
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 4. oktober 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilung der prsidentin

sie erinnern sich , werte kolleginnen und kollegen , des tragischen unglcksfalls am 8. oktober zwischen einem privaten kleinflugzeug und einem flugzeug der gesellschaft sas , das den flug mailand - kopenhagen antreten sollte , bei dem 104 passagiere und 4 angestellte des flughafens linate ums leben kamen .

unmittelbar nach dieser katastrophe habe ich dem italienischen und dem dnischen ministerprsidenten ein kondolenzschreiben gesandt .
da ich mich am darauffolgenden tag ohnehin zu einem offiziellen besuch in dnemark aufhielt , habe ich darber hinaus den verschiedenen dienststellen , die ich aufsuchte , die gleiche botschaft persnlich bermittelt .
ich mchte jedoch noch einmal in aller ffentlichkeit den familien der opfer unser beileid und tief empfundenes mitgefhl aussprechen .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er gem artikel 110 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten festgelegt wurde .

zum dienstag die prsidentin .
ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass wir einen vizeprsidenten als ersatz fr herrn wiebenga whlen mssen .
diese wahl findet am dienstag statt .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die frist fr die einreichung der kandidaturen auf heute abend 18.00 uhr festgesetzt ist .

mir liegt der einspruch vor , den 95 abgeordnete gem artikel 62 absatz 5 go gegen die anwendung des verfahrens " bertragung der entscheidungsbefugnis an einen ausschuss " auf den bericht corbey ber verpackungen und verpackungsabflle eingelegt haben , der gegenwrtig fr die abstimmungsstunde am dienstag mittag vorgesehen ist .
der bericht wird daher nach dem blichen verfahren auf die tagesordnung der nchsten tagung gesetzt .

frau prsidentin ! ich bin berichterstatter zum thema mazedonien , das morgen auf der tagesordnung steht .
die kommission hat uns jedoch gerade mitgeteilt , dass diese frage zurckgezogen werden sollte .
entsprechend artikel 144 schlage ich deshalb als berichterstatter , und auch im namen der pse-fraktion , vor , diesen punkt von der morgigen tagesordnung zu streichen .
grund dafr ist die information , die wir erhalten haben , dass die kommission zum einen mehr mittel zur hilfe fr mazedonien bereitstellen und zum anderen den hilfszeitraum verlngern will .

aus diesem grunde mchte ich vorschlagen , diesen punkt von der tagesordnung dieser tagung zu streichen und statt dessen im november wieder aufzunehmen .
wir verweisen diese angelegenheit somit an den haushaltsausschuss und die anderen , zur abgabe einer stellungnahme aufgeforderten ausschsse , d. h. den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten und den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zurck .

gewiss , herr frm , ich kann ihnen diese informationen besttigen .
die kommission ist tatschlich gegenwrtig dabei , einen genderten vorschlag auszuarbeiten , um den zustzlichen bedarf an finanzmitteln zu bercksichtigen , der vom internationalen whrungsfonds mitgeteilt wurde .

gibt es einwnde gegen den soeben gestellten antrag von herrn frm , der ja auch mit dem vorschlag der kommission bereinstimmt ?

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

die prsidentin .
mir liegt der einspruch vor , den 37 abgeordnete gem artikel 114 absatz 2 go gegen die anwendung des verfahrens ohne bericht auf den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den beitritt der europischen gemeinschaft zur codex-alimentarius-kommission eingelegt haben , der fr die abstimmungsstunde am dienstag mittag vorgesehen ist .

diese angelegenheit wird zur erneuten beratung an den zustndigen ausschuss zurckberwiesen .

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

frau prsidentin , ich mchte etwas zur tagesordnung sagen , weil ich feststelle , dass darin eine dringliche frage fehlt , die ich kurz der aufmerksamkeit des prsidiums und der kollegen empfehlen mchte .
mit einer berraschenden und schwerwiegenden entscheidung hat die von der bundesdeutschen regierung und deutschen unternehmen getragene deutsche stiftung " erinnerung , verantwortung , zukunft " beschlossen , die internierten italienischen militrangehrigen und sogar einen erheblichen teil der internierten zivilisten von der entschdigung fr ehemalige zwangsarbeiter in deutschland auszuschlieen , indem die entschdigung nur auf die hftlinge der konzentrationslager beschrnkt wird .
dieser ausschluss ist unter juristischen gesichtspunkten nicht gerechtfertigt und wrde die eindringliche vershnung zwischen den europischen vlkern , die durch die tragischen ereignisse des zweiten weltkriegs gespalten wurden , erheblich beeintrchtigen .
ich halte deshalb ein eingreifen fr notwendig , um diese schlimme diskriminierung von zur zwangsarbeit verurteilten italienischen militrs und zivilisten bei der entschdigung durch deutschland zu verhindern .

danke , herr borghezio .

wir nehmen diese erklrung selbstverstndlich zur kenntnis .

frau prsidentin , heute morgen bin ich ohne stimme aufgestanden .
ich kann nicht sprechen und wei deshalb nicht , ob ich morgen in der lage sein werde , meine blichen erklrungen zur abstimmung abzugeben .
abgesehen davon stehe ich hier meinem freund borghezio bei , nicht etwa , weil er die fraktion gewechselt htte , sondern weil ich seinen vorschlag betreffend den protest gegen die nichtentschdigung der ehemaligen italienischen zwangsarbeiter , seien sie nun militrangehrige oder zivilisten , untersttze .
die betroffenen sind alle ber 75 jahre alt und somit im rentenalter , doch die italienische regierung verweigert ihnen die rente .
deshalb ist der schaden fr diese italienischen staatsangehrigen , die wie viele von uns die schrecken des krieges erlebt haben , noch grer , weil sie , auer , dass sie diese entschdigung nicht bekommen sollen , auch noch rentner ohne rente sind .

frau prsidentin ! knnten sie angesichts des umfangs , in dem die medien zugang zu einem unverffentlichten bericht der dienststelle bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen stoa mit dem titel " mgliche toxische auswirkungen der wiederaufbereitungsanlagen in sellafield und la hague " haben , fr die sofortige verffentlichung dieses berichtes sorgen , um eine ausgewogene und fundierte kommentierung durch alle seiten , insbesondere durch uns als demokratisch gewhlte abgeordnete dieses parlaments , zu gewhrleisten ?
ich vertrete mit nachdruck die auffassung , dass alle berichte von dienststellen dieses hauses , welchen status diese auch haben mgen , zumindest den abgeordneten dieses hauses zugnglich sein sollten , ehe sie auenstehenden bekannt werden .
bitte sorgen sie fr die sofortige verffentlichung dieses berichts .

frau doyle , ich werde ihren antrag wohlwollend prfen .

frau prsidentin ! als prsident des ausschusses stoa mchte ich sie darauf hinweisen , dass die von der verehrten frau kollegin doyle angefhrte studie im plenum des stoa noch nicht als offizielles dokument angenommen worden ist .
das steht bei der nchsten tagung hier in straburg an .
wie sie wissen , weist diese studie einige berprfungsbedrftige aspekte auf . wir haben daher auch unabhngige sachverstndige um rat gefragt , um sicherzustellen , dass die ergebnisse der studie und damit auch die autoritt des stoa ber jeden zweifel erhaben sind .
sobald der plenarbeschluss des stoa vorliegt , werden wir sie ber seinen inhalt informieren , damit wir gemeinsam imstande sind , in dieser so wichtigen angelegenheit die richtige entscheidung zu treffen .

frau prsidentin ! in abwesenheit unseres vorsitzenden mchte ich als stellvertretender vorsitzender des petitionsausschusses darauf verweisen , dass unser ausschuss den bericht der stoa ber die mglichen toxischen auswirkungen der anlagen sellafield fr die irische see und la hague fr den rmelkanal in auftrag gegeben hat .

auch der petitionsausschuss ist an der schnellstmglichen verffentlichung dieses berichts interessiert .
wichtig ist doch aber , dass er nach annahme durch die stoa als absolut objektiv und wissenschaftlich unabhngig gilt .
genau deshalb ist er ja einer unabhngigen bewertung unterzogen worden .
wenn wir diese bewertung zur kenntnis genommen haben , werden sicherlich alle abgeordneten dieses hauses wnschen , dass dieser bericht verffentlicht wird .
dies sollte jedoch nicht geschehen , solange zweifel an der objektivitt des berichts in der der stoa gegenwrtig vorliegenden form bestehen , was derzeit leider noch der fall ist .

frau prsidentin , ich war erstaunt , als ich aus der presse das ergebnis der beratungen der konferenz der prsidenten zum beschluss ber den sacharow-preis erfuhr .
die frage , die ich mir in diesem zusammenhang stelle , ist , wo und wann wir als abgeordnete die mglichkeit haben , uns ein bild zu verschaffen , wie die prsidenten oder zumindest deren mehrheit , oder wer auch immer zu einem beschluss gelangen konnten , der so sehr im widerspruch zu dem votum des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten steht .

ich halte dies zumindest fr skandals , und ich finde , dass wir ein echtes problem hinsichtlich der arbeitsweise unseres parlaments haben , dass wir nmlich in wahrheit gar nicht gefragt sind .
wir fhren stundenlang debatten , stimmen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten ab , und anschlieend ruft herr poettering herrn barn oder herr barn ruft herrn poettering an , und wir zhlen gar nicht mehr .
ich mchte ganz einfach darauf verweisen , dass wir als abgeordnete mit den gleichen stimmen wie herr poettering und herr barn gewhlt worden sind , und dass ich es nicht akzeptiere , dass gerade sie in diesem europischen parlament das sagen haben . folglich fordere ich , dass wir ber diese methode , beschlsse zu fassen , wie es letzte woche im hinblick auf den sacharow-preis der fall war , im plenum diskutieren .

( beifall der verts / ale-fraktion )

frau prsidentin ! da der kollege cohn-bendit mich angesprochen hat , mchte ich ihm gerne hier im plenum antworten .
die konferenz der prsidenten hat das mehrheitsvotum des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik besttigt und den zweitplazierten , der ebenfalls eine hohe stimmenzahl bekam , auch vorgeschlagen , so dass drei persnlichkeiten vorgeschlagen sind .
im brigen mchte ich ihnen sagen , herr kollege cohn-bendit : wann immer sie wollen , stehe ich ihnen nicht nur telefonisch , sondern auch zu privaten persnlichen gesprchen zur verfgung !

frau prsidentin , ich habe mit herrn poettering telefoniert , und mit herrn wurtz , frau hautala und herrn lannoye habe ich persnlich gesprochen .
erstens halte ich es nicht fr ein verbrechen , gesprche unter abgeordneten zu fhren ; zweitens hat sich die konferenz der prsidenten an den vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten gehalten .
beweis hierfr ist die tatsache , dass bei der preisvergabe eine sehr breite mehrheit dem gemeinsamen israelisch-palstinensischen vorschlag sowie dem vorschlag des bischofs von angola gefolgt ist .
berdies wird auf ihre initiative hin , frau prsidentin , auch die tunesische journalistin sedrine besondere beachtung finden .
ich mchte die kollegen und insbesondere herrn cohn-bendit bitten , mit ihren uerungen doch etwas vorsichtiger zu sein , denn abgesehen davon , dass der beschluss des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten respektiert wurde , htte es gerade noch gefehlt , dass wir in einem politisch so heiklen augenblick wie diesem einen religionskrieg zwischen einem juden , einem moslem und einem katholiken heraufbeschworen htten .
dies wre in meinen augen vllig untragbar .

frau prsidentin , ich hatte gelegenheit , meine ansicht zu dieser frage zu uern , bevor die beratungen in der prsidentenkonferenz stattfanden .
heute ist meines erachtens nicht der geeignete zeitpunkt , zu diesem punkt in polemik oder verfahrensstreitigkeiten zu verfallen .
ich fr meinen teil freue mich aufrichtig , dass auf der konferenz der prsidenten fast einstimmigkeit darber erzielt wurde , den sacharow-preis herrn ghazzawi und frau peled zuzuerkennen , die in meinen augen das verkrpern , was viele von uns anstreben , nmlich denjenigen hoffnung zu vermitteln , die in einer so leidgeprften region wie dem nahen osten den weg des dialogs und des friedens gehen wollen .

unter diesem gesichtspunkt , frau prsidentin , bin ich der auffassung , wie es auch der europische rat selbst zum ausdruck gebracht hat , dass wir von der regierung sharon verlangen knnen , internationales recht zu achten und schleunigst ihre panzer und truppen aus den autonomen palstinensischen gebieten zurckzuziehen . ich meine , es wre sehr wohl im sinne des sacharow-preises , wenn sie , frau prsidentin , falls sie einverstanden sind , in unserem namen in diesem sinne bei der regierung sharon vorstellig werden .
vielen dank , frau prsidentin .

herr wurtz , ich denke , der beifall , den ich vernommen habe , bestrkt mich darin , ihrem wunsch gem aufzutreten .

eine bemerkung , herr barn , wenn der preis einer muslimin und einem juden zugesprochen wird , so steht dies symbolisch dafr , dass es um keinen religionskrieg geht , und man braucht nicht hinzuzufgen , wenn man mut hat , dass noch ein katholik dazugehrt , denn der konflikt wird dadurch nicht noch weniger zu einem religionskrieg .
sie sagen , dass die entscheidung darauf hinauslief , nicht zwei moslems , sondern einen juden oder eine jdin und einen moslem zu benennen .
das sagt bereits alles , und daher bleibe ich dabei , dass es mangelnder mut und mangelndes historisches verstndnis waren , die zu einer derartigen verwsserung des vorschlags des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten fhrten .

frau prsidentin , afrika existiert ebenso .
wir haben an der konferenz von durban teilgenommen , und es ist wichtig , dass wir auch fr die konflikte in afrika ein zeichen der hoffnung setzen .
im brigen freue ich mich ber die bei diesem preis herrschende einstimmigkeit und untersttze sie , wie es ihnen gebhrt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor einigen tagen sind infolge einer explosion bei schiffsreparaturarbeiten in einem dock in salamina wieder fnf arbeiter ums leben gekommen .

damit hat die arbeiterklasse zum wiederholten mal mit ihrem blut fr den mangel an elementarsten sicherheitsvorkehrungen gezahlt , der auf die verantwortungslosigkeit der reedereien , aber auch die privatisierung der berwachungsdienste zurckzufhren ist . deren unbedenklichkeitsbescheinigungen dienen allein den interessen der schiffseigner und nicht dem schutz des lebens der arbeiter .
mitschuldig ist auch die griechische regierung , die trotz der vielzahl der unglcksflle unttig bleibt .

von diesem pult aus , frau prsidentin , mchte ich den familien der opfer mein beileid aussprechen und auf das nachdrcklichste die verantwortungslosigkeit der arbeitgeber und die politik der griechischen regierung verurteilen .

ob in toulouse oder in salamina , die interessen der arbeiterklasse werden auf dem altar der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft und der sicherung hherer gewinne geopfert .

frau prsidentin , vielleicht knnen sie sich daran erinnern , dass ich vor ein paar monaten lautstark kritik an der benachteiligung von uns dnen gebt habe .
wir hatten keine mglichkeit zum empfang dnischer fernsehprogramme .
ich hatte sie und frau banotti gebeten , sich darum zu kmmern , und ich mchte sagen , dass frau banotti wieder einmal unter beweis gestellt hat , dass in solchen angelegenheiten auf sie verlass ist .
jetzt knnen wir dnen also wieder dnisches fernsehen empfangen .
darber sind wir sehr froh und frau banotti kann sehen , dass ich zu diesem festlichen anlass meine nationalfarben trage : die rote jacke und das schne weie hemd von der handwerkerbank in nstved .
sie knnen also erkennen , dass wir uns wirklich ber die mglichkeit freuen , dnische fernsehprogramme empfangen zu knnen .

frau prsidentin ! ich mchte meine enttuschung darber zu protokoll geben , dass es in dieser woche keine aussprache ber die geldwsche-richtlinie geben wird .
dank der angestrengten arbeit des vermittlungsausschusses und jener abgeordneten , die an dieser richtlinie mitgearbeitet haben , steht eine einigung mit dem europischen rat unmittelbar bevor , und es ist bedauerlich , dass wir sie nicht in den arbeitsplan fr diese woche aufnehmen konnten .

diese richtlinie ist im kampf gegen den terrorismus nicht weniger wichtig als die bomben , die auf afghanistan abgeworfen werden , oder die anstrengungen jener , die dort unter lebensgefahr im einsatz sind .
wir sollten uns so rasch wie mglich damit beschftigen , denn dem terroristen den geldhahn abzudrehen ist ebenso wichtig wie ihn militrisch anzugreifen .
ich hoffe , das hohe haus wird schnell handeln , wenn diese angelegenheit auf der nchsten tagung behandelt wird .
ich bedauere , dass es nicht mglich war , sie in den arbeitsplan fr den laufenden monat aufzunehmen .

frau prsidentin ! ich ahnte nicht , dass dieser punkt hier zur sprache kommen wrde , und entschuldige mich deshalb bei frau villiers , dass es mir nicht mglich gewesen ist , zu einem frheren zeitpunkt mit ihr darber zu sprechen .
sie stellt vllig zu recht fest , dass eine einigung mit dem rat erreicht wurde und jetzt das parlament die dritte lesung durchfhren muss .
wir haben auerordentlich hart darum gerungen - sie , frau prsidentin , waren selbst beteiligt - eine position zu erreichen , die es uns als parlament gestattet , flexibel zu sein und sehr schnell zu handeln .
leider mssen wir die ratsdokumente in den elf amtssprachen der gemeinschaft abwarten , ehe der standpunkt des rates formell angenommen ist und wir eine abschlieende dritte lesung durchfhren knnen .
deshalb haben wir diese flexibilitt aus zeitgrnden , wegen des terminplans der dokumente und bersetzungen usw . , leider nicht .
ich habe mich in der tat sehr dafr eingesetzt , aber es war leider nicht mglich .

frau prsidentin ! auch meine fraktion htte es gern gesehen , wenn die geldwsche-richtlinie frher angenommen worden wre .
wir htten uns sogar gewnscht , das dies noch vor der sommerpause geschehen wre .
jedoch sperrte sich die fraktion von frau villiers dagegen , anwlte zur meldung verdchtiger transaktionen zu verpflichten und blockierte damit nach der abstimmung im parlament im april die endgltige beilegung dieser angelegenheit ein halbes jahr lang .
ich freue mich feststellen zu knnen , dass die ergebnisse der vermittlung diese weigerung nicht widerspiegeln und anwlte die behrden informieren mssen , wenn grund zu der annahme besteht , dass sie von mandanten im zusammenhang mit geldwschegeschften aufgesucht werden .

ich freue mich ber dieses ergebnis .
und ich bedauere auerordentlich , dass darber so viel zeit vergangen ist .
leider hat die fraktion von frau villiers selbst - und sogar ihre eigene delegation innerhalb dieser fraktion - zu dieser langen und bedauerlichen verzgerung beigetragen .

frau prsidentin ! ich mchte kurz eine angelegenheit ansprechen , die mir und mglicherweise anderen in diesem hause ernsthaft sorge bereitet , und zwar geht es um die frage der diskriminierung .
das parlament weist zu recht jede form von diskriminierung zurck und nimmt stellungnahmen unterschiedlicher gremien zu diesem thema , darunter auch des wirtschafts- und sozialausschusses , entgegen .
anscheinend praktiziert dieser ausschuss jetzt selbst diskriminierung auf grund des alters , denn es ist nicht mglich , sich dort um eine stelle zu bewerben , wenn man lter als 45 jahre ist .
frau prsidentin , ich mchte sie bitten , dringend ein schreiben an den ausschuss zu richten , um zu klren , ob dem so ist , und falls es denn so sein sollte , mglicherweise anzudrohen , dass wir von diesem ausschuss so lange keine stellungnahmen mehr entgegennehmen werden , bis diese diskriminierung abgestellt wurde .
ganz ohne frage sollte man in jedem alter fr jede institution ttig sein knnen , auch wenn man so alt ist wie ich !

ich danke ihnen .
wir werden die dinge in dem von ihnen gewnschten sinne prfen .

frau prsidentin ! ich mchte auf eine angelegenheit zurckkommen , die ich bereits auf der letzten tagung zur sprache brachte , und zwar das dilemma der nationalen fluggesellschaften in europa , die gegenwrtig praktisch vor dem aus stehen .
man rechnet damit , dass der europischen luftfahrtindustrie bis jahresende weitere verluste in hhe von rund 2,5 mrd. eur entstehen und rund 20 000 arbeitspltze vernichtet werden .
die reaktion der kommission darauf war kalt und ideologisch geprgt .
sie hat versucht , die infolge der verbrecherischen angriffe vom 11. september entstandene krise zu einer radikalen umorganisierung der branche zu nutzen , um sicherzustellen , dass unternehmen , die bei normalem fortgang ihrer geschfte berlebt oder auch nicht berlebt htten , jetzt schlieen mssen .

ich ersuche die kommission , im umgang mit dieser situation weitsicht walten zu lassen .
das projekt europa wird nur dann gelingen , wenn die menschen in europa es untersttzen , und das bersieht die kommission hier .
jeder arbeitsplatz , der auf grund der entscheidung der kommission in der europischen luftfahrtindustrie verloren geht , trgt zu wachsendem groll auf europa bei , nicht auf die nationalen regierungen , die ihren eigenen aufgaben nachgehen .
die kommission muss ihre haltung gegenber der luftfahrtindustrie dringend berprfen .

frau prsidentin , wir sind hier zu unserer zweiten sitzungsperiode im oktober zusammengekommen .

sie werden sich daran erinnern , dass wir in der ersten sitzungsperiode in letzter minute unsere tagesordnung gendert haben , um ber die schreckliche katastrophe , die sich im azf-werk in toulouse ereignet hat , diskutieren und abstimmen zu knnen .
und vorgestern hat dasselbe unternehmen mehrere tonnen ammoniak in die garonne , den fluss , der die stadt durchfliet , eingeleitet .

daher wende ich mich an sie , sehr geehrte frau prsidentin , damit sie dafr sorgen knnen , dass unsere entschlieung im blickfeld der kommission bleibt und sich nicht in den mandern der verwaltung verliert .

ich bin der ansicht , dass der fahrlssigkeit und arroganz der verursacher von umweltverschmutzungen mit der ganzen entschiedenheit unseres parlaments begegnet werden muss .

ich werde selbstverstndlich in dem von ihnen gewnschten sinne handeln , herr onesta .

frau prsidentin , ich mchte ihnen eine information bezglich unserer kollegin patricia mckenna geben .
sie hat heute an einer friedlichen demonstration auf dem atomwaffensttzpunkt falslane in schottland teilgenommen und wurde gegen acht uhr morgens zusammen mit zwlf irischen studenten festgenommen .
sie bittet , darauf aufmerksam zu machen , dass ein mitglied des europischen parlaments nicht festgenommen werden kann , wenn es sich auf dem weg zu sitzungen bzw. von sitzungen des europischen parlaments an einen anderen ort befindet .
mit dieser bitte mchte sie ferner eine debatte ber die unrechtmigkeit von atomwaffen initiieren .
erst krzlich hat der internationale gerichtshof festgestellt , dass der besitz von massenvernichtungswaffen gegen das vlkerrecht verstt .
frau prsidentin , ich wei , dass hier einige denken , man kann ber schottland nicht nach straburg gelangen , aber ich mchte dazu nur in der muttersprache von patricia mckenna sagen , " what goes up , must come down " .

frau hautala , ich habe die information ber frau mckenna gerade eben erhalten . selbstverstndlich werde ich zusehen , was wir fr diese kollegin tun knnen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen danken , dass sie zu sitzungsbeginn der katastrophe auf dem flughafen linate von mailand gedacht haben , bei der 118 menschen ihr leben lieen .
es sind untersuchungen im gange , die dazu fhren werden , die verantwortlichkeiten festzustellen .
eines steht jedoch schon jetzt fest , dass nmlich das menschliche versagen , zu dem es leider immer kommen kann , auch durch schwere sicherheitsmngel auf diesem flughafen , den wir doch alle fr sicher hielten , begnstigt wurde .
was den faktor mensch anbelangt , so ergibt sich daraus die forderung , dass sich solche fehler nicht wiederholen drfen und dass ein so dramatisches unglck jeden verantwortlichen dazu verpflichten muss , derartige tragdien fr die zukunft zu verhindern .
unter dem gesichtspunkt der verantwortung glaube ich , dass wir als europische union die kommission und den rat dazu auffordern mssen , strenger ber das unbedingte sicherheitsgebot auf den flughfen zu wachen , damit sich solche katastrophen nie wieder ereignen .

frau ghilardotti , ich glaube , sie greifen der diskussion ein wenig vor , die in wenigen augenblicken an der reihe ist , sobald wir die wortmeldungen zum verfahren abgeschlossen haben .

frau prsidentin ! leider haben sich die befrchtungen , die ich bereits am tag nach dem terrorangriff auf die usa geuert habe , besttigt : das blut tausender unschuldiger amerikanischer opfer muss nunmehr als vorwand fr einen barbarischen angriff auf afghanistan herhalten , der viele neue unschuldige opfer fordert und gewaltige materielle schden verursacht .

heute , vierzehn tage nach dem beginn des angriffs , wird nicht zuletzt aus den erklrungen der amerikanischen fhrung ersichtlich , dass das ziel der operationen nicht in der zerschlagung des terrorismus , sondern unter anderem in der kontrolle ber zentralasien einschlielich seines rohstoffreichtums und der besonderen geostrategischen lage besteht .

insbesondere seit gent hat sich auch meine befrchtung besttigt , dass der besagte angriff zur strkung der unterdrckungsapparate und zur beschneidung der demokratischen freiheiten und der errungenschaften der arbeiter und unserer vlker ausgenutzt wird .
die europische union richtet sich unter ihren drei fhrungsmchten voll und ganz nach der fr die vlker und den planeten verheerenden politik der usa aus .

meiner meinung nach , frau prsidentin , hat sich das europische parlament als gewhltes organ unserer vlker - sofern es denn ihren wnschen und sehnschten nach frieden und demokratie zu dienen gewillt ist - dieser entwicklung entschieden entgegenzustellen und darauf zu drngen , dass sich die europische union aus diesem krieg heraushlt , der krieg beendet wird und wir zur friedlichen lsung der konflikte zurckkehren .

letztlich aber haben unsere vlker das wort .

frau prsidentin , wir sind eine kleine delegation von mitgliedern des europischen parlaments , die gerade von der clinique sainte barbe hier in straburg zurckgekommen ist , wo ein ehemaliger minister aus tschetschenien , herr ibragimow , nach einem hungerstreik von 27 tagen stationr behandelt wird .
wir wollten mit herrn ibragimow sprechen und die welt darauf aufmerksam machen , dass dieser hungerstreik hier in straburg stattgefunden hat .
herr ibragimow hat natrlich darauf hingewiesen , dass es sein wunsch ist , dass internationale organisationen und politiker versuchen sollten , prsident putin dazu zu bewegen , den krieg in tschetschenien zu beenden und die zwischen tschetschenien und russland getroffenen abkommen einzuhalten , und diese mitteilung mchte ich hier bekannt geben .
herr ibragimow nimmt jetzt wieder nahrung zu sich .
er ist noch immer sehr schwach , aber die menschenrechtsaktivisten haben ihn aufgefordert , seinen hungerstreik abzubrechen .
er wird demnchst den hungerstreik zusammen mit anderen menschenrechtsaktivisten wieder aufnehmen , falls in tschetschenien keine nderung eintritt .
ich finde es wichtig , dass wir ihn besucht haben .
frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , dass wir nicht vergessen drfen , dass die menschenrechte verletzt werden .
bei unserem derzeitigen kampf gegen den terrorismus drfen wir die menschenrechte nicht vernachlssigen und ich mchte sie auffordern , herrn ibragimow ein treffen mit ihnen whrend der nchsten sitzungsperiode in straburg in aussicht zu stellen , wenn das machbar ist .

auswirkungen der jngsten ereignisse auf die sicherheit des luftverkehrs und der industrieanlagen , einschlielich der kernkraftwerke

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die auswirkungen der jngsten ereignisse auf die sicherheit des luftverkehrs und der industriestandorte , einschlielich der kernkraftwerke .

damit erteile ich kommissar vitorino das wort .

. ( fr ) sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! auf der letzten plenartagung des parlaments haben sie manahmen errtert , die nach den attentaten vom 11. september zur bekmpfung des terrorismus ergriffen werden mssen .
im namen meiner kollegin , frau palacio , mchte ich heute mit ihnen gemeinsam auf die auswirkungen dieser ereignisse auf die sicherheit des flugverkehrs sowie auf mgliche folgen , die derartige ereignisse auf industrieanlagen , insbesondere kernkraftwerke haben knnen , sprechen .
ich werde mit dem thema flugsicherheit beginnen .

wie sie sicherlich wissen , forderte der europische rat vom 21. september , die zur verstrkung der sicherheit des flugverkehrs erforderlichen manahmen zu treffen .
die kommission hat sich darauf unverzglich an die arbeit begeben und eine entsprechende antwort der gemeinschaft auf die anschlge in den vereinigten staaten von amerika verfasst .
ohne lnger abzuwarten , empfahl die kommission den mitgliedstaaten aufgrund der forderung des europischen rates , ein system von so genannten peer-review-inspektionen einzurichten .
im rahmen dieses systems der gegenseitigen kontrolle knnen fachleute eines mitgliedstaates zur begutachtung der sicherheitsanlagen auf flughfen anderer mitgliedstaaten entsandt werden .
allerdings muss dazu angemerkt werden , dass die mitgliedstaaten zgern , gutachter fr diese aufgabe zu benennen .
bislang haben lediglich zwei mitgliedstaaten der kommission vorschlge zu vertretern vorgelegt , die sie benennen mchten .

am 10. oktober schlug die kommission insbesondere einen entwurf fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates vor , mit dem die standards fr die flugsicherheit und flugsicherung innerhalb der europischen union vereinheitlicht und der kommission die handlungs- und kontrollbefugnis zu deren durchsetzung erteilt werden sollen .

konkret geht es in diesem dokument um die zugangskontrolle zu sensiblen bereichen auf flugpltzen und in flugzeugen , die kontrolle der passagiere und deren handgepck , die kontrolle und berwachung des aufgegebenen gepcks , die kontrolle der fracht und der post und schlielich die ausbildung des bodenpersonals .

frau de palacio legte diesen vorschlag noch am tag seiner verabschiedung dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vor . wir hoffen , dass das parlament ihn mglichst bald prfen wird , damit noch im dezember einigung im rat erzielt werden kann und seine verabschiedung im mitentscheidungsverfahren bereits in erster lesung erfolgt .

darber hinaus wurde unverzglich eine multidisziplinre ad-hoc-arbeitsgruppe aus experten fr flugsicherheit und terrorismusbekmpfung gebildet .
bisher war die arbeit dieser expertengruppe leider wenig aufschlussreich , und der vorlufige bericht , der dem rat " verkehr " vom 16. oktober vorgelegt wurde , beschrnkt sich darauf , zum einen hervorzuheben , dass noch viel zu tun bleibt , um die wirksame durchfhrung der sicherheitsmanahmen in allen flughfen zu gewhrleisten , und zum anderen die notwendigkeit neuer manahmen zu begrnden , um sicherheitsgefhrdendes verhalten gewisser personen in flugzeugen zu verhindern , so durch das zugangsverbot zum cockpit oder eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den zivilen kontrollstellen des luftverkehrs und dem einsatz militrischer luftverteidigungsmittel .

wir sind uns bewusst , dass wir weiter im sinne der vorschlge handeln mssen , die wir ihnen unterbreitet haben , und zwar nicht nur aufgrund des fehlens konkreter empfehlungen seitens der oben genannten expertengruppe , sondern auch , weil es den internationalen gremien offenbar schwer fllt , rasch zu reagieren .
so begngte sich die internationale zivilluftfahrt-organisation auf ihrer tagung im september lediglich mit dem vorsatz , eine konferenz zu organisieren , deren datum noch nicht einmal feststeht .
es bleibt zu hoffen , dass die initiative der europischen union anlass fr die internationale zivilluftfahrt-organisation ist , dafr zu sorgen , dass die an sie gerichteten empfehlungen zur strkung der geltenden internationalen sicherheitsstandards in flughfen und im luftverkehr angenommen werden .
allerdings haben sich die vereinigten staaten angesichts dieses sachverhalts verstndlicherweise fr einen alleingang entschieden .

die kommission ist der ansicht , dass die zusammenarbeit im hinblick auf ein koordiniertes vorgehen bei der durchfhrung von prventivmanahmen auf beiden seiten des atlantiks verstrkt werden muss .

in diesem sinne sind wir bereingekommen , am 6. und 7. november ein treffen mit unseren amerikanischen kollegen durchzufhren , auf dem eine aus vertretern der amerikanischen behrden und der kommission bestehende arbeitsgruppe gebildet werden soll . ihr ziel wird es sein , alle bemhungen zu koordinieren , um den hchstmglichen grad an sicherheit zu gewhrleisten und zugleich zu vermeiden , dass unseren luftfahrtgesellschaften unverhltnismige belastungen auferlegt werden .

nun komme ich zu den mglichen folgen terroristischer anschlge in der art derer vom 11. september 2001 auf industrie- oder energieerzeugungsanlagen .

der nukleare bereich gehrt vor allem aufgrund der auflagen hinsichtlich der nichtverbreitung und des strahlenschutzes zu den industriebereichen , in denen die sicherheits- und absicherungsstandards besonders streng gehandhabt werden .

allerdings muss auch auf andere , in geringerem mae geschtzte anlagen verwiesen werden , die ebenfalls gefhrdet sind und von denen tdliche katastrophen erheblichen ausmaes ausgehen knnen , seien es chemische industrieanlagen - uns sind die flle von bhopal , seveso und jngst von toulouse bekannt - oder energieerzeugungsanlagen , wie infrastrukturen fr erdgas , die auch risiken bergen .
auch beispiele gebrochener staudmme , die der wasser- und energieversorgung dienten , sind uns noch in erinnerung .

seit dem 11. september haben die behrden der mitgliedstaaten die bestehenden sicherheitsvorkehrungen und bereits geltenden physischen schutzmanahmen von risikoanlagen und insbesondere von kernkraftanlagen verstrkt .

diese physischen schutzmanahmen erstrecken sich vor allem auf die zugangskontrolle zu den anlagen und schlieen das verbot des berfliegens der anlagen ein .

was die planung bestehender anlagen anbelangt , so sind risiken entweder generell oder in abhngigkeit von der wahrscheinlichkeit eines strfalls bereits bercksichtigt .
so wird beispielsweise das risiko der unterbrechung des primren khlkreislaufs , zu dem terroristen zugang haben knnten , generell einkalkuliert und eine sicherheitsvorrichtung gegen dieses risiko vorgesehen .

die bercksichtigung anderer risiken erfolgt je nach einschtzung der gegebenheiten .
dies ist vor allem im hinblick auf seismische risiken der fall , die nach der geografischen lage der jeweiligen anlage unterschiedlich in betracht gezogen werden .

die kommission mchte in diesem zusammenhang darauf verweisen , dass planung und bau von kernkraftwerken ausschlielich der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegen .
aber ber die eigentlichen kernkraftanlagen hinaus sind auch die risiken zu beachten , die mit dem transport von kernmaterial verbunden sind .
der transport stark radioaktivhaltiger stoffe macht in wirklichkeit nur einen geringen anteil der mit radioaktivem material durchgefhrten vorgnge aus und erfolgt zudem nach uerst strengen internationalen und nationalen vorschriften .

der einsatz nuklearen materials zu terroristischen zwecken erfordert generell , abgesehen von dessen besitz , technische lager- , verarbeitungs- und trgerkapazitten , die sehr schwierig zu schaffen sind , ohne die aufmerksamkeit der behrden zu erwecken .

auf der ebene der gemeinschaft wird im rahmen der anwendung von kapitel vii des euratom-vertrages alles getan , damit durch die strenge erfassung von nuklearem material jeder missbrauch zu nichtfriedlichen zwecken verhindert wird .

dennoch machen die ereignisse von new york deutlich , dass ber die faktoren der gefhrdung von nuklearanlagen nachgedacht werden muss .
die dienststellen der kommission sind dabei , in zusammenarbeit mit der internationalen atomenergiebehrde in wien eine bewertung vor allem der sicherheit von kernenergieanlagen in angriff zu nehmen .

diese berlegungen sollen deutlich machen , inwieweit es sachdienlich ist , empfehlungen zu geben und die geltenden rechtsvorschriften auf gemeinschafts- und / oder internationaler ebene zu ergnzen .
dabei ist vor allem an die im rahmen der internationalen atomenergiebehrde abgeschlossenen abkommen zu denken , so das bereinkommen ber den physischen schutz von kernmaterial , welches im wesentlichen die belange des transports von kernmaterial abdeckt .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete , ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

wir unsererseits untersttzen uneingeschrnkt die reaktion der vereinigten staaten , der europischen union und ihrer mitgliedstaaten sowie weiterer staaten auf die angriffe vom 11. september 2001 und die entwicklung einer umfassenden multilateralen strategie gegen den terrorismus .
in anerkennung der entschlossenheit der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , ihre brger vor terroristischen akten zu schtzen , betonen wir die notwendigkeit , die ffentlichkeit zu beruhigen , indem das rechte ma zwischen wachsamkeit und der rckkehr zu einem normalen leben gefunden wird .

unserer auffassung nach muss jeder mitgliedstaat sein sicherheitskonzept bezglich seiner infrastruktur und anlagen , insbesondere der sensibelsten einrichtungen wie kernkraftwerke , vllig neu berdenken .
wir verstehen die ernste besorgnis der ffentlichkeit in diesen fragen , mchten jedoch hervorheben , dass hier der richtige blickwinkel gewahrt sein muss .
ich mchte betonen , dass die sicherheit der kernkraftwerke und anderer gefhrdeter industrieanlagen in erster linie in die nationale zustndigkeit und verantwortung fllt .
in diesem zusammenhang blicken wir zum beispiel auf die regierung des vereinigten knigreichs , die alle erforderlichen kurzfristigen schutzmanahmen einleiten und auch die ntigen lngerfristigen entscheidungen hinsichtlich der entsorgung radioaktiven abfalls treffen muss .

zweifellos erfordern die ereignisse des 11. september 2001 in den usa eine neubewertung des risikos eines angriffs auf einrichtungen , die bislang von uns fr sicher gehalten wurden , und ich begre die erklrung des kommissars .
ich bedauere nur , dass es frau de palacio nicht mglich gewesen ist , zu uns zu sprechen - unser wunsch war es gewesen , diese aussprache auf der nchsten tagung zu fhren .

frau prsidentin ! die grundlegende prmisse von terrorismus ist , dass das unerwartete , unerhrte , unglaubliche der bevlkerung eine solche angst einjagt , dass sie politischen forderungen nachgibt , seien diese nun vernnftig oder nicht .

vielen dank fr ihre ausfhrungen , herr kommissar .
ich begre die von ihnen umrissene zusammenarbeit und die besondere aufmerksamkeit fr kernkraftwerke .
ich hoffe , dass die mitgliedstaaten bei dieser aufgabe mit der kommission zusammenarbeiten werden .

unsere reaktion muss darin bestehen , alles in unseren krften stehende zu tun , um das , was in den vereinigten staaten geschah - die auslschung vieler menschenleben , verletzte und chaos - zu verhindern .
der luftverkehr , kernkraftwerke , chemieanlagen und ldepots kommen offensichtlich als ziele von terroristen in frage .
solche einrichtungen werden unter einsatz erheblicher ffentlicher mittel entworfen , gebaut und entsprechend geschtzt .
die franzsische regierung schtzt derzeit die wiederaufbereitungsanlage la hague mit kampfflugzeugen und raketen .
zweifellos tut das vereinigte knigreich dasselbe in sellafield .

wir knnen nicht wissen , was in den kpfen von terroristen vor sich geht , aber wir knnen die hohen kosten fr den schutz tragen .
wir knnen zusammenarbeiten und sehr vorsichtig sein , was den bau und sogar die weitere nutzung eines potenziellen zieles anbetrifft .

seit dem 11. september ist nichts mehr , wie es war , wie schon mehrfach betont .
niemand konnte sich vorstellen , dass eine vollbesetzte , groe passagiermaschine als waffe eingesetzt wird .
wir mssen dies in unsere berlegungen einbeziehen .
bitte halten sie das parlament weiterhin auf dem laufenden .
die brger europas sollen wissen , dass alles menschenmgliche zu ihrer sicherheit getan wird .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! wir erleben derzeit einen schicksalsschweren zeitabschnitt .
die schlimmsten szenarien von terrorangriffen aus der luft auf kernkraftwerke , vor denen die grnen und die atomkraftgegner immer wieder gewarnt haben , werden im zuge der ereignisse zu vorstellbaren hypothesen .
wenn frankreich sich zum schutz seiner kernreaktoren an die armee wendet , so ist dies der beweis dafr , dass luftangriffe auf kernkraftwerke durchaus denkbar sind .
die franzsischen behrden , die bisher die mglichkeit terroristischer attacken immer mit einer handbewegung abgetan haben , sehen sich heute gezwungen , die anflligkeit ihrer vielgepriesenen kernkraftwerke einzurumen .
und wren die boden-luft-raketen , die um die wiederaufbereitungsanlage in la hague stationiert wurden , im falle eines kamikaze-angriffs wirklich glaubwrdig und wirksam genug ?
die deutschen behrden und auch die atomenergiebehrde von wien rumen ein , dass selbst die solidesten kraftwerke einem flugzeugabsturz nicht standhalten wrden .
in ganz europa und berall in der welt besteht sehr wohl eine reale gefahr , die sich durch die beeindruckend hohe zahl von kernreaktoren noch erhht .
die sicherheit der brger ist heute nicht mehr gewhrleistet .
die brger sind beunruhigt und sie haben durchaus grund dazu .
hatte die kommission diese katastrophenszenarien ernst genommen ?
wie will sie heute die sicherheit der brger gewhrleisten ?
und beabsichtigt die kommission , eine studie ber die sicherheit der kernkraftwerke in die wege zu leiten , wie es in deutschland der fall ist ?
und schlielich bedaure ich es , dass die kollegen der anderen fraktionen es nicht fr angebracht angesehen haben , im anschluss an diese debatte eine entschlieung zu verabschieden .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! das problem der sicherheit des europischen luftraums duldet keinen aufschub .
sofortmanahmen sind geboten . darber hinaus stellt sich die frage nach manahmen im bereich der sicherheitsstandards in flugzeugen und bei der abfertigung , die auf dauer angelegt sind .

diesbezglich erscheinen mir die erklrungen der kommission , vor allem ber die verschiedenen manahmen zur kontrolle der passagiere und des handgepcks sowie der flge aus drittlndern sehr vernnftig zu sein .

auerdem wird es erforderlich sein , die durchfhrung der sicherheitsprogramme bezglich der kontrolle des aufgegebenen gepcks zu beschleunigen und die umsetzung unserer beschlsse sicherzustellen .

ich mchte nicht nochmals auf das eingehen , was soeben ber die skandalse situation im azf-werk nur wenige wochen nach den debatten , die wir hier gefhrt haben , gesagt worden ist .

was die sicherheit in den flugzeugen und bei der flugabfertigung anbelangt , so ist mit dem 11. september deutlich geworden , dass bereits bei der entwicklung von flugzeugen zwei manahmen bercksichtigt werden mssen - zum einen die schlieung der cockpits und die installation von videoanlagen , die dem piloten nahende personen sichtbar machen .
zweitens der einsatz von transpondern .
transponder bermitteln der flugverkehrskontrolle das kennzeichen und die position des flugzeugs .
transponder mssen gesichert werden , so dass sie whrend des flugs nicht abgeschaltet werden knnen , wie es bei den anschlgen in den vereinigten staaten der fall war .

ich mchte das parlament auch auf die frage von beihilfen fr den europischen flugverkehrssektor aufmerksam machen .
ehrlich gesagt , fand ich es seitens der kommission recht ungeschickt , wenn nicht provozierend , zu dieser zeit eine diskussion ber die konzentration im flugverkehrssektor in gang zu setzen .
angesichts des wirtschaftlichen schocks , den die fluggesellschaften bewltigen mssen , zu behaupten , in europa sei nur fr 4 oder 5 fluggesellschaften platz , kommt der aufforderung zu fusionen , zu umstrukturierung und damit auch zu entlassungen gleich .

andererseits vermelden mehrere quellen einen rckgang des flugverkehrs um 15 bis 30 % , und der verband der europischen fluggesellschaften rechnet fr 2002 mit einem voraussichtlichen rckgang von insgesamt ber 7 % , was einen geschtzten verlust von ber 3 mrd. euro bedeutet .

meiner meinung nach mssten die regeln fr staatliche beihilfen fr die fluggesellschaften ausgeweitet werden , um alle folgen des 11. september genau bercksichtigen zu knnen .

als letztes mchte ich darauf verweisen , dass es doch ziel dieser staatlichen beihilfen ist , den unternehmen berleben zu helfen .
meiner ansicht nach ist es also unsere aufgabe , auf ihre verwendung zu achten und entlassungen in diesem bereich zu vermeiden .

herr prsident ! die unmenschlichkeit , mit der terroristen ihre so genannten politischen ziele verfolgen , hat alles verndert .
sie sind jetzt zu selbstmordanschlgen bereit .
das bedeutet ganz einfach , dass die internationale gemeinschaft noch einmal vllig neu entscheiden muss , wie sicherheitsmanahmen zur verteidigung gegen solche eklatanten und vorstzlichen terrorakte am wirkungsvollsten umzusetzen sind .

aus irischer sicht sind wir ber die schutz- und sicherheitsmanahmen in der wiederaufbereitungsanlage sellafield in cumbria tief beunruhigt .
zu einer zeit , da man erwarten wrde , dass die kernanlagen in grobritannien zurckgefahren werden , hat die britische regierung den weiterbetrieb der mox-kernanlage in sellafield angekndigt .
anstatt die anlage sellafield aus grnden der sicherheit , des umweltschutzes sowie aus wirtschaftlichen erwgungen heraus zu schlieen , hat die britische regierung einer erweiterung des betriebs dort zugestimmt .
das ist nicht nur fr das irische volk problematisch : es ist auch ein problem fr die einwohner grobritanniens und der europischen union berhaupt .
was hlt die britische bevlkerung zum beispiel von der vorstellung , dass weiterhin zge mit nuklearem material durch london und andere britische grostdte rollen ?
whrend die amerikanische regierung die bewegung potenziell gefhrlicher nuklearer stoffe gestoppt hat , besteht die bnfl darauf , weiterhin zge mit kernmaterial aus reaktoren in die umstrittene wiederaufbereitungsanlage sellafield rollen zu lassen .

es ist in dieser atmosphre des zunehmenden internationalen terrorismus beraus verantwortungslos , diese transporte fortzusetzen .
auch der transport von nuklearem material ber die irische see lsst viele menschen in irland erschauern .
als abgeordneter von der ostkste irlands habe ich stets meinen unwillen darber zum ausdruck gebracht , dass die irische see von british nuclear fuels als mllkippe benutzt wird .
auch ohne viel phantasie ist die entscheidung der britischen regierung ber die ausweitung der aktivitten der wiederaufbereitungsanlage sellafield als provokation zu verstehen .
der zeitpunkt dieser entscheidung ist jedoch uerst zynisch , wenn man bedenkt , dass sie gerade zu jener zeit , als dem terrorismus der krieg erklrt wurde , getroffen wurde und damit wie hinter einem tarnnebel verschwand .
hier haben wir es mit einem eindeutigen beispiel dafr zu tun , wie die britische regierung den krieg gegen den terrorismus nutzt , um von unangenehmen und umstrittenen entscheidungen abzulenken .
in dem gegenwrtigen klima kann dies einfach nicht hingenommen werden .

der schutz und die sicherheit der anlage sellafield sind fr die europische union ebenso anlass zur sorge wie fr die irische und die britische regierung .
die britische regierung sollte die achtbare entscheidung treffen , die umstrittene anlage fr immer zu schlieen .
in den kommenden wochen sollte und muss die kommission jedoch eine umfassende und unabhngige bewertung aller aktivitten der bnfl in der wiederaufbereitungsanlage sellafield und ihrer risiken fr die umwelt und die ffentliche gesundheit vornehmen .
die irische bevlkerung hat genug von den scheinheiligen versicherungen der bnfl und der britischen regierung ber die sicherheitsstandards in sellafield .
wir alle waren entsetzt , als die bnfl unlngst kernmaterial aus japan zurckfhren musste , weil die dazu ausgestellten dokumente geflscht waren .
allein dieser vorfall macht deutlich , das man den presseerklrungen der bnfl nicht einen moment lang ernsthaft glauben schenken darf .

ich kann allen abgeordneten versichern , dass wir in irland jede uns zur verfgung stehende politische , rechtliche und diplomatische mglichkeit intensiv verfolgen werden , um die britische regierung zur schlieung der wiederaufbereitungsanlage sellafield zu zwingen .
die anlage sellafield schafft nichts als jede menge umweltprobleme fr uns alle .

herr prsident , herr kommissar !
die seit dem terroristischen angriff vom 11. september um sich greifende krise des luftverkehrs wird zwar natrlich durch grnde wie die strukturellen schwierigkeiten der fluggesellschaften und die bislang mangelhafte verwirklichung des - hoffentlich bald gestalt annehmenden - einheitlichen europischen himmels verschrft . sie ist jedoch zweifellos ebenso eine folge der beunruhigung der ffentlichkeit hinsichtlich der sicherheit im flugverkehr .
und es muss so schnell wie mglich etwas unternommen werden .

vor kurzem hat die delegation des europischen parlaments bei der konferenz der internationalen zivilluftfahrt-organisation icao in montreal , der auch ich angehrte , die europische haltung unmissverstndlich zum ausdruck gebracht , wonach bis ende des jahres weltweit manahmen auf ministerebene zu ergreifen sind .
wenn jedoch die mhlen auf internationaler ebene entgegen unseren hoffnungen allzu langsam mahlen sollten , dann muss die europische union meiner meinung nach auch einseitig handeln , um im luftverkehr ein klima der sicherheit zu schaffen .

die kommission hat , wie wir wissen , krzlich ein erstes manahmenbndel vorgelegt , dessen ausdruck das dokument 30 der europischen zivilluftfahrtkonferenz ecac ist .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments verpflichtet sich , es so schnell wie mglich zu prfen , damit die vorgeschlagenen manahmen bis ende des jahres , so wie es auch der rat wnscht , europisches recht werden knnen .
in diesem sinne wird der verkehrssausschuss auch die drei anderen mit sicherheitsfragen verbundenen entwrfe fr rechtsvorschriften so schnell wie mglich prfen .

es liegt darber hinaus ein zweites manahmenbndel vor , das die sicherheit der cockpits , die videoberwachung , die kommunikation zwischen himmel und erde usw . , also die vom kommissar angefhrten manahmen betrifft .
hierzu ist zu bemerken , dass wir wegen der verzgerungen und der bisherigen arbeitsweise der experten der mitgliedstaaten besorgt sind .
wollen wir hoffen , dass diese botschaft sie erreicht und sie von jetzt an bessere arbeit leisten .

herr prsident ! wir werden zeugen erheblicher wirtschaftlicher schden , von denen nicht nur die luftfahrt , sondern auch der handel , der tourismus und andere branchen betroffen sind .
wir werden der herausforderung nur dann gewachsen sein , wenn wir wirklich alles erdenkliche tun , um die krise zu bewltigen .

herr prsident ! es besteht kein zweifel , dass nuklearanlagen vor terroranschlgen nicht vllig sicher sind .
kein reaktor wrde dem aufprall einer boing 747 standhalten .
jede andere behauptung wre schlicht falsch .
was aber fr nuklearanlagen gilt , gilt auch fr andere technische systeme .
herr vitorino hat zu recht darauf hingewiesen , dass auch ein staudamm zerstrt werden kann , und die folgen knnen - das zeigt ein rckblick auf den zweiten weltkrieg - verheerend sein .

geradezu schrecklich knnte aber auch ein angriff auf einen gasdruckbehlter sein , der inmitten unserer stdte steht .
nebenbei , aus sicherheitsgrnden werden einige gasdruckbehlter schon mit geringerem gasdruck gefahren .
wrde methan frei , das aus einem hochdruckbehlter entweichen wrde - es gengt dafr zum beispiel schon ein schweres maschinengewehr - und wrde es sich ber der stadt ausbreiten , dann wrde bei einer bestimmten durchmischung mit der umgebungsluft die stadt schlicht abbrennen .
wir haben solche unflle in der vergangenheit gehabt . gott sei dank konnten wir sie in den letzten zehn jahren vermeiden .

das gleiche gilt fr die wasserversorgung .
wasser zu vergiften ist relativ einfach .
die folgen wren , wie wir uns alle vorstellen knnen , unabsehbar .

nun akzeptiere ich , dass in unseren lndern einige gegen die kernenergie sind , in manchen lndern ist es vielleicht sogar die mehrheit .
ich respektiere das , wenngleich ich diese meinung nicht teile .
aber mit dem argument der terrorangriffe knnten wir uns auch von der gaswirtschaft verabschieden oder kein wasser mehr trinken , und das halte ich fr absurd .

meine schlussfolgerung folgt schlicht der linie , die die kommission vorgegeben hat .
sie ist zugegeben wenig pressewirksam , hat aber den vorteil , dass sie vernnftig ist .
wir sollten die gefhrlichen anlagen identifizieren , den objektschutz verbessern , sollten vielleicht weitere sicherheitsmanahmen treffen .
diese sicherheitsmanahmen sollten aber auch unverzglich ergriffen werden .
studien brauchen wir nicht .

zum schluss erlauben sie mir noch einen satz , herr prsident : wir sollten nicht den eindruck erwecken , es gbe totale sicherheit .
sie ist nur zum preis der totalen berwachung zu haben , und die ist mit einem freiheitlichen rechtsstaat nicht vereinbar .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar vitorino ! ich mchte einige bemerkungen anbringen .
unsere fraktion hat sich bereits zu den auswirkungen der jngsten ereignisse auf die sicherheit von kernkraftwerken geuert . unter anderem wurde ber das manahmenpaket gesprochen , das bereits im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr behandelt wird .
wir untersttzen das bemhen um gemeinsame sicherheitsvorschriften , wie sie im dokument 30 der europischen zivilluftfahrtkonferenz ecac formuliert sind . vor allem geht es um sondervorkehrungen bei sensiblen zonen und um fragen der berwachung .
selbstverstndlich muss eine solche debatte rechtlich unbedenklich sein , auf jeden fall im bereich des datenschutzes .

ich mchte noch auf einen punkt aufmerksam machen , denn es geht nicht nur um die ausweitung auf andere ziele , sondern auch um die ausweitung auf andere befrderungsarten .
ich mchte auf die verwendung anderer befrderungsmittel - wovon bereits gebrauch gemacht wurde - , beispielsweise bei tankwagen mit chemikalien , hinweisen und den kommissar diesbezglich um seine meinung bitten .
auch in der schifffahrt ist es relativ problemlos , ein schiff in einem hafen wie rotterdam umzulenken und gegen uerst explosionsgefhrdete anlagen zu steuern .
mit anderen worten , nicht nur der flugverkehr , sondern auch andere verkehrstrger sollten diskussionsgegenstand sein .

herr prsident ! sensible anlagen wie kernkraftwerke , staudmme , hfen , ltanks , extrem hohe gebude , forschungszentren fr biologische kriegfhrung und gentechnik werden stets die aufmerksamkeit von terroristen auf sich ziehen .
deshalb mssen wir dafr sorgen , dass es mglichst wenige anlagen gibt , die das fortbestehen der menschlichen gesellschaft und unserer umwelt bedrohen knnen .
anstatt jetzt die fluggesellschaften mit steuergeldern zu untersttzen , damit sie ihre flge weiterhin zu schleuderpreisen verkaufen knnen , wre es besser , sensible bereiche vllig fr den flugverkehr zu schlieen .
gefhrdete flughfen in der nhe von stdten oder ohne ausreichende sicherheitsanlagen , wie es sich jngst in linate bei mailand - einem flughafen , der bereits vor jahren htte geschlossen werden mssen - gezeigt hat , drfen keine zukunft haben .

das einseitige streben nach wirtschaftlichem wachstum , die freiheit fr die fluggesellschaften und die einschrnkung der aufgaben des staates hat bis zu den traurigen ereignissen vom 11. september dazu gefhrt , dass dem risiko , dass betriebsgebude einstrzen knnen , und der staatlichen kontrolle des zutritts von personen mit verbrecherischen absichten zu flughfen zu wenig aufmerksamkeit zuteil wurde .
auf diese beiden punkte habe ich die kommission schon vor geraumer zeit hingewiesen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! der 11. september wird in die geschichte der moderne im allgemeinen und speziell in die luftfahrt als ein einschneidendes datum eingehen , bei dem wir von einem vorher und einem nachher sprechen mssen .

zu beginn mchte ich worte der solidaritt fr die opfer dieser feigen , barbarischen anschlge und fr die regierung der vereinigten staaten finden , ebenso auch worte der verurteilung fr den terrorismus , ohne abschwchung , ohne vorbehalte , mit aller entschiedenheit und ohne jede zweideutigkeit .

die erhhung der sicherheit von verkehrsmittelnutzern und frachtgtern war einer der handlungsschwerpunkte der union und soll es auch in den kommenden jahren bleiben .
ich freue mich , dass dies in dem erst vor wenigen monaten von der kommission vorgelegten weibuch zur verkehrspolitik aufgegriffen wird .
man darf nicht vergessen , dass eine sichere reise das wichtigste recht eines jeden passagiers ist .

dauerhafter schutz und wettbewerbsfhigkeit in diesem sektor erfordern eine rasche annahme der jngsten vorschlge der kommission zur flugsicherheit sowie zum paket " einheitlicher europischer luftraum " .
ebenso ist an die brigen manahmen zu erinnern , die bereits auf dem tisch gelegen haben . ich meine damit die verordnung zu den forderungen fr die personen- und gterbefrderung mit luftfahrzeugen jar-ops , den entwurf einer richtlinie ber die meldung von vorkommnissen in der zivilluftfahrt sowie den vorschlag zur frage der befhigung von flugbegleitern .
all diese vorlagen , herr kommissar , sollten mglichst bald verabschiedet werden .

um zum schluss zu kommen : mit dem einbruch des luftverkehrs in diesen letzten wochen ist in meinen augen deutlich geworden , welch tragende rolle der europischen union zukommt , um dem regelungsbedarf sowohl auf gemeinschaftsebene als auch weltweit gerecht zu werden .
nur mit dieser europischen sicht werden wir in der lage sein , neuen herausforderungen wie dem internationalen terrorismus , auf die zwischenstaatliche internationale foren keine gengend rasche und wirksame antwort mehr finden , zu begegnen .

das parlament hat die pflicht , die kommission bei diesen vorschlgen zu untersttzen , um so unseren brgerinnen und brgern das verlorene vertrauen und die verlorene sicherheit zurckzugeben .
gerade in augenblicken wie diesen mssen wir zeigen , dass es europa gibt .

abschlieend mchte ich den rat darauf aufmerksam machen , dass er nun die geforderte kompetenz und courage zeigen muss , um beschlsse zu untersttzen und zu fassen , die auch weiterhin die sicherheit , die zuverlssigkeit und die stabilitt der zivilluftfahrt in jeder hinsicht gewhrleisten knnen .

ich mchte kurz auf zwei punkte eingehen : den einen habe ich bereits erwhnt , nmlich die lage der luftfahrtindustrie in europa .
ich begre die ankndigung des kommissionsmitglieds , wonach es ein treffen der europischen union mit den us-behrden geben wird , um ber unlauteren wettbewerb zu diskutieren , aber das ist eine uerst unzureichende reaktion auf die gegenwrtige krise in der luftfahrtindustrie .
ich wrde gern erfahren , was die kommission konkret unternimmt .
heute berichten irische zeitungen , dass die kommission auf einer privaten finanzierung des von der irischen regierung fr aer lingus bereitgestellten rettungs- und hilfspakets besteht .
das ist eine grobe verzerrung der vertrge , die in der frage , woher die hilfe oder das geld zur untersttzung der luftfahrtindustrie kommen sollten , neutral sind .
ich mchte klarheit in diesem punkt .
fordert die kommission dies tatschlich , oder verfolgt die irische regierung unter dem deckmantel der gegenwrtigen krise ihre eigenen privatisierungsziele ?

der zweite punkt betrifft die kern- und chemieindustrie europas .
der in dieser woche der stoa vorzulegende bericht ist beunruhigend .
er wird hoffentlich bald verffentlicht , fest steht allerdings , dass sellafield und la hague auch vor dem 11. september 2001 schon risiken darstellten ; die chemieanlagen in wohngebieten waren auch vor toulouse schon ein risiko .
meiner meinung brauchen wir die zusicherung der kommission , dass eine unabhngige europische aufsichtsbehrde geschaffen wird .

frau prsidentin ! nach den schrecklichen ereignissen des 11. september haben wir eine neue situation .
jetzt gilt unsere sorge nicht mehr nur unfllen , sondern auch vorstzlichen taten .

um die zwei wiederaufbereitungsanlagen der eu , sellafield und la hague , sollten unverzglich flugverbotszonen eingerichtet werden .
kernkraftwerke sind ohnehin tickende zeitbomben .
die einzig logische antwort ist ihre schlieung , um diese schreckliche bedrohung zu beenden .

die franzsische regierung hat die vorsichtsmanahmen zur terrorbekmpfung im falle la hagues bereits verstrkt .
dazu gehren auch boden-luft-raketen .
die deutsche regierung ist zu dem schluss gekommen , dass kernreaktoren dem aufprall eines gezielt auf sie strzenden passagierjets nicht standhalten knnten .
sie lsst eine risikobewertung des krisenfalls vornehmen .
amtierende minister sprechen sich gegen flugabwehr zur verteidigung aus und haben deutlich gemacht , dass anlagen unter den flugwegen groer flughfen abgeschaltet werden knnen , wenn sie als ernsthaft gefhrdet gelten .

die regierung der usa hat den transport von kernmaterial gestoppt , und auch die eu sollte den transport von kernmaterial einschlielich mox-brennstben unverzglich stoppen .
ich halte die bisherige reaktion der kommission keinesfalls fr angemessen .
die iaea hat besttigt , dass im vergangenen jahr 75 % der gemeldeten zwischenflle mit kernmaterial auf unerlaubte handlungen zurckgingen .
gegenwrtig ist kernmaterial ganz eindeutig nicht sicher und nicht geschtzt .

weder sellafield noch la hague sind so gebaut worden , dass sie dem aufprall eines linienflugzeugs standhalten .
dort befinden sich zehntausende tonnen verbrauchten kernbrennstoffs und mehr als 100 tonnen gespaltenen plutoniums .
fr das europische parlament ist ein neuer bericht erarbeitet worden , der zur rechten zeit kommt , inhaltlich aber sehr beunruhigend ist .
soweit ich wei , wird er morgen von der stoa in umlauf gebracht .
ich erwarte , dass er in umlauf gebracht wird .
ich frage mich , weshalb ihn die abgeordneten noch nicht erhalten haben , nachdem er der branche meines wissens nach bereits zugeleitet worden ist .

in dem bericht wird festgestellt , dass vorstzliches handeln - und er wurde uns vor dem september vorgelegt - eine kette von vorkommnissen auslsen knnte , die radioaktives material aus den tanks mit hochaktivem abwasser , insbesondere in sellafield , freisetzt , mit viel weitreichenderen und verheerenderen folgen als in tschernobyl .
das ist sehr ernst zu nehmen .
ich fordere eine angemessene reaktion der kommission , denn bisher ist eine solche ausgeblieben .

herr prsident ! ich habe mich schon zum stoa-bericht geuert , als es um den arbeitsplan ging .
wiederholt haben irische regierungen ihre besorgnis ber den betrieb der anlage sellafield , ehemals windscale , zum ausdruck gebracht , und insbesondere auf die zahllosen verletzungen der sicherheitsbestimmungen durch die bnfl und die arroganz der britischen behrden gegenber den berechtigten sorgen eines souvernen und befreundeten nachbarlandes verwiesen .
die inbetriebnahme der mox-anlage zu einem zeitpunkt , als sich die aufmerksamkeit der internationalen medien auf grund der tragischen ereignisse des 11. september 2001 auf andere dinge konzentrierte , ist nur das jngste beispiel dafr , und angesichts der gewachsenen angst vor terroristischen angriffen wiegt sie besonders schwer .

kann die kommission besttigen , dass dieselben sicherheitsstandards , die jetzt in la hague fr erforderlich erachtet werden - also schutz mit kampfflugzeugen und boden-luft-raketen sowie berflugverbot - auch fr sellafield eingerichtet wurden ?
stimmt die kommission zu , dass gemeinsame sicherheitsstandards fr alle kernanlagen dringend erforderlich sind , nicht nur in eu-15 , sondern auch in den beitrittswilligen lndern ?
kann sich die kommission zur mangelnden effektivitt der gegenwrtigen aufsichtsbehrde in dieser hinsicht uern ?

herr prsident ! ich bin der kommission sehr dankbar , dass sie mit der heutigen erklrung sehr rasch ein thema aufgreift , das der europischen bevlkerung derzeit sehr viel sorgen bereitet .

ich begre es auch , dass die kommission ausdrcklich auf alle besonders gefhrdeten bereiche eingeht und insbesondere auch industrieanlagen und kernkraftwerke mit einschliet , so wie es auf unsere sterreichische initiative hin in der entschlieung des europischen parlaments zu den ereignissen des 11. september gefordert wurde .

wir wissen , dass bei manchen kernkraftwerken in europa vorkehrungen getroffen wurden , um den aufprall zumindest kleinerer flugzeuge aushalten zu knnen .
hat die kommission einen berblick , fr welche kernkraftwerke das nicht zutrifft , und was ist auf europischer ebene beabsichtigt , um zumindest bei diesen kernkraftwerken , aber auch bei allen anderen , die schutzvorkehrungen insgesamt noch zu erhhen ?

wir wissen , dass kein atomkraftwerk zur gnze sicher ist , und dass einige auch in anderen sicherheitsrelevanten merkmalen dem stand der technik nicht entsprechen .
um so berraschender wre es , wenn es tatschlich einen brief von kommissar verheugen gbe , der dem kernkraftwerk in temelin die unbedenklichkeit besttigt .
da diese feststellung gegen alle von internationalen experten erstellten befunde ber temelin sprechen wrde , kann ich gar nicht glauben , dass diese unbedenklichkeitserklrung von herrn verheugen tatschlich abgegeben wurde .
ich bitte daher die kommission , dieses schreiben , das an die tschechische und sterreichische regierung gegangen ist , auch dem europischen parlament vorzulegen .
wir haben uns in dieser frage sehr engagiert , und ich denke , das parlament hat es sich verdient , auch wenn die kommission einen gegenteiligen standpunkt vertritt .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! so sehr ich senatorin doyle und ihre irischen freunde schtze , sie hat unrecht , was das in meinem wahlkreis gelegene sellafield anbetrifft .
das habe ich ihr gesagt , das habe ich der irischen regierung gesagt , als ich in nordirland der fr energie zustndige minister war , und ich wiederhole es heute noch einmal .
ich billige die entscheidung der britischen regierung hinsichtlich der mox-anlage , eine lngst berfllige entscheidung , die die wirtschaftliche zukunft und arbeitspltze in meinem wahlkreis sichern wird .
deshalb sage ich , hnde weg von sellafield .

eine kurze anmerkung zur luftfahrt .
ich gratuliere kommissionsmitglied palacio zu den von ihr bereits ergriffenen manahmen , jedoch mssen wir drei dinge hervorheben : erstens , wir mssen die flugzeuge am boden schtzen ; ist jemand erst einmal an bord eines flugzeugs , kann er greren schaden anrichten .
zweitens , wir mssen die sicherheitsberprfungen auf den flughfen neu organisieren und verstrken , und drittens , wir mssen uns an den kosten der sicherheit und der versicherung des kriegsrisikos beteiligen .
das ffentliche vertrauen in die luftfahrt muss so rasch wie mglich wieder hergestellt werden .

. ( fr ) sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! mit befriedigung stelle ich fest , dass das vorgehen der kommission , was den bereich flugsicherheit und flugsicherung sowie die sicherheit der industrie- und kernkraftanlagen anbelangt , weitgehend untersttzung bei den rednern fand .

ich erlaube mir abschlieend hinzuzufgen , dass wir unter strenger beachtung der zustndigkeiten - sowohl im hinblick auf die europische gemeinschaft , als auch auf die mitgliedstaaten - ein manahmeprogramm erarbeitet haben .
daher kann ich ihnen versichern , dass wir - sofern es direkt von der kommission abhngt - im rahmen der eg-vertrge alle erforderlichen manahmen getroffen haben , um die neue situation zu bewltigen , die durch die terroristischen anschlge in den vereinigten staaten geschaffen wurde .
wir werden weiterhin druck auf die mitgliedstaaten ausben , damit auch sie sich ihrer verantwortung stellen und die in ihre zustndigkeit fallenden erforderlichen manahmen ergreifen .
dies trifft beispielsweise auf die sicherheit der wiederaufbereitungsanlagen von sellafield und la hague zu .
ich mchte betonen , dass es um nationale zustndigkeiten geht und dass es demzufolge den nationalen behrden obliegt , uns zu informieren , wenn die erforderlichen manahmen getroffen worden sind .

die kommission ist sich der notwendigkeit bewusst , dass man sich mit der frage der nuklearen sicherheit und der sicherheit des transports von nuklearem material befassen muss .
ich habe dies auch in meinen ausfhrungen zum ausdruck gebracht , und ich hoffe , dass die kommission in ihren berlegungen bald zum abschluss kommen wird .

was die flugsicherheit und flugsicherung anbelangt , so freue ich mich , dass unsere legislative initiative von mehreren abgeordneten befrwortet worden ist , und ich hoffe , dass die von uns vorgeschlagene verordnung schnellstmglich vom parlament beraten werden kann .
ich mchte auch betonen , dass die begleitende kontrolle der durchfhrung der manahmen im nationalen rahmen verbessert werden muss . verbesserungswrdig ist auch die ttigkeit der ad-hoc-arbeitsgruppe , der die bewertung der konkreten administrativen manahmen zur verbesserung der flugsicherheit obliegt .

abschlieend mchte ich noch eine bemerkung machen .
ich habe auf die wettbewerbsbedingungen sowie die von der kommission im rahmen des europisch-amerikanischen sicherheitsdialogs angewendete strategie zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen verwiesen .
in diesem rahmen habe ich auch die frage des wettbewerbs angesprochen .
wir sind der ansicht , dass hier internationale lsungen geboten sind , bei denen darauf zu achten ist , dass keine unverhltnismigen manahmen vorgesehen werden drfen , die weltweit zu konkurrenzverzerrungen fhren knnen .
in diesen rahmen sind meine ausfhrungen einzuordnen .
andere manahmen bezglich der wettbewerbspolitik im zusammenhang mit den auswirkungen der terroristischen anschlge auf die geschftsstrategie der fluggesellschaften habe ich nicht angefhrt .
ich habe keine konkreten fragen in der art derer behandelt , die nach den wnschen einiger mitglieder des parlaments in der diskussion zur sprache kommen sollen .
ich kann sie , sehr geehrte abgeordnete , lediglich auf die schlussfolgerung der gesprche verweisen , die von meiner kollegin loyola de palacio mit den vertretern des verbandes der fluggesellschaften gefhrte wurden .
ich habe zur kenntnis genommen , dass manche unter ihnen die vorschlge der kommission fr unzureichend oder zu stark ideologisch betont hielten .
ich habe ihre hinweise zur kenntnis genommen , die ich frau de palacio bermitteln werde , aber ich kann nur wiederholen , dass dies derzeit der offizielle standpunkt der kommission ist .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

das wort hat herr fitzsimons zur geschftsordnung .

es ist nicht das erste mal , dass ein kommissionsmitglied vor das parlament tritt und sagt , die kommission htte keine verpflichtungen hinsichtlich der kernanlagen und dies sei angelegenheit der mitgliedstaaten .
selbstverstndlich sollte und muss die europische kommission eine unabhngige bewertung aller risiken fr die umwelt und die gesundheit der menschen vornehmen , nicht nur fr irland und das gesamte vereinigte knigreich , sondern fr alle menschen in europa .
dem ist sie jahrelang ausgewichen , doch es wird hchste zeit , dass die kommission dies endlich in angriff nimmt .

in solchen fragen knnen sie sich direkt mit dem herrn kommissar in verbindung setzen .

ich mchte nur sagen , dass ich meinem kollegen , herrn fitzsimons , zustimme .
ich habe hier einen bericht des parlaments , von der stoa .

frau ahern , ich wiederhole , was ich bereits herrn fitzsimons gesagt habe : dies ist keine frage zur geschftsordnung .

europischer rechtsraum ( sis ii )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten :

a5-0339 / 2001 ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber eine allgemeine rahmenregelung fr aktivitten der gemeinschaft zur erleichterung der verwirklichung des europischen rechtsraums in zivilsachen

( kom ( 2001 ) 221 - c5-0254 / 2001 - 2001 / 0109 ( cns ) ) ;

a5-0333 / 2001 ber die initiativen des knigreichs belgien und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme

1. einer verordnung des rates ber die entwicklung des schengener informationssystems der zweiten generation ( sis ii )

( 9844 / 2001 - c5-0315 / 2001 - 2001 / 0818 ( cns ) )

2. eines beschlusses des rates ber die entwicklung des schengener informationssystems der zweiten generation ( sis ii )

( 9845 / 2001 - c5-0316 / 2001 - 2001 / 0819 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ein kleiner traum geht heute in erfllung : ich habe zehn minuten redezeit , so viel , wie sonst nur ein fraktionsvorsitzender hat .
das liegt aber daran , dass zwei berichte zusammengelegt wurden , die eigentlich gar nicht zusammen gehren .
ich mchte sie darum in meiner rede auch eher trennen .

zunchst zum zivilrechtsraum .
mit dem inkrafttreten des maastrichter vertrages 1993 wurde die justizielle zusammenarbeit in zivilsachen zur gemeinsamen angelegenheit der mitgliedstaaten .
der vertrag von amsterdam berfhrte diese zusammenarbeit dann durch den artikel 65 egv aus dem dritten pfeiler in den ersten pfeiler .
seit dem inkrafttreten hat es hier eine rege europische rechtssetzung gegeben .
es wurden regelungen fr gesetzes- und zustndigkeitskonflikte angeglichen , die ratsverordnung ber das insolvenzverfahren und ber die zustellung von schriftstcken in zivil- und handelssachen beschlossen , und vorschlge fr verordnungen zur beweisaufnahme und zum umgangsrecht wurden dem rat vorgelegt .

mit dem inkrafttreten des aktuellen nizza-vertrags werden schlielich zuknftige entscheidungen im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen im mitentscheidungsverfahren mit qualifizierter mehrheit im rat getroffen .
sie sehen , es gibt wirklich eine rasante entwicklung in diesem bereich .
fr inhalt und gestaltung der beruflichen bildung in der zivilrechtspflege sind jedoch weiterhin allein die mitgliedstaaten verantwortlich . aufgabe der gemeinschaft ist es aber , die mitgliedstaaten zu untersttzen , sei es bei der beseitigung von hemmnissen bei der anwendung vom gemeinschaftsrecht oder bei der zusammenarbeit der justizbehrden .

in keinem europischen rechtsbereich ist die weiterbildung der berufsgruppen so unerlsslich wie in dem schon fortgeschrittenen harmonisierten zivilrechtsbereich .
straf- und verwaltungsrecht stehen dagegen noch am anfang einer europischen entwicklung .
in der vergangenheit hat die union mit zwei programmen diese fortbildung untersttzt .
grotius , das gemeinsame frder- und austauschprogramm fr rechtsberufe , lief im jahr 2000 aus .
die frderung wurde lediglich durch ein auf ein jahr befristetes nachfolgeprogramm , grotius-zivilrecht , aufrechterhalten .
ebenfalls in diesem jahr lief auch das auf drei jahre befristete aktionsprogramm robert schuman aus , welches der strkeren sensibilisierung der juristen fr das gemeinschaftsrecht diente .

der uns heute vorliegende kommissionsvorschlag bildet nun die rechtsgrundlage zu einer weiteren finanzierung von aktivitten im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen .
gefrdert werden dabei die justizielle zusammenarbeit und die verbesserung der gegenseitigen kenntnisse der rechtsordnung ebenso wie manahmen , die der umsetzung und anwendung der gemeinschaftsvorschriften in diesem bereich und der verbesserung der ffentlichen informationen dienen .
neben der finanzierung von bestimmten projekten wird erstmals auch finanzielle untersttzung zu den betriebskosten von nichtstaatlichen europischen einrichtungen in aussicht gestellt .
dies kann ich nur nachdrcklich untersttzen .

insbesondere zu begren ist ferner die tatsache , dass auch eine beteiligung der beitrittslnder ermglicht wird .
neben der grundstzlichen freude ber die zielrichtung dieses vorschlags , die auch durch einen grozgigen finanzrahmen in hhe von 14,5 millionen euro bis 2006 noch gesteigert wird , bleiben einige kritische punkte .
die auflage , dass nichtstaatliche einrichtungen nur dann um frderung nachsuchen knnen , wenn sich zwei drittel der mitgliedstaaten an ihnen beteiligen , ist schon heute fast unerfllbar .
angesichts der bevorstehenden erweiterung erscheint es daher dringend angebracht , diese hrde auf ein drittel zu senken . sonst wre der gute ansatz der verordnung in diesem punkt sogleich im keim erstickt .

ich frage mich auch , warum die kommission es im gegensatz zu ihrer sonstigen gewohnheit unterlsst , die antragsberechtigten - in diesem fall also die angehrigen der rechtsberufe - genau zu definieren , etwa wie es im rahmen der grotius-programme blich war .
gerade die debatte um die geldwsche-richtlinie hat uns gezeigt , wie notwendig begriffsdefinitionen in diesem bereich sind .
die frderung mit europischen mitteln darf nicht im definitionsermessen der mitgliedstaaten stehen .
ich habe darum vorgeschlagen , die alte definition aus dem programm grotius-zivilrecht zu bernehmen .

anschlieend noch eine anmerkung zu diesem bereich : ich htte mich gefreut , wenn die union auch weiterhin projekte mit bis zu 80 % der kosten finanziert und dieser anteil nicht auf 50 % reduziert wre .
leider war dies nicht der wille des zustndigen ausschusses .
ich denke aber , die europische union hat nach wie vor eine groe verantwortung fr die fortentwicklung der justiziellen zusammenarbeit .
diese verantwortung wird in zukunft eher grer als kleiner .
wir mssen hier auch weiterhin motor sein .

das waren ausfhrungen zum ersten teil , zum zivilrechtsraum . jetzt komme ich zu der debatte ber das schengener informationssystem .

das schengener informationssystem wurde 1995 auf grundlage des schengener durchfhrungsbereinkommens von 1990 errichtet .
als ein staatenbergreifendes , computergesttztes polizeiliches fahndungssystem ermglicht es heute den online-zugriff auf mehr als 8 millionen fahndungsdaten und ist damit die umfangreichste datenbank in europa .
neben 13 mitgliedstaaten der europischen union wird es auch von island und norwegen genutzt .
sis ist damit ein erfolgreiches bauteil einer neuen europischen politik der inneren sicherheit , deren notwendigkeit sich aus dem abbau der binnengrenzen und dem damit verbundenen verlust an kontrolle ergibt .

zwei probleme beschftigen uns heute . erstens : die technische weiterentwicklung .
das schengener informationssystem , wie wir es heute kennen , wurde ursprnglich fr 18 mitgliedstaaten konzipiert .
da alle jetzigen beitrittslnder mit ihrem beitritt auch an sis partizipieren werden , ist es dringend notwendig , sich heute gedanken ber ein nachfolgesystem zu machen .
auch die technologische entwicklung hat inzwischen fortschritte gemacht .
daher ist die initiative der knigreiche belgien und schweden zur entwicklung von sis ii sehr zu begren .

da die vorarbeiten zu der entwicklung von sis ii einen zeitraum von mehr als drei jahren in anspruch nehmen werden , schaffen diese initiativen die notwendigen haushaltstechnischen rechtsgrundlagen .
allerdings sind die initiatoren auch ein wenig ber das ziel hinausgeschossen .
um sich einen grtmglichen einfluss auf die technische entwicklung zu sichern , soll die beteiligung der mitgliedstaaten im komitologieverfahren durch eine kombination von verwaltungs- und regelungsausschuss erfolgen .
dementsprechend wird auch ein hchstma an brokratischem aufwand angesetzt .

es erscheint mir nicht einsichtig , warum in einem stadium der entwicklung , in dem lediglich technische aspekte zu diskutieren sind , die mitgliedstaaten ber jedes detail mitberaten und mitentscheiden sollen .
der vorschlag , einen regelungsausschuss fr alle fragen der architektur des systems und der datenschutztechnischen aspekte einzusetzen , widerspricht auch dem ratsbeschluss 468 / 99. demnach soll auf das regelungsverfahren nur bei manahmen von allgemeiner tragweite zurckgegriffen werden , mit denen wesentliche bestimmungen von basisrechtsakten angewandt werden sollen .
dies ist hier jedoch sichtlich nicht der fall .

ich mchte an dieser stelle die ratsvertreter auch darauf aufmerksam machen , dass beispielsweise bei der errichtung von eurodac bewusst auf ein offizielles verfahren der beteiligung verzichtet worden ist und die mitgliedstaaten ihren einfluss lediglich durch ein informales netz von technikern sicherstellen .
dies hat uns allen viel zeit und geld gespart und dennoch zu einem effizienten ergebnis gefhrt .
gleichzeitig vertraue ich auf das fachliche know-how der kommission in diesem bereich , die federfhrend mit der entwicklung betraut ist .

mein vorschlag an die mitgliedstaaten daher : ersetzen sie die unntige brokratische kombination von verwaltungs- und regelungsverfahren durch eine kombination aus verwaltungs- und beratungsverfahren .
weniger ist manchmal mehr !

das zweite problem ist die rechtliche entwicklung .
zwar haben die mitgliedstaaten schon bei der regierungskonferenz in amsterdam beschlossen , das schengener vertragswerk in den rechtsraum der eu zu integrieren , mangels einigung wurde aber das schengener informationssystem dem dritten pfeiler zugeordnet .
die datensammlung ber personen , die zu einer einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden , fallen aber zweifelsfrei in den bereich des ersten pfeilers .
dies ist auch der grund , warum heute zwei initiativen der belgischen prsidentschaft und schwedens vorliegen .

als europisches parlament ist es unser bestreben , schengen und das schengener informationssystem mglichst als ganzes in den ersten pfeiler zu integrieren .
nur so ist eine angemessene parlamentarische kontrolle zu gewhrleisten .
als fortschritt auf diesem weg begre ich daher ausdrcklich , dass die entwicklung von schengen ii ab 2002 aus den gemeinschaftsmitteln finanziert wird .
leider wird aber in der initiative vergessen , die halbjhrlichen zwischenberichte der kommission zum stand der entwicklung auch dem parlament vorzulegen .
es ist wohl nicht nachvollziehbar , zur finanzierung von schengen ii das haushaltsverfahren der europischen gemeinschaft anzuwenden , gleichzeitig aber den haushaltsgesetzgeber , nmlich das parlament , nicht ber die entwicklungen informieren zu wollen .
hier muss trotz aller zustimmung zur inhaltlichen richtung noch deutlich nachgebessert werden .
ansonsten kann ich die gesamten vorschlge nur voll und ganz untersttzen .
ich bitte zu entschuldigen , wenn ich in ungefhr 15 minuten gehen muss - das betrifft andere kollegen auch - , aber dann tagt der innenausschuss .
dort mssen wir auch an abstimmungen teilnehmen .
insofern ist das keine respektlosigkeit vor dem hause !

vielen dank , herr berichterstatter .
wir wissen um dieses problem der hufung von sitzungen , und ganz konkret im genannten ausschuss fr freiheiten und rechte der brger .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte den kollegen christian von boetticher zu der arbeit beglckwnschen , die er fr die zwei von ihm gerade vorgestellten berichte geleistet hat .
ich mchte mich insbesondere zu dem zweiten bericht uern , der sich mit dem schengen-system beschftigt und der ja nicht infolge einer klaren politischen willensentscheidung ins parlament kommt , sondern weil es im rat nicht gelang , einstimmigkeit ber die beibehaltung des zwischenstaatlichen finanzierungssystems zu erreichen , und weil deshalb eine finanzierungsquelle der gemeinschaft notwendig ist .
das gehrt zu den eigenheiten unserer arbeit in den europischen organen : bei vielen problemen greift man zu unzweckmigen methoden und ersatzlsungen .

ich mchte erklren , dass dieser vorschlag ber die entwicklung einer neuen generation des schengen-informationssystems , des sis ii , nur als ein erstes vorbereitungsstadium auf die eigentliche entwicklung des systems akzeptiert werden kann .
die gemeinschaftsfinanzierung wird nicht die probleme lsen , die uns trennen , wenn wir die funktionsweise von sis untersuchen .
es geht doch darum , und dafr bin ich hier im september dieses jahres eingetreten , als ich meinen bericht ber schengen vorlegte , dass - abgesehen von der gemeinschaftsfinanzierung - das schengen-informationssystem nicht weiter im geheimen auf rein zwischenstaatlicher grundlage gehandhabt werden darf , sondern im rahmen der europischen union von einer gesonderten agentur geleitet werden muss .
und gleichzeitig darum , dass ein einheitliches informationssystem der gemeinschaft in gestalt eines computernetzsystems zu schaffen ist , das die auf dem boden der drei bereinkommen - schengen , europol und zollbereich - erfassten daten beinhaltet , wobei unbedingt darauf zu achten ist , dass die jeweiligen daten getrennt vorgehalten werden .
nur so knnen wir doch ein angemessenes , gerechtes und fr alle brger gleiches schutzniveau der personenbezogenen daten gewhrleisten und dabei das von der charta der grundrechte geforderte schutzniveau beachten .

schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , dass bekanntermaen das sis bei achtzehn teilnehmerstaaten an die grenzen seiner leistungsfhigkeit stt , weshalb es sich nicht ber die bevorstehende erweiterung der europischen union hinaus halten kann , und auch das zwingt uns , das system bald zu verndern .
ich hoffe aufrichtig , dass die vor uns liegenden fnf jahre ausreichen , um einen ausgewogenen vorschlag vorzulegen , der den forderungen des europischen parlaments entspricht .

herr prsident !
die initiative belgiens und schwedens im hinblick auf die entwicklung der zweiten generation des sis-systems - die auf einer zweigeteilten rechtsgrundlage beruht , und zwar zum einen auf der entscheidung des vertrags ber die europische union und zum anderen auf der verordnung des eg-vertrags - bezieht sich auf die ziele dieses systems , das sowohl im dritten pfeiler der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit in strafsachen als auch im ersten pfeiler solchen sachgebieten wie visa , asyl , einwanderung und anderen dient , die die freizgigkeit betreffen .
diese initiativen sind die wirklichen voraussetzungen fr die vorarbeiten , die fr die entwicklung des neuen systems sis ii geleistet werden mssen .
zu ihnen ist es gekommen , wie ja hier bereits hervorgehoben wurde , weil einige mitgliedstaaten die zwischenstaatliche finanzierung abgelehnt haben , und ausgangspunkt ist die bereitschaft der kommission , das risiko und die politische verpflichtung fr die entwicklung dieses neuen informationssystems in den nchsten jahren zu bernehmen .

das sis , das bekanntlich erst seit 1999 ein gemeinschaftsinstrument ist , war rasch veraltet .
ausgelegt fr zwlf mitgliedstaaten wird es gegenwrtig fr dreizehn sowie island und norwegen operativ eingesetzt , und das vereinigte knigreich und irland klopfen schon an die tr .
wir alle wissen , dass es unter den aktuellen historischen gegebenheiten fr europa ein entscheidendes informationsmittel ber drittstaatsangehrige und verschwundene oder gestohlene gegenstnde im hinblick auf die kontrollen an den auengrenzen oder auf den verkehr im gesamten hoheitsgebiet der gemeinschaft ist .
angesichts der nchsten erweiterung und der schwierigen anpassung an die neuen technologien und die von allen vorhergesehenen neuen anforderungen ist es unumgnglich , das gegenwrtige system weiterzuentwickeln und dazu seine modernisierung mit gemeinschaftsmitteln zu finanzieren .
die gebotene weiterentwicklung dieses systems zur so genannten zweiten sis-generation stellt sich heute als unabweisbar dar , um die gefahren aufzudecken , die sich aus der situation von drittstaatsangehrigen ergeben , um die vorlufige festnahme von zur auslieferung gesuchten strafttern zu ermglichen und bei der ermittlung des aufenthaltsortes vermisster oder entfhrter personen mitzuwirken , um gefhrliche personen zu berwachen wie auch um gestohlene sachen und wertgegenstnde aufzufinden .
ich freue mich ber die untersttzung des berichterstatters , des herrn abgeordneten christian von boetticher , der ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
ich bin durchaus der ansicht , dass morgen aus der schlussabstimmung ber diesen bericht ein text hervorgehen wird , der einen weitaus greren konsens zur stellungnahme des parlaments zum ausdruck bringt .
herr prsident , nur mit haushaltsmitteln wird es machbar sein , die neue gemeinschaftliche rechtsgrundlage des schengen-besitzstandes einheitlicher zu gestalten , unter den das gegenwrtige und das zuknftige informationssystem fallen .
zudem knnen die neuen , an online- und " just-in-time " informationen und justitielle zusammenarbeit gestellten anforderungen die sicherheit der europischen brger gewhrleisten .
herr prsident , darum meine ich , dass wir unsere zeit nicht mit buchhalterischen oder juristischen details vergeuden drfen .
wichtig ist , dass das sis zum wohl der brger europas vorankommt .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren .
er hat zwei ausgezeichnete berichte vorgelegt .
damit trgt er in hervorragender weise zur ttigkeit des ausschusses bei , dessen vorsitzender ich bin .

ich mchte sehr kurz auf den ersten bericht eingehen , der die freizgigkeit von personen betrifft .
es ist wichtig , einen europischen rechtsraum zu haben und seine entwicklung mit justizieller zusammenarbeit in zivilsachen voranzutreiben .
der berichterstatter zeigt sehr treffend die hier bestehenden probleme und erkennt , dass die entwicklung eines europischen rechtsraumes genau so eine przise absteckung der zielpunkte und riesige anstrengungen zur angleichung und gegenseitigen anerkennung erforderlich macht , wie dies beim binnenmarkt der fall gewesen ist .

im zweiten bericht beleuchtet der berichterstatter die im zusammenhang mit dem schengen-informationssystem entstandenen probleme sowie die mglichkeit der einfhrung einer neuen ausbaustufe , sis ii , die mit der eu-erweiterung auf jeden fall notwendig werden wird .
wir verfgen hier in straburg mit dem zentralen schengen-computersystem ber die umfangreichste datenbank europas .
sie muss aus unserem haushalt finanziert werden .
leider zeigen die belgische und schwedische initiative , die eine regelung fr die erste sule und eine entscheidung hinsichtlich der dritten sule vorschlagen , wie lcherlich es ist , immer noch mit diesen beiden sulen zu arbeiten .

insbesondere artikel 96 , der die daten von personen betrifft , denen die einreise verweigert wird , gehrt in die erste sule .
hier sind die persnlichen daten von 1,3 millionen menschen gespeichert , und mit der erweiterung der union werden es noch erheblich mehr werden .

abschlieend mchte ich dem parlament den bericht des ausschusses fr justiz vom vergangenen jahr anempfehlen , in dem signifikante mngel beim datenschutz , eine schlechte datenqualitt sowie die behinderung von personen , die versuchen , fehler zu korrigieren , festgestellt wurden .
dies mssen wir bercksichtigen .

herr prsident ! anstatt hier heute ber die billigung einer neuen generation des schengener informationssystems sis ii zu reden , sollten wir vielmehr ber die fatalen auswirkungen des jetzt schon bestehenden informationssystems sprechen .
ich finde , es ist ein skandal , dass die ganz berwiegende mehrheit der im sis registrierten personen keiner straftat bezichtigt wird .
aufgrund eines ersuchens um festnahme zwecks auslieferung sind die namen von lediglich 11 000 personen in diesen computern gespeichert . 780 000 ausschreibungen aber gelten personen , denen die einreise in smtliche eu-mitgliedstaaten verweigert werden .

nach artikel 99 des schengener durchfhrungsbereinkommens kann das sis auch genutzt werden , um , wie es heit , informationen zur abwehr von einer von betroffenen ausgehenden erheblichen gefahr oder anderen erheblichen gefahren zu beschaffen .
aufgrund dieser bestimmung finden sich die namen vllig unbescholtener brgerinnen und brger in den sis-computern .
mit hilfe dieser daten wurden zum beispiel unberechtigte einreiseverbote fr demonstranten aus anlass des gipfels in genua erlassen .
solange dies so ist , knnen wir der weiterentwicklung dieses schengener informationssystems auf keinen fall zustimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich sowohl dem kollegen von boetticher fr seine arbeit als auch den kolleginnen und kollegen , die nach ihm das wort ergriffen haben , meinen dank aussprechen .
ich danke dem berichterstatter fr den erfolg , den wir durch die arbeit unseres parlaments zu erzielen vermochten , auch wenn nach unserem dafrhalten ein wichtiger aspekt , nmlich die demokratische kontrolle , fehlt .
wieder einmal sollen wir uns damit zufrieden geben , erst im zusammenhang mit der finanzierung aus dem eu-haushalt unseren standpunkt darlegen zu drfen , wie der kollege marinho sagte .
wir glauben jedoch , dass der europische rat nach wir vor eine unzulngliche arbeit leistet , die zudem zu einer vervielfachung der datenbanken wie auch der daten fhrt .
wir wissen , dass es neben sis die datenbanken von europol , die - wenngleich berarbeitete - eurodac und viele weitere bis hin zur nchsten datenbank gibt , welche die im rahmen von eurojust verwendeten strafregister enthalten wird .

bisher war sis ein umfassendes system fr informationen und hinweise ber personen und gestohlene gegenstnde : es enthlt daten , die von den einzelnen mitgliedstaaten auf gesetzlicher grundlage nach unterschiedlichen kriterien eingegeben wurden und verschiedenen zustndigkeitsebenen zugnglich waren .
als beispiel fr mgliche fehler , die schon aufgetreten sind , sei der fall eines us-brgers genannt , der in belgien verhaftet wurde , weil er seinen pass verloren hatte und im sis als dieb von pssen ausgewiesen wurde .
es wurde bereits auf die ereignisse in genua hingewiesen : tausende von personen waren nach den demonstrationen in gteborg im sis erfasst worden , doch der italienischen polizei kam das berhaupt nicht zugute .

unserer auffassung nach werden im grunde genommen nicht nur mehr lnder daten in diese datenbank eingeben , sondern es wird auch eine grere datenmenge anfallen .
und schlielich glauben wir , dass die totale kontrolle , wie sie genannt wurde , mit dem rechtsstaat unvereinbar ist .

herr prsident ! meinen glckwunsch an meinen kollegen herrn von boetticher !
ich spreche zum europischen rechtsraum in zivilsachen .
mit inkrafttreten des vertrags von amsterdam wurde die justizielle zusammenarbeit in zivilsachen von der dritten in die erste sule berfhrt . seitdem hat die europische gemeinschaft ein ehrgeiziges arbeitsprogramm im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen ausgearbeitet .
eine eingehende untersuchung des grotius-programms fhrte zu der schlussfolgerung , es bedrfe eines weiteren allgemeineren rahmens fr aktivitten in diesem bereich .
die neue rahmenregelung ermglicht die fortsetzung der bereits aus dem grotius-programm finanzierten aktionen .

ich begre diesen verordnungsvorschlag der kommission sehr , mit dem die rechtliche basis fr die finanzierung justizieller zusammenarbeit in zivilsachen durch den eu-haushalt geschaffen werden soll .
erstmalig ermglicht die rahmenregelung auch die finanzielle untersttzung europischer nichtstaatlicher einrichtungen , sofern diese ohne erwerbszweck handeln und ihr ziel der frderung der justiziellen zusammenarbeit dient .

sehr zu begren ist , dass all diese aktivitten beitrittslndern sowie drittstaaten zur teilnahme offen stehen .
die vom berichterstatter vorgeschlagene und vom ausschuss angenommene beschrnkung auf ein drittel der einbezogenen mitgliedstaaten ist insbesondere vor dem hintergrund der bevorstehenden erweiterung bis 2006 realistisch und weitblickend .
die vorliegende verordnung gilt nicht in dnemark , irland und dem vereinigten knigreich .
angehrige der rechtsberufe aus diesen lndern knnen sich allerdings neben solchen aus den beitrittslndern und anderen lndern an den projekten beteiligen .

der begriff der rechtsberatenden berufe hat in dieser verordnung einen vllig anderen hintergrund als in der geldwscherichtlinie .
insofern hemmt eine definition im sinne einer abschlieenden aufzhlung , wie von dem berichterstatter vorgeschlagen , im vorliegenden fall die zuknftige flexibilitt im umgang mit der regelung und schrnkt ihren anwendungsbereich ein .
dies gilt insbesondere aufgrund der schwierigkeit der korrekten bersetzung in alle gemeinschaftssprachen , ohne den begriffen fr den jeweiligen rechtsberuf eine andere bedeutung zu geben , zumal knftig varianten von rechtsberufen in einzelnen mitgliedstaaten hinzukommen knnten , denen die beteiligung dann verschlossen wre .
daher wrde ich es vorziehen , wenn es keine liste dieser berufe geben wrde .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! was soll denn mit dem schengener informationssystem erreicht werden ?
die ziele sind eine verbesserte polizeiliche zusammenarbeit im strafrecht , eine harmonisierung der migrations- und visapolitik und die kontrolle der freizgigkeit von personen .
diese kontrolle richtet sich aber nicht zuletzt gegen migranten , die berhaupt keine oder so gut wie keine mglichkeit haben , legal in die eu zu reisen und auerdem in ihrer groen mehrheit vor situationen flchten , die die eu , wenn nicht allein , dann doch mageblich mitgeschaffen hat .
aber das system richtet sich - und das haben ja auch schon viele leute heute erwhnt - gegen missliebige eu-brgerinnen und brger , die z . b. anlsslich von gipfeltreffen ihrem missfallen gegenber einer eu-politik ausdruck verleihen wollen , die von aussperrungen und kapitalisierung wesentlicher lebensbereiche geprgt ist .

damit wird auch deutlich , worauf dieses update des schengener informationssystems hinausluft .
es geht einerseits um die effiziente nutzung der technisch und geographisch mglichen berwachungsszenarien .
gleichzeitig will die eu dadurch , dass diese mglichkeiten eben bestehen , natrlich auch dafr sorgen , dass sie genutzt werden knnen .
es geht bei der technisch erscheinenden nderung in diesen vorschlgen aber auch darum , die bisherige berwachungsstruktur zu perfektionieren , und deswegen ist auch die finanzierung dieser perfektionierung vonnten .
und hier - da widerspreche ich meinem kollegen turco - wrde meines erachtens an diesem projekt auch eine demokratische kontrolle berhaupt nichts ndern .

ich meine , aus linker sicht kann man diesem vorschlag nicht zustimmen .
grundfreiheiten erfllen im kapitalismus ganz verschiedene funktionen .
ganz pragmatisch gesehen gewhrleisten sie aber ein minimum an schutz der brgerinnen und brger vor dem staat .
in der jetzigen situation ist es so , dass die meisten grundrechtseinschrnkungen .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! bekanntermaen ist das schengen-informationssystem seit 1995 in seiner heutigen form in kraft , whrend es infolge der integration des schengen-besitzstands in den rechtsrahmen der europischen union durch den vertrag von amsterdam seit 1999 auch ein gemeinschaftsinstrument darstellt .
aus seinem gemeinschaftlichen charakter ergibt sich demzufolge , dass jeder vorschlag zu seiner umgestaltung mit denselben rechtsvorschriften verbunden sein muss , die dessen einrichtung und anwendung regeln , und dass berdies jede erweiterung der ziele seiner anwendung der uneingeschrnkten demokratischen kontrolle seitens der zustndigen organe unterliegen muss , wie auch vorredner bereits gesagt haben .

die aktuelle lage mit dem bedarf an zustzlichen sicherheitsmanahmen zugunsten der brger und die entsprechende schwche des heutigen informationssystems drfen weder raum fr eine willkrliche bertretung noch fr eine ausdehnung seiner kompetenzen bieten .
es ist unabdingbar , dass der vorgeschlagene rechtsnormrahmen bestimmte entscheidende fragen eindeutig klarstellt .

um den schutz der brger vor dem missbrauch personenbezogener daten zu gewhrleisten , ist die mitwirkung der gem dem abkommen von schengen gebildeten gemeinsamen kontrollinstanz vonnten .
dieser behrde ist die abfassung eines jhrlichen berichts ber die anwendung des bestehenden systems aufgetragen worden , der knftig auch eine systematische sichtung und analyse der infolge der entwicklung des neuen system anfallenden daten zu enthalten hat .
zugleich muss das europische parlament seine bemhungen um eine effektive aufsicht ber die neuen anwendungsbereiche des systems verstrken sowie regelmige informationen ber die zu verzeichnenden fortschritte einfordern .
in diesem zusammenhang ist hervorzuheben , dass der rat das europische parlament ber die umsetzung des abkommens von schengen nur ein einziges mal informiert hat . die folge war , dass dem europischen parlament einige probleme entgangen sind , die unmittelbar mit der uneingeschrnkten freizgigkeit der brger und der art der durchfhrung der kontrollen an den unionsgrenzen zusammenhngen .

abschlieend sei erwhnt , dass wir als grundlage des gemeinschaftlichen informationssystems unbedingt ein einheitliches computernetz einzufhren haben , um die transparente speicherung , verwaltung und verwertung der daten zu erleichtern .

herr prsident ! das seit 1995 bestehende schengen-informationssystem diente und dient auch weiterhin in verbindung mit europol als instrument zur unterdrckung in europa , zur schaffung und verfolgung von verdchtigen , zur bekmpfung der bewegungen des widerstands und des zivilen ungehorsams sowie zur abwehr der invasion der zuwanderer , die auf der suche nach einem platz an der sonne nach europa kommen .
das schengen-system wurde mit besonderem eifer immer dann zum einsatz gebracht , wenn wie in nizza , gteborg und genua der volkswiderstand proteste gegen entscheidungen fr die interessen der europischen union veranstaltete .

vor einem monat hat das europische parlament den einschlgigen ttigkeitsbericht errtert , in dem der berichterstatter entlarvende informationen ber den willkrlichen und unzuverlssigen umgang mit den gespeicherten personenbezogenen daten anfhrte .
einige tage spter beeilte sich die europische union , genau diese daten den amerikanern zur verfgung zu stellen , um ihnen bei der erstickung jeglicher opposition auf erden und bei der auslsung eines neuen imperialistischen krieges unter dem vorwand der bekmpfung des terrorismus hilfe zu leisten .
und als wre dies nicht genug , haben die fnfzehn staats- und regierungschefs der europischen union vor kurzem anlsslich des auerordentlichen europischen rates den usa den uneingeschrnkten zugang zu smtlichen europischen quellen und archiven gewhrt .

das schengen-system sowohl der ersten als auch der zweiten generation , ber das wir heute sprechen , ist ein integraler bestandteil des unterdrckungsapparats . folglich ist seine beseitigung ein ziel des kampfes der volksbewegung .

. ( fr ) sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich beginne mit dem ersten bericht von herrn von boetticher ber die justizielle zusammenarbeit im bereich zivilsachen .

seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags ist unser arbeitsplan im hinblick auf die justizielle zusammenarbeit im bereich zivilsachen besonders anspruchsvoll .
so wurden beispielsweise in den beiden letzten jahren bereits fnf verordnungen vom rat verabschiedet und zwei weitere vorschlge werden diskutiert .
darber hinaus werden gegenwrtig von der kommission zwei neue legislative vorschlge vorbereitet .

ziel dieses vorschlags ist es , zur errichtung eines europischen rechtsraums in zivilsachen beizutragen .
dabei geht es nicht darum , ein neues aktionsprogramm vorzuschlagen , sondern zur erfolgreichen verwirklichung der in diesem bereich bereits bestehenden aktionsplne , vor allem der schlussfolgerungen von tampere , beizutragen .

daher ist ziel der untersttzung , die wir in diesen vorschlgen empfehlen , nicht nur die kofinanzierung der von ffentlichen und nichtffentlichen einrichtungen und organisationen in den mitgliedstaaten realisierten projekte , sondern auch die finanzierung von manahmen der kommission , so beispielsweise von manahmen zur gewhrleistung der vorschriftsmigen anwendung des gemeinschaftsrechts in zivilsachen , was meiner berzeugung nach den brgern zugute kommt .

mit genugtuung stelle ich fest , dass unser vorschlag von herrn von boetticher befrwortet wird , dessen ausgezeichneten bericht ich an dieser stelle wrdigen mchte .

was die vorgeschlagenen nderungsantrge betrifft , so nimmt die kommission vier der sechs antrge an .
ich spreche von den nderungsantrgen zu den beiden neuen erwgungsgrnden , die vom haushaltsausschuss vorgeschlagen wurden , dem vorschlag des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger zu einem neuen erwgungsgrund sowie dem nderungsantrag hinsichtlich der nheren bestimmung des begriffs " angehrige der rechtsberufe " .

was den nderungsantrag zu den speziellen zielen des rahmenprogramms anbelangt , so bevorzuge ich die aufrechterhaltung des ursprnglichen vorschlag der kommission , weil er die durch die schlussfolgerungen des europischen rates von tampere prziser widerspiegelt .

was den nderungsantrag 5 anbelangt , so verstehe ich das argument des berichterstatters sehr wohl , aber ich glaube , die festlegung einer hohen beteiligungsschwelle kann auf eine art auch die existenz wirklich europischer nichtstaatlicher einrichtungen in diesem bereich frdern .
ich bin der ansicht , dass die von uns vorgeschlagene schwelle auch unter dem gesichtspunkt der eu-erweiterung praktikabel bleiben wird .
brigens sind bereits mehrere nichtstaatliche einrichtungen in diesem bereich sehr reprsentativ , auch fr eine bedeutende anzahl von beitrittslndern .

was den zweiten bericht anbelangt , so halte ich das schengen-informationssystem fr einen wichtigen faktor fr das funktionieren des raums ohne binnengrenzen .
bereits vor mehreren jahren war die notwendigkeit eingerumt worden , ein schengen-informationssystem der zweiten generation zu entwickeln .
diese notwendigkeit ist vor allem durch die grenzen bedingt , die das aktuelle schengen-informationssystem aufweist .
mit diesem system knnen lediglich 18 lnder erfasst werden .
daher ergibt sich aus der knftigen eu-erweiterung die notwendigkeit , ein sis der zweiten generation zu entwickeln , in das neue mitgliedstaaten vollstndig einbezogen werden knnen .
ohne ein sis der zweiten generation fehlen die voraussetzungen fr die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der gegenwrtigen eu-bewerberlnder .

die beiden initiativen , zu denen sie heute stellung nehmen , besttigen , dass das europische parlament und die kommission nunmehr eine grere rolle im hinblick auf die entwicklung des sis ii spielen , sowohl hinsichtlich der finanzierung in der startphase als auch bei der festlegung der knftigen struktur des systems und seiner konkreten funktionsweise .

diese beiden initiativen sind die direkte folge der schlussfolgerungen des rates " justiz und inneres " von ende mai diesen jahres , in denen die finanzierung der entwicklung des sis ii durch den gemeinschaftshaushalt ab 2002 befrwortet wird .

dank dieser beiden initiativen , deren ziel es ist , einen ausschuss zur untersttzung der kommission bei der entwicklung des sis ii einzurichten , kann das europische parlament ber die im rahmen des komitologieverfahrens eingerichteten kanle zur information des parlaments regelmig ber die laufenden arbeiten informiert werden .

ich mchte darauf verweisen , dass auf antrag der kommission als vorbereitende manahme zur entwicklung des sis ii ein bestimmter betrag in den haushaltsentwurf 2001 aufgenommen wurde .
da es sich um eine vorbereitende manahme zur entwicklung des sis ii handelt , bedarf die kommission nach den regelungen zur ausfhrung des haushaltsplanes eigentlich keiner rechtlichen grundlage fr die anlaufkosten , aber sie ist sich voll bewusst , dass sie das sis ii nicht entwickeln kann , ohne die erfahrungen der mitgliedstaaten mit dem gegenwrtigen sis und dessen funktionsweise einzubeziehen .
diese erfahrungen sind wirklich unentbehrlich , wobei die nutzung eines komitologieverfahrens eine solide strukturelle lsung ermglicht , die fr die kommission bei ihrer neuen verantwortung im zusammenhang mit der entwicklung des sis ii hilfreich sein wird .

wenn der einsatz eines ausschusses zur untersttzung der kommission vom grundsatz her akzeptabel ist , so wrden wir einem komitologieverfahren den vorzug geben , in dem ein beratender und ein verwaltungsausschuss eingesetzt werden .

die kommission begrt die von herrn von boetticher diesbezglich unterbreiteten nderungsvorschlge , und ich hoffe , dass sie im plenum angenommen werden .

die kommission ist auch bereit , den nderungsantrag des europischen parlaments zu untersttzen , der vorsieht , dass die kommission den halbjahresbericht ber die entwicklung des sis ii nicht nur dem rat , sondern auch dem europischen parlament vorlegt .
fr dieses vorgehen spricht nicht nur der grundsatz der transparenz , sondern auch die rolle , die das europische parlament im rahmen der legislativen manahmen im hinblick auf die entwicklung des sis ii zu spielen haben wird und die es erforderlich macht , dass das europische parlament umfassend ber die einschlgigen arbeiten informiert wird .
denn die beiden initiativen , um die es in unserem heutigen meinungsaustausch geht , betreffen vor allem die zur errichtung des sis ii erforderlichen technischen arbeiten .
dazu werden dann zum gegebenen zeitpunkt auch noch gesetzliche manahmen verabschiedet werden mssen , die auf der entsprechenden vertraglichen rechtsgrundlage beruhen und zu denen das europische parlament konsultiert wird .
mit diesen gesetzlichen manahmen mssen alle wesentlichen elemente des sis ii festgelegt werden , vor allem der zweck der systeme , die art der zu erfassenden daten , der datenschutz einschlielich einer gemeinsamen kontrollbehrde , das management des knftigen einsatzbereiten sis ii sowie die von herrn coelho aufgeworfene frage ber die errichtung einer agentur .

diese von mir genannten punkte werden zum gegebenen zeitpunkt gegenstand einer weiteren diskussion auf der grundlage der ergebnisse einer durchfhrbarkeitsstudie sein , die die kommission anfang 2002 in auftrag geben wird .

wenn die kommission diese punkte heute nicht untersttzen kann , so liegt dies nicht daran , dass sie mit dem inhalt der nderungsantrge nicht einverstanden wre . es erscheint mir lediglich verfrht , diese im rahmen von zwei initiativen zu behandeln , deren ziel allein die finanzierung der entwicklung des sis ii ist .
wir werden auch weiterhin gelegenheit haben , ber diese themen zu sprechen und zum gegebenen zeitpunkt auf der grundlage von rechtsnormvorschlgen darber zu befinden .

gestatten sie mir , mit dem folgenden abschlieenden satz meiner zuversicht ausdruck zu verleihen : die entwicklung des sis ii ist eine arbeit , die uns in den nchsten jahren in anspruch nehmen wird und die innerhalb eines vertretbaren zeitraums fertiggestellt werden muss , damit die neuen mitgliedstaaten einbezogen und somit die voraussetzungen fr ihre beteiligung an unserem gemeinsamen raum ohne binnengrenzen geschaffen werden knnen .

dass sie ihr votum bereits heute , drei monate nach bermittlung der beiden initiativen , abgegeben haben , zeugt von dem willen und der fhigkeit des europischen parlaments , seines ausschusses fr die freiheiten der brger sowie seines berichterstatters , zu einer mglichst raschen verwirklichung des sis ii beizutragen .
dies nehme ich mit genugtuung zur kenntnis .

beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung umweltbezogener programme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0321 / 2001 ) von frau korhola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme und zur nderung der richtlinien 85 / 337 / ewg und 96 / 61 / eg des rates ( kom ( 2001 ) 839 - c5-0027 / 2001 - 2000 / 0331 ( cod ) ) .

herr prsident , bei der jetzt vorliegenden richtlinie geht es um die beteiligung der ffentlichkeit an umweltpolitischen entscheidungen .
sie stellt den zweiten pfeiler der arbeit an den rechtsvorschriften dar , durch deren anwendung das 1998 geschlossene bereinkommen von aarhus von der gemeinschaft ratifiziert werden soll .
ich mchte mich dafr bedanken , dass mein berichtsentwurf in vielen von mir vorgeschlagenen punkten eine groe und einmtige untersttzung erfahren hat .
der bericht hat jedoch auch politischen ehrgeiz geweckt .
muss auf seiner grundlage doch ein gleichgewicht gefunden werden , um zum einen den brgerinnen und brgern eine umfassende mglichkeit der beteiligung zu garantieren und zum anderen rger zu vermeiden , der bei der verzgerungstaktik entsteht .
einfach ist das nicht , insbesondere wenn der basisvorschlag der kommission hinsichtlich seiner struktur recht schwierig ist .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fhrte die abstimmung vor zwei wochen zu einem unerfreulich unlogischen resultat , das nun bei der behandlung im plenum berichtigt werden muss , um die fr den ruf des parlaments blamable situation zu korrigieren .
in der vom ausschuss angenommenen fassung gibt es derzeit einander aufhebende teile .
ich selbst bin der auffassung , dass der von mir vorgeschlagene ausgangspunkt und seine praktischen folgen nicht hinreichend behandelt und verstanden worden sind .
ich habe vorgeschlagen , dass der zugang zu informationen und die anhrung der ffentlichkeit die gesamte ffentlichkeit betreffen soll , habe aber die einschrnkung gemacht , dass der rechtsschutz nach der entscheidung sich lediglich auf eine kleinere ffentlichkeit bezieht , deren rechte durch die fragliche entscheidung verletzt werden .
nur in diesem punkt habe ich die erhoffte untersttzung der greren fraktionen des parlaments nicht bekommen .
ich wollte die phase der konsultation fr die gesamte ffentlichkeit ermglichen , weil es folgerichtig betrachtet merkwrdig ist , wenn die behrde sie im voraus auf diejenigen beschrnkt , die davon betroffen sind .
wie kann sie wissen , wer in welcher weise davon betroffen ist , bevor sie die ffentlichkeit hierzu angehrt hat ?
und wenn sie es denn wei , ist eine anhrung der ffentlichkeit vllig unntz .
eine solche beschrnkung ist hinsichtlich der beteiligung der brgerinnen und brger seltsam und kostet die behrde selbst auch unntig zeit und energie .

da die kolleginnen und kollegen befrchtet haben , mein ansatz gehe davon aus , dass jeder die behrde verklagen kann , mchte ich herausstellen , dass es sich genau umgekehrt verhlt .
das macht insbesondere die fassung der kommission deutlich , wenn sie der behrde die erforderlichen verpflichtungen auferlegt .
in meinem vorschlag wird die inanspruchnahme von rechtsmitteln nur auf die personen beschrnkt , deren rechte durch die erfolgte entscheidung verletzt werden , damit die rechtsmittel nicht vorstzlich zu einem rgernis fhren .
die mglichkeit der meinungsuerung zieht nicht automatisch das recht auf beschwerde nach sich .

in dem vorschlag der kommission wurde das recht auf beteiligung der ffentlichkeit in allen phasen auf die ffentlichkeit beschrnkt , die von der angelegenheit betroffen ist .
ich halte den vorschlag der kommission in dieser hinsicht nach wie vor fr einen fehler , dessen praktische folgen die arbeit der behrden unntig erschweren .
die behrden werden erhebliche probleme damit haben zu erklren , wer betroffen ist , und das schliet auch alle brgerorganisationen ein , die gem dem vorschlag der kommission immer die betroffenen sind .
ein scheitern oder ein versto hierbei ist jederzeit ein grund , die angelegenheit vor gericht zu bringen .
zweifelsohne knnen auch die bestimmungen in der form , wie sie die kommission vorgeschlagen hat , missbraucht werden , beispielsweise um ein projekt zu verzgern .

mein vorschlag ist insofern bemerkenswert , als dass die brgerinnen und brger , die sich ehrlich beteiligen wollen , die verantwortlichen behrden und die akteure , um deren projekt es ging , gleichermaen profitiert htten .
vielleicht wird sich das von selbst erledigen , wenn die mitgliedstaaten die praktische umsetzung eingehender errtern mssen .
diese von mir vorgetragenen erluterungen sind meines erachtens fr alle seiten von bedeutung , die mit dieser richtlinie zu tun haben .

glcklicherweise sind viele andere fr das bereinkommen von aarhus wichtige fragen positiv aufgenommen worden .
ich wollte zunchst die praxis stromlinienartig gestalten , indem die den prozess betreffenden vorschriften hinsichtlich der verschiedenen richtlinien angeglichen werden .
so knnen die brgerinnen und brger leichter in erfahrung bringen , wie verfahren wird , und die verpflichtung der behrden , die brgerinnen und brger zu beraten , erfolgt reibungsloser .
im vorschlag der kommission weichen die verfahrenweisen etwas voneinander ab , und dann ist es schwierig herauszufinden , wie in welchem fall vorzugehen ist .

auerdem habe ich in den bericht einige dem bereinkommen von aarhus entsprechende ziele aufgenommen , die die kommission in ihrem vorschlag nicht bercksichtigt bzw. vergessen hat .
so trgt der bericht dem geist und den zielen des bereinkommens besser rechnung .
insbesondere trifft das auf artikel 6 absatz 5 und artikel 8 zu .
vor allem in artikel 8 kommen fr das bereinkommen wichtige grundstze zum ausdruck . ich mchte auch dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie dem petitionsausschuss fr die stellungnahmen danken , die meine arbeit im umweltausschuss gefrdert und untersttzt haben .
ebenso gestaltete sich die zusammenarbeit mit der kommission und insbesondere mit dem rat konstruktiv und war fr die zweite lesung des berichts vielversprechend .

herr prsident ! wir mchten frau korhola fr ihre arbeit an diesem komplizierten dokument danken .
dem petitionsausschuss liegt eine groe anzahl von eingaben zu genau den in diesem wichtigen bericht genannten richtlinien vor .
uns ist vllig klar , dass die ffentlichkeit einbezogen werden mchte , dass sie unterrichtet werden mchte , und dass sie rechtzeitig ber bestimmte vorschlge informiert werden mchte .
wir hren oft beschwerden von brgern , dass informationen fehlen , zu spt zur verfgung gestellt werden , unvollstndig oder schwer verstndlich sind .
wir haben durch diese petitionen in vielen fllen erkannt , dass es eine reihe von mitgliedstaaten gibt , die die hier genannten richtlinien sehr unzureichend anwenden , und einige flle gingen bis vor das gericht .

unser ausschuss war sich vllig einig : wir wollen die umfassendste definition von " ffentlichkeit " .
wir haben bei den an uns herangetragenen problemen nicht nur nichtregierungsorganisationen aus dem umweltbereich oder menschen aus einem unmittelbar betroffenen gebiet festgestellt .
es waren kleinunternehmer , fischer und andere darunter , die angaben , dass bestimmte plne auswirkungen auf sie haben und sie deshalb beteiligte sind .

wir hielten es auch fr wichtig , den bereich der politischen konzepte einzubeziehen , denn wir werden hufig nach dem kontext einer bestimmten zu beobachtenden entwicklung gefragt , insbesondere , wo dies mitunter mit der politik der europischen union wie ausgaben fr die gap und ausgaben fr strukturfonds verbunden ist .
wir stellen auch fest , dass die menschen zugang zu ressourcen verlangen , um die ihnen zur verfgung gestellten informationen verstehen zu knnen .
manchmal erreichen unseren ausschuss beschwerden , umweltvertrglichkeitsprfungen praktisch prfen zu lassen , weil diese organisationen nicht ber die ressourcen verfgen , umfassend am planungsprozess teilzunehmen , und es ist wichtig , sich auch darum zu kmmern , zumindest auf der ebene der mitgliedstaaten .

herr prsident , eine volle und wirksame beteiligung der ffentlichkeit am entscheidungsprozess im umweltbereich ist notwendig und trifft auf zustimmung .
sie ermglicht es einerseits den brgerinnen und brgern , meinungen und bedenken zu uern , die fr diese entscheidungen von belang sein knnen , und andererseits den entscheidungstrgern , diese meinungen und bedenken zu bercksichtigen .
dadurch wird der entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter , und in der ffentlichkeit wchst das bewusstsein fr umweltbelange .

wie schon erwhnt , wurde die bedeutung einer strkeren frderung der ffentlichkeitsbeteiligung auf internationaler ebene bereits durch das aarhus-bereinkommen anerkannt .
mit der morgen zur abstimmung anstehenden richtlinie sollen das eu-recht an die bestimmungen dieses bereinkommens angepasst und der weg zu seiner ratifizierung durch die gemeinschaft frei gemacht werden .
so wird gewhrleistet , dass die allgemeinheit in einer frhen phase des verfahrens an umweltpolitischen entscheidungsprozessen beteiligt wird , insbesondere an der ausarbeitung von plnen und programmen , in zusammenhang mit umweltvertrglichkeitsprfungen und bei der integrierten vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung .

hierzu bekunde ich meine genugtuung darber , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik neue bestimmungen mit klareren hinweisen auf die verbreitung von informationen ber das internet eingebracht hat .
ein besonders wichtiger aspekt besteht darin , dass nur die betroffene ffentlichkeit , d. h. brger oder gruppen , einschlielich nro , berechtigt sind , bemerkungen und stellungnahmen vorzubringen , und zugang zu einem berprfungsverfahren vor einem gericht haben .

obgleich auch andere von der berichterstatterin in den text eingebrachte nderungen meine zustimmung finden , kann ich ihrem vorschlag ber die uneingeschrnkte ausdehnung dieses beteiligungsrechts auf alle brger nicht beipflichten .
eine erweiterte und konfuse definition des begriffs " ffentlichkeit " kann zu zweideutigen auslegungen fhren und die umsetzung eines projekts unntig behindern .
ich untersttze stattdessen die in dem vorschlag des ausschusses enthaltenen definitionen , die den begriff der betroffenen ffentlichkeit klar bestimmen , die als einzige das recht hat , stellungnahmen und bemerkungen an die zustndige behrde zu richten , bevor entscheidungen in den unter die vorliegende richtlinie fallenden bereichen getroffen werden , und gegebenenfalls ein berprfungsverfahren zu beantragen .

herr prsident !
sehr geehrte kollegen ! bereits vor einigen monaten haben wir einen ausgezeichneten bericht von frau korhola behandelt , der sich mit dem zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen beschftigte .
heute geht es nun um die beteiligung der ffentlichkeit an der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme .

diesen berichten gemeinsam ist , dass die vorschlge der kommission auf dem so genannten aarhus-bereinkommen basieren .
laut artikel 8 dieses bereinkommens sollen sich alle mitgliedstaaten bemhen , zu einem passenden zeitpunkt und solange optionen noch offen sind , eine effektive ffentlichkeitsbeteiligung whrend der durch behrden erfolgenden vorbereitung derartiger vorschriften zu frdern .

in artikel 9 desselben bereinkommens verpflichten sich die mitgliedstaaten - was ich unterstreichen mchte - im rahmen ihrer innerstaatlichen rechtsvorschriften sicherzustellen , dass betroffene mitglieder der ffentlichkeit zugang zu einem berprfungsverfahren vor einem gericht haben , um die rechtmigkeit von behrdlichen entscheidungen anzufechten .

fr mich als liberale abgeordnete ist es eine selbstverstndlichkeit , dass von ffentlichen behrden getroffene entscheidungen und erarbeitete entwrfe in hchstmglichem mae fr jeden interessierten und betroffenen brger zugnglich sein mssen .
etwas anderes wre in einer demokratie undenkbar .

ich mchte die berichterstatterin zu diesem wichtigen bericht beglckwnschen . ein entscheidendes element darin ist die definition von beteiligung , wodurch gewhrleistet ist , dass die ffentlichkeit plne und programme in verschiedenen stadien des prozesses beeinflussen und entsprechende rckantworten erhalten kann , damit sie wei , dass die von ihr vorgebrachten probleme tatschlich behandelt werden .
wichtig ist , die anhrung nicht so zu beschrnken , dass sie praktisch bedeutungslos wird - indem also behrden selbst festlegen knnen , wer zu den betroffenen gehrt , und nur diese menschen angehrt werden .

in meinem wahlkreis swansea gibt es einen fall , bei dem eine rtliche behrde an der grenze zwischen zwei grafschaften eine mllverbrennungsanlage baut und die bewohner der eigenen grafschaft angehrt hat , nicht aber die der benachbarten grafschaft , die nher daran wohnen und strker betroffen sein werden , und die nun heftig gegen die plne protestieren .
diese rechtsvorschrift knnte das entstehen einer solchen situation verhindern .
ebenso wichtig ist , dass die ffentlichkeit zugang zu einem berprfungsverfahren erhlt , und deshalb bitte ich um untersttzung der nderungsantrge meiner fraktion , die auf eine strkung des berichts entsprechend dem aarhus-bereinkommen abzielen .

sehr geehrter herr prsident , transparenz und mitwirkung der ffentlichkeit an der ausarbeitung von umweltplnen und -programmen ist ein lbliches ziel , das wir voll untersttzen .
hingegen werden im bericht einige grundstzliche probleme aufgeworfen , und zwar zunchst die mgliche berschneidung von texten , in denen die beteiligung der ffentlichkeit vorgesehen ist , vor allem mit richtlinien ber umweltvertrglichkeitsstudien , ber die verhtung und begrenzung der umweltverschmutzung ; zweitens die ratifizierung des aarhus-bereinkommens , das zwar von der gemeinschaft und allen mitgliedstaaten unterzeichnet , aber nur von italien und dnemark ratifiziert worden ist - folglich ist es noch nicht in kraft getreten !
der bericht darf der union keinen anlass bieten , ber eine richtlinie die absicht der mitgliedstaaten zu hintertreiben , sich durch ein internationales bereinkommen zu binden .

darber hinaus erscheint mir die einbeziehung der umweltpolitik in bestimmte plne und programme im gegenwrtigen stadium , speziell aufgrund der noch ausstehenden ratifizierung des aarhus-bereinkommens , verfrht .

ferner geht es um den begriff " betroffene ffentlichkeit " , den wir befrworten , um den anwendungsbereich des dokuments nicht bermig auszuweiten .
dennoch sollten die beiden begriffe " ffentlichkeit " und " betroffene ffentlichkeit " nebeneinander bestehen knnen , und es sollte den mitgliedstaaten berlassen bleiben , ber die geeignetste konsultationsebene zu befinden .
bei grenzberschreitenden projekten beispielsweise wre es sinnvoll , die gesamte ffentlichkeit in die konsultation einzubeziehen .

wir beabsichtigen , die nderungsantrge 30 , 31 und 32 zu untersttzen .

schlielich sind wir wie die kommission der ansicht , dass mindestvoraussetzungen festgelegt werden mssen , um eine wirksame beteiligung der ffentlichkeit zu gewhrleisten , und es den mitgliedstaaten berlassen wird , unter einhaltung des subsidiarittsprinzips die praktischen modalitten im detail zu regeln .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
eine beschwerde , die die brger mit am hufigsten vorbringen , betrifft ihre unzulngliche beteiligung im rahmen der reprsentativen demokratie .
die brger beklagen , dass ihnen zwar das recht zugestanden wird , in regelmigen abstnden zu whlen , ihnen jedoch nicht umfassend zugebilligt wird , an der alltglichen arbeit der organe mitzuwirken , die sie auf europischer , nationaler , regionaler und lokaler ebene whlen .
gerade im umweltbereich bekommt man die unzufriedenheit der menschen am deutlichsten zu spren : wenn sie - oft aus guten grnden - ein bestimmtes vorhaben ablehnen , haben sie keine andere mglichkeit als auf der strae oder vor gericht ihren rechtmigen protest zu bekunden .

dieser protest nimmt nun rapide zu , wenn viele derartige projekte mit unannehmbaren auswirkungen auf die umwelt im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds finanziert werden .
darum ist es so wichtig , dass die kommission im gefolge des aarhus-bereinkommens eine rechtsgrundlage fr den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen , fr die beteiligung der ffentlichkeit bei bestimmten plnen , programmen und politiken und fr den zugang der ffentlichkeit zur justiz schafft .
die strkere einbeziehung der ffentlichkeit verleiht nicht nur den von unseren organen getroffenen entscheidungen eine grere legitimitt , sondern erhht auch die qualitt dieser entscheidungen .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu der arbeit , die sie bei diesem vorschlag fr eine richtlinie ber die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung umweltbezogener plne und programme geleistet hat , insbesondere , weil sie sich bemht hat , die rechte der brger mit verschiedenen nderungsantrgen zu erweitern und einige unklarheiten auszurumen .
bei einer sache kann ich allerdings der kollegin korhola nicht zustimmen : die konsultation der ffentlichkeit wird nur mglich sein , wenn man den begriff " ffentlichkeit " nicht zu vage definiert .
deshalb bevorzuge ich den ansatz der kommission , bei dem die von einem bestimmten projekt betroffene ffentlichkeit als zielgruppe der konsultation definiert wird , und nicht die entscheidung der berichterstatterin fr eine allgemeinere und darum weniger eindeutige definition der ffentlichkeit .

herr prsident ! ich schliee mich der ansicht der europischen kommission an , dass eine effektive beteiligung der ffentlichkeit bei umweltbezogenen entscheidungen vorteile bietet .
die ffentlichkeit erhlt dadurch nmlich die mglichkeit , sich zu uern und eventuelle bedenken mitzuteilen .
den entscheidungstrgern wird es ermglicht , die auffassungen und bedenken der ffentlichkeit bei ihren beschlssen zu bercksichtigen .
kurzum , dadurch wird der entscheidungsprozess transparenter , und in der ffentlichkeit wchst die untersttzung fr das ergebnis , nmlich die plne und programme .

die von der berichterstatterin vorgeschlagene erweiterung auf politische konzepte geht jedoch insofern einen schritt zu weit , als dies fr eine beteiligung der ffentlichkeit nicht hinreichend konkret ist .
des weiteren fllt der teil " politische konzepte " nicht in den geltungsbereich der aktuellen richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung .
die vorliegende richtlinie zielt auf in allen mitgliedstaaten einheitliche basisverfahren betreffend die beteiligung der ffentlichkeit sowie auf deren einheitliche anwendung innerhalb der gemeinschaft ab .
es handelt sich jedoch auch um eine mindestverpflichtung .
bei der implementierung wird sich daher zeigen , dass gleichwohl unterschiede zwischen den mitgliedstaaten bestehen .

herr prsident , dieser bericht wird - wie nunmehr von vielen rednerinnen und rednern hervorgehoben wurde - von hchst lobenswerten absichten getragen , insbesondere davon , der stimme der ffentlichkeit bei der erarbeitung von umweltbestimmungen gehr zu verschaffen .
dieses thema wurde bereits auf der mrz-tagung behandelt , und schon damals wurde deutlich , dass auf den verschiedenen breitengraden , auf denen die mitgliedstaaten angesiedelt sind , ein unterschiedliches bewusstsein fr die methoden und auch die bedeutung dieser beteiligung vorhanden ist .
die nordeuropischen lnder haben nmlich im vergleich zu den mittel- und sdeuropischen staaten ein anderes gespr fr diese art von prsenz und beteiligungsmglichkeit .

die berichterstatterin - die offenkundig in ihrem land daran gewhnt ist , gehrt es doch vermutlich zu den unter demokratischen aspekten am strksten und weitesten entwickelten - schlgt nun eine beteiligung vor , die zu obligatorisch , zu diktatorisch erscheint und bestimmte entscheidungsprozesse verzgern oder sogar behindern und lhmen knnte , denn bei diesen wird es niemals eine vllige bereinstimmung zwischen der unmittelbaren demokratischen basis und der so genannten ffentlichen macht , d. h. den fr die bewltigung dieser probleme zustndigen behrden , geben .
diese machtorgane mssen ganz klar alle erfordernisse , alle hinweise bercksichtigen , auch vonseiten derjenigen , die in der umwelt bauen , handel treiben oder touristische , sportliche und kulturelle aktivitten , kurz gesagt menschliche aktivitten , entfalten sollen .

da auch in dieser zweiten aussprache argumente und themen vorgetragen wurden , welche die legalitt und , auch im hinblick auf etwaige berprfungsverfahren , den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten betreffen , muss auf eindeutige , faire und unmissverstndliche weise geklrt werden , welches gewicht den unterschiedlichen funktionen beizumessen ist , wer die akteure sein mssen und ber welche durchsetzungsmglichkeiten sie verfgen sollen .
es wurde auf das bereinkommen von aarhus hingewiesen .
wir pflichten ihm zwar alle bei , doch ist es kein evangelium und mssen auch bei seiner umsetzung eine gesunde subsidiaritt , die bruche und gepflogenheiten sowie das mitbestimmungspotenzial der unmittelbaren demokratie in den einzelnen lndern in betracht gezogen werden .

gleichwohl ein lob an die berichterstatterin , die uns mut gemacht hat , auch wenn vielleicht , wie ich eingangs sagte , einige anpassungen an die unterschiedlichen breitengrade geboten sind .

herr prsident ! gestatten sie mir eingangs festzustellen , dass dieser vorschlag die zweite sule dieses bereinkommens betrifft , bei der es um die beteiligung der ffentlichkeit an entscheidungen im umweltbereich geht .
ber diesen vorschlag zum zugang zu umweltbezogenen informationen hinaus ist der grundsatz des bereinkommens von aarhus bereits in weiteren gemeinschaftsvorschriften bercksichtigt .
die kommission wird dafr sorgen , dass die aarhus-elemente in alle knftigen vorschlge aufgenommen werden .
die beteiligung der ffentlichkeit muss zu einem festen bestandteil der entscheidungsfindung im umweltbereich werden .
um dieses ziel zu erreichen , mssen unsere vorschlge leicht umsetzbar sein , damit sie in den unterschiedlichen verwaltungssystemen der mitgliedstaaten reibungslos verwirklicht werden knnen .

die frage , ob die breite ffentlichkeit oder die " betroffene ffentlichkeit " an der entscheidungsfindung beteiligt werden sollte , ist ein schlsselaspekt , auf den viele abgeordnete in ihren redebeitrgen bereits eingegangen sind .
gem dem bereinkommen von aarhus schlgt die kommission vor sicherzustellen , dass die breite ffentlichkeit vollstndig ber geplante entwicklungen , die sie betreffen knnten , informiert wird , whrend das recht der beteiligung am entscheidungsfindungsprozess jenen vorbehalten bleibt , die an diesen entwicklungen ein interesse haben oder wahrscheinlich von ihnen betroffen sein werden , also die " betroffene ffentlichkeit " .
einige der eingereichten nderungsantrge und auch die ausfhrungen einiger abgeordneter in dieser aussprache scheinen davon auszugehen , dass sowohl das bereinkommen als auch die kommission durch die verwendung der definition " die betroffene ffentlichkeit " gezielt die rechte der brger beschneiden , doch sei es mir gestattet , darauf zu verweisen , dass dies ganz gewiss nicht der fall ist .
das trifft so nicht zu .
dieser vorschlag zielt darauf ab , die rechte der brger zu erweitern .
von einer beschneidung dieser rechte kann berhaupt keine rede sein .

mit der definition " die betroffene ffentlichkeit " lenken wir die aufmerksamkeit der zustndigen behrden darauf , dass jene brger bercksichtigt werden mssen , die am unmittelbarsten betroffen sind .
die definition bekrftigt sowohl das recht auf meinungsuerung als auch das recht auf anhrung .
die definition " die betroffene ffentlichkeit " ist hinreichend deutlich , so dass zweifelsfrei festzustellen ist , wer unter diese definition fllt .
demzufolge knnten brger geltend machen , sie seien ungerechtfertigt ausgeschlossen worden .
bei einer allgemeineren definition von ffentlichkeit wre dies schwierig .
die einbeziehung von nro in die definition " die betroffene ffentlichkeit " wird sicherstellen , dass eine allgemeinere ffentliche meinung bercksichtigt werden kann .

auf praktischer ebene wird die definition " die betroffene ffentlichkeit " in den geltenden rechtsvorschriften , so zum beispiel in der richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung , seit jahren ohne grere probleme benutzt .
es haben sich keine probleme dadurch ergeben , dass durch die verwendung der definition menschen ausgegrenzt wurden - jedenfalls keine greren probleme .
kurz gesagt , dieses herangehen wird jenen , die von neuen entwicklungen betroffen sind , das recht einrumen , entscheidungen zu beeinflussen , die nicht nur ihr umfeld , sondern unter umstnden auch ihre wirtschaftlichen und sozialen bedingungen beeinflussen .
aus diesen grnden kann die kommission nderungsantrge , die darauf abzielen , den begriff " die betroffene ffentlichkeit " zu ersetzen , leider nicht untersttzen .

mit nderungsantrag 26 soll der anwendungsbereich von artikel 1 erheblich ausgeweitet werden , so dass er plne und programme nicht nur im umweltbereich , sondern auch in anderen sektoren einschliet .
die kommission ist der auffassung , dass dadurch der anwendungsbereich des vorschlags weniger gut definiert wre und die vorgeschlagenen manahmen zu rechtlicher verwirrung fhren wrden .
tatschlich wrde es zu einer doppelung der manahmen in verschiedenen rechtsvorschriften fhren , die alle auf ein ziel ausgerichtet sind , jedoch in uneinheitlicher weise .
speziell fr plne und programme in anderen sektoren , die erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben knnen , enthlt die richtlinie 2001 / 42 ber strategische umweltprfung bereits manahmen von besonderer relevanz .
diese richtlinie regelt die umweltprfung entsprechender plne und programme in vielen integrationssektoren und sieht die beteiligung der ffentlichkeit in vollstndiger bereinstimmung mit dem aarhus-bereinkommen vor .

nderungsantrge 6 und 12 zielen darauf ab , die klausel des aarhus-bereinkommens umzusetzen , die von einem bemhen nach besten krften spricht , und sind rechtlich nicht verbindlich gefasst .
nderungsantrag 9 fhrt in der berschrift die beteiligung der ffentlichkeit bei politischen konzepten ein , jedoch enthlt der text keine diesbezglichen praktischen bestimmungen .
bei formulierung des vorschlags war es ziel der kommission , die verbindlichen bestimmungen des bereinkommens von aarhus aufzunehmen .
nach ansicht der kommission wrde die bernahme seiner nicht normativen bestimmungen keinen zustzlichen nutzen darstellen .
nicht nur die gemeinschaft , sondern auch alle mitgliedstaaten haben das aarhus-bereinkommen unterzeichnet und mssen das faktische recht somit bereits bercksichtigen .

leider kann die kommission nderungsantrge 7 und 11 hinsichtlich des zugangs zu gerichtlichen verfahren im zusammenhang mit der ffentlichkeitsbeteiligung an plnen und programmen nicht akzeptieren .
das bereinkommen von aarhus erfordert dies nicht ausdrcklich , und auch die richtlinie ber die strategische umweltprfung von plnen und programmen sieht keinen zugang zu gerichtlichen verfahren vor .
die kommission prft jedoch die mglichkeit weiterer legislativvorschlge im zusammenhang mit der dritten sule von aarhus ber den zugang zu gerichtlichen verfahren .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich die position der kommission zu den nderungsantrgen wie folgt zusammenfassen : die kommission kann nderungsantrge 15 , 18 , 25 , 28 und 29 akzeptieren .
darber hinaus knnen nderungsantrge 9 , 13 , 14 , 23 und 27 teilweise akzeptiert und nderungsantrge 4 , 5 , 10 und 17 dem prinzip nach akzeptiert werden .
nicht akzeptieren kann die kommission nderungsantrge 1 , 16 , 20 , 21 und 22 .

abschlieend mchte ich betonen , dass es in unserem gemeinsamen interesse , also im interesse der brger europas liegt , diesen vorschlag schnell in kraft zu setzen .
erst nachdem der rahmen abgesteckt worden ist , kann die beteiligung der ffentlichkeit an der entscheidungsfindung einheitliche verwaltungspraxis werden .

die englische bersetzung konnte meiner rede nicht folgen , und somit waren auch die bertragungen in alle anderen sprachen , die vom englischen abnehmen , unvollstndig .
ich bedauere das .
das passierte heute nicht zum ersten mal , und ich bitte sie dringend , dafr zu sorgen , dass die qualitt der simultanbersetzung so schnell wie mglich verbessert wird .

frau korhola , wir nehmen dies gebhrend zur kenntnis .
wir wissen , dass die frage der bersetzung ber relais bzw. eine zwischensprache bisweilen gewisse probleme bereitet .
wir nehmen dies sehr aufmerksam zur kenntnis , damit es nicht wieder vorkommt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0324 / 2001 ) von herrn olle schmidt im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung

i. der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) zwecks festlegung von bestimmungen fr verwaltungsgesellschaften und vereinfachte prospekte ( 7551 / 1 / 2001 - c5-0296 / 2001 - 1998 / 0243 ( cod ) ) ;

ii. der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) hinsichtlich der anlagen der ogaw ( 7550 / 1 / 2001 - c5-0295 / 2001 - 1998 / 0242 ( cod ) ) .

herr prsident ! mge dies das ende der seit 12 jahren andauernden behandlung der so genannten ogaw-richtlinie sein !
die erste lesung dazu fand im februar des vergangenen jahres statt .
im juli dieses jahres , also anderthalb jahre spter , gibt es nun endlich einen gemeinsamen standpunkt . und jetzt sind wir an der reihe .

der erste vorschlag konzentriert sich , wie sie ja wissen , auf das produkt , d. h. die ogaw , und welche investitionen sie vornehmen knnen , whrend der zweite die bestimmungen ber die eigentliche verwaltung der fonds aktualisiert und ausweitet .
beide vorschlge wurden vom parlament in erster lesung umfassend untersttzt .
eine reihe von nderungen wurde angenommen - insgesamt 37 fr die beiden vorschlge - , von denen der rat 30 ganz oder teilweise akzeptierte .
in bezug auf ogaw i billigte der rat in unterschiedlichem ausma 20 der 24 nderungen des parlaments und nahm zustzlich aus eigener initiative eine reihe weiterer nderungen vor .
eine der wichtigsten fragen in erster lesung waren die otc-derivate . die kommission lehnte dies ursprnglich ab .
das parlament vertrat hingegen die auffassung , dass ogaw-investitionen in otc-derivate gestattet werden knnten , allerdings unter bestimmten bedingungen .
dieser ansatz wurde vom rat untersttzt , der in vielerlei hinsicht eine noch vorsichtigere haltung als das parlament einnahm und die ansicht vertrat , dass investitionen in otc-derivate strengere qualitative kriterien erfllen mssten .

was die komitologie betrifft , so enthlt der gemeinsame standpunkt zwar komitologievorschriften im finanzdienstleistungsbereich , aber ich mchte dennoch betonen , dass keine offensichtliche verbindung zu den nachfolgenden vorschlgen der gruppe unter dem vorsitz von herrn lamfalussy besteht .

mit der ursprnglichen richtlinie wurde der so genannte ogaw-kontaktausschuss zur beratung der kommission eingesetzt .
im ursprnglichen vorschlag der kommission , den wir heute behandeln , war die ausweitung der befugnisse des kontaktausschusses vorgesehen .
das parlament akzeptiert teile dieses vorschlags , jedoch nicht den teil , der die anpassung der investitionsobergrenzen betrifft , was vom rat gebilligt wurde .
auerdem akzeptierten sowohl die kommission als auch der rat die forderung des parlaments , das ausma der befugnisbertragung an den ausschuss zu begrenzen .
damit hat das parlament meines erachtens die nutzung des komitologieverfahrens gebilligt und auerdem erfolgreich den umfang der befugnisse des ausschusses begrenzt .
somit sehe ich keinen grund , diese frage zum jetzigen zeitpunkt erneut aufzugreifen .

es liegen jedoch nderungsantrge der abgeordneten goebbels , jonckheer und herzog vor .
sollten diese angenommen werden , befrchte ich , dass wir vor einem vermittlungsverfahren stehen , von dem niemand wei , wie es ausgehen wird .
damit besteht die gefahr , dass die " lamfalussy-einigung " verzgert und die ogaw-richtlinie verhindert wird .
ich hoffe , herr goebbels teilt meine auffassung .

in bezug auf ogaw ii hat der rat die kritikpunkte des parlaments aus der ersten lesung weitgehend akzeptiert ; 10 der 13 nderungen des parlaments wurden teilweise oder vollstndig in den gemeinsamen standpunkt bernommen .
die umstrittenste frage war die der eigenmittelanforderung fr verwaltungsgesellschaften .
der schlielich im rat erzielte kompromiss steht im groen und ganzen im einklang mit dem standpunkt des parlaments .
angesichts der kompliziertheit dieser beiden richtlinien und der schnellen entwicklung des marktes schlgt der ausschuss vor , nach drei jahren eine berprfung der vorschriften vorzunehmen .
dafr gibt es zwei grnde : erstens ist der im rat erzielte kompromiss wenig stabil und es wrde niemandes interessen dienen , die bchse der pandora in form von detaillierten , technischen oder politisch sensiblen nderungen zu ffnen .
eine vermittlung wrde nicht nur diese lngst berfllige berarbeitung der fonds-rechtsvorschriften verzgern , sondern auch das risiko bergen , dass diese nie zustande kmen .
zweitens schaffen die gemeinsamen standpunkte ein gutes gleichgewicht zwischen investorschutz und investitionsfreiheit und bercksichtigen , wie gesagt , auch die meisten vom parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen .

zwar bleiben noch einige ungelste fragen , diese sollten jedoch meiner ansicht nach besser in einem weitreichenderen kontext behandelt werden .
erfreulicherweise ist der ausschuss meinen empfehlungen gefolgt .
fr ogaw i wurde daher nur ein nderungsantrag eingereicht , der einige leitlinien fr das knftige berprfungsverfahren vorgibt .
empfohlen wird ferner , eine so genannte grovater-klausel einzufhren , damit bestehende fonds in einem bergangszeitraum die neuen rechtsvorschriften nicht erfllen mssen .
mit dem nderungsantrag zu ogaw ii soll der berprfungszeitraum fr die eigenmittelanforderung an den allgemeinen berprfungszeitraum angepasst werden .

nach der behandlung im ausschuss stand ich bis noch vor einigen stunden in kontakt mit dem rat und der kommission .
deshalb lege ich jetzt gemeinsam mit herrn goebbels einen neuen nderungsantrag vor , der eine verkrzung des bergangszeitraums vorsieht .
damit kann die ogaw-richtlinie fr die mitgliedstaaten im jahr 2005 , d. h. nach der verwirklichung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , eingefhrt und so eine vermittlung vermieden werden .

die arbeit an der erneuerung der rechtsvorschriften fr fonds luft jetzt seit zwlf jahren und ist ein deutliches beispiel dafr , dass der beschlussprozess in diesem bereich einer reform bedarf .
wenn europa im wettbewerb mit beispielsweise der amerikanischen wirtschaft eine chance haben soll , mssen vernderungen technischer art wesentlich einfacher und schneller erfolgen knnen .
gegenwrtig besteht ein gutes gleichgewicht zwischen einem gut funktionierenden markt und einem akzeptablen verbraucherschutz .

das parlament hat in dieser frage eine vorreiterrolle gespielt und gezeigt , dass es schnell agieren und bei bedarf kompromisse eingehen kann .
lassen sie uns auf dem eingeschlagenen weg weiter vorangehen !
europa braucht eine durchdachte , schnelle und effektive gesetzgebung !

abschlieend mchte ich allen beteiligten meinen dank aussprechen : dem kommissar , seinen kompetenten und freundlichen mitarbeitern sowie den kollegen , die in dieser schweren arbeit ihr bestes gegeben haben .
ich hoffe , wir knnen damit morgen einen schlussstrich unter 12 jahre arbeit zum nutzen der verbraucher und investoren europas ziehen .

herr prsident , anknpfend an die letzten worte des berichterstatters danke ich allen beteiligten und insbesondere den mitarbeitern der kommission fr die untersttzung , die sie uns gewhrt haben .
mag das thema , das uns hier beschftigt , auch noch so technisch sein , es ist von auerordentlicher politischer und sozialer bedeutung , denn bekanntlich sind die organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren neben den rentenfonds zurzeit das von den brgerinnen und brgern mehrheitlich favorisierte mittel zum sparen .

zuerst standen wir vor dem problem , dass es zwei richtlinien gab : eine so genannte " produktrichtlinie " , die es diesen organismen gestattete , investitionen in ihnen bisher verwehrte produkte zu ttigen , und eine andere , mit der die kapitalbetrge wesentlich erhht werden sollten .
die kommission und dieses parlament waren versucht , die so genannte produktrichtlinie sofort zu verabschieden und die annahme der so genannten verwaltungsrichtlinie zu verschieben .
das parlament warnte vor der gefahr , den fraglichen organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren - die , so betone ich nochmals , das sparaufkommen der brger kanalisieren - zu gestatten , sich in tiefere kstengewsser zu begeben , ohne sicherzustellen , dass sie fr eine riskantere passage , als bis dahin blich , gerstet wren .

der berichterstatter hat darauf hingewiesen , dass es in der ersten debatte - und ich beschrnke mich hier auf die produktrichtlinie - um die frage ging , worin investitionen vorgenommen werden drften .
er hat die auf ungeregelten mrkten gehandelten derivate , die indexbasierten fonds , das kaskade-phnomen etc. angesprochen - technische probleme , die ich hier nicht wiederholen mchte .
wohl aber mchte ich sagen , dass nach ansicht meiner fraktion ein ausgewogenes verhltnis dahingehend erzielt worden ist , einerseits den verwaltungsorganismen grere mglichkeiten und damit den investoren grere chancen einzurumen und andererseits schutz zu gewhren und die bei der behandlung eines so heiklen themas gebotene vorsicht walten zu lassen .

das parlament wollte gegenber der kommission ein zeichen setzen .
wie in vorangegangenen fllen mchte das parlament die verabschiedung der richtlinie des aktionsplans fr finanzdienstleistungen beschleunigen .
wir wollen eine rasche annahme dieser richtlinie , und wir wollen deshalb auch eine vermittlung vermeiden .
aus diesem grunde haben wir unsere nderungsantrge auf einen begrenzt - der mir persnlich nicht gefllt , auch wenn ich dafr stimmen werde ; es geht dabei um die einfhrung einer grovater-klausel , d. h. die festlegung einer bergangsregelung , um den gegenwrtig bestehenden organismen eine zustzliche frist zur anpassung ihres kapitals zu gewhren .

es ist noch ein weiterer nderungsantrag von herrn goebbels angesprochen worden , den er zurckziehen wird , der jedoch nach meinem dafrhalten uerst intelligent ist und das zweite signal dieses parlaments an die kommission darstellt .
das erste , so betone ich nochmals , besteht darin , keine nderungsantrge einzubringen , die vom rat und von der kommission nicht akzeptiert werden knnen .
zum zweiten befinden wir uns zwar nicht im lamfalussy-verfahren , doch weisen wir darauf hin , dass eine beschleunigung immer geboten ist und man auch immer auf unsere bereitschaft zur beschleunigung des rechtsnormsetzungsverfahrens zhlen kann .
man wird uns jedoch nicht dazu bereit finden , mitentscheidungsrechte abzutreten , die sich das parlament so lange hat erkmpfen mssen .

sehr geehrter herr prsident , ich will versuchen , die von herrn garca-margallo in anspruch genommene zeit wieder aufzuholen .
ich mchte lediglich im namen meiner fraktion die vorschlge von herrn olle schmidt untersttzen und gleichzeitig dessen schwierige arbeit als berichterstatter des europischen parlaments wrdigen .
wir untersttzen beide von ihm vorgebrachte nderungsantrge .
ich persnlich habe mit einigen kollegen noch einen weiteren nderungsantrag eingebracht .
wahrscheinlich werden wir diese untersttzung zurckziehen , je nachdem , wie die antworten von kommissar bolkestein ausfallen , die wir nachher erhalten .
viele unter uns sind der ansicht , und ich glaube , auch im namen von herrn garca-margallo und anderen sprechen zu knnen , dass das gleichgewicht zwischen dem rat und dem europischen parlament als mitgesetzgeber in stockholm beeintrchtigt worden ist .
die kommission muss dafr sorgen , dass dieses gleichgewicht wiederhergestellt wird , und wir erwarten konkrete vorschlge vom kommissar .

ich mchte lediglich im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas feststellen , dass ich sehr hoffe , herr goebbels und seine kollegen werden ihren nderungsantrag zurckziehen .
wir glauben nicht , dass der nderungsantrag , der auf der " callback-klausel " besteht , fr diese rechtsvorschrift angemessen ist , die mein kollege olle schmidt als nach dem gemeinsamen standpunkt des rates sehr sorgsam ausgewogen bezeichnete .
ebenso wenig ist er im kontext der andauernden diskussionen ber lamfalussy geeignet .
ich wrde sogar so weit gehen und sagen , wenn wir auf der " callback-klausel " bestehen , ein ausdruck , der in der zweiten entschlieung des parlaments zu diesem thema nach dem europischen ratstreffen in stockholm nicht vorkam , riskieren wir , unseren guten glauben in den langen verhandlungen , die einige von uns mit herrn bolkestein gefhrt haben , in frage zu stellen .

ich hoffe deshalb sehr , dass dieser nderungsantrag von seinen verfassern zurckgezogen wird und dass diskussionen an einem geeigneten ort stattfinden werden .
wir sollten nicht versuchen , diese rechtsvorschrift in frage zu stellen .
ich denke , sie sollte so angenommen werden , wie sie ist .

auch ich hoffe sehr , dass herr goebbels nderungsantrag 4 zurckziehen wird .
sie wollen die " callback-klausel " , herr goebbels , ich will die " callback-klausel " , und herr bolkestein will sie auch .
tatsache ist , dass im rahmen des vertrags ein legales " callback " nicht mglich ist .
deshalb mssen wir eine politische vereinbarung treffen , und eine formulierung , mit der wir bis zum jahr 2004 leben knnen , wenn die gesamte frage einer prfung unterzogen werden kann .
ich meine sogar , dass die kommission zu einer solchen prfung verpflichtet ist .
es ist auerordentlich wichtig , diese vereinbarung zu erzielen .

zum bericht schmidt , es ist ausgezeichnet , die modernisierung des rahmens fr ogaw durch die einbeziehung von derivaten und otc-derivaten zu erleben .
das parlament geht hier voran , und es ist herrn schmidt besonders gut gelungen , die richtlinien in dieser hinsicht zu aktualisieren und in der frage der derivate voranzugehen .

ich bedauere , die eigenkapitalanforderungen in der gegenwrtigen form zu sehen .
ich bin der auffassung , dass fr ogaw-manager eigenkapitalanforderungen gelten sollten , aber ich glaube nicht , dass die in der richtlinie enthaltenen hinreichend risikoorientiert sind .
ich glaube nicht , dass sie mit dem allgemeinen rahmen vereinbar sind , den wir umzusetzen hoffen .
ich glaube nicht , dass die bewertung von kapital nach dem verwalteten risiko das eingegangene risiko widerspiegelt .
ich frchte auch , dass diese formulierung der richtlinie zu einer ungleichmigen marktffnung fhren wird , so dass der markt in einem mitgliedstaat geschlossen und in den anderen 14 geffnet ist .
aber der berichterstatter und unser geschtzter schattenberichterstatter haben mich berzeugt , keine nderungsantrge zur behebung dieser mngel einzureichen , weil wir sehr daran interessiert sind , dass diese beiden richtlinien nun angenommen werden , um den rahmen fr einen investmentfonds und ogaw in der europischen union zu modernisieren .
ich empfehle die richtlinie dem parlament zur annahme .

herr prsident ! ich beziehe mich auf den gemeinsamen standpunkt zu richtlinie 1998 / 242 und die eigenkapitalanforderungen , die diese den verwaltungsgesellschaften auferlegen .
in schottland gibt es eine lange tradition der anlageverwaltung , die bis zur ffnung des amerikanischen westens im 19. jahrhundert zurckreicht .
bei diesen anlageverwaltern handelte es sich gewhnlich um anwaltssozietten , private personengesellschaften , die das vermgen ihrer mandanten sehr erfolgreich verwalteten .
noch heute gibt es investmentfirmen dieser art , private personengesellschaften , einzelunternehmer und andere strukturen mit beschrnktem kapital .
die interessen der kunden sind umfassend gewahrt , da ihr vermgen von unabhngigen und vollstndig kapitalisierten und geregelten verwahrstellen gehalten wird .

es ist weitgehend irrelevant , fr die investitionsverwaltungsgesellschaften als solche eigenkapitalanforderungen festzulegen .
ich bin erleichtert , dass der rat die vom parlament bei der ersten lesung festgesetzten eigenkapitalanforderungen etwas verringert und eine obergrenze von 10 mio. eur eingefhrt hat .
aber fr private personengesellschaften und einzelunternehmer ist das immer noch sehr viel geld .
brigens fallen die grten und erfolgreichsten firmen in amerika und der ganzen welt - fidelity ist ein gutes beispiel hierfr - in eben jene gruppe .

anforderungen dieser art werden fr unternehmen , die sich neu in einem wirtschaftszweig etablieren , der stndig neues kapital erfordert , eine hrde darstellen .
zumindest sollte dafr gesorgt sein , dass dieses kapital mit hilfe von bankgarantien oder versicherungspolicen zur absicherung beruflicher und betrieblicher risiken zur verfgung steht .
doch aus einem nicht erkennbaren grund beschrnkt der gemeinsame standpunkt diese absicherung auf nur 50 % der eigenkapitalanforderung .
warum ?
der gemeinsame standpunkt sieht vor , dass die kommission innerhalb von fnf jahren nach inkrafttreten der richtlinien ber diesen punkt bericht erstattet .
ich mchte jetzt die bitte zu protokoll geben , dass ein solcher bericht insbesondere untersuchen sollte , ob fr anlageverwaltungsgesellschaften berhaupt eigenkapitalanforderungen ntig sind , und auf jeden fall sollten diese entscheidend verringert werden .

sehr geehrter herr prsident , whrend die europischen rechtsvorschriften , die wir hier produzieren , auf zahlreichen gebieten hufig offen kritisiert wird - und das zu recht - muss man einrumen , dass die richtlinie von 1985 betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren wenigstens einmal ein volltreffer war .
der erfolg , den sie sowohl im investitionsfondsbereich als auch bei den fondskunden hatte , ist der beweis dafr .
sie ist sogar weltweit beispielgebend geworden .
seit dem inkrafttreten der richtlinie im jahre 1989 ist nicht nur das vermgen der ogaw immens angewachsen , sondern auch die grenzberschreitende vermarktung hat eine bedeutende entwicklung genommen .
die ziele , aufgrund derer diese richtlinie konzipiert wurde , sind also erreicht .

wenn allerdings diese richtlinie zehn jahre spter einer " verjngung " bedarf , um mit der entwicklung der mrkte und dem angebot immer feiner ausgeklgelter finanzprodukte konform zu gehen , so mache ich mir sorgen um das schicksal der alten fonds , die den neuen anforderungen nicht mehr standhalten .
deshalb hatte ich fr diese fonds eine unbegrenzt geltende " bestandswahrungs-klausel " empfohlen .
denn auch in diesem bereich wurden rechte erworben , die rckwirkend zu ndern ungerecht wre .
ohne eine solche klausel bestnde auf dem markt ein nicht zu unterschtzendes unsicherheitsrisiko mit bedenklichen auswirkungen auf die leistungsfhigkeit der fonds , was wiederum sowohl der industrie als auch den anlegern schaden wrde .
besonders betroffen wren vor allem die schwchsten verbraucher , die das finanzgeschehen weniger aufmerksam verfolgen und daher nicht unmittelbar reagieren .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat schlielich eine zeitlich begrenzte klausel befrwortet .
dies ist das geringere bel , selbst wenn diese klausel sich im rahmen des wettbewerbs negativ auf die alten ogaw auswirken kann , die sich mglicherweise nicht alle auf die neuen bestimmungen der richtlinie im hinblick auf bessere operative oder finanzielle bedingungen einstellen knnen .

ich hoffe doch , dass diese begrenzte klausel angenommen wird .
natrlich bin auch ich , mit verlaub , gegen den nderungsantrag von herrn goebbels , der zur folge htte , dass die genderte richtlinie , mit der wir trotz ihrer unzulnglichkeiten leben knnen , vertagt beziehungsweise geopfert wrde , aber es ging dabei offenbar um eine von vornherein verlorene sache .
herr goebbels wre gut beraten , so scheint mir , seinen antrag zurckzuziehen .
er kann ihn ja einfrieren , bis sich eine gnstigere gelegenheit bietet , um ihn erneut einzureichen .

eingangs mchte ich feststellen , dass die kommission dem berichterstatter , herrn schmidt , zunchst sehr dankt .
im namen meiner mitarbeiter - fr die herr schmidt auerordentlich freundliche worte fand - danke ich dem berichterstatter sowie den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr ihr auerordentlich konstruktives herangehen an diese wichtigen dokumente .
die gemeinsamen standpunkte sind wesentliche elemente zur pnktlichen umsetzung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , konkret bis zum jahr 2003 fr eine integrierte europische union bei den wertpapiermrkten sowie bis 2005 insgesamt .
diese vorschlge stellen in ihrer gesamtheit einen sehr heiklen und komplizierten kompromiss dar , den die kommission ebenso wie die europische wirtschaft voll und ganz untersttzen .
das darf nicht auer acht gelassen werden .

angesichts der kapitalisierung des ogaw-marktes mit fast vier trillionen euro sind die zu erwartenden vorteile gro .
erstens werden die vorschlge das fr ogaw-portfolios zur verfgung stehende finanzielle instrumentarium erweitern und dabei gleichzeitig die anforderungen fr das risikomanagement erhhen .
sie bieten damit mehr finanzielle vielfalt bei beibehaltung des ursprnglichen konzepts , nmlich risikostreuung gem den hchsten standards des anlegerschutzes .

zweitens , die gesellschaften , die gemeinhin diese einlagen verwalten , werden ber einen europischen pass verfgen und es wird ihnen mglich sein , kunden , die zum beispiel eine individuelle verwaltung ihres vermgens wnschen , zustzliche leistungen anzubieten .
sie werden jedoch einem umfassenden system von anforderungen und bestimmungen gengen mssen .

drittens , durch die detaillierte offenlegung von risikoprofilen in verbindung mit einem vollstndig abgestimmten , vereinfachten prospekt , dem die rolle eines einfachen , investorenfreundlichen , paneuropischen vermarktungswerkzeugs zukommt , wird die anlegerinformation sehr verbessert .

nun zu den eingereichten nderungsantrgen .
ich mchte betonen , dass die bestimmungen der ersten drei nderungsantrge , also die beiden prfungs- und die grovater-klausel , uns einige schwierigkeiten bereiten - nicht auf grund ihres inhalts , sondern wegen des dafr vorgesehenen zeitrahmens .
wir wrden eine einheitliche frist fr beides , nmlich 2005 - den zeitpunkt des abschlusses des aktionsplans fr finanzdienstleistungen - entschieden vorziehen und hielten dies fr logischer .

jedoch wird die kommission im geiste der kompromissbereitschaft und weil wir diese angelegenheit nach zwlf jahren diskussion nicht zu einem stillstand kommen lassen drfen sowie in anerkennung der anstrengungen des parlaments und auch angesichts des letzten nderungsantrags des berichterstatters , der die in nderungsantrag 1 geplante dauer der grovater-klausel verkrzen wrde , die nderungsantrge 1 , 2 und 3 schlielich untersttzen .

ich komme nun zu nderungsantrag 4 , mit dem eine so genannte " callback-klausel " fr den ogaw-kontaktausschuss eingefhrt wrde .
ich mchte unmissverstndlich klarstellen , dass dies fr die kommission nicht akzeptabel ist .
wir meinen , dass dies auch fr den rat nicht annehmbar wre .
es ist deshalb fr die kommission nicht akzeptabel , weil erstens die vorgeschlagene klausel nicht mit artikel 202 des vertrages vereinbar ist , wie herr goebbels sehr genau wei .
sie steht auerdem im widerspruch zu den geltenden komitologiebestimmungen .
auch das wei herr goebbels .

( zwischenruf von herrn goebbels ) nicht vor 2004 , herr goebbels , wie ich namens der kommission schon viele , viele male erklrt habe .

der zweite grund , weshalb dieser nderungsantrag fr die kommission nicht akzeptabel ist , bezieht sich auf die tatsache , dass das mandat des ogaw-kontaktausschusses bei der ersten lesung vom parlament diskutiert worden ist .
damals erteilte das parlament dem mandat des ogaw-kontaktausschusses seine volle untersttzung .
der erste gemeinsame standpunkt spiegelte den willen des parlaments sogar vollstndig wider .
deshalb schlage ich vor , dass herr goebbels von dem , was das parlament bereits vereinbart hat , nicht wieder abrckt .

der dritte grund , weshalb dieser nderungsantrag fr die kommission nicht akzeptabel ist , betrifft die tatsache , dass seine annahme zu institutionellen streitigkeiten bei der vermittlung fhren und die annahme beider richtlinien ernsthaft gefhrden wrde .
das wollen die kommission und wohl auch das parlament auf gar keinen fall .

lassen sie uns also nderungsantrge 1 , 2 und 3 annehmen .
die folgenden worte richte ich besonders an herrn purvis , der das system in den vereinigten staaten erwhnte , das sich vom europischen system unterscheidet .
fr das europische system ist die verwahrung von grundstzlicher bedeutung .
wir planen nach dem rat " wirtschaft und finanzen " im dezember eine aktualisierung vorzunehmen , die bercksichtigt , dass die europische form der ogaw kapital bentigt , weil sie in kein schuldverhltnis eintreten kann , um sich mit geschftskapital zu versorgen .
in den usa ist dies mglich .
deshalb besteht dort eine geringere notwendigkeit , solche unternehmen mit kapital zu versorgen , als in europa .
noch einmal , die europischen unternehmen knnen fr ihr geschftskapital keine schulden aufnehmen und mssen sich deshalb selbst mit kapital versorgen .

ich denke , die abstimmung wird morgen stattfinden , und hoffe , wir sind jetzt hinsichtlich der nderungsantrge 1 , 2 und 3 sowie der vorschlge insgesamt einer meinung .
das wrde uns die mglichkeit geben , konstruktiv weiter voranzuschreiten , zum wohle der europischen anleger , der europischen industrie und der europischen wirtschaft .
ich hoffe , dass diese vorschlge nach zwlfjhriger diskussion jetzt angenommen werden knnen .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

internationales whrungssystem

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0302 / 2001 ) von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das internationale whrungssystem .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! nach angaben des internationalen whrungsfonds kam es zwischen 1975 und 2000 weltweit zu 120 whrungskrisen .
whrungskrisen sind durch die abwertung der whrung von ber 25 % innerhalb eines jahres gekennzeichnet .
immer war es die reale wirtschaft , die den preis fr diese finanzielle instabilitt zahlte .
begleiterscheinungen von finanzkrisen sind vermindertes wachstum , sinkende beschftigung und greres elend .
folglich muss die notwendigkeit finanzieller stabilitt als zum ffentlichen wohl gehrend angesehen werden .
die ffentlichen behrden sind dazu angehalten , krisen zu verhten oder zumindest ihr optimales management zu gewhrleisten .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mir den vorliegenden initiativbericht bertragen .
ich habe einige probleme mit den vom prsidium unseres parlaments verabschiedeten regelungen gehabt .
mein bericht war zu lang - als knnte man ber derart komplexe internationale whrungsbeziehungen auf fnf seiten bericht erstatten .
der meltzer-bericht des amerikanischen kongresses umfasste rund hundert seiten .
die aus parlamentariern , wissenschaftlern , bankfachleuten und gewerkschaftern zusammengesetzte meltzer-kommission lste weltweit lebhafte debatten aus .
mein bescheidener bericht sowie die vorgeschlagene entschlieung werden sicherlich keine solchen debatten auslsen .
um ihm mehr gewicht zu verschaffen , htte unser parlament einen hnlichen schritt wie der amerikanische kongress unternehmen , d. h. die mglichkeiten fr die erarbeitung eines kollektiven berichts mit detaillierten vorschlgen schaffen mssen .
der entschlieungsentwurf beschrnkt sich auf einige wesentliche fragen .
im mittelpunkt meines berichts stehen begriffe wie transparenz und bertragung von verantwortung , regulierung und solidaritt .
im jahr 2000 hat der private sektor im vergleich zur weltbank und anderen multilateralen banken etwa das 20fache an mitteln in die entwicklungslnder transferiert .
offene finanzmrkte steigern bei entsprechend verbesserter regulierung langfristig die effizienz der weltwirtschaft .
die internationalen finanzeinrichtungen mssen wirkliche universalitt erlangen .
der whrungsfonds muss demokratischer werden .
das mehrheitsvotum von 95 % fr alle wichtigen entscheidungen muss abgeschafft werden .
es ermglicht nmlich den vereinigten staaten und der europischen union ein vetorecht , sofern es letzterer gelingt- , auch im internationalen whrungsfonds geeint aufzutreten .
es bedarf einer regelmigen anhebung sowohl der quoten als auch der ausgabe von sonderziehungsrechten im einklang mit dem wachstum der weltwirtschaft .
auf internationaler ebene sind gemeinsame normen und standards anzuwenden .
zur raschen berwindung von insolvenzkrisen bedarf es eines rechtlichen und gerichtlichen rahmens .
der private sektor muss in das krisenmanagement einbezogen werden , vor allem ber die allgemeine einfhrung kollektiver handlungsklauseln .
diese beteiligung sollte bis zum einfrieren der schuldendienstzahlungen gehen , womit sich die gefahr des fehlverhaltens reduzieren und die kosten der umstrukturierungsprogramme senken lieen .
eine bessere krisenprvention kann nicht ohne eine verschrfte berwachung von bilanzunwirksamen transaktionen erreicht werden .
vor allem mssen die aufsichtsrechtlichen auflagen fr banken , die als partner von hedge funds auftreten , verschrft werden .
europa muss in den internationalen gremien aktiver werden .
in diesem zusammenhang muss sich die ezb strker einschalten .
das europische zentralbanksystem sollte als koordinator fr die aufsichts- und kontrollbehrden der europischen union benannt werden .

eine schlussfolgerung meines berichts ist , dass die tobin-steuer nicht funktionieren wird .
sie knnte sogar unangenehme wirtschaftliche auswirkungen haben .
warum sollte man die transaktionen zwischen den starken whrungen besteuern , die ber 95 % der internationalen whrungstransaktionen ausmachen , wenn es doch darum geht , spekulationen gegen die whrung der schwellenlnder zu verhindern .
mit der chilenischen " encaja " kann ein besseres ergebnis erzielt werden .
dennoch begre ich die entscheidung des ecofin-rates , die kommission zur erarbeitung eines berichts zu diesem thema aufzufordern , wodurch die entscheidung , so hoffe ich , auf wesentlich objektiveren grundlagen getroffen werden kann .

in meinem bericht wird ausdrcklich hervorgehoben , dass das problem der verschuldung der dritten welt schnellstens gelst werden muss .
diese schuld sollte teils erlassen , teils refinanziert werden , damit die schwellenlnder die mglichkeit erhalten , den restbetrag von 5 % auf der grundlage ihrer jhrlichen exporterlse zu tilgen .
im vertrag von london von 1953 waren solche regelungen fr deutschland vorgesehen , die das deutsche nachkriegs-wirtschaftswunder begrndeten .
solche regelungen knnten auch grundlage fr eine neue wirtschaftspartnerschaft zwischen allen nationen , der beginn einer echten globalisierung sein .
die lsung des schuldenproblems der dritten welt wrde die entwicklung dieser lnder aus eigener kraft ermglichen und wre eine grundlegende voraussetzung fr den sieg ber armut und unwissenheit und damit ber intoleranz und terrorismus .

herr prsident !
auf den bericht des kollegen goebbels gilt das wort : was lange whrt , wird endlich gut ! das ist ein initiativbericht , der noch auf das jahr 1999 zurckgeht .
damals war der ausgangspunkt die asienkrise , die krisen in russland und in brasilien . mittlerweile hat es eine reihe weiterer kleiner krisen gegeben , und wir sind mit unseren arbeiten vorangekommen .

unsere fraktion hat der grundlinie des berichterstatters im ausschuss fr wirtschaft und whrung voll zugestimmt . wir haben das nicht zuletzt deshalb getan , weil sie bezglich der tobin-steuer eine klare position eingenommen haben .
das internationale whrungssystem ist im wandel . das geht aus ihrem bericht hervor .
wir wollen vorschlge einbringen in diesen wandlungsprozess . aber wir knnen auch feststellen , dass der euro seit 1999 fest etabliert ist und sich voll und ganz als stabilittsanker der weltwirtschaft bewhrt hat .

das ist schon ein wichtiger beitrag , den europa zur stabilisierung des internationalen whrungssystems geleistet hat .
herr kollege goebbels hat ordentliche arbeit geleistet , und das will ich hier auch unterstreichen .
deshalb stimmen wir mit den punkten , die er vorschlgt , weitgehend berein : die verbesserung der bankenaufsicht , die berwachung der internationalen finanziellen aktivitten , die erhhung der fhigkeit der internationalen organisationen wie iwf und weltbank , mit krisensituationen wirksam fertig werden zu knnen .
sie haben eben gesagt , der iwf muss demokratischer werden .
vor allen dingen muss er in der gesamtstruktur so aussehen , dass er nicht zum buhmann fr die bewltigung von krisen wird .
da mssen die staaten natrlich mitarbeiten , denn nur mit finanziellen dingen sind die krisen nicht zu bewltigen .

die engere zusammenarbeit auf internationaler ebene zwischen den nationalen aufsichts- und kontrollbehrden , die strkere koordinierungsrolle der europischen zentralbank - ein thema , das nach wie vor nicht voll gelst ist , und das wir anmahnen - , die einrichtung einer beobachtungsstelle fr systemrisiken bei der biz , der bank fr internationale zusammenarbeit , und die fortsetzung der reformanstrengungen des iws finden unsere zustimmung .
im gegensatz zu den nderungsvorschlgen der grnen kollegen sind wir mit herrn goebbels allerdings der ansicht , dass die tobin-steuer nicht in diesen bericht hinein sollte .
ich habe bei durchsicht der antrge festgestellt , dass auch die pse-fraktion gem dem nderungsantrag 10 diese prfung will , wenn dort auch auf einen beschluss des ecofin-rates bezug genommen wird .
wir sind da vllig anderer meinung .
wir stimmen ihrer grundlinie zu , und wir werden eine gesonderte abstimmung zu dieser thematik beantragen .

der kapitaltransfer und damit auch die vorteile der weltweiten arbeitsteilung , investition und arbeitspltze wren gefhrdet , wenn eine solche steuer , deren technische probleme ohnehin nicht bewltigbar sind , eingefhrt wrde .
deshalb sind wir dagegen , stimmen ansonsten ohne tobin-steuer ihrem bericht zu , mit tobin-steuer nicht .

herr prsident ! vielen dank , dass sie sich am spten abend noch solche freuden gnnen wollen .
im namen der spe-fraktion mchte ich dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren .
wir untersttzen diesen bericht , weil er sowohl in bezug auf die neue finanzarchitektur , die zu entwerfen ist , wie auf die reform insgesamt und die bewltigung der krisen richtige antworten gibt , die auch konkret auf die bedrfnisse von krisenregionen und die bedrfnisse der internationalen finanzmrkte sowie auf das sehr wichtige bedrfnis aller gesellschaften an finanzmarktstabilitt eingehen .
ich mchte hier noch einmal unterstreichen , dass ich die finanzmarktstabilitt fr ein ffentliches gut halte , auf das alle brger und brgerinnen anspruch haben .

wenn wir uns die ausgangssituation einmal vor augen halten , dann kann ich mir hier eine bemerkung nicht verkneifen .
die internationalen finanzaktivitten auf den devisenmrkten haben sich nmlich auf rund 1.200 milliarden dollar tglich verringert , und das liegt an der schaffung der whrungsunion , weil das natrlich einer der hebel fr die quantitativ kaum beherrschbaren kapitalstrme ist .
wir mssen aber gleichzeitig anmerken , dass wir es im verlauf der 90er jahre in derivativen geschften wie swaps , optionen usw. mit einer verfnfundzwanzigfachung der umstze zu tun hatten .
wir wissen , dass nicht einmal mehr 3 % der transaktionen mit dem realen gter- und dienstleistungsverkehr zu tun haben .
ich halte es fr wichtig , dass wir die kapitalstrme gerade im zeichen der globalisierung einerseits von der renditeseite der institutionellen anleger sowie von der konomischen und sozialen lage her , andererseits aber auch von der seite der kapitalimportierenden lnder her sehen .

hierbei mssen wir bedenken , dass 75 % des angelegten kapitals in nur 12 staaten flieen , nur 1 % des angelegten kapitals fliet nach schwarzafrika .
zu recht fordert also der berichterstatter , dass wir hier zu einer konsolidierung der lage kommen , und das geht nur , wenn wir hier auch einen umfassenderen schuldenerlass haben als bisher .

funktionierende globalisierte finanzmrkte sind sicherlich von vorteil .
sie leisten - eine stabile entwicklung vorausgesetzt - einen beitrag zu wachstum und beschftigung .
es bestehen aber trotz alledem wirtschafts- und gesellschaftspolitische defizite und regulierungs- und aufsichtsdefizite .
darauf weist der bericht hin .
die sorge um spekulative engagements zu lasten der realen wirtschaft , aber auch die berschieende volatilitt der mrkte durch die enorme zunahme der transaktionsvolumina in diversen finanzprodukten machen es notwendiger denn je , die internationale finanzarchitektur zu reformieren .

120 whrungskrisen haben wir durchlebt , und man kann sie nicht abschaffen .
es ist uns noch nicht gelungen , ein funktionierendes system von frhwarnindikatoren zu entwickeln , die transparenz der informationen zu bewegen und einen verhaltenskodex zu entwickeln , der fr alle wirkt , und wir haben das moral hazard-problem noch nicht gelst .
ich halte es daher fr sehr wichtig , dass die forderungen dieses berichts auch in die verhandlungen der europischen union einflieen , die brigens international auch mit einer stimme sprechen muss .
es geht nicht allein darum , dass wir eine monetre zone haben , sondern wir mssen auch international in der finanzmarktpolitik und in der frage der weltfinanzarchitektur mit einer stimme sprechen .
die einfhrung des euro ist ein beitrag zur finanzstabilitt , und das finanzsystem bei uns ist besser gegen externe schocks geschtzt , aber wir mssen noch weiter kommen , denn die whrungsunion ist nur ein beitrag zur stabilitt in europa und der welt .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter zu diesem bericht gratulieren .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt die storichtung des berichts , weil er die tatschlichen probleme angeht und jene art populistischer lsungen vermeidet , die wohl leider in vielen der diesem haus vorliegenden nderungsantrge angeboten werden .
ich denke hier ganz besonders an die tobinsteuer .
natrlich kann niemand , insbesondere nicht die liberalen , die die freie untersuchung untersttzen , gegen die studie der kommission zu diesem thema einwnde haben .
aber ich halte dies ehrlich gesagt fr ein falsches versprechen , das fr die lnder , denen wir , wie ich hoffe , alle helfen wollen , tatschlich von nur geringem praktischem nutzen ist .

stattdessen wird im bericht als potenzielles modell sehr zutreffend das chilenische system genannt , das einen anreiz fr anleger einfhrt , eher langfristig in einen aufstrebenden markt als in kurzfristige papiere zu investieren , weil das fr die einleger eine lngerfristige investition bedeutet .
das ist der richtige weg , und deshalb gratuliere ich dem berichterstatter sehr und hoffe , dass wir nicht die nderungsantrge zu einem ausgezeichneten bericht untersttzen werden .

sehr geehrter herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich herrn goebbels fr all den elan und die intellektuelle leistung danken , die er in seinen bericht investiert hat . wir bedauern , dass der uns vorliegende entschlieungsantrag letztendlich hinter der begrndung zurckbleibt , die er ausgearbeitet hatte .
aus diesem grunde hielten wir es fr angebracht , einige nderungen einzureichen , um die politische aussagekraft des berichts zu strken .
die erste gruppe der nderungsantrge bezieht sich auf die " organisatorische " situation des internationalen whrungsfonds , die uns momentan kaum vertretbar erscheint . aus diesem grunde greifen wir einen gedanken von jacques delors auf , nmlich im rahmen der vereinten nationen einen rat fr wirtschaftliche und soziale sicherheit zu schaffen .
wir wrden wnschen , dass die kommission und der rat auf dem im kommenden frhjahr in barcelona tagenden rat dazu stellung beziehen .
darber hinaus sind wir der ansicht , dass das beschlussverfahren und die zusammensetzung des exekutivdirektoriums des internationalen whrungsfonds grundstzlich verndert werden mssen .

in einem zweiten wesentlichen bereich , ber den wir sprechen wollen , geht es um die notwendigkeit der bekmpfung des terrorismus , die eine auerordentlich bedeutsame finanzielle komponente beinhaltet .
daher erscheint uns hier ein weiterer grund vorzuliegen , den empfehlungen der fatf verbindlichen charakter zu verleihen und das mandat der fatf zu erweitern , wie es brigens auch auf dem europischen rat von gent gefordert wurde .
diese ergnzung sollte meiner ansicht nach dem bericht beigefgt werden .

was schlielich die kapitalstrme anbelangt - genauer gesagt , die devisengeschfte - so spreche ich zwar persnlich nicht mehr von der tobin-steuer , werde aber weiterhin eine eingehende debatte ber steuern fordern , mit denen spekulative angriffe auf die whrungen einer reihe von lndern verhindert werden knnen .
diesbezglich gibt es meines erachtens interessante vorschlge , die untersttzt werden sollten .

sehr geehrter herr prsident , auch wenn die berschrift des vorliegenden berichts derart anspruchsvoll formuliert ist " ber das internationale whrungssystem - verbesserung der funktionsweise und vermeidung knftiger krisen " , so werden sich knftige krisen wohl kaum mit so kraftlosen rezepten verhindern lassen .

dem bericht kann man dies nicht anlasten , abgesehen davon , dass er ein wirtschaftssystem , das ebenso irrational und anarchisch wie sozial ungerecht ist , noch rechtfertigt .

sie als verfechter des kapitalismus sind ohnehin vllig unfhig , diese auf profitstreben und konkurrenz basierende wirtschaft zu regulieren .
denn diese wirtschaft kann nicht reguliert werden .
die einzig mgliche regulierung ist jene , die von den strkeren - natrlich zu ihren eigenen gunsten - gegen die anderen durchgesetzt wird .
auch das ansinnen , den unter dem regiment der vereinigten staaten stehenden iwf demokratisieren zu wollen , ist einfach lcherlich .

der berichterstatter rumt ein , dass das risiko der finanziellen instabilitt der funktionsweise dieser wirtschaft innewohnt .
auf ihre kapitalistische wirtschaft trifft das unbestreitbar zu . allerdings wird die herrschaft , die eine geringe anzahl von industrie- und finanzkonzernen ber die gesellschaftlichen reichtmer und produktionsmittel ausbt , werden deren konkurrenzkampf und spekulation einmal ein ende haben .

die ungeheure verschwendung und die offenkundige borniertheit , die fr ihre wirtschaft charakteristisch ist , werden von knftigen generationen als kennzeichen dafr angesehen werden , dass die menschheit hinsichtlich der beherrschung ihres eigenen kollektiven daseins das stadium der barbarei noch nicht hinter sich gelassen hatte .

herr prsident ! der berichterstatter verdient untersttzung bei seinem streben nach grerer finanzieller stabilitt .
zu recht fordert er eine verstrkung der aufsicht , obwohl eine krise dadurch nicht ausgeschlossen wird .
interessanterweise zeichnet sich in der strategie des internationalen whrungsfonds eine verlagerung hin zu einer mehr zielgerichteten untersttzung ab .
eine solche katalysatorfunktion in stadien des wachstums kann negative auswirkungen der politik verhindern , beispielsweise einen anstieg der verschuldung der schwellenlnder .

die forderung des berichterstatters nach koordinierung einer reihe von dingen auf europischer ebene ist verstndlich .
ohne diesbezgliche angleichung an den weltweit gesteuerten kurs wrde die eigene europische politik die effizienz des systems als ganzes unterlaufen .

fr mich ist schlussendlich nicht ersichtlich , welche rolle die europische zentralbank bei der bekmpfung internationaler krisen spielen knnte .
die ezb wurde noch vor einigen monaten aufgefordert , das verlangsamte wachstum aufzufangen , obwohl in europa kein anlass zu einer zinssenkung bestand .
ein lavieren zwischen europischer politik und dem , was auf globaler ebene wnschenswert ist , wre der internationalen stabilitt nicht frderlich .

herr prsident ! die groe anzahl von whrungskrisen und die damit verbundenen negativen folgen fr die ganze weltwirtschaft bedingen gemeinsames handeln .
manche glauben , mit der einfhrung einer steuer auf globale finanztransaktionen knnten in zukunft finanzkrisen verhindert werden .
es freut mich persnlich , dass diese meinung von vielen im wirtschafts- und whrungsausschuss nicht vertreten wird .
mit einfhrung der tobinsteuer knnen meiner meinung nach finanzkrisen nicht verhindert werden .
kapital soll seinen weg dorthin gehen , wo es den grten nutzen stiftet , sprich , es soll in neue mrkte , entwicklungslnder und so weiter investiert werden .
dadurch soll wachstum produziert werden .
wenn wir den kapitalverkehr nun teuer machen , beschrnken und reglementieren , wrden wir dem nur entgegenwirken .
eine einfhrung wrde auch nur sinn machen , wenn sie international lckenlos durchgefhrt werden knnte .
dies scheint nicht mglich , sodass durch diese steuer nur zustzliche belastungen , brokratie usw. entstehen , und das eigentliche ziel , die einschrnkung der finanzkrisen , nicht erreicht werden kann .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! eine gratulation dem berichterstatter !
sie wurde schon geuert .
ich habe vier bereiche , die ich noch kurz anschneiden mchte .
zum ersten : wir wollen das internationale whrungssystem stabiler machen , weil unter anderem die finanzielle stabilitt ein ffentliches gut , eine wirtschaftliche grundvoraussetzung fr wachstum und beschftigung sowie soziale gerechtigkeit ist , das heit eine moralische verpflichtung .

zweitens : wir fordern nicht blo eine reform des iwf , wir fordern von den ffentlichen behrden die moralische verpflichtung ein , ein optimales gleichgewicht zwischen dem freien spiel der mrkte und der notwendigkeit ihrer reglementierung im sinne des grundprinzips der kosozialen marktwirtschaft herzustellen , sowie bei ffentlichen rettungsmanahmen im fall von krisen ein gleichgewicht zwischen ffentlichem und privatem sektor zu gewhrleisten .
wir fordern von den mitgliedstaaten eine wirtschaftspolitik , die sich nach wachstum und beschftigung ausrichtet , und wir fordern einen an angemessene wirtschaftspolitische bedingungen geknpften schuldenerlass .

drittens : wir beginnen bei uns selbst .
der euro ist eine stabilittswhrung auch im lichte der welt .
die antwort der fed und der ezb nach dem 11. september war eine stabilittsantwort gegen die krise .
der stabilitts- und wachstumspakt ist eine europische antwort .
die kommission und das europische parlament haben sich mehrheitlich gegen die tobin tax ausgesprochen , und die beschlsse von lttich beziehen manahmen als korrektur zur globalisierung ein .

viertens : wir wenden uns gegen manahmen zur verlangsamung der wirtschaftsentwicklung und die verunsicherung aller am markt ttigen durch ideologisch motivierte versuche den stabilittspakt aufzuschnren oder die tobin tax allein einzufhren .
daher bedauere ich auch , dass im nderungsantrag 10 der sozialdemokraten der richtige beschluss von lttich durch die einfgung der tobin tax uminterpretiert wird .
beseitigen sie diese uminterpretierung , in lttich finden wir uns !

herr prsident ! mit erstaunen habe ich das briefing des informationsdienstes des parlaments gelesen , der den bericht goebbels wie folgt ankndigt : " in einer entschlieung ber die arbeit des internationalen whrungssystems spricht sich der ausschuss fr wirtschaft und whrung gegen die einfhrung einer tobin-steuer auf finanzspekulationen aus .
" offenkundig ist das die headline , mit der die presse angezogen werden soll , und anscheinend ist das noch immer das thema , auf das sich die debatten hier konzentrieren .

meines erachtens wird das in keinerlei weise dem ausgewogenen und ausgezeichneten bericht des kollegen goebbels gerecht .
zunchst einmal spricht sich die entschlieung berhaupt nicht fr oder gegen die tobin-steuer aus .
in der ausfhrlichen begrndung werden zwar einige randbemerkungen gemacht , aber , was viel wichtiger ist , darin werden auch viele andere mglichkeiten aufgezeigt , um die beiden von den befrwortern der tobin-steuer angestrebten ziele zu verwirklichen .

kapitalbewegungen und devisenmrkte mssen in eine engere beziehung zur konomischen realitt gebracht werden und durch eine reihe von manahmen , aber auch durch eine flexiblere haltung gegenber den entwicklungslndern in richtung langfristiger investitionen und finanzieller stabilitt gelenkt werden .
die entwicklungslnder mssen einen schuldenerlass sowie entsprechende refinanzierungsmglichkeiten erhalten , um ihnen eine neue chance zu geben .

praktisch knnte man sagen , dass dieser bericht auerordentlich gut an diese aktionspunkte der tobin-steuer anschliet .
ich fnde es bedauerlich , wenn der bericht als eine gegenstimme betrachtet wird , denn in meinen augen stellt er eine brauchbare ergnzung dar .

in einem nderungsantrag meiner fraktion wird sehr neutral formuliert , was auch im rat wirtschaft und finanzen festgelegt wurde .
in diesem nderungsantrag wird das vorhaben des rats wirtschaft und finanzen begrt , eine solche studie und eine weitere analyse durchzufhren .
das erscheint mir weitaus fruchtbarer als eine erneute polarisierung hinsichtlich der methode : tobin-steuer ja oder nein .
die befrworter der tobin-steuer knnen somit die ziele weiter verfolgen , die jetzt tatschlich auf der tagesordnung stehen , und ihre gegner knnen froh sein , dass in neutraler weise untersuchungen durchgefhrt werden und die ziele , nmlich eine bessere steuerung der kapitalbewegungen und mehr chancen fr entwicklungslnder , erreicht werden knnen .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich herrn goebbels zu seinem bericht beglckwnschen .
der bericht ist interessant zu lesen , und er geht in die tiefe , um fortschritte in bezug auf die verschiedenen themen zu erzielen , die darin aufgeworfen werden . die diesbezgliche entschlieung ist in meinen augen fundiert und ausgewogen .
unserer ansicht nach stellt sie einen konstruktiven beitrag zu einer politischen grundsatzdebatte dar , und sie kommt berdies zum richtigen zeitpunkt .

die diskussion darber , wie ein besser funktionierendes internationales whrungs- und finanzsystem erreicht werden kann , bildet den kern unseres auftrags , eine antwort auf die globalisierung zu geben .

die privaten kapitalstrme - und diese sicht ist auch in ihrem bericht zu finden - sind die hauptquelle fr wachstum , wohlstand und produktivitt .
wenn unser ziel darin besteht , dass sowohl die entwickelten als auch die entwicklungslnder in vollem umfang an den vorteilen der globalisierung teilhaben knnen , dann gibt es in meinen augen keine bessere alternative als die integration der finanzmrkte und deren funktionsfhigkeit .
ausgedehnte , starke , liquide finanzmrkte werden die finanzierung von investitionen erleichtern , und das wiederum wird den wirtschaftsteilnehmern eine bessere risikostreuung ermglichen .

solche bedingungen werden fr operationen von vorteil sein , die sonst fr die internationalen investoren zu risikoreich wren , und sie werden nicht nur den entwicklungslndern , sondern auch den kleinen und mittleren unternehmen aus unseren lndern zugute kommen .

die mit der globalisierung der finanzmrkte einhergehenden konomischen vorteile ergeben sich aus der intensivierung der internalisierungsbeziehungen zwischen mrkten und wirtschaftsteilnehmern .
es liegt in der natur dieser beziehungen , dass in einer modernen konomie als folge dieses globalisierungsprozesses strungen rascher bertragen werden , gerade weil die grenzen weggefallen sind , die noch vor zwanzig jahren bestanden haben .
natrlich werden wir uns unter anderem mit dem risiko konfrontiert sehen , dass es finanzmrkte mit extrem instabilen wechselkursen und vermgenswerten geben wird .
zwischen verschiedenen lndern kann es einen " ansteckungseffekt " geben , und es besteht die mglichkeit von schwankungen in den kapitalstrmen .

im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion haben wir stabilitt und wachstum mit makrokonomischen politiken und strukturreformen gefrdert ; diese sind grundlegende faktoren zur strkung unserer wirtschaftskraft und zur vermeidung - oder besser , zur bekmpfung - solcher finanziellen turbulenzen .

die wirtschafts- und whrungsunion trgt somit zur stabilisierung des internationalen gefges in unserer zone bei .
es ist jedoch richtig , dass weltweit verschiedene andere alternativen vorgeschlagen wurden .
ich stimme mit der these berein , die herr goebbels in seinem bericht formuliert hat .
meiner ansicht nach gibt es fr das problem der konsolidierung des weltweiten finanzsystems kein allheilmittel .
diese frage wird in dem bericht sehr deutlich , und ich hoffe , dass ihre lsung nicht nur von denjenigen gelesen wird , an die sich dieses dokument offiziell richtet und die sich beruflich mit solchen themen beschftigen , sondern auch von denjenigen , die sich - berechtigterweise - um den weiteren fortgang der internationalen wirtschafts- und finanzintegration sorgen .

die mit der integration der finanzmrkte einhergehenden probleme und schwierigen aufgaben mssen in einem weiteren kontext behandelt werden , so wie es in ihrem bericht der fall ist und auch so , wie wir es aus sicht der kommission in der studie zu den antworten auf die herausforderungen der globalisierung versuchen , mit der uns der ltticher ecofin beauftragt hat und die wir im februar vorlegen wollen .

was ist in den letzten jahren erreicht worden ?
meiner ansicht nach sind seit den krisen in asien entscheidende fortschritte erzielt worden .
man hat anstrengungen unternommen , um die makrokonomischen bedingungen zu verbessern . die volkswirtschaften sind heute gegen uere turbulenzen resistenter geworden .
immer mehr lnder schlieen sich in ihrem eigenen interesse international vereinbarten regelwerken und normen an , um ihre konomien transparenter zu gestalten . die minister der g-7-staaten und der internationale whrungsfonds sind in einigen grundlegenden bereichen vorangekommen .
denken wir z . b. an die internationalen finanzinstitutionen , die heute in ihrem handeln zweifellos auch transparenter geworden sind : auch der internationale whrungsfonds hat seine mglichkeiten verstrkt und verfeinert seine instrumente , um so die stabilitt des finanzsystems effizienter analysieren , bewerten und kontrollieren zu knnen .
ebenso ist nach meiner einschtzung die abstimmung der verschiedenen nationalen aufsichtsbehrden grundlegend verbessert worden .

wir drfen uns sicherlich mit alledem nicht zufrieden geben .
ich denke , es bleibt noch viel zu tun , und das parlament schlgt in seinem bericht die richtige richtung ein .
aus der sicht der kommission ist es vollkommen akzeptabel , wenn sie meinen , wir mssten sicherstellen , dass sich die privatwirtschaft voll und ganz an der berwindung und steuerung der finanzkrisen beteiligt .
dies ist nicht nur ein problem der gerechten verteilung von verantwortlichkeiten in krisenzeiten , sondern es geht auch um die angemessene , systematische einbindung des privatsektors als grundlegende voraussetzung fr eine wirksame krisenprvention , mit der die hufung von gefhrlichen und letztlich unhaltbaren risikosituationen vermieden wird .

in diesem sinne nehme ich ihren aufruf zur kenntnis , die kommission solle die mglichkeit einer einfhrung von kollektiven handlungsklauseln zu finanzinstrumenten wie obligationen in betracht ziehen .
sie wissen ebenso wie ich , dass diese position von den mitgliedstaaten nicht uneingeschrnkt geteilt wird ; doch wird sie als standpunkt von der kommission vertreten , ebenso wie wir fr alle empfehlungen zum kampf gegen die finanzierung des terrorismus eintreten .

die anschlge vom 11. september haben den missbrauch des finanzsystems durch die terroristen deutlich gemacht . von seiten der kommission sind bereits einige manahmen ergriffen worden .
sie selbst haben tatkrftig daran mitgewirkt , das mitentscheidungsverfahren zur zweiten geldwscherichtlinie zum abschluss zu bringen .
dennoch meine ich , dass wir noch weiter vorankommen mssen .
wir stehen erst am anfang eines langen prozesses , und wir mssen in den kommenden monaten in dieser richtung weiterarbeiten .
es ist wichtig , bei jedem der vorschlge , die ntzliche instrumente fr den kampf gegen die finanzierung des terrorismus beinhalten , rasche fortschritte zu erzielen .

ich mchte noch kurz zu einer frage stellung nehmen , die zwischen uns immer wieder anlass zu gewissen frustrationen gibt , nmlich zur auenvertretung der europischen union .
in der begrndung zu dem entschlieungsantrag wird die eigentmliche abwesenheit europas bei der debatte ber eine neue finanzarchitektur angesprochen .
sie kritisieren , dass die einzelinitiativen einiger mitgliedstaaten nicht in die gestaltung einer europischen politik mnden .
von seiten der kommission knnen wir dieser diagnose nur voll und ganz beipflichten .
welche antwort knnen wir geben ?
was knnten wir tun ?
wie knnten wir die lage verbessern ?
ich meine , es geht nicht nur darum , eine bessere koordination zu erreichen und mit einer stimme zu sprechen .
mit dem start der wirtschafts- und whrungsunion sind zwar die grundlagen der finanz- und whrungsbeziehungen weltweit verndert worden , doch sttzen wir uns bei der behandlung solcher fragen in den wichtigsten organisationen und foren , einschlielich des whrungsfonds und der g-7-staaten , nach wie vor im wesentlichen auf ein rein nationales konzept .

aus diesem grunde kann ich mich der dringenden forderung nach fortschritten nur anschlieen .
ich halte es jedoch fr sehr schwierig , eine echte politik fr diesen bereich zu formulieren , wenn wir unsere europischen positionen nicht auch als solche weltweit deutlich machen .
dies erfordert eine uerst korrekte und klare vertretung unserer interessen nach auen .
ich bin mir jedoch bewusst , dass nur sehr schwerlich fortschritte in dieser richtung zu erzielen sein werden , wenn wir zuvor nicht in den kerninhalten vorankommen .
es ist in meinen augen nicht so wichtig , die auseinandersetzung lediglich auf unsere form der auenvertretung zu konzentrieren , als vielmehr , unsere eigenen positionen zu definieren und abgestimmte politikkonzepte nach auen zu entwickeln .
diese beiden schritte mssen in der gleichen richtung und parallel erfolgen .
in diesen punkten wird das parlament immer mit der kommission rechnen knnen , um weiter voranzukommen .

vielen dank , herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.47 uhr geschlossen . )
