

herr prsident , ich bitte um das wort zu einer persnlichen bemerkung gem artikel 122 unserer geschftsordnung , die in diesem fall eine redezeit von drei minuten einrumt .
gleichwohl werde ich diese nicht missbrauchen .

gestern abend brachte eine italienische presseagentur die meldung von einem schreiben des abgeordneten tajani an die parlamentsprsidentin , frau fontaine , in dem es um die redebeitrge geht , die herr barn und ich selbst whrend der aussprache ber die auerordentliche tagung des europischen rates vom 21. september gehalten haben .
zunchst bitte ich sie , zu prfen oder prfen zu lassen , ob die prsidentin dieses schreiben erhalten hat .
darber hinaus glaube ich entnehmen zu knnen - ebenfalls aus der pressemeldung , denn das schreiben liegt mir nicht vor - , dass von unserer parlamentsprsidentin etwas ungebhrliches verlangt wird , nmlich eine initiative zum schutz des italienischen parlaments zu ergreifen .
ich wei nicht , aufgrund welchen vorrechts die prsidentin des europischen parlaments dazu ermchtigt wre .
auerdem nehme ich an , dass die prsidenten der beiden kammern des italienischen parlaments durchaus imstande sind , ihre institutionen selbst zu verteidigen .

sodann mchte ich richtig stellen , dass weder der kollege barn crespo noch ich selbst das italienische parlament angegriffen haben .
wir haben vielmehr auf eine unseres erachtens folgenschwere inkonsequenz der italienischen regierung hingewiesen , die zum abschluss der auerordentlichen tagung des europischen rates in brssel bei der unterzeichnung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus keine einwnde erhebt und offenbar auch im rat " justiz und inneres " keine diesbezglichen vorbehalte geuert hat , whrend italien ein gesetz auf den weg bringt , das die justizielle zusammenarbeit wesentlich erschweren wird , wie von renommierten juristen , von der internationalen presse und heute auch von dem us-amerikanischen richter calabresi , prsident des berufungsgerichts von new york , hervorgehoben wurde , dessen worten zufolge italien einen weg einschlgt , der dem der vereinigten staaten und der internationalen gemeinschaft zuwiderluft .

auf jeden fall haben wir unsere meinung frei geuert .
herr tajani hat das in dieser aussprache ebenfalls getan , denn er hat diese argumente mit anderen widerlegt .
ich verstehe jedoch , offen gesagt , nicht , was unsere prsidentin tun sollte , auer die vorrechte dieses parlaments zu verteidigen , welche gem artikel 2 go die freie mandatsausbung der ep-mitglieder gewhrleisten . da weder herr barn crespo noch ich gegen irgendeine in der geschftsordnung vorgesehene verhaltensnorm verstoen haben , meine ich , dass frau fontaine gar nichts tun sollte .
ich finde es im brigen eigenartig , dass sich herr tajani ber eine vermeintliche einmischung beschwert und dann von der prsidentin verlangt , sich gleichfalls einzumischen .
deshalb bitte ich sie , herr prsident , frau fontaine davon in kenntnis zu setzen , dass wir vor dem ende dieser tagung wissen mchten , ob und wie sie auf das schreiben von herrn tajani zu antworten gedenkt .

wir werden die prsidentin selbstverstndlich von dieser bitte unterrichten .
ich bin sicher , dass frau fontaine schnellstmglich antworten wird .

herr prsident , ich bitte ebenfalls zu einer persnlichen bemerkung um das wort .
ich glaube nicht , dass die parlamentsprsidentin , frau fontaine , unterricht in sachen parlamentsrecht bentigt , um zu wissen , was sie zu tun hat .

ich mchte etwas zu dem schreiben sagen , das ich an die prsidentin geschickt habe .
die presseagenturen sind nicht die informationsquelle , sondern vielmehr der text des schreibens , das ich an frau fontaine gesandt habe , um sie zu fragen , ob sie nach einigen erklrungen , die der vorsitzende der sozialistischen fraktion , herr barn crespo , und andere mitglieder dieser fraktion in diesem hohen haus abgegeben hatten , ein eingreifen fr angezeigt hlt .
ich glaube nicht , dass ich in dem schreiben frau napoletano erwhnt habe , doch habe ich kein problem damit , einige ihrer behauptungen zu widerlegen .

es geht hier nicht um die einmischung des europischen parlaments in die angelegenheiten des italienischen parlaments , sondern darum , dass gestern und vorgestern , d. h. seit beginn dieser tagung , in diesem saal wiederholt uerungen zu hren waren , die nach einer einmischung in die angelegenheiten des italienischen parlaments klingen .
wenn nmlich wiederholt gefordert wird zu berprfen , ob die zur verabschiedung anstehenden gesetze mit den beschlssen des ministerrats im einklang stehen , und niemand gegen die einschtzung des rates selbst protestiert , dann hre ich nicht auf , zu wiederholen , was ich bereits gestern zu frau napoletano und zu den mitgliedern der sozialistischen fraktion gesagt habe , die sich zu einer die inneren angelegenheiten italiens betreffenden frage geuert hatten - das italienische parlament ist , gott sei dank , immer noch souvern und braucht nicht unter vormundschaft gestellt werden : bei den bestimmungen betreffend die internationalen rechtshilfeersuchen geht es um die berprfung eines ratifizierungsgesetzes zu dem abkommen zwischen italien und der schweiz , wobei die wichtigste bestimmung die zur umsetzung von artikel 3 des in straburg von allen europischen staaten unterzeichneten europischen rechtshilfebereinkommens ist , das seit 1961 in italien in kraft ist .
nach artikel 3 dieses bereinkommens ist der in einem rechtshilfeverfahren ersuchte staat verpflichtet , dem ersuchenden staat die urschriften der als beweismittel dienenden akten oder schriftstcke und hilfsweise beglaubigte abschriften oder beglaubigte photokopien derselben zu bermitteln .
es geht nicht darum , dass wir nicht den terrorismus bekmpfen wollen ; wir waren stets , als politische kraft und als nationale regierung , ausdruck dieses politischen lagers mit seinem ministerprsidenten , der sich entschlossen gegen den terrorismus engagiert .
ich mchte nicht , dass ein zur verabschiedung anstehender gesetzestext , welcher die anwendung von artikel 3 des oftmals von italienischen richtern verletzten europischen rechtshilfebereinkommens beinhaltet , in diesem saal flschlicherweise als ein text gechtet wird , der den terrorismus frdert , weil das nicht wahr ist .
deshalb habe ich die parlamentsprsidentin fontaine um ihr eingreifen ersucht , sofern sie dies fr angezeigt hlt .

an dieser stelle schlieen wir die frage ab .

allgemeine produktsicherheit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0313 / 2001 ) von frau gonzlez lvarez ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit ( 3644 / 2001 - c5-0298 / 2001 - 2000 / 0073 ( cod ) ) .

herr prsident , die fnf minuten werde ich wohl nicht in anspruch nehmen .

dies ist eine dritte lesung , und es handelt sich um ein vermittlungsverfahren , das wir schon seit einiger zeit fhren .
ich mchte den dialog begren , der zwischen dem rat , der kommission und dem europischen parlament stattfand und der die dinge sehr erleichtert hat .
natrlich stellt das ergebnis einer vermittlung niemals alle seiten in jeder hinsicht zufrieden .
es ist in der regel recht gut , aber mit einigen mngeln behaftet .

meiner meinung nach haben die beiden anderen institutionen wichtige vom europischen parlament in erster lesung eingebrachte nderungsantrge bernommen .
zum beispiel die bercksichtigung der verantwortung bei der produktsicherheit nicht nur der hersteller , sondern auch der vertriebshndler , eine eindeutige information ber die mglichen gefahren , abgefasst in den sprachen der einzelnen staaten der union , einen rascheren informationsaustausch , eine strkere zusammenarbeit zwischen den staaten , um zu vermeiden , dass gefhrliche produkte auf den markt gelangen , und die rcknahme der als gefhrlich eingestuften produkte , auch wenn sie bereits verkauft wurden .
bernommen wurde auch , wenn auch nicht in der von den britischen kollegen gewnschten form , ein nderungsantrag zur aufnahme der besonderheit karitativer lden im vereinigten knigreich .
ich glaube , dass ein beachtlicher teil der vorschlge des europischen parlaments bernommen wurde .

allerdings wurden nicht alle aufgegriffen , und in zweiter lesung brachten wir nur sieben abnderungsantrge ein , um nunmehr das aufzunehmen , was von den anderen institutionen nicht akzeptiert worden war .
in diesen abnderungsantrgen ging es um eine fr uns sehr wichtige frage : die einbeziehung der dienstleistungen in einen vorschlag , an dem die kommission derzeit arbeitet und dessen ergebnisse 2003 vorliegen sollen .
ich halte dies fr einen fr uns sehr wichtigen vorschlag , weil die sicherheit der dienstleistungen den gleichen stellenwert haben muss wie die heute von uns geprfte richtlinie .

zu bercksichtigen ist auch das vorsorgeprinzip ; das heit , dass bei vorliegen eines begrndeten verdachts , dass ein produkt nicht sicher ist , dieses vorsorgeprinzip greifen muss , von dem so viel gesprochen wird und welches in wirklichkeit so selten anwendung findet .
weiterhin sollte die mglichkeit einer externen zertifizierung als ergnzung zur amtlichen zertifizierung bestehen .
es gibt darber hinaus eine vereinbarung ber die komitologie , die in diesem fall auch nicht so aussieht , wie sie sich das parlament gewnscht htte , aber es existiert ein vorschlag zur stndigen , regelmigen information des europischen parlaments und des rates .

es werden natrlich auch themen aufgegriffen , zu denen wir im endgltigen vorschlag bedenken haben .

ich mchte nur auf ein ursprnglich von der kommission selbst vorgebrachtes thema verweisen , das sich auf das verbot des exports von in europa als nicht sicher geltenden produkten in drittlnder bezieht .
dieser vorschlag wurde im parlament mit einer sehr geringen mehrheit abgelehnt und ist natrlich im schlussdokument nicht enthalten .
als berichterstatterin muss ich sagen , dass dies vielleicht der vorschlag ist , der mir am meisten am herzen liegt .
ich halte es fr eine reale gefahr , dass , wie wir tglich erleben , skrupellose menschen nicht sichere produkte in lnder der dritten welt exportieren .
dieses problem beunruhigt mich sehr .
wir haben die mndliche zusicherung der europischen kommission , dass es eine ganz strenge kontrolle geben wird , um dies zu verhindern , aber es wre sicherer gewesen , sie in den vorschlag aufzunehmen , ohne auf diese weise gefahr zu laufen , dass produkte , die wir europer als gefhrlich ansehen , in lnder der dritten welt exportiert werden .

ich denke also , herr prsident , dass es sich trotz dieses stachels , der der berichterstatterin bleibt , weil das ausdrckliche ausfuhrverbot von nicht sicheren produkten in die dritte welt nicht bernommen wurde , um einen vorschlag handelt , der , wie ich eingangs sagte , vielleicht nicht der beste fr den rat und die kommission ist , vielleicht auch nicht der beste fr das parlament ; er ist aber das ergebnis eines vermittlungsverfahrens , in dem es durchaus einen sehr fruchtbaren dialog zwischen allen institutionen gegeben hat , ber den ich sehr zufrieden bin .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! das funktionieren des binnenmarktes ist nur dann gewhrleistet , wenn in einem raum ohne binnengrenzen auch die entsprechenden manahmen vernnftig gesetzt und die sicherheit der verbraucher auch gewhrleistet sind .
wir brauchen einheitliche schutzniveaus und nicht verschiedene schutzniveaus .
der gewhrleistung dieser einheitlichen schutzniveaus dient dieser vorschlag .
es ist so , dass die verbraucher in den letzten jahren immer strker verunsichert wurden , einerseits durch betrgerische manahmen , andererseits auch durch die erfreulicherweise stattfindende wissenschaftliche entwicklung .
diese hat immer wieder festgestellt , dass verbrauchsgter , die im handel waren , in der zwischenzeit nicht mehr die sicherheitsnormen erfllten , die dem stand der kenntnis entsprechen .
aus diesem grund ist es umso wichtiger und notwendiger , dass wir diesen bericht nun vorliegen haben .
es ist auch der berichterstatterin zu danken , dass sie sich hier mageblich eingesetzt hat .

beraus wichtig ist , dass diese richtlinie fr produkte unabhngig von der form der vermarktung gelten soll . eine entscheidung , die der entwicklung auf dem markt rechnung trgt , und zwar in dem sinne , dass auch der fernabsatz und der elektronische geschftsverkehr eingebunden sind .

bei der frage der sicherheit der verbraucher geht es nicht nur , wie immer wieder unterstrichen , um die kinder und die lteren menschen als die schwcheren teile unserer gesellschaft , sondern die sicherheit muss allen gelten .
so ist es auch unbedingt richtig und notwendig , dass wir uns bemhen , zu erreichen , dass gter , die bei uns den normen nicht mehr entsprechen und aus dem handel genommen werden mssen , nicht ber umwege in drittlndern wieder auftauchen und dort womglich zu schden fr die gesundheit fhren .

ich glaube , dass einer der wichtigsten punkte diesbezglich auch die einbindung des handels ist .
die gewhrleistung der einhaltung dieser geltenden sicherheitsanforderungen kann nicht nur ber die ffentliche hand erfolgen , sondern die hndler mssen entsprechend dazu beitragen , damit dieses vertrauensverhltnis zwischen dem hndler und dem konsumenten auch in zukunft wieder eine aufwertung , eine verbesserung erfhrt .
das wird aber nicht vermeiden , dass es entsprechende kontrollen braucht , und diese regelung ist so gut , wie sie auch de facto kontrolliert wird .
deswegen werden die berwachungsmanahmen beraus wichtig sein .
es bedarf dieses netzwerks der aufsichtsbehrden der mitgliedstaaten , und wir hoffen , dass dieses so bald wie mglich funktioniert .

lassen sie mich noch einen letzten punkt hinzufgen , und zwar die schnelligkeit der reaktion des europischen parlamentes , der europischen institutionen auf dringliche notwendigkeiten dieser art wie den verbraucherschutz , der aufgrund der bse-krise , der maul- und klauenseuche oder von bestimmten betrgereien anderer art notwendig geworden ist .
wir sind jetzt fast ein jahr in der diskussion zu diesem thema , und ich glaube , wir sollten nachdenken , wie wir auf dringlichkeiten , wie wir auf notwendige dringende schritte schneller antworten knnen und vielleicht auch hier unsere internen regeln und die interinstitutionellen regeln verbessern und vor allem beschleunigen knnen .

herr prsident , wer von uns bei den diskussionen in diesem vermittlungsverfahren ausgeharrt hatte , empfand herrn ebners bemerkungen als willkommenen , konstruktiven beitrag zu unseren beratungen .

fr alle , die daheim erklren mssen , welchen einfluss dieses parlament auf die gesetzgebung ausbt , knnten zeitplan und inhalt der richtlinie ber allgemeine produktsicherheit so etwas wie ein modellfall sein .
hier wurden relativ schnell fortschritte erzielt ; der vor 15 monaten vorgelegte kommissionsvorschlag hat nun alle stufen durchlaufen , wobei jede der zum krftedreieck gehrenden seiten nunmehr ihre eigenen , unverwechselbaren beitrge geleistet hat .

zweitens gibt es da , was das parlament betrifft , die berichterstatterin .
frau gonzlez lvarez hat bei dem weg dieses rechtsakts durch das parlament eine konsequente , gewissenhafte und engagierte linie verfolgt .
sie hat gewusst , wann sie hart bleiben musste und wann zugestndnisse ntig waren .
wer von uns das gefhl hatte , dass wir uns hier und da nicht durchzusetzen vermochten , wenn es erforderlich gewesen wre , mge es ihr danken , dass die tr fr weitere und bessere nderungen nach diesen anfnglichen schritten offen bleibt .

einundzwanzig unserer dreiig nderungsantrge sind vom rat akzeptiert worden .
ich bin , was das vereinigte knigreich betrifft , besonders dankbar fr die klarstellung , dass karitative lden und straenmrkte von der verpflichtung ausgenommen sind , informationen ber die herkunft geben zu mssen , was ihnen gar nicht mglich wre .
das war kein gemeinschaftsweites problem , aber in lndern wie der republik irland und grobritannien spielt es eine ganz groe rolle , und mit der klarstellung ist eine gute tat vollbracht worden .

das vorsorgeprinzip als solches ist nunmehr eindeutig anerkannt .
es gab eine ungewhnliche verzgerung , ehe die anderen institutionen bereit waren , dies berhaupt in die prambel aufzunehmen , doch haben sie es getan , und jetzt dient es uns als richtschnur bei der beurteilung der entwicklung der gesetzgebung zur produktsicherheit .
in bezug auf rcknahme und rckruf hatten wir nicht den erfolg , den ich mir gewnscht htte , aber wir werden darauf und auf anderes noch zurckkommen .
es ist wichtig , dass wir an uns die forderung stellen , einigermaen rasch die sicherheit von dienstleistungen zu errtern und diesbezgliche vorschlge zu prfen .
damit legen wir die kommission einfach auf ein prinzip fest , fr das sie zwar theoretisch eingetreten ist , das sie aber nun bis zum jahre 2003 in die praxis umsetzen muss .

gleichzeitig sollten wir uns ganz genau ansehen , warum die aufnahme des exportverbots fr nicht sichere produkte in die brige welt , wie die berichterstatterin sagte , gescheitert ist und welche sicherheitskennzeichnungen die importe haben sollten .
man denke nur an das ce-symbol und dessen unzulnglichkeiten .
wir haben zwar nur einen schritt nach vorn getan , aber einen wichtigen .
ich beglckwnsche die berichterstatterin .
sie hat sich unser qualittszeichen in diesen debatten ganz gewiss verdient .

herr prsident , gemeinsam mit meiner fraktion untersttze ich den bericht ber die ergebnisse des vermittlungsausschusses .
mein glckwunsch gilt der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez . sie hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet .

der vorliegende bericht trgt zu einer wesentlichen verbesserung der gegenwrtigen gesetzgebung ber produktsicherheit bei .
von den vereinbarten punkten begre ich vor allem , dass bei einem ernsthaften risiko fr die verbraucher jetzt nach dem frhwarnsystem strengere manahmen auf gemeinschaftsebene ergriffen und gefhrliche produkte vom markt entfernt werden knnen .
es ist wichtig , dass wir eine adquate , unabhngige zertifizierung haben , die sich mit den einschlgigen kriterien der produktsicherheit und einer fr verbraucher klaren etikettierung im einklang befindet .

von bedeutung ist , dass die kommission dem parlament regelmig bericht erstatten wird , ebenso der hinweis auf das vorsorgeprinzip und die pflicht der zustndigen behrden in den mitgliedstaaten , dieses in bezug auf alle produkte anzuwenden .
nach auffassung meiner fraktion sollten alle verbraucher , sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union , gleich behandelt werden .
wie die berichterstatterin mehrmals whrend der diskussionen ber diese richtlinie betonte , sollte die sicherheit fr alle verbraucher gewhrleistet sein .

ich bin auch froh ber das einvernehmen , das zu antiquitten- und karitativen lden sowie zu den fliegenden hndlern erzielt wurde , da diese schon von ihrer natur her keine informationen ber waren aus zweiter hand geben knnen , aber eine ganz wichtige dienstleistung anbieten .
alles in allem brauchen wir eine gute balance , denn einerseits muss gewhrleistet sein , dass die auf den markt gebrachten produkte sicher sind , und andererseits muss man dafr sorge tragen , dass sich die zu diesem zweck vorgeschlagenen manahmen auch praktisch umsetzen lassen .
das wird mit diesem bericht teilweise erreicht , und die verbraucherorganisationen , die schon frhere entwrfe dieser richtlinie begrt haben , werden auch diesen begren .
unsere oberste prioritt ist die sicherung des verbraucherschutzes und des rechts der verbraucher zu wissen , welche produkte gefhrlich sind und was mit ihnen geschieht .
dieser bericht enthlt deutliche verbesserungen gegenber dem bestehenden recht , und es ist zu hoffen , dass er die untersttzung des parlaments findet .

herr prsident , in der produktion findet international ein starker wettbewerb , eine zunehmende konzentration und globalisierung statt .
fr den verbraucher ergeben sich daraus groe vorteile , aber auch nachteile .
obwohl sich in den europischen mitgliedstaaten zahlreiche institutionen mit der qualittsbestimmung und kontrolle von verbrauchsgtern beschftigen , ist die rcknahme leider kein einzelfall mehr .
das vorsorgeprinzip in der ganzen produktbreite durchzusetzen , ist anliegen des berichtes . auf richtige lsungsanstze wird verwiesen .

da ich selbst verbraucherprodukte produziere , bedanke ich mich bei der berichterstatterin ausdrcklich fr die lsungsanstze , denn es geht auch um den schutz der produzenten und nicht nur der verbraucher .
eine lsung liegt in der harmonisierung von vorschriften der fr die produktionssicherheit zustndigen behrden .
das netzwerk an informationen , das dafr bentigt werden wird , wird gro sein .
deshalb ist es angebracht , die bestehende richtlinie erst einmal auszudehnen und nach einer grndlichen bestandsaufnahme zu berarbeiten .

der markt lsst sich nicht kontrollieren .
deshalb sind prventive manahmen fr die sicherheit und gesundheit besonders wichtig .
im bericht gibt es zahlreiche hinweise darauf , dass in den mitgliedstaaten die betreiber- und erzeugerrechte vor den verbraucherrechten stehen .
das zu ndern ist anliegen des berichts .
ich stimme hier voll zu !

aufgrund der vielfalt der angebotsprodukte und sich daraus ergebenden risiken fr die sicherheit und die gesundheit des verbrauchermarktes ist eine neuorientierung der gesetzeslage notwendig .
das verschweigt der bericht berhaupt nicht .
der bericht macht auch deutlich , dass ein ausfuhrverbot fr gefhrliche produkte zu erlassen ist .
das thema ist noch nicht durchdacht , und ich gehe davon aus , dass der zeitraum bis 2003 auch nicht allzu lang bemessen ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich bekunde meine wertschtzung fr das hohe verantwortungsbewusstsein , das heute in diesem saal , aber auch zuvor ber viele monate hinweg bei der behandlung dieses themas an den tag gelegt wurde , welches sicher zu denen gehrt , die am strksten von der europischen , und ich mchte sagen , auch der internationalen ffentlichkeit wahrgenommen werden und besonders kennzeichnend fr die union sind .
es gibt themen , in welche die union zwar wirksam eingegriffen hat , die jedoch nicht auf generelle zustimmung in der ffentlichkeit und bei den brgerinnen und brger stoen .
und es gibt andere , die wesentlich spezifischer und fachbezogener sind und trotzdem diese zustimmung gefunden haben .
dieses hier ist nun ein allgemeines thema , das die zustimmung der brger erhalten hat .

bei der lektre der unterlagen zu diesem verfahren als ganzes , d. h. so wie es verlaufen ist und heute seinen abschluss findet , stelle ich in vielen kapiteln und erwgungsgrnden eine ungenauigkeit fest , die sich auch in zahlreichen formulierungen wiederfindet , die doch verpflichtungen auf diesem gebiet beinhalten bzw. beinhalten werden .
diese ungenauigkeit , die im brigen in den dokumenten des europischen parlaments , der kommission und des rates ziemlich alltglich ist , htte vielleicht in diesem falle jedoch sorgfltiger vermieden werden knnen .

meine sorge gilt nicht der versptung , mit welcher der heute in dem bericht erkennbare standpunkt erarbeitet wurde , sondern mir geht es vielmehr um die sicherheiten im hinblick auf die manahmen , ihre form , die berwachung und die damit zusammenhngenden verfahren , die flexibilitt und die wrde der kontrollen , d. h. dass letztere weder fr den hersteller noch fr den verbraucher entwrdigend sein drfen .
unter diesem aspekt htten wir vielleicht etwas genauer und gleichzeitig strker auf die rechte der hersteller und hndler bedacht sein knnen - selbstverstndlich immer im interesse des verbrauchers .

beispielsweise sind ausdrucksweisen wie " gefhrlich " oder " schweres risiko " meines erachtens nicht gengend aussagekrftig ; auf sie kann sicherlich in einer bestimmung oder verordnung , sei sie nun nationaler art oder nicht , zurckgegriffen werden , doch da es sich hier um so heikle fragen handelt , die auch den alltag der brgerinnen und brger und somit der gesellschaft und der gemeinschaft beeinflussen knnen , htten wir vielleicht etwas deutlicher werden knnen .

mit blick auf die zukunft und angesichts dessen , was zu den kontrollen gesagt wurde , vertrete ich die auffassung , dass der von der kommission geforderte bericht nicht alle drei jahre , sondern in krzeren abstnden erarbeitet werden sollte , um zu vermeiden , dass sich im verlaufe von drei jahren situationen herausbilden , denen dann mit sondermanahmen entgegengetreten werden muss .
aus diesem grund mssen wir meines erachtens ber diesen punkt weiter nachdenken .

. ( en ) herr prsident , ich mchte diese gelegenheit nutzen , um zu bekrftigen , dass die kommission die ergebnisse des vermittlungsausschusses billigt .
dies ist die neufassung einer seit 1992 geltenden richtlinie , die jetzt auf den aktuellen stand gebracht , gestrkt und vervollstndigt wurde .
das groe ziel dieser richtlinie besteht in der durchsetzung der allgemeinen verpflichtung , nur sichere produkte zu vermarkten ; dabei sollen sowohl ein stndiger , hochgradiger schutz der gesundheit und sicherheit der verbraucher in der gesamten europischen gemeinschaft als auch das ordentliche funktionieren des binnenmarkts gewhrleistet werden .

verbesserungen der gesundheit und sicherheit der verbraucher gehren zu den von unserer kommission verkndeten politischen prioritten .
die ihnen heute vorliegende richtlinie zhlt zu dem kreis von manahmen , mit denen dieses ziel erreicht werden soll .
vor uns liegt jetzt die wichtige aufgabe , dafr zu sorgen , dass diese neuen bestimmungen in der praxis voll wirksam werden .

lassen sie mich abschlieend nochmals meinen dank fr ihre untersttzung und ihr vertrauen in die rasche annahme dieser wichtigen richtlinie zum ausdruck bringen .
ich hoffe , sie wird in den kommenden jahren als ein grundpfeiler unserer bemhungen um die sicherheit der europischen brger angesehen werden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

bekmpfung bertragbarer krankheiten im rahmen der armutslinderung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0263 / 2001 ) von herrn khanbhai im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilungen der kommission an den rat und das europische parlament :

ber eine beschleunigte aktion zur bekmpfung der wichtigsten bertragbaren krankheiten im rahmen der armutslinderung ( kom ( 2000 ) 585 - c5-0014 / 2001 - 2000 / 2006 ( cos ) ) und

betreffend das aktionsprogramm : beschleunigte aktion zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung ( kom ( 2001 ) 96 - c5-0112 / 2001 - 2001 / 2006 ( cos ) ) .

. ( en ) herr prsident , eine familie , die in afrika auf dem land in einer lehmhtte lebt , ohne sauberes wasser , elektrizitt , krankenhaus oder gemeindezentrum , ist einfach zerstrt , wenn sie feststellt , dass ein familienmitglied an einer der drei krankheiten hiv / aids , tuberkulose oder malaria leidet .
der kranke findet in der nhe keine klinik , in der man ihn untersuchen , diagnostizieren und behandeln kann , und selbst wenn es eine klinik gibt , kann er sich die behandlung nicht leisten .
seine familie ist nicht nur wegen der krankheit in einer krisensituation , sondern auch , weil sie das geld fr die behandlung aufbringen muss , einschlielich der kosten fr den transport und fr zustzliche ernhrung .
das ist die realitt !

darum war es mein ziel , einen bericht mit empfehlungen zugunsten eines aktionsprogramms auszuarbeiten , das finanzierbar , praktikabel und fr die armen opfer solcher infektionen am nutzbringendsten ist .
ein solcher bericht erfordert umfangreiche beratungen mit kolleginnen und kollegen aller fraktionen , mit der europischen kommission , der pharmaindustrie , den uno-behrden , den nro und der zivilgesellschaft , um zu einem auf fakten beruhenden konsens zu gelangen und unter wirksamstem einsatz der begrenzten ressourcen entsprechende manahmen treffen zu knnen .

ich habe diese umfangreichen konsultationen gefhrt und mchte allen kolleginnen und kollegen fr ihre hilfe danken , vor allem frau dr . fransen und ihrem team sowie den mitarbeitern von kommissar nielson .
frau dr . fransen hat selbst in afrika gearbeitet und war eine echte fundgrube fr informationen .
ich mchte auch den kolleginnen und kollegen aller politischen parteien danken , insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sowie damit verbundener ausschsse und natrlich den sekretariaten , die sich ausgesprochen hilfsbereit zeigten .

der bericht setzt sich ein : fr einen globalen fonds , finanziert von den g-8 , der eu , den an erdl reichen nationen und anderen , um daraus den zugang zu medikamenten , deren bereitstellung sowie die behandlung zu bestreiten ; fr eine weltweite strategie zur umsetzung eines aktionsprogramms zur behandlung und prvention bertragbarer krankheiten ; fr eine preisstaffelung bei arzneimitteln durch die pharmazeutische industrie , um einen breiten zugang zur behandlung zu sichern ; fr die frderung der infrastruktur im gesundheitswesen zur frherkennung , diagnostik , behandlung und betreuung der kranken , da die bereitstellung von arzneimitteln allein nicht gengt ; fr anreize sowohl finanzieller als auch legislativer art zur beschleunigung von forschung und entwicklung im bereich neuer arzneimittel und impfstoffe seitens der industrie und des ffentlichen sektors ; fr eine enge zusammenarbeit der europischen kommission mit den regierungen der entwicklungslnder , den uno-behrden , den nro und der zivilgesellschaft zur umsetzung des programms .
der bericht spricht sich fr eine entsprechende knftige gesetzgebung ein , die mehr flexibilitt bei der umsetzung des trips-bereinkommens ermglicht , um den technologietransfer zur lokalen herstellung von unentbehrlichen arzneimitteln anzuregen , wo immer das ein gangbarer weg ist .

in dem bericht finden sich vier abschnitte , die aufgrund von fehlern oder schwieriger umsetzbarkeit kleinerer nderungen bedrfen .
mit dem text in ziffer 14 wollte ich absichern , dass wir bei unserer suche nach den niedrigsten arzneimittelpreisen fr arme lnder und fr die kranken in diesen lndern , dafr sorge tragen , dass die entwicklungslnder keine importabgaben und steuern auf importe fr unentbehrliche arzneimittel verfgen .

entwickelte lnder die eu und die usa erheben fr arzneimittelexporte aus ihren lndern keine ausfuhrsteuer .
hier enthlt ziffer 14 also einen fehler .
daher mchte ich einen mndlichen nderungsvorschlag unterbreiten , den sie , so hoffe ich , akzeptieren werden .
es sollte heien : " fordert die entwicklungslnder auf , abgaben und steuern fr die einfuhr von unentbehrlichen arzneimitteln und gerten abzuschaffen , damit die gesundheitsfrsorge bezahlbar wird " ; diese ziffer bezieht sich also in wirklichkeit auf die importsteuer in entwicklungslndern .

auch zu ziffer 9 mchte ich einen mndlichen nderungsantrag vorbringen und " 10 % " durch " einen angemessenen teil " ersetzen , weil wir der europischen kommission und dem haushaltsausschuss keinen festen prozentsatz fr die aufzuwendenden geldmittel vorschreiben knnen es gibt haushaltslinien , die bereits die zustimmung durch andere ausschsse und andere berichte haben .
es muss also " angemessener teil " heien und nicht " 10 % " .

zu ziffer 20 habe ich einen mndlichen nderungsvorschlag , dem die damen und herren abgeordneten , so hoffe ich , zustimmen werden . ich schlage vor , den zweiten teil zu streichen , der beginnt " in denen eine verdopplung der mittel ...
" . wieder trifft das gleiche problem zu : man kann in einem bericht wie diesem keinen festen prozentsatz einsetzen , wenn andere ausschsse die haushaltslinien gebilligt haben und sich die kommission die bindung von haushaltsmitteln fr die von ihr zu leistende arbeit durch den ministerrat besttigen lassen hat .
dieses sind geringfgige nderungen .

schlielich wnsche ich eine klarstellung zur frage der dauer des patentschutzes fr arzneimittel , da einige abgeordnete bedenken geuert haben .
die erforschung , erprobung und markteinfhrung eines neuen medikaments kostet etwa 500 millionen us-dollar .
wenn sich diese summe nicht wieder erwirtschaften lsst , wird niemand in die forschung und entwicklung von arzneimitteln fr die krankheiten der armen investieren .
keine regierung kann solche investitionen bezahlen , so dass wir die pharmaindustrie zur weiteren finanzierung der forschung anregen mssen .
nach sieben oder zehn jahren ist ihr patent ohnehin irrelevant , da neue mittel entwickelt werden und rzte andere behandlungsmethoden anwenden , wodurch der preisverfall des noch patentgeschtzten medikaments beschleunigt wird .
das wirkliche kunststck und genau das habe ich in diesem bericht versucht zustande zu bringen ist die sicherung einer abgestuften preisbildung fr alle arzneimittel fr neue und alte , so dass die in armut lebenden kranken einen nutzen haben , whrend die industrie weiterhin fr forschung und entwicklung zahlt .

mein nderungsantrag 1 widmet sich diesem problem , und ich habe das wort " berprfen " anstelle von " verringern " eingefgt , um gegenber kollegen , denen diese frage am herzen liegt , kooperativ zu sein .
ich verzichte also nicht darauf , sondern fordere uns auf , das in der wto zu berprfen .
wenn eine nderung berechtigt ist , dann sei es so .

ich hoffe , dieses hohe haus wird meinem bericht , den ich bemht war unpolitisch zu halten , seine volle untersttzung geben .
er befasst sich mit etwas , das wir fr die armen tun mssen , damit wir der welt , vor allem der armen welt , sagen knnen , die europische union nimmt sich ihrer probleme an und wird im kampf gegen krankheit und armut in der welt die fhrung bernehmen .

herr prsident ! aids , malaria und tuberkulose fordern jhrlich 5 millionen todesopfer in entwicklungslndern .
einer der grnde liegt darin , dass arzneimittel fr den grten teil der bevlkerung in entwicklungslndern nicht bezahlbar sind .
und hufig sind sie berhaupt nicht verfgbar .
von den nicht weniger als 1 450 neuen arzneimitteln , die in den vergangenen 20 jahren auf den markt gebracht wurden , waren nur 13 fr tropische krankheiten bestimmt .
in entwicklungslndern besteht ein erheblicher bedarf an effizienten medikamenten .
solche medikamente gibt es entweder nicht oder sie sind zu kostspielig .
fr pharmaunternehmen sind investitionen in tropische krankheiten offensichtlich nicht gengend rentabel .
ein dramatischeres beispiel fr das versagen des marktes ist kaum vorstellbar .
angesichts dieser traurigen tatsache sieht sich der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie veranlasst , folgende durchgreifenden manahmen vorzuschlagen .

erstens : ein system der abgestuften preisbildung .
arzneimittel mssen kostenlos oder zu erschwinglichen preisen verfgbar sein .
voraussetzungen dafr sind das verhindern von reimporten sowie die mitarbeit der industrie .

zweitens : lizenzen .
der berichterstatter khanbhai bezeichnet lizenzen an sich als extrem wichtig .
der industrieausschuss schlgt jedoch fr unentbehrliche arzneimittel in entwicklungslndern eine begrenzung des patentschutzes vor .
dies ist insofern notwendig , als 2005 und 2006 das trips-bereinkommen in den entwicklungslndern in kraft treten soll .
bei der bekmpfung von aids , aber auch von tuberkulose entstehen dann erhebliche probleme .
wenn das system der abgestuften preisbildung wirksam wird , wrde sich diese manahme erbrigen .
kommt dieses system jedoch nicht voll zum tragen , dann stellt sie ein bedeutsames instrument zur krankheitsbekmpfung in den entwicklungslndern dar .

ein fr den industrieausschuss ebenfalls eminent wichtiger dritter punkt betrifft ein umfangreiches europisches forschungsprogramm , das im hinblick auf eine bedarfsgerechtere pharmazeutische forschung erforderlich ist .
forschung und investitionen auf dem gebiet tropischer krankheiten mssen mithin verstrkt werden , aber es sind auch investitionen in arzneimittel notwendig , die sich fr den gebrauch in entwicklungslndern eignen , beispielsweise solche medikamente , die nicht in einem khlschrank aufbewahrt zu werden brauchen .

die kooperation mit den entwicklungslndern ist von entscheidender wichtigkeit , und dazu gehrt eine krftige aufstockung der haushaltsmittel .
ich danke dem berichterstatter fr seine zusammenarbeit und seine bereitschaft , den standpunkt anderer ausschsse anzuhren .

herr prsident ! die initiative der kommission zur beschleunigten aktion zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung vom vergangenen jahr kam nicht einen tag zu frh - im gegenteil .
die internationale gemeinschaft htte die hiv / aids-epidemie erheblich frher viel ernster nehmen und berhaupt wesentlich grere anstrengungen unternehmen mssen , um durch forschung und vorbeugende manahmen die verbreitung besonders von malaria einzudmmen .

es herrscht seit langem ein gravierender mangel an notwendigen ressourcen , nicht zuletzt im bereich der forschung .
wir heien natrlich initiativen wie die von bill gates willkommen , doch diese art der prventivarbeit kann und darf nicht auf der initiative einzelner personen beruhen , sie muss in erster linie eine aufgabe der allgemeinheit sein .

herr prsident ! die entschlieung , die wir hier behandeln , versteht sich als the parliament ' s response - etwas spt - auf die initiative der kommission im vergangenen jahr .
wir sollten sie im zusammenhang mit unserer gegenwrtigen arbeit am haushalt fr das kommende jahr sehen , wo wir - jedenfalls vorlufig - im vergleich zu den vorschlgen der kommission und des rates wesentlich umfangreichere mittel bereitstellen wollen .
wir sind der auffassung , dass eine aufstockung der personellen ressourcen der kommission notwendig ist , damit diese bei der bekmpfung bertragbarer krankheiten eine fhrende rolle spielen kann .
darber hinaus mssen die mittel fr operative manahmen aufgestockt werden .

die lage bezglich der von uns heute diskutierten krankheiten ist auerordentlich kritisch .
es sind grere ressourcen erforderlich , aber auch innovative und neue formen der zusammenarbeit - nicht zuletzt zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor .
wir mssen uns dafr einsetzen , dass anreize fr verstrkte anstrengungen in der forschung geschaffen werden .
die partnerschaft zwischen ffentlicher und privater hand ist von groer bedeutung , aber natrlich auch die mit den nichtregierungsorganisationen .
ich hoffe , dass die kommission , und nicht zuletzt herr poul nielson , diese entschlieung wie auch unsere im zusammenhang mit anderen fragen unternommenen anstrengungen zur erhhung der im haushalt zur verfgung stehenden mittel als groen anreiz und untersttzung fr die kommission versteht , damit diese ihre fhrende rolle bei der bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung wahrnehmen kann , was wir , so glaube ich , alle als sehr wesentlich erachten .

verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht khanbhai ist sehr zu begren , denn er ist das ergebnis einer hervorragenden kompromissttigkeit zwischen den verschiedenen fraktionen und dem berichterstatter , dem ich meinen dank ausspreche .
dieser bericht macht zweierlei deutlich : einerseits das ausma dieser geiel und andererseits den umfang der erforderlichen finanziellen und personellen mittel fr ihre bekmpfung .
er ermglicht eine reihe von fortschritten in einer debatte , die fr das bloe berleben eines teils der menschheit von wesentlicher bedeutung ist .
er klrt den standpunkt unserer institution hinsichtlich zahlreicher entscheidender punkte , wie etwa das erfordernis einer betrchtlichen mittelaufstockung fr die verbesserung der gesundheitssysteme und die bekmpfung bertragbarer krankheiten in den entwicklungslndern , die bewusste berwindung des gegensatzes zwischen prvention und behandlung , da es sich um zwei wesentliche und komplementre aspekte der krankheitsbekmpfung handelt , die herausbildung einer neuartigen auffassung von volksgesundheit als globales ffentliches gut , die klrung der interpretation der schutzklauseln in den trips-bereinkommen ber das geistige eigentum , die besttigung , dass die frage der arzneimittelpreise im mittelpunkt der debatten ber den zugang zu behandlung und die bedeutung von forschung und entwicklung steht , und vor allem die erforderliche ausrichtung unserer bemhungen auf die insbesondere in sdlichen lndern auftretenden krankheiten sowie die vergessenen krankheiten .


der standpunkt des europischen parlaments ist gegenwrtig also klar und kohrent , aber vor allem ist er gerecht und ausgewogen .
man hat das gefhl , dass nun endlich die richtigen fragen behandelt werden , und nun mssen auch die richtigen antworten gefunden werden .
es ist nmlich an der zeit , den guten absichten taten folgen zu lassen .
kurzfristig mssen wir vor allem auf zwei gebieten aktiv werden .
das erste betrifft die auslegung der abkommen zum geistigen eigentum in einem fr die ffentliche gesundheit in den entwicklungslndern gnstigeren sinn .
die zeit fr eine derartige entwicklung ist reif , und die rcknahme der gegen sdafrika und brasilien eingereichten klagen hat ein uerst eindeutiges psychologisches klima geschaffen .
es gibt allerdings immer noch einige unklarheiten .
die vierte wto-ministerkonferenz in doha muss weitere fortschritte ermglichen , indem sie offiziell und feierlich garantien fr die anwendung der in den trips-bereinkommen vorgesehenen schutzklauseln in allen ihren komponenten vorschlgt und insbesondere bekrftigt , dass die herstellung von medikamenten im falle von zwangslizenzen auch in drittlndern erfolgen darf .

der zweite bereich , in dem wir auf kurzfristige erfolge hoffen , ist der globale aids- und gesundheitsfonds , der in new york und genua angeregt wurde .
eine zeitlich befristete arbeitsgruppe wurde eingesetzt , die in den nchsten tagen vorschlge unterbreiten soll .
im grundsatz besteht jetzt also einigkeit , aber wir mssen darauf dringen , dass der fonds bereits in den kommenden wochen anluft , damit die kranken mglichst rasch versorgt werden knnen , und wir mssen sicherstellen , dass sein statut und seine verfahren gerecht sind .
was bedeutet dies ganz konkret ?
der fonds muss vor dem stichtag 15. dezember 2001 arbeitsfhig sein , damit die kommission ihren beitrag in den haushalt 2001 aufnehmen kann , und die endgltige struktur dieses fonds , die zusammensetzung seiner satzungsgemen organe muss dem grundsatz der paritt zwischen den vertretern der staaten des nordens und des sdens , den vertretern der nro des nordens und denen des sdens entsprechen .
abschlieend mchte ich anmerken , dass dies auch eine klrung des beitrags der europischen union erforderlich macht .
romano prodi hat in genua im namen der union einem betrag in hhe von 120 millionen euro zum globalen gesundheitsfonds zugesagt .
diese summe ist aber bisher in keinem haushaltsposten vorgesehen .
die kommission muss uns hier und heute besttigen , dass dieser betrag nicht aus anderen entwicklungshilfemitteln entnommen wird und dass es sich um eine jhrliche zuweisung handelt , die ab 2002 in die spezifische haushaltslinie aufgenommen wird .
wir bedanken uns bereits jetzt fr die diesbezglichen informationen .

herr prsident . die ereignisse des 11. september fhren nicht zu einer reduzierung des bedarfs an entwicklungshilfe - im gegenteil .
wir haben anlass , alle eu-staaten aufzufordern , ihren zusagen von gteborg nachzukommen und die versprochenen 0,7 % zu erfllen .
die eu ist zwar das grte gebergebiet der welt , das sagt aber weniger ber unseren einsatz aus als ber die mngel bei den anderen .
in diesem zusammenhang muss gesagt werden - obwohl man die usa heute nicht kritisieren , sondern weiter untersttzen sollte - , dass die rolle der usa nicht besonders positiv war , um es vorsichtig auszudrcken .
das gilt fr die ausstehenden beitrge zur un ebenso wie fr die unzureichende entwicklungshilfe .
das thema beitrge an die un hat sich jetzt erledigt und wir knnen darauf hoffen , dass sich auch das problem entwicklungshilfe lsen wird .
vorbeugen ist nun einmal besser als heilen , und entwicklungshilfe zhlt zu den vorbeugenden manahmen .
es ist traurig , dass mittel fr militrsysteme so problemlos bewilligt werden , whrend die genehmigung von mitteln fr die entwicklungshilfe , fr vorbeugende manamen , so schwierig ist .
wir mssen uns ber eines bewusst werden : in unserer welt erfahren auch die allerrmsten ber das fernsehen , dass es groe unterschiede in der welt gibt .
man sollte eigentlich darber erstaunt sein , dass sie nicht strker reagieren .
zweifellos war das flchtlingsschiff , von dem wir diesen sommer gehrt haben , nur ein erster bescheidener anfang dessen , was noch auf uns zukommt .

nach dieser einleitung komme ich zum bericht und danke dem berichterstatter fr die arbeit , die er in dieses thema investiert hat .
gelinde ausgedrckt herrschen in vielen entwicklungslndern krisenartige zustnde .
deshalb sind sehr umfangreiche manahmen erforderlich , in bezug auf hiv / aids , tuberkulose und malaria .
wenn man sich unsicher ist , ob dieser einsatz nur privaten unternehmen berlassen werden soll , so gibt es nach den diskussionen in den letzten jahren kaum noch einen zweifel , dass auch die geberlnder einen beitrag leisten mssen .
wir knnen diese dinge nicht dem freien markt berlassen .
eigentlich war die diskussion darber etwas beschmend und deshalb ist es jetzt umso erfreulicher , dass die eu in diesem bereich aktiv geworden ist und dabei auch die bindung der mittel vollstndig aufgehoben hat , d. h. dass die entwicklungslnder einkaufen knnen , wo es am besten und billigsten ist .
wir drfen uns nicht nur auf die medikamente konzentrieren , wir mssen uns selbstverstndlich auch um die vernderung der struktur kmmern .
es ist ungeheuer wichtig , hilfe zur selbsthilfe zu geben , so dass wir systeme schaffen , die von den entwicklungslndern selbst verantwortet und vor allem bedient werden knnen , auch wenn wir nicht daneben stehen .
medikamente und struktur sind also beide unverzichtbar und ich mchte nachdrcklich dazu auffordern , weiterhin groe anstrengungen zu unternehmen , um den entwicklungslndern hilfe zur selbsthilfe zu geben .

herr prsident , angesichts von millionen todesopfern in den entwicklungslndern ist der vorschlag der europischen kommission fr ein aktionsprogramm gegen bertragbare krankheiten in den entwicklungslndern eine bedeutsame initiative , die zur bekrftigung des rechts auf gesundheit auf internationaler ebene beitrgt .
wenn die europische union in diesem kampf eine herausragende rolle spielen und ihre bemhungen zu einem tatschlichen erfolg fhren will , so muss die volksgesundheit eine prioritt im rahmen ihrer kooperation mit den entwicklungslndern werden und sich somit konkret in ihrem haushalt niederschlagen .
daher werden wir uns in diesem punkt gegen die mndlichen nderungsantrge des berichterstatters aussprechen .
wir bedauern dies , da wir mit herrn khanbhai bereits im vorfeld zusammengearbeitet haben , um seine ursprngliche entschlieung zu verstrken , und die abstimmungen im entwicklungsausschuss haben zu einem breiten konsens beigetragen .
gleichzeitig hat die breit angelegte berichterstattung ber die prozesse der pharmaindustrie und der usa gegen sdafrika und brasilien , die anti-aids-generika herstellen oder importieren , dazu beigetragen , die wirtschaftlichen hintergrnde zu verdeutlichen und die europische union dazu gedrngt , sich konkret aufseiten der armen vlker fr den zugang zur gesundheitsversorgung einzusetzen .
es ist zwar folgerichtig , den kampf gegen tuberkulose , malaria und aids in einem einzigen programm zu bndeln , aber wir mssen die spezifischen probleme , die sich aus diesen drei krankheiten ergeben , voneinander unterscheiden .
gegen tuberkulose gibt es zwar eine impfung , deren wirksamkeit jedoch uerst umstritten ist , und die behandlungsmethoden stoen auf immer grere resistenz .
gegen malaria gibt es keine impfung , die medikamente sind zwar nicht teuer , aber aufgrund vermehrter resistenzen immer weniger wirksam .
gegen aids gibt weder eine impfung , noch eine fr die vlker des sdens zugngliche behandlungsmethode , denn die pharmafirmen , die im besitz der patente sind , fordern weiterhin extrem hohe preise .

des weiteren bedauern wir , dass krankheiten , wie etwa filariosen , trypanosomiasis , die schlafkrankheit , das ebola-virus oder die zahlreichen durchfallerkrankungen in der mitteilung der kommission nicht erwhnt werden , obwohl sie immer mehr todesopfer fordern .

ein effizientes und kohrentes vorgehen gegen diese krankheiten muss also differenzierte lsungen fr den jeweiligen fall vorschlagen , aber es mssen auch manahmen auf verschiedenen ebenen gleichzeitig miteinander kombiniert werden .

erstens beinhaltet die prvention auch informations- und aufklrungskampagnen , vor allem fr anfllige gruppen ( frauen , jugendliche ) , die vor ort von einflussreichen lokalen akteuren untersttzt werden mssen .
so ist beispielsweise die werbung fr kondome im rahmen der aids-vorbeugung eine wesentliche gesundheitspolitische aufgabe .
die beste prventionsmethode bleibt allerdings die gewhrleistung guter wohn- , arbeits- , ernhrungs- und hygieneverhltnisse .
die gesamte entwicklungspolitik und alle gemeinschaftspolitiken mssen also einen beitrag zur realisierung des vorrangige ziels einer besseren volksgesundheit leisten .

genauso wichtig sind allgemeinere berlegungen zur umweltpolitik .
so haben beispielsweise infolge der staudammpolitik , die zu einer zunahme stehender gewsser gefhrt hat , die parasitren krankheiten explosionsartig zugenommen .

zweitens ist es erforderlich , die gesundheitlichen strukturen zu verstrken bzw. erst einmal zu schaffen und das erforderliche personal fr den nachweis , die diagnose , die behandlung und berwachung dieser krankheiten auszubilden .
die entwicklungshilfe der europischen gemeinschaft , insbesondere im rahmen des eef , muss sich auf die gesundheitsdienste konzentrieren , die allzu lange aufgrund der im namen der strukturanpassung durchgesetzten haushaltsbeschrnkungen vernachlssigt wurden .
die lokalen nro im gesundheitssektor mssen ber entsprechende mittel verfgen , damit sie ihre tgliche arbeit im bereich der prvention und der krankenversorgung erfolgreich durchfhren knnen .
sie mssen in die ausarbeitung von diesbezglichen hilfsprogrammen eingebunden werden und sich aktiv an den manahmen zu gunsten der volksgesundheit beteiligen .

drittens muss jeder zugang zu rztlicher versorgung erhalten .
dies setzt voraus , dass die medikamente zum selbstkostenpreis an die brger in den entwicklungslndern verkauft werden .
eine weitere lsung wre , dass diese lnder lizenzen fr die herstellung von generika erhalten , denn letztlich knnte nur der aufbau einer regionalen oder lokalen pharmaindustrie die vlker des sdens von dem monopol der multinationalen unternehmen zur festlegung der arzneimittelpreise befreien .

die trips-bereinkommen mssen in diesem sinne interpretiert werden , und sie mssen das recht der entwicklungslnder , im falle von gesundheitsnotstnden auf zwangslizenzen zurckzugreifen , bekrftigen .
die pharmaunternehmen mssen zur wahrung der menschenrechte verpflichtet werden .
in der tat haben einige von ihnen infolge des drucks vonseiten der medien in den letzten monaten zugestndnisse gemacht und preissenkungen zugesagt .
diese manahmen sind jedoch nur punktueller natur , auf einige produkte und auf wenige lnder beschrnkt sowie zeitlich befristet angelegt .
auerdem lehnen diese unternehmen weiterhin das prinzip der zwangslizenzen ab .
diese ablehnende haltung zwingt uns , die dauer des patentschutzes in frage zu stellen .
man knnte sich auch die frage stellen , ob die verkrzung der patentdauer letztlich nicht auch einen hervorragenden anreiz fr die forschung darstellen wrde .

viertens muss die forschung angekurbelt werden , und dies ist ein wesentlicher punkt .
wir mssen neue , effizientere prventive und kurative behandlungsmethoden finden , die vor allem besser an die bedrfnisse der brger vor ort angepasst sind .
in dieser hinsicht wrde ein internationales forschungszentrum fr krankheiten in den sdlichen lndern , das von ffentlichen und privaten fonds finanziert wird , eine vollstndige abkoppelung der forschung von den rein kommerziellen interessen bestimmter industriekonzerne ermglichen .

wir wissen schlielich , und das ist meines erachtens der wichtigste punkt , dass die bevlkerung in den sdlichen lndern , die heutzutage an diesen krankheiten stirbt , auf unsere hilfe wartet , und zwar schon sehr lange .
ich glaube , all diese strukturen mssen in groem umfang weiterentwickelt werden .
all diese berlegungen wurden im bericht von herrn khanbhai weitgehend bercksichtigt .
aus diesem grund bitten wir sie um ein positives votum fr diesen bericht , und wir hoffen , dass all diese reden endlich einmal nicht nur leere worte bleiben , denn die vlker des sdens brauchen uns .

herr prsident , wie im bericht von herrn khanbhai sehr richtig festgestellt wird , sterben jhrlich fnf millionen menschen vor allem an diesen drei bertragbaren krankheiten , darunter tglich zehntausend menschen in afrika .
ich halte das fr einen geruschlosen vlkermord , der von der internationalen presse kaum zur kenntnis genommen wird .

meines erachtens gibt es sehr gute vorschlge im bericht , die davon ausgehen , dass dieses sterben nicht aufhrt , wenn nicht in jedem einzelnen dieser lnder eine medizinische grundversorgung existiert und wenn es , wie andere kollegen sagten , keinen zugang zu den behandlungen und zu den medikamenten gibt , mit denen diese krankheiten ausgerottet werden knnen .
und derzeit sind diese nicht vorhanden .
daher halten wir den vorschlag fr einen plan der kommission und auch den vorschlag des beitrags zu einem globalen fonds zur bekmpfung dieser krankheiten fr richtig .

aber ich glaube , man muss zu den tieferen ursachen vordringen .
der berichterstatter erfasst ganz korrekt in ziffer 13 der entschlieung die tatsache , dass diese lnder manchmal durch die forderung nach strukturanpassungen daran gehindert werden , ausreichende ffentliche mittel fr die gesundheitsdienste einzusetzen .
und es ist ein teufelskreis , denn wenn keine ausreichenden mittel vorhanden sind , um diese medizinische grundversorgung zu sichern , um die lebensqualitt der menschen zu verbessern , ihnen zugang zu wohnung , nahrung und arbeit zu geben , dann werden diese krankheiten kaum auszurotten sein .
es ist ein teufelskreis , der dazu fhrt , dass sich ein groteil der bevlkerung der lnder der dritten welt in dieser situation befindet .

ich glaube , dass die vorbeugung , eine bessere lebensqualitt fr diese menschen , der zugang zu den medikamenten und zu einer medizinischen grundversorgung , wie der bericht vorschlgt , unabdingbare elemente einer lsung sind .

der berichterstatter erinnert auch ganz richtig daran , dass die entwicklungshilfe erhht werden muss .
bereits vor mehr als zwanzig jahren schlugen die vereinten nationen vor , 0,7 % des bip fr die entwicklungshilfe einzusetzen .
heute werden diese 0,7 % nur von einigen nordeuropischen lndern erreicht .
die mehrheit der europischen lnder liegt unter 0,7 % .
einige , wie mein land , erreichen nicht einmal 0,25 % .
und das ist bedauerlich , weil diese entwicklungshilfe gerade deshalb unverzichtbar ist , damit diese vlker zugang zu einer medizinischen grundversorgung erhalten .

ich mchte abschlieend an den multiplikatoreffekt erinnern , den die beteiligung der frauen an all diesen programmen haben kann .
als mitglied der delegation fr die beziehungen zu den lndern zentralamerikas und mexiko war ich an projekten beteiligt , die von der europischen union finanziert werden , und konnte sehen , wie die mitwirkung von indianischen frauen in diesem gebiet einen multiplikatoreffekt zeitigte , weil die frauen ihren tchtern und ihren bekannten beim lernen helfen knnen .
daher ist die beteiligung der frauen an diesen plnen zur ausrottung dieser krankheiten von grundlegender bedeutung .

herr prsident , letztes jahr , am 29. september , habe ich an einem rundtisch-gesprch teilgenommen , bei dem sich alle darber einig waren , dass schnell konkrete resultate bei der bekmpfung bertragbarer krankheiten erreicht werden mssen .
seither ist allerdings fast nichts getan worden .
die kommission hat das recht armer lnder auf ausstellung von zwangslizenzen anerkannt , aber was will sie unternehmen , um den notwendigen technologietransfer durchzufhren , damit die armen lndern die arzneimittel selbst herstellen knnen ?
warum gibt es noch keine initiativen zur herstellung von arzneimitteln gegen tuberkulose , malaria und hiv in afrikanischen fabriken durch afrikanische techniker ?
wirtschaftlich ist das machbar .
es sind keine rieseninvestitionen ntig , um lokale produktionen in gang zu setzen .
es ist sogar denkbar , dass der erforderliche technologietransfer dadurch stattfinden knnte , dass beschftigte aus dem arzneimittelbereich der eu im rahmen solcher technologietransferprogramme ein paar jahre in einem entwicklungsland verbringen .

es ist absolut notwendig , dass die fhigkeiten von rzten , wissenschaftlern , krankenschwestern und technikern in den rmsten lndern verbessert werden .
sie mssen in forschung und entwicklung einbezogen werden , aber nicht durch den besuch europischer konferenzen , wo ihnen tagegelder gezahlt werden , sondern indem man die institutionen , in denen sie ttig sind , mit ausrstung und kommunikationsmitteln versorgt und dort schulungen durchfhrt . nur so motiviert man die gut ausgebildeten menschen , die unter schwierigsten verhltnissen dort arbeiten , in ihren eigenen lndern zu bleiben .
es sind jetzt fnf impfstoffe gegen malaria entwickelt worden . ein sehr wichtiger schritt , wenn man bedenkt , dass die meisten menschen durch malaria umkommen .
was aber tut die eu ?
ja , wir planen die schaffung einer europischen plattform fr impfstofftests , obwohl es bereits eine vollstndige afrikanische plattform gibt .
wre es nicht logischer , dass der impfstoff von afrikanern in afrika getestet wird , oder haben sie nur die aufgabe , die europischen wissenschaftler mit testpersonen zu versorgen ?

wir sollten von der schaffung dieser european clinical trials platform abstand nehmen und stattdessen das panafrikanische netzwerk amvtn untersttzen , das in krze in einen fonds umgewandelt werden soll .
dadurch wrde sehr viel zeit gespart , millionen menschenleben knnten gerettet werden .
es wrde zudem geld eingespart und es wrde deutlich machen , dass wir das recht anderer menschen anerkennen , ihr schicksal in die eigenen hnde zu nehmen .
auch der notwendige technologietransfer knnte so bewerkstelligt werden .
dies wre ein phantastischer erster schritt in richtung tatkraft , schne leere worte haben wir zur genge gehrt .
abschlieend mchte ich noch herrn khanbai danken .

herr prsident , trotz des globalen wachstums der letzten jahrzehnte sind die fortschritte weiterhin unzureichend und ungleichmig verteilt .
armut und ungerechtigkeit sowie schreckliche soziale und gesundheitliche verhltnisse sind fr viele entwicklungslnder immer noch bittere realitt .

30 prozent der weltbevlkerung leben in uerster armut , und diese situation wird durch das stetige bevlkerungswachstum und die unzulnglichkeit , ja sogar die verschlechterung der politik in den bereichen entwicklungshilfe , humanitre hilfe und entwicklungszusammenarbeit noch verschrft .
die union macht hier in gewissem mae zwar eine ausnahme , doch reicht das nicht aus , um einen weltweiten negativen trend zu korrigieren .

die entwicklungslnder stehen vor neuen problemen wie verstdterung , umweltbelastung und -verschmutzung , lokale kriege und schlielich das bel aids , einhergehend mit dem gestern noch unvorstellbaren wiederaufleben von malaria und tuberkulose , die uns zurckzuwerfen drohen .

im allgemeinen misstraue ich den statistiken , bei denen es , wie wir feststellen konnten , sogar abweichungen zwischen den verschiedenen generaldirektionen der kommission gibt und die nicht selten ideologische vorurteile zu nhren scheinen .
gleichwohl besteht kein zweifel daran , dass die rasante entwicklung der reichsten lnder den abstand zu den rmsten lndern deutlich vergrert hat .

unter den armutsindikatoren springt die situation der frauen besonders hervor : die mehrzahl der armen und die rmsten der armen sind frauen ; sie stellen den groteil der analphabeten , tragen nach wie vor die hauptlast der arbeit , verdienen jedoch weniger und werden weniger anerkannt .

es lsst sich schwer leugnen und darf nicht unterschtzt werden , dass dennoch ein zusammenhang zwischen armut , krankheit , analphabetentum und bevlkerungswachstum besteht , der in der situation der frauen und ihren leiden bzw. in den ungleichheiten zwischen den geschlechtern am deutlichsten zum ausdruck kommt .

trotzdem sind die berichte der kommission wie auch des parlaments zum thema demographische entwicklung meines erachtens verschwommen , um nicht zu sagen zurckhaltend .
sie konzentrieren sich auf die bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose , schwelgen in ausgefeilten technischen analysen und reformvorschlgen , die vielleicht ganz ntzlich fr die verbesserung unserer manahmen zur armutsbekmpfung sein mgen - insbesondere in der frage des zugangs zu arzneimitteln und gesundheitlicher betreuung - , jedoch keine empfehlungen fr eine wirksamere politik der bevlkerungskontrolle , einer gesunden und nachhaltigen fruchtbarkeit , der freien und bewussten mutterschaft enthalten , als htten wir dieses thema aus den augen verloren .
und trotzdem bleibt dies das kernproblem .

schauen wir uns die fakten an : rein zahlenmig betrachtet wurden nie so viele menschen der armut entrissen wie in den letzten jahren .
und trotzdem gibt es heute aufgrund des stetigen bevlkerungswachstums mehr arme in der welt als jemals zuvor in unserer geschichte .
seit ende des vorigen jahrhunderts hat sich die weltbevlkerung vervierfacht und ist von 1,5 milliarden auf 6 milliarden gestiegen .
das strkste wachstum war dabei in asien , d. h. in indien , china , indochina und vor allem in indonesien zu verzeichnen .

auf der anderen seite ist der wachstumstrend in den reichen lndern inzwischen zum stillstand gekommen , wobei das erzielte gleichgewicht von der erhhten lebenserwartung abhngt , die den geburtenrckgang kompensiert .

afrika erlebte einen sprunghaften bevlkerungsanstieg , der hauptschlich auf der senkung der kindersterblichkeitsraten beruht .
heute ist dieser trend verhaltener , was jedoch nicht etwa auf eine erfolgreiche bevlkerungspolitik , sondern vielmehr auf bertragbare krankheiten , insbesondere , wie schon erwhnt , auf aids , tbc und malaria zurckzufhren ist .
afrika beschftigt uns und bewegt uns , doch afrika ist nicht die welt , es unterschiedet sich selbst in seinen einzelnen teilen und bentigt sicher mehr als jede andere region eine bevlkerungspolitik , die der lage der frauen mehr beachtung schenkt .

in der brigen welt , also nicht nur in den wohlhabenden lndern , war in den letzten jahrzehnten eine relative verlangsamung des bevlkerungswachstums festzustellen , doch bei genauerer betrachtung muss man feststellen , dass eine geringere fruchtbarkeitsrate von einer erhhung der durchschnittlichen lebenserwartung begleitet wird , mit anderen worten die bevlkerung wchst weiter und beraltert im allgemeinen , wobei es regional und lokal auch bervlkerte gebiete gibt .

alles in allem darf eine wirksamere armutsbekmpfung das thema bevlkerungskontrolle nicht umgehen oder ignorieren .
diese hngt zwar ihrerseits mit der wirtschaftlichen und kulturellen entwicklung zusammen , doch verfgt sie ber zielgerichtete instrumente und einschlgige erfahrungen auf dem gebiet der empfngnisverhtung und familienplanung .
die geschichte lehrt uns , dass es nie so viel wachstum und so viel armut gab .
die erfahrungen zeigen , dass es sinnlos ist , ein berschwemmtes zimmer trockenlegen zu wollen , ohne die wasserhhne zuzudrehen .

herr prsident ! kollege khanbhai hat einen ausgewogenen bericht vorgelegt , dessen vorschlge mit gutem gewissen untersttzt werden knnen .
der bericht veranschaulicht konkret die verbindung von armut , gesundheit und bildung , wobei keine komponente unbercksichtigt bleiben darf , ohne dass die manahmen hinsichtlich der anderen beiden ins leere gehen .
armut wird manchmal mit krieg verglichen , weil sie ebenso wie der krieg gefangene macht und ttet .
der unterschied liegt nur darin , dass der durch armut verursachte tod langsam eintritt und das opfer oft selbst dafr verantwortlich gemacht wird .

ich mchte sie also noch einmal an das 0,7-prozent-ziel der mitgliedstaaten erinnern , damit unsere an die pharmaindustrie gestellten forderungen nach mehr uneigenntzigkeit glaubwrdig sind .
ich untersttze vor allem die grndung eines fonds zur bekmpfung bertragbarer krankheiten und die einfhrung einer zwangslizenzierung zur verbesserung des zugangs zu arzneimitteln .
beides erfordert von der eu umfassende initiativen , und deren erfolgreiche umsetzung setzt eine positive haltung bei den wichtigsten globalen akteuren und institutionen voraus .

bei allen aktivitten drfen wir jedoch nicht aus den augen verlieren , dass ohne eine funktionierende medizinische grundversorgung keine andere entwicklung erreicht werden kann .
eine gute gesundheit beugt an sich schon gefhrlichen infektionen vor , und es ist einfacher , infektionen frhzeitig zu erkennen und zu bekmpfen , wenn die medizinische grundversorgung funktioniert .
wir drfen auch nicht vergessen , wie wichtig die einstellung der menschen ist : wenn es nicht einmal eine medizinische grundversorgung gibt , entsteht bei den menschen eine gleichgltigkeit , und man kann nicht ernsthaft verlangen , dass sie sich um ein infektionsrisiko gedanken machen , das sich nach jahren zu einer tdlichen krankheit auswachsen kann .
auch wenn wir bertragbare krankheiten als hchst bengstigend ansehen und das daraus entstehende spontane bedrfnis sich in besonderen manahmen widerspiegelt , drfen diese niemals zulasten der medizinischen grundversorgung gehen .

wir knnen also nicht ohne grund feststellen , dass die hilfe der eu fr die medizinische grundversorgung lange zeit vllig unzureichend war .
deshalb ist die verdopplung der fr diesen zweck von der eu vorgesehenen mittel im sinne aller anderen ziele von entscheidender bedeutung .
wir drfen nicht die verpflichtung vergessen , die wir auf dem sozialgipfel von kopenhagen fr die verwirklichung des allgemeinen und gleichberechtigten zugangs zu medizinischer grundversorgung eingegangen sind .

herr prsident , zunchst mchte ich mein lob fr die mitteilung der kommission und fr den bericht von herrn khanbhai aussprechen .
der zugang zu arzneimitteln wird in wenigen wochen in doha eine der kernfragen sein , einfach weil sich die entwicklungslnder durch die regelungen , die universell angewendet werden , obwohl die lnder wirtschaftlich und institutionell in ungleichem mae gefestigt sind , stark benachteiligt fhlen .
sie werden eindeutig eine gerechte anwendung des trips-bereinkommens fordern .
daher wird sich die aufmerksamkeit weltweit besonders auf die rolle der pharmakonzerne bei der hiv / aids-katastrophe richten .

nur 0,1 % der 25 millionen menschen mit hiv / aids im subsaharischen afrika haben zugang zu lebensrettenden medikamenten und berhaupt zu mitteln gegen opportunistische infektionen wie meningitis , medikamentenresistente diarrh , mundfule und andere infektionskrankheiten .
es gibt jetzt alternativen preisgnstige kopien lebensrettender arzneimittel .
in brasilien , thailand und indien lassen es die gesetze zu , dass arzneimittelpatente ignoriert werden .
so vermarkten beispielsweise unternehmen in indien ein medikament zur behandlung eben dieser medikamentenresistenten diarrh zu 1,8 % des preises , der in pakistan erhoben wird , wo man nur die patentierte version kaufen kann .
vor vier jahren hob brasilien die patentrechte fr hiv-medikamente auf und erlaubte den einheimischen unternehmen die herstellung billiger versionen .
die preise in brasilien sind um 80 % gesunken , und die zahl der todesflle durch hiv / aids konnte somit halbiert werden .

ich komme zu herrn khanbhais hinweis auf forschung und entwicklung .
wenn die pharmaunternehmen so sehr um forschung und entwicklung bemht sind , wieso geben sie dann in wahrheit fr das marketing doppelt so viel wie fr forschung und entwicklung aus ?
laut jngsten undp-zahlen werden weniger als 10 % der weltweiten ausgaben fr die -gesundheitsforschung auf 90 % der erkrankungen in der welt verwendet .
von den zwischen 1975 und 1996 auf den markt gebrachten 1 223 neuen medikamenten wurden nur 13 zur behandlung von tropenkrankheiten entwickelt , und lediglich 4 von diesen 13 waren das ergebnis von forschungen in der pharmazeutischen industrie .
und aus welchem grund verlangen sie fr die gleichen medikamente in afrika mehr als auf der nordhalbkugel ?

ich behaupte , diese fakten sprechen eindeutig fr sich .
sie haben und dies ist ein sehr wichtiger punkt , der auch in doha zur sprache kommen wird praktisch ein monopol , und das heit : sie kontrollieren die preise .
zu billigen , erschwinglichen generika fr todkranke menschen in armen lndern sagen sie eigentlich " nein " .
globalisierung sollte freiere mrkte bedeuten und mehr wettbewerb .
die groen vier pharmaunternehmen agieren wie ein kartell : sie setzen entwicklungslnder unter druck , und sie verwehren ihnen ihr recht auf solche arzneimittel .

bei der uruguay-runde sicherten sie sich die zustimmung zu 20-jhrigen patentrechten .
das trips-bereinkommen war zu jener zeit ein klares beispiel fr die mchtigen eigenen interessen der entwickelten lnder .
dies alles bedroht die ganze glaubwrdigkeit der welthandelsorganisation , bedroht alle unsere chancen , dass sich in doha etwas tut , und unsere aussichten auf eine neue runde fairer , multilateraler handelssysteme .
es besteht jetzt die offenkundige notwendigkeit einer eindeutigen neuinterpretation von trips , um die flexibilitt zu erreichen , die dieses bereinkommen durchaus vorsieht .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die interessen der armen lnder vorrang haben .
das ist eine frage fundamentaler sozialer gerechtigkeit .

herr prsident ! dass noch immer millionen menschen an aids , malaria und tuberkulose sterben , obwohl dies gar nicht zu sein brauchte , ist nicht hinnehmbar .
hier handelt es sich um ein weltumspannendes problem allergrten ausmaes .
hiv-infizierte personen knnen bei uns eine langzeitbehandlung mit wirksamen arzneimitteln erhalten .
fr patienten in entwicklungslndern sind die arzneimittel unerschwinglich , und es fehlt die medizinische infrastruktur , um sie sorgfltig zu betreuen .
wenn der patient seine medikamente nicht diszipliniert , regelmig und in der richtigen dosierung einnimmt , bleiben sie nmlich wirkungslos .

erst unter massivem druck der weltffentlichkeit hat die pharmaindustrie ihre preise gesenkt ; sie sind aber nach wie vor viel zu hoch .
durch zusammenarbeit von industrie und ffentlicher hand muss eine weitere preissenkung erfolgen .
dieses gewaltige problem lsst sich nur durch eine sehr umfassende , sehr kostspielige internationale aktion von langem atem wirklich lsen .

der ausgezeichnete bericht des kollegen khanbhai gibt einen klaren berblick ber smtliche wichtigen aspekte bertragbarer krankheiten .
wie er begren auch wir das aktionsprogramm der europischen union , das gut durchdacht ist und dringendst umgesetzt werden muss .
verfgt der herr kommissar - so mchte ich ihn fragen - dazu denn ber ausreichendes personal ?
in den kommenden jahren sollte im haushaltsplan ein wesentlicher betrag fr den aids-fonds vorgesehen werden , der nicht auf kosten der heute fr die armutsbekmpfung bereitgestellten mittel gehen darf .
bestehen nach ansicht des herrn kommissars entsprechende mglichkeiten , und kann er uns ferner den stand der einrichtung eines solchen fonds mitteilen ?

des weiteren sollte der nach dem trips-bereinkommen fr 20 jahre gewhrte patentschutz fr unentbehrliche arzneimittel wesentlich verkrzt werden .
selbstverstndlich muss die pharmaindustrie weiterhin in die erforschung von impfstoffen und billigen medikamenten investieren knnen , aber sie muss ihre gewinne in den reichen und nicht in den von epidemien heimgesuchten lndern der dritten welt erwirtschaften .

ohne gro angelegte informationskampagnen wird man keine ergebnisse erzielen .
das sexualverhalten und vor allem die einstellung gegenber frauen mssen sich drastisch ndern .
hier geht es hauptschlich um das selbstbestimmungsrecht von frauen .

auch die entwicklungslnder selbst tragen eine wesentliche verantwortung , die nicht nur bei der ffentlichen hand und den nro , sondern vornehmlich bei den religisen fhrern liegt , die ihre moralische autoritt zur geltung bringen knnen .
wenn sie sich ihrer verantwortung entziehen , machen sie sich an all dem elend mitschuldig .
nur durch gemeinsame anstrengungen kann erreicht werden , dass millionen mitmenschen nicht mehr unntig sterben , unzhlige kinder nicht mehr unntig zu waisen und volkswirtschaften nicht mehr unntig ruiniert werden .

die abgeordneten von lutte ouvrire werden trotz aller unzulnglichkeiten fr diesen bericht stimmen , und zwar aufgrund seiner realistischen feststellungen hinsichtlich der katastrophalen situation in den armen lndern und aufgrund der zwar begrenzten , aber positiven manahmen , die der bericht vorschlgt .
wir mssen voller emprung feststellen , dass drei bertragbare krankheiten in den armen lndern jhrlich fnf millionen , d. h. tglich 10 000 menschenleben allein auf dem afrikanischen kontinent fordern , und dass die zahl der opfer zudem noch weiter ansteigt .
dies ist umso schlimmer , als es zwar noch keine heilmethode fr aids gibt , aber durchaus fr tuberkulose und malaria .
dennoch ist die malaria , die vor einigen jahren nahezu ausgerottet zu sein schien , laut bericht wieder zur hufigsten todesursache im subsaharischen afrika geworden , whrend die tuberkulose , fr die es einfache und effiziente behandlungsmethoden gibt , weltweit weiterhin die am strksten verbreitete krankheit darstellt .

die ursache fr diese situation ist eindeutig .
die herstellung der medikamente liegt allein in der hand der groen pharmakonzerne , denen es in erster linie um ihre gewinne und nicht um die volksgesundheit geht .
der schndliche prozess , den einige pharmakonzerne krzlich gegen sdafrika angestrengt haben , ist charakteristisch fr eine unannehmbare situation , auch wenn diese konzerne aufgrund der ffentlichen reaktionen in gewisser weise einen rckzieher gemacht haben .
der vorschlag des berichts , wonach die europische union auf internationaler ebene das recht der entwicklungslnder auf eigenstndige produktion und vermarktung von generika durchsetzen soll , ohne dass kosten fr das geistige eigentum anfallen , ist das mindeste , was man erwarten kann .
ebenso knnte man zumindest erwarten , dass die pharmakonzerne dazu verpflichtet werden , medikamente gegen die im bericht genannten krankheiten herzustellen , deren produktion von der industrie vernachlssigt wird , weil sie nicht rentabel genug sind .

der bericht spricht lediglich von einer preisreduzierung .
millionen von menschen in den armen lndern knnten aber nur im falle kostenloser arzneimittel , vor allem gegen malaria , auf ein minimum an versorgung hoffen . der bericht will den patentschutz und den zugang zur gesundheitsversorgung in den entwicklungslndern miteinander in einklang bringen .
wir betonen nochmals , dass die industriepatente , und insbesondere die patente fr die pharmaindustrie , vollstndig abgeschafft werden sollten , denn sie schtzen in keiner weise das geistige eigentum ihres jeweiligen erfinders , sondern sie garantieren den konzernen , in deren besitz sie sich befinden , den erhalt ihrer monopolstellung und somit enorme gewinne , die sie zulasten der volksgesundheit und vieler menschenleben einstreichen .

der titel des berichts bekrftigt , dass die bekmpfung der bertragbaren krankheiten zur armutslinderung beitrgt .
in wirklichkeit handelt es sich bei den meisten dieser krankheiten um erkrankungen aufgrund von armut oder gar unterernhrung .
lediglich eine anhebung des lebensstandards der betreffenden bevlkerungen knnte wirksam zur ausrottung der mehrzahl dieser krankheiten beitragen .
den verteidigern der marktwirtschaft und des kapitalismus sei ins stammbuch geschrieben , dass diese wirtschaftsform allein schon durch die tatsache , dass sie strukturell nicht in der lage ist , in diesem 21. jahrhundert , in dem die wissenschaftlichen und materiellen mglichkeiten so gro wie nie zuvor sind , einem groteil der menschheit eine gesundheitliche grundversorgung und regelmiges essen zu garantieren , unwiderruflich zum scheitern verurteilt ist .

herr prsident !
in zahlreichen europischen lndern , jedenfalls auch in den niederlanden , wurden in den letzten jahren einschneidende gesundheitsreformen durchgefhrt , deren hauptziele in einer strkeren differenzierung und individualisierung , in der mglichkeit persnlicher optionen sowie vor allem in mehr effizienz bestehen .
solche reformen rufen nicht selten kritik hervor , insbesondere hinsichtlich des zugangs aller zur gesundheitsfrsorge .
fr viele von uns ist es grundstzlich inakzeptabel , dass ein vorderer platz auf der warteliste kuflich ist .
dies hiee , dass die gesundheit der menschen durch die finanziellen mittel bestimmt wird , ber die sie verfgen .
das aber wollen wir nicht .

umso verwunderlicher ist es , dass die vorgenannte situation weltweit die harte realitt darstellt .
wie nmlich den heute zur diskussion stehenden kommissionsvorschlgen zu entnehmen ist , lsst der zugang der allerrmsten zu angemessenen arzneimitteln trotz wiederholt bekundeter guter absichten noch immer sehr zu wnschen brig .
im westen ist man darber weitaus weniger emprt .
in einer welt zunehmender globalisierung drfen wir uns unserer internationalen verantwortung jedoch nicht entziehen .
unsere eigenen probleme im gesundheitswesen sind nichts im vergleich zu denen der bergroen mehrheit der weltbevlkerung .

daher befrworte ich die vorgeschlagenen manahmen .
der kampf gegen diese krankheiten ist auf zwei ebenen zu fhren .
erstens muss an gezielten projekten zur verbesserung der gesundheitsfrsorge gearbeitet werden .
die finanzierung und durchfhrung solcher kleinprojekte kann meinetwegen auch ber bilaterale kanle erfolgen .
bei greren infrastrukturvorhaben unter beteiligung von nro aus mehreren mitgliedstaaten kann die europische union eine wesentliche rolle spielen .

zweitens sind in einem umfassenderen rahmen alle voraussetzungen fr die frderung solcher kleinprojekte zu schaffen .
ein wichtiges instrument dabei ist die einflussnahme auf politischer ebene .
deshalb begre ich auerordentlich insbesondere die ziffern im entschlieungsantrag des europischen parlaments , die das trips-bereinkommen und die wto betreffen .
hier fllt nmlich der europischen union eine wichtige aufgabe zu .
allerdings vermisse ich einen konkreten hinweis auf die kommenden verhandlungen in katar .
gleichwohl wird , so hoffe ich , das zustndige kommissionsmitglied die von uns formulierten empfehlungen auf dieser konferenz unterbreiten .

herr prsident , im norden denken die menschen , das aids-problem sei berstanden .
das ist es natrlich nicht , aber vernderte lebensgewohnheiten und neue , wirksame medikamentse behandlungen haben uns zumindest einen etappensieg auf unserem langen weg beschert .
als ich zu meiner zeit als gesundheitsminister gegen diese probleme ankmpfte , sahen die prognosen noch anders aus als heute .

aber im sden zeigt sich ein vllig anderes bild .
von den fnf millionen neuen fllen in jedem jahr treten 95 % in den sdlichen lndern mit niedrigen einkommen auf .
25 millionen aids-kranke leben in afrika und sechs millionen in den neuen wachstumszonen in asien insbesondere in sd- und sdostasien .

was aids betrifft , befinden wir uns bei mittlerweile 16 millionen toten in einem teufelskreis von infektion , unvermgen und armut . jhrlich zwei millionen tote in afrika , das ist ein viertel aller dortigen todesflle .
zehn prozent der bevlkerung zwischen fnfzehn und fnfzig jahren leben mit aids , und es gibt 10 millionen waisen .
menschen , die erwartet hatten , man wrde sich im alter um sie kmmern , knnen nun diese frsorge und hilfe nicht erhalten , weil ihre kinder gestorben sind .
das ist das bild , das sich uns bietet .

als mitarbeiter des economist in sambia ein spezielles krankenhaus besuchten , mussten sie sehen , dass zwei drittel der patienten an aids sterben .
die gliedmaen der menschen glichen den berichten zufolge zerbrochenen besenstielen .
als man diese menschen nach ihren dringendsten bedrfnissen befragte , sagten sie nicht retrovirale medikamente , sondern essen . in ihrer armut konnten sie sich weder das eine noch das andere leisten .
armut beschleunigt den tod , und die toten beschleunigen den abstieg der berlebenden in die armut .

das gesundheitsministerium in sambia schtzte seinerzeit ein , dass die hlfte der bevlkerung an aids sterben wird .
das ist eine menschliche katastrophe .
jetzt stehen wir in amerika vor einer menschlichen katastrophe .
die welt blickt auf die schlagzeilen , die welt ergreift manahmen , regierungen kommen zusammen , menschen fordern und billigen lsungen .
aber wenn es um aids , tuberkulose und malaria geht , tun sie das nicht .
es handelt sich zwar nicht um terrorismus , doch es ist ein krankheitsterror , ein schrecken , der sich verhindern lsst .
darum ist der bericht unseres herrn abgeordneten so wichtig und so grundlegend .
ich beglckwnsche ihn und die kommission sowie alle beteiligten zu der in dieser sache geleisteten arbeit .

armutslinderung geht mit dem kampf gegen krankheit , behinderung und tod hand in hand .
wir brauchen dringend mehr mittel fr medikamente und impfstoffe , mssen aber auch fr ihre ordnungsgeme verteilung an die menschen sorgen , damit diese arzneimittel nicht in vorratslagern verderben .
wir brauchen eine angemessene bildung , berwachung und forschung .
es ist sehr richtig gesagt worden , dass die forschung in afrika von afrikanern fr afrikaner durchgefhrt werden sollte und , wo es angebracht ist , mit untersttzung , zusammenarbeit und partnerschaft seitens der westlichen welt und im einklang mit der iavi-initiative zwischen oxford und nairobi .

todbringend ist natrlich auch die tuberkulose .
auf ihr konto gehen jhrlich zwei millionen todesflle , davon 95 % in entwicklungslndern ; sie ist die haupttodesursache bei hiv-kranken ; eine infizierte person kann die krankheit auf zehn andere bertragen .
die dritte tdliche krankheit ist malaria ; 90 % der an malaria sterbenden entfallen auf afrika alle 30 sekunden ein toter .
in den letzten vier minuten sind acht menschen an malaria gestorben .
ich mchte , dass wir und der kommissar an jene menschen denken , die an diesen krankheiten sterben , und dass wir darber nachdenken , was wir tun knnen .
der herr abgeordnete hat mit diesem bericht die worte geliefert ; jetzt ist es an der zeit , dass die kommission zu taten bergeht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube das , was jetzt alle ausfhrungen bei dieser aussprache geprgt hat , ist die berzeugung , dass investitionen in den gesundheitsbereich sehr sinnvoll sind und ein wichtiger weg , um nachhaltige entwicklung und armutsbekmpfung , beides ziele der europischen entwicklungspolitik , zu erreichen .
es ist bewiesen , dass jene lnder mit einem hohen gesundheitsniveau und mit viel mitteln in diesem bereich eine bessere entwicklung , auch eine bessere wirtschaftliche entwicklung haben .
einige von uns haben angemerkt - und natrlich unterstreiche ich auch diese politische forderung - , dass wir die regierungen in diesen lndern berzeugen mssen , mehr fr diesen bereich der gesundheitsvorsorge und der bildung auszugeben .

es wre aber mehr als zynisch , nicht darauf hinzuweisen , dass die strukturanpassungsprogramme , die diese lnder durchfhren mssen , um darlehen und um die mittel der internationalen finanzinstitutionen zu bekommen , sie gerade dazu aufgefordert haben , in den bereichen der ffentlichen vorsorge , in den bereichen der gesundheit und der bildung zu sparen .
ein punkt der mir sehr wichtig ist , ist die einbeziehung der frauen , wenn programme zur verhtung , aber auch aktionen im reproduktiven gesundheitsbereich ausgearbeitet werden .
frauen - und auch das ist nichts neues - sind in besonderem ma der armut ausgesetzt .
aber auch die infektionsraten an hiv / aids im sdlichen afrika zeigen , dass die frauen bei weitem strker betroffen sind als mnner .

abschlieend mchte ich , und das ist ja eines der heien themen , beim bericht khanbhai zum trips-bereinkommen etwas sagen .
ich glaube , dass die europische union auch in zukunft den entwicklungslndern helfen muss , in den genuss der im trips-bereinkommen bereits bestehenden mglichkeiten zu kommen .
natrlich steht das in den bestimmungen des trips-bereinkommens , es war aber nicht immer so , dass das von der pharmazeutischen industrie auch akzeptiert wurde , wie der fall sdafrika gezeigt hat .
ich halte auch die forderung in ziffer 41 des berichts khanbhai , nmlich nach einer herabsetzung der schutzzeit fr patente fr notwendig .
ich glaube , wenn wir von armutsbekmpfung sprechen , mssen wir auch konkrete schritte zur reform der wto aufzeigen .
ansonsten verlieren wir auch die glaubwrdigkeit .
es ist , wie schon etliche vorredner vor mir gesagt haben , hchste zeit , konkrete schritte zu setzen .

herr prsident , 1979 stellte willy brandt seinen berhmten " nord-sd-bericht . das berleben sichern " vor , in dem er vor der gefahr warnte , dass im jahre 2000 ein groer teil der bevlkerung weiterhin in armut leben wrde .
kurz danach wurden erschtternde zahlen verffentlicht : alle 24 stunden starben in der welt 35 000 menschen an hunger .
in zwei jahren hatte der hunger mehr tote gefordert als die beiden weltkriege zusammen .

das jahr 2000 ist gekommen , und die situation hat sich sogar noch verschrft .
nach angaben der weltgesundheitsorganisation ist die extreme armut - das elend - die hauptursache des leidens in der welt und auch dafr , dass die zahl der toten von jahr zu jahr zunimmt , whrend wir weiter ber die armut reden und darber , wie wir ihr einhalt gebieten wollen .

vor einigen monaten , vor der sommerpause , veranstalteten die vereinten nationen gemeinsam mit der eu an unserem sitz in brssel die dritte konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder , die sich speziell der analyse der ursachen und folgen der armut sowie den lsungen fr dieses problem widmete .
wir setzten uns sogar ein ehrgeiziges ziel : die armut bis zum jahr 2005 auf die hlfte zu reduzieren .
einige untersuchungen besttigen , dass dieses ziel mit dem , was wir gegenwrtig unternehmen , mit den plnen und projekten , die wir realisieren wollen , und vor allem mit den von uns eingesetzten und fr den einsatz vorgesehenen ressourcen nicht erreichbar ist .

jetzt geht es uns darum , den von einigen erleuchteten fanatikern genhrten internationalen terrorismus zu bekmpfen .
diese frage ist in der tat aktuell , aber sie ist nicht die wurzel des problems .
das problem ist die armut in einem groen teil der welt .
solange wir das problem der armut nicht lsen , speziell der extremen armut - des elends - , in der etwa 1,5 milliarden menschen leben , und das sind vorsichtige schtzungen , werden wir weiterhin solchen situationen ausgesetzt sein , wie wir sie derzeit erleben .

einige von uns haben zwischen dem 13. und dem 19. september einige der rmsten gebiete des planeten im sden des afrikanischen kontinents besucht .
mosambik hat heute 19 millionen einwohner , aber in neun jahren werden nur noch 13 millionen von ihnen leben ; die brigen 6 werden an aids gestorben sein .

heute schlgt uns herr khanbhai in seinem bericht eine reihe von manahmen zur bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung vor .
ich selbst habe mit meinen kollegen whrend eines besuchs in einem feldlazarett tief in der afrikanischen savanne gesehen , wie die menschen an einer choleraepidemie starben - sie knnen mir unbesehen glauben - , ein danteskes schauspiel , wie europa es im mittelalter erlebte .

dies passiert auch in orten , die nicht mitten im urwald gelegen sind .
in mocuba gibt es ein provinzhospital , in dem die frauen direkt neben den kranken , die an aids , tuberkulose , lepra , meningitis oder infektisen durchfallerkrankungen aller art leiden , ihre kinder zur welt bringen .

fr alle diese krankheiten , die heute geheilt und ausgerottet werden knnen , gibt es arzneimittel .
es ist ein problem der ressourcen , und vor allem ist es ein problem des politischen willens .

herr khanbhai , ich gratuliere ihnen und danke ihnen fr den wichtigen beitrag , den sie mit ihrem bericht leisten .
aber , freund bashir , du kennst afrika besser als ich , denn du bist dort geboren .
tuschen wir uns nicht : die probleme der armut in der welt haben heute eine solche grenordnung angenommen , dass diese manahmen mit den derzeit eingesetzten ressourcen wie ein wassertropfen im ozean sind .
eines tages wird es uns bewusst werden .
entweder kmpfen wir mit aller kraft und mit allen ressourcen gegen die armut , bis wir sie besiegen , oder die armut mit ihren vielen gesichtern - gegenwrtig mit der maske des terrorismus - wird uns besiegen .

herr prsident , andere redner begrndeten die notwendigkeit von aktionen .
ich mchte nur noch eines hinzufgen : im vereinigten knigreich und in europa haben medikamentencocktails die todesflle durch aids um 75 % verringert , im subsaharischen afrika , wo zwei drittel aller hiv-infizierten leben , erhlt nur einer von tausend eine medikamentse behandlung .
bildung ist zwar wichtig , um die menschen vor hiv-infektionen zu schtzen , doch der zugang zu arzneimitteln ist wirklich das entscheidende .

die arzneimittelfirmen sind unsere partner .
aber ihre redlichkeit ist eine wichtige voraussetzung .
nie werde ich den reprsentanten von smithkline beecham vergessen , der an unserem gemeinsamen eu / akp-treffen in brssel teilnahm , auf den tisch schlug und verkndete , seine firma habe die preise fr wichtige arzneimittel gesenkt .
und zum ende des jahres hin teilte man herrn nielson mit , man wrde die preise alle noch einmal senken .
welches ist nun der niedrigste preis der , von dem man im frhjahr sprach , oder der , den man uns im herbst nannte ?

auf meiner reise nach gabun und sdafrika traf ich rzte , die liebend gern jene arzneimittel verschrieben htten , sie sagten , sie htten im internet die pressemitteilungen ber die preissenkungen gelesen und angerufen , konnten dann aber die medikamente zur behandlung ihrer patienten nicht erwerben .

ich habe smithkline beecham gefragt , wie hoch die wirklichen , langfristigen produktionskosten dieser arzneimittel sind .
sie wollen es nicht sagen .
ich habe gefragt , wie lange sie sich auf diese niedrigen preise festlegen wollen .
sie wollen sich nicht festlegen .
ich habe gefragt , warum man , wenn sie eine partnerschaft mit regierungen in entwicklungslndern eingehen , gegen sie klagen wrde , nicht nur in sdafrika , sondern in indien , brasilien und andernorts .
sie antworten einfach nicht .

wir senden mit dieser entschlieung eine klare botschaft an die arzneimittelfirmen : die preise sind zu hoch , und es sind gesetzgeberische manahmen , einschlielich der zwangslizenzierung in fllen nationalen notstands , erforderlich , um dem problem zu begegnen .

abschlieend zu herrn khanbhai : welchen sinn hat es , wenn sie den konsens anstreben , beispielsweise mit den nro , und dann den nderungsantrag 1 vorlegen , der sich gegen eine einschrnkung des patentschutzes wendet ?
nennen sie eine nro , die diese position untersttzt .

ich werde nie vergessen , dass das wichtigste antiretrovirale arzneimittel von smithkline beecham nicht auf den markt gebracht wurde , weil die forschung privat finanziert war .
dabei war es ffentlich finanzierte forschung .
man nutzte ein ruhendes patent , um sich diesen schutz fr eigenen kommerziellen gewinn anzueignen .
lassen sie uns in dieser debatte eine deutliche sprache sprechen .

( beifall von links )

herr prsident , als folge der terroristischen grueltaten in new york und washington starben siebentausend menschen , und die welt reagierte mit bestrzung und entsetzen . dann folgten eine hektische diplomatische aktivitt und die detaillierte planung einer angemessenen antwort .
in afrika sterben tglich 10 000 menschen an aids , malaria oder tuberkulose .
warum gibt es da keine hnliche reaktion ?
die bittere wahrheit ist leider , dass die entwickelte welt dem menschlichen leben in afrika nicht den gleichen wert beimisst .
es ist ein frchterliches armutszeugnis fr uns alle , die wir in den reichsten lndern der welt leben , dass sich noch im 21. jahrhundert eine menschliche tragdie dieses ausmaes ereignen kann .

vor einigen jahren schien die malaria beinahe berwunden zu sein , heute ist sie die hufigste todesursache im subsaharischen afrika .
tuberkulose ist die am weitesten verbreitete krankheit in der welt , und 35 millionen menschen sind mit aids infiziert , wobei die hlfte aller neuen hiv-infektionen in der altersgruppe zwischen 15 und 24 jahren auftritt .

ich nehme zur kenntnis , dass die eu-kommission in den neunziger jahren mit 4,2 mrd. euro zur untersttzung des gesundheitswesens beigetragen hat .
doch wie der berichterstatter ausfhrte , wurden 1998 zwar 700 millionen euro fr das gesundheitswesen bereitgestellt , aber der gesamtbetrag fr die jahre 1996-1998 machte nur 4 % des gesamten entwicklungshaushalts der eu aus .
das zeugt davon , wie weit unten die gesundheit auf der liste der politischen prioritten gestanden hat .
ich hoffe , das wird sich jetzt mit der verffentlichung des neuen strategischen rahmenwerks der kommission und mit ihrem fr den zeitraum 2001-2006 vorgeschlagenen aktionsprogramm ndern .
die dreigleisige strategie der kommission besserer einsatz der vorhandenen ressourcen , zunehmende erschwinglichkeit von entscheidenden arzneimitteln fr menschen in rmeren lndern und untersttzung fr mehr forschung ist wirklich begrenswert .
jedoch bedrfen die vorschlge einer weiterentwicklung und einer untermauerung durch ein greres finanzielles engagement , das als indiz fr eine hhere politische prioritt gilt .

am besten erreicht man das , indem man die ausgezeichneten vorschlge des berichterstatters , herrn khanbhai , bernimmt .
seine forderung an die eu , 10 % unserer entwicklungshilfe zur bewltigung dieses problems zu verwenden , die betonung der prvention in bezug auf aids bei den 15-24-jhrigen und sein vorschlag fr einen weltweiten fond fr bertragbare krankheiten sowie die einrichtung einer forschungsagentur der eu sollten die eckpunkte jeder neuen eu-politik auf diesem gebiet sein .

herr prsident , meine damen und herren ! hiv und aids sind nicht nur ein gesundheitspolitisches problem - das wurde ja hier auch in der aussprache deutlich - , sondern ein gesamtgesellschaftliches problem .
zur bekmpfung bedarf es daher einer ganzheitlichen strategie .
die armutsbekmpfung ist ein weg dazu , aber ich mchte hier auf andere schwerpunkte eingehen , die mir gleichfalls wichtig erscheinen : das ist einmal aufklrung und sexualerziehung , das ist die prvention , und das ist natrlich auch die therapie .
das sind die drei bereiche , die beachtet werden mssen , wenn wir gerade in afrika - dort , wo das problem am grten ist - vorankommen wollen .

das bedeutet , dass man schon mit jugendlichen und mit kindern sexualaufklrung und sexualerziehung betreiben muss , denn ohne eine nderung des sexualverhaltens wird das problem nicht in den griff zu bekommen sein .
hierfr muss eben auch ein teil der mittel eingesetzt werden .

die sexuell aktive bevlkerung muss die mglichkeit haben , prvention zu betreiben .
hier mchte ich den senegal als ein besonders positives beispiel hervorheben : dort haben die religisen und die politischen fhrer gemeinsam dafr gesorgt , dass durch prvention die aids-entwicklung gestoppt werden konnte .
hnliches ist auch in uganda festzustellen .
wenn die politik und wenn auch die geistigen fhrer eines landes hier mitziehen , dann ist sehr viel zu erreichen .
deshalb hat man an der elfenbeinkste zum beispiel eigens eine ministerin fr aids und hiv eingesetzt .
ich denke , dies sind beispiele , die wir auch frdern mssen .

es gibt ein weiteres wichtiges problem , nmlich die chtung der erkrankten zu vermeiden .
dies ist ein groes problem .
wir mssen auch gesellschaftliche tabus niederreien , und wir mssen diejenigen , die infiziert sind , nicht nur mit medikamenten behandeln , sondern wir mssen auch ihre integration in die gesellschaft positiv mit vorantreiben .
nur dann wird man ein klima schaffen knnen , das letztlich ganzheitlich gegen das fortschreiten der seuche gerichtet ist .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn khanbhai , meine anerkennung fr seine arbeit aussprechen .

seit die kommission vor acht monaten ein anspruchsvolles aktionsprogramm gegen die wichtigsten bertragbaren krankheiten annahm , haben zahlreiche ereignisse erneut unterstrichen , wie notwendig aktionen , eine weltweite mobilisierung der anstrengungen und geldmittel sowie der politische wille zur erreichung unserer ziele sind .
die gesundheit ist jetzt von unserer tagesordnung nicht mehr wegzudenken , und das trifft auch fr unsere mitgliedstaaten zu .
fr das jahr 2002 gehrt die gesundheit in entwicklungslndern zusammen mit der bildung zu den sechs prioritten der kommission .
in die gesundheit zu investieren , ist eine schlsselstrategie fr wirtschaftliche entwicklung und armutslinderung und daher eine entscheidende komponente einer gesunden entwicklungsstrategie .

ich mchte die bemerkungen von frau korhola und herrn bowis ber die notwendigkeit der organisation einer wirklich funktionierenden medizinischen grundversorgung unterstreichen und ihnen uneingeschrnkt zustimmen .
dabei sollten wir uns darber im klaren sein , dass im subsaharischen afrika die jhrlichen pro-kopf-ausgaben im ffentlichen gesundheitswesen zwischen zwei und sechs us-dollar betragen .
so sehen die wirtschaftlichen rahmenbedingungen aus .
angesichts dieser geringen kapazitt der gesundheitssysteme gerade die aids-kranken und hiv-positiv-patienten zu betreuen und ihnen antiretrovirale arzneimittel zu verabreichen , ist eine uerst schwierige aufgabe .

ein beispiel soll das veranschaulichen .
in botswana sind gemeinsam von merck , einem der groen pharmaunternehmen , und der bill-gates-foundation 100 millionen us-dollar mobilisiert worden .
nach besten krften organisieren sie die arbeit vor ort und setzen in der laufenden behandlung diese modernen arzneimittel ein .
ihre erfahrung zeigt , dass die mglichkeiten nur sehr gering sind .
die fehlende infrastruktur in diesem gebiet , der mangel an ausgebildeten krankenschwestern und das nichtvorhandensein der erforderlichen bedingungen fr diese art moderner medikamente , die nur sehr schwer zu verabreichen sind , damit sie auch wirken alles das zeigt uns , dass selbst konzentrierte und finanziell gut abgesicherte bemhungen ber einen zeitraum von anderthalb jahren an einem ort mit einer besseren organisation als anderswo in afrika nicht zum ziel gefhrt haben .
darum warnen die pharmaunternehmen auch unternehmen vor einer allzu unkritischen euphorie , wenn von der verwendung antiretroviraler arzneimittel als der lsung die rede ist .
diese warnung muss man ernst nehmen .

mit unserem aktionsprogramm sind wir weiter vorangekommen .
wir beschleunigen die derzeitigen auszahlungen im gesundheitsbereich .
ich halte die situation zwar nicht fr zufrieden stellend , aber sie verbessert sich .
wir lsen ruhende projekte auf und verbessern andere projekte , bei denen das erforderlich ist .
alles das wird zurzeit unternommen .

nun einige bemerkungen ber die zuweisung von geldmitteln .
zunchst habe ich verstndnis fr herrn khanbhais bemerkungen ber unseren mechanismus der mittelzuteilung .
wir wrden gern von inputbezogenen zielen wegkommen .
ihr vorteil ist , dass man darber einfacher und regelmig berichten kann , doch wollen wir uns strker auf das ergebnis und die prozesse als auf die ausgangsgren konzentrieren .
ein wichtiger aspekt dieser debatte ist , dass man aus dem haushalt nicht direkt schlieen kann , wie viel wir beispielsweise tatschlich auf den gebieten gesundheit und bildung tun .
es sei daran erinnert , dass die makrokonomische untersttzung , die hilfe fr den haushalt , eigentlich an das gesundheits- und das bildungswesen gekoppelt ist .
das macht deutlich , wie viel oder wie wenig wir wirklich tun .
gegenwrtig ist das uerst schwer quantifizierbar , aber wir arbeiten daran .

herr khanbhai ging auch auf eine vernderung beim arzneimittelimport und die notwendigkeit der abschaffung diesbezglicher zlle ein .
das muss man zweifellos tun .
man muss sich aber auch darber im klaren sein sollten , dass die liberalisierung auf regionaler ebene , zu der wir unsere partner drngen , ebenfalls eine antwort auf dieses problem ist .
auerdem lsst sich auf diese weise das problem der schaffung einer besseren basis fr die aufnahme einer arzneimittelproduktion in entwicklungslndern lsen .
wenn man von einem bestimmten afrikanischen land aus keinen zugang zu einem benachbarten markt hat , dann sind investitionen in diesen markt , um auf diesem gebiet etwas zu unternehmen , nicht sehr sinnvoll .

die frage des zugangs zu arzneimitteln , eine frage , die viele abgeordnete aufgeworfen haben , wird gegenwrtig vom trips-rat in genf diskutiert .
in den diskussionen hat man sich bemht , die notwendigkeit des zugangs zu erschwinglichen medikamenten mit der umsetzung des trips-bereinkommens in einklang zu bringen .
zurzeit arbeitet man an einer erklrung fr das ministertreffen in doha .
in diesem zusammenhang mchte ich ganz klar feststellen , dass die eg nicht beabsichtigt , auf jene entwicklungslnder , die sich auf ihre rechte aufgrund des trips-bereinkommens berufen , druck auszuben oder sie zu kritisieren .
es liegt im interesse aller wto-mitglieder , dass die trips-bestimmungen eindeutig sind , damit eine korrekte umsetzung des bereinkommens auf rechtlicher grundlage gewhrleistet ist .

was ziffer 41 im bericht khanbhai betrifft , so sind weder die dauer des patentschutzes noch das erwhnte so genannte " evergreening " gegenstand der zurzeit im trips-rat laufenden berarbeitung gewisser bestimmungen .
nach auffassung der kommission besteht hinsichtlich der dauer des patentschutzes kein nderungsbedarf .

zur zweiten frage , dem " evergreening " , gibt es im trips-bereinkommen keine hier anwendbaren bestimmungen .
inhalt und niveau von erfindungen zur patenterteilung werden von den nationalen patentmtern beurteilt .

gestatten sie mir einige bemerkungen zu den anderen ziffern .
95 % der von der who als unentbehrliche arzneimittel verzeichneten medikamente sind nicht patentiert und knnen frei hergestellt werden .
die verbleibenden fnf prozent genieen in den meisten lndern patentschutz .
die kommission vertritt den standpunkt , dass gem den in artikel 31 des trips-bereinkommens verankerten regelungen zwangslizenzen erteilt werden sollten .
abgestufte preisbildung in dem sinne , dass pharmaunternehmen ihre produkte freiwillig zu stark gesenkten preisen auf mrkten armer entwicklungslnder anbieten , wird von der kommission nachdrcklich untersttzt .
sie gehrte zu den stndig wiederkehrenden punkten in der diskussion der leitlinien fr den gesundheitsfonds .

wir streben ein weltweites system gestaffelter preise an , auf dessen grundlage die mrkte auf dauer beliefert werden knnen .
dass arme mrkte zu den geringst mglichen preisen beliefert werden , sollte die regel sein .
und es sollten alle unentbehrlichen arzneimittel angeboten werden .
wenn groe mengen zu abgestuften preisen in entwicklungslnder exportiert werden , nimmt natrlich das risiko der umlenkung der handelsstrme stark zu .
deshalb erwgen wir strengere manahmen zur verhinderung der wiedereinfuhr von produkten mit gestaffelten preisen in die gemeinschaft .

in ziffer 38 des berichts wird die einrichtung eines fonds fr bertragbare krankheiten verlangt .
sie werden wissen , dass dieser globale aids- und gesundheitsfonds auf der sondertagung ber hiv / aids im juni vom uno-generalsekretr ins leben gerufen wurde .
im namen der kommission hat prsident prodi 120 millionen euro fr diesen fonds zugesichert .
die gesamtspenden haben jetzt eine summe von 1,8 mrd. us-dollar erreicht .
wir sind aktiv in die ausarbeitung der praktischen modalitten fr den fonds , seine verwaltung , seine rechtsgrundlage und seine ausrichtung eingebunden .

ich stimme dem zu , was in einigen redebeitrgen zur lage der frauen gesagt wurde .
wann immer wir diese fragen diskutieren , mssen wir die gesamte agenda auf dem gebiet der reproduktiven und sexuellen gesundheit sowie die damit verbundenen rechte im auge behalten .

frau sandbk erwhnte das problem der tests .
ich mchte klarstellen , dass wir an den tests in afrika arbeiten ...

( der prsident ruft zur ordnung , um dem redner gehr zu verschaffen ) ich vertraue darauf , dass sich diejenigen abgeordneten , die wirklich hren wollen , was ich zu sagen habe , auch darum bemhen . ihnen danke ich von herzen .

was die ttigkeit der kommission im bereich der forschung betrifft , so haben wir wirklich einige erfolge erzielt in unserem bemhen , ein groes auf afrika konzentriertes netzwerk zu organisieren und im rahmen des gesamten forschungs- und entwicklungsprozesses tests durchzufhren .
damit geht es recht gut voran .

in vielen redebeitrgen wurde der globale aids-und gesundheitsfonds angesprochen .
ich mchte hier einige zustzliche informationen geben .

wir sind an den diskussionen ber die modalitten des fonds beteiligt , und es bestehen dabei noch einige differenzen , die ausgerumt werden mssen . sie betreffen die ausgewogenheit von prvention und betreuung , insbesondere bei hiv / aids .
sie betreffen die frage , in welchem umfang der fonds antiretrovirale medikamente bereitstellen sollte , ob der fonds auch forschungsaktivitten einschlieen sollte , die struktur von ausschreibungen und seinen geografischen schwerpunkt .

viele probleme befinden sich somit derzeit in der diskussion . im zusammenhang mit dieser diskussion stellen wir auch fest , dass es innerhalb der nro-gemeinschaft eine gruppe gibt , nach deren auffassung der fonds von lngerfristigen entwicklungsprozessen , insbesondere von der untersttzung zur festigung des gesundheitswesens ablenkt .
aus meiner sicht mssen diese warnenden worte ernst genommen werden .
es bleiben noch viele fragen zu lsen , bevor deutlich wird , welchen wirklichen mehrwert der fonds schaffen wird , insbesondere auf dem wichtigsten gebiet , nmlich bei der verbesserung der bereitstellung vor ort , was noch immer die grte herausforderung darstellt .

ich danke dem berichterstatter , herrn khanbhai .
wir sehen der arbeit mit dem parlament , so wie wir es bisher getan haben , nmlich hand in hand , entgegen und werden dieses programm weiterhin mit nachdruck voranbringen .

herr prsident , zur geschftsordnung . wenn der herr kommissar die who-liste der unentbehrlichen arzneimittel anfhrt , dann ist ihm bekannt , dass diese liste nicht nur die unentbehrlichen arzneimittel enthlt , sondern auch ber die erschwinglichkeit dieser arzneimittel auskunft gibt .
darum sind genau die medikamente , ber die wir gerade diskutieren , von der fraglichen liste ausgeschlossen .

herr howitt , sie knnen es ihm schriftlich mitteilen . danke .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

frau prsidentin , ich nehme an , sie wurden ber die diskussion , die heute morgen in diesem saal bei erffnung der sitzung stattgefunden hat , informiert .

ich mchte die debatte nicht erneut entfachen , denn ich bin sicher , vizeprsident imbeni hat ihnen das problem dargelegt .
wir hoffen also auf ihre antwort , vielleicht am ende der abstimmungsstunde , denn ich knnte mir vorstellen , dass alle kolleginnen und kollegen abstimmen wollen .

frau napoletano , ich wurde durchaus ber ihren redebeitrag zu beginn der heutigen sitzung informiert .
sie haben jedoch ein schreiben erwhnt , das herr tajani an mich gerichtet hat .
ich hatte noch keine gelegenheit , die bersetzung dieses schreibens zu lesen , das ich gegen mittag erhalten habe , denn es musste zunchst einmal bersetzt werden , was natrlich nicht ber nacht erledigt werden konnte .
ich kann also selbstverstndlich erst dann dazu stellung nehmen , wenn ich diesen brief von herrn tajani gelesen habe .
im moment kann ich auch ihm nur das gleiche sagen , wofr ich mich entschuldige .
hier wird ein uerst heikles thema angesprochen , nmlich die mglichen grenzen der meinungsfreiheit der staatschefs , kommissare und abgeordneten . dies ist ein sehr schwerwiegendes problem .
sie knnen mir glauben , dass ich mich diesem problem mit der geforderten sorgfalt widmen werde .

abstimmungen


( das parlament billigt den protokollentwurf . )

vorschlag fr eine verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus ( kom ( 2001 ) 569 - c5-0455 / 2001 - 2001 / 0228 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

vor der abstimmung ber den vorschlag fr eine verordnung

wurtz ( gue / ngl ) .
( fr ) frau prsidentin , meines wissens kann jede fraktion ganz kurz ihr abstimmungsverhalten im falle des vorliegenden verordnungsvorschlags erlutern .
sie verstehen das sicherlich .
es handelt sich um eine absprache zwischen allen fraktionen .

ich mchte lediglich anmerken , dass sich meine fraktion selbstverstndlich konsequent , ohne wenn und aber gegen jeglichen terrorismus ausspricht , so dass wir mit dem grundsatzvorschlag der kommission , wonach die konten dieser terrororganisationen eingefroren werden sollen , einverstanden sind .
meine fraktion hlt allerdings die uns aufgezwungene methode fr unannehmbar , d. h. dass wir unverzglich ber eine liste abstimmen sollen , die uns ohne weitere erklrungen von den usa bermittelt wurde ...

...
und die abgendert werden kann , ohne dass wir den geringsten einfluss darauf haben .
aus eben diesen grnden knnen wir dem vorschlag in der vorliegenden form heute leider nicht zustimmen .

( beifall )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0313 / 2001 ) von frau gonzlez lvarez im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines vorschlags fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit ( c5-0298 / 2001 - 2000 / 0073 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

entschlieungsantrag ( b5-0665 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zum auerordentlichen europischen rat von brssel

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur tagung des auerordentlichen europischen rates am 21. september 2001 in brssel

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum stabilitts- und wachstumspakt und zur informellen tagung der wirtschafts- und finanzminister vom 22. und 23. september in lttich

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0286 / 2001 ) von frau hieronymi im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den dritten bericht der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss ber die anwendung der richtlinie 89 / 552 / ewg " fernsehen ohne grenzen " ( kom ( 2001 ) 9 - c5-0190 / 2001 - 2001 / 2086 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , hiermit erklre ich ein finanzielles interesse im zusammenhang mit diesem bericht .

vor der abstimmung ber erwgung h

frau prsidentin , ich bitte die berichterstatterin und alle kolleginnen und kollegen , den folgenden mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren , um den ursprnglichen text der erwgung h durch den folgenden zu ersetzen :

in der erwgung , dass dringend eine revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " erforderlich ist ,

er ist deutlicher , genauer und hat denselben sinn .
ich bitte um annahme des antrags .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags von herrn aparicio snchez ?

herr prsident , als ein inhaber von rechten erklre ich ein finanzielles interesse am fernsehen .
ich werde an der heutigen abstimmung nicht teilnehmen .

mchten sich andere kollegen ebenfalls in diesem sinne uern ?
sollte dies der fall sein , so bitte ich nun um ihre wortmeldung .

das wre ebenfalls in meinem interesse .


( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0307 / 2001 ) von frau bers im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung im euro-gebiet ( kom ( 2001 ) 82 - c5-0173 / 2001 - 2083 / 2001 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0306 / 2001 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber den beitrag der ffentlichen haushalte zu wachstum und beschftigung : verbesserung von qualitt und nachhaltigkeit ( kom ( 2000 ) 846 - c5-0172 / 2001 - 2001 / 2082 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0299 / 2001 ) von herrn agag longo im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den xxx . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik ( 2000 ) ( sek ( 2001 ) 694 - c5-0312 / 2001 - 2001 / 2130 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0301 / 2001 ) von herrn huhne im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " elektronischer geschftsverkehr und finanzdienstleistungen " ( kom ( 2001 ) 66 - c5-0257 / 2001 - 2001 / 2119 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0310 / 2001 ) von frau berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission " eine binnenmarktstrategie fr den dienstleistungssektor " ( kom ( 2000 ) 888 - c5-0103 / 2001 - 2001 / 2052 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0290 / 2001 ) von herrn radwan im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission ber vorvertragliche informationen , die darlehensgeber , die wohnungswirtschaftliche darlehen anbieten , den verbrauchern zur verfgung stellen mssen ( c5-0256 / 2001 - 2001 / 2121 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0263 / 2001 ) von herrn khanbhai im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilungen der kommission an den rat und das europische parlament

ber eine beschleunigte aktion zur bekmpfung der wichtigsten bertragbaren krankheiten im rahmen der armutslinderung ( kom ( 2000 ) 585 - c5-0014 / 2001 - 2001 / 2006 ( cos ) )

und

betreffend das aktionsprogramm : beschleunigte aktion zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung ( kom ( 2001 ) 96 - c5-0112 / 2001 - 2001 / 2006 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , in ziffer 6 des spanischen textes ist im zusammenhang mit dem wort " eltern " ein fehler enthalten . es sollte vor " grundschullehrern und lehrkrften an weiterfhrenden schulen " stehen .
ich hoffe , die bersetzung wird im spanischen text korrigiert .

whrend es fr einige andere meiner mndlichen nderungsantrge breite untersttzung gegeben hat , sehe ich eine ablehnung seitens der grnen , sodass die einzige mndliche nderung , die ich beantragen mchte , nunmehr ziffer 14 betrifft .
darin ist ein echter fehler enthalten , der folgendermaen abgendert werden sollte : " fordert alle entwicklungslnder auf , abgaben und steuern fr die einfuhr von unentbehrlichen arzneimitteln und gerten abzuschaffen , damit die gesundheitsfrsorge bezahlbar wird .
" auf arzneimittel aus europa oder den vereinigten staaten wird keine exportsteuer erhoben ; so wie der abschnitt jetzt lautet , ist er praktisch unrichtig .
ich hoffe , die abgeordneten stimmen dem zu .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin ! ich war ziemlich verwundert , dass wir vor der abstimmung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus nicht smtlichen fraktionen eine minute redezeit zur darlegung ihres standpunktes gewhrt haben .
mit allen fraktionen war nmlich vereinbart gewesen , dass wir noch vor der abstimmung dazu stellung nehmen wrden , weil wir so pltzlich mit diesem thema konfrontiert wurden und keine zeit fr eine aussprache hatten .
das thema ist ja auch von extremer wichtigkeit .
leider wurde uns diese gelegenheit nicht geboten .
im brigen werde ich unseren inhaltlichen beitrag schriftlich vorlegen .
uns geht es jedoch darum , dass auch eine rechtliche prfung vorgenommen wird , die wir bei diesem vorschlag fr enorm wichtig halten .
der vorliegende kommissionsvorschlag wird von uns beraus begrt .
erfreulicherweise bildet artikel 308 des vertrags die rechtsgrundlage .
dies bedeutet , dass sowohl der gerichtshof als auch das europische parlament dabei eine rolle zu spielen haben .
zutiefst enttuscht sind wir darber , dass der rat diese rechtsgrundlage gestern abgelehnt hat .
der rat hat die dringlichkeit dieses vorschlags nicht begriffen , und ihm ist ebenso wenig bewusst , dass dieser auf artikel 308 beruhen muss .
der rat , dem es natrlich darum geht , sowohl den gerichtshof als auch das europische parlament aus dem spiel zu lassen , mchte daher verschiedene artikel aus dem dritten pfeiler als rechtsgrundlage .
dies ist eine sehr ernste angelegenheit , die unbedingt auch im parlament htte besprochen werden mssen .

frau buitenweg , ich mchte ihnen auf ihre anfrage bezglich des abstimmungsverlaufs in diesem parlament antworten .
selbstverstndlich habe ich die geschftsordnung peinlich genau eingehalten .
ehrlich gesagt habe ich erwartet , dass jede fraktion diese minute redezeit beantragt .
es war nicht meine aufgabe , diese redezeit aufgrund irgendwelcher abmachungen , die in den fluren getroffen wurden , zuzuweisen .
eigentlich htte es so sein mssen , und genau dies hatte ich erwartet , dass eine gewisse anzahl von kollegen , gem geschftsordnung genau 32 , eine debatte beantragen , die allerdings nicht mglich war , weil wir der dringlichkeit zugestimmt hatten , und dass deshalb jede fraktion um eine minute redezeit bitten wrde .
herr wurtz war der einzige , der einen derartigen antrag gestellt hat .
ich war die erste , die dies berrascht hat , frau buitenweg .

erklrungen zur abstimmung

die kollegen , die eine mndliche erklrung zur abstimmung ber die verfahren ohne bericht abgeben mchten , erinnere ich daran , dass im falle der verfahren ohne bericht keine mndliche erklrung zur abstimmung mglich ist .
es tut mir leid , aber so steht es in unserer geschftsordnung .

steht das wirklich in der geschftsordnung , frau prsidentin ?

ja , und zwar in artikel 137 :

" steht ein vorschlag der kommission oder ein bericht gem artikel 62 absatz 5 oder artikel 114 auf der tagesordnung des parlaments , knnen die mitglieder gem absatz 1 schriftliche erklrungen zur abstimmung abgeben .
"

internationaler terrorismus ( c5-0455 / 2001 )

. herr prsident , ich habe die parlamentarische anfrage zu sondermanahmen gegen den terrorismus vor allem deshalb untersttzt , weil das recht , den europischen gerichtshof anzurufen , in der rechtsgrundlage verankert ist .
dies wurde durch die annahme der von der fraktion der grnen eingereichten nderungsantrge zum schutz der menschenrechte klargestellt .
brgerliche freiheiten , deren einschrnkung von einigen befrchtet wird , drften geschtzt sein , da in allen verfahren der europische gerichtshof angerufen werden kann .

wir knnen uns gegenber dem terror nicht neutral verhalten .
europa sollte die usa beim aufspren und bei der unterdrckung der terroristen untersttzen , aber auch wir sollten einen langfristigen plan zur konfliktlsung haben und infrastrukturelle hilfe beispielsweise in afghanistan vorsehen , wo humanitre hilfe zwar ntig , aber doch nur eine notlsung anstelle einer voll funktionsfhigen gesellschaft ist .

seit jahren hat das europische parlament die untersttzung der zivilbevlkerung in afghanistan verlangt , die dem terrorismus seitens der taliban ausgesetzt war .
vor allem frauen haben gelitten .
in der gesamten region und in kaschmir gibt es zunehmend angriffe auf frauen durch islamische extremisten , die den frauen sure ins gesicht schtteten und ihnen grausame verletzungen zufgten , um sie zu veranlassen , die das ganze gesicht bedeckende burka zu tragen .

obwohl wir nochmals unsere grundstzliche ablehnung der terrormethoden wie auch der reaktionren ziele der fr diese verbrechen verantwortlichen kreise bekrftigen , knnen wir dennoch smtlichen vorschlgen des rates der europischen union nicht zustimmen .
die verantwortlichen politiker der imperialistischen gromchte in amerika und europa versuchen , die berechtigte emprung ber die attentate in new york fr eine politik nutzbar zu machen , die lediglich auf die absicherung ihrer weltherrschaft , nicht aber auf die wahrung der interessen und der sicherheit der vlker gerichtet ist .

wir lehnen jegliche initiative ab , die - und sei es nur teilweise - auf militrische aktionen abzielt , die unweigerlich opfer unter der zivilbevlkerung fordern wrden , die nichts mit dem terrorismus zu tun hat .
terrorismus von einzelpersonen ist weder eine rechtfertigung noch ein freibrief fr staatsterrorismus .

wir protestieren gegen smtliche manahmen zur einschrnkung der persnlichen freiheiten , die in diesem kriegerischen klima veranlasst werden .

was die bekmpfung der finanzierung von terrorgruppen anbelangt , so sollten die regierungen , sofern sie diesen kampf wirklich fhren wollen , umgehend das bank- und geschftsgeheimnis aufheben .
die winkelzge und ebenso begrenzten wie ineffizienten manahmen in diesem bereich belegen nur , dass man sich lieber mit dem geld der terroristen und dem kapital aus drogenhandel und organisiertem verbrechen abfindet , als dass man vllige transparenz gewhrleistet , die zur aufdeckung der unlauteren geschfte und schandtaten des kapitalistischen systems selbst sowie der von ihm zulasten der gesellschaft verursachten betrchtlichen verschwendung fhren knnte .

. ( fr ) zunchst muss ich gestehen , dass mir diese stimmerklrung schwer fllt .

wie alle anderen sind auch wir emprt ber die attentate vom 11. september .
es ist frustrierend zu entscheiden , kein zustzliches mittel zur bekmpfung der attentter einsetzen zu wollen .

doch sind wir der ansicht , dass es sich hierbei um eine entscheidung handelt , die von vernunft geprgt ist und nicht von einer berechtigten , aber gefhrlichen instinktiven reaktion , die auf wut und schmerz zurckgeht .

abgesehen davon , dass wir die schaffung einer gerichtsbarkeit fr beschleunigte verfahren ablehnen , deren anzahl dann immer mehr ansteigen knnte , stellen wir uns einige fragen bezglich der liste im anhang , die echte grundsatzprobleme aufwirft .

selbstverstndlich befrworten wir in jeder hinsicht den grundsatz der einfhrung spezieller manahmen gegenber mit dem terrorismus in verbindung stehenden personen und ihren geldern , damit wir diesen besser bekmpfen knnen .

diese viel zitierte liste enthlt jedoch zu viele ungeklrte aspekte :

wie kann man ihr zustimmen , wenn nicht einmal bekannt ist , auf welche weise sie zustande gekommen ist ?

auf der grundlage welcher kriterien wurden die personen ausgewhlt ?

bekanntlich gibt es im internationalen recht keine definition von terrorismus , und somit ist es unmglich , objektive kriterien fr die zugehrigkeit zu einer terrorbewegung festzulegen .
wenn man sich vor augen hlt , mit welcher leichtigkeit manche leute jegliches verhalten , das dem vorherrschenden denken widerspricht ( globalisierungsgegner , nro-gegner usw . ) , als terroristisch einstufen , dann muss man schon beunruhigt sein angesichts der mglichen gleichsetzungen .

und wie sieht es mit bestimmten allgemeinen rechtsgrundstzen aus ?

der unschuldsvermutung ?
dem grundsatz in dubio pro reo ?

wer hat die beweislast ?

( beitrag gekrzt gem artikel 137 go . )

. ( pt ) wir bekrftigen unsere aufrichtige und kategorische verurteilung der terroranschlge in den vereinigten staaten von amerika sowie die notwendigkeit , im zusammenspiel von bemhungen und internationaler zusammenarbeit im rahmen der uno sowie unter uneingeschrnkter achtung ihrer charta eine nachhaltige antwort zu konzipieren .
wir mssen jedoch auch erklren , dass wir mit der methode , die die kommission mit der vorlage des " vorschlags fr eine verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus " durchzusetzen versuchte , ganz und gar nicht einverstanden sind .

unserer ansicht nach ist es im rahmen des kampfes gegen den terrorismus erforderlich , manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt zu ergreifen , was vor allem die bekmpfung der geldwsche und der verschiedenen arten von unerlaubtem handel und die ausschaltung der steuerparadiese einschliet .
wir halten es jedoch fr unannehmbar , dass dem europischen parlament eine mglicherweise von der regierung und den nachrichtendiensten der vereinigten staaten von amerika - einem land das sich vor nicht allzu langer zeit noch gegen die kontrolle der steuerparadiese gewandt hat - bereitgestellte liste von organisationen und personen zur annahme vorgelegt wird , ohne dass irgendein beweis begrndet oder vorgelegt wrde .

ferner sind wir der auffassung , dass der notwendige kampf gegen den terrorismus nicht als vorwand dienen darf , um wesentliche aspekte der souvernitt der mitgliedstaaten der europischen union zu verletzen .

es kann nicht oft genug gesagt werden : wir untersttzen den kampf gegen den internationalen terrorismus und sind der ansicht , dass man das einfrieren von mitteln einleiten sollte , wenn nachgewiesen werden kann , dass sie mit personen oder organisationen in verbindung stehen , die terrorakte ausfhren .
wir sehen die notwendigkeit , schnell zu handeln , halten es aber zugleich fr wichtig , grndlich nachzudenken .
der entwurf einer verordnung ist ein indiz dafr , dass die eu handeln , aber nicht denken kann .
dass wir nicht gegen die annahme der initiative durch das parlament stimmen , hat folgende grnde :

zunchst sind wir der meinung , dass das parlament in dieser sache keine stellungnahme abgeben muss , da es keinen einfluss auf sie hat .
wir halten es fr vllig inakzeptabel , dass das parlament zu einer verordnung stellung nehmen soll , die auf der grundlage des vorliegenden papiers von der kommission mit dringlichkeit vorgeschlagen worden ist und vom astv wegen mngeln in zusammenhang und konsistenz kritisiert worden ist .
wir finden , dass das verfahren , in dem das parlament um annahme eines eilbeschlusses des rats gebeten wird , vom rat zur legitimierung einer nicht durchdachten verordnung benutzt wird .

die dem vorschlag als anlage 1 beigefgte liste enthlt organisationen und personen , die im verdacht stehen , direkt oder indirekt in terrorakte verwickelt zu sein .
wir halten es fr bedenklich , eine in den usa erstellte liste unverzglich zu akzeptieren .
der vorschlag enthlt keine leitlinien , wie oder nach welchen kriterien personen oder organisationen auf die liste gesetzt oder von ihr gelscht werden , und es ist nicht nher festgelegt , welche behrden die liste nach welchen prinzipien verndern drfen .

wir halten es fr bedenklich , dass der vorschlag grundlegende rechtsstaatliche prinzipien auer kraft setzt , prinzipien , die angeklagte menschen vor ungerechter und unrechtmiger behandlung schtzen sollen .
es ist unerhrt , dass die traditionelle dreiteilung in gesetzgebende , rechtsprechende und ausbende macht auer kraft gesetzt worden ist , damit die eu den wunsch der usa nach einem schnellen eingreifen erfllen kann .
gleichzeitig mchten wir betonen , dass kein versto gegen diese prinzipien terroraktionen rechtfertigen kann .

. ( sv ) natrlich schliee auch ich mich absolut vorbehaltlos der verurteilung des terrorismus an , die dieser verordnung zugrunde liegt .
gleichzeitig stellen jedoch sowohl der entscheidungsprozess als auch der inhalt der verordnung eine verhhnung von demokratie und rechtsstaatlichkeit dar , die durch diesen vorschlag angeblich geschtzt werden sollen .

dem europischen parlament wird ein eilverfahren ohne bericht aufgezwungen , ohne aussprache und ohne mehrsprachigen gesetzestext , der u. a. auch nicht auf schwedisch vorlag .
es sind keine sachgrnde angefhrt worden , warum die blichen demokratischen entscheidungsmechanismen auf diese weise bergangen werden mssen .
da es letztendlich den mitgliedstaaten obliegt , die vorgeschlagene einfrierung der bankkonten von angeblichen terroristen umzusetzen und dies in jedem fall durch in den einzelnen mitgliedstaaten ergriffene manahmen erfolgt , deutet nichts darauf hin , dass eine verordnung der europischen union erforderlich ist oder die umsetzung der notwendigen manahmen beschleunigt .

darber hinaus ist die verordnung rechtliches pfuschwerk und eine verhhnung aller groartigen erklrungen , der kampf gegen terrorismus solle nicht als krieg gegen den islam oder die arabische welt verstanden werden .

die verordnung enthlt keinerlei definition der begriffe " terrorismus " , " terrorist " oder " terrororganisation " .
anstatt in blicher rechtsstaatlicher verfahrensweise einen allgemein gltigen tatbestand zu formulieren und dem rechtsapparat die fahndung , ergreifung , anklage und verurteilung derjenigen zu berlasen , die den im gesetz definierten tatbestand erfllen , ist der gesetzgeber , d. h. die kommission als antragsteller , der rat als beschlussfassendes organ und das europische parlament als stellung nehmendes gremium , sofort zur anwendung des gesetzes bergegangen und hat durch direkte benennung von 27 " schuldigen " organisationen und personen die notwendigkeit eines tatbestands ignoriert .

diese vorliegende liste ist in keiner weise das ergebnis eines rechtsverfahrens , sondern stammt vom cia .
ohne nhere angaben werden hier teilweise namen aufgefhrt , die aller wahrscheinlichkeit nach auf mehrere personen zutreffen .
darber hinaus sind smtliche namen auf der liste leicht als arabisch-islamisch zu identifizieren .

das ergebnis ist ein scheinmanver geworden , das zum ergreifen erforderlicher manahmen gegen die guthaben von terroristen in den mitgliedstaaten der europischen union nicht notwendig ist , das gegen grundlegende rechtsprinzipien verstt und auerdem als einseitiger politischer angriff auf die islamisch-arabische welt aufgefasst werden muss .

das europische parlament hat durch seinen beschluss , einer anzahl von nderungsantrgen zuzustimmen , mglichkeiten fr eine teilweise , doch bei weitem nicht vollstndige , behebung der angesprochenen mngel aufgezeigt .
meiner auffassung nach wre es besser gewesen , wenn das europische parlament in dieser situation durch das verwerfen des kommissionsvorschlags eindeutig seine missbilligung zum ausdruck gebracht htte .
die kommission htte daraufhin einen neuen vorschlag erarbeiten knnen , der die mglichkeiten der terrorismusbekmpfung wirklich verbessern , auf rechtsstaatlichen prinzipien basieren und jeden verdacht der einseitigen ausrichtung gegen die islamisch-arabische welt ausschlieen wrde .

aus diesem grunde habe ich , wie auch mehrere andere kollegen der fraktion der grnen , in der schlussabstimmung gegen den vorschlag gestimmt .

der vorschlag der kommission verstt nicht nur gegen artikel 308 des vertrages , er missachtet auch elementare rechtsprinzipien und verfassungen der mitgliedstaaten .

an dieser gesetzgebung kann ich vor allem deshalb nicht mitwirken , weil der vorschlag der kommission ganz einfach darauf hinausluft , jede form des rechtsschutzes abzuschaffen .
selbst verdchtigte straftter haben anspruch auf ein gerichtsverfahren , einen fair trial .
die kommission mchte unsere zustimmung zur abschaffung dieses grundlegenden rechts .
ihr ist von den usa eine liste mit 27 personen und organisationen bergeben worden .
es wurden weder beweise fr deren aktivitten vorgelegt noch irgendeine erklrung abgegeben , warum gerade diese 27 ohne beweise und ohne verfahren zu verurteilen sind .
von uns wird verlangt , diese 27 mit verbundenen augen zu verurteilen - definitiv und endgltig .
wir sollen hier und sofort den gummistempel benutzen - nach klassischer dr . strangelove-manier : erst schieen , dann fragen !
sollen nicht gerade demokratische rechtsprinzipien verteidigt werden ?
was kommt als nchstes , wenn wir jetzt nachgeben und akzeptieren , dass der zweck die mittel heiligt ?

wir haben gegen diesen vorschlag fr eine richtlinie gestimmt , da man unseres erachtens derart schndliche terrorakte wie diejenigen gegen das world trade center nicht durch verletzungen von grundfreiheiten wirksam bekmpfen kann .
mit diesem vorschlag fr eine richtlinie werden wir schlicht und einfach dazu aufgefordert , der cia zu vertrauen , indem wir 27 gruppierungen , die von dieser behrde zu recht oder zu unrecht als terroristisch eingestuft werden , den geldhahn zudrehen , wobei diese brigens zur grndung einer dieser gruppierungen beigetragen hat .
wir haben schon vor herrn bush die steuerparadiese verurteilt , aber wir werden seinen geheimdiensten auf keinen fall einen blankoscheck ausstellen .
die kommentarlos vorgelegte liste , die - wie es heit - noch erweitert werden soll , und zwar mit sicherheit im interesse der usa und ihrer alliierten , ist lediglich eine alibi angesichts des umfassenden kampfes , der sowohl gegen die steuerparadiese als auch gegen die todesschwadronen , die dort ihre profite erzielen , gefhrt werden muss .
da wir mit sicherheit nicht dieselbe definition des terrorismus vertreten wie herr bush und da die liste der schuldigen offen ist , schlagen wir vor , ab sofort das unternehmen totalfinaelf als 28. organisation in die liste aufzunehmen , da es weltweit fr zehntausende von toten verantwortlich und in direkter weise in terroristische aktivitten , vor allem in afrika , verstrickt ist .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute der nderung des europischen parlaments in bezug auf den vorschlag fr eine verordnung des rates ber spezifische , gegen bestimmte personen und organisationen gerichtete restriktive manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus zugestimmt .
auch wir sind der meinung , dass die eu den internationalen terrorismus in allen bereichen bekmpfen muss .
allerdings haben wir allgemeine vorbehalte gegen den vorschlag , u. a distanzieren wir uns von der liste mit 27 terrororganisationen .
offenbar handelt es sich ausschlielich um muslimische organisationen , was als diskriminierung aufgefasst werden kann , da es auch nichtmuslimische terrororganisationen gibt .
es ist daher folgerichtig , diese organisationen der liste hinzuzufgen , die nicht als vollstndig bezeichnet werden kann .
auerdem haben wir bedenken , ob eine solche liste in der praxis berhaupt eingesetzt werden kann .

. ( en ) ich habe mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten , da ich trotz meinem grundstzlichen einverstndnis mit dieser verordnung , der aufnahme von anhang 1 nicht zustimmen kann .

in dieser verordnung ist von internationalem terrorismus im allgemeinen die rede ; sie bezieht sich nicht speziell auf die ereignisse vom 11. september .
daher drfte es vllig falsch sein , diesen anhang mit aufzunehmen , der nur einzelpersonen und organisationen nennt , die offenbar ausschlielich der islamischen gemeinschaft angehren .

bedenken habe ich auch insofern , als die beweise gegen diese in dem anhang aufgefhrten personen und organisationen von europaparlamentariern nicht eingesehen wurden . wir waren also nicht in der lage , selbst zu entscheiden , ob die in der liste genannten des terrorismus schuldig sind oder nicht .

. ( en ) das europische parlament wurde um dringliches und entschlossenes handeln ersucht , um mittel , die fr terroristen verwendet werden knnten , einzufrieren .
wir haben auf diese herausforderung reagiert und dabei wesentliche nderungsantrge zum schutz der freiheiten unschuldiger menschen eingebracht .
persnlich bin ich auf jene nderung stolz , in der manahmen zur angabe von detailinformationen gefordert werden , die die im anhang genannten personen tatschlich identifizierbar machen .
es wre absurd , mit einer namensliste aufzuwarten , die vage tausende menschen in der islamischen welt benennen knnte und unschuldige mit den bsen zusammen auffhrt .

der ministerrat hat zu eile und entschlossenheit aufgerufen .
wir haben reagiert und die notwendigkeit juristischer absicherungen , die mit einer entschlossenen , unverzglichen aktion absolut vereinbar sind , hervorgehoben .
wir rufen den rat auf , uns sein vertrauen zu schenken und die dinge nicht durch die ausarbeitung einer neuen fassung ohne juristische absicherungen zu verzgern .

. ( en ) aus mehreren grnden habe ich gegen den entwurf dieser verordnung gestimmt .
es ist meine feste berzeugung , dass die gewhrung solcher befugnisse ohne ordnungsgeme aussprache und ohne einen parlamentarischen bericht ber diese angelegenheit rechtlich fragwrdig ist .
die tatsache , dass der schutz der brgerlichen freiheiten in der verordnung nicht genannt wird , ist alarmierend , und indem man sich auf artikel 308 beruft , wird ein gefhrlicher przedenzfall fr das durchschleusen von notstandsgesetzen ohne jede offene und transparente debatte gesetzt .
fraglich ist ebenfalls , ob die europische kommission das recht hat , sich unter solchen bedingungen auf diesen artikel zu berufen . gegebenenfalls wrde damit in einigen mitgliedsstaaten die verfassung verletzt .

das europische parlament wurde ersucht , ber eine liste mit 27 organisationen abzustimmen , ohne dass man eine erluterung gegeben hat , auf welcher grundlage sie ausgewhlt wurden , wer oder was sie sind und ohne jede erwhnung von vorkehrungen fr den fall , dass eine dieser organisationen oder personen zu unrecht beschuldigt wurde .

ich glaube nicht , dass das europische parlament das recht hat , als richter und jury in solchen angelegenheiten zu handeln , vor allem dann nicht , wenn die fakten nicht auf transparente , offene weise klar erlutert werden .
selbstverstndlich begre ich jede neue manahme zur bekmpfung des terrorismus ; doch mssen solche manahmen richtig durchdacht sowie ordnungsgem und in transparenter und demokratischer art und weise und nicht , wie diese woche geschehen , in einer atmosphre der angst diskutiert werden .
bei allen neuen manahmen , sollen sie wirklich effektiv sein , mssen die menschenrechte und der schutz der brgerlichen freiheiten gewahrt bleiben , und es muss die unschuldsvermutung gelten .

es ist ein alter brauch , politische gegner dadurch zu isolieren , dass sie als terroristen bezeichnet werden .
nachdem einstige terroristen die politischen fhrer sdafrikas , israels , der palstinensischen autonomiebehrde sowie einer vielzahl ehemaliger kolonien geworden sind , wurden sie von vielen pltzlich als redliche und achtenswerte menschen betrachtet und wurde ihren ehemaligen widersachern zu recht die schuld zugeschoben , gewalt verursacht zu haben .
sie hatten die opposition zur verzweiflung getrieben , indem sie ihr jegliche aussicht auf eine verbesserung auf gewaltfreiem wege genommen hatten .
deshalb mssen wir auch in zukunft stets exakt zwischen opposition , namentlich den aktionen zur durchsetzung gesellschaftlicher , wirtschaftlicher und politischer reformen , einerseits und grundloser gewalt , die rein auf das schren von angst und auf zerstrung ausgerichtet ist , andererseits unterscheiden .
die amerikanische liste ber 27 verdchtige organisationen mit islamistischem hintergrund lsst bisweilen den verdacht aufkommen , die untersttzung von regierungen im kampf gegen den internationalen terrorismus werde dadurch erkauft , dass auch ihre innenpolitischen gegner zu terroristen erklrt werden .
damit wrden wir den gleichen fehler begehen , wie im falle der mglichkeit , dass abtreibung , sterbehilfe und handel mit weichen drogen durch einwohner von mitgliedstaaten , in denen dies erlaubt ist , von gerichtsbehrden in anderen lndern strafrechtlich verfolgt werden .
in dem berechtigten kampf gegen wirklichen terrorismus sind lngst nicht alle heute unterbreiteten vorschlge richtig und zielfhrend .
einem solchen unbesonnenen ansatz stimme ich nicht zu .

. ich halte das einfrieren der bankkonten von organisationen oder personen , die terroranschlge wie jene des 11.09.2001 selbst begehen oder untersttzen , fr sinnvoll .

hier allerdings liegt eine liste von personen und organisationen vor , von denen lediglich angenommen wird , dass sie auf die eine oder andere art in die terroranschlge in new york und washington verwickelt waren .
es ist trotzdem mglich - auch ohne rechtstaatlichen prozess und ohne den letzten beweis - , gegen sie vorzugehen .
diese manahme wre vergleichbar mit einer untersuchungshaft , bei der verdchtigte noch nicht rechtskrftig verurteilt sind .
bei einer letztendlich dann mglicherweise doch nicht nachgewiesenen mitschuld an den verbrechen werden untersuchungshftlinge freigelassen und entschdigt .
eine solche regelung fehlt hier .

die klausel in artikel 2 absatz 2 ermglicht es auerdem , weitere missliebige personen und organisationen auf diese rechtsstaatlich fragwrdige liste zu setzen .
da im rat fr inneres und justiz im zusammenhang mit terrorismus auch schon mit urban violence gesprochen wurde , befrchte ich die sperrung der bankkonten von personen oder organisationen , die zum beispiel anlsslich von eu-gipfeln gegen die politik der eu demonstrieren .

htte ich fr diese entschlieung gestimmt , dann htte ich einem problematischen willkrakt zugestimmt .
daher habe ich trotz meiner scharfen verurteilung des terrorismus gegen die entschlieung gestimmt .

. ( fr ) die mpf-abgeordneten haben fr die verordnung des rates gestimmt , die auf der grundlage des auerordentlichen europischen rates vom 21. september in brssel eine reihe von manamen zur bekmpfung des terrorismus vorsieht .
wir sind zwar nicht der ansicht , dass diese manahmen an sich bereits eine ausreichende , kohrente und umfassende antwort auf die furchtbare bedrohung darstellen , der wir ausgesetzt sind .
unseres erachtens handelt es sich dabei nmlich lediglich um einen ersten schritt in die richtige richtung , nach dem sofort und ohne tabus eine generelle berarbeitung unserer rechtsvorschriften beginnen muss , damit die absicht des rates , eine " globale " und " nachhaltige " anti-terror-politik durchfhren zu wollen , nicht bloes wunschdenken bleibt , sondern in die tat umgesetzt wird .

in dieser hinsicht sind wir beunruhigt ber einige uerungen , die wir gestern von auenminister michel hier in diesem parlament gehrt haben , denn sie verdeutlichen , dass einige verantwortliche politiker trotz der ereignisse vom 11. september noch derselben " alten denkweise " ( um eine formulierung von herrn gorbatschow zu gebrauchen ) und derselben ideologischen strmung anhngen , die ber jahre hinweg auf europischer ebene zu laxen und demagogischen bestimmungen im bereich der freizgigkeit sowie zur preisgabe der kontrolle ber unsere staatsgebiete gefhrt und die europische union zu einem bevorzugten zentrum des islamischen terrorismus gemacht haben .

wenn herr michel behauptet , dass die breit angelegte berprfung der rechtsvorschriften , die von unserem kollegen georges berthu gefordert wird und auf einen besseren schutz unserer brger ausgerichtet ist , " geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen gesellschaft fhrt " , so betreibt er dieselbe gleichsetzung , die auch die ursache fr unsere schwchen darstellt .
haben wir nicht gerade dadurch , dass wir jegliche aufhebung von kontrollen mit grerer freiheit gleichgesetzt haben , den terroristen , die die usa angegriffen haben , hier bei uns ein ruhiges pltzchen verschafft ?
wenn auch heute noch jegliche ernsthafte kontrollmanahme , vor allem auf nationaler ebene , als freiheitsfeindlicher vorschlag diffamiert wird , dann zeigt dies ganz klar , welch langen weg wir noch vor uns haben , bis die alte libertre ideologie berwunden ist und unser denken den herausforderungen gerecht wird , die sich uns aufgrund der gegenwrtigen ereignisse stellen .

( beitrag gekrzt gem artikel 137 go . )

auerordentlicher europischer rat ( rc b5-0666 / 2001 )

die einberufung der auerordentlichen tagung des europischen rates nach den terroranschlgen in den usa war zwingend notwendig .
gewiss gibt es in der europischen union , zumindest bis jetzt , die tendenz zur bedachtsamkeit , doch es gibt dabei einige sensible punkte , die der besonderen aufmerksamkeit bedrfen :

a ) der bezug auf artikel 5 des nato-vertrages , ohne dass jedoch das land , von dem der angriff ausgeht , konkret bestimmt wird , knnte die besonders gefhrliche auswirkung haben , dass ein krieg nach ermessen gefhrt wird .

b ) die ergreifung von polizeilichen manahmen zur bekmpfung des terrorismus muss die achtung der grundfreiheiten der brger zum grundsatz haben .

c ) es ist notwendig , politisch stellung gegenber " befreundeten " lndern wie saudi-arabien zu beziehen , die mit ihren geldspenden zur ausbreitung des fundamentalismus beigetragen haben .

d ) die lsung der palstina-frage und insbesondere des konflikts um jerusalem wird eine vielzahl von muslimen von dem zauber und der demagogie der islamisten befreien .

e ) das substanzielle bemhen um eine lsung des weltweiten problems der armut wird ganze gesellschaften in asien und afrika von der hoffnungslosigkeit erlsen , die einen nhrboden fr den terrorismus darstellt .

f ) die europische union sollte sich von der rede des italienischen ministerprsidenten berlusconi , mit der die kluft zwischen christentum und islam eher noch vertieft wird , aber auch von der im stil einer anklage gehaltenen rede des britischen premierministers blair distanzieren und sich dem islam friedlich und freundschaftlich nhern .

wir bekrftigen unsere kategorische verurteilung der terroranschlge in den vereinigten staaten von amerika und erneuern unseren respekt angesichts des schmerzes und der trauer der angehrigen der opfer und des amerikanischen volkes und appellieren gleichzeitig daran , dass der kampf gegen den terrorismus nicht zu noch mehr unschuldigen opfern fhren darf .

der kampf gegen den internationalen terror wird nur voll wirksam sein , wenn er unter der gide der vereinten nationen gefhrt wird , weswegen wir vor allem den rckgriff auf artikel 5 des nato-vertrags ablehnen , der die gefahr in sich birgt , die europische union und die internationale gemeinschaft in eine spirale der gewalt mit unberechenbaren folgen hineinzuziehen .
ebenso wenig darf der notwendige kampf gegen den terrorismus nicht als vorwand dienen , um die grundrechte und -freiheiten und die rechtlichen garantien der menschen in frage zu stellen oder magebliche aspekte der souvernitt der mitgliedstaaten der europischen union zu beschdigen , wozu auch das militr gehrt .

sehr wohl halten wir es fr wichtig , dass gleichzeitig mit der bekmpfung des internationalen terrorismus der kampf gegen die geldwsche , einschlielich die beseitigung der steuerparadiese gefhrt wird .

so spiegelt sich in unserem abstimmungsverhalten wider , dass wir mit einigen der wesentlichen aspekte der gemeinsamen entschlieung , fr die sich die mehrheit in der plenarsitzung ausgesprochen hat , ganz und gar nicht einverstanden sind , obwohl wir den brigen teil mehrheitlich untersttzen .

. ( en ) ich habe aus mehrerlei grnden gegen die entschlieung gestimmt .
wenn man die verantwortlichen fr die terroranschlge in den vereinigten staaten der gerechten strafe zufhrt , so sollte das meiner meinung nach nicht leid und terror fr andere , unschuldige menschen bedeuten .
es ist von entscheidender bedeutung , dass aktionen , die als antwort auf diese grausamkeiten angeordnet werden , nicht weitere hnliche oder gar schlimmere anschlge zur folge haben .
die internationale gemeinschaft hat die pflicht , nach den mglichen ursachen dieser schrecklichen verbrechen zu suchen .
sie muss sich um dieses verstehen der ursachen bemhen , denn sonst wird sie dazu beitragen , dass wahrscheinlich weitaus schlimmeres vor uns liegt .

nach meiner auffassung mssen die vereinigten staaten und die gebildete koalition von staaten an die globale sicherheit insgesamt denken .
wenn die usa mit angriffen auf afghanistan reagieren , werden auch sie unschuldige menschen tten , und es ist niemals rechtens , bses mit bsem zu vergelten .
ich bin der festen berzeugung , dass wir als politiker in der demokratischen welt eine groe verantwortung fr die wahrung der prinzipien der gewaltlosigkeit sowie dafr tragen , dass solche nicht zu rechtfertigende gewalt nicht eskaliert .

- ( nl ) dass menschen sich selbst und viele andere auf so schreckliche weise vernichten wie am 11. september in new york und washington , zeugt von hass und verzweiflung .
der terrorismus lsst sich nur bekmpfen , indem dazu beigetragen wird , der gewalt den nhrboden zu entziehen , und nicht , indem man noch mehr abscheu hervorruft .
die vorgehensweise israels gegen gewaltbereite palstinensische gegner , die aufgesprt und liquidiert werden , erweckt offenkundig nur noch mehr sympathie fr den gewaltsamen widerstand .
der gleiche fehler droht jetzt auf weltweiter ebene wiederholt zu werden .
bei den themen klima , rstung und rassismus wollte sich der amerikanische prsident fern halten .
die bildung einer von ihm angefhrten koalition aller reichen und mchtigen gegen die , die in armut leben und sich auflehnen , wirkt sich auf die dauer kontraproduktiv aus .
ich stelle mich hinter den amerikanischen abgeordneten , der als einziger den mut besa , gegen die kriegspsychose zu votieren , so wie seinerzeit , zu beginn des ersten weltkriegs , die wenigen deutschen sozialisten , die sich widersetzt hatten .
das geld , das fr den krieg verschwendet wird , sollte besser fr prventivmanahmen ausgegeben werden .
innerhalb europas heit dies , dass wir so wenig wie mglich fr anschlge anfllig sein drfen , was erreicht werden kann , wenn die sicherheit der flughfen und des luftverkehrs nicht privatisiert wird und die fr extrem hohe hochhuser geltenden sicherheitsvorschriften strikter beachtet werden .
auerhalb europas bedeutet dies , dass wir zur bewltigung der noch ungelsten probleme von armut , benachteiligung und unrecht beitragen mssen .

. ( en ) die britischen konservativen untersttzen nachdrcklich die speziell fr die bekmpfung des terrorismus in allen seinen formen vorgesehenen manahmen .
in diesem sinne haben wir daher dem entschlieungsantrag und den vom rat angenommenen antiterroristischen legislativen manahmen unsere zustimmung gegeben .
jedoch pflichten wir nicht der behauptung bei , dass " die bekmpfung des internationalen terrorismus eine deutliche strkung der relevanten eu-kompetenzen einschliet " oder dass die eu fr die verhandlung von bereinkommen ber gerichtliche und polizeiliche zusammenarbeit mit den usa zustndig sein sollte , denn das liegt angesichts der sehr unterschiedlichen verfassungsmigen , judikativen und operationellen traditionen entscheidender mitgliedstaaten wie des vereinigten knigreichs richtigerweise in der nationalen zustndigkeit .
wir sehen keinen zusammenhang zwischen der notwendigkeit einer entschlossenen reaktion auf die jngsten terroristischen anschlge und dem ruf nach verstrkten bemhungen , die europische sicherheits- und verteidigungspolitik zu operationalisieren .
im gegenteil , die jngsten ereignisse unterstreichen eher die notwendigkeit , die transatlantischen beziehungen enger zu gestalten und die nato zu strken , als die schaffung irgendeines autonomen militrpotenzials der eu zu verfolgen , das nur differenzen hervorrufen kann .
auerdem wollen wir sicherstellen , dass jede neue anti-terror-gesetzgebung auch fr solche terroristischen organisationen wie die ira in allen ihren formen und die eta gilt , die in den vergangenen jahrzehnten von eu-mitgliedstaaten ausgehend sowie in diesen staaten terrorkampagnen durchgefhrt haben .

stabilitts- und wachstumspakt ( rc b5-0602 / 2001 )

. ( fr ) das scheitern der liberalen dogmen tritt immer klarer zutage .
der " stabilittspakt " und die antidemokratischen befugnisse , mit denen die europische zentralbank ausgestattet wurde , wirken wie ein zwangsjacke , whrend die ausrichtung des europischen aufbaus uerst dringend und grundlegend verndert werden muss .
die demonstrationen von gewerkschaften und verbnden anlsslich der tagung des ecofin-rates in lttich und die debatten auf dem europischen brgerkongress haben klar gezeigt , wie dringlich die sozialen und demokratischen forderungen sind , die von diesen bewegungen formuliert werden , welche der aktuellen kapitalistischen globalisierung die aussicht auf eine solidarische globalisierung entgegensetzen .

der ecofin-rat hat wieder einmal seine realittsferne unter beweis gestellt .
er hat keinen einzigen vorschlag gemacht , der den gegenwrtigen herausforderungen angemessen wre .
seine debatten sind weiterhin geprgt von totalem fehlen von transparenz und verantwortungsbewusstsein , wie das schicksal der tobin-steuer zeigt .
die minister sind ihren ffentlichen zusagen nicht nachgekommen , indem sie das thema an die kommission verwiesen haben , deren ablehnende haltung gegenber einer derartigen entscheidung bekannt ist , obwohl sie von grundlegender bedeutung ist .
auch die brennende frage der steuerparadiese wird bewusst nur unter dem spezifischen gesichtspunkt der terrorbekmpfung errtert .
die regierungen der union sind immer noch nicht zu einem kurswechsel bereit .
dieses wesentliche problem wird in den zur abstimmung gestellten gemeinsamen entschlieungen verschleiert , und aus diesem grund werden wir dagegen stimmen .

japan befindet sich bereits in der rezession .
die usa stehen kurz davor . europa verzeichnet ein stark verlangsamtes wachstum und eine rezession ist nicht ausgeschlossen .
um eine weltweite konjunkturkrise zu verhindern , ist es auf jeden fall sinnvoll , im rahmen eines abgestimmten vorgehens mit japan und den usa die wirtschaftsttigkeit durch eine aufstockung der ffentlichen ausgaben bis zum grenzwert von 3 % des ffentlichen defizits jedes mitgliedstaates der europischen union unter folgenden bedingungen zu frdern :

die erhhung der ausgaben muss verstrkte ffentliche investitionen und die frderung von privatinvestitionen zum ziel haben .

gleichzeitig mssen die anstrengungen bei der umsetzung von strukturreformen , die sich gnstig auf beschftigung , investition und wettbewerbsfhigkeit auswirken , verstrkt werden .

notwendig ist somit eine flexiblere gestaltung des stabilitts- und wachstumsprogramms neben der , die sich bereits aus der " automatischen stabilisierung " ergibt , weshalb ich mich bei der von der ppe vorgelegten entschlieung der stimme enthalten habe .

bericht hieronymi ( a5-0286 / 2001 )

die einfhrung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " in die gemeinschaftliche gesetzgebung ist von groer wichtigkeit .
allerdings ist sie auch nach ber zehn jahren nicht in dem mae umgesetzt worden , wie es fr den schutz des zuschauers , aber auch der europischen fernsehproduktionen notwendig gewesen wre .
ich mchte auf drei punkte von besonderer bedeutung hinweisen :

a ) der zuschauer sollte vor der berschwemmung durch werbung geschtzt werden , wobei die verbindlichen regelungen der richtlinie verschrft und die fernsehsender , die gegen diese verstoen , berwacht und bestraft werden mssen .

b ) der schutz von minderjhrigen vor der fernsehwerbung sowie auch vor sendungen , die zu gewalt und antisozialem verhalten verleiten , muss auf gemeinschaftlicher ebene gewhrleistet werden .

c ) es sind konkrete manahmen zu ergreifen , die europische fernsehproduktionen frdern und es den produktionen kleiner lnder erleichtern , auf dem europischen markt in umfangreicherem mae fu zu fassen .

, frm , hedkvist petersen , hulthn , hans karlsson , theorin ( pse ) , schriftlich .
( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten halten es fr uerst wichtig , dass minderjhrige vor an sie gerichteter fernsehwerbung geschtzt werden knnen , da diese zuschauerkategorie dafr besonders empfnglich ist und schwierigkeiten haben kann , fernsehwerbung von anderen programmen zu unterscheiden .

in schweden besteht nach dem rundfunk- und fernsehgesetz ein vollstndiges verbot fr fernsehwerbung , die sich an minderjhrige unter 12 jahren richtet .
gem richtlinie 97 / 36 / eg muss fernsehwerbung als solche klar erkennbar sein .
kinder unter einem bestimmten alter sind nicht in der lage , werbung fr kinder von anderen kinderprogrammen zu unterscheiden .
etwas ltere kinder verstehen den unterschied , aber nicht das ziel der fernsehwerbung .
( forschungsbericht von gunilla jarlbro , universitt gteborg )

wir vertreten daher den standpunkt , das dies nicht gefrdert werden sollte und stimmen aus diesem grunde gegen punkt 1 aa ) des berichts .

. ( fr ) zunchst mchte ich sowohl unserer berichterstatterin vom ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , frau ruth hieronymi , als auch allen ausschussmitgliedern dank sagen fr die hervorragende arbeit , die sie geleistet haben , und fr ihre interessante reaktion auf den dritten bericht der kommission an den rat , das ep und den wsa ber die anwendung der richtlinie 89 / 522 / ewg " fernsehen ohne grenzen " . wichtigste ziele dieser richtlinie sind die einfhrung eines rechtlichen rahmens zur frderung des freien verkehrs von fernsehsendungen innerhalb des binnenmarkts und die gewhrleistung bestimmter allgemeiner interessen , wie etwa die frderung der kulturellen vielfalt und der schutz von verbrauchern und minderjhrigen .

es gibt verschiedene grnde fr meine zustimmung zu diesem bericht , die ich kurz erlutern mchte .

angesichts der tatsache , dass 98 % aller haushalte einen fernseher besitzen , weist der bericht in erster linie zweckmigerweise darauf hin , dass der soziale einfluss des fernsehens zunehmend an bedeutung gewinnt , insbesondere fr kinder .
was brigens den jugendschutz anbelangt , so fordert der bericht die mitgliedstaaten dazu auf , ihren dialog zu verstrken sowie gemeinsame lsungen zu definieren , wobei jedoch ihre unabhngigkeit in bezug auf nationale beschrnkungen im bereich des schutzes von minderjhrigen gewahrt werden muss .

man knnte auch sagen , der audiovisuelle sektor spielt eine wesentliche rolle im rahmen der demokratie und der information der brger ; damit wird er zu einem indikator fr das ma an meinungsfreiheit und pluralitt der ideen , die geuert und aufgenommen werden knnen .

auerdem ruft uns der bericht ins gedchtnis , dass der audiovisuelle bereich einen spitzensektor fr wirtschaft und beschftigung in der europischen union darstellt , denn im jahr 1997 waren in europa ber eine million menschen in diesem sektor beschftigt und bis zum jahr 2005 wird mit einem anstieg der einnahmen um 70 % gerechnet .

( beitrag gekrzt gem artikel 137 go )

bericht bers ( a5-0307 / 2001 )

frau prsidentin , verehrte damen und herren ! mit dem 1.1.2002 wird die gemeinsame wirtschafts- und whrungsunion vollendet .
fr jeden mitgliedstaat bleibt unumgnglich die verpflichtung und notwendigkeit bestehen , den staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren .
dies fhrt nicht nur der kommissionsbericht , sondern auch die berichterstatterin selbst aus .
ich stimme damit 100- % ig berein .
deshalb begre ich es , dass gem dem bericht die derzeitigen erfordernisse des stabilitts- und wachstumspaktes durch die festlegung neuer individueller ziele fr jedes land erweitert werden sollen .
die konsolidierung der ffentlichen haushalte ist fr jede regierung oberstes muss , damit der erforderliche handlungsspielraum geschaffen wird .

als vertreterin sterreichs wei ich , wovon ich rede .
trotz aller schwierigkeiten und eines riesigen schuldenbergs bleibt die neue regierung dabei , dass das ehrgeizige ziel , das nulldefizit zu erreichen , aufrechterhalten werden muss .

, frm , hedkvist petersen , hans karlsson ( pse ) , schriftlich .
( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben uns in der abstimmung ber ziffer 2 und erwgung b der stimme enthalten .

ziffer 2 :

wir begren , dass die eurogruppe ihre zusammenarbeit in whrungsfragen verstrkt , halten es jedoch fr falsch , ihr die gesamte wirtschaftspolitische koordinierung zu bertragen .
wir knnen daher einer eventuellen vertragsnderung zur strkung der befugnisse der eurogruppe auf wirtschaftlichem gebiet nicht zustimmen , jedenfalls nicht , solange uns keine konkreteren vorschlge dazu vorliegen .
in anbetracht der erweiterung der europischen union ist es von besonderer bedeutung , dass fr die mitgliedstaaten auerhalb der eurogruppe die mglichkeit der teilnahme an der wirtschaftspolitischen koordinierung besteht .

erwgung b :

wir mchten einer schrittweisen festsetzung verbindlicherer koordinierungsmechanismen auf wirtschaftlichem gebiet unsere untersttzung nicht erteilen , solange uns nicht mehr ber den konkreten inhalt bekannt ist .

der bericht formuliert die unstrittige feststellung , dass wir in einem " noch unvollendeten wirtschaftlichen europa " leben .
die grnde dafr liegen auf der hand .
jeder nationalstaat ist in erster linie darum bemht , die interessen seiner eigenen kapitalistischen klasse zu verteidigen und begnstigt daher die nationale politik , die diesem ziel am besten entspricht .

die europischen institutionen werden gebraucht , wenn die besitzenden klassen , ungeachtet der nationalen rivalitten , ihre politik harmonisieren , indem sie eine bessere rentabilitt ihres kapitals zulasten der arbeitenden klassen anstreben .

was das einfrieren der lhne , die immer weiter um sich greifende unsicherheit der arbeitspltze , massenentlassungen , einsparungen bei den ffentlichen dienstleistungen und angriffe auf die soziale sicherheit anbelangt , so bentigt das kapitalistische europa keinerlei institutionelle harmonisierung zur vollendung seiner einheit .

der bericht bers vertritt die ansicht , dass " gesunde ffentliche finanzen " die wichtigste voraussetzung fr die " verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung im euro-gebiet " darstellen .
er sagt jedoch nicht , wie dieses finanzielle gleichgewicht erreicht werden soll .
wer soll zahlen ?
die kapitalistischen unternehmen oder die einfachen verbraucher mittels mehrwertsteuer ?
wer soll strker in den genuss von haushaltsausgaben kommen ?
die ffentlichen dienstleistungen oder die privatunternehmer ?

ohne die steuergeschenke an kapitalistische unternehmen knnten mehr haushaltsmittel fr die ffentlichen dienstleistungen aufgewendet werden , ohne dass deshalb ein defizit entstehen msste .
der bericht zielt offensichtlich nicht auf derartige lsungen ab .
unter diesen umstnden konnten wir ihn nicht mit unserem votum untersttzen .

. ( fr ) der bericht bers ist interessant , weil er das scheitern des sozialliberalismus konstatiert , der die annahme des vertrags von amsterdam mit echten sozialpolitiken in europa kombinieren wollte .
der bericht befrwortet die koordinierung der wirtschaftspolitiken , aber er stellt auch fest , dass die dafr erforderlichen institutionen nicht vorhanden sind .
die ezb hat ist von einem einzigen wahn besessen , das parlament machtlos , und die eurogruppe arbeitet halb im verborgenen .
der bericht beschrnkt sich auf die bitte , letztere mge das parlament auf dem laufenden halten .

der bericht entspricht allerdings auch in groen teilen der wahrheit , denn er ist geprgt von der furcht vor der institutionellen leere und den regressiven politiken , die unter dem einfluss des neoliberalen dogmas umgesetzt werden knnten .
aber anstatt all das klar auszusprechen , was in immer grerem mae diskutiert wird , nmlich dass der stabilittspakt besser nicht zur anwendung kommen sollte , beschrnkt sich der bericht auf die befrwortung einer koordinierung der stabilittsprogramme .
diese mitleid erregenden bemhungen um schadensbegrenzung knnen nicht vergessen machen , dass dieses zwangsinstrument mit der aktiven untersttzung durch die sozialliberalen politiker , vor allem aus italien und frankreich , eingefhrt wurde .
aus diesem grund haben wir nicht fr derart vage und unklare aufforderungen gestimmt , die vor allem davon ablenken sollen , dass man sich schwer getuscht hat .

die einheitliche whrung erfordert eine einheitliche wirtschaftliche fhrung .
darauf laufen die mitteilung der kommission und der bericht des berichterstatters im wesentlichen hinaus .
die wirtschaftspolitik eines mitgliedstaates wird in noch hherem mae durch die gefassten beschlsse eingeschrnkt , und die nationalen parlamente werden zu stillen beobachtern oder , noch schlimmer , zu vollstreckern der beschlsse der europischen union .
es handelt sich um einen versuch , die widerstandsmittel der arbeitnehmer zu schwchen , die sich immer entschiedener gegen die entscheidungen des grokapitals zur wehr setzen .

der bericht des europischen parlaments billigt die volksfeindliche politik der europischen union und beinhaltet nur als alibi vorgeschobene vorschlge angesichts der extrem neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitik der europischen union und der tragischen folgen , die sie fr das volk hat . dies zeigt beispielsweise die vorangegangene einigung ber die zweckbindung unerwarteter oder auerordentlicher steuereinnahmen , die zufllig nicht fr den sozialversicherungsbereich ausgegeben werden .
in die gleiche richtung zielt auch der vorschlag , nach dem die frage der auswirkungen der beralterung der bevlkerung in den nationalen haushalten bercksichtigt werden soll .

obwohl der bericht anfhrt , dass immer noch 14 millionen europer von der arbeitslosigkeit betroffen sind und sich die sozialkonomische situation nicht verbessert hat , hlt er dennoch weiterhin an der politik der umstrukturierung und umschichtung der arbeitslosigkeit fest .

die nationalen parlamente sollen in der weise mitwirken , dass sie eine jhrliche bilanz der umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik in ihrem land ziehen und eine debatte ber die stabilittsprogramme fhren , die dann von der kommission und dem rat gebilligt werden . dies alles wird nur getan , um den anschein der demokratie zu wahren und hat nichts anderes zum ziel , als die nationalen vertreter bei der gemeinschaftlichen politischen arbeit einzuengen , umso mehr , wenn es darum geht , die rolle der kommission zu strken und den mitgliedstaaten , die die von den brsseler gremien diktierte wirtschaftspolitik nicht umsetzen , sanktionen aufzuerlegen .

die nationalen organe der legislative sollen mittter sein in einem prozess , der unter dem vorwand der koordinierung der wirtschaftspolitiken im hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik in ihrem land zum ziel hat , die manahmen der lohn- und sozialpolitik weiterhin den engen beschrnkungen der konvergenz und des stabilittspakts zu unterwerfen .
die mitgliedstaaten werden ausdrcklich dazu aufgerufen , " ihre manahmen zu koordinieren und davon abzusehen , steuerliche , haushaltspolitische oder die lohnpolitik betreffende manahmen zu beschlieen " .

die auflsung des staatlich garantierten versicherungssystems in verbindung mit lohnkrzungen und der regulierung von arbeitszeit und lohnnebenkosten gem den interessen der arbeitgeber bewirkt nachweislich , dass unter den arbeitnehmern die armut steigt und sie sozial ausgegrenzt werden , und es fhrt weiterhin zur verringerung der qualitt und des umfangs der angebotenen leistungen .

es zeigt sich , dass in dem mae , wie die einknfte und rechte der arbeitnehmer beschrnkt werden , sich auch der druck in richtung auf weitere strukturelle manahmen erhht und je mehr sich die zeichen fr eine wirtschaftliche rezession mehren , die politik der einsparungen forciert wird .

bericht peijs ( a5-0306 / 2001 )

ich habe aus folgenden grnden fr den ausgezeichneten bericht der kollegin peijs gestimmt :

wie wir alle wissen , sind die ffentlichen ausgaben in europa in den letzten 30 jahren zu stark angewachsen , was die mitgliedstaaten zwang , ihre steuern auf ein unhaltbares niveau zu erhhen .
deshalb ist es unbedingt und dringend erforderlich , einen steuerausgleich vorzunehmen und die entsprechenden reformen durchzufhren , um strkere anreize fr beschftigung und das unternehmertum zu schaffen .
daher ist der versuch , zu definieren , wie ein nachhaltiger steuerausgleich aussehen sollte , zu begren .
ich hoffe , die kommission setzt ihre anstrengungen im sinne einer orientierung der nationalen regierungen bei der zielsetzung dieses ausgleichs fort , vor allem mit der schaffung eines " verhaltenskodexes " .

was nun unser bestreben betrifft , mglichst vielen menschen im berufsfhigen alter den zugang zum arbeitsmarkt zu ermglichen , so mssen hier erst soziale , steuerliche und verwaltungstechnische hindernisse abgebaut werden , die frauen und ltere menschen daran hindern , eine berufliche ttigkeit wieder aufzunehmen und / oder weiter auszuben .
dabei wre vor allem zu bercksichtigen , dass die demographische entwicklung ( wie im bericht der vereinten nationen aus dem jahr 2000 anschaulich dargelegt ) durch ein rcklufiges bevlkerungswachstum und eine wachsende zahl der ber 65-jhrigen gekennzeichnet ist . dies drfte zu gewaltigen schwierigkeiten fhren , wenn es um den bestand des sozialschutzsystems oder auch nur um das bemhen geht , etwaige wirtschaftliche nachteile infolge einer ungengenden zahl von arbeitskrften auf unseren arbeitsmrkten zu verhindern .

fr ebenso wichtig halte ich auch , dem zugang jugendlicher zum arbeitsmarkt und parallel dazu dem lebenslangen lernen vorrang einzurumen . dazu mssen die ffentlichen und privaten ausgaben fr bildung , forschung und entwicklung erhht und selbstverstndlich gleichzeitig die entsprechenden strukturreformen durchgefhrt werden , um den weg zu einem effizienten bergang in die wissensbasierte gesellschaft frei zu machen .

ohne die schwierigkeiten der soziokonomischen situation verschiedener mitgliedstaaten zu beachten , beharrt der bericht darauf , dass es notwendig sei , die bemhungen zur haushaltskonsolidierung und die erfllung des stabilittspakts weiter fortzusetzen .
dieser standpunkt zeugt von mangelnder einsicht , weshalb wir seine entfernung vorgeschlagen haben .
zwingend erforderlich sind die sofortige aufhebung des stabilittspakts und eine tief greifende revision seiner ziele , kriterien und grundlagen .

ebenso wenig teilen wir die auffassung , dass ffentliche investitionen kein ausweg aus der krise seien oder dass sie im allgemeinen mangelhaft verwaltet und eingesetzt wrden . deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht , in dem der wachstums- und beschftigungspolitische stellenwert der ffentlichen investitionen hervorgehoben wird .

ein gewisses engagement zur lsung der sozialen probleme , die schaffung von arbeitspltzen und die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut setzen voraus , dass die beibehaltung der monetren stabilitt um jeden preis nicht als vorrangig gesehen wird , wenn man wei , dass die folgen mehr arbeitslosigkeit , lohneinbuen und grere armut sind .

leider wurden die verschiedenen nderungsantrge , die wir mit dem ziel einer vollstndigem neuformulierung des berichts eingereicht haben , nicht angenommen .

. ( fr ) der bericht peijs ist eine wahre neoliberale hymne , in der die ffentlichen haushalte und die soziale sicherheit fr jedes bel verantwortlich gemacht werden .
der bericht vergleicht beispielsweise die ffentlichen investitionen , die natrlich " mangelhaft verwaltet " werden , mit dem privaten sektor , der von natur aus effizient arbeitet .
die hauptaufgabe dieses berichts ist die bekrftigung des neoliberalen dogmas , wie es im 1997 in amsterdam unterzeichneten " stabilittspakt " festgeschrieben wurde , und die kritik an den anpassungen , die mit den automatischen stabilisatoren auf dem gipfel von gteborg vorgeschlagen wurden .

zu einem zeitpunkt , an dem die konjunktur aufgrund der konsequenten umsetzung der lohnmigung gerade umschlgt , bekrftigt der bericht das recht , europa in eine neue rezession zu fhren .
er befrwortet die blinde umsetzung einer politik , bei der jeder feststellen kann , dass sie den angekndigten wachstums- und beschftigungszielen entgegenluft .
wenn das wachstum nachlsst , trgt der stabilittspakt zum chaos bei , indem er die wirtschaftsttigkeit verlangsamt , denn in wirklichkeit geht es darum , eine arbeitslosenrate zu erreichen , bei der die lhne erneut sinken und die gewinne steigern .
dieser bericht muss unbedingt abgelehnt werden , denn seine umsetzung wrde eine echte gefahr fr die arbeitnehmer in europa bedeuten .

zu den merkmalen einer marktwirtschaft gehren in wellenlinien verlaufende konjunkturphasen mit einem stndigen auf und ab .
bei stagnierendem wirtschaftswachstum oder rcklufigem konsum macht es wenig sinn , den menschen optimismus einzureden , fr den es keine grundlage gibt .
ein solcher optimismus bedeutet nmlich eine art betrug und fhrt zu unberlegtem konsum und riskanten investitionen .
erweiterte bzw. neue staatliche manahmen wren angebrachter .
mit einer solchen politik konnte amerika unter roosevelt in den 30er jahren die folgen der weltwirtschaftskrise erfolgreich berwinden und ist der wiederaufbau in westeuropa nach 1945 gelungen .
mit dieser handlungsweise konnten brigens auch autoritre staaten wie das nazideutschland und die sowjetunion eine wirtschaft aufbauen , die weitaus strker war , als auenstehende vorausgesagt hatten .
in allen diesen fllen , ob sie nun unsere zustimmung finden oder nicht , hat dieser weg zu einer unerwartet hohen zahl zufriedener menschen gefhrt .
anstatt daraus die lehren zu ziehen , erfolgt heute ein rckfall in die diesen erfolgen vorausgegangenen primitiven positionen des 19. und des beginnenden 20. jahrhunderts .
steuersenkungen zum vorteil hoher einkommen und groer unternehmen werden jetzt positiv und ausgaben der ffentlichen hand als beraus negativ beurteilt .
der bericht von frau peijs passt zu dieser jetzt vorherrschenden mode .
da ich erwarte , dass armut und instabilitt das ergebnis sein werden , stimme ich dem bericht nicht zu .

bericht longo ( a5-0299 / 2001 )

das hervorstechende bei diesem bericht ist , dass in unterschiedlichster weise darauf gedrngt wird , den liberalisierungsprozess in verschiedenen sektoren zu beschleunigen .
er kritisiert sogar den europischen rat von stockholm dafr , dass kein zeitplan fr die endgltige liberalisierung der gas- und strommrkte festgelegt wurde , was unannehmbar ist .
gleichermaen lehnen wir die ihm bericht erhobene forderung an die mitgliedstaaten ab , rasch und einheitlich zur liberalisierung der energie- , verkehrs- und postdienstmrkte voranzuschreiten .
so nimmt es nicht wunder , dass er die staatlichen monopole , vor allem im elektrizittssektor , angreift , die liberalisierung der so genannten lokalen unternehmen fordert und die auffassung vertritt , privatisierungen und liberalisierungen der ffentlichen dienste fhrten zu besseren preisen und hherer qualitt .

. ( el ) werfen wir einen blick auf unsere moderne realitt : die groen monopole missbrauchen ihre vormachtstellung auf dem markt , fusionen , vereinigungen und aufkauf von gigantischen unternehmen werden vorangetrieben , es entstehen monopolgruppen mit erschreckender macht , was fast immer einhergeht mit tausenden von entlassungen und schwer wiegende folgen fr die beschftigung und die monopolistische ausbeutung der gewinnbringenden ressourcen , mrkte und verbraucher hat .
die anzahl der unternehmenszusammenschlsse hat laut bericht mit 345 neuen fllen im jahr 2000 eine rekordmarke erreicht . das resultiert aus der noch dehnbarer gewordenen gesetzgebung , die das entstehen groer monopole und deren vormachtstellung auf dem markt begnstigt .

diese tatsachen beschftigen die europische union allerdings nicht .
ihr kommt es vielmehr darauf an , einen zeitplan fr die endgltige liberalisierung der europischen erdgas- und strommrkte festzulegen , rasch und einheitlich die liberalisierung der mrkte fr energie , verkehr und postdienste vorzunehmen und den universalzugang zu den leistungen der daseinsvorsorge sicherzustellen , um die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft zu verbessern .

darber hinaus spricht sie sich fr die abschaffung der staatlichen beihilfen aus .
hinter dem verzweifelten bemhen , die staatlichen beihilfen abzuschaffen , steckt die absicht , die gewinne der bereits etablierten unternehmen zu vermehren und sie fester auf dem markt zu etablieren , wobei neue konkurrenten ausgeschlossen werden , das gesetz des dschungels , also das recht des strkeren gilt und die interessen der monopole an erster stelle stehen .

die staatlichen interventionen betreffen das kapitalistische system gewiss nicht substanziell und untersttzen bestimmte unternehmen und unternehmer in mannigfaltiger weise .
ohne staatliche intervention jedoch , und sei es auch nur in der ein wenig ausgleichenden rolle , wird die kluft immer tiefer werden , zulasten der gering entwickelten regionen und bereiche , der rmeren sozialen schichten , wobei die umstrukturierungen und veruerungen im ffentlichen sektor nicht zu dessen nutzen geschehen , sondern zur erhhung des profits des grokapitals .
deshalb ist es unannehmbar , fortwhrend auf solche manahmen zu drngen wie diejenigen , die fr das register der staatlichen beihilfen und den beihilfenanzeiger vorgeschlagen werden .
bezeichnend fr die ausrichtung auf die interessen des grokapitals ist die angesichts einer wahrscheinlichen renationalisierung der wettbewerbspolitik ( berwachung durch die mitgliedstaaten und nicht durch die eu-kommission ) vorhandene groe beunruhigung . aus diesem grund fordert der bericht eine internationale wettbewerbsordnung im rahmen der welthandelsorganisation ( wto ) .

die praktizierte wettbewerbspolitik veranlasste groe zweige der europischen wirtschaft dazu , standorte und bedeutende anteile am weltmarkt aufzugeben sowie hunderttausende von arbeitspltzen zu streichen .
die skandalse zentralisierung der macht in bereichen von strategischer bedeutung berlsst den profitorientierten multinationalen unternehmensgruppen die wirtschaft ganzer staaten ungeachtet der folgen , die dies fr die arbeitnehmer hat .

der verlust von hunderttausenden arbeitspltzen bringt zwangslufig den gang in die arbeitslosigkeit mit all seinem sozialen zndstoff mit sich .
die arbeitnehmer widersetzen sich dem verstrkten angriff auf ihre rechte im arbeits- und sozialbereich , sie sehen , wie ihr lebensstandard sinkt , die armut sich ausbreitet , sich der ffentliche sektor und die produktive basis der meisten lnder der europischen union auflst zugunsten der interessen eines reinen und zerstrerischen wettbewerbs , der absoluten marktwirtschaft und der durchsetzung der interessen des grokapitals .
angesichts dieser entwicklungen formiert sich wachsender widerstand gegen die " globalisierung " und die vorherrschenden unkontrollierbaren regeln der marktwirtschaft .

wir fhlen uns verantwortlich fr diese ganze wettbewerbspolitik und drcken unseren widerstand dagegen aus , indem wir gegen den bericht stimmen .

bericht huhne ( a5-0301 / 2001 )

. im frhjahr vorigen jahres haben wir zusammen mit dem rat die richtlinie betreffend elektronischen geschftsverkehr angenommen , die in krze , am 17. januar 2002 , in kraft treten wird .
die sule dieser richtlinie ist das herkunftslandprinzip .
als der uns vorliegende bericht im wirtschafts- und whrungsausschuss erstmals zur diskussion stand , hat es mich gewundert , dass einige kollegen aus dem betreffenden ausschuss eben dieses herkunftslandprinzip fr den elektronischen geschftsverkehr mit finanzdienstleistungen wieder in frage stellen wollen .
das ist doch vllig absurd .
wenn das europische parlament und der europische rat von lissabon sich als ziel gesetzt haben , bis 2005 einen funktionierenden binnenmarkt fr finanzdienstleistungen zu schaffen , dann knnen wir es uns weder erlauben , eine unkohrente gesetzgebung zu verabschieden , noch andauernd ohne triftigen grund auf schon gefallene entscheidungen zurckzukommen .
dies gilt nicht nur fr einige meiner kollegen in diesem hohen haus , sondern auch fr den rat , dessen abstimmung vom letzten donnerstag ber die richtlinie zum fernabsatz von finanzdienstleistungen ich sehr bedauere .
wir haben uns schlielich fr das herkunftslandprinzip entschieden , nun sollten wir es auch konkret und kohrent anwenden .

ich schliee mich auch den glckwnschen an , die der berichterstatter an die kommission gerichtet hat betreffend die schaffung des eej-net ( european extrajudicial network ) sowie des fin-net ( financial services complaints network ) .
einfache , kostengnstige und auergerichtliche verfahren zur grenzberschreitenden wiedergutmachung knnen nur das vertrauen des verbrauchers in die entwicklung grenzberschreitender finanzdienstleistungen strken .
die verbraucher mssen natrlich von der existenz dieser netzwerke in kenntnis gesetzt werden . ich untersttze deshalb auch den vorschlag , dass auf smtlichen webseiten , auf denen online-finanzdienstleistungen angeboten werden , auf diese netzwerke hingewiesen werden soll .

bericht berger ( a5-0310 / 2001 )

der dienstleistungssektor spielt fr die knftige entwicklung der wirtschaft der europischen union eine magebende rolle , stellt er doch schon jetzt den bedeutendsten anteil des bruttosozialproduktes und mehr als zwei drittel der arbeitspltze .
daher sollte ihm die ungeteilte aufmerksamkeit gelten , um seine qualitt zu erhhen und den beschftigungsstand zu halten .
die hauptsorge der kommission in ihrer mitteilung gilt jedoch der schaffung eines binnenmarktes fr den dienstleistungssektor . dazu analysiert sie die hemmnisse fr den freien dienstleistungsverkehr ber die einzelstaatlichen grenzen hinaus , fordert ihre beseitigung und setzt sich fr die beschleunigte liberalisierung der postdienstleistungen , den fernhandel mit finanzdienstleistungen , die bernahmeangebote und die mehrwertsteuerliche behandlung elektronisch erbrachter dienstleistungen ein .

die berichterstatterin stimmt nicht nur dem vorschlag der kommission zu , sondern betont auch die notwendigkeit , den liberalisierungsprozess in sektoren wie postdienste , elektrizitt und energie zu beschleunigen und abzuschlieen . dies mssen wir auf jeden fall ablehnen , denn im allgemeinen geht es darum , dem staat lediglich eine rein regulierende funktion der aktivitten des ffentlichen dienstes zu berlassen , indem angeblich unabhngige regulierungsbehrden geschaffen werden , die direkt oder indirekt von den finanz- und wirtschaftsgruppen finanziert werden .
in aller regel fhrt liberalisierung zum abbau von arbeitspltzen , zur verteuerung der ffentlichen dienstleistungen , zu quantitativen und qualitativen einbuen bei der erbringung von dienstleistungen und zur verweigerung des rechts auf einen universellen zugang zu ffentlichen dienstleistungen .

bericht khanbai ( a5-0263 / 2001 )

der bericht khanbhai nhert sich in auergewhnlicher form einer der grten herausforderungen der heutigen zeit - dem kampf gegen die wichtigsten bertragbaren krankheiten im zusammenhang mit der verminderung der armut .
tglich sterben in afrika ca . 10 000 menschen an bertragbaren krankheiten , die zahl der aids-infizierten beluft sich weltweit auf 35 millionen .
damit stellen hiv / aids , malaria und tuberkulose eine schreckliche bedrohung fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung der rmsten bevlkerungsgruppen dar . dies verlangt - wie auch der kollege khanbhai darlegt - nach einer unverzglichen , wirksamen und umfassenden antwort , bei der die eu die fhrungsrolle bernehmen muss .
diese krankheiten verursachen nicht nur menschliches leid und eine sehr hohe zahl von todesfllen , was allein schon ein entsprechendes handeln rechtfertigen wrde , sondern auch einen drastischen rckgang der lebenserwartung und der arbeitskrftezahl mit allen daraus resultierenden sozialen und konomischen folgen ( berufsunfhigkeit eines groteils der bevlkerung im arbeitsfhigen alter , rckstand in der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , destabilisierung ohnehin schon geschwchter gemeinschaften ) .

ich stimme deshalb dem berichterstatter zu , wenn er zur einrichtung eines fonds zur bekmpfung bertragbarer krankheiten auffordert , der fr die verordnung von arzneimitteln fr die betroffenen , die identifikation von krankheitstrgern , die vorbeugung und die forschung und entwicklung neuer arzneimittel und impfstoffe wesentlich ist .

in mehreren anfragen an die europische kommission habe ich bereits manahmen gefordert , durch die es bewohnern von lndern der dritten welt ermglicht werden sollte , ber arzneimittel zur bekmpfung hufig auftretender tdlicher krankheiten zu verfgen .
medikamente gegen tropische krankheiten sind fr auslndische touristen aus reichen lndern in vielen fllen durchaus erhltlich , nicht aber fr die groe mehrheit der lokalen bevlkerung .
vorhandene arzneimittel , die sich jahrzehntelang bewhrt haben , werden sogar aus dem handel genommen .
der grund liegt darin , dass diese lnder nicht ber gengend kaufkraft verfgen , um solche arzneimittel zu kaufen .
wenn wir medikamente nur als handelsobjekte betrachten , die durch patentrechte geschtzt werden , welche gewhrleisten , dass der preis fr frhere aufwendungen fr die entwicklung endlos weiterberechnet wird , werden fr arme lnder und jedenfalls fr ihre rmsten bewohner keine arzneimittel verfgbar sein .
der preis fr solche medikamente liegt oftmals ber dem jahreseinkommen der in diesen lndern lebenden menschen .
die vorschlge von herrn khanbhai fr die internationale anerkennung durch die eu des rechts der entwicklungslnder , in ihrem land generika zur behandlung der wichtigsten epidemischen krankheiten herzustellen , ohne dass kosten fr die rechte am geistigen eigentum anfallen , fr die frderung der herstellung von arzneimitteln zur behandlung armutsbedingter krankheiten sowie fr die regelmige revision des trips-bereinkommens stellen die unabdingbaren voraussetzungen fr eine lsung des problems dar .

der bericht enthlt eine reihe von positiven bemerkungen .
doch sie verblassen vor den elenden und schndlichen zustnden , in denen millionen von menschen auf der welt leben mssen , vor allem in den entwicklungslndern , in denen diese menschen immer mehr im elend versinken , keinen zugang zu elementaren gesundheitlichen leistungen haben und an bertragbaren krankheiten wie malaria , tuberkulose , aids und anderen sterben .
doch die schande wird noch grer , da auf der grundlage offizieller studien sicher prognostiziert wird , dass der zustand sich noch verschlimmern wird .

wie der bericht richtig feststellt , ist die gesundheit ein " globales ffentliches gut " , doch lsst sich dies nicht vereinbaren mit der tatsache , dass ein groteil der weltbevlkerung keinen zugang zu bildung , wohnung , beschftigung , nahrung , sicherem trinkwasser , zu hygienischen bedingungen und gesundheitsleistungen haben .
mehr als 5 millionen menschen vor allem in den entwicklungslndern sterben jhrlich an bertragbaren krankheiten , whrend die dringend bentigten medikamente weiterhin gegenstand des geistigen eigentums , des profits und der spekulation einer handvoll multinationaler pharmakonzerne sind , die soweit gehen , medikamente , die leben retten knnten , vom markt zu nehmen , weil sie ihnen nicht genug profit einbringen .

ich halte es , bei aller suche nach weiteren wegen zur frderung der forschung , fr ausgeschlossen , diese durch eine reihe von anreizen von den ffentlichen forschungszentren auf den privaten sektor abzuwlzen .
es ist eine provokation und heuchelei zu behaupten , dass in den entwicklungslndern das " globale ffentliche gut " der gesundheit besonders gefhrdet ist , whrend gleichzeitig von diesen lndern als strukturelle nderung gefordert wird , die schulden im bereich der ffentlichen leistungen , insbesondere im gesundheits- und bildungssektor , abzubauen .
inakzeptabel ist es , bei den manahmen zur sicherung dieses " globalen gutes " auf die " menschenfreundlichkeit " der nichtregierungsorganisationen und die frommen wnsche nach einer " besseren zusammenarbeit " und " partnerschaft " zwischen den nichtregierungsorganisationen sowie dem privaten und dem ffentlichen sektor zu vertrauen .
die gesundheit stellt ein grundlegendes und unanfechtbares menschenrecht dar , sie ist das wichtigste element der sozialen gerechtigkeit und der menschlichen wrde und darf nicht das objekt der regulierungen des marktes und des profits sein .

die manahmen zur bekmpfung der krankheiten und die sicherung des staatlich garantierten rechts auf gesundheit sind von grter bedeutung .
um dieses problem radikal zu bekmpfen , ist es ntig , die ursachen der armut aufzuspren und die grnde dafr zu finden , warum sie ein permanentes problem darstellt und sich weiter verschlimmert .
in solcher weise geht der bericht jedoch nicht an dieses problem heran , er beschrnkt sich vielmehr darauf , fortwhrend ankndigungen und vorschlge zu wiederholen und wiederzukuen und einfach leichte schmerzmittel zu verabreichen .
der zerfall des sozialpolitischen systems und die den interessen der imperialisten und des monopolkapitals dienende politik treibt die menschen tiefer und tiefer in not und elend hinein und zgert nicht , ganze vlker zu opfern . das ist wohl der einzige ausweg .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

untersttzung fr ein rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien

nach der tagesordnung folgt zunchst die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0617 / 2001 des abgeordneten haarder in namen der eldr-fraktion ;

b5-0626 / 2001 von den abgeordneten pack und posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0634 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0643 / 2001 von den abgeordneten swoboda und wiersma im namen der pse-fraktion ;

b5-0653 / 2001 der abgeordneten morgantini im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0660 / 2001 von den abgeordneten lagendijk und anderen im namen der verts / ale-fraktion

zur untersttzung fr ein rahmenabkommen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

herr prsident , ich finde , dass wir heute zwei botschaften nach mazedonien bermitteln sollten .
die eine geht an die regierung mazedoniens , sie enthlt eine herzliche danksagung und drckt groe bewunderung fr den mut aus , den die mazedonische regierung dadurch bewiesen hat , dass sie nderungen der verfassung vorgeschlagen und der albanischen minderheit den platz eingerumt hat , den eine moderne demokratie verlangt .
fr diesen schweren schritt gebhrt ihr herzlicher dank vonseiten der europischen union .
der zweite gru nach mazedonien sollte an die uck gerichtet sein , die so genannte befreiungsbewegung .
es lsst sich leicht nachvollziehen , dass sie damals unter milosevic entstanden ist - ich mchte nicht auf einzelheiten eingehen - , aber jetzt kann die botschaft an die uck und an die berreste der uck im nrdlichen mazedonien nur lauten : der kampf ist vorbei , alle waffen mssen abgeliefert werden , es gibt keinen grund mehr fr eine fortsetzung der aktionen , welche sich die uck hat zuschulden kommen lassen . ich sage ganz bewusst " zuschulden kommen lassen " , da die uck eine sehr unterschiedlich zusammengesetzte organisation ist , bei der es bestimmte dinge gibt , die nicht ans licht kommen sollen .
die albanische bevlkerungsgruppe hat uneingeschrnkte brgerrechte erhalten , so sollten minderheitenprobleme gelst werden .
ich komme selbst aus einem grenzgebiet zwischen dnemark und deutschland , in dem vor 45 jahren alle probleme dadurch gelst wurden , dass den minderheiten nrdlich und sdlich der grenze die vollen rechte in einer modernen demokratie gegeben wurden .
diesen weg hat auch mazedonien jetzt gewhlt .
es ist der richtige weg , und dafr mchte ich beiden parteien danken .

herr prsident ! ich mchte mich - auch wenn sich vielleicht unsere einschtzung der uck ein bisschen unterscheidet - doch den worten des kollegen haarder anschlieen , dass es jetzt darauf ankommt , den frieden zu bewahren .
der friede , der noch prekr ist in mazedonien , weil vielleicht das vertrauen in die gemeinsame lsung , in den gemeinsamen staat , in die gemeinsame gesellschaft noch nicht ganz hergestellt ist .
das ist auch nicht berraschend , denn so etwas braucht lnger , als an einem verhandlungstisch zu sitzen und zu verhandlungen zu kommen .

mir scheint aber , wenn wir das rahmenabkommen betrachten , ganz wichtig zu sein , dass an erster stelle der gewaltverzicht steht .
dies ist eine demokratie , sie braucht keine gewalt fr vernderungen .
in einer demokratie muss es mglich sein , ber vernderungen zu sprechen , zu verhandeln und entsprechend dann zu vernderungen in der gesetzgebung zu kommen .

das zweite ist die integritt des landes .
wir brauchen nicht neue grenzen , neue staaten , die mhsam nach irgendwelchen ethnischen grenzen gezogen werden , die aber dann doch nie genau gezogen werden knnen .
wir brauchen nur die hauptstadt skopje anzusehen , wie unmglich es ist .
ich habe nie verstanden , dass , wenn auch nur kurzfristig , von beiden seiten darber gesprochen wurde , vielleicht doch eine trennung des landes herbeizufhren .

drittens , es ist ein multiethnischer staat .
viele staaten sind multinational , aber es ist doch ein multiethnischer staat mit einer bedeutenden albanischen minderheit . diese kann man sicher nicht wie eine 5-oder 6- % ige minderheit behandeln .
sie muss eine strkere stellung haben .
sie hat eine strkere stellung bekommen . wir halten es auch fr richtig , dass diese minderheitenrechte ausgebaut werden in einer form , die eben ber das normale ma hinausgeht .
ich glaube , dass insgesamt ein guter kompromiss gefunden wurde .

wir werden in den nchsten tagen in skopje sein .
wir werden auch mit nachdruck fordern , dass die noch notwendigen schritte gesetzt werden .
dieses permanente hinauszgern und drohen , dass man doch nicht zustimmen und abstimmen wird , oder dass man vielleicht doch wieder auf die gewalt zurckgreift , ist fr uns unverstndlich und unakzeptabel .
in diesem sinne hoffe ich , dass - wie wir heute schon etwas zufriedener ber mazedonien sprechen knnen - , dieses zgern in ein oder zwei monaten doch wirklich einer groen zufriedenheit und akzeptanz gewichen sein wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die waffen sind eingesammelt , so heit es .
die uk hat sich aufgelst , so sagt sie .
und wir wissen alle , es gibt in mazedonien noch viele , viele waffen , und die frage eines kriminellen zusammenschlusses ist nicht gebannt .
da gehren eben die dazu , die es wollen .
ich gehe immer davon aus , dass die meisten albaner es wollen .
ich gehe auch davon aus , dass die meisten mazedonier es wollen .
aber das problem in vielen kpfen der slawo-mazedonier ist ja inzwischen noch nicht gelst , sonst htten wir das problem ja nie gehabt .
in den letzten jahren wurde nichts getan , um die 28 % -ige minderheit der albaner wirklich gleichmig als gleiche brger zu beteiligen .
htte man das nicht erst vor zwei jahren angepackt , sondern schon vor sieben oder acht jahren , und htte man kontinuierlich aus allen brgern gleiche brger gemacht , dann , glaube ich , htten die rebellen keine mglichkeit gehabt , so ein leichtes spiel zu haben .
es ist schade , auch schade fr die mazedonische ffentlichkeit , dass es jetzt so aussieht , als wrde man nur dann reagieren , wenn eben kriminelle elemente quasi das land berfallen .
schade ist es , aber das ist die schuld aller politischen parteien vor ort .
letztendlich haben wir jetzt erreicht , worum wir als parlament schon immer gebeten haben .

ich mchte auch , wie kollege swoboda gesagt hat , daran erinnern : wir wollen kein geteiltes land .
mazedonien ist ein staat .
er soll ein staat bleiben , und er soll nicht nach ethnischen , nach nationalen grenzen geteilt werden .
wer so etwas auch nur denken kann , schadet der ganzen region .
dies ist wirklich etwas , was gefhrlich ist .
ich hoffe sehr , dass auch dieses neue parlament jetzt schnell versucht , die gesetze umzusetzen .
das problem ist , dass wir jetzt schon wieder hren , dass das , dem sie zugestimmt haben , jetzt noch einmal in frage gestellt werden soll und dass stndig die parlamentssitzungen unterbrochen werden .
es gibt natrlich auch anlsse .
dann wird bei tetovo wieder von irgendjemandem die mazedonische polizei angegriffen .
man fragt sich dann , von wem , aus welchem grunde .

deswegen mssen wir mit sehr viel behutsamkeit , aber mit strenge alle kollegen dort unten bitten , dass sie jetzt auf dem weg des abkommens von ohrid auch wirklich vorangehen .
wir drfen nicht erlauben , dass sie jetzt auf diese schreckliche idee verfallen , ein referendum zu machen , um dann quasi diese verfassungsnderung auf den sankt-nimmerleins-tag hinauszuschieben .
das kann nicht gehen .
wir , hannes swoboda , joost lagendijk und ich , werden morgen und bermorgen versuchen , auf unsere kollegen dort unten einzuwirken .
ich glaube auch , dass es sehr wichtig ist , dass eine amnestie ausgesprochen wird - von wem auch immer , das ist in den gesetzen des landes - , aber eine amnestie , die nicht das amnestiert , was eigentlich in den haag untersucht werden sollte .
ich glaube , da mssen wir einen feinen unterschied machen .
ich wnsche mir natrlich sehr , dass das parlament jetzt schnellstens all das an gesetzen instandsetzt , was die lokalen autonomien strkt und was den minderheiten , die ja in manchen regionen mehrheiten sind , auch die gelegenheit gibt , fr ihre mitbrger wirklich verantwortung zu tragen .
ich glaube , wenn sie auf diesem weg vorangehen , knnen wir , wie johannes gesagt hat , am ende dieses jahres friedliche situationen haben .

herr prsident , wir untersttzen den entschlieungsantrag . dennoch ist er nach unserer meinung allzu optimistisch und zeigt eine gewisse leichtglubigkeit , herr prsident .
stimmt es denn wirklich , dass das abkommen vom august den zusammenhalt der multiethnischen gesellschaft und die beachtung des einheitlichen staatenrechts sichert ?
wir bejahen dies und hoffen , dass es sich so verhlt .
die einzigen aufgaben , die zur zeit anstehen , sind , die waffen einzusammeln und die nationale befreiungsarmee aufzulsen .
es ist jedoch bekannt , dass wir uns vorher keine ernsthaften gedanken darber gemacht haben , welche und wie viele waffen bergeben werden sollten .
wie wurden diese denn gezhlt ?
es ist unseres wissens nach fr eine rebellenorganisation allerdings sehr leicht , von sich zu behaupten , dass sie sich auflst , um sich ohne weiteres wieder neu zu formieren .

deshalb , herr prsident , sind auch wir argwhnisch und knnen es nur schwer glauben , dass von der slawo-mazedonischen seite her fortschritte erzielt werden .
wir hoffen es jedoch .
wir wollen optimistisch bleiben , aber die einzigen argumente , die wir haben knnten , um optimistisch zu bleiben und die linie , die die entschlieung verfolgt , zu untersttzen , wre erstens , eine straffe politische linie und keine doppelten oder dreifachen botschaften von der europischen union und der nato auszusenden , wie es in der vergangenheit mit verheerenden folgen auf politischer ebene der fall war , zweitens , grozgige und kurzfristige wirtschaftliche hilfe zu leisten , und drittens , endlich allen balkanstaaten europische perspektiven zu erffnen , wobei es bei diesem konkreten land so schnell wie mglich geschehen msste , damit es einen ausweg aus der krise findet und wieder hoffnung und zuversicht schpfen kann .

frau pack hat meines erachtens zu recht auf die erheblichen probleme hingewiesen , die uns noch bevorstehen .
alles in allem kann der friedensprozess in mazedonien jedoch als ein halbes wunder betrachtet werden .
ich mchte mich auch den glckwnschen von herrn haarder an die adresse der mazedonischen regierung sowie seinem hinweis auf den von dieser regierung unter beweis gestellten mut anschlieen .
tatschlich ist , verehrte kolleginnen und kollegen , ein gordischer knoten durchhauen worden .

die minderheitenrechte der albaner sind gewhrleistet , die operation " essential harvest " ist durchaus ein erfolg , die souvernitt und die territoriale integritt mazedoniens bleiben garantiert .
der multiethnische charakter der gesellschaft erhlt tatschlich eine neue chance , und der dialog zwischen den parteien nimmt einen zentralen platz ein .
und wir alle mssen dieser region , dem gesamten balkan , weiterhin unser augenmerk schenken .
die krise mit afghanistan , die terrorismusbekmpfung darf unsere aufmerksamkeit von diesem teil der welt nicht ablenken .

wir mssen in die stabilitt des balkan investieren .
wir mssen in die stabilitt mazedoniens investieren .
wir mssen sicherstellen , dass die umsetzung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens ausreichend untersttzt wird .
wir mssen fr eine angemessene betreuung der zurckkehrenden flchtlinge sorge tragen .
wir mssen uns um den wiederaufbau des landes kmmern .
und ich mchte hier unterstreichen , was frau pack gesagt hat .
wie die politische geschichte meines landes gezeigt hat , kann wirklicher friede in einem land nur durch vergebung , nur durch vershnung erreicht werden .
deshalb muss den rebellen tatschlich amnestie gewhrt werden .
es geht hier nicht um die aufstndischen , die unter umstnden vor den gerichtshof in den haag zitiert werden knnen .
es geht um die anderen , und fr diese aufstndischen muss eine regelung getroffen werden .
hoffentlich wird es unseren kolleginnen und kollegen , die morgen nach skopje reisen , gelingen , bei ihren kollegen gengend aufmerksamkeit fr dieses problem zu wecken .
auch die erweiterung des mandats der europischen agentur fr den wiederaufbau in der region findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
mazedonien muss unter diese regelung fallen , und hoffentlich werden wir mitglieder des europischen parlaments der ttigkeit der europischen agentur fr den wiederaufbau denn auch gengend beachtung schenken , um somit sicher sein zu knnen , dass das geld des europischen steuerzahlers in dieser region eine vernnftige , rechtzeitige und effiziente verwendung finden kann .

herr prsident , wenn jetzt - und wir hoffen , dass dies bald geschieht - die verfassungsnderungen und reformgesetze in mazedonien in kraft treten , dann wird dieses land ber ein minderheitenrecht verfgen , das weit ber die standards in den meisten europischen staaten und in den meisten eu-mitgliedstaaten hinausreicht .
wir sprechen immer sehr grospurig von europischen standards , die es in wirklichkeit in dieser form gar nicht gibt , und verlangen oft von anderen staaten die einhaltung von kriterien , die viele unserer eigenen eu-staaten selbst nicht einzuhalten bereit sind .

dennoch bin ich froh , dass es zu dieser positiven entwicklung in mazedonien gekommen ist , und zwar nicht erst aufgrund der jngsten gewaltakte , sondern schon seit zwei jahren , als die regierung georgiavski begann , hier einen reformprozess einzuschlagen .
die gewalttaten haben dies wieder gefhrdet .
ich bin glcklich , dass es der europischen union und anderen internationalen organisationen , auch der nato , gelungen ist , dafr zu sorgen , dass es eben nicht zum eklat kam , sondern dass dieser reformprozess nicht nur fortgesetzt , sondern sogar verbessert und beschleunigt wurde .

dies sollte aber kein grund sein , nunmehr sozusagen die mazedonier mit einem bloen dank abzuspeisen .
ich bin auch der meinung , wie der kollege haarder gesagt hat , dass wir ihnen zu dank verpflichtet sind .
aber dieser dank muss konkret sein .
wir mssen uns endlich bewegen in dieser unendlich schikansen behandlung der namensfrage .
wir mssen uns endlich bewegen bei den finanziellen mitteln fr dieses land , die dem ganzen land zu gute kommen mssen , auch dem osten und dem sden , der besonders unterentwickelt ist , und nicht nur einigen regionen , die besonders durch die krise betroffen waren , oder der hauptstadt .

was ganz wesentlich ist , wir mssen dieses land endlich als partner begreifen , der dies aufgrund des assoziierungs- und stabilisierungsabkommens ist .
wir brauchen keine sonderinstrumente , wir brauchen keine art pseudo-protektoratsstatus oder protektoratstatus , wie dies in manchen kreisen offenbar immer noch gedacht wird , auch im zusammenhang mit der idee spezieller agenturen usw . ich bin der ansicht , dieses land ist ein partner .
das assoziierungsabkommen ist das instrument , um mit diesem land zusammenzuarbeiten .
wir mssen es weiterhin partnerschaftlich begleiten auf seinem weg in die europische union .

herr prsident , wir mchten prinzipiell darauf hinweisen , dass in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien die kmpfe bis heute andauern , obwohl die rebellenvereinigungen ihre waffen abgegeben und sich selbst aufgelst haben sollen .
was das abgeben der waffen betrifft , so ist die frucht des nato-einsatzes " essential harvest " nur 3 300 waffen auf 4 500 mann . somit kommt auf einen nato-soldat nicht einmal eine waffe , whrend man in nato-kreisen von zehntausenden von waffen sprach .
tausende von flchtlingen knnen nach wie vor nicht in ihre heimat zurckkehren , whrend de facto die teilung des landes betrieben wird .

auf politischer ebene nimmt der druck auf die slawo-mazedonischen parteien im hinblick auf verfassungsnderungen zu , mit denen ein groteil der bevlkerung nicht einverstanden ist .
der zustndige vertreter der europischen union solana und der kommissar fr auenbeziehungen patten sind bereits nach skopje gereist , um den prozess der so genannten " politischen dimension " des abkommens voranzutreiben .
mit einfachen worten ausgedrckt heit das , druck auszuben , um zu erreichen , dass die details der verfassungsnderungen angenommen werden , wie die erteilung einer generalamnestie fr die rebellen und vor allem der verzicht auf eine volksabstimmung , deren durchfhrung unter allen umstnden vermieden werden soll .
die zukunft des landes scheint fr die vermittler eine zu ernste angelegenheit zu sein , als dass sie in die hnde der brger gelegt wrde .

der einsatz der nato und der europischen union hat berhaupt kein wesentliches problem gelst .
die auslndische intervention hat lediglich erreicht , die rebellen zu offiziellen gesprchen mit der regierung zu bringen .
auer der tatsache , dass zur zeit ein nato-korps von 200 soldaten im land stationiert ist , wird vonseiten der geldgeber unertrglicher druck ausgebt .
wir wiederholen noch einmal unsere befrchtung , dass , wenn die vielfltigen einmischungen und interventionen von auen nicht aufhren , die volksgruppen der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien niemals ein abkommen erreichen knnen und wir vor einem neuen kosovo stehen werden .

herr prsident ! wenn das mazedonische parlament die mit hilfe auslndischer interventionen und durch einen aufstand erzwungenen verfassungsnderungen akzeptiert , wird die groe mehrheit der albaner im nordwesten damit die rechte , die sie frher bereits besa , zurckerhalten .
in der ehemaligen sozialistischen bundesrepublik jugoslawien hatte albanisch den status einer amts- und unterrichtssprache .
nach der unabhngigkeit mazedoniens wurde dieses recht zurckgedrngt .
die situation ist mit den sprachrechten der ungarischen mehrheit am sdrand des ebenfalls neuen staates slowakei vergleichbar .
zur mehrheit gewordene nationale minderheiten haben vielfach offensichtlich noch kein verstndnis fr die brigen sprachgruppen in ihrem staatsgebiet .
in 50 jahren werden die rollen umgekehrt sein , denn dann werden die albaner die grte sprachgruppe in mazedonien darstellen .

nur durch ein abkommen auf der grundlage der gleichberechtigung knnen die beiden vlker einen weg zu einem friedlichen , gut nachbarschaftlichen zusammenleben finden .
in dieser hinsicht lassen sich aus den staatlichen strukturen mehrsprachiger bundesstaaten wie belgien , der schweiz und spanien wichtige lehren ziehen .
unter diesem aspekt kann ich heute im gegensatz zum 3. mai dieses jahres der untersttzung fr mazedonien durchaus zustimmen .

. ( en ) herr prsident , die kommission teilt voll und ganz die auffassung des parlaments , dass das rahmenabkommen vom 13. august fr den frieden und die stabilitt in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien von entscheidender bedeutung ist und dass dem mazedonischen parlament eindringlich nahe gelegt werden sollte , die in dem abkommen empfohlenen manahmen zu verabschieden .

kommissar patten und der hohe vertreter der eu solana sind heute in skopje , um die bedeutung und die dringende notwendigkeit von verfassungsnderungen und eines revidierten gesetzes ber rtliche selbstverwaltung , wie in dem abkommen vorgesehen , zu unterstreichen .

wir befinden uns in den nchsten wochen und monaten in der fyrom vor wahrhaft gewaltigen herausforderungen .
die eu steht voll hinter dem rahmenabkommen und ist zu finanzieller hilfe bereit , auch zu soforthilfe und manahmen zur untersttzung des abkommens .
seit beginn der krise haben wir ber 10 mio. euro als humanitre hilfe ber echo zur verfgung gestellt , ferner 54,5 mio. euro im jahr 2001 im rahmen von cards , wozu eine krzlich erfolgte aufstockung von 12 mio. euro fr den wiederaufbau im wohnungswesen , fr die lokale infrastruktur sowie als hilfe fr gastfamilien gehrt ; weiterhin haben wir 12,8 mio. euro im rahmen des rapid reaction mechanism zur instandsetzung und fr den wiederaufbau von husern , zur reparatur des stromversorgungssystems und zur untersttzung vertrauensbildender manahmen , wie minenrumung , wahlbeobachtung und polizeiausbildung ausgereicht ; 50 mio. euro sind noch als makro-finanzhilfe aus einem frheren makro-finanzpaket auszuzahlen , das mit einem zustzlichen darlehen von 18 mio. euro kombiniert wird , um der fyrom zu helfen , krisengebundenen besonderen anforderungen nachzukommen .
diese hilfe ist natrlich abhngig von einer iwf-vereinbarung mit der mazedonischen regierung .

die kommission und die weltbank sind bereit , am 15. oktober eine geberkonferenz zu organisieren , sofern das mazedonische parlament die im rahmenabkommen genannten notwendigen verfassungsnderungen verabschiedet .

man kann ohne bertreibung sagen , dass die effiziente bereitstellung der eu-hilfe fr den erfolg des rahmenabkommens und somit fr den frieden entscheidend sein knnte .
unser oberstes anliegen ist , zu gewhrleisten , dass wir rasch und flexibel agieren .

darum haben wir beschlossen , eine erweiterung der europischen agentur fr wiederaufbau vorzuschlagen , die berall in der bundesrepublik jugoslawien ausgezeichnete erfolge bei der hilfeleistung aufzuweisen hat .
die agentur hat leute vor ort und besitzt in der region unmittelbare erfahrung , namentlich bei einem solchen dringlichen wiederaufbau , wie er in diesem herbst in der fyrom von uns zu leisten sein wird , sowie auch bei lngerfristiger hilfe , wie sie sie zurzeit beispielsweise in serbien beaufsichtigt .
wir ersuchen daher das parlament mit aller dringlichkeit , unseren vorschlag zur erweiterung des mandats der agentur positiv aufzunehmen .

neben dem rahmenabkommen sind wir entschlossen , eine strategie der engeren einbeziehung der fyrom in die europische entwicklung zu verfolgen , zunchst ganz einfach durch umsetzung des im april unterzeichneten neuen stabilisierungs- und assoziierungsabkommens .
auf diesem gebiet ist sehr viel zu tun , und die fyrom muss beweisen , dass sie den internationalen normen gerecht werden kann , indem sie die minderheitenrechte respektiert und zeigt , dass ihre demokratischen strukturen stabil genug sind , um auf ihrem weg zur europischen integration voranzuschreiten einfach ausgedrckt , um ein mitglied der europischen familie zu werden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

internationaler tag der vereinten nationen

b5-0616 / 2001 von den abgeordneten lannoye und anderen im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0619 / 2001 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion ;

b5-0627 / 2001 der abgeordneten hermange im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0635 / 2001 des abgeordneten ribeiro e castro im namen der uen-fraktion ;

b5-0644 / 2001 von den abgeordneten hughes und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0654 / 2001 von den abgeordneten figueiredo und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ,

zum internationalen tag der armutsbekmpfung der vereinten nationen .

vietnam - b5-0620 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion ;

b5-0623 / 2001 von den abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion ;

b5-0628 / 2001 der abgeordneten nassauer und posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0636 / 2001 des abgeordneten segni im namen der uen-fraktion ;

b5-0646 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion ;

b5-0658 / 2001 der abgeordneten mckenna im namen der verts / ale-fraktion

zu menschenrechtsverletzungen in der sozialistischen republik vietnam .

usbekistan- b5-0621 / 2001 des abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion ;

b5-0629 / 2001 der abgeordneten bowis und posselt im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0637 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0647 / 2001 von den abgeordneten swoboda und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0662 / 2001 des abgeordneten staes im namen der verts / ale-fraktion

zur lage im gesundheitswesen in der republik usbekistan .

osttimor- b5-0625 / 2001 von den abgeordneten figueiredo und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0631 / 2001 der abgeordneten costa neves und coelho im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0640 / 2001 der abgeordneten queir und ribeiro e castro im namen der uen-fraktion ;

b5-0648 / 2001 von den abgeordneten kreissl-drfler und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0652 / 2001 von den abgeordneten figueiredo und anderen im namen der gue / ngl-fraktion

zu osttimor .

kolumbien- b5-0632 / 2001 von den abgeordneten salafranca snchez-neyra und anderen im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0642 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0645 / 2001 von den abgeordneten medina ortega und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0655 / 2001 von den abgeordneten marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0659 / 2001 von den abgeordneten lipietz und anderen im namen der verts / ale-fraktion

zur lage in kolumbien .

internationaler tag der armutsbekmpfung der vereinten nationen

herr prsident , ist es bloer opportunismus , wenn wir anlsslich dieses internationalen tages der armutsbekmpfung eine diesbezgliche entschlieung unseres parlaments verabschieden ?
ich mchte daran erinnern , dass pater wresinski am 17. oktober 1987 zusammen mit weiteren 100 000 menschen auf das leben der rmsten familien und menschen unserer gesellschaft aufmerksam gemacht hat . seitdem erinnert uns der welttag der armutsbekmpfung alljhrlich an unsere gemeinsame pflicht zur wahrung der menschenrechte , wo immer sie verletzt werden .

wenn wir heute diese entschlieung verabschieden , so ehren wir nicht nur das engagement der familien und der menschen , die selbst in groer armut leben , sondern auch das engagement aller verbnde sowie aller brger , die ihnen zur seite stehen .
zudem erinnern die nationalen und europischen ffentlichen organe in ganz europa , insbesondere seit dem gipfel von lissabon , immer wieder an die bekmpfung der ausgrenzung und vor allem an das erfordernis einer integrationspolitik .
in diesem sinne lege ich heute im namen meiner fraktion diese entschlieung vor , die die mitgliedstaaten dazu auffordert , wirkliche strategien im hinblick auf den allgemeinen und gleichberechtigten zugang zu den grundrechten zu entwickeln , das heit zu bildung , wohnung , gesundheitsversorgung sowie kultur und sicherer beschftigung .

in diesem sinne fordern wir weiterhin , dass die europischen institutionen - in unserem fall der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten - jedes jahr am 17. oktober zusammen mit der kommission eine bilanz der diesbezglichen politiken ziehen . drittens fordern wir - dies jedoch selbstverstndlich erst fr die zukunft - , dass auf dem vorplatz des europischen parlaments in brssel hnlich wie auf dem trocadro-platz in paris , vor dem europarat in straburg , in berlin , in rom und vor der uno-gebude eine platte zum gedenken an die opfer der armut eingelassen wird .
mit der heutigen entschlieung mchten wir eine einfache , aber dennoch bedeutsame ehrung zum ausdruck bringen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich zu meinem eigentlichen redebeitrag komme , mchte ich die aufmerksamkeit des sekretariats und des prsidiums auf die tatsache lenken , dass - zumindest in der portugiesischen fassung - die abstze 2 und 11 der entschlieung praktisch identisch sind , sicher durch eine unaufmerksamkeit bei der erstellung des textes .
vielleicht knnte man nach der abstimmung den jeweiligen wortlaut belegen , denn sind praktisch gleich .

das begehen dieser daten ist fr uns anlass , die schwere so gravierender sozialer probleme wie die tiefe armut zu diskutieren , unter der weltweit mehr als eine milliarde menschen leiden , die mit weniger als einem dollar pro tag zum leben auskommen mssen .
damit folgen wir dem beispiel desjenigen , der 1987 diesen tag ausgerufen hat , und dem beschluss der vereinten nationen von 1992 , durch den er weltweit verankert wurde .

selbstredend mssen wir uns den programmen zuwenden , die wir selbst zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung aufstellen .
dabei mchte ich die aufmerksamkeit auf die beschlsse der europischen rte von lissabon , nizza und gteborg und auf die arbeit zur erzielung eines konsenses lenken , der im kooperationsabkommen im bereich der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ja bereits zwischen dem rat und dem parlament erreicht wurde .
hier mchte ich einmal mehr die arbeit unserer kollegin ilda de figueiredo hervorheben .

vor allem jedoch bentigen wir eine vorstellung von den problemen und der strategie .
wir haben es mit althergebrachten problemen zu tun , die mit der entwicklung in der welt im zusammenhang stehen , und wir mssen uns ber die schande des krieges und der korruption in so vielen lndern im klaren sein , die ihre vlker der schlimmsten armut aussetzen .
es gibt einiges , was in unseren lndern im kampf gegen krankheit , mangelerscheinungen und tiefgreifende soziale ungleichheiten getan wurde . es gibt neue herausforderungen - derer wir uns bewusst sind - vor allem im zusammenhang mit der informationsgesellschaft , aber auch neue probleme - das , was wir in portugal die neuen armen nennen .

hier betrifft das problem vor allem die rentner , die lteren , und ich bedauere , dass die kompromissentschlieung nicht weiter gegangen ist .
es scheint eine gewisse befangenheit zu herrschen , hier den begriff familie ins spiel zu bringen , doch wir mssen uns bewusst sein , dass die schwchung der familiren zelle uns alle verwundbarer , die menschen einsamer werden lsst , was sehr viel mit diesem widerspruch unserer heutigen zeit zu tun hat , nmlich dem gedanken , unsere gesellschaften seien reicher , whrend wir uns zunehmend unsicherer fhlen .
das hat sehr viel mit diesem problem zu tun , ber das wir ernsthaft , mit offenen augen wachen mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die armut in der welt ist gleichzusetzen mit einer verletzung der menschenrechte und einem unertrglichen angriff auf die menschliche wrde .
sie trifft viele hunderttausende frauen , mnner und kinder und hat in den letzten sechs jahren sogar noch zugenommen .
in der europischen union mssen 65 millionen menschen mit weniger als 60 % des nationalen medianeinkommens auskommen , wobei es je nach mitgliedstaat noch groe unterschiede gibt .
dank der sozialen transferleistungen und der sozialen sicherungssysteme konnte die armutsrate in der union konstant bei 18 % gehalten werden .

infolge der abschwchung des wirtschaftswachstums droht uns allerdings eine weitere verschrfung der ausgrenzung und der armut .
die analyse der vorschlge von seiten der verbnde und die ttigkeit der interfraktionellen arbeitsgruppe " comit quart monde " zeigen uns deutlich , dass die bekmpfung von armut und ausgrenzung fr eine nachhaltige entwicklung von vorrangiger bedeutung ist .
die festgelegten ziele mssen weiterverfolgt und in smtliche politiken integriert werden , wobei grere mittel erforderlich sind .
bedauerlicherweise ist die finanzielle ausstattung der programme zur armutsbekmpfung weiterhin unzureichend .

der europische rat von laeken soll politische manahmen in bezug auf einkommen , beschftigung , wohnung , gesundheit , bildung , ausbildung und kultur verabschieden .
unser parlament sollte ebenfalls ziele verfolgen , die das recht auf angemessenen wohnraum garantieren , den stetigen rckgang von beschftigung und dienstleistungen bekmpfen und die brgerrechte sowie die rechtsgleichheit wieder strken .

aus diesen grund sollte das europische parlament anlsslich des internationalen tages der armutsbekmpfung am 17. oktober 2001 zusammen mit den betroffenen verbnden initiativen frdern , die zur sensibilisierung und mobilisierung fr die armuts- und elendsbekmpfung beitragen .
ich wnsche mir , dass dieser tag verstrkt zu noch grerem engagement fr die umsetzung der programme zur armutsbekmpfung beitrgt , indem wirtschafts- und sozialpolitiken entwickelt werden , die bei den wirklichen ursachen der armut ansetzen .

menschenrechtsverletzungen in der sozialistischen republik vietnam

herr prsident ! in den vergangenen jahren ist in vietnam die hoffnung auf wirtschaftsreformen zweifellos grer geworden .
politische reformen werden jedoch in vietnam noch immer blockiert .
stndig hren und lesen wir von festnahmen von dissidenten in vietnam , die unter aufsicht gestellt und misshandelt werden .
diejenigen , die die demokratie verteidigen und das kommunistische regime kritisieren , die religionsgemeinschaften und die ehemaligen flchtlinge , die in vietnam investieren wollen , sind weiterhin erheblicher gefahr ausgesetzt .

internationale menschenrechtsorganisationen finden nach wie vor kein gehr bei der vietnamesischen regierung .
auch wird es ihnen untersagt , die entwicklung zu beobachten oder untersuchungen im land anzustellen .
die zentralregierung ist nach besten krften bemht , jede form von kommunikation zwischen dissidenten und der brigen welt zu unterbinden .

internationale geldgeber mssen die menschenrechtsverletzungen hinterfragen und nicht nur wirtschaftsreformen , sondern ebenso politische reformen in vietnam fordern .

ich befrworte zwar beraus , herr prsident , eine intensivierung der wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und vietnam .
als einer der wichtigsten geldgeber des landes muss die europische union jedoch eine rigorosere haltung einnehmen und sich nachdrcklicher fr die achtung der menschenrechte in diesem land einsetzen .

ferner mchte ich hier entschieden dafr pldieren , dass eine unabhngige untersuchung ber das befinden von binh vinh trinh und anderer investoren in vietnam durchgefhrt wird .
nachdem er , wie so viele menschen , vor einigen jahrzehnten aus vietnam geflohen war und sich durch knochenharte arbeit im ausland ein vermgen angeschafft hat , hat herr trinh wieder investitionen in seinem vaterland gettigt .
unter dem vorwand illegaler investitionen wurde er jedoch inhaftiert , in einer einzelzelle einer gehirnwsche unterzogen , seine besitztmer wurden beschlagnahmt und seine investitionen konfisziert .
dies wirkt abschreckend und hat natrlich auf die entscheidungen anderer investoren uerst negative auswirkungen .
fr auslndische investitionen und investoren in vietnam bedarf es eines entsprechenden rechtsschutzes , und die dort praktizierte korruption muss abgestellt werden . dies ist eine grundvoraussetzung fr die knftige wirtschaftliche und politische entwicklung vietnams und seinen anschluss an die weltwirtschaft .

des weiteren muss vietnam die menschenrechte schtzen , gewhrleisten und garantieren .

in den vergangenen monaten hat es in der angelegenheit betreffend herrn trinh keinerlei fortschritte gegeben .
er ist noch immer auf der flucht und hat weder seine unrechtmig konfiszierten besitztmer noch seine familie jemals wiedergesehen .
sobald er in vietnam einreist , wird er sofort erneut festgenommen .
ich fordere die vietnamesische regierung auf , eine geste zu machen und die rechte von herrn trinh sowie anderer investoren und weiterer politischer dissidenten zu achten .

herr prsident ! vor zwlf jahren wollte ein tschechischer brgerrechtler in prag einen westlichen regierungschef um hilfe gegen die drohende inhaftierung bitten .
dieser westliche regierungschef hat ihn nicht empfangen .
wenige monate spter war der brgerrechtler staatsprsident , nmlich vclav havel .
der westliche regierungschef hatte fortan alle mhe , um mit diesem tschechischen staatsprsidenten berhaupt ins gesprch zu kommen . dieser hat ihn nicht empfangen , weil er damit deutlich machen wollte , dass diese menschenrechtswidrige anerkennung unmenschlicher realitten nicht akzeptabel ist .

eine hnliche politik verfolgen staaten der europischen union heute gegenber vietnam .
es ist dies eine politik der autosuggestion .
man behauptet , vietnam befinde sich auf einem reformweg .
man behauptet , vietnam habe heute kein so erdrckendes regime mehr wie in frheren jahren .
aber die realitt spricht deutlich eine andere sprache .
die verfolgung der brgerrechtler dort hat zugenommen .
das unrecht , die unterdrckung der pressefreiheit haben zugenommen ; die unterdrckung der religionsfreiheit hat zugenommen .
wenn wir die lage sehen , wie sie wirklich ist , dann mssen wir feststellen , dass dieses regime nicht ohne massiven ueren druck auf einen weg der reformen gebracht werden kann .
auch wirtschaftliche interessen und geostrategische interessen werden auf dauer keinen bestand haben , wenn nicht mehr rechtsstaatlichkeit in ganz sdostasien und vor allem in diesem land , in vietnam , einkehrt .

deshalb ist es im interesse der europischen union , endlich mit einer politik der autosuggestion aufzuhren und deutlich ber die dortigen menschenrechtsverletzungen zu sprechen .
das europische parlament hat dies vor 1989 gegenber mittel- und osteuropa getan .
es war damals relativ einsam und hat durch die entwicklung recht bekommen .
das europische parlament tut dies heute wieder gegenber vietnam , und ich appelliere an die kommission und vor allem natrlich an den rat und an die mitgliedstaaten , eine offensivere menschenrechtspolitik gegenber vietnam einzuschlagen und wirklich eine deutliche sprache zu sprechen , weil wir in dieser weltregion davon abhngig sind , dass dieses wichtige land mit seiner groen kultur wieder zu einer rechtsstaatlicheren , demokratischeren reformentwicklung findet .
nur dann kann es auch wirtschaftlich auf dauer ein sinnvoller partner sein .

herr prsident , vietnam hat erneut seine internationalen verpflichtungen und seine eigene verfassung mit fen getreten .

am 26. september 2001 wurden nach einem oberflchlichen gerichtsverfahren 14 angehrige ethnischer minderheiten verurteilt , weil sie friedlich fr die religionsfreiheit und die errichtung einer autonomen region innerhalb ihrer provinz demonstriert hatten . dies ist ein weiteres beispiel fr die offene missachtung der menschenrechte .
die verurteilten teilen nun das schicksal dutzender anderer wegen freier meinungsuerung inhaftierter , die unter menschenunwrdigen bedingungen in den gefngnissen dahinvegetieren , ohne dass den internationalen menschenrechtsbeobachtern die einreise zur wahrnehmung ihrer aufgaben gestattet wird .

die nichtachtung der persnlichen freiheiten darf nicht toleriert werden in einem land , das sich demokratisch nennt und das wir selbst in seinem unabhngigkeitskampf untersttzt haben .
die anwendung der todesstrafe - ber 100 todesurteile im jahr 2000 - kann genauso wenig hingenommen werden .

vietnam als wirtschafts- und handelspartner der europer , das zudem auch den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte ratifiziert hat , muss seinen internationalen verpflichtungen nachkommen und die verfolgung ethnischer minderheiten beenden .
die politische liberalisierung muss mit der wirtschaftlichen liberalisierung einhergehen , denn sonst kann dieses land vom europischen parlament nicht als demokratischer rechtsstaat anerkannt werden .

herr prsident , ich mchte mich heute den verfassern der gemeinsamen entschlieung anschlieen und mich ebenfalls nachdrcklich gegen die missachtung der menschenrechte in vietnam aussprechen .
das europische parlament hat sich bereits mehrfach zu diesem thema geuert ; das letzte mal vor gerade einmal drei monaten , als es um die verurteilung der verletzung der freiheit auf religionsausbung ging .

das immer noch von der kommunistischen partei regierte land unterdrckt tagtglich jegliche gruppe oder einzelperson , die als bedrohung fr die regierenden machthaber angesehen wird .
meine kollegen haben bereits dargelegt , dass die presse- , die meinungs- , die religions- und vereinsfreiheit , das recht auf eigentum sowie das wahlrecht mit fen getreten werden .
ebenso schwerwiegend ist die tatsache , dass keine einzige internationale organisation und kein einziger unabhngiger beobachter die menschenrechtssituation vor ort berprfen darf .

bekanntlich hat vietnam im april 2001 den 25. jahrestag seiner wiedervereinigung gefeiert .
als unterzeichner zahlreicher internationaler bereinkommen im bereich der menschenrechte htte die vietnamesische regierung diese gelegenheit hervorragend nutzen knnen , um die in dieser hinsicht eingegangenen verpflichtungen zu bekrftigen .
vietnam beansprucht einen platz auf der internationalen bhne und potenziell weist es smtliche voraussetzungen auf , um sich zu einem wohlhabenden land entwickeln zu knnen .
die realitt zeigt uns allerdings leider ein ganz anderes bild .
die vietnamesische bevlkerung lebt in armut , die gesellschaft befindet sich eindeutig im niedergang , das land ist weiterhin unterentwickelt .

als vietnam im jahr 1995 ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit der europischen union unterzeichnete , hat es sich frmlich zur einhaltung der menschenrechte und zu weiterer demokratisierung verpflichtet .
der parittische ausschuss eg-vietnam hat sich auf seiner zusammenkunft im september in hanoi erneut mit allen aspekten im zusammenhang mit den beziehungen zur europischen union befasst , also auch mit den eingegangenen verpflichtungen in den bereichen demokratie , verantwortungsbewusste staatsfhrung , menschenrechte und rechtsstaat .

daher appelliere ich heute an unser parlament , die europische kommission bei der umsetzung ihrer partnerschaftsstrategie in der region voll und ganz zu untersttzen .
wir mssen den reformprozess in vietnam umfassend frdern .
die wahrung der grundfreiheiten sowie der meinungs- und gewissensfreiheit muss die grundlage fr eine gesunde und konstruktive zusammenarbeit mit diesem land darstellen .

lage im gesundheitswesen in der republik usbekistan

herr prsident , usbekistan , dieses land mit seinem buchara und seinem samarkand , ist fr uns heute das grenzland zu afghanistan , auf dessen territorium mit den taliban verbundene extremisten operieren .
wir mssen zugeben , dass es in diesem land menschrechtsprobleme gibt , gegen die etwas unternommen werden muss , aber wir begren seine partnerschaft im kampf gegen den terrorismus .

nicht viele unter uns sind sich indes der anderen krisen in usbekistan bewusst .
reporter berichten ber das problem und ber das potenzielle problem von flchtlingen in dem gebiet .
sie berichten jedoch nichts ber die 13 millionen menschen , die seit dem frhling letzten jahres von einer der schwersten drreperioden in der geschichte der region heimgesucht werden .
sie berichten nichts darber , dass sechs millionen kinder unter 14 jahren davon betroffen sind , nichts darber , dass trinkwasser und wasser fr die bewsserung hoffnungslos knapp sind , dass die ernten in den betroffenen gebieten missernten waren , dass schlechte trinkwasserqualitt und hygieneprobleme zu einem der hchsten krankenstnde in der region gefhrt haben .
sie berichten nicht , dass nur 54 % der menschen in den usbekischen stdten und in den lndlichen gebieten gar nur 3 % an abwassersysteme angeschlossen sind .
als folge grassieren parasitre infektionen , und die dritthufigste todesursache bei kindern ist diarrh .

unterernhrung und armut haben einen kritischen punkt erreicht .
wir brauchen dringende manahmen , um lebensnotwendige medikamente und ausrstungen bereitzustellen , die kontrolle der wasserqualitt zu verbessern , ernhrungsprogramme zu untersttzen und zu berwachen , medizinisches personal auszubilden und programme zur gesundheitserziehung durchzufhren .
unsere hilfe wird auch gebraucht , damit das land von der bermigen verwendung von agrochemikalien , von der umleitung von flssen und seinem unterentwickelten drainagesystem abgeht .
ich empfehle dem hohen haus diesen antrag .

herr prsident ! jeder , der usbekistan in den zeiten der sowjetunion besucht hat , war begeistert von den herrlichen islamischen denkmlern , von den mrkten , die voll waren , vor allem in relation zu dem , was sich sonst in der sowjetunion auf den mrkten getan hat , und von der frhlichen stimmung .

wir sind deshalb um so betroffener darber , dass wir heute , nach dem zusammenbruch der sowjetunion , kein blhendes , sich im aufschwung befindliches land finden , sondern ein land in einer politisch unangenehmen situation , das aber vor allem von hunger , von umweltkatastrophen gekennzeichnet ist .
sicherlich hat auch die intensive landwirtschaft auf dem gebiet der baumwollproduktion durch die berdngung noch zu dieser umweltkatastrophe beigetragen .

noch dazu ist usbekistan - das wurde eben schon von meinem vorredner erwhnt - in einer situation , in der wir fr die nchsten wochen und monate schlimmes befrchten mssen , auch im zusammenhang mit den entwicklungen in afghanistan .
die europische union ist aufgerufen , der gesamten region zu helfen . denn in einer situation der wirtschaftlichen entbehrung , der umweltkatastrophen , mit einer permanenten bedrohung durch verschiedene islamistisch orientierte , fundamentalistische bis terroristische gruppen wre es eine noch viel grere katastrophe , wrde die europische union nicht den menschen dort vor ort zu hilfe kommen , um sie dabei zu untersttzen , diese katastrophale situation im umwelt- und gesundheitsbereich zu berwinden , indem sie ihnen zu einem minimum an wirtschaftlichem aufschwung verhilft und vor allem natrlich die primren nahrungsmittel bereitstellt .

ich bin mir sicher , kommissar nielson , der der geeignete ist , heute bei dieser debatte dabei zu sein , denkt schon nach und bereitet schon mit seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern vor , was jetzt zu tun ist , aber was vor allem im fall des falles zu tun ist , wenn es zu weiteren katastrophalen situationen kommt , z .
b. flchtlingsstrmen aus afghanistan .
wir sind aufgerufen , nicht nur groe predigten zu halten .
es geht nicht um eine auseinandersetzung zwischen den zivilisationen , es geht nicht um einen kampf gegen den islam , sondern mit ganz konkreten taten in den nchsten wochen und monaten zu helfen und der bevlkerung zu zeigen , dass wir nicht nur mit worten wirklich unsere solidaritt und unsere hilfsbereitschaft zum ausdruck bringen wollen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich den ausfhrungen von herrn swoboda uneingeschrnkt an .
ich bin vorsitzender der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu usbekistan .
heute mchte ich jedoch ein persnliches zeugnis ablegen .

im juni letzten jahres sind wir mit einer delegation des europischen parlaments eine ganze woche lang durch usbekistan gereist .
wir haben die region karakalpakstan besucht , die mit den groen problemen des aralsees zu kmpfen hat .
verehrte kolleginnen und kollegen , die situation dort ist dramatisch .

herr kommissar , ich mchte um ihre aufmerksamkeit bitten .
wir sind dort den menschen begegnet .
wir sind mit den helfern zusammengekommen .
sie haben sich bei unserer delegation sehr bedankt , sie haben uns zugeredet und botschaften bermittelt , aber uns auch die frage gestellt : wir haben schon so viele delegationen hierher kommen sehen .
wann endlich wird etwas zur lsung des wasserproblems in unserer region unternommen ?
wann wird die europische gemeinschaft , wann wird die gesamte internationale gemeinschaft uns helfen , zusammen mit anderen lndern dieser region effektive manahmen zu ergreifen ?

auch im bereich der volksgesundheit ist die dortige lage dramatisch .
zusammen mit dem kollegen wiebenga habe ich das rtliche krankenhaus in nukus besucht , in dem tbc-kranke behandelt werden .
es herrschen dort menschenunwrdige verhltnisse .
im kellergeschoss ist die kanalisation geplatzt .
sie ist durch menschliche exkremente vllig verstopft .
mcken fliegen herum .
der gestank ist unertrglich .
die patienten mssen die fliegen und mcken von ihrem krper verjagen mit der folge , dass patienten , die normalerweise drei monate bleiben mssen , das krankenhaus verlassen und nach hause zurckkehren .
sie infizieren damit ihre familienangehrigen und sie infizieren andere mitmenschen .

als internationale gemeinschaft sollten wir unsere verantwortung bernehmen .
deshalb hoffe ich , der herr kommissar wird uns gleich einige konkrete manahmen zusagen knnen .
im brigen untersttze ich uneingeschrnkt den vorliegenden entschlieungsantrag .

osttimor

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! osttimor ist der erste neue staat , der zu beginn des neuen jahrtausends frei und demokratisch auf die internationale bhne tritt .
das europische parlament darf sich ber dieses ergebnis freuen .
viele jahre lang haben wir die osttimor-frage auf die internationale agenda gesetzt .
hier haben wir denen eine stimme gegeben , die dafr kmpften , dass das volk von timor seine wrde zurckerhlt und sein recht auf selbstbestimmung anerkannt wird . und wir haben die verletzung der menschenrechte durch die indonesischen truppen und den von ihnen untersttzten milizen angeprangert .
hier muss ich unbedingt die engagierte arbeit so vieler abgeordneter hervorheben .
ganz besonders mchte ich den kollegen carlos costa neves nennen , der der interfraktionellen arbeitsgruppe " osttimor " vorstand und allen missionen angehrte , die das europische parlament auf diesem territorium durchgefhrt hat .

da wir aber nun diesem volk geholfen haben , zu freiheit und demokratie zurckzufinden , stehen wir nun auch in der verantwortung dazu beizutragen , dass es das errungene festigt .
osttimor bentigt politische , technische und finanzielle internationale hilfe , ohne die es nicht gelingen wird , das zerstrte wieder aufzubauen , die neue verwaltung zu organisieren und die erforderliche entwicklung abzusichern .
daher rufen wir die internationale gemeinschaft zu mehr untersttzung und hilfe auf .
daher rufen wir in dieser kompromissentschlieung zur verlngerung des mandats der vereinten nationen , zur rckkehr der flchtlinge , die wieder nach hause wollen , und zum kampf gegen die straffreiheit derjenigen , die sich verbrechen schuldig gemacht und die grundrechte verletzt haben , auf .

abschlieend mchte ich meiner genugtuung ber den beachtlichen konsens und eine vielseitige untersttzung fr die kandidatur von xanana gusmo zur prsidentschaft der republik ausdruck verleihen .
ich glaube , dieser mit dem sacharow-preis ausgezeichnete kann als referenz der einheit dienen und ein wesentlicher beitrag zur konsolidierung der neuen demokratischen institutionen sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gewhnlich behandeln wir in dieser sektion unglcke , katastrophen , kalamitten , angelegenheiten , die uns zutiefst betroffen und traurig machen .
in der vergangenheit gehrte auch osttimor dazu , wie mein kollege carlos coelho bereits ausfhrte .
heute jedoch ist ein tag der freude .
was wir heute hier unterstreichen und wahrnehmen konnten , ist der erfolg des timorischen prozesses .
in dieser stunde mchte ich auch diesem hohen haus die anerkennung der portugiesen und mit sicherheit der timorer fr die solidaritt bekunden , die ihrer sache in diesem europischen parlament entgegengebracht wurde und die sich dann auf die ganze welt ausgedehnt hat .
mein kollege carlos coelho hat bereits auf die verschiedenen entschlieungen und ebenso den hhepunkt verwiesen , den die verleihung des sacharow-preises an xanana gusmo , den historischen fhrer des timorischen widerstands , der dem allgemeinen nationalen konsens zufolge der nchste prsident der republik sein wird , darstellte .

dieses beispiel wird uns daran erinnern , wie wir mit beharrlichkeit und geduld gute ergebnisse erzielen und eine herausragende sache untersttzen knnen .
wenn vor drei jahren jemand in diesem hohen haus vorausgesagt htte , was wir heute erleben , htte man ihn mit sicherheit fr verrckt erklrt .
vor drei jahren waren fr uns das referendum vom august 1999 und die zustimmung der bergroen mehrheit des volkes undenkbar .
man konnte sich nicht vorstellen , dass die uerst dramatische krise nach dem referendum berwunden werden knnte und dass am 30. august die ersten wahlen eines neuen , freien und unabhngigen staates stattfinden wrden .
wir mssen dieses land weiter untersttzen .
wir haben umfangreiche hilfe zur erlangung der unabhngigkeit , fr die sie gekmpft haben , und zur verteidigung ihrer identitt geleistet .
wir mssen dieses verantwortungsbewusstsein hoch halten und ein wachsames auge auf die gefahren haben , die in einem stets von groer unsicherheit geprgten geopolitischen kontext nach wie vor bestehen .

herr prsident , zuerst einmal mchte ich der bevlkerung osttimors zu dem friedlichen und demokratischen verlauf der wahlen vom 30. august zur verfassungsgebenden versammlung gratulieren .
fr mich ist es heute eine besondere ehre , dass ich zu osttimor sprechen kann , denn ich war vom 23. august bis zum 11. september als leiter der eu-wahlbeobachtermission vor ort und konnte selbst sehen , welch groen stellenwert die wahlen fr die menschen osttimors einnehmen .

bevor ich zu den inhalten komme , mchte ich zunchst aber der untaet und insbesondere sergio vieira de mello zu der oft unter schwierigsten bedingungen geleisteten arbeit gratulieren .
ebenso mchte ich die arbeit der unabhngigen wahlkommission , der eu-kommission , hier und vor ort , sowie die reibungslose zusammenarbeit mit der undp , mit der botschaft portugals und der belgischen ratsprsidentschaft hervorheben .

osttimor hat den ersten schritt in richtung unabhngigkeit und eigener staatsgrndung getan .
umso notwendiger ist nun die weitere untersttzung durch die vlkergemeinschaft und die europische union , denn das land steht vor enormen herausforderungen .
daher ist es unbedingt erforderlich , dass die un so lange mit frieden sichernden einheiten und zivilen polizeikrften im land verbleibt , bis osttimor diese sicherheitsaufgaben selbst bernehmen kann .
dafr mssen sich die eu-mitgliedstaaten bei der uno stark machen .

es ist wichtig , dass die europische union und die uno sowie andere geberlnder , wie beispielsweise portugal und deutschland ihre technische und finanzielle hilfe aufrechterhalten , dass kommission und rat einem aufnahmeantrag osttimors in die akp positiv gegenberstehen - das programm everything but arms knnte zum beispiel sofort greifen - und dass die eu die regierung osttimors dabei untersttzt , einen masterplan fr die entwicklung des landes auszuarbeiten .
hierbei sollte die eu besondere aufmerksamkeit der entwicklung auf dem land und im gesundheitssektor schenken .
ferner muss der gesamte administrative sektor weiter gestrkt und zum teil berhaupt erst aufgebaut werden .

basis und zentraler bestandteil smtlicher entwicklungsprojekte wird aber vor allem die bildungsarbeit sein . denn eines ist klar , diese demokratischen wahlen sind ein uerst wichtiger schritt fr die zukunft des landes .
aber wir drfen hierbei nicht vergessen , dass sie eben nur einen ersten schritt von vielen darstellen , die auf dem wege zu einer funktionierenden demokratie und zivilgesellschaft gegangen werden mssen .
fr die weitere institutionelle entwicklung ist es ebenfalls wichtig , dass sich die eu erneut an der durchfhrung der prsidentschaftswahlen und der notwendigen voter education beteiligt .
es wre noch vieles anzufhren , aber es darf vor allem eines nicht passieren , dass wir uns nmlich nun , nachdem der grundstein zu einem eigenstndigen staat gelegt wurde , aus der verantwortung zurckziehen und die menschen , die erst langsam beginnen , das trauma der schrecklichen ereignisse von 1999 zu berwinden , alleine lassen .

richten wir uns vielmehr darauf ein , dass unsere untersttzung ber viele jahre hinweg notwendig sein wird .
zentral wird hierbei vor allem sein , dass die hilfsmanahmen effizient koordiniert werden , damit sie ihr ziel erreichen .
ich bin mir sicher , nach den vielen gesprchen , die ich vor ort fhren konnte , dass den osttimoresen die probleme des landes bewusst sind und sie nur allzu gut wissen , wie schwierig der weitere weg sein wird .

lassen sie uns nun mit ihnen als gleichberechtigte partner zusammenarbeiten .
zustzlich geben wir der vlkergemeinschaft damit ein positives zeichen , nmlich dass es mglich ist , auf friedlichem wege probleme zu lsen und entwicklungen zu initiieren , gerade in dieser zeit .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! nach der tragdie in osttimor wurde eine der schnsten seiten in der geschichte der heutigen zeit geschrieben .
es siegten in osttimor die grundstze einer internationalen politischen ethik .
osttimor lsst die hoffnung keimen , dass die weltgeschichte nicht nur eine aufeinanderfolge von barbarei und grueltaten ist .
in einem tragischen moment von ngsten und apokalyptischen wirren strahlt osttimor licht und hoffnung aus .

die wahlen zur verfassunggebenden versammlung in osttimor waren der hhepunkt eines beispiellosen demokratischen prozesses , der den vereinten nationen und vor allem dem volk von timor zur ehre gereicht .
aber wie wir alle wissen , ist in timor nicht alles eitel sonnenschein .
das land ist sehr arm , es muss eine wirtschaft wieder aufbauen , ein staatswesen errichten , ein bildungs- , gesundheits- und sozialschutzsystem schaffen .
nur mit hilfe der internationalen gemeinschaft , insbesondere der europischen union , kann timor seine unabhngigkeit zu etwas auerordentlichem und einem guten beispiel fr die menschheit machen .
mein land portugal wird timor auf jeden fall seine uneingeschrnkte hilfsbereitschaft und untersttzung zuteil werden lassen , denn timor ist bereits zu einer portugiesischen angelegenheit , zu unser aller angelegenheit geworden .


kolumbien

herr prsident , kolumbien eine der ltesten demokratien sdamerikas und ein land , das , ungewhnlich fr diesen kontinent , nie zu einer militrdiktatur neigte ist seit 37 jahren ein tragisches opfer von brgerkrieg und terroristischen aktivitten , wodurch die infrastruktur zerstrt wurde , 40 000 menschen den tod fanden und die zivilen und militrbehrden wegen der verwicklung der guerilla in den drogenhandel korrumpiert wurden .
nach den ereignissen vom 11. september in new york hat es den anschein , als seien demokratien besonders anfllig fr den terrorismus , der die wahlurne als einen weg zu gesellschaftlichem wandel nicht respektiert .

nun setzen die farc obwohl ihr der kolumbianische prsident pastrana vor drei jahren eine groe entmilitarisierte zone vom ausma der schweiz zugestanden hat , in der sich 17 000 guerilla-kmpfer frei bewegen knnen ihre politik der entfhrungen und ermordung von zivilisten fort , anstatt eine rechtmige , friedlich ausgehandelte konfliktlsung zu verfolgen .
am vergangenen sonntag tteten sie die allseits beliebte ehemalige kulturministerin consuelo araujo noguera und am dienstag das kongressmitglied octavio sarmiento .
das hohe haus wird gewiss meinem wunsch folgen und den trauernden familien sein beileid aussprechen .

pastranas politik der zugestndnisse an die farc , die von den usa als terrororganisation bezeichnet werden , weist bemerkenswerte parallelen zur politik von tony blair in grobritannien auf , der eine vorzeitige freilassung von ira-mrdern zugestanden hatte , ohne auf einer bereits vereinbarten vorausgehenden entwaffnung zu bestehen .
interessanterweise befinden sich zurzeit drei ira-verdchtige in kolumbianischer haft , weil sie die farc beraten haben , wie man mordkampagnen durchfhrt , worin die ira , wie wir wissen , experte ist .

ich habe keine klare lsung fr prsident pastranas dilemma , zumal sich einer krzlichen umfrage zufolge nur 18 % der kolumbianer fr eine die einstellung der friedensgesprche , die aufhebung der entmilitarisierten zone und die wiederaufnahme des uneingeschrnkten brgerkriegs aussprachen .
allein die kolumbianische regierung kann entscheiden , was fr die zukunft ihres landes das beste ist und welchen preis sie fr den frieden zu zahlen bereit ist .
dennoch bin ich mir gewiss , dass dieses hohe haus , genauso wie es dieser entschlieung zustimmen wird , mit mir gemeinsam fr die schon so lange leidenden menschen in kolumbien betet und aufrichtig hofft , dass die farc und die guerilla den wahnsinn ihres bsen tuns erkennen und dass die kolumbianische regierung zu einer politik der ausshnung ohne einschrnkung von gerechtigkeit und freiheit findet .

herr prsident , nach dem letzten redebeitrag scheint es fast , als sei die regierung grobritanniens fr die gewalt in kolumbien verantwortlich .
ich mchte klarstellen , dass ich bisher in den dokumenten keinen anhaltspunkt fr eine verwicklung der regierung des vereinigten knigreichs in die gewalt in kolumbien gefunden habe .

tatsache ist , dass in kolumbien menschen gettet werden - sie werden von den revolutionren ( den farc ) ermordet , sie werden von den mit der regierung in verbindung stehenden paramilitrischen organisationen gettet - , und zum gegenwrtigen zeitpunkt erklrungen ber die schuldzuweisungen in kolumbien abzugeben , scheint mir verfrht zu sein .
was es derzeit gibt , ist eine situation der gewalt , und die verantwortlichen fr diese gewalt sind eigentlich wir europer , denn wir haben in kolumbien wie in vielen anderen lndern eine spur von ungerechtigkeiten , von sozialen unterschieden hinterlassen , die bis in unsere zeit andauern .

die europische union beschftigt sich seit geraumer zeit mit kolumbien .
leider ist es uns nicht gelungen , einen besonders positiven einfluss auf die ereignisse zu nehmen .
aber wir haben doch zumindest erreicht , die wirtschaftsttigkeit des landes so weit anzukurbeln , dass heute 40 % der kolumbianischen ausfuhren in die lnder der europischen union gehen .

ich glaube , dass wir in der europischen union vor einer etwas hoffnungslosen aufgabe stehen , denn die jahre vergehen und die gewalt dauert an .
die gewalt geht uns sogar besonders an .
zum beispiel wurden in madrid in den letzten monaten vierzig kolumbianer durch kolumbianische organisationen des drogenhandels ermordet , von gedungenen mrdern , die extra aus kolumbien anreisen , um ihre landsleute zu tten .

wenn die ereignisse des 11. september etwas bewiesen haben , so ist es die tatsache , dass die gewalt in der welt keine grenzen hat , dass die gewalt in einer globalisierten welt uns alle betrifft und folglich sind unsere anstrengungen in einem so fernen land wie kolumbien letztendlich auch zum wohle unserer eigenen brgerinnen und brger .
wir mssen die brgerinnen und brger der union und der ganzen welt an so fernen grenzen wie kolumbien schtzen .
ich wei , dass der kommission und dem rat dabei beschrnkungen auferlegt sind .

wenn die kolumbianische regierung , wenn eine groe zahl von menschen , die sich der befriedung des landes im lande selbst widmen ( schriftsteller , intellektuelle usw . ) , dies nicht erreicht haben , wird es uns schwerlich gelingen , aber ich meine , wir mssen unsere bemhungen fortsetzen - ich nutze die anwesenheit des herrn kommissars , der mit einem bereich befasst ist , in dem sozusagen aufgeschlossenheit gegenber dieser frage besteht .
hnlich wie sisyphos sollten wir allen widrigkeiten zum trotz nicht nachlassen in unserem bemhen , den stein bergauf zu rollen .

ich bin berzeugt , dass die kommission und der rat mit dem parlament darin einig sein werden , der kolumbianischen regierung und den aufrichtigen politischen verantwortungstrgern dieses landes weiterhin zu helfen , eine lsung zu finden , um der eskalation der gewalt ein ende zu setzen , die kolumbien , dieses so groartige und so prchtige land lateinamerikas , immer strker in den abgrund zieht .
ich hoffe daher , dass wir mit unseren drei institutionen - rat , kommission und parlament - einen gewissen beitrag zur befriedung kolumbiens leisten knnen .

herr prsident ! die politische gewalt in kolumbien ist eines der grten hindernisse fr frieden und entwicklung in diesem land .
in keinem anderen staat der welt werden so viele gewerkschaftsvertreter ermordet wie in kolumbien .
die kolumbianische linke war und ist einer beispiellosen terrorkampagne ausgesetzt .
leider ist die gefahr gro , dass die gewalt vor den prsidentschaftswahlen noch weiter zunimmt .

in der entschlieung werden sowohl die guerilla als auch die paramilitrischen einheiten fr ihre gewalt kritisiert .
die an der guerilla gebte kritik bezglich der entfhrungen und der gewalt gegenber der urbevlkerung ist berechtigt .
es steht jedoch auer zweifel , dass die paramilitrischen einheiten fr den hauptteil der politischen gewalt verantwortlich sind .
mindestens 90 prozent der politischen morde gehen auf ihr konto bzw. das der armee .
die paramilitrischen truppen knnten ihren terror nicht ohne indirekte untersttzung und akzeptanz durch die regulre polizei und die armee ausben .
daher trgt die kolumbianische regierung auch eine direkte verantwortung fr die beendigung des terrors der paramilitrischen einheiten im land .

aufgabe der europischen union muss es sein , die menschenrechte zu verteidigen , den friedensprozess zu untersttzen und sich gegen eine militrische zuspitzung des konflikts infolge des plans colombia auszusprechen .
die entmilitarisierte zone muss daher auch bestehen bleiben - als wichtige voraussetzung fr einen dialog zwischen der regierung und den farc .

kolumbien kann nur durch die achtung der menschenrechte zu frieden und wahrer demokratie gelangen .
solange die kolumbianische linke nicht offen und legal arbeiten kann , ohne dass ihre vertreter ermordet werden , wird die guerilla ihren bewaffneten kampf fortsetzen .
daher ist es von entscheidender bedeutung , dass der terror gegen die kolumbianische linke erst einmal eingestanden und auch bekmpft wird .
das gilt nicht zuletzt auch fr die patriotische front , unin patritica , der das nun ermordete parlamentsmitglied octavo sarmiento angehrte .
mindestens 4 000 ihrer mitglieder sind von paramilitrischen einheiten bisher erschossen worden .

obwohl die kritik gegen diese verhltnisse in der von uns zu verabschiedenden entschlieung noch deutlicher htte formuliert werden knnen , sind wir von der vereinigen europischen linken der auffassung , dass der wortlaut der entschlieung gut und es auerdem von groer wichtigkeit ist , dass wir zuknftig die entwicklung in kolumbien genau verfolgen und auf sie reagieren .

herr prsident , " chronik eines angekndigten todes " - so lautete der titel eines romans von garca mrquez , und genau so lsst sich heute die traurige realitt im heimatland dieses literaturnobelpreistrgers umschreiben .
die acht kugeln , die yolanda cron , die leiterin der sozialpastoral von tumaco , tteten , wurden vorher angekndigt , und sie haben die bereits schwierige arbeit der menschenrechtskmpfer vor ort vllig unmglich gemacht .
seit einem jahr regieren die paramilitrischen gruppen in der stadt nario .
die regierung lsst sie gewhren , und die liste der toten wird immer lnger .
kurz vor yolanda haben die paramilitrischen krfte in teima 13 landwirte ffentlich hingerichtet .
am sonntagvormittag wurde die zuvor entfhrte frhere kulturministerin consuelo araujo noguera whrend einer verfolgungsjagd zwischen armee und guerilla gettet .
erst vorgestern haben die paramilitrischen gruppen octavio sarmiento , einen abgeordneten des nationalkongresses , ermordet .
bekanntlich gert jede person , die sich in kolumbien fr die verteidigung der menschenrechte einsetzt , ins zielkreuz der paramilitrischen gruppen .
im august sollen sie sogar eine suberungskampagne angekndigt haben .
die regierung hatte ihnen bereits 1989 die rechtsgrundlage entzogen , hat sich aber niemals ernsthaft um ihre zerschlagung bemht .
im gegenteil , mit dem im august von prsident pastrana ratifizierten gesetz fr verteidigung und nationale sicherheit wurde die lage noch weiter verschlimmert .
dieses gesetz , das einem wahren blankoscheck fr alle arten von menschenrechtsverletzungen gleichkommt , erweitert die befugnisse und handlungsmglichkeiten der armee auf erschreckende weise , begrenzt aber andererseits den aktionsrahmen des generalstaatsanwalts .
die engen verbindungen zwischen der armee und ihrem illegalen rechten arm , den paramilitrischen krften , sind allgemein bekannt , und der heute verffentlichte bericht von " human rights watch " unterstreicht dies lediglich noch .

die europische union muss die grundlagen ihrer zusammenarbeit mit kolumbien berdenken .
wir warten immer noch auf den vor einem jahr versprochenen ersten halbjahresbericht ber die in kolumbien erreichten fortschritte auf dem gebiet der menschenrechte .

wenn die europische union die verteidigung der menschenrechte ernst nimmt , muss sie uns ihre kriterien und mechanismen fr deren bewertung und effizienten schutz erlutern .
wenn sie den friedensprozess ernst nimmt , muss sie die fortfhrung des dialogs zwischen der regierung und der guerilla frdern , die paramilitrischen gruppen kategorisch von den verhandlungen ausschlieen und den am 28. september von der notablenkommission verffentlichten bericht untersttzen .

und wenn die europische union auch ihr eigenes eintreten fr eine justizreform ernst nimmt , so muss sie die zahlreichen antrge auf aufhebung des besagten gesetzes fr verteidigung und nationale sicherheit untersttzen .

. ( en ) herr prsident , ich werde auf jeden der fnf fragenkomplexe antworten .
der internationale tag der vereinten nationen zur bekmpfung der schlimmsten armut ist ein willkommener anlass , auf den fortdauernden inakzeptablen grad der armut und der sozialen ausgrenzung in aller welt aufmerksam zu machen und die notwendigkeit verstrkter anstrengungen zu ihrer ausmerzung zu unterstreichen .
die mglichkeit , ein leben ohne armut und soziale ausgrenzung zu fhren , ist ein fundamentales menschenrecht .

zwar ist die frage der bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung besonders akut in den entwicklungslndern , doch gibt sie auch in der europischen union weiterhin anlass zu groer besorgnis .
nach jngsten angaben besteht fr 18 % , d. h. fr ber 60 millionen unserer eu-bevlkerung , die gefahr , dass sie unter die kategorie der relativ armen fallen .
das ist eine sehr hohe zahl .

auf den europischen rten von lissabon , nizza und stockholm gingen die mitgliedstaaten die verpflichtung ein , ein nachhaltiges wirtschaftswachstum und eine qualitativ hoch stehende beschftigung zu frdern , um so die gefahr der armut und der sozialen ausgrenzung zu mindern und den sozialen zusammenhalt der union in den jahren 2001 bis 2010 zu strken .
es besteht die absicht , die bedeutung des europischen sozialmodells zu bekrftigen und weiter voranzubringen und zu gewhrleisten , dass die sozialpolitik den gleichen status geniet wie die wirtschafts- und die beschftigungspolitik und dass alle drei politikbereiche einander sttzen .

zur untermauerung seiner verpflichtung hat der rat gemeinsame zielsetzungen im kampf gegen armut und soziale ausgrenzung erarbeitet .
er war sich ferner darin einig , dass die mitgliedstaaten diese zielsetzungen ab dem jahr 2001 im rahmen ihrer zweijhrigen nationalen aktionsplne gegen armut und soziale ausgrenzung konkretisieren .
darber hinaus beschloss der rat eine neue offene methode der koordinierung , die die mitgliedstaaten zur zusammenarbeit anregt , um den einfluss von manahmen auf solchen gebieten wie sozialschutz , beschftigung , gesundheitswesen , wohnungswesen und bildung auf die soziale integration zu verbessern .

die nationalen aktionsplne und die entwicklung vergleichbarer indikatoren bilden den rahmen fr die frderung des austauschs von guten praktiken sowie des gegenseitigen lernens auf der ebene der gemeinschaft .
untersttzt wird das ab dem jahr 2002 durch ein fnfjhriges aktionsprogramm der gemeinschaft zur sozialen integration , das nach einer erfolgreichen vermittlung zwischen parlament , rat und kommission am 18. september in seine endgltige form gebracht wurde .

alle mitgliedstaaten haben im juni dieses jahres ihre nationalen aktionsplne gegen armut und soziale ausgrenzung vorgelegt .
die kommission hat diese berichte geprft und wird voraussichtlich am 10. oktober den entwurf eines gemeinsamen integrationsberichts annehmen .
erstmalig wird es dann eine solche analyse auf eu-ebene geben , in der die situation in der frage der armut und der sozialen ausgrenzung in allen mitgliedstaaten dokumentiert und verglichen wird .
es besteht die absicht , dass der gemeinsame bericht auf der ratstagung fr beschftigung und sozialpolitik anfang dezember verabschiedet wird , so dass er beim europischen rat von laeken auf dem tisch liegt und geprft werden kann .

parallel zur arbeit an den nationalen aktionsplnen gegen armut und soziale ausgrenzung wurde die arbeit an der erstellung einer liste gemeinsamer indikatoren auf dem gebiet der sozialen integration weitergefhrt .
auch diese wird dem europischen rat von laeken vorliegen und von ihm verabschiedet werden .
auf der grundlage dieser ausarbeitungen wird erwartet , dass der europische rat von laeken die prioritten und das vorgehen bei den bemhungen und bei der zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene festlegt .

die probleme und anliegen , die in der debatte ber diese entschlieungen zur sprache kamen , werden somit von den gegenwrtig ergriffenen initiativen umfassend bercksichtigt .
die entscheidende herausforderung fr die zukunft wird darin bestehen zu gewhrleisten , dass alle entscheidungen der gemeinschaft auf wirtschaftlichem , beschftigungspolitischem und sozialem gebiet nach ihren auswirkungen auf den sozialen zusammenhalt beurteilt werden .

zwar wird gegenwrtig viel unternommen , doch besteht kein grund zur selbstzufriedenheit .
anlsse wie der internationale tag der armutsbekmpfung bilden eine wichtige gelegenheit , uns an die dringlichkeit des vor uns stehenden problems zu gemahnen , wenn es darum geht , eine immer mehr menschen integrierende , friedliche welt ohne die skandalse armut und soziale ausgrenzung zu schaffen .

betrachten wir den globalen aspekt dieser herausforderung , so besteht der erste und wichtigste kritikpunkt im erbrmlichen grad der offiziellen entwicklungshilfe , die derzeit bei 0,24 % liegt , also weit entfernt ist von den zugesagten 0,7 % .
an diesem internationalen tag wird jeder darauf blicken , und wir mssen mit einer europischen antwort auf das problem aufwarten .
ein weiterer problemkreis , der im mrz nchsten jahres auf uns zukommt , ist die entwicklungsfinanzierung .

die politik der europischen union gegenber vietnam besteht , wie gegenber allen anderen lndern , in der frderung und untersttzung weiterer fortschritte im bereich der menschenrechte und der demokratisierung sowie in der uerung unserer besorgnisse in der ffentlichkeit und in persnlichen gesprchen , sobald verletzungen oder eine verschlechterung der situation festgestellt werden .
wir mssen jedoch auf die tendenz aufmerksam machen , dass die vietnamesische regierung das tempo des wandels eindmmen und whrend des bergangs zur marktwirtschaft den " sozialen zusammenhalt " aufrechterhalten will .

natrlich brauche ich sie nicht daran zu erinnern , dass die europische union gegen die todesstrafe ist .
im zusammenhang mit vietnam haben sich die flle , in denen die todesstrafe anwendbar ist , im vergangenen jahr verringert .
jugendliche gesetzesbrecher , schwangere und stillende mtter wurden ebenfalls ausgenommen .
wir begren diese fortschritte , wollen aber die todesstrafe berhaupt abgeschafft sehen .

unser hauptanliegen bleibt die meinungsfreiheit .
die eigentliche " straftat " von professor nguyen dinh huy im jahre 1992 bestand darin , dass er mitbegrnder der " bewegung fr die einheit des volkes und den aufbau der demokratie " war , einer bewegung , die von exilvietnamesen in nordamerika untersttzt wird .
davor ist er ein aktiver antikommunist gewesen .
die durch human rights watch bekannt gemachte verhaftung und vernehmung von 15 personen im vergangenen monat stand offenbar im zusammenhang mit dem an die regierung gestellten antrag zur bildung einer unabhngigen " nationalen vereinigung zur bekmpfung von korruption " .

das gemeinsame an allen diesen fllen besteht darin , dass vietnam trotz einiger echter fortschritte weiterhin als ein land gilt , das kaum an ffentlichen dissens gewhnt ist .
die situation der montagnards in den zentralprovinzen entstand aus einem komplex ungelster alter probleme , verschlimmerte sich aber mit sicherheit durch das fehlen wirksamer kommunikationskanle zwischen der rtlichen bevlkerung und der zentralregierung .
was vietnam braucht , sind weitere fortschritte im reformprogramm des landes , sodass die regierung mit einer greren vielfalt von ansichten umzugehen und den wert des umgangs mit dem dissens innerhalb des regierungssystems zu schtzen lernt .

bei seinem besuch in hanoi im vergangenen juli nutzte herr patten die gelegenheit , dem vietnamesischen auenminister einige dieser bedenken vorzutragen .
im nchsten monat halten wir in hanoi eine tagung der gemeinsamen kommission eg-vietnam ab , auf der alle aspekte unserer beziehungen berprft werden , auch unser gemeinsames eintreten fr die achtung der menschenrechte .
wir werden auch knftig unsere besonderen besorgnisse und einzelne flle ansprechen und auf den weiteren fortschritt auf dem gebiet der menschenrechte in vietnam frdernd einwirken .

zur lage in usbekistan . die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments hinsichtlich der gegenwrtigen lage in zentralasien .
natrlich verursacht die drre schden im gebiet des aralsees und vor allem in westusbekistan .
so soll beispielsweise der wasserstand des amu darja , wo die grten probleme liegen , an seinem oberlauf 70 % seines normalen niveaus und an seinem unterlauf nur 40-45 % seiner blichen hhe betragen .

zu den natrlichen ursachen der gegenwrtigen situation gesellen sich strukturelle grnde wie der schlechte zustand von bewsserungsanlagen , unzureichende wasserbewirtschaftung der neuen unabhngigen staaten auf regionaler ebene und eine landwirtschaft , die auf wasser angewiesen ist , wie der anbau von reis und baumwolle .
kurz , hier ist keine nachhaltigkeit gegeben .

laut der bewertungsmission der uno nach westusbekistan im juli 2001 hat der wassermangel zu grundlegenden strukturproblemen ( wie in der bewsserungs- und anbaupolitik ) beigetragen .
was man jetzt also braucht , sind mglichkeiten der verbesserung der wasserbewirtschaftung und der landwirtschaftlichen praxis .

diese aktivitten tragen entwicklungscharakter .
die reaktion darauf fllt insofern nicht unter das echo-mandat als solches .
wir betrachten jedoch diese region vom standpunkt humanitrer hilfe , demzufolge wir die echte gefahr einer negativen auswirkung der lage in afghanistan sehen .
so wird ein baldiges echo-paket die mglichkeit beinhalten , verstrkt etwas fr diesen teil der welt zu tun .

zu der ganzen problematik gehrt das fehlen von demokratie , transparenz und verantwortlichkeit , gehren korruption auf allen ebenen und missbruchliche verwendung der von der internationalen gemeinschaft geleisteten hilfe .
seit der erlangung der unabhngigkeit durch diese lnder hat man sich nicht ernsthaft um den zustand der wasserwirtschaft gekmmert .
darber hinaus haben nationale rivalitten zwischen den lndern in der region die zusammenarbeit verhindert und auch die internationalen bemhungen erschwert .

wir haben in zentralasien versucht , mit den strukturellen ursachen der drre verbundene langfristige projekte zu entwickeln .
so wurde ein tacis-programm zur bekmpfung der folgen des austrocknens des aralsees ausgearbeitet .

nur mit einer auf lange sicht angelegten von der usbekischen regierung selbst eingeleiteten reform lsst sich nach auffassung der kommission das derzeitige problem lsen .
der schwerpunkt sollte auf folgenden gebieten liegen : schaffung alternativer beschftigungsformen in den von der drre betroffenen gebieten zur verbesserung der bewsserungssysteme bei der nutzung dieser betroffenen gebiete und , ganz allgemein , verbesserung des gewsserschutzes ; einfhrung von drreresistenteren kulturen mit einem geringeren wasserbedarf durch weitere forschungsarbeiten auf dem gebiet neuer kulturen , durch pilotprogramme , landwirtschaftliche musterbetriebe und andere fr eine nachhaltige landwirtschaft unter diesen umweltbedingungen notwendige aktivitten .
erforderlich ist eindeutig eine effizientere wasserversorgung in der gesamten region .

wir hoffen , dass man sich diesen problemen , vor allem auf regionaler ebene , im rahmen von tacis zuwenden kann , doch die aufgabe ist im verhltnis zu unseren tatschlichen mitteln gewaltig .

lassen sie mich zu osttimor kommen .
die demokratischen wahlen am 30. august bildeten einen markstein beim bergang zur unabhngigkeit .
die kommission hat mit freude verfolgt , wie friedlich der wahlvorgang verlaufen ist .
das ergebnis keine partei erreichte eine zwei-drittel-mehrheit setzt voraus , dass die verfassunggebende versammlung zusammenarbeitet und sich um einen konsens bemht .
auf diese weise , so ist zu hoffen , wird die politische landschaft noch weiter stabilisiert .

ich denke , wir knnen mit recht stolz auf den beitrag des wahlbeobachterteams der europischen union sein , und ich freue mich , herrn kreissl-drfler zur leitung des teams der 24 beobachter beglckwnschen zu drfen .
wir werden mit sicherheit die mglichkeit der entsendung eines weiteren beobachterteams zu den prsidentschaftswahlen im jahre 2002 prfen .
im allgemeinen bin ich sehr erfreut ber die zusammenarbeit mit dem parlament , und das parlament kann sich selber ber seine hochklassige wahlbeobachtung freuen .

formell werden die nchsten schritte die annahme einer verfassung man hofft , noch vor weihnachten dieses jahres und sodann die wahl eines staatsoberhaupts durch eine volksabstimmung , wahrscheinlich um den mai 2002 herum , sein .
darauf folgen der untaet-abzug und die erklrung der unabhngigkeit .
dieser prozess scheint einen sehr guten verlauf zu nehmen .

gleichzeitig entwickelt sich auch der politische prozess .
die uerst lobenswerte arbeit der untaet , die jngste ernennung eines interimkabinetts und die weitere " timorisierung " der verwaltungsfunktionen haben alle zu diesem prozess beigetragen .
mit der regionalen verankerung osttimors wird eine weitere grundlage gegeben sein .

osttimor befindet sich an einem historischen scheideweg .
die phase des notstands ist vorber .
vor uns liegt jetzt die chance , den anspruchsvollen prozess der unabhngigkeit in die richtigen bahnen zu lenken .
die internationale gemeinschaft muss nunmehr ber die langfristigen entwicklungsfragen nachdenken .

auf dem gebertreffen von canberra im vergangenen juni wurde die derzeitige , eindeutig instabile , wirtschaftslage errtert , und es wurde die notwendigkeit weiterer internationaler hilfe signalisiert .
die steuerliche grundlage ist schwach , es mangelt an qualifizierten unternehmern , und die armut auf dem lande fhrt zu einem demographischen druck auf die stdtischen gebiete .
aber es besteht eine realistische perspektive , dass in den jahren 2005-2006 betrchtliche einnahmen aus dem erdl erzielt werden knnen .
damit knnte sich das bild radikal verndern .
der staatshaushalt knnte sich verdoppeln , und es ist zu hoffen , dass damit die grundlegenden staatlichen funktionen abgesichert werden knnen und darber hinaus der wirtschaft ein anreiz gegeben wird .

wir mssen die osttimorer in ihren bemhungen untersttzen , diese erdlaktivitten besser zu leiten , als wir das in vielen anderen entwicklungslndern beobachten konnten .
die statistik gibt uns die gewissheit , dass es nicht sonderlich schwer fallen drfte , es sehr viel besser zu machen , was vielleicht nicht ausreicht , aber es ist bestimmt eine mglichkeit .
ich wrde sagen : so weit , so gut .
es wre wunderbar , knnten auf diesem gebiet beste praktiken unter beweis gestellt werden .
mangelnde transparenz in diesem bereich ist berall in der welt von fall zu fall der wahre grund fr viele probleme .

vor diesem politkonomischen hintergrund hat die kommission als einer der hauptgeber fr osttimor entsprechend ihre knftige rolle bestimmt .
aller voraussicht nach muss eines der rmsten lnder der welt unersttzt werden , bis die einnahmen aus dem erdl fr eine stabilere wirtschaftliche basis sorgen .
wir werden bestrebt sein , auf der grundlage einer philosophie der partnerschaft beziehungen der entwicklungszusammenarbeit einzugehen .
das bedeutet , alle erfordernisse realistisch zu betrachten .

wir arbeiten zurzeit an einem nach sektoren gegliederten landesspezifischen strategiepapier .
aller wahrscheinlichkeit nach werden wir unsere aktivitten auf die lndliche entwicklung und die ffentliche verwaltung konzentrieren und fr diese sektoren die entsprechenden finanziellen zielsetzungen fr den zeitraum 2002-2006 vorschlagen .
und das wird unser weg sein : wir werden auf die verringerung der armut und gleichzeitig auf den aufbau von kapazitten orientieren .

wie in der aussprache bereits zum ausdruck gebracht wurde , wird osttimor auch von der initiative " alles auer waffen " profitieren knnen , wodurch dem land bei der entwicklung seines auenhandels geholfen wird .

schlielich mchte ich mich kolumbien zuwenden .
die kommission teilt die tiefe besorgnis des parlaments hinsichtlich der verschlechterung der lage in kolumbien und insbesondere hinsichtlich der fortdauernden verletzung der menschenrechte .

die kommission ist nach den jngsten geschehnissen ernsthaft besorgt ber den zustand des friedensprozesses in kolumbien und erwartet die von prsident pastrana angekndigte bewertung dieses prozesses .

die kommission beabsichtigt , ihre untersttzung des kolumbianischen volkes ber echo fortzusetzen .
in diesem jahr werden zehn millionen euro dafr ausgegeben .
darber hinaus hat die kommission im rahmen ihres menschenrechtsbudgets vier neue nro-vorhaben im wert von ber drei millionen euro besttigt .

wie ich bereits am 30. april in brssel auf der dritten tagung der gruppe zur untersttzung des kolumbianischen friedensprozesses angekndigt habe , stellt die kommission zurzeit ihren vorschlag fr das programm eines " friedenslabors " in der kolumbianischen region magdalena medio fertig .
dieses programm richtet sich auf die untersttzung von aktionen und bewegungen , die von der zivilgesellschaft bereits auf lokaler und regionaler ebene in angriff genommen wurden .
die kommission hofft sehr , dass die bedingungen vor ort eine baldige umsetzung dieses programms gestatten .

die kommission wird die kolumbianische regierung und alle anderen wichtigen politischen krfte weiterhin ermutigen , dem friedensprozess in kolumbien , vor allem in dieser unruhigen zeit , fest verpflichtet zu bleiben .

wie herr medina ortega sagte , erinnert uns das stark an die mhen des sisyphus .
es stimmt , dass fortschritte nur schwer erkennbar sind , aber es besteht keinerlei zweifel daran , dass jedes nachlassen oder gar ein aufgeben unserer bemhungen , die dinge mit sicherheit verschlimmern wrde .
so einfach mssen wir das sehen , und deshalb machen wir weiter .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

sdkaukasus

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0618 / 2001 des abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zur entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen kaukasus ;

b5-0624 / 2001 des abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zur entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen kaukasus ;

b5-0630 / 2001 der abgeordneten schleicher und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen kaukasus ;

b5-638 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zum sdlichen kaukasus ;

b5-0649 / 2001 des abgeordneten linkohr und anderen im namen der pse-fraktion zur entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen kaukasus ;

b5-0661 / 2001 des abgeordneten gahrton und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen kaukasus .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich sehe es als groe ehre , aber auch als eine kleine dreistigkeit an , dass ich vor der vorsitzenden meiner delegation , frau schleicher , zu wort komme , der ich lieber den vortritt gelassen htte .
im brigen danke ich frau schleicher , herrn posselt und den anderen kollegen , die sich fr die vorlage eines entschlieungsentwurfs und damit fr die debatte ber das vergessene thema sdkaukasus eingesetzt haben .

ich wage zu hoffen , dass sich mancher unter uns nach der tragdie von new york und washington der bedeutung dieser region der welt bewusst geworden ist , die in der tat das tor zu den lndern zentralasiens darstellt . gegenwrtig ist zentralasien eine art geisel der russischen fderation , wie dies im weitesten sinne auch fr den sd- und den nordkaukasus gilt , die sich - ob es kommissar nielson gefllt oder nicht - in einer noch dramatischeren lage befinden .
bekanntlich gehrt zum nordkaukasus auch tschetschenien , wo weiterhin ein krieg herrscht , gegen den die europische union in keiner weise ihre stimme erhebt .

die entschlieung , die ihnen vorliegt , enthlt einige uerst konkrete vorschlge .
insbesondere werden die kommission und der rat aufgefordert , eine generelle strategie fr diese weltregion auszuarbeiten , mit hilfe derer die gegenwrtige tendenz zu einer stetigen verschlechterung der situation umgekehrt werden kann .
die schwierigen lebensumstnde in armenien , georgien und aserbaidschan , vor allem in armenien und georgien , sind die folge des konstanten tglichen wirkens der russischen fderation , dem die europische union keinerlei konkrete reaktion entgegensetzt .

das trifft in einem mae zu , dass eine offenbar so unbedeutende frage wie die erffnung von vertretungen in baku und armenien von der kommission immer noch nicht geklrt wurde .
dieses problem ist bereits mehrfach von diesem parlament , von frau schleicher in ihrer eigenschaft als vorsitzende der delegation fr diese lnder angesprochen worden .
auf unseren tagungen in georgien , aserbaidschan und armenien hat man uns wiederholt gebeten , in dieser sache aktiv zu werden .
diesem wunsch sind wir nachgekommen , aber wir haben immer noch keine antwort erhalten .
diese frage ist nicht erst seit einigen monaten , sondern schon seit jahren ungeklrt .

entweder begreift die europische union , dass diese region , auch fr ihre energieversorgung , von strategischer bedeutung ist , stellt entsprechende berlegungen an und schlgt eine politik vor , oder wir erleben in einigen monaten oder jahren eine konfliktsituation wie auf dem balkan , allerdings etwas weiter entfernt und somit vielleicht etwas weniger unangenehm als diejenige , die wir in den gesamten 90er jahren dort erlebt haben .
meines erachtens muss die europische union jedoch auf jeden fall reagieren .

diese lnder gehren zu europa , sie sind bereits mitglieder des europarates , ihre brger fhlen sich als europer , und ihre politischen verantwortlichen wnschen sich in ihrem innersten , der europischen union beitreten zu knnen , wagen allerdings nicht , dies offen auszusprechen , weil die kommission und der rat ihnen zu verstehen geben , dass sie dies nicht fr besonders zweckmig erachten .
wir mssen diesen lndern mit taten und investitionen antworten ; wir mssen ihr vertrauen wiederherstellen und unsere unternehmer , investoren und firmen dorthin schicken .
es handelt sich zwar um einen relativen bescheidenen markt , der aber immerhin , ich wiederhole es noch einmal insbesondere in richtung der kommission , das tor zu den lndern zentralasiens darstellt , zu einer strategischen region , die in besonderem mae destabilisiert ist , wie wir in den letzten wochen gesehen haben .
meines erachtens muss die europische union sich daher umgehend und mit nachdruck in dieser region engagieren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! aufgrund der tragischen ereignisse der letzten monate steht die auen- und sicherheitspolitik im brennpunkt der ffentlichen wahrnehmung .
ber den ereignissen im nahen osten und in amerika geht unter , dass die probleme im kaukasus genauso explosiv sind .
die situation innerhalb georgiens , armeniens und aserbaidschans gibt nach wie vor anlass zur sorge , auch hinsichtlich der beziehungen dieser drei staaten untereinander .
politische instabilitten bedrohen den noch nicht beendeten unabhngigkeitsprozess immer wieder .
als folge davon stehen gewaltsame auseinandersetzungen innerhalb dieser lnder oft im mittelpunkt der ffentlichkeit .

die geschichte europas , vor allem die der europischen union , zeigt aber , dass es mglich ist , trotz differenzen und interessenunterschieden zwischen staaten allianzen und bndnisse zu schlieen und damit grenzen zu berschreiten .
wo frher kriege die szenerie beherrschten , existiert heute eine auf demokratie und frieden basierende koexistenz .
basis dafr waren der aufbau demokratischer strukturen und die betonung der gemeinsamkeiten , die den staaten westeuropas halfen , differenzen zu berwinden .

in anbetracht der sich seit den schrecklichen anschlgen in den usa vom 11. september weltweit abzeichnenden koalition gegen den terrorismus in seiner gesamtheit ist es daher notwendig , die sdkaukasischen lnder hinsichtlich der bekmpfung des terrors und der gewalt zu untersttzen , die in diesen staaten leider noch zum alltag gehren und tglich das leben vieler menschen bedrohen .
die dortigen demokratischen strukturen sind noch relativ jung und ungefestigt .
erschwerend kommt hinzu , dass von auen uneinigkeit geschrt wird und nachbarstaaten in dieser region versuchen knnten , diesen demokratisierungsprozess aus egoistischen motiven zu behindern oder zu stoppen .

aus diesen grnden muss es eine zentrale aufgabe der europischen union sein , den demokratisierungsprozess in georgien , armenien und aserbaidschan verstrkt zu untersttzen .
demokratie bildet die einzige grundlage fr eine dauerhafte innerstaatliche stabilitt , die sich zuknftig auch ber die grenzen hinweg manifestieren wird .
es sollte der europischen union und der gegenwrtigen prsidentschaft belgiens bei der verstrkten frderung des demokratieprozesses jedoch ausschlielich um mithilfe und untersttzung gehen , keinesfalls um eine einmischung in innere angelegenheiten .
konkret heit das : die zusammenarbeit und der zusammenhalt dieser staaten ist zu forcieren , auch hinsichtlich einer mglichen freihandelszone , die frei von ueren einflssen gebildet werden sollte .
erste anstze zu einer trilateralen kooperation sind vorhanden , doch mssen diese verstrkt ausgebaut und gefrdert werden , um bestehenden einflssen von auen erfolgreich entgegenwirken zu knnen .

bezieht man das gemeinsame reiche kulturerbe dieser lnder in diesen prozess ein , so bin ich zuversichtlich , dass mittel- und langfristig wichtige ergebnisse und erfolge erzielt werden knnen .
als vorsitzende der delegation sdkaukasus des europischen parlaments betrachte ich die reise der unionstroika im februar dieses jahres unter schwedischem vorsitz als grundlage fr notwendige initiativen .
der gemeinsame entschlieungsantrag von sieben fraktionen bringt die groe bereinstimmung der abgeordneten im europischen parlament hierzu zum ausdruck .
ich hoffe , die kommission wird sich unser anliegen auch zu eigen machen .

herr prsident , es erscheint mir nutzbringend , uns mit dem kaukasus zu befassen , vielleicht in form von stndigen beobachtern und ohne viele worte .
der historische augenblick zwingt auch in instabilen gebieten zur regionalen zusammenarbeit , und er zwingt zu bndnissen , die vielleicht einzigartig sind und im interesse von mehr stabilitt liegen .

wenn wir in dem entschlieungsantrag etwas klarstellen wollten , dann dieses : vielleicht sollten die drei lnder armenien , aserbaidschan und georgien nicht immer wie siamesische drillinge behandelt werden , denn sie haben eine unterschiedliche geschichte , unterschiedliche probleme und unterschiedliche krfte , die fr die errichtung eines wahrhaft demokratischen systems zur verfgung stehen .
es wre ungerecht , wenn eines der drei lnder darauf warten sollte , dass die anderen bei den demokratisierungsmanahmen seinen stand erreichen .
vor diesem hintergrund msste man natrlich auch untersuchen , was der westen und die groen lnder in diesen regionen unternommen haben und ob beispielsweise die ethnischen unruhen in georgien lokal bedingt oder fremdgesteuert sind , und wenn ja , von wem .
ferner mchte ich wissen , warum man so wenig von der minsk-gruppe hrt , die sich um einen kompromiss zwischen armenien und aserbaidschan bemhen sollte .
tritt sie berhaupt noch zusammen ?
auch das ist nicht klar .
die europische union muss offenkundig eine wichtigere und entschlossenere politische rolle in dieser region der welt spielen , wie es in dem entschlieungsantrag heit - das ist die zentrale botschaft - , und sich darber hinaus fr eine konferenz der drei staaten des sdlichen kaukasus und der europischen union einsetzen .
angesichts der gegebenheiten knnte jedoch auch eine behutsame prsenz russlands und der usa gewissermaen als ntzlich fr ein faires gleichgewicht betrachtet werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe freunde ! wie lange will die europische union die verschlechterung der situation in den lndern des sdlichen kaukasus noch hinnehmen , bevor sie sich mit vollem einsatz und gem den lokalen und regionalen erwartungen engagiert ?
europa muss sich mit den erforderlichen politischen mitteln ausstatten , was hinsichtlich der kaukasischen regionen bei weitem nicht der fall ist .
die mitglieder der delegation fr die beziehungen mit armenien , aserbaidschan und georgien haben bereits vor einigen monaten die europische union hier im parlament instndig darum gebeten , sich zu engagieren und eine entschlossene und energische politik fr diese region zu entwickeln , in der ebenso betrchtliche wie gegenstzliche geostrategische interessen auf dem spiel stehen .

wir drfen nicht lnger mit doppelter zunge sprechen .
unsere zusagen mssen zu konkreten aktionen fhren .
so wrde beispielsweise die einrichtung einer delegation der kommission in jedem land ein deutliches politisches signal darstellen .
es wre nmlich unverantwortlich , diese lnder , die sich um die bekrftigung ihrer identitt , um einen wirklichen wandel und die endgltige einfhrung einer echten demokratie bemhen , in dem glauben zu lassen , sie knnten politisch auf die untersttzung durch die europische union zhlen , obwohl in wirklichkeit keine fortschritte zu verzeichnen sind und man sich in wirklichkeit lediglich fr die erdl- und gasvorkommen am kaspischen meer interessiert .
dies wre unannehmbar .

die schwedische prsidentschaft hat mit ihrer reise in diese lnder zwar einen ersten schritt getan , aber wie lautet das ergebnis ?
und wurde nicht auch der bericht unseres kollegen per gahrton auf einen spteren zeitpunkt verschoben ?
auerdem mssen wir rasch handeln , wie meine kollegen bereits festgestellt haben , denn die osze hat die situation als " nichtkrieg " eingestuft .
erinnert sei auch noch an jene nicht entschrften " pulverfsser " , die die emotional berfrachteten gebietsansprche auf berg-karabach und das unabhngigkeitsstreben in einigen georgischen regionen wie abchasien und sdossetien darstellen .

ja , herr prsident , ja , herr kommissar , der europischen union kommt in dieser region eine wesentliche rolle zu .
sie muss eine initiative zur durchfhrung einer konferenz eu-kaukasus unter beteiligung der betroffenen staaten ergreifen , damit ber eine gewaltfreien lsung der konflikte dauerhafter frieden und nachhaltige fortschritte erreicht werden knnen .

herr prsident ! wir haben schon vor jahren hier darauf hingewiesen , dass der kaukasus und zentralasien zum balkan der zukunft zu werden drohen .
es hat sich fast niemand um diese region gekmmert , unter den regierungschefs schien es fast nur der papst zu sein , der sich um die kaukasusregion gekmmert hat , und was der papst unter den staatschefs ist , das ist ursula schleicher hier im europischen parlament , die sich in vorbildlicher weise um diese von vielen vergessene region kmmert .

ich habe die angst , dass die ereignisse vom 11. september missbraucht werden , um neue einflusszonen zu schaffen , hinter denen ganze vlker und nationalittenprobleme vergessen oder energieinteressen geopfert werden .
und auch der auftritt im reichstag von herrn putin macht viele leute vergessen , dass er es ja war , der in tschetschenien den krieg wieder angeheizt hat , dass er als geheimdienstchef unter herrn jelzin derjenige war , der in mingrelien oder berg-karabach die konflikte mit geschrt und instrumentalisiert hat .
deshalb hat diese europische region anspruch auf unsere solidaritt , und wir mssen darauf achten , dass wir prsent sind .

deshalb herr kommissar , mchte ich an sie appellieren , machen sie eine nagelprobe auf die worte von herrn putin .
und wenn es tatschlich so ist , dass er an einer verbesserung der situation dort interessiert ist , dann sagen sie ihm , sie fahren nach tschetschenien , sie wollen dort die nagelprobe machen fr mehr offenheit , fr mehr prsenz der europischen union .
was die drei sdkaukasischen staaten betrifft , so brauchen wir eben nicht nur in georgien , sondern auch in den beiden anderen staaten endlich kommissionsvertretungen .
dies ist eine region , wo es auch um das berlebensinteresse europas geht , nicht nur strategisch und was die energieversorgung betrifft , sondern was die menschenrechte und unsere kulturellen bindungen an diese region betrifft .

. ( en ) die eu hat seit dem inkrafttreten der abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit armenien , aserbaidschan und georgien im jahre 1999 ihre beziehungen zu der region verstrkt .

seit dem besuch der eu-ministerratstroika im sdkaukasus im vergangenen februar hat die eu weitere mglichkeiten zur untersttzung der bemhungen zur verhinderung bzw. lsung von konflikten geprft und auch einen beitrag zum wiederaufbau geleistet .
der besuch einer troika politischer direktoren folgte im september .
die eu verstrkt zurzeit auch ihren dialog mit den relevanten gesprchspartnern , darunter mit russland , der trkei und dem iran .

es entspricht den tatsachen , dass die gewissermaen " auf eis gelegten konflikte " ein ernsthaftes hindernis fr die entwicklung der region darstellen .
die eu wrde weitere , rasche fortschritte durch die minsk-gruppe der osze fr berg-karabach , die gemeinsame kontrollkommission der osze fr sdossetien und die gruppe der freunde des generalsekretrs der vereinten nationen fr abchasien sehr begren .
die kommission beteiligt sich seit april 2001 an der gemeinsamen kontrollkommission fr sdossetien und stellt mittel fr wiederaufbauvorhaben bereit .

externe akteure wie russland , der iran und die trkei spielen eine schlsselrolle in der region .
bei allen bemhungen um die stabilisierung des kaukasus werden deren interessen zu bercksichtigen sein .
vor allem die rolle russlands ist von grter bedeutung .
die eu hat in ihrem politischen dialog mit russland die frage der entwicklungen im kaukasus zur sprache gebracht und alle bemhungen zur minderung von spannungen und zur lsung von konflikten untersttzt .

vor allem auf die trkei haben wir eingewirkt , alle mglichkeiten zur normalisierung ihrer beziehungen zu armenien zu prfen .

herr dupuis sprach die frage unserer delegationen an .
ich gebe zu , dass das ein problem ist , aber es ist leider eins , bei dem die kommission machtlos ist .
wir sind opfer der in diesem hause getroffenen diesbezglichen entscheidungen .
nicht die kommission wollte die zahl unserer delegationen auf 120 begrenzen .
wir hielten es fr normal , dass die eu berall delegationen unterhlt .
wir werden aufgefordert , hier und da eine delegation einzurichten , und gleichzeitig fordert man von uns die einhaltung dieses limits .
das ist eine undurchfhrbare aufgabe .
denken sie bitte darber nach , und helfen sie der kommission , das netz von delegationen auszuweiten .
das ist meine antwort auf die bemerkung von herrn dupuis .

was die ergebnisse der arbeit der untersttzungsgruppe betrifft , so hatten wir unsere letzte zusammenkunft am 2. august in russland .
ich bedauere , ihnen mitteilen zu mssen , dass dort keine fortschritte erzielt wurden . die aussichten sind also nicht sehr ermutigend .

zu herrn posselts bemerkung ber die gefahr negativer auswirkungen der geschehnisse vom 11. september und danach auf die region mchte ich sagen , dass wir das bei der analyse bercksichtigen werden .
wir werden versuchen , in diesem jahr mehr geld aus der soforthilfereserve fr echo freizugeben .
wir beziehen diese region mit ein , weil wir befrchten und voraussagen , dass die anforderungen an die humanitre hilfe als vorhersehbare , indirekte folge der genannten geschehnisse zunehmen werden .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

politische lage in myanmar ( birma )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0622 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in myanmar / birma ;

b5-0639 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zur politischen lage in birma ;

b5-0650 / 2001 der abgeordneten kinnock und anderen im namen der pse-fraktion zur lage in myanmar / birma ;

b5-0656 / 2001 des abgeordneten vinci und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in birma ;

b5-0657 / 2001 der abgeordneten mckenna und lucas im namen der verts / ale-fraktion zur situation in myanmar / birma ;

b5-0664 / 2001 der abgeordneten maij-weggen und van orden im namen der ppe-de-fraktion zur politischen lage in myanmar / birma .

herr prsident , herr kommissar ! mit betroffenheit verfolgen brger , politiker und journalisten in der ganzen welt seit mehr als zehn jahren das schicksal von aung san suu kyi .
trotz der enormen untersttzung durch die einheimische bevlkerung und des berwltigenden wahlsieges , den sie und ihre partei , die nationale liga fr demokratie ( nld ) , im jahre 1990 in birma errangen , wurde ihr die mglichkeit der formellen ausbung ihrer fhrungsrolle verwehrt .
aung san suu kyi wurde mehrere male gefangen gehalten und steht nun seit einem ganzen jahr unter hausarrest .
der friedensnobelpreis und unser eigener sacharow-preis haben auf sie und ihren mutigen kampf aufmerksam gemacht , aber das scheint die militrjunta in birma nicht beeindruckt zu haben .

auch im brigen ist die lage der menschenrechte in birma alarmierend .
vertreter politischer parteien werden festgenommen , tausende menschen aus politischen grnden gefangen gehalten , andersdenkende verfolgt und religise und ethnische minderheiten bergriffen ausgesetzt .
zwangsarbeit und folter bilden stellen keine ausnahme dar .
laut amnesty international gibt es in birma etwa 2 000 politische gefangene , unter ihnen journalisten und mehrere gewhlte parlamentarier .

sowohl die eu-troika als auch beobachter der vereinten nationen besttigen nun gewisse anzeichen einer vernderung .
einige gefangene wurden freigelassen , die einstellung zur nld zeigt anzeichen einer verbesserung und mehrere parteibros konnten ihre arbeit aufnehmen .
nach einer vlligen verweigerung jeglichen dialogs haben nun erste gesprche stattgefunden , und vielleicht ist dies der beginn eines vershnungsprozesses .
in einem land , in dem seit so vielen jahren eine der schlimmsten militrdiktaturen der welt herrscht , wre dies sehr willkommen .

mglicherweise ffnen sich nun neue mglichkeiten .
in erwartung weiterer andeutungen und sichererer zeichen dafr , dass die diktatur tatschlich einen dialog einleiten und auf die forderungen der nld eingehen will , sollte die europische gemeinschaft jedoch nicht von ihrem gemeinsamen standpunkt abweichen .
wenn der rat ende dieses monats zusammenkommt , um die politische lage in myanmar ( birma ) zu diskutieren , ist es wichtig , dass die sanktionen bis auf weiteres bestehen bleiben und weiter druck ausgebt wird , damit eine fortsetzung des begonnenen dialogs erfolgt , wirkliche schritte hin zu demokratie unternommen und die menschenrechte geachtet werden und , nicht zuletzt , damit aung san suu kyi frei gelassen wird und ihre rolle als gewhlte fhrerin des volkes von birma wahrnehmen kann .

herr prsident , die situation in birma ist katastrophal .
hunderttausende leben ohne echte humanitre hilfe zusammengepfercht in flchtlingslagern in thailand , china und bangladesh .
hunderttausende wurden zur flucht oder zu zwangsarbeit gezwungen .
das politische system ist korrupt und repressiv .
die demokratische opposition wird seit ihrem wahlerfolg am 27. mai 1990 unterdrckt ; mehr als 2000 personen sind inhaftiert .
amnesty international verurteilt die institutionalisierte folter .
all diese menschenrechtsverletzungen sind verbrechen gegen die menschlichkeit , die gestoppt , angeprangert und endgltig verurteilt werden mssen .

aber wer finanziert denn dieses regime , vom drogenhandel einmal abgesehen ?
man stt immer wieder auf das unternehmen totalfinaelf , das auch in angola , im kongo , im tschad und in kamerun immer wieder zu finden ist , ebenso wie beim untergang der erika oder beim chemieunfall in toulouse .
meines erachtens muss dieses unternehmen ebenso wie auch dieses regime boykottiert werden .
wir mssen die demokraten in birma strker als bisher untersttzen .
die europische union muss bekrftigen , dass aung san suu kyi die einzige chance fr birma darstellt , und muss mglichst rasch alle denkbaren manahmen ergreifen , um die militrdiktatur zum bergang zur demokratie zu drngen .

herr prsident ! dies ist meines erachtens der sechste entschlieungsantrag , den wir zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen zur lage in birma einreichen .
inzwischen sind es ber 10 jahre her , dass aung san suu kyi die dortigen wahlen mit groem vorsprung gewonnen hat und anschlieend von einer militrdiktatur berstimmt wurde .
vor mehr als 10 jahren wurde auch das gewhlte parlament nach hause geschickt , und viele parlamentsmitglieder wurden umgebracht , sind vermisst oder auf der flucht .
aung san suu kyi wurde inhaftiert und anschlieend unter hausarrest gestellt , und dieser hausarrest dauert bis auf den heutigen tag an .
auch seinerzeit , als sie fr ihren gewaltlosen widerstand den friedensnobelpreis erhielt und ihr spter von unserem parlament der sacharow-preis zuerkannt wurde , hielt die repression weiter an .

und bei dieser repression wurde mit bislang ungekannter hrte gegen die bevlkerung und hauptschlich gegen verschiedene minderheitengruppen vorgegangen .
da zahlreiche menschen geflchtet sind , hat sich die zahl der flchtlinge in den nachbarlndern , in thailand , malaysia , bangladesch und indien wesentlich erhht .

herr prsident , in letzter zeit hat sich die lage offensichtlich etwas entspannt .
eine reihe politischer flchtlinge wurde freigelassen , und zwischen der junta und aung san suu kyi sind gesprche im gange .
niemand wei jedoch , wie sie ausgehen werden , und diesbezglich mchte ich die europische kommission davor warnen , der birmanischen militrregierung vorzeitige zugestndnisse zu machen , solange nicht eindeutig feststeht , dass die bereitschaft zur freilassung smtlicher politischer gefangenen wirklich vorhanden ist , dass man tatschlich gewillt ist , die repression gegen minderheitengruppen zu beenden , dass man die flchtlinge effektiv zurckkehren lassen mchte und dass aung san suu kyi ihren platz als prsidentin in birma zurckerhalten soll .



im dezember jhrt sich die vergabe des friedensnobelpreises an aung san suu kyi zum zehnten mal .
sind bis dahin jedoch noch keine positiven entwicklungen eingetreten , so sollte die europische union ihre manahmen verschrfen und nach dem beispiel der vereinigten staaten einen investitionsstopp beschlieen .
wir fordern die kommission und den rat auf , verstrkten druck auszuben , damit in birma die demokratie endlich wiederhergestellt werden und aung san suu kyi den ihr gebhrenden platz zurckerlangen kann .

herr prsident ! wer das paradiesische land in sdostasien kennt , das ich in den letzten fnfzehn jahren mehrere male besuchen konnte , kann ber die schlechte versorgungslage , die katastrophalen infrastrukturen und die brutalitt der politischen unterdrckung nur erschttert sein .

politische systeme wie die diktatur in birma berleben jedoch nur , wenn es gengend staaten und private unternehmen gibt , die dieses system durch wirtschaftliche kontakte am leben erhalten .
wenn man das politische system verndern will , muss man auch den entsprechenden konomischen druck ausben .

die doppelmoral der forderung nach demokratie bei gleichzeitig intensivem handel mit diesem land sollte eigentlich beendet werden .
dazu wird es aber notwendig sein , auf jene druck auszuben , die unbeirrt , ohne rcksicht auf notwendige demokratische verbesserungen mit den vertretern der militrdiktatur weiterhin wirtschaftliche kontakte pflegen .

. ( en ) herr prsident , wie die damen und herren abgeordneten begrt auch die kommission die gewissermaen positiven entwicklungen in birma / myanmar , insbesondere die laufenden gesprche zwischen aung san suu kyi und dem herrschenden spdc , die freilassung einer zunehmenden zahl von gefangenen und die wiedererffnung von zwanzig parteibros der nationalen liga fr demokratie .

allerdings ist die verbesserung des politischen klimas im vergangenen jahr natrlich zugegebenermaen erst der beginn eines prozesses , der nun weiter vertieft werden muss .
das heit , wir warten noch immer auf einen deutlichen schritt in richtung eines konstruktiven dialogs und der achtung international akzeptierter normen auf dem gebiet der menschenrechte .
wir haben keine garantie , dass der prozess unumkehrbar ist , also mssen wir auf der hut sein . wir haben den von verschiedenen abgeordneten in dieser aussprache erteilten rat gebhrend zur kenntnis genommen .

wir sollten die regierung zu neuen fortschritten ermutigen , indem wir den anliegen der internationalen gemeinschaft voll rechnung tragen , wie sie vom un-sonderbeauftragten , herrn razali , zum ausdruck gebracht wurden .

in dieser phase ist es von groer wichtigkeit , dass wir das richtige verhltnis finden zwischen der anerkennung der bisher erreichten fortschritte und dem fortgesetzten drngen auf weitere anstrengungen , womit der weg zu demokratischen reformen geebnet werden kann .

ich bin davon berzeugt , die abgeordneten teilen die hoffnung der kommission , dass die laufenden gesprche zu konkreten ergebnissen fhren , was die europische union in die lage versetzen wrde , positive manahmen zur untersttzung des prozesses zu erwgen .

was die lage der ethnischen minderheiten angeht , so teilt die kommission die besorgnis der abgeordneten und hlt an ihrer berzeugung fest , dass eine dauerhafte politische lsung in birma / myanmar auf einer vereinbarung zwischen dem spdc , der demokratischen gewhlten " opposition " und vertretern ethnischer minderheiten beruhen muss .

die gesamte humanitre hilfe der eg fr birma / myanmar wird ber nro oder internationale agenturen geleistet .
die kommission prft zurzeit in voller bereinstimmung mit den im gemeinsamen standpunkt der eu zu birma / myanmar genannten bedingungen die mglichkeiten der verstrkung der humanitren hilfe fr birma .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

patentanmeldung fr menschliche gene

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0633 / 2001 der abgeordneten oomen-ruijten und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur patentanmeldung der gene brca1 und brca2 ( " brustkrebsgene " ) ;

b5-0641 / 2001 des abgeordneten ribeiro e castro im namen der uen-fraktion zur patentanmeldung der gene brca1 und brca2 ( " brustkrebsgene " ) ;

b5-0651 / 2001 der abgeordneten gebhardt und paciotti im namen der pse-fraktion zur patentanmeldung menschlicher gene ;

b5-0663 / 2001 des abgeordneten lannoye und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur patentanmeldung menschlicher gene ;

herr prsident ! leider muss ich sitzen bleiben .
am 30. mrz vergangenen jahres hat unser parlament erklrt , dass menschen und ihre gene oder zellen in ihrem natrlichen umfeld nicht patentierbar sind .
mit der erteilung eines patents an myriad genetics entsteht nun fr ein bestimmtes unternehmen eine monopolsituation .
damit besteht die gefahr der kommerzialisierung gewisser genetischer tests und auch eines teils der dna-diagnostik in europa .

inzwischen wurden vom europischen patentamt drei angemeldete patente betreffend sequenzen und anwendungen eines brustkrebsgens erteilt .
die patentanmeldungen von myriad fr das gen brca2 werden noch geprft .
durch die erteilung dieser patente wird fr die us-gesellschaft ein monopol auf dem gebiet des brca-gens und mithin auch bei der dna-forschung geschaffen .
anomalien bei patienten aus familien , in denen brust- und ovarienkrebs vorkommt , knnen somit nur mit diesen amerikanischen tests ermittelt werden .
wenn myriad in der europischen union ein hnliches system wie in den vereinigten staaten anwendet , werden bei allen weiteren laborforschungsarbeiten smtliche proben in die vereinigten staaten geschickt werden mssen , was auch enorm kostspielig ist , wenn die analysen dort durchzufhren sind .

es besteht also die gefahr eines monopols und einer qualittsbeeintrchtigung der europischen diagnostik .
auch die verfgbarkeit von daten fr forschungszwecke und die entwicklung neuer diagnostischer anwendungen in den eigenen molekular- und forschungslabors wird begrenzt , und die aufwendungen fr die forschung auf dem gebiet von brustkrebs und mithin auch die krankenversicherungskosten werden sich erhhen .

nicht nur das parlament , sondern alle betroffenen der zivilgesellschaft haben diesbezglich bedenken angemeldet .
deshalb fordern wir , dass gegen eine solche monopolstellung , die in niemandes interesse liegt , einspruch erhoben und eine patenterteilung abgelehnt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es wird nicht nur eine vielzahl von frauen erschrecken , wenn sie mit ansehen mssen , wie sich eine amerikanische firma auf dem weg der patentierung sogenannte brustkrebsgene quasi aneignet .
es muss jedem das blut in den adern stocken lassen , wenn auf der jagd nach geld und gewinn die gesundheit vieler menschen auf der strecke bleibt .
genau das droht nmlich durch die patenterteilung auf die gene brca1 und brca2 .
als schlimme folge dieser patente droht fr viele patientinnen die verzgerung der frherkennung von brustkrebs .
aber gerade bei dieser krebsart ist die frherkennung entscheidend fr die chancen auf heilung .
auerdem treibt die quasimonopolisierung der testverfahren die kosten so sehr in die hhe , dass fr viele frauen die frherkennung von brustkrebs unerreichbar wird .

schlielich darf auch nicht bersehen werden , wie sehr die brca-patente die forschung in europa behindern .
eine der fhrenden einrichtungen auf dem gebiet der krebsforschung - das institut curie in paris - hat eindrucksvoll darauf hingewiesen und es unzweifelhaft belegt .

es ist sehr zu begren , dass sich diese angesehene forschungseinrichtung zur wehr setzt und mit untersttzung des franzsischen gesundheitsministeriums einspruch gegen die patenterteilung einlegt .
das europische parlament macht bestimmt keinen fehler , wenn es sich dieser haltung anschliet .
es ist gut , wenn wir die zustndigen dienststellen auffordern , unverzglich den einspruch gegen die durch das europische patentamt in mnchen erteilten brca-patente zu formulieren .
gleichzeitig ist es wichtig , dass wir die institutionen und die regierungen der mitgliedstaaten der europischen union auffordern , mit der gebotenen eile ebenfalls einspruch zu erheben .
das sind wir den betroffenen frauen schuldig .
das ist das mindeste , was wir zu diesem zeitpunkt fr sie tun knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! am nchsten dienstag wird der eugh die entscheidung treffen , entsprechend der klage der niederlande , untersttzt von italien und norwegen , und zwar ber die vereinbarkeit der patentierungsrichtlinie mit dem vertrag .
heute wird das europische parlament mit seiner abstimmung eine entscheidung zwischen der realitt und der richtlinie treffen .
denn gerade brca-patente machen deutlich , hier werden medikamente unntz verteuert , hier werden monopole geschaffen , die eine effektive diagnose und therapie verhindern und die die erforschung von neuen und ntzlichen medikamenten blockieren .

daher ist es hchste zeit , dass die kommission - und ich fordere auch den anwesenden kommissar auf , dazu stellung zu beziehen - endlich die widersprche , die es bei der interpretation dieser richtlinie gibt , beendet und dass sie dies entweder durch eine nderung der richtlinie oder durch leitlinien tut .
ich denke , die kommission darf nicht den kopf in den sand stecken und sagen , na ja , wir wissen zwar , dass viele mitgliedstaaten probleme mit dieser richtlinie haben , weil sie nicht wissen , wie sie angewandt wird ; wir wissen , das europische patentamt legt sie in einer gewissen weise aus .
von daher fordere ich sie wirklich ganz nachdrcklich auf , nachher dazu stellung zu beziehen .

der menschliche krper darf nicht degradiert werden zum biologischen material .
menschliche gene oder lebende organismen oder deren bestandteile drfen nicht dem patentschutz unterliegen .
eine entdeckung darf auch nicht in eine erfindung umgedeutet werden .
wir mssen verhindern , dass durch monopole von menschlichen genen die forschung neuer und ntzlicher medikamente verhindert wird .
wir drfen auch nicht zusehen , dass die frherkennung von brustkrebs auf der strecke bleibt , nur weil es darum geht , dass ein patentschutz geschaffen werden soll fr etwas , was keine erfindung ist , sondern allerhchstens eine entdeckung .
daher ist nicht nur das europische parlament gefordert - wir haben , denke ich , mit dieser entschlieung ganz klargestellt , dass wir dem nicht zusehen wollen - , sondern auch die kommission und die mitgliedstaaten .

herr prsident ! ich rede nicht zur sache , sondern zu den institutionellen fragen .
das parlament hat es schon einmal abgelehnt - es hat jedenfalls abstand davon genommen - , einen einspruch beim europischen patentamt einzulegen .
das ist auch richtig so .
das parlament ist gesetzgeber , und ein gesetzgeber kann sich nicht in ein laufendes verfahren einmischen .
das geht nicht !
das gehrt sozusagen zum grundwissen einer rechtsstaatlichen demokratie !

der gesetzgeber verabschiedet ein gesetz - in diesem fall die richtlinie - , die nchste woche vom europischen gerichtshof besttigt werden wird .
dann sind es die behrden , die die richtlinie anwenden und die ein patent erteilen oder kein patent erteilen , und dann sind es die gerichte , die darber entscheiden , ob diese patenterteilung oder die verweigerung zu recht erfolgt ist oder nicht .
das ist das verfahren , und sonst gibt es in einer rechtsstaatlichen demokratie kein verfahren !
deswegen kann der gesetzgeber - in diesem fall das europische parlament - sich nicht in ein laufendes verfahren einmischen .

das europische parlament ist in dieser frage genauso wenig zustndig wie zum beispiel die kommission oder wie ein parteitag der grnen oder wie eine vollversammlung von greenpeace .
weder die kommission entscheidet , wie eine richtlinie anzuwenden ist , noch das europische parlament , noch die grnen , noch greenpeace , sondern die behrden , die zustndig sind .
die entscheiden darber , die gerichte entscheiden darber und sonst niemand !
und das ist gut so !

abgesehen davon , frau breyer , war so ziemlich alles , was sie gesagt haben , inhaltlich falsch !

herr prsident , herr kommissar ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist gegen eine patentierung menschlicher gene als solche und vertrat diesen standpunkt auch , als das europische parlament 1998 die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen verabschiedete .
unserer auffassung nach lsst die richtlinie die patentierung von genen als solchen nicht zu , wenn nicht eine erfindung damit verbunden ist . aus diesem grunde haben wir uns damals bei der abstimmung auch fr die richtlinie ausgesprochen .
wir halten es fr unzulssig , dass man jetzt in einer debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen eine entschlieung zu bestimmten patenten diskutiert und haben aus diesem grunde die gemeinsame entschlieung nicht unterschrieben .

obwohl wir ber einen nichtstndigen ausschuss fr humangenetik und die anderen neuen technologien in der modernen medizin verfgen , in dem patentfragen eine sehr wichtige rolle spielen , werden patente hier zum zweck einer allgemeinen stellungnahme behandelt , und ich mchte wiederholen , dass dies vllig verkehrt ist .
unserer auffassung nach liegt hier wirklich ein missbrauch dieses gremiums vor .
abgesehen davon , dass es keine formellen widerspruchsmglichkeiten gegeben hat , vertreten wir darber hinaus die auffassung , dass auch die regeln dieses parlaments gendert werden sollten .
dass einige personen eine solche frage hier schnell einmal diskutieren , halten wir also fr vllig verkehrt .

wir sind auerdem der ansicht , dass der entschlieungsantrag nicht ganz korrekt ist .
die patentanmeldungen - sie liegen mir hier in einer zusammenstellung vor - weisen ausdrcklich darauf hin , dass es sich um methoden und nicht um gene als solche handelt .
wir versuchen den eindruck zu vermitteln , dass das europische patentamt gegenwrtig dabei ist , patente fr menschliche gene zu erteilen , was aber nicht der fall ist .

in einem punkt knnen wir den antragstellern jedoch zustimmen , nmlich dass teilweise zu " weite " patente erteilt werden .
das bedeutet , dass wir im hinblick auf die forschung und die public health beispielsweise die frage der zwangslizenzen berprfen sollten .
leider kann dies nicht auf gemeinschaftsebene erfolgen , sondern obliegt den mitgliedstaaten .

ich hoffe , dass wir die lizenzen im ausschuss fr humangenetik in ruhe diskutieren knnen .
wir werden die entschlieung nicht untersttzen knnen .

herr prsident , whrend der rede von frau thors wurde der herr kommissar von zwei personen angesprochen , sodass er ihre frage berhrte und nicht mitbekam , was sie sagte .
fr mich , als jemand , der aus dieser aussprache zu lernen bemht ist , war es ungemein wichtig , die fakten zu erfahren .
mit groem interesse habe ich aufgenommen , was herr rothley und frau thors dazu sagten , ob wir diese frage in diesem haus berhaupt diskutieren sollten .
aber herr nielson wurde abgelenkt .
ich hoffe , er gibt uns eine ordentliche antwort , wenn er das wort ergreift .

vielen dank , herr abgeordneter .
das werden wir dann am schluss der aussprache feststellen knnen , ob nmlich der herr kommissar nielson tatschlich abgelenkt war .

herr prsident ! mein vorredner hat eine bemerkung gemacht .
ich denke , herr rothley hat mich persnlich angegriffen .
ich mchte noch einmal richtig stellen , dass es beim europischen patentamt kein gericht gibt .
es gibt eine beschwerdekammer .
das ist ein groer unterschied .
ich sage dies , damit der kollege auch entsprechend informiert ist .
es ist sehr klar , dass das patent sich auf gene bezieht , auf mutierte gene sogar und auf das analyseverfahren , dies der richtigkeit halber .
den kollegen , die interessiert sind , empfehle ich , die website des curie-institutes in frankreich , das als renommiertes forschungsinstitut einspruch dagegen eingelegt hat , zu konsultieren , die dies im detail auffhren .
in der tat muss es darum gehen , dass nur eine erfindung patentiert wird , und nicht eine entdeckung .

zum einwand von frau thors betreffend die dringlichkeit : die einspruchsfrist fr das erste patent luft am dienstag aus .
wir konnten also nicht den fiori-bericht abwarten , der erst im oktober ii behandelt wird .
es ist auch falsch , was herr rothley sagt : wir sind zwar gesetzgeber , aber seine eigene justizministerin in deutschland , frau dubler-gmelin hat einmal dieses verfahren angewandt .
sogar die bundesregierung hat zu einem patent , das 1999 vom patentamt ausgesprochen wurde , einspruch eingelegt .

herr prsident ! wieder einmal gibt es mit einem vom europischen patentamt erteilten patent probleme .
ging es im mrz um ein patent auf die genmanipulation menschlicher zellen und embryonen , so haben wir es diesmal mit einem patent auf menschliche brustkrebsgene zu tun .

um es klar und deutlich zu sagen : - und ich wiederhole , was ich frher , unter anderem in redebeitrgen zur richtlinie 98 / 44 / eg ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen ausgefhrt habe - ein patent kann und darf nur fr eine erfindung und mithin nicht fr eine entdeckung erteilt werden !

ich fordere mit nachdruck , dass sich das europische patentamt an diesen grundsatz hlt .
andernfalls wird in absehbarer zeit das gesamte menschliche genom patentiert sein !
und worin bestnde der nchste schritt : in einer mutierten zelle , einem genetisch vernderten organismus ?
ich frchte das schlimmste .

doch zurck zum patent auf brustkrebsgene .
worin liegt im grunde genommen das problem ?
wie kann das europische patentamt ein patent auf ein menschliches gen erteilen ?
die frage ist einfach zu beantworten : weil hier die richtlinie 98 / 44 / eg zur anwendung gelangt , trotz der allbekannten tatsache , dass nur wenige mitgliedstaaten diese richtlinie umgesetzt haben und trotz der vom europischen parlament angenommenen entschlieungen .

weshalb ist die richtlinie 98 / 44 / eg so umstritten ? ich will es nochmals erlutern : aufgrund einer unsorgfltigen rechtsetzung enthlt die richtlinie eine inkonsistenz .
machen wir es nicht komplizierter , als es ist .
artikel 5.1 und artikel 5.2 widersprechen sich .
artikel 5.1 lautet : " der menschliche krper in den einzelnen phasen seiner entstehung und entwicklung sowie die bloe entdeckung einer seiner bestandteile , einschlielich der sequenz oder teilsequenz eines gens , knnen keine patentierbaren erfindungen darstellen . " in artikel 5.2 heit es : " ein isolierter bestandteil des menschlichen krpers oder ein auf andere weise durch ein technisches verfahren gewonnener bestandteil , einschlielich der sequenz oder teilsequenz eines gens , kann eine patentierbare erfindung sein , selbst wenn der aufbau dieses bestandteils mit dem aufbau eines natrlichen bestandteils identisch ist .
" mit anderen worten : 5.1 besagt : kein patent auf ein gen , whrend 5.2 bestimmt : patentierung eines gens , wenn es isoliert ist oder mittels eines technischen verfahrens gewonnen wird .
jedes gen , mit dem die forscher arbeiten , wird jedoch mittels eines technischen verfahrens gewonnen !
deshalb sollten wir alles daran setzen , diesen widerspruch in der richtlinie 98 / 44 / eg zu beseitigen .


nicht nur , weil ein patent auf ein gen im widerspruch zum patentierungsbegriff steht , bin ich gegen solche schritte des europischen patentamts .
eine weitere wichtige erwgung ist , dass ich das leben in allen seinen facetten und bestandteilen als von gott gegebene schpfung betrachte .
auch aus diesem grund ist ein gen meiner berzeugung nach nicht patentierbar .

im mrz 2000 habe ich gesagt , die richtlinie 98 / 44 / eg werde ein permanenter diskussionsstoff sein .
nach den hitzigen debatten im nichtstndigen ausschuss fr humangenetik und nach der heutigen aussprache darf ich wohl feststellen , dass diese einschtzung richtig war .

herr prsident , ich werde nicht noch einmal auf den inhalt eingehen , ich mchte nur etwas korrigieren , was aus versehen in den raum gestellt wurde .
ich habe fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gesprochen , und das , was ich gesagt habe , gilt fr unsere fraktion .
das wollte ich nur richtig stellen .

. ( en ) das problem der patenterteilung fr myriad genetics durch das europische patentamt drfte kein problem der ethik sein .
diese patente weisen auf eine technische frage hin , die sich aus dem patentrecht herleitet .
die situation unterscheidet sich daher grundlegend von der situation im zusammenhang mit dem berchtigten " patent von edinburgh " .

das problem liegt eher im umfang des fr diese patente gewhrten patentschutzes .
das ist eine uerst komplexe frage , da es sich um gensequenzen handelt . zweifellos geht es hier auch um konkurrenz und innovation , aber keineswegs um fundamentale prinzipien der wrde oder der integritt des menschen .
es sei daran erinnert , dass dieses patent zweifellos von interesse fr die wissenschaftliche gemeinschaft ist .
mit ihm drfte eine bessere frherkennung von brustkrebs bei frauen mglich sein .

nach ansicht der kommission bestehen keine zwingenden grnde , warum sie einwnde erheben sollte , da das strittige patent keine wesentlichen ethischen regeln verletzt und den bereich der anwendung betrifft , der bei einem patent fr eine dna-sequenz geschtzt werden kann .
dennoch wird die kommission die frage des umfangs des patentschutzes fr erfindungen im zusammenhang mit gensequenzen grndlich prfen und ihre bemerkungen in den berichten , die laut richtlinie 98 / 44 vorgesehen sind , dem rat und dem parlament mitteilen .

erstens bin ich bass erstaunt , dass die kommission keine antwort gibt .

zweitens mchte ich die kommission fragen , ob man tatschlich bereit ist , vor dem 10. oktober etwas zu unternehmen .
wenn von einem gen gesprochen wird , schliet dies auch die sequenz eines gens ein .
und nach der patentrichtlinie darf die sequenz eines gens nicht patentiert werden .

herr prsident ! ich mchte ganz vehement das untersttzen , was frau oomen-ruijten gesagt hat !
herr kommissar , sie knnen sich nicht bis ultimo zeit lassen .
auch ich erwarte , dass die kommission bis zum 9. oktober hier position bezieht .
sie haben zwar gesagt , es gibt keine einwnde , was die ethische seite betrifft , aber sie prfen den schutz der erfindung .
sie haben aber nicht die frage von mir , herrn blokland und anderen beantwortet , ob denn jetzt der artikel 5.1 gilt , oder ob artikel 5.2 eine hhere prioritt htte .
auch das erwarten , glaube ich , hier viele kolleginnen und kollegen , nmlich dass die kommission diese schwer wiegende , ganz entscheidende frage klrt .

vielen dank , frau abgeordnete .
ich bitte sie um ein mindestma an disziplin , sonst werden wir diese aussprache nie beenden , und vor uns liegen noch die abstimmungen um 18.30 uhr und zwei weitere berichte .

herr prsident , natrlich spreche ich zum verfahren .
ich danke der kommission fr die erklrung .
ich mchte sie ausdrcklich in ihrer haltung bestrken .
sie kann sicher sein , dass sie die groe mehrheit des parlaments hinter sich hat .

herr prsident , hier geht es um eine sehr ernsthafte sache .
ich fordere die kommission auf , sehr ernsthaft zu prfen , ob diese patente , die erteilt wurden , auch wirklich der patentierungsrichtlinie gerecht werden , und nicht so zu tun , als htte das parlament hier nichts zu sagen und knne keine beschlsse fassen !
ich mchte , dass sie auch ernsthaft dem nachkommen , was das europische parlament nachher beschlieen wird .

. ( en ) ich werde meinen kollegen ihre einwnde vortragen .
ferner mchte ich darauf hinweisen , dass ich nur wiedergegeben habe , wie die dienste der kommission und die kommission als solche , an die prfung dieser frage herangehen .
ich wiederhole , was ich sagte : " nach ansicht der kommission bestehen keine zwingenden grnde , warum sie einwnde erheben sollte , da das strittige patent keine wesentlichen ethischen regeln verletzt und den bereich der anwendung betrifft , der bei einem patent fr eine dna-sequenz geschtzt werden kann . "

offenbar findet das keine zustimmung , und vielleicht wird das auch weiterhin so sein .
das ist die realitt auf einem solchen gebiet , und die zehn jahre diskussion , die zu der richtlinie von 1998 fhrten , mgen nicht ausreichen , um zu einer echten gemeinsamen auffassung zu gelangen , auf deren grundlage man arbeiten kann .
doch dies ist nun einmal die gesetzgebung , die uns den handlungsrahmen vorgibt .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

garantieleistung fr verluste der eib in jugoslawien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0300 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 2000 / 24 / eg zwecks ausdehnung der garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank auf darlehen fr vorhaben in der bundesrepublik jugoslawien ( kom ( 2001 ) 356 - c5-0335 / 2001 - 2001 / 0143 ( cns ) ) .

herr prsident ! die europische union hilft auf kostengnstige weise anderen lndern : sie bernimmt garantieleistungen fr darlehen , die die europische investitionsbank anderen staaten gewhrt .
diese hilfe der eu hat in den vergangenen jahren praktisch keine kosten verursacht .
die darlehensempfnger haben von den garantieleistungen profitiert , weil sie diese zu weitaus gnstigeren zinsen erhalten haben als unter den harten marktbedingungen blich .
aufseiten der eu wird diese kostengnstige und effiziente form der hilfeleistung reguliert , und fr die zu gewhrenden darlehen gibt es eine obergrenze . sie ist in regionale dotierungen aufgeschlsselt .

nach dem jetzt zur behandlung vorliegenden kommissionsvorschlag soll die dotierung fr die lnder mittel- und osteuropas erhht werden , sodass die investitionsbank darlehen in hhe von 8 930 mio. euro mit garantieleistungen der eu vergeben kann .
um den wiederaufbau jugoslawiens untersttzen zu knnen , soll das land in die reihe der garantieempfnger aufgenommen und die dotierung fr die lnder mittel- und osteuropas um 350 mio. euro aufgestockt werden .
diese summe ist nicht ausschlielich fr jugoslawien vorgesehen , aber das land kann nach der erhhung aus dieser dotierung darlehen erhalten , wenn es gegenber der europischen investitionsbank geeignete vorhaben ausweist .

die darlehen fr jugoslawien sollen durch eine garantie in hhe von 65 % gedeckt sein .
dabei handelt es sich um eine allgemein bliche garantiebedingung , und die eu hat in den letzten jahren fr keine gem dieser klausel vergebene darlehen die garantiezahlung leisten mssen .
fr die anhebung der dotierung fr jugoslawien muss eine mittelbertragung aus der rckstellung auf den garantiefonds erfolgen , die aber nicht fr die gesamte summe der erhhung im laufenden jahr vorgenommen werden kann .
eine bertragung wird es also auch in den kommenden zwei jahren geben , je nachdem , in welchem umfang jugoslawien geeignete bauprojekte vorweisen kann .

als stndiger berichterstatter zu dieser thematik mchte ich in diesem zusammenhang meine besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass es in dem garantiefonds im nchsten jahr berhaupt keine marge mehr fr neue und unvorhergesehene hilfsmanahmen gibt .
das kommende jahr wird also in dieser hinsicht problematisch , und die kommission muss dem problem der berschreitung des garantiefonds die notwendige aufmerksamkeit zollen .
die situation wird zudem noch durch den dem parlament zur behandlung vorgelegten kommissionsvorschlag ber die kredite verkompliziert , die die europische investitionsbank russland fr umweltschutzinvestitionen im ostseebecken gewhren will .
auf unbegreifliche weise hat der rat gefordert , diese kredite statt mit den blichen 65 % mit 100 % zu decken .
der ratsbeschluss zeigt , dass es mitgliedstaaten gibt , die die umweltzusammenarbeit mit russland erschweren wollen .
die art und weise , wie manche mitgliedstaaten in diesem zusammenhang aktiv werden , zeugt von der unwissenheit in bezug auf die wirkungsweise der systeme .
natrlich bekommt russland seinen kredit , aber ein anderes land erhlt dann keinen , da eine garantieleistung ber 100 % anderen empfngern margen aus dem garantiefonds verwehrt .

die anhebung der dotierung fr die lnder mittel- und osteuropas fr den wiederaufbau von jugoslawien ist begrndet , deshalb muss es keine nderungsantrge zu dem kommissionsvorschlag geben .

. ( en ) ich mchte dem parlament gegenber meinen dank fr die rechtzeitige ausarbeitung seiner stellungnahme zu diesem vorschlag zum ausdruck bringen .

dieser vorschlag ist ein fester bestandteil der hilfe der europischen union fr die bundesrepublik jugoslawien .
er zielt darauf ab , das programm des landes zur politischen und wirtschaftlichen reform zu untersttzen .
mit freude stelle ich fest , dass der berichterstatter dieser auffassung voll zustimmt .

der vorschlag versetzt die eib in die lage , durch eine garantie der gemeinschaft grundlegende investitionen im verkehrs- und im energiesektor zu finanzieren ; es handelt sich um dringend erforderliche investitionen zur wiederherstellung der durch die jngsten konflikte und mangelhafte instandhaltung in den vergangenen zehn jahren geschdigten infrastruktur .
die vorgeschlagene erweiterung des finanzierungsmandats und der dotierung fr mittel- und osteuropa um 350 mio. euro befindet sich in bereinstimmung mit dem von der eib fr die bundesrepublik jugoslawien veranschlagten darlehensbetrag .
die endgltige summe des dem land gewhrten darlehens hngt von dessen aufnahmepotenzial und vom vorhandensein geeigneter projekte ab und knnte 350 mio. euro bersteigen .
ich sage das als reaktion auf den hinweis des berichterstatters auf die gefahr der berinanspruchnahme von mitteln .
die mglichkeit der erreichung oder verschiebung der obergrenze besteht durchaus , doch das ist weitestgehend davon abhngig , ob sich geeignete investitionsvorhaben ergeben .

ich kann besttigen , dass die bundesrepublik jugoslawien der bernahme der verantwortung fr ihren beitrag zu den ausstehenden finanzverpflichtungen der ehemaligen fderativen sozialistischen republik jugoslawien zugestimmt hat .
wir wurden davon unterrichtet , dass eine diesbezgliche vereinbarung zwischen der eib und der brj in der vergangenen woche vom jugoslawischen parlament verabschiedet wurde .
ich freue mich , ihnen sagen zu knnen , dass mit dem inkrafttreten dieses beschlusses das fr ende dieser woche vorgesehen ist ein verbliebenes hindernis fr den vorschlag ausgerumt sein wird .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

assoziation der berseeischen lnder und gebiete mit der europischen gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0276 / 2001 ) von herrn fruteau im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die assoziation der berseeischen lnder und gebiete mit der europischen gemeinschaft ( " bersee " ) ( kom ( 2000 ) 732 - c5-0070 / 2001 - 2001 / 2033 ( cos ) ) .

. ( fr ) herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als ich in das europische parlament gewhlt wurde , hatte ich ein klares mandat : ich sollte nicht nur meine heimatinsel la runion sowie ebenfalls die regionen in uerster randlage vertreten , sondern mich auch darum bemhen , die stimme aller franzsischen berseegebiete zu gehr zu bringen .

daher freut es mich , dass ich von unserem parlament zum sprecher in der thematik der assoziation der berseeischen lnder und gebiete , also der lg , mit der europischen union ernannt wurde .
an dieser stelle mchte ich mich brigens fr die offene haltung bedanken , die whrend der ausarbeitung dieses berichts vorherrschend war .

gestatten sie mir zunchst einige historische und politische berlegungen zu den beziehungen einiger mitgliedstaaten zu ihren ehemaligen kolonien , die meines erachtens von ausschlielichkeit und bevormundung , den grundpfeilern des kolonialpaktes , geprgt waren .

es geht jetzt darum , mit dieser vergangenheit und den damit verknpften schuldgefhlen zu brechen , damit wir eine echte verantwortungsvolle und gleichberechtigte partnerschaft zwischen den berseeischen lndern und gebieten , den mit ihnen verbundenen mitgliedstaaten und der europischen union aufbauen knnen .
auf dieses ziel mssen wir entschlossen hinarbeiten , damit dieser neue beschluss ber die assoziation wirklich zu dem qualitativen sprung wird , den die berseeischen lnder und gebiete erwarten .

diese komplexe aufgabe wird jedoch erschwert durch die fehlende homogenitt der lg und die strukturschwchen , die automatisch zu entwicklungsverzgerungen fhren . es handelt sich ja um etwa 20 gebiete , die mit vier mitgliedstaaten verbunden sind - vereinigtes knigreich , niederlande , dnemark und frankreich - und die , abgesehen insbesondere von grnland , kleine , vom europischen kontinent weit entfernte inseln darstellen , die gekennzeichnet sind von extremer unterschiedlichkeit in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht ( die reichsten gebiete liegen im gemeinschaftsdurchschnitt , whrend die rmsten sich in einem zustand wirklicher unterentwicklung befinden ) , aber auch hinsichtlich der art der rechtlichen beziehungen , die sie im laufe ihrer geschichte zu ihrem mutterland entwickelt haben und die bei einigen von weitgehender autonomie , bei anderen hingegen von starker staatlicher aufsicht geprgt sind .

festzuhalten ist , dass der vorschlag der kommission in der vorliegenden form dieser herausforderung und den berechtigten interessen dieser ber die ganze erde verstreuten gebiete nur teilweise gerecht wird , denn hinsichtlich der institutionellen , wirtschaftlichen , finanziellen und kommerziellen probleme gibt es noch ungeklrte dringliche fragen .

erstens begre ich auf institutioneller ebene die einrichtung eines forums zur besseren umsetzung der partnerschaft zwischen den lg , den mitgliedstaaten und der kommission , auch wenn die beschlussfassung bedauerlicherweise nicht strker in den hnden der verantwortlichen der berseeischen lnder und gebiete liegt .

zweitens hat die kommission auf wirtschaftlicher und finanzieller ebene zwar eine differenzierte strategie festgelegt , bei der die extreme verschiedenheit der berseeischen lnder und gebiete bercksichtigt wird , aber ich halte es fr bedauerlich , dass sich die hhe der hilfe im wesentlichen am bip je einwohner orientieren soll .
meines erachtens wre es sinnvoller gewesen , diesen wert durch demographische und soziale kriterien zu ergnzen , die die bedrftigkeit dieser gebiete in angemessenerer weise widerspiegeln .
in diesem zusammenhang mchte ich erneut fordern , dass neben dem europischen entwicklungsfonds ein spezieller entwicklungsfonds fr die berseeischen lnder und gebiete geschaffen wird , der nach meiner berzeugung in strkerem mae dem geist und den inhalten der assoziation entsprechen wrde .

was schlielich die kommerzielle ebene anbelangt , so muss ich hier betonen , dass der anteil der berseeischen lnder und gebiete am handelsverkehr in der gemeinschaft sehr gering ist , sodass die defensive haltung der kommission nicht nachzuvollziehen ist .
es ist zwar erforderlich , dass diese sich bei einigen dossiers , wie etwa beim zucker , uerst wachsam zeigt , damit die herkunftsvorschriften , die brigens fr die entwicklung aller berseeischen lnder und gebiete notwendig sind , nicht missbraucht werden , was zur folge htte , dass einige europische mrkte , insbesondere in den regionen in uerster randlage , destabilisiert werden knnten .
doch in einer zeit , da die union ihre mrkte vollstndig fr die am wenigsten entwickelten lnder ffnet , ist es nicht nur aus grnden der kohrenz , sondern auch mit blick auf die gemeinsame geschichte der lg und der europischen union nicht zu verstehen , dass die union diesen gebieten nicht dieselben zugestndnisse macht wie den am wenigsten entwickelten lndern .
bei der gemeinschaftlichen solidaritt darf nicht mit zweierlei ma gemessen werden .

es ist daher hchste zeit , wirkungsvoll zu beweisen , dass die berseeischen lnder und gebiete nicht die stiefkinder unserer entwicklungspolitik sind .
mit anderen worten , es ist an der zeit , dass wir den betroffenen brgern den konkreten beweis liefern , dass sie zu recht an die europische union glauben .

aus diesem grund mchte ich abschlieend erneut den wunsch uern , den ich in meinem bericht mehrfach formuliert habe : dieser 10. jahrestag des assoziationsstatus sollte dazu genutzt werden , gegenber diesen gebieten , die allzu lange sich selbst berlassen waren , den eindeutigen politischen willen zu bekrftigen , definitiv und entschlossen den weg der partnerschaft und verantwortung und somit der entwicklung aller beschreiten zu wollen .

herr prsident , zunchst mchte ich festhalten , dass ich im namen meines kollegen fernndez martn spreche , der sich entschuldigen lsst .

lassen sie mich klarstellen , dass im breiten panorama von assoziationen oder regionalen gruppen von lndern , mit denen die europische union beziehungen unterhlt , die gruppe der berseeischen lnder und gebiete , die ptom , um die franzsische terminologie zu gebrauchen , sicher die heterogenste von allen ist .
in der tat werden sie mehr nach dem zusammengefasst , was sie nicht sind , als dem , was sie sind .
daraus resultiert das besondere verdienst , das dem vorschlag fr einen beschluss des rates und dem diesbezglichen bericht des kollegen fruteau zukommt .

im groen und ganzen pflichte ich den vorschlgen des berichterstatters bei , wrde aber einige von ihnen konkret nuancieren .
dennoch teile ich ihnen mit , dass meine fraktion fr den bericht stimmen wird .

der berichterstatter schlgt eine reihe von manahmen zur strkung des assoziierungssystems vor , durch welche die lg mit der union verbunden sind , indem er bemerkt , dass die union jetzt , im zehnten jahr dieses abkommens , mehr engagement fr die vom festland am weitesten entfernten gebiete zeigen sollte .
ich muss przisieren , dass die lg insgesamt und jedes einzelne der lnder und gebiete im besonderen nicht zum hoheitsgebiet der union gehren .
ihre einwohner haben die europische ( entweder die franzsische , britische , niederlndische oder dnische staatsbrgerschaft ) , aber die gebiete , in denen sie leben , sind nicht bestandteil der europischen union an sich - im fall von grnland beispielsweise sprachen sich die bewohner in einem referendum dafr aus , die damals so genannten europischen gemeinschaften zu verlassen ; in neukaledonien wurde gem dem mit den franzsischen behrden festgelegten plan ebenfalls ein weg eingeschlagen , der dieses gebiet nach einigen jahren in die gruppe der akp-lnder fhren wird .
und ich knnte so noch weitere beispiele fr besonderheiten anfhren , fast so viele , wie es berseeische lnder und gebiete gibt .

dieser heterogene charakter tritt in vielen weiteren aspekten zu tage . am augenflligsten ist die geringe und ungleichmig verteilte bevlkerung .
wie der berichterstatter richtig hervorhebt , haben die zwanzig berseeischen gebiete kaum mehr als eine million einwohner , wobei drei von ihnen , die niederlndischen antillen , franzsisch-polynesien und neukaledonien jeweils ber 150 000 einwohner zhlen , womit allein in diesen drei gebieten nahezu die hlfte der gesamtbevlkerung lebt .

als wir daher vor fast drei jahren ber den bericht unseres kollegen blaise aldo diskutierten , wollten wir die handelsbeziehungen der lg mit den nahe gelegenen akp-lndern und , in einem fall in der karibik , mit den ebenfalls benachbarten regionen in uerster randlage besonders nachdrcklich hervorheben .
allerdings hat interreg die erwartungen als wegbereiter fr die entwicklung dieser handelsbeziehungen nicht erfllt .
vielleicht knnte jetzt nochmals ein versuch mit interreg iii unternommen werden . hier stimme ich mit dem berichterstatter darin berein , dass die entwicklung der lg mit einem spezifischen fonds gefrdert werden muss , der die verfahren ihrer bindung an den eef oder an cotonou vereinfacht - auch wenn ich wei , dass die kommission dazu ihre eigene meinung hat .

abschlieend ersuche ich um eine nderung in voce , von der ich hoffe , dass sie angenommen werden kann .
im ersten absatz der begrndung nimmt der berichterstatter ausdrcklich bezug auf die sieben gebiete in uerster randlage der europischen union und behauptet , dass sie sich fr ihre volle integration in die jeweiligen mitgliedstaaten , die ehemaligen kolonialmchte , entschieden haben .
das ist nicht ganz richtig .
die azoren , madeira und die kanarischen inseln hatten zu keinem zeitpunkt ihrer geschichte einen kolonialstatus , deshalb sollten sie ausdrcklich aus dieser aufzhlung des berichterstatters ausgenommen werden , und ich hoffe , dass das parlament und auch der berichterstatter dieser bitte entsprechen knnen .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meine groe zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , dass ich mich zum ersten mal in diesem parlament zur frage der berseeischen lnder und gebiete uern kann .
diese 20 gebiete kommen in den genuss eines besonderen assoziationsstatus mit der europischen union , von dem man vereinfacht sagen kann , dass er weniger vorteilhaft ist als der status der regionen in uerster randlage , die vollmitglieder der union sind , aber vorteilhafter als die mit den akp-staaten vereinbarten abkommen .

als franzsische abgeordnete aus bersee gilt mein interesse natrlich vor allem den betroffenen franzsischen berseegebieten und -gebietskrperschaften , die ich hier sehr gerne aufzhlen mchte : neukaledonien , franzsisch-polynesien , franzsische sd- und antarktisgebiete , wallis und futuna , mayotte sowie saint-pierre und miquelon .
herr fruteau begrt in seinem hervorragenden bericht die fortschritte in den beziehungen zwischen der europischen union und den lg auf institutioneller , wirtschaftlicher und finanzieller ebene , auch wenn bei den kommissionsvorschlgen noch manches nachzubessern ist , ehe sie den zielvorgaben der dem vertrag von amsterdam beigefgten erklrung nr . 36 zu den lg entsprechen .

aus handelspolitischer sicht betont der berichterstatter den unbedeutenden warenverkehr mit der union .
im jahr 1998 beliefen sich die einfuhren aus den lg auf 0,21 % der gemeinschaftsimporte und die ausfuhren in die lg auf 0,43 % der gemeinschaftsexporte .
eine liberalisierung des handels mit den lg kann den von uns festgelegten zielen gerecht werden .
wir mssen allerdings besonders sorgfltig darauf achten , dass diese liberalisierung sich nicht zum nachteil der angestrebten ziele auswirkt .
so werden seit einigen jahren einfuhren aus einem der lg ( genauer gesagt aus aruba ) durchgefhrt , die in deutlichem widerspruch zu dem assoziationsbeschlusses mit der europischen union stehen .
diese in die union exportierten produkte stammen nicht aus diesem lg , sondern werden aus akp-staaten importiert und erfahren dort eine geringfgige verarbeitung , wie polieren , sieben , abpacken oder mischen bei reis .
diese einfachen bearbeitungsvorgnge erfordern nur sehr begrenzte investitionen , so dass sie in keiner weise zur entwicklung beitragen , wie dies 1998 im urteil des europischen gerichtshofes in luxemburg in der rechtssache " emesa sugar " betont wurde ; ihr zweck besteht einzig und allein darin , internationalen unternehmen auf einfache art und weise zustzliche gewinne zu verschaffen .

die zunahme derartiger missbruchlicher praktiken ist umso unannehmbarer , als sie den interessen der anderen lg sowie der regionen in uerster randlage und der akp-staaten zuwiderlaufen .
in diesem zusammenhang mssen - ohne die vorgeschlagenen ziele des berichterstatters in frage zu stellen , denen ich voll und ganz zustimme - unbedingt strenge herkunftsregeln festgelegt werden , damit solche fr die wirtschaft aller berseeischer gebiete schdlichen praktiken ausgeschlossen werden .
in dieser hinsicht stellen die manahmen zum verbot der ursprungskumulierung fr bestimmte produkte , die ausweitung der liste der unzureichenden be- und verarbeitungsvorgnge oder die systematische anwendung von schutzklauseln keineswegs eine adquate antwort auf das vorliegende problem dar .

. ( en ) ich mchte eingangs sagen , dass ich mit frau sudre voll und ganz einer meinung bin .
die kommission ist stets gefordert sicherzustellen , dass in unserem tun kohrenz herrscht , und wir haben einen starken mangel an kohrenz zu beklagen , wenn wir uns die handelspraktiken ansehen , die im mittelpunkt dieser aussprache stehen .
was wir taten , haben wir aus gutem grund getan , und ich bin zuversichtlich , dass dieses geschft im rahmen der endgltigen lsung der gesamten angelegenheit ein konstruktives ende findet .

lassen sie mich auch den ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit und den berichterstatter zu der klaren und im allgemeinen ausgewogenen analyse in dieser ganzen frage beglckwnschen , wenngleich ich einige bemerkungen machen muss .

der vorschlag der kommission basiert auf der bislang umfassendsten konsultation aller beteiligten in diesem bereich .
es ist daher nicht verwunderlich , dass einige hinweise , die wir im rahmen dieses umfassenden konsultationsverfahrens erhalten haben , in unterschiedlichen , ja widerstreitenden richtungen verlaufen .
so mussten zwangslufig einige heikle kompromisse geschlossen werden , beispielsweise auf handelspolitischem gebiet .
wir haben uns jedoch an die zielsetzung gehalten , auf die erwartungen der lg und die herausforderungen , denen diese gegenberstehen , auf angemessene und anspruchsvolle weise zu reagieren .

der ihnen vorliegende antrag gibt eine positive bewertung mehrerer neuerungen , die wir vorgeschlagen haben , darunter des verstrkten partnerschaftsverfahrens , der vereinfachten finanziellen regelungen und der neuen rolle der zivilgesellschaft .
nach meinem dafrhalten verdienen auch andere punkte eine erwhnung , beispielsweise die erweiterung vieler haushaltslinien , gemeinschaftsprogramme und bestimmungen zum handel mit dienstleistungen gegenber den lg .
man ignoriert oft die bedeutung , den umfang und die mglichkeiten des allgemeinen zugangs der lg zu den gemeinschaftsprogrammen als nutzer .
das ist neu und sollte herausgestellt werden .

meine bemerkungen beziehen sich auf zwei kapitel des vorschlags , auf die finanzhilfe und den handel .

was den europischen entwicklungsfond angeht , so ist richtig , dass im unterschied zur bisherigen praxis drei lg aruba , die kaimaninseln und die britischen jungferninseln keine finanzhilfe mehr erhalten , da sich ihr bsp dem der gemeinschaft angenhert hat oder es sogar bertrifft .
es ist wichtig , dass alle abgeordneten das zur kenntnis nehmen .
wir mssen uns abgewhnen , dass lg-fragen nur in den wenigen mitgliedstaaten diskutiert werden , die es unmittelbar angeht .
in der vergangenheit sah das etwas zu sehr nach einem selbstbedienungsladen aus .
wir sprechen ber gemeinschaftsangelegenheiten , und daher sollten sie auch auf der ebene der gemeinschaft errtert werden .

fr alle anderen lg gilt , dass die mittel knftig nach objektiveren , transparenteren und kohrenteren kriterien zugewiesen werden .

zu diesen kriterien muss das einkommen , das bsp , gehren , und auch die bevlkerungszahl , denn wir wollen sicherstellen , dass das geld des steuerzahlers dort eingesetzt wird , wo es am meisten gebraucht wird , nmlich im kampf gegen die armut .
das ist der eckpfeiler der entwicklungspolitik der eu , und dabei mchte ich bleiben auch aus achtung vor der klaren untersttzung dieses hauses fr diese entwicklungspolitik .
es wurden bergangsbestimmungen vorgeschlagen .
umfangreiche mittel sind sozialen und umweltprojekten in lg mit mittlerem einkommen vorbehalten .

zweitens muss das geld dorthin flieen , wo es am besten verwendet wird .
deshalb haben wir eine reserve vorgeschlagen , nicht nur als soforthilfe und fr aktivitten , die nicht im voraus planbar sind , sondern auch , um zustzliche mittelbertragungen in jene gebiete zu ermglichen , die ihre anfnglich zugewiesenen betrge effizienter nutzen .
es ist nmlich so , dass eine recht beachtliche summe nicht gut genutzt wurde .
dieses leistungskriterium ist daher eine notwendige komponente und der grund dafr , dass wir eine reserve bilden wollen , um dieses problem zu lsen .

die kommission befasst sich gerade mit absorptionsproblemen , aber ich habe den eindruck , dass die lg selber mehr anstrengungen unternehmen sollten , um die mittel effizient zu nutzen .
ich bedauere es aber ich muss es ihnen nun einmal sagen , dass gewisse mitgliedstaaten diese prioritten offenbar anders sehen .
auch das ist eine gemeinschaftsangelegenheit .
wir mssen dieses selbstbedienungssyndrom berwinden .
die reduzierung der regionalen fonds ist dadurch gerechtfertigt , dass sie in der vergangenheit nur in begrenztem mae genutzt wurden .
sollte sich das ndern , wrde ich diese frage sehr gern berdenken .

die kommission mchte auch an jene lg ein klares wort richten , die in der oecd-analyse als steueroasen ausgewiesen werden .
sofern und solange sie ihre praxis nicht ndern , werden die mittelzuweisungen an sie zurckgeschraubt werden , und so sollte es auch sein .
lassen sie mich das parlament auch hier wieder an die nachdrckliche betonung der notwendigkeit der kohrenz erinnern .
die auffassungen des parlaments in dieser angelegenheit sind uns sehr deutlich dargelegt worden .
wir stimmen zufllig berein , aber wir knnen nicht etwas in einem dokument sagen und es dann auf einem gebiet wie diesem nicht umsetzen .

ich teile die ansicht , dass anstelle des eef andere wege der finanzierung der lg in betracht gezogen werden knnten .
in der praxis wre das jedoch nur mglich , wenn in einigen jahren auch neue haushaltsrichtlinien vereinbart werden .
angesichts der gltigen haushaltsregeln bildet der eef aus demselben grund gegenwrtig die einzige reale mglichkeit der finanzierung von partnerschaftstagungen und evaluierungsstudien .
aber lassen sie es mich noch einmal sagen : die erffnung des zugangs zur aktiven beteiligung an gemeinschaftsprogrammen ist eine interessante zustzliche mglichkeit , wie die lg aus unseren beziehungen nutzen ziehen knnen .

lassen sie mich zum handel kommen .
zu lange jahre ist das jetzt ein streitpunkt zwischen einigen lg und der gemeinschaft .
leider wurden auf diesem gebiet entgegen unseren ratschlgen bertriebene erwartungen geschrt .
als die gemeinschaft zu korrekturen gezwungen war , wurden diese erwartungen unweigerlich enttuscht .
aber im zusammenhang mit dem problem und den fllen , die in dieser diskussion eine rolle spielten , ist auch zu sagen , dass bewusst an den mglichkeiten der nutzung oder des missbrauchs des derzeitigen systems herumgebastelt worden ist .
wir sollten uns in dieser frage nichts vormachen .

lassen sie es mich ganz deutlich sagen : die kommission hat stets den freihandel mit unseren bevorzugten partnern , namentlich mit entwicklungslndern vertreten .
die jngste initiative " alles auer waffen " ist nur ein beispiel aus der letzten zeit .
die lg werden weiterhin in den genuss der gnstigsten handelsbedingungen kommen , die die gemeinschaft bietet .
das ist die derzeitige position , und so wird es bleiben .
allerdings muss eine trennlinie gezogen werden zwischen der untersttzung der wirtschaftsttigkeit und der duldung rein spekulativer operationen , die keinen einfluss auf die entwicklung haben und die gemeinschaft darber hinaus unsummen kosten , sei es nun , dass sie den gemeinschaftshaushalt , die verbraucher oder die produktiven bereiche betreffen .

in anderen fllen wurde echter missbrauch festgestellt und von unseren anti-betrugsabteilungen unterbunden .
es ist nur verstndlich , dass wir bei der ausarbeitung einer neuen gesetzgebung bestrebt sind , die gefahr der wiederholung auszuschalten .
noch einmal , ein solcher missbrauch lag in keiner weise im besten interesse der brger und der regierungen der lg .

ich mchte darauf hinweisen , dass die assoziierung der lg natrlich den grundsatz des bevorzugten , aber nicht des bedingungslosen zugangs zu unserem markt beinhaltet .
das ist nicht nur die auffassung der kommission . auch der rat und der gerichtshof haben diese auffassung stets bekrftigt .
die bereinstimmung mit den anderen politikbereichen des vertrags und mit der rechtsstaatlichkeit muss ebenfalls gewhrleistet sein .
es liegt im dringenden interesse der lg , dass wir schnellstmglich zu einem positiven geschftsklima zurckkehren .
das war unser hauptziel bei der formulierung unserer handelspolitischen vorschlge .

lassen sie mich abschlieend der hoffnung ausdruck verleihen , dass wir recht bald das ende dieser langen phase des bergangs und der ungewissheit ber die knftigen regelungen erreichen .
die kommission wird zu diesem zweck , wo ntig , als katalysator zur erreichung einer schnellen lsung zur verfgung stehen , damit die lange odyssee der erneuerung des lg-regimes ihr ende findet .
ich hege die feste hoffnung , dass das parlament mit der arbeit des berichterstatters dabei behilflich ist .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.05 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! wie wir den nachrichten entnommen haben , ist eine russische verkehrsmaschine ber dem schwarzen meer abgesttzt .
es ist nicht klar , ob es eine explosion war oder ein irrtmliches abschieen durch die ukrainische armee .
ich glaube doch , dass wir vor dem beginn dieser abstimmung - unabhngig von der ursache dieses tragischen unglcks - ganz kurz derer gedenken sollten , die bei diesem tragischen unglck ums leben gekommen sind .

verehrte kolleginnen und kollegen , bitte erheben sie sich zu einer schweigeminute zum gedenken an die opfer .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

abstimmungen

herr prsident , ich mchte nur mitteilen , dass wir uns bei den abstzen 5 und 6 der stimme enthalten werden , denn meine fraktion meint , dass wir zu dem zeitpunkt , da wir in wenigen tagen einen legislativen vorschlag erwarten , nicht schon voreilig eine aussage treffen sollen .
wir bitten um verstndnis , dass wir uns deshalb bei den abstzen 5 und 6 der stimme enthalten .

bericht ( a5-0300 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 2000 / 24 / eg zwecks ausdehnung der garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank auf darlehen fr vorhaben der bundesrepublik jugoslawien ( kom ( 2001 ) 356 - c5-0335 / 2001 - 2001 / 0143 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0276 / 2001 ) von herrn fruteau im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die assoziation der berseeischen lnder und gebiete mit der europischen gemeinschaft ( " bersee " ) ( kom ( 2000 ) 732 - c5-0070 / 2001 - 2001 / 2033 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.45 uhr geschlossen . )
