

herr prsident , die kollegen abgeordneten werden heute morgen in einigen zeitungen gelesen haben , dass sich die republik frankreich weigert , den exterritorialen status des europischen parlaments anzuerkennen .
die franzsische regierung lehnt es offenbar ab , ein visum fr den prsidenten der republik china auszustellen , das es ihm ermglicht , an einer tagung des parlaments teilzunehmen .
damit wird unser status als lnderbergreifendes parlament in frage gestellt , und ich hoffe , sie werden bei der franzsischen regierung dagegen protestieren , dass herrn cheng das visum verweigert worden ist .
. .

. .
. und darauf bestehen , dass wir als europische union ein land , das bereits seit gut 14 jahren als aufblhende parlamentarische demokratie besteht , und den status , der diesem land in einer welt gebhrt , in der die demokratischen staaten zusammenarbeiten mssen , anerkennen .

( beifall )

ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis .
selbstverstndlich wird die prsidentin des europischen parlaments darber gebhrend informiert .

beschluss ber die dringlichkeit

herr prsident !
diese frage wurde vergangene woche im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik diskutiert .
unserer meinung nach sollte dem dringlichkeitsantrag nicht stattgegeben werden .
dafr gibt es verschiedene grnde : auf den ersten blick scheint es hier um eine technische frage zu gehen , aber in unseren augen handelt es sich in jeder hinsicht um eine politische entscheidung , die im parlament grndlich vorbereitet werden sollte .

es geht hierbei um zweierlei dinge .
erstens : die zukunft der hilfe der europischen union fr den balkan . erfolgt die abwicklung nun ber eine agentur oder ber delegationen ?
hier herrscht groe unklarheit . aus diesem grund hat die kommission den verantwortlichen kommissar , herrn patten , gebeten , nchste woche in den ausschuss zu kommen , um die frage mit den ausschussmitgliedern zu diskutieren .


zweitens : dieser vorschlag hat in mazedonien fr ziemliche beunruhigung gesorgt .
wir begren , dass man sich die zeit nimmt , um diese frage mit den mazedonischen behrden ausfhrlich zu diskutieren , bevor der rat eine entscheidung trifft .

und schlielich ist die kommission in der lage , bereits in der nchsten woche einen bericht vorzulegen , damit auf der nchsten tagung im november darber abgestimmt werden kann .
all dies sind grnde , warum dem dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt werden sollte .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab .
)

vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt der volksrepublik china zur welthandelsorganisation

( c5-0487 / 2001 - 2001 / 0218 ( cns ) )

. ( sv ) herr prsident ! ich empfehle , auf dieses dokument das dringlichkeitsverfahren anzuwenden , da dies auch die teilnahme chinas an der konferenz in doha erleichtern wrde .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt des gesonderten zollgebiets taiwan , penghu , kinmen und matsu ( chinesisch-taipeh ) zur welthandelsorganisation im namen der europischen gemeinschaft fr die in ihre zustndigkeit fallenden bereiche

( kom ( 2001 ) 518 - c5-0488 / 2001 - 2001 / 0216 ( cns )

. ( sv ) herr prsident ! in diesem fall gilt das gleiche argument fr ein dringlichkeitsverfahren , damit auch taiwan an der konferenz von doha teilnehmen kann .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

beschftigungsfrderung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0319 / 2001 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ( 8432 / 1 / 2001 - c5-0294 / 2001 - 2000 / 0195 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau jensen ) .

frau kommissarin , die beschftigungspolitik der eu ist eine offene zusammenarbeit , bei der die mitgliedstaaten gemeinsame ziele aufstellen , erfahrungen austauschen sowie ergebnisse und beschftigungspolitiken gegenseitig bewerten .
dies ist ein offenes verfahren , in dem das einzelne land selbst entscheidet , welche mittel es zum erreichen der gemeinsamen ziele anwenden will , und hier im parlament wrden wir es begren , wenn dieser prozess offener gestaltet wrde , indem eine breitere ffentlichkeit einbezogen wird .
in dem heute behandelten bericht geht es um die umsetzung von artikel 129 des vertrags von amsterdam in bezug auf anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung .
es geht um die bewilligung von manahmen zur beschftigungspolitik in den kommenden fnf jahren , um mittel fr analysen , statistiken , konferenzen , berichte usw .
die beschftigungspolitik soll im jahr 2003 bewertet werden , es wird die erste bewertung einer offenen koordinierung sein und die mittel fr die beschftigungspolitik sollen auch fr diese bewertung verwendet werden .

bei der ersten lesung im parlament haben wir 17 nderungsantrge den entwurf der kommission betreffend angenommen , in denen es um folgende themen ging .
wir mchten die sozialpartner sowie die rtlichen und regionalen behrden strker in das verfahren einbeziehen , und wir mchten die ergebnisse der informations- und beschftigungspolitik strker in den blickpunkt der ffentlichkeit rcken .
die gleichstellung der frau in der beschftigungspolitik soll ebenfalls strkere beachtung finden , wir mchten weitere vorschlge zur einbeziehung des parlaments und wir interessieren uns fr den zusammenhang mit anderen manahmen der gemeinschaft .
nicht zuletzt streben wir auch pilotprojekte an , die zur verbesserung der informationen und der entwicklung von methoden die beschftigungspolitik betreffend auf rtlicher und regionaler ebene beitragen knnten .
vor diesem hintergrund hat das parlament eine erhhung des haushalts vorgeschlagen .

der rat hat einige nderungsvorschlge des parlaments angenommen , u. a. zur verstrkten einbeziehung der sozialpartner und der rtlichen und regionalen ebene .
auch einige vorschlge zur strkeren beachtung der gleichstellung wurden aufgegriffen , whrend der rat andere sehr wichtige vorschlge des parlaments nicht akzeptieren wollte .
vor diesem hintergrund war sich der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einig , dass das parlament die vom rat abgelehnten vorschlge der ersten lesung erneut beschlieen sollte .
die mehrheit des parlaments setzt sich seit langem fr die einbeziehung der rtlichen und regionalen ebene in die beschftigungspolitik ein und wir haben darauf hingewiesen , dass der austausch von erfahrungen und methoden im zusammenhang mit der rtlichen ebene und der freiwilligen arbeit ber artikel 129 finanziert werden kann .
betrachtet man die arbeitslosigkeit in der eu , dann fallen konzentrationen in rtlichen und regionalen bereichen auf , armutswinkel , arbeitslosigkeitshochburgen .
daher sind rtliche manahmen wichtig , wenn man die beschftigungssituation verbessern will , und deshalb macht es sinn , sich mit rtlichen aktionsplnen , mit erfahrungsaustausch und informationen ber diese arbeit zu befassen .

ich bin berzeugt , dass wir durch mehr rtliche manahmen bessere kenntnisse darber gewinnen knnen , welche neuen wege in der beschftigungspolitik beschritten werden knnen .
wir haben rtliche beschftigungsinitiativen durch eine vorbereitungsmanahme untersttzt , fr die es eine haushaltsleitlinie mit dem namen b5-503 gibt , und das parlament wnscht eine fortsetzung dieser initiative und die weiterfhrung ber pilotprojekte unter artikel 129 .
vielleicht ist der ausdruck " projekte " irrefhrend , weil es ja um die entwicklung der methodischen arbeit geht , also um analysen und untersuchungen , die entwicklung von statistiken und methoden .
wir mchten unter artikel 129 keine projekte finanzieren , die mit denen unter artikel 6 des sozialfonds vergleichbar sind , also keine projekte orientierender und experimenteller art .
es sollen keine vorgnge wiederholt werden , die bereits unter der regie des sozialfonds abgewickelt werden , ganz im gegenteil .
viele von uns begren die offene koordinierung der beschftigungspolitik , da die mitgliedstaaten dadurch die mglichkeit bekommen , ihre beschftigungspolitischen ergebnisse zu verbessern , aus ihren erfahrungen untereinander zu lernen und sogar in einen wettbewerb einzutreten .
ein solcher wettbewerb kann aber erst dann ergebnisse bringen , wenn die beschftigungspolitik und das so genannte luxemburger verfahren bekannter werden , als sie es derzeit sind .

in vielen lndern werden die nationalen beschftigungsplne in den nationalen parlamenten nicht diskutiert und es gibt keine anderen manahmen , durch die das verfahren und die ergebnisse bekannter werden und mehr untersttzung durch die bevlkerung bekommen knnten .
reicht es wirklich aus , dass die politische koordinierung durch analysen und statistiken erfolgt , dass dieselben politiker , beamten und experten auf konferenzen berall in der eu darber diskutieren ?
nein , die ergebnisse und zielsetzungen mssen in viel breiterem rahmen bekannt werden , damit die regierungen von mehr engagement und dem wunsch angetrieben werden , dass alle die ergebnisse erreichen , die in den lndern mit den erfolgreichsten beschftigungspolitiken erreicht worden sind .

herr prsident , nachdem ich frau jensen meinen glckwunsch und meinen dank zu ihrer guten arbeit ausgesprochen habe , gestatten sie mir , meinen redebeitrag mit dem hinweis zu beginnen , dass ein ehemaliger kollege dieses europischen parlaments , manuel fraga iribarne , der begrnder der volkspartei in spanien , am vergangenen sonntag in galicien - meiner heimat - zum vierten mal in folge die absolute mehrheit bei den wahlen zum galicischen parlament erhalten hat .

ich erwhne dies , weil die regierung fraga , die sich in den zwlf jahren ihrer ttigkeit besonders der angelegenheiten , der probleme und der bedrfnisse der galicier in bezug auf die beschftigung angenommen hat , im jngsten wahlkampf gegenber den arbeitslosen jugendlichen die verpflichtung bernahm , jungen menschen unter 30 jahren , die seit sechs jahren beschftigungslos sind , einen vertrag fr ein jahr zu bieten .

die sorge um die beschftigung - die sich , gesttzt auf artikel 3 des vertrags , in einer von den auerordentlichen europischen rten ber die beschftigung von luxemburg und lissabon beschlossenen aktion der europischen gemeinschaft zur frderung der koordinierung der beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten niederschlgt , in der es um einen entschlossenen einsatz fr eine globale beschftigungsstrategie geht - bedeutet und erfordert eine systematische mobilisierung aller gemeinschaftspolitiken , seien es rahmenpolitiken oder untersttzende manahmen , fr die beschftigung .

wenn wir eine wissensbasierte , wettbewerbsfhige und dynamische wirtschaft erreichen wollen , die zu einem nachhaltigen wachstum fhig ist , mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem strkeren sozialen zusammenhalt , um auf diese weise die voraussetzungen fr die vollbeschftigung wiederherzustellen , mssen wir das zusammenwirken der beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten - natrlich unter wahrung des rechts , die entscheidungen gem den besonderheiten eines jeden mitgliedstaats zu treffen - und den austausch bewhrter praktiken frdern , auch den austausch ber die formen der beteiligung der sozialakteure sowie der lokalen und regionalen behrden , ohne dabei die notwendige koordinierung von politiken fr die schaffung von arbeitspltzen zu vergessen .

daher betrachte ich die vom wahlsieger in galicien eingegangene verpflichtung als eine gute praxis , die weitergegeben werden und ber die man sich austauschen knnte .
sie wird den jungen galiciern gelegenheit bieten , eine arbeit aufzunehmen , die erforderlichen erfahrungen und kenntnisse zu gewinnen , um einen ersten arbeitsplatz zu finden und sich spter auch darin behaupten oder um andere neue beschftigungen finden zu knnen .
ich glaube , das ist eine gute praxis , ebenso wie die der vereinbarkeit von familie und beruf , ebenfalls ein werk der regierung von galicien .

herr prsident , auch ich mchte frau jensen fr einen hervorragenden bericht danken .
heute ist ein guter tag , denn die abstimmung sollte zeigen , dass wir jetzt alle dafr sind , dass beschftigungspolitik nicht nur an den schreibtischen und auf den sitzungen des ministerrats stattfinden darf , sondern drauen in der bevlkerung .
darber muss informiert werden , und auch die rtlichen behrden , die bei der umsetzung der manahmen beteiligt werden sollen , mssen einbezogen werden .
darum geht es bei der heutigen abstimmung .
frau jensens bericht enthlt viel erfreuliches .
ich mchte betonen , dass ber die rtliche ebene der beschftigungspolitik eine einigung erzielt worden ist .
nach und nach konnten kommission und rat zur einsicht gebracht werden , dass rtliche und regionale behrden ebenso wie die sozialpartner und freiwilligen organisationen bei den manahmen zur beschftigungsfrderung wichtig sind .

der praktische teil der beschftigungsmanahmen findet auf rtlicher ebene statt .
deshalb mssen die rtlichen akteure eingeplant werden .
dazu ist aber eine untersttzung der rtlichen bemhungen erforderlich , u. a. durch bessere informationen ber die gemeinsame europische beschftigungspolitik und ber die ziele .
es ist deshalb auch wichtig , frderungsmanahmen zu beschlieen und mittel bereitzustellen , damit wir gegenseitig von methoden und erfahrungen lernen knnen .
das versuchen wir heute hier zu erreichen .
deshalb ist es enttuschend , dass es so schwer ist , die kommission zu einer aufstockung des haushalts zu bewegen , damit diese mittel bereit gestellt werden knnen , und deshalb ist die sozialistische fraktion natrlich dafr , den betrag auf 55 mio. euro zu erhhen , anstatt auf 50 mio. euro .
ich hoffe auf eine breite untersttzung heute , und ich hoffe auch , dass kommission und rat dieses signal des parlaments wahrnehmen .

herr prsident !
auch ich mchte mich bei der berichterstatterin fr ihre arbeit an diesem bericht bedanken . ich denke , es ist ihr in der tat gelungen , den gesamten ausschuss - und ich nehme an auch das gesamte parlament - von ihren vorschlgen zu berzeugen .
selbstverstndlich mchte ich auch herrn prez zum sieg in galizien beglckwnschen .

herr prsident !
ich schliee mich zwar allem , was gesagt wurde , nmlich dass der bericht gut ist und es eine reihe von nderungsvorschlgen gibt , die den vorschlag beachtlich verbessern knnten , an , doch bin ich noch etwas pessimistisch . weder der rat noch die kommission scheinen geneigt , auf unsere vorschlge einzugehen .
meiner ansicht nach tendieren sie eigentlich eher dazu , sich zurckzulehnen und zu sagen : nun , die beschftigungsfrderung ist so , wie wir sie konzipiert haben , ein erfolg . daran wollen wir nichts ndern .
wir sind gewillt , dem parlament in dieser frage etwas mitspracherecht zu geben , aber am besten so wenig wie mglich .



so ist in etwa die stimmung , die vor allem im rat , zum teil aber auch in der kommission vorherrscht .


bei dem bericht zum sozialen schutz ist es uns gelungen - brigens unter ihrer prsidentschaft - , einen durchbruch zu erzielen .
ich hoffe , dies geschieht auch bei dieser frage , aber ich bin in dieser hinsicht wesentlich pessimistischer . wir haben es hier mit einem rat zu tun , die noch in geringerem mae den kontakt mit dem parlament sucht , was erheblich grere schwierigkeiten fr uns verursacht .
deshalb bin ich pessimistisch .

es freut mich sehr , dass die berichterstatterin diesen bericht vorgelegt hat .
meiner meinung nach spiegelt er sehr gut wider , worber in diesem parlament einigkeit herrscht , aber ich sehe schwarz , was das ergebnis betrifft .
vielleicht wandelt sich meine negative haltung in optimismus .
aber wenn alle signale auf rot stehen - und das tun sie bei dieser frage - dann muss dies hier in diesem haus gesagt werden .

herr prsident !
dies ist der wichtigste grund , warum ich heute das wort ergriffen habe . ich hoffe , ich sehe die sache zu pessimistisch .
wir werden vom kommissar und vor allem auch vom rat hren , ob sie endlich bereit sind , die ausgetretenen pfade zu verlassen und vielleicht wirklich zu einem dialog mit diesem parlament zu kommen .

herr pronk , wir werden sehen , ob wir ihren pessimismus nach den ausfhrungen der frau kommissarin teilen mssen .

herr prsident , wir untersttzen den bericht der frau kollegin jensen , weil er sich auf ideen und politiken sttzt , die wir vollstndig teilen .

zunchst einmal ist es notwendig , den brgern der union die europische beschftigungsstrategie zu vermitteln .
nur so knnen ihnen die gemeinsamen ziele bewusst werden , knnen sie mit ihren ideen den luxemburger prozess bereichern , knnen aber auch die zustndigen nationalen , regionalen und lokalen stellen nutzen aus fllen guter praxis ziehen , die sich in anderen regionen der union als effektiv erwiesen haben , wie beispielsweise die von herrn kollege prez lvarez gerade genannten .

der andere vorschlag von frau jensen betrifft die rolle der gesellschaft vor ort bei der planung und verwirklichung der beschftigungspolitiken .
es muss in allen mitgliedstaaten klar sein , dass die einbeziehung der sozialpartner und der zivilgesellschaft unbedingt notwendig ist , damit dieser versuch zur erhhung der beschftigung ergebnisse zeitigt .
auch mssen die mitgliedstaaten ihre organisationsformen ndern und manahmen zur schaffung von institutionen und mitteln ergreifen , die die durchfhrung lokaler beschftigungspakte ermglichen .
andererseits ist jedoch auch die europische union gehalten , mit ihren politiken , ihrer beratung und den ihr gegebenen mitteln den aufbau dieser strukturen zu untersttzen .
viele staaten , so auch meine heimat griechenland , mussten bereits die erfahrung machen , dass lokale beschftigungspakte nicht funktionierten .
in manchen fllen gab es vonseiten der zentralverwaltung einige politiken zur ermunterung gewisser positiver manahmen in problemregionen , bei denen die gesellschaft vor ort nicht mobilisiert und auch nicht die ntigen resultate erzielt wurden .

solche schlechten erfahrungen wird es auch in anderen regionen der union geben . deshalb meinen wir , dass die von der frau kollegin vorgeschlagenen manahmen zusammen mit der gesamten anderen politik der europischen union fr diesen bereich in koordinierter form auf europischer und nationaler ebene wirksam werden mssen , damit die beschftigung auf lokaler ebene in der planung und umsetzung eine andere dynamik erhlt .

herr prsident , ich versuche ihrer bitte nachzukommen und den pessimismus von herrn pronk in optimismus zu verwandeln !

mit diesem programm wird artikel 129 eg-vertrag umgesetzt , der die mglichkeit von anreizmanahmen zur frderung der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten und zur untersttzung ihrer beschftigungsmanahmen vorsieht .
in dieser hinsicht stimme ich weitgehend mit dem berein , was frau thorning-schmidt gesagt hat : es geht nicht um beschftigung oder um ratstagungen , es geht um echte kooperation zwischen den mitgliedstaaten .

das programm untermauert die europische beschftigungsstrategie und sieht manahmen zur gewhrleistung ihrer nachhaltigkeit vor .
es sollte unbedingt sehr bald angenommen werden , und ich bin optimistisch , dass die noch offenen fragen , die in den eingereichten 14 nderungsantrgen zum ausdruck kommen , zufriedenstellend geklrt werden knnen .

in ihrem abgenderten vorschlag nahm die kommission - nach der ersten lesung - 12 der 17 vom parlament eingebrachten nderungsantrge vollstndig bzw. teilweise an .
auch wenn sich der gemeinsame standpunkt , der von ihnen geprft worden ist , in seiner struktur und in der problembehandlung stark von dem abgenderten vorschlag unterscheidet , sind die zehn nderungsantrge darin doch wiederzuerkennen .

was die nderungsantrge anbelangt , um die es heute hier geht , so kann die kommission neun von ihnen ganz oder teilweise annehmen .
das sind die nderungsantrge 1-8 und 14 .

ich mchte nun nher darauf eingehen , was ich im einzelnen annehmen kann .
die nderungsantrge 1-3 kann ich vollstndig akzeptieren .
im nderungsantrag 4 begre ich sehr den hinweis darauf , dass besonderes augenmerk auf die zielgruppen gelegt wird , die in bezug auf den zugang zum arbeitsmarkt einer mehrfachen diskriminierung ausgesetzt sind , und ich teile ihre auffassung , dass wir in der lage sein mssen , die entwicklungen bei der einbeziehung des gleichstellungsaspekts in alle ttigkeiten anhand von indikatoren zu verstehen , zu berwachen und zu analysieren .
ich halte es jedoch nicht fr zweckdienlich , bestimmte untersuchungen , die durchgefhrt werden sollen ; in allen einzelheiten zu errtern , weshalb ich diesen teil des nderungsantrags nicht annehmen kann .

bei nderungsantrag 5 begre ich sehr , dass sie mit nachdruck deutlich gemacht haben , wie wichtig es ist , die kenntnisse der ffentlichkeit ber die europische beschftigungsstrategie zu verbessern sowie einzelne akteure bzw. organisationen auf allen ebenen weiter zu untersttzen , um ihren einfluss und ihre effizienz zu strken .
dieses programm soll und wird zur verwirklichung dieser vorhaben beitragen .
allerdings ist die zuweisung von mitteln fr die " projekte " in diesem zusammenhang nicht angemessen , und ich muss diesen teil von nderungsantrag 5 zurckweisen .
unsere meinungsverschiedenheiten zu nderungsantrag 5 resultieren sicherlich eher aus der wortwahl als aus unterschiedlichen ansichten ber sein anliegen .

lokale projekte mit beteiligung von akteuren vor ort werden ber artikel 6 und die verordnung ber den europischen sozialfonds sowie eine weitere haushaltslinie - b5-503 - finanziert .
letztere dient ausschlielich der finanzierung lokaler entwicklungsprojekte .
die darin enthaltenen analyse- , forschungs- und bewertungsarbeiten umfassen entsprechende manahmen - in die die ergebnisse der im rahmen anderer haushaltslinien durchgefhrten projekte einflieen - , um zu beurteilen , wie das wissen ber die europische beschftigungsstrategie und die einbeziehung der rtlichen ebene in deren umsetzung weiter verbessert werden knnen .
ich hoffe , dass dieses vorgehen ihren vorstellungen entspricht .

in bezug auf nderungsantrag 8 schliee ich mich wieder voll und ganz dem grundsatz der kohrenz an , und ich akzeptiere diesen teil , kann aber nicht zustimmen , dass jedes damit verbundene programm einzeln aufgefhrt wird .

die nderungsantrge 6 und 7 werden durch die aufnahme von nderungsantrag 1 ihrem sinn nach mit erfasst . nderungsantrag 14 kann ich voll untersttzen .

leider kann ich die nderungsantrge 9-13 nicht annehmen .
lassen sie mich kurz erklren , weshalb : die nderungsantrge 9 und 10 betreffen den ausschuss .
ich danke ihnen , dass sie die rolle der kommission und die wiedereinsetzung des beratenden ausschusses untersttzen , aber das ist im hinblick auf den rat ein kampf auf verlorenem posten .
betrachtet man den rechtlichen rahmen und die jngsten przedenzflle , so ist ein gemischter ausschuss ein fairer kompromiss .
wir knnten das mandat in spteren diskussionen prfen , um zu sehen , ob es angenommen werden kann , damit ihrem anliegen im rahmen eines globalen kompromisses rechnung getragen wird .

die in nderungsantrag 11 genannten jhrlichen arbeitsplne sind eine kommissionsinterne frage , die in einer entscheidung des parlaments und des rates nichts zu suchen hat .
nderungsantrag 12 muss aus institutionellen grnden , genauer gesagt , unter verweis auf das rahmenabkommen ber die interinstitutionellen beziehungen , ebenfalls abgelehnt werden .

was schlielich nderungsantrag 13 betrifft , so bleiben wir bei den ursprnglich vorgeschlagenen 55 mio. euro .
wir haben eine grndliche analyse durchgefhrt , und dies ist eine angemessene zahl fr die geplanten manahmen .

alles in allem kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 und 14 vollstndig bzw. sinngem annehmen . sie kann die nderungsantrge 4 , 5 und 8 teilweise akzeptieren , lehnt aber die nderungsantrge 9 , 10 , 11 , 12 und 13 ab .

zweifelsohne mssen noch einige fragen geklrt werden , von denen manche schwieriger zu lsen sind als andere .
ich habe jedoch die von ihnen vorgelegten nderungsantrge mit dem grtmglichen wohlwollen geprft .
daher bin ich optimistisch , dass wir - in kooperation mit ihnen und dem rat - bald einen fr alle annehmbaren kompromiss erzielen knnen .
ich betone nochmals die dringlichkeit dieser angelegenheit und die entschlossenheit der kommission , zur erzielung tragfhiger kompromisse beizutragen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0325 / 2001 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ( 9919 / 1 / 2001 - c5-0388 / 2001 - 1998 / 0315 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau ghilardotti ) .

herr prsident , die unterrichtung , anhrung und mitwirkung der arbeitnehmer wurde bereits mit dem 1974 vom rat angenommenen ersten sozialen aktionsprogramm zu einem besonders wichtigen thema der europa-debatte .
seit damals wurde dieses thema in vielen aussprachen des europischen parlaments behandelt , und die kommission brachte zahlreiche initiativen auf den weg , die auf widerstand stieen .
fast alle mitgliedstaaten verfgen ber einen auf normen oder tarifvertrgen beruhenden rechtsrahmen zur gewhrleistung der information und konsultation der arbeitnehmer .
mit der vorliegenden richtlinie wird nun die einfhrung von eu-weit geltenden mindeststandards fr die information und anhrung der arbeitnehmer angestrebt . nach dem statut der europischen aktiengesellschaft , der richtlinie ber europische betriebsrte und der charta der grundrechte besteht das ziel der uns heute vorliegenden richtlinie darin , den auf gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler ebene bestehenden rechtlichen rahmen zu ergnzen und somit zum hchsten anliegen des in rede stehenden rechts beizutragen , nmlich den wandel vorzubereiten , die durchfhrung von umstrukturierungsmanahmen unter annehmbaren bedingungen zu gewhrleisten und dem beschftigungsziel den ihm heute gebhrenden vorrang einzurumen .

die kommission hatte ihren vorschlag - einen guten vorschlag - im november 1998 vorgelegt , und das europische parlament gab im april 1999 in erster lesung seine stellungnahme ab und nahm zahlreiche nderungsantrge an , die zu verbesserungen fhrten .
der rat hat erst im juni 2001 einen gemeinsamen standpunkt angenommen , der zwar im groen und ganzen den von der kommission nach der ersten lesung des ep angenommenen vorschlag widerspiegelt , doch lsst ein vergleich dieser ersten lesung des europischen parlaments mit dem gemeinsamen standpunkt erkennen , dass etwa 30 nderungsantrge des ep nicht bernommen worden sind .

in meiner eigenschaft als berichterstatterin hatte ich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgeschlagen , nicht alle nderungsantrge aus der ersten lesung wieder aufzugreifen , sondern sich auf die wesentlichen , zu einer verbesserung des gemeinsamen standpunkts beitragenden punkte zu konzentrieren .
die kolleginnen und kollegen , denen ich fr ihre mitarbeit danke , haben 15 nderungsantrge zu meinem vorschlag eingereicht , die ihn fast alle verstrken werden .
nach einer grndlichen diskussion haben wir uns auf den text geeinigt , ber den wir heute im plenum abzustimmen haben .
die insgesamt 16 nderungsantrge betreffen : die anhrungsverfahren , wobei diese antrge in dieselbe richtung wie der gemeinsame standpunkt gehen , jedoch deutlicher auf die probleme hinweisen ; die definition von wirtschaftlicher und finanzieller unterrichtung ; die genaue definition des begriffs " sozialpartner " , um missverstndnisse zu vermeiden ; den schutz der arbeitnehmervertreter , wobei insbesondere deren schutz gegen benachteiligung in bezug auf beruflichen aufstieg , entlohnung und ausbildung przisiert werden muss ; den aufschub von entscheidungen , die schwere negative folgen fr die arbeitnehmer haben knnen , wobei die endgltige entscheidung auf antrag der arbeitnehmervertreter so lange aufgeschoben werden kann , bis weitere verhandlungen ermglicht werden und eine einvernehmliche lsung erzielt wird .

ein sehr heikler punkt sind die bergangsfristen .
wir halten besondere bergangsfristen nicht fr erforderlich , sondern die umsetzung dieser richtlinie muss fr alle arbeitnehmer der eu - eben weil wir von mindeststandards sprechen - zur gleichen zeit erfolgen .

die sanktionen sind das schwierigste problem , das smtliche lobbyisten gegen uns , d. h. gegen alle ep-mitglieder , auf den plan gerufen hat .
wir geben in unserer empfehlung den ursprnglichen vorschlag fr eine gemeinschaftsweite sanktion mit rechtlicher wirkung auf , strken jedoch den gemeinsamen standpunkt insofern , als wir fordern , dass die mitgliedstaaten unter wahrung des subsidiarittsprinzips strengere sanktionen bei gravierenden versten mit auswirkungen auf die arbeitnehmer erlassen .
bei einer solchen auslegung des gemeinsamen standpunkts wird bekrftigt , dass die mitgliedstaaten wirksame , angemessene und abschreckende sanktionen zu erlassen haben .

ich hoffe zutiefst , dass das europische parlament dem im ausschuss mit groer mehrheit angenommenen entwurf zustimmen und es ihm gelingen mge , der union und den mitgliedstaaten binnen kurzem , d. h. unter dem belgischen vorsitz , zu diesem wichtigen rechtsinstrument zu verhelfen .

herr prsident !
zunchst bedanke ich mich bei der berichterstatterin , frau ghilardotti .
erstens : sie hat bei den ausschussberatungen eine groe beweglichkeit gezeigt , auch indem sie eine reihe unserer evp-vorschlge bernommen hat . zweitens : damit weist ihr sehr guter bericht zum gemeinsamen standpunkt ber die rahmenrichtlinie fr mindeststandards zur nationalen information und konsultation der arbeitnehmer in die richtige richtung .

es geht wie bei der ebr-richtlinie , der richtlinie ber die europischen betriebsrte , nicht um mitbestimmung , sondern um information und konsultation ber wichtige wirtschaftliche , beschftigungspolitische und finanzielle entwicklungen im unternehmen .
umstrukturierungsprozesse knnen und sollen nicht verhindert werden . aber sie drfen nicht mehr in form von berfallkommandos erfolgen , wie das so oft geschieht - siehe der schock von vilvoorde bei renault - , sondern erst nach vorheriger unterrichtung der betroffenen arbeitnehmer .

im brigen gibt es viele parallelen zur ebr-richtlinie .
die vorschriften ber den europischen betriebsrat gelten allerdings nur fr transnationale zusammenschlsse ; doch oft finden umstrukturierungen auch auf nationaler ebene statt .
die europische volkspartei ist fr flexibilitt .
die sozialpartner des unternehmens knnen beispielsweise durch vereinbarungen eine spezielle mageschneiderte regelung der information und konsultation fr das unternehmen treffen .
das ist subsidiaritt .
der gemeinsame standpunkt hat recht : vereinbarungen sollten gnstiger oder auch ungnstiger als die mindeststandards sein knnen .
doch drfen die rechte der lokalen betriebsrte nach nationalem recht nicht infrage gestellt werden .

artikel 1 schreibt vor , das verfahren im geiste der zusammenarbeit durchzufhren .
das bedeutet partnerschaft .
partnerschaft bezweckt einerseits eine klare interessenvertretung , andererseits auch den interessenausgleich im gemeinsamen gesprch durch information und konsultation .
das ist zweifellos auch ein wirtschaftlicher vorteil .
fehlende unterrichtung hat unsicherheit , misstrauen und am ende nur angst zur folge , die zur blockade fhrt .
rechtzeitige information bedeutet transparenz , die vertrauen schafft und reibungsverluste fr die unternehmen vermeidet .
gewinner sind dabei arbeitgeber und arbeitnehmer in gleicher weise .

herr prsident ! die berichterstatterin , frau ghilardotti , hat bereits dargestellt , wie schwierig es war , dieses dossier nun in zweiter lesung anzunehmen .
fr meine fraktion hat die verabschiedung dieser richtlinie und deren verffentlichung im amtsblatt oberste prioritt .
daher hoffen wir , dass sehr schnell eine einigung mit dem rat erzielt wird .

sie knnen dies auch anhand der haltung unserer fraktion sehen . frau ghilardotti hat bereits darauf hingewiesen .
auf eine groe zahl von nderungsvorschlgen aus der ersten lesung haben wir verzichtet und uns im ausschuss nun auf eine reihe von kompromissen beschrnkt , ber die unseres erachtens eine einigung mglich sein msste .
so haben wir beispielsweise auch beim tendenzschutz konzessionen gemacht , den wir gern gestrichen gesehen htten .
allerdings werden wir die grnen und die gue-fraktion in dieser hinsicht auch nicht im rahmen des kompromisses untersttzen .
aber wir hoffen , die evp steht weiterhin hinter den im ausschuss erarbeiteten kompromissvorschlgen .

die meinungsverschiedenheiten mit dem rat laufen auf zwei wichtige streitpunkte hinaus : die festlegung von sanktionen und die unntig langen bergangszeitrume .
ich mchte darauf hinweisen , dass diese zustze nicht von unserer seite kommen , sondern auf betreiben des rates dem standpunkt der kommission hinzugefgt wurden .
in diesem fall weicht der rat vom kommissionsvorschlag ab .

ich mchte zu diesen beiden punkten kurz etwas sagen .
in bezug auf die festlegung von sanktionen hat herr menrad bereits auf deren bedeutung hingewiesen , damit die richtlinie wirklich ernst genommen wird .
in diesem zusammenhang verweise ich auf erfahrungen in meinem land .
in den niederlanden sind diese art sanktionen im gesetz ber die betriebsrte geregelt .
allein die bestimmungen sind in ihrer prventiven wirkung sehr effektiv .
oftmals sind keine juristischen schritte ntig , denn schon allein die mglichkeit zur verhngung von sanktionen sorgt dafr , dass oft sehr ernsthafte beratungen stattfinden .
fr unvermeidbare schlieungen und entlassungen wird eine breite basis geschaffen und auf eine effektive art und weise verhandelt .
meiner ansicht nach ist dies uerst wichtig fr die arbeitsbeziehungen .

der zweite punkt betrifft die bergangszeitrume .
bereits in der vergangenen woche habe ich bei einer von herrn bushill-matthews organisierten zusammenkunft mit einem englischen club , deren mitglieder die mitbestimmung der arbeitnehmer propagieren , angemerkt , es kme mir sehr merkwrdig vor , dass sie sich fr eine wesentlich lngere bergangsfrist einsetzen .
wenn man wie sie davon ausgeht , dass unterrichtung und anhrung nicht nur fr arbeitnehmer uerst wichtig sind , sondern auch fr arbeitgeber und die effizienz eines unternehmens , dann sollte fr eine schnelle einfhrung dieser mechanismen gesorgt werden .
indem man um lngere bergangsfristen bettelt , sendet man das falsche signal an die britischen unternehmen .
deshalb mchte ich dazu auffordern , doch die blichen , von der kommission vorgeschlagenen bergangsfristen zu untersttzen .

wie dem auch sei : die erfahrungen , die wir in den niederlanden mit einem gesetz gesammelt haben , das bereits ber 50 jahre existiert , haben gezeigt , dass sich die arbeitsbeziehungen dadurch verbessert haben .

herr prsident , auch ich mchte frau ghilardotti fr die gute und kompetente arbeit an diesem bericht danken .
insbesondere gilt mein dank ihrem verstndnis der sonderstandpunkte , die ein dnisches mitglied in diesem fall einnehmen kann , da wir ein spezielles system zur anhrung , konsultation und zusammenarbeit auf dem arbeitsmarkt haben , das hin und wieder zu problemen fhrt .
wir sind uns sicher alle darin einig , dass unterrichtung und anhrung ebenso wichtig sind wie ein guter sozialer dialog .
eine moderne unternehmensfhrung bercksichtigt diese dinge , sie beteiligt die mitarbeiter - man spricht von einer qualifikationsfrdernden organisation - und kann das unternehmen auf diese weise besser entwickeln .

bei der diskussion ber diese dinge halte ich es fr wichtig , dass wir unterrichtung und anhrung nicht nur im zusammenhang mit umstrukturierung und abbau von arbeitspltzen erwhnen , sondern auch als teil der tglichen arbeit . die schaffung von gegenseitigem vertrauen und die entwicklung des dialogs ist ein langwieriger prozess ; sie knnen in krisensituationen fr beschftigte und unternehmen vorteilhaft sein und mglicherweise sogar einer unternehmenskrise vorbeugen .
seit einer geraumen zeit ist es schwierig , sich auf eine berarbeitung dieser richtlinie zu einigen , und im rat war eine blockierende mehrheit gegen nderungen .
auch dnemark gehrt zu dieser blockierenden mehrheit , nicht weil wir vorschriften ber unterrichtung und anhrung ablehnen - bei uns gibt es bereits seit 1960 eindeutige einschlgige vorschriften - , sondern weil wir befrchten , dass gemeinsame vorschriften einem system probleme bereiten knnten , das unserer ansicht nach in der praxis gut funktioniert .
es wre eine ironie des schicksals , wenn durch gemeinsame vorschriften irgendwo eine gut funktionierende praxis zerstrt werden wrde .

flexibilitt ist ein schlsselwort fr die gestaltung der gemeinsamen vorschriften , aber sie darf natrlich an den stellen nicht berhand nehmen , an denen unterrichtung und anhrung zu kurz kommen knnten .
deshalb untersttzt meine fraktion im groen und ganzen den entwurf von frau ghilardotti .
die sanktionen machen uns jedoch ein paar probleme , und ich halte die lsung des rates fr so ausgewogen , dass es schwer ist , hier etwas zu verndern .
in bezug auf diesen punkt knnen wir also die im bericht ghilardotti vorgeschlagenen strengen vorschriften nicht untersttzen , hier bevorzugen wir die lsung des rates .
andererseits mchte ich in bezug auf die bergangsregelungen zur eile mahnen .
wir sollten jetzt den worten taten folgen lassen .
unterrichtung und anhrung sind keine strafe fr die wirtschaft , im gegenteil , sie frdern wirtschaftskraft und wettbewerbsfhigkeit .

herr prsident , meine fraktion untersttzt die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten bereits umfassend gebilligte empfehlung fr die zweite lesung .
wir mchten natrlich , dass der rat das gleiche tut und die drei jahre zu einem positiven abschluss bringt , die vergangen sind , seit die kommission nach der feststellung , dass der soziale dialog in eine sackgasse geraten war , in hchst angemessener weise von ihrem initiativrecht gebrauch gemacht hatte .

drei jahre zu viel , die gekennzeichnet waren von sozialen tragdien , von hastigem betriebs- und stellenabbau infolge von unzulnglichkeiten und wahrhaften verzerrungen des gemeinschaftlichen sozialrechts im bereich der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer .

wenn man von dieser richtlinie auch keine wunder erwarten kann , da sie bestenfalls fr unternehmen mit ber 50 beschftigten gilt und allein nicht das im vorherrschen des wettbewerbsrechts bestehende grundproblem zu lsen vermag , so kann sie doch einen bedeutsamen schritt in richtung auf eine harmonisierung des rechts der arbeitnehmer der union bedeuten , vorausgesetzt natrlich , sie wird nicht inhaltlich ausgehhlt und auf den kleinsten gemeinsamen nenner zusammengestutzt .
daher ist so wichtig zu erreichen , dass der rat die von unserer berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrge , insbesondere die nderungsantrge 2 und 12 bezglich der sanktionen im falle der nichteinhaltung der richtlinie , bercksichtigt .

da der rat sanktionen auf gemeinschaftsebene ablehnt , ist es meiner meinung nach wohl das mindeste , dass er diese kompromissposition akzeptiert .
wir wnschen ebenfalls die bercksichtigung der nderungsantrge , die den umfang der den arbeitnehmervertretern zu bermittelnden informationen przisieren und erweitern , sowie des antrags , der auf verlangen dieser letzteren die mglichkeit der aussetzung einer entscheidung bis zu neuverhandlungen vorsieht , wenn diese schwerwiegende folgen auf die beschftigungssituation hat .

die glaubwrdigkeit dieser richtlinie bei den brgern hngt von ihrer gleichzeitigen und generellen anwendung in der union ab .
daher ersucht unsere fraktion den rat , die uns vorliegende position zu bernehmen und jede mglichkeit fr bestimmte mitgliedstaaten auszuschlieen , die anwendung der richtlinie noch mehrere jahre hinauszuschieben .
unsere fraktion schlgt vor , den empfehlungsentwurf durch die annahme von nderungsantrgen zu vervollstndigen , mit denen die mglichkeit ausgeschaltet wird , den arbeitnehmervertretern als sensibel angesehene informationen zum betriebsgeschehen vorzuenthalten , weil wir berzeugt sind , dass es keinen grund gibt , ja dass es sogar diskriminierend ist , einen speziellen verdacht gegenber den arbeitnehmern zu hegen , die definitionsgem nicht weniger unternehmergeist aufweisen als die vertreter des managements oder die aktionre .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! obwohl der rat einige standpunkte des europischen parlaments bernommen hat , hlt er leider an einem richtlinienvorschlag fest , der die erwartungen der arbeitnehmer in der europischen union enttuscht .
wenn man die verhaltensweise der arbeitgeber in vielen - vor allem multinationalen - unternehmen kennt , die ber deren umstrukturierung , verlagerung und sogar teilweise oder vollstndige schlieung entscheiden und hunderte oder tausende von arbeitnehmern in die arbeitslosigkeit treiben , nur um kosten zu senken und / oder gewinne zu erhhen , ist die ablehnung der von uns gebilligten vorschlge durch den rat inakzeptabel .
als beispiele seien genannt :

die bezugnahme auf die planungsphase im rahmen der definition von " anhrung " , die erweiterung dieses begriffs auf die wirtschaftliche und finanzielle entwicklung des unternehmens und auf die verpflichtung , einigung in allen fragen zu suchen , die die pflicht zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer betreffen ;

die fristverlngerung bei der anhrung in besonders schwerwiegenden fllen ; die erweiterung des begriffs des gravierenden verstoes gegen die unterrichtungs- und anhrungspflicht ; die anwendung der richtlinie auf die ffentliche verwaltung ;

die streichung des rechts des arbeitgebers , besonders sensible informationen zurckzuhalten , und die pflicht der mitgliedstaaten , den sozialen dialog in den kmu zu frdern .

deshalb untersttzen wir die vorschlge der berichterstatterin , unserer kollegin , der frau abgeordneten ghilardotti , die einen teil der bei der ersten lesung angenommenen standpunkte aufgreift . besonderes gewicht legt sie dabei auf die nderungsantrge , die die sanktionen und spezifischen gerichtsverfahren im falle eines verstoes gegen die richtlinie verschrfen sollen , auerdem auf den aufschub von entscheidungen auf antrag der arbeitnehmervertreter , wenn deren durchfhrung mit schwerwiegenden folgen fr die arbeitnehmer verbunden ist , um diese nachteiligen folgen zu vermeiden oder abzumildern , auf die abschaffung der bergangsfristen fr die umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten , in denen es keine allgemeine regelung ber die anhrung von arbeitnehmern gibt , sowie auf die verkrzung des umsetzungszeitraums der richtlinie auf zwei jahre und auf deren anwendung im ffentlichen sektor .
wie gesagt , das sind positive vorschlge , die wir untersttzen .

mit bedauern muss ich jedoch feststellen , dass die berichterstatterin ihre zwei vorschlge fallen gelassen hat , bei denen es darum ging , die mglichkeit auszuschlieen , die der rat den arbeitgebern einrumen will , die arbeitnehmer in bestimmten fllen nicht zu unterrichten und anzuhren , auch wenn die berichterstatterin in ihren vorschlgen sanktionen im falle eines verstoes vorsieht .
mit dem standpunkt des rates entstehen jedoch freirume , die fr die arbeitnehmer gefhrlich werden knnen , weshalb diese mglichkeit auszuschlieen ist .
darin liegt die hauptschliche begrndung fr die zwei vorschlge , die wir gemeinsam mit der fraktion der grnen vorgelegt haben .
hoffen wir , dass die parlamentsmehrheit fr sie stimmt und dass der rat die standpunkte bercksichtigt , die hier bei einem der sensibelsten bereiche des schutzes der arbeitnehmerrechte vertreten wurden .

herr prsident , das thema , welches in dem bericht von frau ghilardotti so vortrefflich abgehandelt wurde , ist bekanntlich nicht neu , doch wurde bei frheren gelegenheiten , zu denen man sich damit auseinandergesetzt hat , nie ein klarer ansatz gefunden .
ich denke dabei insbesondere an die ebr-bestimmungen , die nicht von allen mitgliedstaaten bernommen wurden bzw. von denen , die sie bernommen haben , nicht immer in die nationale rechtsordnung umgesetzt , sondern im rahmen von vereinbarungen zwischen den sozialpartnern geregelt wurden , die , was zahlreiche , im brigen auch von unserem parlament diskutierte flle beweisen , hufig von einer seite nicht eingehalten wurden .
und trotzdem hat dieses parlament , das sich schon immer sehr fr das beschftigungsproblem eingesetzt hat und erklrtermaen die wrde und selbst die qualitt der arbeit frdern und gewhrleisten sowie sanktionen fr die vorerwhnten flle einfhren will , die sogar vorschriften fr den einsatz von eu-mitteln zum erhalt bestimmter beschftigungsniveaus betrafen , bei der aussprache ber diesen bericht auf den verschiedenen stufen unschlssigkeit gezeigt .

die diversen empfindlichkeiten sind angesichts der kompliziertheit einiger themen sicher begreiflich . dazu gehren die anwendung von sanktionen , die gleichwohl notwendig sind , wenn man will , dass eine vorschrift eingehalten wird ; die abschaffung des rechts auf vertraulichkeit , welches ein umgehen der anhrung mglich machte , oder die gewhrung einer bergangsfrist fr die bernahme der richtlinie , was angesichts ihres langen umsetzungszeitraums unangebracht ist .

tatsache ist , dass sowohl angesichts der stetigen implementierung des gemeinschaftsrechts als auch des anhaltenden strebens nach immer mehr zusammenhalt und schlielich der bevorstehenden praktischen existenz von gesellschaften des europische rechts , die im vergleich zu anderen rechts- und gesellschaftsformen einen bessere schutz der arbeitnehmer in bezug auf die mitwirkung bieten drften , ein schlussstrich unter das thema gezogen werden musste , indem einige wichtige und miteinander verknpfte fragen geklrt wurden . diese reichen von der festlegung des informationsinhalts bis zur rckschrittsklausel , vom zeitplan fr die einleitung des verfahrens ber die definition der beteiligten parteien bis hin zu den anwendungsbereichen , und dies ohne beeintrchtigung weder der regeln des fairen wettbewerbs , die gleichwohl in diesem falle in anbetracht eines uneinheitlichen vorgehens der mitgliedstaaten auf fruchtbaren boden fallen wrde , noch der ratio der methode der offenen koordinierung , die endlich auch fr die sozialpolitik eingeleitet wurde .

das anstehende thema eignet sich selbstverstndlich fr eine behandlung im rahmen des subsidiarittsprinzips , auch wenn dieses konzept an sich , obwohl es unter anderem ein grundprinzip der union darstellt , noch nicht klar definiert ist .
trotzdem muss gesagt werden , dass seine definition und anwendung nicht nur in die eine richtung laufen bzw. laufen knnen , wonach die behandlung bestimmter bereiche allein der verantwortung der mitgliedstaaten berlassen bleibt ; schlielich wohnt ihm auch das gegenteil inne , was ebenfalls richtig ist : das heit , dass angesichts von groen uneinheitlichkeiten oder versten auf nationaler ebene die union mit der bestimmung eines allgemeinen rahmens fr diese bereiche befasst werden muss , sofern ihre auswirkungen in gewisser weise fr die gemeinschaft von bedeutung sind .

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , dass es sehr wichtig ist , mindestanforderungen fr die unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern festzulegen , aber dies muss auch so geschehen , dass bereits bestehende und gut funktionierende nationale regelungen nicht negativ beeinflusst werden .
leider hat es sich gezeigt , dass nicht alle mitgliedstaaten in der lage waren , leitlinien zur unterrichtung und anhrung von arbeitnehmen auf der nationalen ebene zu erstellen .
dies ist eigentlich die beste lsung fr unternehmen in den einzelnen lndern , da ja dort die wirklichen probleme auftreten .

im rat herrscht jetzt politische einigkeit ber den berarbeiteten entwurf der schwedischen prsidentschaft und die von der kommission vorgeschlagene stufenweise bergangsregelung .
in dnemark gibt es kein spezielles gesetz ber die unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern .
das bedeutet jedoch nicht , dass die dnischen arbeitnehmer nicht unterrichtet oder angehrt werden ; dies wird vielmehr durch die tarifvertrge zwischen den sozialpartnern gem der dnischen tradition einer weitgehenden freiheit auf dem arbeitsmarkt geregelt .
die regierung greift nur ein , wenn es unumgnglich ist .
deshalb hat die dnische regierung im rat verlauten lassen , dass ihrer meinung nach die geltenden kooperationsabkommen auf dem arbeitsmarkt in dnemark die anforderungen der richtlinie erfllen , und die dnische regierung wird im rat eine erklrung abgeben , dass sich die umsetzung der richtlinie nicht auf bestehende vereinbarungen in diesem bereich in dnemark auswirkt und diese respektiert werden , dass aber der erlass von rechtsvorschriften fr solche unternehmen notwendig sein wird , die von den bestehenden kooperationsabkommen nicht betroffen sind .

ich mchte die kommission fragen , ob sie der dnischen regierung zustimmt .
mit anderen worten : kann die kommission besttigen , dass die sozialpartner die freiheit haben werden , vereinbarungen und verfahren zur unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern selbst abzuschlieen und vorhandene abkommen beizubehalten , so wie es dnemark im rahmen des im juli im rat vereinbarten kompromisses zugesichert wurde ?
auerdem mchte ich frau ghilardotti dafr danken , dass sie akzeptiert hat , sanktionen auf nationaler ebene festlegen zu lassen .
es ist sehr wichtig , dass die mitgliedstaaten durch vereinbarungen zwischen den sozialpartnern selbst geeignete sanktionen festlegen und dass auf die unterschiedlichen systeme der mitgliedstaaten rcksicht genommen wird .
htte das parlament an seiner starren linie festgehalten , wre der entwurf vielleicht im rat abgelehnt worden , was einer schweren niederlage fr die gewerkschaften gleichgekommen wre , die sich jahrelang fr das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung und anhrung eingesetzt haben .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin ! dass es generell angebracht und auch notwendig ist , einen angemessenen informationsfluss zwischen dem unternehmen und allen stakeholders , in erster linie den am unternehmensleben beteiligten beschftigten , zu gewhrleisten , ist sicherlich weitgehend zustimmungsfhig und wird akzeptiert .
weitaus weniger zustimmungsfhig wre indessen das ansinnen , den staaten , d. h. den einzelnen mitgliedstaaten , lsungen fr die mitwirkung der arbeitnehmer an managemententscheidungen aufzwingen zu wollen , indem man gewissermaen mitbestimmungsmodelle beschwrt , die nicht nur der wirtschaftlichen , sondern auch der rechtlichen tradition vieler europischer lnder fremd sind , worauf bereits soeben hingewiesen wurde .
deshalb muss die hier von uns geprfte richtlinie , wie in dem ursprnglichen kommissionsvorschlag und dem gemeinsamen standpunkt vorgesehen , den mitgliedstaaten ausreichende handlungsspielrume fr die ermittlung der lsung belassen , die dem grundsatz der notwendigen unterrichtung der arbeitnehmer am besten gerecht wird .

stattdessen gehen viele von der kommission gebilligte nderungsantrge , die auch in dem uns zur abstimmung vorliegenden gemeinsamen standpunkt enthalten sind , in die entgegengesetzte richtung , was insbesondere auf die nderungsantrge 2 und 12 zutrifft , wonach den arbeitnehmervertretern de facto - ich wiederhole , de facto - eine art vetorecht in bezug auf die von den unternehmen getroffenen entscheidungen eingerumt werden soll .
deshalb hoffe ich , dass das europische parlament den nderungsantrgen nicht zustimmt und an dem gemeinsamen standpunkt des rates festhlt .

abschlieend noch eine bemerkung : gem artikel 3 absatz 2 knnen spezifische bestimmungen fr unternehmen und betriebe vorgesehen werden , die politischen , verbandspolitischen , konfessionellen u. a. zwecken dienen . bedeutet das vielleicht , dass parteien , gewerkschaften und kirchen umstrukturierungsmanahmen durchfhren knnen , ohne ihre beschftigten darber zu informieren , whrend die normalen unternehmen dies sehr wohl tun mssen ?
das frage ich mich .

herr prsident ! wir haben es hier mit einer ziemlich komplizierten richtlinie zu tun , die eine lange geschichte hat .
zum glck haben wir den gemeinsamen standpunkt des rates , der einen guten ausgangspunkt fr unsere weitere debatte bildet .
eine reihe von personen sind sogar der auffassung , nichts drfte mehr auerhalb des gemeinsamen standpunkts stehen , darunter auch eine groe zahl sozialistischer minister .
ich wei nicht , ob sie wirklich davon berzeugt sind oder nur glauben , damit der alten litanei zu entkommen .
auf jeden fall handelt es sich doch um eine reale situation .

die position unserer fraktion wurde sehr gut durch die worte von winfried menrad beschrieben , aber dieser hlt sich doch stark an den gemeinsamen standpunkt sowie die nderungsvorschlge , die in erster lesung angenommen wurden . einige dieser punkte - dass muss ich wohl sagen - knnen wir nicht untersttzen .
wir haben gegen eine reihe von nderungsvorschlgen gestimmt , aber die sind auch im heutigen paket nicht enthalten . das ist also kein groes problem .

dem parlament liegt nun ein guter kompromissvorschlag vor , der auch in die richtung des rates geht .
es gibt eine reihe von nderungsantrgen , die unserer fraktion kopfschmerzen bereiten .
das ist bekannt . mit ein paar nderungsantrgen haben einige delegationen in unserer fraktion noch probleme .
aber im groen und ganzen denke ich , wir knnen der berichterstatterin zu ihrer arbeit herzlich gratulieren .
auerdem bin ich der meinung , dass wir einen wichtigen beitrag zur unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern in europa geleistet haben , wenn wir am ende des vormittag ber diese frage abgestimmt haben .
wir drfen nicht vergessen , dass unglaublich viele probleme aufgetreten sind .
in den vergangenen jahren haben wir viele entschlieungsantrge zur frage fehlender konsultationen gesehen .
wenn diesem manko nun in geeigneter form abhilfe geschaffen wird , sind wir meiner auffassung nach im vergleich zu frher ein stck weiter .

herr prsident , ich spreche nicht im namen meiner fraktion zu diesem punkt , mchte jedoch frau ghilardotti zu ihren groen anstrengungen beglckwnschen , diese richtlinie realitt werden zu lassen .
wir hoffen , dass sich mit dieser richtlinie eine neue partnerschaft zwischen arbeitnehmern und unternehmensfhrung entwickelt und der dialog verstrkt wird .
dadurch werden wiederum flexibilitt und produktivitt verbessert .

wir haben es hier mit einer richtlinie zu tun , die im grunde genommen eine bewegung in beide richtungen erlaubt .
im normalfall drften die arbeitnehmer im einzelhandel , im dienstleistungsgewerbe und in der verarbeitenden industrie nicht aus den medien erfahren , wie ihre zukunft aussieht , sondern mssten in einen positiven anhrungsmechanismus eingebunden werden , in dem sie darber informiert werden , was mit ihnen und ihren familien geschehen wird .

die frage ist , ob die bestehenden rechtsvorschriften greifen .
es gibt zahlreiche belege dafr , dass dies nicht der fall ist .
die arbeitnehmer in meinem land , die bei rover / bmw , bei marks & spencers , in longbridge , bei corus und vauxhall beschftigt sind - die liste liee sich beliebig verlngern - , wrden von dieser richtlinie nur profitieren .

die richtlinie bezieht sich aber auf die zukunft und nicht auf die vergangenheit der arbeit .
wird die schlieung von unternehmen mit mehr als 50 arbeitnehmern unvermeidlich , dann sollte das verfahren der unterrichtung und anhrung einsetzen , sodass die arbeitnehmer informiert werden und damit die vertrauensbasis in den unternehmen gestrkt wird .
wir brauchen realistische schwellenwerte , damit die richtlinie funktioniert .
in gesprchen mit den gewerkschaften und mit der wirtschaft mssen die unternehmen nachdrcklich auf ihre pflichten hingewiesen werden .
diese pflichten gelten fr beide seiten .

liebe kollegen , die richtlinie zur unterrichtung und anhrung war ein schwieriges unterfangen .
es hat eine reihe von kompromissnderungsantrgen gegeben .
wir sind sehr froh , dass wir in den diskussionen so gut vorangekommen sind .
sicherlich werden einige mitgliedstaaten mit bestimmten aspekten dieser richtlinie auch weiterhin probleme haben .
wir mssen im rahmen des vermittlungsausschusses gemeinsam sicherstellen , dass der grundsatz der unterrichtung und anhrung von den sozialpartnern angenommen wird .

ich gratuliere der berichterstatterin zu ihrer arbeit an diesem bericht .
als abgeordnete habe ich schon frher vor diesem haus das wort ergriffen und dabei - wie andere kollegen auch - bedauert , dass wir nicht die rechtsvorschriften hatten , ber die wir heute diskutieren .
ich kenne das aus eigener erfahrung , denn ich war , wie andere abgeordnete ebenso , in der beraus unglcklichen lage , wahlkreise zu vertreten , in denen es ganz krasse beispiele fr fehlende anhrung und unterrichtung gab .
die arbeitnehmer haben aus der presse , aus den medien vom arbeitsplatzabbau erfahren , whrend im unternehmen selbst mutmaungen angestellt wurden und unsicherheit herrschte .
ich mchte hier nur erwhnen , was in diesem jahr mit corus in wales geschah , und sie werden verstehen , weshalb ich gerade dieser rechtsvorschrift eine so groe bedeutung beimesse .

es freut mich daher ganz besonders , dass ich gelegenheit habe , diesen vorschlag zu begren , der wirklich etwas bewegen wird .
die arbeitnehmer werden nunmehr zu einem zeitpunkt in die gesprche einbezogen , wenn noch die reelle chance besteht , die aussprache und das ergebnis zu beeinflussen , und nicht erst , wenn die entscheidung mehr oder weniger schon eine vollendete tatsache ist .
man wird den arbeitnehmern alle entsprechenden informationen geben mssen .
zwar muss es bestimmte manahmen zum schutz der geschftinteressen der unternehmen geben , doch sind diese nach ansicht meiner fraktion hinreichend abgesichert .

einer der wichtigsten aspekte dieses berichts besteht darin , dass sanktionen erlassen werden knnen wie der aufschub von entscheidungen , die zum verlust von arbeitspltzen fhren , wenn die leitlinien zur anhrung nicht befolgt wurden .
freiwillige vereinbarungen reichen nicht aus .
wir hren oft von guten beispielen fr freiwillige vereinbarungen .
ich zolle den unternehmen anerkennung , die sich von bewhrten praktiken leiten lassen , aber viele von ihnen tun das nicht .
wir haben das immer wieder erlebt , vor allem in wales und in grobritannien , wo es noch immer keine rechtsvorschriften zur unterrichtung und anhrung gibt .
es freut mich sehr , dass es in dieser schwierigen frage schlielich doch fortschritte gegeben hat .
ich denke , wir drfen , wie hier schon festgestellt wurde , mit der implementierung nicht zu lange warten . deshalb bin ich fr eine krzere bergangsfrist .

mit diesem vorschlag kann stellenabbau natrlich nicht verhindert werden , er verschafft aber gengend zeit , um sicherzustellen , dass tragfhige plne fr die umsetzung bzw. umschulung von arbeitnehmern zur verfgung stehen , bevor es zu schlieungen oder entlassungen kommt .
das ist eine frage der effizienz der unternehmen und sollte bestandteil ihrer tglichen arbeit sein .

es geht hier auch um die wrde am arbeitsplatz .
die arbeitnehmer sind fester bestandteil der sozialpartnerschaft mit der unternehmensfhrung und mssen ber entscheidungen , die sich nicht nur auf ihr leben , sondern auch auf das ihrer familien , ja ganzer gemeinschaften auswirken , informiert werden .

herr prsident , frau kommissarin ! der bericht von frau ghilardotti zur richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer ist hchst aktuell .

in zahlreichen unionslndern erleben wir leider eine welle von fusionen , umstrukturierungen und massenentlassungen . ich mchte hier nur an danone , marks & spencer und moulinex erinnern .

bisher ermglicht die richtlinie den arbeitnehmern keine effektive einflussnahme auf ihr eigenes schicksal und das ihres betriebes .
zudem wird sie in vielen fllen gar nicht angewendet .

daher untersttze ich die im bericht von frau ghilardotti enthaltenen vorschlge , da diese die vorschriften verstrken und die voraussetzungen zu ihrer anwendung schaffen .

der rat hat in seinen gemeinsamen standpunkt bestimmte nderungsantrge des parlaments bernommen , wie der verweis auf fr die arbeitnehmer gnstigere vorschriften , die pflicht zur einhaltung der mindestvorschriften , die klausel zur verhinderung von rckschritten .
dies ist zwar ein fortschritt , doch muss noch weiter gegangen werden , was im brigen im bericht meiner kollegin vorgeschlagen wird .
wichtige nderungsantrge sind nochmals eingebracht worden , was zur verbesserung des berichts beitrgt .
so z . b. die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer im stadium der erarbeitung von vorhaben , d. h. ehe die endgltige entscheidung getroffen ist .
wenn beispielsweise entscheidungen mit erheblichen nachteiligen folgen fr die arbeitnehmer verbunden sind , wie massenentlassungen oder betriebsschlieungen , muss die endgltige entscheidung entsprechend verschoben werden , damit die anhrung im hinblick auf eine vermeidung oder abmilderung dieser nachteiligen folgen fortgesetzt werden kann .

mit dieser richtlinie knnen wir beginnen , bei den wirtschaftlichen und sozialen fragen lsungsanstze zu frdern , die eine verbesserung der arbeitsbedingungen mit wirtschaftlicher effizienz verbinden .
fr diese effizienz ist die mitwirkung der arbeitnehmer dringend erforderlich .
daher schlagen wir zwei nderungsantrge vor , mit denen die mglichkeit ausgeschlossen werden soll , von der anhrung im falle von risiken oder nachteilen fr das unternehmen abstand zu nehmen .
stillschweigen zu bestimmten dingen zu verlangen , ist eine sache , doch der unternehmensfhrung wieder einmal zu gestatten , einseitig ber die art der informationen zu entscheiden , ist etwas ganz anderes .
selbstverstndlich ist die entschlossenheit , die durchsetzung der richtlinie zu sichern , wesentlich , und ich hoffe , der rat kommt diesmal den forderungen des parlaments nach .

herr prsident , es liegt auf der hand , dass das unternehmen eine pluralitt darstellt .
nach max weber ist das unternehmen die organisation , die durch kontrolle von gtern und dienstleistungen den zweck verfolgt , fr einen markt gter herzustellen und dienstleistungen auszufhren .
es ist auch klar , dass diejenigen , die im unternehmen ihre dienste anbieten , nicht immer direkt und persnlich mit der unternehmensleitung in verbindung stehen knnen , zumal wenn die personenzahl ein bestimmtes niveau bersteigt .
deshalb wird ein mechanismus bentigt , der diese stndige und flieende beziehung mit einer einfachen und gleichzeitig operativen funktionsweise mglich macht , um sich den vielfltigen fragen des tglichen lebens des unternehmens zu stellen .
das tgliche leben des unternehmens findet heutzutage in einer globalen welt statt ; die globalisierung wre dabei das merkmal seines umfelds ; internationalisierung , globalisierung , die nicht ausschlielich den groen oder sehr groen unternehmen eigen sind , sondern die auch die kleinen und mittleren unternehmen tangieren , da sie ebenfalls in diesem umfeld ttig sind .

worin liegt also das problem ?
es geht darum , in dem konkreten klima , in dem wir uns bewegen , die rechte auf unterrichtung und anhrung mit inhaltlicher ausgestaltung zu regeln , dass heit , es darf sich nicht um leere absichtserklrungen handeln , und wir drfen auch keinesfalls ber das ziel hinausschieen , so dass die leitungsbefugnisse an inhalt verlieren .
danach hat frau ghilardotti meiner meinung nach in ihrer aufwendigen und effektiven arbeit gesucht : es drfte in ihrer absicht gelegen haben , diesen gleichgewichtspunkt zu finden , und wenngleich es fr eine delegation wie die spanische schwierig - ich wrde sagen , fast unmglich - ist , fr den nderungsantrag 12 zu stimmen , muss doch ihre arbeit anerkannt werden , fr die sie zu beglckwnschen ist .
zweifellos wird die heute immer unverzichtbarere eigentliche fhigkeit des unternehmens zur anpassung gestrkt , wenn es gelingt , der arbeitnehmerschaft seine bedrfnisse , probleme und perspektiven zu vermitteln .
ber eine erschpfende regelung hinaus geht es um eine moderne kommunikationskultur innerhalb des unternehmens .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir sind dabei - wie sich jeder wohl bewusst sein wird - , einen entscheidenden schritt auf dem weg der annahme eines allgemeinen rahmens fr die anhrung und unterrichtung der arbeitnehmer zu tun .
dies kann uns nur freuen , und wir mssen frau ghilardotti , unserer berichterstatterin , danken , die keine mhe gescheut hat , damit wir heute mit einer untersttzenswerten position auftreten knnen .

seit verffentlichung des richtlinienentwurfs sind fast drei jahre vergangen , und whrend dieser zeit hatten wir hier eine reihe von ereignissen zu beklagen .
so hat es betriebsschlieungen , entlassungen , auslagerungen gegeben , bei denen manchmal keinerlei vorherige unterrichtung der betroffenen arbeitnehmer in den unternehmen stattfand .
natrlich ist diese richtlinie kein allheilmittel , sie stellt kein entlassungsverbot dar , aber sie verdeutlicht auf jeden fall den willen , bestimmte lcken im nationalen recht der mitgliedstaaten zu schlieen , aber auch den zuweilen bruchstckhaften charakter des bereits bestehenden gemeinschaftsrechts auszugleichen und dieses zu ergnzen .

diese drei jahre waren angefllt mit debatten , um zu einem text zu kommen , der nunmehr ausgewogen und realistisch ist .
dieser bericht ist weder kompromiss- noch malos , und meiner meinung nach verdienen es die vom ausschuss fr beschftigung und den einzelnen fraktionen gegenber dem rat unternommenen anstrengungen zur berwindung bestimmter meinungsverschiedenheiten hervorgehoben zu werden .

parlament und rat wirken gemeinsam am rechtssetzungsprozess mit , und daher , herr pronk , mssen wir nicht blindlings irgendwelchen richtlinien folgen , sondern haben die positionen des parlaments zu vertreten .

kurz zu drei punkten .
erstens , was die vertraulichkeit bestimmter informationen betrifft , so sind wir wieder zu dem gemeinsamen standpunkt des rates zurckgekehrt , um anzuerkennen , dass es in der tat objektive situationen , unvereinbarkeiten z . b. mit dem brsenrecht , gibt , die bercksichtigt werden mssen , so dass diese vertraulichkeit in bestimmten , genau begrenzten fllen aufrechterhalten werden kann .
der zweite punkt betrifft die sanktionen : es gibt kein recht ohne sanktionen , und - ich komme zum schluss - die vorgesehenen sanktionen fr flle von eindeutigen versten sind meiner meinung nach das minimum .
was die bergangszeiten angeht , so handelt es sich doch ganz einfach um die anwendung der sozialen grundrechte .
und diese duldet keinen aufschub mehr .

( beifall von links )

herr prsident , frau kommissarin !
die unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern ist ein grundrecht , das ein inhrenter bestandteil unseres europischen sozialmodells ist und uns von anderen sozialen modellen unterscheidet .

zunchst mchte ich mich bei der berichterstatterin fr die gute arbeit bedanken . auerdem danke ich dem rat , der in nizza den weg geebnet hat .
das wurde auch zeit und war ntig .
wenn wir eine richtlinie wie diese mit der bernahmerichtlinie vergleichen , die unlngst hier verabschiedet und von uns verworfen wurde , dann wird deutlich , dass letztere nicht in eine rahmenrichtlinie passte .
das statut der europischen aktiengesellschaft wiederum wohl . oder anders gesagt : wir brauchen eine richtlinie .
wenn man sich ansieht , was mit renault-vilvoorde , michelin , chorus u.s.w. passiert ist , wird klar , dass wir sie brauchen . darauf haben bereits mehrere leute hingewiesen .
am beispiel von chorus sieht man die extremen unterschiede im hinblick auf unterrichtung und anhrung zwischen den niederlanden einerseits und grobritannien andererseits .

die qualitt der unterrichtung und anhrung ist absolut entscheidend im hinblick auf diese richtlinie .
meiner ansicht nach mssen wir irgendwann auch einmal zu einer qualittsbewertung kommen , aber immerhin haben wir einen ersten anfang .
dieser ansatz ist bei dieser frage grundlegend .

einer der aspekte , der mir kopfzerbrechen bereitet , sind die ausnahmen bei der anwendung dieser richtlinie , d. h. wenn ein unternehmen sozusagen gefhrdet ist .
wir haben positive erfahrung in lndern gesammelt , in denen betriebsrte bestehen . das gilt fr die niederlande , deutschland und sterreich , wo es keine probleme gibt .
es besteht bereits eine geheimhaltungspflicht und ich pldiere fr die annahme des von uns dazu eingereichten nderungsantrags .

herr prsident !
das recht der arbeitnehmer auf konsultation und information ist seit jahren in der charta der sozialen grundrechte verankert . doch was nutzen ein nationaler oder ein eu-weiter rechtlicher rahmen , wenn arbeitnehmer zu oft vor vollendete tatsachen gestellt werden , wenn sie ber umstrukturierungsprozesse erst im nachhinein oder aus den medien erfahren ?
ich untersttze den nderungsantrag 5 der kollegin ghilardotti , der die anhrung bereits whrend der planungsphase fordert , damit qualifiziert einfluss ausgebt werden kann .

eine lange debatte gab es zum nderungsantrag 7 , in dem die inhalte der unterrichtung der arbeitgeber festgelegt werden .
dazu gehren die wirtschaftliche situation - die marktentwicklung , die organisationsstruktur , die unternehmensstrategie - , aber auch die finanzielle situation mit umsatz- und produktionszahlen .
hier geht es um eine betriebsinterne information und keineswegs um eine unterstellte investitionskontrolle .
in einer zeit , in der immer mehr beschftigte finanziell an unternehmen beteiligt sind , sind sie genauso in der lage , unternehmerisch zu denken , lokal und global .
sie sind bereit , sinnvolle strategien mitzutragen , die ihre betriebe wettbewerbsfhiger machen .
der dialog zwischen informierten sozialpartnern ist eine wesentliche forderung . also brauchen wir auch fortbildung und weiterbildung fr qualifizierte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
menschen , die im detail bescheid wissen , sind ein gewinn an produktivitt .
diese beschftigten sind bereit , auch kritische entscheidungen mitzutragen .
das ist ein weiteres element einer modernen organisationsstruktur .

der dialog zwischen den sozialpartnern ist gerade in kleinen und mittelstndischen unternehmen wichtig .
herr prsident , sie setzen sich zu recht vehement fr die kmu mit ein .
dieser dialog soll in den mitgliedstaaten vorangebracht werden , nach dortigen nationalen bestimmungen .

angesichts des wettbewerbsdrucks , angesichts der herausforderungen durch die globalisierung gibt es keine alternative zu einer innerbetrieblichen zusammenarbeit , wenn sie auf fairness , offenheit und rechtzeitiger unterrichtung beruht .

herr prsident , zunchst mchte ich meine kollegin ghilardotti wie auch den rat und die kommission dazu beglckwnschen , die blockade dieses dossiers aufgehoben zu haben .
wie schon vor einigen wochen bei der verordnung ber die europische aktiengesellschaft und beim anhang ber die beteiligung erreichen wir in diesen monaten grere fortschritte als frher in jahren .

ich denke , dies stellt fr uns eine hervorragende gelegenheit dar , gegenber der ffentlichkeit deutlich zu machen , dass wir auf europischer ebene ein unternehmenskonzept haben , das jene einbezieht , die im unternehmen arbeiten , was zudem nicht nur ein demokratisches recht der arbeitnehmer ist , sondern diese grundstze der unterrichtung und anhrung sind der richtige weg zur erreichung von effektiveren , leistungsfhigeren unternehmen , die nicht auf autoritt , sondern auf mitwirkung beruhen .
in dieser zeit der globalisierung sind das lebenslange lernen und die einbeziehung der arbeitnehmer in die dynamik des unternehmens von entscheidender bedeutung .

wir mchten , und frau ghilardotti hat dies sehr gut in ihren nderungsantrgen zum ausdruck gebracht , dass eine wirkliche regelung entsteht , frau kommissarin und meine damen und herren vertreter des rates .
und dafr gibt es zwei einleuchtende und elementare voraussetzungen : zum einen muss die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer erfolgen , bevor eine entscheidung getroffen wird , da diese ansonsten weiterhin durch die zeitungen von den ereignissen erfahren und dann die arbeit , die von diesem parlament , dem rat und der kommission geleistet wurde , fr einen ulk halten ; sie mssen einbezogen werden , bevor die entscheidungen getroffen werden , denn fr den rest sorgt schon die presse .
zweitens muss die beteiligung auch rechtlich einforderbar sein .
denn der unterschied zwischen der vorschrift und der empfehlung besteht gerade darin , dass die verletzung der vorschrift geahndet werden kann .
gibt es keine sanktionen , bewegen wir uns auf dem feld der symbolik , aber nicht des rechts .

wir befinden uns in der zweiten lesung , meine damen und herren des rates .
abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , dass hier nicht das gleiche geschieht wie bei so vielen anderen gelegenheiten , dass sie vergessen , dass auch das parlament gesetzgebungsbefugnisse hat , und zwar auf der gleichen ebene wie sie .
ich hoffe deshalb , dass sie dem bericht von frau ghilardotti beachtung schenken , denn es ist nicht nur ihrer , sondern der von millionen von brgern und arbeitnehmern europas .

wie meine kollegen von der delegation der britischen konservativen partei untersttze auch ich konsequent den grundsatz und die praxis der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer .
als vorstandsvorsitzender eines groen britischen lebensmittelunternehmens in meiner frheren berufslaufbahn war ich sehr stolz darauf , dem ersten unternehmen dieser art im gesamten westlichen mittelengland zur auszeichnung mit der begehrten investorenprmie - " investors people award " - verholfen zu haben .
wie schon erwhnt wurde , habe ich in diesem monat in brssel fr meine parlamentskollegen vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ein arbeitsessen mit der involvement and participation association gegeben , auf dem wir erfahrungen ber bewhrte praktiken im vereinigten knigreich und ber die vorteile der flexibilitt austauschten , denn genau das ist der springende punkt . der gemeinsame standpunkt ist - wie er jetzt vorliegt - wirklich gut .
deshalb habe ich auch keine nderungsantrge dazu eingereicht . in den nderungsantrgen des ausschusses jedoch wird erneut eine fr alle passende einheits-zwangsjacke vorgeschlagen , die sich auf die fhrungsfhigkeit der unternehmensleitung , vor allem aber auf ihre fhigkeit , einen raschen wandel herbeizufhren , auerordentlich nachteilig auswirken drfte .
drfen unternehmen die mglicherweise fr ihr berleben notwendigen wichtigen entscheidungen nicht treffen , verschlechtert sich ihre lage weiter , und es knnten noch mehr arbeitnehmer davon betroffen sein .
die regierung des vereinigten knigreichs fordert alle britischen abgeordneten des europischen parlaments auf , gegen diese nderungsantrge zu stimmen und den gemeinsamen standpunkt zu untersttzen .
die britischen konservativen abgeordneten dieses parlaments werden genau dies tun , und ich fordere nun die britischen labour-abgeordneten auf , ihre haltung im ausschuss , mit der sie diese nderungsantrge untersttzt haben , zu revidieren und im interesse der beschftigung und im interesse der nation mit uns zu stimmen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst entschuldigen : ich verga , in meiner einleitung frau jensen zu erwhnen , und ich mchte ihr zu der von ihr geleisteten hervorragenden arbeit aufrichtig gratulieren .
was frau ghilardotti betrifft , so wissen wir alle , welch schwierige aufgabe sie bewltigen musste bzw. noch muss .
sie hatte vllig unterschiedliche politische , nationale , soziale und wirtschaftliche ansichten unter einen hut zu bringen , und ich mchte sie beglckwnschen und allen abgeordneten dieses parlaments danken , die sich an der aussprache beteiligt und den vorschlag der kommission untersttzt haben .

das ist ein bedeutsamer vorschlag , und mit seiner annahme werden die rechte der arbeitnehmer um ein weiteres unverzichtbares element bereichert .
die jngsten ereignisse , die berall in europa zu massenentlassungen fhrten , haben einmal mehr deutlich gemacht , dass dringender bedarf an unterschiedlichen instrumenten besteht , und der vorliegende vorschlag - diese richtlinie - ber die unterrichtung und anhrung ist ein sehr wichtiges instrument .
mit der annahme dieser richtlinie wird eine bessere krisenfrherkennung mglich sein , und sie wird dazu beitragen , dass sowohl arbeitgeber als auch arbeitnehmer eine positive einstellung zu vernderungen entwickeln .

seien sie versichert , dass ich ihre forderungen sehr gut verstehe .
fast alle der damit angesprochenen fragen wurden in den institutionen ausfhrlich diskutiert .
der uns jetzt vorliegende text stellt zwischen den unterschiedlichen standpunkten und interessen in bezug auf diese schwierige problematik ein empfindliches gleichgewicht her .
ich kann ihren wunsch nach verbesserung des textes verstehen , jedoch wre es nach meinem verstndnis unklug , dieses gleichgewicht jetzt aufs spiel zu setzen und die annahme des vorschlages zu gefhrden .
es geht mir vor allem um die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 7 , 9 , 10 , 11 , 16 , 18 und 19. deshalb ist die kommission nicht zur annahme dieser nderungsantrge bereit .

einige der eingereichten nderungsantrge kann die kommission ganz bzw. teilweise annehmen , weil sie den text verbessern .
das sind die nderungsantrge 3 , 6 , 8 , 13 und 14. die kommission wird diese nderungsantrge deshalb aktiv untersttzen und ihr mglichstes tun , um hier einen konsens zwischen parlament und rat zu erleichtern .

gestatten sie mir , frau sandbk auf ihre frage zum dnischen modell zu antworten , bevor ich zu den beiden wichtigsten aspekten - den sanktionen und bergangsfristen - komme .
ich mchte betonen , dass es mit dem vorliegenden text gelungen ist , ein gleichgewicht zwischen dem notwendigen schutz der arbeitnehmer und der eigenstndigkeit der sozialpartner als vertragspartner herzustellen .
sie knnen in freier entscheidung vereinbarungen treffen , die nicht vollstndig mit den bestimmungen von artikel 4 bereinstimmen , mssen aber die in artikel 1 und in den einzelstaatlichen rechtsvorschriften verankerten grundstze bercksichtigen .

wir wissen also nun , dass die beiden soeben von mir erwhnten fragen - sanktionen und bergangsfristen - die schwierigsten und strittigsten sind .
zum ersten punkt werden in nderungsantrag 2 und vor allem in nderungsantrag 12 strengere sanktionen wie gerichtliche aufschubverfahren bei gravierenden versten gegen die unterrichtungs- und anhrungspflicht vorgeschlagen .

dieser nderungsantrag strkt den gemeinsamen standpunkt , bietet aber auch einen kompromiss im hinblick auf den ursprnglichen kommissionsvorschlag an .
ganz offensichtlich macht das parlament in dem ernsthaften bemhen um einen endgltigen kompromiss hier einen schritt auf den rat zu .

ich mchte ihnen dafr danken , dass sie den standpunkt der kommission zu diesem sehr wichtigen bestandteil der richtlinie untersttzen .
angesichts des sensiblen charakters dieser frage fr den rat wre es am besten , die forderung auf den ersten satz des vorgeschlagenen nderungsantrages zu beschrnken .
unter diesen umstnden kann die kommission nderungsantrag 2 und den ersten absatz von nderungsantrag 12 akzeptieren .
nderungsantrag 2 knnen wir leicht abgendert annehmen .

ein wesentlicher punkt ist schlielich auch nderungsantrag 15 , in dem die streichung von artikel 10 zu den bergangsfristen vorgeschlagen wird .
in der vergangenheit hat sich die kommission einer solchen bestimmung stets widersetzt , luft dies doch auf eine unterschiedliche behandlung der einzelnen mitgliedstaaten hinaus .
inzwischen halten wir das durchaus fr gerechtfertigt .
zweifellos mssen einige mitgliedstaaten ihr system der arbeitsbeziehungen grundlegend verndern .
die kommission ist daher der meinung , dass artikel 10 des gemeinsamen standpunktes einen fairen kompromiss darstellt und kann diesen nderungsantrag nicht annehmen .

alles in allem kann die kommission die nderungsantrge 3 und 8 vollstndig bzw. sinngem annehmen .
die nderungsantrge 2 , 6 , 12 , 13 und 14 kann sie teilweise akzeptieren , whrend sie die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 7 , 9 , 10 , 11 , 15 , 16 , 18 und 19 ablehnt .

ich wei , dass sie sich der vor uns stehenden aufgaben voll und ganz bewusst sind : wir mssen alles in unseren krften stehende tun , um einen annehmbaren kompromiss zwischen den mitgesetzgebern zu finden .
ich denke , unsere groe aufgabe besteht darin abzuwgen zwischen dem , was wir als wnschenswert erachten und dem , was machbar oder mglich ist .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

beschftigung : leitlinien 2002 / gemeinsamer bericht 2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0360 / 2001 ) von frau weiler im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber

1. den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 511 - c5-0498 / 2001 - 2001 / 0208 ( cns ) ) ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2002

und

2. die mitteilung der kommission ( kom ( 2001 ) 438 - c5-0423 / 2001 - 2001 / 2168 ( cos ) ) ber den entwurf des gemeinsamen beschftigungsberichts 2001 .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die beschftigungspolitik in der europischen union war im letzten jahr erfolgreich , auch wenn nicht alle unsere ehrgeizigen ziele erreicht worden sind .
aber die weichen sind gestellt .
es gibt wenige bereiche , wo man so langfristig denken muss wie in der beschftigungspolitik .
ich habe den eindruck , dass die mitgliedstaaten das nicht nur verstanden haben , sondern auch danach handeln .

mein bericht ist auf der linie des parlamentsausschusses , die er in den letzten jahren verfolgt hat .
wir haben immer kritisch konstruktiv den prozess der beschftigung in den mitgliedstaaten begleitet .
in diesem jahr habe ich mich daher auf einige neue schwerpunkte konzentriert .
es ist zum ersten das neue thema qualitt der arbeit . in diesem punkt sind wir uns im parlament mit der initiative der kommission und der belgischen prsidentschaft einig , die auch die qualitt der arbeit als einen ganz vorrangigen punkt auf die tagesordnung gesetzt haben .
wir mchten gerne , dass dieses thema in einer art mainstreaming in alle politikbereiche einflieen wird .

der zweite punkt ist die gleichstellung von frauen und mnnern auf dem arbeitsmarkt .
auch hier haben wir nach den zahlen der kommission eine verbesserung erreicht : die beschftigungsquoten der frauen sind immerhin um 2 % gestiegen .
das reicht uns natrlich nicht , aber es ist ein richtiger weg , und es zeigt auch das umdenken der mitgliedstaaten .
dieses umdenken bedeutet - auch das war nicht so einfach - zumindest in einigen mitgliedstaaten wie deutschland , griechenland und irland , dass dort auch eine nderung des bewusstseins erfolgt ist .

ein dritter punkt , an dem mir sehr viel liegt , ist die integration , die eingliederung benachteiligter gruppen in den arbeitsmarkt .
das ist ein wichtiges thema fr das parlament schon seit vielen jahren .
ich habe in meinem bericht dafr pldiert , auch die zuwanderer in die arbeitsmarktpolitischen manahmen einzubeziehen .
ich denke , das ist gerade im hinblick darauf , dass wir sonst neue soziale brennpunkte schaffen , ein wichtiger aspekt fr die zukunft .

einen letzten bereich mchte ich noch erwhnen : die weiterbildung .
es hat in unserem ausschuss einige debatten darber gegeben , ob es sinnvoll ist , ein recht auf weiterbildung zu fordern und die nationalen regierungen zu beauftragen , dies umzusetzen .
ich denke , gerade jetzt , wo wir bereits in bestimmten branchen engpsse haben , die ihren grund darin haben , dass zu wenig aus- und weitergebildet wurde , wre ein solches nationales recht auf weiterbildung das gebot der stunde .
ich bin brigens berzeugt , dass wir das in vier oder fnf jahren haben werden .
warum sollte das parlament nicht einmal vorreiter sein ?

zur durchsetzung dieser politischen ziele sind nationale und europische zielvorgaben erforderlich .
darber hinaus , glaube ich , ist eine strkere zusammenarbeit zwischen unternehmen und hochschulen erforderlich , als es bisher der fall war , um einen effizienten wissenstransfer zu ermglichen und unternehmerische innovationen schneller als bisher zu initiieren .

ich appelliere auch an die mitgliedstaaten , an den rat und an die belgische prsidentschaft , den mut zu haben , eine ffentliche debatte ber die beschftigungspolitik in europa in gang zu bringen .
wir stellen nmlich fest , dass es immer noch so ist , dass in den nationalen parlamenten - vielleicht mit ausnahme von dnemark - und auch in den regionalen und landesparlamenten ber die beschftigungspolitik in europa wenig und zum teil gar nicht diskutiert wird .
auch die sozialpartner auf den regionalen ebenen wissen nicht , welche sinnvollen debatten und welche sinnvollen beschlsse wir im europischen parlament fassen .

zu einer effizienten beschftigungspolitik gehrt natrlich auch eine koordinierte und weitsichtige wirtschafts- und finanzpolitik .
ich mchte nicht verschweigen , dass wir als parlament in diesem punkt mit den zielen und mit den debatten im rat noch nicht zufrieden sind .
ich denke , hier wird ein wenig mehr mut bei den finanzministern im ecofin-rat erforderlich sein , um auch hier das entsprechende ausgewogene ziel fr eine sinnvolle europische beschftigungspolitik zu garantieren , denn nur dann kann eine offensive fr wachstum und beschftigung in europa realisiert werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! aus unserer sicht sind es die nationalstaaten , die in erster linie die aufgabe haben , den geeigneten rahmen fr mehr beschftigung zu schaffen .
selbstverstndlich kann die europische union dazu beitragen .
aber ich glaube , der dialog zwischen den ministern der verschiedenen mitgliedstaaten ist hier besonders wichtig .

wenn man die sache nmlich nher betrachtet , stellt man fest , dass wir in einigen lndern der europischen union fast vollbeschftigung , in anderen lndern dagegen eine arbeitslosigkeit - und insbesondere eine jugendarbeitslosigkeit - haben , die bengstigend ist .
ich glaube , dass es auerordentlich wichtig ist , dass die lnder voneinander lernen und fehler , die von anderen begangen werden , nicht auch begehen .
man kann feststellen , dass diejenigen lnder am besten abschneiden , die arbeitspltze auf der basis einer soliden finanzpolitik geschaffen und frher als die anderen die notwendigen strukturreformen angepackt haben .

wir mssen uns auch die frage stellen : wer schafft denn eigentlich arbeitspltze ?
das ist nicht der staat , das sind oft auch nicht die groen unternehmen , die eher sogar arbeitspltze abbauen .
es sind vielmehr die kleinen und die mittleren unternehmen , die am meisten arbeitspltze schaffen .
wenn wir erfolgreich sein wollen , sind neugrndungen von unternehmen besonders wichtig .
es geht darum , dafr den geeigneten rahmen zu schaffen .
wir mssen dafr sorgen , dass die europische union nicht diejenige institution ist , die dazu beitrgt , das leben fr kleine und mittlere unternehmen noch schwieriger zu machen oder neugrndungen zu erschweren .
hier muss der schwerpunkt der ttigkeit der europischen union vielmehr darauf liegen , rahmenbedingungen zu schaffen , die diesen unternehmen bessere chancen verschaffen .

. ( sv ) herr prsident ! die gleichstellung ist eine voraussetzung fr das wirtschaftswachstum .
auf dem europischen arbeitsmarkt gibt es 25 mio. weniger frauen als mnner .
das stellt ein auerordentlich groes brachliegendes potenzial dar , das zur erreichung der zielvorgabe des gipfels von lissabon hinsichtlich der beschftigung sowie zur sicherung des wirtschaftswachstums unbedingt genutzt werden muss .

gleichzeitig sinken die geburtenraten dramatisch .
demographen sagen fr die zukunft ein zahlenmig wesentlich geringeres arbeitskrftepotenzial voraus . aus diesem grunde mssen also frauen zuknftig in hherem grade berufsttig sein und gleichzeitig mehr kinder zur welt bringen .
wie soll diese gleichung aufgehen ?
eine grundvoraussetzung dafr ist die verwirklichung des gleichstellungsansatzes im rahmen aller vier aktionsschwerpunkte der beschftigungspolitischen leitlinien . daher bin ich sehr froh , dass frau barbara weiler den vorschlgen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit so groe aufmerksamkeit gewidmet hat .

am wichtigsten ist es in diesem zusammenhang wahrscheinlich , dass frauen und mnner in europa berufsttigkeit und familienleben in einklang knnen .
dazu mssen die mitgliedstaaten betreuungseinrichtungen bereitstellen und elternurlaub anbieten .
die europischen frauen drfen nicht gezwungen werden , zwischen berufsttigkeit und familie zu whlen .
die konzentration der kommission auf bessere arbeitspltze ist sehr lobenswert , da gerade bessere arbeitspltze und bessere arbeitsbedingungen fr frauen eine voraussetzung fr eine verstrkte berufsttigkeit unter frauen sind .
mit unsicheren , schlecht bezahlten und niedrig qualifizierten ttigkeiten , in denen frauen heutzutage berreprsentiert sind , kann man niemanden locken .

qualitt , das durchgehende thema der leitlinien fr das jahr 2000 , muss auch fr die arbeit von frauen gelten .
die beseitigung der geschlechtsbedingten diskriminierung im arbeitsleben und in den systemen der sozialen sicherheit stellt eine enorme herausforderung dar .
die diskriminierung von frauen auf dem arbeitsmarkt ist nicht nur unproduktiv , sondern untergrbt auch die mglichkeiten der einzelnen frau , der frauen als gruppe und der gesamten gesellschaft .
klar und deutlich ausgedrckt heit das : wachstum und menschliche entwicklung setzen die beseitigung der geschlechtsbedingten diskriminierung voraus .
gleichstellung ist eine investition .

herr prsident , als 1997 mit der verabschiedung der leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten der luxemburger prozess in gang gesetzt wurde , geschah das in der berzeugung , dass ein positives und wachstumsorientiertes umfeld allein nicht ausreicht , um automatisch positive ergebnisse in bezug auf die beschftigung zu sichern .
heute nun besttigen wir diese strategie , diese verpflichtungen und leitlinien im rahmen einer , wie wir alle wissen , sehr ungnstigen und risikoreichen wirtschaftlichen konjunktur , wobei wir insbesondere die bereits auf dem gipfel von lissabon gestellte forderung herausstellen , die kohrenz zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik , die sowohl auf eu-ebene als auch von den mitgliedstaaten angenommen werden knnen , und den beschftigungspolitischen leitlinien zu gewhrleisten .
das ndert jedoch nichts an der besonderheit des luxemburger prozesses und der wirtschaftspolitischen grundzge im rahmen eines so genannten koordinierungsprozesses , d. h. der offenen koordinierung .
wir sind uns dessen bewusst , dass sie allein nicht gengen , doch sind sie entscheidend , oder knnen entscheidend sein , um die unter anderem mit der wirtschaftlichen entwicklung zusammenhngenden beschftigungswirksamen effekte zu optimieren bzw. die beschftigungsrisiken zu verringern .

all dies muss unter bestimmten voraussetzungen geschehen , die sowohl in den unsererseits positiv bewerteten vorschlgen der kommission als auch im standpunkt des europischen parlaments hervorgehoben werden und die ich kurz nennen mchte .
wir sind der auffassung , dass dieser prozess sorgfltig begleitet , berprft und berwacht werden muss .
es gengt nicht , ziele festzulegen , die dann unter wahrung des subsidiarittsprinzips in die nationalen beschftigungsplne aufgenommen werden .

kohrenz ist auch hinsichtlich der effektivitt und verwirklichung geboten . deshalb fordern wir , auch auf der ebene der mitgliedstaaten , die einfhrung gemeinsamer , vergleichbarer und zuverlssiger indikatoren fr die umsetzung nationaler ziele , ohne die eine verwirklichung der europischen , d. h. der gemeinschaftlichen ziele , die ja durchschnittsziele sind , schwierig wre .

weiterhin wren zu nennen die kohrenz mit den haushaltspolitiken , auch auf einzelstaatlicher , regionaler und kommunaler ebene ; die qualittsziele , die nicht nur fr das arbeitsumfeld gelten , um flexibilitt , sozialen dialog , gesundheits- und arbeitsschutz , rechte und sicherheit zu verbinden , sondern darber hinaus auch fr das lebenslange lernen , die integrations- und die beschftigungspolitik , um die erwerbsquote der nicht zu den lteren zhlenden arbeitnehmer zu erhhen .
und schlielich die frderung der chancengleichheit und die aktiven arbeitsmarktpolitischen manahmen .

unter diesen voraussetzungen wird der luxemburger prozess keinen ausschlielichen , doch gewiss entscheidenden beitrag leisten .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit nutzen , die kollegin frau weiler zu ihrem bericht zu beglckwnschen und der kommission fr die beharrliche arbeit an der europischen beschftigungsstrategie zu danken .

niemand wird lnger in abrede stellen , dass die europische beschftigungspolitik seit 1997 , als wir damit begonnen haben , einen gewissen angleichungsdruck bewirkt hat , wobei stets mehr einmtigkeit darber entstanden ist , was aktive arbeitsmarktpolitik in europa heien kann .

das wird an der stndigen verbesserung der beschftigungsrichtlinien deutlich . allerdings mchte ich hinzufgen , dass sich dieses bild ziemlich einseitig beim ersten pfeiler , nmlich der einsatzfhigkeit der arbeitnehmer , ergibt und die ergebnisse bei der anpassungsfhigkeit der unternehmen doch noch zu wnschen brig lassen .

andererseits denke ich , die stunde der wahrheit ist angebrochen .
jetzt , da die wirtschaft in schwierigkeiten ist , mssen die mitgliedstaaten beweisen , dass die ziele von lissabon , nmlich nachhaltiges wachstum , vollbeschftigung und qualitt der arbeit , nicht nur fr zeiten der hochkonjunktur geschaffen sind , sondern auch in dieser situation bestand haben mssen .
voraussetzung dafr ist , dass sich die mitgliedstaaten zustzlich engagieren , denn fr mich treten gleichzeitig eine reihe von schwachstellen in der beschftigungsstrategie zu tage .

erstens : angst vor dem sprung ins kalte wasser , um klare , geschweige denn europische ziele und benchmarks festzulegen .
ich finde es beispielsweise groartig , dass der rat erkannt hat , dass chancengleichheit fr mnner und frauen eine frage von sozialer gerechtigkeit und wirtschaftlicher effizienz ist .
aber dann mchte ich auch gern ngel mit kpfen sehen , d. h. in form von klaren , quantitativen und konkreten zielen hinsichtlich der angleichung der lohnunterschiede und der bereitstellung von kindertagespltzen .

ich hoffe , sie , frau kommissarin , werden ein strenges auge darauf haben .

zweitens : der policy mix . die methode der offene koordinierung ist ein interessantes politisches instrument in bereichen , in denen europa frher nichts zu sagen hatte , und es ist begrenswert , dass die belgische prsidentschaft den aspekt der qualitt der arbeit zustzlich eingebracht hat .
fr mich liegt es jedoch auf der hand , frau kommissarin , dass in verschiedenen bereichen kollektive vereinbarungen erforderlich sind , oder eine soziale gesetzgebung , wo der soziale dialog scheitert .
aus diesem grund ist es beispielsweise fr meine fraktion uerst wichtig zu wissen , ob die europische kommission nun nach dem misslingen des sozialen dialogs einen richtlinieentwurf zur zeitarbeit vorlegt .

tatschlich kann zeitarbeit neue chancen erffnen .
wenn diese arbeit jedoch qualitativ wertvoll sein soll und soziale rechte , gewerkschaftsrechte , das recht auf erziehung und gleichzeitig garantien fr die festangestellten arbeitnehmer in zeitarbeitunternehmen umfasst , dann ist eine europische richtlinie erforderlich , die eine reihe von garantien bietet - garantien , die unter anderem in der vor kurzem von euro-ciett und uni-europa abgegeben gemeinsamen erklrung vorgeschlagen werden , beispielsweise die gleichbehandlung sowohl auf der ebene der arbeitsvermittlung als auch der zeitarbeitsfirma .

anlsslich dieser debatte bin ich gespannt von ihnen , frau kommissarin , zu hren , wann sie dem parlament den richtlinienentwurf vorlegen und auf welche weise diese entscheidenden grundbedingungen erfllt werden .

herr prsident , auch ich mchte frau weiler zu ihrem bericht gratulieren .
ich stimme ihrem hinweis auf die bedeutung von ausbildung und besonderen manahmen fr ltere arbeitnehmer vorbehaltlos zu .
ich bin nicht der meinung , dass wir in der eu eine richtlinie haben mssen , aus der rechte abgeleitet werden knnen , ich verstehe aber auch , dass sich viele anwesende besonders nachdrcklich fr ein recht auf ausbildung einsetzen .
aber dafr muss das einzelne land sorge tragen .
in den beschftigungsleitlinien werden einige politische prioritten und ziele formuliert und sie schaffen einen rahmen fr den einsatz der mittel zur verwirklichung dieser ziele .

die mittel beruhen auf vier pfeilern .
die arbeitslosen sollen fr ihre neuen arbeitspltze besser qualifiziert werden , man soll ihren beruflichen neuanfang besser frdern ; das ist der erste pfeiler .
zweitens soll der unternehmergeist untersttzt werden , damit mehr unternehmen und mehr arbeitspltze geschaffen werden , u. a. durch abschaffung einschrnkender regelungen und brokratischer vorschriften .
drittens sollen anpassungsfhigkeit und flexibilitt verbessert werden , damit die wettbewerbsfhigkeit der betriebe gestrkt wird , und viertens sollen arbeits- und familienleben besser miteinander vereinbart werden knnen , damit frauen wirkliche gleichstellung auf dem arbeitsmarkt erreichen knnen und sich ihre chancen auf eine beschftigung verbessern .

diese vier pfeiler enthalten viele punkte und ich glaube , an dieser stelle sollten wir uns gedanken darber machen , ob wir das verfahren nicht berfrachten , denn je mehr ziele wir formulieren , umso mehr riskieren wir die verwsserung der zusammenarbeit und die abkehr vom eigentlichen ziel , von der schaffung neuer arbeitspltze und der beschftigung der arbeitslosen .
ungeachtet dieser einschrnkung bin ich sehr froh , dass die leitlinien fr 2000 dieses mal etwas neues enthalten : die einbeziehung rtlicher und regionaler manahmen und die entwicklung rtlicher und regionaler beschftigungsstrategien .
dadurch wird meiner meinung nach auch betont , dass die kommission ressourcen zur durchfhrung von analysen und untersuchungen in diesem bereich bentigt .

als eine groe franzsische zeitung vor einigen tagen die allgemeine mobilisierung gegen die wiederkehrende arbeitslosigkeit als schlagzeile whlte , brachte sie damit die fast schon panische stimmung zum ausdruck , die sich aufgrund der stndigen bekanntgabe negativer arbeitslosenzahlen breit macht .
in solchen zeiten , da sich eine mgliche rezession abzeichnet , ist noch mehr zu bedauern , dass die beschftigung nicht im mittelpunkt der wirtschafts- und whrungspolitischen leitlinien steht .

fr die grnen - so mchte ich in erinnerung bringen - kann die beschftigungspolitik sich nicht darauf beschrnken , die auswirkungen der erschtterungen der globalisierten wirtschaft zu begleiten und abzufedern , indem sicherheitsnetze geschaffen oder die ausgegrenzten beim wiedererwerb der beschftigungsfhigkeit untersttzt werden , denn das ist das begrenzte ziel des prozesses von luxemburg und natrlich auch der von der kommission fr 2002 vorgeschlagenen leitlinien sowie ebenfalls des berichts von frau weiler , der dieser logik folgt .

nachdem die kommission und der rat mit bedauern feststellen mussten , dass die mitgliedstaaten ihrer aufforderung zur festlegung von zielvorgaben fr die beschftigungsquoten kaum nachgekommen sind , haben sie sich in hchst angebrachter weise auf die berprfung der qualifikationsbezogenen effekte der durchgefhrten manahmen konzentriert .
zur weiteren konkretisierung dieser orientierung schlagen wir zwei nderungsantrge vor : erstens vergleichbare statistiken ber die verschiedenen beschftigungsformen , einschlielich unterbeschftigung und kurzarbeit , anzulegen sowie die auswirkungen der so genannten beschftigungsfrdernden manahmen auf strkere soziale eingliederung oder ausgrenzung zu bewerten .

mit unserem zweiten nderungsantrag schlagen wir vor , die ttigkeit der arbeitsaufsichtsbehrden zu verstrken , um die missbruchliche anwendung von flexiblen arbeitsverhltnissen mit begrenzter dauer zu verhindern .

es ist in der tat dringend notwendig , der entwicklung von erscheinungen der armut , der unsicherheit sowie der physischen und psychischen berlastung im arbeitsleben ein ende zu setzen .
vor uns steht die aufgabe , eine politik zur schaffung von erwerbsttigkeit und arbeitspltzen zu entwickeln .
doch anstatt die alarmierenden wachstumsprognosen wie eine schlechte wettervorhersage verzweifelt hinzunehmen , sollten wir vielmehr versuchen , wirtschaftliche anreize ausgehend von unserem ziel des sozialen und territorialen zusammenhalts zu schaffen , so beispielsweise die realisierung notwendiger , auch ffentlicher anlageinvestitionen beschlieen , sowie eine europische politik zur schaffung von arbeitspltzen und nicht nur zur vermittlung der beschftigungsfhigen konzipieren .

herr prsident ! ich mchte frau barbara weiler ebenfalls fr einen guten bericht danken .
die dieser aussprache zugrunde liegenden berichte der kommission gehen davon aus , dass es in diesem jahr zu keinen greren vernderungen kommen wird , da eine umfassende bewertung der ersten fnf jahre im kommenden jahr vorgesehen ist und wir daher jetzt keine nderungen einfhren wollen .
diese tatsache hat natrlich auch den vorliegenden bericht geprgt , bei dem es um dinge geht , die in den vergangenen jahren diskutiert worden sind .

meiner ansicht nach spricht die berichterstatterin eine reihe wichtiger aspekte an : qualitt der arbeit , qualifizierung , berufsausbildung , lebenslanges lernen , gleichstellung usw . der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mehrere nderungsantrge eingereicht , von denen einige angenommen und in den bericht eingefgt worden sind .
diese nderungsantrge bereiten mir etwas sorge , da in einigen von ihnen so stark die geldwertstabilitt , die solide haushaltspolitik u. . betont werden .
meine sorge grndet sich darauf , dass wir jetzt in eine wirtschaftlich weniger starke phase eintreten .
der luxemburger prozess war stark auf die verbesserung des arbeitskrfteangebots konzentriert . das setzt jedoch das vorhandensein von arbeitspltzen voraus sowie eine wirtschaftspolitik , die arbeitspltze schafft und der tendenz einer rezession entgegenwirkt .
daher bin ich der meinung , dass die entsprechenden nderungsantrge in der gegenwrtigen situation eine europische beschftigungspolitik hemmen .

lassen sie mich auch einige worte zur zukunft sagen .
gegenwrtig werden eine reihe von evaluierungen durchgefhrt .
ich habe kontakt mit einigen leuten gehabt , die an den gegenwrtig laufenden forschungsprojekten arbeiten , und ich glaube , dass dort u. a. die mngel in der umsetzung der politik in den mitgliedstaaten hervorgehoben werden .
trotz des relativ groen einvernehmens zwischen den betreibern der arbeitsmarktpolitik in den mitgliedstaaten wird diese politik in den mitgliedstaaten selbst nicht umgesetzt .

die arbeitsmarktverwaltungen haben eigentlich nicht sehr viel mit dem prozess selbst zu tun , sondern machen ihre eigene politik .
die parlamente haben berhaupt keinen einfluss , sollen aber dennoch die von uns geforderten nationalen manahmen finanzieren .
daher ist es fr das erreichen eines wirksamen ergebnisses von grter bedeutung , dass insbesondere die parlamente , aber auch der gesamte politische prozess in den mitgliedstaaten strkere beachtung finden .
ich glaube , das wird die groe aufgabe der zuknftigen bewertung sein .
es drfen nicht nur indikatoren u. . betont werden , sondern es mssen auch die institutionen , die die manahmen finanzieren und administrieren , eine aktive rolle im prozess spielen .

herr prsident , ich freue mich , dass ich die gelegenheit habe , mich zu frau weilers bericht zu uern .
sie stellt fest , dass die arbeitslosigkeit eines der schwerwiegendsten konomischen und sozialen probleme in der europischen union darstellt .
das war bereits vor dem 11. september der fall .
doch das problem hat sich seitdem vor dem hintergrund der kriegsbedingten wachsenden wirtschaftlichen unsicherheit weiter verschrft .

heute ist jeder zwlfte eu-brger arbeitslos .
das ist untragbar und uns allen anlass zu groer besorgnis .
in einigen mitgliedstaaten ist die erwerbslosenquote weit hher als in anderen .
abhilfe lsst sich nur mit aktiven arbeitsmarktpolitischen manahmen schaffen .
nicht immer funktionieren die arbeitsmrkte effektiv , und die mitgliedstaaten mssen bereit sein , sich ihrer diesbezglichen verantwortung zu stellen .
der luxemburger prozess mit seinen beschftigungspolitischen leitlinien soll den mitgliedstaaten entscheidende anste fr die gestaltung ihrer beschftigungspolitik geben

in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich mich auf die jngsten ereignisse konzentrieren , doch zuvor mchte ich feststellen , dass sich einige wichtige europische industriezweige schwierigkeiten in einem bisher nicht gekannten ausma gegenbersehen .
es muss alles getan werden , um so viele arbeitspltze wie nur mglich zu erhalten .
am schlimmsten betroffen ist derzeit die verkehrsluftfahrt , wir drfen aber auch die fremdenverkehrsbranche nicht vergessen , der in diesem jahr bereits durch die maul- und klauenseuche betrchtlicher schaden entstanden ist .
im falle von aer lingus , der nationalen irischen fluggesellschaft , entfallen 40 % des geschftsvolumens und 60 % des gewinns auf transatlantikrouten .
irland ist als an der nordwestlichen peripherie der union gelegener inselstaat ganz besonderen bedingungen ausgesetzt , und ich fordere die kommission auf , diese in vollem umfang zu bercksichtigen .
es kann einfach nicht zugelassen werden , dass aer lingus in konkurs geht .
die wirtschaftlichen und sozialen folgen wren unionsweit ohne beispiel , und die folgewirkungen fr verwandte zweige wren enorm .
wir sind aufgrund unserer insellage auf unsere fluggesellschaft angewiesen .
ich bitte die kommission dringend um eine verstndnisvolle und wohlwollende prfung dieser angelegenheit .

herr prsident , ich mchte kein politisches glaubensbekenntnis in bezug auf die vielen einzelvorschlge im bericht und im entwurf der kommission zum beschluss des rates abgeben .
die meisten sind sympathisch und politisch korrekt , und in vielen spiegeln sich akute bedrfnisse wider , nicht zuletzt in den schlussfolgerungen des frauenausschusses , ber die maj britt theorin rechenschaft abgelegt hat .
ich mchte aber einige allgemeine anmerkungen zur beschftigungspolitik und arbeitsmarktpolitik der eu machen , die gemeinsamer nenner einer reihe von berichten und vorschlgen heute vormittag gewesen sind .

zunchst mchte ich etwas zur realittsauffassung anmerken .
es ist ein weiter weg von den worten der berichte bis zur sozialen wirklichkeit .
die botschaften der am schreibtisch entstandenen abstraktionen sind in hohem mae eine absurde beschreibung der sozialen wirklichkeit , und diese beschreibung wird vom riesigen heer der arbeitslosen und sozial schwachen nicht wiedererkannt .
hnliche realittsverluste finden sich noch an mehreren anderen stellen dieses berichts .
dies trifft z . b. auf punkt f zu , wo man sich gegen die einstellung wendet , " dass arbeitsmarktfragen den wirtschaftspolitischen grundzgen untergeordnet werden " .
fragt man nach den konvergenzforderungen des vertrags usw . , dann stellt man fest , dass es sich vielleicht um einen schnen wunschtraum handelt , der aber leider nichts mit der wirklichkeit zu tun hat .

ferner mchte ich anmerken , dass beschftigungspolitik und arbeitsmarktpolitik im allgemeinen weitgehend politische glaubensbekenntnisse sind .
dies bedeutet einerseits , dass beschlsse in diesem bereich rechtlich unverbindlich sind , was anlass zu vielen schnen worten und guten vorstzen gibt .
andererseits ist fr diese bereiche im vertrag keine rechtliche regulierung im engeren sinne vorgesehen , aber das wird vielleicht noch geschehen .
ich denke z . b. an den hinweis auf die harmonisierung der sozialen systeme , die steuerpolitik usw .
aber ich mchte auf das hinweisen , was man in dnemark in bezug auf gute vorstze zu sagen pflegt : " der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert " .

herr prsident ! wir alle treten fr ein hheres beschftigungsniveau , das heit fr vollbeschftigung , ein .
nur auf welche art ?
in bezug auf die frage , wie wir dieses ziel erreichen wollen , gibt es doch beachtliche unterschiede .
viele setzen sich ausschlielich dafr ein , dass wir zustzliche manahmen fr die arbeitnehmer treffen .
das alleine kann aber nicht zielfhrend sein . wir mssen sehr wohl arbeitnehmer- wie auch arbeitgeberseitige manahmen durchfhren bzw. umsetzen .
das bedeutet aber auch , dass wir uns gemeinsam konsequent dafr einsetzen mssen , dass die wirtschaftlichen rahmenbedingungen fr unsere klein- und mittelbetriebe nachhaltig verbessert werden .
in ihren betrieben sind zwei drittel aller europischen beschftigten ttig .
ihre leistungsfhigkeit muss gesteigert werden und zwar , indem auch der zugang zu zustzlichen und gnstigeren finanzmitteln erleichtert wird und die steuerbelastung deutlich verringert wird .

herr prsident ! arbeitslosigkeit ist das gravierendste problem unserer europischen volkswirtschaften .
besonders schwer haben es jugendliche , frauen , ltere und menschen mit behinderungen .
es fehlt am zugang zu ausbildung , berufs- und weiterbildung , umschulung und natrlich zu arbeitspltzen .
die schwcheren aber mssen solidarisch gestrkt werden .
frau weil hat recht , wenn sie den luxemburger gipfel von 1997 hervorhebt .
seit den beschftigungspolitischen leitlinien bekennen die mitgliedstaaten farbe .
fortschritte gibt es bei lebenslangem lernen , der anwendung von bewhrten praktiken , der einbeziehung der sozialpartner und bei aktionsplnen fr lokale und regionale beschftigung .
was aber noch fehlt , sind vor allem anreize zur aktiven arbeitssuche und zu investitionen in forschung und entwicklung , der abbau der steuerlichen belastung der arbeit und strukturreformen .

ich vermisse im bericht langfristige strategien , nicht hektische manahmen fr den umgang mit wachstumsflauten .
auf die tragischen ereignisse vom 11. september lsst sich nicht alles zurckfhren .
wachstumsprognosen mussten erheblich korrigiert werden , etwa in deutschland von 3 % im januar auf 0,75 % in dieser woche .
kanzler schrder wird sein ziel , im wahljahr auf 3,5 millionen arbeitslose zu kommen , nicht erreichen , da die zahl auf voraussichtlich 3,8 millionen hochschnellen wird .
da zittert die so genannte ruhige hand .

fr arbeitslosenhilfe und die bundesanstalt fr arbeit werden zustzlich 2,5 milliarden euro ntig sein .
wenn der wachstumsmotor deutschland stottert , dann hat das auswirkungen auf die gesamte europische union .
es ist hchste zeit fr finanzielle erleichterungen fr die kmu .
steuern drfen gerade in einem konjunkturtief nicht auch noch angehoben werden .
steuerreformen mssen vorgezogen werden , und die mitgliedstaaten mssen im kampf gegen schwarzarbeit und gegen steuerhinterziehung aktiver werden .
ich fordere die sozialpartner auf , arbeitsvertrge flexibler zu gestalten und die arbeitsorganisation weiter zu modernisieren .
dabei zhle ich auf den sachverstand und das engagement von verantwortungsvollen managern und arbeitnehmern .

herr prsident ! auch ich mchte mit einem dank an die berichterstatterin fr einen ausgezeichneten bericht beginnen .
wenn wir auf die recht kurze zeit zurckblicken , in der wir eine beschftigungspolitik in der eu hatten , so knnen wir feststellen , dass sie relativ erfolgreich gewesen ist .
das beschftigungsniveau ist gestiegen und die arbeitslosigkeit gesunken , was wirklich ein fortschritt ist .

wenn jedoch die wirtschaftskonjunktur abflaut , ist die stunde der wahrheit gekommen . dann wird meiner ansicht nach eine koordinierte beschftigungspolitik noch wichtiger als bisher .
auch wenn die situation jetzt positiv ist , so sehen wir doch immer noch mngel .
eine dieser unzulnglichkeiten ist der anteil der frauen am arbeitsmarkt .
dieser liegt nicht nur zahlenmig unter dem der mnner , sondern frauen sind auch bei den atypischen und unsicheren arbeitspltzen berreprsentiert . das gilt auch fr lnder mit einer sehr hohen beschftigungsrate unter den frauen .

ferner gibt es , wie in den letzten jahren nachgewiesen wurde , auch mngel hinsichtlich der lteren arbeitnehmer .
es ist eigentlich eine schande , dass nur ein so geringer teil der bevlkerung zwischen 55 und 65 jahren im arbeitsleben steht .
eine verbesserung dieser zahlen erfordert in diesem bereich umfassende manahmen bei den arbeitsbedingungen , der weiterbildung usw .
darber hinaus knnen wir auch sehr groe regionale unterschiede feststellen . auch bei gruppen wie auslnder und behinderte ist die beschftigungsrate immer noch sehr gering .

ich begre die diskussion zur qualitt der arbeit , die tatsache , dass neben der schaffung von mehr arbeitspltzen auch deren qualitt erhht werden soll .
auf diesem gebiet sind jedoch zahlreiche manahmen erforderlich .
das betrifft natrlich die arbeitsbedingungen , nicht zuletzt die neuen gesundheitlichen probleme wie stress , ausgrenzung , erschpfungszustnde u. . , aber auch das lebenslange lernen .
dies ist meiner ansicht nach die wichtigste frage bei der frderung von wirtschaftswachstum und der schaffung von arbeitspltzen in der zukunft . aus diesem grunde stelle ich mich hinter dieses allgemeine recht .

ich wnsche mir zu diesem recht eigentlich ein europisches abkommen , ein rahmenabkommen , zwischen den sozialpartnern , aber ich wei nicht , ob das mglich ist .
falls nicht , msste die kommission reagieren , obwohl dies natrlich die bessere lsung wre .
dann muss dieses recht auf berufsbildung auf einzelstaatlicher ebene an die einzelnen sektoren angepasst werden .

abschlieend noch ein wort zur methode der offenen koordinierung , die parallel zu den vorschriften auf dem gebiet des arbeitsrechts und des arbeitsschutzes existiert .
diese methode hat im laufe der zeit an bedeutung gewonnen und relativ gut funktioniert .
sie hat ihre verdienste , weist aber auch einen mangel an demokratischer kontrolle und transparenz auf .
wir mssen den einfluss des europischen parlaments in diesem prozess sichern .

herr prsident !
frau weiler , ich teile viele ihrer einschtzungen und schlussfolgerungen . ich denke auch , dass vieles , was von der kommission vorgelegt wurde , einen deutlichen fortschritt darstellt .
ich mchte ihnen , frau weiler , auch ausdrcklich zu dieser arbeit gratulieren , aber auch auf drei groe probleme hinweisen , die ich in der realitt sehe , die nicht ganz so schn ist wie in manchen einschtzungen der kommission oder auch in dem bericht .

das erste ist die strategie , die vollbeschftigung bis zum jahre 2010 auf ein wachstum von 3 % zu grnden .
ich habe das von anfang an fr illusorisch gehalten .
das problem dabei ist aber , dass andere formen der bekmpfung von arbeitslosigkeit auer acht geraten sind .
leider ist man ja selbst gegenber der sozialdemokratie schon isoliert , wenn man heute fr arbeitszeitverkrzung eintritt .
elemente eines dritten wirtschaftssektors fr soziale , kologische und kulturelle dienstleistungen oder eben auch eines kologischen umbaus werden hier erst recht wenig beachtet .

die zweite problematik ist - herr andersson hat gerade darauf hingewiesen - die spaltung der beschftigungspolitischen entwicklung .
natrlich gibt es einige positive tendenzen .
die vollbeschftigung bei technikern , ingenieuren und leitenden angestellten ist gestiegen .
es gibt wirklich gewinner der modernisierung .
aber die kehrseite ist eine deutlich angewachsene teilzeitbeschftigung - vor allen dingen bei frauen beluft sie sich in der europischen union inzwischen auf 45,7 % .

das dritte problem ist : sie haben die qualitt der arbeit angesprochen , aber meiner meinung nach ist der soziale gehalt von arbeit weitgehend missachtet .
arbeitsvertragsrecht wird " flexibilisiert " , in wirklichkeit aber gelockert .
wir haben eine frderung des niedriglohnsektors .
fr langzeitarbeitslose wird sogar das recht auf freie berufswahl eingeschrnkt .
gerade weil diese dinge langfristiger natur sind , sind wir meiner meinung nach gezwungen , hier mit aller sensibilitt vorzubauen , damit hier keine neue soziale spaltung entsteht .

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau abgeordnete weiler , zu ihrem beachtenswerten bericht beglckwnschen .
dieses parlament hat die vom europischen rat in lissabon und stockholm festgelegten quantitativen ziele zur gesamtbeschftigungsquote , zur frauenbeschftigungsquote und zur beschftigungsquote lterer menschen nachdrcklich untersttzt .
wie ja hier bereits gesagt wurde , ist die arbeitslosigkeit eines der gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen probleme in der europischen union . gegenwrtig hat jeder zwlfte brger keine arbeit , und die am strksten betroffenen gruppen sind frauen , jugendliche , ltere menschen , behinderte und angehrige ethnischer minderheiten .

die " beschftigungspolitischen leitlinien 2002 " mssen in allen ihren aspekten mit qualitativen zielen verbunden sein . deshalb ist es so wichtig , spezielle frdermanahmen und aktionen im bereich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts im hinblick auf die regionen mit entwicklungsrckstand und mit strukturellen schwierigkeiten zu beschlieen .
ein pfeiler der beschftigungsstrategie , der unternehmergeist , verlangt , die grndung und das wachstum von kmu zu frdern , die ein bedeutendes potential zur schaffung von arbeitspltzen darstellen . dazu braucht man sich nur die neuesten von eurostat herausgegebenen daten anzusehen : aus ihnen geht hervor , dass die kleinstunternehmen mit einem bis neun beschftigten den grten zuwachs bei der schaffung von arbeitspltzen in der europischen union verzeichneten .

die reduzierung der brokratischen und steuerlichen belastungen wird zutreffend als ein mittel bezeichnet , um die grndung und das wachstum von unternehmen zu frdern .
um allerdings hochwertige und dauerhafte arbeitspltze zu gewhrleisten , ist es aus unserer sicht unbedingt notwendig , die schaffung von infrastrukturen fr forschung und entwicklung , fr berufliche ausbildung und lebenslange fortbildung aktiv zu untersttzen .
wir sind uns alle bewusst , dass die europische union nur dann zu einem wissensbasierten wirtschaftsraum werden kann , wenn die mitgliedstaaten insgesamt die investition in die humanressourcen als grundlegende prioritt ansehen .

whrend das europische parlament ber einen bericht zur beschftigungspolitik bert , der die vorteile des wettbewerbs preist und behauptet , die soziale marktwirtschaft habe sich bewhrt , hat ebendiese marktwirtschaft gerade wieder 4 000 neue opfer gefordert , 4 000 beschftigte von moulinex , die auf die strae geworfen werden .

ich fhre moulinex an , weil die diesbezgliche entscheidung gerade getroffen wurde , doch ich knnte auch dutzende weitere unternehmen aus allen lndern europas nennen , von philips ber einige fluggesellschaften bis siemens .
dies ist eine tragdie fr zehntausende arbeitnehmer , eine katastrophe fr die betroffenen regionen , die vom niedergang bedroht sind .
ich mchte meine solidaritt mit den arbeitnehmern dieser unternehmen zum ausdruck bringen sowie meine emprung ber deren chefs , die die kosten ihrer wirtschaftlichen misserfolge auf die beschftigten abwlzen , die ihren reichtum geschaffen haben und die nun , zuweilen nach jahrzehntelanger betriebszugehrigkeit , ohne beschftigung und lohn auf der strae stehen .

diese arbeitnehmer haben in keiner weise von den wirtschaftlich erfolgreichen zeiten ihrer unternehmen profitiert , sie sind in keiner weise fr deren schwierigkeiten verantwortlich .
die europischen institutionen wie die regierungen verteidigen die emprende situation , dass die arbeitnehmer bluten mssen , damit die besitzenden ihr kapital retten knnen .
das erforderliche geld zur erhaltung der arbeitspltze muss aus dem vermgen der ehemaligen und gegenwrtigen aktionre sowie aus den gewinnen der banken entnommen werden .

ohne diesen politischen willen bleiben alle schnen worte ber die beschftigungspolitik nur leeres geschwtz .
doch ich warne sie , die arbeitnehmer werden sich dies nicht ewig gefallen lassen . die gier der unternehmer wie die unterwrfigkeit der politiker diesen gegenber wird letztlich zu einer sozialen explosion fhren .
dann wird eine wirkliche beschftigungspolitik durchgesetzt werden knnen , die verhindert , dass diejenigen , die sich an der arbeit der anderen bereichert haben , sich ihrer verantwortung entziehen .

herr prsident ! anlsslich der heutigen evaluation des beschftigungsprozesses mchte ich die aufmerksamkeit der kommission und natrlich auch des parlaments auf zwei punkte lenken .

erstens : die koordinierungsmethode selbst .
im sozialen sektor hat sie sich bewhrt . dies gilt fr eine reihe von themen , die in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fallen , aber in allen lndern europas gemeinsame probleme schaffen .
folglich sind auch gemeinsame zielvorgaben mglich .

da es sich um keinen obligatorischen mechanismus handelt , hngt jedoch der erfolg der methode , frau kommissarin , von dem moralischen und politischen druck ab , der ausgebt werden kann .
eine wesentliche rolle spielt dabei die in den medien geschenkte aufmerksamkeit .
schon seit etwa fnf jahren wird die beschftigung ber die methode der offenen koordinierung geregelt , und das interesse daran nimmt sprbar ab .
der umfang der berichterstattung in den medien geht zurck , und folglich sinkt der druck auf die nationalen regierungen , sich ernsthaft an die ziele zu halten und der jhrlichen kritik von rat und kommission an ihren nationalen aktionsplnen rechnung zu tragen .

die offene methode der koordinierung zeigt nur erfolge , solange der angleichungsdruck bestehen bleibt . daher sollte dafr gesorgt werden , dass dieser fortbesteht .
daher die frage , wie der druck aufrechterhalten werden kann .
in meinen augen sollte dies ein entscheidender punkt bei der evaluierung sein .

zweitens : die best practices .
in den verschiedenen berichten werden best practices fr die einzelnen mitgliedstaaten aufgefhrt .
die frage lautet : inwieweit wird auf politischer ebene dafr gesorgt , dass von diesen best practices gelernt wird ?
wie viele mitgliedstaaten sehen sich die projekte anderer mitgliedstaaten an ?
wie viele best practices werden in den verschiedenen mitgliedstaaten diskutiert ?
damit besteht eine der mglichkeiten , die beschftigungspolitik selbst dann weiter voranzubringen , wenn der uere druck abnimmt .

deshalb fordere ich eine prfung dieser beiden punkte bei der evaluierung .

herr prsident , die ffentliche diskussion zur beschftigungsstrategie findet im europischen parlament zum vierten mal statt .
die beschftigungsstrategie ist noch immer bestandteil der europischen diskussion , aber zum ersten mal in einem ungnstigen breiteren wirtschaftlichen umfeld . besorgnis wird laut , und auch wenn wir weder angst noch panik schren wollen , so ist doch klar , dass die lage in diesem jahr schwieriger sein wird und auch anfang nchsten jahres bei der beschftigung und der wirtschaftlichen entwicklung mit problemen zu rechnen ist .

von einer ganzen reihe von abgeordneten wurde die frage nach dem ziel von lissabon gestellt , ob es erreichbar ist oder nicht , und auch , ob der konkrete vorschlag ausreichend ist , da sich doch das szenarium gendert hat .
tatsache ist , dass sich die analysen fr die vorschlge zu den leitlinien auf die sehr positiven ergebnisse des jahres 2000 sttzen , vielleicht auch auf das gnstigere bild , das die beschftigung und die schaffung neuer arbeitspltze in europa in den vergangenen zwanzig jahren geboten haben .

jetzt ist die situation eine andere .
knnen wir in demselben rahmen weitermachen ?
knnen wir an die beschftigungsstrategie weiter herangehen wie bisher ? diese frage hat herr schmid sehr deutlich gestellt .
ich denke , wir sollten von folgenden feststellungen ausgehen : die europische union befindet sich durch die arbeitsmarktreformen der letzten jahre und dank der gesunden gemeinschaftlichen finanziellen basis der mitgliedstaaten als folge der anstrengungen in vorbereitung der whrungsunion in einer viel besseren position zur bewltigung von krisen , als dies in der vergangenheit der fall war . ich mchte nur an die zurckliegenden krisen erinnern , die durch die differenzen und schwankungen zwischen den whrungen der europischen lnder zustzlich furchtbar verschrft wurden .
heute sind wir nun in einer besseren , einer viel besseren lage , um der krise zu begegnen . der zweite punkt ist , dass es fr den fall von zuknftigen krisen greren ausmaes instrumente der whrungspolitik in gestalt der zinsen und in der wirtschaftspolitik den durch den stabilittspakt vorgegebenen rahmen gibt .
von besonderer bedeutung ist aber , dass wir an der beschftigungsstrategie unverndert festhalten . wir drfen keine kurzfristigen vernderungen vornehmen , sondern mssen sowohl unser ziel als auch unsere bestrebungen zur umsetzung der beschftigungsstrategie beibehalten .
es wre ein gewaltiger rckschritt , wenn die mitgliedstaaten in dieser phase nicht mehr ihre anstrengungen darauf konzentrierten , die anwendung der beschftigungsstrategie wie vereinbart zu betreiben .

es gibt ganz konkrete politiken , die durch die mitgliedstaaten entwickelt werden mssen .
sie betreffen die ziele bei den beschftigungsquoten , die notwendigkeit einer einbeziehung der mit der qualitt der arbeit verbundenen politiken , die bessere bewltigung von vernderungen , insbesondere umstrukturierungen von unternehmen , die investitionen in das humankapital und die politik der chancengleichheit , wobei ich hier betonen muss , dass die in dem gemeinsamen beschftigungsbericht aufgefhrten ergebnisse nach unserer einschtzung recht enttuschend ausgefallen sind .
die mitgliedstaaten haben der politik der chancengleichheit nicht das gebhrende gewicht beigemessen .

bei den vorgeschlagenen leitlinien gab es keine groen vernderungen , erstens , weil wir im vergangenen jahr nderungen vorgenommen haben , bei denen die schlussfolgerungen von lissabon bercksichtigung fanden , aber auch , weil wir uns in einem umfassenderen bewertungsprozess befinden . die von uns vorgeschlagenen nderungen beinhalten drei grundlegende elemente .
das erste ist die notwendigkeit nationaler zielsetzungen .
die mitgliedstaaten mssen sich nationale beschftigungsziele setzen .
das zweite ist die notwendigkeit von politiken zur verbesserung der qualitt der arbeit und das dritte der kampf dagegen , dass sich in entlohnungsfragen die schere zwischen den geschlechtern weiter ffnet . leider gibt es bei der bezahlung von mnnern und frauen fr die gleiche arbeit noch groe unterschiede , die bis zu 15 % erreichen .

was die entschlieung des europischen parlaments betrifft , so mchte ich frau weiler vor allem fr ihre fundierte herangehensweise danken und anmerken , dass ihre ausfhrungen in puncto rationalisierung der verfahren und kohsion der teilprozesse in der europischen union unsere absolute zustimmung haben .
es geht darum , einen neuen rahmen fr das paket des kommenden jahres zu finden , ich stimme aber auch vorbehaltlos ihrer aussage zu , dass zwischen den allgemeinen wirtschaftspolitischen orientierungen und den leitlinien fr die beschftigung kohrenz erforderlich ist .
hier mchte ich noch einmal auf die bereinstimmung zwischen parlament und kommission wie auch mit der im rat gebildeten auffassung hinweisen , dass nmlich die mit der arbeit verbundenen themen im rahmen der beschftigungspolitischen leitlinien behandelt werden sollten und dass es sich bei diesen beschftigungspolitischen leitlinien um konzepte handeln muss , die von den wirtschaftlichen orientierungen absolut unterscheidbar sind .

in vielen punkten gibt es bereinstimmungen und gleiche auffassungen .
das betrifft die sozialpartner und ihre rolle wie auch die flexibilitt und sicherheit auf dem arbeitsmarkt . um auf frau van lancker zu antworten , muss ich sagen , dass sich die kommission wegen des scheiterns der sozialpartner verpflichtet hat , bis zum ende des jahres einen richtlinienentwurf vorzulegen .
dieser entwurf wird momentan ausgearbeitet . es gibt die gemeinsame auffassung zur notwendigkeit der zusammenarbeit mit den kandidatenlndern , damit diese die beschftigungsstrategien integrieren knnen , und es gibt die notwendigkeit einer intensivierung der politik der chancengleichheit fr frauen und mnner .

in ihrem text sind vorschlge fr vernderungen der leitlinien enthalten .
die europische kommission wird sehr viele von ihnen prfen .
einige besonders wichtige punkte mchte ich hier nennen .
es geht um das fehlen ausreichender informationen ber den finanzrahmen der mitgliedstaaten bei der anwendung dieser strategie , die notwendigkeit eines rahmens zwischen den sozialpartnern und den mitgliedstaaten zur durchsetzung lebenslangen lernens in den unternehmen , die notwendigkeit , das ziel mobilittsfrderung mit dem abbau regionaler ungleichheiten zu verbinden , die verstrkte bekmpfung von schwarzarbeit - und hier gibt es auch querverbindungen zum zuwanderungsthema , das von frau weiler in ihrer mndlichen prsentation besonders hervorgehoben wurde - sowie die notwendigkeit der abschaffung spezieller hindernisse fr die einbeziehung von frauen in den arbeitsmarkt .

meine damen und herren abgeordnete , es geht um die vorlage eines berarbeiteten entwurfs an den rat , der in den kommenden wochen berlegungen zu den betreffenden themen anstellen wird .
ich mchte ihnen herzlich danken , denn die offene und hochinteressante diskussion ber die leitlinien im parlament erhht gewicht und bedeutung der beschftigungsstrategie in der breit angelegten europischen politik .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gefhrdung der arbeitnehmer durch physikalische einwirkungen ( vibrationen )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0320 / 2001 ) von frau thorning-schmidt im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7914 / 1 / 2001 - c5-0293 / 2001 - 1992 / 0449 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( vibrationen ) ( 16. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) .

herr prsident , der ministerrat hat einen gemeinsamen standpunkt ber mechanische vibrationen vorgelegt , der viele gute feststellungen enthlt .
am erfreulichsten ist die tatsache , dass es gelungen ist , im rat einen kompromiss zustande zu bringen .
das bedeutet , dass jetzt vibrationen allgemein als gesundheitliches risiko anerkannt werden . dies gilt fr hand-arm-vibrationen und fr ganzkrper-vibrationen .
es ist auch erfreulich , dass alle drei institutionen sich offensichtlich auf eine methode zur beschrnkung dieser vibrationen geeinigt haben .
der schlssel zu dieser methode ist die parallele einfhrung von auslsewerten und expositionsgrenzwerten , die nicht berschritten werden drfen .
in den ausschusssitzungen haben wir viel ber die grenzwerte gesprochen , was ich eigentlich schade finde , da die auslsewerte wichtiger sind . wenn nmlich die auslsewerte berschritten werden , muss der arbeitgeber ttig werden , er muss durch nderungen der arbeitsorganisation eingreifen und vorbeugen .
das ist die richtige methode , da sie flexibel ist und auf vorbeugung setzt , statt auflagen zu erteilen .
ich finde es sehr rgerlich , dass gerade die flexibilitt und die prventivmanahmen von den gegnern des vorschlags hier im parlament nicht anerkannt werden .
das ist umso bedauerlicher , als sie selbst oft flexibilitt und prvention anstelle von vorschriften im munde fhren .

der vorschlag des ministerrats enthlt leider auch weniger erfreuliche dinge .
der ursprngliche entwurf der kommission wird in einigen punkten verwssert , deshalb sind einige nderungsantrge notwendig geworden .
einige davon mchte ich aufgreifen .
in nderungsantrag nr . 1 wird an die noch immer nicht verabschiedeten richtlinien ber die brigen physischen einwirkungen erinnert .
wir wissen , dass die lrmrichtlinie in arbeit ist , aber wir warten ungeduldig auf die letzte , und es wre angebracht , wenn uns die kommission heute durch annahme unseres nderungsantrags ein zeichen geben wrde , dass ihr an der verabschiedung dieser richtlinien ebenso gelegen ist wie uns .
wir warten seit vielen jahren .

der nderungsantrag nr .
2 ist von zentraler bedeutung . wie gesagt , es ist gut , dass sich der rat auf die festlegung eines grenzwerts einigen konnte , aber wenn man sich dessen hhe genauer ansieht , versteht man , warum die einigung gelingen konnte .
der wert von 1,15 m / s 2 ist eine erhebliche verschlechterung .
im bericht wird deshalb ein grenzwert von 0,8 m / s 2 vorgeschlagen .
aus den international anerkannten iso-standards wissen wir mit sicherheit , dass bei einem wert von mehr als 0,8 m / s 2 eine gefhrdung der gesundheit vorliegt . daher ist ein grenzwert angebracht , bei dem ein schutz der arbeitnehmer tatschlich gegeben ist .
es handelt sich dabei auch nicht um eine verschrfung , da lediglich das niveau wieder aufgegriffen wird , das von der kommission selbst in der ersten lesung vorgeschlagen worden war .
es liegen keine neuen erkenntnisse vor , welche die wahl eines neuen grenzwerts rechtfertigen wrden .

einige mitglieder des parlaments haben immer wieder gesagt , es gebe keine endgltigen beweise fr den zusammenhang zwischen ganzkrper-vibrationen und schden .
das stimmt aber einfach nicht .
es gibt einen eindeutigen zusammenhang zwischen starken vibrationen und schden .
das ist wissenschaftlich abgesichert .
es stimmt zwar , dass wir nicht genau beziffern knnen , wie viele menschen bei einem bestimmten grenzwert gesundheitliche schden erleiden werden .
das wird aber beim thema arbeitsumwelt und menschen immer so sein .
in solchen fllen mssen wir das vorsorgeprinzip anwenden , was im vertrag auch so vorgesehen ist .

im nderungsantrag nr . 5 werden krzere bergangsfristen vorgeschlagen als die im gemeinsamen standpunkt genannten .
natrlich muss sich dies in der praxis vor ort auch durchfhren lassen .
aber mit dem gemeinsamen standpunkt sollen bergangsfristen von bis zu 12 jahren festgelegt werden , fr solch lange zeitrume sind gesetzliche vorschriften kaum noch sinnvoll .
schlielich habe ich im auftrag meiner eigenen fraktion und der pse- und eldr-fraktionen einen nderungsantrag eingebracht , der ausnahmen die grenzwerte fr ganzkrper-vibrationen betreffend fr land- und forstwirtschaft mglich macht .
wir haben einen kompromiss gefunden , dem zufolge die land- und forstwirtschaft , ebenso wie die luft- und seefahrt , von den grenzwerten fr ganzkrper-vibrationen ausgenommen werden kann .
wir zweifeln nmlich daran , dass die landwirtschaft diese bedingungen berhaupt erfllen kann .

ich mchte in diesem zusammenhang noch zwei dinge unterstreichen .
erstens bin ich der ansicht , dass die berechnungen ber die folgen fr die landwirtschaft stark bertrieben und daher nicht seris sind .
es wurde behauptet , die landwirte wrden nur zwei stunden tglich arbeiten knnen .
das halte ich fr falsch .
ich glaube vielmehr , dass bei den berechnungen vergessen wurde , dass die richtlinie nur fr angestellte gilt , nicht fr selbstndige .
ein weiterer wichtiger punkt ist , dass dieser kompromissvorschlag nicht bedeutet , dass wir die bekmpfung schdlicher vibrationen in der landwirtschaft aufgeben .
es heit lediglich , dass wir eine andere methode whlen , und ich mchte noch einmal betonen , dass die auslsewerte auf jeden fall beachtet werden mssen .
kommission und rat werden unseren vorschlag hoffentlich positiv aufnehmen .
ich erhoffe mir auch eine groe mehrheit fr die antrge hier im saal .
der vorliegende text ist ausgeglichen und angemessen und erfllt den hauptzweck dieser richtlinie , nmlich die sicherung der flexibilitt an den arbeitspltzen bei gleichzeitigem schutz der arbeitsnehmer vor gesundheitsschdlichen vibrationen am arbeitsplatz .

herr prsident , der richtlinienentwurf , ber den wir in zweiter lesung beraten , gehrt zu dem paket von manahmen , mit denen die verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes der arbeitnehmer gefrdert werden soll - ein anliegen , dem unser parlament bekanntlich zu recht groe aufmerksamkeit widmet .

doch es geht darum , ein ausgewogenes verhltnis herzustellen zwischen dem erfordernis der sicherheit und des gesundheitsschutzes der arbeitnehmer einerseits und der notwendigkeit andererseits , zu verhindern , dass die anwendung der richtlinie zu unangemessenen belastungen der unternehmen , insbesondere der kleinen und mittleren , fhrt .
denn die annahme von zu restriktiven expositionsgrenzwerten , die sich in der praxis als technisch sehr schwer umsetzbar erweisen knnten , wrde sich in wahrheit gegen die interessen der arbeitnehmer richten , weil sie dann ihre arbeitszeit auf zwei stunden pro tag begrenzen mssten oder aber die nichteinhaltung dieser grenzwerte wrde zu einem stark eingeschrnkten tatschlichen schutz fhren .

da es sich nur um einen bereich handelt - die vibrationen - , muss ebenfalls die angesichts der unterschiedlichen nationalen zwnge nur schwer erreichte prekre einigung bercksichtigt werden , indem den betroffenen sektoren und unternehmen keine weiteren bermigen belastungen auferlegt werden .

in diesem zusammenhang mchte ich anmerken , dass unser ausschuss wegen des kurzfristig umgestoenen zeitplans nicht ordnungsgem arbeiten konnte .
so waren wir nicht in der lage , smtliche fachleute aus diesem bereich anzuhren , was ich bedauere .

aus all diesen grnden ist unsere fraktion der auffassung , dass die im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten angenommenen nderungsantrge einen relativ akzeptablen kompromiss zwischen den erfordernissen des arbeitsschutzes und der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie darstellen .
sie ist jedoch der meinung , dass unbedingt die mglichkeit von ausnahmeregelungen fr die land- und forstwirtschaft vorgesehen werden muss , da angesichts des gegenwrtigen standes der technik und der maschinenerneuerungszeiten in diesen sektoren keine wirksame anwendung der expositionsgrenzwerte mglich wre .

persnlich mchte ich insbesondere im hinblick auf die arbeit , die wir in der letzten woche geleistet haben , der berichterstatterin fr ihre konstruktive zusammenarbeit danken .
ich hoffe , frau kommissarin , dass dieser geist der offenheit es im rahmen der vermittlung mit dem rat ermglicht , sich auf einen mittelweg zu einigen , damit die richtlinie innerhalb einer akzeptablen frist verabschiedet werden kann .

herr prsident , ich mchte frau thorning-schmidt , die berichterstatterin , zu ihrem technischen verstndnis fr eine so hoch komplizierte thematik beglckwnschen , das sie sowohl im ausschuss als auch hier im plenum demonstriert hat .

mein vater und seine brder arbeiteten wie eigentlich alle mnnlichen mitglieder meiner familie in den kohlebergwerken in nordostengland , und die meisten von ihnen haben eine entschdigung sowohl fr den durch hand-arm-vibrationen ausgelsten " weien finger " als auch fr ihre berufstaubheit erhalten .
dieser vorschlag ber physikalische einwirkungen betrifft mich also ganz persnlich .

vibrationen waren in der vergangenheit ein groes problem .
und sie sind es noch immer , wie die hartnckigen versuche der einflussnahme auf alle abgeordneten dieses hauses durch vertreter verschiedener sektoren zeigen .
ich mchte wiederholen , was die berichterstatterin ber die anderen elemente der ursprnglichen richtlinie ber physikalische einwirkungen sagte .
die aus dem jahre 1986 stammende ursprngliche lrmrichtlinie sollte eigentlich 1991 erneut berprft werden .
inzwischen sind zehn jahre vergangen , und die revision der lrmgesetzgebung steht noch immer aus .

als der ursprngliche vorschlag u. a. zur optischen strahlung vorgelegt wurde , steckten die industrielaser noch in den kinderschuhen .
heute sind sie weit verbreitet , und wir mssen auf europischer ebene regelungen zu feldern und wellen in diesem bereich aktualisieren bzw. einfhren .
wir sind zu hause und am arbeitsplatz verstrkt feldern und wellen aller art und intensitt ausgesetzt .
das wird sich angesichts von entwicklungen wie der blue-tooth-technik noch immens verstrken .
all diese noch ausstehenden elemente werden immer vordringlicher , und ich hoffe , dass sich die kommission auch weiterhin so engagiert dafr einsetzt , dass der rat aus der klemme , in der er derzeitig steckt , wieder herausfindet .

der bericht enthlt eine reihe wichtiger nderungsantrge , wobei nderungsantrag 2 zu den ganzkrper-vibrationen wohl die grte bedeutung zukommt .
mit werten , die zwischen dem ursprnglichen vorschlag der kommission und dem gemeinsamen standpunkt liegen , stellt nderungsantrag 2 einen kompromiss dar , der , so hoffe ich , die untersttzung des hauses erhalten wird .

gerade im bereich der ganzkrper-vibrationen hat die industrielobby versucht , massiv einfluss auf uns auszuben .
man ist sich generell einig , dass gegen hand-arm-vibrationen etwas unternommen werden muss , aber die lobbyisten haben intensiv versucht , die abgeordneten davon zu berzeugen , das zwischen ganzkrper-vibrationen und verletzungen keine verbindung besteht .
nun wei ich allerdings , dass der kommission mindestens 17 ordner mit indizien vorliegen , die fr einen kausalen zusammenhang zwischen ganzkrper-vibrationen und verletzungen sprechen .
die schwierigkeit besteht darin festzustellen , welcher anteil einer verletzung direkt ganzkrper-vibrationen und welcher anteil anderen faktoren wie schlechter ergonomie oder einer schlechten krperhaltung zuzuschreiben ist .
es besteht ein kausaler zusammenhang und demzufolge handlungsbedarf .
ich hoffe , dass die berichterstatterin in diesem punkt auf untersttzung zhlen kann .

die berichterstatterin erwhnte auch einen kompromiss , durch den die landwirtschaft ausgenommen werden soll .
die einfhrung eines solchen kompromisses war notwendig . die ausnahmeregelung wrde im falle der befrwortung fr fnf jahre gelten .
mir wre es lieber gewesen , wenn es nicht dazu gekommen wre , aber nur so lie sich ein politischer konsens fr die heutige abstimmung erzielen .
sollten wir eine einigung erzielen , dann darf die kommission nicht ihren blichen trick anwenden und erst nach ablauf der vollen fnf jahre mit der auswertung des wissenschaftlichen beweismaterials und der erarbeitung eines vorschlags beginnen .
nur wenn die vorarbeiten rechtzeitig erfolgt sind , kann nach ablauf der fnf jahre rasch gehandelt werden .

ausgehend davon werden wir unabhngig von der heutigen debatte und abstimmung im verfahren der mitentscheidung auch weiterhin versuchen , ein ausgewogenes verhltnis zwischen zu ergreifenden manahmen und grenzwerten zu erzielen , das die wirtschaft akzeptieren kann und das gleichzeitig technische verbesserungen frdert , um so vibrationen bei neuen gerten auszuschlieen und zu einer besseren bercksichtigung ergonomischer berlegungen beizutragen .
ich hoffe , der bericht findet heute ihre zustimmung .

ich werde mich speziell mit den ganzkrper-vibrationen befassen .
wie bereits festgestellt wurde , gibt es anzeichen dafr , dass der so genannte " weie finger " durch hand-arm-vibrationen verursacht werden kann , doch meiner ansicht nach lsst sich die behauptung , dass ganzkrper-vibrationen fr die betroffenen arbeitnehmer mit betrchtlichen risiken verbunden sind , nicht ausreichend untersetzen .
es besteht ein geringfgiges gesundheitliches risiko , doch selbst die iso-normen gehen von keinem quantitativen gesundheitlichen risiko aus . deshalb halte ich es fr wahnwitzig , der industrie immer neue vorgaben aufzubrden , solange uns keine weiteren wissenschaftlichen anhaltspunkte vorliegen .

ich freue mich , dass die berichterstatterin endlich die notwendigkeit einer kompromisslsung fr die landwirtschaft einsieht .
ich fordere sie alle daher auf , nderungsantrag 11 zuzustimmen , der fr die landwirtschaft und die forstwirtschaft eine fnfjhrige freistellung vorsieht , in der weitere untersuchungen stattfinden werden und neues beweismaterial vorgelegt wird .
danach wird sich das parlament erneut mit der richtlinie befassen . stimmen wir dem kompromiss in nderungsantrag 11 nicht zu , dann kann meiner ansicht nach eu-weit keine ernte stattfinden .
lehnen wir den nderungsantrag ab , dann knnen traktorfahrer in einem bezugszeitraum von acht stunden nur zwei bis vier stunden lang fahren , vorausgesetzt natrlich , dass wir uns auf den von der berichterstatterin vorgeschlagenen grenzwert von 0,8 m / s2 einigen .
selbst wenn land- und forstwirtschaft wieder einbezogen werden , sollten wir uns auf den im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen grenzwert von 1,15 m / s2 anstatt des von der berichterstatterin vorgeschlagenen wertes von 0,8 einigen , weil sich sonst andere bereiche der volkswirtschaft wie maschinenbau , bergbau und die bauwirtschaft gewaltigen problemen gegenbersehen . ich fordere sie daher auf , dafr zu sorgen , dass wir der industrie nicht noch mehr restriktionen auferlegen , solange nicht nachgewiesen ist , dass ein quantitatives gesundheitsrisiko besteht .
ich bitte sie eindringlich , sich nicht dem standpunkt der berichterstatterin anzuschlieen , sondern zum gemeinsamen standpunkt zurckzukehren und fr nderungsantrag 11 sowie gegen die nderungsantrge 2 , 4 , 12 und 9 zu stimmen .

herr prsident ! die berichterstatterin hat meines erachtens hervorragende arbeit geleistet .
ich bin auf dem gebiet der beratung von betriebsrten , gewerkschaften und unternehmen aktiv gewesen , u. a. im bereich der arbeitsbedingungen .
ich musste feststellen , dass wir in den niederlanden - aber dies gilt , dank best practices wohlgemerkt , auch fr andere mitgliedstaaten - seit etwa 15 jahren mit der iso-norm 2631 arbeiten , die frau thorning-schmidt empfohlen und zugrunde gelegt hat .
erst in letzter instanz haben wir schlielich beschlossen , uns dem nderungsantrag von frau hermange anzuschlieen .

an und fr sich stimme ich zu , dass man sich nicht nur an die aussagen der unternehmen halten sollte .
es gibt auch andere aspekte .
die gewerkschaften etwa haben verlauten lassen , es ginge nicht nur um die exposition mit blick auf die gesundheit , sondern beispielsweise auch um ermdungserscheinungen .
unter dem aspekt des schutzes von sicherheit msste die norm daher im grunde genommen strenger sein , als dies gegenwrtig der fall ist .
diesen gesichtspunkt habe ich in der diskussion bisher noch nicht vernommen , und praktisch sollten wir damit zu einem kompromiss gelangen .

herr prsident , zunchst mchte ich der frau berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren und mir den hinweis auf artikel 31 absatz 1 der charta der grundrechte der europischen union gestatten , der festlegt , dass jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen hat .
es handelt sich um eine weit gefasste erklrung im kapitel solidaritt , die nicht nur die manahmen gegen offensichtliche gefahren beinhaltet ( gefahr des fallens , risiko bei der anwendung von schleifmitteln ) , sondern auch die manahmen zur gefahrenverhtung , die von den meisten auf diesem gebiet nicht sachkundigen menschen unbeachtet bleiben .
dazu gehren die risiken , denen die beschftigten im bergbau , in der bauindustrie und im verkehrswesen ausgesetzt sind .
insgesamt , sagen die experten , sind bis zu 24 % der arbeitnehmer in europa davon betroffen , und zwar in ihrer doppelten erscheinungsform als arm-hand-vibration mit dem auftreten weier finger , der verminderung der greifkraft usw. oder als ganzkrpervibration ( rcken- , lumbalschmerzen , leistenbrche usw . ) .

es sei daran erinnert , frau kommissarin , dass diese manahmen nicht auf die physikalischen einwirkungen der vibrationen beschrnkt werden drfen , sondern dass auch lrm , elektromagnetische wellen und felder , optische strahlung usw. zu bercksichtigen sind , und zwar mit dem bergangszeitraum , der fr eine anpassung der sich aus diesen beschlssen abgeleiteten anforderungen notwendig ist .
ich bin berzeugt , dass die arbeitgeber und arbeitnehmer ein und dasselbe ziel verfolgen : die verbesserung der arbeitsbedingungen und des arbeitsumfelds , die schaffung eines guten arbeitsklimas .
es wird eine bergangsperiode erforderlich sein , um ausrstungen zu ersetzen , verfahren zu verbessern und anzupassen , und es mssen die unterschiede im hinblick auf die technologische entwicklung und die art der ttigkeit , beispielsweise in der landwirtschaft , in betracht gezogen werden , wobei man sich bewusst ist , dass es kein null-risiko gibt und dass der kampf fr die sicherheit in der verantwortung aller beteiligten liegt : der beschftigten ( selbstndigen oder nichtselbstndigen ) , der unternehmer , der lokalen , regionalen und nationalen verwaltungen .

herr prsident , ich habe in den zwei jahren , die ich abgeordneter dieses parlaments bin , noch nie eine solche flut von beschwerdebriefen erhalten wie im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht .
das betrifft vor allem die ganzkrper-vibrationen und weniger die hand-arm-vibrationen .
dabei haben sich nicht nur arbeitgeber zu wort gemeldet , die gro- und kleinbetriebe der bereiche landwirtschaft , steine und erden , bergbau , maschinenbau und bauwesen vertreten , um nur einige zu nennen , und die sich zu recht um die existenz ihrer gesamten branchen sorgen , sondern auch einfache arbeitnehmer , die um ihre arbeitspltze frchten , sollten die nderungsantrge der berichterstatterin angenommen werden .

von angesehenen quellen in deutschland , italien und dem vereinigten knigreich sowie dnemark , dem heimatland der berichterstatterin , krzlich verffentlichte wissenschaftliche untersuchungen konnten keine quantifizierbare verbindung zwischen ganzkrper-vibrationen und rckenschmerzen nachweisen .
ich stelle fest , dass herr hughes anderer meinung ist . das ist nicht das erste mal , dass er sich im widerspruch zu seiner eigenen regierung befindet .
den oben genannten beschwerden meiner whler sind zwei dinge gemein : die verrgerung darber , dass derartige nderungsantrge von sozialistischen abgeordneten des europischen parlaments eingebracht werden , und die verwunderung darber , dass diese abgeordneten einen derart wirklichkeitsfremden standpunkt vertreten .

lassen sie mich eines klarstellen .
die oben genannten bemerkungen haben nichts mit gesundheit und sicherheit zu tun , themen , die uns allen am herzen liegen .
sie haben etwas mit den voreiligen schlussfolgerungen der berichterstatterin zu tun , fr die es keine konkreten wissenschaftlichen beweise gibt .
die britische regierung lehnt die von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungen strikt ab , da sie industrie und landwirtschaft ohne ersichtlichen nutzen nur schaden wrden .
dem stimmen die britischen konservativen abgeordneten des europischen parlaments zu , und wir fordern die abgeordneten der britischen labour-partei im europischen parlament , die diesen bericht im ausschuss so vehement befrwortet haben , auf , den gemeinsamen standpunkt und inzwischen unseren von mehreren politischen fraktionen unterbreiteten kompromiss zu untersttzen .
ich fordere sie alle nachdrcklich auf , fr solide wissenschaftliche erkenntnisse und vernunft zu stimmen .

herr prsident , das ist wirklich einer der schlechtesten rechtsakte , die ich in diesem parlament je gesehen habe .
sein potenzieller nutzen ist vage und spekulativ ; er lsst sich weder belegen noch quantifizieren , aber die kosten sind real , unmittelbar und massiv .
glaubwrdigen schtzungen zufolge knnten sich die kosten fr die umsetzung allein im vereinigten knigreich auf 15 bis 30 mrd. eur belaufen .
die auswirkungen werden in einer vielzahl von branchen zu spren sein - nicht nur in der landwirtschaft , sondern auch im gterverkehr , in der bauwirtschaft und vielen anderen bereichen .

eine vielzahl von organisationen aus den unterschiedlichsten bereichen der wirtschaft hat sich in dieser sache an mich gewandt . sie alle lehnen diese manahme ab , und zwar vor allem die nderungsantrge , die diese regelung noch repressiver gestalten wrden .
zu diesen organisationen zhlen die confederation of british industry , die national farmers ' union , die road haulage association , die quarrying association , der kohlebergbau sowie der baufahrzeughersteller jcb .
die in der richtlinie verankerten grenzwerte wrden die arbeitszeit eines lkw-fahrers auf sechs stunden , die eines traktorfahrers auf zwei bis drei stunden und die eines bedieners eines freischneidegertes in der forstwirtschaft auf 15 minuten beschrnken .
das wird der wirtschaft der einzelnen eu-lnder groen schaden zufgen .
das wird arbeitspltze kosten .
es wurde darauf hingewiesen , dass jogger diesen grenzwert im durchschnitt um das sieben- bis achtfache berschreiten , und schon beim gehen wre eine verletzung der regeln mglich .
ich frchte , dass ich letzten montag auf der busfahrt vom flughafen basel nach straburg den grenzwert berschritten habe .

die richtlinie verursacht fr die wirtschaftsunternehmen auch im zusammenhang mit der messung von vibrationen und der erfassung der exposition einen immensen zustzlichen finanziellen und verwaltungsaufwand .
herr prsident , grundstzlich mssen europische legislativvorschlge strker auf ihre folgen hin abgeschtzt werden !
wre dies im vorliegenden fall geschehen , so wre es nie soweit gekommen , dass die kosten weit grer sind als der potenzielle nutzen .
offenbar knnen wir den vorschlag nicht komplett ablehnen , aber ich rufe die kollegen auf , die nderungsantrge zu befrworten , die die auswirkungen des vorschlags etwas abmildern , und die nderungsantrge abzulehnen , die den vorschlag noch viel schlimmer machen wrden , als er es ohnehin schon ist .

herr prsident , ich mchte frau thorning-schmidt im namen der kommission zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , zumal es sich dabei um eine so schwierige technische thematik handelt . das ist nicht nur ein schwieriges dossier ; es liegt dem rat auch bereits seit 1994 vor , und erst jetzt ist bewegung in diese angelegenheit gekommen .

meiner ansicht nach stellt diese regelung ber vibrationen einen wichtigen schritt zum schutz der sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen dar , aber natrlich mssen wir auch die wirtschaftlichen auswirkungen , die auswirkungen auf kleine , mittlere und groe unternehmen in betracht ziehen .
deshalb schlagen wir ein schrittweises herangehen vor .

wir sollten uns vor augen fhren , dass eine betrchtliche anzahl von arbeitnehmern vor allem in form von neurologischen erkrankungen , durchblutungsstrungen und muskel- und skelettschdigungen unter den auswirkungen ihrer exposition gegenber vibrationen leiden .
das ist ein sehr ernstes problem , das der wirtschaft und der gesellschaft erhebliche kosten verursacht und , was noch wichtiger ist , die betroffenen und ihre familien in mitleidenschaft zieht . wenn wir ber kosten sprechen , dann mssen wir dabei auch die kosten bercksichtigen , die den unternehmen durch die gesundheitlichen probleme ihrer arbeitskrfte entstehen .

die kommission hat sich bei der beurteilung ihrer nderungsantrge intensiv um die aufrechterhaltung eines hohen schutzniveaus bemht , whrend sie gleichzeitig einen kompromiss angestrebt hat .
obwohl wir niedrigere werte , wie sie im abgenderten vorschlag enthalten sind , fr angemessener halten , befrworten wir unter dem gesichtspunkt eines allgemeinen kompromisses den gemeinsamen standpunkt des rates .
der gemeinsame standpunkt erhht die expositionsgrenzwerte und auslsewerte fr ganzkrper-vibrationen und fhrt neue bestimmungen fr bergangszeitrume fr arbeitsmittel im allgemeinen und fr in der land- und forstwirtschaft zum einsatz kommende arbeitsmittel im besonderen ein .

aus grnden der konsequenz kann die kommission daher nderungsantrag 2 , durch den die im gemeinsamen standpunkt vorgesehenen expositionswerte fr ganzkrper-vibrationen gesenkt werden , ebenso wenig akzeptieren wie den teil von nderungsantrag 5 , der eine verkrzung der bergangszeitrume vorsieht .
der letzte teil von nderungsantrag 5 kann nach geringfgiger umformulierung jedoch angenommen werden .

die nderungsantrge 8 und 12 kann die kommission ebenfalls nicht annehmen , da sie lediglich den bereits in der rahmenrichtlinie enthaltenen grundsatz der arbeitgeberverantwortung ohne jeglichen zugewinn aufgreifen . gleiches gilt fr nderungsantrge 9 und 13 , da sie den mitgliedstaaten entweder die mglichkeit der gewhrung von ausnahmeregelungen fr ganzkrper-vibrationen im falle von saisonarbeit nehmen oder die bildung von expositionsmittelwerten gestatten , wie sie von den iso-normen , auf die sich die richtlinie bezieht , ohnehin vorgesehen ist .

die kommission muss nderungsantrag 11 sowohl aus technischen als auch aus politischen grnden ablehnen .
zwar stimmt die kommission den grundstzen zu , die den in nderungsantrag 1 vorgeschlagenen nderungen zugrunde liegen , doch knnen wir nur den ersten teil befrworten . teil 2 , der vorsieht , dass sich rat und europisches parlament verpflichten , andere teile des ursprnglichen vorschlags ber physikalische einwirkungen anzunehmen , mssen wir ablehnen .
das ist keine frage der politischen meinungsverschiedenheit , sondern darauf zurckzufhren , dass dieser teil der erwgung der bestimmung zuwiderluft , dass erwgungen " keine bestimmungen mit normativem charakter und auch keine politischen willensbekundungen enthalten drfen " .
nderungsantrge 3 , 4 und 7 nehme ich an .
diese nderungsantrge tragen zur verbesserung und przisierung des textes bei .

leider muss ich nderungsantrag 6 in seiner jetzigen form ablehnen .
die vorstellung , dass die mitgliedstaaten die von ihnen gewhrten bergangszeitrume und ausnahmeregelungen rechtfertigen , finde ich jedoch durchaus akzeptabel .
eine entsprechende bestimmung sollte jedoch in artikel 14 absatz 1 aufgenommen werden .

darf ich sie abschlieend daran erinnern , dass uns unser schrittweiser ansatz , dessen anfang die vibrationen bilden , verpflichtet , uns nunmehr den verbleibenden drei im ursprnglichen kommissionsvorschlag enthaltenen physikalischen einwirkungen , also lrm , elektromagnetische felder und optische strahlung , zuzuwenden .

abschlieend stelle ich fest , dass die kommission die nderungsantrge 3 , 4 und 7 vollstndig annehmen kann .
nderungsantrge 1 , 5 und 6 knnen teilweise angenommen werden , whrend nderungsantrge 2 , 8 , 9 , 11 , 12 und 13 abgelehnt werden mssen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

liebe kolleginnen und kollegen ! wenn ich mir das hier so anhre , brauchen wir meiner meinung nach demnchst auch eine richtlinie ber lrm im plenum whrend einer debatte !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich habe eine frage zu dem gestern abend im prsidium gefassten beschluss bezglich des beamtenstatuts .
ich wsste gern , auf welcher grundlage dieser beschluss gefasst wurde .
ich mchte das haus daran erinnern , dass die derzeitige kommission unter der voraussetzung angenommen wurde , dass radikale reformen notwendig sind .
gestern abend hat sich das prsidium fr eine weit vorsichtigere vorgehensweise entschieden , als dies in der plenarsitzung beschlossen worden war . wir hatten uns fr einen radikalen bruch mit der vergangenheit ausgesprochen .
ich mchte wissen , wieso das prsidium sowohl in bezug auf den bericht van hulten als auch den bericht harbour dem geist dessen , worauf wir uns in der plenartagung geeinigt hatten , zuwidergehandelt hat und wieso herr kinnock , der fr reform zustndige vizeprsident der kommission , angesichts der immensen bedeutung und des interinstitutionellen charakters dieser problematik auf der gestrigen sitzung nicht um seine meinung gebeten wurde .

knnen sie , herr prsident , mir die zusicherung geben , dass sich das prsidium nochmals mit dieser angelegenheit beschftigen und den vizeprsidenten einladen und um seine meinung bitten wird , damit das gestern abend vereinbarte schreiben abgendert werden kann ?

ich habe gestern abend an der prsidiumssitzung teilgenommen , und mir ist nicht bekannt , dass das prsidium endgltige beschlsse gefasst hat .
es wurde beschlossen , ein schreiben an herrn prodi zu richten . die diskussionen in dieser angelegenheit sind demzufolge noch im gange .

auf der letzten tagung habe ich diese ganze frage im rahmen einer wortmeldung zur geschftsordnung angesprochen und den vorsitz gebeten , dem haus baldmglichst einen umfassenden bericht zum stand der reformdiskussionen vorzulegen .
wir haben diesen bericht bis heute nicht erhalten , und ich kann die von meiner kollegin frau morgan geuerten bedenken nur unterstreichen .
in meinem bericht , der von diesem haus mit sehr groer mehrheit angenommen wurde , haben wir die auf leistungen beruhende lineare laufbahnstruktur zum herzstck der reform erklrt .
den uerungen eines der vizeprsidenten dieses parlaments gegenber der presse und nicht vor diesem haus entnehmen wir nun , dass das prsidium diese ganze angelegenheit fr nicht mehr so wichtig hlt .

ich hoffe , dass mir alle kollegen in diesem haus beipflichten , wenn ich sage , dass diese struktur fr uns nach wie vor das herzstck der reformen bildet , und dass wir keinen grund dafr sehen , weshalb das parlament in dieser entscheidenden angelegenheit nicht hnlich verfahren sollte wie die kommission .

das prsidium wird den von ihnen und frau morgan angesprochenen punkt erneut aufgreifen .
ich kann ihnen versichern , dass er die gebhrende aufmerksamkeit erhalten wird .

herr prsident , knnen wir das als eine zusicherung verstehen , dass vor der nchsten prsidiumssitzung am donnerstag kein schreiben verschickt wird ? denn ich glaube , genau das mchte das haus hren .

was mit dem schreiben im moment gerade passiert , kann ich ihnen nicht sagen .
ich knnte mir vorstellen , dass es bereits abgeschickt wurde . deshalb kann ich ihnen auch nicht versprechen , dass es nicht abgeschickt wird .
doch das prsidium wird sich auf seiner morgigen sitzung erneut eingehend mit dieser angelegenheit beschftigen .

herr prsident , ich spreche mich dagegen aus , dass ber die berichte thorning-schmidt und ghilardotti unmittelbar nach der aussprache abgestimmt werden soll .
einige fraktionen hatten noch keine gelegenheit , sich insbesondere mit dem bericht ghilardotti zu beschftigen und beide berichte zu diskutieren .
knnte man uns knftig etwas rechtzeitiger vorwarnen , falls eine solche situation erneut eintritt ?
wir haben erst gestern abend davon erfahren , als es fr schritte unsererseits bereits zu spt war .

dieser bericht wurde bereits bei der festlegung der tagesordnung fr heute anberaumt .
wir erhalten immer wieder beschwerden von der presse , nach deren ansicht zwischen aussprache und abstimmung zu viel zeit vergeht .
wir mssen hier also einen mittelweg finden .

abstimmungen


( der entschlieungsantrag wird gem artikel 62 absatz 5 als angenommen betrachtet . ) - entwurf eines beschlusses des rates ber den schutz des euro vor flschungen ( 10616 / 2001 - c5-0362 / 2001 - 2001 / 0804 ( cns ) ) ( ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission .
) - vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2262 / 84 ber sondermanahmen fr olivenl ( kom ( 2001 ) 455 - c5-0437 / 2001 - 2001 / 0181 ( cns ) ) ( ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

berichte ohne aussprache :

bericht ( a5-0317 / 2001 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber einen vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung von hauptschlich im umweltschutz ttigen nichtregierungsorganisationen ( kom ( 2001 ) 337 - c5-0281 / 2001 - 2001 / 0139 ( cod ) )

( das parlament billigt den entwurf der legislativen entschlieung . ) - bericht ( a5-0346 / 2001 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die ernennung von neun mitgliedern des rechnungshofes

( ( c5-0282 / 2001 - 2001 / 0808 ( cns )

c5-0283 / 2001 - 2001 / 0809 ( cns )

c5-0284 / 2001 - 2001 / 0810 ( cns )

c5-0285 / 2001 - 2001 / 0811 ( cns )

c5-0286 / 2001 - 2001 / 0813 ( cns )

c5-0287 / 2001 - 2001 / 0814 ( cns )

c5-0288 / 2001 - 2001 / 0815 ( cns )

c5-0290 / 2001 - 2001 / 0812 ( cns )

c5-0291 / 2001 - 2001 / 0816 ( cns ) )

theato ( ppe-de ) , berichterstatterin .
herr prsident !
ich mchte ein paar kurze bemerkungen zum verfahren machen .
gem artikel 247 des vertrags sind dieses mal neun mitglieder des rechnungshofes nach anhrung des parlaments vom rat zu ernennen . vier der zu ernennenden mitglieder sind in der wiederernennung , das betrifft die lnder frankreich , luxemburg , niederlande und sterreich .
sie sind fr sechs jahre wiederzuernennen .
drei mitglieder werden neu ernannt , und zwar aus deutschland , aus griechenland und aus dem vereinigten knigreich .
zwei sollen ihr mandat fr die verbleibenden vier jahre von ihren jeweiligen vorgngern bernehmen , die vorzeitig aus dem amt ausscheiden .
das betrifft die lnder dnemark und schweden .
mglich macht dies artikel 247 absatz 6 des vertrags .


der ausschuss fr haushaltskontrolle wurde gem artikel 35 der geschftsordnung von der prsidentin des parlaments als zustndiger ausschuss mit der anhrung der vorgeschlagenen mitglieder des rechnungshofs betraut .
am 10. september bzw. am 8. / 9. oktober haben wir diese anhrungen in ffentlicher sitzung durchgefhrt .
danach erfolgte eine kurze in camera-besprechung und im anschluss daran eine geheime abstimmung ber jeden einzelnen kandidaten .
natrlich wurden auch die anhrungen fr jeden kandidaten einzeln durchgefhrt .
die anhrung und die danach erfolgte stimmabgabe in geheimer wahl hat ergeben , dass wir alle benannten mitglieder mit einem positiven votum versehen haben und dieses auch dem plenum empfehlen .

herr prsident , in artikel 114 der geschftsordnung heit es , dass das verfahren ohne aussprache anwendung findet , wenn vom zustndigen ausschuss keine nderungsantrge eingereicht oder alle seine nderungsantrge mit hchstens drei gegenstimmen angenommen wurden .
der vorliegende bericht ist nun ohne aussprache eingebracht worden ; allerdings ist im ausschuss ber den schwedischen kandidaten , herrn tobisson , abgestimmt worden , und es haben mehr als drei mitglieder gegen ihn gestimmt , und zwar deshalb , weil er ber keinerlei erfahrungen als rechnungsprfer verfgt .
deshalb mchte ich sie um ihre interpretation dahingehend ersuchen , ob es rechtens ist , diese angelegenheit ohne aussprache zur abstimmung zu bringen - das heit , ohne dass die mglichkeit besteht , diese entsprechenden argumente ffentlich vorzutragen , wenn mehr als drei mitglieder gegen einen vorgeschlagenen kandidaten gestimmt haben .
ich fordere sie auf , diese angelegenheit dem plenum des parlaments zur errterung vorzulegen .

natrlich darf jeder abgeordnete so abstimmen , wie er es wnscht .
sie verweisen zu recht auf artikel 114 .
der ausschuss hat darum gebeten , dass diese angelegenheit dem parlament vorgelegt wird .
inzwischen hat die konferenz der prsidenten der aufnahme dieser angelegenheit in die tagesordnung des parlaments auf ersuchen des ausschusses zugestimmt .
deshalb wird die abstimmung auch stattfinden .

( das parlament nimmt die neun entschlieungsantrge nacheinander an . )

bericht ( a5-0318 / 2001 ) von herrn rod im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur umsichtigen verwendung antimikrobieller mittel in der humanmedizin ( kom ( 2001 ) 333 - c5-0411 / 2001 - 2001 / 2164 ( cos ) )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die resistenz gegen antimikrobielle wirkstoffe ist gegenwrtig die ursache fr hunderttausende todesflle in der welt .
krankheiten , die als ausgerottet galten , wie tuberkulose oder pest , treten wieder auf und stellen eine ernsthafte bedrohung fr die menschliche gesundheit dar , insbesondere in den entwicklungslndern .
mit der annahme des berichts khanbhai haben wir anerkannt , dass die resistenz gegen malariamedikamente eine der ursachen der malariabedingten mortalitt ist .
wie heute bekannt , ist einer der wirklichen grnde fr die gegenwrtige situation in europa die unsachgeme verwendung dieser antibiotika und deren bermiger einsatz , nicht nur im bereich der humanmedizin , sondern auch in der tierernhrung .
dies geht auch aus den berichten ber gvo hervor ...

leider muss ich sie als den berichterstatter unterbrechen , aber es ist nicht blich , dass der berichterstatter vor der abstimmung das wort ergreift .
wenn sie sich zur abstimmung uern wollen , dann hren wir ihnen zu .
sollte es nicht um das abstimmungsverfahren gehen , dann muss ich ihnen mitteilen , dass sie als berichterstatter bereits gelegenheit hatten , sich zur sache zu uern .

es hngt in der tat mit der abstimmung zusammen , herr prsident , und man hat mir gesagt , ich htte eine minute redezeit . diese ist noch nicht abgelaufen .
ich wollte im zusammenhang mit dem abstimmungsverfahren einfach nur an hand eines einzigen beispiels erlutern , warum ich nicht mit den von der ppe eingebrachten nderungsantrgen einverstanden bin .
also nur ein einziges beispiel :

seit lngerem werden im mittleren westen der usa antibiotika in der hhnermast eingesetzt . dies hat zu einer resistenz beim menschen gefhrt .
doch gerade dieses antibiotikum findet gegenwrtig im kampf gegen anthrax verwendung .
ich glaube , das ist von groer bedeutung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0324 / 2001 ) des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7551 / 2001 - c5-0296 / 2001 - 1998 / 0243 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw )

sowie

der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) zwecks festlegung von bestimmungen fr verwaltungsgesellschaften und vereinfachte prospekte ( 7550 / 2001 - c5-0295 / 2001 - 1998 / 0242 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr o. schmidt )

( der prsident erklrt die beiden genderten gemeinsamen standpunkte fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0319 / 2001 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8432 / 1 / 01 - c5-0294 / 2001 - 2000 / 0195 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber gemeinschaftliche anreizmanahmen zur beschftigungsfrderung ( berichterstatter : frau jensen )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0325 / 2001 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 9919 / 1 / 01 - c5-0388 / 2001 - 1998 / 0315 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft ( berichterstatter : frau ghilardotti )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0320 / 2001 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7914 / 1 / 2001 rev 1 - c5-0293 / 2001 - 1992 / 0449 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( vibrationen ) ( 16. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( berichterstatter : frau thorning-schmidt )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0321 / 2001 ) von frau korhola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme und zur nderung der richtlinien 85 / 337 / ewg und 96 / 61 / eg des rates ( kom ( 2000 ) 839 - c5-0027 / 2001 - 2000 / 0331 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0339 / 2001 ) von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber eine allgemeine rahmenregelung fr aktivitten der gemeinschaft zur erleichterung der verwirklichung des europischen rechtsraums in zivilsachen ( kom ( 2001 ) 221 - c5-0254 / 2001 - 2001 / 0109 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0333 / 2001 ) von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme einer verordnung des rates ber die entwicklung des schengener informationssystems der zweiten generation ( sis ii ) ( 9844 / 2001 - c5-0315 / 2001 - 2001 / 0818 ( cns ) )

sowie

ber die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die entwicklung des schengener informationssystems der zweiten generation ( sis ii ) ( 9845 / 2001 - c5-0316 / 2001 - 2001 / 0819 ( cns ) )

( das parlament nimmt nacheinander die entwrfe der beiden legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0302 / 2001 ) von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das internationale whrungssystem - verbesserung der funktionsweise und vermeidung knftiger krisen ( 2000 / 2017 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

die abstimmung ist beendet .

erklrungen zur abstimmung

bericht theato ( a5-0346 / 2001 ) :

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die ernennung von neun neuen mitgliedern des rechnungshofs gestimmt . alle neun kandidaten haben gute voraussetzungen , zu ausgezeichneten mitgliedern des rechnungshofs zu werden .
wir mchten allerdings die mitgliedstaaten auffordern , bei der nominierung von kandidaten artikel 247 , abs .
2 , ernst zu nehmen . " zu mitgliedern des rechnungshofs sind persnlichkeiten auszuwhlen , die in ihren lndern rechnungsprfungsorganen angehren oder angehrt haben oder die fr dieses amt besonders geeignet sind .
" der rechnungshof spielt eine sehr wichtige rolle bei der kontrolle der mittel der gemeinschaft .
deshalb ist es sehr wichtig , dass seine mitglieder dauerhaften respekt genieen .

mit gemischten gefhlen haben wir ber diese neun wieder oder neu ernannten mitglieder des rechnungshofs abgestimmt .
das ep hatte darauf kaum einfluss , da der rat das fr die ernennung zustndige organ ist .
diese im vertrag verankerte aufgabenverteilung befrworten wir .
allerdings muss dann bei der entscheidung des ep eindeutig die befhigung der bewerber den ausschlag geben .
herb enttuscht haben uns hier sowohl einige mitgliedstaaten als auch die mehrheit des ausschusses fr haushaltskontrolle .

einige kandidaten werden unseres erachtens unzweifelhaft den anforderungen nicht gerecht und entsprechen in einem einzelnen fall sogar nicht den kriterien des vertrags .
ein mitgliedstaat , der einen bewerber ausschlielich auf grund einer langen politischen laufbahn empfiehlt , ohne dass der betroffene befhigungen auf der ebene der rechnungsfhrung vorweisen kann , sollte sich schmen .
aber auch ansonsten waren die unterschiede im niveau der bewerber recht frappierend .
fr eine solche position mit hoher verantwortung und erheblicher bedeutung fr die gemeinschaftsmittel drften ausschlielich finanzpolitische schwergewichte vorgeschlagen werden .

da dies in einigen fllen nicht geschehen ist , haben wir bei manchen im zweifelsfall zu ihren gunsten entschieden , den schwchsten kandidaten aber unsere stimme versagen mssen .

bericht rod ( a5-0318 / 2001 ) :

wir bestreiten nicht die medizinischen argumente , die zur begrndung einer begrenzung der anwendung von antibiotika und anderen antimikrobiellen wirkstoffen angefhrt werden .
der bericht geht jedoch auch auf die notwendigkeit von einsparungen bei den gesundheitsausgaben ein .
obwohl diese allgemein gerechtfertigt sein knnen , lehnen wir jedoch jede debatte in dieser richtung ab .

wir wissen nur zu genau , dass immer dann , wenn es um einsparungen bei den medizinischen ausgaben geht , die unteren volksschichten und insbesondere die rmsten besonders darunter zu leiden haben .
solche empfehlungen zur " umsichtigen verwendung " , die den regierungsbehrden im allgemeinen zur durchfhrung von einschrnkungen dienen , laufen darauf hinaus , nichts an dem bermigen medikamentenverbrauch der begterten zu ndern , whrend den unbemittelten selbst notwendige behandlungen vorenthalten werden .

daher haben wir uns bei diesem bericht der stimme enthalten .

bericht schmidt ( a5-0324 / 2001 ) :

herr prsident , ich habe mich so oft zu wort gemeldet , dass ich keine stimme mehr habe .
wahrscheinlich habe ich zu viele abstimmungserklrungen abgegeben !

ich habe fr die richtlinie betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren gestimmt , weil die rentner - wie man hrt - auch durch eintrgliches sparen reich werden .
wenn also diese spareinlagen , wie in der richtlinie vorgeschlagen , gewinne abwerfen , knnen sie es dem groen alleinsegler sir francis chichester gleichtun - dem vater unseres geliebten kollegen giles chichester , der es als alleinsegler um die ganze welt schaffte und dabei 65 jahre alt wurde .

bericht jensen ( a5-0319 / 2001 ) :

herr prsident , die rentnerpartei hat dem bericht jensen ihre zustimmung gegeben .
gleichwohl mchte ich der frau kommissarin diamantopoulou , die sich so sehr fr die arbeitnehmer und fr die erhhung der zahl der arbeitspltze in ganz europa engagiert , sagen , dass ich als vertreter der rentnerpartei glaube , wir sollten die arbeitskosten senken , um mehr arbeitspltze zu schaffen : das heit , wir mssen die kosten der rentenleistungen und -beitrge senken und dabei gleichzeitig den rentenbetrag erhhen .
geringere beitrge und hhere renten sind jedoch nur mit einer umsichtigen und korrekten verwaltung der gelder der beitragszahler zu erreichen .

wir haben diesen bericht schon bei seiner ersten lesung im februar 2001 untersttzt .
angesichts seiner relevanz untersttzen wir ihn jetzt selbstverstndlich wieder und stimmen deshalb fr ihn .

die entwicklung , planung , berwachung und evaluierung der europischen beschftigungsstrategie , in deren umsetzung die sozialpartner wie auch die lokalen und regionalen behrden einbezogen werden , sind wichtige und unerlssliche vorgaben , um die ehrgeizigen strategischen ziele , die der europische rat in lissabon abgesteckt hat , vollstndig und effektiv in die tat umzusetzen .
mehr und bessere arbeitspltze bewirken einen greren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
unerlsslich hierfr ist ein ausbau der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im rahmen des austauschs von erfahrungen und informationen und der ermittlung der besten praktiken im verbund mit der einbeziehung der sozialpartner und der lokalen und regionalen behrden , ohne die umsetzung einer aktiven und fr die brger durchschaubaren informationspolitik , die deren anforderungen in sachen transparenz rechnung trgt , aus den augen zu verlieren .

besondere anerkennung verdient bei diesem bericht die aufmerksamkeit , die er der frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen auf dem beschftigungs- und arbeitsmarkt schenkt .

die durchfhrung von untersuchungen ber das angebot an kinderbetreuungseinrichtungen und huslichen betreuungs- und pflegediensten ist ein wesentliches instrument , um in einer ersten phase die in diesem bereich vorhandenen schwierigkeiten zu evaluieren und in einer darauffolgenden phase einen aktionsplan mit dem anliegen der besseren vereinbarkeit von berufs- und familienleben zu verwirklichen .

in bezug auf den haushaltsplan und auf die jhrlichen mittelausstattungen teilen und untersttzen wir den standpunkt der berichterstatterin .

bericht ghilardotti ( a5-0325 / 2001 ) :

herr prsident , ich habe fr den bericht ghilardotti gestimmt .
ich begre die unterrichtung der arbeitnehmer , doch habe ich einmal versucht , das wort " arbeitnehmer " durch das wort " rentner " zu ersetzen .
das ergab einen hervorragenden bericht : die europische union fordert mehr informationen fr die rentner und will sie in breiterem mae anhren .
die rentner wren froh , von einem bericht zu erfahren , in dem es um ihre verstrkte unterrichtung und anhrung geht , denn auch heute noch kennen die europischen rentner einen tag vor auszahlung ihrer rente mitunter noch nicht einmal deren hhe ; sie wissen nicht , mit welchem alter sie in rente gehen knnen und verstehen nichts von den ihnen vorgelegten unterlagen .

deshalb hoffe ich , dass ich schon bald auch fr die unterrichtung und anhrung der rentner und nicht nur der arbeitnehmer stimmen kann .

. ( en ) dieser vorschlag lsst sich ber einen zeitraum von ber 20 jahren zurckverfolgen , und mit der heutigen abstimmung sollten die intensiven verhandlungen und kompromisse , zu denen es nicht nur hier im parlament gekommen ist , sondern auch im rat und zwischen den sozialpartnern , ihren abschluss finden .

der gemeinsame standpunkt bietet beste voraussetzungen dafr , dass das ziel der gewhrleistung der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer erreicht werden kann . gleichzeitig ermglicht er ihnen eine einflussnahme auf die betriebsablufe ihres unternehmens .

leider laufen die von der berichterstatterin vorgeschlagenen und vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gebilligten nderungsantrge dem bisher erreichten geist der zusammenarbeit vllig zuwider .
so stehen insbesondere die auf eu-ebene zu verhngenden sanktionen in krassem widerspruch zur subsidiaritt und zu den befugnissen der regierungen der mitgliedstaaten .

es wurde lediglich erreicht , dass diese angelegenheit vor den vermittlungsausschuss kommt . dem eigentlichen ziel , der gewhrleistung der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in der europischen union im hinblick auf die leitung ihrer betriebe , kommen wir damit keinen schritt nher .

. ( en ) generell begre ich das ergebnis dieser abstimmung , obwohl ich mir wnschen wrde , dass mehr abgeordnete bereit wren , sanktionen gegen unternehmen zu befrworten , die die auflagen der richtlinie nicht erfllen .

es steht auer frage , dass die vom parlament vereinbarten manahmen vielen arbeitnehmern eu-weit zugute kommen werden .
bleibt zu hoffen , dass strengere definitionen fr die zur verfgung zu stellenden informationen sowie der vorschlag fr einen aufschub der umfassenden anhrung im falle eines geplanten massiven arbeitsplatzabbaus sowie weiterer potenziell negativer vernderungen dazu beitragen werden , dass sich die arbeitnehmer zum schutz ihrer rechte und interessen nicht mehr an dieses parlament wenden mssen .

ich begre zudem , dass sich das parlament fr eine rasche umsetzung dieser richtlinie in smtlichen mitgliedstaaten einsetzt , und zwar unabhngig vom aktuellen stand der arbeitnehmervertretung .

ich gehe davon aus , dass der rat dem beispiel des parlaments folgen wird .

. ( en ) ich begre den bericht von frau jensen von ganzem herzen .
der ruf nach aufstockung der eu-mittel fr arbeitsbeschaffungsmanahmen wird zu einer zeit laut , da sich die eu um eine koordinierung ihrer beschftigungsstrategien mit hilfe der so genannten methode der offenen koordinierung bemht .
diese mittel knnten gezielt fr diese manahmen eingesetzt und zur frderung der im zuge des lissabonner gipfels eingeleiteten manahmen genutzt werden .
zudem erkennt der bericht die bedeutende rolle an , die lokalen und regionalen gebietskrperschaften im prozess der arbeitsbeschaffung zukommt .
nur wenn wir eng mit diesen gebietskrperschaften zusammenarbeiten , die bestens mit den regionalen beschftigungserfordernissen und eigenheiten vertraut sind , wird es uns gelingen , die ziele des berichts in die praxis umzusetzen .

bericht thorning-schmidt ( a5-0320 / 2001 ) :

herr prsident , unter den rentnern , die mich , carlo fatuzzo , als vertreter der rentnerpartei in das europische parlament gewhlt haben , sind auch viele , die infolge der mechanischen vibrationen , denen sie im laufe ihres berufslebens ausgesetzt waren , erkrankt sind .
deshalb habe ich fr den bericht von frau thorning-schmidt gestimmt , obwohl sie mit einem anti-fatuzzo-antrag , der glcklicherweise vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten abgelehnt worden ist , mir in diesem hohen haus den mund verbieten wollte .
ich empfehle eine verkrzung der arbeitszeit an den arbeitspltzen , wo vibrationen fr die auszubende ttigkeit unvermeidbar sind , jedoch die zulssigen expositionsgrenzwerte berschreiten .

laut der berichterstatterin sind 24 % der arbeitnehmer in der europischen union mechanischen vibrationen ausgesetzt .
dabei handelt es sich im wesentlichen um arbeitskrfte im bergbau , im baugewerbe , in der produktion , der forstwirtschaft und im verkehrssektor .

hand-arm-vibrationen fhren quasi systematisch zu ernsten gesundheitlichen beeintrchtigungen , wie der so genannten erscheinung der " weien finger " bei holzfllern und forstarbeitern , d. h. verengung des handwurzelkanals , durchblutungsstrungen und gefhllosigkeit .
ganzkrper-vibrationen haben lumbalschmerzen , bandscheibenvorfall und vorzeitige degeneration der wirbelsule zur folge .

doch trotz dieser nachgewiesenen gesundheitsschden bei arbeitnehmern wird an der entsprechenden europischen richtlinie schon zehn jahre lang gearbeitet !

wenn so viel zeit vergangen ist , dann weil die firmenchefs in diesen wirtschaftszweigen und die maschinenhersteller widerstand leisten , keine verbindlichen normen wollen , die bewirken wrden , dass sich der technologische fortschritt unmittelbar auf die verwendeten maschinen auswirkt .
zudem verwenden die unternehmen nicht immer normenkonforme maschinen , und wenn doch , dann werden sie nicht immer regelmig gewartet , wodurch sich die schwingungen verstrken .

doch vor allem wirken sich die arbeitsbedingungen erschwerend aus .
die betreffenden maschinen werden meist von arbeitern benutzt , die krperlich schwere arbeit im leistungslohn verrichten .
die unternehmen mssen gezwungen werden , whrend des gesamten arbeitstages bezahlte pausen zu gewhren .

es ist ein skandal , dass arbeitnehmer immer noch ihre gesundheit ruinieren , um ihren lebensunterhalt zu verdienen .

bericht korhola ( a5-0321 / 2001 ) :

herr prsident , wenn der umweltschutz so funktioniert , wie mit dieser richtlinie von frau korhola angestrebt , knnen wir alle froh und glcklich sein .
ich bin nmlich gerade von einem besuch des umweltausschusses in der slowakei zurckgekehrt , wo wir uns von den fortschritten dieses landes im umweltbereich berzeugen konnten , und ich muss sagen , dass wir alle froh und glcklich waren .
eines abends , als ich gerade mit dem fahrstuhl in den zweiten stock hinauf fahren wollte , strzte auch herr bushill-matthews in begleitung des fr gewhnlich unerschtterlichen herrn blokland hinein , die beide ebenfalls sehr froh gelaunt waren und lauthals riefen : " aber , aber fatuzzo , wir knnen dich doch nicht mit frau malliori allein lassen ! . " frau malliori ist bekanntermaen wie alle griechinnen sehr attraktiv .
sogar herr de roo , der sehr auf ruhe achtet , hat diese worte gehrt !

" beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung umweltbezogener plne " - dafr sind wir natrlich .
doch dieser bericht ist wieder einmal ein inkonsequenter text , bei dem die verkndeten guten absichten die unwirksamkeit der vorgeschlagenen manahmen nicht verdecken knnen .
die aktuellen ereignisse allein in frankreich , wie die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels gegen den willen der anwohner , die missachtung des protestes der rhonetalbewohner gegen die lrmbelstigung durch den lkw-verkehr auf der autobahn oder auch der verlauf der hochgeschwindigkeitsbahnstrecke , zeigen , wie wenig die meinung der ffentlichkeit , wenn sie zum ausdruck kommt , fr die behrden zhlt .

doch abgesehen davon , welche kontrolle kann die ffentlichkeit heute ausben , um zu verhindern , dass durch eine katastrophe wie die havarie der erika hunderte kilometer kste verschmutzt werden ?

welche kontrolle kann sie ausben , um zu verhindern , dass eine katastrophe - leider nicht nur kologischer art - wie die explosion in der azf-fabrik von toulouse sich wiederholt ?

solange die ffentlichkeit nicht das recht und die mglichkeit hat , die aktivitt von unternehmen wie totalfinaelf zu kontrollieren , und ihnen nicht jegliche sparmanahmen auf kosten der gesellschaft und ihrer eigenen arbeitnehmer verbieten kann , ist der ausdruck " beteiligung der ffentlichkeit " in wahrheit nur leeres gerede .

daher haben wir uns der stimme enthalten .

obwohl dieser vorschlag fr eine richtlinie positive korrekturen in einige normative gemeinschaftsinstrumente einfhrt , reprsentiert er eine einschrnkende und der umsetzung des bereits von allen mitgliedstaaten der europischen union ratifizierten aarhus-bereinkommens unangemessene sichtweise .
der beitrag zur umsetzung des aarhus-bereinkommens in den mitgliedstaaten ist jedoch sehr gering , wie dies auch fr die umsetzung des bereinkommens bei den unter die zustndigkeit der gemeinschaft fallenden verfahren und entscheidungen gilt .

anliegen der in den bericht korhola aufgenommenen vorschlge ist im allgemeinen die verbesserung des dokuments , aber sie reichen nicht aus , um alle mngel des richtlinienvorschlags zu beheben . darum haben wir auch fr andere vorschlge gestimmt , die den entwurf des berichts erweiterten , um so dazu beizutragen , dass im schwierigen umsetzungsverfahren des aarhus-bereinkommens keine gelegenheit versumt wird .

auerdem wurde in dieser aussprache deutlich , dass die bedeutung des inhalts dieses bereinkommens und dessen ratifizierung durch alle mitgliedstaaten ein intensiveres nachdenken , eine breitere , von mehr teilnehmern getragene diskussion sowie eine angemessenere und engagiertere antwort der kommission rechtfertigen , nicht aber die minimalistische sicht des vorschlags , den sie dem europischen parlament unterbreitet hat .

. ( en ) durch diesen vorschlag soll gewhrleistet werden , dass die ffentlichkeit in einer frhen , entscheidenden phase des verfahrens die mglichkeit zur beteiligung an umweltpolitischen entscheidungsprozessen erhlt .
dazu zhlen die beteiligung der ffentlichkeit an der ausarbeitung bestimmter plne und programme , die strkere einbeziehung in verfahren zur durchfhrung und umsetzung von umweltvertrglichkeitsprfungen sowie bei der integrierten vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung .

anhang 1 der richtlinie enthlt eine liste der instrumente , bei denen die ffentlichkeit jetzt erstmals die mglichkeit zur beteiligung an der ausarbeitung der entsprechenden plne und programme erhlt .
solche bestimmungen sind in die richtlinien ber abflle , schutz der gewsser vor verunreinigung durch nitrat , gefhrliche abflle , kupferfolie , luftqualitt und abfalldeponien aufzunehmen .

vor allem soll durch diese richtlinie gesichert werden , dass die ffentlichkeit in angemessener frist unterrichtet wird und die mglichkeit erhlt , sich zu uern , bevor entscheidungen getroffen werden

wichtig ist , dass die brger europas in die entscheidungsfindung auf der ebene der europischen union einbezogen werden .
die europische union und die nationalen regierungen untersttzen das prinzip der subsidiaritt , das die anhrung der brger auf lokaler ebene gewhrleistet .
zudem wissen wir um die bestrebungen zur durchsetzung von umweltbelangen in eu-verordnungen und -richtlinien , die derzeit im gange sind .


ich untersttze den fortschritt , und ich untersttze die wirtschaftliche entwicklung , doch zugleich mssen wir stets fr ein ausgewogenes verhltnis zwischen dem schutz unserer umwelt und dem wirtschaftlichen fortschritt sorgen .
die uns vorliegende richtlinie stellt einen ausgewogenen rechtsakt dar , der sicher die zustimmung aller abgeordneten dieses hauses finden wird .

. ( en ) ich begre diese initiative und habe in der schlussabstimmung viele der nderungsantrge sowie den bericht selbst untersttzt .

ich bedauere zutiefst die mangelnde bereitschaft des parlaments , einer grtmglichen anzahl von brgern den zugang zu diesen entscheidungsprozessen zu ermglichen .
der wille der grten fraktionen , den eingrenzenden begriff der " betroffenen ffentlichkeit " beizubehalten , der von den mitgliedstaaten zu definieren ist , wird eindeutig die unzufriedenheit bestimmter personengruppen zur folge haben , die sich zudem ausgegrenzt fhlen werden .
zumindest konnten wir die vorschlge des berichterstatters hinsichtlich einer definition dessen untersttzen , was unter einer " betroffenen ffentlichkeit " zu verstehen ist .

auch konnten wir berzeugend darlegen , dass es notwendig ist , dass die zustndigen behrden auf die sorgen der betroffenen reagieren .
hufig erhalten wir beschwerden , weil auf entsprechende einwnde nicht reagiert wurde .

das parlament lsst sich wenig spielraum fr knftige verhandlungen mit dem rat . daher hoffe ich , dass es uns zumindest gelingt , den heute erzielten begrenzten fortschritt aufrechtzuerhalten .

. ( en ) ich begre diesen bericht von frau korhola von ganzem herzen .
zu einer zeit , da viele brger aus allen schichten der gesellschaft eine gewisse entfremdung und marginalisierung spren , ist die forderung nach der beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme besonders wichtig .
als erster seiner art knnte dieser vorschlag dazu beitragen , dass ganz normale brger einfluss nehmen auf belange , die von der luftqualitt bis zum schutz der gewsser reichen .

der bericht gibt konkrete und praktische empfehlungen dazu , wie die ffentlichkeit in diesem bereich einbezogen werden kann . so mssen die informationen in einem angemessenen zeitrahmen bereitgestellt werden .
auerdem haben die brger das recht , ihre ansichten mndlich oder schriftlich darzulegen .

dieser bericht setzt sich mit vielen der heiklen probleme auseinander , denen sich entscheidungstrger seit den demonstrationen in seattle , stockholm und genua gegenber sehen . die richtlinie knnte zu mehr transparenz und demokratischer kontrolle beitragen , da sie den brgern die mglichkeit gibt , einerseits der vlligen autonomie der entscheidungstrger einen riegel vorzuschieben und andererseits einen besseren einblick in entscheidungen zu erhalten , die in ihrem namen getroffen werden .

die wirksame beteiligung der ffentlichkeit an der ausarbeitung umweltbezogener plne und programme ist von grter bedeutung . darum spielt die verbreitung aller informationen an die ffentlichkeit - insbesondere ber das internet - eine so wichtige rolle .

es gibt weitere bereiche , die sich unmittelbar auf die umwelt auswirken knnen - die strukturfonds , der kohsionsfonds und die gemeinsame agrarpolitik - , bei denen die ffentlichkeit ebenfalls zu beteiligen ist .
deshalb muss die kommission ihre entscheidung , allgemeine strategische optionen als unverbindlich zu behandeln , berprfen und dafr sorgen , dass sich die im bereinkommen von aarhus ber die wirksame beteiligung der ffentlichkeit niedergelegten anforderungen in ihren vorschlgen widerspiegeln .

es wird notwendig sein , die definition von " ffentlichkeit " so offen wie mglich zu lassen .

angesichts des missverhltnisses beim zugang zu angemessenen mitteln der einschtzung im vergleich zu den mglichkeiten groer firmen oder staatlicher behrden ist es wichtig , die frage des zugangs kleiner und rtlicher ehrenamtlicher gruppen zu ressourcen zu prfen .

bericht von boetticher ( a5-0339 / 2001 ) :

herr prsident , whrend meines fluges in die slowakei schloss ich fr einen moment die augen , und wie so oft , wenn ich interessante trume habe , ber die ich dann in zahlreichen abstimmungserklrungen berichte , sah ich meine tochter cristina , bekanntermaen seit sechs jahren bemht , ihren hochschulabschluss in rechtswissenschaften zu erwerben , die das im traum auch endlich geschafft hatte .
sie hatte sich auf das gemeinschaftsrecht spezialisiert und einen mit 1 000 euro dotierten preis erhalten , weil sie , wie mit diesem bericht von boetticher angestrebt , das gemeinschaftsrecht weiterentwickelt hatte .
deshalb habe ich fr diesen bericht gestimmt .
allerdings frage ich mich , herr prsident , war es nun ein traum , dass meine tochter cristina ihren hochschulabschluss in rechtswissenschaften erworben hat , oder war es ein traum , dass wir endlich einen europischen rechtsanwalt mit 2 000 euro prmie haben , auf den wir in der union kurs nehmen sollten ?

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr diesen bericht gestimmt , weil wir ebenfalls der meinung sind , dass die eu die zivilrechtliche zusammenarbeit zum vorteil der eu-brger ausbauen sollte .
allerdings gilt diese verordnung nicht fr dnemark , vgl. das protokoll ber dnemarks position im verhltnis zum vertrag ber die europische union .

bericht von boetticher ( a5-0333 / 2001 ) :

herr prsident , ich habe auch diesem zweiten bericht von boetticher meine zustimmung gegeben .
wie htte ich wohl gegen einen bericht stimmen knnen , der darauf abzielt , schnellere und zgigere reisen in der europischen union und ein wirksames identifizieren jener personen zu ermglichen , die in unserer union unerwnscht sind ?
im zusammenhang mit diesem bericht haben mich auf meinen reisen in die osteuropischen lnder , also nach slowenien , in die slowakei , nach bulgarien und ungarn , viele rentner angesprochen , die zu mir sagten : " herr fatuzzo , wir sind froh , dass sich die europische union nach krften bemht , unsere freizgigkeit in der union zu gewhrleisten , doch bis heute werden dokumente von uns zehn mal verlangt , werden wir allenthalben kontrolliert , mssen wir unzhlige papiere vorlegen , um von einem ort zum anderen zu reisen .
bedenken sie , dass wir ungeduldig den tag herbeisehnen , an dem wir uns endlich wirklich frei bewegen knnen !
"

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , weil er lediglich einer anwendung der schengener abkommen das wort redet , die wir weder direkt noch indirekt untersttzen wollen .
obwohl diese abkommen angeblich den freien personenverkehr in der europischen union gewhrleisten sollen , errichten sie im gegenteil nur hindernisse fr die ausbung dieser freiheit , zumindest fr jene , die von auerhalb der union kommen .

wir sind fr die vllige freizgigkeit aller , unabhngig davon , ob sie staatsangehrige der union sind oder nicht .

die europischen vertrge garantieren doch auch den freien verkehr des kapitals , ohne nach dessen herkunft zu fragen , was so weit geht , dass sogar gelder aus dem waffenhandel , dem drogenschmuggel oder gar gelder von terroristen im eu-gebiet gewaschen werden knnen , weil nicht an dem hochheiligen bankgeheimnis und dem geschftsgeheimnis gerttelt werden soll .

wir bringen unsere ablehnung gegenber einem europa zum ausdruck , das fr das kapital , nicht aber fr die menschen da ist .

bericht goebbels ( a5-0302 / 2001 ) :

mit diesem bericht von herrn goebbels soll die bedeutung des internationalen whrungssystems fr diejenigen , die das geld einsetzen , um ihre wirtschaftliche lage mglichst zu verbessern , herausgestellt werden .
ich habe zwar fr den bericht gestimmt , doch sind mir zweifel gekommen : ich erinnerte mich nmlich an den neapolitanischen schuhputzer , den bettelarmen jungen , der in ischia einen reichen alten , einen unternehmer , traf , der zu ihm sagte : " als ich in deinem alter war , putzte ich anderen leuten die schuhe , anstatt mich zu sonnen .
dann habe ich mir ein taxi gekauft , anschlieend ein verkehrsunternehmen , danach eine fluggesellschaft und schlielich wurde ich eigentmer eines satellitennetzes .
" " und was tust du jetzt ?
" , fragte ihn der junge .
" jetzt bin ich hier und geniee die sonne von ischia und italien .
" " na und " , entgegnete der junge , " was mache ich denn ?
! "

der bericht goebbels ber die vermeidung internationaler whrungskrisen ist insgesamt ein prziser , stichhaltiger und angemessener text .
um so erstaunlicher ist , dass darin kein wort ber den euro zu finden ist und auch nicht das frher so oft gebrauchte ( hchst stichhaltige ) argument wiederholt wird , dass sich der euro rasch als bedeutende internationale whrung durchsetzen und so den dollar disziplinieren werde , indem er die amerikanischen whrungsbehrden zwingen wrde , ihre politik des " benign neglect " aufzugeben .
allerdings vertraten kritische analysten im gegensatz dazu schon immer die auffassung , dass ein bipolares internationales whrungssystem dollar / euro oder gar ein tripolares , wenn man den yen mitzhlt , wahrscheinlich instabiler sein wrde als das alte unipolare ( bzw. bipolare ) system .
auf jeden fall handelt es sich dabei um eine interessante debatte , die voll und ganz in den bericht goebbels gepasst htte , zumal jetzt schon erfahrungen vorliegen , da der euro seit nahezu drei jahren - zumindest auf den internationalen mrkten - existiert .

doch der berichterstatter umgeht vorsichtigerweise diese frage .
warum ?
ganz einfach deswegen , weil die these von der stabilisierenden wie auch der destabilisierenden wirkung des euro von der gleichen grundannahme ausging , nmlich dass der euro rasch zu einer zweiten internationalen whrung neben , wenn nicht gar gleichwertig zum dollar werden wrde .
doch dies ist bei weitem nicht der fall .

der euro ist nicht nur keine bedeutende whrung , sondern er verliert auch stndig an wert , so dass stndig eine vertrauenskrise droht , und seine internationale rolle kommt kaum zum tragen .
und als krnung des ganzen zeichnen sich unlsbare probleme zwischen den mitgliedstaaten ab !
wenn die europische union nicht den dogmatikern gefolgt wre , wenn wir den ecu unter beibehaltung der nationalen whrungen schrittweise ausgebaut htten , dann wre alles sicherer und einfacher .

letztlich besttigt die erfahrung dieser drei jahre die meinung , die wir immer schon vertreten haben : nmlich dass die falsche entscheidung zur europischen whrungsvereinheitlichung dem dollar das leben eher erleichtern wird .
dessen gute gesundheit trotz der jngsten anschlge scheint eine weiterer beleg dafr zu sein .
so ist verstndlich , dass der berichterstatter keine lust hatte , sich nher mit diesen aspekten zu befassen .

in der folge des ausgezeichneten berichts unseres kollegen goebbels ist das europische parlament mit einem von anfang an zu kleinkarierten antrag befasst worden .

des weiteren hat der vertreter der kommission in deren namen eine position vertreten , die erstens falsch und zweitens inakzeptabel ist , weil sie alle heute im internationalen finanzbereich auerhalb des terrorismus betriebenen unrechtmigen praktiken , angefangen von der finanzierung des drogenhandels und der korruption , mit stillschweigen bergeht .

zudem hat eine unaufmerksame oder willfhrige mehrheit des parlaments mehrere konstruktive nderungsantrge zurckgewiesen , u. a. zur schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen sicherheitsrates , zu der notwendigkeit einer besseren vertretung aller kontinente in den internationalen finanzinstitutionen sowie zu der notwendigkeit , die finanziellen transaktionen mit den staaten und den off-shore-finanzpltzen zu beschrnken , die sich nicht an die internationalen mindestregeln halten .

das parlament hat es sogar abgelehnt , festzustellen , dass " die finanzspekulation einer der hauptgrnde fr die finanzielle instabilitt im internationalen mastab ist " .

wenn demokratische parlamentarische institutionen sich weigern , offensichtliche realitten anzuerkennen , dann vertreten sie das allgemeininteresse nicht mehr .
um dies deutlich zu machen , habe ich mich der stimme enthalten , denn ich wollte die wenigen positiven aspekte , die sich nach dem scheitern des berichts noch in der entschlieung finden , nicht ablehnen .

der bericht erinnert daran , dass die welt von 1975 bis 2000 etwa 120 whrungskrisen erlebt hat , die der iwf als eine mehr als 25 % ige abwertung einer whrung in einem jahr definiert .
doch obwohl bekannt ist , dass die kosten jeder krise fr die betroffenen lnder enorm hoch sind - wie etwa bei der asien-krise im sommer 1998 - , schlgt der bericht leider keine grundlegenden manahmen fr eine einigermaen effektive verhtung neuer krisen vor .

wie daten der bank fr internationalen zahlungsausgleich zeigen , haben sich die internationalen finanzaktivitten auerordentlich beschleunigt , d. h. in den 90er jahren praktisch verdoppelt .
dabei scheint sich die brsenspekulation immer mehr von der realwirtschaft abzukoppeln , was zusammen mit der beschleunigung der umlaufgeschwindigkeit im finanzbereich die instabilitt erhht und dazu beitrgt , die kluft zwischen den reichsten lndern und den entwicklungslndern zu vertiefen .

nun trgt der bericht zwar einige berlegungen und kritiken vor , besonders zur fehlenden demokratisierung des iwf und zu seiner benutzung durch die vereinigten staaten und die g7 , doch in punkto alternativen hat er nichts bedeutendes zu bieten .
ganz im gegenteil hlt er es von vornherein fr illusorisch , in absehbarer zukunft die einsetzung einer organisation der vereinten nationen zu erwarten , die weltweite regulierungs- und aufsichtsbefugnisse wahrnimmt , wo doch gerade dies der ausschlaggebende weg sein sollte , um gerechte , solidarische und demokratische internationale beziehungen zu frdern und zunehmend zu erreichen , wobei der entwicklung und der armutsbekmpfung rechnung zu tragen ist .

zwar ist es positiv , wenn der berichterstatter anerkennt , dass , wenn man im interesse von wachstum und armutsbekmpfung wieder bei null beginnen wolle , es dazu gehre , die schulden der rmsten lnder zu annullieren , doch leider bringt er keine anderen konkreten vorschlge vor , namentlich zur besteuerung  la tobin oder zum kampf gegen steueroasen , und bedauerlicherweise hat die mehrheit des parlaments alles abgelehnt , was diesem anliegen folgte .

der bericht goebbels setzt sich das ehrgeizige ziel , die funktionsweise des internationalen whrungssystems zu verbessern .
doch zu wessen gunsten ?
diese frage muss man sich schon stellen , wenn der berichterstatter die auffassung vertritt , dass " der iwf die einzige institution ist , die sich mit der funktionsweise der weltwirtschaft ...
befasst " . die opfer seiner strukturanpassungsplne werden dies mit begeisterung zur kenntnis nehmen , aber nicht unbedingt berzeugt von der aufforderung an den iwf sein , knftig " soziale aspekte " zu bercksichtigen .
zudem hat sich der berichterstatter bezeichnenderweise dafr entschieden , jegliche besteuerung spekulativer kapitalbewegungen ( in der art der tobinsteuer ) sowie die notwendigkeit der beseitigung der steuerparadiese zu ignorieren .

wenn ich trotzdem nicht gegen den bericht gestimmt habe , dann weil ich zwei konkrete forderungen untersttzen mchte , die wir fr grundlegend halten .
wir befrworten die streichung der schulden der dritten welt und untersttzen daher den " schuldenerlass " fr die rmsten lnder und die einfhrung eines " stillhalteverfahrens " fr die anderen .
nach unserer meinung sollte dies nicht zu einem umschuldungsplan fhren , sondern die streichung dieser unrechtmigen schulden ermglichen .
trotz aller vorbehalte gehen diese vorschlge in die richtige richtung , und daher mchte ich mich nicht dagegenstellen .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.12 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

haushaltsverfahren 2002

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte im namen des haushaltsausschusses :

a5-0330 / 2001 von herrn costa neves ber den

entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( c5-0300 / 2001 - 2000 / 2324 ( bud ) ) und berichtigungsschreiben nr . 1 / 2002 zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 12733 / 2001 - c5-0495 / 2001 ) einzelplan iii , kommission ;

a5-0329 / 2001 von frau buitenweg ber den

entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( c5-0300 / 2001 - 2000 / 2325 ( bud ) ) und berichtigungsschreiben nr . 1 / 2002 zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 12733 / 2001 - c5-0495 / 2001 ) einzelplan i , europisches parlament

einzelplan ii , rat

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii , ausschuss der regionen

einzelplan viii ( a ) , europischer brgerbeauftragter

einzelplan viii ( b ) , europischer datenschutzbeauftragter

a5-0342 / 2001 von herrn seppnen ber den

entwurf des egks-funktionshaushaltsplans 2002 ( sek ( 2001 ) 827 - c5-0233 / 2001 - 2001 / 2100 ( bud ) ) .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! geleitet von den am 3. april angenommenen " leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 " legt das parlament besonderes gewicht auf die strkung der effizienz der europischen institutionen , wobei das hauptaugenmerk auf der laufenden reform der kommission und der qualitt der ausfhrung des haushaltsplans liegt .

in diesem zusammenhang wird die eindeutige politische untersttzung fr die reform der kommission bekrftigt und werden die mechanismen fr deren wirksame berwachung geschaffen , whrend man sich gleichzeitig bemht , die festgestellten rckstnde abzubauen , etwa beim personalstatut , wo wir erreichen wollen , dass der in einer entsprechenden entschlieung vertretene standpunkt des europischen parlaments beachtung findet - die vorruhestandsregelungen , deren anwendung auf alle europischen organe ein zentrales anliegen ist , und zudem die strkung der leistungsfhigkeit der externen delegationen , die bessere abstimmung zwischen gesetzgebungs- und haushaltsverfahren und anderes mehr .
diese ziele sind bekannt , und wir werden weiter auf sie hinarbeiten .

gleichzeitig und mit blick auf eine bessere berwachung der ausfhrung des haushaltsplans wird von der kommission die festlegung klarer ziele fr die ausfhrung und eines entsprechenden zeitplans erwartet , dessen einhaltung wir im laufe des jahres anhand von inzwischen bereits vorliegenden einzelinformationen berprfen werden .
es ist eigentlich nicht mglich , die ausfhrung eines haushaltsplans zu evaluieren , wenn uns nicht zugleich klare ziele und einzelinformationen vorliegen , um die einhaltung dieser ziele zu berprfen .
bekanntlich sieht es ja das europische parlament auch eindeutig als vorrangig an , die arbeit bezglich der ausfhrung des haushaltsplans zu intensivieren .
fr uns kommt es vor allem darauf an , den haushaltsplan des folgejahres veranschlagen zu knnen .
der haushaltsplan ist definitionsgem eine vorausschau .
doch ebenso wichtig wie die festlegung der vorausschau fr das folgejahr ist es nachzuprfen , bis zu welchem punkt diese vorausschau in die tat umgesetzt wird , und da , wo dies nicht der fall ist , die grnde dafr zu ermitteln .

man wird auch zum abbau der bereits ermittelten zahlungsrckstnde und zu zgigeren zahlungen fr die neuen verpflichtungen beitragen .
wir wollen den rckstau so weitgehend wir mglich beseitigen und auerdem dazu beitragen , dass es nicht zu neuen noch abzuwickelnden verpflichtungen - keine neuen ral , um den in diesem bereich blichen begriff zu benutzen - kommt .

ferner wird die erhhung der operationellen ausgaben aufgrund von entsprechenden krzungen der verwaltungsausgaben gefrdert .
dies ist bekanntlich mit einem komplex horizontaler abnderungen - die also den gesamten haushaltsplan betreffen - verbunden , die vom haushaltsausschuss vorgeschlagen werden und effektiv gewhrleisten sollen , dass die ral abgebaut , zahlungen schneller geregelt und dazu die operationellen ausgaben zuungunsten der verwaltungsausgaben erhht werden .

weiterhin wird die absicht bekrftigt , nur auf der basis vollstndigerer informationen zu entscheiden , und deshalb ist damit zu rechnen , dass bald folgende , von der kommission bereitzustellende daten vorliegen : zum einen und an erster stelle die studie ber die auswirkungen der verschiedenen manahmen , die im bereich der landwirtschaft im rahmen der in der agenda 2000 vorgesehenen reformen bereits getroffen wurden , sowie ber die folgen fr den haushalt , die sich aus ihnen und auerdem aus der bse- und der mks-krise ergeben , im verbund mit einem ausblick auf die entwicklung des agrarhaushalts .
das europische parlament darf nicht nur formell die haushaltsbehrde sein .
um ber eine haushaltslinie oder selbst ber eine haushaltsrubrik entscheiden zu knnen , brauchen wir vollstndige und stets aktuelle informationen .
fest steht , dass wir momentan mehr angaben ber die letzte reform der gemeinsamen agrarpolitik und ber die auswirkungen der mks- und der bse-krise bentigen .
deshalb haben wir zumindest seit mrz dieses jahres um die entsprechenden daten ersucht , damit wir dann sowohl ber den haushaltsplan 2002 als auch ber das berichtigungsschreiben gewissenhaft entscheiden knnen .

im zusammenhang mit unseren bemhungen um informationen hoffen wir auch , dass neue manahmen getroffen werden , um auf die lage nach den terroristischen angriffen vom 11. september zu reagieren , und die insbesondere mit europol und eurojust in den bereichen innere angelegenheiten und justiz sowie bei den externen manahmen mit der aufstockung der humanitren hilfe und der diversifizierung der entwicklungszusammenarbeit verknpft sind , selbstverstndlich unbeschadet frher eingegangener verpflichtungen .

die weltpolitische lage hat sich nach dem 11. september - darin sind wir uns alle einig - stark verndert . da ja der haushaltsplan ein spiegel dieser politik ist und ihr rechnung trgt , knnen konsequenzen dieser neuen realitt auf haushaltsebene nicht ausbleiben .
diese neue realitt hat folgen , sei es 2001 , sei es 2002 , sei es fr die zukunft .
bekannt sind diese folgen natrlich , was die situation der flchtlinge und der damit einhergehenden dramatik anbelangt , aber auch im hinblick auf ein abgestimmtes vorgehen im rahmen der auenpolitik der europischen union .
wir wollen auch nicht immer wieder vor vollendete tatsachen gestellt werden .
es ist also gegenwrtig sicher mglich , die weitere entwicklung dieser bedingungen abzusehen .
diesen neuen realitten muss haushaltspolitisch rechnung getragen werden , sie mssen in den haushaltsplan einbezogen werden , ohne dass andere , von der europischen union bereits eingegangene verpflichtungen in frage gestellt werden .

wir wrdigen durchaus das , was 1999 im zuge der finanziellen vorausschau festgelegt worden ist , doch ebenso ernst nehmen wir auch die sozialen bewegungen , die politischen bewegungen , und bei den politischen bewegungen sind auf jeden fall die erforderlichen schlsse zu ziehen .
wir haben ja mehrfach bekrftigt , dass wir es nicht hinnehmen werden , wenn man auf den neuen bedarf und die neuen herausforderungen reagiert , indem man den lteren bedarf in frage stellt , der heute so aktuell ist wie gestern .

mit groen erwartungen sehen wir auch dem bericht entgegen , den die generalsekretre der organe ber die mehrjhrige analyse der verwaltungsausgaben im rahmen der vorbereitung auf die erweiterung zu erstellen haben .
wir meinen sogar , dass sich als natrliche folge aus dieser auf technischer ebene geleisteten arbeit deren anschlieende fortsetzung auf politischer ebene im zusammenwirken zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde ergeben knnte .
auf dieser ebene werden wir dann die politischen schlsse aus den informationen ziehen knnen , die wir gegenwrtig auf technischer ebene erhalten .

nun zu fragen ganz anderer art , die sich bezglich des kommissionsvorschlags allerdings ebenfalls stellen : wir erwarten in blde die formulierung des vorschlags fr die mobilisierung des flexibilittsinstruments , mit dem die fr die umstellung der fischereiflotten , die vom frheren fischereiabkommen mit marokko abhngig waren , notwendigen mittel gesichert werden .
dieses flexibilittsinstrument ist ein in der interinstitutionellen vereinbarung vorgesehener mechanismus , es wird alljhrlich mobilisiert , und jetzt erwarten wir den entsprechenden vorschlag fr das jahr 2002 .

von den sektoralen zielen mchte ich einige hervorheben , denen wir eine besondere bedeutung beigemessen haben , wie etwa das ziel die strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen union , das mit der prioritt von mehr und besseren arbeitspltzen verbunden wurde .
erklrungen auf tagungen des europischen rates , auf europischen gipfeln , reichen nicht aus , sie mssen dann auch in die praxis umgesetzt werden .
mehr und bessere arbeitspltze bedeuten darber hinaus auch mehr und besseren beistand , mehr und bessere frdermechanismen fr die kleinen und mittleren unternehmen sowie die entwicklung der e-learning-initiative , bei der wir eine entsprechende rechtsgrundlage sehr begren wrden , und auerdem die konsolidierung der asyl- und einwanderungspolitiken der gemeinschaft .

an dieser stelle sei auch ganz besonders auf die absicht hingewiesen , die wettbewerbsfhigkeit der an mitgliedstaaten angrenzenden regionen im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung zu frdern , sowie dazu noch die ausdehnung der durch das leader-programm geschaffenen vergnstigungen auf die knftigen mitgliedstaaten .
all diese aspekte finden bercksichtigung , und zwar entweder bei unseren leitlinien , bei unseren nderungsantrgen zu den haushaltsvorschlgen oder auch in unseren erluterungen zu den haushaltsvorschlgen .
selbstverstndlich werden wir uns auch weiter fr eine aufstockung der zahlungen einsetzen .
ich wei , dies ist etwas , was die mitgliedstaaten oft umgehen wollen , aber es steht doch fest , dass wir , wenn wir effektivere europische organe haben und auerdem deren manahmen eine grere glaubwrdigkeit und hhere wirksamkeit mit entsprechenden ergebnissen verleihen wollen , nicht ohne die erforderlichen finanzmittel auskommen .
ich erinnere nur daran , dass im jahre 2002 gem der interinstitutionellen vereinbarung und der finanziellen vorausschau das zahlungsniveau 1,08 % des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten betragen sollte und dass die vorschlge des rates diese hhe weit unterschreiten .

abschlieend mchte ich meine uneingeschrnkte bereitschaft bekunden , in der zeit zwischen dieser ersten lesung des haushaltsplans 2002 und der abstimmung darber im dezember mit rat und kommission standpunkte im wege einer systematischen suche nach der bestmglichen zuteilung der verfgbaren mittel , den optimalsten antworten auf die herausforderungen der heutigen zeit zu konzertieren .
wir hoffen , dass ab nchsten donnerstag und der dann stattfindenden abstimmung die eindeutigen vorschlge des europischen parlaments auf dem tisch liegen .
wir mchten , dass die gesamte konzertierungsarbeit , die bis dezember weitergehen wird , auch unsere prioritten bercksichtigt und dem rechnung trgt , was ich hier soeben dargelegt habe , denn beide standpunkte - der des europischen parlaments und der des rates - verdienen beachtung . auf diese weise knnen wir am ende das beste aus beiden vorschlgen nutzen .
was wir heute - ebenso wenig wie in der vergangenheit - gewiss nicht akzeptieren ist eine art dialog zwischen schwerhrigen , bei dem die einen sagen , was sie wollen , und die anderen dem zustimmen , was erstere als ihren willen verkndet haben .
in diesem konkreten fall und um die verhandlungen zum erfolg zu fhren , gilt es , die standpunkte der einen wie der anderen zu respektieren , die prioritten der einen wie der anderen zu bercksichtigen und die prioritten der einen wie der anderen tatschlich im auge zu haben .
nur wenn wir diesem weg folgen , wird die durchfhrung des haushaltsverfahrens gewinnbringend sein .
nur wenn wir diesem weg folgen , haben wir letztlich die gewhr fr den erfolg . nur wenn wir diesem weg folgen , knnen wir mit der abstimmung und annahme des haushaltsplans im dezember rechnen .
unsere standpunkte sind klar und eindeutig , wir stehen bereit fr verhandlungen , wir wollen , dass die vorschlge jeder seite eingehend geprft werden , damit am ende ein ausgewogenes ergebnis steht .

vielen dank , herr berichterstatter .

gestatten sie mir , ihnen in anbetracht der tatsache , dass uns der berichterstatter einige sekunden seiner redezeit gelassen hat , eine zahl zu nennen , die fr die hier anwesenden zuhrer meiner ansicht nach beachtenswert ist : jede sekunde der plenartagung kostet uns 9,73 euro . ich sage das , damit sie verstehen , dass ich wegen dieser kosten so unnachgiebig bin , wenn es um die zuteilung der redezeiten geht .

das wort hat die berichterstatterin , frau buitenweg .

herr prsident !
sie haben sich mit dieser langen schlussbemerkung wieder recht spendabel gezeigt . aber vielleicht kann ich mich krzer fassen als diese zehn minuten , und dann stimmt es doch wieder .

herr prsident , in dieser woche werden wir hoffentlich einen wichtigen sprung bei der festlegung des haushaltsplans 2002 machen .
als berichterstatterin habe ich in den vergangenen monaten darauf hingearbeitet und dabei erhebliche untersttzung bei den kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen , frau gill , herrn ferber , herrn virrankoski und den brigen kollegen sowie bei dem generalberichterstatter , herrn costa neves , erfahren , denen ich an dieser stelle smtlich meinen dank fr die angenehme und recht fruchtbare zusammenarbeit aussprechen mchte .

da auch die triloge mit dem rat nicht gnzlich ohne ergebnis geblieben sind , lassen sie mich unsere segnungen einmal aufzhlen .
seit diesem jahr umfasst der ratshaushalt ein spezielles kapitel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
jetzt , da der rat verwaltungsausgaben wie fr die militrische planungskapazitt in seinen haushalt aufnimmt die leider nicht zu den befugnissen der kommission zhlen , bedarf es der demokratischen kontrolle .
ebenso ist unbedingt einblick in die verwaltungsstrukturen vonnten , so dass berschneidungen mit den dienststellen des parlaments vermieden werden .
das geht in einem gesamthaushaltsplan des rates nicht , wenn nicht klar ist , was wofr verwendet wird und wenn sich das parlament nicht zu den verwaltungsausgaben in ihrer gesamtheit uert .
wir begren deshalb ein gesondertes kapitel , weil das parlament auf diese weise versuchen kann , einfluss zu nehmen .

wenn wir diesen weg dann doch beschritten haben , so wird der rat hoffentlich auch fr die zweite lesung einigen vernnftigen und ganz logischen antrgen des parlaments zustimmen .
nehmen wir beispielsweise das problem der langen und wilden nchte auf den eu-gipfeln .
behalten die regierungschefs bei dem gemauschel noch die finanziellen auswirkungen im auge ?
diese frage stelle ich mir .

die niederlndische regierung ist bei den tagungen des europischen rates stets mit einem speziellen rechner ausgestattet , der genau festhlt , wie nun die folgen fr den niederlndischen beitrag aussehen .
wer aber wird fr die auswirkungen auf den haushaltsplan der europischen union zur rechenschaft gezogen ?

als treffendes und abstoendes beispiel gilt der gipfel von nizza .
um sich schneller ber die stimmengewichtung im rat zu einigen , wurden zum ausgleich freigebig sitze im europischen parlament verteilt .
wer soll das bezahlen ?

im vertrag von amsterdam war von hchstens 700 sitzen die rede ; nunmehr sind wir zu 732 sitzen verdammt , obgleich die gebude nicht darauf ausgelegt sind .
vorbergehend kann es weit in die 800 parlamentsmitglieder geben , und ich mchte den rat nicht hren , wenn ihm dafr die quittung prsentiert wird .

ein ganz anders geartetes beispiel stellt der balkan dar .
whrend vor dem auge der surrenden kameras milliarden fr den wiederaufbau zugesagt wurden , krzte der rat durch die hintertr die entwicklungshilfe .
um wiederholung zu vermeiden , sollten die politischen schlussfolgerungen bei wichtigen gipfeln finanziell untermauert sein .
wie viel wird es in etwa kosten , und handelt es sich um neue gelder ?
ehrlich wre es , bei der prsentation politischer schlussfolgerungen auch auf diesen aspekt einzugehen .

so hat sich die situation in der rubrik 5 seit der vereinbarung von berlin dramatisch gendert , weil damals beispielsweise entwicklungen im zweiten pfeiler , der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , im dritten pfeiler , eurojust , europol , ausgaben fr den europischen datenschutzbeauftragten , nicht rechnung getragen worden ist .
diese entwicklungen sind begrenswert , aber ebenso ist es richtig klarzustellen , woher die mittel stammen und wo dann einschnitte gemacht werden .

ein zweiter punkt , bei dem ich den rat um eine positive haltung bitte , ist unsere forderung , losgelst von der jhrlichen haushaltsberatung darber nachzudenken , wie wir dem steuerzahler mehr fr sein geld geben .
diesbezglich hat sich das parlament auch whrend des trilogs fr die einrichtung einer politischen arbeitsgruppe ausgesprochen , so dass wir gemeinsam prfen , wie wir mehr value for money bieten knnen , denn jedes jahr aufs neue errtern wir details und geringfgige nderungen im haushaltsplan , die institutionen aber , die einmal fest im sattel sitzen , werden hinsichtlich ihrer ziele und arbeitsverfahren keiner tiefgreifenden berprfung unterzogen .

und dennoch mssen wir den mut aufbringen , uns von verkrusteten strukturen zu lsen , und uns erneut fragen , ob smtliche institutionen wie beispielsweise alle agenturen in dieser form noch eine daseinsberechtigung haben .
in diesem jahr machen wir auf mikroebene einen anfang , indem wir alle institutionen auffordern , eine liste negativer prioritten vorzulegen .
wir drfen nmlich nicht immer nur dinge in den gemeinschaftshaushalt aufnehmen , sondern mssen auch einmal lernen zu streichen .

bei der interinstitutionellen zusammenarbeit gibt es ebenfalls massive einsparmglichkeiten .
dazu mchte ich einen konkreten vorschlag unterbreiten .
seit dem vertrag von nizza liegt in der luft , dass der rat einen neuen sitzungsort fr die halbjhrlichen gipfel braucht .
fr den steuerzahler und auch fr die lebensqualitt im leopold-viertel bleibt es nicht ohne erhebliche folgen , wenn abermals ein riesiges gebude aus dem boden gestampft wird .
wir sollten deshalb gemeinsam prfen , ob einige ratssitzungen hier in den gebuden des parlaments in brssel oder in straburg stattfinden knnen .

schauen sie sich um , sie machen es schon , ein prachtvolles gebude , und wie sie verstehen werden , finden wir es nicht schlimm , wenn die zusammenarbeit darauf hinausluft , dass das parlament nur noch in brssel tagt und wir ihnen diese umgebung von herzen gnnen .
bis dahin , bis das problem des sitzes auf andere weise gelst ist , mssen wir uns tatschlich mit zwei gebuden herumschlagen , die auf eine grere zahl von parlamentsmitgliedern anzupassen sind .

das prsidium hat einen dreijahresplan vorgelegt , der als ungefhrer rahmen fr erweiterungsbedingte kosten herangezogen wird .
die anderen organe haben ebenfalls alle hnde voll zu tun , um die folgen der erweiterung in die rechten bahnen zu lenken , und mit diesen anpassungen knnen wir nicht bis 2004 warten .
es kann nicht angehen , dass wir noch mitten in der arbeit stecken , wenn sich die ersten neuen mitglieder ankndigen .
deshalb brauchen wir einen greren finanziellen spielraum , noch bevor die bewerberlnder beigetreten sind .

der haushaltsausschuss hat festgestellt , dass es mit einer strengen bewirtschaftung der haushaltsmittel mglich ist , im nchsten jahr in der rubrik verwaltungsausgaben innerhalb der uns selbst gesetzten obergrenze von 20 % zu bleiben , obgleich wir uns immer dahingehend geuert haben , die erweiterung und die gebude fielen nicht unter diese obergrenze .

fr die darauffolgenden jahre bin ich mir jedoch nicht so sicher , dass uns dies erneut gelingt .
wenn auch die anderen institutionen ihre plne in vorbereitung der erweiterung umsetzen und auch das parlament vor hheren kosten steht , weil die vorbereitung dann tatschlich in schwung gekommen ist , dann drfte es uns meines erachtens schwer fallen , im rahmen der festgelegten obergrenze zu bleiben .


berlin an sich ist also auch nicht heilig , das vorhaben erweiterung aber , und zwar mit einer effizienten , wirksamen und wunschgemen verwendung von steuergeldern , hat durchaus eine heiligsprechung verdient , und davon sollten wir uns in den kommenden haushaltsverfahren dann auch leiten lassen .

herr prsident , sie werden inzwischen verstehen , wie sehr ich die haltung des rates schtze , und dennoch mchte ich versuchen , noch auf einige weitere elemente aus meinem bericht einzugehen .
zunchst auf das , was nicht darin steht .
der bericht enthlt von seiten des parlaments keine bewertung der grundlage , auf der die unkosten erstattet werden sollen , sobald ein neues statut der mitglieder verabschiedet worden ist , und das finde ich sehr bedauerlich .
gerade weil das parlament selbst auch weiterhin befugt sein und ber die eigenen regelungen entscheiden mchte , also nicht willens ist , die kostenerstattungsregelung zu einem bestandteil eines pakets mit dem rat zu machen , mssen wir unbedingt schon jetzt kundtun , was wir wollen .

insbesondere die pse- und die ppe-fraktion mchte ich deshalb auffordern , der stellungnahme zuzustimmen , die zunchst in meinem bericht stand , wonach nmlich ab dem inkrafttreten des statuts nur noch die tatschlich angefallenen kosten erstattet werden sollen .

dann noch ein punkt , der sich sehr wohl darin findet .
zu meiner groen freude haben die institutionen verhalten positiv auf die forderung des haushaltsausschusses reagiert , sich an emas , dem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung , zu beteiligen .
die europische kommission und ihr gilt auch mein glckwunsch , hat sich sogar schon dazu verpflichtet , und dieses beispiel wird hoffentlich beim europischen parlament selbst schule machen .

vieles lsst sich auch in unserem haus beispielsweise ber die abfalltrennung und den einsatz von umweltfreundlichen materialien , die einsparung von energie , die aufstellung eines mobilittsplans sowohl fr das personal als auch fr die mitglieder noch verbessern .
das parlament sollte hier vorangehen , auch bei der konkretisierung hehrer umweltziele , und ich wre dankbar , wenn wir im kommenden jahr 2002 damit beginnen wrden .

herr prsident , der vertrag ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl wurde im jahre 1952 auf fnfzig jahre geschlossen .
im sommer des kommenden jahres luft der vertrag aus , und es besteht nicht die absicht , ihn zu verlngern .
folglich haben wir es hier mit dem letzten egks-haushaltsplan zu tun , mit dem die ausgaben der gemeinschaft bis zum 23. juli 2002 veranschlagt werden .
danach geht das nettovermgen der egks , das einen geschtzten umfang von 1,1 mrd. euro hat , in den allgemeinen haushalt der eu ber , wo es sicher und gewinn bringend angelegt werden soll .
die ertrge aus dem vermgen sollen zur finanzierung der forschungsttigkeit im bereich der kohle- und stahlindustrie eingesetzt werden .
schtzungen besagen , dass fr diese zwecke ein ertrag von etwa 45 mio. euro jhrlich zur verfgung stehen wird .

die egks hat bereits seit einigen jahren keine neuen umlagen mehr erhoben .
ihre ausgaben wurden grtenteils aus den fr die finanzierung des funktionshaushalts vorgesehenen rcklagen bestritten .
den grten ausgabenposten fr das letzte halbe jahr der ttigkeit der egks stellt nach dem vorschlag der kommission die sozialbeihilfe dar .
der grte teil davon wiederum soll fr spezielle anpassungsbeihilfen in jenen lndern verwendet werden , in denen die produktion von kohle und stahl zurckgefahren wird .
in vielen lndern gibt es auf diesem sektor soziale probleme , und aus diesem grunde hat der haushaltsausschuss vorgeschlagen , die anpassungsbeihilfen fr grobritannien , irland und belgien zur bewltigung besonderer probleme im stahlsektor gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission um 16 mio. euro zu erhhen .
mit dem auslaufen der ttigkeit der egks enden auch die sozialbeihilfen fr die beschftigten der kohle- und stahlindustrie . die kommission hat nicht zugesagt , in den eu-gemeinschaftshaushalt eine sonderbeihilfe fr soziale zwecke in diesen regionen einzustellen .
mit dem ende der egks wird die soziale dimension , fr die sie steht , nicht in anderer form fortgesetzt .

aus mitteln der egks ist bislang eine umfangreiche forschungsttigkeit finanziert worden .
auch wenn die ertrge aus dem egks-fonds nach beendigung der ttigkeit ausschlielich fr forschungszwecke verwendung finden , werden - verglichen mit dem heutigen stand - weniger mittel zur verfgung stehen .
beispielsweise werden noch in der ersten hlfte des kommenden jahres 72 mio. euro fr forschungszwecke bereitgestellt .
das ist eine ausgesprochen hohe summe , verglichen mit jenen 45 mio. euro , die spter aus den ertrgen des nettovermgens der egks fr die forschung eingesetzt werden .
in diesem sinne kann man sagen , dass das auslaufen der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl sowohl in sozialer hinsicht als auch fr die forschung von nachteil ist .

fr die verwaltung des verbliebenen egks-vermgens sowie die bereitstellung der forschungsgelder erhebt die kommission einen betrchtlichen anteil von den ertrgen aus dem egks-vermgen als aufwandsentschdigung : 3,5 mio. euro jhrlich .
damit werden fr die erledigung der restlichen aufgaben nach ende der egks ber 30 beamte bezahlt .
die arbeiten sind so berschaubar , dass es wenigstens eine gruppe von menschen zu geben scheint , die nicht unter der einstellung der ttigkeit der egks zu leiden hat wie die arbeiter und die forscher im kohle- und stahlsektor .
auf das leben jener beamter , die fr die bankgeschfte und die verwaltung des egks-restvermgens zustndig sind , hat das auslaufen des vertrags berraschend geringe auswirkungen .
dies spricht fr die ineffizienz der reform der kommission .

es gibt ein problem , auf das ich hinweisen mchte , auch wenn es eigentlich nicht gegenstand dieses berichts ist .
die rechtsgrundlage fr die errichtung des forschungsfonds fr kohle und stahl ist mit dem vertrag von nizza geschaffen worden .
wenn der vertrag von nizza im juli des kommenden jahres nicht in kraft getreten sein sollte , dann gibt es fr die weitere verwaltung seines nachlasses keine rechtsgrundlage .
die kommission sollte sich dieses problems schnellstmglich annehmen .

abschlieend sollte einmal in anerkennenden worten an all das erinnert werden , was die egks erreicht hat . nicht das geringste verdienst ist wohl , dass die europische gemeinschaft fr kohle und stahl zu jenen institutionen zhlt , die im nachkriegseuropa zur sicherung von frieden und internationaler zusammenarbeit beigetragen haben .
whrend des bestehens der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl haben ihre mitgliedstaaten keinerlei krieg gegeneinander gefhrt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! in einigen tagen werden sie in der ersten lesung ber die nderungen des im juli dieses jahres vom rat aufgestellten haushaltsentwurfs abstimmen .
whrend der tagung im september durfte ich ihnen diesen haushaltsentwurf bereits prsentieren .
heute werde ich deshalb von einer ausfhrlichen erluterung absehen .
stattdessen mchte ich kurz auf die aspekte eingehen , die in der nchsten zeit im rahmen unseres dialogs zweifellos zur diskussion stehen werden .
ich erhoffe mir einen fruchtbaren dialog , so dass wir eine fr alle seiten , selbstverstndlich insbesondere fr die brgerinnen und brger europas befriedigende einigung herbeifhren knnen .

nachdrcklich mchte ich wiederholen , dass der ratsvorsitz schon in der zweiten lesung des rates im november eine einigung ber den haushaltsplan fr das haushaltsjahr 2002 anstrebt .
in einigen tagen nach ihrer ersten lesung stehen die grundzge fest und sind die einzelnen standpunkte bekannt .
im november sollten wir deshalb den arbeiten den letzten schliff geben knnen , die in einem soliden haushalt fr 2002 mnden .

in diesem zusammenhang halte ich es fr angebracht , kurz die richtschnur in erinnerung zu rufen , von der sich der rat bei der aufstellung des haushaltsentwurfs hat leiten lassen , zu dem sie in diesen tagen nderungsantrge einbringen werden .
dieser haushaltsentwurf bietet raum fr die finanzierung smtlicher politikfelder und prioritten der europischen union , ohne den mitgliedstaaten , die sich um eine stringentere verwaltung der ffentlichen finanzen bemhen , allzu groe belastungen aufzubrden .
zugleich schafft er allerdings , vornehmlich unter der obergrenze der rubrik 3 und der rubrik 4 der finanziellen vorausschau , eine marge , um neue prioritten meistern zu knnen .
dabei hat sich der rat vergewissert , ob die einzelnen manahmen der europischen union mit den vorhandenen mitteln unter der obergrenze der finanziellen vorausschau angemessen finanziert werden , wobei in erster linie die mittelzuweisungen fr programme belassen wurden , ber die im mitentscheidungsverfahren eine entscheidung gefallen ist , whrend der umfang der verpflichtungsermchtigungen auf der grundlage der ausfhrungsmglichkeiten festgelegt wurde .

auerdem hat der rat im besonderen die entwicklung der zahlungsermchtigungen bercksichtigt , indem er ihre anhebung gegenber 2001 reduziert und unter kontrolle behalten hat , wobei den ausfhrungsmglichkeiten und dem zu erwartenden tempo der zahlungen im zusammenhang mit den noch abzuwickelnden mittelbindungen sowie dem nationalen haushaltsbedarf speziell rechnung getragen wurde .

nach diesen allgemeinen betrachtungen mchte ich einige punkte herausgreifen , die in den nchsten wochen zur diskussion stehen werden , und hier geht es selbstverstndlich um die agrarausgaben .
bekanntlich hat der rat in seiner ersten lesung den vorschlag der kommission nicht bernommen und sie aufgefordert , eine detaillierte bedarfsanalyse vorzulegen .
das parlament hat whrend der konzertierungssitzung vom 20. juli dem rat zugestimmt , und ich habe volles vertrauen , dass wir uns nach abschluss der beratungen ber das berichtigungsschreiben , das uns die kommission in krze bermittelt , einigen und die folgen der einzelnen krisen auffangen werden .
schon zum jetzigen zeitpunkt , so meine ich verknden zu drfen , zeichnet sich derzeit immer strker ab , dass hier eine lsung im bereich des mglichen erscheint .

nun zu den brigen agrarausgaben . bei der anhebung der mittel im haushaltsentwurf des rates , die geringfgig hinter der zurckbleibt , von der die kommission zunchst in ihrem vorentwurf ausgegangen war , wurden die folgen der beschlsse des europischen rates von berlin betreffend die reform der gemeinsamen agrarpolitik bercksichtigt .
bei der analyse der endgltig in den haushaltsplan 2002 aufzunehmenden mittel sollten wir selbstverstndlich die neuesten zahlen im berichtigungsschreiben zu den agrarausgaben beachten .

damit komme ich zu dem zweiten punkt , der gem der interinstitutionellen vereinbarung im rahmen des berichtigungsschreibens , das uns die kommission in krze zukommen lassen wird , ebenso zur sprache kommt , nmlich die finanziellen folgen des gescheiterten fischereiabkommens mit marokko sowie die finanzierung eines umstrukturierungsprogramms fr die betroffene fischereiflotte .

im juli ist der rat dem haushaltsvorentwurf der kommission im hinblick auf das internationale fischereiabkommen gefolgt und hat er die kommission aufgefordert , diese mittel ausschlielich fr andere fischereiabkommen zu verwenden .
leider hat dieser standpunkt des rates im juli nicht zu einer einigung gefhrt .
der rat hat sich , was die strukturmanahmen , rubrik 2 der finanziellen vorausschau , betrifft , daran gehalten , die gesamte rubrik entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von berlin im mrz 1999 als verpflichtungsermchtigungen in den haushaltsplan einzusetzen .

in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , dass sich der rat , als er seinen haushaltsentwurf aufstellte , kein hinreichendes klares gesamtbild machen konnte , und dass er erklrt hat , die situation im rahmen des auf grund der interinstitutionellen vereinbarung vorzulegenden berichtigungsschreibens im herbst nochmals zu berprfen .
der rat wird auch so verfahren , sobald ihm das schreiben vorliegt .
ich mchte daran erinnern , dass die mittel fr internationale fischereiabkommen gem der interinstitutionellen vereinbarung als verpflichtungen eingesetzt sind , ob sie nun in der haushaltslinie oder in der reserve erscheinen .

was das berichtigungsschreiben betrifft , auf das sich unsere beratungen in den kommenden wochen zum teil sttzen werden , sei erwhnt , dass der rat eine saldoschtzung fr das haushaltsjahr 2001 erwartet .
diese forderung entspricht dem grundsatz der wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung , der beinhaltet , dass die haushaltslast fr die einzelnen steuerzahler in europa mglichst nicht steigt .

ich wei um die bedeutung , die das europische parlament den ausgaben in rubrik 3 der finanziellen vorausschau beimisst .
der rat hat sich deshalb gewissheit verschafft , dass sein haushaltsentwurf die prioritten der internen politikbereiche der europischen union in hinreichendem mae abdeckt , insbesondere die einhaltung der verpflichtungen betreffend die finanzierung der mehrjahresprogramme , ber die unsere beiden organe gemeinsam eine entscheidung getroffen haben .

auerdem hat der rat in seiner ersten lesung in seinem haushaltsentwurf mittel fr den start von eurojust und vom sis ii-system fr schengen eingesetzt .
die kommission hatte dazu in ihrem vorentwurf die haushaltslinien festgelegt .
angesichts der derzeitigen lage sind diese ziele aktueller als im juli dieses jahres bei der aufstellung unseres hauhaltsentwurfs .
mithin hat der rat eine marge von 110 millionen eur geschaffen , die grozgiger ausfllt als im haushaltsvorentwurf der kommission .
diese marge sollte ausreichen , um prioritten wie e-learning und einwanderung abzudecken , die ihr berichterstatter whrend unseres anstehenden dialogs zweifellos zur sprache bringen oder auf jeden fall anregen wird .

ich komme nunmehr zur finanzierung der externen politikbereiche der europischen union , die in rubrik 4 der finanziellen vorausschau aufgenommen sind .
der rat hat den haushaltsvorentwurf der kommission in weiten teilen akzeptiert .
ebenso war der rat um mittelzuweisung fr die einzelnen prioritten auf dem gebiet der externen manahmen bemht .
beispielsweise hat der rat eine marge von 100 millionen eur unter der obergrenze von rubrik 4 der finanziellen vorausschau geschaffen , die uns in die lage versetzen sollte , die prioritten in diesem sektor zu besttigen .

in bezug auf diese rubrik 4 der finanziellen vorausschau mchte ich nichtsdestotrotz auf einen speziellen punkt hinweisen . es geht um die mittel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
ich kann nur bedauern , dass whrend der konzertierungssitzung vom 20. juli zwischen dem europischen parlament und dem rat noch keine einigung ber den aufzunehmenden betrag erzielt worden ist .
der rat hat deshalb in seinem haushaltsentwurf die betrge bernommen , von denen die kommission in ihrem vorentwurf ausgegangen war .
ich muss gestehen , dass ich die forderung nach krzung dieser mittel nicht recht verstehe .
sie werden mir zustimmen , dass diese betrge , die schon geringer als 2001 ausfallen , ohnehin recht bescheiden sind und wirklich das notwendige minimum darstellen , um dafr zu sorgen , dass europa eine herausragende rolle auf der weltbhne spielen kann .
der wunsch nach mittelkrzung in einem derart entscheidenden moment wie der aktuellen krise knnte vor allem dazu fhren , dass die glaubwrdigkeit der union schaden leidet .
das drfte nicht sinn der sache sein .

ich komme jetzt zu den verwaltungsausgaben der institutionen .
bei der aufstellung seines haushaltsentwurfs hat sich der rat von dem wunsch leiten lassen , so weit als mglich dem bedarf der organe rechnung zu tragen .
in dem haushaltsentwurf bleibt eine marge von 53 millionen eur unter der obergrenze von rubrik 5 der finanziellen vorausschau , um den neuen bedarf auf dem gebiet der verwaltungsausgaben , insbesondere fr den haushalt des europischen datenschutzbeauftragten , decken zu knnen .
in diesem zusammenhang hat ihnen der rat vor kurzem sein berichtigungsschreiben nr . 1 fr 2002 zugeleitet .

dennoch ist sich meiner meinung nach jedes der hier vertretenen organe vollkommen des drucks klar , der auf der obergrenze von rubrik 5 der finanziellen vorausschau lastet .
einen diesbezglich ersten schritt stellte die whrend der konzertierungssitzung vom 20. juli zwischen dem europischen parlament und dem rat erzielte einigung ber ein ersuchen an die generalsekretre der organe dar , die fr die haushaltsbehrde anlsslich der tagung des rates " haushalt " im november einen bericht mit einer mehrjhrigen analyse zu rubrik 5 , mit vorschlgen fr erforderliche einsparungen im hinblick auf die einhaltung der obergrenze dieser rubrik , und zwar auch im rahmen der erweiterung , erstellen .
im lichte dieses berichts soll anschlieend bestimmt werden , welche konsequenzen das eine oder andere haben muss .
schon jetzt mchte ich betonen , dass einige vorschlge , die soeben in dem bericht unterbreitet wurden , sicherlich eine interessante diskussionsgrundlage darstellen .

in bezug auf die verwaltungsausgaben mchte ich noch einen weiteren punkt anschneiden , nmlich das von der kommission angeforderte personal .
der rat untersttzt weiterhin die reformen der kommission und hat in der ersten lesung der schaffung von 78 neuen stellen zugestimmt , die im rahmen der dezentralisierung von den externen delegationen angefordert worden waren .
hinsichtlich der brigen 239 stellen hat der rat am 20. juli noch keinen standpunkt eingenommen . zum einen deshalb , weil er bei der entscheidung ber die regelung betreffend das endgltige ausscheiden von beamten der kommission mehr klarheit wnscht , zum anderen , weil er hofft , sie werden im laufe ihrer beratungen eine lsung fr dieses problem finden , die unseren diesbezglichen wnschen entgegenkommt .

ich mchte diesen berblick ber die einzelnen punkte , die uns in den nchsten wochen beschftigen werden , abschlieen , indem ich jetzt auf ein problem zurckkomme , das ihnen nur allzu gut vertraut ist , nmlich das problem des umfangs der zahlungsermchtigungen .
zunchst einmal freue ich mich , dass das europische parlament und die kommission die sorge des rates hinsichtlich der noch abzuwickelnden mittelbindungen ( in unserem eu-jargon auch " ral " genannt ) teilen .
der fortschrittsbericht vom 30. juni 2001 , um den die kommission im rahmen des vorigen haushaltsverfahrens gebeten worden ist , halte ich in diesem zusammenhang bestimmt fr ntzlich .
gleichwohl mchte ich darauf hinweisen , dass die grozgige anhebung der zahlungsermchtigungen kein wundermittel zum ausgleichen der ral ist .
das erkennen wir am umfang der saldi frherer haushaltsjahre , die den mitgliedstaaten zurckgezahlt worden sind .
einerseits wird es als logische folge der aufgeteilten mittel nach wie vor noch abzuwickelnde mittelbindungen geben , whrend andererseits das verbesserte follow-up der verpflichtungsermchtigungen , insbesondere auf grund einer politik des zurckziehens , ebenfalls ein zweckmiges instrument darstellt , um potenziell abnormale ral zu absorbieren .

was den umfang der zahlungsermchtigungen im haushaltsentwurf betrifft , hat der rat eine begrenzte und kontrollierte aufstockung bevorzugt .
der rat ist nmlich um eine aufnahme von zahlungsermchtigungen bestrebt , die den tatschlichen ausfhrungsmglichkeiten entspricht .
auf diese weise verhindern wir , dass die einzelnen steuerzahler in europa zu stark belastet werden .

damit habe ich in kurzform die punkte wiedergegeben , die wir in den nchsten wochen zweifellos errtern werden .
der ernsthaftigkeit , mit der die beiden zweige der haushaltsbehrde und die kommission in diesem neuen haushaltsverfahren von anfang an zu werke gegangen sind , bin ich mir voll bewusst , und ich freue mich darber .
ich wnsche mir , dass die haushaltsberatungen , nachdem sie in einigen tagen abgestimmt haben , in eben diesem geist fortgefhrt und mglichst schon im november eine einigung ber einen haushaltsplan der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 2002 erzielt werden , der uns die mittel verschafft , damit wir die prioritten und herausforderungen meistern knnen , die die europische union demnchst erwarten .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrter herr ratsprsident ! flexibilitt und vorsorge fr unvorhergesehenes sind fr die haushaltsplanung des nchsten jahres gefordert .
flexibilitt und vorsorge , um auf neue finanzielle anforderungen an die europische union , an eine gemeinsame europische politik schnell und angemessen reagieren zu knnen .
das laufende jahr hat ja gezeigt , welche anforderungen an den haushalt auftreten , die eben nicht vorher planbar oder vorhersehbar waren .
wir hatten die bse-krise , die maul- und klauenseuche , wir haben das neue projekt des global health fund , das in diesem jahr entstanden ist , wir haben die gestiegenen anforderungen an die humanitre hilfe , nicht nur in afghanistan , sondern auch aufgrund der eskalierenden situation im nahen osten ; die abhngigkeit palstinas von der auenhilfe und auch von der europischen hilfe ist immer mehr gestiegen .

der eu-haushalt - das ist ganz deutlich - braucht das potenzial , um auf krisen reagieren zu knnen , um krisen bewltigen zu knnen , und wir haben es in den letzten zwei jahren - so glaube ich - geschafft , den haushalt so zu gestalten , dass er dieser anforderung nachgekommen ist .
ich bin optimistisch , dass wir es auch fr das nchste jahr schaffen .

ich mchte an dieser stelle im namen der kommission den berichterstattern fr den haushalt 2002 , allen voran ihnen , herr costa neves , aber dann auch frau buitenweg und herrn seppnen und natrlich dem gesamten haushaltsausschuss fr die geleistete arbeit danken .
wer die berge von nderungsantrgen kennt , die der haushaltsausschuss in diesem jahr wieder zu bewltigen hatte , der wei , was harte ausschussarbeit bedeutet .

aber ein gewaltiges stck der arbeit , des weges liegt noch vor uns .
das erfordert von uns allen flexibilitt und kompromissbereitschaft .
ich wei natrlich , die belgische ratsprsidentschaft ist bestrebt , einen guten haushalt der eu zu verabschieden , der allen anforderungen gerecht wird .
ich danke ihnen , herr vande lanotte fr ihre ausfhrungen , in denen sie diesen aspekt - die bereitschaft zur verhandlung - auch noch einmal betont haben , denn ich glaube , dass man diese forderung gerade auch an den rat adressieren muss , dass flexibilitt in den verhandlungen notwendig ist und dass in den verschiedenen sitzungen nicht nur das wiederholt wird , was von den hauptstdten festgelegt wurde .
gerade wenn der haushaltsrat auf wachsende verantwortung und auf wachsende anforderungen nicht mit einem wachsenden budget antworten will , braucht man flexibilitt in den verhandlungen .

ich will nun auf einzelne bereiche des europischen haushaltes eingehen , und zwar zunchst auf den agrarbereich .
die kommission hatte hier in ihrem haushaltsvorentwurf - wir haben ihn ende mai vorgelegt - eine reserve von einer milliarde euro eingeplant , um auf die anforderungen im zusammenhang mit der bse-krise und der maul- und klauenseuche reagieren zu knnen .
wir sind nun ein stck weiter , und in der nchsten woche wird die kommission das berichtigungsschreiben verabschieden .
es hat sich herausgestellt , dass die entwicklung im rindfleischsektor gott sei dank weniger dramatisch aussieht , als zunchst befrchtet .
wir haben es ja geschafft , fr die kosten der maul- und klauenseuche schon in diesem jahr 400 millionen aus dem haushalt abzuzweigen .
das wird zur folge haben , dass wir fr den berichtigungshaushalt fr das nchste jahr eben nicht eine so starke erhhung fr den bereich maul- und klauenseuche vorsehen mssen , wie zunchst befrchtet .
das heit , dass die gegenwrtige entwicklung es ermglicht , die reserve , die wir noch im mai vorgeschlagen hatten , nun aufzuheben .

in einigen bereichen des agrarsektors haben wir allerdings entwicklungen , die gerade unter haushaltsgesichtspunkten auch anlass zur sorge geben .
ich nenne nur das stichwort " wein " .
hier haben wir eine berschussproduktion , die laufend ansteigt und sich auch finanziell entsprechend niederschlgt .
innerhalb von zwei jahren haben sich die ausgaben fr diesen bereich mittlerweile verdoppelt . und das heit natrlich , dass wir hier genau beobachten mssen , welche manahmen getroffen werden knnen , um diese berproduktion einzudmmen und das anwachsen des agrarhaushalts zu bremsen .

das berichtigungsschreiben , das wir ihnen vorlegen werden , schliet damit ab , dass wir die reserve aufheben knnen und dass wir weniger ausgaben im agrarbereich bentigen , als zunchst in der kalkulation vorgesehen war , so dass eine relativ hohe marge verbleibt .
aber ich muss an dieser stelle auch ganz deutlich sagen , dass diese marge - gerade im agrarsektor - von den agrarministern nicht in dem sinne missverstanden werden sollte , dass ein dicker spielraum fr alle mglichen schnen neuen ausgabenpakete vorhanden ist ; es hat sich ja in diesem jahr gezeigt , wie schnell eine solche marge dann fr unvorhergesehenes gebraucht wird .
daher mssen wir meines erachtens die marge in diesem bereich aus vorsichtsgrnden auch beibehalten .

ich begre es brigens , dass der haushaltsausschuss durch verschiedene nderungen und beschlussfassungen dargelegt hat , dass er verstrkt in den agrarbereich hineinsehen will , auch im hinblick auf die midterm review , die im nchsten jahr ansteht .
fr die beitrittslnder haben wir ja auch im landwirtschaftlichen bereich ein hilfsprogramm , das ich hier an dieser stelle kurz erwhnen mchte , nmlich die vorbeitrittshilfe sapard .
ich bin wie sie absolut unzufrieden damit , dass dieses programm sozusagen noch nicht " angekommen " ist , in dem sinne , dass hilfszahlungen fr die landwirtschaft daraus gezahlt werden knnen , und wir uns noch in dieser vorstufe , der errichtung der entsprechenden administrativen strukturen , befinden .

natrlich ist es wichtig , die absolute kontrolle und sicherheit zu haben , dass hier nichts schief luft . aber wenn das dann auf der anderen seite dazu fhrt , dass das programm gar nicht luft , ist das natrlich auch nicht im sinne des erfinders .
sie haben nun daraus im parlament die konsequenz gezogen , zu sagen , es soll ein neuer programmabschnitt begrndet werden , aus dem insbesondere die informationen fr den landwirtschaftlichen bereich ber die zuknftige agrarpolitik der eu finanziert werden .
ich muss nun an dieser stelle trotzdem noch einmal sagen , bitte berdenken sie diesen vorschlag nochmals , weil er bedeuten wrde , dass wir fr dieses programm eine neue rechtsgrundlage schaffen mssten .
es mssten smtliche programme des sapard-programms umprogrammiert werden , mit der folge , dass es noch grere verzgerungen geben wrde .
das ist ja auch nicht in ihrem sinne .
also daher das pldoyer , darber noch einmal sehr genau zu verhandeln , um innerhalb des sapard-programms ihre forderung unterzubringen , verstrkte informationen im sinne des leader-programms fr den lndlichen raum bereitzustellen .

ich muss zu diesem punkt dann auch noch einmal an den rat das wort richten : sie haben die zahlungsmittel fr die vorbeitrittshilfen in ihrer ersten lesung des vorentwurfs des haushalts stark gekrzt .
es widerspricht sich natrlich , auf der einen seite zu sagen , wir wollen hier eine bessere implementierung haben und zahlungsrckstau abbauen , und andererseits die zahlungsmittel so stark zu krzen .
ich muss darum bitten , auch fr die argumente der kommission offen zu sein .
natrlich haben wir nachzuweisen , dass wir im nchsten jahr die anstze , die wir vorschlagen , brauchen werden . aber das werden wir tun .

im hinblick auf die erweiterung ist natrlich auch das thema " grenzregionen " anzusprechen . der berichterstatter , herr costa neves , hat dies bereits getan .
wir wissen natrlich alle , dass die grenzregionen , die regionen , die jetzt an der grenze der europischen union liegen , im hinblick auf die erweiterung der union langfristig profitieren werden , weil sie endlich keine grenzregionen mehr sein werden .
trotzdem wissen wir auf der anderen seite aber auch , dass es anpassungsprobleme gibt .
um die anpassungsprobleme abzufedern , oder andersherum , um darauf hinzuwirken , dass die vorhandenen chancen wahrgenommen werden knnen , hat die kommission dieses programm fr die grenzregionen vorgeschlagen .
dazu ist im budget vorgesehen , dass 150 millionen zustzlich fr manahmen fr die verkehrsinfrastrukturen in den grenzregionen bereitgestellt werden , ferner 15 millionen fr die zusammenarbeit der kleinen und mittleren unternehmen , 20 millionen zustzlich aus dem interreg-programm und 10 millionen zustzlich aus dem jugendprogramm , um eben dieses programm des schleraustauschs und so weiter gerade im hinblick auf die erweiterung zu frdern .

das europische parlament hatte ja im letzten jahr , also fr den haushalt 2001 ein neues pilotprojekt beschlossen , nmlich das pilotprojekt " zusammenarbeit von kleinen und mittleren unternehmen in den grenzregionen im hinblick auf die erweiterung " .
ich muss im nachhinein sagen , das war eine ausgezeichnete idee von seiten des parlaments , weil mit diesem programm jetzt doch sehr viel gemacht werden kann .
ich begre es , dass das parlament auch sagt , dieses projekt soll weiter aufrecht erhalten werden , und ich verfolge die bemhungen des europischen parlaments , zustzliche mittel fr den gesamten bereich zu aktivieren , natrlich mit interesse .

steigende anforderungen an die europische politik , das heit natrlich auch steigende anforderungen an das personal und auch an das personal der kommission .
die kommission ist seit jahren damit konfrontiert , dass immer weitere aufgaben von ihr bewltigt werden mssen , ohne dass das personal aufgestockt wird .
wir hatten im letzten jahr die konsequenz daraus gezogen , eine bestandsaufnahme im sinne einer aufgabenkritik zu machen .
dies fhrte dann dazu , dass wir eine anforderung fr 717 neue stellen vorgelegt haben .
die haushaltsbehrde hat im letzten jahr 400 zustzliche stellen fr die kommission genehmigt .
dafr mchte ich ihnen im namen der kommission auch an dieser stelle noch einmal danken .

aber wir bitten darum , nun auch die zweite tranche der 317 stellen zu genehmigen .
ich weise auch nochmals darauf hin , dass die ausstattung verschiedener dienststellen wirklich nicht ppig ist .
als beispiel mchte ich nur die generaldirektion fr justiz und inneres , die generaldirektion von herrn vitorino , nennen .
sie verfgt ber 189 feste stellen .
mit den temporren stellen sind es insgesamt 215 .
das scoreboard fr verstrkte zusammenarbeit im justiziellen bereich , das in tampere beschlossen wurde , ist wirklich nicht ohne .
natrlich ist es auch berechtigt .
die situation nach dem 11. september hat jetzt gezeigt , dass gerade im bereich verstrkter justizieller zusammenarbeit gemeinsame manahmen im justizbereich gefordert sind .
hier ist auf europischer ebene noch nicht gengend unternommen worden .
also mssen wir uns darum bemhen , diesen sektor vorwrts zu treiben . das bedeutet natrlich auch , dass personal fr diesen bereich bentigt wird .

ich danke fr die hier nochmals geuerte untersttzung der gesamten reformen der kommission .
sie haben jetzt verschiedene nderungsantrge auf dem tisch liegen , die sie wahrscheinlich am donnerstag annehmen werden und denen zufolge von der kommission auch weitere berichte , zum beispiel ber den haushaltsverzug , gefordert werden .
wir werden natrlich alles in unserer mglichkeit stehende tun , um dieser forderung nach berichten nachzukommen .
ich muss eben auch darauf aufmerksam machen , dass die kommission die exekutivverantwortung innehat . insofern gilt es natrlich auch , hier eine abwgung vorzunehmen .
aber ich mchte herrn costa neves sehr dafr danken , dass er ihr verhandlungsangebot nochmals erneuert hat .

meine damen und herren , das potenzial , in der haushaltspolitik auf krisen reagieren zu knnen , unvorhergesehenes abfangen zu knnen , ist natrlich insbesondere im bereich der auenpolitik gefordert .
das war fr den haushalt 2000 bereits der fall , als wir uns gemeinsam darum bemhen mussten , die mittel fr den wiederaufbau des kosovo im haushalt zu finden und unterzubringen .
es ist uns gemeinsam gelungen .
das war im letzten jahr der fall , als zustzliche mittel fr serbien in den haushalt 2001 eingestellt werden mussten .
wir sind jetzt - ich hatte es eben schon erwhnt - in der situation , dass aus dem europischen haushalt auch eine zuwendung an den global health fund gemacht werden soll .
60 millionen euro stehen dafr in rede .
wir werden dem parlament einen entsprechenden transfervorschlag vorlegen , um die fischereireserve , die in diesem haushalt noch besteht , unter anderem dafr zu aktivieren .
wir haben im rahmen des trilogs in der letzten woche zusammengesessen , und sie haben untersttzt , dass aus der notreserve fr humanitre hilfe 25 millionen fr afghanistan , 7,5 millionen fr palstina und 7,5 millionen fr die region des kaukasus zur verfgung gestellt werden .
das zeigt die anforderungen , die bestehen .

auf einen punkt mchte ich noch einmal besonders eingehen , der von ihnen , herr ratsprsident , erwhnt wurde , nmlich die mittel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
es wird in der ffentlichkeit manchmal etwas missverstanden , als gbe es nur diese linie fr die auenpolitik .
nein , natrlich sind auch andere manahmen auenpolitische manahmen , das ist vllig klar .
aber wir haben diese spezifische linie , die gasp-linie , fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
die kommission hat 35 millionen dafr vorgeschlagen .
das parlament schlgt eine krzung um 14 millionen vor .
nun mssen wir schon genauer darauf eingehen , weshalb .
das parlament ist ja nicht der meinung , dass dieser bereich nicht wichtig wre , sondern es geht um die frage der entscheidungsverfahren , darum , ob es eigentlich richtig ist , dass der rat ber die verwendung der mittel alleine entscheidet .
wir stellen fest - und ich stelle das jetzt einmal als haushaltskommissarin fest - , dass dieses prinzip , dass der rat ber die verwendung der mittel entscheidet und die kommission dann die schecks ausstellt , nicht gut funktioniert , denn wir haben in diesem bereich bisher eine unterausschpfung , obwohl alle wissen , dass die anforderungen in diesem bereich da sind .

ich glaube , dass wir vllig unabhngig vom haushalt 2002 sehr grundstzlich ber die frage , wie zuknftig eine solide finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik aussehen soll , sprechen mssen .
es geht meines erachtens nicht an , dass der rat versucht , hier immer mehr operative aufgaben an sich zu ziehen , sondern wir brauchen eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die auch hier die notwendige finanzielle absicherung zur verfgung stellt .
dabei sind eine ganze reihe von fragen zu klren .
wir mssen auch angesichts der erwartung , die die bevlkerung in diesem bereich hat , nun wirklich grndlich errtern und hinterfragen und dann auch definieren , was wir in diesem bereich zuknftig machen wollen .
das erfordert dann eben eine gemeinsame und - wie ich meine - in vielen bereichen eine verstrkte gemeinschaftliche antwort .

um noch einmal auf den haushalt fr das jahr 2002 zurckzukommen : die kommission hatte in diesem budget bislang noch die reserve fr das fischereiabkommen mit marokko in hhe von 125 millionen vorgesehen .
das fischereiabkommen ist nun endgltig gescheitert .
im berichtigungsschreiben , ber das wir in der kommission in der nchsten woche beraten und das wir ihnen dann pnktlich vorlegen werden , wird diese reserve aufgehoben .
ein teil der mittel wird fr andere fischereiabkommen beansprucht , die ausgeweitet wurden .
ein groer teil wird jedoch frei .

ich wrde es fr falsch halten , schon jetzt diese zustzlichen mittel , die aus der reserve frei werden , vllig zu verplanen .
ich wei , dass wir dieses geld brauchen werden .
es geht nicht darum , dieses geld zu sparen , sondern darum - ich pldiere dafr - , es nicht bereits jetzt vllig zu verplanen .
warum pldiere ich dafr ?
ich mchte nur auf eine sache hinweisen : in afghanistan wird jetzt der kampf gegen den internationalen terrorismus gefhrt , und die europische union hlt fr die zivilbevlkerung humanitre mittel bereit , und das sind keine kleinen betrge .
insgesamt wird die europische union ber 310 millionen euro zur verfgung stellen .
ich mache aber brigens auch darauf aufmerksam , dass die usa schon vor dem 11. september ein groer geldgeber fr humanitre hilfe in afghanistan waren .

wir sollten aber jetzt schon an die zeit danach denken , fr die region , fr das land afghanistan , und das heit fr mich dann auch ganz klar , an die nach-taliban-zeit in afghanistan .
ich glaube , dass wir alle darin bereinstimmen , dass dann auch die europische union eine verpflichtung und verantwortung fr den aufbau einer demokratischen gesellschaft haben wird , einer gesellschaft , die menschenrechte achtet und ein leben in menschenwrde ermglicht .
wir sollten im haushalt die vorsorge dafr treffen , dass wir dann auch finanziell dieser verantwortung nachkommen knnen .

rckblickend auf zwei jahre als haushaltskommissarin und auf zwei jahre haushaltsberatungen mit dem europischen parlament und dem rat kann ich wirklich feststellen , dass es europisches parlament , rat und kommission gemeinsam geschafft haben , die anforderungen , die an den europischen haushalt gestellt wurden , gut zu bewltigen , und ich bin sehr optimistisch , dass uns dies auch fr das jahr 2002 wieder gelingt .

herr prsident , zunchst mchte ich dem gesamtberichterstatter fr den haushaltsplan , herrn costa neves , fr seine bemhungen zur vermittlung zwischen den verschiedenen prioritten innerhalb des hauses danken .

aus der sicht des auswrtigen ausschusses mchten wir daran erinnern , dass wir uns in einer ersten lesung befinden , was zwar auf den ersten blick offenkundig zu sein scheint , was jedoch deutlich macht , dass viele der zu erreichenden gleichgewichte und bereinkommen einen allgemeinen charakter haben und in der endgltigen zuweisung der mittel in dieser rubrik ihren niederschlag finden werden .

in diesem zusammenhang mchte ich dem gesamtberichterstatter fr den haushaltsplan ein vertrauensvotum aussprechen , natrlich insoweit , als er sich weitestgehend den vom auswrtigen ausschuss aufgestellten prioritten annhert , die ausgewogen sind , da sie eine gleichmige aufteilung zwischen den verschiedenen geographischen bereichen anstreben , und mit denen versucht wird , auf die unterschiedlichen internationalen verpflichtungen der europischen union zu reagieren .

die kommissarin hat auf die seiltnze bezug genommen , die wir in den letzten jahren ausfhren mussten : frau kommissarin , wir drfen mit diesem berhasteten tempo nicht weitermachen , wir drfen nicht versuchen , neue prioritten mit denselben mitteln zu finanzieren .
ich verstehe , dass wir uns hier nicht in einer revision der finanziellen vorausschau befinden , aber wir drfen nicht weiter neue prioritten zum nachteil der bereits bestehenden verpflichtungen der europischen union bernehmen .
wir mssen einfallsreichere und schpferischere formeln in dieser richtung suchen .

der auswrtige ausschuss hat seine meinung kundgetan : wir wollen die politik der administrativen reform der kommission , insbesondere in bezug auf die dezentrale ausfhrung der auslandshilfe , verstrken .
was die von kommissar patten vorgetragenen vorschlge angeht , so hat der auswrtige ausschuss seine entschiedene untersttzung erklrt .

abschlieend bringen wir dem gesamtberichterstatter fr den haushaltsplan , herrn costa neves , unsere untersttzung und unser vertrauensvotum zum ausdruck , verbunden mit der bitte und dem nachdrcklichen auftrag , die zielsetzungen genauestens zu berwachen , die der auswrtige ausschuss in seiner stellungnahme fr diesen haushaltsplan fr das jahr 2002 aufgestellt hat .

. ( en ) im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich herrn costa neves dazu beglckwnschen , dass er uns den weg gewiesen und ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

ich wurde von meinem ausschuss gebeten , eine reihe von punkten anzusprechen , von denen der wichtigste den von uns zum rechnungshof erneut vorgelegten nderungsantrag betrifft .
wie dem haus bekannt sein drfte , hat der rechnungshof neue stellen beantragt .

der rat empfahl , dass lediglich fnf neue stellen genehmigt werden sollen . zu den zustzlich beantragten stellen und den mitteln dafr gibt es unterschiedliche standpunkte .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat meiner ansicht nach vernnftigerweise entschieden , dass wir in dieser sache einen unpolitischen standpunkt beziehen sollten .
wir sollten den rechnungshof ersuchen , die leistungsfhigkeit der finanzkontrollsysteme in den kandidatenlndern zu bewerten , die zusammenarbeit des rechnungshofes mit den nationalen rechnungshfen , wie im vertrag von nizza gefordert , zu verbessern und , wie ebenfalls im vertrag von nizza gefordert , detailliertere spezifische beurteilungen im rahmen der zuverlssigkeitserklrungen vorzulegen .
wir wrden uns damit also vllig unpolitisch verhalten und uns dafr einsetzen , dass die mittel fr die anderen stellen freigegeben werden , sobald diese punkte geklrt sind .

im haushaltsausschuss wurde jedoch ein ganz anderer nderungsantrag eingebracht .
er ist wesentlich politischerer natur , und wir frchten im zusammenhang mit den vom haushaltsausschuss aufgestellten bedingungen um die unabhngigkeit des rechnungshofs . ich hoffe , dass dies bercksichtigung finden wird .

ich wurde auch gebeten , etwas zur ausfhrung zu sagen .
wir haben uns die zahlen zur ausfhrung des haushaltsplans angeschaut und werden dies auch weiterhin tun und sie in knftige berichtigungen zum haushaltsplan einflieen lassen .
sie haben hinsichtlich smtlicher manahmen , die sie ergriffen haben , um den informationsfluss zur ausfhrung zu verbessern , unsere volle untersttzung .

wir haben uns auch mit der vorlage von nderungsantrgen auseinandergesetzt .
so ist ein nderungsantrag durchgekommen , wonach mittel gebunden werden sollen und die kommission aufgefordert wird , uns mitzuteilen , ob in gd v ein evaluierungsreferat eingerichtet worden ist .

groe sorgen bereitet uns die zukunft der haushaltslinien a-30 bzw. die verwendung der dort eingestellten mittel .
das sind die punkte , die dem haushaltskontrollausschuss am herzen liegen .

herr prsident ! fr meinen ausschuss mchte ich einen punkt hervorheben , und zwar das prince-programm .
es ist fr uns sehr wichtig , dass die euro-informationskampagne noch ein halbes jahr lang fortgefhrt wird .
trotz groer kampagnen haben wir hier nmlich ein informationsdefizit feststellen knnen , insbesondere bei den kleineren und mittleren unternehmen , und das soll mit diesem programm behoben werden .

als stndiger berichterstatter fr die agenturen kann ich zum gegenwrtigen zeitpunkt sagen , dass die akuten greren probleme mit hilfe der kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss , aber auch mit dem generalberichterstatter gelst wurden .
wir haben de facto die entscheidung getroffen , die agenturen individuell zu betrachten .
ich mchte deshalb hier die gelegenheit nutzen , ein paar dinge fr die zukunft zu sagen :

die agenturen wachsen und wachsen , und das seit jahren .
jeder der dort ttigen scheint ein interesse am wachstum der agenturen zu haben .
ein beispiel : zwischen 1995 und 2001 stieg der personalbestand der agenturen um 366 % .
allein in diesem jahr schaffen wir weitere 99 stellen .
ich habe den eindruck , dass viele der europischen agenturen ein gewisses eigenleben fhren .
im haushaltsverfahren geht es immer nur um eine forderung : wir brauchen mehr geld !
die konsequenzen dieser entwicklung sind klar .
die agenturen nehmen allen spielraum fr andere programme , und irgendwann hat die gemeinschaft dann auch noch die rentenkosten dafr zu tragen .

wir mssen da einiges ndern .
der haushalt darf knftig nicht mehr den programmen , die durch den verwaltungsrat beschlossen werden , angepasst werden , sondern die programme mssen den haushaltsmitteln angepasst werden .
wir bentigen eine funktionierende kontrolle der agenturen , an der alle beteiligten akteure auf permanenter basis mitwirken , das heit , die fachausschsse des parlaments mssen ebenfalls eine bewertung vornehmen .
was wir unbedingt brauchen , ist eine berprfung der frage , ob die leistungen , die in den agenturen erbracht werden , auch gebraucht werden und anschlieend verwendung finden .
das ganze mssen wir in den griff bekommen , wobei die haushaltskontrolle , der rechnungshof und alle anderen akteure mit einbezogen werden mssen .
ich werde in den nchsten wochen versuchen , hierfr eine struktur zu schaffen , die im nchsten haushaltsverfahren anwendung finden kann .

herr prsident , ich werde sowohl als berichterstatter des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie als auch als sprecher fr die sozialdemokratische partei europas in den anderen gemeinschaftsorganen sprechen .
zunchst mchte ich beiden berichterstattern dazu gratulieren , dass sie diese gewaltige aufgabe des entwurfs des gesamthaushaltsplans so erfolgreich bewltigt haben . mein glckwunsch gilt auch herrn wynn , dem vorsitzenden des ausschusses , der die abstimmungen in rekordzeit durchgefhrt hat .

als vertreter des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie bin ich vom ergebnis dieses entwurfs des haushaltsplans enttuscht , weil viele der von uns hervorgehobenen schwerpunkte vllig ignoriert wurden .
ich mchte ihnen drei beispiele geben .
zur in lissabon mit viel begleitmusik aus der taufe gehobenen initiative " e-europe " hie es , sie werde die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft erhhen und mehr beschftigungsmglichkeiten schaffen , und es wurde erklrt , die wissensbasierte gesellschaft sei unbestreitbar die grundvoraussetzung fr knftigen wirtschaftlichen wohlstand .
in stockholm wurde die ausweitung von " e-europe " auf die bewerberlnder propagiert , aber wir schlagen vor , das programm nicht auszuweiten .
ich mchte jeden daran erinnern , dass rat und parlament den schwerpunktcharakter von " e-europe " besttigt haben .
wenn wir diesem programm unsere untersttzung versagen , unterminieren wir damit eines der vorrangigsten europischen programme und schaden damit letztlich den bewerberlndern .

wie der berichterstatter bereits ausfhrte , mssen wir dafr sorgen , dass unseren worten taten folgen , dass der eu-brger wei , woran er ist .
wir haben all diese programme . erst werden sie gefeiert , und dann scheinen sie sich in luft aufzulsen .
das trifft auch auf meinen zweiten punkt , das programm save , zu , das fr das parlament seit jahren vorrang geniet .
uns liegt ein vorschlag zum abbau der mittel fr das kommende jahr vor .
die meisten menschen sehen in einer umweltfreundlichen europischen energiepolitik eines der wichtigsten ziele .
europa hat die aufgabe , hinsichtlich der umsetzung der im protokoll von kyoto verankerten verpflichtungen eine vorreiterrolle zu spielen .
da ist es uerst kurzsichtig , programme , die einen nachhaltigen energieverbrauch frdern und sich positiv auf den klimaschutz auswirken , abzubauen .

der dritte bereich , in dem der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie nderungsantrge erneut vorlegen wird , betrifft die vernichtung von massenvernichtungswaffen und die abfallwirtschaft .
diese bereiche sind fr die sicherheit der welt von entscheidender bedeutung .
das haben die terroranschlge vom 11. september erneut unterstrichen . es muss gewhrleistet werden , dass die staaten ber eine angemessene strategie fr den abbau chemischer waffen verfgen , damit diese nicht in die falschen hnde gelangen knnen .
ich fordere den berichterstatter auf , diese nderungsantrge zu berdenken und zu befrworten .

ich komme jetzt zu den anderen gemeinschaftsorganen . ich mchte frau buitenweg , der berichterstatterin , dafr danken , dass sie fr die erarbeitung der haushaltsplne fr die anderen gemeinschaftsorgane einen so offenen und integrativen ansatz gewhlt hat .
wie sie sagte , ist rubrik 5 in diesem jahr aus verschiedenen grnden , zu denen beispielsweise die vorbereitungen fr die bevorstehende erweiterung zhlen , besonders unter druck geraten .
meiner fraktion geht es um die weitere erhhung von wirksamkeit , effizienz und transparenz .
das sind , was das parlament betrifft , durchaus keine leeren worte .
wir haben unser engagement fr weitere effizienzerhhungen dadurch unter beweis gestellt , dass wir unter der uns als parlament selbst auferlegten obergrenze von 20 % bleiben und gleichzeitig die kosten fr die vorbereitungen auf die erweiterung in hhe von etwa 18 mio. eur auffangen .
das wird jedoch in den nchsten jahren extrem schwierig sein .
ich fordere den rat auf , sich mit diesem problem auseinander zu setzen , damit die mit der anstehenden erweiterung verbundenen kosten abgeklrt sind , bevor wir uns nchstes jahr dem haushaltsverfahren zuwenden .

des weiteren begre ich den vom prsidium gebilligten dreijahresplan fr die erweiterung .
er ist noch recht bruchstckhaft und vielleicht etwas vorsichtig und nicht eben radikal .
das ist schade , denn die erweiterung stellt fr das parlament eine echte chance dar , seine arbeitsweise dynamischer zu gestalten .
einige der in diesem plan vorgestellten ideen mssen weiter ausgearbeitet werden , und wir mssen uns einen besseren berblick ber smtliche ablufe verschaffen .

wir haben gestern im plenum erfahren , dass es noch drei wochen dauern wird , bis dem europischen parlament die vom rat vereinbarten vorschlge zur bekmpfung der geldwsche vorliegen werden , weil sie zunchst in elf sprachen bersetzt werden mssen .
das ist fr alle beteiligten uerst frustrierend , aber was bedeutet das , wenn noch weitere zehn sprachen hinzukommen ?
wir mssen uns mit diesem problem auseinandersetzen , weil hier gegebenenfalls das ansehen des parlaments auf dem spiel steht .
das parlament knnte bei den europischen brgern den eindruck erwecken , es sei gleichgltig und nicht dynamisch .

und weil wir gerade bei radikalen denkweisen sind , mchte ich dem rat einige vorschlge zur erhhung seiner eigenen effizienz unterbreiten .
da wre beispielsweise die mangelnde auslastung der parlamentsgebude .
wir haben gebude in brssel , die fr monatlich eine woche fast leer stehen , und ein gebude in straburg , das kaum genutzt wird und jeden monat drei wochen leer steht .
da der rat immer wieder die verschwendung von ressourcen anprangert , htte ich einen vorschlag zu unterbreiten , dem er sicher nicht widerstehen kann .
er knnte doch unsere gebude nutzen und seine sitzungen dort durchfhren .
ich hoffe , dass das auch zur transparenz seiner arbeitsweise beitragen wird .

verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
( en ) herr prsident , die mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik knnen in diesem jahr generell die fortschritte begren , die bisher bei der formulierung des haushaltsplans fr das nchste jahr erzielt wurden .
rckblickend lsst sich feststellen , dass wir jahr fr jahr bessere arbeit leisten , und das ist sicher auch auf die arbeit der berichterstatter zurckzufhren .
obwohl sich die finanziellen zwnge aufgrund externer anforderungen heute betrchtlich zugespitzt haben , verluft das haushaltsverfahren weit reibungsloser als in der vergangenheit .
dennoch freue ich mich , dass sich der haushaltsausschuss hinsichtlich der wiederaufnahme einiger haushaltslinien , die uns besonders am herzen liegen , zumindest im rahmen des hve dem standpunkt des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik anschliet .

erwhnt werden sollte zudem , dass wir den vom haushaltsausschuss bezglich der tabaksubventionen vorgelegten nderungsantrgen , recht positiv gegenberstehen .
der haushaltsausschuss fordert den rat auf , sich ernsthaft damit auseinander zu setzen .
wir fordern die kommission auf , sich ernsthaft damit auseinander zu setzen .
wir wissen , dass etwas getan werden muss .
ich freue mich , dass der haushaltsausschuss das ebenso sieht .
sein vorschlag , diese subvention ber einen bestimmten zeitraum allmhlich abzubauen , ist sinnvoll , und es ist an der zeit , dass sich rat und kommission dazu ins benehmen setzen .

als besonderen erfolg werten wir die haushaltslinie in verbindung mit der billigung von orphanprparaten durch die arzneimittelagentur .
ich freue mich sehr , dass der haushaltsausschuss unseren standpunkt akzeptiert hat , und hoffe , dass sich auch die kommission dazu durchringen kann .
diese im letzten jahr im rahmen des bnh eingefhrte haushaltslinie hat sich seither erfolgreich bewhrt .
wir waren sehr besorgt ber die vom rat geplanten massiven krzungen , die vllig unberechtigt gewesen wren .
wir freuen uns , dass fr diese haushaltslinie wieder mittel in angemessener hhe vorgesehen sind , und hoffen , dass die kommission diesen standpunkt auch gegenber dem rat entsprechend vertreten wird .
aus dieser haushaltslinie werden sehr sinnvolle manahmen finanziert , die den brgern europas wirklich zugute kommen . deshalb muss sie erhalten werden .

abschlieend muss ich feststellen , dass uns der umgang mit den agenturen einige sorgen bereitet .
ich verstehe vollkommen , wieso mittel in die reserve eingestellt werden mssen , und ich verstehe auch , wieso die arbeitsweise der agenturen nicht immer auf zustimmung stt , aber wir mssen sie so ausstatten , dass sie ihre arbeit tun knnen , und das gilt vor allem auch im falle des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der agrarausschuss wendet sich an die adresse des rates und spricht sich grundstzlich gegen diese linearen krzungen aus , die der rat ja immer wieder bringt .
wir halten das fr eine politisch etwas fantasielose art , mit haushaltslinien umzugehen .
wir gehen davon aus , dass das berichtigungsschreiben die richtige grundlage sein wird , um in den einzelnen bereichen die anpassungen auch im hinblick auf die zweite lesung vorzunehmen .

wir bleiben im brigen bei unserer forderung , in zukunft eine strkere flexibilisierung der agrarausgaben bei der bertragung von mitteln aus den obligatorischen in den nichtobligatorischen bereich zu ermglichen .
wir wissen , wie kompliziert das ist und was da alles gendert werden muss , aber wir werden das bei allen vor uns liegenden haushalten wieder fordern , bis wir diese forderung durchgesetzt haben .

wir untersttzen ausdrcklich den vorschlag der kommission zur einfhrung einer reserve .
die ist notwendig .
wir sind sicher , dass wir die notwendigkeit nicht begrnden mssen .
wir gehen auch davon aus , dass die kommission verantwortungsvoll damit umgehen wird , wenn es notwendig ist , sie zu benutzen .

der tabak ist gerade von den kollegen des umweltausschusses angesprochen worden .
auch der agrarausschuss hat sich mit dem tabak wieder befasst .
wir sind absolut unzufrieden damit , dass die mittel des forschungsfonds fr tabak nicht ausreichend genutzt werden .
auch wir im agrarausschuss sind es leid , dass wir uns immer wieder an dem thema tabak wund reiben .
auf der einen seite stehen die forderungen nach aufklrung zur gesundheitsvorsorge , auf der anderen seite die notwendigkeit , den tabakanbau zu frdern .
aber man muss die realitt sehen .
solange wir landwirte haben , die tabak anbauen - und das sind nicht die reichsten von den landwirten - und solange wir keinen alternativen anbau anbieten knnen , knnen wir ihnen auch nicht helfen .
deswegen muss auf diesem sektor die mglichkeit von alternativen strker nicht nur untersucht , sondern auch angeboten werden .

ich mchte vor allen dingen noch etwas zu sapard sagen : wir freuen uns , dass die anstze erhht worden sind , aber wir kritisieren genau wie die frau kommissarin , dass die zahlungsermchtigungen fr sapard vom rat um 100 millionen gekrzt worden sind .
das ist nicht in ordnung !
das ist absolut nicht in ordnung !
bitte , frau kommissarin , keine angst vor einer neuen implementierung im sinne von leader .
bangemachen gilt nicht !

ich darf mich fr die gute kooperation mit den kolleginnen und kollegen im agrarausschuss bei dem generalberichterstatter ganz herzlich bedanken .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , dem kollegen costa neves , ganz herzlich fr die enge und konstruktive zusammenarbeit danken .
das soll nicht heien , er konnte uns , was den fischereihaushaltsplan betrifft , in allen punkten folgen , aber wir fanden bei ihm ein offenes ohr und auf jeden fall eine grundlage , auf der wir fortfahren knnen , und das hat uns gut getan .

herr prsident , der haushaltsplan fr den fischereisektor steht im zeichen gravierender probleme der fischerei und des teilweise scheiterns der gemeinsamen fischereipolitik .
offenkundig waren das mehrjhrige ausrichtungsprogramm und die einseitige sperrung von gebieten kein erfolg .

der gescheiterte abschluss eines neuen fischereiabkommens mit marokko hat an der kste spaniens und portugals , wo man ohnehin schon mit schwer wiegenden gesellschaftlichen problemen im zusammenhang mit der illegalen einwanderung zu kmpfen hat , fr eine explosive stimmung gesorgt .

aus diesem grund hat der ausschuss fr fischerei fast 200 millionen eur gefordert , um diese probleme zu meistern .
der berichterstatter schlgt dazu vor , zunchst einen p.m.-vermerk aufzunehmen und den rat aufzufordern , sich an die in nizza getroffenen zusagen zu halten .
der ausschuss fr fischerei ist damit einverstanden .

gleichwohl ist der ausschuss fr fischerei enttuscht , dass der haushaltsvorschlag betreffend mehr mittel fr die berwachung der einhaltung der quoten , die dringend notwendig waren , im haushaltsausschuss durch einen nderungsantrag der eldr-fraktion abgeschwcht wurde , whrend der ursprngliche nderungsantrag mit diesem vorschlag im ausschuss fr fischerei durchaus eine breite untersttzung aller fraktionen gefunden hat .

herr prsident , als schattenberichterstatter der evp-fraktion fr den agrarhaushalt stelle ich fest , dass von der ursprnglichen forderung nach einer milliarde eur zustzlich fr die lebensmittelsicherheit und tierseuchenbekmpfung letztendlich 580 millionen briggeblieben sind , dennoch sind wir der meinung : besser den spatz in der hand als die taube auf dem dach .

im grunde bedauern wir auch in gewissem mae , dass die kommission nicht an ihrer ursprnglich geforderten einer milliarde eur zustzlich festgehalten hat .
der evp-standpunkt , wonach nmlich mehr mittel fr die tierseuchenbekmpfung bereitgestellt werden sollen , hat erfreulicherweise anklang gefunden .
um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen , halten wir es generell fr dringend geboten , dass die europischen mrkte , auch der rindfleischmarkt , wieder ein normales niveau erreichen .

zum abschluss , herr prsident , mchte ich meine besondere freude darber zum ausdruck bringen , dass die evp-fraktion im hinblick auf die externen politikbereiche einen nderungsantrag fr mehr untersttzung fr kirgisistan , usbekistan , tadschikistan einbringen wird , und diesen nderungsantrag mchte ich fr die weiteren diskussionen uneingeschrnkt empfehlen .

herr prsident , der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , in dessen namen ich spreche , hat ein dutzend nderungsantrge zum entwurf des haushaltsplans eingebracht , die die vier gemeinschaftsinitiativen ( urban , interreg , equal und leader ) , die sicherheit und nachhaltigkeit des verkehrs und den fremdenverkehr betreffen .

wenn wir von den gegenwrtigen umstnden infolge der tragischen ereignisse des 11. september absehen , wird der fremdenverkehr bald die wichtigste dienstleistungsindustrie der europischen union sein .
die weltorganisation fr tourismus sieht eine verdoppelung der touristenreisen auf etwa 720 millionen jhrlich im jahre 2020 voraus .
und zu den 9 millionen menschen , die im fremdenverkehr arbeiten , werden bis 2010 zwischen 2 und 3,5 millionen hinzukommen , so dass eine beschftigtenzahl von 12,5 millionen erreicht wird .
aber der von uns vorgeschlagene finanzrahmen wurde vom haushaltsausschuss abgelehnt .
glcklicherweise konnte die fraktion der grnen / freie europische allianz erneut einen nderungsantrag im plenum einbringen , damit auf europischer ebene ressourcen fr die frderung , begleitung und evaluierung einer kologischen und sozial nachhaltigen fremdenverkehrspolitik eingestellt werden .
ich vertraue darauf , dass eine mehrheit der kollegen abgeordneten die erforderliche sensibilitt besitzt , um mit ihrer stimme diesen erneuerten vorschlag zu untersttzen .

herr prsident ! der haushalt des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ist in drei wichtigen punkten aufgestockt worden :

zunchst sollen fr die umsetzung der elearning-initiative zustzliche 12,6 mio. euro bereitgestellt werden .
dies ist begrndet , da das erlernen der informationstechnik in der strategie der union eine zentrale stellung einnimmt .
eine deutliche anhebung der mittel fr die bildung im bereich der informationstechnik ist auch aus dem grunde vernnftig , dass eine finanzierung lediglich aus mitteln der programme sokrates , jugend und kultur 2000 die umsetzung der grundlegenden ziele der programme in frage stellen knnte .
es sei daran erinnert , dass die informationstechnik lediglich ein instrument ist und kein wert an sich .

die zweite aufstockung betrifft den bereich des sports , fr den es in der union noch keine rechtsgrundlage gibt .
allerdings wird der sport im vertrag von amsterdam erwhnt , und in den schlussfolgerungen des gipfels von nizza wird seine gesellschaftliche bedeutung hervorgehoben .
der haushaltsausschuss hat dem vorschlag zugestimmt , 5 mio. euro unter anderem fr die ttigkeit von sportvereinen zur prvention gegen die ausgrenzung von jugendlichen bereitzustellen .

die dritte neuerung im kulturhaushalt ist der eine million euro umfassende haushaltsposten zur errichtung einer beobachtungsstelle fr kulturelle zusammenarbeit .
meiner meinung nach liee sich die koordinierung der kulturellen zusammenarbeit gemeinsam mit dem europarat realisieren , da dieser ber umfangreiche erfahrungen auf diesem gebiet verfgt .

die haushaltslinie a-30 hat uns erneut schwierigkeiten bereitet .
ich bin sehr enttuscht ber die arbeit des haushaltsausschusses hinsichtlich der finanzierung der europischen kulturorganisationen in posten a-3042 .
wir haben im kulturausschuss viel arbeit gerade in diesen haushaltsposten investiert .
dabei haben wir den vorschlag der kommission ber die finanzierung von organisationen sowie die empfehlungen der arbeitsgruppe des haushaltsausschusses bercksichtigt .
insbesondere waren wir bemht , die mittel so in den haushalt einzustellen , dass sie den interessen der europischen kultur auf die bestmgliche art und weise dienen .
ich kann nicht gutheien , dass sich der haushaltsausschuss , so wie jetzt geschehen , in den vorschlag des sonderausschusses , der ber die entsprechende sachkenntnis verfgt , einmischt .
nachdrcklich befrworte ich auch den im bericht des gesamtberichterstatters , herrn costa neves , enthaltenen vorschlag , fr die linie a-30 eine rechtsgrundlage und vernnftige spielregeln zu schaffen .
das parlament kann nicht nach dem ringerprinzip " halte fest , was du kriegen kannst " funktionieren , bei dem am ende der rcksichtsloseste gewinnt .

. ( fr ) herr prsident , frau kommissarin , herr ratsvertreter ! ich mchte ihrer aufmerksamkeit drei vom konstitutionellen ausschuss unseres parlaments eingebrachte nderungsantrge empfehlen .
ziel dieser nderungsantrge ist es , die information der brger zu frdern und die debatte ber die fragen bezglich der zukunft der union gem der erklrung nr . 23 im anhang zum vertrag von nizza zu stimulieren .

nderungsantrag 223 zielt darauf ab , die fr das prince-programm vorgesehenen verpflichtungsermchtigungen in der hhe wieder herzustellen , wie sie von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf vorgeschlagen worden waren .

denn die aufstockung dieser mittel ist ja vom rat zurckgefhrt worden .
uns erscheint es jedoch unvorstellbar , eine hohe mittelbereitstellung fr eine verstrkte information unserer mitbrger zum euro , zur erweiterung , zur grundrechtecharta und auch zu den manahmen im bereich justiz und inneres nicht zu untersttzen .
alle diese themen sind von groer aktualitt .
zudem mchte ich daran erinnern , dass wir uns bereits in einer periode der berlegungen und konsultation bezglich der zukunft der union befinden .

unserer meinung nach wre es ebenfalls kontraproduktiv , einen teil dieser mittel in eine reserve einzustellen , wie dies der haushaltsausschuss vorschlgt .
bekanntlich erfordert die inanspruchnahme der in die reserve eingestellten mittel ein aufwndigeres verfahren , und wir sehen keinen grund , den handlungsspielraum der kommission in diesem bereich zu beschrnken .

hinzufgen mchte ich , dass die kontrolle durch das parlament in jedem fall durch seine prsenz in der interinstitutionellen arbeitgruppe fr allgemeine und fachbezogene informationsmanahmen gesichert ist .

des weiteren hat sich der ausschuss fr konstitutionelle fragen ebenfalls fr die aufrechterhaltung bzw. verstrkung der finanziellen untersttzung fr die europabewegung ausgesprochen .
die wirksamkeit der von dieser bewegung durchgefhrten manahmen ist allseits bekannt , und es wre verwunderlich , wenn die union ihr die finanzielle untersttzung gerade zu einem zeitpunkt streichen wrde , an dem mehr denn je die notwendigkeit besteht , den dialog mit den brgern zu frdern .

der am 9. mai begangene europatag ist gleichfalls ein symbol , das es in allen mitgliedstaaten zu untersttzen gilt , denn ein solches ereignis trgt nachhaltig zur schaffung jenes ffentlichen raumes bei , den wir dringend brauchen .

herr prsident , seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam sind die zustndigkeiten des ausschusses fr die rechte der frau und vor allem die politik der europischen union zugunsten der gleichheit zwischen mnnern und frauen gestrkt worden , weshalb wir dem gemeinschaftsprogramm im bereich der chancengleichheit als grundlegendem instrument fr die gleichbehandlung sowie dem programm daphne gegen die husliche gewalt und equal unter anderem zur frderung des zugangs der frauen zum arbeitsmarkt und zur erfllung der beschftigungsziele des gipfels von lissabon besondere bedeutung beimessen .

die soziale ausgrenzung ist eine weiteres problem , mit dem sich der ausschuss fr die rechte der frau intensiv befasst , da leider immer mehr frauen verarmen . man spricht von der feminisierung der armut .
um die vorrangigen ziele zu erreichen , haben wir eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die wohlwollend aufgenommen wurden , und ich danke besonders dem berichterstatter , herrn costa neves , fr seine untersttzung zur erreichung der mehrheit im haushaltsausschuss .

ein kleiner teil ist abgelehnt worden , weil er bereits in anderen haushaltslinien enthalten war : informationskampagnen in der gemeinschaftlichen landwirtschaft ; manahmen zur bekmpfung der ausgrenzung ; informationsgesellschaft ; kampf gegen die armut und durch sie bedingte krankheiten : malaria , tuberkulose , aids ; frsorge im bereich der gesundheit und des wohlergehens ; festigung der demokratie und der menschenrechte usw .

man muss auch die hilfen fr die frauenorganisationen hervorheben , die zur frderung der frau in der europischen union ttig sind , nicht nur fr die frauenlobby , sondern auch fr andere organisationen , die ber den pluralismus unserer gesellschaft wachen .
wir knnen nicht behaupten , dass eine einzige organisation alle europischen frauen vertritt .
folglich muss man gerechterweise viele weitere organisationen anerkennen , die sich seit langer zeit fr die gleichbehandlung von mnnern und frauen einsetzen und ebenfalls ein anrecht auf den erhalt finanzieller hilfen der europischen union haben .

daher ist der ausschuss fr die rechte der frau recht zufrieden mit der aufnahme seiner vorschlge durch den berichterstatter und auch durch den haushaltsausschuss .

herr prsident , ich mchte mich bei den berichterstattern dafr entschuldigen , dass ich der aussprache nicht von anfang an beiwohnen konnte , aber ich wette mit ihnen um einen euro , dass bisher noch niemand das thema angesprochen hat , auf das ich im namen des petitionsausschusses eingehen werde .

in dem sehr umfangreichen bericht buitenweg findet sich auch nderungsantrag 2022 zu haushaltslinie 250 , der vorsieht , dass unter bestimmten umstnden antragstellern , die sich mit ihrem anliegen an das parlament wenden , eine aufwandsentschdigung gezahlt werden kann .
ich mchte dem berichterstatter fr die befrwortung dieses berichts und dem ausschuss fr seine verabschiedung danken .

wie sie wissen , haben parlamente verschiedene aufgaben .
sie entscheiden ber die regierungsbildung . das ist natrlich nicht aufgabe dieses parlaments .
sie beschlieen den haushalt , aber wie sie wissen , sind unsere haushaltspolitischen befugnisse begrenzt .
im hinblick auf die steuerpolitik sind wir machtlos , und auch 50 % der mehr oder weniger fr die landwirtschaft bestimmten ausgaben entziehen sich unserer entscheidungsgewalt .
den parlamenten obliegt die gesetzgebung , aber auch diese befugnis teilen wir uns mit dem ministerrat . auerdem steht uns die gesetzesinitiative nicht zu .
aber parlamente haben auch die aufgabe , die rechte des einzelnen gegenber verwaltungseinrichtungen zu schtzen , und diese aufgabe obliegt in diesem parlament dem petitionsausschuss sowie dem brgerbeauftragten .

ich bin der ansicht , dass die fr petitionen aufgewendeten mittel und die 3 mio. eur , die wir dem bro des brgerbeauftragten zur verfgung stellen , sehr gut angelegt sind . das sind umgerechnet nicht einmal 0,1 euro pro brger und jahr .
man kann also nicht behaupten , dass es sich hier um unsummen handelt , aber diese mittel werden fr echte anliegen der europischen demokratie ausgegeben , und wir wollen diese arbeit fortsetzen und knftig nach mglichkeit weiter ausbauen .

herr prsident , ich mchte mich auf die kommentare zum egks-funktionshaushaltsplan konzentrieren und ber den bericht sprechen , den herr seppnen dem haushaltsausschuss vorgelegt hat .
wir freuen uns ber die rolle der egks als pionier im europischen integrationsprozess und ber ihren positiven einfluss auf den frieden in europa .
wir stellen fest , dass die egks ber abgaben finanziert worden ist , was die entwicklung von wirtschaftlichen und sozialen interventionsmanahmen mglich machte , die mit auf sektoren gerichteten industriepolitiken verbunden waren .
heute beschftigt der kohle- und stahlsektor 357 000 arbeitnehmer , und die erweiterung der eu mit den beitrittswilligen lndern wird dazu fhren , dass sich die kohlefrderung in der eu verdoppelt und die stahlproduktion um ein drittel ansteigt .
wir stellen mit stolz fest , dass dank der egks ein aufbau und eine entwicklung stattgefunden haben , die im ergebnis zu der europischen union gefhrt haben , wie wir sie heute kennen .
der ausschuss hat den vorschlag der kommission eines funktionshaushaltsplans von 151,8 mio. euro fr 2002 angenommen , und der egks-vertrag luft ja am 23. juli 2002 aus .
wir htten uns gewnscht , dass etwas mehr mittel fr zuknftigen energiebedarf in bezug auf reine kohletechnologien zur verfgung gestanden htten , fr manahmen und fr die forschung , und wir fordern die kommission auf , dies in den brigen programmen zu bercksichtigen .

herr prsident , ich gestatte mir , ihnen eine frage zu stellen .

ich verstehe nicht , warum ich , nachdem ich offiziell als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger ernannt wurde , nachdem ich die nderungsantrge meines ausschusses vorbereitet , zur abstimmung gestellt und dann ( zuweilen relativ energisch ) im haushaltsausschuss vertreten habe - wo ich im brigen meist die zustimmung meiner kollegen erhielt - , warum ich also nicht auf der rednerliste stehe .
ich bitte sie daher , mir jetzt zu gestatten , im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger das wort zu ergreifen .

herr abgeordneter , ihr name steht nicht auf der offiziellen liste der abgeordneten , die eingetragen sind , um stellungnahmen von ausschssen vorzutragen , und deshalb kann ich ihnen jetzt nicht das wort erteilen .

ich bitte sie daher , herr prsident , um die erlaubnis , jetzt das wort zu ergreifen .

herr abgeordneter , die rednerliste wird entsprechend den offiziellen antrgen der einzelnen ausschsse zusammengestellt , in deren namen man sprechen kann .
da sie , herr abgeordneter , nicht auf der offiziellen liste stehen und ich der ansicht bin , dass diese liste nicht verndert werden darf , werde ich ihnen spter das wort erteilen , wenn der zeitpunkt gekommen ist , zu dem sie das recht auf eine wortmeldung haben .

herr prsident , unser sprecher wird den standpunkt unserer fraktion spter erlutern , doch zuvor mchte ich einige anmerkungen machen .
zunchst schliee ich mich den glckwnschen fr herrn costa neves und frau buitenweg , den zwei hauptberichterstattern , an .
ich wei aus eigener erfahrung , wie schwierig es ist , eine solche sache durch das parlament zu steuern , und ich denke , sie verdienen unseren beifall .

mit dem von der kommission vorgelegten haushaltsplan verfgen wir in diesem jahr ber einen vorschlag , der mit einem volumen von 1,06 % des bip zu den niedrigsten in diesem haus je vorgeschlagenen haushaltsplnen zhlt und weit unter der obergrenze der finanziellen vorausschau bleibt . ich vermute jedoch , dass die bevorstehende erweiterung die mglichkeiten der finanziellen vorausschau bis 2006 mehr als ausschpfen wird .

zunchst zum bericht costa neves .
ich beglckwnsche den berichterstatter dazu , dass er sich auf den fortschrittsbericht konzentriert hat , darauf , was zur umsetzung der in der gemeinsamen erklrung von rat und parlament ende letzten jahres geforderten manahmen unternommen wurde . dieses vorgehen hat sich in unserem haushaltsverfahren bewhrt .
vielleicht sollte berlegt werden , ob man nicht auf jhrlicher basis dazu bergehen sollte , denn wir haben , was die prfung der effizienz und wirksamkeit der ttigkeit der europischen organe und einrichtungen angeht , von dieser vorgehensweise profitiert . fr uns im parlament ist dieser punkt von vorrangiger bedeutung , worauf ich zum schluss meiner ausfhrungen zurckkommen werde .

ich mchte einige konkrete punkte des haushaltsplans der kommission ansprechen , bei denen es uns als fraktion um die wirtschaftlichkeit - ein aus unserer sicht bewhrtes kriterium - geht .

zunchst zur landwirtschaft .
wir halten nicht viel von einer reserve . uns stehen bereits mittel zur verfgung , die auch gebunden wurden , und ein berichtigungsschreiben ist unterwegs .
ich meine , das ist ausreichend . wir sind jedoch der ansicht , dass es eine untersuchung zum umgang der kommission und der britischen behrden mit der maul- und klauenseuche geben sollte .
darauf werden wir drngen .

zweitens stellt die informationspolitik unseres erachtens nach wie vor ein problem dar . jedes mal , wenn uns vorschlge der kommission unter umgehung der interinstitutionellen arbeitsgruppen erreichen , sind wir als parlament gezwungen , sie auf die fr die informationspolitik geltenden wege zurckzuweisen .
ich fordere die kommission dringend auf , diese vorschlge in ihre bliche verfahrensweise fr die unterbreitung von vorschlgen aufzunehmen . damit ersparen sie uns den mit der gewhrleistung der interinstitutionellen arbeit verbundenen aufwand .

drittens ein wort zur behrde fr lebensmittelsicherheit , die auch auf dem europischen rat in gent angesprochen wurde . ich mchte den amtierenden prsidenten ( der , anstatt zu lachen , lieber den abgeordneten zuhren sollte ) daran erinnern , dass das parlament den standpunkt vertritt , dass die gelder solange in der reserve verbleiben sollten , bis wir uns davon berzeugt haben , dass die behrde den richtigen standort gefunden hat und voll funktionsfhig ist .
ich gehe daher davon aus , dass sie das parlament konsultieren werden , bevor ein endgltiger beschluss gefasst wird .

viertens liegt in bezug auf afghanistan - und auch hier wende ich mich an die kommission - ein nderungsantrag zur einrichtung eines eintrags " pour mmoire " zur untersttzung von afghanistan vor . wir werden den rat bitten , diesen eintrag nach der zweiten lesung in den haushalt aufzunehmen , weil nach ansicht unserer fraktion eine internationale allianz aufgebaut werden sollte , die afghanistan nach beendigung des konflikts beim wiederaufbau untersttzt .
erste berlegungen dazu werden bereits auf der ebene der uno angestellt .

der letzte punkt betrifft die reserve fr die planstellen . wir mchten sicherstellen , dass vor der freigabe der planstellen die bedingungen fr die reserve erfllt werden , einschlielich der tatsache , dass die kommission die mglichkeit hat , im nchsten jahr im rahmen von freien stellen ber diese planstellen zu verfgen .

ich mchte einen weiteren schwerwiegenden kritikpunkt uern , mit dem ich mich ebenfalls an den ministerrat wende .
gerchten zufolge soll die derzeit im rat verhandelte vorruhestandsregelung nicht fr das parlament gelten .
ich mchte sie bitten , knftig stets zu besttigen , dass sie auch fr uns gilt . meine fraktion sieht darin eine sehr wichtige regelung , die in allen organen anwendung finden sollte .

abschlieend , herr prsident , noch ein wort in eigener sache .
gestern abend hat das prsidium entgegen der entschlieung von herrn harbour beschlossen , keine lineare laufbahnstruktur vorzusehen . ich verweise an dieser stelle auf randnummer 38 der von diesem haus im letzten november angenommenen entschlieung , in der die verwaltung des parlaments aufgefordert wird , parallel zur kommission eine lineare laufbahnstruktur einzufhren , die problemlose interinstitutionelle transfers ermglicht .
es kann nicht hingenommen werden , dass sich das prsidium aus der verantwortung stiehlt . unter dem druck seitens der verwaltung des parlaments hat das prsidium beschlossen , das abstimmungsergebnis des parlaments zu ignorieren .

ich bitte deshalb anschlieend um die beantwortung der folgenden drei fragen :

unterscheidet sich das parlament nach seiner organisation und funktion so stark von der kommission , dass es eine andere laufbahnstruktur braucht ?

zweitens , wie vereinbart sich eine laufbahnstruktur mit vier verschiedenen kategorien mit den zielen einer linearen leistungsbezogenen laufbahnstruktur , wie sie das parlamente befrwortet ?

und wie kann schlielich die personalmobilitt zwischen den organen gefrdert werden , wenn parlament und kommission ber unterschiedliche laufbahnstrukturen verfgen ?
ich fordere das prsidium auf , hier im parlament seine entscheidungen zu rechtfertigen , die sich im widerspruch zu unseren entschlieungen befinden .

herr prsident , um wiederholungen zu vermeiden , werde ich mich auf einige wenige punkte beschrnken , obgleich mir herr elles mit den beiden letzten punkten , die er angefhrt hat , schon etwas wind aus den segeln genommen hat .
ich beglckwnsche die berichterstatter .
ihre arbeit ist nie einfach .
sie haben in diesem jahr angesichts schwieriger bedingungen besonders gute arbeit geleistet .

ich begre die feststellung des amtierenden ratsvorsitzenden , der hofft , dass wir im nchsten vermittlungsverfahren eine einigung mit dem rat erzielen knnen .
das hoffe ich auch , denn am 20. juli beim letzten vermittlungsverfahren haben wir praktisch nichts erreicht .
vermittlungsverfahren haben wenig sinn , wenn das alles ist , was dabei herauskommt .
bleibt zu hoffen , dass wir im november ein etwas positiveres ergebnis erzielen knnen .

was die vom amtierenden ratsvorsitzenden ebenfalls erwhnten spielrume angeht , so drften sich diese bis zur abstimmung am donnerstag allenfalls weiter verringern .
auch das liegt u. a. daran , dass der rat erneut keinerlei dialogbereitschaft gezeigt hat und wir uns nicht einigen konnten .
ich habe bereits im juli mehrfach darauf hingewiesen , dass sich die drei organe gemeinsam ernsthaft um die finanzierung der rubriken 3 , 4 und 5 bemhen mssen .

der rat kann vor den mit diesen rubriken verbundenen problemen nicht einfach die augen verschlieen .
er kommt mir bisweilen wie der vogel strau vor , der den kopf in den sand steckt , damit er die ihn umgebenden probleme nicht sieht .
wenn der rat das tut , dann mssen wir uns an sein hinterteil wenden , obwohl manchmal mehr aus dem hinterteil eines straues herauskommt als aus den leuten , mit denen wir reden mssen .
damit meine ich nicht sie , herr amtierender ratsvorsitzender .
manchmal ist der versuch , seinen standpunkt zu vermitteln , so frustrierend , dass das vermittlungsverfahren eine reine zeitverschwendung darstellt .
bleibt zu hoffen , dass wir im november ein konkreteres ergebnis erzielen knnen .

was die reformen betrifft , so hat herr elles eben einen sehr wichtigen punkt angesprochen .
ich wollte eigentlich unsere besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass der reformprozess ins stocken geraten ist , aber das parlament hat sich mit der gestrigen entscheidung durch das prsidium keinen dienst erwiesen .
wollen wir hoffen , dass sich das rasch ndern lsst .
jetzt liegt es eigentlich am rat : seit dem rcktritt der kommission sind fast drei jahre vergangen , und die von allen erwarteten reformen sind ausgeblieben .
die ffentlichkeit , die europischen steuerzahler warten auf die vor fast drei jahren versprochenen reformen .
was haben wir erreicht ?
der reformprozess hat sich im rat festgefahren .

herr amtierender ratsvorsitzender , wir haben uns ber dieses problem unterhalten , daher wissen sie , dass allen klar sein muss , dass wir schnellstmglich eine lsung brauchen .
andernfalls knnte sich der gesamte prozess totlaufen .
bleibt zu hoffen , dass das parlament seinen beitrag leisten und die entscheidung vom gestrigen abend rckgngig machen kann . auerdem sollte das parlament mehr tempo vorlegen , so dass die anstehenden probleme geklrt werden knnen , und zwar nicht nur fr die kommission , sondern fr alle organe .

ich mchte jetzt zum weltgesundheitsfonds kommen , fr den wir eine haushaltslinie und einen relativ geringen betrag fr nchstes jahr zur verfgung stellen .
wir alle wissen , dass die kommission vorschlagen wird , diese manahmen aus dem diesjhrigen haushaltsplan zu finanzieren , wobei 60 mio. eur aus dem gesamthaushalt und 60 mio. eur aus dem eef bereitgestellt werden sollen .
ich muss der kommission eine frage zu den geldern aus dem eef stellen : ist der haushaltsplan einmal angenommen , dann gilt er auch als mit den akp-staaten vereinbart . kann man uns daher die zusicherung geben , dass die akp-staaten der bereitstellung von 60 mio. eur fr den weltgesundheitsfonds zugestimmt haben ?
einige meiner kollegen haben mir diese frage gestellt , und ich wei darauf , ehrlich gesagt , keine antwort .
ich wre frau schreyer also dankbar , wenn sie diese frage beantworten knnte .

ich komme jetzt zu den umstrittenen haushaltslinien a-30 .
es hat den anschein , als ob wir jedes mal , wenn wir ber a-30-haushaltslinien abstimmen , wenigen einen gefallen tun , aber viele verrgern .
ich hoffe , dass wir angesichts der lage , in der wir uns jetzt befinden , nchstes jahr den mut haben werden , vorschlge fr ein transparenteres system zu unterbreiten .
wir frchten , dass es wenig bringt , den ganzen prozess der kommission zu bergeben .
dann wird anstelle des parlaments die kommission die entscheidungen treffen .
ich hoffe , dass wir innerhalb des parlaments eine einigung ber den knftigen umgang mit den haushaltslinien a-30 erzielen knnen .

ich wende mich abschlieend nochmals eindringlich an den rat und mchte wiederholen , was ich bereits bei der vermittlung und jngst in der trilog-sitzung gesagt habe .
wir brauchen eine arbeitsgruppe rat / parlament auf politischer ebene , die sich fr mehr wirtschaftlichkeit in der europischen union einsetzt und dazu die entsprechenden institutionen und aktivitten prft , damit wir die steuerzahler davon berzeugen knnen , dass das kosten-nutzen-verhltnis wirklich stimmt .
ich hoffe , sie werden dies knftig bercksichtigen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den berichterstattern , herrn costa neves , frau buitenweg und herrn seppnen meinen dank auszusprechen und ihnen zu ihrer guten arbeit zu gratulieren .
ebenso mchte ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terrence wynn , dafr danken , dass er die arbeit des ausschusses auch in diesem jahr wieder sehr gut geleitet hat .
die arbeit eines gesamtberichterstatters ist anstrengend und anspruchsvoll , herr costa neves hat sie jedoch gut bewltigt , und meine fraktion untersttzt seine grundlegenden aussagen zum haushaltsentwurf der kommission .

zu den grundzgen des haushalts gehren die rcknahme der krzungen bei den agrarausgaben , der umgang mit den zahlungsrckstnden sowie die reform der kommission .
positiv ist auch die strkung der politik der nrdlichen dimension zu nennen , wie sie in den begrndungen zum haushalt aufgefhrt ist .
die haushaltsberatungen erfolgen vor dem hintergrund des jahresabschlusses des vergangenen jahres mit einem berschuss von 11 mrd. euro .
die ausgaben fielen dabei um 8,5 mrd. euro geringer aus als veranschlagt , und im bereich der strukturfonds wurden 6,5 mrd. euro nicht verwendet .
die besondere aufmerksamkeit muss deshalb jetzt der weiterentwicklung der verwaltung sowie dem bestreben gelten , die ausgaben nicht zu hoch zu veranschlagen .
anderenfalls bricht der haushaltspolitik vollkommen der boden unter den fen weg .

ein schwerpunkt des haushaltes ist der abbau der zahlungsrckstnde .
ihr umfang beluft sich gegenwrtig auf ber 60 mrd. euro .
meine fraktion untersttzt dieses ziel .
meine fraktion befrwortet darber hinaus auch die reform der kommission , die zu den wichtigsten prioritten des parlaments gehrt .
sie wird zu einer steigerung der effizienz und zur bernahme persnlicher verantwortung fhren .
ein teil der mittel sollte in die reserve eingestellt werden , damit die kommission schnellstmglich die reform des personalstatuts angehen sowie ihre vorstellungen zum system der vorruhestandsregelungen vorlegen kann .

kategorie 4 ist schwierig .
kommission und rat schlagen vor , 125 mio. euro fr das fischereiabkommen mit marokko einzustellen , das allerdings berhaupt nicht zustande kommen wird .
es handelt sich hier um eine rein verdeckte reserve , die sogar gegen die haushaltsordnung verstt .
sie gilt es aufzulsen .
an ihrer stelle soll fr die modernisierung der fischereiflotten spaniens und portugals das flexibilittsinstrument eingesetzt werden .
dies kann man zum teil befrworten .
im gegensatz dazu kann unsere fraktion aber einer krzung der mittel fr das cards-programm um 84 mio. euro nicht zustimmen .
als liberale stehen wir voll und ganz hinter den gemeinsamen vereinbarungen zur haushaltsdurchfhrung im parlament , aber diesem gedanken knnen wir uns nicht anschlieen .
das cards-programm geniet bisher die uneingeschrnkte prioritt des parlaments , und wir fordern daher , dass entsprechende krzungen der haushaltsmittel bei anderen programmen vorgenommen werden , bei denen in der verwendung der mittel ohnehin unzulnglichkeiten aufgetreten sind .

das grte unter den kleinen programmen enthlt die a-30-mittel , die bereits gebundenen beihilfen fr organisationen .
die mittel , um die es dabei geht , nehmen die zeit des parlaments im verhltnis zu ihrer bedeutung einfach bermig stark in anspruch .
aus diesem grunde sollte das gesamte system berarbeitet werden .
hinzu kommt , dass die auswahl der in frage kommenden organisationen uerst selten auf objektiven kriterien beruht .

an dem bericht von frau buitenweg schtzen wir besonders die disziplin der berichterstatterin in bezug auf den haushalt des parlaments .
der haushalt bleibt unterhalb der von uns selbst festgelegten obergrenze , 20 prozent aller verwaltungsausgaben , wobei die kosten der erweiterung bereits eingerechnet sind .
die frage der osterweiterung selbst sollte so gelst werden , dass die ttigkeit des parlaments dadurch nicht behindert wird und wir auch knftig in unseren eigenen rumlichkeiten tagen knnen .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstattern noch einmal meinen dank ausdrcken .
mein dank gilt auch dem ausschussvorsitzenden . wenn man sich die konflikte um die verabschiedung der haushalte in den letzten jahren anschaut , dann wirkt es so , als ob dieses jahr eine grere stille herrsche , als ob die konflikte nicht so leicht fr die ffentlichkeit erkennbar wren .
man muss aber festhalten , dass der rat auch dieses jahr wieder seiner verantwortung de facto nicht gerecht wird .
als ein teil der haushaltsbehrde htte er die aufgabe , wirklich konsequent und politisch nachvollziehbar fr einen haushalt einzutreten .

whrend das parlament sehr sorgfltig in langen debatten , in langen absprachen und verhandlungen mit den meisten betroffenen fr einen ausgewogenen haushalt arbeitete , den bedarf gegen die aufgabe , im sinne der steuerzahler sparsam zu haushalten , abgewogen hat , hat der rat wieder einmal nur pauschal ohne politisches konzept gekrzt .
zumindest ist uns dieses politische konzept nicht ersichtlich , und es stellt sich die frage , ob es jemals eines gab .

durch die art und weise , wie der rat vorgeht , werden die probleme ohne not verschrft , denn auch dieses jahr liegt der haushalt trotz sonderaufgaben , vorbereitungen auf die erweiterung und zahlreichen anderen problemfllen unter der marge , weit unter 1,27 % des bruttosozialprodukts .

der rat hat dieses jahr die zahlungen pauschal um 10 % gekrzt . dies ist umso unverstndlicher , da wir in vielen bereichen rckstnde bei der umsetzung von programmen haben .
das parlament setzt nun diese betrge wieder ein .
wir knnen nicht auf der einen seite erwartungen in bereichen wie zum beispiel den strukturfonds oder der externen hilfe wecken , ihnen dann aber nur mit groen verzgerungen nachkommen .
dies untergrbt das vertrauen in die institutionen der eu .
dafr trgt der rat seinen teil der verantwortung , wenn er mit seinem vorgehen durchkme .

besonders problematisch ist dieses vorgehen in der kategorie iv , den auswrtigen politiken .
whrend die auenminister und die regierungschefs groe reden ber die gemeinsame auenpolitik halten , streichen die finanzminister kleinkariert die gelder zusammen , ohne sich um den ansehensverlust der eu-institutionen zu kmmern .
es ist nicht ersichtlich , warum uns in diesem jahr das instrument der flexiblen reserve fr diesen bereich nicht voll zur verfgung stehen soll .
noch haben wir groe probleme im balkan , neue aufgaben stehen an in afghanistan und den nachbarstaaten , neue aufgaben stehen an in nahost .

die eu verliert ihre mglichkeiten , flexibel zu reagieren , und auch da bedrfen wir einer antwort des rates .
er muss erklren , wie die eu weiterhin politisch handlungsfhig und flexibel bleiben soll .
kritischer stehen wir als fraktion der prozedur bei den a30-linien gegenber .
wegen der vielzahl an einzelantrgen - auch aus dem parlament - haben die beiden groen fraktionen versucht , in einem en-bloc-verfahren dieses verfahren zu lsen .
damit konnte aber unser ausschuss in diesem bereich keine feinsteuerung mehr vornehmen , weswegen wir unserer aufgabe der kontrolle nicht gengend nachkommen .
nun hat ja herr wynn heute ausdrcklich erwhnt , dass das im haushaltsverfahren im nchsten jahr gendert werden soll .
ich hoffe , dass wir da zusammenarbeiten knnen , um ein kluges verfahren zu erarbeiten , das auch dem parlament die erfllung seiner aufgabe , der kontrolle der a30-linien ermglicht .
wir drfen uns nicht dem vorwurf aussetzen , klientelwirtschaft zu betreiben .
dieses sollten wir wirklich nicht im haushalt tun .

nein , ich denke , eine gewisse selbstkritik muss auch sein .
ich bin mir der tatsache , dass der zeitdruck sehr hoch ist , durchaus bewusst , aber man muss trotzdem jeden einzelposten gerade in diesem bereich auch nach auen politisch verantworten knnen .
insgesamt mchte ich am ende meines beitrages das parlament noch einmal , anknpfend an das , was meine vorredner bereits gesagt haben , auffordern , die eigenen reformen voranzutreiben .
wir werden nur dann glaubwrdig reformen bei rat und kommission einfordern knnen , wenn auch wir in unseren reformanstrengungen glaubwrdig sind .
die entscheidungen des prsidiums vom vergangenen abend haben das meines erachtens nicht gengend bercksichtigt .

herr prsident , der entwurf des haushaltsplans fr das kommende jahr zeichnet sich durch eine ausgesprochen strenge haushaltsdisziplin aus .
whrend das bruttoinlandsprodukt der eu-staaten schneller gewachsen ist als das volumen des eu-haushalts , ist der anteil der haushaltsfinanzen der eu auf 1,03 % des gemeinsamen bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten gefallen .
dies ist ein hinweis dafr , dass der haushaltsentwurf fr das kommende jahr keine speziellen schwerpunktsetzungen enthlt .
die zulssige obergrenze fr den eu-haushalt betrgt 1,27 % des bsp der mitgliedstaaten .
angesichts dessen wre im haushalt luft fr schwerpunktbereiche , aber rat und kommission scheint es an dem politischen willen und der fhigkeit zu fehlen , schwerpunkte zu setzen .
in frage kmen beispielsweise die beschftigung oder die gesunde ernhrung .

die politische elite innerhalb der eu diskutiert nicht einmal mehr ber die bekmpfung der arbeitslosigkeit , geschweige denn , dass mit einer geeigneten politik etwas dagegen unternommen wrde .
unsere fraktion betont seit jeher die notwendigkeit der bekmpfung der arbeitslosigkeit .
in der mehrzahl der flle ist arbeitslosigkeit nicht die schuld des arbeitslosen selbst , vielmehr ist dieser im auf und ab der zeiten von der gnade der jeweiligen konjunkturellen entwicklungen abhngig .
anzustreben ist eine politik , die etwas gegen die arbeitslosigkeit unternimmt .
um ihre eigenen interessen kmmern sich die politische elite und die beamten der eu selbstverstndlich .
das ergebnis ist dann eine vorruhestandsregelung , die grozgig jene honoriert , die selbst durch umschulungsmanahmen nicht mehr zu funktionierenden rdchen im getriebe der eu gemacht werden knnen .
wenn hunderte von beamten fr ihre ttigkeit nicht mehr bentigt werden , dann zeigt das , dass die personalpolitik der eu am ende ist .

die fhigkeit der kommission , die politischen beschlsse des parlaments umzusetzen , ist gering .
immer wieder tut sich eine viel zu groe differenz zwischen dem ursprnglich beschlossenen und dem von der kommission schlielich durchgefhrten haushalt auf .
fr die kommission gibt es in wichtigen angelegenheiten keine zahlungsverzgerungen , fr das parlament in wichtigen angelegenheiten hufig schon .
der eu-haushalt ist ein politisches dokument , mit dem den eu-eliten , neuerdings auch den europa-parteien und der europa-propaganda , gelder verschafft werden .
so etwas tut man nicht in einem europa der brger .

wenn man einen unrechtmigen krieg gefhrt hat , so wie beispielsweise jugoslawien bombardiert worden ist , dann drften beihilfen fr den wiederaufbau des landes nicht zum gegenstand von krzungen werden .
hoffen wir , dass die cards-abstimmung fr die groen fraktionen nicht zur berraschung wird .

herr prsident , der haushaltsvorentwurf der kommission berschreitet zum ersten mal den symboltrchtigen betrag von 100 milliarden euro und steht bewusst im zeichen der krisenbedingten agrarausgaben und der verpflichtungen im auenbereich .
was diese erste lesung betrifft , so finden eine ganze reihe von forderungen des berichterstatters unsere zustimmung , angefangen von den prinzipiellen horizontalen nderungsvorschlgen , insbesondere was den systematischen abbau des rckstaus und die absicht zur verhinderung neuen rckstaus betrifft .

fr die landwirtschaft ist faktisch der gesamte mittelumfang wieder veranschlagt worden , was unsere landwirte nur beruhigen kann , die diese mittel dringend brauchen .
die vom haushaltsausschuss zustzlich vorgesehenen 180 millionen euro fr weitere landwirtschaftliche interventionen gehen in die gleiche richtung , auch wenn die offensichtliche unzulnglichkeit der mittel fr den dringlichkeitsfonds fr den veterinrbereich , fr die verteilung von landwirtschaftlichen erzeugnissen an bedrftige in der gemeinschaft und die niederlassung von junglandwirten zu bedauern ist .

hinsichtlich der grenzregionen ist darauf zu verweisen , dass diese bereits eine grere finanzielle untersttzung erhalten ; angesichts ihrer unterschiedlichkeit kann man sich die frage stellen , ob ein einheitliches instrument die geeignete antwort darstellt .

was die internen politikbereiche betrifft , so sind die interessen der klein- und mittelbetriebe gewahrt worden , und unser hohes haus kann sich ber die aufstockung der mittel zur bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder , wie pdophilie und missbrauch des internet , freuen .

die vom rat vorgenommene und vom parlament noch erhhte mittelkrzung fr die pr-manahmen zur euroeinfhrung erachten wir allerdings als unzureichend , da diese manahmen , die dem brger viel geld kosten , eher reiner propaganda gleichkommen .

ebenso lehnt die franzsische delegation der fraktion union fr das europa der nationen die in die zahlreichen haushaltslinien des kapitels a-30 eingestellten mittel ab , mit denen ausschlielich die vorurteile der fderalisten gefrdert werden , ohne dass trotz des offensichtlichen whlerwillens auch die anderen strmungen anerkannt werden .

was europol betrifft - und gleiches gilt fr eurojust - , muss unsere ganze kraft ganz klar auf die bekmpfung des terrorismus in allen seinen formen konzentriert werden , wie dies unser vorsitzender charles pasqua stndig tut und in erinnerung ruft .
allerdings darf die unabdingbare verstrkung der solidaritt sowie der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit zwischen unseren nationen nicht als vorwand fr eine schleichende vergemeinschaftung von politiken und manahmen genommen werden , die voll der nationalen souvernitt unterliegen .

zudem wird europol ber nationale beitrge finanziert und hat unserer meinung nach nichts in diesem haushalt zu suchen .

was die manahmen im auenbereich betrifft , so begrt unsere fraktion die verdoppelung der finanzmittel fr das programm meda 2002 , lehnt jedoch die drastische krzung der fr das fischereiabkommen mit marokko vorgesehenen haushaltsmittel ab , da dies einer rein buchhalterischen sicht entspricht , die noch nie zu einer guten politik gefhrt hat , und da diese entscheidung des haushaltsausschusses das falscheste signal ist , das wir unseren marokkanischen freunden gerade in diesen schwierigen zeiten internationaler krise bermitteln knnen .

die vom berichterstatter gewhlte methode ist zwar zu begren , doch ist festzuhalten , dass das vom haushaltsausschuss festgesetzte zu hohe volumen an mitteln fr zahlungsverpflichtungen einer begrenzung der ffentlichen ausgaben gewiss nicht gerade dienlich ist , da es allein fr frankreich zustzliche kosten in hhe von etwa 27 milliarden franc bedeutet .

herr prsident , frau kommissarin ! das instrument par excellence , mit dem die politischen prioritten der europischen union festgelegt werden knnen , ist durchaus der haushaltsplan .
und diese entscheidungen , das mchte ich zum wiederholten male herausstellen , mssen den interessen aller brgerinnen und brger europas dienen .

die dahinpltschernde debatte ber die zielsetzung der union zeugt davon , wie sehr die meinungen hier auseinander gehen .
mit beunruhigung stelle ich fest , dass sich diese mannigfaltigen visionen in zahlreichen eu-projekten nicht widerspiegeln .
wenn brssel zielstrebig und auf kosten der brger mit dem megaphon einseitige propaganda in der union verkndet , so erfllt mich das mit ernster sorge .
diese sorge wurde krzlich nicht eben kleiner , als der haushaltsausschuss einen nderungsantrag unserer konservativen englischen kollegen verworfen hat , mit dem sie unparteilichkeit in der informationspolitik der kommission festschreiben wollten .

es geht um mehr .
die kommission und grtenteils auch dieses parlament wollen die sache durchziehen .
getrieben von dem feurigen wunsch , so bald als mglich eine politische union zu schaffen , hat die europische kommission einen vorschlag ber beitrge aus gemeinschaftsmitteln fr " die " europischen politischen parteien vorgelegt .

sonderbar , denn diese europischen parteien existieren kaum .
die brger kennen sie zwar nicht und sollen sie dennoch sponsern ?
hier setzt man sich abermals ber die politische vielfalt in der europischen union hinweg .
lediglich die groen organisierten strmungen europas kommen auf diese weise fr gemeinschaftszuschsse in betracht , whrend die nationalen , also nahe am brger funktionierenden , politischen parteien leer ausgehen .
immer wieder weisen meinungsumfragen darauf hin , dass die brger in den mitgliedstaaten keineswegs auf die einmischung brssels warten .
anreize fr europische politische parteien wrden den brger nur noch weiter von der eu-politik entfernen .
deshalb empfehlen wir unseren nderungsantrag zur streichung dieser zuschsse .

herr prsident , in ihrem drang nach politischer profilierung machen die kommission und das parlament selbst an den grenzen der union nicht halt .
zur verdeutlichung ein einziges problem : mehr als 180 millionen eur gehen jhrlich an die palstinensische autonomiebehrde .
wenn die damit finanzierten schulen mit hetzerischen lehrbchern voll von rassistischen und antisemitischen parolen unterrichten , wscht die kommission ihre hnde in unschuld .
weshalb negiert die kommission dieses bel und steht nicht zu ihrer politischen verantwortung ?

wie ich feststellen muss , ist der union die jacke , die sie sich versucht anzuziehen , zu gro .
die union muss sich auf die politikfelder beschrnken , wo europisches handeln eindeutig eine bereicherung darstellen kann .
neben allen positiven dingen in diesem haushaltsplan vermisse ich darin die grundlegende entscheidung , prioritten bei den kernttigkeiten der europischen union zu setzen und den rest dort zu belassen , wo er hingehrt : bei den mitgliedstaaten .

herr prsident ! im haushalt wurden wieder beachtliche mittel fr die geplante erweiterung eingesetzt .
wir drfen dabei aber nicht die 23 grenzregionen vergessen , die vom beitritt dieser lnder ganz besonders - auch negativ - betroffen sind .
als abgeordneter einer dieser regionen , nmlich krnten , bin ich enttuscht .
es tut mir leid , dass die kommission , der rat , aber auch der haushaltsausschuss diese regionen nicht ausreichend untersttzen , indem im haushalt gengend mittel vorgesehen werden .
es ist ein gefhrliches spiel mit den gefhlen der bevlkerung , wenn die mittel gerade fr diese regionen gekrzt werden .
es ist nicht auszuschlieen , dass sich die bevlkerung dieser regionen bei berwiegenden nachteilen , die auch zu befrchten sind , gegen die erweiterung aussprechen und dadurch das gesamtvorhaben gefhrden wird .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute in erster lesung den gemeinschaftshaushalt fr das kommende jahr diskutieren , dann reden wir natrlich ber in zahlen gegossene politik .
so sind auch viele initiativen des europischen parlaments zu sehen .
wir wollen druck ausben auf den rat , was dringend ntig ist - die vorredner haben ja schon darauf hingewiesen - , aber auch auf die kommission , weil viele punkte noch nicht angemessen bercksichtigt sind .

ich darf direkt mit dem thema fortfahren , mit dem der kollege ilgenfritz aufgehrt hat , nmlich den grenzregionen .
es ist ja nicht so , dass wir irgendetwas gekrzt htten , sondern wir warten natrlich darauf , dass neben einer drftigen mitteilung etwas mehr von seiten der kommission fr die grenzregionen vorgelegt wird , sehr verehrte frau kommissarin , da die kommission schon das initiativmonopol hat .
sie waren ja durchaus in der lage , bei anderen dingen sehr schnell rechtsgrundlagen vorzuschlagen .
bei den grenzregionen ben sie sich in bescheidenheit .
da reicht es aber nicht , wenn sie hier sagen , sie beobachten mit groem interesse , was das parlament vorhat .
hier ist die kommission gefordert , eine initiative vorzulegen .
das ist ihre ehrenvolle aufgabe , und da knnen sie sich auch nicht aus der verantwortung stehlen .
deswegen hoffe ich , dass es uns gelingen wird , am donnerstag hier im parlament die einstellung von 10,8 millionen euro in die reserve fr das prince-programm zu beschlieen .
ich denke , das wird die motivation der kommission frdern , dann auch entsprechend im bereich der grenzregionen einen vorschlag vorzulegen .

das gleiche gilt fr die frage der neuen 317 stellen , die die kommission beantragt hat .
ich denke , es wird zeit , dass wir das haushaltsverfahren und das legislativverfahren der kommission synchronisieren .
es kann nicht sein , dass wir in krze ber die jahresberichte der gesetzesvorhaben reden , wenn der haushalt im prinzip schon verabschiedet ist .
auch hier geht es darum , fr eine entsprechende synchronisation zwischen diesen beiden aktivitten zu sorgen .
deswegen ist es richtig , dass diese stellen bzw. die mittel dafr noch in der reserve stehen .

das gilt brigens auch , herr ratsprsident , fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
mir kommen schon die trnen , wenn ich ihre ausfhrungen hre , wir wrden hier in einem wichtigen bereich sparen .
nehmen sie bitte zur kenntnis , dass wir ein interesse daran haben , diese dinge im gemeinschaftshaushalt abzuwickeln . da gehren sie nmlich weitestgehend auch hin .
entsprechend mssen natrlich auch krzungen in der entsprechenden haushaltslinie vorgenommen werden .
es kann nicht sein , dass der rat sich ber diese linie dauerhaft eine spardose anlegt und so unabhngig von kommission und parlament aktivitten entwickelt .
es gibt ja entsprechende papiere im rat .
sie knnen sich darauf verlassen , dass das parlament das nicht durchgehen lassen wird .
hnliches gilt fr europol und eurojust .
ich will das gar nicht weiter vertiefen .

ich darf mich ganz herzlich bei den berichterstattern , insbesondere bei carlos costa neves und natrlich auch bei der kollegin buitenweg , bedanken fr die angenehme zusammenarbeit .
beim parlamentshaushalt sind wir etwas weitergekommen , was die wahrheit und klarheit betrifft .
es macht wenig sinn , fr ein statut geld in die reserve einzustellen , das dann am ende fr gebude ausgegeben wird .
deswegen ist es richtiger , es gleich in die haushaltszeile fr gebude zu stellen , wo es am ende des jahres ohnehin verwendet wird .
wir werden aber - und das ist eine lehre aus dem diesjhrigen haushaltsverfahren - sicherstellen mssen , dass wir fr unseren parlamentshaushalt bereits im mai vom prsidium alle vorschlge vorgelegt bekommen .
das verfahren , wie es heuer stattgefunden hat , nmlich dass viele wichtige entscheidungen erst im september unmittelbar vor den beratungen im haushaltsausschuss getroffen wurden , knnen wir so nicht akzeptieren .

ich habe noch groe sorgen , was den gesundheitszustand unserer mitarbeiter in den verschiedenen institutionen betrifft .
wir hatten ja fr dieses jahr einen bericht ber den krankenstand angefordert .
es ist in der tat sehr gefhrlich , in bestimmten institutionen zu arbeiten , weil es dort einen sehr hohen krankenstand gibt .
wir werden das noch aufgreifen mssen , um hier manahmen zu ergreifen , damit sich die gesundheitliche situation unserer mitarbeiter in den einzelnen institutionen etwas verbessert .

zum schluss mchte ich wirklich bitten - und terry wynn hat es ja schon sehr eindruckvoll angesprochen - , dass wir jetzt im november zu fortschritten bei der zusammenarbeit kommen , damit wir im dezember einen ordentlichen haushalt fr das jahr 2002 verabschieden knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , herr ratsprsident , frau kommissarin ! auch ich darf mich zu beginn ganz herzlich bei den drei berichterstattern , frau buitenweg , herrn costa neves und herrn seppnen , bedanken fr die arbeit , die sie geleistet haben .
wer das verfahren so intensiv begleitet , wie das manchmal die koordinatoren tun , kann beurteilen , was da tatschlich an arbeit drin steckt .
deshalb mein ganz besonders herzlicher dank auch im namen meiner gesamten fraktion .

ich bin froh , dass der ratsprsident noch da ist , weil ich denke , dass das haushaltsverfahren in jedem jahr die gelegenheit geben muss , auf eines hinzuweisen : dieses haushaltsverfahren ist kein komplettes haushaltsverfahren .
dieses parlament ist trotz seiner mitwirkungsmglichkeiten noch nicht voll und ganz im besitz der macht , die die parlamentarische vertretung der brger dann haben muss , wenn es um den haushalt des nchsten jahres geht .
ich habe angedeutet , dass ich das immer wieder sagen werde .
ich werde mich da wie cato der ltere bei den rmern verhalten , der karthago zerstrt sehen wollte - so weit gehe ich zwar nicht .
ich will nur ein undemokratisches verfahren zerstrt sehen und werde sie immer wieder daran erinnern .
dieses haushaltsverfahren ist auch beim agrarhaushalt nmlich erst dann komplett , wenn es uns voll und ganz im boot hat , und wir fr die einnahmen- und ausgabenseite komplett in der verantwortung stehen .
ich wei , bei ihnen treffe ich da auf gar nicht so viel gegenwehr ; aber wir mssen es natrlich in der diskussion , in der auseinandersetzung fortentwickeln .
erst dann knnen die brgerinnen und brger der europischen union durch ihre stimmabgabe darber abstimmen , ob wir - dieses parlament - es gut gemacht haben oder nicht .


natrlich gehren der rat und die kommission auch in zukunft bei diesem verfahren dazu .
wir werden das sehr honorieren .
aber ich denke , das parlament als gewhlte vertretung ist der erste ansprechpartner . wir werden auch in zukunft darauf hinweisen , dass hier fortentwicklungen stattfinden mssen .
wir arbeiten im zusammenhang mit dem haushalt in einem sehr engen rahmen .
dieser enge rahmen ist vorgegeben durch die finanzielle vorausschau , die wir einhalten . wir halten sie ein , obwohl wir feststellen , dass zustzliche herausforderungen auf uns zukommen , die zu der zeit , als die finanzielle vorausschau beschlossen wurde , so noch nicht erkennbar waren .
wir mssen uns darauf einstellen und innerhalb unseres haushaltsrahmens entsprechende fortentwicklungen ermglichen .

das ist zur zeit mit sicherheit noch mglich , denn wir sehen ja aus den rckflssen am ende jeden jahres , dass es noch gengend luft gibt .
da wird entweder nicht ordentlich umgesetzt - das ist ein fehler , an dem angesetzt werden muss - , oder es waren tatschlich die anstze etwas zu hoch .
auch da ist es noch mglich , luft herauszulassen .
aber ich sage ihnen sehr deutlich , herr ratsprsident und frau kommissarin : wir werden uns in absehbarer zeit , nmlich sptestens dann , wenn diese finanzielle vorausschau ausluft , ber weiterentwicklungen unterhalten mssen .
dann mssen wir uns bei der fortentwicklung der finanziellen vorausschau darber gedanken machen , wie wir viel intensiver und konkreter neue herausforderungen angehen knnen .
bis dahin werden wir nmlich berall die luft herausgelassen haben .
dann werden wir am grundsockel sein . dann muss darber geredet werden , wie eine entsprechende ausstattung des haushalts dieses hauses und des haushalts insgesamt aussehen kann .
wir werden bereit sein , bei den fortentwicklungen heftig mit ihnen zu streiten .

wir werden der kommission auf dem weg dahin die entsprechende untersttzung geben , wenn es darum geht , ihre verwaltungsablufe zu modernisieren .
wir werden zur verfgung stehen , wenn es darum geht , notwendiges personal einzustellen .
aber wir werden im umkehrschluss auch ganz massive forderungen stellen .
wir werden ganz massiv fordern , dass die umsetzung unserer programme , so wie wir sie im haushalt in zahlen gieen , tatschlich im verlauf des jahres auch stattfindet .
wir werden nicht weiter zusehen , wie rckstnde bei den zahlungen aufgehuft werden .
es gibt fortschritte .
ich will das hier an der stelle zugestehen ; ich will gar nicht behaupten , dass wir noch an dem punkt seien , wo wir noch vor zwei , drei jahren gewesen sind .
trotz dieser fortschritte muss noch ganz massiv weiter gearbeitet werden .
wir werden sie - wie gesagt - untersttzen , aber wir werden auch fordern !

wir werden auch im bereich der einzelnen haushaltszeilen und der einzelnen kategorien das bewhrte bewahren .
die menschen , die sich darauf verlassen , dass wir entsprechende hilfestellungen geben , werden sich auch in zukunft auf uns verlassen knnen .
das beginnt in der kategorie i , wo es landwirte gibt , die nicht von heute auf morgen alles umstellen knnen , sondern die einen bestimmten vorlauf brauchen .
diese menschen mssen aber auch wissen , dass es eine vernderung in dieser europischen union gibt .
wir als parlament werden sie mitgestalten .
wir werden uns die kategorie i in zukunft sehr intensiv anschauen und moderne dinge einfhren .
wir werden innovation anbringen .
wenn in diesen bereichen , die zwar nicht unter kategorie i , sondern unter kategorie vii fallen , aber auch landwirtschaft betreffen , keine fortentwicklung festzustellen ist , wenn sapard nicht ausgefhrt wird , dann sagen wir : bitte , nehmt die innovativen mittel , die bei leader erfolgreich waren und bertragt sie , damit kurzfristig geholfen werden kann , damit schnell geholfen werden kann .
dies werden wir einbringen , und wir werden auch darauf achten , dass sich bei aller sicherheit fr die landwirte auch die verbraucher hinsichtlich der lebensmittelsicherheit darauf verlassen knnen , dass das ergebnis gut fr sie ist und nicht gesundheitsschdlich .
wir werden in der ersten lesung dafr stimmen , die entsprechenden mittel in der reserve vorzusehen , die bisher notwendig zu sein schienen , um mks und bse ordentlich zu behandeln .
wir wissen , dass es in den letzten tagen entwicklungen u. a. bei schafen gegeben hat .
ich wei nicht , ob es da nicht noch entsprechende entwicklungen geben wird .
wir werden zunchst entsprechend agieren , bis das berichtigungsschreiben vorliegt und wir den gesamten berblick haben .

wir werden im bereich der kategorie ii dafr sorgen , dass die beiden groen herausforderungen gemeistert werden .
ganz entscheidend und wichtig ist der umbau der fischereiflotte in spanien und in portugal .
hier haben menschen sich darauf verlassen , dass sie unter bestimmten bedingungen ihren lebensunterhalt bestreiten knnen .
das wird nicht mehr mglich sein , weil das marokko-abkommen nicht zustande gekommen ist .
ich sage an der stelle sowohl in richtung kommission als auch in richtung rat , dass wir es nicht seris fanden , dass diese 125 millionen trotzdem noch vorgesehen wurden , obwohl anfang des jahres schon klar war , dass dieses geld nicht verwendet werden kann .
trotzdem oder gerade deswegen haben die fischer einen anspruch auf unsere hilfestellung . wir werden im verfahren darauf achten , dass hier entsprechend agiert wird .

das gilt auch fr die grenzregionen , bei denen es sich nicht immer um reiche regionen handelt , die sich selber helfen knnen .
ich denke da z . b. an bayern ; diese regionen sind ein bisschen besser dran .
es gibt da auch andere regionen , die wirklich viel mehr hilfestellung brauchen , worauf wir achten werden .
im bereich der kategorie iii werden wir auch zukunftsorientierte dinge entwickeln .
wir wissen gerade im zusammenhang mit den entwicklungen nach dem 11. september , dass hier entwicklungen notwendig sind .
europol und eurojust mssen fortentwickelt werden . hier mssen nationale empfindlichkeiten berwunden werden .
wenn man terrorismus bekmpfen will , muss man alles wegnehmen , was ihm das spiel leicht macht .
man darf nicht auf alten rechten pochen .
hier muss fortentwickelt werden .
was wir wollen , ist die fortfhrung dessen , was im vergangenen jahr angefangen wurde , nmlich die soziale eingliederung von menschen durch die mglichkeit , in den arbeitsmarkt hineinzukommen .
wir drfen nicht nach einem jahr , als dies ein schwerpunkt im bericht von frau haug zum haushalt war , jetzt , nachdem neue probleme anstehen , das einfach vergessen .
die menschen haben einen anspruch auf soziale einbindung auch durch ein fitmachen fr die modernen informations- und kommunikationstechnologien .
das gilt nicht nur fr hochentwickelte , gut ausgebildete menschen , sondern auch fr menschen , die ganz einfache arbeiten leisten .
ich bedanke mich ganz herzlich fr ihre aufmerksamkeit .
ich bedanke mich nochmals bei den berichterstattern und hoffe , dass wir das verfahren in zusammenarbeit mit den anderen beiden institutionen zu einem guten ende bringen knnen .

( beifall )

herr prsident ! auch mein dank gilt zunchst den berichterstattern , insbesondere herrn costa neves .
erstmals mache ich die erfahrung , dass der berichterstatter nicht an der finanziellen vorausschau rttelt .
das begre ich vornehmlich deshalb , weil der haushalt im vergangenen jahr einen berschuss von etwa 11 mrd. eur auswies .

gestatten sie mir einige bemerkungen zu den einzelnen rubriken .
zunchst rubrik 1 : ich bin fr die reserve fr die mund- und klauenseuche .
ich wei zwar nicht , welche katastrophen noch auf uns lauern knnen , bin aber der meinung , dass das ende noch nicht in sicht ist .
obgleich ich schon so oft darauf hingewiesen habe , wiederhole ich es abermals : meines erachtens sollte die kommission aufhren , ber mgliche alternativen nachzudenken , wie solche krisen zu finanzieren sind .
denkbar wren versicherungssysteme .
wir knnen allerhand mgliche dinge beschrnken , aber meines erachtens nicht darauf vertrauen , dass der agrarhaushalt jedes jahr mit einem berschuss von ein bis zwei milliarden schliet .

dem ministerrat mchte ich insbesondere die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur weiteren untersuchung der maul- und klauenseuche empfehlen .
knnen wir marker-impfstoffe nutzen ? lassen sich neue testverfahren entwickeln ?
knnen wir untersuchen , ob auch ein geimpftes tier noch infektis ist ?

in bezug auf rubrik 2 untersttze ich im grunde die politik des berichterstatters fr ein gezielteres vorgehen bei den zahlungs- und verpflichtungsermchtigungen .
mithin befrworte ich die von ihm in diesem sinne eingebrachten nderungsantrge mit einer einzigen ausnahme : ich finde die aufstockung der zahlungsermchtigungen reichlich bertrieben .
ich erkenne ebenso wie die kommission nicht , wie dies vernnftig ausgefhrt werden kann .
in diesem punkt werde ich deshalb anders als vermutlich viele von ihnen stimmen .

was die empfehlungen zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments fr die umstrukturierung der fischereiflotte in spanien und portugal betrifft , so erwarte ich mit interesse die vorschlge der kommission .

ein letzter punkt : meiner meinung nach mssen wir an osteuropa festhalten .
die sapard- zahlungsfristen sollten bis 2003 verlngert werden .
die tatsache , dass die zahlstellen noch nicht eingerichtet sind , darf nicht auf kosten dieser lnder gehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident ! als vorsitzender der ep-delegation fr die beziehungen zu zentralasien beschrnke ich mich auf einige kommentare zu diesen haushaltslinien .

worum geht es ?
zunchst um den beistand fr die partnerlnder in osteuropa und zentralasien .
zentralasien ist eine instabile region , die seit dem ausbruch des krieges in afghanistan tatschlich im zentrum der weltpolitik liegt .
wie wir alle wissen , wird militrisches einschreiten allein keine dauerhafte lsung in diesem gebiet bringen und sollten wir in demokratische institutionen , in eine zivilgesellschaft , in soziokonomische und kologische reformen , in den kampf gegen drogen und armut sowie in solide bildung investieren .
darin , herr ratsprsident , besteht der einsatz fr unser engagement in zentralasien .
deshalb unsere forderung , diese haushaltslinie bei den verpflichtungsermchtigungen um 5 % und bei den zahlungsermchtigungen um 20 % aufzustocken .

zweitens mchte ich sie auf die hilfe fr strahlenopfer , vornehmlich in der kasachischen region semipalatinsk aufmerksam machen .
dort fhrte die sowjetarmee zwischen 1949 und 1999 607 kernwaffenversuche durch , einen groen teil davon oberirdisch .
die sowjets zwangen die bevlkerung , aus ihren husern zu kommen und den groen atompilz zu beobachten .
die folgen sind katastrophal , die krebsinzidenz ist fnf mal so hoch wie das nationale mittel , geburtsschden treten drei mal hufiger auf als im landesweiten durchschnitt , zahlreiche junge mnner sind impotent , zwlfjhrige mdchen leiden an brustkrebs .
psychische strungen und selbstmorde sind an der tagesordnung , und die durchschnittliche lebenserwartung liegt bei etwa 52 jahren .
deshalb , herr ratsprsident , wollen wir die zahlungsermchtigungen in der haushaltslinie b7-524 von 45 auf 60 mio. eur anheben .

herr vande lanotte , sie kommen hierher , sie wohnen der sitzung bei , sie hren zu , sie enthalten sich , wie sie sagen , einer stellungnahme , und dafr habe ich verstndnis .
aber dennoch mchte ich ihre geneigte und lebhafte aufmerksamkeit auf diese beiden wichtigen nderungsantrge lenken , und mglicherweise knnen wir nach dem abschluss dieses haushaltsverfahrens 2002 einmal gemeinsam nach semipalatinsk reisen , um uns die frchterlichen folgen des nuklearen wahnsinns anzuschauen und um zu sehen , wie gemeinschaftsmittel tatschlich effizient und nutzbringend verwendet werden knnen .
dafr wre ich ihnen dankbar .

herr prsident ! die vorschlge fr 2002 besttigen die tendenz der letzten jahre einer verringerung der relativen bedeutung des gemeinschaftshaushalts , wie ja der niedrigste wert des jahrzehnts von nur 1,03 % des bsp deutlich macht .
aufgrund der restriktiven leitlinien des stabilittspaktes und auch der schwierigkeiten infolge einer starken rezession schlgt der rat weitere krzungen vor , was objektive probleme bei der ausfhrung des haushaltsplans hervorruft .

das diesjhrige verfahren zeigt abermals eine wahrhaft chaotische situation des haushaltsplans mit neu auf den plan tretenden anforderungen , einer wachsenden zahl von prioritten und immer mehr schrumpfenden mitteln , was zu beschneidungen und krzungen fhrt , die sich - wie wir stets betont haben - nur mit einer berprfung der finanziellen vorausschau berwinden lassen .
so versucht nun das europische parlament , der logik des rates folgend , nichts anderes als die unbestreitbaren bedrfnisse mit unzureichenden mitteln abzudecken .
hier zeigt sich auch ganz klar das fehlen eindeutiger prioritten und einer kohrenten strategie fr die absicherung der vollstndigen finanzierung der gemeinschaftspolitik in mehreren bereichen , insbesondere bei der kooperation , der landwirtschaft oder der beschftigung .
hinzu kommt dann noch die bildung umfangreicher reserven , die unter den derzeitigen umstnden in ihrer hhe uerst fragwrdig erscheinen .

in der rubrik vier , des einzigen haushaltskapitels , in dem es zu einer weiteren absoluten reduzierung der betrge kommt , ist das fehlen von haushaltsmitteln offenkundig , vor allem wenn wir den bedarf und die gebundenen mittel fr den balkan , palstina , afghanistan , den weltgesundheitsfonds oder die umstellung der vor marokko operierenden flotten bercksichtigen .

die vorstellungen des berichterstatters , die nicht neu sind , gehen dahin , die ausgaben zu krzen , insbesondere fr den balkan , um die brigen hilfe- und kooperationsmanahmen aufstocken zu knnen und den rat zu verhandlungen zu zwingen .
hoffen wir , dass dies nicht wie im vorigen jahr zu neuen krzungen bei der kooperation fhrt .
im dezember werden wir ja sehen , was passiert .

dies sind einige der hauptgrnde , aus denen wir uns von diesem haushaltsplan distanzieren .

herr prsident , gestatten sie mir , zunchst dem berichterstatter sowie der berichterstatterin fr die einzelplne der anderen institutionen zu danken .
meiner auffassung nach haben beide eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
sie haben dem plenum einen insgesamt akzeptablen vorschlag vorgelegt , den zumindest die radikalen abgeordneten untersttzen werden .
ebenfalls hervorheben mchte ich die teilnahme des amtierenden ratsprsidenten an dieser gesamten debatte , fr die ich ihm danken mchte und die den willen zum dialog unter beweis stellt .
ich hoffe , dass dieser seine frchte bei der zweiten lesung und , abgesehen vom haushalt , auch bei anderen sehr bedeutenden aspekten haushaltspolitischer art , insbesondere der haushaltsordnung , tragen wird .

ich mchte im wesentlichen zwei anmerkungen zur gesamtstrategie des berichterstatters machen .
die erste betrifft den rckstau .
hier untersttze ich voll und ganz die vorgesehene strategie , um diesen rckstau , dessen umfang faktisch unhaltbar wird , abzubauen und der kommission ein eindeutiges signal zu bermitteln , alles fr diesen abbau zu tun .
ich stelle mir - und ebenfalls dem berichterstatter - die frage , ob diese strategie auch in einer wirklich auergewhnlichen situation , d. h. im zusammenhang mit afghanistan , anwendung finden sollte .
der rckstau hngt ja mit der frage der hilfe fr auf der flucht befindliche bevlkerungsgruppen , mit der humanitren hilfe zusammen .
ich frage mich also , ob nicht vielleicht noch zeit ist ( dies richtet sich an den berichterstatter , obwohl ich wei , wie schwer dies in diesem vorgerckten stadium sicherlich sein wird ) , eventuell geld fr die afghanischen flchtlinge in die reserve einzustellen , um ein politisches signal zu setzen .
natrlich msste dies im rahmen der gesamtstrategie geschehen , die voll und ganz gerechtfertigt ist . doch frage ich mich , ob wir im falle dieses ganz bestimmten signals nicht eventuell von der strategie abweichen knnten , zumindest in der zweiten lesung .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf die reform der kommission .
hier muss ich james elles widersprechen .
wie mir scheint , hat neben dem prsidium gestern auch die konferenz der prsidenten einhellig die vorschlge der auf parlamentsebene mit diesem thema befassten arbeitsgruppe untersttzt .
diese hat - wie ich wiederholen mchte - der kommission und insbesondere dem fr die reform zustndigen vizeprsidenten deutlich gemacht - oder diese zumindest wissen lassen - , dass der von ihr eingeschlagene weg nicht der richtige ist und nicht dem vom parlament befrworteten entspricht .
angesichts des hickhacks bezglich der zahl der nicht zugewiesenen stellen frage ich mich , ob das alte system , in dem ein und derselbe kommissar sowohl fr den haushalt als auch fr das personal zustndig war , nicht besser war , da es einen gesamtberblick ermglichte .
ich wiederhole daher , das parlament untersttzt den entgegengesetzten vorschlag zu dem , den vizeprsident kinnock soeben dargelegt hat .

herr prsident , im namen meiner fraktion und in meinem eigenen namen mchte ich den gesamtberichterstatter , herrn costa neves , und die beiden anderen berichterstatter , frau buitenweg und herrn seppnen , beglckwnschen .

aus der sicht des haushalts muss das tempo der ausfhrung der mittel im jahre 2002 bereits die reisegeschwindigkeit erreicht haben : es gibt keine berlappung mit dem vorangegangenen programmplanungszeitraum , und es darf keinen verzug bei der ingangsetzung von programmen mehr geben .
es ist ein jahr der vollen ausnutzung der in der finanziellen vorausschau enthaltenen prognosen .
um diese volle ausnutzung durch die beiden fr die inanspruchnahme zustndigen instanzen ( die kommission und die mitgliedstaaten ) zu erreichen , bietet uns der berichterstatter eine strategie zur reduzierung des rckstaus oder der altlasten an ; zur sttzung seiner strategie verwendet er " performance targets " , die die kommission einer von der europischen volkspartei fr den haushaltsplan 2001 eingebrachten initiative entnommen hat .
es ist wichtig , dass dieses parlament die strategie costa neves ' auf dem gebiet der zahlungsermchtigungen bernimmt .
ohne eine entschlossene aktion des europischen parlaments wird es schwierig sein , einen interinstitutionellen politischen kompromiss im hinblick auf die verbesserung der qualitt der ausgaben zu erreichen , die fr uns immer vorrangig gewesen ist .

wir untersttzen auch die strategie des gesamtberichterstatters , was die neuen anforderungen anbelangt , das berichtigungsschreiben der kommission in bezug auf die mobilisierung des flexibilittsinstruments zur finanzierung der neuen strukturpolitischen erfordernisse , die umstrukturierung der spanischen und portugiesischen flotte , die in den hoheitsgewssern marokkos gefischt hatten und die auf diesen finanzierungsvorschlag warten , den die kommission zugesagt , aber noch nicht vorgelegt hat .

der berichterstatter hat auch umfangreiche " pour memoire " vermerke in den haushaltslinien dieser umstrukturierung sowie im hinblick auf ein programm zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der grenzregionen in vorbereitung der erweiterung der union prsentiert .
wir wollen hoffen , dass die kommission zwischen der ersten und der zweiten lesung die situation dieses programms und die mglichen finanzierungsvorschlge klrt .

andererseits haben wir das unlsbare problem der knappen finanziellen ressourcen in der rubrik 4 der auenpolitischen manahmen .
dieses problem droht , ein haushaltsverfahren nach dem anderen anzustecken .
die union bernimmt immer mehr auenpolitische verpflichtungen , hufig ohne konsultation dieses parlaments .
spter werden einseitige krzungen bei den herkmmlichen linien der auenpolitischen manahmen unter dem vorwand einer ungengenden ausfhrung vorgenommen , wobei die verantwortung immer externen faktoren zugeschoben wird und niemals dem funktionieren der kommission oder der mitgliedstaaten selbst .
damit muss sich das parlament jahr fr jahr in einem sinnlosen kampf zur wiederauffllung dieser von der kommission in ihrem vorentwurf oder vom rat in der ersten lesung vorgenommenen krzungen verschleien .
dies beschdigt die rolle , die so wichtige parlamentsausschsse wie der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , der ausschuss fr entwicklung oder der haushaltsausschuss selbst ausben mssen .
ein ganz deutliches beispiel sind in diesem jahr die 125 millionen des niemals unterzeichneten fischereiabkommens mit marokko .
es ist nie klar geworden , warum die kommission diese mittel in die reserve eingestellt hat , sicher ist nur , dass der berichterstatter eine strategie von krzungen anwenden musste ( und die fraktionen untersttzen ihn ) , um zu erreichen , dass diese nicht in anspruch genommenen mittel der fischerei mobilisiert werden .

die ehrliche interinstitutionelle zusammenarbeit setzt die anerkennung der haushaltsvorrechte jeder einzelnen institution voraus .
auf die vermittlung im november zu warten , um grundlegende angelegenheiten zu lsen , schwcht die rolle des parlamentarischen verfahrens und der triloge des gesamten jahres .
in der europischen volkspartei sehen wir unter anderem die harmonisierung der gesetzgebungs- und haushaltsverfahren , die wirkliche mitwirkung des europischen parlaments an der erarbeitung der spielregeln , das heit , der haushaltsordnung , die vorherige kenntnis des arbeitsprogramms der kommission , eine aktivere intervention des parlaments bei den haushaltsfragen der reform der kommission usw. als grundlegend fr den ordnungsgemen ablauf des haushaltsverfahrens an . alle diese bestrebungen sind in unseren nderungsantrgen enthalten , die wir am kommenden donnerstag zur abstimmung einreichen werden und von denen wir hoffen , dass sie die zustimmung der mehrheit finden .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! ebenso wie meine vorredner mchte auch ich zunchst dem berichterstatter , herrn costa neves , meinen dank fr eine wirklich gute zusammenarbeit aussprechen .
als " schattenberichterstatter " der sozialdemokratischen fraktion wurde mir gegenber stets eine uerst konstruktive haltung an den tag gelegt , wofr ich sehr dankbar bin .

zum jetzigen zeitpunkt sind bereits fast alle konkreten vorschlge seitens des parlaments behandelt worden , weshalb ich mich auf einige punkte von eher grundlegendem charakter konzentrieren mchte .
der haushalt ist der hchste ausdruck der demokratie und gesellschaftlichen entwicklung .
mit ihm legen wir fest , dass unsere ffentliche institution steuermittel einsetzen soll , um auf die eine oder andere weise einfluss auf die gesellschaft auszuben . bei grenzberschreitenden europischen fragen betrifft das den haushalt der eu .

dabei befinden wir uns stndig auf einer schweren gratwanderung zwischen dem willen , einerseits wichtige dinge umzusetzen und der andererseits notwendigen haushaltsdisziplin , damit die steuerzahler auch wirklich " etwas fr ihr geld bekommen " .
in der europischen union ist dies besonders kompliziert , da an der aufstellung des haushaltsplans zum einen zwei haushaltsbehrden und zum anderen die jeweilige einzelbehrde beteiligt sind .
was den rat betrifft , so sind sogar alle 15 regierungen der mitgliedstaaten einbezogen .

dabei entsteht leider oft das problem , dass die eine hand des rates , z . b. die agrar- und auenminister , geld fr verschiedene zwecke verspricht , so beispielsweise in der landwirtschaft fr bse und mks , fr den strukturwandel in armen regionen , fr die fischereiflotte , den balkan , die afghanischen flchtlinge usw .
, whrend die andere hand , die finanzminister , hhere ausgaben ablehnt . dass diejenigen , die die untersttzung zusichern , nur selten dafr sorgen , dass die kommission auch die notwendigen ressourcen fr die erfllung der zusagen hat , macht die situation nicht besser .
es werden oft groe verpflichtungen eingegangen , deren umsetzung dann aber bei unzureichender finanzierung nur gering ist .

trotz dieser kritik meine ich , dass die steuerzahler im groen und ganzes etwas fr ihr geld bekommen .
ich bin abgeordneter fr schweden , dem eu-skeptischsten land , in dem gleichzeitig der einzelne steuerzahler die hchsten beitrge zur eu zahlt .
in dieser situation ist es nicht immer leicht , die brger davon zu berzeugen , dass das geld tatschlich gut verwaltet wird .
das bild von der eu als einem schwerflligen koloss ist so stark verwurzelt , dass mir kaum glauben geschenkt wird , wenn ich argumentiere , dass auch fr schweden die nettokosten fr die eu nur 1 % des staatshaushalts ausmachen , dass der haushalt in realen werten sich nicht erhht und dass die schwedische staatskasse mit der umsetzung von manahmen jhrlich einen groen teil der beitrge zurckerhlt .
in der praxis wird ja ein zehntel des gesamthaushalts wieder an die mitgliedstaaten ausgezahlt .

ich glaube , wie gesagt , dass wir " etwas fr unser geld " bekommen , auch wenn es noch immer eine reihe von mngeln gibt .
in zukunft mssen wir groe anstrengungen unternehmen , um die brger von der richtigen verwendung der mittel zu berzeugen .
dazu mssen wir meiner ansicht nach erstens die aufstellung des haushaltsplans vereinfachen und transparenter gestalten .
die neue haushaltsordnung und der aktivittsbezogene haushaltsplan drften dazu beitragen .
zweitens mssen wir die interne reform voranbringen .
wir haben zwar jetzt eine reihe von stellen in die reserve eingestellt , aber damit soll die reform nicht gebremst , sondern forciert werden .

darber hinaus werden wir meiner berzeugung nach , wie frau kommissarin schreyer das in ihrem diskussionsbeitrag betont hat , die flexibilitt in der haushaltsplanung erhhen mssen , um auf neue anforderungen besser reagieren zu knnen .
dafr bentigen wir , so glaube ich , auch einen neuen kooperationsgeist der beiden teile der haushaltsbehrde .
am deutlichsten werden diese unzulnglichkeiten vielleicht in der rubrik 4 , externe politikbereiche , wo der rat jahr fr jahr neue ausgaben einfhrt : hilfe fr den kosovo , untersttzung fr serbien , neue fischereiabkommen usw . in diesem jahr haben wir eine ausfhrliche diskussion ber die untersttzung fr flchtlinge , global health fund , sowie andere manahmen gegen aids usw. gefhrt .

sowohl 2000 als auch 2001 haben wir dieses problem mit hilfe des flexibilittsinstruments gelst , wodurch wir pro jahr zustzlich 200 mio. erhielten .
in diesem jahr besteht die schwierigkeit darin , dass die programme fr kosovo und serbien , die zur entwicklung dieses flexibilittsinstruments gefhrt haben , auch weiterhin auf einem hohen niveau durchgefhrt werden sollen , allerdings ohne dass wir in diesem jahr die 200 mio. des flexibilittsinstruments verwenden knnen .
dennoch will der rat uns daran hindern , die fr die fischereiabkommen nicht bentigten mittel zu nutzen , was ich nicht verstehe .
warum ist eine solche verwendung nicht mglich , wo wir doch fr die von uns beschlossenen programme so groe ausgaben haben ?
das macht keinen sinn !
mit dieser politik zwingt der rat uns zu etwas , was ich eigentlich gerne vermeiden wrde , nmlich zur ablehnung eines teils der groen ausgaben fr den balkan , auch wenn wir dabei natrlich die sensibelsten gebiete , serbien und kosovo , ausnehmen .

lassen sie uns in diesem bereich einen offenen und vertrauensvollen dialog fhren !
wir haben verstndnis fr die prioritten des rates im hinblick auf den balkan und aids usw . , aber wir verlangen im gegenzug auch verstndnis dafr , dass wir nicht alle uns am herzen liegenden fragen aufgeben knnen .
wir wollen die hilfe fr den balkan retten !
lassen sie uns an den verhandlungstisch treten !

herr prsident ! auf den ersten blick scheint der eu-haushalt 2002 mit einem umfang von 51 mrd. euro ausgewogen und unkompliziert zu sein .
der zuwachs von 5 % gegenber den ausgaben des haushaltsjahres 2001 entspricht den agrarleitlinien von berlin .
das ist nicht nur gut , sondern muss auch so sein , denn keine andere politik ist so vollstndig vergemeinschaftet wie die agrarpolitik .
allerdings beobachte ich mit besonderer besorgnis , dass dieser groe brocken der agrarausgaben in zunehmendem mae begehrlichkeiten weckt und von nicht wenigen politikern als eine art verfgungsmasse angesehen wird , die sich beliebig verschieben lsst .

um diesen anliegen entgegenzutreten , ist es notwendig , die finanzielle vorausschau durch die kommission zu qualifizieren , jede art von spekulationen auszuschalten und das stndige anliegen , den agrarhaushalt linear zu krzen , nicht umsetzen zu mssen .
nach dem auftreten von mks vor elf monaten ist die situation im bereich tiersektor sehr unausgewogen , vor allem in den bereichen lebensmittelsicherheit , tierschutz und binnenmarkt .
wettbewerbsverzerrungen auf den absatzmrkten fhren zu arbeitsplatz- und einkommensverlusten .
alle preislinien fallen stark auseinander und niemand kann das erklren .
deshalb spreche ich mich dafr aus , vorbergehend auch mal die finanzielle ausstattung der marktordnung fr tierhaltung zu erhhen .
ich spreche mich dafr aus , die so genannte zwischenbilanz der agenda 2000 nicht zu verschieben , nur um einem land hier einen gefallen zu tun .
ich spreche mich ferner dafr aus , dass die reserve bleibt , bevor der widerspruch geklrt wird , warum es vor einem jahr um 1 milliarde ging und jetzt nur um 400 millionen .

herr prsident , bei dieser ersten lesung des haushalts 2002 melden wir unsere vorbehalte gegen eine reihe von nderungsantrgen des europischen parlaments an , die in richtung ausgabenerhhung gehen , um den - wie es im entschlieungsentwurf wrtlich heit - " legitimen erwartungen , die die brger , regionen und regierungen in die union setzen " , zu entsprechen .

wofr sollen die brger nicht alles herhalten !
in der kurzen redezeit , ber die ich verfge , will ich mich auf ein einziges beispiel beschrnken , das der haushaltslinie b3-500 , in die das europische parlament 7 millionen euro zur finanzierung der so genannten europischen parteien einstellen will .
fr diese mittel gibt es keine rechtsgrundlage und auch keine moralische rechtfertigung .
natrlich haben die brger noch niemals ihre auffassung dazu geuert , doch wenn man sie befragte , ob sie zustzliche steuern zur finanzierung von parteien in brssel zahlen wollen , wrden sie selbstverstndlich mit nein antworten .
im gegensatz dazu antworten die europaabgeordneten mit ja , denn sie haben ein groes interesse daran .
diese europischen parteien sind zwischenparteiliche strukturen ohne eigene mitgliederbasis , deren finanzierung , die bisher aus den verwaltungsausgaben der fraktionen dieses parlaments bestritten wurde , in einem krzlichen bericht des rechnungshofs bemngelt worden ist .
daher sind die so genannten europischen parteien auf der suche nach neuen finanzquellen .
und da es nicht so aussieht , als ob die brger freiwillig zahlen wollten , wird man ihnen das geld ber die zwangsabgaben gewaltsam aus der tasche ziehen .

aus den grnden , die ich bereits in unserer aussprache ber den bericht schleicher am 17. mai dieses jahres sowie in meiner stimmerklrung desselben tages dargelegt habe , hat diese haushaltslinie b3-500 keine rechtsgrundlage , was ebenso auf den verordnungsentwurf zum statut und zur finanzierung der europischen parteien zutrifft , zu dem im brigen im rat bisher noch keine einigung erzielt worden ist .
im vertrag von nizza ist zwar durch die einfgung eines zweiten absatzes in artikel 191 des eg-vertrags die mglichkeit einer rechtsgrundlage vorgesehen , doch ich brauche hier wohl insbesondere nach dem irischen nein nicht daran zu erinnern , dass dieser vertrag noch lange nicht ratifiziert ist .
kurzum , mit einem verordnungsentwurf ohne rechtsgrundlage , der gegenwrtig dem rat zur errterung vorliegt , soll ein unfaires und den grundfreiheiten widersprechendes finanzierungssystem eingefhrt werden .
und als krnung des ganzen haben die vorsitzenden von fnf europischen parteien krzlich den rat und die kommission ersucht , die europischen haushaltsmittel von 7 auf 15 millionen euro aufzustocken .
die inflation beginnt bereits !

nach unserer auffassung mssen die parteien auf europischer ebene freiwillig von den brgern und nationalen parteien finanziert werden , die sich ihrerseits nach den nationalen regeln in bereinstimmung mit der jeweiligen rechtsordnung und der jeweiligen verfassung finanzieren .

aus diesem grunde werden die mpf-abgeordneten gemeinsam mit den abgeordneten , die mitglieder von sos dmocratie sind , gegen die haushaltslinie b3-500 stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist ein haushaltsverfahren mit manchen altbekannten problemen und mit neuen herausforderungen , die wir im zuge der ersten lesung eigentlich noch gar nicht abschlieend bewerten und behandeln knnen .
ich will an dieser stelle noch einmal ausdrcklich auf eine tatsache hinweisen , weil es auch in diesem hause manchmal etwas unklare vorstellungen davon gibt : seit 1992 gibt es eine grundlegende systemvernderung der gemeinsamen agrarpolitik .

frau kommissarin , sie haben ein berichtigungsschreiben angekndigt . dies erinnert mich an den spruch the same procedure as every year , denn zunchst einmal wird eine budgetre krise heraufbeschworen , und anschlieend stellen wir spielrume im agrarhaushalt fest .
ich sage ausdrcklich an dieser stelle auch ja zu einer reserve fr unvorhergesehenes , aber wenn die krise da ist , muss diese reserve auch wirklich verwendung finden , denn es ist derzeit so , dass viele bereiche sich wirklich in einer existenziellen krise befinden .

ich mchte gerne die debatte zur osterweiterung aufgreifen , um auch hier eines klarzustellen : ich habe berhaupt keine probleme , die agrarwirtschaft der beitrittslnder bereits zum jahr 2004 in den gemeinsamen markt voll integriert zu haben , wenn gleichzeitig der zur vollmitgliedschaft gehrende freie personen- , kapital- , dienstleistungs- und warenverkehr genauso verwirklicht ist , damit es endlich einmal eine faire debatte im gesamtzusammenhang zu diesem thema gibt !

die schlussfolgerungen der staats- und regierungschefs von nizza haben auf der einen seite die notwendigkeit hervorgehoben , die umstrukturierung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte auf den weg zu bringen .
ich untersttze dies , weise aber gleichzeitig darauf hin , dass es nicht sein kann , dass man auf der anderen seite durch ein sehr restriktives vorgehen in den kommenden zwei jahren die brige europische fischereiflotte sozusagen am ausgestreckten arm verhungern lsst .
hierber mssen wir mit der kommission diskutieren .

ich will ausdrcklich darauf hinweisen , dass die mitteilung der kommission vom 25. juli zu den grenzregionen nach auffassung des parlaments , das dies in seiner entschlieung vom 5. september zum ausdruck gebracht hat , nicht die vom europischen rat festgelegten anforderungen erfllt .
deswegen , frau kommissarin , fordern wir die kommission auch an dieser stelle auf , einen konkreten verordnungsvorschlag fr die grenzregionen zu machen .

ich mchte einen weiteren punkt ansprechen .
wir haben fr den haushalt 2001 400 posten zur verfgung gestellt .
jetzt diskutieren wir ber 317 , die noch in der reserve sind .
frau kommissarin , schauen sie sich bitte auch einmal die freien stellen an , die in der kommission noch nicht besetzt sind .
ich will ausdrcklich neben den anderen punkten , die wir im zusammenhang mit der freigabe der reserve ansprechen , daran erinnern , dass wir im letzten jahr immer wieder angemahnt haben , dass zur reform auch die vereinfachung des acquis communautaire gehrt , ohne dass man dabei an die substanz des gemeinschaftlichen besitzstandes geht .
hier gibt es nach meiner auffassung weiteren handlungsbedarf .

ein letzter punkt , herr prsident : wir erwarten vor der zweiten lesung einen umfassenden bericht der kommission zur berprfung der auenpolitischen konzeption , damit wir im hinblick auf die aktuellen anforderungen ein schlssiges konzept haben , um konfliktprvention , entschiedene humanitre hilfe und die allianz gegen den terrorismus zu einem vernnftigen gemeinschaftlichen paket zusammenbinden und dieses in der zweiten lesung so verabschieden zu knnen .

herr prsident , zunchst werde ich hauptschlich auf den bericht seppnen zu sprechen kommen .
es handelt sich um einen vollstndigen bericht , der sich sowohl mit smtlichen fragen des letzten lebensabschnitts der egks befasst , als auch den problemen der zukunft seine aufmerksamkeit schenkt , denn eines ist sicher : die egks wird zwar aufgelst , die kohle- und stahlindustrie in europa muss jedoch weiterentwickelt werden .
der fr die restlichen 10 monate vorgesehene betrag des egks-haushalts ist angemessen , wie auch die hhere mittelbereitstellung fr die forschung den zukunftsaussichten nach dem auslaufen des egks-vertrags entspricht .
das europische parlament steht mit in der ersten reihe , wenn es darum geht , den 357 000 beschftigten dieses sektors eine beruhigende antwort zu geben und eine sichere perspektive fr wachstum und strukturwandel zu bieten .

den letzten teil meiner ausfhrungen mchte ich nun dem gesamthaushaltsplan der europischen union widmen .
wie bereits die kollegen meiner fraktion , angefangen beim koordinator , herrn ralf walter , betonten , haben herr costa neves und frau buitenweg unserer einschtzung nach eine positive arbeit geleistet . es gibt so viele aspekte , die in diesem sinne hervorzuheben wren : das bemhen um eine bessere qualitt und grere schnelligkeit bei der ausgabenpolitik , insbesondere im rahmen der strukturfonds , wo auerordentliche anstrengungen von den europischen institutionen gefordert sind , um zu motivieren , zu koordinieren und ex-ante- und ex-post-bewertungen vorzunehmen , damit diese groe prfung des europischen fderalismus nicht misslingt .
oder die von der frau kommissarin schreyer erwhnte bercksichtigung der probleme der grenzregionen - ich stimme herrn bge zu , dass der begriff " grenzregion " klar definiert werden muss - , auch im zusammenhang mit dem erweiterungsprozess . diese regionen , das mchte ich hervorheben , frau kommissarin , drfen nicht die alleinigen begnstigten sein , denn das im vergangenen jahr genehmigte pilotprojekt betrifft im falle seiner fortfhrung nicht nur die grenzregionen und darf sie auch nicht nur betreffen .

wir hatten einen guten start .
nun wird verhandelt , und ich glaube , am ende werden wir einen guten haushaltsplan vorlegen knnen . wenn ich jedoch an dieses groe erbe denke , das europa verkrpert , das wir besitzen und andere nicht , nmlich ein supranationales politisches gebilde , an das andere denken und auch angesichts der neuen herausforderungen denken mssen , dann frage ich mich , ob wir die finanzierungsmechanismen des eu-haushalts wirklich nicht berdenken mssen , wenn wir eine groe supranationale institution strken wollen , um die wir zwar beneidet werden , die jedoch auch mehr mittel und sicherere aufgaben braucht .

herr prsident , der haushalt 2002 der europischen union ist ein spiegelbild ihrer volksfeindlichen und selbstherrlichen politik .
das ist ein haushalt zur verwaltung von interessen , der , und sei es auch nur aus propagandistischen grnden , keine zentralen ziele zur lsung der von der krise aufgeworfenen probleme enthlt .

im haushaltsentwurf gibt es keinen ernst zu nehmenden und grundlegenden versuch einer umverteilung der einnahmen zugunsten weniger entwickelter regionen oder unter arbeitslosigkeit , unterbeschftigung und armut leidender bevlkerungsschichten .
im rahmen der den mitgliedstaaten und der europischen union insgesamt auferlegten haushaltsordnung werden die mittel , ber die bislang verfgt werden konnte , auch noch gekrzt .
in dem versuch , die nationalen haushalte fr die in brssel beschlossene landwirtschaftsfeindliche politik bezahlen zu lassen , werden die agrarausgaben mit traurigen auswirkungen auf die landwirte pausenlos gekrzt .

im gegensatz dazu wird die europische union nach dem terroranschlag vom 11. september zur finanzierung der regierungszusammenarbeit in dem so genannten raum des rechts aufgerufen , wobei es um die anlegung von akten und die verfolgung von brgern geht , die die vom system geduldeten grenzen des widerstands und der gegenwehr berschreiten .

schlielich werden die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen diesen haushalt stimmen , weil er - statt bestehende probleme zu lsen - die arbeitnehmer , die bauern und die kleinen unternehmen vor neue probleme stellt . statt zum frieden beizutragen , frdert er den krieg und die imperialistische herrschaft , und statt die kollektiven und persnlichen demokratischen , politischen und arbeitnehmerrechte zu schtzen , schafft er sie ab .

herr prsident ! lassen sie mich zu beginn meiner ausfhrungen herrn carlos costa neves fr seine wirklich gute arbeit zum haushalt fr das kommende jahr danken .
mit befriedigung stelle zumindest ich fest , dass jetzt erstmals seit mehreren jahren nicht ernsthaft von einer revision der haushaltsobergrenze die rede ist .
das ist fr mich ein zeichen dafr , dass der berichterstatter tatschlich die finanzielle vorschau als ausgabenobergrenze und nicht als ausgabenziel respektieren und umsetzen will .
das schafft meiner meinung nach gute voraussetzungen fr kommende verhandlungen .

gleichwohl ist eine warnung vor einem allzu expansiven haushalt angebracht , insbesondere im hinblick auf die rubriken 3 und 4. der geringe spielraum bei diesen beiden rubriken gibt anlass zur beunruhigung , zumal im gefolge der terrorangriffe vom 11. september ein erhhter bedarf an humanitren hilfsmanahmen fr afghanistan sowie an manahmen auf dem gebiet justiz und inneres auf uns zukommen wird .

die europische union ist bereits heute nicht billig fr die steuerzahler und wir mssen meines erachtens natrlich dafr sorgen , dass sie nicht noch teurer wird .
daher betrachte ich es als selbstverstndlichkeit , dass das parlament in dieser situation dem rat gegenber verhandlungsspielraum schafft .
es gibt jedoch anlass , in vorbereitung der zweiten lesung den rat und das parlament zu einer gemeinsamen straffung des haushalts aufzurufen , um die nach den terrorangriffen auf die usa entstandene situation vom haushalt her bewltigen zu knnen .

abschlieend noch einige worte zum bericht buitenweg .
die berichterstatterin hat einige fortschritte bei der vorbereitung der erweiterung 2004 erreicht .
das ist gut so , und dafr mchte ich ihr danken .
ich muss jedoch feststellen , dass bei der vorbereitung und anpassung von administration und verwaltung im hinblick auf die in nur zwei jahren erfolgende erweiterung noch sehr viel zu tun bleibt .

herr prsident , angesichts der ganzen litanei ist es angebracht , sich zu konzentrieren und ein paar punkte des haushaltsplans herauszugreifen .

erstens mchte ich eine frage erwhnen , die ich in meinem redeskript nicht notiert hatte : der rat hat sich gefreut , dass das parlament seine sorge um die altlasten , den rckstau , teilt .
wenn ich nicht schon 17 europische haushaltsplne auf dem buckel htte , wre ich sprachlos vor staunen .
in der tat sind es bei der entstehung des rckstaus die regierungen , welche die grte verantwortung tragen , und der rat knnte sehr nutzbringend zur verringerung der altlasten beitragen , wenn er auf die systematische unterbudgetierung der zahlungsermchtigungen verzichten wrde , die fr die geldbeutel der finanzminister am schmerzhaftesten sind .

aber was mir bei diesem haushaltsplan die meisten sorgen bereitet hat , ist , dass die hilfe fr drittlnder unter realen bedingungen , einem konstanten euro , seit 1999 absinkt .
wenn nach dem 11. september etwas klar ist , dann ist es gerade die notwendigkeit , die humanitre hilfe und unseren beitrag zur entwicklungshilfe weiterzufhren und zu entwickeln .
und dies ist durch den gemeinschaftshaushalt , trotz der bemhungen des berichterstatters , die ich begre , absolut nicht gewhrleistet .

die finanzielle vorausschau ist eindeutig nicht ausreichend , und wir haben einen fernsehschtigen rat , das heit , dass er sich in seinen auenpolitischen prioritten durch die letzte schlagzeile im fernsehen leiten lsst .
wir haben den kosovo : dem kosovo muss geholfen werden .
wir haben serbien : serbien muss geholfen werden .
wir haben afghanistan : afghanistan muss geholfen werden .
und die nchste schlagzeile wird die prioritt sein .
zu wessen lasten soll das gehen ?
zu lasten der krzung in den existierenden politikbereichen .
wir haben weiterhin probleme auf dem balkan .
wir haben weiterhin ein gravierendes problem in afrika .
wir haben weiterhin probleme der unterentwicklung in lateinamerika oder in asien .
aber es muss gekrzt werden .

damit im zusammenhang steht die frage , ob es europische rte erster und zweiter klasse gibt .
warum ist berlin auf dem gebiet der ausgaben wichtiger als nizza ?
warum ?
in berlin wurde eine finanzielle vorausschau festgelegt , die mit dem parlament vereinbart werden musste , aber in nizza sagte der gleiche europische rat , fast in derselben zusammensetzung , dass ein sonderprogramm fr die umstrukturierung der fischereiflotte aufgelegt werden msste , die in marokko ttig war .
warum ist sie nicht im haushalt veranschlagt ?
warum hat der rat , der bereits ber einen mit 197 millionen euro bewerteten vorschlag der kommission verfgte , sie nicht im haushalt veranschlagt ?
er htte es tun mssen .

ich bedauere , dass das parlament nicht seine pflicht erfllt hat , denn was wir in der ersten lesung zu tun haben , ist die aufstellung eines haushaltsplans , wie wir ihn wollen und wnschen .
der rat wird bei der verhandlung in zweiter lesung schon kommen .
ich bedauere , dass dies nicht gemacht werden konnte , aber ich vertraue darauf , dass wir das problem bis dezember lsen knnen .

herr prsident , gestatten sie mir , eingangs darauf zu verweisen , dass ich im namen des ausschusses fr die rechte und freiheiten der brger und nicht im namen meiner fraktion spreche . in dieser eigenschaft mchte ich genau wissen , was passiert ist und wie es kam , dass ich nicht auf der rednerliste der verfasser der stellungnahmen stand .
wenn ich etwas falsch gemacht habe , dann entschuldige ich mich , aber wenn nicht , dann mchte ich eine offizielle erklrung .

nach diesen vorbemerkungen , herr prsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen , mchte ich zunchst den kollegen des haushaltsausschusses und insbesondere dem generalberichterstatter , herrn costa neves , fr die aufmerksamkeit danken , die sie den forderungen und anliegen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger entgegengebracht haben .
wir haben viel gefordert und haben viel bekommen , worber ich sehr erfreut bin .
wir haben allerdings nur gerechtfertigte forderungen vorgebracht .
so haben wir eine aufstockung der finanzmittel fr den europischen flchtlingsfonds gefordert und sie auch bekommen .
wir haben eine erhhung der mittel fr manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche gefordert und sie erhalten .
wir haben eine konsolidierung der mittel zur bekmpfung der kinderpornografie im internet gefordert und sie erhalten .
wir haben die errichtung einer europischen beobachtungsstelle fr wanderungsbewegungen gefordert , um der europischen union zu ermglichen , wanderungsbewegungen vorauszusehen und sich besser darauf einzustellen .
wir haben ein spezifisches programm zur erfassung und bewertung der einhaltung der grundrechte in der union , damit die grundrechtecharta nicht nur eine absichtserklrung bleibt , sondern praktische realitt wird . es ist die schaffung einer neuen haushaltslinie vorgesehen , um eurojust arbeitsfhig zu machen .
in die schengen-haushaltslinie werden mittel eingestellt , um das schengener informationssystem an die realitten der erweiterung anpassen zu knnen .
und wir haben schlielich vorgesehen , und hier richte ich eine dringende bitte an meinen freund , den amtierenden prsidenten des rates haushalt . herr prsident , wir haben in der gegenwrtigen situation vorgesehen , europol sondermittel zur terrorismusbekmpfung zur verfgung zu stellen .
wir wissen sehr wohl , welche grenzen der aktivitt von europol gesetzt sind , die auf bereinkommen beruht , und daher kann hinsichtlich der nutzung dieser mittel ein rechtliches problem auftreten .
doch wir richten einen feierlichen appell an den rat : " lassen sie diese mittel nicht verfallen , schaffen sie die rechtsgrundlage , damit europol voll handlungsfhig werden und eurojust sich voll entfalten kann ! "

vielen dank , herr deprez .
sie standen nicht auf der liste im namen des ausschusses .
wir werden uns darum bemhen , ihnen mglichst eine antwort zu geben .

herr prsident , ich werde der anregung von joan colom i naval folgen und mich mit dem thema reform befassen , fr das ich stndiger berichterstatter bin .
dieses thema ist von wirklich grundlegender bedeutung , denn wir mssen stndig daran erinnern , dass das europische parlament eine verwaltungstechnische reform der funktionsweise der institutionen entschieden befrwortet .
die gegenwrtigen polemiken zwischen den befrwortern verschiedener laufbahnmodelle mssen hinter die grundprobleme zurcktreten , und die grundprobleme bestehen darin , das wirken der europischen union verstndlicher und wirksamer gegenber den erwartungen der brger zu gestalten , damit diese wieder neues vertrauen in unsere europische union setzen .

wie sie wissen , haben wir im rahmen dieses haushaltsverfahrens mehrere verzgerungen bei der durchsetzung dieser reform festgestellt , insbesondere bei der antwort der kommission - auf die wir immer noch warten - zur umgestaltung der haushaltsordnung sowie zur einfhrung des so genannten base management .

doch im wesentlichen geht es um die reform des statuts und der laufbahngestaltung im europischen ffentlichen dienst .
wir haben eine vorsichtsmanahme ergreifen mssen , die in der einstellung von haushaltsmitteln fr die schaffung der geforderten neuen stellen in die reserve besteht .
diese einsetzung in die reserve ist lediglich eine vorsichtsmaregel , die sich , wie ich in erinnerung bringen mchte , erst im stadium der ersten lesung befindet , denn wir haben von der kommission ausknfte ber die anwendung des einheitlichen statuts gefordert , um uerst genaue und realistische angaben insbesondere zur frage der vorruhestandsregelung fr die beamten und bediensteten auf zeit , aber auch zu den problemen im zusammenhang mit den hohen fehlzeiten und den unbesetzten stellen zu erhalten .
wir hoffen , dass die kommission uns die antworten zu all diesen fragen bald geben wird , doch mchte ich ihnen noch ins gedchtnis rufen , dass mit doktrinren haltungen keine reformfortschritte erreicht werden knnen .

wir haben 15 lnder und 7 institutionen , aber nur eine europische union , fr die ein einheitliches beamtenstatut erforderlich ist .
man darf sich nicht hinter den berichten des letzten jahres verstecken , denn auch die linearitt ist nicht mehr , was sie einmal war .
wir wollen einen eindeutigen haushaltsrahmen , um stellung nehmen zu knnen . ich wiederhole hier die forderung des gesamten parlamentarischen ausschusses an den rat : der rat muss sein schweigen aufgeben und uns regelmig informieren , damit alle unsere verfahren - und insbesondere die reform - innerhalb eines wirksamen haushaltsrahmens vorangebracht werden knnen .

diese reform ist von ausschlaggebender bedeutung : sie darf nicht nur auf dem papier wirkungsvoll sein , sondern muss realistisch und auf lange sicht angelegt sein .
2004 stellt keinen endpunkt dar , sondern alles muss weitergehen .
die reform muss eine neue motivierung und die modernisierung der funktionsweise des europischen ffentlichen dienstes ermglichen , der aber gleichzeitig auf ein einziges ziel ausgerichtet bleiben muss : die umsetzung der politischen vorhaben der union zur erneuerung des vertrauens der brger .

herr prsident , frau schreyer , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! die evp-ed-fraktion im ausschuss fr recht und binnenmarkt hat dem zusammenwachsen der mrkte bei der osterweiterung groe aufmerksamkeit gewidmet .
die wirkungen , die durch dieses zusammenwachsen auftreten werden , mssen auch bei der haushaltsplanung bercksichtigt werden .

wenn wir die vier freiheiten anschauen , stellen wir fest , dass es in einigen bereichen gar keine probleme , in anderen aber anpassungsschwierigkeiten geben wird .
im bereich des warenverkehrs wird es keine groen vernderungen geben , weil wir hier eine weitgehende liberalisierung haben ; bei der niederlassungsfreiheit ebenfalls nicht , weil die bedingungen des niederlassungsstaates gelten .
allerdings werden wir probleme beim zusammenwachsen im bereich der freizgigkeit der arbeitnehmer und der dienstleistungsfreiheit haben , und zwar deshalb , weil es in diesen bereichen bis dato keinerlei wettbewerb gibt und diese mrkte - wenn sie so wollen - nur eine regionale ausrichtung haben .
deshalb kommen insbesondere die grenzregionen unter einen gewissen druck , wenn die entsprechenden freiheiten hergestellt werden .
deshalb sind hier spezifische hilfen erforderlich .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich in seinen empfehlungen explizit dafr ausgesprochen , das grenzregionprogramm , das sie , verehrte frau kommissarin , erwhnt haben , mit zustzlichen mitteln auszustatten .

wir sind dem haushaltsausschuss und insbesondere dem berichterstatter dankbar dafr , dass diese anregungen aufgenommen und teilweise auch ergnzt wurden .
wichtig ist mir dabei ein spezifischer punkt : die instrumente , die die kommission vorgeschlagen hat , reichen fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit in den grenzregionen nicht aus , weil sie nur die zusammenarbeit zwischen ost und west frdern , aber nicht die spezifische situation der grenzregionen selbst .
deswegen ist ein spezifisches programm erforderlich , und deswegen bitten wir die kommission , dafr eine entsprechende rechtsgrundlage vorzulegen , und ihre uerungen habe ich auch dahingehend verstanden , dass eine diesbezgliche bereitschaft besteht .

herr prsident ! zunchst mchte ich dagegen protestieren , dass die dienststellen unsere stellungnahme im grunde nicht als solche betrachtet haben , weil sie vornehmlich aus nderungsantrgen besteht .
sie haben sie offensichtlich als lose nderungsantrge des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten angesehen .
hoffentlich laufen derartige verfahren knftig transparenter ab .

nun zum haushaltsplan : auch dank der phantastischen arbeit unseres berichterstatters ist es ein konsolidierungshaushalt geworden .
selbstverstndlich lsen diverse teile des haushaltsplans stets konflikte aus , aber in der vergangenheit haben wir durchaus schon heftigere auseinandersetzungen erlebt .
ich muss auch sagen , dass erheblich weniger probleme im bereich unseres ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten auftreten .
auch der rat hat weitaus weniger versucht zu streichen , als es in frheren sitzungsperioden durchaus der fall war , diesbezglich mein kompliment an den rat .
die brigen probleme liegen meiner meinung nach auf dem gebiet der offenen koordinierung .
der rat neigt doch noch dazu , dass sie aus dem haushalt des parlaments finanziert werden soll .
das parlament soll zwar diesen haushaltsplan verabschieden , darf sich dazu allerdings nicht hinreichend uern .
ber diesen punkt werden wir uns in den nchsten jahren noch einmal eingehend unterhalten mssen .
diesbezglich gibt es einige meinungsverschiedenheiten , die im kommenden jahr hoffentlich ausgerumt werden knnen .

ein weiteres problem taucht bei equal , einem bestandteil des sozialfonds , auf .
auch dort hat der rat ziemlich rigoros den rotstift angesetzt .
ich hoffe doch , dass in diesem punkt der vorentwurf der kommission wieder eingesetzt werden kann .
das erscheint mir auerordentlich wichtig .
meiner meinung nach hat die kommission wohl erwogen , wie dieser vorschlag genau zusammengesetzt sein sollte .

herr prsident , meine damen und herren !
im rahmen der volksgesundheitsfrsorge befassen wir uns jedes jahr mit den tabaksubventionen . diese sind im grunde genommen ja nichts anderes als direkte einkommensbeihilfen fr die betroffenen .
das geht auch anders .
daher fordern wir , wie jedes jahr , eine schrittweise reduzierung der tabaksubventionen zugunsten einer aufstockung der beihilfen fr die lndliche entwicklung mit blick auf einkommensalternativen , wovon dann auch die beschftigten im vor- und nachgelagerten bereich in den regionen profitieren knnten .
jedes jahr ist es dasselbe , und doch ndert sich bisher nichts .
aber man soll die hoffnung ja nicht aufgeben .

zu den ngo : wir treten immer fr die untersttzung von ngo ein .
allerdings wollen wir auch wissen , was mit den bewilligten geldern gemacht wird . dieser wunsch ist ja auch nur recht und billig .
daher fordern wir , dass entsprechende informationen regelmig ffentlich zugnglich gemacht werden .
nur so haben wir eine gewisse mglichkeit zu prfen , ob unsere finanzielle untersttzung auch gerechtfertigt ist .
glauben sie mir , es ist fr uns ohnehin schon auerordentlich schwierig , berhaupt einen berblick darber zu behalten , welche organisationen wir eigentlich alle frdern .

genauso wenig transparent aber ist auch die entscheidung der kommission , der umweltorganisation globe keine mittel mehr zu gewhren .
dies ist in keiner weise nachvollziehbar und erscheint daher absolut willkrlich .
brigens wurden globe bereits im laufenden haushaltsjahr die bewilligten mittel nicht ausgezahlt .
aber auch ngo brauchen planungssicherheit , um zum beispiel brokrfte weiter bezahlen zu knnen .
was die kommission hier macht , ist unsozial .
wo ein politischer wille ist , frau kommissarin , da findet sich auch immer ein weg beziehungsweise fr die zukunft eine andere haushaltszeile .

zu den agenturen : es hat tatschlich den anschein , als htten einige agenturen schon lngst ein reges eigenleben entwickelt .
es gibt sie halt .
also werden sie finanziert . output hin oder her , jedes jahr mehr geld .
das allein scheint wichtig zu sein .
so kann es nicht weitergehen , denn natrlich fehlt dieses geld an anderer stelle .
unsere aufgabe ist es , dafr zu sorgen , dass diejenigen , die wir frdern , effektiv arbeiten .
leistungsfhigkeit und effektivitt erreicht man nicht durch blinde mittelaufstockung , sondern durch regelmige beobachtung und kontrolle als grundlage eventuell notwendiger korrekturen .

herr prsident , liebe frau kommissarin , sehr geehrter herr ratsprsident ! ich darf fr die evp-fraktion im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und tourismus sprechen .
ich mchte mich da zunchst einmal bei meinen kollegen im haushaltsausschuss bedanken , dass fast alle nderungsantrge aus diesem ausschuss bernommen wurden .
frau kommissarin , wir haben im wesentlichen die haushaltsanstze zur regionalpolitik und zur verkehrspolitik , die sie vorgeschlagen haben , wieder eingesetzt .
ich darf wirklich an den rat appellieren , nicht zwiespltig und doppelzngig zu sein .

es kann nicht angehen , dass man auf dem gipfel von gteborg gro tnt , dass wir eine auf dauer tragbare verkehrspolitik haben wollen , und dann streicht der rat mittel im bereich der sustainable mobility .
diese doppeldeutigkeit kann nicht sein , und wir hoffen , dass der rat sich dazu bekennt .
wenn man eine vernnftige , umweltbezogene europische verkehrspolitik haben will , kann man die mittel fr diesen zweck nicht streichen .

mein hauptpunkt ist aber die frage des tourismus . da haben wir leider keine gnade gefunden bei den kollegen im haushaltsausschuss .
nur , ich mchte sie darum bitten , noch einmal darber nachzudenken .
wir haben vorgeschlagen , mittel zur frderung des tourismus in europa anzusetzen .
primr kennen sie alle die jahrelange debatte ber das philoxenia-programm , nmlich die auslandswerbung fr tourismus unter dem motto , " touristen nach europa " .
dieses thema hat seit dem 11. september eine ganz neue dimension gewonnen .
es sind nicht nur die fluggesellschaften , die 20 - 30 % weniger passagiere haben , sondern es sind auch die hotels in brssel , in berlin , in allen stdten europas .
es sind die restaurants , die geschfte , die souvenirs verkaufen , die mode verkaufen .
wir haben einen massiven einbruch im tourismus , gerade aus den usa und kanada .
diese situation fhrt zu groen schwierigkeiten in der wirtschaft , gefhrdet unsere arbeitspltze .
ich bitte rat und kommission : wenn wir nchsten monat ber die folgen des 11. september diskutieren , sollten wir die frage , was tun wir , um den tourismus nach europa zu frdern , erneut aufgreifen .

herr prsident ! allem voran mchte ich herrn costa neves recht herzlich fr sein verstndnis danken , weil er diese fragen , die hier diskutiert werden , wirklich mit groer sorgfalt und auch interesse bearbeitet hat .
ich bin stellvertretender vorsitzender der slowakei-delegation , und wir waren letzte woche in der slowakei .
unter anderem stand ein besuch an der grnen grenze zur ukraine in der nhe von kosice auf dem programm . dort mussten wir feststellen , dass eigentlich sehr viele flchtlinge , insbesondere aus afghanistan , die grenze bertreten , und zwar wahrscheinlich nicht nur in friedlicher absicht , sondern man schtzt 10 - 30 % knnten auch andere - zum beispiel militrische oder terroristische - aktivitten planen .

deshalb mchte ich die kommission und den rat dringend bitten , fr die auengrenzsicherung alles mgliche zu tun , nmlich insbesondere in bezug auf die grenzen der beitrittswilligen staaten zu nicht-eu-staaten den rahmen der heranfhrungsbeihilfe sofort auszunutzen , um das notwendige gert zur verfgung zu stellen .
hier geht es um einfache ausrstungen , wie nachtsichtgerte und fahrzeuge , damit diese grenzen ab sofort besser bewacht werden knnten .

zweitens haben wir uns im ausschuss sehr intensiv mit den problemen im zusammenhang mit der phare-beihilfe und dem fall toth beschftigt .
der ausschuss hat von beiden seiten , von der slowakischen und von der europischen , beschlossen , dass hier die mittel nicht in die reserve gestellt werden sollen .
in der slowakei wurden die notwendigen konsequenzen gezogen .
der zustndige stellvertretende premierminister ist zurckgetreten , das heit die politischen konsequenzen wurden gezogen .
auch der zustndige sachbearbeiter und direktor ist zurckgetreten - es wurde jemand neues ernannt - , und zustzlich hat das parlament jetzt in den letzten tagen ein neues gesetz fr finanzkontrolle und internes audit verabschiedet .
wir werden also hier bis zur zweiten lesung sicherlich diese mittel aus der reserve nehmen .

herr prsident , ich mchte heute abend auf zwei punkte eingehen und gleichzeitig dem berichterstatter meine anerkennung dafr aussprechen , dass er den haushalt fr das kommende jahr in sehr vernnftiger und zuvorkommender weise vorbereitet hat .
mit meinem ersten punkt wende ich mich an frau schreyer , und zwar betrifft er b-1-posten , bei denen die kommission betrchtliche summen fr subventionen fr den anbau von reis und bananen und die destillation von wein ausgibt .
ich dachte , dass wir die subventionen fr diese erzeugnisse eher abbauen .
ich bitte frau schreyer , das zu prfen .
ich habe zahlreiche nderungsantrge eingebracht , die sich auf hunderte von millionen von euro belaufen .
ich hoffe , dass diese obligatorischen ausgaben sehr genau geprft werden , anstatt sie jahr fr jahr anwachsen zu lassen .
ich mchte frau schreyer bitten , dies vielleicht knftig vorab zu prfen .

mein zweiter punkt betrifft ein problem , das jedes jahr aufs neue auftritt , und zwar handelt es sich dabei um die europische frauenlobby und die finanzierung von frauenorganisationen generell .
wie frau avils perea vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit haben auch wir einen nderungsantrag eingebracht , in dem wir vorschlagen , dass die in umsetzung der beschlsse der pekinger frauenkonferenz fr frauenorganisationen bereitgestellten mittel nicht alle der europischen frauenlobby zuflieen sollten , wie das seit jahren gang und gbe ist .

ich wei , dass viele meiner kollegen hier in diesem saal schreiben und e-mails aus ganz europa erhalten , in denen gefordert wird , dass smtliche mittel dieser einen organisation zur verfgung zu stellen sind .
das ist falsch . wir mssen auch neue organisationen auf diesem sehr wichtigen gebiet untersttzen .
so ist es nur recht und billig , dass der von der britischen delegation eingebrachte nderungsantrag angenommen wurde .
somit geht nunmehr aus der spalte " bemerkungen " eindeutig hervor , dass keine organisation mehr als 65 % dieser haushaltslinie erhalten darf .
ich hoffe , dass man sich im nchsten haushaltsplan an diese regelung halten wird .
ich danke frau schreyer fr ihr entgegenkommen .

herr prsident , ich mchte herrn costa neves fr seine anstrengungen danken , die er in unserem namen in diesem verfahren unternommen hat . das war eine fachlich sehr anspruchsvolle und schwierige aufgabe , die er mit groem geschick und viel geduld und freundlichkeit uns allen gegenber , die wir unsere vorstellungen einbringen wollten , erfllt hat .
ich habe noch nie erlebt , dass ein kommissionsmitglied das verfahren so genau verfolgt und so viel zeit mit dem haushaltsausschuss verbracht hat wie frau schreyer .
natrlich ist das in vielerlei hinsicht ein fachlich sehr anspruchsvoller prozess , und im gegensatz zu den nationalen haushaltsplnen hat der eu-haushalt wenig einfluss auf die wirtschaftliche entwicklung in der europischen union .
dazu ist er zu klein . so erhalten im bereich der strukturfonds selbst die am grozgigsten begnstigten nur sehr wenig , wenn man es als anteil am bip misst .
irland erhlt im gnstigsten falle 2 % , portugal und die strukturschwchsten gebiete in spanien bekommen zwischen 1 und 2 % des bip .
das sind keine sehr grozgigen betrge , aber wenn es uns damit gelingt , ihre wirtschaftspolitik in die nach unserem ermessen beste richtung zu lenken , dann ist das geld gut angelegt .

es gibt eine idee und eine hoffnung , mit der ich mich seit langem trage .
ich glaube , ich habe vor einigen jahren gesagt , dass man uns , gemessen an den nationalen parlamenten , mit kindern vergleichen kann , die kaufmannsladen spielen .
uns stehen so wenig mittel zur verfgung , mit denen wir nur sehr wenig ausrichten knnen , aber es gibt einen bereich , den wir meines erachtens ausbauen sollten .
mir geht es nicht um eine erhhung der ffentlichen ausgaben auf europischer ebene .
wenn wir jedoch auf europischer ebene die ressourcen zusammenlegen knnten , die die mitgliedstaaten der europischen union und die europische union selbst fr internationale zusammenarbeit und entwicklungszusammenarbeit ausgeben , dann knnten wir die individuellen einzelstaatlichen anstrengungen zu einer gemeinsamen europischen manahme zusammenfhren , ohne das steueraufkommen zu erhhen .
das ist eine entscheidende voraussetzung fr die entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
meiner ansicht nach knnten wir so einen wesentlich greren beitrag zur entwicklung der rmeren lnder leisten und unsere auenpolitik so ausrichten , dass wir die armen untersttzen , den frieden frdern und uns echten einfluss in der welt verschaffen .
wenn es einen bereich gibt , in dem wir von den nationalstaaten subsidiaritt zugunsten der europischen union fordern sollten , dann diesen .

herr prsident , wie in vorangegangenen jahren ist diese aussprache durch zwei aspekte gekennzeichnet , die wir als endemisch einstufen knnten .
einer betrifft die allgemeinen betrge und der andere die mngel in den vorschriften fr die haushaltsfhrung .
unsere differenzen bei jeder einzelnen ausgabenrubrik sind bekannt , so dass ich nicht auf einzelheiten eingehen werde .

frau kommissarin , meine damen und herren des rates ! der haushaltsplan muss ein wirksamer und glaubwrdiger hebel zugunsten der vollbeschftigung , der forschung , der untersttzung der kleinen unternehmen und des aufbaus eines wahrhaften raums der gerechtigkeit und sicherheit sein .
das parlament hat in diesem verfahren beweise der flexibilitt und sparsamkeit erbracht und kann daher den rat auffordern , sich nicht im politischen autismus einzurichten , sondern eindeutige zeichen seiner verhandlungsbereitschaft zu liefern .
ich vertraue darauf , dass sie sich die von unserem berichterstatter carlos costa bewiesene flexibilitt zunutze machen , dessen arbeit - ebenso wie die bemhungen der beiden anderen berichterstatter , frau buitenweg und herr seppnen - unsere glckwnsche verdient .

was die fr die auenpolitischen manahmen der union bestimmten mittel betrifft , so fordern wir , die fr dieses parlament unverzichtbaren politischen zielsetzungen sicherzustellen , die unter anderem in der bereitstellung von ressourcen fr regionen bestehen , die eine schlsselposition im weltweiten gleichgewicht innehaben , wie beispielsweise die mittelmeerregion und lateinamerika .
in diesem verfahren schlgt die kommission die verwendung des flexibilittsinstruments zur finanzierung der umstrukturierung der gemeinschaftsflotten vor , die im rahmen des abgelaufenen fischereiabkommens mit marokko gefischt hatten .
diese entscheidung ist gerechtfertigt , technisch gelungen und notwendig .
es geht darum , einem sehr schwerwiegenden problem paroli zu bieten , das die beschftigung und die entscheidende wirtschaftliche aktivitt vieler regionen betrifft und das in einer krisensituation auftritt .
es sei daran erinnert , dass wir kurz vor der ingangsetzung einer neuen gemeinsamen fischereipolitik stehen , die aus der sicht der normen des binnenmarkts noch immer unter der jahrzehntelangen last unertrglicher diskriminierungen gegenber der brigen wirtschaftsttigkeit leidet .

in bezug auf die haushaltsfhrung hat dieses parlament wiederholt die unfhigkeit der kommission beklagt , mit dem problem des so genannten anormalen ral schluss zu machen .
daraus leitet sich eine kluge strategie her , auf die unser berichterstatter bezug genommen hat und die eng an die reform der kommission gebunden ist .
wir mssen bercksichtigen , dass in den drei letzten haushaltsjahren zahlungsermchtigungen ber sehr hohe betrge nicht in anspruch genommen wurden .
es geht also darum , regeln zu finden , die funktionieren , methoden , die eine einfachere ausfhrung erlauben , und vorschriften , die den projektzyklus verkrzen .
und ich hoffe als letzter redner , dass die kommission und der rat beim zuhren der evangelischen maxime folgen und wir letzten die ersten sein werden , nicht nur im himmel , sondern auch hier im plenum .

herr prsident , der grund , weshalb ich noch einmal das wort ergreife , ist nicht der schne schlusssatz , sondern ich mchte noch auf ein paar punkte eingehen , die direkt an die kommission adressiert waren , die ich vorher nicht erwhnt habe oder zu denen ich eine antwort geben mchte .

zum einen noch einmal zur flexibilittsreserve .
die frage lautete : wann wird die kommission ihren vorschlag vorlegen ?
das werden wir mit dem berichtigungsschreiben fr die nutzung der flexibilittsreserve entsprechend dem vorschlag vorlegen , den die kommission fr das umstrukturierungsprogramm fr die spanische und portugiesische fischereiflotte gemacht hat .
sie wird entsprechend dem vorschlag dann beinhalten , dass 197 millionen aus der flexibilittsreserve dafr genutzt werden sollen .

zweiter punkt : zu den grenzregionen . ich muss sie noch einmal darauf aufmerksam machen , dass die regionen , die jetzt an der grenze der europischen union liegen , sehr hohe strukturfondsfrdermittel bekommen .
das ist eine andere situation , als wir sie bei der sderweiterung der europischen union hatten .
ich bin gerne bereit , ihnen einen speziellen bericht darber zu erstellen , inwieweit die grenzregionen die strukturfondsprogramme im hinblick auf die grenzregionenproblematik nutzen , inwieweit hier auch vielleicht umorientierungsbedarf besteht .
ich wiederhole , im moment sind die strukturfonds hinsichtlich der implementierung das grte problem .
denn wir haben in diesem jahr wieder die situation , dass die mitgliedstaaten umfangreiche prognosen erstellt haben , wie stark sie die programme implementieren werden , aber es gibt groe verzgerungen .
ich wei nicht , wie viel bis zum jahresende noch aufgeholt werden kann , und das trifft dann natrlich auch grenzregionen .

ich habe noch einmal dargelegt , was die kommission vorgeschlagen hat . sie haben das in den ausschssen auch schon bearbeitet .
der finanzielle spielraum im haushalt ist sehr gering . ich sehe auch in der kategorie 3 keinen groen finanziellen spielraum , auch nicht nach ihren beschlssen , die sie wahrscheinlich am donnerstag fassen werden .
ich nehme jetzt zur kenntnis , dass sie neue verordnungen oder legislative vorschlge verlangen .
wir reden ber das jahr 2002 , wir reden darber , dass 2004 die erweiterung stattfindet , d. h. die vorbeitrittshilfen mssen auch auf der seite der mitgliedstaaten im jahre 2002 / 2003 implementiert werden .
insofern ist natrlich auch die frage neuer legislativer initiativen zweischneidig .
das war der grund , weshalb die kommission vorhandene programme genommen hat , um sie aufzustocken , wie beispielsweise das programm fr transeuropische netze .
hier haben wir jetzt auch einen konkreten vorschlag vorgelegt , wie die aufstockung erfolgen soll , und genauso ist es beim jugendprogramm .
das ist ein vorhandenes programm , da braucht man keine neue legislative grundlage , sondern man kann hier eben entsprechend die mittel aufstocken .
aber selbstverstndlich wird die kommission sehr genau analysieren und schauen , wie das parlament in diesem bereich abstimmt .

noch eine kurze antwort auf herrn wynns frage betreffend den global health fund .
mein kollege , herr nielson , wird jetzt fr den 9. edf einen entsprechenden vorschlag machen .
es geht um 60 millionen aus diesem speziellen teil , der fr beitrge an internationale initiativen vorgesehen ist .
mein kollege nielson wird den vorschlag machen , diese 60 millionen fr die zuweisung an den global health fund zu nutzen .
ich glaube , das ist eine gute nutzung , auch im sinne der gesamten ausgaben , die im rahmen des edf gettigt werden .
wir gehen davon aus , dass von den mitteln des edf fr das jahr 2002 eben 60 millionen berwiesen werden knnen .

nochmal : fr den gemeinschaftshaushalt machen wir den vorschlag , noch mittel aus dem jahre 2001 dafr zu nutzen .
es gab auch eine nachfrage zur berarbeitung der haushaltsordnung .
um die nderungswnsche des parlamentes zu bercksichtigen , werden unsere vorschlge sptestens fr die nchste plenardebatte in straburg vorliegen .

ich bin noch ganz optimistisch , denn mit einigen anstrengungen - vor allen dingen auch des rates - knnte es gelingen , dass wir zwar im jahre 2002 noch die alte haushaltsordnung haben , aber vielleicht im jahre 2003 dann den haushalt schon auf der basis einer neuen haushaltsordnung vollziehen knnen .
ich glaube , das wre auch eine sehr sinnvolle modernisierung im sinne der vielen anliegen , die heute von ihnen vorgetragen wurden .

herr prsident ! ich werde ihre antwort an den vorsitzenden des haushaltsausschusses weitergeben .
er hatte mich gebeten , darauf zu warten .
persnlich darf ich aber ganz herzlich vor allem unserem ratsprsidenten , herrn vande lanotte , danken . er hat die gesamte haushaltsberatung hier bei uns zugebracht .
das haben wir nicht immer so erlebt .
deswegen , ohne mich jetzt selbst berheben zu wollen , mchte ich ihnen dann aber doch einmal sehr herzlichen dank sagen , dass sie uns nicht nur so viel respekt bezeugt haben , sondern auch bewiesen haben , dass sie an einer zusammenarbeit mit uns interessiert sind .
herzlichen dank !

vielen dank , herr walter , fr ihre so konstruktive frage zur geschftsordnung .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

garantie fr verluste der eib bei umweltprojekten im russischen ostseebecken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0350 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den

vorschlag fr einen beschluss des rates ber eine garantie der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus einer darlehenssonderaktion fr ausgewhlte umweltprojekte im russischen ostseebecken im rahmen der nrdlichen dimension ( kom ( 2001 ) 297 - c5-0307 / 2001 - 2001 / 0121 ( cns ) ) .

herr prsident , die europische union verfgt ber eine preisgnstige methode , anderen lndern zu helfen : man brgt gegenber der europischen investitionsbank fr darlehen , die diese anderen lndern gewhrt .
die darlehensnehmer profitieren von der eu-garantie durch zinsstze , die unterhalb der marktblichen zinsen liegen .
darum geht es auch bei der brgschaft fr darlehen der europischen investitionsbank an russland fr investitionen im bereich des umweltschutzes .
die obergrenze fr kredite liegt bei 100 mio. euro .
die bank stellt kriterien auf , nach denen sie darlehen vergibt .
legt russland nicht projekte vor , die den kriterien der bank entsprechen , dann besteht ihrerseits keine verpflichtung , diese darlehen zu gewhren .
vorliegend geht es um eine neue positive initiative , die dem bislang blutarm gebliebenen begriff der nrdlichen dimension der eu neuen inhalt verleiht .
mit hilfe der darlehen soll der zustand der umwelt im gesamten ostseeraum und dadurch auch in mitgliedstaaten der eu verbessert werden .

das parlament hat kredite an russland bislang nicht in frage gestellt .
angeregt wird vielmehr eine weitestgehende politische untersttzung .
probleme hat allerdings die art und weise bereitet , wie rat und kommission die angelegenheit betreiben .
die kommission hat beim parlament im sommer einen vorschlag eingereicht , wonach die garantien nach demselben verfahren zu gewhren wren wie auch bei allen brigen darlehen der europischen investitionsbank mit eu-garantie und wonach eine garantie in hhe von 65 % zu bernehmen wre .
dies ist nach wie vor der einzige vorschlag , den die kommission dem parlament vorgelegt hat .
der rat hat sich allerdings zu einem spteren zeitpunkt auf ein abweichendes verfahren verstndigt und gefordert , russland an stelle der 65 % igen garantie eine ber die gesamten einhundert prozent der darlehenssumme zu gewhren .
russland hat damit eine andere behandlung erfahren als andere empfngerlnder von eu-garantien .

die kommission hat den vorschlag des rates gebilligt , dem parlament aber in dieser angelegenheit keinen neuen vorschlag unterbreitet .
aus diesem grunde haben wir uns hier im parlament mit dem ursprnglichen vorschlag der kommission fr eine 65 % ige darlehensgarantie zu befassen .
das parlament hat gefordert , anlsslich des genderten vorschlages erneut konsultiert zu werden .
nach den unzhligen verhandlungen mit vertretern des rates und der kommission haben wir vom rat ein schreiben erhalten , welches man mit gutem willen als erneute anhrung des parlaments interpretieren kann .
auch die kommission hat schriftlich erklrt , dass sie bereit sei , einer hundertprozentigen garantie zuzustimmen .
wenn es sich hierbei um eine ausnahme von den allgemeinen bestimmungen handelt , dann htte der haushaltsausschuss erwartet , dass die kommission einen vollkommen neuen vorschlag einreicht .
die kommission hat erklrt , dass sie sich nicht in der lage sehe , diesen rechtzeitig vorzulegen .
" rechtzeitig " bedeutet in diesem zusammenhang , dass es fr alle seiten am gnstigsten wre , den beschluss in dieser angelegenheit noch in diesem jahr zu fassen .

fr darlehensgarantien der eu gibt es eine obergrenze , die durch einen speziellen garantiefonds gebildet wird .
in diesen werden in dem mae mittel aus der garantiereserve bertragen , wie garantieverpflichtungen eingegangen werden .
in diesem jahr betrgt die obergrenze 208 mio. euro .
die garantien fr die darlehen an russland lassen sich in dem kontingent fr dieses jahr unterbringen , wenngleich eine 100 % ige garantie dabei entsprechend strker zu buche schlgt als eine garantie ber 65 % .
der beschluss dazu soll noch in diesem jahr gefasst werden , da fr das kommende jahr bereits so viele verpflichtungsermchtigungen vorliegen , dass es im garantiefonds keinerlei spielraum fr zustzliche darlehen gibt - in diesem falle auch nicht fr darlehen fr umweltprojekte in russland .
dies wrde die einwilligung smtlicher eu-institutionen zu einer anhebung der garantieobergrenze erfordern , und diese zu erreichen , ist nicht immer einfach .

wenn wir also die garantie fr darlehen der europischen investitionsbank fr umweltprojekte in russland im bereich des ostseebeckens bernehmen wollen , dann wre es am sichersten , den beschluss noch in diesem jahr zu fassen .
der haushaltsausschuss hat dazu seine bereitschaft erklrt , auch wenn man das vorgehen von rat und kommission nicht als vollkommen sachgerecht bezeichnen kann .
der ausschuss geht somit davon aus , dass es sich hier nicht um einen przedenzfall handelt und dass entsprechende angelegenheiten in der zukunft nicht auf dieselbe art und weise behandelt werden .
das parlament fordert , dass auch die von ihm aufgestellten prioritten bercksichtigt werden .

als stndiger berichterstatter des haushaltsausschusses fr darlehen und garantien mchte ich die aufmerksamkeit erneut auf die tatsache lenken , dass es in den garantiefonds im kommenden jahr keinerlei margen fr neue und berplanmige hilfsmanahmen gibt .
die kommission wird in dieser angelegenheit etwas unternehmen mssen .

. ( sv ) herr prsident ! der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzt voll und ganz den beschluss des rates zur garantieleistung der gemeinschaft bei der europischen investitionsbank fr verluste im rahmen von darlehen fr umweltprojekte im russischen ostseebecken .
wir sind uerst beunruhigt angesichts der umweltsituation in diesem gebiet , das unmittelbar an die europische union grenzt .

unserer ansicht nach besteht in diesem gebiet ein dringlicher und in bestimmten fllen sogar akuter bedarf an umweltinvestitionen .
wir knnen feststellen , dass die eib bereits verhandlungen zur beteiligung am projekt zur aufbereitung der abwsser von st . petersburg und kaliningrad eingeleitet hat .
die diesbezglichen probleme mssen schnellstens gelst werden .

ferner mchten wir darauf hinweisen , dass umweltinvestitionen in diesem teil europas effizienter sein knnen als viele investitionen innerhalb der union . zudem knnen mit ihnen groe gesundheitliche und kologische verbesserungen fr die brger der europischen union erreicht werden .
aus diesem grunde befrworten wir seitens des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik den eingereichten vorschlag .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter danken und meine untersttzung fr den bericht des kollegen seppnen zum ausdruck bringen .
in einigen gebieten unserer nachbarregionen sind die umweltprobleme wirklich alarmierend , nicht zuletzt was das wasser der ostsee betrifft .
die mitgliedstaaten sind von diesen problemen natrlich ebenso betroffen wie groe teile russlands , polens , kaliningrads usw . um sauberes wasser in der ostsee zu erreichen , ist eine grenzberschreitende zusammenarbeit unbedingt notwendig .

ich selbst wohne in norrkping , einer stadt an der ostseekste . unser grtes problem in puncto wasserqualitt besteht darin , dass wir nach wie vor so viele ungeklrte abwsser aus den kandidatenlndern sowie aus russland erhalten .
dies ist ein folgenschweres problem fr die mitgliedstaaten der eu .
wir wissen beispielsweise , dass immer noch ungeklrte abwsser von 3 - 4 mio. menschen in der region st . petersburg in die ostssee eingeleitet werden , und auch im gebiet kaliningrad ist die situation nicht anders .
solche verhltnisse haben auf uns alle auswirkungen .

zur entwicklung dieser region und zur lsung der dort bestehenden schwierigkeiten , nicht zuletzt auch der umweltprobleme , haben wir die " nrdliche dimension " geschaffen , die ein sehr groes geographisches gebiet umfasst , von island im westen bis nach russland im osten .
dabei gehrt die wiederherstellung des gleichgewichts in der ostsee zu den aufgaben , die hchste prioritt genieen .

wegen der dringlichkeit dieser aufgabe freut es mich , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik auch seine entsprechenden anliegen geuert hat .
fr mich als mitglied des haushaltsausschusses ist es dabei auch wichtig , die finanziellen aspekte dieses vorschlags zu betonen , daher wollen wir hier auch eine warnung anbringen .
die reserve fr garantien zur deckung eventueller kreditverluste ist in diesem und im nchsten jahr stark in anspruch genommen .
mglichkeiten fr dieses darlehen an russland werden eigentlich nur dadurch geschaffen , dass wir andere aufgaben nicht durchfhren knnen und zugesagte projekte aufschieben mussten .
unter anderen umstnden htten wie dieses darlehen innerhalb der vorgegebenen rahmen nicht bewltigen knnen .
wenn wir also unsere zusagen in der zukunft einhalten und gleichzeitig unsere neuen ziele erreichen wollen , mssen rat und kommission schnellstmglich die obergrenze fr die garantiereserve berprfen .

die situation erinnert ein wenig an die diskussion whrend der heutigen haushaltsdebatte , d. h. der rat gibt gerne zusagen , ohne die entsprechende finanzierung zu gewhrleisten .
aus diesem grunde mchte ich kommissar solbes mira fragen , welche plne die kommission fr vorschlge zur zukunft der garantiereserve hat .
ich gehe davon aus , dass er mir darin zustimmt , dass die obergrenze gegenwrtig ziemlich stark in anspruch genommen ist .

sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrter herr berichterstatter ! ich kann herrn per-arne arvidsson in allem zustimmen , was er zum gewicht und zur kologischen bedeutung dieses beschlusses gesagt hat .
wir wissen auch , dass der jetzt von uns diskutierte beschluss die wahrscheinlich wichtigste einzelne stellungnahme des europischen rates von stockholm betrifft .
lassen sie mich erneut darauf hinweisen , dass alle abwsser aus st . petersburg an die nrdliche kste des finnischen meerbusens gesplt werden , was dort zu einer besonders starken algenblte fhrt .
daher mchte ich hier erklren , dass ich ein sehr groes interesse an dieser frage habe und dass die abwsser von 3,5 mio. menschen meine finnische umwelt und meine finnische inselwelt in hohem mae beeintrchtigen .

wir haben eine obergrenze von 100 mio. euro festgelegt , mittel , die fr ausgewhlte projekte verwendet werden sollen , die einem vordringlichen umweltpolitischen ziel dienen und auch fr die eu von erheblichem interesse sind .
ich glaube , hier haben wir einen der kritischen punkte , wenn man die ergebnisse der gestrigen diskussion auf der tagung der nrdlichen dimension in finnland betrachtet .
dort erklrte ein russischer minister , dass man den auswahlkriterien kritisch gegenberstehe und die strkere beteiligung internationaler finanzorganisationen an dem projekt fordere .
gleichzeitig wissen wir , dass die kosten fr die nordwestliche klranlage die berechnungen der nordiska investeringsbanken und der finnischen regierung deutlich berschritten haben .

ich glaube , 100 mio. euro bieten keine lsung des problems , sondern wir mssen eine 100 % ige garantie geben .
wir wissen , dass die russische frderation keine garantien gibt und die garantien der stadt st . petersburg vllig ausgeschpft sind .
darum appelliere ich in dieser frage an die solidaritt meiner kollegen .
gewhren sie fr dieses projekt eine 100 % ige garantie !
das liegt in unserem interesse und wird schrittweise die tren fr ein greres umweltbewusstsein in st . petersburg ffnen , etwas , dass wir uns stndig vor augen halten mssen .
die sache ist wesentlich komplizierter als frau kommissarin wallstrm glaubt .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament fr die bereitschaft danken , einen bericht ber dieses sonderinstrument im rahmen der nrdlichen dimension anzunehmen .
auf diese weise wird eine garantie der gemeinschaft fr darlehen der eib ber 100 millionen euro fr umweltprojekte in russland gewhrt , wie sie dargelegt haben .

wie sie wissen , ist dies ein beschluss , der in einer ganz spezifischen form angenommen wurde .
zum ersten mal wird die finanzierung von manahmen in russland akzeptiert , und die operation ist nicht nur fr russland interessant , sondern auch fr die an die union angrenzenden lnder .
die kommission hat die garantie in hhe von 65 % vorgeschlagen , die gewhnlich bei operationen dieser art angewendet wurde und die im allgemeinen mandat der europischen investitionsbank vorgesehen ist .
bekanntlich hat jedoch der rat aufgrund einer reihe von entscheidungen , die eben mit dem besonderen charakter dieser operation und dem wunsch nach strkerer transparenz verbunden sind , auf die notwendigkeit verwiesen , in diesem fall eine auerordentliche garantie der gemeinschaft ber 100 % festzulegen .

da die mittel noch in diesem jahr verwendet werden mssen , hat sich die kommission veranlasst gesehen , diese 100 % zu akzeptieren .
ich wei nicht genau , aufgrund welcher verfahrensprobleme die information das parlament zu spt erreicht hat , aber nach meinen informationen hat der rat das parlament bereits am 20. september ber die vorgesehenen nderungen in kenntnis gesetzt , am 12. oktober erluterte die belgische prsidentschaft ausfhrlicher die nderungen , und am selben tag bermittelte die kommission dem haushaltsausschuss eine information ber die grnde , aus denen wir die nderungsantrge des rates akzeptierten .
angesichts des vom rat einstimmig angenommenen beschlusses , der von der kommission akzeptiert wurde , war die vorlage eines neuen vorschlags durch die kommission nicht erforderlich .

wir halten es aus den gleichen grnden wie den von ihnen angesprochenen fr dringend erforderlich , diesen beschluss im jahre 2001 anzunehmen .
eine verschiebung auf das jahr 2002 wrde uns die finanzierung wegen des engen handlungsspielraums , ber den wir fr das kommende jahr verfgen , deutlich erschweren .
dieser beschluss wird jedoch keine anderweitigen operationen beeintrchtigen .
herr seppnen hat in seinem bericht auf andere finanzierungen bezug genommen : dabei belastet die trkei den finanzrahmen fr das jahr 2000 am strksten .
die manahmen in 2000 und 2001 wurden bereits finanziert , und es werden keine derartigen probleme mehr auftreten .

es stellt sich jedoch ein anderes lngerfristiges problem : wie wollen wir die finanzierungskapazitt der europischen investitionsbank in unserem darlehensmechanismus handhaben ?
herr frm hat auch gefragt , was wir als kommission zu tun gedenken .
ich mchte ihnen zunchst sagen , dass die kommission dem parlament dafr dankbar ist , dass es dieses problem der begrenzten verschuldungskapazitt aufwirft , die wir innerhalb des mechanismus des garantiefonds haben .
dieses problem hat die kommission im rat und auch hier im parlament bei mehreren gelegenheiten bereits angesprochen , und wir glauben , dass sich die bereits bestehenden probleme noch verschrfen werden , wenn es neue initiativen im kontext des jahres 2002 gibt , und dass einige entscheidungen unumgnglich sein werden .

aus der sicht der kommission wgen wir gegenwrtig verschiedene optionen ab und wollen in einem relativ kurzen zeitraum eine initiative in form einer mitteilung an den rat und das parlament annehmen .
ich kann herrn frm keine antwort geben , in der ich ihm die option nenne , an die wir derzeit denken , mchte jedoch daran erinnern , dass wir bereits in der vergangenheit eine verringerung des deckungssatzes von 65 auf 60 % vorgeschlagen haben .
dies knnte eines der instrumente sein , wie auch jedes andere , das erforderlich sein sollte , um fr knftige aktionen einen greren handlungsspielraum zu haben .
mehr kann ich ihnen im moment nicht sagen , und ich mchte ihnen fr ihre mitwirkung in der aussprache ber diesen bericht danken .

vielen dank , herr solbes .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

beitrag zu dem fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0345 / 2001 ) von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den

vorschlag fr einen beschluss des rates ber einen zweiten beitrag der europischen gemeinschaft an die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung zu dem fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors ( kom ( 2001 ) 251 - c5-0305 / 2001 - 2001 / 0113 ( cns ) ) .

herr prsident , wie wir alle wissen , ereignete sich die nukleare katastrophe von tschernobyl am 26. april 1986 , und sie ist noch immer der folgenschwerste unfall in der geschichte der kernkraftwerke .
es kam zu einer radioaktiven verseuchung der bevlkerung und der umwelt in weiten teilen der ukraine , in weirussland und in russland , und darber hinaus haben auch lnder , die jetzt der eu angehren , darunter gelitten .
unter den damaligen bedingungen wurde hastig ein schutzmantel um die zerstrte reaktoreinheit errichtet , um die weitere ausbreitung der schadstoffe zu stoppen .
im innern des verwitternden schutzmantels befinden sich nach wie vor ber 200 tonnen uran und fast eine tonne an radionukleiden , die zu 80 % aus plutonium bestehen .

der fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors wurde im dezember 1997 zur finanzierung des shelter implementation plans geschaffen , mit dem die bevlkerung und die umwelt vor weiterer radioaktiver kontamination geschtzt werden sollen .
der ursprngliche kostenvoranschlag fr das projekt fr den zeitraum 1998 bis 2005 belief sich auf rund 758 mio. us-dollar .
eine erste geberkonferenz fand im november 1997 in new york statt .
dabei wurden von 25 lndern zusagen ber insgesamt etwa 400 mio. us-dollar abgegeben , einschlielich eines beitrags der ukraine von 50 mio. us-dollar in form von sachleistungen .
dieser betrag war ausreichend fr die erste phase der umsetzung des shelter implementation plans .
die europische union leistete zunchst einen beitrag von 100 mio. us-dollar , wozu sie sich 1997 beim gipfeltreffen von denver verpflichtet hatte .
dieser betrag ist 1998 und 1999 aus dem gesamthaushaltsplan finanziert worden .
eine zweite geberkonferenz zur endgltigen sicherung der finanzierung fand im juli 2000 in berlin statt .
damals verpflichteten sich insgesamt 22 lnder zu zahlungen von etwa 320 mio. us-dollar , wobei die europische union auf dieser konferenz einen beitrag in hhe von 100 mio. euro fr den zeitraum 2000 bis 2004 zusagte .

der jetzt vorliegende bericht befasst sich mit dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber einen zweiten beitrag der europischen gemeinschaft an die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung fr den fonds zur ummantelung des tschernobyl-reaktors .
es geht also um eine entschlieung des parlaments zu diesem beschluss .
die finanzielle lage stellt sich gegenwrtig wie folgt dar : gegenber dem fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors wurden insgesamt zusagen ber 716 mio. us-dollar abgegeben , darin eingeschlossen der beitrag der ukraine in hhe von 50 mio. us-dollar , der in form von sachleistungen erbracht wird .
das heit , dass es noch eine gewisse finanzierungslcke gibt , da die kostenschtzungen mit reichlich 750 us-dollar etwas hher liegen .
aus diesem grunde muss - wenn diese angelegenheit weiter vorangetrieben wird - vorausgesetzt und erwartet werden , dass die ukraine in der lage ist , auch diesen zweiten beitrag zu den zahlungen zu bewerkstelligen .

das problem dabei ist , dass die haushaltsbehrde im jahre 1998 eine obergrenze von 13 % des finanzrahmens von tacis fr projekte im bereich der nuklearen sicherheit gesetzt hat .
sollte diese jetzt anwendung finden , dann knnte dieser beschluss zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht in der form gefasst werden , wie von kommission und rat vorgeschlagen .
ich untersttze dennoch den vorschlag der kommission , 100 mio. euro fr den fonds zur ummantelung des tschernobyl-reaktors bereitzustellen , da die umsetzung dieses projekts fr die bevlkerung der europischen union und ihre sicherheit von erstrangiger bedeutung ist .
darber hinaus untersttze ich den vorschlag der kommission , fr diesen zweck eine eigene haushaltslinie einzurichten , um so verfolgen zu knnen , wie die mittel verwendet werden .

die verwendung dieser mittel ist zweifelsohne eine schwierige angelegenheit ist , da hier unter ausgesprochen komplizierten bedingungen mit einer vielzahl von internationalen akteuren und einer in gewisser hinsicht unklaren verwaltung in den gus-staaten gearbeitet werden muss .
alles in allem befrworte ich jedoch den vorschlag des rates mit den bekannten nderungen .

herr prsident , ich spreche im namen der pse-fraktion , um unsere untersttzung fr den bericht von herrn virrankoski zu bekunden , mit dem das europische parlament den weg frei macht fr einen weiteren , vom berichterstatter selbst erluterten beitrag zur verstrkung der ummantelung des tschernobyl-reaktors .
ich befrworte die vom kollegen virrankoski zur begrndung dieser entscheidung angefhrten argumente und untersttze insbesondere die politische entschlossenheit der europischen union , sich nach dem unglck von 1986 konkret an der schaffung sicherer bedingungen zu beteiligen .
die union ist nicht nur im rahmen des fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors , sondern auch im bereich der nuklearen sicherheit in den neuen unabhngigen staaten insgesamt bei weitem der grte geldgeber .
das war eine richtige wahl , denn niemand von uns kann die katastrophe von 1986 vergessen , und noch immer wei niemand genau , welche verheerenden folgen sie bewirkt hat und leider auch noch bewirken kann .
wie herr virrankoski in erinnerung brachte , lagern in dem sarkophag von tschernobyl immer noch 200 tonnen uran und fast eine tonne plutonium , die eine stndige gefahr und vielleicht - ich sage vielleicht - auch ein begehrtes handelsobjekt darstellen .
diese entscheidung stand und steht auch eindeutig im einklang mit der bestehenden rechtsgrundlage , denn in der neuen tacis-verordnung ist der beitrag zu von der eu untersttzten internationalen initiativen wie der initiative zur stilllegung von tschernobyl ausdrcklich als prioritt fr den bereich der nuklearen sicherheit ausgewiesen .

alles in allem war und ist dies ein manahme , zu der die europische union gegenber der jungen generation verpflichtet ist .

herr prsident !
ich mchte zwei punkte ansprechen . erstens die politische dimension und zweitens die frage der kosteneffizienz und der parlamentarischen kontrolle .

zur politischen dimension : die tschernobyl-katastrophe hat uns gezeigt , dass die nutzung der atomenergie ein unbeherrschbares risiko beinhaltet .
eine solche katastrophe kann von keinem nationalen haushalt bewltigt werden .
deswegen steht im moment nur die dringend notwendige sicherung des sarkophags zur diskussion .
dies ist nur ein bruchteil des geldes zur bewltigung der gesamtkatastrophe .
bodenverseuchung , grundwasserverseuchung und die gesundheitlichen schden an der bevlkerung sind ebenfalls vom ukrainischen haushalt nicht zu bewltigen , und in dieser situation laufen aus mir unverstndlichen grnden die eu-hilfen aus .
das heit , die probleme werden dort weiter ber generationen unbewltigt bleiben .
brigens wrde auch kein haushalt in westlichen staaten - auch in reichen westlichen staaten - ohne internationale untersttzung mit einer solchen katastrophe fertig werden .
deshalb stimmen wir grnen und regionalisten diesem bericht ohne einschrnkung zu .

wir glauben aber nicht , dass dies der letzte beitrag sein wird , um die tschernobylfolgen zu bewltigen , die ost und west ber generationen finanziell belasten werden .
deshalb stellt sich anlsslich dieses berichts die frage : ist es als prvention nicht sinnvoll , endlich eine europische strategie fr den ausstieg aus der atomenergie einzuleiten ?
es stellt sich auch die frage , inwieweit nicht die atomindustrie selbst in einen fond einzahlen muss , um zur bewltigung der katastrophe beizutragen , denn sie zieht nach wie vor gewinn gerade aus osteuropischer atomenergie .

zum zweiten punkt : die lsung fr die implementierung scheint uns nicht die europische entwicklungsbank zu sein , weil sie weder die parlamentarische kontrolle garantiert , noch fr kostengnstige lsungen steht , denn ukrainische firmen werden bei der verwendung der mittel nicht bercksichtigt .
deswegen fordern wir die kommission auf , alle informationsquellen und nicht nur die der entwicklungsbank zu nutzen , um das parlament umfassend und zeitnah zu informieren .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn virrankoski , sowie auch herrn pittella und frau schroedter fr ihre bemerkungen danken .

angesichts der durch die gegenwrtige situation in tschernobyl gegebenen bedrohung fr die umwelt in ganz europa ist es von hchster bedeutung , das ummantelungsprojekt oder schutzsystem mit den entsprechenden korrekturen weiterzufhren und fertig zu stellen , damit es ab dem jahre 2007 die zielsetzungen entsprechend dem ursprnglichen projekt der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung erfllt .
dafr ist der beitrag der europischen union unerlsslich .
sie haben gesagt , und das ist vllig richtig , dass die dimension der katastrophe die finanzierung durch ein einzelnes land unmglich macht .

nach den angaben der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung belaufen sich die untersttzungszusagen derzeit auf ca . 720 millionen us-dollar , womit , ebenfalls nach einschtzung der bank , der zeitplan und die vorgesehenen kosten des vorhabens eingehalten werden knnen , wenn sich auch einige nebenarbeiten verzgern werden .
andererseits wurden bereits wichtige schritte unternommen , wie zum beispiel die dringendsten stabilisierungsarbeiten , die ohne zweifel ein wichtiges anliegen darstellten .
die kommission verfolgt die umsetzung des programms zur inbetriebnahme der ummantelung und nimmt an den beratungen der geberkonferenzen teil .
wir haben gem dem beschluss 98 / 381 / eg des rates und auch entsprechend den leitlinien im bericht von herrn gordon adams ber den ersten beitrag bereits einen zweiten lagebericht vorgelegt .
diesbezglich mchte ich frau schroedter beruhigen und ihr sagen , dass wir sie auf dem laufenden halten werden .
wir werden das parlament stndig unterrichten .
es stimmt , dass die ebwe nicht der kontrolle des parlaments unterworfen ist , aber die kommission wird das parlament ber alle aktivitten auf dem laufenden halten , die mit diesen aus der union stammenden mitteln durchgefhrt werden .

was die vorschlge des haushaltsausschusses anbelangt , so ist die kommission der ansicht , dass beide vorschlge annehmbar sind und den kommissionsvorschlag bereichern .
daher mchte ich ihnen fr ihre beitrge und die arbeit danken , die sie zu diesem wichtigen thema geleistet haben , um die risiken zu vermeiden , die sich zustzlich zu den ohnehin schwerwiegenden folgen des tschernobyl-problems htten ergeben knnen und die von herrn virrankoski in seiner einleitenden vorstellung so treffend dargestellt wurden .
vielen dank .

danke fr ihren beitrag , herr kommissar .
wir wnschen ihnen etwas erholung , damit sie um 23.00 uhr wieder bei uns sein knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

europischer sozialfonds ( 2000 - 2006 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0328 / 2001 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung von innovativen manahmen nach artikel 6 der verordnung des europischen sozialfonds im programmplanungszeitraum 2000-2006 ( kom ( 2000 ) 894 - c5-0341 / 2001 - 2001 / 2141 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
der begriff der innovation ist in unseren zielen und politiken auf europischer und nationaler ebene mehr und mehr prsent .
jetzt bietet sich uns jedoch eine ausgezeichnete gelegenheit , im rahmen der mitteilung der kommission ber die durchfhrung von innovativen manahmen nach artikel 6 der verordnung des europischen sozialfonds im programmplanungszeitraum 2000-2006 ber innovation im rahmen der beschftigungsstrategie und nicht eng auf die anwendung neuer technologien begrenzt zu sprechen .

tatschlich knnen innovative manahmen nach artikel 6 der verordnung des europischen sozialfonds eine wichtige rolle bei der erhhung der beschftigung und verbesserung des regionalen und sozialen zusammenhalts spielen , was unabdingbare voraussetzungen fr unsere strategischen ziele sind , und wir mssen sie nicht einfach nur nutzen , sondern auch alles daransetzen , verlorene zeit und entgangene mittel wettzumachen , da die leitlinien fr innovative manahmen erst ein ganzes jahr nach verabschiedung der verordnungen ber die strukturfonds definitiv angenommen wurden . dies fhrte zwangslufig zu einem verspteten beginn ihrer umsetzung .
ber die beschrnkte finanzierung hinaus wurden auch noch mittel in hhe von 104 millionen euro von den innovativen manahmen und der technischen hilfe abgezogen , um altlasten aus der vorangegangenen programmplanungsperiode abzudecken .
und trotz dieser mittelkrzung konnte die kommission whrend des haushaltsjahres 2000 etwa 31 millionen euro nicht binden und beschloss , diese mittel zu streichen , anstatt sie auf das folgende haushaltsjahr zu bertragen .

heute geben wir unserer genugtuung darber ausdruck , dass die europische kommission der forderung des europischen parlaments nach erarbeitung eines plans betreffend die inhaltliche definition von innovation , die modalitten der verwaltung , die evaluierung der durchgefhrten manahmen sowie die strategie zur verbreitung der ergebnisse nachgekommen ist .
wegen einer ganzen reihe unklarer punkte und anderer schwachstellen mchten wir aber auch unsere besorgnis bezglich der effektivitt dieses vorschlags uern .

frau kommissarin , wir sehen ein , dass innovation ein begriff mit vielen dimensionen und komponenten ist und sich daher schwer definieren , aber auch schwer auf konkrete bereiche oder richtungen beschrnken lsst .
gleichzeitig stellen wir fest , dass es keine eingehende evaluierung bisheriger innovativer manahmen gibt , die als grundlage fr unsere zuknftige planung dienen knnte .
auerdem meinen wir , dass es den sozialpartnern und den gesellschaftlichen trgern an erfahrung mangelt und dass sie bei ihren bemhungen , sich diesem begriff anzunhern und innovative manahmen zu planen , auf schwierigkeiten stoen .

deshalb schlagen wir vor , dass die europische kommission feste kriterien definiert , die sie im rahmen der festlegung von frderprioritten und der auswahl der projekte bercksichtigt und in ihren aufforderungen zur einreichung von vorschlgen in aller deutlichkeit bekannt gibt .
solche kriterien sind : der unmittelbare zusammenhang zwischen der betreffenden ttigkeit und der schaffung neuer arbeitspltze , die neuartigkeit von ziel und umsetzung der manahme , die qualitt und nachhaltigkeit der manahme und die bertragbarkeit der ergebnisse im rahmen des europischen sozialfonds .

unklar scheint uns auch die formulierung der europischen kommission zur komplementaritt zu sein .
die komplementaritt der europischen politik ist von groer bedeutung fr die angemessene verwaltung der mittel und die multiplikation von ergebnissen .
whrend der diskussion am vormittag ist diese bedeutung der komplementaritt deutlich geworden .
ich meine aber , frau kommissarin , dass komplementaritt keinesfalls bedeuten darf , dass innovativen manahmen ihren besonderen und unverwechselbaren charakter verlieren , wie sie auch nicht zur streichung von haushaltsmitteln fr im gleichen zusammenhang stehende einzelaktivitten fhren sollte .

unklarheiten entdeckten wir auch in der beschreibung der themenbereiche , insbesondere hinsichtlich der sozialpartner .
die sozialpartner spielen eine wichtige rolle .
alle sind betroffen , wissen das aber selbst nicht .
sie selbst wissen weder um die mglichkeiten , die ihnen im rahmen der europischen politik geboten werden , noch um das ausma ihrer verantwortung fr das entstehen eines wirklichen europischen arbeitsmarkts und die zunahme der beschftigungsmglichkeiten auf lokaler ebene .
wir werden ihnen helfen mssen , indem wir gegebenenfalls klarere richtungen und beispiele vorgeben .
den wesen der innovativen manahmen wre es dienlicher , wenn die europische kommission vor der bekanntgabe der von ihr festgelegten themenbereiche fr das jahr 2002 und die folgejahre stellungnahmen des europischen parlaments , des ausschusses der regionen und des wirtschafts- und sozialausschusses einholte .

besonders begren wir , frau kommissarin , ihre erwhnung der chancengleichheit und glauben , dass dieses prinzip nicht nur fr das verhltnis von mnnern und frauen gilt , sondern auch fr den zugang von regionen , in denen innovationsdefizite und besondere strukturprobleme bestehen , wie beispielsweise in gebirgs- und inselregionen , zur innovationspolitik .
wenn wir der meinung sind , dass in diesem ttigkeitsbereich des europischen sozialfonds ein sprung voran getan und unsere altgewohnten konzepte berwunden werden mssen , dann sollte sich dies auch in der strategie fr die bewertung und bernahme von ergebnissen niederschlagen .
die europische kommission sollte avantgardistische methoden entwickeln , die durchschlagender und effizienter als die derzeitigen sind .
bereits der aufbau einer besonderen abteilung fr die verwaltung innovativer manahmen stellt einen positive schritt dar , und wir hoffen , dass diese abteilung mit geeignetem personal ausgestattet wird , das ihre ttigkeit umzusetzen hilft .

gewiss reichen ihre eigenen anstrengungen nicht aus , an diesem prozess drfen auch die mitgliedstaaten nicht unbeteiligt bleiben .
sie mssen die verbreitung von informationen und die technische hilfe fr die beteiligten parteien durch speziell dafr ausgerstete abteilungen untersttzen , die auf regionaler ebene bestmgliche arbeit leisten .

herr prsident , frau kommissarin , dieser bericht ber die praktische umsetzung innovativer manahmen im rahmen des europischen sozialfonds , bei dem die berichterstatterin , frau kratsa-tsagaropoulou , eine so hervorragende arbeit geleistet hat , sieht manahmen innovativer art und pilotprojekte auf europischer ebene betreffend den arbeitsmarkt , die beschftigung , die berufsbildung , das studium , den erfahrungsaustausch sowie den dialog auf gemeinschaftsebene vor . das ist ein uerst wichtiges instrument fr die schaffung von arbeitspltzen und den sozialen zusammenhalt .
das von der europischen union auf dem gipfel von lissabon definierte prioritre ziel besteht darin , zu erreichen , dass die union weltweit zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum wird , der zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung fhig ist , bei der mehr und hherwertige arbeitspltze sowie ein grerer sozialer zusammenhalt entstehen .
dieses ziel , das wir alle verfolgen , erfordert die durchfhrung von innovativen manahmen , damit spezielle problemgruppen in den arbeitsmarkt integriert werden knnen .
gerade fr diese gruppen ist es von herausragender bedeutung , dass wir weiterhin an dem ziel der chancengleichheit festhalten , da frauen auf dem arbeitsmarkt immer noch unterreprsentiert sind .
die verknpfung zwischen den verschiedenen wirtschaftsakteuren sowie die auswahl gezielter themenbereiche knnen uns helfen , unser ziel zu erreichen .
vielen dank .

herr prsident ! im groen und ganzen enttuscht diese kommissionsmitteilung insbesondere deshalb , weil sich darin keine klare , bndige beschreibung des inhalts der beabsichtigten innovation findet .
gerade dieses manko kann sich auf die effektivitt der regelung recht negativ auswirken .

unter dem gesichtspunkt der subsidiaritt sind diese innovativen manahmen mit fragezeichen zu versehen .
welchen konkreten zustzlichen nutzen sollen diese manahmen bringen ?
die mitteilung bleibt in diesem punkt vagen beschreibungen verhaftet .
die gefahr ist deshalb gro , dass die kommission sinnvolle manahmen untersttzt , die auch ohne esf-mittel stattfinden wrden , weil nationale oder lokale verwaltungen deren sinn ohnehin schon erkannt haben .

dass nach wie vor kein evaluierungsbericht ber die ausfhrung der innovativen manahmen whrend der vorangegangenen programmplanungsperioden ( 1994-1999 ) vorliegt , sollte die haushaltsbehrde auf den plan rufen .
die kommission hat auerdem fr den zeitraum 2000-2006 erhebliche einsparungen vorgenommen .
ich darf die frau kommissarin auffordern , den grund dieser krzungen anzugeben .
und kann die frau kommissarin erlutern , weshalb der evaluierungsbericht ausbleibt und wann er uns vorgelegt wird ?

ich schliee mich dem kritischen ton des berichts an .
eine schwachstelle stellt der angestrebte europische arbeitsmarkt dar .
in anbetracht der sprachbarrieren , kulturellen unterschiede und verschiedenartigen nationalen steuer- , sozialversicherungs- und rentensysteme ist das frs erste eine fiktion .
charakteristisch fr europa ist in erster linie seine vielfalt , und deshalb lsst sich europa nicht mit den vereinigten staaten von amerika vergleichen .

die erfahrungen mit esf-mitteln in den niederlanden zeigen , dass mehr als einmal unklarheit darin besteht , was zuschussfhig ist und was nicht .
der niederlndische rechnungshof fhrt dies auch auf die weit gefassten und kompliziert formulierten eu-rechtsvorschriften zurck .
selbst wenn es bei der untersttzung von innovativen manahmen nicht so bald zur verflechtung von interessen kommen sollte , frage ich mich dennoch , ob die vorliegende mitteilung angemessen auf die gefahr des missbrauchs oder der berschreitung von befugnissen geprft worden ist .

ich mchte frau kratsa-tsagaropoulou zu ihrem bericht ber die innovativen aktivitten nach artikel 6 beglckwnschen und stimme sowohl mit ihr als auch mit den beitrgen der anderen redner darin berein , dass unser gemeinsames interesse zwei hauptthemen gilt .
das eine ist die bestmgliche anwendung des artikels 6 und das andere bessere und effektivere beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission .

zur anwendung des artikels 6 muss ich sagen , dass die abteilung , die sich ausschlielich mit dem artikel 6 beschftigt , gebildet und personell besetzt wurde und seit dezember 2000 ihre ttigkeit ausbt .
so konnten wir uns ausschlielich mit seiner umsetzung beschftigen und ein gutes stck vorankommen .
mit der aufforderung zur einreichung von projekten zum thema " anpassung an die neue wirtschaft im rahmen des sozialen dialogs " wurde bereits die erste phase des programms eingeleitet .
das geschah im februar 2001 .
es liegt bereits eine zweite aufforderung zum thema " lokale beschftigungs- und innovationsstrategien " vor , die ende oktober verffentlicht wird .

die erste aufforderung war ein voller erfolg .
es gab eine groe zahl zwischenstaatlicher projekte , bei denen die sozialpartner eine wichtige rolle spielten , sowohl die gewerkschaften und die arbeitgeber als auch die trger der lokalen selbstverwaltung und die unternehmen .
dem wunsch des europischen parlaments entsprechend , wurde die evaluierung dieser projekte verstrkt , und es findet natrlich nicht nur eine individuelle evaluierung jedes einzelnen projekts , sondern aller aktivitten insgesamt statt , so dass wir auch ihre komplementaritt erkennen .
erwhnung verdient auch , dass die vier punkte , auf die sich auch das parlament konzentriert hatte , in den aufforderungen besonders bercksichtigt wurden .

zur zusammenarbeit mit dem parlament ist zunchst zu sagen , dass der erste bericht , der die umsetzung des artikels 6 in der vorangegangenen programmplanungsperiode betrifft und bereits abgeschlossen wurde - ein exemplar ging bereits offiziell an frau kratsa-tsagaropoulou - , formell zur vorlage gelangt , und dass die mitteilung einen jahresbericht des europischen sozialfonds an die kommission zur anwendung des artikels 6 vorsieht .
der erste dieser berichte befindet sich in arbeit und soll ihnen in den kommenden monaten vorgelegt werden .

sicherlich gibt es noch andere formen der zusammenarbeit und des weiteren meinungsaustauschs .
ich denke , dass im rahmen des gemischten ausschusses von parlament und kommission zum europischen sozialfonds der artikel 6 und seine umsetzung ein besonderes thema bilden knnte . es wird aber auch andere foren fr den meinungsaustausch geben .
eines davon findet am 18. dezember statt , zu dem alle verantwortlichen der ausgewhlten projekte im rahmen des sozialen dialogs eingeladen werden .
wir mchten natrlich , dass auch das parlament daran teilnimmt .

vielen dank , frau kommissarin .

damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gleichbehandlung von mnnern und frauen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen ( 9848 / 1 / 2001 - c5-0387 / 2001 - 2000 / 0142 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau hautala ) .

herr prsident , ich stelle hier in zweiter lesung einen bericht zu einer legislativen entschlieung vor , der in seiner reichweite sehr umfassend ist .
ziel des berichts ist es , die in ihrer ursprnglichen fassung im jahre 1976 erlassene wichtigste gleichbehandlungsrichtlinie der europischen union in bezug auf das arbeitsumfeld zu modernisieren .
die gesellschaft hat sich innerhalb des vergangenen vierteljahrhunderts stark verndert , und der ausschuss hat damit , dass er alle in jngster zeit aufgetretenen fragestellungen in diesen bericht einflieen lassen hat , eine groartige arbeit geleistet .
ich danke den kolleginnen und kollegen sowie den anderen fraktionen fr die intensive und fruchtbare zusammenarbeit , die wir auch im vorfeld dieser zweiten lesung geleistet haben .

als wichtigstes hat die kommission erstmalig verbindliche manahmen vorgeschlagen , die die mitgliedstaaten zur vorbeugung gegen sexuelle belstigung am arbeitsplatz ergreifen sollen .
bisher gab es diesbezglich lediglich empfehlungen , und die praxis in den verschiedenen mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich .
das europische parlament wiederholt an dieser stelle seine vom rat nicht angenommene forderung , wonach die mitgliedstaaten den arbeitgebern verbindlich vorschreiben sollten , vorbeugend gegen sexuelle belstigung am arbeitsplatz ttig zu werden .
der ausschuss ist zu der auffassung gelangt , dass ein sehr ntzliches system zur vorbeugung gegen sexuelle belstigung und zur entschdigung in aufgetretenen fllen jenes sein kann , wonach fr jeden betrieb die einsetzung einer vertrauensperson verbindlich vorgeschrieben wird , an die man sich in derartigen angelegenheiten wenden kann .

eine zweite wichtige frage ist die , dass die richtlinie das ziel verfolgt , die rechte im zusammenhang mit mutterschaft , adoption und mit der elternschaft allgemein zu strken und insbesondere mtter , aber auch vter zu schtzen , wenn arbeitgeber junge eltern diskriminieren .
tagaus , tagein hrt man von beispielen , wie arbeitgeber nach wie vor junge frauen danach fragen , ob sie vorhtten , sich in den nchsten jahren ein kind anzuschaffen , wodurch ein sehr groer teil von menschen , der zugang zum arbeitsmarkt sucht , mglicherweise ernsthaft opfer von diskriminierung wird .
dies ist auch bisher schon rechtswidrig gewesen , aber diese art von diskriminierung gilt es weiterhin energisch zu bekmpfen .
das europische parlament empfiehlt , dass dies mit hilfe der vorliegenden richtlinie auch tatschlich geschieht .
es geht dabei unter anderem auch darum , dass jemand das recht haben muss , beispielsweise nach einem mutterschaftsurlaub an seinen arbeitsplatz zurckzukehren oder zumindest eine gleichwertige ttigkeit bei gleichen beschftigungsbedingungen zugewiesen zu bekommen .
als berichterstatterin habe ich einen nderungsantrag eingebracht , mit dem auch hervorgehoben werden soll , dass die benachteiligung von vtern in dieser richtlinie ausdrcklich zur verbotenen diskriminierung erklrt werden muss .
von ganz wesentlicher bedeutung ist , dass das parlament in der morgigen abstimmung dem nderungsantrag der berichterstatterin wie auch einiger fraktionen zustimmt , mit dem auch jene vter und mtter geschtzt werden , die beispielsweise von ihrem recht auf erziehungsurlaub gebrauch machen , damit es hier nicht zu diskriminierungen kommen kann .
schlielich verstehen wir ja alle , wie wichtig die vereinbarkeit von arbeit und familie fr junge familien und auch fr unsere kinder ist .

es ist schon an sich auerordentlich erwhnenswert , dass auch die kommission in letzter zeit erkannt hat , wie wichtig die tagesbetreuung von kindern ist und dass es auf diese weise mglich ist , den beschftigungsgrad von frauen auf das niveau der beschftigung von mnnern anzuheben , um so die zahl der beschftigten insgesamt zu erhhen .
dies geschieht natrlich nicht , solange es keine vernnftige tagesbetreuung gibt .
mit dieser richtlinie werden keinerlei neuen rechte geschaffen , es geht vielmehr darum , diejenigen , die von ihren rechten gebrauch machen - vter wie mtter - vor diskriminierung im arbeitsleben zu schtzen .

das parlament schlgt vor , betriebliche gleichstellungsplne einzufhren .
dies ist ein recht strategischer vorschlag , da die gleichbehandlung aktiv und systematisch sowie unmittelbar an der wurzel angegangen werden muss , das heit dort , wo die menschen arbeiten .
mit freude habe ich beobachtet , dass auch die arbeitgeberorganisationen diese idee im grunde genommen befrwortet haben .
ich wnsche mir , dass wir fr diesen vorschlag eine breite untersttzung finden .

ich mchte der kommission fr ihr ausgesprochen konstruktives herangehen an diese angelegenheit danken .
ich glaube , dass es uns mit vereinten krften gelingen wird , diese richtlinie in allernchster zeit zu verabschieden .
sollte der rat nicht alle vorschlge des parlaments akzeptieren , dann knnte alsbald das vermittlungsverfahren anlaufen .

herr prsident ! ein deutsches sprichwort lautet : was lange whrt , wird endlich gut .
noch bin ich aber nicht davon berzeugt , besonders nachdem ich jetzt von der berichterstatterin gehrt habe , dass bei der abstimmung morgen ber die empfehlung fr die zweite lesung zur nderung dieser wichtigen richtlinie aus dem jahr 1976 wirklich alles gut werden wird .
ich muss ehrlich sagen , dass ich ber den fortschrittlichen gemeinsamen standpunkt des rates nach der verpatzten ersten lesung hier im hause , die meine fraktion weitgehend nicht zu verantworten hatte , angenehm berrascht war .
ich htte sogar mit dem vom rat vorgeschlagenen text leben knnen .
jetzt mit erneuten , zu zahlreichen nderungsantrgen wieder riskieren , kostbare zeit mit mhsamen entschlieungsverhandlungen zu vergeuden , htten wir vermeiden knnen .
aber das sollte nicht sein , weil im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit auch die binsenweisheit , dass das bessere der feind des guten ist , wieder verkannt wurde .

mit hartnckigkeit war es insbesondere den sprecherinnen der beiden groen fraktionen des hauses , frau ghilardotti und mir , gelungen - wir werden ja gebraucht , um 314 stimmen zusammen zu bringen - , die berichterstatterin davon abzubringen , noch mehr berflssige nderungsantrge einzubringen , die auer semantischer rechthaberei und verkorkster ideologie den frauen drauen wirklich nichts bringen .
jetzt liegen uns wieder neue antrge der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , welcher die berichterstatterin angehrt .
die richtlinie ist eine der wichtigsten europischen rechtstexte .
sie muss klar und juristisch haltbar sein .
sie darf vor allem nicht mit berflssiger literatur berfrachtet werden , die in einem gesetzestext , den die richter des europischen gerichtshofs in luxemburg zu interpretieren haben werden , wirklich nichts zu suchen haben .
richtern , denen ich jetzt erneut eingebrachte definitionen der belstigung und sexuellen belstigung am arbeitsplatz vorgelesen habe , standen schon jetzt die haare zu berge .

ich will insbesondere hervorstreichen , dass der rat das eigene recht der mnner auf vaterschaftsurlaub anerkannt hat .
es hat uns viel berzeugungskraft gekostet , die berichterstatterin davon abzubringen , in den text zu schreiben , dass nicht nur jede benachteiligung einer frau , sondern auch eines mannes im zusammenhang mit schwangerschaft oder mutterschaft als diskriminierung im sinne dieser richtlinie gilt .
aber es ist uns schlielich gelungen , klar zu machen , dass mnner immer noch nicht schwanger werden knnen und daher auch nicht entbinden knnen .

die berichterstatterin hat jetzt in letzter minute wieder hineinschreiben wollen - sie hat einen nderungsantrag entgegen unserem abkommen eingebracht - , dass benachteiligungen eines mannes und einer frau im zusammenhang mit der vereinbarkeit von familie und beruf als diskriminierung gilt .
das bringt auer prozessen , die insbesondere von typen angestrengt werden , die mit solchen gummibestimmungen missbrauch treiben , berhaupt nichts .
viele von uns haben auch noch bauchschmerzen mit den verbandsklagen und der aufforderung an die arbeitgeber , komplizierte jhrliche berichte und statistiken zu erstellen .

noch ein wort zur lohngleichheit .
wir haben eine richtlinie aus dem jahr 1975 betreffend gleiches entgelt fr gleiche oder gleichwertige arbeiten .
sie ist sicher verbesserungsbedrftig , aber in ihrem rahmen und nicht hier .
wir fordern , dass die mitgliedstaaten manahmen ergreifen , damit die arbeitgeber gleiches entgelt fr gleiche arbeit in geplanter und systematischer weise frdern .
das ist aus verschiedenen grnden abwegig .
erstens haben wir die autonomie der tarifpartner , die arbeitgeber und die gewerkschaften .
hier zu verlangen , dass arbeitgeber gleichen lohn fr gleiche arbeit frdern sollen , bleibt hinter den auflagen der lohngleichheitsrichtlinie aus dem jahr 1975 zurck .

ein franzsisches sprichwort lautet : superflue , chose trs ncessaire .
das ist aber nicht der fall , wenn es sich um gesetzestexte handelt .
ich hoffe , dass wir uns im interesse der gleichbehandlung von mnnern und frauen auf das wesentliche besinnen , und morgen das berflssige in der abstimmung streichen werden .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin frau hautala fr die bereitwillige bercksichtigung der erwgungen und arbeit smtlicher fraktionen danken .
der heute von ihr vorgelegte und morgen zur abstimmung anstehende bericht konzentriert sich auf die wesentlichen punkte , die eine verbesserung des gemeinsamen standpunkts bewirken knnen , damit die nderung der richtlinie schnell beschlossen werden kann .
obgleich in dem gemeinsamen standpunkt die auffassung des europischen parlaments aus erster lesung in bezug auf eine przisere definition der unmittelbaren und mittelbaren diskriminierung zu unserer zufriedenheit bercksichtigt wurde , ist unseres erachtens - und das ist ein wichtiger nderungsantrag - eine genaue definition der belstigung , der sexuellen belstigung und der - auch prventiven - manahmen zu ihrer bekmpfung erforderlich .
ferner halten wir es fr wichtig , unseren nderungsantrag im sinne der verringerung der von kommission und rat fr die anwendung der richtlinie vorgesehenen abweichungen aufrechtzuerhalten und den schutz von vater- und mutterschaft , auch unter bercksichtigung von adoptionen , zu verstrken , um alle wirksamen manahmen gegen die diskriminierung von eltern , die ihnen zustehende mutter- und vaterschaftsrechte wahrnehmen , zu ergreifen .

ein punkt wird sicherlich bei der vermittlung ein diskussionsgegenstand sein , weil auch die kommission in ihrem genderten standpunkt vorbehalte in dieser frage geuert hat , und zwar das vorsehen spezifischer formulierungen in bezug auf positive manahmen .
wir hielten es fr wichtig , daran festzuhalten , weil damit auch die entsprechende vertragsbestimmung gestrkt wird .

eine weitere wichtige aussage , die unseres erachtens beibehalten werden sollte , betrifft wirksame , verhltnismige und abschreckende sanktionen , wobei die festlegung der verfahren den mitgliedstaaten berlassen bleiben sollte . dieses thema haben wir heute schon in diesem hohen haus in anderen aussprachen behandelt und auch bei dem bericht ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer dafr gestimmt .

ferner ist es notwendig , was wir auch getan haben , den begriff des opferschutzes zu przisieren und letzteren auf die gewerkschaftsvertreter auszudehnen sowie die zu schaffenden gleichstellungsstellen mit den entsprechenden ressourcen auszustatten , damit sie den opfern geschlechtlicher diskriminierungen angemessenen rechtlichen und sonstigen beistand geben knnen .

zudem konkretisieren wir das gemeinsame vorgehen bei versten gegen die richtlinie und die erstellung von gleichstellungsplnen durch die arbeitgeber .
die sozialistische fraktion wird fr smtliche im ausschuss angenommenen nderungsantrge stimmen .
leider muss ich der berichterstatterin sagen , dass die beiden von ihr selbst zusammen mit den liberalen und der gue-fraktion eingereichten nderungsantrge nicht unsere zustimmung finden , und zwar nicht so sehr wegen ihres inhalts , als vielmehr deshalb , weil sie rechtlich nicht viel bringen und sogar den erzielten kompromiss ungebhrlich verzerren , der hoffentlich morgen mit groer mehrheit in diesem parlament angenommen wird , damit wir gestrkt in die vermittlung gehen knnen .

herr prsident ! die berichterstatterin hat ihr uerstes getan , um einen konsens herbeizufhren .
ihr gebhrt deshalb die uneingeschrnkte anerkennung fr das solide ergebnis , das auf dem tisch liegt .
zahlreiche notwendige verbesserungen sind an den manahmen gegen sexuelle belstigung , fr urlaub im zusammenhang mit einer adoption oder fr das recht auf rckkehr an den frheren arbeitsplatz nach einem schwangerschaftsurlaub vorgenommen worden .
wenn es die kommission und der rat mit der gleichbehandlung von mnnern und frauen ernst meinen , tten sie gut daran , diese abnderungsantrge in gnze zu bernehmen .

mit erstaunen habe ich von den christdemokratischen kolleginnen und kollegen vernommen , schwangerschaft sei eine rein weibliche angelegenheit .
es ist gerade von grter bedeutung , dass mnner die chance erhalten , sich strker dem neuen leben zu widmen , zu dessen entstehung auch sie beigetragen haben .

der dazu vorliegende gemeinsame abnderungsantrag begrndet keine neuen rechte .
wir wollen einzig und allein , dass mnner , die ihr bestehendes nationales recht wie einen dreitgigen urlaub in anspruch nehmen wollen , nicht daran gehindert werden drfen .
die nicht diskriminierte wahrnehmung bestehender rechte , um arbeit und familie in einklang zu bringen , erscheint der eldr-fraktion im gegensatz zu den beiden groen fraktionen deshalb nicht zu viel verlangt .
wir leben letzten endes im 21. jahrhundert .

selbstverstndlich halte ich den abnderungsantrag der gue / ngl-fraktion zum mainstreaming ebenso fr eine nicht unbedeutende ergnzung .
hoffentlich untersttzen uns hier auch die anderen und knnen wir morgen tatschlich mit einer breiten mehrheit einer zukunft entgegengehen , in der es mehr gleichbehandlung gibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! von einigen positiven manahmen abgesehen muss der ursprngliche kommissionsvorschlag , gelinde gesagt , als uerst schwach bezeichnet werden .
er weist einige gravierende defizite auf .
innovative gedanken waren darin mit ausnahme von der bekmpfung der sexuellen gewalt fast nicht zu finden , und das fr eine immerhin schon 25 jahre alte richtlinie .

positiv finde ich selbstverstndlich durchaus , dass sexuelle belstigung darin als eine insbesondere gegen frauen gerichtete form der diskriminierung anerkannt wird , aber bei dieser anerkennung bleibt es dann auch .
eine regelung fr eine mgliche prventionspolitik sucht man vergebens , und auerdem ist der zeugenschutz nicht angemessen geregelt .
es hapert zudem an einer kohrenten sanktionsregelung fr den fall , dass diese form der diskriminierung auftritt .
als wrde man eine rote ampel berfahren .
man darf fahren , niemand sagt einem , das gehe nicht , und manahmen folgen ebenso wenig .
das strafma fllt darber hinaus uerst gering aus .

um frauen nach der schwangerschaft besser zu schtzen , sollten in den lndern , in denen dazu eine regelung besteht , vter den gleichen schutz genieen wie mtter , so dass sich arbeit und familie vereinbaren lassen .
deshalb auch der abnderungsantrag der grnen , um fr beide eine einzige regelung festzulegen , so dass sich vter vermehrt der sorge fr die kinder widmen knnen , aber auch auf gleiche weise geschtzt werden .

in diesem haus gibt es eine klare mehrheit , mit der einige speziellere dinge geregelt werden knnen .
die meisten gehren jedoch in andere , gesonderte richtlinien wie die ber schwangerschaft und ber gleiches entgelt fr gleichwertige arbeit .

die kommission hat sich in den vergangenen jahren als nicht imstande gezeigt , einige nderungen fr richtlinien zu erarbeiten , die sich eher an den heutigen bedrfnissen von frauen orientieren .
die verts / ale-fraktion appelliert deshalb nochmals an die kommission , solche nderungen fr bestehende richtlinien nachtrglich vorzulegen , eventuell in form einer kodifikation des acquis gleichbehandlung von mnnern und frauen .
voll spannung erwarten wir bis dahin den vorschlag der kommission ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen auerhalb des arbeitsprozesses .

schlielich mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass es dem belgischen ratsvorsitz angesichts seiner eigenen progressiven gesetzgebung gelingt , vor dem 2. januar die mitgliedstaaten von der bedeutung und der annahme der richtlinie zu berzeugen und diese richtlinie unter dem vorsitz von frau onkelinkx zu verabschieden .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau hautala fr ihre stndigen bemhungen danken , die bereits vor dem sommer begannen und heute noch andauern , um eine neugliederung des kommissionsvorschlags zu erreichen und immer wieder an die notwendigkeit einiger richtlinien zu erinnern , wie die zum gleichen arbeitsentgelt , zum mutterschutz , nunmehr ergnzt durch die anerkennung von sexueller belstigung und mobbing , sowie ber die vereinbarkeit von familien- und berufsleben .
ich danke ihnen , frau hautala , fr diese arbeit , die nicht immer leicht war .

lassen sie mich nun darlegen , warum ich den nderungsantrag von frau hautala mit der fraktion der liberalen untersttze .
die kommission ist zwar bereit , das recht der vter auf betreuung ihrer kinder anzuerkennen , und die empfehlung enthlt schutzmanahmen fr arbeitnehmer , die ihre kinder betreuen .
doch warum sollte man auf einem so richtigen weg nicht weitergehen ?
es muss knftig anerkannt werden - und darauf zielt unser nderungsantrag ab - , dass es eine ungleichbehandlung , d. h. eine diskriminierung der vter geben kann , wenn sie vaterschaftsurlaub nehmen wollen .
warum ist der ausschuss fr die rechte der frau nicht so weit gegangen ?
ich meinerseits verstehe das nicht , und ich wrde mir wnschen , dass wir morgen etwas vernnftiger sind .
denn was wrde dies bringen ?
nicht nur prozesse , wie frau lulling befrchtet , sondern ganz einfach eine bessere anerkennung dessen , was notwendig ist , damit wir - die frauen , aber auch die mnner - ein familien- und ein berufsleben fhren knnen .
denn wenn wir diese beiden nicht vereinbaren , dann werden wir nicht im 21. jahrhundert ankommen , wie frau van der laan vorhin sagte .
aus diesem grund luft meiner meinung nach dieser nderungsantrag doch einfach nur auf die mglichkeit hinaus , dieses recht der vter weiter entwickeln zu knnen , das wir im brigen gutheien und anerkennen wollen .
daher ist es meiner auffassung nach so wichtig , diesen nderungsantrag zu untersttzen .

jetzt mchte ich auf mehrere punkte eingehen , die in diesen nderungsvorschlgen neu sind .
erstens die einbeziehung der adoption . das ist sehr wichtig , das ist neu , und wir mssen uns dessen bewusst sein .
zweitens mchte ich sagen , dass meine fraktion die notwendigkeit einer definition der positiven manahmen untersttzt .
man darf sich nicht damit begngen , nur vage auf sie zu verweisen , sondern sie mssen genau definiert werden . dies wird getan , denn nur so knnen sie zu einem wirklichen rechtsinstrument werden .
meiner meinung nach muss auch die mglichkeit von verbandsklagen untersttzt werden .
damit erkennen wir an , dass es gegenber dem recht oder in verfahren nicht nur einzelpersonen gibt , sondern auch organisationen , die diese untersttzen knnen .
und daher ist es sicherlich gut und wir knnen uns darber freuen , dass die vertreter der arbeitnehmer geschtzt werden knnen , wenn sie diejenigen untersttzen , die gegen diskriminierungen klagen , doch andererseits ist es bedauerlich , dass wir den schutz fr eventuelle zeugen , das heit von menschen , die belstigungen oder benachteiligungen gegenber bestimmten personen bezeugen , fallen lassen haben , so dass es einen solchen schutz nicht mehr gibt .
ich meinerseits finde dies bedauerlich , auch wenn wir keinen nderungsantrag fr morgen eingereicht haben .

soviel zu den punkten , die ich im namen meiner fraktion untersttzen mchte .

herr prsident , ich danke zunchst der berichterstatterin fr die geleistete arbeit .
dieses parlament hat verschiedentlich bekrftigt , dass die chancengleichheit von mnnern und frauen nicht nur eine grundsatzfrage sein darf .
chancengleichheit ist ein begriff bzw. ein konzept , die in ein glaubwrdiges engagement der institutionen zur gewhrleistung insbesondere einer konkreten gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung und zur berufsbildung umgesetzt werden mssen .
aber nicht nur das , sondern die berufsttige frau muss sich auch dafr entscheiden knnen , eine familie zu grnden und kinder grozuziehen , ohne dass ihr daraus gegen ihren willen nachteile fr ihre berufliche laufbahn erwachsen .
die gesellschaft sollte vielmehr wieder daran gewhnt werden , die mutterschaft nicht nur als ein recht der frauen , sondern als eine chance fr die gesellschaft im ganzen zu betrachten , wobei unter anderem zu bedenken ist , dass die ursachen fr den geburtenrckgang vor allem darin zu suchen sind , dass viele frauen durch die starren mechanismen der arbeitswelt davon abgehalten werden , kinder zu bekommen .
gerade deshalb muss nicht nur gewhrleistet werden , dass die frau nach dem mutterschaftsurlaub anspruch auf ihren frheren arbeitsplatz hat , sondern ein wirksamer schutz der berufsttigen mtter setzt auch eine flexiblere gesetzgebung im hinblick auf den elternurlaub voraus , indem auch den vtern die inanspruchnahme von vaterschaftsurlaub ermglicht wird , um das kind in den ersten lebensmonaten zu betreuen .

kurz und gut , die europische union sollte alle - gesellschaftlichen , rechtlichen und wirtschaftlichen - instrumente , welche den frauen , insbesondere den berufsttigen frauen , und damit den familien eine konkrete und nicht nur prinzipielle untersttzung sein knnen , immer umfassender frdern .

herr prsident , ich bitte um das wort zu einer persnlichen bemerkung .
ich muss dagegen protestieren , dass die sprecherin der liberalen behauptet , die position der evp zum vaterschaftsurlaub sei falsch .

ich muss ihr sagen - nein , ich kenne den namen der dame nicht , dafr entschuldige ich mich - , wenn sie richtig gelesen hat , was in der empfehlung von frau hautala fr die zweite lesung vorgeschlagen ist , dann kann sie uns das nicht unterstellen .

ich wei nicht , ob auch die kollegin von der gue-fraktion die nderungsantrge richtig gelesen hat , denn der text ber das eigenstndige recht auf vaterschaftsurlaub ...

( der prsident unterbricht die rednerin .
)


ja , herr prsident , das muss ich so sagen , es handelt sich um unterstellungen . diese damen haben den text nicht richtig gelesen , und ich kann nicht hinnehmen , dass solche unterstellungen zum vaterschaftsurlaub gegen uns geuert werden , denn was zum vaterschaftsurlaub - den wir untersttzen , herr prsident - ausgefhrt wird , entspricht wortwrtlich der aussage des rates .
was sollen dann also diese unterstellungen gegenber meiner fraktion , wo wir doch den vaterschaftsurlaub untersttzen . das haben wir zum ausdruck gebracht , und der text entspricht genau dem des rates .

ich kann nicht dulden , dass die sprecherinnen der fraktion der liberalen und der gue-fraktion beide solche unterstellungen uns gegenber uern .
sie sollten vielleicht die texte lesen !

frau lulling , ich danke ihnen , dass sie eine nachtsitzung etwas auflockern , denn diese sitzungen sind zuweilen ein wenig monoton , doch trotzdem muss ich sie an unsere geschftsordnung erinnern .

wenn sie das wort zu einer persnlichen bemerkung ergreifen wollen , mssen sie grundstzlich bis zum ende der aussprache warten , und die redezeit dafr ist begrenzt .
sie haben lnger als zwei minuten gesprochen .
ich denke auf jeden fall , ihre kolleginnen und kollegen werden ihre position diesmal viel genauer verstanden haben .

wir kommen nun zu den rednern , die zu beitrgen in ihrem eigenen namen auf der rednerlisten stehen , als erste frau avils perea .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wir stehen vor der zweiten lesung einer wichtigen richtlinie ber die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen .

diese richtlinie war ein stck harter arbeit . zahlreiche beratungen und kompromisse zwischen den verschiedenen fraktionen waren von nten , bis letztendlich ein text zu papier gebracht werden konnte , der nun von der mehrheit des plenums , vom rat und von der kommission getragen werden kann .
es war nicht einfach , aber es herrschte der wunsch vor , einen gesetzestext zu haben , der ein ntzliches instrument darstellt , um den frauen den gleichberechtigten zugang zum arbeitsmarkt sowie die vereinbarkeit von berufs- und familienleben zu erleichtern , was heutzutage fr frauen , und insbesondere fr junge frauen , immer noch mit erheblichen problemen verbunden ist .

artikel 1 absatz 2 , der gewhrleistet , dass frauen nach ablauf ihres mutterschaftsurlaubs anspruch darauf haben , an ihren arbeitsplatz zurckzukehren , ist von herausragender bedeutung .
nicht , weil dieser grundsatz neuartig ist - in den nationalen rechtsvorschriften der meisten lnder ist dieser grundsatz bereits verankert - , sondern weil die rckkehr an den arbeitsplatz und die fortsetzung der beruflichen laufbahn nach dem mutterschaftsurlaub den meisten frauen erhebliche probleme bereitet . es sind insbesondere die frauen , die von diesen problemen betroffen sind .
allerdings sieht die richtlinie vor , dass vter , sollten sie vaterschaftsurlaub beantragt haben , die gleichen rechte genieen wie mtter , auch wenn der vaterschaftsurlaub erst im anschluss an den direkt auf die entbindung folgenden mutterschaftsurlaub in anspruch genommen werden kann , der allein den mttern vorbehalten bleibt .

auerdem beinhaltet die richtlinie positive manahmen , die die ausbung einer berufsttigkeit durch das unterreprsentative geschlecht erleichtern , um die gleichstellung von mnnern und frauen besser gewhrleisten zu knnen .

ferner ist hervorzuheben , dass ein problem angesprochen wird , von dem frauen am arbeitsplatz bedauerlicherweise strker betroffen sind als mnner . ich spreche von der sexuellen belstigung .
wir werden sie nicht nur ahnden und bestrafen , sondern die unternehmen werden auch prventive manahmen ergreifen . uns ist sehr wohl bewusst , dass die umsetzung dieser richtlinie fr die kleinen unternehmen mit schwierigkeiten verbunden sein kann , dennoch glauben wir , dass diese richtlinie fr die gleichstellung von mnnern und frauen einen wichtigen meilenstein darstellt .
ich hoffe jedenfalls , dass sie fr die frauen hilfreich ist und ihnen keine zustzlichen probleme bereitet .

herr prsident ! vielen dank , frau hautala , fr die viele arbeit , die wir hier gemeinsam geleistet haben .
notwendig geworden war der vorschlag , nachdem der europische gerichtshof in ber 40 fllen angerufen worden war .
die prominentesten flle , die uns ja hier im europischen parlament auch sehr beschftigt hatten - ich wiederhole nochmals - , waren kalanke und marschall .
nicht nur allein in deutschland haben sie groe auswirkungen , sondern sie haben in der gesamten union zu einiger rechtsunsicherheit gefhrt .

der vertrag von amsterdam mit artikel 13 zur nichtdiskriminierung sowie den artikeln 141 und 3 hat uns eine klare rechtsgrundlage verschafft , sodass die richtlinie jetzt gendert werden kann im sinne einer verbesserung der situation der frauen .

wir haben unsere umfangreichen nderungsantrge in der ersten lesung in vielen punkten im gemeinsamen standpunkt wiedergefunden .
das ist der erste erfolg unserer arbeit .
direkte / indirekte diskriminierung , sexuelle belstigung am arbeitsplatz , positive aktionen - all das deckt nun der gemeinsame standpunkt ab .
trotzdem gehen wir einen schritt weiter .
wir wollen - auch das haben wir wiedergefunden - nicht nur die mtter , sondern auch die vter schtzen , was hier im haus zunchst auf widerstnde gestoen war .
aber auch das ist die regel .
ich denke , jetzt geht es darum , noch klarere formulierungen zu finden .
wir haben in langen arbeitssitzungen fr 15 kompromissvorschlge eine breite basis im parlament gefunden .

deswegen mchte ich meiner fraktion empfehlen , an diesem kompromiss festzuhalten .
unser ziel bleibt es weiterhin , schnell zu einer verbesserung der situation der frauen und der mnner zu kommen , die sich der familie verpflichtet fhlen und fr die vereinbarkeit von beruf und familie eintreten .

wir wollen klare rechtliche rahmenbedingungen schaffen .
deshalb wollen wir auch erforderlichenfalls ein vermittlungsverfahren schnell auf den weg bringen .
wir hoffen , dass der kompromiss , der jetzt hier im parlament getragen wird , sich weiter trgt und schnell auch bei der kommission und beim rat zu dieser bereitschaft zur einigung fhrt , zum wohle der frauen .

der bericht von frau hautala befasst sich mit der gleichbehandlung hinsichtlich des zugangs zu beschftigung .

was den zugang zum wort betrifft , so ist diese gleichbehandlung heute abend nicht gewhrleistet .
das bedaure ich wirklich , denn auf 16 rednerinnen kommt nur ein einziger redner .
daher werden wir ihm jetzt umso aufmerksamer zwei minuten zuhren .

herr prsident ! ich danke frau hautala fr eine gute arbeit .
wenn es nur an ihr gelegen htte , wre das ergebnis sicherlich noch besser ausgefallen , aber wir mssen mit kompromissen leben knnen und so gehen wir dennoch einen wichtigen schritt in richtung auf eine strkung der gleichstellung in europa .

gleiche arbeitsbedingungen sind ein grundrecht und sollten eine selbstverstndlichkeit sein .
das ist leider nicht der fall .
das recht , keinen belstigungen ausgesetzt zu sein , ist eine frage der menschenwrde , darber sollten sich eigentlich alle einig sein .
dennoch wissen wir , dass viele frauen in europa heute tglich sexuellen belstigungen ausgesetzt werden .
wenn wir gleiche mglichkeiten im arbeitsleben schaffen wollen , brauchen wir eine wirkliche vernderung der einstellung , aber auch eine wirksame und deutliche gesetzgebung .
derartige einstellungen fhren ja auch zu groen lohnunterschieden zwischen mnnern und frauen .

ich halte es aber auch fr wichtig , zu betonen , dass die schaffung gleicher mglichkeiten fr mnner und frauen nicht nur eine frauenfrage ist , sondern uns alle betrifft , unabhngig vom geschlecht .
wir brauchen rechte , die es sowohl mttern als auch vtern ermglichen , berufs- und familienleben in einklang zu bringen .
natrlich mssen mutterschafts- und vaterschaftsurlaub gleichgestellt werden .
die gleichstellung beginnt meinen eigenen erfahrungen zufolge im privatleben .
manchmal habe ich jedoch den eindruck , dass der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit bei der betrachtung der gleichstellungsfrage uns mnner nicht ausreichend einbezieht .
das ist schade , denn dadurch besteht die gefahr , dass eine konkrete arbeit in der gleichstellungsfrage in der europischen union gebremst wird .

abschlieend mchte ich noch erklren , dass ich mit nderungsantrag 7 nicht einverstanden bin , da mir der wortlaut nicht weit genug geht .
jede mutter und jeder vater muss einen anspruch darauf haben , nach dem elternurlaub an ihren bzw. seinen eigenen arbeitsplatz zurckzukehren .
dabei mchte ich den begriff eigenen unterstrichen wissen , denn die formulierung einen gleichwertigen arbeitsplatz ist nicht ausreichend .
damit besteht die gefahr , dass weniger verantwortungsvolle arbeitgeber diese mglichkeit zur verschlechterung der arbeitsbedingungen im zusammenhang mit dem elternurlaub nutzen .
leider gibt es dafr viele beispiele , auch in meinem land .
aus diesem grunde htte ich mir eine deutlichere formulierung gewnscht .

herr prsident , ich mchte sie um weitere 10 sekunden bitten - frau astrid lulling hat ja sogar zwei minuten bekommen - , um noch zu sagen , dass meine ehe niemals berlebt htte , wenn meine frau und ich nicht den elternurlaub zu gleichen teilen genommen htten .

da frau lulling ja so deutlich war , wissen wir jetzt alle , dass amendment 17 , of course will be supported by mrs lulling , and for that i am very grateful .
thank you !

herr prsident ! zunchst mchte ich frau hautala danken , aber zugleich sagen : das beste ist mitunter der feind des guten .
die beiden von frau hautala noch eingebrachten abnderungsantrge haben erhebliche probleme verursacht , denn etlichen leuten , die ohnehin schon nicht glcklich waren mit dieser richtlinie , liefern sie ein argument , um gegen einige dinge zu stimmen .
und wohl wissend , dass sie 314 stimmen brauchen , htten sie eigentlich mehr vernunft zeigen mssen .

weitaus wichtiger als ihre beiden nachgereichten ergnzenden abnderungsantrge ist es , den heutigen kompromiss durchzubekommen .
das mchte ich ihnen deutlich mit auf den weg geben , die strategie war schlecht .

der zweite punkt , und hier wende ich mich an die kommission .
ich habe seinerzeit 1993 in meinem land einen kniglichen erlass herausgegeben , in dem ich die betriebe verpflichtet habe , jhrlich einen bericht ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen in ihrem unternehmen vorzulegen .
dieser knigliche erlass geht ber das hinaus , was in dem heutigen text steht , der lediglich einen anreiz fr die unternehmen schafft , whrend ich eine verpflichtung auferlegt habe .

sie sollten wissen , frau kommissarin , wenn dies ergebnisse zeitigen soll , dann mssen weitaus mehr , als es derzeit der fall ist , beratungen mit den sozialpartnern stattfinden und mit ihnen vereinbarungen im hinblick auf die umsetzung der bestimmungen von gesetzen und richtlinien getroffen werden .
denn unser problem ist nicht der gesetzgeber .
der gesetzgeber setzt getreu das um , was in den eu-richtlinien steht , mitunter zu spt , aber es geschieht .
unser groes problem stellt die praktische anwendung dar , und die liegt in den hnden der sozialpartner .
die gewerkschaften und die arbeitgeber betrachten gleiche entlohnung , gleichbehandlung von frauen und was immer nie als prioritt .
darauf sollten die kommission und die mitgliedstaaten nachdruck legen .

herr prsident ! stellen sie sich vor , die europischen mnner wrden nur 57 % der lhne der frauen erhalten oder jeder zweite mann wre sexuellen belstigungen ausgesetzt .
stellen sie sich vor , die europischen mnner wren berreprsentiert in unsicheren , niedrig qualifizierten teilzeitbeschftigungen und wrden entlassen , wenn sie ihrem arbeitgeber berichten , dass sie kinder bekommen wollen .
stellen sie sich vor , der anteil der mnner an den abgeordneten der nationalen parlamente wrde nur 20 % betragen .
das ist eine schwindel erregende vorstellung .
nun sind es aber die frauen , und nicht die mnner , die auf diese weise diskriminiert werden .

albert einstein hat einmal gesagt : " probleme lassen sich nicht mit den denkweisen lsen , die zu ihnen gefhrt haben .
" ich mchte frau hautala dazu gratulieren , dass sie sich fr eine neue art der lsung fr die mit der veralteten gleichstellungsrichtlinie verbundenen probleme eingesetzt hat .

der vorschlag , ber den wir morgen abstimmen werden , schafft die voraussetzungen fr eine wirksame und deutliche gesetzgebung in den mitgliedstaaten zum schutz von frauen und mnnern vor geschlechtsbedingter diskriminierung im arbeitsleben .
die mitgliedstaaten mssen manahmen zur aktiven frderung der gleichstellung im alltag ergreifen .
am wichtigsten ist dabei sicherlich die forderung von frau hautala , dass private und ffentliche arbeitgeber in europa in geplanter und systematischer weise prventive manahmen zur bekmpfung von geschlechtsbedingter diskriminierung , belstigung und krnkender ungleichbehandlung zu treffen haben .
es reicht nicht , erst zu reagieren , nachdem die arbeitnehmer beschwerde gefhrt haben .
die arbeitgeber werden aufgefordert , jhrlich gleichstellungsplne zu erarbeiten . diese mssen statistiken ber den anteil von frauen und mnnern auf den unterschiedlichen ebenen der organisation sowie nach geschlechtern getrennte angaben ber die entlohnung und mgliche manahmen zur verbesserung der situation enthalten .
die arbeitgeber haben sicherzustellen , dass ihre mitarbeiter keinen belstigungen ausgesetzt werden , gleichen lohn fr gleichwertige arbeit erhalten , gleiche karrieremglichkeiten haben und nicht zuletzt beruf und familienleben in einklang bringen knnen .

ich gehe davon aus , dass der rat bereit ist , unserem vorschlag zuzustimmen , denn nur dann haben wir ein instrument zur bekmpfung der umfassenden diskriminierung von frauen im arbeitsleben in der hand .

herr prsident , die nderung der richtlinie von 1976 ist ein auerordentlich wichtiges ereignis , das die sensibilitt der kommission fr die gleichbehandlung von mnnern und frauen deutlich macht .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat dank der unermdlichen arbeit unserer berichterstatterin , frau hautala , aber auch anderer kolleginnen und kollegen dazu beigetragen , dass heute ein verbesserter text vorliegt , der breiteste zustimmung findet .
deshalb erwarten wir die starke untersttzung sowohl der kommission als auch des rates .
die neue richtlinie entspricht ganz sicher den in den vergangenen fnfundzwanzig jahren entstandenen neuen bedingungen auf dem gebiet der beruflichen bildung und beschftigung von frauen . sie tritt an die stelle eines berholten gesetzlichen rahmens , der der diskriminierung von frauen , schwerwiegenden abweichungen vom prinzip der gleichbehandlung , hheren arbeitslosenzahlen bei den frauen als bei den mnnern , dem ausschluss der frauen von vielen berufszweigen und ganz allgemein der teilung des arbeitsmarkts nach geschlechtern in hchstem grade zutrglich war .

ich mchte sie darber informieren , dass das griechische parlament krzlich fast einstimmig eine entsprechende verfassungsbestimmung ersetzt hat , die ebenfalls ein abgehen vom prinzip der gleichbehandlung von mnnern und frauen auf dem arbeitsmarkt ermglicht hatte .
der bericht hautala bedeutet einen fortschritt hin zur schaffung besserer rahmenbedingungen und fhrt neue aktionsfelder ein - beispielsweise manahmen zur verhinderung und bekmpfung sexueller belstigung am arbeitsplatz , einen effektiven schutz der arbeitnehmerinnen vor ungleichbehandlung aus grnden von schwangerschaft und mutterschaft , einen rechtlichen schutz - untersttzende manahmen fr das praktizieren von gleichbehandlung , wie von vielen kolleginnen betont wurde - sowie strafen fr den fall von versten gegen die richtlinie .
nichtsdestotrotz glaube ich , dass die richtlinie bei der festlegung lediglich objektiver auswahlkriterien fr jeden arbeitsplatz klarer formuliert sein knnte und keine schlupflcher fr abweichungen und ablehnungen aus grnden des geschlechts lassen sollte .

herr prsident , diese richtlinie ist fr die zukunft europas sehr wichtig , denn sie regelt fragen , die die gesamte gesellschaft betreffen - sowohl frauen als auch mnner - , und dient als mittel zum erreichen der grundlegenden strategischen ziele der europischen union , wie sie in artikel 2 und 3 eg-vertrag und in der europischen sozialagenda festgelegt sind .
die aktualisierung der richtlinie ist absolut notwendig , und so stellt auch sie ein wirksames mittel zum erreichen der oben genannten ziele dar .

das verfahren zur nderung der richtlinie war mhselig und bei bestimmten punkten recht schwierig , wie es vorkommen kann in dem bemhen , einen text verbindlich , treffend und wirkungsvoll abzufassen .
sowohl bei der berichterstatterin als auch bei allen fraktionen herrschte gute stimmung . es war gar nicht einfach , zu einem ausgewogenen verhltnis zu finden zwischen den ehrgeizigen zielen der europischen union hinsichtlich der beschftigung von frauen , der und ihrer qualitt , den bereits erreichten groen sozialen errungenschaften auf dem gebiet der gleichbehandlung von mnnern und frauen und den herausragenden ergebnissen einiger mitgliedstaaten , die gelegentlich das niveau der vorschlge der richtlinie bereits bersteigen ( die kolleginnen karamanou und smet haben entsprechende erfahrungen in griechenland und belgien erwhnt ) , einerseits und andererseits eines realistischen herangehens , um angesichts des schwierigen wirtschafts- und beschftigungsumfelds nicht die flexibilitt und den platz der frauenarbeit zu beeintrchtigen , unsere zusammenarbeit mit dem rat und der europischen kommission zu beschleunigen , den text auch nicht mit fr die frauen wichtigen themen wie dem thema gleiche entlohnung zu belasten , die gegenstand anderer bereiche sind , und die erforderliche zustimmung und groe mehrheit zu erreichen .

meine persnliche erfahrung ist , dass dieses verfahren uns allen , europischen organen , nationalen regierungen , sozialpartnern und gesellschaftlichen trgern , ein greres verantwortungsbewusstsein fr die probleme der frauen und die bedeutung der frauenarbeit fr unsere entwicklungsziele gebracht hat .
ich glaube auch , dass sich diese reife auch in der morgigen abstimmung niederschlagen wird .

die positionen meiner fraktion wurden bereits geuert , und ich teile sie .
persnlich mchte ich meine untersttzung fr den nderungsantrag 17 bekrftigen , den punkt zur anerkennung der vaterschaft als faktor der strategie zur frderung neuer arbeitsbedingungen , als faktor der gleichberechtigten teilnahme von frauen und mnnern am familien- und berufsleben , als anerkennung der sozialen werte des familienlebens und untersttzung der frauen in ihren vielfltigen rollen , die sie zudem gleichzeitig auszufllen haben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! gleichbehandlung von mnnern und frauen beim zugang zur beschftigung , zur berufsausbildung und zum beruflichen aufstieg , das ist unser aller erklrtes ziel .
strittig ist nur der weg dorthin und letztendlich auch die frage : wie wirksam sind einzelne manahmen , oder stellen diese nur auflagen , mehraufwand und brokratie dar , denn das ist das , was wir am wenigsten brauchen .

der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt nicht alle forderungen des parlamentes aufgenommen .
wir knnen aber feststellen , dass der text des ursprnglichen vorschlages doch verbessert wurde .
somit wurde ein wichtiger schritt auf dem weg zur aktualisierung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gesetzt .

einige fragen und problempunkte bleiben allerdings noch offen .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat alle offenen fragen unter die lupe genommen , und in absprachen zwischen den fraktionen ist die entscheidung gefallen , nicht alle brig gebliebenen forderungen noch einmal aufzugreifen , wohl aber die wichtigsten .
die berichterstatterin , frau hautala , hat groe anstrengungen unternommen , um gangbare kompromisse auszuarbeiten .
das ergebnis liegt uns vor .
dass vaterschutz nicht gleich mutterschutz sein kann , das war schon die diskussion in der ersten lesung .
somit lsst der kompromiss jetzt die freiheit der mitgliedstaaten unberhrt , ein eigenes recht auf vaterschaftsurlaub anzuerkennen .
sowohl mtter als auch vter mssen die mglichkeit haben , sich den aufgaben in der familie zu widmen .
das ist durchaus - im gegensatz zu der meinung , die hier auch geuert wurde - das erklrte ziel der evp / ed-fraktion .

auch die gefundene formulierung , dass frauen nach den zeiten des mutterschutzes an den eigenen oder einen gleichwertigen arbeitsplatz zurckkehren knnen , muss bercksichtigung finden .
probleme haben wir allerdings mit der definition der sexuellen belstigung .
hier haben wir eine eher schwammige formulierung gefunden , denn ich denke , so kann kein richter und keiner , der darber entscheiden soll , damit umgehen .

ich mchte mich aber noch einmal ganz kurz gegen eine jhrliche berichterstattung der arbeitgeber ber die weiterentwicklung der gleichstellung aussprechen .
nur brokratie , das hilft der gleichbehandlung nicht .
wir mssen auch an die kleinen und mittleren unternehmen denken , damit diese in zukunft dann in der gesellschaft frauen akzeptieren , die einen arbeitsplatz suchen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir sprechen heute abend ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen .
im grunde ist es erstaunlich , dass wir hier noch darber diskutieren , wo wir doch schon so lange darber sprechen und nahezu jeder davon berzeugt ist , sowohl mnner als auch frauen , dass diese gleichbehandlung rechtens und selbstverstndlich ist und sein muss .
aber leider sind wir noch nicht so weit .
nach wie vor werden frauen auch am arbeitsplatz benachteiligt und diskriminiert .
noch immer sorgt die vereinbarkeit von arbeit und familie vielfach fr probleme .
deshalb begre ich diesen bericht .

ebenso freue ich mich , dass wir zu einigen wichtigen punkten einen kompromisstext haben finden knnen .
hoffentlich findet er morgen zustimmung , so dass es in diesem prozess der gleichbehandlung tatschlich einen schritt vorangehen kann .

der bericht schafft einen anreiz fr staaten und betroffene organisationen , um manahmen zugunsten der gleichbehandlung zu treffen , um sexuelle belstigung zu bekmpfen .
ein besserer rechtsschutz wird gewhrleistet , und beispielsweise werden auch mglichkeiten fr die rckkehr an den frheren arbeitsplatz nach einer schwangerschaft oder im zusammenhang mit einer adoption erffnet .
zugleich ist dafr gesorgt , dass wir einen besseren einblick in die tatschliche situation von mnnern und frauen beim zugang zum arbeitsmarkt erlangen und ber aussagekrftigeres , aktualisiertes statistisches material verfgen knnen .

deshalb mein herzlicher dank an die kommission fr die initiative .
ich danke der berichterstatterin fr ihr engagement , um uns weitgehend auf eine linie zu bringen , aber insbesondere gilt mein dank allen , die sich fr diesen text , der breite zustimmung gefunden hat , eingesetzt haben .

zunchst mchte ich frau hautala , die berichterstatterin , beglckwnschen und allen mitgliedern des ausschusses fr ihre bemhungen und den ausgezeichneten beitrag danken , den sie zu dieser schwierigen und komplexen thematik geleistet haben .

ich wei , dass es ihnen um eine verbesserung des textes des gemeinsamen standpunktes geht , der am 11. juni 2001 einstimmig im rat angenommen wurde .
wie sie aus der ersten lesung wissen , befrwortete die kommission die mehrzahl ihrer nderungsantrge - 49 von insgesamt 70 nderungsantrgen - dem geiste nach und erarbeitete daraufhin einen abgenderten vorschlag , der diesen standpunkt widerspiegelte .

insgesamt sollte unterstrichen werden , dass der gemeinsame standpunkt eine betrchtliche verbesserung gegenber dem ursprnglichen vorschlag darstellt und dem wunsch nach aktualisierung der richtlinie 76 / 207 entspricht .

wir mssen uns jetzt auf die wesentlichsten themen der richtlinie konzentrieren und gemeinsam nach mglichen lsungen fr die weitere verbesserung des gemeinsamen standpunktes suchen .
wie ihnen bekannt ist , gingen der einigung im rat langwierige diskussionen beispielsweise zur exakten formulierung der definitionen sowie zum artikel ber mutter- und vaterschaftsurlaub voraus , wo es besonders schwierig war , eine einigung im rat zu erzielen .
der kompromiss hngt also am seidenen faden .
andererseits bin ich der meinung , dass sich der rat bei themen wie gleichstellungsplnen , der rolle von gremien zur frderung der gleichstellung und der einfhrung von prventiven manahmen zur bekmpfung der sexuellen belstigung kompromissbereiter zeigen knnte .

ausgehend davon kann die kommission die folgenden nderungsantrge akzeptieren .
im hinblick auf die nderungsantrge 1 und 5 zu prventiven manahmen gegen sexuelle belstigung kann die kommission den vorschlag zur einfhrung von manahmen zur verhinderung der sexuellen belstigung nach umformulierung des textes teilweise akzeptieren .
anstatt arbeitgeber zum ergreifen entsprechender manahmen zu verpflichten , sollten sie dazu angehalten werden .

die kommission kann nderungsantrag 8 zu den positiven manahmen teilweise befrworten , vorausgesetzt , die definition wird vom artikel der richtlinie in die erwgungsgrnde verlagert .

in bezug auf nderungsantrag 9 zu bestimmungen in vertrgen und vereinbarungen akzeptiert die kommission den verbindlichen charakter der annullierung , besteht jedoch auf dem erhalt der nderungsmglichkeit .
die flexibilitt muss erhalten bleiben .

die kommission kann nderungsantrag 13 zur unabhngigkeit von gleichstellungsstellen und ihrer mittelausstattung nach umformulierung des vorgeschlagenen textes teilweise akzeptieren .
der text des gemeinsamen standpunktes liee sich verbessern , indem die rolle der gremien zur frderung der gleichstellung gestrkt und ihnen zudem die berwachung und weiterverfolgung des gemeinschaftsrechts auf dem gebiet der gleichstellung bertragen wird .
die kommission kann auch der umformulierung von artikel 6 absatz 3 zustimmen , derzufolge im namen von opfern handelnde entsprechend beauftragte stellen ein berechtigtes interesse an der einhaltung der bestimmungen der richtlinie haben .

im hinblick auf nderungsantrag 14 zur geplanten durchsetzung der gleichstellung am arbeitsplatz kann die kommission diesen vorschlag nach umformulierung des textes fr artikel 8 buchstabe b teilweise akzeptieren .

zu nderungsantrag 15 und der berichterstattung ber positive manahmen ist festzustellen , dass die kommission einen alternativtext vorschlagen wird , der eine berichterstattung im abstand von drei jahren vorsehen wird .

die kommission akzeptiert nderungsantrag 16 zur verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen teilweise und dem geiste nach , jedoch nur , soweit der wortlaut des egv respektiert wird

ich komme jetzt zu den nderungsantrgen , die die kommission nicht annehmen kann .
nderungsantrag 4 : umformulierung der im gemeinsamen standpunkt enthaltenen definition der sexuellen belstigung , damit die definition des parlaments bercksichtigt werden kann .
nderungsantrge 7 und 17 , durch die der text des gemeinsamen standpunktes zum mutterschafts- und vaterschaftsurlaub umformuliert und u. a. das konzept des mutterschafts- und vaterschaftsurlaubs im falle von adoptierten kindern eingefhrt wird .
dieses problem war gegenstand heftiger diskussionen im rat , und man hat sich mit mhe auf einen kompromiss geeinigt .
es ist daher unwahrscheinlich , dass man weitere nderungen akzeptieren wrde .

ich mchte sie an dieser stelle daran erinnern , dass es natrlich auch die richtlinie ber den vaterschaftsurlaub gibt - die erste , die nach einer einigung zwischen den sozialpartnern angenommen wurde .

nderungsantrag 11 zu verbandsklagen bei diskriminierung konnte die kommission nicht zustimmen , zumal , wenn diese ohne zustimmung des opfers eingeleitet werden .

im falle der nderungsantrge 2 , 3 , 6 , 10 und 12 ist die kommission der ansicht , dass der inhalt dieser nderungsantrge vom gemeinsamen standpunkt bereits erfasst wird .

zusammenfassend kann festgestellt werden , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 5 , 8 , 9 , 13 , 14 , 15 und 16 teilweise oder dem geiste nach akzeptieren kann .
die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 10 , 11 , 12 und 17 lehnt sie ab .

vielen dank , frau diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

entlastung 1999 : 6. , 7. und 8. eef

nach der tagesordnung folgt nun der zweite bericht ( a5-0337 / 2001 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1999 .

ich erteile unserer berichterstatterin , frau rhle , nunmehr das wort fr fnf minuten .

herr prsident ! ich schlage ihnen heute die entlastung der kommission fr den sechsten , siebten und achten entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1999 vor .
wir mussten diese entlastung im frhjahr leider vertagen , da ich als berichterstatterin von der kommission nur unzureichende informationen bekam .
inzwischen liegen diese informationen vor , und ich mchte mich ausdrcklich bei der kommission fr die gute zusammenarbeit bedanken .
ich kann heute ohne einschrnkungen und ohne bedenken die entlastung empfehlen .

ich hoffe allerdings und erwarte auch , dass die gute zusammenarbeit , die wir seit dem frhjahr mit der kommission hatten , auch bei der knftigen berichterstattung innerhalb des entwicklungsfonds weiterbesteht , weil gute zusammenarbeit not tut , um die probleme in diesem bereich gemeinsam zu lsen .

dennoch ist mein bericht noch sehr kritisch .
er bezieht sich nmlich auf das jahr 1999 , und 1999 war das erste haushaltsjahr , fr das die neue kommission voll verantwortlich war .
volle verantwortung heit aber nicht , dass der kommission die fehler der vergangenheit angelastet werden knnen .
wir alle wissen , dass reformen zeit brauchen , und wir sehen , dass die notwendigen schritte eingeleitet sind .
trotzdem mchte ich noch einmal kurz gefasst die kritik wiederholen .
es geht um die frage der implementierung - beispielsweise lag die schere zwischen mittelbindungen und tatschlich geleisteten zahlungen 1999 bei 2,69 milliarden euro gegenber 1,27 milliarden euro .
hnliches trifft leider auch auf die implementierung der entschuldungsinitiative fr die rmsten lnder der welt zu .
ich wei natrlich , dass dies auch ausdruck einer allgemeinen krise der entwicklungshilfe ist , dass es hier nicht nur um den entwicklungsfonds und nicht nur um die arbeit der kommission geht , sondern dass alle mitgliedstaaten und die kommission und das parlament gemeinsam ber neue anstze in der entwicklungspolitik nachdenken mssen .

das problem ist ein mangelnder politischer wille , grozgig hilfen zu geben , und gleichzeitig fehlende instrumente , um die verfgbaren gelder wirksam zu implementieren .
das ist kurz gefasst das problem .
ich mchte mich angesichts der vorgerckten zeit jetzt nicht in einzelheiten verlieren , sondern mchte betonen , dass die anstze der kommission , um dieses problem zu beheben , in die richtige richtung gehen .
strkung der delegationen vor ort , bessere ausrstung und vorbereitung , kurz , mehr kompetenz vor ort .
ich mchte in diesem zusammenhang allerdings auch an das parlament appellieren .
wir hatten im haushaltsausschuss lngere auseinandersetzungen ber den bedarf an mehr personal , gerade fr die delegationen , und gerade der haushaltskontrollausschuss hat auch auf den haushaltsausschuss druck ausgebt , diese stellen zur verfgung zu stellen und hier kein falsches politisches spiel zu treiben , ein spiel , das in die richtung geht , dass die kommission zuerst reformergebnisse liefern muss und wir erst dann personal zubilligen knnen .
das ist natrlich absurd , weil zuallererst dieses personal in den delegationen vor ort gebraucht wird , damit die reformen berhaupt greifen knnen .

auch die weiteren reformbemhungen , die sich in dem internen auditingbericht der kommission wiederfinden , sind wichtig und mssen zwischen kommission und parlament ausfhrlich diskutiert werden .
ich mchte allerdings kurz gefasst noch ein paar erwartungen , anknpfend an den bericht des rechnungshofes , aussprechen , von denen ich hoffe , dass knftig die entlastung und die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission davon geprgt sind .

als ganz wesentlichen punkt brauchen wir einmal eine kontinuierliche bewertung der verwirklichung der vorgesehen schritte zur reform der ffentlichen verwaltung in den akp-staaten .
wir brauchen die berwachung der in den schlsselsektoren gesundheit und bildung erreichten fortschritte mit hilfe aussagekrftiger indikatoren , beispielsweise erhhung der zahl der lehrer oder rzte , also mehr qualittskontrolle anstatt einer quantitativen kontrolle .
das wrde auch bedeuten , dass sich der entlastungsprozess beim parlament selber verndern msste .
das heit , wir mssten auch mehr eine untersuchung in richtung qualittskontrolle vornehmen und keine skandalisierung von einzelheiten betreiben ; ferner mssten wir eine jhrliche prfung der rechnungsfhrung und der wirtschaftlichkeit der mittelverwaltung auf der grundlage von stichproben durchfhren und als letzten punkt klar definierte sanktionen anhngen , beispielsweise krzung oder einstellung von zahlungen fr den fall , dass die verabredeten reformschritte nicht eingehalten werden .
wenn wir diese manahmen gemeinsam treffen , dann denke ich , dass wir zusammen einen wichtigen schritt hin zu einer besseren ausgestaltung der entwicklungshilfe setzen und dass wir damit auch bei den steuerzahlerinnen und steuerzahlern der europischen union mehr berzeugungskraft besitzen und mehr bereitschaft schaffen , die notwendigen gelder zu bewilligen .
denn die aktuelle krise seit dem 11. september zeigt , wie wichtig entwicklungshilfe ist .
sie wird ein ganz zentraler faktor sein .
andererseits ist die eu inzwischen weltweit der grte geber von entwicklungshilfe .
deshalb brauchen wir dringend diese gemeinsame reform !

herr prsident , die allen bekannten probleme mit dem haushalt fr das jahr 1999 betrafen vor allem die fr die auenbeziehungen bestimmten mittel und im besonderen die hilfe fr drittlnder einschlielich der im rahmen des europischen entwicklungsfonds bereitgestellten mittel .

fr die sozialistische fraktion ist eine gute verwaltung des europischen entwicklungsfonds nicht nur aus grnden einer korrekten und transparenten rechnungsfhrung von bedeutung , sondern insbesondere , weil dieser fonds und alle gemeinschaftshilfen einen unerlsslichen beitrag zur armutsbekmpfung leisten , einem unserer hauptaktionsfelder .
aus diesem grund werden wir das vorgehen der kommission in diesem bereich aufmerksam verfolgen .
fr unser interesse sprechen die unwgbarkeiten , denen dieser bericht in den verschiedenen fachausschssen , bis er letztendlich angenommen werden konnte , ausgesetzt war .

letztes jahr haben wir die entlastung fr das haushaltsjahr 1998 an die ausrichtung der gemeinschaftsmittel auf die bekmpfung der armut geknpft und diesbezglich die haushaltsstruktur verbessert , um der gefahr einer zu weiten streuung der gemeinschaftshilfen vorzubeugen .
dieses jahr haben wir bereits einmal die entlastung aufgeschoben , da uns einige berichte des rechnungshofs nicht rechtzeitig vorlagen .
nachdem die kommission nun eine reihe von manahmen fr einen effizienteren einsatz der gemeinschaftsmittel , wie beispielsweise die schaffung von europe aid , ergriffen hat , sehen wir uns nun in der lage , die entlastung zu erteilen . allerdings haben wir immer noch einige vorbehalte in bezug auf verschiedene fakten : im jahr 1999 waren die zahlungen aus dem eef gemessen an den verpflichtungsermchtigungen und im vergleich zu den in den vorjahren geleisteten zahlungen enttuschend .
frau rhle hat bereits darauf hingewiesen . auch im hinblick auf die entschuldungsinitiative fr die rmsten lnder der welt kommt die kommission ihren verpflichtungen nicht nach .
von den aus dem eef finanzierten vertrgen profitieren insbesondere unternehmen in den mitgliedstaaten , was auf kosten der einheimischen unternehmen und einrichtungen geht .
die kommission konzentriert sich bei der bereitstellung von gemeinschaftshilfen noch nicht ausreichend auf das ziel der armutsbekmpfung .

wir fordern daher eine vereinfachung der verfahren , die einbeziehung des kooperationszyklus , eine transparente verwaltung sowie die evaluierung von schlsselsektoren wie gesundheit und bildung .
wir werden ferner die umsetzung der in der entschlieung genannten empfehlungen , die wir heute errtern , berwachen .
die kommission wei , dass die sozialistische fraktion sie in ihren bemhungen um eine effizientere verwaltung des eef untersttzt und dass unsere fraktion darauf vertraut , dass diese effizienzsteigerung in den kommenden haushaltsjahren sichtbar wird , damit die entlastung in zukunft an weniger bedingungen geknpft werden muss und problemloser erteilt werden kann .
vielen dank .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit ihrem bericht zur entlastung fr die europischen entwicklungsfonds zeichnet die kollegin rhle ein ungeschminktes bild von den widersprchen unserer entwicklungspolitik .
einerseits wird ber die mangelnde bereitschaft geklagt , grozgig hilfsgelder verfgbar zu machen , andererseits mssen wir feststellen , dass die gelder , die zur verfgung stehen , zum teil nur sehr zgerlich abflieen .

es kann etwas nicht stimmen im system , wenn ende 1999 ein betrag von fast 10 milliarden euro ohne zeitliche befristung verfgbar und zugesagt war , aber nicht in anspruch genommen worden ist .
natrlich wird uns die kommission sagen , dass zwischenzeitlich womglich hier und da zeichen der besserung festzustellen sind .
trotzdem bleibt es bei dem befund , dass wir unseren ansatz grundlegend berdenken mssen .

unsere hilfe im rahmen der entwicklungsfonds stt an ihre grenzen , weil sie auf untersttzung von staaten ausgerichtet ist , die zum teil nur auf dem papier existieren .
es fehlt vielfach an einer auch nur halbwegs funktionierenden ffentlichen verwaltung , es fehlt an demokratischer kontrolle der regierenden , manche lnder sind im offenen brgerkrieg oder an der schwelle dazu .

in brgerkriegssituationen mssen wir uns zunchst auf hilfen zur konfliktschlichtung und auf humanitre hilfe konzentrieren .
in anderen fllen sollten wir unsere anstrengungen mehr als bisher auf den aufbau funktionierender ffentlicher verwaltungen konzentrieren . funktionierende verwaltungen sind die voraussetzung dafr , dass hilfsgelder der eu oder anderer geber der internationalen gemeinschaft berhaupt sinnvoll verwendet werden .
sie sind auch die voraussetzung dafr , dass die lnder mit ihren eigenen steuereinnahmen verantwortlich und im interesse der brger umgehen .

unsere hilfe muss also immer mit einem reformprogramm fr die ffentliche verwaltung verknpft werden .
kommen diese reformen voran , gibt es untersttzung , kommen sie nicht voran oder gibt es rckschlge , dann drfen wir nicht davor zurckschrecken , den geldhahn zuzudrehen .
ich wei , letzteres ist der schwierigere teil der aufgabe , aber die kommission muss gerade in solchen fllen standfestigkeit und prinzipientreue beweisen .

zum schluss noch ein wort zu diesem entlastungsverfahren : die entlastung musste aufgeschoben werden , weil seitens der kommission zunchst nicht die ntigen informationen geliefert worden waren .
zustzlich ergab sich erneut das problem , dass bestimmte vertrauliche informationen nur an die vorsitzende des ausschusses und die berichterstatterin gingen .
dadurch entstehen - ich habe es schon oft gesagt , ich wiederhole es - zwei klassen von abgeordneten : solche mit und solche ohne zugang zu informationen .

der ausschuss hat in seinem bericht unmissverstndlich deutlich gemacht , dass diese situation knftig nicht mehr eintreten darf und dass im entlastungsverfahren knftig die bestimmungen unserer geschftsordnung voll zum tragen kommen mssen .
das heit , alle mitglieder dieses hohen hauses haben zugang zu allen vertraulichen informationen .

herr prsident , der kommission soll jetzt entlastung fr 1999 erteilt werden , aber das parlament hat viel dadurch erreicht , dass es diese entlastung zunchst vertagt hat .
die kommission wurde dadurch zu einigen initiativen veranlasst , die sie sonst wohl nicht ergriffen htte .
die berichterstatterin hat meiner ansicht nach gute arbeit geleistet , aber auch der kommission sollten worte der anerkennung gelten , wenn sie fr fortschritte sorgt - und das hat sie meiner meinung nach getan .
deshalb mchte ich im auftrag der sozialisten vorschlagen , dass wir fr den entwicklungsfonds entlastung erteilen , und der kommission mchte ich gleichzeitig versichern , dass alle noch offenen probleme mit der entlastung fr das jahr 2000 behandelt werden .

die kommission hat eine umfangreiche untersuchung der gegenwertmittel sowie der verantwortung und rolle der delegationen durchgefhrt .
es ist untersucht worden , ob die delegationen ihrer verantwortung gerecht geworden sind . das ist offenbar der fall , da keine disziplinarverfahren durchgefhrt werden .
ich kann herrn nielson fragen , ob die kommission besttigen kann , dass keine disziplinarverfahren als folge ihrer untersuchungen durchgefhrt werden .
ich kann auerdem - vielleicht ein wenig neckisch - fragen , ob die kommission diesen bericht besttigen wird , der dem parlament nicht vorgelegt werden wird .

die interne prfungsstelle hatte mit ihrer untersuchung der gegenwertmittel einen guten start .
es ist ein guter bericht , der dem system gegenber kritisch eingestellt ist .
gegenwertmittel sind direkte haushaltshilfen , und weder die kommission noch die delegationen in den empfngerlndern knnen die mittel direkt kontrollieren .
im bericht wird betont , dass direkte haushaltshilfen mit risiken verbunden sind , unabhngig von der vorgehensweise .
herr nielson sagte , dass diese form der untersttzung trotzdem beibehalten werden soll .
wie kann man aber seiner ansicht nach die kontrolle der mittel verbessern ?
die kommission verdient auch ein lob dafr , dass sie diesen bericht umgehend an das parlament weitergeleitet hat .
das macht deutlich , dass sie aus diesen ereignissen gelernt hat .
die entlastung wurde vor allem deswegen verschoben , weil es probleme mit dem zugang zu informationen gab : berichte wurden an falsche empfnger geschickt , ein bericht war erheblich versptet , andere berichte kamen nie an .
meiner ansicht nach haben wir ein gutes ergebnis erzielt , und deshalb empfehle ich , der kommission entlastung zu erteilen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst meiner kollegin rhle ein kompliment machen .
sie hat offenbar im frhjahr den richtigen instinkt gehabt , diese entlastung fr den europischen entwicklungsfonds aufzuschieben .
wir hatten als ausschuss fr haushaltskontrolle bis dahin keinerlei handfeste informationen zu den folgemanahmen im zusammenhang mit den betrugsfllen erhalten , die im laufe des jahres 1999 entdeckt wurden .
inzwischen wissen wir immerhin mit bestimmtheit , was wir bis dahin nur vermuten konnten , nmlich dass hier seitens der kommission , aber auch seitens des betrugsbekmpfungsamtes olaf nur sehr kleine brtchen gebacken werden knnen .
ein beispiel : im fall der elfenbeinkste sind 1998 / 1999 betrgereien im gesundheitssektor aufgedeckt worden .
medizinische ausrstung , wie z . b. einwegspritzen oder babywaagen , waren jahrelang zu einem vielfachen ihres tatschlichen wertes abgerechnet worden .
der schaden wurde auf rund 27,4 millionen euro beziffert .
als der fall bekannt wurde , hie es seitens der damals frisch ins amt gekommenen kommission , dieses geld msse selbstverstndlich zurckgezahlt werden .
inzwischen wissen wir , dass die gelder nicht in die kassen des europischen entwicklungsfonds zurckgeflossen sind .
der grund - so die kommission - : es war rechtlich gar nicht mglich , die gelder zurckzuverlangen !

ich mchte hier keine weiteren details geben , aber es zeigt sich , wie schwer es ist , noch korrigierend einzugreifen , wenn die gelder erstmal berwiesen sind .
dazu kommt , dass olaf in den akp-staaten nicht die gleichen kontrollbefugnisse hat wie in den mitgliedstaaten der union , ganz zu schweigen davon , dass es schlicht und einfach auch am personal fehlt , um von brssel aus eine flchendeckende betrugsbekmpfung auf die beine zu stellen .

entscheidend ist daher , dass wir druck ausben , dass in den empfngerstaaten der schutz ffentlicher gelder generell verbessert wird .
lnder , die ihre eigenen steuergelder nicht vor betrgereien , korruption und verschwendung schtzen , werden auch die mittel aus der eu-kasse nicht wirksam schtzen knnen .
fr die kommission bedeutet dies allerdings auch , dass sie ihre prsenz in den empfngerstaaten strkt - hier bin ich mit der berichterstatterin im ausschuss einer meinung - , aber nicht nur durch eine grere zahl von beamten in der delegation , sondern auch durch mehr autoritt der delegation vor ort .
es sollte nicht mglich sein , diese delegation vor ort praktisch zu umgehen , indem man letztendlich mit brssel direkt entsprechende abmachungen trifft .
noch einmal herzlichen glckwunsch zu diesem bericht , frau kollegin rhle , wir werden ihm gerne zustimmen !

herr prsident ! die schlieung , die herabsetzung des status und der personalabbau bei mehr als zwanzig delegationen in akp-staaten , die vor kurzem von der kommission beschlossen wurden , bedeuten einen harten schlag fr die im abkommen von cotonou eingegangenen entwicklungshilfeverpflichtungen .
wenn es eine lehre gibt , die der berwachung der externen entwicklungshilfemanahmen der gemeinschaften ja wohl ganz klar zu entnehmen ist , so die , dass der schlssel zu ihrem erfolg in einer starken , verantwortungsbewussten , selbstndigen und glaubwrdigen prsenz in den empfngerstaaten liegt .
die von der kommission vorgebrachten argumente der haushaltsneutralitt sind irrefhrend , denn die erffnung einer delegation in lndern wie saudi-arabien lsst sich nicht mit den kosten vergleichen , die im allgemeinen bei der europischen prsenz in diesen lndern afrikas , der karibik und des pazifischen raums anfallen .

auerdem geht es hier doch nicht nur darum , die kosten einer delegation zu prfen , sondern auch darum , die uerst schwerwiegenden beeintrchtigungen der wirksamkeit der ffentlichen ausgaben zu betrachten , zu denen es kommt , wenn eine berwachung der ffentlichen ausgaben fehlt .
die europische union darf nicht auf eine eigenstndige und konsequente politik gegenber den entwicklungslndern verzichten und sie durch eine regionalisierung ersetzen , die den vorstellungen einiger ehemaliger kolonialmchte entspricht .
ich hoffe , die kommission berdenkt ihren schritt und kann den akp-staaten und der verwaltung des eef die bedeutung einrumen , die ihnen gebhrt .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete und sehr ernsthafte arbeit zur entlastung fr die ausfhrung des eef fr das jahr 1999 danken . das war das jahr , in dem die jetzige kommission ihre arbeit aufgenommen hat .
deshalb fhle ich mich auch fr die letzten vier monate dieses jahres besonders verantwortlich .

herr blak stellte fest , dass das parlament dem aufschub der entlastung viel zu verdanken hat .
das stimmt , doch ich mchte hinzufgen , dass auch die kommission mit dem ergebnis sehr zufrieden ist .
das ist wie mit einer guten liebesgeschichte - man wird fr seine geduld belohnt .
falsch ist jedoch , dass diese verzgerung vor allem darauf zurckzufhren ist , dass unter umgehung einer vereinbarung zwischen kommission und parlament informationen zurckgehalten wurden .
die verzgerung ist in erster linie darauf zurckzufhren , dass der bericht des innenrevisionsdienstes nicht rechtzeitig vorlag und auch nicht vorliegen konnte , weil wir es auf beiden seiten fr notwendig und sinnvoll hielten , seinen rahmen zu erweitern , damit eingehend geprft werden kann , wie mit dieser methode der entwicklungszusammenarbeit umgegangen werden soll .
wir haben also probleme gelst , die weit ber den rahmen des blichen entlastungsverfahrens hinausgehen , und dazu knnen wir einander heute abend beglckwnschen .

eine bemerkung zur elfenbeinkste an die adresse von herrn bsch : wir haben die gelder trotz militrputsch in voller hhe zurckerhalten .
wir haben die zustndigen in die mangel genommen .
wir haben uns an die zusage gehalten , die ich dem parlament gegeben habe , dass wir nmlich eine politik der nulltoleranz verfolgen , und die neuen diktatoren sind ihren verpflichtungen termingerecht nachgekommen .

solange ich kommissionsmitglied bin , hat es nicht einen einzigen fall gegeben , in dem wir nicht eine volle rckerstattung durchgesetzt htten , wenn dies laut revisionsergebnis notwendig war .

unsere zusammenarbeit im rahmen des eef wurde zu einer zeit , da die untersttzung der entwicklungslnder und vor allem der am wenigsten entwickelten lnder durch andere wichtige geber zurckgegangen ist , kontinuierlich ausgebaut .
diese lnder sind zunehmend auf mittel aus diesem fonds angewiesen , und wir sind es ihnen und unseren europischen steuerzahlern daher schuldig , dass wir diese ressourcen so effektiv wie mglich einsetzen .

gleichzeitig sollte sich die kommission dafr einsetzen , dass die begnstigten lnder alles in ihren krften stehende tun , um ihre eigene hauhalts- und finanzkompetenz zu strken .
das war eines der groen themen dieses entlastungsverfahrens , durch das ein wichtiger bereich der entwicklungszusammenarbeit in den blickpunkt gerckt werden konnte .
dank der vom rechnungshof und dem innenrevisionsdienst der kommission in zusammenarbeit mit den verschiedenen zustndigen dienststellen der kommission geleisteten arbeit herrscht meiner ansicht nach jetzt mehr klarheit bezglich der notwendigkeit eines soliden finanzmanagements fr die haushaltsbeihilfe .

ich halte eine entsprechende nderung des abkommens von cotonou nicht fr erforderlich .
meiner ansicht nach herrscht bezglich der weiteren vorgehensweise und insbesondere , was die bedeutung von haushaltsbeihilfen betrifft , einvernehmen zwischen der kommission , dem rechnungshof und dem parlament .
haushaltsbeihilfen spielen fr die verbesserung der stabilitt und der wirtschaftlichen rahmenbedingungen eine schlsselrolle .
wenn wir diese beihilfen in zusammenarbeit mit anderen wichtigen gebern leisten und dabei auch nachdrcklich auf die verantwortung der empfngerregierungen verweisen , dann leisten wir einen sehr wichtigen beitrag .
ich bin dem parlament sehr dankbar dafr , dass es sich fr diesen haushalt dieser sichtweise angeschlossen hat .
wir mssen in diesem sinne weitermachen .
auer uns ist kein anderer geber willens und in der lage , sich dieser herausforderung zu stellen .

natrlich knnen wir vor korruption und der nachlssigkeit bei der verwaltung ffentlicher mittel nicht die augen verschlieen , und ich kann ihnen versichern , dass wir betrug und korruption auch knftig nicht dulden werden .
aber wir alle mssen uns darber im klaren sein , dass die strkung der finanzkontrollsysteme in diesen lndern ein langwieriger prozess ist .
hier ist realismus gefragt .
wir mssen fr jede manahme , fr die eine eef-finanzierung in betracht gezogen wird , eine risikobewertung vornehmen , damit wir uns ber potenzielle risiken im klaren sind , bevor wir die entsprechende manahme in angriff nehmen .
dabei mssen wir uns mit anderen gebern auf einen gemeinsamen ansatz einigen .
ein isoliertes vorgehen seitens der kommission wre unrealistisch .
stattdessen sollten interne kontrollmechanismen entwickelt werden .
die zusammenarbeit mit anderen gebern auf diesem gebiet ist besser denn je .
unser aller arbeit kann weiter verbessert werden , und eine gute zusammenarbeit trgt zweifellos dazu bei .

das gilt fr die entlastung fr das jahr 1999 . fr das jahr 2000 zeichnet sich in verschiedener hinsicht ein gnstigeres ergebnis ab .

eines der hauptziele bei der reformierung der gemeinschaftspolitik im bereich der auenhilfe besteht natrlich in einer drastischen verringerung der schere zwischen mittelbindungen und tatschlich geleisteten zahlungen .
seit mai vergangenen jahres unternimmt die kommission schritte , um abhilfe zu schaffen .
so bemhen wir uns beispielsweise um die aufhebung alter und nicht in anspruch genommener mittelbindungen . wir haben zudem die einfhrung einer begrenzten geltungsdauer vorgeschlagen , um die zeit , in der fr eine manahme gebundene mittel vertraglich genutzt werden knnen , zu begrenzen .
wir haben daher grund zu der annahme , dass sich die lage allmhlich verbessern wird .

was die schleppenden auszahlungen betrifft , so deuten die bereits vorliegenden zahlen darauf hin , dass sich der auszahlungsbetrag im jahr 2000 von 1,27 mrd. eur auf 1,55 mrd. eur erhht hat .
die verzgerungen sind nach wie vor betrchtlich .
wir haben den gesamtumfang in diesem bereich weiter erhht , und in dem mae , in dem wir jahr fr jahr unsere aktivitten ausbauen , werden sich auch die auszahlungsbetrge allmhlich erhhen .
das ist die aufgabe , der wir uns stellen mssen .

ich habe bereits mehrfach festgestellt , dass es wirklich beschmend ist , dass uns keine umfassenden daten ber unsere operationen vorliegen .
wir sind dabei , ein effektives management-informationssystem aufzubauen .
ich wei , dass dem parlament und vor allem dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit viel an weiteren fortschritten auf diesem gebiet liegt . wir tun , was wir knnen .
dennoch bleibt noch viel zu tun , und wir sind uns durchaus bewusst , dass wir bei der reformierung der verwaltung unserer programme einen gang zulegen mssen .

wir sind insbesondere an einer reibungslosen fortsetzung des dekonzentrationsprozesses oder der delegierung an die delegationen , wie ich gern sage , interessiert .
die kommission hat um zustzliche mitarbeiter gebeten , aber wir sind bei unseren schtzungen sehr vorsichtig vorgegangen , und wir brauchen jeden einzelnen mitarbeiter .

ich hoffe daher , dass wir dabei auf die untersttzung des parlaments zhlen knnen , wenn es den haushaltsplan fr 2002 beschliet .
der beitrag von herrn casaca klang in dieser hinsicht recht ermutigend .
ich danke ihnen fr ihre tatkrftige untersttzung und hoffe , dass sie uns nicht enttuschen werden .
wir sind fest entschlossen , die durch personalmangel verursachten probleme nicht einfach im rahmen der dekonzentration von brssel an die delegationen vor ort zu exportieren .
das ist eine ernste angelegenheit .

im entschlieungsantrag wird besorgt zur kenntnis genommen , dass der anteil der unternehmen aus akp-staaten an den aus dem eef finanzierten vertrgen bei lediglich 25 % liegt , und die kommission wird aufgefordert , diesen anteil innerhalb von fnf jahren auf 40 % zu erhhen .
der eef kann einen weit hheren anteil an vertrgen fr akp-lnder verbuchen als die meisten anderen wichtigen geber .
das drfen wir nicht vergessen .
auch profitieren unternehmen aus akp-lndern bei technisch quivalenten angeboten von einer nicht unbetrchtlichen zollprferenzspanne .
wenn die kommission ein transparentes und faires vergabesystem unterhalten soll , dann drfen wir nicht mit festen quoten arbeiten , die europische firmen diskriminieren und den wto-vorschriften zuwiderlaufen wrden .
dennoch teilen wir die politischen intentionen des parlaments . auch uns geht es um eine maximierung des nutzens unserer hilfe fr die wirtschaft auf lokaler ebene , und zwar insbesondere dort , wo ein fachlich kompetenter und gut strukturierter privater sektor existiert .

ich verweise an dieser stelle auf die neue investitionsfazilitt in hhe von 2,2 mrd. eur , die im cotonou-abkommen vorgesehen ist und die die entwicklung derartiger aktivitten in unseren partnerlndern untersttzen soll .
damit knnen sie ihre position in eben dieser hinsicht verbessern .
wir haben diesem bereich bereits eine vorrangstellung eingerumt .

ich mchte dem parlament versichern , dass die kommission ihre berwachungsverfahren zur umsetzung von audit-ergebnissen weiter ausbaut .
das bildet einen wichtigen bestandteil der reform des finanzmanagements und der finanzkontrolle der kommission .
ausgehend von den hinweisen des rechnungshofs planen wir auch verbesserungen hinsichtlich der vorlage der geschftsbcher .
wir sind bereit , dazu einen direkten dialog aufzunehmen .

ein wort zu den ausfhrungen im entschlieungsantrag , die die bermittlung vertraulicher dokumente betreffen .
die respektierung der vertraulichkeit und die einhaltung der ordnungsgemen bermittlungsverfahren sind auch weiterhin von grundstzlicher bedeutung .
aus dem entlastungsverfahren fr 1999 geht hervor , dass die rahmenvereinbarung einen effektiven und zufrieden stellenden rahmen fr die zusammenarbeit zwischen kommission und parlament bietet .
den problemen , die wir heute abend diskutieren , liegen eben diese regelungen zugrunde .
das mchte ich eindeutig klarstellen .

das entlastungsverfahren fr den haushaltsplan 1999 war das erste entlastungsverfahren , fr das diese rahmenvereinbarung galt .
die kommission hat sich whrend des gesamten verfahrens um eine umfassende und ausgewogene anwendung dieser vereinbarung bemht .
nach ansicht der kommission hat sich die rahmenvereinbarung als ein wirksamer mechanismus bewhrt , der es dem parlament u. a. ermglicht , vertrauliche und hnliche informationen zu erhalten .
je besser wir die globalisierung verstehen , umso mehr werden wir uns auch der bedeutung der entwicklungshilfe bewusst .
die jngsten ereignisse haben uns die gegenseitigen abhngigkeiten in der welt in ihrer realitt und dringlichkeit deutlich vor augen gefhrt .
wir knnen nicht allein handeln .
die linderung der armut ist eine aufgabe , an deren lsung die gesamte internationale gemeinschaft mitwirkt , und wir verfgen ber einen gemeinsamen rahmen fr die erbringung der hilfe und die bewertung der ergebnisse .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

herr prsident ! ich wurde ein wenig berrascht durch die ankndigung des kommissars , dass wir das geld von der elfenbeinkste zurckbekommen haben .
ich wre jetzt mit oder ohne framework agreement dem kommissar sehr dankbar , wenn er mir mitteilen knnte - auch schriftlich - , wo das ganze verbucht worden ist , damit wir das auch nachvollziehen knnen .

ich sehe , werte kolleginnen und kollegen , dass der kommissar zustimmt .
sie werden alle diese informationen also sicherlich bald erhalten .

gemeinsame klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik ( nuts )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0335 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die schaffung einer gemeinsamen klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik ( nuts ) ( kom ( 2001 ) 83 - c5-0065 / 2001 - 2001 / 0046 ( cod ) ) .

herr prsident , der ausschuss fr regionalpolitik begrt die initiative , die klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik in einer verordnung festzulegen und ihr damit eine rechtsgrundlage zu geben .
bislang wurden , weil eine solche rechtsgrundlage fehlte , nderungen und aktualisierungen der gebietseinheiten im wege von " gentlemen ' s agreements " zwischen den mitgliedstaaten und eurostat geregelt .

ich bin der ansicht , dass statistiken weder neutral noch politisch unlauter sind .
dieser vorschlag fr eine verordnung ist daher von weit reichender politischer bedeutung , nicht nur , weil er als grundlage fr die bestimmung von frderfhigen gebieten dient , die zuwendungen aus den strukturfonds erhalten sollen , sondern weil er eine bestimmte vorstellung von europa verkrpert , von seiner territorialen realitt , seiner gliederung nach regionen und provinzen und folglich von den unterschieden und ungleichgewichten .

in dem vorschlag wird die unterteilung des gebiets der mitgliedstaaten in statistische einheiten beibehalten , die hierarchisch in drei ebenen gegliedert sind .
gleichzeitig werden kriterien fr die definition dieser regionen in den beitrittslndern vorgeschlagen . dem entsprechend sollen diese einheiten weiterhin auf der grundlage der territorialen gliederung und innerhalb der bestehenden demografischen grenzen festgelegt werden .

der ausschuss fr regionalpolitik untersttzt die in dem kommissionsvorschlag genannten ziele , ist jedoch der auffassung , dass die mit dem vorschlag erzielte gliederung diesen zielen nicht gerecht wird , was sich daran zeigt , dass sie von den brgern in hohem mae als knstliche aufteilung des europischen gebiets empfunden wird .
im anhang zu dem vorschlag der kommission werden lediglich die verschiedenen , in den einzelnen mitgliedstaaten bestehenden verwaltungseinheiten zusammen mit anderen nichtadministrativen einheiten aufgelistet , was zu einem mangel an homogenitt dieser gebietseinheiten insgesamt fhrt .

der ausschuss fr regionalpolitik ist der ansicht , dass der vorschlag einen europischen ansatz beinhalten sollte , durch den die grenzen zwischen den mitgliedstaaten berwunden werden , und dass in diesem sinne auf der nuts-1-ebene grere , grenzberschreitende gebietseinheiten als ausgangspunkt fr eine zuknftige europische raumordnung vorgesehen werden mssten .
die nuts-1-ebene weist erhebliche mngel auf .
lediglich in deutschland und belgien entspricht sie tatschlich vorhandenen gebietseinheiten . in anderen mitgliedstaaten dagegen , beispielsweise in spanien , frankreich oder italien , wurden die groen ballungsgebiete knstlich und meist willkrlich als einheit der nuts-1-ebene zugeordnet .

das andere extrem dieses vorschlags besteht darin , dass die finnische insel land der nuts-1-ebene zugeordnet wird , obwohl sie mit 25 000 einwohnern weit unterhalb der fr diese gebietseinheit vorgesehenen unteren bevlkerungsgrenze liegt , die auf 3 millionen festgesetzt wurde .
daher mchte ich noch einmal betonen , dass der vorschlag der kommission mutiger und kohrenter , ja ich erlaube mir sogar zu sagen , europischer htte sein sollen .

im zusammenhang mit ebene 3 sind die unterschiede sind noch viel ausgeprgter . ein einziger mitgliedstaat , deutschland , besitzt mehr gebietseinheiten der ebene 3 als die summe der entsprechenden einheiten der acht im folgenden genannten mitgliedstaaten : frankreich , italien , das vereinigte knigreich , spanien , die niederlande , dnemark , irland und luxemburg .
das ungleichgewicht im zusammenhang mit der flche der gebietseinheiten ist ebenfalls sehr ausgeprgt , denn in dem vorschlag berwiegt das kriterium der bevlkerungszahl und nicht das der flche .
der ausschuss fr regionalpolitik fordert daher die kommission und die mitgliedstaaten auf , die schaffung einer nuts-4- und nuts-5- ebene vorzusehen , die den lokalen verwaltungseinheiten entsprechen wrde .

der ausschuss fr regionalpolitik wird im plenum 11 nderungsantrge zu diesem vorschlag einreichen .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass der bericht im ausschuss mit 43 ja-stimmen bei einer enthaltung angenommen wurde .
in meiner funktion als berichterstatter befrworte ich diese nderungsantrge , bin jedoch gegen die im plenum eingereichten nderungsantrge , die bereits im ausschuss abgelehnt wurden .
ich denke , dass auch der rat und die kommission dem vom ausschuss fr regionalpolitik angenommenen bericht zustimmen werden .
so wre es mglich , eine zweite lesung sowie das vermittlungsverfahren zu umgehen , und der bericht knnte schon am 1. januar 2002 in kraft treten .
sollte dies der fall sein , dann drften wir uns dazu beglckwnschen , mit einem gesetzestext die grundlage fr die festlegung der fr die statistische datenerhebung notwendigen gebietseinheiten geschaffen zu haben .
hten wir uns jedoch davor , nach dem motto zu handeln , dass das erstellen von statistiken die kunst ist , zu belegen , dass zwei personen gut gespeist haben , whrend in wirklichkeit eine der beiden zwei portionen und die andere berhaupt nichts gegessen hat .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrer arbeit beglckwnschen .
auf der grundlage eines vorschlags der kommission , der lobenswerte absichten enthlt , den richtigen ansatz verfolgt und - sagen wir einmal - die richtigen akzente setzt , hat die berichterstatterin dem ausschuss einen guten berichtsentwurf vorgelegt . im ausschuss wurde der bericht positiv aufgenommen , ein sehr zufrieden stellendes ergebnis , worauf die berichterstatterin bereits hingewiesen hat .
es wre zu begren , wenn die kommission , und im anschluss daran der rat , die vorschlge des ausschusses fr regionalpolitik bercksichtigen wrden .

europa beruht auf bereinknften und kompromissen .
hier haben wir ein beispiel dafr , wie dies mit hilfe eines so genannten gentlemen ' s agreement in der praxis vielfach aussieht .


allerdings ist es notwendig , dass von jetzt an viele dieser bereinkommen mit einer entsprechenden rechtsgrundlage in den vertrgen verankert wird .
dieser aspekt ist von herausragender bedeutung ; die berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen .
denn hier geht es um die territoriale struktur europas ; hier sind eindeutige , homogene , geografische kriterien

gefragt .
diese kriterien - erlauben sie mir den hinweis - mssen verwaltungspolitischer natur sein .
die einheiten drfen nicht fiktiver art sein , denn letztendlich wrde dies dazu fhren , dass die verschiedenen mitgliedstaaten , die unterschiedlichen regionen und letztendlich die brger das vertrauen in das europische aufbauwerk verlren .
aus diesem grund begre ich den vorschlag des ausschusses .
abschlieend mchte ich hier auf einen nderungsantrag eingehen , der in gewisser weise den geist dessen , worber wir sprechen , widerspiegelt .
ich meine den nderungsantrag von frau cerdeira zur aufteilung der stdte ceuta und melilla , beides verwaltungspolitische einheiten mit einem eigenen statut .
ich mchte darauf hinweisen , dass sich herr mollar , mitglied meiner fraktion , lange zeit fr die anerkennung dieses sachverhalts eingesetzt hat .
ich glaube , dass wir , wenn morgen der vom ausschuss fr regionalpolitik vorgelegte bericht angenommen wird , ein zufrieden stellendes ergebnis erzielt haben werden .
dieses beispiel zeigt , wie unserer auffassung nach die aufteilung und struktur europas aussehen sollen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
es ist klar , dass die bezeichnung der gebietseinheiten fr die statistik kein formales thema ist , wie vielleicht auf den ersten blick scheinen mag . wir haben es dabei nicht mit einer fachdebatte mit statistischen begriffen zu tun , sondern mit einem wesentlichen thema , denn jede klassifizierung hat unmittelbare auswirkungen auf die beihilfen fr die entwicklung einer jeden gebietseinheit .
vor allem in anbetracht der erweiterung , oder besser der erweiterungen , da ja die aufnahme der kandidatenlnder in gruppen erfolgen wird , ist es notwendig , eine objektivierung der kriterien fr die einordnung der gebietseinheiten zu erreichen , damit die neuen mitglieder ber die spielregeln im bilde sind .

ein einfacher gedanke wre es , fr jede einzelne klassifizierungsebene und fr alle mitgliedstaaten vllig einheitliche kriterien aufzustellen .
aber die vielfachen besonderheiten in den lndern der union lassen diese idee offenbar undurchfhrbar und unrealistisch werden .
so mssen wir uns der berichterstatterin und ihrer genugtuung ber die initiative der kommission anschlieen , die mit der vorgeschlagenen regelung die gesetzliche grundlage fr die bezeichnung der statistischen gebietseinheiten schafft .

auch mssen wir auch die berichterstatterin beglckwnschen , die ber gefhl fr das rechte ma und - wie ich es nennen wrde - weiblichen scharfsinn verfgt und machbare verbesserungen an der auffassung der kommission vorschlgt und akzeptiert , um dem grundlegenden ziel ein stck nher zu kommen , das nur in der bildung praktisch vergleichbarer gebietseinheiten bestehen kann , was bedeutet und voraussetzt , dass wir zu einem allgemein akzeptierten europischen statistischen system gelangen .

bei seinen begrndeten zweifeln ber bestehende ungerechtigkeiten wird der europische brger dann nicht mehr enttuschenden antworten hinnehmen mssen wie etwa : " diese region wird , auch wenn sie sich in einer besseren situation als deine eigene befindet , gefrdert , weil sie eine nuts-ii-gebietseinheit ist , deine region aber nicht .
" auf allen handlungsebenen der union muss unser stndiges grundbestreben der vernunft gelten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte der berichterstatterin , frau migulez ramos , fr ihre gute arbeit danken .
sie hat die wesentlichen fragen herausgestellt und auch die anregungen der kolleginnen und kollegen bercksichtigt .
unsere fraktion befrwortet den vorschlag der kommission wie auch die auffassung der berichterstatterin zur schaffung einer geeigneten rechtsgrundlage fr eine stabile klassifikation .

die angelegenheit ist auch insofern von aktueller bedeutung , als die bewerberstaaten dadurch leitlinien fr die schaffung eigener gebietsbezogener klassifikationen fr ihre lnder erhalten .
das problem der aktuellen nuts-klassifizierung besteht unter anderem darin , dass sich die lnderbezogenen klassifikationen bisher nach den jeweiligen eigenen traditionen und erfordernissen herausgebildet haben .
ein kritikpunkt dabei ist , dass die flche der einzelnen gebietseinheiten bislang nicht als statistisches kriterium bercksichtigt wurde .
die einheiten sind nicht homogen , und eine geringe bevlkerungsdichte beziehungsweise ein allmhlicher bevlkerungsrckgang bleiben beispielsweise unbercksichtigt .
die absicht , mit der verordnung klare regelungen zu schaffen sowie die vergleichbarkeit und unparteilichkeit der daten zu verbessern , ist zu begren .
wichtig ist auch , regeln fr den umgang mit vernderungen aufzustellen , um so zu gewhrleisten , dass die nuts-gliederung nicht allzu hufig gendert wird .

wir bitten um untersttzung fr den nderungsantrag unserer fraktion , mit dem in einem unterabsatz zu artikel 3 absatz 4 inseln und regionen in randlage ergnzend aufgefhrt werden , um so berflssige neuklassifizierungen zu vermeiden .
unsere fraktion legt wert auf die feststellung , dass die klassifizierung auch hinreichend flexibel sein muss , um administrative aspekte und auch beispielsweise geografische , soziale und wirtschaftliche bedingungen angemessen bercksichtigen zu knnen .
unsere fraktion untersttzt die auffassung der berichterstatterin , wonach die kommission die aufnahme einer nuts-4-ebene in die verordnung prfen mge .

die schaffung einer klassifikation vergleichbarer gebietseinheiten ist eine schwierige aufgabe , und sie erfordert zeit .
am wichtigsten ist jedoch , dass wir zu einer gerechten klassifikation gelangen , die uns hilft , die richtigen manahmen fr die richtigen regionen zu ergreifen .

herr prsident ! es ist sehr schade , dass herr barnier nicht selbst da ist , denn bei der frage der nuts-abgrenzung handelt es sich nicht um eine einfach technische oder statistische frage , sondern um eine der wichtigsten politischen fragen der knftigen kohsionspolitik .
es geht nmlich darum , wer in zukunft europische frdermittel bekommen wird , wie viel er bekommt , und wer darber bestimmt , wie sie eingesetzt werden .
das sind zentrale fragen fr die zukunft der europischen union und der kohsionspolitik , und deswegen spielt dieses thema , das heute zur mitternachtsstunde hier behandelt wird , eine grere rolle , als es bisher deutlich wird .

die kommission hat sich immer nur an statistische kriterien zur gebietsabgrenzung gehalten und nicht diese politischen fragen bercksichtigt .
damit ergab sich immer wieder die tendenz , die mittel der strukturfonds am ende nach dem giekannenprinzip auszuschtten und nicht konzentriert und effizient den bedrftigsten regionen zu gute kommen zu lassen .
wenn ich das einmal fr die beitrittslnder betrachte , muss ich feststellen , dass die ziel 1-gebiete ausgedehnt werden auf einkommensstarke regionen und die zentren wie warschau und riga , und dass diese gebiete genauso viele frdermittel bekommen knnen wie die rmsten regionen der erweiterten europischen union , latgale und masuren .
das kann ja wohl nicht richtig sein .
das verhindert eine glaubwrdige kohsionspolitik , und ich halte das fr vllig absurd !
deshalb stellt sich die frage : muss die gleiche stelle , die der behrde die frdergelder gewhrt , auch das kontrollorgan sein ?
das bottom-up-konzept wird meiner ansicht nach bei dem jetzigen vorschlag nicht bercksichtigt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich erachte den verordnungsvorschlag ber die schaffung einer gemeinsamen klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik ( nuts ) aus statistischer und auch aus ordnungspolitischer sicht als sinnvoll und nachvollziehbar .
es muss aber sichergestellt sein , dass die nderung der klassifikation auch die vorherige zustimmung der mitgliedstaaten erfordert .
ebenso muss sichergestellt sein , dass die definition von arbeitsmarktregionen im rahmen der gemeinschaftsaufgabe auch knftig abweichend von der nuts-ebene iii erfolgen kann .
der vorgesehene zwei-jahres-zeitraum zwischen annahme und inkrafttreten einer nuts-nderung sollte erheblich verkrzt werden beziehungsweise auch gnzlich entfallen , da von der regionalen gliederung ja finanzielle zuwendungen der kommission an die mitgliedstaaten abhngig sein knnen .

ansonsten bin ich mit dem kommissionsvorschlag voll zufrieden und wre auch ohne die nderungen der berichterstatterin , die im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mehrheitlich angenommen wurden , glcklicher .
ich sagte , mehrheitlich , aber sie wurden vielmehr einstimmig mit einer stimmenthaltung angenommen , und diese stimmenthaltung stammt von mir .

mein votum im ausschuss war zu einigen nderungsantrgen negativ .
denn im bericht wird immer wieder die aufnahme zustzlicher kriterien fr die abgrenzung von gebieten als zielsetzung genannt . dies halte ich fr problematisch .
die bercksichtigung von beispielsweise wirtschaftlichen , geographischen und sozialen kriterien bei den nichtadministrativen einheiten wird zu einer verwischung dieser nachvollziehbaren kriterien fhren .
meines erachtens muss magebliches kriterium fr die abgrenzung die zahl der in einer region lebenden menschen sein , die letztendlich auch von entscheidungen betroffen sind , die sich aus der nuts-einteilung ergeben .

wenn die berichterstatterin in einer erwgung meint , es sollten mindestens drei gliederungsebenen sein , dann ist durch die einfhrung dieses wrtchens " mindestens " impliziert , dass weitere ebenen fr die klassifikation von gebietseinheiten geschaffen werden sollten .
es ist aber zu bercksichtigen , dass die einfhrung neuer statistiken fr die betroffenen gebiete einen erheblichen zustzlichen verwaltungsaufwand bedeutet . dies gilt es doch meines erachtens eher zu begrenzen .

herr prsident , ich mchte frau migulez und allen , die sich an dieser aussprache beteiligt haben , danken .

zu beginn mchte ich zwei dinge klarstellen , die meiner meinung nach von wesentlicher bedeutung sind .
sie mgen darber urteilen , ob eine statistische klassifikation politisch relevant sein kann oder nicht . ich kann ihnen jedenfalls versichern , dass die kommission das mit der vorlage dieses dokuments nicht beabsichtigt hat .
das uns vorliegende dokument basiert auf einem vorschlag von eurostat , der darauf abzielt , alle lnder und regionen der europischen union so ausgewogen wie mglich zu behandeln .
mit diesem dokument soll auch nicht der regionalpolitik vorgegriffen werden , beispielsweise im hinblick darauf , welche regionen als ziel-1-gebiet und welche als ziel-2-gebiet eingestuft werden sollen , wie das derzeitige regionalpolitische system aussehen soll oder wie es in zukunft aussehen soll - all das wissen wir nicht .
in diesem fall geht es lediglich um statistiken , und wir sprechen ber das system , wie die statistiken verbessert und fr alle lnder der union so ausgewogen wie mglich gestaltet werden knnen .

worum geht es uns ?
wir wollen , dass das , was wir bisher in der praxis angewandt haben , nun die regel wird .
und wir streben das an , weil es unserer auffassung nach wichtig ist , einem konsens , der bisher zwischen den mitgliedstaaten und der kommission bestand , eine rechtliche grundlage zu geben .
ferner ist es unserer auffassung nach auch wichtig , wie die grundstze fr die erweiterung und fr die weitere anwendung der bislang gltigen kriterien auszugestalten sind . bisher gab es fr die nuts keine rechtsgrundlage .
diese wird jetzt geschaffen . das ist das ziel dieser verordnung .

welche kriterien liegen der nuts-gliederung zugrunde ? in unserem dokument werden im wesentlichen drei kriterien genannt .
das erste kriterium ist die einteilung der nuts in verwaltungseinheiten .
folglich soll die territoriale aufgliederung den schon bestehenden politisch-administrativen gebietseinheiten entsprechen : eine sinnvolle gebietseinteilung , die von den mitgliedstaaten anerkannt wird , da in vielen fllen schon regierungsstrukturen vorhanden sind und vergleichbare statistische daten vorliegen . dadurch wird auerdem gewhrleistet , dass uns gengend verlssliche daten zur verfgung stehen .

als zweites kriterium schlagen wir eine hierarchische gliederung in drei nuts-ebenen vor .
in ihren nderungsantrgen gehen sie noch weiter und verlangen sogar mindestens drei ebenen .
im rahmen des derzeit mglichen und im hinblick auf die erstellung der statistiken durch eurostat wre die bercksichtigung von mehr als drei ebenen mit finanziellen problemen verbunden .
das ist einer der grnde , weshalb wir eine einteilung in drei ebenen befrworten , aber zudem sind wir der auffassung , dass wir mit dieser einteilung gengend verlssliche daten sammeln knnen .

das dritte prinzip soll die vergleichbarkeit der regionalstatistiken gewhrleisten .
aus diesem grund mssen die nuts-ebenen so homogen wie mglich sein .
wir sind uns jedoch der tatsache bewusst , dass alle lnder bestimmte historische und rechtliche gegebenheiten aufweisen , weshalb dieses prinzip nicht automatisch oder mechanisch angewandt werden kann und den jeweiligen bedingungen rechnung getragen werden muss .

die mitgliedstaaten haben sich darauf verstndigt , dass die bisher angewandten prinzipen auch den leitgedanken der neuen verordnung darstellen sollten . ich habe bereits darauf hingewiesen , dass diese kriterien nicht nur in den jetzigen mitgliedstaaten der union anwendung finden sollen , sondern auch in den lndern , die knftig der union beitreten werden .
aus diesem grund verfolgen wir mit der verordnung eine reihe von zielen , die sie eingehend errtern konnten . auerdem hatten sie gelegenheit , bezglich einiger zielvorstellungen korrekturen anzubringen .
wir haben es hier mit einer nuts-gliederung zu tun , die im einklang mit den derzeit existierenden regionalstrukturen steht , denn wir sind der auffassung , dass es sich hierbei um das effizienteste instrument handelt , ber das wir derzeit verfgen , um regionalstatistiken erstellen , errechnen und verbreiten zu knnen .
ferner werden in der verordnung kriterien fr die definition der regionen festgelegt , die den beitrittslndern bei der erstellung von regionalklassifikationen in ihrem eigenen land als leitlinien dienen knnen .

ich mchte auerdem die notwendigkeit hervorheben , dass die vergleichbarkeit der statistiken sowie ein grtmgliches ma an unparteilichkeit gewhrleistet werden mssen .
die erstellten statistiken drfen nicht zu politischen zwecken verwendet werden .
es wre problematisch , bestimmte politische interessen zu vertreten , die zweifelsohne eindeutige widersprche mit sich bringen wrden .
hier handelt es sich um eine grundsatzfrage fr die regionalpolitik der europischen union , aber ich habe bereits darauf hingewiesen , dass wir mit dieser klassifikation fr die statistik der knftigen regionalpolitik der union nicht vorgreifen werden .

wir gehen von klaren leitlinien fr die knftigen nderungen der nuts-gliederung aus , da wir konflikten vorbeugen wollen ( mit einigen waren wir bereits in der vergangenheit konfrontiert ) .
nderungen sind unvermeidbar .
die voraussetzungen bleiben zwar nicht immer stabil , aber wir denken , dass die nuts nicht allzu oft abgendert werden , und selbstverstndlich basiert die klassifikation auf bestimmten , im voraus festgelegten regeln und kriterien .
aus diesem grund sollten nderungen nicht hufiger als alle drei jahre vorgenommen werden , da sonst die kontrolle nicht mehr sichergestellt werden kann .

die vorliegende verordnung ermglicht es uns , die derzeitigen bedingungen zu verbessern .
sie haben elf nderungsantrge eingebracht , die unserer auffassung nach den inhalt der verordnung verdeutlichen und verbessern .
aus diesem grund kann die kommission die vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrge akzeptieren .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass die nuts-verordnung ein wesentliches instrument fr die erstellung von vergleichbaren , unparteilichen regionalstatistiken in der europischen union darstellt , die wiederum als grundlage fr die regionalpolitik dienen knnen . politische entscheidungen werden wir dann zum gegebenen zeitpunkt treffen .
vielen dank .

vielen herzlichen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.09 uhr geschlossen . )
