier ist es offen , inwieweit die banken sich beteiligen werden .

zweitens sollte dieses register , das dort aufgelegt wird , natrlich auch im internet angeboten werden .
ferner brauchen wir vergleichbare formbltter in europa .
es ist bereits jetzt absehbar , dass einige mitgliedstaaten , die insbesondere am anfang sehr darauf gedrngt haben , ein einheitliches formblatt zu entwerfen , eigene wege gehen wollen und zuknftig mglicherweise abweichen .
hier muss auf jeden fall eine vergleichbarkeit , gerade im interesse des kunden , erhalten werden .
wir sollten versuchen , diese vereinbarung auf die beitrittskandidatenlnder auszudehnen .
die von ihnen gerade erwhnte schlichtungsstelle , herr kommissar , sollten wir auch auf diesen bereich ausdehnen .
die in den vereinbarungen vorgesehene interne schlichtungsstelle sollten wir nicht beibehalten , sondern die initiative der eu-kommission hier aufgreifen .

wir brauchen eine vergleichbarkeit auch der daten .
der effektive jahreszins ist insbesondere fr den verbraucher von hoher bedeutung .
es ist nicht nur die zahl , die am schluss steht , sondern es ist insbesondere auch die berechnungsgrundlage , die wichtig ist .
hier gibt es noch unterschiedliche berechnungsgrundlagen des effektiven jahreszinses in europa : wir sollten darauf hinarbeiten , eine einheitliche berechnungsmethode zu bekommen .

ich wrde es sehr begren , wenn dies nicht von der kommission ausgehen msste , sondern wenn die banken es selbst schaffen wrden , sich innerhalb krzester zeit auf eine methode festzulegen .
wir sollten dann dies alles auch fr dienstleistungen , die ber das internet angeboten werden , anwenden .
wir hatten ja gerade den bericht huhne , der auch besagte , dass wir dies vorantreiben wollten .
auch zuknftig sollten wir diese informationen dort haben .
und letztendlich sollte die rechtsetzung laut dem bericht huhne zuknftig auf die rechtsbegriffe in diesem kodex abgestimmt werden .

abschlieend mchte ich betonen , dass ich es auerordentlich begre , dass diese selbstvereinbarung getroffen wurde .
es gilt , sie jetzt kritisch zu begutachten und zu verfolgen .
wir erhoffen einen baldigen bericht der kommission im ausschuss darber , inwieweit dieser kodex erfolgreich ist und ob wir dann so weiter machen knnen oder ob wir doch legislativ ttig werden mssen .

herr prsident , ich bekunde meine aufrichtige wertschtzung fr den von herrn radwan vorgelegten entschlieungsantrag zu vorvertraglichen informationen ber wohnungswirtschaftliche darlehen .

es steht auer zweifel , dass mit einer neuordnung und systematisierung in einem ziemlich konfusen bereich begonnen wurde , in dem es leider nicht an umstrittenen , wenn nicht gar kritikwrdigen verhaltensweisen seitens der europischen kreditwirtschaft mangelte .

die bedeutung der geleisteten arbeit liegt im wesentlichen darin , dass eine sammlung von empfehlungen und regelungen zum ersten mal nicht das ergebnis einer selbstregulierung ist , wie dies in der vergangenheit hufig der fall war .
ich denke dabei an die bankenvereinbarungen ber die konditionen , in denen die banken die regeln diktierten . damit wollten sie eher verhindern , dem erbitterten wettbewerb untereinander entgegentreten zu mssen , als transparente vertragskonzepte zum vorteil der kunden entwickeln , allerdings durch freiwillige vereinbarungen zwischen banken und verbraucherverbnden .

wichtig ist auch die entscheidung zugunsten der transparenz und publizitt gem ziffer 21 , 22 , 23 und 24 des entschlieungsantrags und insbesondere ziffer 25 , wo vorgesehen ist , dass bei angeboten ber das internet alle informationen nach magabe des " standardisierten europischen merkblattes " darin enthalten sein sowie alle sonstigen bestimmungen des kodexes erfllt sein mssen .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass dieser verhaltenskodex weiterer zustze und korrekturen bedarf .
die praxis wird uns die notwendigen hinweise dafr geben .
ich war nur befremdet , dass der ausschuss einen von mir eingereichten nderungsantrag zur festsetzung eines limits - der hhe - der einzutragenden hypothek abgelehnt hat .
ich habe diesen nderungsantrag damit begrndet , dass die kreditinstitute einiger mitgliedstaaten die eingetragene hypothek gegenber dem tatschlich ausgereichten betrag verdreifachen , was dem verbraucher doppelt zum schaden gereicht : erstens dem anschein nach , denn unbedarften knnte die schuld dreimal so hoch wie die tatschliche erscheinen , und zweitens im hinblick auf die kosten , insbesondere die notariatskosten , die nach der eingetragenen hypothek berechnet werden .
ich hoffe , dass dieser aspekt in zukunft bercksichtigt werden kann .

herr prsident ! danke an den berichterstatter und gratulation zum bericht , danke fr die kooperative zusammenarbeit !
die vollendung des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen , der den verbrauchern ein hohes schutzniveau bietet , ist eine prioritt der gemeinschaft .
die unterzeichnung eines vertrages ber ein wohnungswirtschaftliches darlehen ist hufig die wichtigste und grte finanzielle verpflichtung , die ein verbraucher in seinem erwerbsleben eingeht .
es ist daher zu begren , dass auf europischer ebene ein freiwilliges bereinkommen zwischen banken- und verbraucherverbnden ber vorvertragliche informationspflicht geschlossen wurde .
positiv zu bewerten ist auch , dass der kodex und das von der kommission gefhrte register der wohnungswirtschaftlichen darlehensgeber auf internetangebote zu erweitern ist .

in diesem zusammenhang soll auch zum zwecke einer verbesserten vergleichbarkeit von verbraucherinformationen eine eng gefasste definition eines gemeinsamen effektiven jahreszinses fr wohnungswirtschaftliche darlehen in das standardisierte europische merkblatt aufgenommen werden , dessen ermittlung gemeinschaftsweit einheitlich ist und sich an der verbraucherrichtlinie orientiert .
dieses merkblatt soll so gestaltet sein , dass sich alle daten wiederfinden , die ein nachrechnen der kredite ermglichen .
das betrifft vorrangig die art der vor- und nachschssigen zinsverrechnung .
das ist einer der wichtigsten verbraucherpolitischen anstze auf diesem sektor .

es ist auch wnschenswert , dass das parlament in zukunft bei den verhandlungen ber freiwillige vereinbarungen einbezogen wird , so dass absolute transparenz bei der kodexerarbeitung gewhrleistet sein kann .
ich hoffe , dass sich dieses beispiel einer freiwilligen vereinbarung zwischen den marktteilnehmern und den verbraucherverbnden bewhrt , so dass es auch auf andere bereiche der finanzdienstleistungen bertragen werden kann .

das kann ein wesentlicher beitrag zur zgigen umsetzung des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen sein .
da jedoch die verbraucherseite relativ wenig ressourcen zur verfgung hat , mssen konkrete manahmen bei nichteinhaltung der freiwilligen vereinbarung folgen .
es ist sonst zu befrchten , dass das instrument der freiwilligen vereinbarung - ein an sich gutes instrument - sich nicht als zielfhrend herausstellt und dass sich dann letztendlich nur diejenigen an diese vereinbarung halten , die auch sonst keine probleme verursachen .
das allein wre zu wenig und wrde der sache nicht dienen .

herr prsident , ich mchte zu beginn darauf hinweisen , dass die kommission sich in einer sehr glcklichen lage befindet , weil sie dem inhalt des entschlieungsantrags voll und ganz zustimmen kann , der am 28. august dieses jahres im ausschuss fr wirtschaft und whrung nahezu einstimmig gebilligt worden ist .

der freiwillige verhaltenskodex , durch den die empfehlung der kommission untermauert wird , ist das erste beispiel fr eine vereinbarung zwischen banken- und verbraucherverbnden ber die standardisierung von informationen , die dem verbraucher vor vertragsabschluss zur verfgung gestellt werden mssen .
diese vereinbarung ist ein beweis dafr , dass die marktteilnehmer selbst am besten in der lage sind , sachgerechte lsungen fr einen angemessenen interessenausgleich zwischen den vertragsparteien auszuhandeln , wie es im entschlieungsantrag zu recht heit .
dessen ungeachtet brauchen die marktteilnehmer einen neutralen und unermdlichen vermittler , der sie in den langwierigen und schwierigen verhandlungen ber diesen verhaltenskodex begleitet und manchmal auch wieder neu motiviert .
der berichterstatter hat das engagement der kommission gewrdigt und die kommission mchte ihre freude ber diese anerkennung zum ausdruck bringen .

alle parteien sind bereingekommen und haben gefordert , dass der vermittler , das heit die kommission , nun zu einem anwalt und , falls erforderlich , zu einem schiedsrichter wird .
als anwalt wird die kommission in bereinstimmung mit dem entschlieungsantrag ein register fhren , in dem alle anbieter von wohnungswirtschaftlichen darlehen sowie die den kodex zeichnenden anbieter erfasst sind .
das register wird auf elektronischem wege aktualisiert und online zugnglich sein .
dieser hinweis ist insbesondere an herrn radwan gerichtet , der gefordert hat , diesen kodex im internet zur verfgung zu stellen , was nun auch geschieht .
er wird online auf der internetseite der kommission zugnglich sein und damit wird die erforderliche transparenz sichergestellt .
in dem bericht wird die mangelnde transparenz in der verhandlungsphase beklagt .
die kommission nimmt diesen punkt zur kenntnis , aber sptestens wenn das register im internet verfgbar ist , wird diese transparenz wiederhergestellt sein .
dafr wird die kommission in ihrer funktion als anwalt sorgen .

in ihrer rolle als schiedsrichter wird die kommission kontrollieren , ob die umsetzung im einklang mit ihrer empfehlung erfolgt , und die effizienz der umsetzung beurteilen .
die kommission hat in ihrer empfehlung klargestellt , dass sie die vorlage verbindlicher rechtsvorschriften prfen wird , wenn die bestimmungen ihrer empfehlung nicht vollstndig eingehalten werden .
das parlament soll , wie im entschlieungsantrag zu recht gefordert wird , umfassend ber die arbeit der kommission bei der kontrolle und beurteilung der umsetzung informiert werden . dieser punkt wurde heute abend ebenfalls angesprochen .

ich bin davon berzeugt , dass der kodex und unsere empfehlung dazu eine entscheidende rolle bei der vollendung des binnenmarkts fr finanzdienstleistungen spielen wird , den das parlament untersttzt , wie es immer wieder bekrftigt hat .
ich bin ebenso wie der berichterstatter zuversichtlich , dass diese vorreiterinitiative , die ebenfalls die erste ihrer art ist , keine einmalige manahme bleiben wird .
ihr erfolg wird jedoch vom engagement aller parteien abhngen , und ich freue mich , dem parlament mitteilen zu knnen , dass die zahl der den kodex unterzeichnenden unternehmen schon jetzt beachtlich ist , auch wenn sie in einigen mitgliedstaaten noch nicht ganz den erwartungen entspricht .
ich kann dem parlament versichern , dass die kommission sich mit allem nachdruck dafr einsetzen wird , dass der gesamte sektor den kodex zeichnet .

abschlieend mchte ich noch auf die wnsche eingehen , die herr ettl geuert hat .
die kommission nimmt diese zur kenntnis , verweist jedoch darauf , dass diese manahme auf informationen vor vertragsabschluss beschrnkt ist und daher informationen ber zinsstze und so weiter auerhalb des anwendungsbereichs dieses rechtsakts liegen .
daher nimmt die kommission die heutigen ausfhrungen von herrn ettl zur kenntnis , sie sieht jedoch keine mglichkeit , diesen wnschen zu entsprechen .

vielen dank , herr bolkestein , fr ihr engagement heute abend im parlament .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )
