

frau prsidentin , ich mchte auf eine entwicklung aufmerksam machen , die sicher alle begren .
ich tue dies in meiner eigenschaft als sprecher der labour-partei fr nordirland .
das parlament mchte sicher seine glckwnsche zu den neuen entwicklungen im nordirischen friedensprozess und zur abgabe von waffen aussprechen .
diese fortschritte sind ein beispiel dafr , was durch friedliche verhandlungen erreicht werden kann .

wir sollten denjenigen unsere anerkennung aussprechen , die sich in den schwierigen zeiten des friedensprozesses fr eine friedliche lsung des konflikts eingesetzt haben und in den laufenden verhandlungen immer noch einsetzen .
an dieser stelle sollte die entschlossenheit der an diesem prozess beteiligten akteure erwhnt werden . dazu gehren zum beispiel david trimble und nicht zuletzt auch ein mitglied dieses hauses , john hume , der sich seit mehr als drei jahrzehnten fr den frieden einsetzt .

herr cashman , ich freue mich umso mehr ber diese gute nachricht , da ich vergangene woche zu einem offiziellen besuch in irland war , und selbstverstndlich haben wir alle auf diese botschaft gewartet .
ich danke ihnen fr ihre wortmeldung .

frau prsidentin , sie wurden anfang der woche darber unterrichtet , dass ich in schottland gegen den sttzpunkt fr trident-atom-u-boote demonstriert habe und dabei festgenommen worden bin .
wie sieht es mit unserer immunitt in anderen mitgliedstaaten aus ?
ich dachte eigentlich , dass wir unter solchen umstnden nicht verhaftet werden knnen .

ich habe nichts gegen die schottische polizei .
die polizisten waren uerst hflich .
sie haben erkannt , dass es sich um eine friedliche demonstration handelte .
vielleicht sollten die schottischen sicherheitskrfte die polizei in anderen orten , wie zum beispiel genua , schulen und ihren kollegen zeigen , wie auf friedliche proteste reagiert werden kann .

wie ist die situation im hinblick auf unsere immunitt ?
ich habe die ffentliche sicherheit und ordnung nicht gestrt , sondern vielmehr versucht , sie und den frieden zu erhalten , indem ich mich fr die weltweite abschaffung von nuklearwaffen einsetze .
und was zweitens meine persnliche immunitt angeht : zhlt diese denn nicht mehr , wenn ich in einem anderen land bin ?

frau mckenna , selbstverstndlich wurde ich ber ihre lage informiert , und ich freue mich , dass sie wieder unter uns sind .
wir werden die situation in bezug auf das protokoll sehr genau prfen .
gegebenenfalls werde ich natrlich alle erforderlichen schritte unternehmen , damit der schutz der abgeordneten ordnungsgem gewhrleistet wird .

frau prsidentin , ich mchte nach dieser wortmeldung , die aus purem eigeninteresse erfolgte , zu den wichtigeren themen des tages zurckkehren .
ich schliee mich meinem kollegen , herrn cashman , an und mchte ganz besonders hervorheben , dass dieses parlament den friedens- und vershnungsprozess in nordirland sehr aktiv gefrdert hat .
der weg zum frieden war lang , und der friedensprozess geriet immer wieder ins stocken , das wei niemand besser als unser kollege john hume , der fr seine verdienste mit dem nobelpreis geehrt wurde .

ich bin in nordirland im schatten von gewalt , terrorismus und einschchterung aufgewachsen .
wir sind nun zeuge einer entwicklung , die einen weiteren meilenstein bei der rckkehr zum frieden fr knftige generationen darstellt .
daher mchte ich sie bitten , im namen des europischen parlaments allen betroffenen parteien ein glckwunschschreiben zu bermitteln und ihnen zu diesem wichtigen schritt zu gratulieren .
ich hoffe auch , dass der belgische ratsvorsitz im namen des rates fr die 15 mitgliedstaaten seine glckwnsche bermitteln wird .

frau mccarthy , ich werde ihrem wunsch sehr gern nachkommen .
ich kann ihnen mitteilen , dass all meinen gesprchspartnern mehr als bewusst war , dass das europische parlament stets einen wichtigen beitrag zum friedensprozess in nordirland geleistet hat .

frau prsidentin , ich habe nicht die absicht , den ablauf zu verzgern , aber ich mchte kurz auf den bereits mehrfach angesprochenen punkt der parlamentarischen immunitt eingehen .
vielleicht irre ich mich , aber nach meinem verstndnis besteht der zweck der parlamentarischen immunitt fr die mitglieder des parlaments , die im parlament - nicht auerhalb des parlaments - agieren , darin , ihnen die vertretung ihrer whler zu ermglichen .
es ist nicht so , dass jeder seine eigenen ansichten unbedingt und in jeder beliebigen form vertreten kann .
mit anderen worten hat ein mitglied des parlaments auerhalb dieses hauses denselben status wie jeder andere auch .
es ist auf sich allein gestellt .

herr beazley , bekanntlich sind diese fragen zur immunitt immer uerst heikel , und unser kollege duff wurde mit der ausarbeitung eines berichts betraut .
ich schlage vor , dass er sich auch mit den von ihnen und anderen angesprochenen sehr interessanten aspekten befasst , sodass wir ein mglichst umfassendes dokument ber die aktuelle lage erhalten .
ich danke also herrn duff bereits im voraus fr die entsprechende ergnzung seiner untersuchung .

frau prsidentin , als italiener mchte ich der kollegin mckenna fr ihre an die italienische polizei gerichtete aufforderung , es der schottischen polizei gleichzutun , danken .
ich mchte ihr ferner mein mitgefhl wegen der ihr widerfahrenen unannehmlichkeiten sowie meine wertschtzung fr ihr gesellschaftliches engagement bekunden .
ich danke ihr im namen der italienischen polizei , die sich allerdings meines erachtens keine groen vorbilder in europa suchen muss .
vielleicht hat sich die schottische polizei ja hflich und korrekt verhalten , aber wenn die polizei eine andere polizeitruppe nachahmen soll , vielleicht sollten dann auch die demonstranten anderen demonstrationsteilnehmern nacheifern : das heit , die polizei war hflich und korrekt , weil sicherlich die demonstranten , in deren begleitung sich die kollegin mckenna befand , eben nicht die teilnehmer der demonstrationen in genua nachgeahmt haben .

vielen dank , verehrter herr kollege .

europischer rat von gent ( 19. oktober 2001 )

nach der tagesordnung folgen der bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zum europischen rat am 19. oktober 2001 in gent .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren des europischen parlaments ! wie es schon tradition ist , mchte ich ihnen heute , wenige tage nach der tagung des europischen rates in gent , ber unsere dort gefhrten beratungen bericht erstatten .
und seien sie beruhigt , meine ausfhrungen werden kurz und sachlich sein .

dieser europische rat in gent war faktisch bereits der zweite gipfel unter belgischem vorsitz und wurde , ebenso wie das vorangegangene gipfeltreffen , selbstverstndlich stark durch die folgen der anschlge in washington und new york beeinflusst .
wie htte es auch anders sein knnen ?

die ereignisse vom 11. september werden fr immer und ewig unserem gedchtnis eingebrannt bleiben , und mittlerweile ist die internationale gemeinschaft , ist die weltweite anti-terror-allianz konkret in aktion getreten .
bekanntlich war der gipfel in gent ursprnglich als eine informelle tagung fr einen gedankenaustausch ber die erweiterung der union und vor allem ber die erklrung von laeken gedacht , durch die ende des jahres die debatte ber die zukunft europas eingeleitet und organisiert werden soll .
desgleichen war es auch unsere anfngliche absicht , eine letzte evaluierung im zusammenhang mit der einfhrung des euro vorzunehmen .

der rat sollte nmlich meiner meinung nach wie eine art treu sorgender familienvater prfen , ob restlos smtliche vorbereitungen fr eine erfolgreiche einfhrung der europischen einheitswhrung getroffen worden sind .
wie so oft jedoch - jedenfalls habe ich dies von personen gehrt , die weitaus mehr erfahrung als ratsvorsitzende besitzen - , hat die aktualitt die vorgesehene tagesordnung ein wenig ber den haufen geworfen , und zu recht , wrde ich sagen .

die bedeutung der ereignisse vom 11. september ist von einer beispiellosen dimension , und meines erachtens wird jeden tag offenkundiger , dass die welt nach diesem 11. september nie wieder so aussehen wird wie vorher .
eine neue weltordnung ist im entstehen begriffen , eine neue multipolare welt , in der der europischen union eine herausragendere rolle zufallen wird .
gestern hatte ich in polen bei der erffnung des akademischen jahres des europa-kollegs gelegenheit , erste betrachtungen zu diesem thema anzustellen .
theoretische reflexionen sind natrlich eine sache , konkret zu erreichen , dass die union in einer solchen krise geschlossen handelt , ist jedoch eine ganz andere aufgabe .
genau vor einem monat , am 21. september , gelang es , die union einen klaren und eindeutigen gemeinsamen standpunkt einnehmen zu lassen .
damals haben wir auch einen umfassenden und sehr ausfhrlichen aktionsplan zur bekmpfung des terrorismus angenommen .
aus der schlusserklrung des europischen rates von gent am freitag letzter woche geht deutlich hervor , dass wir diese einmtige position aufrechterhalten konnten .
sie beinhaltet drei wesentliche elemente , die ich nun kurz hervorheben mchte .

wir bekrftigen unsere ganz entschiedene untersttzung fr die am 7. oktober eingeleiteten militrischen operationen , die durch die resolution 1368 des sicherheitsrats der vereinten nationen legitimiert werden .
von grter wichtigkeit ist es dabei fr uns , dass die zivilbevlkerung geschont wird . des weiteren wnschen wir , dass nach dem konflikt eine legitime regierung in afghanistan gebildet wird , eine stabile regierung , die die gesamte afghanische bevlkerung reprsentiert und die menschenrechte achtet .
eine solche regierung kann mit der uneingeschrnkten untersttzung der europischen union beim wiederaufbau des landes rechnen .

unterdessen wird die union grere bemhungen denn je im bereich der humanitren hilfe zugunsten der abermillionen afghanischer flchtlinge unternehmen .
wir haben uns dazu verpflichtet , dass keines der lnder in der region durch den zustrom vertriebener zum opfer dieses konflikts werden darf .
der vorsitz wurde brigens vom rat beauftragt , die region zu besuchen , um politische untersttzung fr die absetzung des taliban-regimes zu erhalten .

die zgige und vollstndige umsetzung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus stellt das zweite element dar , das ich unterstreichen mchte .
hinsichtlich der einfhrung eines europischen haftbefehls wage ich es , von einem durchbruch zu sprechen . die abschaffung des grundsatzes der doppelten strafbarkeit wurde jetzt im rat allgemein akzeptiert , und zwar nicht nur fr terroristische straftaten , sondern auch fr andere schwere delikte .
bezglich der liste der terroristischen organisationen wurde beschlossen , dass sie in jedem fall bis jahresende erstellt sein soll . ferner haben wir im rat die von unseren amerikanischen partnern unterbreiteten vorschlge behandelt und vereinbart , unseren aktionsplan gegebenenfalls zu verstrken .


schlielich wurden die kommission und der rat beauftragt , ein programm der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zur bekmpfung von terrorismus mit biologischen und chemischen waffen auszuarbeiten .


als teil dieses programms wird unter anderem ein europischer koordinator fr zivilschutz bestimmt werden .


der dritte punkt betrifft die aktivere rolle der union bei der konfliktverhtung und der bekmpfung von krisenherden .
javier solana , louis michel , ich selbst und selbstverstndlich die kommission werden bemht sein , in den lndern des nahen ostens einen neuen dialog in gang zu setzen bzw. zumindest , frau prsidentin , die voraussetzungen fr die wiederaufnahme des nahost-friedensprozesses zu schaffen .
der rat hat diesbezglich am freitag die eindeutige botschaft bermittelt , dass frieden nur auf der grundlage von zwei staaten mglich ist .
im brigen haben wir gemeinsam mit dem rat nochmals vor einer gleichsetzung von terrorismus und islamischer welt gewarnt .
im gegenteil , der dialog zwischen europa und der arabischen und muslimischen welt muss verstrkt werden .
gestatten sie mir zu sagen , frau prsidentin , dass die eindeutigen beschlsse vom freitag letzter woche zugleich auch den " zwischenfall " bezglich des treffens zwischen dem franzsischen prsidenten , dem britischen premierminister und dem deutschen bundeskanzler relativieren .
der eindruck - der wohl nicht entstanden wre , htte dieses treffen an einem anderen ort und zu einem anderen zeitpunkt stattgefunden - , dass hier ein direktorium vorbereitet werden solle , wurde wieder in die richtige relation gebracht , nachdem die drei mir besttigt hatten , dass es um einen gedankenaustausch ber rein technische und militrische fragen ging .
ich habe diese erklrung akzeptiert , unter anderem , damit dieser punkt nicht zu einem beherrschenden thema des europischen rates in gent wird , und im rat habe ich wiederholt , dass die standpunkte in der europischen union von den fnfzehn gemeinsam festgelegt werden .




( fr ) frau prsidentin , am freitag letzter woche wurde nicht nur das aktuelle weltgeschehen errtert .
auf der arbeitssitzung am nachmittag wurde auch ber die wirtschaftslage und die bevorstehende einfhrung des euro als bargeld diskutiert .

die verlangsamung des wirtschaftswachstums , die , wie in erinnerung gebracht sei , bereits vor dem 11. september eingesetzt hatte , sowie die lngerfristige ungewissheit gemahnen in der tat zur vorsicht .
angesichts der weiterhin gesunden wirtschaftlichen grundlagen herrscht jedoch bei mir , und herrschte beim rat , verhaltener optimismus .

die europische union - die ber keine haushaltsberschsse verfgt - muss unbedingt den stabilittspakt einhalten .
die niedrige inflation und die weitere lohnmigung knnen handlungsspielraum im bereich der whrungspolitik bieten .
allerdings mssen wir verstrkt um strukturreformen bemht sein und den lissabon-prozess im hinblick auf eine strkung des wachstumspotenzials der europischen union beschleunigen .

hinsichtlich der einfhrung des euro kommen die vorbereitungen gut voran .
dennoch haben wir eine reihe von schwierigkeiten festgestellt , vor allem bei der vorbereitung der rtlichen verwaltungen sowie der kleinen und mittleren unternehmen . auerdem gilt es , negative folgen fr die verbraucher zu vermeiden .






die eurobargeld-einfhrung darf nicht zu preiserhhungen fhren .
der europische rat hat im brigen den rat " wirtschaft und finanzen " aufgefordert , vor der tagung des europischen rates in laeken eine verordnung anzunehmen , mit der die gebhren fr grenzberschreitende zahlungen an die gebhren fr innerstaatliche berweisungen angeglichen werden sollen .

whrend des zweiten teils unserer tagung haben wir fragen im zusammenhang mit der zukunft der europischen union und der erklrung von laeken errtert .
ich glaube hier sagen zu knnen , dass konkrete fortschritte verzeichnet worden sind .

gegenwrtig besteht weit gehende bereinstimmung - was einer ausdrcklichen forderung des europischen parlaments entspricht - hinsichtlich des grundsatzes eines konvents .
dieser konvent knnte seine arbeit im mrz nchsten jahres aufnehmen . dieser ansatz scheint mir nunmehr festzustehen .
gesichert ist des weiteren , dass die beitrittslnder voll an diesem konvent teilnehmen werden , ohne dass sie allerdings - was meines erachtens selbstverstndlich ist - vorschlge in frage stellen knnen , bei denen die fnfzehn bereits zu einem einvernehmen gelangt sind .
ein nicht zu groes prsidium sowie zahlenmig begrenzte delegationen sind nach meinem dafrhalten ebenfalls voraussetzungen fr den erfolg dieses konvents .
ich beabsichtige brigens , in krze den vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen sowie die verfasser der berichte des europischen parlaments ber die zukunft der europischen union einzuladen , um mit ihnen einen direkten und eingehenden gedankenaustausch ber dieses thema zu fhren .


die erklrung von laeken sollte meines erachtens unkonventionell sein und vor allem dazu dienen , denkanste zu geben .
sie muss sich zunchst auf eine kritische analyse sttzen und anschlieend die eigentlichen aufgaben einer erweiterten und handlungsfhigen union bestimmen .
dazu gehren : eine neuverteilung der befugnisse in beide richtungen - sowohl in richtung der europischen union als auch der mitgliedstaaten ; eine lsung des problems der berhand nehmenden instrumente in der europischen union ; demokratischere institutionen - zur gewhrleistung unter anderem einer vollberechtigten mitentscheidung des europischen parlaments ; die einleitung eines prozesses zur teilung der vertrge in einen grundvertrag und mehrere durchfhrungsvertrge ; sowie schlielich ein neuer platz und eine neue rolle fr die europische union in der welt .
was den konvent anbelangt , so darf meines erachtens keine frage tabu und keine tr verschlossen bleiben .

in gent haben wir ferner - und auch schlussendlich , denn es handelte sich um das letzte thema unserer beratungen - eine bestandsaufnahme der fortschritte bei den verhandlungen mit den beitrittskandidaten gemacht . der kommissionsprsident , herr prodi , hat uns diesbezglich einen positiven bericht vorgelegt .
meiner meinung nach besteht keinerlei grund zu der befrchtung , der vorgesehene zeitplan werde nicht eingehalten .
wie dem auch sei , auf der tagung des europischen rates in laeken beabsichtige ich eine zustzliche botschaft an die kandidatenlnder zu richten . bei meinem gestrigen treffen mit dem neuen polnischen ministerprsidenten habe ich zu verstrkten und beharrlichen anstrengungen aufgefordert , damit polen bei den verhandlungen wieder den ihm gebhrenden platz einnehmen kann .
nach dem 11. september ist die erweiterung nmlich notwendiger denn je .

lassen sie mich nun eine allgemeine bilanz der ratstagung ziehen .
die straen sind ruhig geblieben .
gleichwohl ist gent - da ich dort wohne , kann ich dies aufgrund meiner eigenen kenntnisse sagen - eine mehr als aufbegehrende stadt .
vielleicht liegt dies an karl v. , der dort geboren ist !
wie dem auch sei , ich mchte vor allem den dialog mit den globalisierungsgegnern fortsetzen .
ich glaube sagen zu knnen , dass der begriff " antiglobalisierungsbewegung " im brigen unzutreffend ist .
wir mssen einen anderen weg einschlagen , nmlich nicht den einer unreflektierten globalisierung bzw. unreflektierten absage an die globalisierung , sondern vielmehr den einer gesteuerten globalisierung .
eine andere globalisierung heit : eine ethische globalisierung .
frau prsidentin , zu diesem thema werde ich am 30. oktober dieses jahres an der universitt gent ein diskussionsforum veranstalten .

die nchste tagung des europischen rates findet in genau 50 tagen statt .
gent war ein rein informelles ratstreffen , das uns zweifellos wesentliche fortschritte in laeken ermglichen wird , das heit die entwicklung einer gemeinsamen politik in den bereichen asyl , einwanderung und justiz , die erklrung der einsatzfhigkeit der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , die weitere annherung an die erweiterung sowie - was fr mich am wichtigsten ist - die verabschiedung einer ehrgeizigen erklrung ber die zukunft europas .

frau prsidentin , herr premierminister , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich sagen , die kommission hat in den letzten tagen mit groer befriedigung eine gute nachricht zur kenntnis genommen , dass nmlich die irisch-republikanische armee begonnen hat , in anwendung des karfreitagsabkommens ihre waffen abzugeben .
die kommission wird die fortfhrung des ausshnungsprozesses in nordirland auch im rahmen des peace-programms aufmerksam verfolgen .

nach den anschlgen vom 11. september gegen die vereinigten staaten von amerika - unsere traditionellen verbndeten - hat sich die europische union in aller ffentlichkeit zur uneingeschrnkten mitwirkung an den bemhungen verpflichtet , diejenigen , die diese anschlge ausgefhrt , organisiert und in auftrag gegeben haben , der justiz zuzufhren und alle , die ihnen unterschlupf , untersttzung und gastfreundschaft gewhrt haben , zur rechenschaft zu ziehen .
wir haben damit die regierung und die bevlkerung der vereinigten staaten unserer vollstndigen solidaritt versichert .

in den tagen danach habe ich mit groer genugtuung beobachten knnen , dass diese solidarittsbekundungen in rasches und abgestimmtes handeln auf europischer ebene umgesetzt wurden .

chris patten , der belgische auenminister louis michel und javier solana sind zunchst nach washington und anschlieend nach pakistan , iran , saudi-arabien , gypten und syrien gereist , um bei der schaffung einer weltweiten koalition gegen den terrorismus mitzuwirken .

die europischen behrden haben sehr schnell eine verstrkung der zusammenarbeit zwischen polizei und geheimdiensten innerhalb der europischen union wie auch mit drittlndern , namentlich den vereinigten staaten , in die wege geleitet .

auf der grundlage der auf gemeinschaftsebene abgestimmten " notgesetze " haben wir vermgenswerte im umfang von ber 100 mio. euro von personen gesperrt , die des terrorismus verdchtigt werden .

wir haben einheitliche standards fr die erhhung der flugsicherheit ausgearbeitet , die fr die gesamte union gelten .
die kommission hat darber hinaus vorschlge unterbreitet , die eine gemeinsame definition des terrorismus , ein in der gesamten europischen union anzuwendendes system von sanktionen fr entsprechende straftaten und einen europischen haftbefehl vorsehen .
diese vorschlge wurden vom europischen rat auf seiner auerordentlichen tagung am 21. september nachdrcklich untersttzt .

bei dieser gelegenheit hat der rat die lnder der europischen union aufgefordert , sich " nach magabe der jedem von ihnen zur verfgung stehenden mittel " an der neuen weltweiten aktion zur bekmpfung des terrorismus zu beteiligen . und dies ist auch geschehen : manche lnder haben ihre streitkrfte mobilisiert und angeboten , andere wiederum haben informationen geliefert oder ihre luftwaffensttzpunkte zur verfgung gestellt .

trotz der bedeutung und des erfolgs dieser aktion muss man aber feststellen , dass sich die aufmerksamkeit der medien vor allem auf die initiativen der einzelnen lnder konzentriert hat .
dies hat die aktuelle debatte ber die konkrete rolle , die europa in seiner gesamtheit auf internationaler ebene spielen msste , etwas berschattet und vergiftet .
und mit diesem aspekt mchte ich mich nun beschftigen .

von anfang an bestand der auftrag meiner kommission bzw. eines ihrer ziele darin , die weltweite prsenz europas zu verstrken .
durch die neue weltlage ist dieses ziel noch dringlicher geworden .

um auf der internationalen bhne eine wichtige rolle zu spielen , muss die europische union mit einer stimme deutliche und energische worte sprechen und dafr sorgen , dass ihren worten auch gemeinsame taten folgen .

die union hat zweifellos fortschritte in dieser richtung gemacht .
man braucht beispielsweise nur die unterschiedliche haltung der einzelnen mitgliedstaaten zu zeiten des golfkriegs vor zehn jahren mit unserer jngsten stellungnahme zur lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und unserer heutigen geschlossenen reaktion auf den terrorismus zu vergleichen .
ich mchte bei dieser gelegenheit die ausgezeichnete arbeit hervorheben , die die belgische prsidentschaft , der stets daran gelegen war , beherzt und klug die gemeinsamen ziele der europischen union zu verfolgen , in diesem sinne geleistet hat .

gleichwohl sind wir noch weit entfernt von einer effektiven gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die wir doch so dringend brauchen .
ich stelle daher mit zufriedenheit fest , dass wir uns in der erklrung der europischen union vom 14. september ffentlich verpflichtet haben , unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik weiterzuentwickeln und dafr sorge zu tragen , dass die union sich wirklich gehr verschaffen und wirklich mit einer stimme sprechen kann .

eine gemeinsame politik ist natrlich nicht gleichbedeutend mit einer einzigen , einheitlichen politik fr smtliche mitgliedstaaten , denn jeder einzelne von ihnen hat seine spezifische rolle .
eine gemeinsame politik ist eine politik , die die krfte der einzelnen lnder bei der verfolgung gemeinsamer ziele und unter einsatz gemeinsamer instrumente bndelt und um ein vielfaches verstrkt .

kann man von einer " abwesenheit europas " sprechen , wie manche behauptet haben ?
meine antwort ist : nein , auch wenn man hier etwas differenzieren muss .
berall dort , wo integration mglich und bereits realitt ist , reagiert europa mit spezifischen , angemessenen initiativen .
dies kann auch keineswegs berraschen , da die gemeinschaftsmethode seit 50 jahren ein wirkungsvolles , rasches und sichtbares handeln der union in allen bereichen , wo dies mglich ist , gewhrleistet .

das eigentliche problem der effizienz europischen handelns stellt sich vielmehr in den weniger stark integrierten bereichen , in denen die gemeinschaftsmethode praktisch inexistent ist .
diese tatsache sollte uns veranlassen , die nchsten groen politischen aufgaben der europischen union noch entschlossener vorzubereiten .

eine gemeinsame politik gewhrleistet die koordinierung der verschiedenen nationalen politiken in einem gemeinschaftlichen kontext , auf der grundlage der gemeinschaftsmethode und im gesamtinteresse der europischen union .
in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind wir noch nicht an diesem punkt angelangt , weil die notwendige einigung noch nicht erzielt wurde .
wir befinden uns also sozusagen in einer bergangsphase .


dies muss aber unser ziel sein , nmlich von jetzt an eine politik zu entwickeln , die sich von den im rahmen der gemeinschaft gewonnenen erfahrungen leiten lsst und bei der alle verfgbaren instrumente optimal genutzt werden .

in erster linie bedeutet dies ein einheitliches vorgehen .
deswegen wrde meines erachtens ein getrenntes vorgehen einiger weniger weder den gemeinsamen interessen noch den interessen der einzelnen lnder entsprechen , mgen sie gro oder klein sein . ich habe in gent zur kenntnis genommen , dass sich kein mitgliedstaat in diese richtung bewegen will .
die kommission wird aber im interesse aller wachsam bleiben .

zweitens bedarf es dazu konkreter institutioneller entscheidungsmechanismen . diese art von gemeinsamer auen- und sicherheitspolitik mssen wir entwickeln - und zwar schleunigst und unter bercksichtigung all dessen , was bereits an positivem erreicht worden ist , wenn wir wirklich konstruktiven einfluss auf die welt nehmen wollen , so wie sie aus der tragdie vom 11. september hervorgehen wird .

ich stelle mit genugtuung fest , dass der ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments lange und eingehend ber die auswirkungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auf die funktionsweise der organe und insbesondere des rates diskutiert hat .


ich begre die vorschlge des poos-berichts , und ich beglckwnsche den herrn abgeordneten zu den ergebnissen , zu denen die untersuchung derart komplexer und schwieriger fragen gefhrt hat .
ich wnsche mir , dass das parlament diese vorschlge heute in ihrer gesamtheit annimmt und dass sich der rat verpflichtet , sie so rasch wie mglich in die praxis umzusetzen . die kommission ist zur uneingeschrnkten mitarbeit bereit .

die erklrungen vom 14. september haben wichtige konsequenzen fr die auenpolitischen prioritten der europischen union .
auf kurze und mittlere sicht mssen wir folgenden punkten noch grere aufmerksamkeit schenken : unserem dialog mit der arabischen und mit der islamischen welt ; dem friedensprozess im nahen osten , dem zentrum der dramatischen geschehnisse , die wir derzeit erleben , und der vollstndigen nutzung - hierin liegt unsere aufgabe - smtlicher mglichkeiten des prozesses von barcelona .

es ist an der zeit , eine neue phase in der mittelmeerpolitik einzuleiten .
die bisherigen ergebnisse sind keineswegs zufrieden stellend , auch wenn dies nicht immer oder vielmehr hufig nicht unsere schuld war . heute geht es darum , alle chancen , die sich uns bieten , bestmglich zu nutzen , um einen echten qualitativen sprung zu erreichen .

der europa-mittelmeerraum muss konkrete perspektiven fr die wirtschaftsintegration und die einfhrung institutioneller mechanismen zur gemeinsamen beschlussfassung anstreben .

alle welt erwartet auerdem von uns , dass wir unsere rolle im nahen osten mit neuem leben erfllen .
wir mssen konkret und gemeinsam ttig werden , um uns dieser schwierigen aufgabe zu stellen , die aber zu bewltigen ist .

wir mssen unseren horizont erweitern und unsere handels- und kooperationspolitik mit pakistan , indien und iran sowie saudi-arabien und den golfstaaten berprfen .
mit pakistan haben wir in dieser hinsicht bereits in den letzten tagen konkrete schritte unternommen .

darber hinaus glaube ich , dass wir bereit sein mssen , auf das interesse , das lnder wie libyen in letzter zeit signalisiert haben , und auch auf konkrete aktionen in verfolgung gemeinsamer ziele , wie beispielsweise die bekmpfung von krankheiten wie aids , zu reagieren . das ist ein absolutes novum .
auch in diesem fall ist europa am ehesten in der lage , auf diese politischen signale zu antworten und mitzuhelfen , dass sich diese lnder unserer koalition anschlieen .

gleichzeitig mssen wir uns nachdrcklich fr die entwicklung einer kohrenten und aktiven politik gegenber allen unseren nachbarn einsetzen . fr eine partnerschaft mit bestimmten zielen , institutionen und mitteln , insbesondere in unseren beziehungen zu russland und der ukraine .
eine partnerschaft , die unserem kontinent dauerhafte stabilitt sichert . in diesen zeiten des wandels gilt es auch , diese politik zu verstrken .

auf internationaler ebene schlielich mssen wir das vertrauen wiederherstellen . und eines der wichtigsten mittel , um dies in unmittelbarer zukunft zu erreichen , besteht darin , eine neue welthandelsrunde auf den weg zu bringen .

parallel dazu mssen wir uns energischer darum bemhen , dass den rmsten regionen der welt eine effektive mglichkeit zu nachhaltiger entwicklung geboten wird . ich kann nur immer wieder sagen : wir mssen die globalisierung steuern und dafr sorgen , dass sie den interessen aller , der armen wie auch der reichen , dient .

wir europer knnen stolz sein auf die politik , die in vorbereitung auf die erweiterung der union verfolgt wird , handelt es sich doch um die einzige demokratische globalisierungspolitik , die bislang in der welt erprobt wird .
ich wiederhole es : die einzige demokratische globalisierungspolitik .

wir mssen folglich die weltweiten probleme , die ressentiments und unzufriedenheit schren , energisch , beherzt und mit fantasie angehen , nmlich die armut , die wachsenden einkommensunterschiede , die mittlerweile unertrglichen wirtschaftlichen und sozialen ungleichgewichte .

dies sind die eigentlichen ursachen der frustrationen und spannungen gegenber der westlichen welt .
parallel zu der koalition gegen den terrorismus muss eine koalition zugunsten der entwicklung gebildet werden , bei der die europische union als antriebskraft wirken kann .

meine damen und herren , der europische rat hat auf seiner auerordentlichen tagung am 21. september die kommission aufgefordert , die wirtschaftlichen folgen der terroranschlge zu analysieren . wir sind diesem wunsch unverzglich nachgekommen , und wie bereits premierminister verhofstadt sagte , habe ich unseren bericht dem europischen rat von gent vorgelegt .

die europische wirtschaft hat sich bereits vor dem 11. september eindeutig abgeschwcht .
die unmittelbare folge der terroranschlge war ein weiterer vertrauensverlust der verbraucher und ein allgemeines gefhl der unsicherheit .


dennoch gibt es verschiedene positive faktoren , die wir uns vor augen halten mssen .
faktoren , die uns die mglichkeit geben , dem gegenwrtigen schock weitaus ruhiger zu begegnen , als dies unter hnlichen umstnden in der vergangenheit geschehen ist .

da wren zunchst einmal die wesentlichen merkmale unserer wirtschaft .
die europische wirtschaft ist - im unterschied zu der wirtschaft der vereinigten staaten - frei von ungleichgewichten im auenhandel , und auch die sparneigung der europer ist noch stark positiv . im brigen ist die europische union heute - anders als bei den frheren krisen - vor einem etwaigen abwertungswettlauf der whrungen geschtzt , da wir eine solide , vertrauenswrdige , einheitliche whrung , den euro , besitzen .
die ereignisse der letzten wochen sollten uns noch mehr veranlassung geben , stolz auf den qualitativen sprung zu sein , den uns der euro ermglicht hat .

zweitens haben wir unser programm .
wir sind dabei , strukturreformen auf der grundlage einer sorgfltig erarbeiteten strategie , der strategie von lissabon , auf den weg zu bringen .
diese reformen sind zwar noch nicht vollstndig ausgereift , aber die gegenwrtige krise drfte unsere politische entschlossenheit strken , sie zu ende zu fhren . ich appelliere an parlament und rat , ihr zgern aufzugeben und allen beschlssen von lissabon und nach lissabon zgiger zuzustimmen , um die europische wirtschaft effizienter zu machen .




nur wenn wir die in lissabon gesteckten ziele erreichen , knnen wir umfang und dauer der arbeitslosigkeit minimieren und das wachstumspotenzial mittel- und langfristig maximieren .

drittens haben wir unsere instrumente .
wir haben eine bemerkenswerte haushaltsdisziplin erreicht , die uns noch einen gewissen handlungsspielraum whrend der derzeitigen konjunkturverlangsamung lsst .
allerdings stellt sich das problem der wirtschaftspolitischen koordinierung in dieser phase in aller schrfe . und zwar deshalb , weil es nach wie vor schwierig ist , auch in diesem bereich die gemeinschaftsmethode anzuwenden .

von diesen prmissen ausgehend habe ich dem europischen rat zwei botschaften bermittelt : erstens , dass unsere wirtschaft auf der grundlage der derzeit vorliegenden informationen eine effektive widerstandsfhigkeit unter beweis stellt - eine zwar nicht optimistische , doch sachliche botschaft ; und zweitens , dass die wirtschaftsentwicklung auch weiterhin nicht nur in der europischen union und im euro-gebiet , sondern auch weltweit sorgfltig kontrolliert werden muss .
sollte sich die situation ndern , mssen wir jederzeit bereit sein , mit den uns zur verfgung stehenden instrumenten einzugreifen .

ich mchte nochmals betonen , wie wichtig die koordinierung unserer initiativen ist .
bei dem heutigen integrationsstand mssen alle aktionen auf der ebene des euro-gebiets und der europischen union koordiniert werden .
bei der derzeitigen unsicherheit mssen wir zeigen , dass wir koordiniert vorgehen und gewillt sind , alle instrumente einzusetzen .

frau prsidentin , herr premierminister , meine damen und herren abgeordneten !
wir mssen heute ein hchstma an geschlossenheit , entschlusskraft und konsequenz zeigen . lassen sie uns alles tun , damit aus den schrecklichen ereignissen des 11. september eine dauerhafte hoffnung erwachsen kann .

die reaktion unserer vlker auf die jngsten ereignisse hat deutlich gemacht , dass die europische union mehr , nicht weniger prsenz zeigen muss .
damit europa sein versprechen der solidaritt - solidaritt mit den vereinigten staaten , aber auch wahrnehmung der weltweiten solidaritt - einlsen kann , muss zwischen den mitgliedstaaten der europischen union eine wirkliche gemeinschaft des handelns bestehen .
die kommission wird mit aller kraft weiter daran arbeiten .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion untersttzt die erklrung von gent zum terrorismus .
aber wir sagen auch , herr ratsprsident , dass jetzt den worten taten folgen mssen . es kann nicht angehen , dass zum zweiten mal die staats- und regierungschefs empfehlungen aussprechen , die dann nicht schnell von den justiz- und innenministern umgesetzt werden .
wir fordern rasches handeln jetzt auch bei den justiz- und innenministern !
vor allen dingen sagen wir auch , dass es so nicht weitergehen kann mit der blo zwischenstaatlichen kooperation !
auch wichtige fragen der innen- und justizpolitik mssen sich auf gemeinschaftsrecht grnden . dabei muss die kommission im zentrum der beobachtung und der ausfhrung des gemeinschaftsrechts stehen .
die ratsprsidentschaften ndern alle sechs monate , und das schafft keine kontinuitt .
kontinuitt ist aber durch die europische kommission und die europischen institutionen sicherzustellen .

ich bitte sie auch als ministerprsident belgiens , dass die frage der sicherheit der europischen institutionen , einschlielich des europischen parlaments in brssel , endlich sowohl vom verfahren als auch vom inhalt her einer befriedigenden lsung zugefhrt wird , herr ministerprsident des knigreichs belgien !


wir mssen die stimme europas sichtbarer machen .
es war sicher richtig , dass einzelne persnlichkeiten aus der europischen union den amerikanischen prsidenten aufgesucht haben . aber ich finde es nicht mehr akzeptabel - daraus mssen wir die schlussfolgerungen fr die zukunft ziehen ; eine krise ist immer auch eine chance - wenn sich beispielsweise die situation ergibt , dass der amerikanische auenminister vor die fernsehkamera tritt und wir mit drei europischen persnlichkeiten daneben sitzen .
wir brauchen ein europisches gesicht , das uns in der welt vertritt !

( beifall )

nun haben wir die koalition gegen den terrorismus .
unsere fraktion untersttzt das hundertprozentig .
aber wir brauchen jetzt auch eine koalition zum wiederaufbau afghanistans .
dazu haben sie stellung genommen , was ich begre , herr ratsprsident .
afghanistan leidet seit 20 jahren !
wir mssen eine gemeinschaftsanstrengung auch auf internationaler ebene unternehmen , afghanistan eine gute zukunft zu geben .

sie und auch der kommissionsprsident haben mit recht vom nahen osten gesprochen .
unsere fraktion lehnt die bewusste ttung von menschen - sei es in palstina oder in israel - ab .
wir fordern die beteiligten auf , endlich ein signal des friedens zu geben .
wir fordern , dass es zu einer kooperation kommt , dass es einen palstinensischen staat gibt und dass israel in anerkannten und sicheren grenzen leben kann .
wir fordern von allen beteiligten , einen schritt zu tun , um nicht eine politik des auge um auge und zahn um zahn zu betreiben , sondern eine politik der kooperation , des friedens und der verstndigung .

( beifall )

wir sehen im mittelmeerdialog eine wichtige herausforderung .
deswegen haben wir ja vorgeschlagen , dass am 8. november das euromediterrane treffen in brssel stattfindet .
ich danke der prsidentin dafr , dass sie schnell unsere gemeinsame entscheidung in der konferenz der fraktionsvorsitzenden ausgefhrt hat .
wir hoffen , dass dies ein signal gibt fr die kooperation mit der arabischen und der islamischen welt .

herr ratsprsident , zu laeken : im groen und ganzen sind wir mit ihnen einverstanden . aber bitte stellen sie sicher , dass der konvent nicht nur die aufgabe hat , optionen aufzuschreiben .
der konvent hat vielmehr die aufgabe , einen mehrheitsvorschlag zu unterbreiten .
dann kann es in diesem vorschlag natrlich auch ein minderheitsvotum geben .
das darf aber nicht ein unverbindliches verhandeln werden .
das ist nicht , was wir im konvent erwarten , sondern wir erwarten einen vorschlag , der dann zur diskussion zu den staats- und regierungschefs geht .
wir erwarten auch , dass wir in diesem konvent ein nicht zu groes prsidium haben .
es ist entscheidend , dass fnf personen dort vertreten sind : die vorsitzende / der vorsitzende und vertreter der vier beteiligten institutionen .
dieses gremium muss ein wirkliches leitungsgremium sein , das diesen konvent in eine gute zukunft fhrt .
wir wnschen uns einen zeitplan dieser arbeiten des konventes , damit es noch im jahr 2003 unter italienischem vorsitz zum abschluss eines vertrages kommt , der hoffentlich auch zu diesem grundvertrag fhrt , von dem sie gesprochen haben .

lassen sie mich noch eine sehr praktische bemerkung machen : sie haben sich in gent mit den bankberweisungen zwischen den lndern der europischen union befasst .
eine frage , von der man meint , sie sei nicht so wichtig . aber unser parlament hat durch den bericht der kollegin peijs einen vorschlag unterbreitet .
wir haben deutlich gemacht , dass es nicht akzeptabel ist , wenn diese hohen kosten bei den berweisungen anfallen .
ich finde es richtig , dass auch die staats- und regierungschefs sich das zu eigen gemacht haben .

erlauben sie mir eine letzte bemerkung : es hat einige irritationen gegeben zwischen der ratsprsidentschaft und der kommission , was sehr bedauerlich ist , da es sich ja um eine belgische ratsprsidentschaft handelt .
es ging um ein gemeinsames auftreten und darum , wer wann wo etwas sagt .
es hat gewisse irritationen gegeben , weil drei mitgliedstaaten sich getroffen haben .
ich will das weder hochspielen , noch ignorieren .
aber ich gebe allen europischen institutionen folgendes zu bedenken : dieses europa ist so kompliziert , dass es nicht ein europa der eitelkeiten sein darf , dass es nicht ein europa der dominanz sein darf , sondern dass alle institutionen aufeinander zugehen mssen .
es ist wichtig , dass man sich versteht und dass man gemeinsam handelt , denn es geht um unsere gemeinsame europische zukunft .

ich hoffe , dass die krise , in der die welt sich jetzt befindet , die europischen institutionen zusammenfhrt und sie gemeinsam fr europa handeln lsst .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! meine fraktion ist nach dem europischen rat von gent voller hoffnung und sorge .
hoffnung , weil in nordirland die waffen begraben werden , und sorge , weil wir vor einem langwierigen kampf gegen den globalen terrorismus stehen , den wir energisch , hartnckig und couragiert fhren mssen .

es ist ein kampf , der sich nicht nur darauf beschrnkt , was wir in den fernsehbildern von al jasira oder cnn sehen .
wir mssen uns mit den von den vereinten nationen autorisierten gegenmanahmen befassen , aber wir mssen auch groe anstrengungen auf dem gebiet der humanitren hilfe , des wiederaufbaus und der stabilisierung sowohl afghanistans als auch eines bedeutenden teils der welt unternehmen .
die europische union kann in diesem kontext eine wichtige rolle spielen .

im zusammenhang mit den bemerkungen des herrn ratsprsidenten ber die tagung von gent mchte ich daran erinnern , dass der europische rat in helsinki die schaffung einer schnellen eingreiftruppe beschlossen hat , die noch nicht einsatzbereit ist .
die vorberatung zwischen einigen mitgliedstaaten war nicht sinnvoll .

ich glaube auch - ich appelliere hier an den amtierenden ratsprsidenten wie auch an den prsidenten der kommission - , dass wir jederzeit einheit demonstrieren mssen , und es ist nach dem abschluss eines europischen rates ganz entscheidend , dass der prsident der kommission seite an seite mit dem amtierenden ratsprsidenten auftritt , um die gefassten beschlsse zu verknden .

was die beziehungen zwischen dem europischen rat und den jeweiligen rten angeht , weise ich sie darauf hin , dass sich das europische parlament bemht , das verfahren fr die vorgeschlagenen manahmen zu beschleunigen , was aber nicht auf das verfahren im rat " justiz und inneres " zutrifft .
herr amtierender ratsprsident , ich empfehle ihnen , vor der tagung des europischen rates von laeken sorgfltig den bericht meines fraktionskollegen poos zu lesen , der die grte erfahrung mit der vorgeschichte des rates hat .
das kann ihnen helfen , interessante vorschlge zu unterbreiten .

im hinblick auf unsere beziehungen zu den islamischen lndern und der arabischen welt sind wir der ansicht , dass das forum , das wir anfang november wieder aufleben lassen , ein positives element darstellen kann .
meine politische familie versucht ebenfalls , kontakte zu erneuern , und sehr wichtig ist die nchste angekndigte reise in den nahen osten , mit der die union aktiv an der lsung dieses ganz entscheidenden konflikts mitwirken will .

zur wirtschaft gestatten sie mir lediglich eine stichpunktartige bemerkung : die inflation geht zurck , es gibt spielrume , aber die politik der europischen union muss aktiv und antizyklisch sein , und wir haben noch eine zentralbank , die entscheidungen trifft , und einen rat , der empfehlungen gibt .
was in der union fehlt , ist eine wirtschaftsfhrung .
und da sie gerade sagten , dass sie die universitt von gent besuchen werden , um dort ber die globalisierung zu diskutieren , wrde ich sie bitten , auch den bericht des europischen parlaments ber die reform des internationalen finanzsystems mitzunehmen .
was die tobin-steuer angeht , haben ihre politischen freunde gegen das gestimmt , was der ecofin-rat vorgeschlagen und meine fraktion als nderungsantrag eingereicht hatte .

zur zukunft europas mchte ich bemerken , dass der konvent kein positionskrieg ist , sondern dass gemeinsame anstrengungen erforderlich sind .
wir schreiten vorwrts , und sie ziehen sich im prinzip langsam zurck , und das ist nicht gut .
ich freue mich , dass sie den vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen und die berichterstatter zusammengerufen haben .
ich kann ihnen im namen meiner fraktion sagen , dass uns zwei sorgen drcken : zum einen wnschen wir eine ausgewogene vertretung zwischen den europischen abgeordneten und denen der mitgliedstaaten , sowohl im konvent als auch im prsidium ; zum anderen wollen wir , dass der konvent einem ziel dient , dass er nicht zum stammtisch oder diskussionsklub gert , sondern dass er kohrente vorschlge unterbreitet .

schlielich mssen die vorschlge in einen beschluss der regierungskonferenz vor den wahlen von 2004 mnden , damit wir unseren verpflichtungen im bereich der erweiterung nachkommen .
und in bezug auf die erweiterung ist zu sagen , herr amtierender ratsprsident - hier gab es ebenfalls interpretationsprobleme - , dass die endprfung ende 2002 erfolgt .

ich freue mich , dass sie gestern in polen waren .
ich war am samstag dort und stelle mit erstaunen fest , dass die konservativen der union neuerdings behaupten , polen sei zu einem problem geworden , weil eine linkspartei die wahlen gewonnen hat .
polen war vorher ein viel greres problem , weil das land keine glaubwrdige regierung besa , und ich glaube , wenn auch stets ein gewisser politischer wettstreit vorhanden sein muss , mssen wir polen untersttzen , das jetzt eine entschlossene regierung hat , die eindeutig gewillt ist , sich in die zukunft der union einzureihen .

frau prsidentin , ich mchte zu beginn , ebenso wie andere kollegen dies heute bereits getan haben , auf die beraus wichtigen ereignisse in nordirland eingehen .
die besttigte abgabe von waffen durch die ira ist ein notwendiger schritt , der schon seit langem gefordert wurde .
er war lngst berfllig und ist nun , da er erfolgt ist , mit groer freude aufgenommen worden .
insbesondere nach den ereignissen des 11. september lie sich dieser schritt nicht mehr lnger aufschieben .
ich hoffe , dass er einen neuanfang , eine wiedergeburt , eine renaissance fr den friedensprozess in nordirland ist und dass alle politischen akteure nun diesen augenblick nutzen werden , um den frieden fest in den institutionen zu verankern , die dieses abkommen geschlossen haben .
ich schliee mich denjenigen an , die alle organe heute klar und deutlich aufgefordert haben , die entwicklungen im namen der europischen union zu begren .

ich mchte ministerprsident verhofstadt im hinblick auf die ratstagung von gent versichern , dass meine fraktion sein absolut klares und unmissverstndliches bekenntnis zur uneingeschrnkten solidaritt mit den vereinigten staaten mit allem nachdruck untersttzt .
dies ist ein wichtiger akt der solidaritt und ein wichtiger ausgangspunkt .
ich wiederhole im namen meiner fraktion , dass wir dies uneingeschrnkt untersttzen .
ich werde nicht nher darauf eingehen , weil es noch ein paar fragen gibt , die ich mit ihnen , herr ratsprsident , errtern mchte .

insbesondere ber die drohende humanitre krise haben wir eine lange debatte gefhrt .
was die von den taliban kontrollierten gebiete betrifft , knnen wir natrlich nicht die weltgemeinschaft fr die weigerung der taliban verantwortlich machen , mit den vereinten nationen , den nro und anderen zusammenzuarbeiten .
ich mchte jedoch wissen , welche konkreten initiativen wir als europische union mit unseren mitteln , die wir fr diese region bereitstellen , nun ergreifen , damit pakistan mehr raum fr flchtlinge zur verfgung stellt .
ich wei , dass enorme schwierigkeiten bestehen .
mir ist klar , dass sich bereits ber zwei millionen afghanen in pakistan befinden , aber knnen wir nicht diese behrden mit unseren finanziellen und organisatorischen kapazitten davon berzeugen , dass sie nicht allein gelassen werden und die belastung nicht allein tragen mssen , wenn sie ihre grenzen ffnen , um diese krise zu bewltigen ?

ich mchte nun auf die rolle des ministerrats bei der weiterfhrung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus eingehen .
ich nehme insbesondere zur kenntnis , dass sie bei der auerordentlichen tagung am 21. september die bernahme der strategischen fhrungsrolle durch den rat angeboten haben .
sie haben in gent an die organe appelliert , diese chance zu nutzen und zu handeln .
hier gilt ein lob der kommission dafr , dass sie den europischen rat beim wort genommen und ungewhnlich schnell umfassende manahmen zum einfrieren des vermgens von terroristischen organisationen vorgelegt hat .

ich kann ihnen in diesem parlament versichern , dass wir den augenblick ebenfalls genutzt und innerhalb von 24 stunden nach erhalt dieses vorschlags reagiert haben . dabei haben wir zur bedingung gemacht , dass diese manahmen noch in der legislaturperiode dieses parlaments berprft werden .
das ist ein einmaliger vorgang in der eu-legislativgeschichte .
wir haben dann allerdings mit einigem bedauern festgestellt , dass verzgerungen , sofern es sie gab , nur bei ihren " linienmanagern " vom europischen rat bis hinunter zum ministerrat aufgetreten sind .

dazu habe ich einige fragen : welche manahmen wird der rat zum einfrieren von vermgenswerten ergreifen ?
in diesem zusammenhang ergibt sich eine weitere wichtige frage : knnen sie mir erklren , herr ministerprsident , was dies fr die qualitt der politikgestaltung in der europischen union bedeutet ?
schlielich ist es aufgabe des rates , strategische vorgaben zu machen .
das haben sie getan und die kommission hat sich ebenso wie dieses haus an diese vorgaben gehalten .
die frage ist : warum ist der ministerrat diesen vorgaben nicht mit derselben bereitwilligkeit gefolgt ?

ich mchte noch eine andere frage zum konvent aufwerfen .
der ministerprsident hat uns erklrt , dass sich die kandidatenlnder daran beteiligen werden .
ich begre dies sehr .
ich bitte den ministerprsidenten , vor dem hintergrund der vereinbarungen von helsinki klarzustellen , dass alle kandidatenlnder gleich behandelt werden .
wird auch die trkei zur teilnahme am konvent eingeladen ?
auf der basis der in helsinki festgelegten grundstze ist es wichtig , dass die trkei einbezogen wird .
ich wei , dass mit der trkei noch keine beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind , aber in helsinki wurde der grundsatz der gleichbehandlung der bewerberlnder festgelegt .

lassen sie mich zusammenfassen : was werden wir im hinblick auf pakistan und die humanitre hilfe unternehmen ?
was sagt uns das beispiel des einfrierens von vermgenswerten ber die eher mangelhafte qualitt der politikgestaltung ?
wird die trkei am konvent teilnehmen ?

abschlieend mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass der kommissionsprsident und der amtierende ratsprsident - zumindest heute - eine gemeinsame plattform im europischen parlament teilen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsvorsitzender , herr kommissionsprsident ! bekanntlich gibt es nach jeder tagung des europischen rates sowohl grund zur zufriedenheit als auch zur enttuschung .

zu den grnden fr zufriedenheit gehren stets einige grozgige erklrungen , doch enttuschungen gibt es im allgemeinen hinsichtlich der konkreten umsetzung .

ich mchte mich auf die folgen der anschlge vom 11. september und die terrorismusbekmpfung beschrnken und ihnen im namen meiner fraktion meine diesbezglichen ansichten darlegen .
wir knnen zufrieden sein mit der erklrung , dass die humanitre hilfe fr afghanistan und die nachbarstaaten absolute prioritt haben soll , aber leider entspricht die konkrete ausgestaltung nicht unseren vorstellungen .

wenn wir nmlich konkrete manahmen ergreifen und der bedrohten zivilbevlkerung wirklich die unabdingbare nahrungsmittelhilfe zukommen lassen wollen , so mssen wir den forderungen einiger persnlichkeiten und nro nachkommen und die bombardierungen aussetzen .
wir haben in der tat gengend hinweise und warnungen erhalten , wonach angesichts des afghanischen winters , der normalerweise besonders streng ist , eine humanitre katastrophe unmittelbar bevorsteht .

inzwischen ist allgemein bekannt , dass die zivilbevlkerung schwer unter dem krieg zu leiden hat , und wenn der rat seine ganz entschiedene untersttzung fr die militrischen operationen erklrt , so ignoriert er diese tatsache .

die durchfhrung eines vorgipfels der staats- und regierungschefs in gent zeigt ganz klar - abgesehen davon , dass er meines erachtens einen affront gegenber dem eigentlichen gipfel darstellt - , dass diesen staats- und regierungschefs die militrische zusammenarbeit mit den usa wichtiger ist als ein abgestimmtes politisches vorgehen auf unionsebene und dass humanitre , diplomatische und sonstige initiativen nur als zweitrangig angesehen werden .

was die bereitschaft zur bekmpfung des terrorismus und zum schutz der bevlkerung vor terrorangriffen anbelangt , so ist die vom rat zum ausdruck gebrachte bereitschaft selbstverstndlich positiv zu bewerten , aber es muss eine eindeutige definition des terrorismus fr legislative manahmen festgelegt werden , um jegliche unangebrachte gleichsetzung und kriminalisierung von protestverhalten oder -aktivitten , die politischer und somit rechtmiger natur sind , zu verhindern .

unsere fraktion ist beunruhigt ber die aussage , dass die union bereit sei , sich mit den vereinigten staaten an initiativen auf der basis der gegenseitigkeit zu beteiligen , so insbesondere zur erleichterung der rechtshilfe und der auslieferung .
bezglich der auslieferung wissen wir ja , dass es in den usa immer noch die todesstrafe gibt , sodass die europische union hier vor einem riesigen problem steht .
hinsichtlich der rechtshilfe werden wir darber wachen , dass die grundfreiheiten gewahrt werden und der schutz privater daten im rahmen der zusammenarbeit mit den usa nicht eingeschrnkt wird .

ein wichtiges kapitel ist der schutz der brger , und hier begren wir die vereinbarung gemeinsamer anstrengungen im bereich der nichtverbreitung und der ausfuhrkontrolle fr waffen sowie fr chemische , bakteriologische und nukleare stoffe , die fr terroristische zwecke eingesetzt werden knnen .
die verstrkung der gemeinsamen bemhungen ist also sehr positiv zu bewerten , aber man muss sich fragen , warum die wichtige problematik der industriellen aktivitten berhaupt nicht erwhnt wird , insbesondere was die atomkraftwerke und die wiederaufbereitungsanlagen betrifft , in denen groe mengen radioaktiver und spaltbarer materialien gelagert werden , die im falle eines beabsichtigten oder unbeabsichtigten flugzeugabsturzes zu einer kologischen und sozialen katastrophe fhren knnen .
diese frage wird in der erklrung des rates mit keinem wort erwhnt , was meines erachtens ein schweres versumnis darstellt .

zusammenfassend kann ich wohl sagen , dass die bilanz dieses gipfels fr unsere fraktion besonders enttuschend ausfllt .
ich hoffe , der gipfel von laeken bringt nicht dieselbe enttuschung , und stelle mit genugtuung fest , dass der ratsprsident der europischen union eine neue rolle zuweisen und einen echten dialog ber das thema " antiglobalisierung " entwickeln will , das in letzter zeit etwas hochgespielt wurde .
es freut mich , dass sich seine wortwahl in dieser hinsicht gendert hat , da er den eindeutig unpassenden begriff " globalisierungsgegner " zurckgewiesen hat .

frau prsidentin , herr amtierender ratsvorsitzender , herr kommissionsprsident ! zwischen dem auerordentlichen europischen rat am 21. september und dem gipfeltreffen am 19. oktober in gent liegen vier wochen voller ereignisse von strategischer tragweite .
wie sehen die diesbezglichen analysen der fnfzehn mitgliedstaaten aus ?

der gezielte gegenschlag , dem sie im letzten monat bereits im voraus ihre zustimmung erteilt hatten , hat sich inzwischen zu einem wirklichen krieg ausgeweitet , mit den bekannten folgen von zerstrungen , zivilen opfern und ins exil getriebenen verzweifelten menschen .
wiederholt haben fehlgeleitete bomben hier ein flchtlingslager , dort ein krankenhaus , anderswo ein wohngebiet und sogar stellungen der nordallianz getroffen .

mit jedem tag , der vergeht , verschwimmt das ursprngliche ziel dieser militroperationen mehr und mehr und diese weiten sich in einem bengstigenden strategischen vakuum immer weiter aus .
proteste und kritische stimmen nehmen zu , das unbehagen wchst , selbst bei den berzeugten verfechtern und den unverzichtbaren partnern eines konsequenten kampfes gegen den terrorismus .

wohin fhrt uns dieser weg ?

sind wir wirklich der ansicht , dass wir auf diese weise den unabdingbaren kampf gewinnen knnen , um diese kriminellen netze auszuschalten und ihnen den nhrboden , auf dem sie sich entwickeln , zu entziehen ?
wie beurteilt der europische rat diese doch zumindest beunruhigende entwicklung , vor allem nach der ankndigung der bevorstehenden entsendung von amerikanischen bodentruppen nach afghanistan , und das kurz vor beginn des ramadan und der wintermonate ?

nun ja , " der europische rat " - ich zitiere - " bekrftigt seine ganz entschiedene untersttzung fr die ...
militrischen operationen " und " stellt fest , dass diese gezielten aktionen mit den schlussfolgerungen der sondertagung des europischen rates vom 21. september 2001 in einklang stehen " .

es gibt also sozusagen keine besonderen vorkommnisse ...
eine derartige haltung finde ich bedauerlich und beunruhigend , denn sie bringt europa gewissermaen ins abseits , und dies in einer zeit groer erwartungen an europa , an ein politisches , nicht aber militrisches europa , an ein europa , das zwar im kampf zur zerschlagung der terrornetze solidarisch mit den usa sein muss , ohne dabei jedoch die einseitigen entscheidungen von washington bedingungslos zu untersttzen .

in der zeit vor der tragdie vom 11. september hatte die europische union auf internationaler ebene bereits an bedeutung gewonnen . im nahen osten , in mazedonien oder auch bei der konferenz gegen rassismus in durban konnte sie den ereignissen ihren stempel aufdrcken .
dasselbe gilt fr die tage nach den anschlgen , als europa die realistischsten und verantwortungsvollsten kreise der bush-administration untersttzte und so zum verzicht auf den schrecklichen begriff " kreuzzug " zugunsten des aufbaus einer internationalen koalition nie gekannten ausmaes beitrug .

leider scheint die europische union seit dem anlaufen der militrischen aktionen wie gelhmt zu sein .
die neue weltlage macht aber eigene aktionen der eu dringend erforderlich , vor allem in entscheidenden fragen , die im mittelpunkt der gegenwrtigen schweren weltkrise stehen , in erster linie in der nahostfrage .

herr verhofstadt hat diese kurz angesprochen , herr prodi ist darauf zurckgekommen , und die mitteilung des europischen rates erinnert zu recht an die un-resolutionen , deren einhaltung die voraussetzung fr eine dauerhafte lsung dieses konflikts darstellt . die amerikanische regierung selbst ist derzeit offenbar der meinung , dass die politik von ariel scharon die gewaltspirale immer wieder neu in gang setzt und den friedensprozess grundlegend behindert .
gerade jetzt mssen wir also klare worte finden , bevor die situation wieder auer kontrolle gert und sich denjenigen , die im trben fischen , eine neue chance bietet .

niemand ist besser in der lage als europa , den krften des friedens in dieser region wieder neue hoffnung zu geben .
meines erachtens msste dies gegenwrtig unser vorrangiges anliegen sein .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident prodi ! zu beginn mchte ich meinen kollegen und ihnen , frau prsidentin und herrn prodi , herzlich fr ihre uerungen von heute morgen zu den positiven nachrichten aus irland ber die abgabe von waffen danken .
ich mchte nochmals zu protokoll geben , dass das parlament und die kommission eine wichtige rolle bei der untersttzung des friedensprozesses in einer zeit gespielt haben , in der diese untersttzung dringend ntig war .
in den vergangenen 24 stunden ist ein dramatischer durchbruch erzielt worden , aber wir alle mssen uns darauf einstellen , dass der weg zum frieden , zu einem gerechten und dauerhaften frieden , nicht leicht sein wird .
die groe mehrheit der bevlkerung auf der irischen insel wnscht sich diesen gerechten und dauerhaften frieden natrlich , aber bedauerlicherweise wird eine kleine minderheit alles tun , um diesen prozess zu stren .
wir alle mssen die entwicklungen wachsam verfolgen .

ich begre die tatsache , dass die staats- und regierungschefs der europischen union unmissverstndlich ihre volle untersttzung fr die manahmen zum ausdruck gebracht haben , die zur bekmpfung des terrorismus in allen seinen aspekten ergriffen worden sind , und ihre solidaritt mit der amerikanischen regierung bekrftigt haben .
sie waren sich darin einig , dass der kampf gegen den terrorismus innerhalb eines von den vereinten nationen festgelegten rahmens weitergefhrt werden muss .
ich bin der auffassung , dass die vereinten nationen hier eine uerst wichtige fhrungsrolle spielen sollten .
die gegenwrtigen und zuknftigen manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus sollten und mssen von den mitgliedern der vereinten nationen ausgehen .

es ist uns allen daran gelegen , dass die zivilbevlkerung vor den angriffen geschtzt wird , die derzeit in afghanistan gefhrt werden , und in kriegszeiten ist es unertrglich zu hren , wie kommentatoren von " kollateralschden " sprechen und damit zivile opfer meinen .
hier geht es um menschenleben , und menschenleben mssen unter allen umstnden geschtzt werden .
die humanitre hilfe fr das afghanische volk muss vorrang haben und den bedrfnissen der afghanischen bevlkerung und der afghanischen flchtlinge gerecht werden . die regierungen der eu werden alles tun , um sicherzustellen , dass die hilfslieferungen diese not leidenden menschen auch tatschlich erreichen .
wir werden dafr sorgen .
in afghanistan steht der winter vor der tr , und die winter in dieser region sind auergewhnlich kalt und problematisch .
die internationale gemeinschaft , einschlielich der europischen union und der vereinten nationen , muss sich einen berblick darber verschaffen , welche humanitre hilfe die afghanische bevlkerung in den nchsten monaten braucht , und sicherstellen , dass alle notwendigen hilfsgter zur verfgung gestellt werden .

wir drfen auerdem nicht vergessen , dass der krieg gegen den terrorismus an vielen unterschiedlichen fronten stattfindet .
in der union muss die eu-richtlinie ber die geldwsche offiziell verabschiedet werden .
wir mssen die mglichkeit haben , die finanzertrge des terrorismus zu konfiszieren , um so den geldzufluss zu blockieren , der fr seine schndlichen taten unverzichtbar ist .
wir knnen die finanziellen erlse der drogenbarone in europa einziehen , und wir mssen diese befugnisse zur einziehung von geldern auch auf andere auf kriminellem wege erworbene einnahmen ausdehnen knnen .

das bereinkommen der vereinten nationen gegen die finanzierung des terrorismus muss von den mitgliedstaaten der union rasch ratifiziert werden .
in gent sprachen sich die regierungen der eu-mitgliedstaaten fr die einfhrung eines gemeinsamen europischen haftbefehls aus , und unsere eu-justizminister werden bei ihrem treffen am 7. dezember 2001 die endgltigen bedingungen fr die anwendung dieses haftbefehls festlegen .
ich halte es fr sehr wichtig , dass der tatbestand eines terroristischen akts klar definiert wird , da ein brger eines staates nur dann von einem europischen land an ein anderes ausgeliefert werden kann und sollte , wenn die betreffende straftat in dem mitgliedstaat , in dem sich dieser brger aufhlt , ebenfalls einen straftatbestand erfllt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir in schwierigen und unsicheren zeiten leben und die politische lage im nahen osten uerst instabil ist .
die derzeit herrschende instabilitt und gewalt kann und darf nicht ewig andauern .
ich bin der meinung , dass sich die israelischen truppen aus den von der palstinensischen autonomiebehrde verwalteten gebieten zurckziehen mssen .
ich appelliere an die israelischen und palstinensischen behrden , alles in ihrer macht stehende zu tun , um auf der grundlage der empfehlungen des mitchell-berichts eine friedliche lsung des konflikts auf dem verhandlungswege herbeizufhren .

frau prsidentin , herr ministerprsident und herr kommissionsprsident , auf dem gipfeltreffen in gent sahen wir den beginn einer dreieinigkeit , das so genannte direktorium der groen drei .
das im vorfeld des gipfels durchgefhrte treffen zwischen grobritannien , frankreich und deutschland weist auf ein modell hin , das nichts zu tun hat mit den visionen der fderalisten oder den illusionen ber einen demokratischen bundesstaat , auch nicht mit den schon eher realistischen wnschen der unions-skeptiker in bezug auf ein europa der demokratien .
die zusammenarbeit der groen drei findet auf zwischenstaatlicher ebene statt , hinter verschlossenen tren und ohne demokratische kontrolle .
sie beschlieen , was der rest meinen soll .
von den kleinen lndern kann die zwischenstaatliche zusammenarbeit der groen als berstaatliches diktat empfunden werden .
auch die gipfeltreffen finden hinter verschlossen tren ohne demokratische kontrolle statt .
das von privaten holdinggesellschaften bekannte modell findet jetzt bei der europischen integration anwendung .
eine minderheit der grten aktionre kann fr die mehrheit entscheiden .
dadurch kann eine zusammenarbeit gleichzeitig zwischenstaatlich und berstaatlich sein , die fehler lassen sich mit dem grtmglichen mangel an offenheit , nhe und demokratie kombinieren .

die gipfeltreffen mssen in zukunft so organisiert werden , dass kleine und groe lnder ebenso wie alle parlamente an den vorbereitungen gleichermaen beteiligt sind .
volksvertreter mssen auf den gipfeltreffen vertreten sein , damit die reprsentanten der nationalen parlamente vor ort eine demokratische kontrollfunktion ausben knnen .
auch die presse muss zutritt zu den gipfeltreffen haben , wenn die staats- und regierungschefs ber gesetzesvorhaben und andere themen diskutieren , ber die in unseren mitgliedstaaten offen verhandelt wird .
guy verhofstadt ist ein noch junger ministerprsident eines landes , das traditionell gegen ein direktorium der groen lnder war .
erheben sie einspruch , herr ministerprsident !
laden sie zur nchsten sitzung in laeken auch volksvertreter ein .
setzen sie kein verfassungsverfahren in gang , wenn nicht vorher mit den whlern in unseren lndern darber diskutiert worden ist .
lassen sie in den nchsten vertrag auch vorschlge von der basis einflieen , anstatt klammheimlich unsere demokratie zu beschneiden .
sorgen sie auch dafr , dass die 49 % der whler , die in frankreich gegen maastricht gestimmt haben , und die mehrheit der whler , die zuletzt in irland und dnemark nein gesagt haben , im kommenden konvent angemessen vertreten sind .
versprechen sie vor allem , dass ber den nchsten vertrag in allen lndern durch eine volksabstimmung entschieden wird , denn dann werden sie ja einen vertrag entwerfen mssen , der annehmbar ist , d. h. einen vertrag , der sich durch offenheit , nhe und demokratie auszeichnet .

herr kommissionsprsident , ich spreche im namen der radikalen europaabgeordneten der bonino-liste .
die untersttzung der europischen regierungen fr die institutionen der vereinigten staaten ist sehr begrenswert - hoffentlich gelingt es jedenfalls noch den sehr starken antiamerikanischen , antikapitalistischen und antiimperialistischen gefhlen innerhalb der politischen lager europas zu widerstehen - , weniger anerkennenswert indes ist der angesichts einer drohenden menschlichen katastrophe zu langsam vorgelegte und wenig konkrete plan zur humanitren hilfe .
ganz allgemein geht es nicht an , lediglich die schwierigkeiten der politischen rolle der europischen union hervorzuheben und sich nicht mit dem problem der demokratischen verfasstheit der institutionen an sich zu beschftigen .
es wurde davon gesprochen , wie wichtig die geschlossenheit der fnfzehn , ihr gemeinsamer standpunkt und ihr rasches handeln seien .
die geschlossenheit der fnfzehn ist nach unserem dafrhalten von wert , wenn sie durch eine ffentliche und somit verantwortungsvolle und demokratische debatte erreicht wird .
sie ist jedoch wesentlich weniger wertvoll , wenn sie in nichtffentlichen sitzungen , hinter verschlossenen tren und somit ohne demokratische kontrolle durchgesetzt werden muss .

ein beispiel dafr ist die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .
wir alle wollen einen europischen raum des rechts und der polizeilichen zusammenarbeit , doch gibt es sehr heikle fragen in bezug auf grundrechte und -freiheiten , welche die fnfzehn strafgesetzbcher unserer mitgliedstaaten betreffen .
es ist inakzeptabel , im namen der notwendigkeit eines raschen handelns jegliche demokratische diskussion sowohl in den nationalen parlamenten als auch im europischen parlament ber themen , die mit verfassungsmig garantierten rechten zusammenhngen , zu unterbinden .
hier liegt die eigentliche gefahr : es geht um die demokratische verfasstheit der union !
das sagen wir insbesondere den herren schrder und chirac , die sich ffentlich darber beschwert haben , dass nicht schnell genug gehandelt wird .
aufgepasst - es geht um grundrechte und -freiheiten !
der demokratische charakter der institutionen der europischen union steht auf dem spiel .

frau prsidentin ! da ich in gent geboren bin , mchte ich zunchst meine genugtuung ber den friedlichen verlauf der demonstrationen anlsslich des europischen rates in gent zum ausdruck bringen .
was in gteborg und genua schief gelaufen ist , hat sich in gent nicht wiederholt .
zweifellos hngt dies damit zusammen , dass sich seit dem 11. september die zeiten gendert haben , es ist aber auch auf die sorgfltige vorbereitung dieses gipfels , das vernnftige vorgehen der polizei und gewiss auch auf den offenen dialog , der eine neue atmosphre entstehen lie , zurckzufhren .

das ursprngliche ziel dieser informellen tagung - herr verhofstadt hat bereits darauf hingewiesen - war die vorbereitung der erklrung von laeken .
die fnfzehn haben die allgemeinen leitlinien und den zeitplan fr den konvent bekrftigt .
als europisches parlament mssen wir den mut haben anzuerkennen , dass dies wirklich ein beachtliche leistung ist .
vor sechs monaten war das vllig unvorstellbar .

positiv ist ferner , dass die union eine geschlossene und entschiedene haltung im kampf gegen den terrorismus eingenommen , ihre uneingeschrnkte solidaritt mit dem amerikanischen volk bekrftigt , gleichzeitig aber auch ihre eigene politische rolle betont hat .
streng genommen hat gent somit die erwartungen erfllt .
die art , wie die einmtigkeit der europer erreicht wurde , hat allerdings die schwchen des europischen aufbauwerks noch einmal offenbart .

gent war auch ein schmerzlicher beweis dafr , dass das doppelte spannungsfeld von nizza , nmlich einerseits zwischen den groen und kleinen mitgliedstaaten sowie andererseits zwischen der regierungs- und der gemeinschaftsmethode , nach wie vor eine schwere belastung fr die zukunft der europischen union darstellt .
das gilt erst recht fr die gasp .
der franzsische prsident hat formal gesehen recht , wenn er sagt , die europische union besitze kein befugnisse im militrischen bereich .
die frage ist jedoch , ob berhaupt die bereitschaft zu diesbezglichen nderungen besteht .

die drei grten mitgliedstaaten mssen sich darber im klaren sein , dass sie nicht lnger mit einem bein innerhalb und dem anderen auerhalb der union stehen knnen .
diese ambiguitt darf nicht mehr hinter wohlklingenden schlusserklrungen verborgen werden , in denen versucht wird , den schnen schein europischer eintracht zu wahren .

hoffen wir , frau prsidentin , der 11. september sowie die notwendigen institutionellen reformen im vorfeld der erweiterung mgen die regierungen der mitgliedstaaten veranlassen , den blick ber ihre eigene nationale politik hinaus zu richten und sich wieder auf die grundlagen der europischen union zu besinnen , nmlich durch enge zusammenarbeit zwischen den fnfzehn - und nicht zwischen drei mitgliedstaaten - frieden und sicherheit in europa und in der welt zu frdern .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich die belgische prsidentschaft beglckwnschen , denn meines erachtens ist die art und weise , in der der europische rat von gent seine aufgaben und pflichten umfassend erfllt hat , ein zeichen von guter verfassung und in jedem fall ein zeichen der hoffnung im hinblick auf die funktionsweise unserer institutionen .
ich bin nmlich der ansicht , dass der europische rat sinnvoll war und seine aufgabe , nmlich die orientierung vorzugeben , voll erfllt hat .
in diesem zusammenhang mchte ich drei punkte hervorheben .
der erste betrifft die themenbereiche , die wir blicherweise als justiz und inneres bezeichnen .
dabei handelt es sich um ein riesiges , umfangreiches und schwieriges arbeitsfeld , bei dem die innen- und justizminister unserer mitgliedstaaten nicht vorankommen knnen , wenn ihnen keine khnen vorschlge unterbreitet werden , wie etwa diejenigen von kommissar vitorino , und wenn nicht immer wieder an die vom europischen rat vorgegebene politische orientierung erinnert wird .
all dies sind schwierige themen , fr die der wille und die politische entschlossenheit zu weiteren fortschritten vorhanden sein mssen .
herr prsident , ich danke ihnen fr diese schlussfolgerungen .

hinsichtlich der wirtschaftlichen situation hat der europische rat meiner ansicht nach ntzliche arbeit geleistet , indem er den rahmen fr die debatte zwischen den wirtschaftsbehrden und den whrungsinstanzen aufgezeigt hat .
wenn wir wirklich eine politik der wachstumsfrderung betreiben wollen , was im falle der europischen union wahrscheinlich angebracht wre , dann muss jeder einzelne seiner verantwortung nachkommen , dann mssen die handlungsspielrume des stabilitts- und wachstumspaktes sowie der whrungspolitik voll ausgeschpft und muss die ezb mobilisiert werden , damit letztlich vielleicht der sinn fr groe vorhaben wiedererweckt werden kann , auch wenn deren aufstellung und zielsetzung gegebenenfalls zu berprfen wren .
dies ist auch die orientierung , die sie im zusammenhang mit dem beginn der wto-verhandlungen vorgegeben haben .
wir drfen aber auch hier unsere verantwortung und unseren beitrag , beispielsweise bei einem so schwerwiegenden thema wie dem schuldenerlass fr die entwicklungslnder , nicht vergessen .

der dritte punkt , zu dem sie orientierungen vorgegeben haben , fr die ich ihnen danke , betrifft die grenzberschreitenden geldberweisungen .
in diesem zusammenhang mchte ich sie , herr prsident , an das leidige problem mit den schecks erinnern .
in dieser phase des bergangs zum euro werden diese bekanntlich in erster linie von den schwchsten bevlkerungsgruppen verwendet .
wir sollten also nicht noch mehr hindernisse aufbauen und uns einmal etwas mehr zeit lassen , denn so eilig haben wir es doch gar nicht .

und schlielich , herr prsident , haben sie bekrftigt , dass die frage nach der rolle europas auf internationaler ebene in laeken klargestellt werden sollte .
und sie , herr kommissionsprsident , haben gefragt , ob europa abwesend sei .
nein , europa ist nicht abwesend !
europa hat alles in seiner macht stehende getan , alles , was es tun musste .
die einzige schwierigkeit besteht darin , dass es immer noch kein gehr findet , und dies ist das eigentliche problem .
in durban hat es sich gehr verschafft , aber wenn es darum geht , tatschlich auf die politische , diplomatische und militrische situation einfluss zu nehmen , fehlt der europischen union noch die fhigkeit , sich gehr zu verschaffen .
in dieser hinsicht haben wir groer erwartungen an den konvent .

herr prsident , als die beiden flugzeuge in das world trade center strzten , haben sie mehr zerstrt als nur die zwillingstrme .
zerstrt wurden auch die drei pfeiler der europischen union , die im vertrag von maastricht festgelegt wurden , und unsere reaktion erfordert nunmehr einen umfassenden , integrierten ansatz , der die bereiche handel , finanzen und sicherheit mit einschliet .

der europische rat von gent hat gezeigt , dass die union die kapazitt und den willen besitzt , das sicherheitsbewusstsein in europa zu schrfen , die amerikanischen manahmen der selbstverteidigung geschlossen zu untersttzen und sich an der kampagne zur bekmpfung des terrorismus zu beteiligen .
dies ist eine europische union , die ihre zivile rolle aktiver wahrnimmt und weit strker im nahost-friedensprozess prsent ist als bisher .
um erfolge erzielen zu knnen , mssen wir unsere kleinlichen streitigkeiten und die interinstitutionellen rivalitten berwinden .

die kommission und der rat sollten ber den beeindruckenden parteibergreifenden konsens nachdenken , den wir im parlament herbeigefhrt haben .
in diesem zusammenhang mchte ich dem belgischen ratsvorsitz ausdrcklich dazu gratulieren , dass er eine so erfolgreiche lsung fr die einrichtung des konvents erreicht hat .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ratsprsident hat zu recht mit gewissem stolz erklrt , nach gteborg und nach genua habe gent zum glck fr ein anderes g gestanden .

wir konnten frei atmen .
gent war sogar eine tote stadt .
als ich mit den so genannten globalisierungsgegnern demonstrierte , hatte gent seinen charakter als lebendige stadt gnzlich verloren .
ich begre jedoch , was sie zum dialog mit den globalisierungsgegnern - ein unpassender ausdruck , um damit die wachsende zahl derjenigen zu beschreiben , die ber die entwicklung unserer heutigen welt besorgt sind - gesagt haben .

wir mchten einen ausstieg aus der privatisierung und liberalisierung , durch die weite teile der welt de facto ausgegrenzt werden .
was wird der belgische vorsitz beispielsweise zur reform der wto unternehmen ?
wir sehen ihren diesbezglichen anstrengungen entgegen , denn die einfhrung der tobin-steuer ist ein versprechen , von dem ich zwar in belgien gehrt , worber ich aber auf dem internationalen forum nicht viel vernommen habe .

das von den europischen institutionen gebotene schauspiel war jedoch nicht sehr erfreulich , was mich schwer enttuscht hat .
der rat wurde von dem triumvirat vereinigtes knigreich , frankreich und deutschland beherrscht .
ist es das , was die anderen lnder von einem rat zu erwarten haben ?
die groen drei , die das sagen haben - sieht so das europa aus , das wir wollen ?

die kommission ist nicht mehr herr der lage , und die enttuschung darber fhrt dann zu einem disput ber die redezeit sowie dazu , dass mit einem leeren stuhl in laeken gedroht wird .
befrchtet der kommissionsprsident , dass laeken ein fehlschlag wird ?
das europische parlament fhlt sich nach wie vor an den rand gedrngt , und ich wei nicht , ob sich durch einen konvent daran viel ndern wird .
viele haben den beginn des krieges in afghanistan gesehen , wohin er uns aber fhren und wie er enden wird , wei niemand .

auf uns wird eine wirtschaftskrise zukommen .
wir knnen uns keinen fehlschlag in laeken leisten .
europa muss erfolgreich sein , und dazu mssen die drei groen institutionen zusammenarbeiten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich habe mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass in gent in vorbereitung auf den gipfel von laeken auch der themenkomplex " zukunft europas " debattiert wurde .
sie , herr ministerprsident , haben angekndigt , dass die diesbezgliche erklrung von laeken keine klassische , sondern eine ehrgeizige erklrung werden soll , die die schwchen der eu und die befrchtung der brger erkennt und klar den weg der erweiterten union in der zuknftigen welt aufzeigt .
ich bin berzeugt , dass die belgische ratsprsidentschaft alles daran setzen wird , um im dezember einen beschluss herbeizufhren , der diesem hohen anspruch tatschlich gerecht wird .

bei der einberufung eines konvents zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz sollte aus meiner sicht folgendes unbedingt bercksichtigt werden . erstens : die ausgewogen proportionale zusammensetzung des konvents mit vertreterinnen und vertretern der nationalen parlamente und des europischen parlaments analog dem konvent zur ausarbeitung der grundrechtecharta .

zweitens : abgeordnete aus den nationalen parlamenten und regierungsvertreter der beitrittslnder mssen in die arbeiten des konvents voll einbezogen werden und zumindest beobachterstatus haben .

drittens : bei der zusammensetzung des konvents muss gesichert sein , dass das prinzip des politischen pluralismus gewhrleistet ist .
politische debatten brauchen pro und kontra . nur dadurch werden sie lebendig und interessant , und nur wenn wirklich die unterschiedlichsten politischen krfte aus den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , kann auch ein politisch tragfhiges ergebnis erreicht werden , das dann von der bevlkerung untersttzt wird .

viertens : bei der arbeit des konvents muss vollstndige transparenz hergestellt werden , sowohl im hinblick auf den ablauf seiner debatten und beratungen als auch im hinblick auf den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten , der mit allen verfgbaren mitteln garantiert werden muss .

fnftens : notwendig ist ein zielgerichteter , strukturierter dialog mit der zivilgesellschaft , und ich hoffe , dass die diesbezglichen vorschlge der ratsprsidentschaft auch die untersttzung der verschiedenen regierungen finden werden .

herr prsident , das gipfeltreffen in gent hat meiner ansicht nach viele dinge offenbart , in bezug auf das verfahren ebenso wie auf den inhalt .
es ist nmlich aufgedeckt worden , dass die grundstzlichen zweifel , die wir eu-skeptiker und -gegner gehegt haben , vollauf berechtigt sind .
das verfahren selbst sieht ja vor , dass die groen entscheiden .
sie treffen sich zu einem geheimen gipfel , auf dem die tagesordnung festgelegt wird , wodurch die kleinen lnder effektiv daran gehindert werden , zu den politischen entscheidungen stellung zu nehmen . dies betrifft natrlich vor allem solche entscheidungen , die unter dem eindruck der ereignisse vom 11. september getroffen werden .
es wird bedingungslose untersttzung geuert , totales einverstndnis mit den manahmen der usa .
dadurch werden abweichende ansichten und vorbehalte unterdrckt , die unter den kleinen lndern zweifellos vorhanden sind und sich in zunehmenden meinungsuerungen gegen die amerikanische strategie bemerkbar machen .

der hinweis des gipfeltreffens auf resolution 1368 ist absurd .
als wrde durch sie etwas legitimiert .
es handelt sich um einen vlkerrechtswidrigen angriffskrieg .
darauf sollten die alliierten der usa hinweisen .
ein eingreifen oder ein bewaffneter angriff auf einen fremden staat wird dadurch nicht legitimiert .
in bezug auf das entscheidende in diesem zusammenhang , auf die eingriffe und die weiterbehandlungsvorschriften juristischer und polizeilicher art , wird uns abverlangt , die weitreichendsten beeintrchtigungen der rechtssicherheit durchzufhren , die es in der geschichte der eu bisher gegeben hat , und dies mehr oder weniger ber nacht und ohne vorbereitung .
ich bedanke mich bei den planern dieses gipfeltreffens , sie haben uns die augen geffnet .

herr prsident , wir billigen das vorgehen des informellen rates von gent , der seine solidaritt mit den usa bekrftigt sowie die umsetzung eines aktionsplans mit 79 anti-terror-manahmen besttigt und erweitert hat .

in diesem zusammenhang kann ich lediglich an meine hier am 3. oktober 2001 gemachten ausfhrungen erinnern , mit denen ich den rat dazu aufgefordert habe , die sicherheit in zukunft vorrangig zu behandeln , die inzwischen berholten alten strategien zu berarbeiten und anzuerkennen , dass kontrollen keine einschrnkung der freizgigkeit darstellen , da sie nur kriminellen schaden und die freiheit der brger schtzen .

in dieser erklrung habe ich unter anderem eine berarbeitung des verheerenden artikels 62 egv absatz 1 gefordert , der mit dem vertrag von amsterdam eingefhrt wurde und die systematische abschaffung der kontrollen von drittstaatsangehrigen fordert , wenn sie die binnengrenzen der union berschreiten .

minister michel hat mir seinerzeit geantwortet , meine ideen wrden - ich zitiere - " geradewegs zu einer freiheitsfeindlichen gesellschaft fhren " .
ich glaube , diese unberechtigte anschuldigung - die ich selbstverstndlich zurckweise - zeigt , auf welche vorbehalte und hindernisse wir in unserem kampf gegen den terrorismus stoen knnen .

erfreulicherweise scheint der rat diese hindernisse zumindest teilweise berwunden zu haben , denn auf dem fahrplan der jngsten ratstagung der justiz- und innenminister konnten wir den diskreten hinweis entdecken : prfung einer koordinierten inanspruchnahme von artikel 2 abs .
2 des schengener abkommens .
und was steht wohl , liebe kollegen , in diesem artikel 2 abs . 2 des schengener abkommens ?
dort findet sich , wie sie vielleicht schon erraten haben , die von meinen freunden und mir so sehr verteidigte schutzklausel , die in zukunft uerst ntzlich sein wird , weil sie die wiedereinfhrung der kontrollen an den binnengrenzen ermglicht .

die einstellung ndert sich also allmhlich , sodass noch nicht alles verloren ist .
natrlich muss man zwischen der abschaffung der freiheiten und den kontrollen , insbesondere den grenzkontrollen , unterscheiden , die im rahmen unserer demokratischen werte auf die wahrung dieser freiheitsrechte abzielen .
diese unterscheidung ist von wesentlicher bedeutung .
ich hoffe , ich will glauben , dass der rat dies versteht .

herr prsident ! offensichtlich bedarf es groer katastrophen , um zu verdeutlichen , wie unfhig das noch zu zersplitterte europa ist , seine verantwortung zu bernehmen .

die anti-terror-koalition kann nicht effektiv funktionieren , wenn um den hauptakteur , die vereinigten staaten , lediglich 15 satelliten kreisen .
leider ist die europische union in mancher hinsicht noch nicht ber das stadium eines satelliten hinausgewachsen .
das gilt hauptschlich fr den zweiten und den dritten pfeiler , mithin exakt um die bereiche , um die es beim thema internationaler terrorismus geht .

in all den fllen , die auf gemeinschaftsebene gut geregelt sind ( erster pfeiler ) , ist die situation wesentlich besser .
wir bringen dies mit der formulierung zum ausdruck , europa sei gut , wenn es darum gehe , zu zahlen , nicht aber wenn es glte , entscheidungen zu treffen .
so war es in bosnien , so verhlt es sich auch jetzt bei der bekmpfung des internationalen terrorismus .

die union ist oftmals nicht richtig sichtbar , und deshalb begre ich es , dass herr verhofstadt deutlich gemacht hat , wie gravierend seiner ansicht nach diesbezglich auch in gent begangene fehltritte sind .
deshalb mchten wir den rat dazu ermuntern , europa so rasch wie mglich ein deutliches profil auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik zu geben .
im brigen lsst die bereitschaft zu dem notwendigen gemeinschaftlichen vorgehen im bereich justiz und inneres ebenfalls zu wnschen brig .

erfreut habe ich von dem ratsvorsitzenden vernommen , bei den staats- und regierungschefs bestehe breite zustimmung , manahmen zu ergreifen .
beschmend sind jedoch die unsachlichen einwnde , die von einigen justizministern , beispielsweise dem niederlndischen , vorgebracht werden , gleichsam als werde sich europa in die schtze unserer eigenen nationalen politik einmischen wie beispielsweise die liberale drogenpolitik , die euthanasie-politik und dergleichen .
darum geht es nun berhaupt nicht .
herr vitorino hat ebenfalls klar darauf hingewiesen , dass er hier unbedingt am subsidiarittsprinzip festhalten wolle .

wenn die bemhungen der minister darin bestehen , ihren behrdlichen oder ministeriellen amtsbereich abzuschirmen , dann dienen sie damit nicht den brgern .
deshalb mchte ich den ratsvorsitzenden zu seiner feststellung beglckwnschen , dass auch unsere auenpolitik , auch unsere politik im rahmen der globalisierung in ethische , soziale und kologische normen eingebunden sein und die interessen der dritten welt bercksichtigen muss .

herr prsident ! im namen der pse-fraktion mchte ich drei auenpolitische themen ansprechen , und zwar als erstes den nahen osten .

mit der ermordung des israelischen tourismusministers wurde ein neuer tiefpunkt erreicht .
das daraufhin erfolgte vordringen der israelischen armee in die palstinensischen autonomiegebiete stellte selbstverstndlich eine inakzeptable verletzung dar .
zu recht fordern wir jetzt gemeinsam den sofortigen abzug .
gleichzeitig ist sowohl bei den wortfhrern scharons auf der einen als auch der palstinensischen autonomiebehrde auf der anderen seite immer wieder jene schale rhetorik des schwarz-wei-denkens zu hren : die andere seite trgt die volle verantwortung , sie ist an allem schuld .
der vertreter scharons bezeichnet die in die palstinensischen gebiete vordringenden panzer gleichsam als friedenstauben .
umgekehrt schiebt hannah ashrawi alle schuld ausschlielich israel zu .
keiner der beiden uert in irgendeiner weise besorgnis oder unternimmt einen schritt , um gemeinsam einen ausweg zu finden .

ein zurck zu den oslo-abkommen , ein zurck zu dem vorliegenden mitchell-bericht ist gegenwrtig offensichtlich ausgeschlossen .
auch die nachbarstaaten spielen selbstverstndlich eine rolle : ich denke an jordanien , gypten , syrien und saudi-arabien , bei denen es sich um beraus wichtige akteure handelt , die das palstina-problem ebenfalls hufig dazu missbraucht haben , feinde des landes zu verweisen , in ihrem land aber praktisch nichts zu seiner lsung unternommen haben .
fr europa , fr die kommission und den rat besteht jetzt die mglichkeit , gemeinsam mit den vereinigten staaten einen ganz ungewhnlichen neuen schritt zu tun und schlicht und einfach unsere wirtschaftsmacht , unsere diplomatische macht , aber auch die verantwortung , die wir im rahmen der vereinten nationen tragen , und die militrische macht , die wir besitzen , miteinander zu kombinieren und zu sagen : wir unterbreiten einen vllig neuen friedensvorschlag .
als internationale gemeinschaft knnen wir uns angesichts des 11. september eine solche stndige abwrtsspirale nmlich nicht lnger leisten .
aufgrund ihrer gnstigen position kann die europische union mittels intensiver diplomatie auch die lnder im nahen osten zur teilnahme an einem friedensabkommen bewegen .
wir besitzen die finanziellen mittel .
wir betreiben handel .
wir haben die vereinten nationen .
wir verfgen in dieser region ber entsprechende instrumente .
wir knnen dort tatschlich eine sehr wichtige rolle spielen .
wir sollten also gegenber beiden seiten eine ziemlich rigorose haltung einnehmen , denn ein solcher vorschlag muss jetzt auf den tisch gelegt werden .

herr prsident , das ist mein erstes pldoyer .
mein zweites pldoyer betrifft afghanistan .
die pse-fraktion untersttzt uneingeschrnkt die un-resolution , die klar und eindeutig ist .
sowohl die tter als auch die geldgeber und die sie untersttzenden lnder mssen identifiziert werden , und es sind gegenmanahmen gegen sie zu ergreifen , aber ebenso muss ein ausweg aus der krise gefunden werden .
in afghanistan ist die eu nicht militrisch aktiv .
das fllt in die zustndigkeit anderer organisationen , nmlich der vereinten nationen und der nato .
wir sind allerdings das organ , welches das diplomatische potenzial besitzt , um die lnder , die in der region eine extrem wichtige rolle spielen , nmlich indien , pakistan und den iran , zusammenzubringen , damit sie gemeinsam mit uns und den vereinigten staaten ihren einfluss auf die konfliktparteien in afghanistan geltend machen .

das groe problem in afghanistan besteht darin , dass wir weder mit der nordallianz noch mit irgendwelchen sonstigen krften zu einer lsung gelangen .
das lehrt uns die geschichte .
erforderlich ist eine wo auch immer in der region abzuhaltende konferenz der verschiedenen krfte , wobei ich vor allem an die gesellschaftlichen krfte , an die frauenorganisationen , an die sozialen akteure denke , die zusammen einer neuen , umfassenden regierung gestalt verleihen werden , ntigenfalls als exilregierung oder als einen ersten schritt .
diesen politischen weg mssen wir jedoch einschlagen .
er stellt die einzige mglichkeit dar , das taliban-regime abzusetzen .
er bietet auch die einzige chance , bin laden zu fassen .

ihre prsidentschaft , herr premierminister , wird durch die anschlge in den vereinigten staaten gewiss nicht leichter , und sie war ohnehin schon recht schwierig .
lassen sie sich somit nicht von denen ablenken , die behaupten , sie seien durch ein treffen von drei ihrer kollegen im vorfeld des gipfels herabgewrdigt worden .
fr eine prsidentschaft bedeutet eine solche zusammenkunft zwar kein geschenk , beweist aber gleichzeitig , wie dringend erforderlich die schaffung eines europischen rahmens ist , in dem externe sicherheit , konfliktprvention , unsere diplomatie , aber auch unsere innere sicherheit sowie die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit untergebracht werden knnen .
fr kleine mitgliedstaaten wie den unsrigen ist dies wichtig .
offensichtlich dringt es nur schwer in das allgemeine bewusstsein , dass , betrachtet man die union nach dem 11. september , in der europischen union im grunde genommen nur kleine mitgliedstaaten bestehen , wenn jedes land fr sich handelt .
in gent haben sie sich nicht ablenken lassen .
stellen sie jetzt sicher , dass diesem konvent - das nunmehr darber bestehende einvernehmen stellt an sich schon eine enorme leistung des vorsitzes dar - in laeken das richtige mandat erteilt wird .

ein wort zu afghanistan : humanitre hilfe kann nur dann geleistet werden , wenn das taliban-regime abgesetzt ist , und dazu brauchen wir leider einen krieg .

in gent schlielich konnten tausende von menschen ohne zwischenflle demonstrieren .
wir haben schon andere situationen erlebt , und auch das darf doch wohl einmal unterstrichen werden .

herr prsident , wie wir wissen , waren die grnde fr das treffen der drei mitgliedstaaten vor dem europischen rat von gent nicht technischer natur .
diese staaten sind sich dessen bewusst , dass das europa der auen- und sicherheitspolitik auf schwachen fen steht , und zumindest zwei von ihnen halten dies fr sehr gut .

auch wenn sie es hier und heute nicht zugeben knnen , so wissen sie doch auch sehr genau , dass die konflikte zwischen denen , die eine politische union wollen , und denen , die diese ablehnen , in gleicher weise auch beim thema konvent festzustellen sind .
ich wei , dass noch keine endgltige entscheidung gefallen ist , aber man hrt schlielich einiges .

die vorgabe an den konvent , wonach er nur optionen erarbeiten darf und keinen eindeutigen vorschlag vorlegen soll , eine zusammensetzung des prsidiums , die die parlamentarische dimension ins lcherliche zieht und die zwischenstaatliche dimension strkt , ein langer zeitraum zwischen dem abschluss des konvents und der regierungskonferenz - all dies sind faktoren , die den lehren aus nizza widersprechen .
entweder wir entscheiden uns fr eine andere vorgehensweise , oder wir kommen berhaupt nicht voran .

wenn der konvent zu einer talkshow oder einer bloen vorkonferenz degradiert wird , dann werden wir 2004 einen totalen misserfolg erleben .
es ist ihre aufgabe , sich mit diesen konflikten auseinander zu setzen , damit wir endlich mit der vergangenheit brechen knnen .
das europische parlament und die kommission werden ihnen hoffentlich zur seite stehen , und auerdem hoffe ich , dass sie die bedeutung eines derartigen bndnisses zu schtzen wissen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die entscheidung des rates von gent , eine humanitre soforthilfe in hhe von 320 millionen euro zu leisten , ist auergewhnlich zu begren .
gleiches gilt fr die europische solidaritt im kampf gegen den internationalen terrorismus .
als nchstes gilt es , die rasche einstellung der kampfhandlungen zu erreichen , vor allem zum schutz der afghanischen bevlkerung .

die welt steht noch immer unter dem schock der anschlge von new york und washington .
unabhngig von den bisher geleisteten manahmen scheinen mir zwei dinge von besonderer bedeutung .
erstens : die vollstndige aufklrung der hintergrnde dieser verbrechen und die verffentlichung der ergebnisse .
ansonsten besteht nmlich die gefahr einer legendenbildung rund um die attentate , die wiederum die gehirne vieler menschen vergiften knnte .
dies wre ein nachhaltiger sieg des terrorismus .

zweitens : eine wichtige voraussetzung fr die zuknftige neugestaltung afghanistans ist die kenntnis ber die vorgnge in diesem land in den letzten 25 jahren .
da wir relativ wenig ber diese zeit wissen , schlage ich vor , dass wir in diesem parlament eine gruppe einsetzen , die sich mit dieser region beschftigt und eine umfassende dokumentation ber die drei letzten jahrzehnte in diesem land erstellt .
damit knnten wir vielleicht einen ersten schritt zu einer friedlichen lsung und zu einer zukunftsorientierten perspektive fr afghanistan setzen .

herr prsident , meine damen und herren ! gerade in diesen letzten wochen und monaten ist deutlich geworden , dass ein gemeinsames vorgehen der mitgliedstaaten der europischen union als europische union einen mehrwert fr jedes einzelne der glieder bringt .
wenn ich sehe , dass beispielsweise die troika mit groem erfolg einen beitrag dazu geleistet hat , dass die antiterror-koalition im nahen und mittleren osten zustande gekommen ist und dass das gerade dieser troika zu verdanken ist , dann ist dies ein wichtiger beweis dafr .

umso mehr bedauere ich , dass einzelne mitgliedstaaten immer mehr in den bilateralismus fallen .
zum beispiel war die troika in washington gleichzeitig mit dem franzsischen staatsprsidenten , dem deutschen auenminister und dem englischen premierminister .
ich finde nicht , dass das die geeignete vorgehensweise ist , um das bild der europischen union insgesamt dort klar erscheinen zu lassen .
ich meine auch , dass das treffen der drei regierungschefs im vorfeld des gipfels nur verdchtigungen auslst , dass wir zu einer direktoratslsung kommen .

in der europischen union sind alle mitgliedstaaten im grunde gleich .
diese europische union kann nur existieren , indem die zustndigkeiten bei den supranationalen institutionen liegen und sich die kleinen lnder nicht von den groen dirigiert fhlen .
wenn dieser grundsatz nicht akzeptiert wird , werden wir in groe schwierigkeiten geraten .

lassen sie mich einen weiteren punkt nennen : es besteht die gefahr - mein fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen - , dass im bereich der inneren sicherheit gute beschlsse , die vom rat gefasst werden , in den mhlen der nationalen brokratien zermahlen werden .
ich wrde der belgischen ratsprsidentschaft , die in diesen wochen so hervorragende arbeit geleistet hat , vorschlagen , sich den vertrag von amsterdam anzusehen und den rat zu unterweisen , dass , wenn im ministerrat beschlossen wird , im bereich der rechts- und innenpolitik mit mehrheit entschieden wird - diese rechtliche mglichkeit ist im vertrag von amsterdam gegeben - , damit wir die notwendigen entscheidungen auf europischer ebene treffen und der herausforderung gerecht werden knnen , ein grenzberschreitendes phnomen , den terrorismus , zu bekmpfen .

erlauben sie mir noch eine bemerkung und bitte , herr ratsprsident : ich bedanke mich ausdrcklich bei ihnen , dass der konvent mglich sein wird .
es sollte aber , wenn mglich , in laeken ein konvent sein , der ein verfahren zur grundlage hat , das die chance eines einheitlichen vorschlags des konvents bietet .
es muss ein konvent als grundlage fr die beratung der staats- und regierungschefs sein .
hier ist noch manche sorge da , und ich bitte sie , dies im auge zu behalten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die tagung des europischen rates in gent hat fraglos zu positiven und ermutigenden ergebnissen gefhrt , auch - jedoch nicht nur - hinsichtlich der bekmpfung des terrorismus .
die entscheidung fr den konvent ist von groem wert , und der einsatz des belgischen vorsitzes fr die erreichung dieser ergebnisse verdient unsere anerkennung .
in einer sich nach der tragdie vom 11. september weltweit rasch wandelnden politischen und wirtschaftlichen situation und angesichts der neuen aufgaben der demokratischen staaten , zu denen natrlich in erster linie die terrorismusbekmpfung , aber auch die schaffung eines raums des friedens und der wahrung der menschenrechte in asien und im nahen osten und schlielich die wiederankurbelung von wirtschaftswachstum und beschftigung gehren , wird die notwendigkeit einer besser koordinierten initiative der europischen union deutlich sprbar , die angesichts der noch langwierigen institutionellen reform imstande sein muss , schnell als weltweit operierende politische akteurin in erscheinung zu treten und sowohl in washington als auch in islamabad mit einer stimme zu sprechen , wie prsident prodi gesagt hat .

um nicht nur eine vage forderung zu formulieren , mchte ich einige beispiele anfhren . als erstes ist erkennbar , dass dringend ein starkes und abgestimmtes vorgehen von kommission und hohem vertreter fr die gasp erforderlich ist , um auch auf der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen ebene den grundstein fr eine einigung zu legen , die zur schaffung eines vereinigten , geschlossenen und regierbaren staates des palstinensischen volkes und zur vollstndigen wahrung der sicherheit des staates israel , auch mit ausdrcklichen internationalen garantien , wie der kollege van den berg vorhin sagte , fhren muss .

als zweites ist festzustellen , dass es einer initiative der kommission und der euro-gruppe zum abschluss langfristiger vereinbarungen mit den erdl produzierenden lndern im nahen osten bedarf , um vermittels einer euro-brgschaft eine stabilisierung der erdllieferungen und des erdlpreises in europa zu gewhrleisten .
ein solcher politischer akt wre von enormer tragweite fr die festigung des friedens in diesem gebiet .

und drittens ist zu erkennen , dass die kommission und die euro-gruppe dringend manahmen ergreifen mssen , um die voraussetzungen fr eine wiederbelebung des wirtschaftswachstums und der beschftigung in der union zu schaffen . dies muss sowohl durch die frderung offener kooperationsformen in den bereichen forschung , entwicklung und ausbildung geschehen , indem der lissabon-strategie auf die sprnge geholfen wird , als auch durch die klare aufforderung an die europische zentralbank , sich an diesen bemhungen zu beteiligen , indem der zu recht in gent hervorgehobene handlungsspielraum im bereich der whrungspolitik durch eine weitere zinssenkung genutzt wird .
danach wird jeder in aller offenheit seine verantwortung bernehmen , unter wahrung der unabhngigkeit der zentralbank .

herr prsident , es gibt zwei botschaften , die heute von diesem haus ausgehen .
erstens , der von einer allparteienfraktion als kompromiss vorgelegte , eher bescheidene entschlieungsantrag , der nur ein schwacher trost fr mich wre , wenn ich den streitkrften angehren wrde , die derzeit in afghanistan eingesetzt sind - und hier denke ich insbesondere an die britischen soldaten .

die andere botschaft stammt vom ratsprsidenten , herrn verhofstadt , und betrifft einen etwas solideren ansatz im hinblick auf die derzeitigen operationen in dieser region sowie seine vorausschauenden berlegungen zur zukunft afghanistans .
in diesem haus mssen selbstverstndlich kompromissentschlieungsantrge verabschiedet werden und es muss , soweit dies mglich ist , einigkeit herrschen .

europa darf sich nicht nach dem kleinsten gemeinsamen nenner richten , aber wir mssen akzeptieren , dass in der politik ebenso wie im krieg raum fr fhrungskompetenz sein muss .
unser heutiger entschlieungsantrag spiegelt diese art der fhrungskompetenz nicht wider , die fr das afghanische volk dessen im exil lebender knig bernehmen knnte .
in unserem entschlieungsantrag wird nicht bercksichtigt , dass heute in peschawar ein groes treffen mit zahlreichen vertretern derjenigen - einschlielich der gemigten taliban - stattfindet , welche die demokratie in diesem land wiederherstellen wollen .

ich bin ebenso wie viele meiner kollegen der auffassung , dass der knig , mit dem ich am 21. september ein gesprch fhren konnte und mit dem herr solana erst vergangenes wochenende zusammengetroffen ist , eine rolle in der zukunft afghanistans spielen sollte .
er hat 1964 die demokratie in dieses land gebracht : er hat freie wahlen durchgefhrt , unabhngige medien zugelassen , universitten und krankenhuser eingerichtet und frauen den zugang zur politik geffnet .
es ist diese hoffnung auf die wiederherstellung der demokratie in afghanistan und das ende des internationalen terrorismus , auf die wir unsere aufmerksamkeit konzentrieren mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich die information begren , die der amtierende ratsprsident ber die fortschritte in bezug auf die manahmen zur bekmpfung des terrorismus und auf den fahndungs- und haftbefehl gegeben hat .

gerechtigkeit ist ein schlsselwort auf den schaupltzen europas und der welt nach dem 11. september .
die errichtung eines europischen rechtsraums ist der beste beitrag , den die union derzeit leisten kann .
wir sprechen nicht von einem europischen strafgesetzbuch ; das wollen wir nicht .
wir sprechen auch nicht von der einfhrung von notstandsgesetzen .
es geht um eine ganz elementare sache : das gegenseitige vertrauen zwischen den mitgliedstaaten und ihren legitimen rechtssystemen .

ich glaube aufrichtig , herr cappato , dass die vorschlge von herrn kommissar vitorino , die mit bedacht und auf ersuchen dieses parlaments erarbeitet wurden und zudem die volle qualitt haben , die wir vom kommissionsmitglied gewohnt sind , unsere untersttzung verdienen und vom rat " justiz und inneres " besttigt werden mssen .
sie beeintrchtigen in keiner weise die freiheit und die rechte der brger .
im gegenteil , sie schtzen sie , indem sie die effektivitt der justiz erhhen und die justizielle zusammenarbeit in der europischen union in die hnde der richter und nicht der regierungen legen .

ich danke fr die informationen ber die abschaffung der doppelten strafbarkeit , da - wie der vorsitzende meiner fraktion , herr barn , sagte , - dieses haus sprt , dass unsere bemhungen , auf die lage zu reagieren , nicht immer vom rat mitgetragen werden .
gleichzeitig wre ich fr eine genauere information ber die beratungen im rat " justiz und inneres " und eine breitere einbeziehung des parlaments dankbar .
in diesem sinne frage ich mich angesichts der beschleunigung einiger prozesse , ob es nicht an der zeit sei , die zusammenarbeit im strafrechtlichen bereich in den ersten pfeiler zu verlagern .

etwas skeptischer betrachte ich die ausfhrungen ber die fortschritte in der frage von zuwanderung und asyl in der union .
ich glaube , nicht einmal der gesamte voluntarismus der welt wrde eine positive einschtzung dieser frage in laeken ermglichen .
es gibt nur einen einzigen vom rat gebilligten vorschlag , der heute von nutzen sein knnte .
warum wird diese einzige in der richtlinie ber den zeitweiligen schutz von vertriebenen vorgesehene manahme nicht umgesetzt ?
die lage an den grenzen von afghanistan und die untersttzung fr die flchtlinge und die nachbarlnder - themen , denen sich die europische union stellen muss - drften uns die bestmgliche gelegenheit bieten , um diese richtlinie zu testen , um die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten des europischen flchtlingsfonds auf die probe zu stellen und um die dort vorgesehenen schritte in gang zu setzen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! europa muss zweifellos eine stetig wachsende rolle bei der gewhrleistung des weltweiten friedens spielen .
bis heute wurde in dieser richtung wenig getan , es muss wesentlich mehr unternommen werden , und hier teile ich die uerungen von kommissionsprsident prodi zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
in der terrorismusbekmpfung ist bereits einiges geschehen ; die europische union hat zwar beschlossen einzugreifen , doch die politische und auch militrische untersttzung vieler eu-staaten - gestern hat italien bekannt gegeben , wie viele militrs und welche mittel es fr die anti-terroraktionen zur verfgung stellen wird - reicht nicht aus , sondern es gilt , die krise im nahen osten zu entschrfen .

vielleicht wurde zu wenig ber den so genannten " marshall-plan " fr palstina gesprochen , obgleich er sicherlich whrend der ratstagung behandelt wurde .
das pro-kopf-einkommen der palstinensischen bevlkerung betrgt 800 dollar im jahr , gegenber 18 000 dollar der israelischen bevlkerung .
es besteht also ein starkes geflle , wobei kapitalinvestitionen und unternehmerischer einsatz meiner ansicht nach eine gewhr fr den frieden bieten knnen .
die wirtschaftliche entwicklung des palstinensischen volkes , das einen eigenen staat bekommen muss , wird gewiss zur beruhigung der brenzligen situation beitragen .
wir werden den kampf gegen den terrorismus niemals gewinnen , solange wir das nahostproblem nicht lsen .
die kommission und der rat haben daher die richtige richtung eingeschlagen .

unsere sorge gilt auch , wie kommissionsprsident prodi erwhnte , der situation bezglich der wirtschaftskrise .
die vereinigten staaten haben 150 milliarden dollar fr die wirtschaftliche gesundung bereitgestellt .
die union scheint zwar besorgt , doch unternimmt sie unserer einschtzung nach bedauerlicherweise nicht genug zur untersttzung von wirtschaft und unternehmerschaft . es geht nicht um staatliche beihilfen , sondern darum , den fortbestand vieler unternehmen zu sichern und insbesondere bei den fluggesellschaften entlassungen zu vermeiden .
bei alitalia spricht man von etwa 5 000 berflssigen beschftigten , doch dieses problem betrifft alle fluggesellschaften .
in dieser hinsicht , d. h. fr den erhalt von arbeitspltzen , das wachstum und das berleben vieler unternehmen , mssen die union , der rat und die kommission noch mehr tun .

herr prsident ! ich begre es auerordentlich , dass die belgische ratsprsidentschaft den gipfel genutzt hat , um die einfhrung des euro-bargeldes zur chefsache zu machen .
denn schlielich ist die whrungsunion nicht nur fr die groen unternehmen , sondern auch fr jede brgerin und jeden brger da .
ich hoffe sehr , dass dies auch als positives signal verstanden wird .
ich mchte noch einmal unterstreichen , dass die haltung der staats- und regierungschefs zu dem kommissionsvorschlag zu gebhren fr den grenzbergreifenden zahlungsverkehr sicherlich auch ein schritt in die richtige richtung ist .
wir als europisches parlament werden diesen schritt in der nchsten plenarsitzung sicherlich auch vollziehen .

die wirtschafts- und beschftigungslage , also die lage auf dem arbeitsmarkt , auch das verbrauchervertrauen sind in der heutigen situation sicherlich sehr kritisch zu beurteilen .
ich begre den bericht der kommission an den rat ber die einschtzung der wirtschaftlichen auswirkungen der schrecklichen ereignisse vom 11. september .
ich denke , es ist wichtig , dass wir uns auf ein gemeinschaftliches vorgehen einigen .
davon ist nicht berall etwas zu spren .
ich meine , dass wir zwar in dieser situation nach wie vor an strukturreformen und ihren fortschritten , insbesondere auf den finanzmrkten , aber auch auf den gter- und dienstleistungsmrkten festhalten mssen , dass wir gleichzeitig aber nicht nur die notwendigkeit solider finanzen in der europischen union und das festhalten am stabilitts- und wachstumspakt unterstreichen , sondern auch die flexibilitt nutzen sollten , die in diesem pakt enthalten ist , denn wir brauchen in der europischen union mehr investitionen .
der weg von lissabon ist nach wie vor richtig , also auf ein investitionsgesttztes beschftigungswirksames wachstum und vor allen dingen auf die gegenseitige untersttzung der wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitik zu setzen .
nur dann , wenn alle makrokonomischen akteure ihren beitrag dazu leisten , kann auch unsere politik in der europischen union erfolgreich sein .

in diesen zeiten der krisen mssen wir hieran festhalten , und noch strker als bisher muss auch die europische investitionsbank darin bestrkt werden , ihrer aufgabe nachzukommen , ffentlichen investitionen im infrastrukturbereich zum durchbruch zu verhelfen .
ich meine damit , grenzbergreifende ffentliche infrastrukturmanahmen in der union selbst , aber auch solche , die unsere europische union mit den mittel- und osteuropischen staaten verbinden .

herr prsident , der kampf gegen den terrorismus stellt heute zweifellos die grte sorge der europischen brger dar , und deshalb muss er auch hchste prioritt in unserer politischen aktion haben .
ich meine den terrorismus in allen seinen erscheinungsformen , denn es existiert weder eine rechtliche noch eine moralische grundlage , um zwischen den formen des terrorismus zu unterscheiden , so wie es keinen guten oder schlechten mord geben kann .

so beinhaltet der aktionsplan gegen den terrorismus , den die belgische prsidentschaft und die kommission energisch vorantreiben , manahmen , die wir schon vor dem 11. september gefordert hatten .
es sei daran erinnert , dass die vorschlge der kommission zu dieser frage in der tat nicht aus der luft gegriffen sind , sondern dass ihnen ein auf dem europischen rat von tampere erteiltes mandat zugrunde liegt , dessen umsetzung sich erheblich verzgert hat , wie vom europischen parlament mehrfach gergt wurde .

wir warten noch auf die endgltige verabschiedung der verordnung zum einfrieren von vermgen , wozu - wie das europische parlament gefordert hat - eine liste europischer terroristischer organisationen gehrt . dabei wird das umfeld der operativen finanziellen oder propagandistischen untersttzung der terroristen nicht unbercksichtigt gelassen .
daher denke ich , dass wir uns ber die verpflichtung des rates , im rat " justiz und inneres " am kommenden 6. und 7. dezember ein manahmepaket zu verabschieden , freuen sollten .
ich bin sicher , dass das europische parlament der situation rechnung tragen und seine stellungnahme im vorfeld annehmen wird .

abschlieend mchte ich bemerken , dass keines dieser instrumente , die den justizverwaltungen der mitgliedstaaten in die hand gegeben werden , auch nur die geringste einschrnkung der brgerlichen freiheiten der europischen brger bedeutet , sondern eher das gegenteil : sie bieten zustzliche mittel zum schutz der freiheit , derer das individuum durch jene beraubt wird , die ihm mit hilfe des terrorismus ihre ideen aufzuzwingen versuchen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der eindruck , den unsere brger vom europischen rat in gent gewonnen haben , ist ziemlich chaotisch : eine abgeriegelte stadt , von drei der greren lnder zuvor getroffene vereinbarungen , ein irritierter belgischer vorsitzender , divergierende schlusserklrungen einzelner staats- und regierungschefs , und zum schluss auch noch ein verrgerter kommissionsprsident .
in einer zeit , da ein gemeinsames vorgehen eine absolute notwendigkeit darstellt , ist das handeln europas durch uneinheitlichkeit gekennzeichnet .
gestatten sie mir dazu drei bemerkungen .

erstens : das vereinigte knigreich , deutschland und frankreich haben den vereinigten staaten ihre uneingeschrnkte solidaritt bekundet , wobei das vereinigte knigreich sogar aktive militrische untersttzung zugesagt hat .
das findet meine anerkennung .
die brigen , ebenfalls der nato angehrenden eu-mitgliedstaaten gewhren eher passive untersttzung .
die eu-lnder , die keine nato-mitglieder sind , leisten auf diplomatischem wege politischen beistand .
drei verschiedene formen der solidaritt also , zwischen denen keine fr den brger erkennbare querverbindungen bestehen .
und dann fordert der ratsprsident auch noch eine bewertung .
im grunde genommen haben sie also zweifel an dem bestand unserer untersttzung aufkommen lassen .

vor diesem hintergrund ist es auch nicht so verwunderlich , dass die vereinigten staaten bei lndern auerhalb der europischen union um hilfe ersuchen : kanada , australien sowie den lndern im pazifischen ozean .
ich mchte dazu auffordern , dass in den kommenden monaten die untersttzung der europischen union fr die aktionen zur bekmpfung des terrorismus enger koordiniert wird , damit das gebotene bild der uneinheitlichkeit rasch korrigiert werden kann .

zweitens : die zusammenarbeit auf dem gebiet der inneren sicherheit .
kommissar vitorino hat die vorschlge unter anderem fr eine eu-richtlinie ber die geldwsche , fr die einfhrung eines europischen haftbefehls sowie fr eine gegenseitige abstimmung bei den strafmaen beraus rasch unterbreitet .
diese vorschlge lagen brigens teilweise schon vor .

im rat der innenminister wurde letzte woche keine einigung erzielt , ebenso wenig auf der tagung des europischen rates in gent .
weshalb haben die staats- und regierungschefs diese probleme nicht gelst ?
gegenber den brgern ist es schwer zu vertreten , dass die eu bei internen antiterrormanahmen zgert .

drittens : der konvent . diesbezglich kann ich insofern eine positive wertung abgeben , als der rat den wunsch des europischen parlaments und meiner fraktion nach einem konvent mit einer breiten parlamentarischen basis bernommen hat .
mit dem vorschlag , den konvent damit zu beauftragen , optionen zu erarbeiten , sind wir nicht sehr zufrieden .
damit beauftragt man ein beratungsbro , nicht aber ein parlamentarisches organ .
wir sollten den konvent seine arbeitsweise selbst bestimmen und seine eigenen vorschlge unterbreiten lassen .
das hat bei der grundrechtscharta einwandfrei funktioniert und wird nach meinem dafrhalten auch jetzt richtig funktionieren .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! der informelle gipfel in gent hat zwei positive aspekte gebracht , nmlich die grundstzliche einigung auf einen konvent zur vorbereitung eines verfassungsvertrages sowie die letzten technischen weichenstellungen fr den euro .
unter anderen , nicht vom terror berschatteten umstnden wre dies anlass gewesen , positiv in die zukunft europas zu sehen .
so aber haben wir es mit einer situation zu tun , in der wir uns die frage stellen , ob die integrationskraft der europischen union mit dem euro bereits erschpft sei .

eine gemeinsame whrung , eine gemeinsame auenpolitik und eine gemeinsame verteidigungspolitik wrden der union jene glaubwrdigkeit beim brger geben und jene identifikation stiften , die wir so oft vermissen .
gerade aber was die auen- und sicherheitspolitik betrifft , hat der gipfel in gent uns wieder auf den boden der tatsachen zurckgefhrt .
der bilateralismus , wenn man so will , die nicht deklarierte verstrkte zusammenarbeit , legte die schwchen blo , die die europische union nach auen hin immer noch in ihrer wirksamkeit beschrnken .

wenn man die internationalen analysen nach dem treffen in gent revue passieren lsst , hat gerade der schock ber die terroranschlge auf die usa den fraktionalismus innerhalb der europischen union offenbart .
dies ist nicht nur eine reaktion auf das verhalten der usa , die es vorziehen , direkt mit den regierungen zu verhandeln und zu handeln , dies ist auch die folge der immanenten militrischen schwche der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , bei der anspruch und wirklichkeit stark auseinander klaffen .
es ist ja kein geheimnis , dass zweifel daran bestehen , ob die bildung der europischen schnellen eingreiftruppe von 60 000 mann zum vorgesehenen termin 2003 berhaupt zustande kommt .

die europische union bedarf eines energieschubs , nicht nur um den brger strker an sich zu binden , sondern vor allem , um ihrer verantwortung in europa selbst und als partner der usa voll gerecht zu werden .
der erweiterungsprozess muss unter diesem aspekt gesehen werden , ebenso wie die nach-nizza-ordnung unter mitwirkung eines konvents , der sich nicht in beliebigkeit verzetteln sollte , sondern wie es das europische parlament empfiehlt , eine kohrente entscheidungsgrundlage fr einen verfassungsvertrag erarbeiten soll .

herr prsident , der europische rat hat die entschlossenheit der union , sich im kampf gegen den terrorismus und fr die innere sicherheit an die seite der vereinigten staaten zu stellen , aber auch das bemhen um die verhinderung einer humanitren katastrophe in afghanistan besttigt und bekrftigt .

nach dem 11. september hat sich die politische geographie in der welt von grund auf gendert .
von grerem gewicht als das direktorium von gent wird jedoch der gipfel von schanghai sein .
welche rolle wird die europische union bernehmen ?
werden wir imstande sein , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verfolgen ?
werden wir in der lage sein , der mittelmeerinitiative neuen schwung zu verleihen und uns fr den frieden im nahen osten einzusetzen ?
in der realitt stehen den guten vorstzen oftmals die verhaltensweisen einiger regierungen entgegen , welche die integration behindern und einen konvent untergraben wollen , der sowohl in der methode als auch in den zielen verfassungsgebend sein sollte .
das sind nmlich unsere erwartungen an laeken und an eine regierungskonferenz , die noch vor den europawahlen eine reform der union bewirken muss .

herr prsident , meine damen und herren ! jenseits aller verfassungsfragen wird an die europer in der gegenwrtigen situation die frage gestellt : wie handlungsfhig seid ihr ?
wird die europische union als solche bei der bewltigung dieser internationalen krise wahrgenommen oder nicht ?
die frage stellen , heit sie verneinen , denn es agieren die amerikaner und an ihrer seite partiell die briten und verbndete , aber nicht die europische union als solche .
auch die briten sollten sich keiner tuschung hingeben .
auch sie sind nur ein kleiner juniorpartner in dem geschft und haben mit abstand nicht das gewicht , das geschlossen handelnde europer haben knnten .

handlungsfhigkeit gewinnen die europer nur als gemeinschaft , nicht bi- , tri- und auch nicht multilateral .
deswegen war es ein grober fehler , dass sich vor gent das direktorium der drei groen abgesetzt hat .
das ist kein beweis fr europische handlungsfhigkeit , sondern das ist ein weg in die sackgasse und zeigt ein betrchtliches ma von unsensibilitt dafr , wie europa funktioniert .
das muss denen , die so gehandelt haben , ins stammbuch geschrieben werden .
wir brauchen gemeinschaftsfhige handlungskapazitt .
deswegen brauchen wir die europische eingreiftruppe .
ohne ein instrument werden die europer in der welt nicht ernst genommen .
deswegen ist es lcherlich , dass jetzt noch darber gestritten wird , wie dieses instrument finanziert wird .
hier muss die gemeinschaft ihre strke beweisen .

wir brauchen aber auch ein instrument im inneren .
wir brauchen kapazitten zur bekmpfung des terrorismus , die grenzberschreitend operieren .
polizeiarbeit wird in den mitgliedstaaten betrieben . aber es muss doch jeder einsehen , dass internationaler terrorismus nur von einheiten , die in der lage sind , ber die grenzen hinweg zu operieren , mit aussicht auf erfolg bekmpft werden kann .
gemeinschaftliches handeln ist das , was europa fehlt , und darauf mssen wir uns konzentrieren .

herr prsident ! zunchst mchte ich den verschiedenen rednern und den diversen fraktionen fr ihre stellungnahmen danken .
bis auf vielleicht zwei oder drei ausfhrungen wurden die ergebnisse von gent meines erachtens vorwiegend positiv bewertet .
eine solche zustimmung seitens der einzelnen fraktionen stellt selbstverstndlich einen erheblichen anreiz dar , in den kommenden wochen hart weiterzuarbeiten , denn uns steht noch ein wichtiger gipfel bevor , nmlich der europische rat in laeken .

ferner mchte ich sagen , dass - denn dazu gab es einige randbemerkungen - die zusammenarbeit zwischen mir und romano prodi hervorragend ist .
wir haben brigens vorhin beschlossen , dass wir zu der nchsten pressekonferenz mit einem tandem kommen werden , um damit jegliches missverstndnis auszurumen .
da wir beide tchtige radfahrer sind , wird dies ohne zweifel vom parlament begrt werden .

ich mchte jedenfalls drei fragen beantworten .
erstens die wiederholt gestellte frage , wo denn nun eigentlich die auenpolitik der union bliebe .
romano prodi ist meines erachtens zu beginn seiner ausfhrungen bereits nher darauf eingegangen und hat im grunde genommen ngel mit kpfen gemacht .
bei der letzten internationalen krise , whrend des golfkriegs , gab es in europa 15 ansichten zu der von der union diesbezglich einzunehmenden haltung .
jeder mitgliedstaat vertrat einen eigenen standpunkt .
bei der jetzigen internationalen krise wurde erstmals zweimal , nmlich am 21. september und am freitag letzter woche in gent , eine einmtige position in einer nicht gerade leichten angelegenheit eingenommen .

erstens : was lsst die haltung der fnfzehn gegenber den attentaten in washington und new york erkennen ?
einen gemeinsamen standpunkt und eine gemeinsame vorgehensweise .

zweitens : welche haltung zeigt sich heute nach dem 7. oktober ?
am 7. oktober ist nmlich insofern eine nderung eingetreten , als ein gegenschlag der vereinigten staaten und der internationalen anti-terror-koalition erfolgt ist .
nun , erneut wurde eine gemeinsame position eingenommen .

dies einmal zu unterstreichen halte ich insofern fr wichtig , als es in der europischen union zeiten gegeben hat , in denen es anders war .
romano prodi hat daran erinnert , dass jedes mal , wenn ein internationaler konflikt ausgebrochen war , im rat nicht eine einheitliche , sondern fnfzehn verschiedene positionen vertreten wurden .
das ist heutzutage nicht mehr der fall .
wie sehr ich auch persnlich , ebenso wie viele von ihnen , der meinung bin , dass wir noch etwas weiter gehen sollten , dass wir beispielsweise bei der europischen verteidigung bereits einen schritt weiter sein sollten , ist diese positive entwicklung meines erachtens hervorzuheben .
langsam , nach und nach , schritt um schritt kommt dann schlielich eine gemeinsame auenpolitik der europischen union zustande , was vor etwa 10 bis 15 jahren noch schier undenkbar war .

in dieser hinsicht hat brigens herr van den berg ganz richtig mit nachdruck auf die rolle verwiesen , die uns jetzt zufllt .
unsere rolle ist nmlich eine andere als die der vereinigten staaten .
die aufgabe der europischen union besteht hauptschlich darin , politische und logistische untersttzung zu geben sowie entsprechende diplomatische schritte zu unternehmen .
zu recht hat er das uns vom rat erteilte mandat fr den nahen osten unterstrichen .
romano prodi , ich selbst und javier solana prfen derzeit gemeinsam , wann wir diese wichtige mission ausfhren knnen , vielleicht in der 3. novemberwoche .
meiner meinung nach obliegt es nmlich in erster linie der europischen union , diesbezglich eine initiative zu ergreifen .
allerdings mssen wir realistisch sein . wir drfen uns keinen illusionen hingeben .
mit nur einer reise - es hat schon viele gegeben - lsst sich zwar noch keine lsung herbeifhren , aber vielleicht knnen die dinge dadurch beschleunigt werden und kann dies letztendlich zu einer initiative fhren .


ein weiterer punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft mehrere redebeitrge und selbstverstndlich die ausfhrungen von herrn poettering , der die erklrungen des vorsitzes zum terrorismus zwar begrt , aber ein rasches handeln auch bei den ministern der fachrte gefordert hat , unter anderem bezglich des einheitlichen haft- und auslieferungsbefehls .

wann soll ein solcher haftbefehl nun eingefhrt werden ?
dazu sind eindeutige festlegungen getroffen worden .
den justiz- und innenministern wurde ein ganz konkreter auftrag erteilt : bis 6. und 7. dezember dieses jahres mssen sie die modalitten vorbereitet haben .

ich habe herrn poettering - nicht erst heute , nicht am 19. oktober , sondern am 21. september - bereits gesagt , dass die fachminister im namen des europischen rates mit der vorbereitung der modalitten beauftragt worden sind .

beim europischen rat in gent sind wir , mit untersttzung der kommission und smtlicher mitgliedstaaten der union , lediglich noch etwas weitergegangen und haben bereits den grundsatz der abschaffung der doppelten strafbarkeit angenommen .

( nl ) auf der letzten ratstagung haben wir also diesbezglich ein einstweiliges einvernehmen erzielt , denn darauf kommt es an .
hinsichtlich der forderung nach einfhrung eines europischen haftbefehls gibt es keine schwierigkeiten ; das gilt auch in bezug auf die auslieferung .
das wichtigste wurde allerdings nicht erreicht , nmlich die einigung ber die abschaffung des grundsatzes der doppelten strafbarkeit , nicht nur fr terroristische straftaten , sondern auch fr andere schwere delikte .
wir mssen uns nmlich gegen den versuch wehren , einschrnkungen insofern zu machen , als gesagt wird , dies solle jedoch nur fr terroristische straftaten gelten .
das war nicht die schlussfolgerung von tampere .
die schlussfolgerungen von tampere lauteten , dass wir weitergehen , mit anderen worten , dass auch sonstige , schwere straftaten darunter fallen sollten .

ich bin also persnlich , herr poettering - und das sage ich auch dem kollegen cox - , hinsichtlich des 6. und 7. dezember optimistisch .
aber keine sorge , sollten die innen- und justizminister keinen durchbruch erzielen , so werde ich die angelegenheit dem europischen rat in laeken am 15. dezember zur entscheidung durch die staats- und regierungschefs vorlegen .
meiner berzeugung nach werden es die justizminister jedoch nicht so weit kommen lassen , dass sie zusehen mssen , wie ein technisches , insbesondere die modalitten des europischen haftbefehls betreffendes problem letztendlich von den staats- und regierungschefs gelst wird .

abschlieend mchte ich noch kurz auf den dritten punkt , nmlich die zukunft europas , eingehen .
wir sind uns wohl alle darin einig , dass uns der 11. september die notwendigkeit einer strker integrierten , progressiveren union , einer handlungsfhigeren union , die ber wirksamere instrumente sowie- jedenfalls hinsichtlich der auen- und verteidigungspolitik - ber umfassendere befugnisse verfgt , vor augen gefhrt hat .
genau dafr soll nun die erklrung von laeken wegbereiter sein .
zu der allgemeinen positiven einschtzung dieses konvents kann ich mithin schon heute ganz konkret stellung nehmen .

der konvent ist eine tatsache .
ja , herr poettering , das prsidium ist zahlenmig begrenzt , wie es von smtlichen fraktionen gefordert wurde , und besteht aus fnf personen einschlielich des prsidenten des konvents .
ja , es gibt eine ausgewogene reprsentation der mitgliedstaaten und der mitglieder des europischen parlaments , wobei ber die genauen zahlen noch zu sprechen sein wird .
ja , die brgergesellschaft ist , nicht etwa durch die einrichtung eines neuen organs , sondern durch die schaffung eines netzes mit einbezogen , in dessen rahmen sich gesellschaftliche gruppen an den konvent wenden knnen und umgekehrt auch der konvent studiendienste zu europaangelegenheiten , gewerkschaften sowie alle mglichen anderen in unserer gesellschaft bestehenden organisationen konsultieren kann .
ein mit dem konvent verbundenes flexibles netz ist offensichtlich vorteilhafter als die veranstaltung eines sonderforums .

die kernfrage , die hier wiederholt gestellt wurde , lautete : was wird denn mit diesem text geschehen ?
was wird der rat mit diesem text nach seiner verabschiedung durch den konvent anfangen ?
wird es sich bei diesem text um einen bericht handeln , der ad acta gelegt werden kann und nicht bercksichtigt zu werden braucht ?
es ist also eine diskussion darber entstanden , ob es sich nun um einen einheitstext oder um einen text mit mehreren optionen handelt .



die antwort ist ganz einfach , und genau das werde ich auch in einigen wochen auf unserer tagung in laeken antworten : wenn sich alle einig sind , dann handelt es sich um einen einheitstext ; mit anderen worten , damit wird dann ganz offenkundig ein wichtiger , um nicht zu sagen der wichtigste beitrag zur regierungskonferenz geleistet .

kommt es zu keinem konsens im rahmen des konvents , dann sollten selbstverstndlich die verschiedenen optionen wiedergegeben werden , und zwar nicht auf neutrale weise , sondern so , dass die mehrheits- und die minderheitsoptionen jeweils deutlich erkennbar werden und eventuell auch die individuellen optionen einzelner konventsmitglieder .

darber wollte ich mich auch mit dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herrn napolitano , sowie mit den beiden berichterstattern fr den bericht ber die zukunft europas unterhalten .
ich halte es fr wenig sinnvoll , jetzt untereinander einen heiligen krieg ber die eigentliche bedeutung des textes vom zaune zu brechen .

kann ein einvernehmen erzielt werden , dann haben wir einen einheitstext .
ist ein solcher einheitstext nicht mglich , weil keine bereinstimmung besteht , so mssen die optionen angegeben werden , aber nicht auf neutrale weise , indem sie einfach aufgelistet werden , sondern unter angabe der jeweiligen mehrheits- und minderheitsmeinungen , das heit also der wnsche und strmungen , die im rahmen des konvents vorgebracht wurden bzw. entstanden sind .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir einige kurze bemerkungen zu dieser aussprache , die eine groe geschlossenheit nicht nur zwischen prsidium und kommission , sondern mit dem gesamten parlament gezeigt hat .

ich mchte lediglich einige dinge zur sprache bringen , die mir noch nicht ganz klar zu sein scheinen .
als erstes haben viele , angefangen beim fraktionsvorsitzenden poettering , auf die frage der flchtlingshilfe und ihres umfangs hingewiesen .
ich will ihnen sagen , dass eine soforthilfe in hhe von 315 millionen euro beschlossen wurde , doch das problem sind in diesem augenblick leider nicht die finanzen , sondern die enormen schwierigkeiten , die hilfe konkret an den mann zu bringen .
wir sttzen uns dabei auf die nro und viele andere organisationen .
ich wiederhole : geld haben wir im moment wirklich ausreichend bereitgestellt ; wenn weiterer bedarf an finanzmitteln entstehen sollte , werden wir hier in diesem hohen haus darum bitten und gemeinsam darber diskutieren , aber jetzt mssen wir die enormen schwierigkeiten bei der durchfhrung dieser aktionen bewltigen .

ich komme nun zu einem weiteren thema , das von sehr vielen rednern , u. a. von herrn tajani , angesprochen wurde , die dieses groe phnomen der zweigeteilten welt mit dem frieden in palstina in zusammenhang brachten .
dieses problem ist von grundlegender bedeutung , wobei ich herrn tajani und den anderen diskussionsteilnehmern sagen muss , dass wir den so genannten " plan fr den wiederaufbau von palstina " sehr wohl im auge behalten ; ich habe mehrmals mit minister peres darber gesprochen , und wir sind uns dessen wohl bewusst , dass der einzuschlagende kurs manahmen in bestimmten bereichen beinhalten muss : sicherstellung der wasser- und energieversorgung , infrastruktur , industrieller aufschwung .
das ist unsere pflicht , und die palstinensischen brger bzw. die israelischen brger wissen , dass die kommission darauf hinarbeitet .
sobald die politischen bedingungen dies zulassen , werden wir an ort und stelle sein , um die notwendigen ressourcen zu mobilisieren .
ich glaube jedoch , dass es schon hilfreich fr den frieden ist zu wissen , dass wir konkrete manahmen ergreifen und alle zusammen bereit sind , etwas zu tun .

premierminister verhofstadt hat sodann die beschlsse in den bereichen justiz und bekmpfung der finanzkriminalitt hervorgehoben .
ich schliee mich seinen worten an , doch aufgepasst !
wir haben hierzu beschlsse gefasst , und entweder setzen wir sie um oder wir verlieren auf jeden fall unsere glaubwrdigkeit .
die zustndigen minister mssen daher die verwirklichung dieser beschlsse zgig vorantreiben , ansonsten werden sie auf dem gipfel gefasst .

ein weiterer aspekt betrifft den konvent .
es wurde eine generelle einigung ber das board , ber die exekutive struktur und all diese fragen erzielt .
ich mchte jedoch einen punkt hervorheben , den premierminister verhofstadt angesprochen hat , und zwar die dauer .
dieses parlament und diese kommission haben die entstehung des konvents gelenkt und begleitet , nun mssen sie seine arbeiten und seinen abschluss begleiten , d. h. die arbeiten mssen vor der kampagne zu den europawahlen beendet sein .
das ist kein unverbindlicher , sondern ein ernst gemeinter termin .

viele kamen in dieser aussprache auf die gemeinschaftsmethode zu sprechen .
hier mchte ich kurzerhand eine sehr eindrucksvolle metapher bernehmen , die herr duff formuliert hat .
er sagte : mit dem einsturz der twintowers ist der politische sinn der drei in maastricht geschaffenen getrennten institutionellen pfeiler zunichte gemacht worden .
das ist eine ernste und konkrete lehre , die wir ziehen mssen .
herr duff hat den politischen sinn der bemhungen der kommission um ein einheitliches vorgehen der union unter anwendung der gemeinschaftsmethode , der einzig wirksamen methode zur gewhrleistung unserer handlungsfhigkeit , sehr gut verstanden .

ein anderer von allen angesprochener punkt ist die reform der institutionen .
kommission und parlament arbeiten ganz konkret daran : wir sind aneinander geraten und haben uns gegenseitig geholfen ; wir machen , was sehr schwierig ist , fortschritte in unserer gemeinsamen arbeit , die wir zwar noch nicht beendet haben , die jedoch hand und fu hat , weil wir uns an die realitten halten .
an dieser stelle mchte ich , ohne mich in die innere organisation des rates einzumischen , unterstreichen , dass unsere reform nicht die erforderliche wirksamkeit erlangen kann , wenn sich nicht auch mit einer reform der arbeitsweise des rates einhergeht .

( beifall )

ich sage das nicht , um das haus anderer in ordnung zu bringen , sondern im interesse der effizienz .
es gilt , die undurchsichtigkeit des europischen regierens schnellstens zu berwinden und letzteres transparenter , verantwortungsbewusster und demokratischer zu gestalten .
die kommission hat sich mit diesem thema bereits in ihrem weibuch auseinander gesetzt , und wir hoffen gemeinsam mit dem parlament , dass wir mit dem rat darber ins gesprch kommen .

in bezug auf die wirtschaft wurde von allen die frage der umsetzung der beschlsse hervorgehoben .
in diesem bereich besteht jedoch eine enorme diskrepanz zwischen den allgemein gefassten beschlssen und der verwirklichung der beschlsse durch die einzelnen nachfolgenden rte : das gilt fr die liberalisierung , die reform der mrkte , die beschleunigung der innovation , die schaffung des einheitlichen europischen luftraums und das gemeinschaftspatent , wo wir berall noch sehr im rckstand sind .
unserer wirtschaft kann nur dynamik verliehen werden , wenn wir hier abhilfe schaffen .

schlielich haben wir uns verpflichtet , und in dieser frage haben wir in gent weitere sprbare fortschritte erzielt , die einfhrung des euro-bargelds durch die unerlsslichen begleitmanahmen , wie die schaffung des binnenmarktes fr grenzberschreitende zahlungssysteme bzw. bankberweisungen , zu flankieren .
hierzu haben wir uns verpflichtet , denn das ist eine uerst wichtige frage .

noch eine letzte berlegung zum konvent .
hier mchte ich eine bemerkung von frau maij-weggen zur wirklichen begriffsbestimmung des konvents aufgreifen . wir drfen ihn nicht , wie dies von einigen getan wird , als beratungsorgan betrachten .
er darf kein organ sein , das am ende ratschlge erteilt und sich nach abschluss der arbeiten davon distanziert .
wir sind dabei , dem konvent maximale transparenz , aber auch die grtmgliche demokratische autoritt zu verleihen , weshalb wir auch durchgreifende und bedeutende ergebnisse von ihm erwarten .
darber hinaus wird mit dem konvent eine brise frischluft in die rume der geheimen und diskreten diplomatie wehen .
die luft der demokratie wird durch den sauerstoff der transparenz und der rechenschaftspflicht gespeist . die kommission untersttzt daher nach krften die erffnung des konvents , damit endlich ein offener dialog zwischen uns sowie zwischen uns und den unionsbrgern zustande kommt .

( beifall )

vielen dank , herr kommissionsprsident prodi .
wie sie bemerkt haben werden , war es whrend des letzten teils ihrer rede ziemlich laut , was allen kolleginnen und kollegen , die ihren ausfhrungen aufmerksam zugehrt haben , verdruss bereitet hat .
das tut mir wirklich leid .
es mssen endlich manahmen ergriffen werden , um derartige strungen zu vermeiden .

wie sie selbst und meine kolleginnen und kollegen sehen , stehen all jene , die ihren redebeitrag nicht konzentriert verfolgt haben , in den korridoren und schwatzen weiter ; sie werden wohl erst auf ihre sitzpltze zurckkehren , wenn der betreffende sitzungsprsident mit den abstimmungen beginnt .

ich teile mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

herr prsident , das durcheinander , das in diesem hohen haus vor abstimmungsbeginn herrscht , droht zu einem moralischen problem zu werden .
es ist jedoch ein politisches problem , das seine ursachen in unserer arbeitsorganisation hat , der zufolge die aussprachen isoliert von den abstimmungen stattfinden .
dadurch wird unser parlament unweigerlich zu einem abstimmungsclub .
zwecks vermeidung solcher chaotischer zustnde soll man ruhig eine fnfzehnmintige pause zwischen aussprache und abstimmung vorsehen , dann werden noch weniger bei den aussprachen zugegen sein , und wir knnen ganz und gar zu einem abstimmungsclub werden , der nichts mehr mit einem parlament zu tun hat !

vielen dank fr diesen ratschlag .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

herr prsident ! ich mchte sie auf die masse von e-mails aufmerksam machen , mit denen wir im augenblick bombardiert werden , weshalb nun mein computer nicht mehr funktioniert und ich die eigentlichen e-mails , die ich gerne lesen mchte , nicht mehr auffinden kann .
knnten sie dafr sorge tragen , dass die dienste hier abhilfe schaffen ?

wir nehmen das selbstverstndlich zur kenntnis .

abstimmungen

. ( en ) die kommission kann die nderungsantrge 1 , 5 , 8 , 9 , 13 , 14 , 15 und 16 teilweise oder im grundsatz akzeptieren .
die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 10 , 11 , 12 und 17 werden von der kommission abgelehnt .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 17 : grner ( pse ) .
herr prsident ! wir hatten einen kompromiss mit der ppe geschlossen , von dem sie jetzt abweicht .
wir halten uns daher auch nicht mehr an den kompromiss , und ich fordere meine fraktion auf , fr diesen antrag 17 zu stimmen .

herr prsident ! ich glaube , frau grner irrt sich .
wir sind nicht vom kompromiss abgewichen .
im gegenteil : wir stehen zu dem , was wir abgemacht haben .
aber wir stimmen nicht den nderungsantrgen zu , die nach dem kompromiss gekommen sind und mit denen wir nicht einverstanden sind .
wir sind vom kompromiss berhaupt nicht abgewichen , im gegenteil !


( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0335 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die schaffung einer gemeinsamen klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik ( nuts )

( kom ( 2001 ) 83 - c5-0065 / 2001 - 2001 / 0046 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

wir unterbrechen jetzt die abstimmungsstunde fr die feierliche sitzung anlsslich des besuches seiner heiligkeit des vierzehnten dalai lama .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass die grnen und die liberalen alle zu ihrer gemeinsamen sitzung heute nachmittag um 15.00 uhr im saal wic 100 eingeladen haben , bei dem seine heiligkeit , der dalai lama , anwesend sein wird . das heit , dass auch alle diejenigen eingeladen sind , die keine einladung der pse und der ppe erhalten haben .

ich danke ihnen fr diese mitteilung .

wir setzen nun die abstimmungen fort .

bericht ( a5-0360 / 2001 ) von frau weiler im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten :

1. ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2002

( kom ( 2001 ) 511 - c5-0498 / 2001 - 2001 / 0208 ( cns ) )

und

2. ber die mitteilung der kommission ber den entwurf des gemeinsamen beschftigungsberichts 2001

( kom ( 2001 ) 438 - c5-0423 / 2001 - 2001 / 2168 ( cos ) ) ]

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament den entwurf der legislativen entschlieung und den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0350 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber eine garantie der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus einer darlehenssonderaktion fr ausgewhlte umweltprojekte im russischen ostseebecken im rahmen der nrdlichen dimension

( kom ( 2001 ) 297 - c5-0307 / 2001 - 2001 / 0121 ( cns ) )


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

begrung

ich mchte den ministerprsidenten von bulgarien , herrn simeon sakskoburggotski , anlsslich seines besuchs bei den institutionen der europischen union auf der ehrentribne begren .

herr ministerprsident , ich heie sie im namen der parlamentsprsidentin , frau nicole fontaine , herzlich bei uns willkommen und verbinde dies mit dem wunsch , dass der schnellstmgliche eu-beitritt ihres landes zur konsolidierung des eingeleiteten demokratisierungsprozesses beitragen und es der bulgarischen bevlkerung gestatten mge , den ihr gebhrenden platz in der vlkergemeinschaft der europischen union einzunehmen .

( beifall )

abstimmungen ( fortsetzung )


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


zweiter bericht ( a5-0337 / 2001 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1999

( kom ( 2000 ) 357 - c5-0257 / 2000 - 2000 / 2164 ( dec ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beschlsse und den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0328 / 2001 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung von innovativen manahmen nach artikel 6 der verordnung des europischen sozialfonds im programmplanungszeitraum 2000-2006

( kom ( 2000 ) 894 - c5-0341 / 2001 - 2001 / 2141 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht hautala ( a5-0358 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , gestatten sie mir , dass ich mich als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien ihren gruworten an den bulgarischen ministerprsidenten anschliee .
herr ministerprsident , ich werde das glck haben , ihr land nchste woche besuchen zu drfen , weshalb ich meine genugtuung ber ihre anwesenheit hier im ep sowie meinen wunsch zum ausdruck bringen mchte , dass bulgarien umgehend ein vollberechtigtes mitglied der europischen union werden kann .

zum bericht von frau hautala muss ich mir die folgende frag stellen , die ich auch an sie richten mchte , herr prsident : wenn viele moslems in ihrer haltung gegenber den frauen so uneinsichtig sind und ihnen beispielsweise nicht einmal erlauben , sich wie menschliche wesen auf der strae zu bewegen , wie knnen wir dann ihren beitritt zur europischen union akzeptieren , wo sie doch weder diese noch die brigen richtlinien des europischen parlaments zur gleichbehandlung von mnnern und frauen einhalten werden ?
darber mssen wir nachdenken .

obwohl diese artikel und nderungsantrge einige aspekte enthalten , die wir gutheien , haben wir es vorgezogen , uns bei diesem paket von nderungsantrgen zu enthalten , da es keine garantien bezglich der beibehaltung der manahmen zugunsten der frauen enthlt , beispielsweise bei dem in einigen lndern oder sektoren bestehenden problem des renteneintrittsalters oder auch bei den fragen zur gesundheitsvorsorge .

die erfahrungen , die wir gemacht haben , als der grundsatz der gleichheit von frauen und mnnern benutzt wurde , um in der industrie die nachtarbeit auch fr frauen durchzusetzen , reichen aus , um uns misstrauisch zu machen . das gleichheitsprinzip , auf das sich der text beruft , muss explizit zu einer angleichung an die fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vorteilhaftesten bestimmungen fhren , aber niemals zu einer anpassung zum schlechteren .

. ( nl ) das hauptanliegen der zweiten welle der frauenbewegung in den 60er und 70er jahren bestand darin , es den frauen zu ermglichen , den durchbruch bei den bezahlten beschftigungen zu schaffen .
die ausbildung der frauen war im durchschnitt niedriger als die der mnner , und selbst wenn sie eine hhere ausbildung hatten , wurden ihnen von den dominierenden mnnern zumeist die arbeitspltze mit dem niedrigsten status und dem geringsten einkommen zugewiesen .
darber hinaus waren zahlreiche frauen von ihren ehemnnern finanziell abhngig .
frauen mit einer hheren ausbildung forderten zu recht den zugang zu beschftigungen , von denen sie damals gleichsam automatisch ausgeschlossen waren .
die situation der frauen mit einer niedrigeren ausbildung stellte sich zumeist anders dar .
das reinigen von bros oder das auffllen der regale in supermrkten ist keine anspruchsvolle arbeit und oftmals einer rolle als hausfrau nicht vorzuziehen .
diese gruppe von frauen empfand es hufig als eine befreiung , wenn das einkommen ihrer ehemnner ausreichend war , um selbst nicht mehr arbeiten zu mssen .
mittlerweile haben die meisten frauen eine bezahlte beschftigung , ohne dass die mnner weniger arbeiten , um zu hause die kinderbetreuung und -erziehung zu bernehmen .
der feminismus ist , ohne dies zu wollen , zu einem instrument dafr geworden , den arbeitgebern bei der lsung des problems des personalmangels zu helfen und ffentliche ausgaben zu begrenzen .
unter solchen umstnden wird es zweifellos noch wichtiger , jeglicher diskriminierung und einschchterung am arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken .

bericht migulez ramos ( a5-0335 / 2001 )

herr prsident , ich habe den eher technischen bericht von frau ramos , der fr mich zugleich eine groe politische bedeutung hat , mit groer freude gelesen .
wie sie wissen , war ich fnf jahre lang mitglied des regionalparlaments der lombardei , whrend meine tochter elisabetta fnf jahre dem regionalparlament liguriens angehrte und nun , wie knnte es anders sein , fr die rentnerpartei im parlament der lombardei sitzt .
ich sage das voller freude , weil ich den wunsch und die hoffung meiner person , aber , wie ich glaube , auch von uns allen zum ausdruck bringen mchte , dass die regionen in europa eine immer grere bedeutung in der politik und in den entscheidungsprozessen erlangen und strker in die verwirklichung der sie betreffenden eu-richtlinien und -verordnungen einbezogen werden .

die diskussion um die gebietseinheiten fr die statistik ( nuts ) ist keine rein technische diskussion , die nur statistische belange betrifft , denn die regionalstatistiken und die klassifikation von regionen auf der grundlage der nuts stellen eine wichtige konstante dar , da sie es sowohl ermglichen , die wirtschaftliche und soziale entwicklung der regionen zu analysieren , als auch die gebiete auszuwhlen , denen strukturelle untersttzung gewhrt werden soll .

eines der gravierendsten probleme , die es dabei gibt , besteht in der nutzung vllig unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher einheiten als grundlage fr die gewinnung und aufbereitung statistischer daten .
das ist sicher kein zufall und noch umso mehr verdchtig , wenn man gleichzeitig bedenkt , was brigens im bericht sehr richtig bemerkt wird , dass nmlich die kommission die bestimmungen fr die einstufung einer region in nuts 1 , 2 und 3 " ziemlich flexibel " handhabt , indem sie diese unter bercksichtigung besonderer bedingungen beliebig anwendet .

es ist bezeichnend , dass fr die gewhrung von frderungen im rahmen von ziel 2 die verwaltungseinheit der ebene nuts 3 zugrunde gelegt wird , ein verfahren , das der hlfte der bevlkerung in der europischen union zugute kommt , die frderungen von weniger entwickelten gebieten , fr die sie eigentlich vorgesehen sind , jedoch drastisch krzt .
im zeitraum 1994-1999 ( delors-paket ii ) wurden 51 % der bevlkerung der europischen union untersttzt .
davon entsprachen allerdings nur 25 % dem ziel 1 , das regionen der ebene nuts 2 frdert .
von diesen 25 % fielen 16,4 % unter ziel 2. somit erhielten reiche lnder , da sie einer kleinen verwaltungseinheit ( nuts 3 ) zugerechnet wurden , immense frderungen , wobei die regionalpolitik vllig auf den kopf gestellt wurde .
letztendlich sind es wieder die reichen lnder , die begnstigt werden , da sie einen groen teil der ohnehin sprlichen und unzureichenden zuwendungen aus den strukturfonds erhalten .

einige lnder werden auch deshalb besonders begnstigt , weil die verwaltungseinheiten der ebene nuts 3 , verglichen mit anderen lndern , sehr klein sind .
beispielsweise umfasst fr griechenland eine solche verwaltungseinheit ( nomos ) eine flche von 2 950 m2 , in portugal sind es 3 162 m2 und in deutschland nur 758 m2 .

all dies zeigt ein weiteres mal das schlechte funktionieren , die unausgewogenheit und die unregelmigkeiten , aber auch die heuchelei in der regionalpolitik der europischen union , da ein groer teil der zuwendungen , die fr die strukturhilfe zur verfgung gestellt werden , " kreisen " und wieder in die besser entwickelten mitgliedstaaten zurckflieen , wobei die mglichkeiten eingeschrnkt werden , eine nationale entwicklungspolitik zu betreiben , die sich pflichtgem in dem engen und schlecht angepassten gemeinschaftsrahmen halten muss .
die folge dieser situation ist , dass nicht nur das viel gerhmte ziel der konvergenz der rmeren und reicheren regionen verfehlt wird , sondern , wie es die daten und auch das schlechte beispiel griechenlands besttigen , dass noch grere diskrepanzen zwischen den nrdlichen und sdlichen mitgliedstaaten sowie auch zwischen den regionen innerhalb der staaten zu verzeichnen sind .
dies alles diente eigentlich nur dazu , das gewissen zu beruhigen und mechanismen zur frderung der interessen der groen monopole zu schaffen , die den grten nutzen aus den gemeinschaftsprogrammen ziehen .

obwohl der bericht keinen tiefen schnitt macht , berhrt er aber immerhin eine reihe bestehender akuter probleme . deshalb werden wir ihn untersttzen .

bericht weiler ( a5-0360 / 2001 )

die analyse des gemeinsamen beschftigungsberichts 2001 auf der grundlage der nationalen berichte macht deutlich , welch geringe beachtung die beschftigungspolitischen leitlinien bei den mitgliedstaaten allgemein finden .
im grunde haben sich nur sieben mit den allgemeinen zielvorgaben befasst , die auf dem rat von lissabon festgelegt und in stockholm bekrftigt wurden , und lediglich drei haben auf die speziellen vorgaben zur frauenbeschftigungsquote bezug genommen .

wie es in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit heit - zu der wir mit angenommenen vorschlgen beigetragen haben - , stehen die ziele der beschftigungsquote , die vom rat festgelegt wurden , im krassen gegensatz zu der geringen bedeutung , die die meisten mitgliedstaaten der bercksichtigung von gleichstellungsfragen bei ihren beschftigungspolitischen manahmen beimessen .
dies uert sich im fehlen nationaler ziele zum abbau der einzelnen geschlechtsspezifischen unterschiede auf dem arbeitsmarkt wie auch in der unzureichenden bereitstellung von kinderbetreuungseinrichtungen und im begrenzten umfang der initiativen zur beseitigung der unterschiede bei der bezahlung von mnnern und frauen .

der bericht weiler nun steht der aktuellen situation in der europischen union nicht ausreichend kritisch gegenber , auch wenn er einige negative gesichtspunkte der praktiken in diesen beschftigungsbereichen aufgreift , vor allem , wenn er auf der notwendigkeit der aufstellung nationaler zielvorgaben und ihrer erfllung besteht .
er fhrt jedoch weder eine kritische analyse der von der kommission vorgeschlagenen leitlinien durch noch bietet er konkrete alternativen dafr an , was getan werden muss , insbesondere was die notwendigkeit betrifft , die beschftigungspolitischen manahmen in den vordergrund zu rcken und sie nicht weiter wie bisher der geldpolitik unterzuordnen , was letztlich bedeutet , den neoliberalen standpunkt aufzugeben , der in der europischen union vorherrschend ist , sondern hat unsere diesbezglichen vorschlge zurckgewiesen .

die labour-partei im europischen parlament untersttzt den ansatz , den frau weiler in ihrem bericht ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2002 verfolgt .
wir befrworten darber hinaus viele der von herrn bushill-matthews eingebrachten nderungsantrge , aber wir sind der meinung , dass diese nderungsantrge fr den bericht von frau weiler nicht geeignet sind .

. ( el ) die wirtschaftliche krise wird sich , auch angesichts der folgen der terroristischen anschlge in new york und washington , sicherlich noch weiter verschrfen .
der ausweg aus dieser rezession , die , zumindest nach der auffassung der meisten analysten , augenscheinlich nicht von kurzer dauer sein wird , darf nicht ein weiteres mal zu lasten der arbeitnehmer gehen , massenentlassungen nach sich ziehen und ihre rechte beschneiden .

die bemhungen um vollbeschftigung haben weiterhin keine erfolge , und die arbeitslosigkeit geht nicht zurck , sie steigt eher noch , wie zum beispiel in meinem land .
gleichzeitig stehen neue massenentlassungen in wichtigen wirtschaftsbereichen , wie u. a. dem transportwesen und dem tourismus bevor . die verringerung der arbeitslosigkeit ist das vorrangige ziel der beschftigungspolitik geworden , was sich auch in den leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2002 ausdrckt .
nicht zufllig werden hierbei gerade die lnder von der europischen union gelobt , die als erste die reformen auf dem arbeitsmarkt umgesetzt und die teilzeitarbeit und andere formen der flexiblen beschftigung gefrdert haben .

der bericht des europischen parlaments befrwortet die leitlinien , die sich auf die nach wie vor aktuellen fragen der strukturreformen und des flexibleren zugangs zur arbeit beziehen und eine hohe anzahl von beschftigten wollen , die keine rechte haben , keine forderungen stellen drfen und sich den gewinnvorgaben des kapitals und ihren interessen unterwerfen sollen , um die produktivitt und die wettbewerbsfhigkeit zu steigern .

die geographische mobilitt soll doch nur dazu fhren , die demographische zentralisierung und die konzentration des reichtums in den reichsten regionen der europischen union zu verstrken , die dann noch reicher werden , da sie das beste arbeits- und wissenschaftspotenzial an sich binden .

der zweite pfeiler der leitlinien , der die selbstndige unternehmerische ttigkeit betrifft , hat nichts anderes zum ziel , als die arbeitslosen zu selbstndigen zu machen , somit rein technisch die arbeitslosigkeit zu senken und sich der verantwortung zur sozialen solidaritt zu entziehen .

was die programme zur subventionierung von arbeitspltzen betrifft , so haben sie bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit keine positiven ergebnisse gebracht , sondern sie fungierten als reine subventionen der arbeitgeber , setzten an die stelle von arbeitnehmern subventionierte arbeitslose und fhrten zu einer permanenten verletzung von tarifvertrgen .

die verstrkten privatisierungen , die fusionen , die anpassung an die wirtschafts- und whrungsunion , die erhhung der importe , die verschrfung des kapitalistischen wettbewerbs , die zerstrung der existenzgrundlage von tausenden von kleinen und mittleren landwirten sowie auch die schlieungen klein- und mittelstndischer unternehmen - all diese tatsachen bilden letztendlich die voraussetzungen fr eine weitere erhhung der arbeitslosigkeit .

die politik der europischen union ist , abgesehen davon , dass die mittlere wachstumsrate im jahr 2000 bei 3,3 % lag , offensichtlich nicht geeignet , der arbeitslosigkeit und armut , von der ber 22 % der bevlkerung der europischen union betroffen sind , abzuhelfen .

die arbeitnehmer fordern eine andere politik , die als ihr zentrales anliegen die menschen und ihre bedrfnisse ansieht , die soziale rechte fr alle arbeitnehmer insgesamt festlegt , die lebensbedingungen verbessert und gesellschaftliche entwicklung und wohlstand ermglicht .

wir sind im groen und ganzen einverstanden mit dem bericht von frau barbara weiler .
insbesondere begren wir , dass darin groes gewicht auf die qualitt von arbeitspltzen gelegt wird .

einigen der nderungsantrge , die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgelegt worden sind , stehen wir jedoch kritisch gegenber . darin wird sich teilweise zu ideologisch und vage ber die marktwirtschaft und ihre realisierung ausgedrckt .
wir sind der ansicht , dass dadurch einer wirtschaftspolitik vorschub geleistet wird , die der europischen beschftigungspolitik entgegenwirkt , insbesondere in zeiten , in denen weder die wirtschaft noch die nachfrage nach arbeitskrften expandiert .

da diese nderungsantrge vom plenum angenommen worden sind , haben wir uns dafr entschieden , uns in der endabstimmung unserer stimmen zu enthalten .

ich untersttze voll und ganz diesen bericht von frau weiler , in dem die beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 2002 begrt werden .
whrend in dem bericht eingerumt wird , dass zur erreichung der vollbeschftigung weitere strukturelle reformen des arbeitsmarkts erforderlich sind , werden gleichzeitig hhere investitionen in die weiterbildung , insbesondere fr arbeit suchende , gefordert .
die quantitativen sowie die qualitativen vorteile , die der eu durch ihr engagement in der weiterbildung entstehen wrden , sind unbestritten .
aus- und weiterbildung sind wesentliche elemente , mit denen die eu-mitgliedstaaten gemeinsam die erwerbsquote in der eu steigern knnen .
in den mitgliedstaaten haben sich investitionen in die aus- und weiterbildung grundstzlich als erfolgreich erwiesen , und wenn sie auf paneuropischer ebene koordiniert werden , kann dieser erfolg noch verstrkt werden .
es kommt darauf an , dass diese zusagen eingehalten werden und nicht nur leere versprechungen sind .

abschlieend knnte die empfehlung an die sozialpartner , vereinbarungen zur modernisierung der arbeitsorganisation auszuhandeln , den weg fr die verbesserung der arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen ebnen und eine situation herbeifhren , in der die fachkompetenz aller beteiligten umfassend genutzt wird .

bericht seppnen ( a5-0350 / 2001 )

herr prsident , sie lieben ebenso wie ich das meer und waren oft in meiner heimatstadt genua , die ich zwanzig jahre lang vom hgel des righi aus bewundern konnte .
ich habe also auf dieses meer gesehen und sehr viel nachgedacht .
das meer verbindet , es gehrt allen und hat keine grenzen .
es ist daher richtig , dass sich die europische union fr alle meere und insbesondere fr jene , welche die ksten einiger unserer mitgliedstaaten umsplen , interessiert und hilfe , auch finanzieller art , wie in diesem falle fr staaten auerhalb der eu wie russland leistet , damit sie umweltprojekte verwirklichen , um diese meere sauberer , schner und besser befahrbar zu machen .

herr prsident , in anbetracht des poetischen charakters der ausfhrungen von herrn fatuzzo bei den stimmerklrungen wende ich mich an sie als mitglied des prsidiums , um zu fragen , ob das prsidium angesichts des wertes dieser redebeitrge und des gefhls , von dem sie erfllt sind , die ber die sonstigen wortmeldungen in diesem parlament hinausgehen und eine dichterische qualitt erreichen , die dieses hohe haus einfach nicht unterschtzen kann , nicht deren verffentlichung in einem sammelband ins auge fassen will .

ich werde das prsidium von ihrer empfehlung unterrichten , herr dell ' alba .

bericht virrankoski ( a5-0345 / 2001 )

herr dell ' alba , wenn sie einen moment warten , werden sie feststellen , dass sich nicht alle redebeitrge des abgeordneten fatuzzo durch einen poetischen charakter auszeichnen .
diese stimmerklrung betrifft die kernkraftwerke .
selbstverstndlich werden wir mit diesem finanzierungsbeitrag die sicherheit des kraftwerks von tschernobyl erhhen , weshalb ich auch dafr gestimmt habe . doch denken wir einmal nach : mssen wir wirklich das kernkraftwerk bohunice in der slowakei schlieen , das ich gemeinsam mit mitgliedern des umweltausschusses vorige woche besucht habe und fr dessen hhere sicherheit unzhlige milliarden bereitgestellt wurden ; mssen wir dessen schlieung zur condicio sine qua non fr den beitritt dieses landes zur europischen union machen ?
wollen wir nicht noch einige minuten darber nachdenken ?

- ( nl ) die produktionsbetriebe , die frher die abnehmer der in tschernobyl erzeugten energie waren und die finanzierung der instandhaltung eines solchen riesenkomplexes von kernreaktoren ermglicht haben , bestehen seit dem zusammenbruch der sowjetunion zum grten teil nicht mehr .
die bevlkerung der ukraine ist so verarmt , dass sie zu wenig kaufkraft besitzt , um als verbraucher grere mengen elektrizitt abnehmen zu knnen .
auch fehlen die ntigen nationalen mittel , um neue , sauberere und betriebssichere methoden der elektrizittsgewinnung finanzieren zu knnen , und angesichts der langen halbwertzeit des radioaktiven materials werden wir noch sehr lange warten mssen , ehe relikte der zerstrten kraftwerke beseitigt sein werden .
alle jetzt unternommenen schritte knnen ohne auslndische hilfe leider nicht durchgefhrt werden .
die manahmen , die darin bestehen , den tschernobyl-reaktor bis 2005 mit einer neuen schutzummantelung zu versehen , sind zu begrenzt und kommen zu spt .
hinter der ersten , kurz nach der katastrophe 1986 gebauten ummantelung verbirgt sich nach wie vor ein gefhrlicher brandherd , und die kernenergie stellt weiterhin eine quelle knftiger gefahren dar .
in der am 2. mai gefhrten debatte ber das thema 15 jahre tschernobyl habe ich bereits darauf hingewiesen , dass andere kernkraftwerkstypen ebenfalls nicht sicher sind und nach ihrer stilllegung ein unlsbares problem hinterlassen .
trotz all dieser mngel untersttze ich den vorliegenden finanzierungsvorschlag , denn nichts zu tun ist berhaupt keine lsung .

bericht kratsa-tsagaropoulou ( a5-0328 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr den bericht von frau kratsa gestimmt .
es geht um die funktionsweise des europischen sozialfonds , der bekanntlich fr die arbeitnehmer bestimmt ist und die beschftigungsmglichkeiten der arbeitslosen verbessern und verstrken soll .
in diesem bericht wird nun speziell die durchfhrung innovativer manahmen , d. h. knftiger neuer aktionen in diesem bereich , geregelt .

ich mchte meine letzte stimmerklrung nutzen , um ihnen guten appetit zu wnschen und mich wegen der finanzen des europischen parlaments zu entschuldigen , denn , wie ich erfahren habe , kostet jede minute meiner redebeitrge das ep 1 200 000 itl .
wenn die dienste sich dazu durchringen knnten , die hlfte dieses geldes dem abgeordneten fatuzzo zu seinem vergngen zuzuweisen , so knnte ich die andere hlfte einsparen lassen und nicht mehr sprechen .
aber scherz beiseite : ich mchte zum abschluss meiner stimmerklrung meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass die innovativen manahmen im rahmen des europischen sozialfonds in die richtigen bahnen gelenkt und auch akzeptiert werden , wenn sie von den eu-beitrittskandidaten vorgeschlagen werden .

die abstimmungen sind damit beendet .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

reform des rates

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0308 / 2001 ) von herrn poos im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die reform des rates ( 2001 / 2020 ( ini ) ) .

. ( fr ) herr prsident , es ist mir eine groe ehre , ihnen diesen bericht ber die reform des rates in anwesenheit der ratsvertreterin und eines kommissionsmitglieds vorstellen zu knnen .

dieser initiativbericht betrifft nmlich nicht nur den rat , sondern ebenso das europische parlament und die kommission , die in gleicher weise an einem reibungslosen funktionieren des institutionellen dreiecks , seiner effizienz und kohrenz interessiert sind .
in einer erweiterten union mssen die gemeinschaftlichen institutionen in jedem fall ihre beschlussfhigkeit verbessern und ihre reaktionsgeschwindigkeit erhhen .
fr mich als berichterstatter ist es kein insidervergehen , wenn ich feststelle , dass der rat gegenwrtig die am schlechtesten funktionierende institution darstellt .
dies ist gravierend , denn diese institution , die sowohl exekutive als auch legislative befugnisse besitzt , bleibt trotz der vertragsnderungen das wichtigste machtzentrum der europischen union .
der rat hat einen groteil seiner effizienz verloren .
in meinem bericht finden sie eine lange liste von funktionsmngeln .
ich habe mich auf vorarbeiten gesttzt , von denen einige vom rat selbst vor drei oder vier jahren eingeleitet wurden .
seitdem ist jedoch nichts passiert , whrend weitere vorarbeiten von frheren international ttigen akteuren , und zwar recht bedeutenden , geleistet wurden , wobei ich hier insbesondere die arbeitsgruppe " notre europe " von jacques delors nennen mchte .
unter den funktionsmngeln muss ich vor allem das institutionelle bergewicht des rates hervorheben , das sich in erster linie zum nachteil des gemeinschaftsverfahrens , und damit auch der kommission , ausgewirkt hat .
der machtzuwachs des europischen rates in verbindung mit der schwche des rates " allgemeine angelegenheiten " hat zur wiederbelebung der zwischenstaatlichen methode bei der beschlussvorbereitung gefhrt .
mit den " sherpas " ist eine vorgehensweise wiedererstanden , die an die geheimdiplomatie des 19. jahrhunderts erinnert .
in den minigipfeltreffen , wie etwa dem von gent , kommt die tendenz zur einrichtung von direktorien zum ausdruck , ein traum , den manche seit dem fouchet-plan von 1960 niemals aufgegeben haben .
um dieser fehlentwicklung gegenzusteuern , befrworte ich nicht mehr und nicht weniger als die rckbesinnung auf den vertrag .
der europische rat sollte sich nicht mit detailfragen befassen und nicht , wie ein riesiger staubsauger , alle wichtigen beschlsse an sich ziehen .
wer zuviel anfngt , fhrt nichts richtig durch .
oder noch schlimmer , der europische rat ist zu einem blockadefaktor innerhalb des institutionellen systems geworden .
niemand wagt mehr , zu entscheiden .
alles wird dem gipfel aufgebrdet .
der europische rat sollte sich auf die formulierung allgemeiner leitlinien fr die europische politik beschrnken , wie es im vertrag vorgesehen ist .
wir mssen den rat " allgemeine angelegenheiten " aufwerten , indem wir ihn zur lsung der konflikte zwischen fachrten und zur gewhrleistung der kohrenz der beschlsse bevollmchtigen .
zu diesem zweck ist eine einheitliche vorbereitungsstruktur unerlsslich , die dann auch den europischen rat untersttzen knnte .
wir mssen fordern , dass die am rat " allgemeine angelegenheiten " teilnehmenden minister die europischen themen nicht im rahmen einer einzigen , oberflchlichen monatlichen sitzung abhandeln , bei der weder die zahl der anwesenden noch die technischen umstnde eine tief greifende errterung der tagesordnungspunkte ermglichen .
der entschlieungsentwurf enthlt eine ganze reihe von praktischen lsungen , die allesamt sofort und ohne vertragsnderung umgesetzt werden knnen .

abschlieend mchte ich die aufmerksamkeit meiner kollegen auf die vorschlge zur verbesserten zusammenarbeit des rates mit dem europischen parlament lenken .
sie betreffen sowohl die prsenz der minister bei unseren wichtigen sitzungen als auch die beschleunigung des legislativverfahrens ab der ersten lesung .
hinsichtlich der transparenz hoffe ich , dass das europische parlament und der rat dem vorschlag des ausschusses fr konstitutionelle fragen zustimmen , wonach der rat ffentlich tagen soll , wenn es um legislative fragen geht .
dies erfordert natrlich eine konsequente umstellung der tagesordnung und der sitzungsdisziplin .
wenn der rat ffentlich tagt , sobald er als mitgesetzgeber auftritt , knnte er auf diese weise von den brgern als zweite legislativkammer angesehen werden , zumal er diese funktion bereits heute faktisch ausbt .

herr prsident , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich befinde mich nun insofern in einer heiklen situation , als ich in meiner eigenschaft als vorsitzende einer institution das wort ergreifen muss , die dem berichterstatter zufolge von smtlichen institutionen der union am schlechtesten funktioniert .
zweifellos handelt es sich also um ein riskantes unterfangen .

der vorsitz hat den bericht von herrn poos ber die reform des rates selbstverstndlich mit groem interesse zur kenntnis genommen .
herr poos blickt auf eine absolut bemerkenswerte politische laufbahn zurck , die er in verschiedenen europischen gremien absolviert hat , die er infolgedessen sowohl intern , weil er daran beteiligt war , als auch extern , weil er sie kritisch beobachtet hat , gut kennt .

lassen sie mich nach dieser vorbemerkung sagen , dass der vorsitz die analyse , vielleicht nicht die formulierung , aber die einschtzung weitgehend teilt , dass die arbeitsweise des rates unbedingt verbessert werden muss .

der europische rat von helsinki im dezember 1999 hatte bereits anerkannt , dass bei den arbeitsverfahren des rates erhebliche nderungen erforderlich sind , mit denen sofort schrittweise begonnen werden sollte , damit der rat zum zeitpunkt der erweiterung einen greren mitgliederkreis reibungslos aufnehmen knne .

dieser gleiche rat hat auch die unterbreiteten empfehlungen fr manahmen gebilligt .
die grundlinien dieser empfehlungen entsprechen weitgehend einigen der im bericht von herrn poos geuerten anliegen , von denen ich nun einige nennen mchte .

so wurde in den empfehlungen betont , die primre zielsetzung des europischen rates msse auch weiterhin darin bestehen , der union die fr ihre entwicklung erforderlichen impulse zu geben und allgemeine politische zielvorstellungen festzulegen .
ferner wurde darin die verantwortung des rates " allgemeine angelegenheiten " fr die gesamtkoordinierung hervorgehoben .

des weiteren wurde eine effizientere interne koordinierung der europischen politik in den mitgliedstaaten gefordert .
in den empfehlungen wurde unterstrichen , die verantwortung fr die endgltige ausarbeitung und die vorlage aller tagesordnungspunkte beim rat obliege dem astv .

schlielich wurde darin gefordert , die zahl der ratsformationen zu begrenzen .

diese empfehlungen sind teilweise umgesetzt worden .

beispielsweise hat der rat " allgemeine angelegenheiten " die in helsinki empfohlene praxis befolgt , die tagesordnung fr den rat systematisch in zwei gesonderte teile zu unterteilen : zum einen die auswrtigen beziehungen und zum anderen die horizontalen fragen , zu denen die gesamtkoordinierung der politiken gehrt .

der rat " allgemeine angelegenheiten " hat ferner die anzahl der ratsformationen auf 16 reduziert , um die kohrenz der arbeiten des rates zu verbessern und eine zersplitterung der unionsttigkeiten zu verhindern .
die rolle des astv wurde in der geschftsordnung des rates prziser festgelegt .
ber wichtige gesetzgebungsvorschlgen sowie ber das arbeitsprogramm des rates " allgemeine angelegenheiten " wie auch des rates " wirtschaft und finanzen " finden nunmehr ffentliche debatten statt .

eine erste bilanz ber die umsetzung der empfehlungen von helsinki wurde vom generalsekretr des rates auf der tagung des europischen rates im juni dieses jahres vorgelegt .
daraus geht hervor , dass zwar fortschritte erzielt wurden , diese aber noch unzulnglich sind .

- herr prsident , meine damen und herren ! bestimmte manahmen sind beispielsweise nicht vollstndig umgesetzt worden .
der europische rat von gteborg hat dies ausdrcklich anerkannt und darauf hingewiesen , dass , wie aus dem bericht des generalsekretrs hervorgeht , zustzliche reformen der strukturen und arbeitsverfahren des rates erforderlich sind .

vor diesem hintergrund wurde der generalsekretr ersucht , mglichst fr die tagung des europischen rates in laeken detaillierte empfehlungen fr weitere manahmen im hinblick auf die gewhrleistung eines auf einer besseren vorbereitung der ratstagungen , auf einer engeren koordinierung zwischen den verschiedenen ratsformationen und auf effizienteren arbeitsverfahren beruhenden reibungslosen funktionierens des rates nach der erweiterung vorzulegen , damit der europische rat bis juni 2002 die notwendigen beschlsse fassen kann .

unterdessen werden die empfehlungen von helsinki vom belgischen vorsitz weiter umgesetzt .
parallel dazu hat der rat " allgemeine angelegenheiten " seine koordinierungsfunktion verstrkt .

so legt der vorsitz knftig dem rat " allgemeine angelegenheiten " ein dokument mit einem verzeichnis der wichtigsten dossiers vor , ber die in den anderen ratsformationen beraten wird .
dieses verzeichnis wird erstellt , damit der rat " allgemeine angelegenheiten " seine horizontale koordinierungsaufgabe fr smtliche ttigkeiten der verschiedenen ratsformationen in vollem umfang wahrnehmen kann .

durch diese praxis soll die kohrenz der ttigkeiten des rates in seinen verschiedenen formationen verstrkt und sichergestellt werden , dass diese besser auf die allgemeinen zielsetzungen der union abgestimmt werden .
darber hinaus wird damit auch die rolle des rates " allgemeine angelegenheiten " im rahmen der vorbereitung des europischen rates aufgewertet .

ferner haben die jngsten ereignisse in den vereinigten staaten verdeutlicht , dass eine generelle koordinierung der ttigkeiten der union beim kampf gegen den terrorismus erforderlich ist .

der rat " allgemeine angelegenheiten " hat sich auf seiner tagung am 17. oktober dieses jahres mit einem bericht des vorsitzes ber die diesbezglichen arbeiten der verschiedenen ratsformationen beschftigt .

das heit , der vorsitz hat einen " fahrplan " erstellt , in dem alle initiativen und arbeiten des rates aufgefhrt sind und aus dem auch hervorgeht , wer jeweils die federfhrung hat , welche fristen gelten und welche fortschritte bereits erzielt wurden .

der rat " allgemeine angelegenheiten " hat darum gebeten , dass der fahrplan regelmig auf den neuesten stand gebracht wird .
dieser fahrplan stellt nmlich ein wesentliches instrument zur messung der in allen ratsformationen erzielten ergebnisse dar .

der rat " allgemeine angelegenheiten " wird sich auf seiner nchsten tagung am 29. oktober erneut mit dieser aktualisierten fassung des fahrplans beschftigen .
diese initiative ist ein eindeutiges indiz fr die fhigkeit des rates " allgemeine angelegenheiten " , gegebenenfalls die generelle koordinierung der politik des rates zu gewhrleisten .
sie sollte zudem zu einer erneuten bekrftigung dieses koordinierenden rates allgemein beitragen .

selbstverstndlich bedarf es noch weiterer reformen , um die arbeitsweise des rates zu verbessern .
der vom generalsekretr vorzulegende bericht wird deshalb zweifellos einen ntzlichen ansatz dafr bieten , sich mit dieser problematik auseinander zu setzen , und das gilt selbstverstndlich auch fr den bericht von herrn poos sowie fr den entschlieungsantrag des europischen parlaments .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , frau prsidentin ! auch ich mchte ihnen mitteilen , dass die kommission bezglich der funktionsmngel des rates den analyseergebnissen dieses hervorragenden berichts weitgehend zustimmt .
ich persnlich bin keineswegs erstaunt ber die qualitt dieser analyse , angesichts der erfahrungen und des sachverstandes , die sie sich , herr minister poos , in den letzten jahren erworben haben und die sie nun in den dienst des europischen parlaments stellen .
nach dieser ersten allgemeinen einschtzung mchte ich noch hinzufgen , dass die kommission auch die reformen untersttzt , die sie im hinblick auf den rat vorgeschlagen haben .
die umgestaltung dieser institution in ein strukturiertes und effizientes organ liegt im interesse der gesamten europischen union .

ihr bericht greift zahlreiche vorschlge und hinweise wieder auf , die unsere institution in der vergangenheit bereits vorgebracht hat , und zwar insbesondere in unserem vor kurzem erschienenen weibuch ber europisches regieren .
diese reformvorschlge sind umso interessanter als sie - sie haben bereits daran erinnert - ohne vertragsnderung umgesetzt werden knnen .

da ich hier zum thema rat spreche , muss ich natrlich darauf hinweisen , dass meines erachtens jede europische institution ber ihre eigene autonomie verfgt und zunchst einmal selbst fr ihre eigenen reformen verantwortlich ist .
bekanntlich ist es aber auch so , dass jede institution am reibungslosen funktionieren des gesamtsystems interessiert ist .
in eben diesem sinne und mit dieser grenzziehung mchte ich ihnen die einschtzung der europischen kommission hinsichtlich der anderen institution , also des ministerrates , erlutern .

im rahmen der debatte ber die zukunft der union mssen wir in jedem fall diese institutionelle struktur , die aufgaben der einzelnen institutionen und die erforderlichen vertragsnderungen grundstzlich berprfen , damit unsere union tatschlich ber einen institutionellen rahmen verfgt , der demokratischer und gleichzeitig auch effizienter ist .
aus diesen grnden halte ich ihren bericht , herr poos , fr einen sehr wichtigen beitrag zu der groen debatte , die gegenwrtig zum institutionellen rahmen der union , zu ihrer effizienz und demokratischen legitimation beginnt .
die debatte ber diese uerst grundlegenden reformen im hinblick auf das jahr 2004 darf uns jedoch nicht daran hindern , bereits heute die reformen zu verabschieden , die der rat schon jetzt ohne vertragsnderung umsetzen kann .
die absicht , die arbeitsweise des rates mglichst effizient zu gestalten , ist brigens eines der erklrten ziele des weibuches .
abgesehen von unterschiedlichen auffassungen in dieser oder jener detailfrage besteht hinsichtlich der einschtzung der von uns festgestellten funktionsmngel - und somit der reformen , die umgesetzt werden mssen - eine gewisse bereinstimmung zwischen dem von ihnen vorgelegten bericht , dem weibuch und auch , wie sie , frau ministerin , bereits darlegten , mit dem vom generalsekretariat des rates selbst erstellten trumpf-piris-bericht , dessen operationelle ergebnisse vom europischen rat in helsinki weitgehend akzeptiert wurden und der im brigen weitgehend in der geschftsordnung des rates bercksichtigung gefunden hat .

wie ich bereits gesagt habe , fllt es in den zustndigkeitsbereich und unter die pflichten jeder institution , stndig die effizienz der eigenen arbeitsweise zu berprfen .
die kommission wollte diese aufgabe ihrerseits erfllen , indem sie das weibuch verabschiedet und die von unserem kollegen neil kinnock angeregte verwaltungsreform vorgeschlagen hat .
meines erachtens mssen der rat wie auch das europische parlament eines tages genauso handeln , und die kommission wird diese beiden institutionen dabei untersttzen .
in diesem zusammenhang erinnere ich sie daran , dass der europische rat von gteborg das generalsekretariat des rates bereits damit beauftragt hat , ihm diesbezglich detaillierte vorschlge fr seine tagung in laeken zu unterbreiten .

ich muss betonen , ohne indes im detail auf alle vorschlge des berichts von herrn poos eingehen zu wollen , dass die erfolgreiche durchfhrung dieser bewertungs- und verbesserungsttigkeit zunchst einmal eine bloe frage des politischen willens darstellt .
selbstverstndlich muss diese bereitschaft bei den regierungen der mitgliedstaaten genauso vorhanden sein wie in unseren institutionen .

zumindest zwei punkte verdienen besondere aufmerksamkeit , und zwar erstens der begriff des legislativrates und zweitens die rolle des rates " allgemeine angelegenheiten " .
der bericht poos unterscheidet bekanntlich zwischen drei funktionen des rates : der legislativen funktion , der regierungsfunktion und der funktion der koordinierung der politiken .
daraus geht ganz klar hervor - und auch hier werden sie von der kommission untersttzt - , dass sich der rat in unterschiedlicher weise organisieren muss , je nach dem , welche funktion er gerade ausbt .
so sollte der legislativrat stets unter einhaltung voller transparenz handeln , mit ffentlichen debatten und abstimmungen .
die anzahl der fachrte ist zwar mglicherweise zu hoch , aber vor allem die mangelnde koordinierung zwischen diesen fachrten ist der grund dafr , dass es der ratskomponente des gesetzgebers - im gegensatz zum europischen parlament , in dem jeder endgltige beschluss vom plenum gefasst wird - viel schwerer fllt , ihre unterschiedlichen entscheidungen zu koordinieren .

diese situation erfordert spezielle berlegungen hinsichtlich der in ihrem bericht erwhnten bereitschaft , bereits bei der ersten lesung im rahmen des mitentscheidungsverfahrens auf einen konsens zwischen parlament und rat hinzuarbeiten .
herr poos , die kommission begrt zwar diese bereitschaft , rasch zu einer einigung zu kommen , doch muss verhindert werden , dass dies nicht zulasten der kohrenz der von ihr vorgeschlagenen texte geht .
laut den vertrgen obliegt der kommission das alleinige initiativrecht sowie die pflicht , ber das gemeinschaftsinteresse zu wachen .
sie wnscht daher , dass die bereitschaft des parlaments und des rates , bereits in erster lesung zu einer einigung zu kommen , die vollstndige einbindung der kommission in alle inhaltlichen und verfahrenstechnischen aspekte einschliet , damit die kohrenz der verabschiedeten texte gewhrleistet bleibt .

ich mchte sie daran erinnern , dass allein der kommission die befugnis erteilt wurde , die wahrung des gemeinschaftsinteresses in dieser phase des mitentscheidungsverfahrens zu beurteilen .

herr minister poos , sie haben auerdem in ihrem bericht vllig zu recht betont , dass genau genommen die arbeitsweise des rates " allgemeine angelegenheiten " im zentrum der debatte steht .
es ist nmlich sehr schwierig , im rahmen einer lediglich eintgigen monatlichen sitzung beschlsse zu fassen , die nicht nur alle auenpolitischen fragen der union betreffen - einschlielich der sicherheitspolitischen themen - , sondern auch die aufrechterhaltung des gemeinsamen institutionellen rahmens der union , alle horizontalen und institutionellen fragen ( wie beispielsweise die jngste verordnung hinsichtlich des zugangs zu dokumenten oder die koordinierung der reaktionen der union auf die tragischen ereignisse vom 11. september ) sowie schlielich die abstimmung der sektorspezifischen politiken .
die kommission kann die verschiedenartigkeit der im rat " allgemeine angelegenheiten " behandelten themen recht gut beurteilen , da bisweilen in ein und derselben sitzung mehrere kommissare anwesend sein mssen .
wir teilen also ihre ansicht , herr berichterstatter , dass die verschiedenen zusammensetzungen des rates eine zentrale koordinierungsstelle erforderlich machen , wobei es fr den rat " allgemeine angelegenheiten " derzeit sehr schwierig ist , diese aufgabe zu erfllen .
wir mssen daher vermeiden , dass dieser fachrat in ermangelung einer anderen koordinierenden instanz im grunde zu einer art einfachem rat fr auswrtige angelegenheiten wird .
ist es im brigen sinnvoll , einen neuartigen rat " allgemeine angelegenheiten " zu schaffen , der sich aus ministern zusammensetzt , die im rahmen der nationalen regierungen eine koordinierungsfunktion ausben und mit der erforderlichen politischen machtbefugnis ausgestattet sind , wie dies von ihnen vorgeschlagen wurde ?
dies wrde es jedenfalls ermglichen , den europischen rat von seinen aufgaben des abgleichs und der koordinierung zwischen den einzelnen politiken zu entbinden , damit er sich tatschlich seiner eigentlichen aufgabe als politischer impulsgeber und verfasser von leitlinien innerhalb der union widmen knnte .
wie sie allerdings selbst zugeben , wirft die errichtung eines derartigen rates in einigen mitgliedstaaten eine ganze reihe politischer oder gar konstitutioneller fragen auf , und zwar vor allem in lndern mit einer koalitionsregierung .

abschlieend mchte ich ganz einfach herrn minister poos fr seine wichtige , hochwertige und sehr umfassende arbeit sowie fr die in seinem bericht enthaltenen zweckdienlichen vorschlge danken .
ehrlich gesagt bin ich nicht der ansicht , dass die kommission auf jede einzelne detailbemerkung zur arbeitsweise des rates reagieren sollte , denn , wie gesagt , jede unserer institutionen kann selbstverstndlich eigenstndig ber ihre arbeitsweise bestimmen .
dies sollte uns jedoch nicht daran hindern , ohne jegliches tabu umfassendere berlegungen anzustellen , wobei ich hier eine formulierung von ministerprsident verhofstadt bernehme , der heute vormittag in bezug auf die groe debatte und die erklrung von laeken bekrftigt hat , dass keine fragestellung tabu sein darf .
dies trifft auch auf das thema zusammenarbeit , insbesondere im legislativen bereich , zu .
die kommission mchte in diesem zusammenhang betonen , dass sie ebenfalls daran interessiert ist , mit einem effizienten rat zusammenzuarbeiten , und dass die zweifache aussage dieses initiativberichts , nmlich die erforderliche gewhrleistung eines kohrenten wirkens sowie ein gewisses ma an politischer vertretung bei der entscheidungsfindung des rates , sehr wohl verstanden wurde .
vielen dank .

herr prsident , frau ratsprsidentin neyts , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion dankt dem berichterstatter , dem kollegen poos , fr seinen bericht .
unsere kolleginnen und kollegen im ausschuss fr konstitutionelle fragen - an der spitze unser koordinator igo mndez de vigo - haben ja diese arbeit mit ihrem engagement begleitet .
aber dieser bericht ist ein alarmzeichen .
wenn man in diesem bericht feststellt - ich begre diese feststellung , aber ich bedauere , dass es so ist - , dass die koordinierungsfunktion des rates " allgemeine angelegenheiten " ausgehhlt , das initiativrecht der kommission geschwcht und schlielich die zusammenarbeit auf regierungsebene im rat zum nachteil der zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene gestrkt wurde , dann ist diese feststellung ein alarmzeichen fr die funktionsfhigkeit des rates .


die auenminister , die heute den rat " allgemeine angelegenheiten " bilden , knnen doch dieser verpflichtung gar nicht mehr nachkommen .
sie reisen durch die welt - was ja auch ihre aufgabe ist - , sind wenige stunden im rat , lassen sich dann vertreten , und bei den abstimmungen sind sie ohnehin nicht da .
deswegen sollte der rat seine eigene geschftsordnung , nmlich den artikel 11 absatz 4 , einmal ernst nehmen und berprfen , wie viele minister bei den abstimmungen am ende tatschlich anwesend sind .

wir brauchen also einen neuen rat fr allgemeine angelegenheiten .
nennen wir ihn einen rat der europaminister , die wchentlich , wenn ntig , noch fter zusammenkommen , in brssel und natrlich in den nationalen hauptstdten tagen , in ihren regierungen stndig verfgbar sind .
wir bestehen auch darauf , dass - und herr kommissar barnier hat ja auch darauf hingewiesen - wir eine aufteilung bentigen zwischen dem legislativrat , der bei den gesetzesentscheidungen - nicht in den ausschssen , aber bei den endgltigen entscheidungen - ffentlich tagt und ffentlich bert , und dem exekutivrat .

ich hoffe , dass wir dazu kommen , dass dies sichergestellt wird und dass vor allem ein so verstandener rat der europaminister - wie ich ihn einmal vereinfacht nennen mchte - auch eine koordinierung zwischen den verschiedenen rten vornimmt .
dort wird zum teil vllig unterschiedlich abgestimmt , und der europische rat muss dann gebeten werden , wieder einen auftrag an den rat zu erteilen , damit die damen und herren sich erneut damit befassen .
das muss sich ndern !

ich mchte einen punkt ansprechen , obwohl er im moment nicht ganz so aktuell ist , der aber die richtung weisen soll .
es geht darum , die position von herrn hombach neu zu besetzen .
ich empfehle , dass wir diese position hombach nicht mit einem hombach ii besetzen , nicht weil ich etwas gegen herrn hombach htte , sondern weil wir institutionell einen neuen weg gehen mssen .
ich meine , dass wir diese aufgaben bei der kommission ansiedeln sollten , damit die kommission , die ber die haushaltsmittel verfgt , auch die verantwortung fr diese fragen trgt , ...

( beifall )

.. .. damit wir schlielich dazu kommen , dass die aufgaben des hohen vertreters eines tages in den aufgabenbereich der kommission berfhrt werden , wo ein vizeprsident diese funktion ausben wrde .

( beifall )

erlauben sie mir eine abschlieende bemerkung , und das richtet sich nicht gegen den hoch geschtzten kollegen poos : ich hoffe , dass die heutigen mitglieder im rat die kraft und die einsicht haben , richtige entscheidungen zu treffen , solange sie dem rat angehren , und nicht erst dann , wenn sie ehrenwerte mitglieder dieses europischen parlaments sind .

( beifall )

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! ich habe in dieser aussprache um das wort gebeten , um zunchst einmal herrn poos meinen persnlichen dank und den meiner fraktion fr seinen groartigen bericht auszusprechen .
er hat diese arbeit wirklich mit sachverstand ausgefhrt , nicht nur , weil er im rat ein " alter hase " ist , sondern weil ich aus persnlichem erleben sagen kann , dass vor nunmehr zehn jahren , als wir den maastricht-vertrag vorbereiteten , herr poos als damaliges mitglied des rates in der regierung von herrn santer ebenso wie dieser dem parlament die offenheit , untersttzung und solidaritt entgegenbrachte , die jetzt in seinem bericht zum ausdruck kommt .
das ergebnis war der maastricht-vertrag , der uns die mitentscheidung brachte .
wir mssen , denke ich , seinen kohrenten und serisen politischen weg begren .

was die mitentscheidung angeht , fordern wir nicht nur eine reform des rates als solche , sondern die sache geht uns selbst an .
durch die mitentscheidung konnten wir eine gemeinsame kultur entwickeln , in der sich der rat zum ersten mal gegenber dem parlament geffnet hat .
das muss verstrkt werden .
ein sehr wichtiger schritt wird im bericht poos vorgeschlagen , nmlich dass der legislativrat ffentlich tagt .
sind die minister nicht in ausreichender zahl anwesend , knnte die gleiche vorschrift wie im parlament zur anwendung kommen : dass die abstimmung namentlich vorgenommen wird , und sollten die mitglieder nicht anwesend sein , drfen ihnen auch die diten nicht gezahlt werden .
es handelt sich also um manahmen , die bereits jetzt umgesetzt werden knnen und nicht auf die reform warten mssen .
davon ausgehend glaube ich , dass frau neyts-uyttebroeck , die den umgekehrten weg , nmlich vom parlament zum rat eingeschlagen hat , einen hauch frischer luft in seine ttigkeit tragen kann .
ich hoffe , sie kann uns untersttzen .

eine letzte bemerkung : wir stehen an der schwelle zum konvent ; wir haben fr ihn im parlament gekmpft und sind der ansicht , dass auch wir an diesem reformprozess unserer institutionen positiv mitwirken mssen , denn hier berlagert sich das eine mit dem anderen , so dass sich die eine institution nicht ohne bercksichtigung der brigen reformieren kann .

schlussfolgernd glaube ich , dass wir anstelle von worten taten sprechen lassen mssen .
wir sehen dem rat am 30. entgegen , auf dem wir uns einen gemeinsamen standpunkt des rates in bezug auf den belgischen vorschlag zu den steuerlichen aspekten wnschen , um ein fr alle mal die regelungen fr die mitglieder des europischen parlaments voranzubringen ; wir sind auch der auffassung , dass das paket antiterroristischer manahmen eine groartige gelegenheit darstellt , um unseren mitbrgerinnen und mitbrgern unsere einheit zu demonstrieren , und schlielich wird mir die amtierende ratsprsidentin auch den hinweis gestatten , dass wir es mit blick auf laeken gern sehen wrden , wenn uns zwischen dem weibuch ber das regieren und dem bericht mandelkern , der dem rat vorliegt , ein kohrenter vorschlag unterbreitet wrde , der sich nicht auf eine reduzierung der gesetzgebungsbefugnisse des parlaments grndet .
das wre auch fr die reform hilfreich .

herr prsident !
das parlament verndert seine arbeitsformen , und auch die kommission tut dies durch ihr weibuch . so muss auch der rat zu derartigen anpassungen bereit sein ; einerseits als konsequenz der angestrebten erweiterung , andererseits , weil seine arbeitsformen , wie bereits vielfach angemerkt , heute nicht mehr so effektiv sind .
herr poos hat viele und langjhrige erfahrungen mit der arbeitsweise des rates sammeln knnen und es steht zu hoffen , dass der rat seine argumente bercksichtigen wird .
ich gehe davon aus , dass diese frage beim konvent aufgegriffen werden wird und dass es dabei , wie herr verhofstadt vorhin gesagt hat , keine tabus geben wird .

wie genau die arbeit des rates sich gestalten sollte , knnen wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas natrlich nicht festlegen ; schlielich ist das auch nicht unsere aufgabe .
wir sind jedoch der meinung , dass es durchaus fragen gibt , zu denen wir uns uern knnen .
das gilt beispielsweise fr die frage der transparenz .
fr uns ist die transparenz der arbeit aller institutionen der eu wichtig .
sie ist der schlssel , um das vertrauen der brgerinnen und brger in das europische projekt wiederzuerlangen .
heute sitzt der rat hinter verschlossenen tren und erlsst gesetze , die fr viele millionen europer gelten sollen .
das ist inakzeptabel .
alle sprechen darber , und alle kritisieren diesen zustand .
es werden kleine , vorsichtige reformen vorgenommen , die aber nicht ausreichend sind .
die gesetzgebung muss ffentlich gemacht werden .
es muss eine separate abteilung innerhalb des rates gebildet werden , in der die minister in aller ffentlichkeit und offenheit zusammentreten , um gesetze zu erlassen .
darber hinaus mssen ordentliche protokolle ber alle diese sitzungen angefertigt werden .
die abgeordneten dieses gesetzgebenden rates mssen selbstverstndlich politiker sein , keine beamte , und sie mssen das deutliche mandat ihrer entsprechenden regierungen haben .

eine weitere frage , die uns ein wenig beunruhigt und die ebenfalls von herrn poos aufgegriffen wurde , sind all die " mini-gipfeltreffen " , die mit der zeit bermiges gewicht erhalten haben .
bei diesen treffen mit zweifelhaftem status werden eine ganze reihe von beschlssen gefasst .
wir hoffen , dass sie wieder zu dem werden , wozu sie eigentlich gedacht sind : zu arbeitstreffen .

im rat ist eine zunehmende tendenz zur zwischenstaatlichkeit festzustellen sowie der deutliche wunsch , den rat auf kosten des parlaments und der kommission zu strken . das gilt sicher nicht so sehr fr die gegenwrtige ratsprsidentschaft , wohl aber fr andere lnder - nicht zuletzt fr schweden .
wir betrachten diese entwicklung mit groer besorgnis , denn eine verstrkte zwischenstaatlichkeit und noch mehr beschlsse hinter verschlossenen tren fhren sicherlich nicht zu einer demokratischeren eu .

herr prsident , whrend einer sitzung vom vergangenen samstag hatte ich die gelegenheit , dem neuen mitarbeiter eines wichtigen ministers zuzuhren , der mit der naivitt eines neulings seine ersten erfahrungen mit einem ministerrat schilderte und diesen als eine art zirkus barnum bezeichnete , wo jeder spricht , aber nur wenige zuhren oder nach bereinknften suchen .

wir stimmen dem berichterstatter und den meisten seiner vorschlge zu , weshalb ich meine redezeit nutzen mchte , um insbesondere dem rat zwei botschaften meiner fraktion zu bermitteln .
zur ersten botschaft : auch wenn der rat morgen vormittag smtliche vorschlge des parlaments billigen sollte , wrde es nicht gelingen , das grundlegende demokratische ungleichgewicht zu berwinden und die verlagerung von entscheidungsgewalt auf die regierungsebene zu stoppen .
nur durch die strkung der kommission und des parlaments und durch die abschaffung des vetorechts im rat werden wir wirklich auf dem weg zu demokratie und effizienz der europischen union vorankommen .

die zweite botschaft beinhaltet die aufforderung , ber die worte von kommissar barnier nachzudenken : trotz der positiven elemente und der bemhungen des belgischen vorsitzes ist der rat momentan ohne eine grundsatzdiskussion ber die eigene rolle , die er spielen muss , nicht reformierbar .
meiner festen berzeugung nach haben nmlich nicht alle mitgliedstaaten der union dieselbe vorstellung von der zukunft des rates , weshalb ich den vorsitz ernsthaft auffordere , die diskussion darber zur chefsache zu machen und fr konkrete initiativen sorge zu tragen , die in erwartung einer umfassenderen reform zgige fortschritte auf dem vom kollegen poos vorgezeichneten weg ermglichen .

herr prsident , die immense arbeit des kollegen poos und des ausschusses knnte man mit einer metapher zusammenfassen : sie erinnert an einen adler , der vergeblich versucht , sich zu den gipfeln zuknftiger neuer europischer ziele aufzuschwingen .
gleichwohl ist dieser bericht als positiv zu betrachten , denn er umreit die knftige architektur der union - einer union , die , wenn sie die anforderungen bewltigen will , zu einem selbstndigen und unabhngigen politischen subjekt werden muss : einem politischen subjekt , das kraft seiner kulturellen und gesellschaftlichen traditionen eine gltige antwort auf eine einpolige hegemonie sein kann , die , wie wir in diesen tagen gesehen haben , nur chaos verheit .

die union muss eine neue rolle bernehmen , aber in dieser vertrackten situation der auflsung und neubildung von weltweiten bndnissen scheint ihr der atem auszugehen und sie tritt auf der internationalen bhne mit unmglichen triumviraten in erscheinung , anstatt , wie dies erforderlich wre , geschlossen und hchst eigenstndig einen kurs des friedens und der sozialen gerechtigkeit vorzustellen und zu untersttzen , um dieses unselige problem des terrorismus auszumerzen .
die reformen , wie sie im bericht poos vorgeschlagen werden , sind notwendig und mglich , und wir untersttzen sie .
es handelt sich zwar um kleine schritte , die jedoch bedeutend sind , wenn sie vom rat und vom parlament entsprechend bercksichtigt werden : diese reformen sind zudem wichtig fr die berwindung des demokratiedefizits bei einer neuen institutionellen rolle des rates im rahmen eines neuartigen verhltnisses zum parlament .

die wichtigen aktionen im bereich der auen- und verteidigungspolitik und ihres geschtzten hohen vertreters knnen nur wirksam sein , wenn sie von den reprsentanten aller lnder gemeinsam getragen werden und nicht losgelst von ihnen erfolgen .
der rat muss begreifen , dass es sich hier nicht um larmoyante vorschlge , sondern um ein demokratisches erfordernis handelt , das der gesamten union sowie der kohrenz und transparenz ihrer funktionsweise zum vorteil gereichen wird .

herr prsident , das parlament und die kommission knnen sich glcklich schtzen , dass ein so kompetentes mitglied wie herr poos diesen ausgezeichneten und lngst berflligen bericht fr uns erarbeitet hat .
ich begre den bericht von herrn poos auerordentlich und hoffe , dass der belgische ratsvorsitz dem ministerrat die bedeutung dieses berichts vermitteln kann , wenn dieser , wovon ich ausgehe , die berwltigende untersttzung des parlaments erhlt .

wir hoffen auerdem , dass der belgische ratsvorsitz auch weiterhin an das gewissen der mitglieder des rates " allgemeine angelegenheiten " appelliert und ihnen klarmacht , welche aufgabe und funktion sie bernehmen mssen und sollten .
leider ist der rat " allgemeine angelegenheiten " sehr stark in den hintergrund getreten , was seine wirksamkeit betrifft .
der rat wurde durch die ausweitung der fachrte und durch den europischen rat selbst geschwcht , und das ist sehr bedauerlich .
der rat " allgemeine angelegenheiten " muss , wie herr poos sagt , ein starkes politisches organ bleiben und darf nicht zu einem super-coreper werden .
wenn dies geschieht , wird niemand mehr einen berblick darber haben , was vor sich geht , welche richtung wir einschlagen und wie wir uns fr die zukunft rsten sollten .

der rat muss regelmiger zusammentreten , und bei der verwaltung des rates ist eine strkere koordinierung erforderlich .
ich bin der meinung , dass der rat sich darauf beschrnken sollte , die allgemeinen politischen leitlinien der union festzulegen , und sich nicht mit den detailfragen befassen sollte .
im interesse eines besseren entscheidungsprozesses innerhalb der union ist ein effektiver und transparenter rat , der die befugnisse , die ihm durch den eg-vertrag zugewiesen sind , wahrzunehmen wei , von groer bedeutung .
auch die minister , die an den sitzungen des rates " allgemeine angelegenheiten " teilnehmen , mssen mit allen erforderlichen befugnissen zur ausfhrung ihrer aufgaben ausgestattet sein .

uns ist nur allzu gut vertraut , wie minister kurz zu einer sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " erscheinen , auf ihrem weg an den fernsehkameras vorbei ein paar scherze machen und dann wieder verschwinden .
die belgische ratsvorsitzende schttelt unglubig ihren kopf .
frau neyts-uyttebroeck , ich wei , wovon ich spreche , denn ich habe das selbst miterlebt !
ich konnte das bei mehr als einer gelegenheit mit eigenen augen beobachten , und die dinge haben sich seit meinem ausscheiden nicht verbessert .
tatschlich ist die lage sogar noch viel schlimmer geworden , und das muss klar und deutlich gesagt werden .
wir wollen , dass der rat " allgemeine angelegenheiten " seine arbeit macht .
wir verlangen vom derzeit amtierenden ratsvorsitz , dass er seine arbeit erledigt , und wir fordern dies auch von der kommission .

wir wollen und mssen die drei organe und die rolle , die ihnen zukommt , respektieren .
dieses parlament kann es sich nicht leisten , tatenlos zuzusehen und zu schweigen , wenn die rolle eines der organe , sei es des parlaments oder der kommission oder auch des rates , von einer kleinen gruppe von mitgliedstaaten aus einem bestimmten grund oder aus irgendwelchen politischen berlegungen heraus , die diese vielleicht gerade anstellen , beschnitten wird .

herr prsident , wer kennt die minister van dale , conde de saro und skytte christoffersen ?
diese drei herren werden in den kommenden 14 monaten das verfahren zur annahme der meisten gesetze in der eu leiten .
die stndigen vertreter der prsidentschaftslnder belgien , spanien und dnemark sind tchtige diplomaten ; sie arbeiten im verborgenen .
sie treffen sich wchentlich in brssel und verhandeln ber die mehrzahl unserer gesetze .
70 % werden von ihren untergebenen und helfern bearbeitet .
15 % schaffen sie selbst .
weitere 15 % werden dem minister vorgelegt , dem sie entsprechende anweisungen geben oder ihn bei der formalen entscheidung vertreten .
die sitzungen finden hinter hermetisch verschlossenen tren statt , so dass niemand nachvollziehen kann , wie weit wir von der volksherrschaft entfernt sind , die wir alle in den 15 lndern so hoch schtzen .
es kommt vor , dass ber ein thema in der ffentlichkeit diskutiert und es vom nationalen parlament aufgegriffen wird , ja , es kann sogar in eine anweisung oder ein verhandlungsmandat fr den minister mnden ; das ist aber die ausnahme .
normalerweise haben wir whler und volksvertreter den hauptteil unserer demokratie verloren , sie wird von den 15 stndigen vertretern und ihren verbeamteten kollegen verwaltet .
die lsung dieses demokratischen defizits oder dieser unterschlagung - denn wir wissen , wer die macht an sich gerissen hat - ist einfach . lesen sie in den verfassungen nach und geben sie den volksvertretern die legislative macht zurck !
wir sollten uns wieder auf den kern der demokratie besinnen , der darin besteht , dass die whler entscheiden , neue mehrheiten schaffen und dann neue gesetze beschlieen knnen .
dieser kern fehlt in der derzeitigen eu .

herr prsident , frau minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der zufall hat die dinge wieder einmal wohl gefgt .
am tag nach einem der schlimmsten schauspiele , das die europische union und insbesondere ihr ministerrat den europischen brgern je geboten hat , diskutieren wir nun ber den hervorragenden bericht unseres kollegen und frheren ministerprsidenten , herrn poos , der nicht nur einen weg , sondern leitlinien aufzeigt , die an allen kirchen und ffentlichen gebuden der union angeschlagen werden sollten , wie es luther einst mit seinen thesen in wittenberg getan hat .
wir haben einen europischen rat erlebt , bei dem sich das auseinanderfallen der institutionen und des rates , seine aufsplitterung in die unterschiedlichsten untergruppen , interessengruppen und zusammensetzungen zulasten der ttigkeit der belgischen prsidentschaft ausgewirkt hat , die selbstverstndlich nichts dafr kann , und pltzlich erinnert jemand an die groen prinzipien , legt ruhig und sachlich dar , wie europa funktionieren msste und wie es eben nicht funktioniert , weil die sinnvollen empfehlungen und berlegungen unseres berichterstatters nicht bercksichtigt werden , der ber hohe sachkenntnis verfgt und die ttigkeit des ministerrates und ganz allgemein des europischen rates aus eigener erfahrung kennt .
die abstimmung ber diesen bericht stellt daher meines erachtens ein bedeutsames ereignis fr dieses parlament dar .
leider wird die tgliche praxis in europa berhaupt nicht davon beeinflusst , und dies ist ein wesentlicher grund fr die unzulnglichkeit des wirkens der union , ihres ansehens und ihres politischen gewichts .
dieser text ist somit ein faktor , den die belgische prsidentschaft in vorbereitung des gipfels und der erklrung von laeken ernsthaft nutzen kann , indem sie sagt : " verehrte kolleginnen und kollegen , dies ist unser weg , dies ist die gemeinschaftsmethode , so mssten die dinge funktionieren , damit zumindest der versuch gemacht wird , unser haus in ordnung zu bringen " - so knnte dieser bericht genutzt werden , der morgen hoffentlich einstimmig von unserem parlament verabschiedet wird .
die abgeordneten der radikalen parteien werden ihn jedenfalls in allen punkten untersttzen .
wir glauben , dass dies der richtige weg und die geeignete vorgehensweise ist und dass der aufbau und nicht die zerstrung europas angestrebt werden muss , auch wenn der rat offenbar leider allzu oft der zerstrung vorschub leistet , und zwar nicht so sehr der rat als solcher , sondern seine teilnehmer , die in gent wie zuvor bereits in nizza in der tat gezeigt haben , wie gro ihre fhigkeiten sind , wenn es um den abbau von institutionen geht , und dass sie dieses ziel mit aller macht anstreben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen poos danken und darauf hinweisen , dass alle institutionen der europischen union angesichts der herausforderungen , die sich ihnen stellen , und angesichts der erweiterung der europischen union , der puren vernderungen durch die zahl der teilnehmer , sich umorientieren und verbesserte arbeitsweisen finden mssen .

die kommission ist seit einiger zeit dabei , einen solchen inneren reformprozess voranzutreiben .
das europische parlament ist mit dem in arbeit befindlichen bericht corbett dabei , ebensolche voraussetzungen zu schaffen , soweit wir dies zu wege bringen knnen , ohne dass vertragsvernderungen notwendig sind .
ich finde , dass diese beiden institutionen und auch der rat , der durch die pure vernderung der zahl seiner mitglieder dabei noch die grten probleme bekommen wird , dies tun sollten .
denn wenn ich mir vor augen halte , dass in zukunft bei 27 mitgliedern bei einer tagung des europischen rates allein die vorfahrt der delegationen anderthalb stunden dauern wird und dass dann aufgrund der erklrungen , die alle delegationen abgeben , schon das mittagessen - das natrlich unbedingt eingenommen werden muss - schwierig wird , dann wei man , dass eine wirkliche arbeitsfhigkeit nicht gegeben ist .

das hat nichts mit der leistungskraft einer ratsprsidentschaft zu tun , sondern ausschlielich mit den strukturen .
aus diesem grund ist es auerordentlich wichtig , dass man viele vorschlge , die herr poos in diesem zusammenhang vorgelegt hat und die man durch eine pure nderung der geschftsordnung , also ohne vertragsnderung , verwirklichen kann , auch tatschlich in angriff nimmt .
ich meine , dass wir dies aus zwei grnden tun mssen , nmlich um die effizienz zu steigern und die transparenz zu erhhen .

die effizienz kann nur dadurch erhht werden , dass man diese belastung des allgemeinen rates nicht in einer hand und im rahmen einer veranstaltung belsst .
man trifft sich als a-punkt , macht dann ein bisschen auenpolitik , trifft dann zu 27 den prsidenten von kasachstan , um anschlieend zu einem b-punkt der gesetzgebung berzugehen , und dies alles in flieenden bergngen , wobei immer die hlfte der teilnehmer bei der pressekonferenz ist .

frau ratsprsidentin , ich bertreibe vielleicht ein bisschen , aber ich frchte , in weiten bereichen ist das ein wenig realitt .
aus diesem grund wre es in der tat notwendig , zu einem exekutivrat berzugehen , der sich insbesondere auf die auenpolitik konzentriert .
wir sollten wirklich in der lage sein , eine kohrente auenpolitik im rat zu formulieren , solange dies eine intergouvernementale veranstaltung ist , und wir mssen deutlich machen , dass wir im zuge der transparenz einen gesetzgebungsrat haben , der in der schlussabstimmung und in der erklrung der regierung , warum und aus welchen grnden sie abstimmen , ffentlich ist .

wir werden die akzeptanz der brger fr europa nur gewinnen , wenn sie wissen , wer aus welchen grnden welche entscheidung getroffen hat .
das ist eine grundsatzfrage des gewinnens der akzeptanz unserer brger , und nur so knnen wir im mitentscheidungsverfahren die interaktion zwischen parlament und rat in einem ffentlichen prozess zustande bringen , damit der brger und die medien die chance der fairen beurteilung haben und schuldige oder vermeintlich schuldige fr fehlentscheidungen festmachen knnen .

ich meine , dass es dringend notwendig ist , dass ber eine solche parlamentarisierung der arbeit auch eine politisierung erfolgt .
wir machen gesetzgebungsarbeit , die in weiten bereichen von beamten geregelt und mitentschieden wird .
ich glaube , dass dies auch mit unserem demokratischen verstndnis nur schwer in bereinstimmung zu bringen ist , und deswegen mchte ich sie bitten , frau ratsprsidentin , in laeken auch eine diesbezgliche initiative zu ergreifen , weil wir vieles ohne vernderung des vertrags erreichen knnen und uns auch auf diese weise auf die erweiterung der europischen union vorbereiten sollten .

herr prsident ! der bericht poos ist zugleich khn , umsichtig und realistisch .
khn , weil er ein ganzes bndel von nderungen zur verbesserung der arbeit des rates vorschlgt .
umsichtig , weil er die durchfhrbarkeit dieser vorschlge bedenkt , ohne dass die vertrge gendert werden mssen .
und realistisch , weil er bercksichtigt , dass es auch notwendig sein wird , die arbeitsweise der kommission und dieses parlaments auch mit politischen mitteln - und zwar umfassend - zu verbessern .

die vorschlge des berichts tragen ferner dem gedanken rechnung , dass die verbesserungen der arbeit der union auf institutioneller ebene umfangreiche anpassungen an das niveau des bestehenden krftegleichgewichts erforderlich machen , um - ohne die arbeit der institutionen in frage zu stellen - die uneingeschrnkte einbeziehung aller mitgliedstaaten sicherzustellen .
dies ist brigens aus meiner sicht das zentrale problem .
die groen ziele der europischen union in den bereichen wirtschaft , soziales , sicherheit und auenvertretung werden kurzfristig nur erreicht , wenn europa allgemein - durch die jeweilige ffentlichkeit - und die fnfzehn mitgliedstaaten - durch ihre vertreter in den verschiedenen institutionen - erkennen , dass es vorrangig und vor allem darum gehen muss , den politischen zusammenhalt auf der basis einer tendenziell gleichberechtigten mitwirkung zu strken .

passivitt , unentschlossenheit , uneinigkeit und zwietracht zwischen den lndern lhmen das vermgen zum wandel und helfen so , den gegenwrtigen stand zu erhalten . damit erhalten die recht , die die europische union als simple gruppe von hndlern sehen , die damit beschftigt ist , die ihnen zur verfgung gestellten begrenzten finanziellen mittel aufzuteilen , und das nicht immer zu gleichen teilen und gerecht .
an der strkung der einrichtungen , der verbesserung ihrer arbeit und effektivitt , der erarbeitung und entwicklung gemeinschaftspolitischer manahmen im bereich der sicherheit und auenvertretung fhrt kein weg vorbei , doch mssen daran alle fnfzehn mitgliedstaaten ohne ausnahmen und ohne direktorium beteiligt sein .
in dieser hinsicht hat der bericht auf jeden fall unsere untersttzung und anerkennung .

herr prsident , meine damen und herren ! der heute hier diskutierte bericht ist ein intelligenter und verdienstvoller versuch unseres kollegen poos , den rat zu reformieren , ohne die vertrge zu ndern .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinen bemhungen , wenngleich ich seinen optimismus nicht teilen kann .
ich glaube weder , dass diese minireform die probleme des rates lsen kann , noch sehe ich bedauerlicherweise den politischen willen , sie in angriff zu nehmen .
hoffentlich irre ich mich , und der kollege poos hat recht .

die goldenen zeiten des rates " allgemeine angelegenheiten " sind vorber , und es scheint mir nicht realistisch zu glauben , dass der europische rat bereit sei , diesem rat " allgemeine angelegenheiten " die befugnisse zurckzugeben , die er ihm entzogen hat .
die europischen politiken sind keine auenpolitiken mehr , sondern innenpolitiken der mitgliedstaaten , und es kann nicht sein , dass die wichtigen entscheidungen den ministern fr auswrtige angelegenheiten vorbehalten sind .
sie haben genug mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu tun .

das institutionelle dreieck ist weiterhin fr die verwirklichung der politik der union unverzichtbar , vorausgesetzt , dass sich jedes seiner elemente an die neuen anforderungen anpasst .
im fall des rates stehen wir jetzt vor einem magma , dessen fehlfunktionen nur abgestellt werden knnen , wenn a ) die entscheidende rolle des europischen rates anerkannt wird , b ) dem rat " allgemeine angelegenheiten " die aufgabe bertragen wird , die beschlsse des rates sorgfltig vorzubereiten , damit sie nicht an die nationalen brokratien zurckverwiesen werden , und c ) die gesamtheit der fachrte in einem effektiv gegliederten system angesiedelt wird .

diese wirksame form wird nicht erreicht werden , ohne von dem bereits veralteten system eines halbjhrlich rotierenden ratsvorsitzes abzurcken und es durch eine eher dauerhafte prsidentschaft zu ersetzen .
eine effektive politische aktion kann nicht alle sechs monate ihre prioritten wechseln .
meine fraktion hat dieses thema in der debatte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten angesprochen , wenn wir auch aus rcksicht auf das konzept des berichts nicht auf diesem punkt bestanden haben .
dem bericht des kollegen poos gebhrt in der tat das verdienst , dem rat mindestreformen vorzuschlagen , die einen immer unausweichlicheren prozess der autoreform in gang setzen knnen .

ich wrde mich freuen , wenn zumindest dieses ziel erreicht werden wrde .
wir alle wrden daraus nutzen ziehen , auch jene , die glauben , dass die reformen des rates nur im konvent erfolgen knnen , weil sie viel mehr in die tiefe gehen mssen .

herr prsident , es gibt nicht eine wortmeldung in diesem parlament , die nicht unseren glauben an die demokratie bekrftigt und transparenz und effizienz hervorgehoben htte .
das alles ist ganz richtig , doch reichen solche beteuerungen allein nicht aus .
solche allgemeinen prinzipien nehmen nur dann gestalt an , wenn sie in der organisatorischen struktur der gesamten europischen union verankert werden .
somit knnen wir den entschlieungsantrag von jacques poos nur begren .
es ist eines der wichtigsten dokumente , das vom europischen parlament erarbeitet wurde .
der berichterstatter zeigt , dass es auf der grundlage der demokratie und unter wahrung der effizienz mglich ist , viel zu erreichen , ohne bestehende vertrge zu revidieren , indem man sie einfach exakter befolgt .

aus anlass des berichts mchte ich auf folgende details hinweisen : zuallererst ist die organisation des rates immer noch sehr kompliziert , betrachtet man nur allein seine 27 sektorspezifischen zusammensetzungen , was fr seine arbeit eher destruktiv ist .
er befasst sich zwar mit einzelnen problemen , geht aber selten komplexe probleme an .
der rat " allgemeine angelegenheiten " muss hufiger zusammentreten , wobei die minister anwesend sein sollten , und zwar nicht nur in brssel , sondern auch bei den tagungen .
der rat kann nur dann gut funktionieren , wenn die nationalen behrden und regierungen europische gesetzesvorhaben befolgen .
was die gemeinsame arbeit von rat und europischem parlament betrifft , so ist die erhhung der prsenztage notwendig und richtig . andererseits mssen fr das erscheinen des ratsprsidenten vor dem parlament und die transparenz nicht zwangslufig bestehende vertrge gendert werden .

abschlieend mchte ich hinzufgen , dass die europische sache die arbeitsmenge vervielfacht hat und vielfltige mhen erfordert .
die mitglieder des rates sollten fr ihre effektive mitwirkung eine vernnftige aufteilung ihrer nationalen und europischen aufgaben vornehmen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte auch meinerseits dem kollegen jacques poos zu seinem hervorragenden bericht gratulieren und ihm fr die sehr demokratische art und weise danken , mit der er auf die vorschlge und anmerkungen der anderen kollegen des ausschusses fr konstitutionelle fragen eingegangen ist , die auf eine verbesserung seines berichts abzielten .

ich mchte zu drei punkten des berichts stellung nehmen , die mir auerordentlich wichtig erscheinen .
der erste ist der punkt 9 , der sich auf die zwei funktionen des rates bezieht , und zwar auf den legislativrat und den exekutivrat .
ich halte den gedanken von herrn poos , dass es eine trennung von dem legislativrat geben muss , fr sehr richtig , um somit sicher unterscheiden zu knnen , wann der rat eine legislative und wann er eine exekutive funktion ausbt .
ich halte das fr sehr wichtig und beachtenswert .

der zweite punkt betrifft die zusammenarbeit zwischen dem rat und dem europischen parlament .
es wre gegenber dem rat ungerecht zu behaupten , es htte nicht bereits schritte in die richtige richtung gegeben , doch bedeutet dies nicht , dass diese allein gengen .
ich mchte hierbei auf zwei paragraphen in den vorschlgen von herrn poos hinweisen , die meiner meinung nach von groer bedeutung sind .
der erste ist der paragraph 18 , der sich auf die notwendige zusammenarbeit des hohen vertreters der gasp mit dem parlament bezieht .
ich mchte dem rat fr seine ermahnung an herrn solana danken .
der hohe vertreter muss lernen , dass die zusammenarbeit mit dem parlament unter einem dach zu geschehen hat und bestimmten regeln unterliegt und dass es nur zu seinem nutzen ist , dies einzusehen .
der zweite paragraph ist der paragraph 19. die belgische prsidentschaft hat , und das freut mich sehr , am heutigen morgen ein beraus positives beispiel gegeben , indem der ratsprsident das europische parlament persnlich informiert hat . ich mchte herrn verhofstadt dazu gratulieren .

der dritte punkt , der meiner meinung nach von grter bedeutung ist , betrifft die transparenz .
hierbei handelt es sich um eine forderung , die alle gesetzgebenden organe der europischen union angeht .
sie ist von frau malmstrm aufgestellt worden , die in der frage der transparenz sehr gute arbeit geleistet hat , wie natrlich auch frau maij-weggen , doch ich mchte den rat darauf hinweisen , dass sich die europischen brger nicht nur dafr interessieren , was der rat beschliet , sondern ihr interesse sehr viel mehr der frage gilt , warum dies beschlossen wurde .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der rat funktioniert schlecht , und das ist auch schlecht fr alle anderen institutionen in der union .
es ist schlecht fr das parlament und schlecht fr die kommission .
die mangelnde transparenz und effizienz , die hier schon oft erwhnt wurde , zieht auch unsere arbeit in mitleidenschaft und lsst uns in den augen der brgerinnen und brger schlecht aussehen .
deshalb ist die reform des rates dringend notwendig . das kann man nur noch einmal betonen .
jacques poos hat ntzliche , wertvolle vorschlge unterbreitet , wie das jetzt mglich wre , ohne dass man einen neuen europavertrag braucht .

ich bin auch der meinung , dass die brgerinnen und brger einen anspruch darauf haben , bei gesetzen und vorschriften , die sie in ihrem alltag betreffen , zu wissen , wer abgestimmt hat und wie abgestimmt wurde .
diese ffentlichkeit des legislativrates ist dringend ntig .
ich bin nicht der meinung , dass die zahl der fachrte das problem ist .
das problem ist die mangelnde koordination innerhalb des rates und auch innerhalb der regierungen der mitgliedstaaten .
hier muss eine nderung erfolgen .
einen stndigen minister nach brssel zu schicken , der die koordination der regierungspolitik auf nationaler ebene bernimmt , ist , glaube ich , eine idee , die verfolgt werden muss .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat am montag weitere punkte auf die tagesordnung gebracht , z . b. die frage der prsidentschaft im rat , wenn wir 25 und mehr staaten sind , oder auch die definition des europischen rates .
was ist das ?
ein organ , ein bergremium , oder ist es ein teil des rates ?
diese reform ist dringend ntig , frau ratsprsidentin , wir hoffen , dass sie bis laeken bereits etwas machen knnen , und dass in laeken der rat mit blick auf den zuknftigen vertrag der union noch einmal auf die tagesordnung kommt .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen poos fr den vorliegenden bericht ber die notwendigen reformen des rates danken .
im zusammenhang mit dem papst wird gelegentlich gesagt , man brauche nicht verheiratet zu sein , um ber die ehe zu sprechen .
von herrn poos knnen wir sagen , dass er insofern legitimiert ist , ber den rat zu sprechen , als er ihm lange zeit angehrt hat .

wie unzulnglich der rat in entscheidenden augenblicken funktioniert , hat sich auf dem gipfel von gent deutlich gezeigt , wo drei der staats- und regierungschefs ohne mitwissen des rates vorher zusammengekommen waren und vereinbarungen getroffen haben , wo der ratsvorsitzende zu der bewertung der angriffe auf afghanistan wesentliche erklrungen abgab , die spter vom rat nicht gedeckt wurden , wo es diverse auslassungen verschiedener ministerprsidenten im anschluss an den europischen gipfel gab , wo beschlsse zur frage der grenzberschreitenden zahlungssysteme gefasst wurden , aber keine entscheidungen ber wichtige , von der kommission und vom parlament vorgeschlagene manahmen zur terror-bekmpfung fielen , und wo es schlielich auch noch zu einer peinlichen fehde zwischen dem ratsvorsitzenden und dem kommissionsprsidenten kam .

das ist das erscheinungsbild des rates in der ffentlichkeit .
und dieses negative image beherrscht die gesamte beschlussfassung sowie die gesamte meinungsbildung in der union .
wie kann der rat so reformiert werden , dass die union effizienter funktionieren wird und sich das image bei den brgern auch verbessert ?
wie kann der rat so reformiert werden , dass das gesamte institutionelle gefge der union demokratischer und offener gestaltet wird ?
meines erachtens sind hier einige elemente von entscheidender wichtigkeit .

erstens muss sich der rat auf seine ursprngliche zielsetzung beschrnken , nmlich die meinung der regierungen der mitgliedstaaten wiederzugeben , und dies unter der kontrolle der nationalen parlamente sowie des europischen parlaments .
zweitens muss der rat seine arbeit besser koordinieren , damit der rat " allgemeine angelegenheiten " und die fachrte mit nur einer stimme sprechen .
die zahl der fachrte knnte meinetwegen noch weiter begrenzt werden .
drittens sollte die rolle des rates " allgemeine angelegenheiten " wesentlich aufgewertet werden , indem die fr europische angelegenheiten zustndigen nationalen regierungsmitglieder eine feste position , vorzugsweise im ministerrang , innehaben .
belgien ist hier mit gutem beispiel vorangegangen .
viertens mssen smtliche ratstagungen , wenn es um die rechtsetzung sowie um den haushalt geht , ffentlich sein , was bedeutet , dass sowohl die beratungen als auch die beschlussfassung ffentlich sein und die diesbezglichen berichte ebenfalls verffentlicht werden sollten .
fnftens drfen bei der rechtsetzung einschlielich des haushalts nur minister stimmberechtigt sein , das heit es kann nicht angehen , dass sich minister beispielsweise durch den stndigen vertreter oder durch beamte vertreten lassen .
nach meinem dafrhalten sollte der rat voll und ganz in bereinstimmung mit seiner wirklichen aufgabe wie ein bundesrat nach deutschem vorbild funktionieren , damit fr die brger eindeutig erkennbar wird , worin die rolle des rates in dem demokratischen prozess der union besteht .

ich hoffe instndig , der bericht von herrn poos mge bei der bevorstehenden regierungskonferenz eine wichtige rolle spielen , und ich hoffe vor allem , dass sich der rat zu herzen nehmen wird , was hier im parlament an kritik , gelegentlich aber auch an lob geuert wird .

herr prsident ! die brgerinnen und brger haben ein recht zu erfahren , wie ihre regierungsvertreter im rat aufgetreten sind und abgestimmt haben .
es ist ganz und gar inakzeptabel , dass in einer demokratie hinter verschlossenen tren und ganz ohne ffentliche einsicht gesetze erlassen werden , die fr 380 millionen menschen gelten sollen .

daher ist die wichtigste stellungnahme im bericht des europischen parlaments ber die reform des rates der punkt 26 , in dem es um die notwendigkeit von transparenz geht . darin fordert das europische parlament , dass sowohl die beratungen als auch die abstimmungen ffentlich sein mssen , wenn der rat als gesetzgeber handelt .
zustzlich wird gefordert , dass zu beginn und zum abschluss aller gesetzgebungsverfahren ffentliche debatten nach art .
8 der geschftsordnung des rates stattfinden mssen und dass artikel 9 absatz 1 der geschftsordnung des rates angewandt wird . des weiteren ist die rede davon , dass die abstimmungsergebnisse sowie die stimmerklrungen , die sich auf legislative texte beziehen , der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden sollen .

eine solche zuknftige transparenz wird die europische union demokratisieren .
sie wird zu einem strkeren whlerdruck und zu einer besseren nationalen parlamentarischen kontrolle des rates fhren , was ja auch hchste zeit ist .
dies wiederum fhrt dazu , dass verstrkt gefordert wird , die aufgaben der eu zu konzentrieren und die beschlussbefugnisse der union genau abzugrenzen .
der von uns heute anzunehmende bericht wird mit anderen worten langfristige konsequenzen haben .
ich glaube , dass wir uns dadurch mit einem groen schritt dem ziel nhern , das der frhere kommissionsprsident , jacques santer , 1995 folgendermaen formulierte : tut weniger , aber macht es besser .

herr prsident , meine herren kommissare , meine damen und herren ! in den glcklichen zeiten , in der ich mitglied des europischen parlaments war , hatte auch ich eine recht kritische haltung gegenber dem rat .
ich glaube allerdings nicht , dass ich mich jemals in der form ber den rat geuert habe , wie einige von ihnen dies fr notwendig erachtet haben .

zweitens mchte ich ihnen sagen , dass ich eine sache nicht verstehe .
seit einem jahr gehre ich der belgischen fderalregierung an und nehme somit am rat " allgemeine angelegenheiten " teil ; seit einigen monaten habe ich den vorsitz des rates " landwirtschaft " inne , ich bin mitglied des informellen rates " auenhandel " , und eine ganze zeit lang war ich auch mitglied des rates " binnenmarkt " .

ich will damit sagen , dass ich im laufe dieses jahres doch eine gewisse erfahrung hinsichtlich der arbeitsweise der rte und der verschieden ratsformationen gesammelt habe .

zu ihrer information mchte ich ihnen mitteilen , dass es sehr selten vorkommt , dass in einer sitzung nicht die mehrheit oder sogar fast alle minister oder staatssekretre anwesend sind , und zwar in allen von mir erwhnten ratsformationen .

ich sage ihnen dies , damit sie informiert sind .
und ich sage ihnen auch , dass die darstellung , in der sich einige von ihnen gefielen - die darstellung eines rates , in dem die minister so lange anwesend sind , wie die kameras laufen , und den sie alle verlassen , sobald die kameras ausgeschaltet werden - , ebenfalls nicht der realitt entspricht .

dies alles sei nur zu ihrer information gesagt . in diesem zusammenhang kommt mir die kritik in den sinn , die ich stets zurckgewiesen habe , wenn manche leute dem europischen parlament vorwerfen , es seien - wie beispielsweise heute - so viele europaabgeordnete nicht anwesend .
es heit dann nur : " wo sind sie denn alle ?
"

abschlieend mchte ich sie noch darauf hinweisen , dass von tagegeldern fr die am rat beteiligten minister keine rede sein kann .

verehrte kolleginnen und kollegen , dies alles sei nur zu ihrer information gesagt .

vielen dank , frau neyts-uyttebroeck .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

fortschritte bei der vorbereitung der 4. ministerkonferenz im rahmen der wto

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den fortschritten bei der vorbereitung der 4. ministerkonferenz im rahmen der welthandelskonferenz .

herr kommissar , herr prsident , verehrte abgeordnete ! in zwei wochen findet in doha , katar , die 4. ministerkonferenz im rahmen der welthandelsorganisation statt .
die europische union hat sich sehr dafr eingesetzt , dass bei dieser gelegenheit eine neue welthandelsrunde auf der grundlage einer umfassenden und ausgewogenen tagesordnung einberufen wird .

die schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 26. oktober 1999 bilden dafr weiterhin den bezugspunkt .
der rat " allgemeine angelegenheiten " vom 8. oktober dieses jahres hat die bedeutung einer neuen handelsrunde unterstrichen .

auf seiner tagung am montag nchster woche wird der rat " allgemeine angelegenheiten " seine beratungen ber den stand der vorbereitungen fortsetzen .
es ist nmlich sehr wichtig , dass sich eine durch geschlossenheit und einvernehmen auszeichnende union nach doha begeben kann .

wie sie selbstverstndlich alle wissen , werden die handelsverhandlungen von der kommission im namen der europischen union gefhrt und somit auch die jetzt anstehenden verhandlungen , bei denen kommissar pascale lamy , der nach mir seine erklrung abgeben wird , eine ganz entscheidende und brigens hoch geschtzte rolle spielt .

zu ihrer information mchte ich noch hinzufgen , dass das thema der vorbereitung der 4. wto-ministerkonferenz auch auf den tagungen des rates " soziale angelegenheiten " und des rates " landwirtschaft " errtert wurde , und wenn ich mich nicht irre , wird dies auch beim umwelt-rat der fall sein , um eine gegenseitige abstimmung der standpunkte zu gestatten bzw. um jedenfalls ber die diversen positionen unterrichtet zu sein .

durch die neue runde umfassender verhandlungen sollen fortschritte bei der weiteren liberalisierung sowie der regulierung des welthandels ermglicht werden , was aus verschiedenen grnden ganz wichtig ist .

erstens findet die konferenz vor dem hintergrund einer abschwungphase der weltwirtschaft statt , einer situation , die sich durch die dramatischen ereignisse des 11. septembers , die sich negativ auf das wirtschaftswachstum sowohl der industrienationen als auch der entwicklungslnder auswirken , noch verschlimmert hat .

ein einvernehmen ber die einleitung einer neuen welthandelsrunde wird mithin ein krftiges und positives signal fr die weltwirtschaft bedeuten .
auch die staats- und regierungschefs der europischen union sowie der kommissionsprsident haben auf der jngsten informellen tagung des europischen rates in gent darum ersucht , ich zitiere : " aktiv auf eine einleitung der wto-verhandlungen hinzuwirken .
wegen der derzeitigen wirtschaftlichen ungewissheit ist die liberalisierung des handels , die auf einem regelgesttzten multilateralen system beruht und mit einer realen entwicklungsdimension einhergeht , sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer hinsicht wichtiger denn je " - ende des zitats .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , eine neue handelsrunde ist auch fr die entwicklungslnder uerst wichtig .
sie soll nmlich eine strkere integration der entwicklungslnder und vor allem der am wenigsten fortgeschrittenen lnder in das multilaterale handelssystem ermglichen , insbesondere durch besseren marktzugang , durch manahmen zur erleichterung der umsetzung bereits geschlossener vereinbarungen sowie durch vorkehrungen , wodurch die bestimmungen ber die differenzierte sonderbehandlung dieser lnder operativen und wirksamen charakter erhalten sollen .
drittens besteht das ziel einer neuen runde in der konsolidierung des auf regeln basierenden systems der wto , im englischen " a rules-based system " , wobei bestehende bestimmungen , insbesondere in den bereichen handel und umwelt , geklrt und przisiert sowie der wto-anwendungsbereich auf neue themen wie investitionen , wettbewerb und handelserleichterung erweitert werden sollen , damit sich die wto an die erfordernisse aufgrund der entwicklung der weltwirtschaft anpassen und eine antwort auf die besorgnisse als folge der globalisierung geben kann .

die europische union wird des weiteren um die frderung der multilateralen governance durch gewhrleistung einer strkeren kohrenz und einer besseren zusammenarbeit der wto mit anderen internationalen organen , vor allem der iao , bemht sein , um somit einen beitrag zur effizienteren steuerung der globalisierung zu leisten .

( nl ) ich mchte betonen , dass die europische union also nicht nur eine weitere liberalisierung , sondern auch eine weitere regulierung des welthandels anstrebt .
im brigen entspricht dies voll und ganz den heutigen vorstellungen der ffentlichen meinung in den mitgliedstaaten .
non trade issues , weitere fortschritte bei der transparenz des wto-mechanismus , die wahrung des europischen modells ffentlicher dienste und insbesondere das statut dieser dienste gehren zu den von der europischen union vertretenen interessen .

zusammen mit den entwicklungslndern wurden in bezug auf die problematik der umsetzung in den vergangenen drei jahren erhebliche anstrengungen unternommen .
dadurch wurde eine identifizierung der relevanten themen ermglicht .
in einigen fllen geht es um die anwendung der abkommen oder um eine nuancierung bzw. zu spezifizierende interpretation des textes .

in anderen fllen geht es um punkte , die durchaus eine formelle nderung der bestehenden abkommen beinhalten knnten .
all dies impliziert einen mhsamen prozess .
es ist ein prozess , an dem die europische union aktiv teilnimmt , in dem vollen bewusstsein , dass dies fr zahlreiche lnder ein entscheidendes element darstellt .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass nicht nur mit den entwicklungslndern anstrengungen unternommen werden mssen , sondern auch mit den so genannten " reichen lndern " , die anfnglich und bis zum beginn dieses jahres keineswegs - der eine noch weniger als der andere - davon berzeugt waren , dass ein wirkliches umsetzungsproblem hinsichtlich der entwicklungslnder besteht .

( fr ) herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren , seit ber einem jahr spielt die europische union eine schlsselrolle in einem anderen wichtigen bereich , nmlich bei der suche nach einer lsung , welche die effektive und effiziente versorgung der rmsten bevlkerungen dieser welt mit medikamenten ermglichen soll .

das diesbezgliche aktionsprogramm der europischen kommission wurde vom rat " allgemeine angelegenheiten " im mai dieses jahres besttigt .
die union ist darum bemht , dass auf der vierten ministerkonferenz in doha eine getrennte erklrung ber den zugang zu arzneimitteln sowie ber das trips-bereinkommen verabschiedet wird .

bei den konsultationen , die in diesen tagen im rahmen der wto gefhrt werden , geht es hauptschlich um den entwurf einer ministererklrung sowie um den entwurf eines beschlusses zu den mit der umsetzung zusammenhngenden fragen .
beide texte sind am 26. september von stuart harbinson , dem prsidenten des allgemeinen rates der wto , vorgelegt worden .
diese texte , die nach ansicht zahlreicher wto-mitglieder eine solide arbeitsgrundlage bilden , werden unter bercksichtigung der seit ihrer verffentlichung gefhrten verhandlungen angepasst werden .

fr die europische union besitzt der entwurf der ministererklrung den vorzug , dem breiten spektrum der themen rechnung zu tragen , die uns wichtig sind .
gleichwohl bleibt der text in mehreren bereichen hinter den erwartungen zurck .
herr kommissar pascal lamy wird zweifellos in seinem beitrag zu diesem punkt stellung nehmen , und die kommission wird weiter bemht sein , dass die ministererklrung den anliegen und den interessen der union gerecht wird .

unsere aktive beteiligung an den verhandlungen ber die tagesordnung der neuen welthandelsrunde erfolgt in einem geist der aufgeschlossenheit und flexibilitt sowie insbesondere in dem bestreben , den entwicklungslndern zu helfen und gleichzeitig die ziele und legitimen interessen der union zu verteidigen .
da die verschiedenen in die neue runde einzubeziehenden elemente sowie die fragen der umsetzung eine gesamtheit bilden , wird die union bei ihrer schlussbewertung sowohl die allgemeine ausgewogenheit als auch die ausgewogenheit innerhalb der einzelnen zu behandelnden themenbereiche bercksichtigen .

( nl ) herr prsident , herr kommissar ! abschlieend mchte ich bemerken , dass das ziel der nchsten ministerkonferenz im rahmen der welthandelsorganisation in einer weiteren anpassung des regulierungscharakters des welthandels besteht und diese konferenz uns die mglichkeit bietet , der weltwirtschaft durch die einleitung eine neuen welthandelsrunde wichtige impulse zu verleihen .

zum schluss mchte ich die positive politische und wirtschaftliche bedeutung einer solchen neuen runde unterstreichen .
sie muss zu einer strkung der internationalen solidaritt , zu weniger ungleichheit und zu mehr stabilitt der welt sowie auch der weltwirtschaft fhren .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament danken , dass es diese debatte ber die fortschritte bei der vorbereitung der nchsten wto-ministerkonferenz zwei wochen vor ihrer erffnung angesetzt hat , zu einem zeitpunkt , an dem in genf und anderswo lebhafte diskussionen ber das durchzufhrende verhandlungsprogramm gefhrt werden .
des weiteren mchte ich ihnen in meiner eigenschaft als verhandlungsfhrer der union mitteilen , dass ich der aktiven beteiligung des europischen parlaments an dieser debatte groe bedeutung zumesse .
wie sie wissen , haben wir uns anlsslich der letzten regierungskonferenz , die den vertrag von nizza erarbeitet hat , gemeinsam und mit aller kraft fr eine strkung der handelspolitischen befugnisse des parlaments eingesetzt .
bekanntlich haben die mitgliedstaaten unsere vorschlge nicht angenommen .
in dieser situation unternimmt die kommission im rahmen der vertragsbestimmungen alles in ihrer macht stehende , um das europische parlament zu informieren und es in die handelspolitik der union einzubinden .
sie wissen auch , dass wir die einrichtung eines beratenden parlamentarischen gremiums bei der wto untersttzen , sodass die gewhlten vertreter in strkerem mae am multilateralen handelssystem beteiligt werden knnen .
ich bin zutiefst davon berzeugt , wenn wir die untersttzung der brger gewinnen wollen , wenn wir die legitimitt der wto verbessern wollen , dann ist die verstrkte mitarbeit der abgeordneten an der wto-ttigkeit nicht nur mglich , sondern auch und vor allem notwendig .

welches verhandlungsprogramm schlgt die union also vor ?
seit zwei jahren - d. h. seit seattle - hatten wir gelegenheit , gemeinsam und mehrfach ber den stand der vorbereitung der nchsten ministerkonferenz zu diskutieren .
die gesprche hier im parlament oder im ausschuss haben unsere eigenen berlegungen ber die anzuwendende strategie bereichert .
die gedanken und sorgen , die sie bei diesen treffen vorgebracht haben , stimmen im wesentlichen mit denjenigen der kommission berein .
wie wir befrworten auch sie ein verhandlungsprogramm ber die liberalisierung des handels und der investitionen , damit wir den bedrfnissen unserer exporteure und denen der entwicklungslnder gerecht werden knnen .
wie wir wollen aber auch sie ein verhandlungsprogramm , das sich mit der festlegung neuer regeln befasst , mit der klrung bestehender vorschriften sowie mit der verbindung der regeln der welthandelsorganisation und mit denen anderer internationaler instanzen in den bereichen soziales , umwelt , gesundheit und nahrungsmittelsicherheit .
genau diese vorschriften knnen nmlich sowohl grere markteffizienz als auch eine bessere soziale entwicklung und adquaten umweltschutz gewhrleisten .
unseres erachtens liegt der schlssel fr eine nachhaltige entwicklung fr alle lnder in der kombination aus marktffnung und umsetzung multilateraler bestimmungen .
aus diesen grnden umfasst die seit seattle von der union befrwortete tagesordnung drei bereiche , nmlich marktzugang , regulierung und integration der entwicklungslnder , wobei die einheitlichkeit dieser drei bereiche mit hilfe des konzepts des so genannten single undertaking gewhrleistet werden soll .
wir streben intensive verhandlungen und einen zgigen abschluss an .

manch einer unter ihnen mag sich vielleicht darber wundern , dass wir weder unsere zielvorgaben noch den zeitplan nach den schrecklichen ereignissen vom 11. september gendert haben .
dies macht einige erklrungen erforderlich .
ein vorgehen , das auf dem grundsatz einer geordneten liberalisierung beruht , war unseres erachtens bereits vor dem 11. september erforderlich .
nach den terroranschlgen ist es noch notwendiger geworden .
der prozess der ffnung , der regulierung des handels , der integration der entwicklungslnder und das bemhen um die nachhaltigkeit der umwelt- und sozialpolitik sind heute nicht weniger wichtig als gestern .
dabei handelt es sich um stabilitts- und sicherheitsfaktoren in den beziehungen zwischen lndern oder zwischen generationen .
verstndigung , verhandlungen und die friedliche beilegung von handelskonflikten haben den welthandel zu einer art fortgeschrittenem bereich der internationalen governance gemacht , bei der jeder partner an den entscheidungen beteiligt ist .
angesichts der destabilisierung aufgrund der anschlge mssen wir die vorrangstellung des multilateralismus noch verstrken , der unseres erachtens am besten dazu geeignet ist , die globalisierung zu einem geregelten zustand und nicht nur zu einem tatbestand zu machen .
selbstverstndlich ist die wto lediglich ein pfeiler des multilateralen systems , mit dem die herausforderungen der globalisierung bewltigt werden sollen .
eine verhandlungsrunde im rahmen der wto stellt somit zwar eine notwendige , aber unzureichende voraussetzung dar .
wir mssen auerdem auch noch weitere fhrungsinstanzen in den bereichen umwelt , soziale entwicklung , entwicklungsfinanzierung und untersttzung geeigneter interner politiken strken .

kommen wir nun zu den erfolgsaussichten der ministerkonferenz , die in zwei wochen stattfinden wird .
allgemein betrachtet bin ich der ansicht , dass wir uns in einer besseren situation befinden als im entsprechenden zeitraum vor seattle .
die vorbereitungen sind geprgt von der bereitschaft zu positiver zusammenarbeit .
die berzeugung , wonach das multilaterale system mehr denn je eine wesentliche komponente des wachstums und des wohlstands bilden muss , findet weitgehend zustimmung .
und ich glaube , wir mssen auch darauf hinweisen , dass die offenheit , die konstruktive haltung , die bemhungen zahlreicher partner - wir selbst , die usa , eine wachsende anzahl von entwicklungslndern - inzwischen dazu beigetragen haben , die meinungsunterschiede , die den erfolg der konferenz von seattle verhindert haben , zumindest teilweise abzubauen .
dies hat sich in der kleinen runde der jngsten informellen tagung der wto-handelminister am 13. und 14. oktober 2001 in singapur , an der ich teilgenommen habe , ganz deutlich gezeigt .
meines erachtens wurde dies auch bei der tagung der apec-handelsminister ( pazifikanrainerstaaten ) richtig erkannt , die letzte woche stattfand .
ich denke , wir sind nun an einem punkt angelangt , an dem eine ehrgeizige , ausgewogene und den wichtigsten zielen der union entsprechende verhandlungsrunde vorstellbar ist .

natrlich haben wir unser ziel noch nicht erreicht .
wir treten nun in die entscheidende letzte phase vor doha ein .
wie sie wissen , wurde am 26. september 2001 ein entwurf fr eine ministererklrung vorgelegt , die als verhandlungsmandat fr die neue welthandelsrunde dienen soll .
dieser entwurf wurde von allen wto-mitgliedern als akzeptable arbeitsgrundlage bezeichnet .
selbstverstndlich ist niemand vollkommen zufrieden , was allerdings , wenn man die gepflogenheiten der wto kennt , vor verhandlungsbeginn eher ein gutes zeichen ist .
natrlich ist nicht der gesamte text akzeptabel , nicht einmal fr uns , und ich will ihnen die wichtigsten schwierigkeiten erlutern , mit denen wir uns noch befassen mssen .

das erste problem betrifft die themenbereiche handel und umwelt , in denen unseres erachtens leider besonders unzureichende vorschlge gemacht wurden .
wir streben ganz eindeutig eine substanziellere ausgestaltung des verhandlungsmandats an .
hier und dort sind bereits fortschritte zu erkennen , aber wir mssen zugeben , dass die meisten unserer partner in den entwicklungslndern noch vorbehalte gegenber der vorstellung haben , verhandlungen zu diesem thema zuzustimmen .
wir werden in den kommenden tagen alles in unserer macht stehende tun , um diese situation zu verbessern .
ich habe meinen kollegen in singapur klar zu verstehen gegeben , dass ein mandat fr dieses thema nicht nur eine politische notwendigkeit fr die union darstellt , sondern auch den interessen aller mitglieder der welthandelsorganisation und des multilateralen systems insgesamt dienen wird .
meines erachtens ist die aussage , wie wichtig diese frage fr uns ist , verstanden worden .
nun mssen die praktischen konsequenzen gezogen werden .
die zweite schwierigkeit , nach dem umweltsektor , betrifft die landwirtschaft , die weiterhin ein uerst heikles thema darstellt .
der vorliegende entwurf nimmt offenbar in vielerlei hinsicht das verhandlungsergebnis bereits vorweg , da er insbesondere auf die schrittweise abschaffung einer reihe von subventionskategorien abzielt , was ber das mandat hinausgeht , das franz fischler und mir erteilt wurde ...

herr kommissar lamy , ich muss sie leider unterbrechen .
wie sie natrlich alle verstehen werden , handelt es sich um eine evakuierungsbung des parlaments .
wir unterbrechen die sitzung und rumen den plenarsaal unverzglich .
ich bitte die abgeordneten , beim hinausgehen ber die notausgnge den anweisungen des sicherheitspersonals des hauses ruhig und diszipliniert folge zu leisten .

die sitzung wird unterbrochen und wieder aufgenommen , sobald zur wiederaufnahme des regulren arbeitsablaufs gelutet wird .

( die sitzung wird um 16.35 uhr fr eine evakuierungsbung unterbrochen und um 17.10 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich komme nun also auf die fragen zurck , die ich vor dieser kurzen unterbrechung angesprochen hatte , d. h. dass der derzeit vorliegende entwurf einer erklrung fr die konferenz von doha uns vor eine reihe von problemen in den bereichen umwelt und landwirtschaft stellt . ich komme nun zum sozialen bereich .
auch hier sind bestimmte aspekte der erklrung fr uns nicht vollstndig zufriedenstellend , insbesondere was die bezugnahme auf die sozialen aspekte betrifft .
unseres erachtens nehmen diese einen zu geringen platz ein , der erweitert werden muss , damit die bedeutung dieser frage innerhalb unserer gesellschaften sowie - wie es unserem mandat entspricht - unser ziel der einleitung eines internationalen und multiinstitutionellen dialogs ber dieses thema angemessener zum ausdruck kommt .

was die investitionen und den wettbewerb anbelangt , so knnen wir einer der vorgeschlagenen optionen , nmlich der beschrnkung auf arbeitsprogramme , nicht zustimmen .
arbeitsprogramme knnen unserer ansicht nach keine verhandlungen ersetzen , auch wenn man ber eine geschickte verknpfung eines arbeitsprogramms mit einer verhandlungsrunde nachdenken knnte , sofern dies natrlich vorab vereinbart wurde .

die frage des verhltnisses zwischen gesundheit und geistigem eigentum , die die ratsprsidentin vorhin angesprochen hat , bleibt auch weiterhin ein schwieriges thema .
bekanntlich sind wir in dieser frage sehr aktiv und bemhen uns tatkrftig um eine annherung der extremsten standpunkte , damit wir in doha zu einer substanziellen politischen erklrung kommen knnen , die die flexibilitten des bereinkommens ber geistiges eigentum zum einen mit dem zugangsrecht der entwicklungslnder zu unentbehrlichen medikamenten und zum anderen mit dem bemhen um die gewhrleistung der innovation durch forschung in einklang bringt .

so sehen also unsere standpunkte aus . andere delegationen haben natrlich ihre eigenen kritikpunkte bezglich der ministererklrung .
fr einige entwicklungslnder ist die umsetzung der bestehenden wto-abkommen oder in vielen fllen deren anpassung von vorrangiger bedeutung , und unseres erachtens mssen wir bereit sein , offenen und kreativ auf diese forderungen einzugehen .

manche der am wenigsten entwickelten lnder sind mit einem wirklichen problem unzureichender kapazitten und ressourcen konfrontiert , und fr dieses problem muss die welthandelsorganisation in ihrer knftigen ttigkeit eine lsung finden .

trotz dieser von mir erwhnten bedenken sind heutzutage die meisten wto-mitgliedstaaten meines erachtens immer besser in der lage , die erforderliche flexibilitt und offenheit an den tag zu legen , damit in doha aus inhaltlicher sicht mglichst ehrgeizige verhandlungen stattfinden knnen , und ich neige immer mehr zu der ansicht , dass dabei unsere vier prioritten bercksichtigung finden werden : liberalisierung des handels , verstrkung der regeln , einbindung der entwicklung in die multilaterale tagesordnung und einbeziehung der ziele der nachhaltigen entwicklung in die wto .
all dies ist auf eine strkere bercksichtigung der anliegen unserer mitbrger ausgerichtet .

ich hoffe im namen der kommission , dass die entschlieung , ber die sie morgen abstimmen werden , eine klare und deutliche untersttzung dieser ziele der europischen union zum ausdruck bringen wird .
dies wird die position des verhandlungsfhrers strken und unseren handelspartnern , aber auch unseren mitbrgern , deutlich signalisieren , dass sich die europische union in diesen verhandlungen nicht mit der einstellung business as usual zufrieden geben wird .

abschlieend mchte ich diese gelegenheit noch dazu nutzen , die mitglieder ihres parlaments , die unserer delegation in doha angehren werden , im namen der kommission willkommen zu heien . wir werden auch in doha unsere gute zusammenarbeit , die wir meines erachtens in seattle entwickelt haben , fortfhren .
dies ist jedenfalls das ergebnis eines fragebogens , den ich ihnen damals habe zukommen lassen und den die meisten mitglieder dieser delegation ausgefllt hatten . ich rechne mit ihrer aktiven untersttzung bei der fortfhrung dessen , was meiner ansicht nach unsere gemeinsame agenda darstellt .

herr prsident , frau minister , herr lamy ! ich freue mich , im namen der europischen volkspartei und der europischen demokraten feststellen zu knnen , dass es den groen fraktionen des parlaments nicht sehr schwer gefallen ist , einvernehmen ber die gemeinsame erklrung zu erzielen , ber die wir morgen nach dieser aussprache abstimmen werden .
das zeigt , dass in einigen groen fragen ber parteigrenzen hinaus gemeinsame auffassungen bestehen .

in den letzten monaten haben wir pascal lamy nicht sehr oft zu gesicht bekommen , und diesmal kann man sagen : wir waren froh darber .
er ist unermdlich und tatkrftig um die welt gereist , um eine grundlage fr die neue wto-verhandlungsrunde zu schaffen , ber die mitte november in doha abgestimmt werden soll .
herrn lamy ist es trotz seines zeitdrucks dennoch gelungen , die delegation des parlaments , die nach doha entsandt wird , gut und ausreichend zu informieren .
vielen dank auch dafr , allerdings habe ich nicht gewusst , dass seine botschaft so feuergefhrlich ist , dass whrenddessen eine brandschutzbung durchgefhrt werden musste .

meine fraktion untersttzt voll und ganz die verhandlungslinie , die der rat bereits fr die konferenz in seattle beschlossen hat .
die neue verhandlungsrunde , bei der es um die liberalisierung und die spielregeln des welthandels geht , muss diese fragen auf einer breiten grundlage errtern , damit wir nachhaltiges wirtschaftswachstum und das auf globalen regeln basierende handelssystem strken , entwickeln und erneuern sowie eine gerechte verteilung der interessen gewhrleisten .
wir sind auch damit zufrieden , dass die konferenz in doha , katar stattfindet .
wann , wenn nicht jetzt , muss demonstriert werden , dass man uns mit terrorismus nicht schrecken kann , sondern wir in diesem sinne nach dem prinzip business as usual die internationale zusammenarbeit fr einen freieren und gerechteren handel fortfhren .
sie muss gleichzeitig auch ein beitrag fr eine bessere umwelt , soziale entwicklung , weniger armut und menschenrechte sein .

einige kreise wollten den freihandel abschaffen , die wto beseitigen und zum bilateralen handel zurckkehren .
dieser weg - liebe kolleginnen und kollegen - wre ein weg , der zu protektionismus , handelskrieg und schlielich auch zu mglichen bewaffneten konflikten fhrt .
das wre ein weg , den alle gegner von freiheit , demokratie , rechtsstaatlichkeit , sozialer entwicklung und menschenrechten wohl mit einem zufriedenen kopfnicken begren wrden .

ich danke allen kolleginnen und kollegen , die sich dafr eingesetzt haben , dass die parlamentarische versammlung im zusammenhang mit der doha-konferenz zustande gekommen ist .
namentlich mchte ich die kollegen erika mann und konrad schwaiger nennen .
wir haben heute gehrt , dass eine vertretung des kongresses der vereinigten staaten noch ungewiss ist .
es ist wirklich zu hoffen , dass vom kongress der vereinigten staaten zumindest auch eine ebenso starke delegation , wie sie von hier entsandt wird , teilnimmt , denn ohne sie haben wir ein ungleichgewicht .
ich bin davon berzeugt , dass wir im laufe der nchsten jahre eine parlamentarische kontrolle des welthandels entwickeln knnen , die ein wichtiges element fr die ffnung der arbeit einer organisation wie der wto fr die brgerinnen und brger und damit fr die akzeptanz der ttigkeit in ihrem rahmen bildet .

herr prsident ! doha hat offensichtlich fr aufregung hier in diesem hause gesorgt .

in den beiden vergangenen jahren war die wto oftmals zu recht unter beschuss geraten .
einige der kritiker weisen auf die zahlreichen missstnde bei der wto hin , aufgrund derer keine neue handelsrunde eingeleitet werden sollte , bevor nicht die probleme beispielsweise in bezug auf den fairen zugang der entwicklungslnder zum weltmarkt , den mangel an demokratie und die beschlussfassung innerhalb der wto sowie das ungleichgewicht zwischen handelsbezogenen fragen und non trade issues gelst sind .

wir sozialdemokraten ziehen allerdings die umgekehrte schlussfolgerung .
die lsung dieser probleme ist fr uns absolut vorrangig , und der beste weg dazu ist gerade die einleitung einer neuen handelsrunde .
nur dann werden wirkliche reformen ermglicht .

die pse-fraktion untersttzt uneingeschrnkt eine neue handelsrunde mit einer umfassenden tagesordnung , bei der es um wirtschaftliche und politische reformen geht , und zwar ganz einfach deswegen , weil bekanntlich der handel sowohl innerhalb als auch auerhalb europas das wirtschaftswachstum frdert , anreize fr investitionen bietet und arbeitspltze schafft .

die weltwirtschaft schwankt derzeit zwischen ab- und aufschwung .
die rezession als folge der terroranschlge vom 11. september bedeutet fr die tter einen weiteren sieg .
wer wird dabei der hauptleidtragende sein ?
es sind die allerrmsten dieser welt .
den erwartungen der weltbank zufolge wird das wirtschaftswachstum in den entwicklungslndern aufgrund der terroranschlge von 5 auf 2,5 prozent zurckgehen .

die voraussichtlichen folgen dieser niedrigeren wachstumserwartungen : die zahl derjenigen , die unter der armutsgrenze leben , wird sich um etwa 10 millionen erhhen , und es werden 20 000 bis 40 000 kinder mehr im alter von weniger als fnf jahren sterben .
das ist eine katastrophe .

es bedarf einer neuer handelsrunde , damit das vertrauen in die weltwirtschaft wiederhergestellt und der weg fr nachhaltiges wachstum wieder bereitet wird .
wir wissen aber auch , dass handel allein nicht ausreicht .
ohne entsprechenden regulierungsmechanismus setzen wir uns zu sehr der gefahr einer hchst ungleichen verteilung der vorteile des welthandels sowie einer benachteiligung kologischer und sozialer normen aus .

deshalb hat die pse-fraktion bei ihren verhandlungen mit den anderen fraktionen ber den entschlieungsantrag darauf bestanden , dass die beseitigung der weltweiten armut , reformen , demokratie sowie das verhltnis zwischen handelsbezogenen fragen und non trade issues oberste prioritt bei der 4. ministerkonferenz haben sollten .

weshalb dies ?
aufgrund der auswirkungen der wto-regeln auf themen wie umwelt , sichere lebensmittel , arbeitnehmerrechte , freiheit der regierungen zur regelung ffentlicher dienste , ohne gefahr zu laufen , von profitgierigen multinationalen konzernen vor gericht gebracht zu werden .

herr prsident , fr die sozialdemokraten besteht das grundlegende ziel von institutionen wie der wto darin , weltweite prozesse wie die globalisierung unter politische kontrolle zu bringen , um diese prozesse gem demokratischen politischen entscheidungen steuern zu knnen .

unsere wichtigste aufgabe lautet deshalb , gemeinsam mit zahlreichen entwicklungslndern und zusammen mit einer vielzahl reformbereiter , aufgeschlossener nro gegen den widerstand der neoliberalen , aber auch gegen den willen einiger unserer kollegen hier im parlament , die eine neue runde ablehnen , und gegen den willen jenes teils der globalisierungsgegner , der sich gegen diese neue runde ausspricht , die einberufung einer neuen welthandelsrunde doch zu erreichen .

bei der debatte ber die globalisierung , einschlielich der soziokonomischen und der sicherheitsaspekte dieser debatte , kommt der 4. ministerkonferenz eine entscheidende bedeutung zu .
schafft das auf der ministerkonferenz festzulegende programm fr die nchste dreijhrige handelsrunde keine solide grundlage fr fortschritte in den bereichen demokratie , armutsbekmpfung , umweltschutz , wirtschaftswachstum in entwicklungslndern sowie verteidigung ffentlicher dienste , so knnte sich dies nach ansicht von uns sozialdemokraten sehr nachteilig auf den verlauf der gegenwrtigen diskussion ber die globalisierung und letztendlich auf die globalisierung selbst auswirken .

dies ist die botschaft des entschlieungsantrags , der morgen hoffentlich angenommen wird .
wir befrworten eine neue handelsrunde .
wir bekennen uns zu einem fairen , allen brgern der welt frderlichen freihandel .

herr prsident , ein letztes wort zu dem , woran sich all dies bewhren muss .
wir hoffen , dass jene billigen arzneimittel , die der vorsitzende ausdrcklich angesprochen hat , auch wirklich zu einem prfstein werden , denn andernfalls knnen wir uns keine sinnvolle neue handelsrunde vorstellen .

wir wnschen pascale lamy vollen erfolg , denn er hat bislang exzellente arbeit geleistet .
er bert sich in hervorragender weise mit unserem parlament , und dafr sind wir ihm uerst dankbar .

herr prsident , ich mchte als erstes sowohl dem rat als auch der kommission zur vorbereitung dieser konferenz gratulieren , die gegenber der methodisch konfusen vorgehensweise bei der vorbereitung der konferenzen im vorfeld von seattle wesentlich verbessert worden ist .
wir hoffen , dass sich diese vorbereitung in einigen wochen auszahlen wird .
unsere fraktion hlt es auerdem fr sehr wichtig , dass wir aus den erfahrungen von seattle lernen und die einleitung der verhandlungsrunde oder den text fr die einleitung der runde nicht dazu benutzen , um deren ergebnisse in irgendeiner weise anzudeuten oder vorwegzunehmen .
das ist eine lektion , die wir gelernt haben , und wir begren die bemhungen , das dokument , das in doha errtert werden soll , so kurz und knapp wie mglich zu halten .
ich bin nicht sicher , ob wir uns in unserem eigenen entschlieungsantrag an den grundsatz der krze und knappheit gehalten haben , aber wir hoffen , dass sie unseren vorschlgen in doha folgen werden .

es gibt zwei punkte , die fr unsere liberale fraktion von absolut grundlegender bedeutung sind .
erstens die bereiche handel und umwelt . fr uns sind themen wie die interaktion zwischen handel und multilateralen umweltabkommen , ein umweltgtezeichen und die einbeziehung des vorsorgeprinzips keine bloen anhngsel oder verzichtbare punkte , sondern unerlsslich fr die zuknftige glaubwrdigkeit der wto und sicherlich auch fr die globalisierung als politischen prozess an sich .
wir sind daher davon berzeugt , dass ohne diese art von bestimmungen in der nchsten verhandlungsrunde die glaubwrdigkeit der wto in europa politisch einfach nicht mehr zu vermitteln und aufrechtzuerhalten ist .

zweitens , der bereich landwirtschaft : aus unserer sicht sind die abstze 23 und 25 , die gerade noch akzeptabel sind , nicht klar formuliert und enthalten schnfrberische aussagen ber die landwirtschaft .
wir bevorzugen die ausfhrungen in absatz 6 , weil darin ein hinweis auf die grundlegende tatsache erfolgt , die auch durch eine studie des centre for economic policy research untermauert wird , dass nmlich die weitere liberalisierung der landwirtschaft das wirksamste instrument zur bekmpfung der armut darstellt .
dies ist ein entscheidender grundsatz fr uns , der - so hoffen wir - in der nchsten runde uneingeschrnkt respektiert wird .

unsere fraktion hat dem als kompromiss mit den greren fraktionen vorliegenden entschlieungsantrag aus mehreren grnden nicht zugestimmt . ausschlaggebend fr unsere ablehnung war jedoch folgendes : wir sind der meinung , dass eine neue welthandelsrunde erst nach einer grundlegenden reform der verfahren und regeln der welthandelsorganisation durchgefhrt werden kann .
die reform ist kein thema , das einfach als ein punkt unter vielen in einer neuen multilateralen handelsrunde besprochen werden kann , in der die gefahr besteht , dass es gegenber anderen interessen und erfordernissen in den hintergrund gert .
aus unserer sicht befindet sich die wto in der ffentlichkeit in einer so groen legitimittskrise , dass die reform erfolgen muss , bevor weitere verhandlungen durchgefhrt werden , und diese position haben wir in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag mit der gue-fraktion vertreten .

das ist kein taktischer schritt , um den beginn einer neuen welthandelsrunde auf unbestimmte zeit hinauszuschieben .
wir glauben , dass nichts die wto so sehr behindert hat wie das debakel in seattle , das zu einem nicht unerheblichen teil durch die chaotischen und exklusiven strukturen , regeln und verfahren der wto verursacht worden ist .
deshalb ist fr diejenigen , die wie wir an multilaterale handelsregeln glauben , eine grundlegende reform keine option , sondern eine notwendigkeit .
die lehre aus der gescheiterten ministerkonferenz in seattle besteht darin , dass die wto zu einer uneingeschrnkt demokratischen und transparenten organisation werden muss , welche die nachhaltige entwicklung ernsthaft untersttzt und tatschlich auf die bedrfnisse der entwicklungslnder eingeht .
die entwicklungslnder mssen in der wto eine sehr viel grere rolle spielen .
sie drfen nicht lnger ausgeschlossen bleiben , und ihre stimme muss gehrt werden .
in den vergangenen wochen haben viele der rmeren lnder klargestellt , dass erst einmal die probleme bei der umsetzung der in der uruguay-runde eingegangenen verpflichtungen gelst werden mssen , bevor es zu einer neuen handelsrunde kommen kann .
erst vor zwei tagen wurde diese position in einer mitteilung der g77 bekrftigt .

unsere fraktion ist sich mit den entwicklungslndern darin einig , dass keine neuen themen in die agenda aufgenommen werden sollten , weil eine ausweitung der agenda die kapazitt vieler entwicklungslnder bersteigen wrde , fr die es heute bereits schwierig ist , erfolgreich am wto-prozess teilzunehmen .
eine erweiterung der agenda wrde von den ungelsten problemen der entwicklungslnder ablenken und die gefahr erhhen , dass die entwicklungslnder am ende kompromissformeln akzeptieren , die fr sie nachteilig sind .
die mglichen ausnahmeregelungen , die angeboten werden , sind kein realistisches oder wirksames mittel zur lsung dieser probleme , weil die entwicklungslnder derzeit noch nicht ber die ntige fhigkeit verfgen , um einfluss auf die verhandlungen ber eine vereinbarung zu nehmen , der sie spter mglicherweise zustimmen mssen .
es ist nicht sinnvoll , die einleitung einer neuen handelsrunde gegen den erheblichen widerstand der mehrheit der entwicklungslnder voranzutreiben .
diese runde einfach als entwicklungsrunde zu bezeichnen , ohne ernsthaft auf die bedrfnisse der entwicklungslnder einzugehen , ist ein taschenspielertrick , mit dem die tatschlichen probleme der entwicklungslnder nicht gelst werden knnen .

abschlieend teilt unsere fraktion die auffassung , dass der handel durch strenge internationale bestimmungen geregelt werden muss .
auch wir halten die internationalisierung fr wichtig , aber die bestehenden internationalen handelsregeln begnstigen kurzsichtige unternehmensinteressen und nicht die interessen der armen oder der umwelt .
die nderung dieser regeln hat in doha prioritt , nicht die einleitung einer neuen handelsrunde .

herr prsident , nach dem 11. september ist eine verstrkung unseres engagements fr den aufbau des multilateralismus notwendiger denn je .

die besttigung und erfolgreiche durchfhrung der konferenz von doha ist somit von groer politischer bedeutung .
man kann zwar in dieser phase noch nicht die erforderliche tief greifende umgestaltung erwarten , aber die korrektur , verbesserung und konsolidierung des wto-systems stellt bereits eine betrchtliche aufgabe dar .
als verfechter des multilateralismus mssen wir dieses engagement nher bestimmen .

die verbrecher , die die trme des world trade center zerstrt haben , kennen den wert von symbolen .
wenn man den handel in den mittelpunkt des gemeinsamen lebens rckt , so ist dies eine uerst einseitige sichtweise , und eine zentrale steuerung des welthandels ist nicht akzeptabel .
der multilateralismus darf weder asymmetrisch noch imperialistisch sein , aber doha ist nicht gleich seattle .
die brgerbewegungen haben die politischen fhrer zum nachdenken gebracht , die staaten des sdens gewinnen , mit willkommener untersttzung vonseiten der kommission , zunehmend an einfluss , und bald werden die zeiten vorbei sein , in denen carla hills die mrkte mit der brechstange fr ihr land ffnen wollte .

doha ist nicht der auftakt fr eine neue liberalisierungswelle , aber auch keine entwicklungsagenda .
das ergebnis dieser tagung wird irgendwo dazwischen liegen .
man wird dort eine agenda aushandeln , deren ziele allgemein bleiben werden .
glcklicherweise fand keine vorverhandlung ber die ergebnisse statt , und wir billigen das prinzip des unionsmandats , also die durchsetzung einer umfassenden tagesordnung . doch mehr noch als die liberalisierung mittels regeln zgeln zu wollen , kommt es darauf an , zu versuchen - darber mssen wir uns im klaren sein - , die widersprche zwischen gesellschaftspolitischen entscheidungen und handelsregeln zu beseitigen .

die soziale frage ist von bezeichnender bedeutung .
ich denke , die hauptfront stellt hier das finanzwesen der , und die union , die auf ihrem eigenen gebiet steuerparadiese duldet , muss erst einmal vor der eigenen tr kehren .
niemand wird jedoch ernsthaft behaupten , der handel habe nichts mit den grundrechten zu tun .
auch wenn die wto nicht der ort ist , an dem sozialabkommen ausgearbeitet werden , so hat sie doch auf jeden fall auf kohrenz zu achten .
die umsetzung der bereinkommen von marrakesch und die damit verknpfte agenda fr landwirtschaft und dienstleistungen wird im mittelpunkt der nchsten verhandlungsrunde stehen .
wir mssen die rechtmigkeit der kommerziellen interessen des sdens anerkennen , aber die grte schwierigkeit wird darin bestehen , zu verhindern , dass die verhandlungen nicht zu einem erbitterten bargaining um die interessen des sdens und um unsere eigenen werden .
die bedrfnisse der gesellschaften des nordens wie auch des sdens mssen dazu fhren , die handelsregeln weiterzuentwickeln und ihre einseitige ausrichtung zu berwinden .
in diesem sinne mssen wir zur neuverhandlung bestimmter vorschriften bereit sein , insbesondere derer zum geistigen eigentum .

und schlielich ist zwar klar , dass die demokratisierung der wto keinen platz auf der agenda hat , aber ebenso klar ist , dass diese verhandlungsrunde nicht zu einem erfolg werden kann , wenn sie auf ein zwischenstaatliches diplomatisches gefecht begrenzt bleibt , auch wenn die union als ehrlicher vermittler auftreten will .
die zivilgesellschaften mssen eingebunden werden ; wir mssen uns den brgern zuwenden , ihre kritik und ihre forderungen ernst nehmen .
erst dann werden bei der wto demokratische verhltnisse einkehren .

herr prsident , herr kommissar ! im hinblick auf die kommende tagung der welthandelsorganisation , die ich lieber als kommerzielle organisation der welt bezeichne , haben sie in der tat einen treffenden begriff gebraucht : den der legitimitt .
der misserfolg von seattle , den ich , ohne mir schmeicheln zu wollen , einige wochen zuvor schriftlich vorhergesagt hatte , ist meines erachtens genau auf diese fehlende legitimitt , diese in zweifacher hinsicht fehlende legitimitt , zurckzufhren .
dabei handelt es sich zum einen um die fehlende legitimitt der welthandelsorganisation selbst , die , ob es uns gefllt oder nicht , den schwierigen aufgaben , die sie zu bewltigen vorgibt , nicht gewachsen ist ; und zum anderen um die fehlende legitimitt der europischen union sowie - verzeihen sie , dies ist keine kritik an der person oder am amt - der idee , mit einem gemeinsamen verhandlungsfhrer , selbst wenn dieser ber ein mandat verfgt , all die seit langem bestehenden nationen - frankreich , deutschland , holland , italien - ersetzen zu wollen , die sich seit dem hochmittelalter auf der grundlage dieses inzwischen globalisierten welthandels entwickelt haben .
niemand ist trotz all seiner anerkannten fhigkeiten in der lage , die interessen all dieser lnder zu verteidigen und gleichzeitig alle diplomatischen ttigkeitsfelder abzudecken , wie dies den althergebrachten nationen aufgrund ihrer geschichte mglich war , sei es gegenber lateinamerika im falle von spanien , afrika im falle von frankreich usw . wie stets in solchen fllen handelt es sich um eine enorme ambition , ich wrde eher sagen : anmaung vonseiten der europischen union , mit einem schlag 1 000 jahre geschichte ersetzen zu wollen und vorzugeben , diese rolle bernehmen zu knnen .

der zweite pferdefu hngt ganz klar mit der heuchelei eben dieser welthandelsorganisation zusammen , deren praxis im grunde auf eine verhandlung zwischen wolf und lamm hinausluft .
seit nmlich die finanzwelt in den letzten 20 jahren die kontrolle ber die wirtschaft bernommen hat , ist der welthandel vor allem ein vorwand fr die stndige und immer weitere ausdehnung der finanzspekulation , sodass selbst diese verhandlungen eher einem groen gewinnspiel zugunsten der veranstalter von gewinnspielen hneln .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! der welthandel befindet sich in einer krise : den schtzungen des instituts fr internationale angelegenheiten zufolge wird das wachstum 2001 nur bei 2 prozent liegen , gegenber 13 prozent im jahr 2000 .
ich halte es fr richtig , sich dem problem einer wto-reform , dem problem der legitimitt und der transparenz der entscheidungen zu stellen , um die wichtigste und alleinige aufgabe der wto , nmlich die erweiterung der internationalen handelsbeziehungen , nicht aus den augen zu verlieren .
deshalb darf das treffen von doha nicht scheitern : es darf nicht scheitern , um in den nchsten jahren den zgigen ausbau der internationalen handelsbeziehungen zu ermglichen .
auf europa und den anderen hoch entwickelten lndern lastet die verantwortung dafr , ob die konferenz in doha ein fehlschlag oder zu einem erfolg wird .

ganz allgemein mssen wir einige erwgungen bzw. einige fragen in betracht ziehen ; vor allem mssen wir meiner persnlichen auffassung nach die logik der unbedingten gegenseitigkeit aufgeben : das - auch einseitige - niederreien von handelsbarrieren ist kein akt der kapitulation , sondern des weitblicks , insbesondere des wirtschaftlichen weitblicks .

ich bescheinige herrn kommissar lamy , mit der initiative everything but arms getreu dieser logik gehandelt zu haben , doch msste man den unionsbrgern erklren , dass gem dieser zu recht begrten initiative die zlle fr bananen endgltig im jahr 2009 , also in zehn jahren - in gewisser hinsicht ein erdzeitalter - fallen werden , und man msste ihnen auch erklren , warum das so ist .

ein anderes problem , das es zu vermeiden gilt , besteht darin , eine zu umfangreiche verhandlungsagenda vorzuschlagen und der konferenz in doha aufzubrden .
ich wiederhole es : die wto hat eine spezifische aufgabe , und wir drfen die doha-konferenz und die wto nicht berfrachten , nur um in deren rahmen eine reihe von fragen zu reformieren , die uns in der heutigen welt nicht gefallen .
einige zu den themen umwelt , gesundheit und grundlegende arbeitsnormen geuerte positionen sind nicht hilfreich , um sich gegen die vorwrfe , wonach die entwickelten lnder und die union die erweiterung der agenda fr protektionistische zwecke nutzen wrden , zu verteidigen .
die entwicklungslnder haben meines erachtens ein leichtes spiel und in gewisser hinsicht auch recht zu behaupten , all diese politisch korrekten fragen dienten in wirklichkeit nur dazu , die ffnung unserer mrkte fr vorwiegend aus den am wenigsten entwickelten lndern eingefhrten waren zu verzgern .

zur landwirtschaft : dieses versteckspiel , dieses spiel zwischen den parteien europa und vereinigte staaten , bei dem in der erwartung , dass irgendjemand mit dem abbau des protektionismus in der landwirtschaft beginnen mge , zlle und agrarsubventionen beibehalten werden , muss schnellstens beendet werden , denn letztere sind mit einer liberalisierung des agrarhandels , der , wie erwhnt worden ist , zu den bereichen gehrt , die fr die entwicklungslnder die meisten vorteile bringen wrden , unvereinbar .
wir in europa subventionieren jedes rind mit einem dollar pro tag - und nicht etwa qualittsrinder , sondern unsere bse-kranken rinder - , whrend etwa 1,3 milliarden menschen mit weniger als einem dollar pro tag auskommen mssen .

wenn wir also wirklich den erfolg der wto und der ministerkonferenz von doha wollen , mssen wir diese fragen beherzt anpacken und , ich sage es noch einmal , den grundsatz der " gegenseitigkeit um jeden preis " aufgeben .
einseitige manahmen zur ffnung des welthandels ntzen vor allem dem , der den mut hat , sie zu ergreifen .

herr prsident ! kommissar lamy hat dankenswerterweise auf die notwendige institutionelle strkung der rolle des europischen parlaments in der europischen handelspolitik hingewiesen .
darf ich sie , verehrte ratsprsidentin und liebe kollegin , fragen , ob sie diesen standpunkt untersttzen knnen , wenn sie ihre unterlagen zusammenstellen fr die kommende regierungskonferenz und zunchst fr den konvent , den wir ja alle anstreben ?
dort sollte endlich der durchbruch gelingen , damit das europische parlament auch institutionell mit amerikanischem senat und reprsentantenhaus gleichziehen kann .

die wto wird in den nchsten jahren durch die bevorstehende mitgliedschaft chinas und taiwans - beide langjhrige wichtige handelspartner europas - und der spteren mitgliedschaft russlands eine globale dimension erhalten , die ihr noch mehr weltweite reprsentativitt verleiht und sie vor neue herausforderungen stellt .
hierfr wird sie ihre strukturen anpassen und ihre arbeitsweise verndern mssen .
fr katar kommt hinzu , dass wir einen anfang machen und alle entwicklungslnder , nicht nur die vertreter der am wenigsten entwickelten lnder , real in die verhandlungen einbeziehen mssen .

die technische hilfe , die zu leisten die eu und die anderen industrielnder aufgefordert sind , ist entscheidend fr eine zuknftige tatschliche mitwirkung dieser lnder an den entscheidungen .
die wto muss aber auch trotz dieser nderungen ihre effizienz ausbauen und fr die brger der welt verstndlicher und transparenter werden .
wie wird die wto ihre neue strkere universalitt mit der notwendigkeit in einklang bringen , noch effizienter zu werden und die mrkte weiter zu ffnen ?
unsere entschlieung versucht , diese beiden erfordernisse - sicher noch unvollkommen - in einklang zu bringen .
dabei mssen wir europer unsere umweltgesetzgebung , unsere regeln der lebensmittelsicherheit , unsere multifunktionale landwirtschaft und unsere sozialgesetzgebung als ausdrucksformen einer konkreten europischen realitt einbringen .

jetzt , einige wochen nach dem 11. september , kommt es besonders darauf an , dass wir , die eu und insbesondere das europische parlament , auch als antwort auf den terrorismus unbeirrt unseren weg fr mehr offenheit und demokratie in der wto weitergehen und die notwendigen reformen resolut anpacken .
wir brauchen einen freieren und fairen welthandel , keine abschottung in protektionismus und rckfall auf nationale mrkte .

unser bestreben muss auch sein , den zentralen vorschlag des europischen parlaments der einsetzung einer effizienten parlamentarischen versammlung der wto , die sprachrohr der vlker der welt in handelsfragen sein soll , bald durchzusetzen .
darum brauchen wir auch die vertreter des amerikanischen kongresses in doha .
wir setzen auf die parlamente der industriestaaten , der schwellenlnder und aller entwicklungslnder .
drfen wir sie fragen , frau ratsprsidentin , ob sie ihre untersttzung auch am ende ihrer ratsprsidentschaft geben knnen fr diesen vorschlag , den wir so bald wie mglich umsetzen mssen ?

wir untersttzen die bestrebungen von kommissar lamy , besonders afrika , diesen im welthandel weitgehend vergessenen kontinent , ber unsere strukturen der zusammenarbeit im bereich der parlamentarischen versammlung strker in den dialog einzubeziehen .
unser seminar vom 12. april dieses jahres war das erste beispiel einer gelungenen konferenz ber handel , demokratie und entwicklung unter mitwirkung unserer freunde aus afrika neben den vertretern der industrielnder aus amerika , europa und asien .
dabei haben auch die technische untersttzung durch die kommission und unser parlamentshaushalt eine wichtige rolle gespielt .

herr prsident , kommissar lamy , frau ministerin neyts-uyttebroeck , kolleginnen und kollegen ! die tragischen ereignisse des 11. september haben zwei konzepte wiederbelebt , die scheinbar schon in vergessenheit geraten waren : den multilateralismus und die solidaritt .

zunchst gestaltet sich die politische praxis so , dass wir auf die globalen bedrohungen nur in globaler form reagieren knnen : alle gemeinsam .
zudem wissen wir auch , dass armut und unterentwicklung ein bedeutender unsicherheitsfaktor sind .
ein japanischer denker , daisako ikeda , sagte , das neue sicherheitskonzept , welches auf der sicherheit der staaten basiert , msse anders definiert werden und sich auf das wohlergehen der vlker richten .
nur durch die ausweitung der freiheit , der menschenrechte und der entwicklung werden wir unsere sicherheit zurckgewinnen .

gleichzeitig haben diese ereignisse das schwindende vertrauen in unsere eigene sicherheit und in die wirtschaft , die schon vorher anzeichen von schwche zeigten , beschleunigt .
deshalb ist es wichtig , jetzt ein deutliches signal des neuerlichen aufschwungs und der sorge um die probleme unserer brgerinnen und brger und vor allem um die probleme der lnder , die uns am meisten brauchen , das heit , die entwicklungslnder , zu setzen .

daher ist es von erstrangiger bedeutung , dass diese neue multilaterale verhandlungsrunde in katar zum vorgesehenen termin stattfinden kann , nicht um schon die verhandlungen aufzunehmen , sondern um zumindest die agenda und die richtung zu bestimmen , in die wir uns bewegen wollen .
denn wir wollen ein ausgewogenes ergebnis zwischen einer ffnung des handels und einer einbindung dieses handels in regeln , regeln der inneren und der ueren demokratie , der achtung der grundlegenden sozialen normen , der umwelt und der sicherheit unserer verbraucher .

wir wollen darber hinaus ein gleichgewicht zwischen einer erhhung des warenaustauschs und einer besonderen hinwendung zu den sorgen unserer brgerinnen und brger sowie zu den sorgen und bedrfnissen der entwicklungslnder , die in vollem umfang an den vorteilen des welthandels beteiligt werden mssen .

somit - das sei schlussfolgernd gesagt - trgt das mandat , das der rat der kommission bertragen hat , unserer meinung nach diesen gleichgewichten rechnung und verdient unsere volle untersttzung .
ich mchte kommissar lamy fr die sensibilitt , die er gegenber dem europischen parlament gezeigt hat , und fr seine stndige zusammenarbeit dank sagen .
im gegenzug werden ihn das parlament und die parlamentarische delegation , die mit ihm in katar teilnehmen , ebenfalls nach krften untersttzen .

herr prsident ! in doha muss die eu farbe bekennen .
auf welcher seite stehen wir eigentlich im globalen nord-sd-konflikt ?
es sieht nicht sehr gut aus .
trotz der vielen proteste beispielsweise aus indien und malaysia , den am wenigsten entwickelten lndern , der g77-gruppe sowie von china und seitens einer groen zahl von umwelt- und solidarittsbewegungen , wird die eu zusammen mit den usa versuchen durchzusetzen , dass die freihandelsdoktrin der wto nicht nur fr den traditionellen handel gelten soll , sondern praktisch fr das gesamte wirtschaftliche leben .
kommissar lamy hat vorhin erklrt , es sei das hauptschliche ziel der eu , die mrkte der drittweltlnder fr eu-unternehmen zu ffnen .
auch in bezug auf trips und gats befindet sich die union ganz offensichtlich auf kollisionskurs mit den lndern der dritten welt .

einige der so genannten progressiven haben geglaubt , die eu wrde in diesem globalen kampf , der wesentlich wichtiger ist als der kampf gegen den terrorismus , als werkzeug gegen die neoliberale globalisierung wirken knnen .
wenn die eu jedoch nicht ihre taktik ndert , spricht vieles eher dafr , dass die wto-konferenz in doha eher der beweis dafr sein wird , dass alle wohltnenden solidarittserklrungen , wenn es hart auf hart kommt , vom tisch gefegt werden .
brig bleibt dann die " nackte interessenpolitik " , also eine politik , welche die eu an die seite der usa stellt - gegen den grten teil der rmeren lnder dieser welt .

herr prsident ! offensichtlich haben die vielfltigen erscheinungen des demokratischen widerstandes gegen die gefahren der unkontrollierten machterweiterung der wto nachdenklichkeit ausgelst .
aber mit gut gemeinten appellen ist offensichtlich diese fehlentwicklung nicht zu korrigieren .
waren- und geldverkehr unterliegen nun mal dem marktmechanismus .
der marktmechanismus ist seinem wesen nach amoralisch .
wer sich auf dem markt behaupten will , muss profit erzielen oder er geht unter .

die wto hat sich offensichtlich zum ziel gesetzt , den markt gegen die ansprche der zivilgesellschaft abzuschotten , selbst gegenber den parlamenten .
die nun vorliegenden stellungnahmen lassen zumindest problembewusstsein erkennen .
teilschritte zu gehen , ist richtig .
es mssen jedoch weitaus konsequentere schritte folgen .
man kann dem bren wto das fell nicht waschen , ohne ihn nass zu machen .

ziel muss sein , die neue weltwirtschaftsordnung anzustreben , die den reichtum dieser erde anders , gerecht und fair verteilt , armut berwindet , breite demokratische mitarbeit und mitsprache der parlamente erreicht und garantiert und selbsttragende wirtschaftliche entwicklungen fr alle lnder ermglicht .
das europische parlament sollte alle seine mglichkeiten dafr einsetzen , rat und kommission dabei entsprechend herauszufordern .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin !
herr kommissar . vielen dank fr die mhen , die sie im hinblick auf die vorbereitung des gipfels von doha unternommen haben , und die strategie , die sie dabei verfolgt haben , um im weltmastab eine nachhaltige entwicklung mit grerer gerechtigkeit und ausgewogenheit zu frdern , die zur achtung der grundlegenden sozialen rechte sowie zum umweltschutz beitrgt und deren vorteile auch den weniger entwickelten lndern zugute kommen .

kofi annan sagte unlngst , dass der gipfel von doha im zeichen der entwicklung stehen msse .
um dies zu erreichen , ist es entscheidend , dass sich die entwicklungslnder vollstndig in die wto-strukturen eingliedern und ihre zugangsmglichkeiten zum welthandel verbessern knnen .
deshalb muss ich nachdrcklich die bedeutung der technischen manahmen fr die entwicklungslnder hervorheben , denn gerade sie werden es diesen lndern gestatten , die durch die liberalisierung der mrkte gebotenen chancen des handels in vollem mae zu nutzen .
auf aussetzungen oder eine neuverhandlung der schon verabschiedeten bereinkommen zurckzugreifen , ist keine lsung .
im gegenteil , in doha muss die europische union allen mitgliedslndern der wto in erinnerung rufen , dass die verpflichtungen , die in den bereits bestehenden bereinkommen festgeschrieben sind , respektiert werden mssen , wie auch die europische union die ihrigen eingehalten hat .
ich meine konkret den textilsektor , der seine verpflichtung zur ffnung seines marktes , zur erhhung der kontingente und zur immer breiteren anwendung der gatt-normen auf den sektor strikt umgesetzt hat , was nicht bei allen lndern , auch nicht bei den strker entwickelten , der fall war .

der handel allein , auch wenn er multilateral ist , beseitigt nicht , soviel steht fest , die ungleichheiten auf unserem planeten , aber er kann sie mildern , indem er die interessen und anliegen aller beteiligten seiten , insbesondere der schwchsten , in einklang bringt .
bei diesem unterfangen besitzt die europische union erprobte erfahrungen , und wir hoffen , herr kommissar , dass wir auf dieser linie , ausgehend von doha und in fortsetzung der bisherigen linie , wirksam voranschreiten knnen .

herr prsident , herr kommissar , frau ratsprsidentin , wie andere auch trage ich einen anstecker mit einem symbol , das fr den gerechten handel steht .
offener handel - ja , aber nur mit regeln .
unsere nationalen und europischen interessen - ja natrlich , aber auch die interessen der sich entwickelnden welt . das ist ihr ansatz , herr lamy , und auch unserer .

ich mchte mich auf zwei , offen gesagt , schwierige bereiche konzentrieren : trips und die umweltaspekte des handels , die sie bereits erwhnt haben .

erstens zu trips : was wir jetzt in der vereinbarung erreicht haben , ist weder klar genug noch gut genug .
die geistigen eigentumsrechte sind im welthandel wichtig , aber wir sind davon ausgegangen , dass die 25,5 millionen hiv-positiven menschen in den afrikanischen lndern sdlich der sahara im rahmen des trips-bereinkommens zugang zu billigen medikamenten haben .
wir mssen dafr sorgen , dass dies nach doha eindeutiger geregelt wird .
nun befinden sich ausgerechnet die vereinigten staaten , die glhendsten verfechter der geistigen eigentumsrechte , in dem dilemma , dass sie enorme mengen an antibiotika zur bekmpfung von milzbrand brauchen .
vorhandene einstellungen knnen sich unter neuen umstnden ndern - eine nderung ist in jedem fall unumgnglich .

das zweite thema sind die umweltstandards .
der eu wird protektionismus vorgeworfen .
herr lamy , sie wissen , dass das nicht der fall ist , dass wir bereit sind , den entwicklungslndern zu helfen , wo dies ntig ist , so wie wir den beitrittslndern helfen , dass wir ber die erforderliche fachkompetenz verfgen und dass wir unsere hart erarbeiteten fortschritte nicht aufgeben werden , warum sollten wir auch ?
multilaterale umweltbereinkommen drfen nicht im namen des freihandels aufgegeben werden , und es gilt , das vorsorgeprinzip ausdrcklich in die wto-regeln aufzunehmen .
dies sind unverzichtbare voraussetzungen fr uns , ohne die kein bereinkommen mglich ist .
wir in der eu wissen besser als in irgendeinem anderen teil der welt , wie der ungehinderte freihandel durch multilaterale regelungen zum wohle unserer brger kontrolliert werden kann .
unsere errungenschaften in der eu sind auch andernorts relevant , und wir sollten sie verteidigen . das ist ihre aufgabe , herr lamy .
ich wei , dass sie sich mit allem nachdruck fr unsere interessen einsetzen werden .
ich hoffe , sie werden auch unsere wichtigsten arbeitsnormen energisch verteidigen . seattle war ein misserfolg .
doha kann ein erfolg werden , wenn die interessen aller beteiligten bercksichtigung finden und ein ausgewogenes verhltnis zwischen handel und gerechtigkeit erreicht wird .

viel glck , herr lamy !

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar und verehrte kollegen !
erlauben sie mir nur einige ergnzende worte , die sich vielleicht mehr mit den etwas technischen fragen beschftigen und weniger auf den inhalt eingehen : ich mchte erst einmal kommissar lamy ein ausdrckliches kompliment aussprechen fr die vorzgliche zusammenarbeit und - ich glaube fr alle zu sprechen - fr den exzellenten stil , mit dem er die europische union im rahmen dieser zuknftigen handelsrunde vertritt .

die aufgabe wird ausgesprochen schwierig sein .
auf der einen seite ist die richtige balance zu finden , um die europischen interessen zu vertreten , und auf der anderen seite sind die anderen staaten , die verhandlungspartner , vor allem die entwicklungslnder , mit in das boot zu nehmen .

ich glaube persnlich , dass diese runde mehr denn je eine botschaft an die welt aussenden kann , nmlich dass es mglich ist , handel und politik zu vershnen .
ich vertraue darauf , kommissar lamy , dass sie in der lage sind , dies auch durchzusetzen , und zwar gemeinsam mit ihrem kollegen bob zoelleck , aber auch mit den vielen anderen verhandlungspartnern , die sie haben .
es wird keine leichte aufgabe werden .
aber sie haben hierfr exzellente voraussetzungen .
ich bin ihnen dankbar dafr , dass sie das parlament immer dabei untersttzt haben , eine grere rolle im rahmen der handelspolitik zu spielen .
der rat hat bedauerlicherweise diesen schritt nicht nachvollzogen .
ich hoffe wie sie , dass wir knftig hier mehr erreichen werden .
im brigen mchte ich hier auch einen dank an alle kollegen aussprechen , die im haus sind , die immer diese politik mit untersttzt haben .

ich mchte aber daran erinnern , frau ratsprsidentin , dass auf sie in doha auch etwas zukommt , nmlich das treffen mit allen handelsministern zu organisieren .
wir haben eine gute tradition , nach der die delegation des europischen parlaments mit den ministern , die bei der handelsrunde anwesend sind , zusammentrifft .
ich wrde sie herzlich darum bitten , auch dieses mal wieder dieses treffen zu organisieren und dafr zu sorgen , dass wir auch zu einem gesprch kommen , und dass es nicht eine plauderei ist , die nur vorgeschaltet wird , wie das manchmal der stil des rates ist , sondern dass es tatschlich ein ernsthaftes gesprch wird .

ich mchte sie darber hinaus noch ganz kurz informieren - mein kollege konrad schwaiger hat dies angesprochen - , dass die parlamente auch ein gemeinsames treffen in doha haben werden .
die einladung wird von der prsidentin dieses hauses gemeinsam mit der prsidentin der ipu ausgesprochen werden .
ich hoffe , dass wir dort fortschritte machen .
auch hier brauchen wir ihre untersttzung , frau ratsprsidentin .
von seiten der kommission haben wir diese untersttzung immer gehabt .
herzlichen dank noch einmal fr die zusammenarbeit !

rat .
( nl ) herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich all denen , die bei dieser aussprache das wort ergriffen haben , fr ihre guten wnsche danken , die sie an kommissar lamy und , wie ich hoffen darf , auch an den ratsvorsitz gerichtet haben , in der erwartung , dass es uns gelingen mge , tatschlich eine ausgewogene handelsrunde auf der grundlage einer ehrgeizigen und umfassenden tagesordnung einzuleiten .

ich kann nur sagen , wie sehr ich es zu schtzen wei , dass unsere jeweiligen bemhungen um eine verbesserung der atmosphre im vorfeld einer solchen runde ihre anerkennung gefunden und dass sie sich gleichsam daran mitbeteiligt haben .
zwei wochen vor der 4. ministerkonferenz stellt dies eine erhebliche ermunterung dar .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , mchte ich ganz kurz die konkreten fragen beantworten , die gestellt wurden , nmlich die fragen von herrn schwaiger und frau mann zur rolle der parlamente und der parlamentsmitglieder .
herr schwaiger , was unseren standpunkt zu einer nderung von artikel 133 des vertrags anbelangt , so kann ich nur im namen meiner regierung antworten .
ich kann lediglich mitteilen , dass nicht die belgische regierung eine nderung des artikels verhindert hat .
wir werden weiterhin um eine erweiterung der verhandlungsbefugnis der kommission im rahmen dieses artikels sowie um eine strkere mitwirkung des parlaments bemht sein .

zweitens kann ich herrn schwaiger und frau mann sagen , dass ich die initiative fr eine parlamentarische konferenz in doha auerordentlich begre ; sie erscheint mir beraus wichtig .
ich werde sie also mit vergngen untersttzen und hoffe , dass solche zusammenknfte regelmiger werden stattfinden knnen , da es meiner ansicht nach von grundlegender bedeutung ist , dass parlamentsmitglieder - denn neben den mitgliedern des europischen parlaments wird selbstverstndlich auch eine reihe von abgeordneten der nationalen parlamente anwesend sein - lernen , sich gegenseitig anzuhren .
vielleicht wird es dann fr uns , die regierungsmitglieder , etwas leichter sein , unsere nationalen parlamente davon zu berzeugen , dass unsere uerungen richtig sind , wenn sie diese von ihren kolleginnen und kollegen aus anderen lndern und insbesondere aus entwicklungslndern formuliert hren .
ich begre dies also auerordentlich .
das ist per se wichtig .
damit wird auch mehr transparenz der arbeiten der welthandelsorganisation gewhrleistet .

und dies bringt mich nun zu einer kurzen bemerkung von frau lucas , nach deren ansicht zunchst eine reform der welthandelsorganisation erfolgen msse und dann erst verhandelt werden sollte .
ihr mchte ich antworten , dass es fr mich schwer ersichtlich ist , wie die arbeitsweise der organisation ohne eine verhandlungsrunde auch nur irgendwie reformiert werden knnte .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass die beraus sorgfltige vorbereitung der konferenz von doha an sich bereits ein vllig anderes konzept gegenber frher darstellt , und sie schlielich darauf hinweisen , dass die welthandelsorganisation im grunde genommen noch eine uerst junge organisation ist , die in der tat verbesserungsfhig ist , und daran werden wir gerne mitarbeiten .

frau mann kann ich zusichern , dass wir ein treffen mit den mitgliedern des parlaments in doha veranstalten werden .
bekanntlich hatten sie selbst , frau mann , sowie herr westendorp und einige kolleginnen und kollegen gelegenheit , kurz vor beginn der informellen tagung des rates " auenhandel " beratungen mit uns zu fhren , und diese tradition werden wir also selbstverstndlich fortsetzen .

. ( fr ) herr prsident , auch ich mchte den rednern sowie der amtierenden ratsprsidentin danken , die sich fr den standpunkt der kommission ausgesprochen haben , und ich bedanke mich auch bei all denen , die den verhandlungsfhrern viel glck gewnscht haben .
in solchen fllen ist es allerdings blich , eher auf diejenigen einzugehen , die sich kritisch geuert haben und die sich bei der morgigen abstimmung nicht dem von den mehrheitsfraktionen angekndigten standpunkt anschlieen werden .
ich werde also ganz kurz auf diese kritiken eingehen , indem ich zunchst frau lucas antworte , die fr die grnen gesprochen hat und in deren argumentation ich einen gewissen widerspruch entdeckt habe .
einerseits ist ihre fraktion , frau lucas , fr strengere vorschriften zur regelung des handelsverkehrs - insbesondere aus umweltpolitischer sicht - , aber andererseits ist sie gegen die aufnahme neuer verhandlungen .
sicher haben sie einen lsungsvorschlag , wie man die internationalen regeln ohne verhandlungen ndern kann .
bermitteln sie ihn mir bitte , denn ich kann mir jedenfalls keine derartige lsung vorstellen .

herr herzog , dessen fraktion offenbar einen hnlichen standpunkt vertritt , hat den begriff " erbittertes bargaining " verwendet , der mir sehr gefllt .
so etwas findet tatschlich statt .
die wto hat bisweilen wirklich hnlichkeit mit einem teppichmarkt . wir sollten aber auch daran denken , dass die globalisierung mit zunehmendem handel ebenfalls an bedeutung gewinnt und damit bisweilen auch unsere werte immer strker betroffen sind .
in diesen fllen wird beharrlichkeit meines erachtens zur pflicht , gleich welche gefhle dies auslsen mag .

herr abitbol hat sich im namen der fraktion europa der nationen geuert .
herr abitbol , sie bedauern , dass sich die union fr einen gemeinsamen verhandlungsfhrer entschieden hat .
ich erinnere sie daran , dass diese frage bereits vor 44 jahren fr das gesamte bestehen der europischen union geregelt wurde .
sie halten dies fr die selbstgeflligkeit unserer grndungsvter .
mit blick auf die letzten 50 jahre wrde ich dies eher als weitsicht bezeichnen .

und schlielich mchte ich hinsichtlich dieses von ihnen , herr abitbol , angesprochenen punktes wie auch bezglich der anderen kritischen anmerkungen lediglich daran erinnern , dass die kommission zwar im namen der union verhandelt , dass dies jedoch unter der kontrolle ihrer mandatgeber , also des ministerrates und des parlaments , geschieht .
beide institutionen werden vor ort vertreten sein : der rat als vertreter der staaten und das parlament in der ihnen bekannten zusammensetzung .
ehrlich gesagt kann ich mir keine bessere vorgehensweise vorstellen , wenn man gewhrleisten mchte , dass jederzeit vom verhandlungsfhrer rechenschaft gefordert werden kann .
so sieht unsere praxis aus . es wird die aufgabe der ratsprsidentschaft sein , diesen prozess der rechenschaftslegung zu berwachen , aber letztlich werde ich mit einer von mir ausgehandelten position zurckkommen , die der rat und das parlament unter einhaltung der vertrge beurteilen mssen .
so funktioniert unsere demokratie .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

offenheit und demokratie im welthandel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0331 / 2001 ) von herrn dsir im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber offenheit und demokratie im welthandel ( 2001 / 2093 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem bergang von der ra des gatt zu der der wto hat sich nicht nur die dimension , sondern auch der charakter des multilateralen handelssystems verndert .
seit bestehen der wto wurden die handelsregeln auf eine erhebliche anzahl neuer bereiche wie dienstleistungen , geistiges eigentum , investitionen und nichttarifre handelsschranken ausgedehnt , die oft auswirkungen auf nicht handelsbezogene fragen haben .
diese regeln sind zu regelrechten disziplinen mit einem streitbeilegungssystem geworden , das auch sanktionen vorsieht .
schlielich hat die erweiterung auf eine immer grere anzahl von lndern , die noch zu zeiten des gatt einsetzte , zu einer starken differenzierung der mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer stellung zum welthandel gefhrt .
inzwischen finden die regeln des multilateralen handelssystems nicht mehr ausschlielich auf die lnder anwendung , auf die der hauptanteil des welthandels entfllt , und auch nicht mehr nur auf das fnftel der weltproduktion , das ber die grenzen hinweg gehandelt wird .
diese regeln gelten auch fr waren und dienstleistungen , die nie in den welthandel gelangen .
nunmehr sind alle lnder ungeachtet ihres anteils am welthandel davon betroffen , und ihre innerstaatlichen vorschriften werden davon beeinflusst .

die handelsabkommen hatten in den letzten jahren auerdem verstrkte auswirkungen auf andere internationale regelungen in bereichen wie etwa gesundheit , umwelt und soziale rechte .
so haben beispielsweise abkommen oder beschlsse der wto das vorsorgeprinzip , den umweltschutz und den zugang zu medikamenten in frage gestellt .
dies hngt einerseits mit der mangelnden eindeutigkeit einiger abkommen zusammen , wie etwa beim bereinkommen zum geistigen eigentum im falle von medikamenten . unter diese rubrik fllt aber auch die tragweite von artikel 1 des allgemeinen bereinkommens ber dienstleistungen in bezug auf ffentliche dienstleistungen .
inzwischen kommt noch ein weiterer grund zur kritik am multilateralen handelssystem hinzu : die demokratische legitimitt der wto , bei der es sich um eine zwischenstaatliche organisation handelt , beruht im prinzip auf der gleichberechtigten teilnahme aller mitglieder und deren gleichem mitspracherecht .
de facto sind jedoch durch die funktionsweise der wto eine vielzahl von entwicklungslndern an den rand gedrngt worden und konnten sich nicht an der ausarbeitung der abkommen und entscheidungen beteiligen .
unter den wto-mitgliedern verfgen mindestens 24 entwicklungslnder ber keine stndige vertretung in genf und zahlreiche andere nur ber sehr kleine delegationen , die es ihnen nicht gestatten , smtliche arbeiten zu verfolgen , die sie betreffen .
vielen entwicklungslndern fehlt es an dem erforderlichen fachwissen .
daher stoen diese lnder nicht nur auf formale , sondern auch auf inhaltliche probleme , denn die regeln und abkommen spiegeln meist die interessen der handelsmchte wider , die sie - bisweilen in " green room " treffen oder in informellen und hufig auf sehr wenige teilnehmer begrenzten konsultationen - unter sich ausgehandelt haben , und nicht die interessen aller mitglieder und insbesondere der rmsten lnder .
daher haben zahlreiche entwicklungslnder nach der uruguay-runde erklrt , dass sie zum zeitpunkt der unterzeichnung nicht alle rechtlichen , administrativen und finanziellen auswirkungen von abkommen , wie etwa des bereinkommens zum geistigen eigentum , an deren ausarbeitung sie nicht beteiligt waren , absehen konnten .

fr die entwicklungslnder ist die situation sechs jahre nach errichtung der wto generell durch eine begrenzte ffnung der mrkte des nordens , durch groe schwierigkeiten bei der durchfhrung der abkommen und eine anhaltende ausgrenzung aufgrund der derzeitigen funktionsweise der organisation gekennzeichnet .
dieser eindruck herrscht bei den am wenigsten entwickelten lndern , deren anteil am welthandel bereits vor 20 jahren bei nur 0,6 % lag und heute nur noch 0,4 % betrgt , in noch strkerem mae vor .

die wto ist also nach wie vor eine organisation , die von den handelsmchten dominiert wird und deren politik an erster stelle diesen handelsmchten zugute kommt .
auch zwei jahre nach seattle befindet sich das internationale handelssystem weiterhin in dreifacher hinsicht in einer krise seiner demokratischen legitimierung , und zwar aufgrund der ungleichen verteilung der vorteile des welthandels und der ausgrenzung einiger mitglieder , aufgrund der auswirkungen bestimmter wto-regeln auf andere wesentliche grundstze , auch auf internationaler ebene , sowie aufgrund fehlender transparenz und einer geringen einbindung der parlamente und der zivilgesellschaft in die ttigkeit der welthandelsorganisation .
die wto gesteht allmhlich die notwendigkeit von reformen ein , aber dies hat noch nicht zu den erforderlichen vernderungen gefhrt .

unser ausschuss hat , wie sie wissen , herr kommissar , mit groer mehrheit - 48 jastimmen bei fnf gegenstimmen und einer enthaltung - einen bericht verabschiedet , der vor allem geprgt ist von konkreten vorschlgen , die in vier groe kapitel aufgeteilt sind .

erstens ist die gleichberechtigte und effektive teilhabe aller mitglieder von entscheidender bedeutung fr eine neuorientierung des multilateralen handelssystems .
diese setzt die verstrkung der technischen untersttzung voraus .
die kommission hat bereits einige manahmen ergriffen , und wir ermutigen sie zur durchfhrung weiterer schritte in dieser richtung .
allerdings schlagen wir noch weiterreichende manahmen vor .
beispielsweise die finanzierung eines fonds bzw. eine aufstockung des wto-etats auf der grundlage eines beitrags jedes landes in abhngigkeit von seinem anteil am internationalen handel , um allen mitgliedslndern eine vertretung in genf zu ermglichen .
wir schlagen vor , die schaffung von gemeinsamen regionalen vertretungen zu untersttzen - was im falle der akp-staaten bereits geschieht , doch mssen unseres erachtens hier weitergehende schritte unternommen werden - ; wir schlagen weiterhin vor , eine wirkliche interne transparenz herzustellen ; die mitglieder , die noch keine stndige vertretung besitzen , mit dokumenten wie sitzungsprotokolle und abkommensentwrfe zu versorgen ; klare regeln ber so genannte informelle konsultationen aufzustellen , um allen interessierten lndern die teilnahme daran zu ermglichen , indem ihre tagesordnung vorher verffentlicht wird und die berichte ber ggf. vorbereitete entscheidungen rasch den zustndigen gremien bermittelt werden .

auerdem schlagen wir eine reform des streitbeilegungssystems vor , bei dem immer noch ungleichheiten im zusammenhang mit der marktmacht der einzelnen mitgliedslnder bestehen , damit den kleinen lndern und den lndern , die nur in geringem mae am welthandel beteiligt sind , die mglichkeit gegeben wird , unter bestimmten umstnden auf einen finanziellen ausgleich zurckzugreifen .

der zweite aspekt bezieht sich auf die ffnung gegenber der gesellschaft und die transparenz nach auen .
in dieser hinsicht bleibt unseres erachtens noch einiges zu tun , bis der stand anderer organisationen erreicht ist , in denen die nichtregierungsorganisationen einen beobachterstatus genieen .
wir sind der auffassung , dass das streitbeilegungsverfahren an sich , bei dem es sich um ein streitiges verfahren handelt , ffentlich stattfinden knnte , wie dies auch bei gerichtsverfahren der fall ist .

der dritte punkt ist die parlamentarische dimension ( die bereits in der vorangegangenen debatte angesprochen wurde ) auf nationaler wie auch auf europischer ebene , aber auch im rahmen eines beratenden parlamentarischen forums der wto .
im hinblick auf die europische union schlagen wir eine reform von artikel 133 und die ffnung des ausschusses 133 vor sowie die entsprechende zustimmung des europischen parlaments zu allen handelsabkommen .

der vierte punkt betrifft die ausgewogenheit der internationalen normen und den aufbau neuer beziehungen zwischen der wto und den anderen internationalen organisationen .
wir schlagen vor , dass alle anderen multilateralen organisationen - internationale arbeitsorganisation , weltgesundheitsorganisation usw. einen beobachterstatus innerhalb der wto erhalten und dass das streitbeilegungsorgan in jedem einzelfall eine stellungnahme dieser organisationen einholt , wenn ein konflikt zwischen den handelsregeln und anderen vorschriften entstehen knnte .
unseres erachtens sollte sich die europische union fr eine regelrechte normenhierarchie auf internationaler ebene einsetzen , mit der anerkannt wird , dass das handels- und wirtschaftsrecht nicht ber den grundstzen des umweltschutzes , der ffentlichen gesundheit und der wahrung der sozialen rechte der arbeitnehmer stehen darf .
in dieser frage steht die entscheidung ber gegenmanahmen bzw. ber die verhngung von handelssanktionen gegen ein bestimmtes land einzig und allein der iao zu und nicht der welthandelsorganisation .
diese muss sich meiner meinung nach vielmehr zur einhaltung der entscheidungen verpflichten , die von der iao gegebenenfalls in diesem bereich getroffen werden .

abschlieend mchte ich lediglich noch darauf hinweisen , dass es bei der handelspolitik , die eine der ltesten politiken der union und die lteste gemeinsame externe politik darstellt , selbstverstndlich um wirtschaftliche interessen geht , doch diese politik - oder zumindest die europische union sagt ber diese handelspolitik auch viel aus ber ihre sicht der welt von morgen und der nord-sd-beziehungen sowie ber ihre auffassung darber , was sache des marktes ist und was die gesellschaft weiterhin zu tun imstande sein muss , um anderen grundstzen , wie etwa der solidaritt , geltung zu verschaffen .
diese politik muss also die grundwerte und die grundziele der europischen union vermitteln .
deshalb schlagen wir vor , dass die europische union die schaffung eines fairen und ausgewogenen handels , ein demokratisch verfasstes multilaterales system und eine reformierte wto zu ihren zentralen zielen macht .

herr prsident , sehr geehrte prsidentin neyts , herr kommissar lamy , meine sehr geehrten damen und herren ! wir brauchen mehr und nicht - wie verschiedentlich gefordert - weniger internationale zusammenarbeit .
wir brauchen insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen rechtssicherheit und vorhersehbarkeit der rahmenbedingungen .
ziel muss es sein , durch den welthandel einen erhhten wohlstand der brger zu erreichen .
dabei drfen wir aber nicht bersehen , dass europa 18 millionen kleinbetriebe hat , die letztlich zwei drittel der arbeitnehmer beschftigen .
das heit , die lhne werden in erster linie von den kleinen und mittleren betrieben bezahlt .
60 % des bip und - fr uns politiker wichtig - 80 % der steuern kommen aus den kleinen betrieben .

deshalb sollten wir bei der wto auch daran denken , dass wir nicht nur die ilo an diesem prozess beteiligen und integrieren , und uns berlegen , wie wir die besser gestalten knnen , sondern insbesondere den sozialen dialog und die sozialpartner in den mittelpunkt stellen .
die initiative everything but arms sollte nicht die klausel enthalten : everything but small and medium sized enterprises , sondern vielmehr everything for small and medium sized enterprises .
die wirtschaft steht im mittelpunkt dieser diskussion , und das sollten wir bei der ganzen debatte ber die wto nicht vergessen .

ganz kurz zu trips . hier sollten wir insbesondere an zwangslizenzen denken und vor allem an entwicklungshilfe , an ausschreibungen sowie daran , den staaten auch medikamente in der notwendigen qualitt zukommen zu lassen .

beim streitbeilegungsmechanismus mchte ich daran erinnern , dass viele betriebe und individuelle unternehmen durch wto-entscheidungen geschdigt werden , z . b. beim karussellbetrieb .
hier mchte ich fragen : wie kommen diese betriebe wieder zu ihrem recht ?
wie kommen sie dazu , ber eine internationale vereinbarung geschdigt zu werden , die eigentlich nicht dem recht des jeweiligen staates entspricht ?

der letzte punkt : wir mssen mehr transparenz und mehr brgernhe in diese bereiche bringen .
deshalb begre ich , dass sich prsidentin neyts dafr einsetzen wird , dass das europische parlament und die parlamente dieser welt zu mehr transparenz und damit letztlich auch , so glaube ich , zu mehr wohlstand in dieser welt fhren werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich einmal dem berichterstatter harlem dsir zu seinem sehr guten , klaren und umfangreichen bericht gratulieren .

herr kommissar , wenn es nicht gelingt , die entscheidungsablufe in der wto transparent und demokratisch zu gestalten , werden die vlker der wto-mitgliedstaaten dies auf dauer nicht hinnehmen , denn es darf nicht sein , dass der nationalstaat immer mehr an lebenswichtigen fragen in die kompetenz von supranationalen organisationen legt und die parlamente und damit auch die zivilgesellschaft von demokratischer kontrolle und mitwirkung ausgeschlossen bleiben .
in diesem kontext mssen auch die ablufe im schiedsgericht gesehen werden .
das schiedsgericht muss grundlegend verndert werden .
es muss transparent sein , und auch die zusammensetzung muss sich verndern .

ebenso ist es notwendig , dass man den entwicklungslndern endlich die instrumente an die hand gibt , die es ihnen erlauben , tatschlich gleichberechtigt an den verhandlungen teilzunehmen und dann die anstehenden entscheidungen entsprechend zu bewerten .
es ist nmlich ein unterschied , ob eine delegation mit 150 experten anreist oder ein entwicklungsland mit mh ' und not ihren botschafter in die entsprechenden orte entsenden kann .
darauf mchte ich hier noch einmal hinweisen .
ansonsten hat harlem dsir schon alles gesagt , was zu sagen war .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn dsir , gratulieren .
dieser bericht ist ein ausgezeichnetes zukunftsweisendes konzept , ein modell fr die wto von morgen .
der bericht widerspricht ausdrcklich all denjenigen , die behaupten , dass die wto nicht mehr zu retten ist , dass sie nicht reformiert werden kann , dass sie die armen oder besitzlosen grundstzlich benachteiligt und dass sie lediglich das gesetz des strkeren untersttzt und nicht die rechtsstaatlichkeit .

er widerspricht auch der gegenteiligen ansicht : der vorstellung , dass sich der freihandel unter allen umstnden durchsetzen sollte , dass die wto den abbau noch bestehender handelshemmnisse vorantreiben und dabei alle anderen politischen oder die ffentliche ordnung betreffenden berlegungen auer acht lassen sollte .
stattdessen reprsentiert der bericht fast eine synthese dieser beiden anschauungen , weil aufgezeigt wird , wie , wann und warum die wto reformiert werden sollte und muss .
im bericht wird beschrieben , wie die wto transparenter gemacht und wie ihre legitimierung verbessert werden muss .

ich mchte hinzufgen , dass die bedeutung , die wir als europer der notwendigkeit einer strkeren legitimierung und transparenz in der wto beimessen , keine beachtung finden wird , wenn wir unsere eigene handelspolitik in der europischen union nicht reformieren .
ich habe die heutige uerung des ratsvorsitzes mit freude vernommen , dass er die forderungen des parlaments nach einer transparenteren und besser legitimierten handelspolitik im europischen rat und der europischen union in der vergangenheit untersttzt hat und auch zuknftig untersttzten wird .

im bericht wird auerdem aufgezeigt , und dies ist vielleicht sein wichtigster beitrag zu dieser debatte , wie die wto verstrkt in einen kontext anderer prioritten der ffentlichen ordnung und anderer multilateraler organisationen und vereinbarungen eingebunden werden muss .
die wto kann auf der internationalen bhne nicht die rolle des primus inter pares spielen .
stattdessen sollte sie lernen , mit anderen prioritten und anderen multilateralen vereinbarungen zu interagieren .
unsere aufgabe besteht somit darin , die wto mit ergnzenden vereinbarungen auf anderen gebieten , insbesondere im umweltbereich , zu flankieren .

die strkung eines freieren , aber auch gerechteren und vertretbareren welthandels im rahmen eines multilateralen systems und einer reformierten wto - dieser schwierigen aufgabe stellt sich das europische parlament mit dem bericht dsir .

der bericht spricht sich zwar fr den multilateralismus in den internationalen handelsverhandlungen aus , doch er bringt auch die intellektuelle ehrlichkeit auf , festzustellen , dass die globalisierung in ihrer derzeitigen form schwer wiegende mngel aufweist .

die konkreten vorschlge des berichterstatters im hinblick auf die reform der internationalen institutionen - grere transparenz , reform des streitbeilegungsverfahrens - verdienen unsere beachtung .
ein wort zur demokratischen kontrolle : meines erachtens ist das parlamentarische forum der wto nur eine demokratische fassade , die wirkliche demokratische kontrolle ersetzen soll .
letztere wre gewhrleistet , wenn die nationalen parlamente in den verhandlungen echte kontrollbefugnisse gegenber ihrer jeweiligen regierung htten und wenn das europische parlament , herr lamy , wirkliche kontrolle ber die kommission ausben knnte und nicht nur eine scheinkontrolle , wie dies gegenwrtig der fall ist .

wenn sich der standpunkt des europischen parlaments zur nchsten verhandlungsrunde auf den bericht dsir sttzen soll , so muss er darin bestehen , sich fr eine wto-reform und fr die umsetzung der so genannten uruguay-vereinbarungen auszusprechen , allerdings ohne deren ausdehnung auf weiterhin sehr umstrittene themen .

die verabschiedung des berichts dsir wre meines erachtens auch ein deutlicher fortschritt fr die sozialistische fraktion hier im europischen parlament , die sich damit nach vielen jahren endlich wieder auf ihre eigentlichen werte besinnt , also auf die solidaritt und eine gerechtere verteilung des reichtums .
des weiteren bin ich erfreut ber die ausfhrungen von herrn verhofstadt am heutigen vormittag , denn er hat endlich verstanden , dass ein dialog mit der bewegung , die einen gerechteren handel befrwortet , nicht mglich ist , wenn man diese kritiker in eine schublade steckt und sie als globalisierungsgegner abstempelt .

herr prsident , der welthandel ist uerst wichtig in unserem system , und fr diejenigen , die eine andere art von globalisierung anstreben und zu denen auch ich gehre , sollte er auf fairen und gleichberechtigten handelsbeziehungen beruhen , die der grtmglichen anzahl von menschen entwicklung und wohlstand bringen .
leider dienten die im rahmen von gatt und wto gefhrten handelsverhandlungen nicht der aufstellung fairer internationaler regeln , sondern in ihrem ergebnis blieben ganze bevlkerungsgruppen der gier der multinationalen unternehmen schutzlos ausgeliefert .
es ist daher nur logisch , dass diese institutionen in breiten schichten der bevlkerung an einem beispiellosen legitimittsverlust leiden , worauf unbedingt mit tief greifenden reformen reagiert werden muss .
in dem bericht dsir werden die mngel und missstnde des internationalen handels bzw. des ungleichen handels , die fehlende transparenz und demokratie und vieles mehr schonungslos offen gelegt und einige reformen zur beseitigung dieser mngel vorgeschlagen .
wir untersttzen diesen bericht und werden ihm unsere zustimmung geben , doch kann dies unseres erachtens nur der anfang eines reformprozesses sein .
die kommission und der rat mssen gegenber dem internationalen geschrei taub bleiben .

herr prsident , es muss gerechtigkeit hergestellt werden , aber noch mehr kommt es darauf an , dass erkennbar gerecht gehandelt wird : die wto ist eine sehr mchtige internationale organisation , in der es um regeln und gesetze geht , und ihre aktivitten mssen als gerecht wahrgenommen werden .
aus diesem grund sind verantwortungsbewusstsein und transparenz von grter bedeutung .
der globale handel erfordert globale regeln , und die entwicklung erfordert tiefere einblicke in einige probleme , mit denen die entwicklungslnder konfrontiert sind .

wenn wir ber transparenz und rechenschaftspflicht innerhalb des wto-prozesses sprechen , mssen wir begreifen , dass transparenz und rechenschaftspflicht um ihrer selbst willen allein nicht ausreichen .
der zweck beider elemente besteht darin , dem system integritt zu verschaffen , sodass diejenigen , die verpflichtungen eingegangen sind , und hier meine ich die entwickelten lnder , durch die internationale ffentlichkeit zur einhaltung dieser verpflichtungen gezwungen werden .
es gibt viele dinge , die von den entwickelten lndern in der uruguay-runde zugesagt , aber bisher noch nicht erfllt wurden .
umgekehrt werden auch die entwicklungslnder , in denen heute korrupte systeme bestehen und unerwnschte praktiken angewandt werden , durch diesen prozess der rechenschaftspflicht und transparenz zur verantwortung gezogen .

in diesem zusammenhang mchte ich herrn dsir zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den ich untersttzen mchte .
es ist wichtig , die permanente stellung der rechtsstaatlichkeit zu begreifen .
die gleichheit vor dem gesetz und das vertrauen in das gesetz sind absolut unverzichtbar fr die entwicklungslnder .
wenn dies nicht gewhrleistet ist , werden all unsere wohlmeinenden worte und die umfangreichen hilfen , die wir gewhren , nichts bewirken .
es muss gerechtigkeit herrschen , und es muss erkennbar gerecht gehandelt werden .

herr prsident ! wenn es darum geht , die voraussetzungen fr wirtschaftliches wachstum und entwicklung in der gesamten welt zu schaffen , spielt der internationale handel eine zentrale rolle .
die regeln , die diesen handel steuern , entscheiden darber , ob wachstum und entwicklung der gesamten menschheit oder nur der industrialisierten welt zugute kommen werden .

der bericht dsir ber offenheit und demokratie im welthandel ist ein ausgezeichnetes instrument , um mehr globale gerechtigkeit im welthandel zu schaffen .
die entwicklungslnder mssen dieselben chancen wie die industrielnder erhalten , an der gemeinsamen arbeit der wto teilzunehmen .
fr mich als sozialdemokraten ist die globale gerechtigkeit ein ziel in sich .
die terroranschlge in den usa zeigen uns auerdem , wie wichtig es ist , hass und fanatismus den boden zu entziehen .
weniger ungerechtigkeit erhht unser aller sicherheit .

die nichtregierungsorganisationen mssen gelegenheit erhalten , bei den diskussionen ber den welthandel ihre meinung kundzutun .
die demokratie kann verstrkt werden , indem eine parlamentarische versammlung innerhalb der wto eingerichtet wird .
soziales dumping muss verhindert und die rechte der arbeitnehmer mssen bercksichtigt werden .
die grundlegenden menschenrechte sind zu respektieren , der kampf gegen die umweltzerstrung zu intensivieren und kinderarbeit weltweit zu verbieten .
wir mssen aufhren , unsere lebensmittelberschsse in den entwicklungslndern abzukippen und stattdessen den bauern dort die chance geben , ihre produktion und ihre mglichkeiten der eigenversorgung zu entwickeln .
so knnten wir unseren beitrag fr eine gerechtere und sicherere welt leisten .

herr prsident , die neue wto-verhandlungsrunde ist ein hervorragendes beispiel fr unsere kritik an der organisation dieser institution .
es handelt sich um eine entwicklungsrunde , aber die europischen verantwortlichen fr zusammenarbeit und entwicklung nehmen nicht an der nchsten sitzung teil .
im brigen konnte der entwicklungsausschuss keine stellungnahme zum bericht dsir abgeben .
glcklicherweise stellt dieser bericht die richtigen fragen , weshalb wir ihn auch untersttzen .

eine entwicklungsrunde , aber die 49 am wenigsten entwickelten lnder sprechen sich dagegen aus , und zwar mit recht .
die liberalisierung , die angeblich zu entwicklung , wachstum und wohlstand beitrgt , hat ihre situation nur noch verschlimmert .
die wto setzt weiterhin auf die unausgewogenheit des welthandels und die einfhrung von regeln zulasten der entwicklungslnder .
auerdem hat sie die abschaffung des im rahmen des lom-abkommens eingefhrten prferenzsystems bewirkt .
in gleicher weise fordert das abkommen von cotonou die akp-staaten auf , dem gats-abkommen oder den trips-bereinkommen beizutreten . aber sogar das undp besttigt , dass die liberalisierung der dienstleistungen ausschlielich den multinationalen unternehmen zugute kommen wird .
das gats ist gleichzusetzen mit der umsetzung des mia-abkommens durch die hintertr .
es handelt sich um ein instrument zur zerschlagung der demokratie .

herr lamy , wenn berhaupt verhandlungen ber dieses thema stattfinden sollen , dann mssen sie sich mit einer tief greifenden wto-reform beschftigen .
wir sollten uns nmlich eher fr die frderung der am wenigsten entwickelten lnder einsetzen als fr die aufstockung der gewinne der multinationalen unternehmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte harlem dsir fr seinen hervorragenden bericht danken , dem ich selbstverstndlich voll und ganz zustimme .
herr kommissar , ihre erluterungen zur vorgehensweise beim thema wto verdeutlichen meines erachtens umso eindringlicher die notwendigkeit eines derartigen berichts .

ich werde versuchen , dies anhand von zwei beispielen darzulegen .
die kommission muss die belange in den bereichen landwirtschaft und geistiges eigentum klar im blick behalten , damit die derzeitigen funktionsmngel der wto nicht ewig aufrechterhalten werden .
mit den schwchsten wird sowieso ein falsches spiel gespielt , ob es sich nun um die rmsten staaten oder die am strksten bedrohten gruppen unserer gesellschaften handelt , denn die wto ist weder ein transparentes noch ein demokratisches organ .

nehmen wir nur einmal die vereinbarungen von marrakesch zur landwirtschaft .
sie gewhrleisten weder die ernhrungssicherheit noch das recht auf den schutz der artenvielfalt , und sie blockieren die bercksichtigung der besonderheit der buerlichen landwirtschaft in europa mit ihren qualitativen , sozialen und umweltspezifischen aspekten .
sie knnten dazu fhren , dass den landwirten in zukunft verboten wird , das von ihnen selbst erzeugte saatgut auszusen .
hier muss die kommission mit nachdruck auf vernderungen hinarbeiten , damit eine umfassende revision des trips-bereinkommens erreicht wird , um es vollstndig in bereinstimmung mit der konvention von rio zur artenvielfalt und mit dem protokoll von cartagena ber die biologische sicherheit zu bringen , wie dies von der afrikanischen gruppe in der wto gefordert wird .

dies wrde die bewahrung des biologischen erbes der entwicklungslnder und des traditionellen wissens des sdens und des nordens ermglichen .
auerdem muss die patentierbarkeit von lebenden organismen verboten werden , da sie das erbe der gesamten menschheit darstellen . dieses gemeinsame erbe kann und darf nicht zum alleinbesitz privater interessen werden , die das leben kommerzialisieren wollen .
herr kommissar , ich hoffe , dass sie diese forderung weiterleiten .

herr prsident , im initiativbericht von herrn dsir wird eine reihe von empfehlungen formuliert , die sich nicht allzu sehr von der haltung unterscheiden , mit der wir in die wto-ministerkonferenz von doha hineingehen werden .

sie befrworten die integration der entwicklungslnder in den welthandel : dies ist auch eines unserer ziele .
sie betonen , wie wichtig es ist , dass im rahmen der wto neben den herkmmlichen fragen des marktzugangs oder der zolltarife auch ffentliche anliegen behandelt werden .
dies sind auch unsere ziele , und wir sind wie sie der ansicht , dass die schnellen wirtschaftlichen umwlzungen und die auswirkungen der globalisierung flankiert werden mssen .

genau genommen wurden einige ihrer vorschlge bereits teilweise umgesetzt , insbesondere was die gewhrung technischer untersttzung oder beratung an die entwicklungslnder in den wto-verhandlungen betrifft .
die europische union ist beispielsweise fr die einrichtung des zentrums der akp-staaten in genf zustndig , das eine bessere abstimmung ihres standpunkts und somit einen erhhten einfluss dieser lnder innerhalb der wto ermglichen wird .
die europische union hat sich mit nachdruck dafr eingesetzt , dass die tagungen in genf bersichtlicher gestaltet werden und die teilnahme der mitglieder ohne vertretung bei der wto erleichtert wird .

wenn ich diese zwei beispiele anfhre , wobei man noch die bemhungen um einen beschleunigten beitritt einiger lnder hinzufgen knnte - in doha wird neben china und taiwan beispielsweise auch eines der am wenigsten entwickelten lnder , nmlich die insel vanuatu , beitreten - , so will ich damit nicht sagen , alles sei perfekt und es gbe nichts mehr zu tun , sondern ich tue dies , damit die debatte ber die reformvorschlge von einer vollstndigen und aktuellen bestandsaufnahme der gegenwrtigen situation ausgeht .
an dieser stelle mchte ich ihre begrndung , herr dsir , in einem speziellen punkt geringfgig korrigieren , der sich mit dem hormonbehandelten rindfleisch befasst .
im gegensatz zu ihren ausfhrungen wurde die union nicht verurteilt , weil sie die verwendung von hormonen in der rindermast verboten hat .
die wto hat in dieser frage ausdrcklich das recht jedes mitgliedstaates anerkannt , sein eigenes schutzniveau festzulegen .
die union wurde verurteilt , weil sie zum damaligen zeitpunkt nicht die erforderlichen wissenschaftlichen belege zur rechtfertigung dieses verbots vorgelegt hat .

einige weitere nuancen bzw. kleine meinungsverschiedenheiten betreffen ihre einschtzung und ihre vorschlge .
sie erwhnen die krise der demokratischen legitimitt , wobei dieses thema auch von einigen anderen rednern aufgegriffen wurde .
inhaltlich teile ich diese kritik nicht .
das system kann zwar noch verbessert werden , denn es muss offener werden und die entwicklungslnder besser integrieren .
hier stehen wir brigens vor einer groen und schwierigen aufgabe , wenn es darum geht , unsere agenda " zivilgesellschaft " und unsere agenda " entwicklung " miteinander in einklang zu bringen . im brigen weist ihr bericht auf einige dieser schwierigkeiten hin , da sie bei manchen themen externe transparenz und gleichzeitig grundlegende soziale normen einfordern .
nun wissen wir aber sehr genau , dass wir bei diesen beiden themenbereichen aufgrund unserer rcksichtnahme auf die standpunkte der entwicklungslnder in besonderem mae zur zurckhaltung gezwungen sind . auch wir selbst befinden uns nicht immer in einer widerspruchsfreien lage , und dies widerspiegelt sich auch in ihrem bericht .

davon abgesehen halte ich es fr etwas bertrieben , die derzeitige situation als schwer wiegende legitimittskrise zu bezeichnen .
meines wissens wurde das bereinkommen von marrakesch nicht nur von den regierungen der mitgliedstaaten gebilligt , sondern auch von den nationalen parlamenten sowie von ihrem parlament ratifiziert , das heit das europische parlament hat das bereinkommen von marrakesch ratifiziert .

was die behauptung anbelangt , die entscheidungsfindung innerhalb der wto erfolge allein durch die reichen lnder , so war dies meines erachtens vielleicht frher einmal richtig , aber es gilt immer weniger in einer organisation mit ber 140 mitgliedern , in der begrenzte diskussionsgruppen fr die tgliche arbeit unerlsslich sind .
wir bemhen uns dabei zu erreichen , dass sie sowohl reiche als auch arme lnder umfassen und eine reprsentative zusammensetzung in geografischer und entwicklungspolitischer sicht aufweisen .
gelegentlich erleichtern diese informellen gruppen die konsensbildung , aber sie fassen bekanntlich nie beschlsse .

in den letzten wochen fanden zahlreiche vorbereitungstreffen dieser art statt : ministertagung in kleinstem rahmen ende august in mexiko , europisch-asiatische tagung mitte september in hanoi , europisch-afrikanisches treffen mitte oktober in nairobi , apec-konferenz am vergangenen wochenende .
meines erachtens sind hinsichtlich der vorbereitungsmethode die lehren aus seattle gezogen worden , so dass eine grere anzahl von betroffenen einbezogen und zudem besser informiert ist , wie sie dies anregen .

zum thema streitbeilegung , mit dem sie sich ebenfalls befasst haben , mchte ich drei anmerkungen machen .
erstens sollten wir nicht vergessen , dass das vorrangige ziel des streitbeilegungsverfahrens in der effektiven und disziplinierten umsetzung von frei ausgehandelten und akzeptierten verpflichtungen besteht .
genau dies mchte ein wto-mitglied erreichen , wenn es auf das streitbeilegungsverfahren zurckgreift .

auch wir sind gegen die sofortige umsetzung und gegen handelssanktionen .
es muss ein grerer spielraum fr kommerzielle ausgleichsmglichkeiten geschaffen werden .
ich persnlich stehe ihrem vorschlag , wonach sanktionen durch geldstrafen ersetzt werden sollen , etwas kritischer gegenber .
ich frchte nmlich , dass geldstrafen nicht zur verbesserung des ungleichgewichts zwischen reichen und armen lndern fhren oder gar , dass sich reiche lnder auf diese weise gewissermaen von ihren pflichtverletzungen freikaufen knnen .

hinsichtlich der transparenz der panels sind auch wir dafr , dass die panelsitzungen der klageinstanz ffentlich stattfinden .
hier unter uns sollten wir uns aber auch daran erinnern , dass die entwicklungslnder in dieser frage uerst klare standpunkte vertreten , die keineswegs den unsrigen entsprechen .

was das verhltnis zu den anderen regeln des internationalen rechts anbelangt , so kommt es in der tat darauf an , die kohrenz zu verstrken und konflikte zwischen handelsspezifischen und nicht handelsspezifischen normen zu vermeiden .
dies muss auf der inhaltlichen ebene der entsprechenden verpflichtungen erfolgen .

was die frage der revision des bereinkommens zum geistigen eigentum betrifft , die sie fr notwendig erachten , so glaube ich nicht , dass man eine tief greifende revision durchfhren sollte .
nehmen wir beispielsweise den zugang zu medikamenten oder die patentierbarkeit von lebenden organismen . hier lsst das bereinkommen gengend spielraum fr die einfhrung einer regelung hinsichtlich des geistigen eigentums , die den bedrfnissen der entwicklungslnder entgegenkommt .
die wto-mitglieder mssen diese flexibilitt interpretieren und przisieren , und unseres erachtens sollte dies eher im rahmen von diskussionen oder verhandlungen erfolgen , als dass man diese aufgabe den panels berlsst .
dies sind die beweggrnde fr unseren standpunkt in genf , den ich in der vorangegangenen debatte kurz dargelegt habe .

frau auroi , die frage der vereinbarkeit zwischen dem bereinkommen zum geistigen eigentum und dem bereinkommen ber die artenvielfalt gehrt zu den punkten , deren klrung wir im laufe der verhandlungen anstreben .

was die manahmen zur besseren einhaltung der grundlegenden arbeitsrechtlichen normen anbelangt , so sind wir derselben meinung wie herr dsir , denn auch wir betonen die wichtigkeit einer strkung der iao , und im brigen ist dies der grund , weshalb uns ihr vorschlag zur schaffung eines multilateralen abkommens innerhalb der wto nicht begeistert .
hinsichtlich der manahmen zur frderung der grundlegenden sozialen rechte bin ich der ansicht , dass wir den einfluss der internationalen arbeitsorganisation nicht untergraben drfen .
letztere ist keine schwache institution , die sich bei einer starken wto die energie holen msste , die sie selbst nicht hat .
wir mssen im gegenteil auf eine strkung des profils der internationalen arbeitsorganisation hinarbeiten .

was schlielich die schaffung einer parlamentarischen versammlung innerhalb der wto anbelangt - diesen vorschlag haben wir , wie ich in der vorangegangenen debatte bereits sagte , stets untersttzt - , so mchte ich abschlieend nur kurz anmerken , dass wir dabei die anregungen nutzen werden , die das parlament fr diesen themenkomplex , zu dem ihr initiativbericht , herr dsir , nun gehrt , gegeben hat .
meines erachtens - und dies hat auch die debatte heute nachmittag gezeigt - steht die politische linie der kommission , die der rat gebilligt hat und umsetzt , auch im einklang mit dem standpunkt ihres parlaments .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

gemeinsame auen- und sicherheitspolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0332 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritte ( c5-0194 / 2001 - 2001 / 2007 ( ini ) ) .

ich mchte ihnen mitteilen , dass im anschluss an den berichterstatter frau neyts-uyttebroeck , amtierende ratsprsidentin , und herr kommissar patten sprechen werden , die uns danach wegen dringlicher fragen des luftverkehrs verlassen mssen .
diese nderung der tagesordnung ergibt sich aus der evakuierungsbung , die das parlament durchfhrte , was natrlich weder in der verantwortung der amtierenden ratsprsidentin noch des herrn kommissars liegt .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! wir haben es in den letzten wochen so hufig gesagt , und angesichts dieses jahrsberichtes sollten wir es noch einmal besonders betonen : seit dem 11. september wissen wir eigentlich intellektuell nichts neues .
aber es ist uns klar und bewusster geworden , dass wir eine neue sicherheitsdefinition bentigen , dass die alten vorstellungen von sicherheitspolitik in der tat nicht mehr funktionieren , und dass aus diesem grunde eine bestimmte kombination von uerer und innerer sicherheit geschaffen werden muss .
denn es ist nicht mehr so , dass ein potentieller feind eindeutig hinter einer grenze zu erkennen ist , sondern er hat auch die fhigkeit , mitten unter uns zu sein .
hier muss , glaube ich , ein abgestimmtes verfahren gefunden werden .

wir wissen allerdings auch bei dieser bedrohungslage , dass dies nicht mehr einzelstaatlich zu bekmpfen ist , denn die herausforderung ist international , ist grenzberschreitend .
deswegen mssen wir auch die grenzberschreitenden antworten darauf finden .
jeder einzelne europische staat hat nur eine chance , auf dauer frieden und sicherheit fr die eigenen brger zu garantieren , wenn es im militrischen , im bereich der prvention , im bereich des zivilen krisenmanagements , aber auch in der zusammenarbeit der sicherheitsorgane und der nachrichtendienste ein zusammenfassen unserer krfte gibt .

ich meine , dass wir aus diesem grunde in den letzten zwei jahren doch erhebliche fortschritte erzielt haben , wenn ich mir die beschlsse seit den vertrgen von amsterdam und nizza sowie insbesondere die beschlsse des klner gipfels und der darauf folgenden gipfel anschaue .
ich meine , dass man auf dieser grundlage auf dem weg der entwicklung einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik voranschreiten sollte , wenn damit die notwendigen voraussetzungen geschaffen werden .

dabei mssen wir sehen , dass hierfr nach unserer auffassung bestimmte strukturelle vernderungen erforderlich sind .
denn wir meinen , dass dies nur funktioniert , wenn erstens die mitgliedstaaten merken , dass nur die gemeinsamen institutionen auftreten knnen , und dass bilateralismus auch die einzelnen schwcht , selbst wenn sie meinen , sie kommen dadurch in den medien besonders gro raus .

das zweite ist : auch die strukturen zwischen den institutionen mssen stimmen . deswegen soll es keine doppelarbeit geben .
ich halte es fr unsinn , dass man in der kommission und im rat beim hohen vertreter komitees fr ziviles krisenmanagement hat .
deswegen will ich fr das europische parlament die position wiederholen , dass wir auf dauer die funktionen des auenkommissars und des hohen vertreters in der kommission zusammenfassen sollten .

das sollte dort sein , um ein einheitliches vorgehen wirklich zu gewhrleisten und einheitliche strukturen zu haben .
das hat nichts mit den verdiensten der heute konkret beteiligten zu tun , sondern es ist eine strukturfrage .
auf dieser grundlage mssen wir fr diese persnlichkeit natrlich auch besondere beziehungen zum rat schaffen , um auf dieser ebene die entsprechende legitimationsbasis zu schaffen .

ich meine aber , dass wir auch deutlich zum ausdruck bringen knnen , dass der gemeinsame mehrwert wirklich geschaffen wird .
hier mchte ich einige wenige beispiele nennen : ich glaube , dass beispielsweise die groe anti-terror-koalition nicht in dieser weise zustande gekommen wre , wenn es nicht den besonderen europischen einfluss durch die reise der troika in den nahen und mittleren osten gegeben htte , durch die besondere leistungen erbracht wurden .
ich glaube nicht , dass die groe anti-terror-koalition auf dauer bestehen kann , wenn die europische union nicht durch den barcelona-prozess stabilitt im mittelmeerraum zustande bringt .

ich meine aus diesem grunde auch , dass die europische union beauftragt ist , die ursachen zu bekmpfen , die die emotionale saat fr terrorismus liefern , sei dies im nahen osten , im verhltnis zwischen pakistan und indien oder auch in anderen regionen der welt , wo wir besondere anstrengungen unternehmen sollten , um unseren beitrag zur sicherung von frieden zu leisten .
dabei mssen wir sehen , dass unsere position zu den vereinigten staaten die einer partnerschaftlichen beziehung ist , und dass die nato unabhngig von allen bemhungen um die entwicklung einer eigenen sicherheits- und verteidigungspolitik immer noch notwendig ist , weil sie allein die kollektive sicherheit gewhrleisten kann .

aber wenn wir in der politik insgesamt eine rolle spielen wollen , mssen wir auch von unserer seite das verhltnis zu russland weiterentwickeln , neue brcken bauen und den lndern , die zum gegenwrtigen zeitpunkt kein mitglied der europischen union sein knnen , wollen oder sollen , einen neuen rahmen , eine neue form von europischem wirtschaftsraum liefern .

aber ich mchte auch sagen , dass dies alles nur funktioniert , wenn wir auch bereit sind , in den nationalen haushalten die gelder zur verfgung zu stellen , damit wirklich die zusagen fr 60 000 mann fr die schnelle eingreiftruppe eingehalten werden knnen .
wir werden im bereich der prvention und des zivilen krisenmanagements nicht erfolgreich sein , wir werden keine player-rolle mehr in der auenpolitik spielen , sondern nur noch objekte sein , auch im verhltnis zu russland und den vereinigten staaten von amerika , wenn wir nicht glaubwrdig eigene militrische fhigkeiten beweisen .
prvention funktioniert auch oftmals nur dann , wenn man dem land , in dem man eingreifen will , um frieden zu stiften , zeigen kann , dass man auch militrische mglichkeiten hat .
die tatsache alleine , dass man militrische mglichkeiten besitzt - das zeigt alle geschichtliche erfahrung - verhindert oftmals , dass militrische mittel berhaupt eingesetzt werden mssen .
deswegen ist die verwirklichung des gedankens , bis 2003 ber eine schnelle eingreiftruppe von 60 000 mann , transportkapazitten und ein eigenes satellitensystem zu verfgen , entscheidend fr die glaubwrdigkeit zuknftiger europischer auen- und sicherheitspolitik .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn brok zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , in dem er nicht nur die richtigen fragen stellt , sondern sogleich auch anstze fr die richtigen antworten liefert .
ferner kommt der bericht zur rechten zeit , denn hinsichtlich aller fragen , die die gesamte auenpolitik , das heit die politik der union gegenber den brigen teilen der welt , sowie die sicherheitspolitik in ihren smtlichen dimensionen und die verteidigungspolitik betreffen , befindet sich die europische union ganz ohne zweifel in voller entwicklung .
ich war seinerzeit mitglied dieses parlaments , als wir ber den vertrag von amsterdam diskutierten und unsere enttuschung ber die geringen fortschritte im bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik bekundeten .
betrachten wir unseren heutigen stand , so stellen wir fest , dass wir sehr groe und vor allem sehr schnelle fortschritte gemacht haben .
wie die ereignisse der letzten wochen und monate meines erachtens gezeigt haben , hat sich - was immer heute vormittag auch dazu gesagt wurde - die europische union mehr und mehr zu einem wichtigen akteur auf der weltbhne entwickelt und wird als solcher wahrgenommen .
das verleiht uns nicht nur mehr sichtbarkeit , sondern erlegt uns selbstverstndlich auch grere verantwortung auf .
ich bin in den letzten wochen wohl nicht als einzige mit der frage , wo denn die truppen der europischen union blieben , konfrontiert worden , die von personen gestellt wurden , die vollkommen vergessen haben , dass wir noch nicht - und noch lange nicht - so weit sind .
das heit ganz einfach , dass wir mehr und mehr als ein auenpolitischer akteur auf weltweiter ebene verstanden und betrachtet werden und wir uns mit smtlichen institutionellen , finanziellen und sonstigen mitteln auszustatten haben , um alle diese verantwortungen bernehmen zu knnen .
dieses ergebnis konnte selbstverstndlich nur dank der energie und der dynamik sowohl des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , herrn solana , als auch von herrn kommissar patten erreicht werden , die es beide verstehen , uns in vlligem einvernehmen auf smtlichen schaupltzen der welt , an smtlichen krisenorten unseres eigenen kontinents sowie in entlegeneren erdteilen in hervorragender weise zu vertreten .

uns , den mitgliedstaaten der europischen union , gelingt es ebenfalls in zunehmendem mae - und unser vorsitz ist daran nicht unbeteiligt - , in den internationalen gremien mit geeinter stimme zu sprechen . dabei denke ich speziell an die vereinten nationen , denen heutzutage eine ganz besondere bedeutung zukommt .
unser ziel besteht also darin , uns als bedeutender politischer akteur auf der internationalen bhne zu profilieren .
dadurch werden wir unserer verantwortung noch besser gerecht werden knnen , zu stabilitt und frieden in der welt beizutragen .
diese politik wird in dem vorgesehenen tempo weiterentwickelt .
bekanntlich handelt es sich um einen offenen prozess , an dem die fnfzehn die beitrittskandidaten sowie die verbndeten drittlnder beteiligen mchten .
bei den laufenden verhandlungen mit der nato sind die modalitten fr die zusammenarbeit zwischen uns und der allianz zu regeln , um die bereitstellung von nato-mitteln und -fhigkeiten sicherzustellen und unntige berschneidungen zu vermeiden .
diese verhandlungen sind , wie sie wissen , nicht leicht . die grnde , weshalb sie sich als schwierig erweisen , sind ihnen ebenfalls bekannt .
sie wissen aber auch - und ich wiederhole , was der vorsitz bereits bei frheren gelegenheiten erklrt hat - , dass es keineswegs in unserer absicht liegt , diesen prozess der schaffung der instrumente zur sicherstellung unserer operationellen fhigkeit in abhngigkeit von den entwicklungen in der nato geraten zu lassen .
wir werden unseren weg unbeirrt und in der von mir genannten richtung fortsetzen .
ich stimme uneingeschrnkt zu , konfliktverhtung und krisenmanagement stellen eine der wichtigsten prioritten unseres wirkens dar , die , wie herr brok angemerkt hat , von uns unermdlichen einsatz erfordern .
diesen einsatz werden wir noch lange in verschiedenen krisensituationen unter beweis stellen mssen , sei es auf dem balkan , im nahen osten oder in afrika .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wie die nach den schrecklichen anschlgen vom 11. september in den vereinigten staaten entstandene krise gezeigt hat , ist die europische union zu einer raschen und geschlossenen reaktion fhig .

die gegenmanahmen , die wir ergriffen haben , erfolgten auf der grundlage einer horizontalen koordinierung und im grunde genommen pfeilerbergreifend .
dies ist meines erachtens ein wichtiges element und wird auch ein wichtiges element bei der weiterentwicklung unserer gemeinschaftspolitik darstellen .

ich mchte darauf hinweisen , dass der europische rat in den vergangenen wochen selten eine so entschiedene position vertreten hat wie in diesem rahmen .
wir haben beschlossen , gegenber der arabisch-moslemischen welt eine voluntaristische politik zu fhren , und in groer zahl bermitteln wir alle die gleiche botschaft , nmlich dass die ausgebrochene krise und die bekmpfung des international organisierten terrorismus keinesfalls als ein krieg zwischen den kulturen hingestellt werden drfen .

heute vormittag wurde auch nochmals nachdrcklich darauf hingewiesen , wie wichtig die erneute ingangsetzung des nahost-friedensprozesses ist .
der vorsitz wird bekanntlich in krze die region besuchen , in der hoffnung , diese botschaft zu bermitteln und dafr untersttzung erhalten zu knnen .

wie schon gesagt , basiert unser vorgehen im nahen osten weiterhin auf der umsetzung des " fahrplans " , wie er in den empfehlungen der mitchell-kommission enthalten ist .

( fr ) was den westbalkan betrifft , ist die europische union um die systematische umsetzung der schlussfolgerungen des gipfels von zagreb bemht .
die zusammenarbeit jedes der teilnehmerlnder dieses gipfels mit dem internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien , deren bedeutsamstes , aber nicht einziges symbol die berstellung von milosevic an das tribunal in den haag war , stellt eines der elemente dar , die nunmehr fortschritte bei den verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit jedem staat ermglichen .
wir begren die von der bundesrepublik jugoslawien seit ihrer rckkehr zur demokratie vor etwas mehr als einem jahr erzielten fortschritte .

bezglich des kosovo sind wir vorwiegend mit der vorbereitung der auf den 17. november angesetzten parlamentswahlen beschftigt und stellen erfreut fest , dass sich ber 170 000 serben in die whlerlisten eingetragen haben , was ein ausgewogenes ergebnis erwarten lsst .
die situation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist leider nicht ebenso eindeutig , und auch hier bedurfte es aller bemhungen unseres vertreters , herrn solana , und von herrn kommissar patten sowie einer vielzahl weiterer personen , um zu vermeiden , dass die dort schwelende krise zu einem regelrechten brgerkrieg fhrt .
die situation ist bekanntlich nach wie vor uerst labil . frau pack hatte mich , als ich ber die entscheidungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 8. oktober dieses jahres bericht erstattete , nochmals darauf hingewiesen .
wir sind uns dessen wohl bewusst , und ebenso wie sie und auch viele andere verfolgen wir die situation mit grter aufmerksamkeit .
dennoch mchte ich hervorheben , dass , wie die ereignisse in mazedonien gezeigt haben , eine enge zusammenarbeit zwischen der nato und uns mglich ist und wir imstande sind , krisen vorzubeugen und sie zu bewltigen .

( nl ) ein weiterer krisenherd , in dem die europische union eine aktive politik des krisenmanagements und der konfliktverhtung betreibt , ist afrika .
auch dort wird die troika in krze eine reihe von besuchen abstatten , um die beiden dort laufenden - und bisweilen , wie ich brigens sagen muss , hinkenden - friedensprozesse , nmlich den lusaka-friedensprozess fr die demokratische republik kongo und den arusha-friedensprozess fr burundi , in gang zu halten und dafr sorge zu tragen , dass sie zu einer beendigung der militraktionen und mithin zum frieden fhren knnen .
ohne frieden ist nmlich der wiederaufbau afrikas nicht mglich .

darf ich sie abschlieend , werte kolleginnen und kollegen , auf die ministerkonferenz europa-afrika vom 11. oktober dieses jahres aufmerksam machen , die im hinblick auf die wiederaufnahme des politischen dialogs ein groartiger erfolg war , wobei die entwicklung in bezug auf demokratie und menschenrechte selbstverstndlich nicht aus dem auge verloren werden darf .

( fr ) was schlielich unsere strategischen partnerschaften anbelangt , so mchte ich hervorheben , dass auch unsere beziehungen zu russland auf smtlichen ebenen neue impulse erhalten haben .

dank der schrittweisen herausbildung weniger von mechanismen als vielmehr von formen des kontakts und des dialogs knnen eine echte zusammenarbeit und eine wirkliche strategische partnerschaft ins auge gefasst werden .
eine solche entwicklung kann meines erachtens nicht nur zur stabilitt unseres kontinents , sondern auch zu weltweiter stabilitt beitragen .

gleichwohl mchte ich den kolleginnen und kollegen zu diesem themas unmissverstndlich sagen , die annherung zwischen der europischen union und russland bedeutet keineswegs , dass wir gegenber der situation in tschetschenien weniger wachsamkeit walten lassen .
wir werden dieses thema weiterhin zur sprache bringen und weiterhin darauf bestehen , dass eine politische lsung gefunden werden muss .

gestatten sie mir noch einen hinweis auf das vierte gipfeltreffen europische union-china , das ebenfalls eine strkung des politischen dialogs ermglichte , der allerdings , um es nochmals zu sagen , auch die frage der menschenrechte umfasst .

ich bin ein wenig an die zeit gebunden , und durch die evakuierungsbung ist die situation natrlich nicht besser geworden , was ich zu entschuldigen bitte .
als fazit aus dem vorhergehenden mchte ich die folgenden drei elemente festhalten : ein starkes europa , ein europa , das seinen einfluss auch auf der weltbhne geltend zu machen vermag , ist erstens ein europa , dessen interner zusammenhalt das fundament fr seine auenpolitischen aktionen bildet ; ist zweitens ein europa , in dem die synergien zwischen vorsitz , mitgliedstaaten und hohen vertretern voll zum tragen kommen ; und ist drittens ein europa , in dem den worten auch taten folgen , sei es im bereich der justiz , der verteidigung , der zusammenarbeit usw .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren , ich danke fr ihre aufmerksamkeit .

. ( en ) ich bedaure die grnde , die sie angesprochen haben , herr prsident .
durch den probealarm ist diese wichtige debatte gewissermaen der notwendigkeit , unsere sicherheit hier im parlament zu erhhen , zum opfer gefallen .
ich kann leider nur kurz anwesend sein , weil die ministerin und ich bereits morgen frh in bukarest sein mssen , und das ist zu dieser spten abendstunde von straburg aus nicht ganz unproblematisch !
wir mssen uns rechtzeitig zur morgigen erffnung der konferenz ber den stabilittspakt in bukarest einfinden , die , und das ist gar nicht so unerheblich fr die ausfhrungen des herrn abgeordneten in seinem bericht , zumindest einen eindruck des erfolgs vermittelt , der in den vergangenen jahren durch die sich entwickelnde gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erzielt werden konnte .

ich mchte dem herrn abgeordneten zu seinem umfassenden und ntzlichen bericht gratulieren .
wie er in seinen eigenen ausfhrungen sagte , haben die schrecklichen ereignisse im herbst 2001 deutlich gemacht , dass der zeitpunkt fr die weiterentwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik keineswegs verfrht ist .
herr brok vermittelt in seinem bericht einen sehr genauen berblick ber die bisherigen ergebnisse .
insbesondere begre ich seine vorschlge fr eine starke parlamentarische dimension in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
es ist sehr wichtig , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik tiefere demokratische wurzeln erhlt , und dabei sollte nicht nur dieses parlament , sondern auch die nationalen parlamente einbezogen werden .
ich habe mich bemht , bei bilateralen besuchen in den mitgliedstaaten den zustndigen ausschssen der nationalen parlamente in dieser frage rede und antwort zu stehen .

jeder , der die fortschritte bei der entwicklung einer gasp in zweifel zieht , sollte sich vor augen fhren , was whrend der aktuellen krise im vergleich zur zeit vor dem golfkrieg anfang der 90er jahre geschehen ist und wie wir mit dem konflikt auf dem balkan von anfang bis mitte der 90er jahre umgegangen sind .
trotzdem knnen wir es uns nicht erlauben , uns auf unseren lorbeeren auszuruhen .
wir drfen aber durchaus stolz auf das bisher erreichte sein .

der im bericht vorgenommenen analyse der voraussetzungen fr eine erfolgreiche arbeit der gasp kann ich mich voll und ganz anschlieen .
wir mssen die ressourcen und instrumente aller eu-akteure bndeln - der gemeinschaft , des rates und der mitgliedstaaten .
ich bezweifle , dass die gegenwrtigen institutionellen strukturen sich im rckblick als ideal erweisen werden .
ich werde nicht nher darauf eingehen , aber der hohe vertreter und ich haben unser mglichstes getan , damit diese strukturen so effektiv wie mglich funktionieren .
was in zukunft geschehen wird , mssen andere entscheiden , die mehr einfluss haben als ich .

ich mchte nicht auf alle regionalen und geografischen gebiete im einzelnen eingehen , bei denen ich mit dem herrn abgeordneten bereinstimme , nicht zuletzt deshalb , weil die zeit bis zu meiner abreise nach bukarest knapp ist .
stattdessen will ich einige punkte herausgreifen , die er angesprochen hat .
ausfhrlich htte ich zum beispiel auf einen oder zwei abstze ber russland und die ukraine , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , den balkan im allgemeinen und die bedeutung einer rckkehr zum mitchell-plan im nahen osten eingehen knnen , bei denen ich die meinung des berichterstatters teile .

die beiden punkte , die ich hier jetzt kurz erwhnen mchte , sind folgende : erstens sprechen wir zu recht darber , wie wichtig es ist , dafr zu sorgen , dass der internationale kampf gegen den terrorismus nicht als konflikt zwischen dem westen - europa und nordamerika - und der islamischen welt betrachtet wird .
es ist absolut richtig , dass wir klarstellen mssen , dass dies kein kampf der zivilisationen ist .
in der europischen union haben wir jedoch die reale mglichkeit und auch eine entsprechende verantwortung , die mechanismen des barcelona-prozesses und die mechanismen der partnerschaft europa-mittelmeer zu nutzen , um die beziehungen zwischen europa und der islamischen welt zu strken .
dazu besteht eine reale chance , und wir tragen auch eine reale verantwortung dafr .
ich hoffe , dass wir diese chance ergreifen werden .
ebenso hoffe ich , dass wir in diesem zusammenhang auch unsere beziehungen mit dem golf-kooperationsrat kritisch berprfen werden .

der andere punkt in den ausfhrungen von herrn brok und im bericht , den ich aufgreifen mchte , ist folgender : meines erachtens mssen wir versuchen , diese krise zu nutzen , um tren und fenster zu ffnen , die ansonsten verschlossen wren .
dies betrifft zum beispiel unsere zuknftigen beziehungen zu pakistan .
neue mglichkeiten ergeben sich meiner ansicht nach auch fr unsere beziehungen zum iran .
ich zweifle nicht daran , dass der iran ein ernsthaftes interesse an einer besseren und tieferen beziehung mit der europischen union hat .
ich bin sicher , dass dem iran ernsthaft daran gelegen ist , mit uns gesprche ber ein handels- und kooperationsabkommen zu fhren .
der iran wei sehr genau , dass alle vereinbarungen mit uns einen dialog ber die menschenrechte und damit verbundene themen einschlieen .
ich glaube jedoch , dass der iran ein ernsthafter gesprchspartner ist und dass wir so positiv wie mglich auf seine annherungsversuche reagieren mssen .

zum thema afghanistan mchte ich lediglich sagen , dass hoffentlich schon bald der zeitpunkt kommen wird , an dem ich das parlament und den rat darber informieren kann , welche finanziellen konsequenzen sich fr uns alle aus unseren politischen zusagen und versprechungen ergeben werden , die wir im hinblick auf die zukunft afghanistans gegeben haben .
dann wird es darauf ankommen , dass wir unser geld und unsere diplomatischen bemhungen fr die berzeugungen einsetzen , die uns wichtig sind und fr die wir auch knftig eintreten sollten .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , wie wichtig es ist , alle unsere organe und alle unsere kompetenzen zu mobilisieren , damit wir den aufbau einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik so effektiv wie mglich vorantreiben knnen .
manchmal wird der beitrag unterschtzt , den die kommission auf dem gebiet der gasp leisten kann und will .
wir knnen mageblich dazu beitragen , dass sich die gasp so entwickelt , dass sie die wachsende schlagkraft europas in der internationalen politischen arena widerspiegelt .
der berichterstatter ist seiner zeit weit voraus und fordert uns deshalb eindringlich auf , mehr auf diesem gebiet zu tun .
ich hoffe , dass wir seine erwartungen in den vor uns liegenden monaten und jahren erfllen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn brok zu seinem bericht ber die fortschritte in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beglckwnschen , einem bericht , der diese politik nicht nur wrdigt , sondern der auch ihre unzulnglichkeiten und mngel verdeutlicht .
es sei vorausgeschickt , dass die europische gemeinschaft , die aus der not eine tugend machte , ihre sichtbarkeit nach den attentaten vom 11. september dank des drucks der kommission , der amtierenden ratsprsidentschaft und des hohen vertreters erhht hat .

heute vormittag , in der aussprache ber den europischen rat von gent , sagte der amtierende ratsprsident recht diplomatisch , dass nach der trilateralen beratung am rande des gipfels eine seltsame situation entstanden sei .
bis zu einem gewissen punkt ist es logisch , dass in krisenzeiten jeder versucht , sich selbst zu retten , aber nach meiner auffassung ist es wichtig , nicht der versuchung zu erliegen , in unilateralismus oder , in diesem fall besser gesagt , in trilateralismus zu verfallen .

die kraft europas ist seine einheit , und seine schwche ist die zersplitterung .
deshalb ist es wichtig , dass europa in der lage ist , mit einer stimme zu sprechen .
und die europische union muss angesichts der nach den terroristischen anschlgen vom 11. september entstandenen situation ihre auen- und sicherheitspolitik neu konzipieren , den kampf gegen den terrorismus einbeziehen , das tempo bei der erreichung ihrer zielsetzungen beschleunigen und den mechanismus der gemeinsamen strategien effektiver gestalten .

heute ist der unilateralismus , auch wenn es um die wohlhabendsten und mchtigsten staaten geht , wie wir gesehen haben , ein unrealistischer traum .
in der globalisierten welt von heute vermischen sich politik , diplomatie , sicherheit und verteidigung , um auf die neue art der bedrohungen zu reagieren .
die sicherheit wird zu einem globalen , unteilbaren begriff , weit entfernt von der traditionellen statischen und staatlichen konzeption .
gleichzeitig verndert die verteidigung ihre grenzen in einer welt , in der diese immer diffuser werden : es wird nicht mehr nur der fall der territorialen verteidigung eines staates gegenber einer etwaigen aggression eines anderen staates in betracht gezogen , sondern wir haben , wie richtig gesagt wurde , armeen ohne klar ersichtliche feinde und feinde ohne armeen .

in der welt der globalisierung , nicht nur der wirtschaft , sondern auch - wie wir gesehen haben - des terrors , sind die politik , die diplomatie , der handel , die entwicklungshilfe , die sicherheit und verteidigung miteinander verquickte konzepte , und deshalb kommt es darauf an , verstehen und akzeptieren zu lernen , dass die gefahren und konflikte uns alle gleich treffen und die antwort darauf von allen gleich sein muss .
aber wir mssen auf jeden fall beginnen , im bewusstsein der gemeinsamkeit eine wahrhafte auen- und sicherheitspolitik der europischen union zu gestalten , die , wie uns der bericht von herrn brok empfiehlt , effektiv , kohrent und sichtbar ist .

herr prsident ! der wie immer sehr sorgfltig gearbeitete bericht vom kollegen brok kommt gerade zur richtigen zeit , nmlich zu einem zeitpunkt , da wir eine weichenstellung fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik brauchen .
gemeinsam heit fr uns vor allem - und das sage ich jetzt bewusst - , dass es keine vorgaben durch ein direktorium geben darf , das die politik bestimmt , nicht einmal den anschein davon .
gemeinsam heit auch - da untersttze ich den kollegen brok - , dass die funktionen eines hohen beauftragten mit denen des zustndigen kommissars verbunden werden mssen .
gemeinsam heit auch , dass wir mglichst rasch zu einer schnellen eingreiftruppe der europischen union kommen .

europisch muss die politik sein , indem sie klar die europischen ziele definiert , und das heit , dass wir mit den vereinigten staaten von amerika solidarisch sind , aber auch darauf beharren , dass die solidaritt keine einbahnstrae ist .
wenn ich gerade in diesen zeiten lesen muss , dass die vereinigten staaten von amerika nach wie vor den internationalen strafgerichtshof ablehnen , im kongress sogar diskussionen darber stattfinden , ob jene zu sanktionieren sind , die mit dem strafgerichtshof zusammenarbeiten , dann ist das nicht das , was ich darunter verstehe , eine solidarische politik zwischen der europischen union und den vereinigten staaten zu entwickeln .
die solidaritt mit den vereinigten staaten muss also auch heien , dass wir die vereinigten staaten dort aufmerksam machen , wo es notwendig ist , in einer weltgemeinschaft eine gemeinsame politik zu betreiben .

der dritte und letzte punkt : wir werden , wenn wir vor allem auch dieses bndnis gegen den terror schlieen , das wir schlieen mssen , dass wir schlieen sollen , fter in widerspruch , in konflikt kommen zwischen den strategischen berlegungen auf der einen und den menschenrechtsberlegungen auf der anderen seite .
darber sollen wir gar nicht hinwegtuschen .
wer ein bndnis - und ich mchte das haben - mit der sowjetunion , mit russland , mit china , mit den islamischen staaten haben mchte , der wird immer wieder in diesen widerspruch kommen .
wir sollten uns nur im klaren darber sein , dass wir auch unserer eigenen bevlkerung gegenber klar und deutlich gestehen mssen : diesen widerspruch gibt es .
wir mssen beide ziele verfolgen .
wir drfen nie auf die mittelfristige und langfristige durchsetzung der menschenrechte verzichten , bei allen strategischen bndnissen , die wir schlieen mssen , denn wer die schahs von heute untersttzt , wird die ayatollah chomeinis von morgen bekommen .
das kann passieren , wenn wir nicht genau aufpassen und gleichzeitig auch die frage der menschenrechte in den mittelpunkt unserer auenpolitik stellen .

herr prsident , unsere fraktion wrdigt die positiven anstrengungen von herrn brok im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten zur einbeziehung der verschiedenen beitrge .
wir sind jedoch nicht mit dem grundtenor des berichts einverstanden und knnen ihn deshalb nicht in der abstimmung untersttzen .
zur verdeutlichung will ich drei punkte anfhren .

zum einen war gerade der 11. september eine gnstige gelegenheit , um zu beweisen , dass die europische union eine konstruktive , sachliche und kluge rolle gegenber den usa spielen kann , um - vor dem internationalen strafgerichtshof und auf dem wege des vlkerrechts - die lsung des konflikts in die wege zu leiten .
bemhungen in dieser richtung sind durch das schnelle handeln des triumvirats schrder-blair-chirac gescheitert , und damit ist diese chance verspielt worden .

zum anderen wird groer wert auf die nato als mechanismus gelegt , whrend wir glauben , dass die nato gegen die interessen der europischen union arbeitet .

schlielich wre es sehr wichtig , dass die europische union eine rolle im nahen osten oder in der westsahara spielt , und auch diese gelegenheit wurde vertan .
vielen dank .

herr prsident ! ganz in bereinstimmung mit der gegenwrtigen internationalen situation vertritt der berichterstatter , mein geschtzter kollege brok , die ansicht , die bekmpfung des internationalen terrorismus msse zu einem zentralen bestandteil der europischen auen- und sicherheitspolitik werden .

diese aufgabenstellung veranlasst mich , den rat und die kommission um ihre aufmerksamkeit fr die sicherheitslage auf dem westlichen balkan und dem indonesischen archipel zu bitten .
aufgrund einer soeben verffentlichten wissenschaftlichen studie zu der frage , ob bosnien eventuell als europischer sttzpunkt fr das terroristische netzwerk von osama bin laden fungiert , mchte ich vom rat und von der kommission erfahren , ob sie konkrete hinweise haben , wonach anhnger von bin laden tatschlich gegenwrtig im westlichen teil des balkan agieren und wenn ja , wie die eu und ihre mitgliedstaaten , selbstverstndlich in enger zusammenarbeit mit den vereinigten staaten , einer solchen gefhrlichen destabilisierung der region entgegenzutreten gedenken .

des weiteren befrwortet der bericht brok die fortsetzung des politischen dialogs mit indonesien .
vom rat und von der kommission erwarte ich , dass diesbezglich der sicherheitslage auf den molukken , wo dem vernehmen nach ebenfalls anhnger von bin laden einen " dschihad " gegen einheimische christen fhren , stndiges augenmerk gewidmet wird .

abschlieend stimme ich dem nderungsantrag des kollegen gahler zu , in dem erklrt wird , dass die nato und deren erweiterung auf unserem kontinent weiterhin eine unabdingbare voraussetzung sind , um die sicherheit ganz europas zu gewhrleisten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin mir dessen bewusst , bereits gesagtes zu wiederholen , wenn ich behaupte , dass die schrecklichen anschlge vom 11. september der geschichte dieses jahrhunderts einen unauslschlichen stempel aufgedrckt haben , doch kann meines erachtens nicht oft genug hervorgehoben werden , wie wahr das ist und dass die internationale gemeinschaft nun einer sowohl groen als auch neuen , unbekannten gefahr entgegentreten muss , deren regeln und entwicklungen nicht einmal die fhigsten politischen analytiker vorauszusagen imstande sind .
in einem solchen moment kommt es jedoch darauf an , dass die europische union wie zuvor und mehr noch als zuvor ihre geschlossenheit und ihre fhigkeit zum einheitlichen handeln unter beweis stellt .
zu einem zeitpunkt wie diesem , wenn all unsere schlimmsten befrchtungen pltzlich gestalt annehmen , erkennen wir , wie wichtig dieses von uns errichtete europa ist und wie wichtig unsere einheit und die verfgbarkeit von sofort handlungsfhigen verbindungsstrukturen sind ; wie wichtig es ist , dass alle gemeinsam nachdenken und handeln knnen und dabei alle standpunkte achten .

es stimmt natrlich , dass der vor uns liegende weg noch weit ist : die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist noch nicht praxiswirksam , und im rahmen ihres funktionsmechanismus sind noch einige kernprobleme zu lsen , insbesondere hinsichtlich der nationalen souvernitt ; gleichwohl mssen wir jetzt mehr denn je einen gang zulegen .
deshalb kann ich nicht umhin , dem berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , herrn brok , zu seinem bericht zu gratulieren , denn er hat insbesondere im hinblick auf die - wovon wir uns in diesen monaten berzeugen konnten - eigentliche herausforderung des neuen jahrtausends fr das nchste jahr die prioritten in diesem bereich aufgezeigt : konfliktverhtung , nichtmilitrische krisenbewltigung und vor allem bekmpfung des terrorismus .
je grer die chance eines einheitlichen auenpolitischen vorgehens der union und unsere fhigkeit ist , unsere auenpolitik wirklich konkret zu gestalten , desto wirksamer wird auch unsere politik im inneren der union sein .
sagen wir es unumwunden : die forcierung des euro und die ankurbelung der wirtschaft auf der einen seite haben nicht auch zu einer belebung der politik auf der andern seite gefhrt ; aber wir brauchen sie , und hierfr ist besonders zum gegenwrtigen zeitpunkt die auenpolitik von grundstzlicher bedeutung .
wenn wir so verfahren , werden wir eine strkere und gefestigtere union sowie einen strkeren euro bekommen , und wir werden die erweiterung sicher ganz anders bewltigen knnen und den dollar und die nordamerikanische freihandelszone bestehend aus kanada , den vereinigten staaten und mexiko - ein abkommen bzw. ein markt , der bereits existiert und ber wichtige politische bezugspunkte verfgt - mit gleichen waffen schlagen knnen .
packen wir es an und glauben wir fest daran , dass die auenpolitik in naher zukunft , vor allem fr die jungen generationen , uerst wichtig ist .

herr prsident , herr kommissar , vorausgesetzt , das anwesende kommissionsmitglied interessiert sich freundlicherweise fr die debatte , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei unseren bemhungen , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu schaffen , drfen wir nicht vergessen , dass die union wie in der vergangenheit und in der gegenwart auch in zukunft mit dem risiko einer teilnahme ihrer streitkrfte an militraktionen rechnen muss .
doch machen wir uns nichts vor : sollte es dazu kommen , dann wird das niemals ein " sauberer " krieg sein .
keiner wei besser als ein soldat , dass ein krieg immer " schmutzig " sein wird , dass der mensch trotz der technischen fortschritte niemals ber die mittel verfgen wird , per knopfdruck alle bsen zu tten - und sei es auch nur deswegen , weil es ihm unmglich ist , die guten und die bsen mit sicherheit voneinander zu unterscheiden .
der krieg wird immer ein schmutziges geschft , ein bel sein ; er kann das kleinere bel sein , the less of two evils , wenn er lediglich gefhrt wird , um ein politisches ziel zu erreichen , das mit allen anderen zur verfgung stehenden mitteln nicht htte erreicht werden knnen .
ich mchte hier clausewitz zitieren , der gesagt hat , dass der krieg nur die fortsetzung der politik mit anderen mitteln ist .
ein krieg muss also aufhren , sobald sein politisches ziel erreicht ist , und er darf nicht begonnen werden , wenn die erreichung dieses zieles vollkommen ausgeschlossen ist .

was ist das ziel des gerade begonnenen krieges in afghanistan ?
ich glaube , allen ist klar , dass es darum geht , dem afghanischen volk die mglichkeit zu geben , sich von einem als unmenschlich geltenden regime zu befreien .
dies scheint heute nicht nur wnschenswert , sondern auch mglich zu sein .
da uns das leiden der bevlkerung nahe geht , mchten wir alle , dass dieses ziel so schnell wie mglich erreicht wird .
wir sollten also begreifen , dass eine aussetzung der kampfhandlungen , sei sie auch nur vorbergehend , die position der taliban nur verbessern wrde .
eingedenk der schrecklichen erfahrungen des golfkriegs drfen wir nicht auf halbem weg stehen bleiben , sondern mssen unser ziel weiterverfolgen , bis in kabul eine fr alle afghanen akzeptable regierung eingesetzt ist , und diesem land eine allmhliche rckkehr zu frieden und stabilitt ermglichen .
viele von uns wollen daher , dass die europische union die unter fhrung der vereinten nationen laufenden verhandlungen zwischen dem ehemaligen knig zahir schah und dem vertreter der opposition untersttzt .
ich htte dazu gerne die persnliche meinung von kommissar patten gehrt , doch wei ich , er ist nicht hier , um darauf antworten zu knnen .
wren sie , herr lamy , bereit , uns ihre persnliche einschtzung dazu zu geben ?
danke .

herr prsident , ich gratuliere herrn brok zu seinem umfassenden bericht und teile seine auffassung , dass wir enorme fortschritte in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielt haben .
fast jedes mal , wenn ich eine zeitung aufschlage , lese ich die namen patten und solana in verbindung mit neuen krisenregionen in der welt .
er hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir auf die aktuelle krise mit einer kohrenz und einigkeit reagiert haben , die noch vor vier oder fnf jahren undenkbar gewesen wre .
richtig ist auch seine aussage , dass die koalition gegen den terror ohne die fortschritte innerhalb der eu , durch die diese einigkeit und kohrenz erreicht worden ist , nicht mglich gewesen wre .

klar ist , dass noch viel getan werden muss , und wir mssen die aktuelle krise nutzen , um mglicherweise den schwerpunkt unserer arbeit zu ndern .
wir geben etwa 60 % der summe fr die verteidigung aus , die im amerikanischen verteidigungsetat zur verfgung steht , aber wir wenden viermal so viel geld wie amerika fr nichtmilitrische manahmen auf , das heit fr humanitre hilfe und untersttzung .
diesen schwerpunkt mssen wir versuchen zu verlagern .
amerika muss aus dieser krise lernen , dass sicherheit nicht nur eine frage der projektion von macht ist .
man kann alle waffen der welt besitzen und trotzdem unfhig sein , sich selbst gegen ein paar mit teppichmessern bewaffnete personen zu schtzen .
wir brauchen einen internationalen ansatz fr die globalen probleme .

wir unsererseits mssen erkennen , dass wir grere militrische kapazitten brauchen , um unsere aktionen zu sttzen .
aus diesem grund ist der derzeit laufende prozess zum aufbau unserer kapazitten so wichtig .
wir mssen unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik energisch vorantreiben .
aus diesem grund bin ich enttuscht zu hren , dass italien sich voraussichtlich nicht mehr an dem projekt fr das a400m-flugzeug beteiligen wird .
wir brauchen einen strategischen schub .
es entbehrt nicht einer gewissen pikanterie , dass die lnder , die besonders viel ber die europische zusammenarbeit reden , hufig einen rckzieher machen , wenn es konkret wird .

zum schluss mchte ich noch anmerken , dass sich derzeit eine verbesserung der beziehungen mit dem iran und syrien abzeichnet .
ich mchte meine kollegen daran erinnern , dass mehrere israelische soldaten und zivilisten von krften festgehalten werden , die mit dem iran und syrien sympathisieren oder von diesen beiden lndern kontrolliert werden .
diese soldaten gelten als vermisst und ich hoffe , dass die kommission und der rat diese gelegenheit nutzen werden , um diese geiseln zu ihren familien zurckzubringen .

herr prsident , kollege haarder kann nicht hier sein , so dass ich im namen der fraktion der liberalen herrn brok fr den ausgezeichneten bericht danke und ihn dazu beglckwnsche .
der bericht ist gut , konnte aber noch nicht sehr umfassend auf die einschneidende vernderung eingehen , die sich nach dem 11. september in der internationalen politik vollzogen hat .
wir sind noch nicht imstande , diese vernderung in ihrer komplexitt zu erfassen , aber wir wissen , dass sie sehr tiefgreifend sein wird .
die vertreter der vereinigten staaten haben gesagt , dass ein zweiter kalter krieg begonnen hat , und einige haben sogar von einem dritten weltkrieg gesprochen .
hier in europa war man bestrebt , eine bertriebene dramatik zu vermeiden , und die verwendung des begriffes " krieg " ist unterlassen worden .
ich persnlich meine aber , dass dieses zeitalter eines tages als dritter weltkrieg in die geschichtsschreibung eingehen wird .

wir mssen sehr sorgfltig analysieren , was geschehen ist und was geschehen wird . die anstehenden probleme mssen wir sehr klug anpacken .
wir brauchen eine umfassende globale sichtweise und einen entsprechenden ansatz , ein instrument , dass man im englischen als global governance bezeichnen knnte .
abschlieend mchte ich das sagen , was ich in meinem eigenen redebeitrag zum ausdruck bringen wollte : die fortschritte , die wir in den letzten jahren in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielt haben , grnden sich auf den vertrag von amsterdam .
insbesondere im krisenmanagement konnten wir rasch vorankommen .
im vertrag von amsterdam haben wir uns das ziel gestellt , auch die integritt der union zu sichern und den frieden in der welt zu frdern .
diesen neuen vertragsverpflichtungen ist vorerst kein konkreter inhalt verliehen worden .
zumindest in der anfangsphase kann es wohl nur darum gehen , wie vor allem die unterschiedliche geographische lage der mitgliedstaaten bei der verteilung der last und der arbeit zwischen ihnen bercksichtigt wird .
fr die gesamte union scheint es sinnvoll , dass die mitgliedstaaten an den auengrenzen ihre ressourcen in erster linie auf deren kontrolle und verteidigung ausrichten und sich in einer weise am krisenmanagement beteiligen , die sich im einklang mit dieser erstrangigen aufgabe befindet .
ich hoffe , dass die kommission und der rat bald die frage errtern , wie die vertragsbestimmungen zur integritt und sicherung der grenzen der union praktisch umgesetzt werden .

herr prsident , herr patten , ich mchte mich zu beginn den vorrednern anschlieen und die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters , meines kollegen herrn brok , ebenfalls wrdigen .

jede analyse der entwicklung der gasp fhrt bedauerlicherweise zu der erkenntnis , dass mit dem vertrag von maastricht die politische integration geopfert wurde , um die wirtschaftliche integration sicherzustellen und dadurch das potenzial der eu , ein wichtiger auenpolitischer akteur auf der weltbhne zu sein , unterminiert worden ist .
dies ist insbesondere whrend der bosnien-krise deutlich geworden , in der groe uneinigkeit zwischen den mitgliedstaaten bestand .
unsere vermittlungsbemhungen standen unter einem schlechten stern .
man muss auch zugeben , dass wir als friedensstifter ohne wirkung waren .
so haben wir am ende die rolle des juniorpartners der vereinigten staaten und nicht die eines gleichwertigen partners eingenommen .

eine zeit lang hatte es den anschein , als htten wir aus dieser schlimmen erfahrung gelernt , und es wurde mit groer entschlossenheit versucht , im vertrag von amsterdam einen kohrenteren ansatz fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik festzuschreiben .
obwohl das endergebnis der vertragsverhandlungen einen schritt nach vorn darstellte , gingen die verhandlungen nicht weit genug .
dennoch mssen wir wohl dankbar sein , dass bei den gipfeltreffen in kln , faro und helsinki betrchtliche fortschritte erzielt werden konnten .

ungeachtet aller institutionellen oder anderen vernderungen wird es wirkliche fortschritte erst dann geben , wenn alle mitgliedstaaten mit einer stimme sprechen und gemeinsam handeln .
die gegenwrtige lage nach den ereignissen am 11. september zeigt dies klar und deutlich .
die eu hatte gelegenheit , als gleichwertiger partner der vereinigten staaten auf diese krise zu reagieren .
leider wurden der einfluss der eu sowie unsere auenpolitische strategie durch den alleingang des britischen premierministers tony blair ernsthaft unterminiert .
weiter verschrft wurde das problem durch die entscheidung des vereinigten knigreichs , deutschlands und frankreichs , noch vor der tagung des europischen rates in gent einen minigipfel durchzufhren .

wenn derartige aktionen , sei es vonseiten eines einzelnen mitgliedstaates oder einer gruppe von mitgliedstaaten , nicht unterbleiben , wird die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik trotz aller bemhungen von herrn patten und herrn solana schweren schaden nehmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen der kolleginnen und kollegen fr den ausgezeichneten bericht , den herr brok auch in diesem jahr wieder vorgelegt hat , anschlieen .
allerdings muss ich hinzufgen , dass ich sehr neugierig bin , wie der bericht wohl im nchsten jahr aussehen wird , denn gerade jetzt , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik konkretere gestalt anzunehmen beginnt , wird sie mit erheblichen neuen herausforderungen konfrontiert .

die ereignisse vom 11. september und danach haben wesentliche folgen fr diese politik , die dadurch auf eine harte probe gestellt wird .
fr eine komplette bersicht ber den neuen sicherheitsrahmen und die neue bedrohung ist es noch verfrht .
allerdings darf vom rat und von der kommission gefordert werden , dass sie schnellstmglich eine erste bewertung vornehmen .
darin muss auch die frage einbezogen werden , inwieweit die pfeilerstruktur ein effektives vorgehen im rahmen der neuen situation behindert .
auenpolitik ist zur innenpolitik geworden und umgekehrt .
die europische union ist darauf noch nicht ausreichend vorbereitet .

konfliktverhtung und krisenmanagement sind heute anders zu sehen .
unser ansatz ist hufig noch zu regional , zu geographisch .
horizontalen problemen muss jetzt greres augenmerk gewidmet werden .
die regional ausgerichtete politik muss strker integriert und in den dienst der bekmpfung des terrorismus sowie der international organisierten kriminalitt gestellt werden , die auf vielfltige weise miteinander verflochten sind .
der gegenseitige beistand muss dabei den ausgangspunkt bilden .
man denke an lnder wie die ukraine .
sie sind insofern bestandteil des problems , mit dem wir jetzt konfrontiert werden , als die - um es vorsichtig auszudrcken - intransparenten verhltnisse in solchen lndern alle mglichen formen der kriminalitt erleichtern .
wir haben darauf zu wenig einfluss , weil wir die zusammenarbeit nicht gengend ausgebaut haben .

mglicherweise haben wir uns zu sehr auf den balkan konzentriert .
auch diese region ist eine quelle von sicherheitsproblemen , wer jedoch einen blick in den " atlas der beltaten " wirft , muss feststellen , dass die neuen handelsstraen fr drogen , waffen , illegale einwanderer und so weiter durch die gus verlaufen .

erfreulicherweise fordert der berichterstatter brok eine mehr zielgerichtete umsetzung der gemeinsamen strategien .
dazu besteht mehr denn je anlass .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich den glckwnschen anschlieen und nur zwei punkte aus dem bericht brok herausgreifen .

erstens : das thema konfliktverhtung .
wir knnen am beispiel mazedoniens einen fall von missglckter konfliktverhtung sehen .
wenn alle ratsmitglieder so intensiv wie die abgeordneten dieses parlaments seit jahren auf alle mazedonischen regierungen eingewirkt htten , die ungleichbehandlung der albanischen brger in mazedonien endlich zu lsen , dann htten wir nicht diesen rger und nicht die probleme , die wir jetzt haben .
htte bei den abkommen fr stabilitt und assoziierung dieses thema eine rolle gespielt , wre es auch von den ratsmitgliedern als vorbedingung gesehen worden , dann htten die terroristen aus dem kosovo in mazedonien keine untersttzung fr ihre arbeit gefunden .
die mazedonier mssten heute nicht unter zeitdruck quasi als erfolg der terroristischen aktionen ihre verfassung ndern , sie htten es nmlich schon getan .
soviel zu verpasster konfliktverhtung in diesem land !

einen zweiten punkt , der mir sehr wichtig ist , hat der kollege brok angesprochen .
ich denke , die zeit der konferenzen und quick start packages sollte im rahmen des stabilittspaktes endlich vorbei sein .
der stabilittspakt sollte eng angebunden werden an die arbeit der agentur zum wiederaufbau , und vielleicht sollte man sie erweitern zur agentur fr wiederaufbau und entwicklung in dieser region .
dieser stabilittspakt sollte deswegen der kommission angegliedert werden , wo sowieso die ganze arbeit geleistet werden muss .
wir knnten dann reibungsverluste vermeiden , wir knnten synergieeffekte schaffen , und wir knnten wirkliche stabilitt in der region voranbringen .
so knnte man beispielsweise die groen wichtigen kooperationsmglichkeiten im energiesektor schaffen .
wir knnten die freihandelszone dort unten voranbringen , den aufbau in verkehrsinfrastruktur und die bekmpfung des menschenhandels und anderer dinge .

viele beamte in der kommission werden schon sehr bald arbeitslos , weil nmlich die erweiterungsdiskussion in der kommission in einigen bereichen so gut wie abgeschlossen ist .
geben wir diesen leuten etwas zu arbeiten .
geben wir den stabilittspakt in die hnde , die es leisten knnen , und aus den hnden nehmen wir sie heraus , die sowieso jetzt diesen stabilittspakt verlassen .
geben wir den stabilittspakt zur kommission , und geben wir ihn vielleicht noch einem weisen menschen , martti ahtisaari , an die seite , damit er wirklich zu einem erfolg wird fr die gesamte region und fr die europische union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dem erwhnten bericht heit es , dass der kampf gegen den terrorismus zentraler bestandteil der auen- und sicherheitspolitik der union werden muss .
was knnte das sein ?
der 11. september entlarvte auf einen schlag das bestehende falsche bild von der alten sicherheitspolitik .
ein raketenschild schtzt weder vor terrorismus , das sagte ich ja am vorabend in unserer ausschusssitzung , noch wird mit waffen recht geschaffen ; manchmal kann vielleicht die fortsetzung der ungerechtigkeit gestoppt werden .
das interesse aller hngt vom interesse aller ab .

ich schlage vor , fr die union eine neue leitlinie fr eine politik der abhngigkeit sowohl in den vereinten nationen als auch in der wto zu schaffen , von der wir gesprochen haben , oder innerhalb der union .
es gilt , eine kombination von innerer und uerer sicherheitspolitik herzustellen ; einen unterschied gibt es ja nicht mehr .
in der politik der abhngigkeit setzen wir anstelle von soldaten vor allem sozialarbeiter ein , anstelle von bomben krankenschwestern und anstelle von raketen lehrer .
je besser die menschen und vlker recht bekommen , desto weniger entsteht terrorismus , das wissen wir doch alle .

ich bitte auch die kommission , eine klare leitlinie der politik der abhngigkeit fr alle gruppen zu entwerfen .
wir mssen aus der folge des kalten krieges , der bewaffneten sicherheit herauskommen .
wer kann denn jetzt angesichts von bomben ruhig schlafen ?

herr prsident , bei unserer alarmbung heute nachmittag gab es nur ein opfer : die antwort auf die frage , die herr morillon der kommission gestellt hatte und die von der kommission natrlich beantwortet werden muss !
ich werde also die aufgabe des krankenpflegers bernehmen und die frage nach der rolle des knigs in einer knftigen afghanischen regierung zumindest teilweise beantworten .

die nordallianz besteht , wie ihr name schon sagt , aus ethnischen gruppen , die aus nordafghanistan stammen .
sie vertritt natrlich nicht die paschtunen , die 50 prozent der afghanischen bevlkerung ausmachen , und es liegt daher auf der hand , dass eine aus der nordallianz gebildete oder von ihr dominierte regierung nicht dem kriterium der reprsentativitt entsprche , ebenso wenig , im brigen , wie die regierung der taliban . von der einstellung des benachbarten pakistan zur nordallianz , die uns bekannt ist , soll hier gar nicht erst die rede sein .

das ziel besteht unseres erachtens darin , in einer regierung die hinreichend reprsentativen krfte zu versammeln und dabei die untersttzung der nachbarn afghanistans zu erreichen .
die rolle des knigs , wenn er denn eine rolle spielen soll , muss meiner ansicht nach unter bercksichtigung dieses ziels in betracht gezogen werden .

soviel kann ich ihnen dazu sagen , herr morillon .
ich gebe zu , dass dies nicht vllig ausreicht , um ihre frage zu beantworten . aber ich werde dafr sorge tragen , dass sie morgen eine ausfhrlichere antwort bekommen .

herr kommissar , ich habe sie gefragt , ob man so denken kann wie ich , das heit , ob der stabilittspakt an die agentur fr wiederaufbau und entwicklung und vor allem an die arbeit der kommission angebunden werden kann , wo in krze gengend beamte zur bernahme dieser aufgaben zur verfgung stehen werden .

verzeihen sie , ich hatte dies fr einen vorschlag und nicht fr eine frage gehalten .
ich werde mich zu diesem punkt nicht uern .
sie wissen sicher , dass es hier und da vorstellungen gibt , wie der stabilittspakt umgesetzt werden soll .
er ist teil eines netzes von institutionen , die vor einigen jahren eingesetzt wurden ; das bemhen um eine umfassende kohrenz mag dabei nicht an erster stelle gestanden haben .
in zukunft wird man dies zweifellos besser lsen knnen .
ich stimme mit ihnen darin berein , frau pack , dass die agentur fr den wiederaufbau des kosovo gute arbeit geleistet hat , und ich glaube , hierber herrscht jetzt einigkeit .
zu den verbindungen zwischen dem stabilittspakt , der agentur und der ttigkeit meines kollegen chris patten werden wohl zu gegebener zeit vorschlge unterbreitet werden .
fraglich ist nur noch , ob sie vom rat oder von der kommission kommen werden .
hierzu will ich den standpunkt der kommission abwarten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

trkei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-343 / 2001 von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht 2000 der kommission ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt ( kom ( 2000 ) 713 - c5-0613 / 2000 - 2000 / 2014 ( cos ) ) ;

a5-338 / 2001 von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber finanzielle heranfhrungshilfe fr die trkei ( kom ( 2001 ) 230 - c5-0219 / 2001 - 2001 / 0097 ( cns ) ) .

herr prsident , seit der letzten , im november vergangenen jahres verabschiedeten entschlieung zum bericht von philippe morillon , den ich begre , hat die trkei ein sehr wechselvolles jahr erlebt : ein schwarzes jahr in wirtschaftlicher hinsicht , ein angespanntes jahr in politischer hinsicht und ein jahr allerdings sehr ungleicher fortschritte bei der vorbereitung auf den beitritt .
einerseits sind wirkliche durchbrche zu begren .
angesichts der schweren finanzkrise in der trkei seit anfang des jahres musste die regierung unverzglich reagieren .
ein von herrn dervis entwickeltes radikales sanierungsprogramm zur wiederankurbelung der wirtschaft wurde von den drei partnern der regierungskoalition unterzeichnet .
es wird seit dem frhjahr unter relativ zufrieden stellenden bedingungen durchgefhrt , wodurch es mglich geworden ist , zu lange hinausgeschobene grundlegende reformen und generell die verbesserung der beziehungen zwischen politik und wirtschaft einzuleiten .
kurzfristig schlagen sich die unvermeidlichen auswirkungen dieser reformen jedoch in einem sehr starken rckgang des volkseinkommens - etwa 8 % in diesem jahr - nieder , was gravierende soziale auswirkungen zu haben droht .
die verschlechterung der weltkonjunktur vor und nach dem 11. september wird die bemhungen zur wirtschaftlichen sanierung leider nur noch schwieriger gestalten .
2001 wurde in der trkei ein echter prozess der annherung an die demokratischen normen europas eingeleitet .
es ist zu begren , dass vor einem wirklich schwierigen wirtschaftlichen hintergrund ein groer teil der ttigkeit der regierung und des parlaments den grundlegenden reformen im zusammenhang mit der annherung an europa gewidmet war .
im mrz legte die regierung ihr nationales programm zur bernahme des besitzstandes vor .
es handelt sich dabei um einen ersten reformkatalog . er ist sicherlich immer noch sehr ungenau , was den anwendungszeitplan und die exakte tragweite der vorgeschlagenen manahmen anbelangt .
doch im september begann die groe trkische nationalversammlung mit der prfung mehrerer dutzend , d. h. von ca . 34 nderungsvorschlgen zur verfassung , die anfang oktober angenommen wurden .
das ergebnis bleibt hinter den heutigen demokratischen normen zurck . die todesstrafe ist nicht ganz abgeschafft worden , die nichttrkischen sprachen sind zwar nicht mehr verboten , jedoch auch nicht voll anerkannt , der nationale sicherheitsrat bleibt bestehen , auch wenn der anteil der zivilen mitglieder zugenommen hat .
bedauerlich ist vor allem , dass der grundsatz der superioritt des internationalen rechts , also gegebenenfalls knftig des europischen rechts , gegenber dem nationalen recht ausdrcklich zurckgewiesen wurde .
es sind jedoch erhebliche fortschritte zu verzeichnen , die so auch von der europischen kommission und vom europarat begrt wurden .
am 8. oktober hat die regierung ein zweites legislatives paket der rechte und freiheiten vorgelegt , bei dem es insbesondere um das strafgesetzbuch und die strafprozessordnung geht , sowie um das anti-terror-gesetz , das pressegesetz , das parteiengesetz , das vereins- und versammlungsgesetz .
als dritten fortschritt auerhalb des parlaments gab es in diesem sommer anstze einer ffentlichen debatte ber das tabuthema : die rolle des militrs im politischen leben .
hervorheben mchte ich auch den mut von prsident sezer , der die korruption , endemisches bel der trkischen gesellschaft , anprangert und von seinem legislativen vetorecht bei texten gebrauch macht , die einen rckschritt fr die demokratie bedeuten .
denn es gibt auch verzgerungen , ja sogar rckschritte .

auf politischer ebene war das jahr von den dramatischen ereignissen in den trkischen gefngnissen gekennzeichnet .
unser kollege daniel cohn-bendit - er leitete den parlamentarischen ausschuss , der die trkischen gefngnisse besuchte - wird nach mir unsere auffassung zu dieser frage erlutern .
das reformprojekt zur rechtsstellung der audiovisuellen medien wurde zu recht vom prsidenten der republik gestoppt : es bercksichtigte nicht den grundsatz der unabhngigkeit der audiovisuellen medien gegenber der regierung .
die auflsung der wichtigsten oppositionspartei fazylet hat gezeigt , dass das politische system sich noch nicht stabilisiert hat und dass legislative nderungen am statut der politischen parteien dringend erforderlich sind .
generell besteht die anhaltende kluft zwischen den guten absichten und der praxis im bereich der menschenrechte fort , wo die fortschritte zu zgerlich sind : folter und entwrdigende behandlung von hftlingen sind weiterhin an der tagesordnung , das recht auf freie meinungsuerung ist immer noch deutlich eingeschrnkt . auch heute noch sitzen mehrere tausend menschen wegen straftaten im gefngnis , die nach unserem recht als meinungsdelikte gelten wrden .
die bedeutendsten organisationen zur verteidigung der menschenrechte leiden weiterhin unter der verfolgung durch die justiz .
im sdosten wurde das ende des bewaffneten terrorismus der pkk noch nicht genutzt , um eine globale politik gegenber den sdstlichen provinzen und der kurdischen identitt zu verfolgen ; ebenso wenig wurde die gelegenheit , die das urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte bot , genutzt , um leyla zana und die anderen noch inhaftierten ehemaligen abgeordneten der hadep-partei freizulassen .
schlielich waren wir nach der behandlung des berichts poos im europischen parlament vor einigen wochen berrascht darber , dass herr denktasch die von kommissionsmitglied verheugen - den ich begre - und dem generalsekretr der uno vorgeschlagenen gesprche ber den status von zypern abgelehnt hat .
und wir stellen fest , dass die trkei auch weiterhin den abkommensentwurf zwischen der europischen union und der nato blockiert , ein vorhaben , das angesichts der internationalen spannungen umso dringlicher ist .
in diesem bereich wie in anderen bleibt der eindruck , dass die signale der ffnung , die manchmal von den regierungsbehrden ausgesandt wurden , von den militrischen machthabern in frage gestellt werden knnen , die weiterhin im politischen leben der trkei unverhltnismig viel gewicht besitzen .
seit unserer entschlieung vom 15. november 2000 , auf die in unserem derzeitigen entschlieungsantrag bezug genommen wird , wissen unsere trkischen partner , welche bedeutung unser parlament der offiziellen anerkennung des vlkermords am armenischen volk beimisst .
wir hoffen , dass die anstze fr einen dialog , wie die einiger ehemaliger trkischer und armenischer diplomaten und akademiemitglieder , dazu beitragen , zu einer gemeinsamen einschtzung auf der grundlage wissenschaftlich nachgewiesener historischer fakten zu gelangen .

das kommende jahr wird entscheidend fr die beurteilung sein , inwiefern bei den politischen fhrern der trkei und der gesamten trkischen gesellschaft der echte wille einer annherung an die europische union besteht .
in den nchsten wochen wird sich erweisen , welche tragweite die verfassungsrechtlichen und legislativen reformen im zusammenhang mit dem rechtsstaat wirklich haben .
die kommenden monate werden entscheidende bedeutung fr die beurteilung der bestrebungen zur modernisierung der wirtschaft haben .
was schlielich die so wichtige frage des status von zypern betrifft , so wird nach 27 jahren des politischen stillstands in der zeit zwischen jetzt und herbst 2002 die stunde der wahrheit schlagen .
denn der abschluss der verhandlungen ber den beitritt zyperns zur union , der ungefhr fr diesen zeitraum vorgesehen ist , wird alle seiten dazu zwingen , eindeutig position zu beziehen .
wir werden nach den taten urteilen .
die trkei mchte ihr eigenes gesellschafts- und demokratiemodell haben .
das ist ein durchaus legitimes ziel .
die europische union schreibt kein einheitliches modell vor , im gegenteil .
ihre besonderheit liegt in der kunst , vlker zusammen leben und handeln zu lassen , die eine unterschiedliche , ja lange entgegengesetzt verlaufende geschichte hatten und deren einstellungen zu grundlegenden themen , wie gesellschaftsstrukturen , entwicklung der sitten , beziehungen zwischen geistigen und politischen fragen , status von religisen oder ethnischen minderheiten oder auch anwendung des subsidiarittsprinzips , manchmal sehr weit auseinander liegen .
zwei forderungen akzeptieren wir jedoch alle .
erstens , dass es universelle werte gibt , die berall den gleichen schutz der grundrechte der person und des demokratischen lebens verlangen . und zweitens , dass die in den vergangenen jahrhunderten entwickelten modelle an die anforderungen des beginnenden jahrhunderts angepasst werden mssen .
die europische einigung ist ein mittel , uns gegenseitig dabei zu helfen , diese forderungen zu respektieren und unsere besonderheiten in einer spannenden und gefhrlichen welt zu erhalten .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich auf die fragen eingehen , die die rechte der frauen in der trkei betreffen und die vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik nicht gengend bercksichtigt wurden .

erlauben sie mir darauf hinzuweisen , dass in bezug auf die rechte der frauen in der trkei nur sehr wenige fortschritte zu verzeichnen waren . die wahrung dieser rechte halte ich als ausschussmitglied fr eine magebliche bedingung fr den beitritt der trkei zur europischen union , da die rechte der frauen menschenrechte sind .

ich habe erfahren , dass genau am heutigen tage in der trkischen nationalversammlung eine debatte ber die nderung des brgerlichen gesetzbuches begonnen hat , in dem zahlreiche paragraphen gegen die von der trkei ratifizierte uno-konvention zur beseitigung jeder art von diskriminierung zum nachteil der frauen verstoen .
ich wnsche mir sehr , dass das parlament dem gesetzentwurf , wie er im rechtsausschuss im juni beschlossen wurde , zustimmt .

dennoch besteht die entscheidende frage , ob das gesetz auch fr bereits existierende familien gilt , da im rechtsausschuss im letzten augenblick ein nderungsantrag aufgenommen wurde , der bereits existierende familien ausschliet .
es ist ganz und gar unzulssig , dass somit nderungen des brgerlichen gesetzbuches nur fr die zuknftigen familien gelten sollen , und meines wissens haben die frauenorganisationen in der trkei auch bereits ihre vllige ablehnung bekundet .

das nationale programm fr den beitritt zur europischen union spricht von einer verfassungsreform , um damit die gleichstellung der geschlechter zu gewhrleisten . es ist jedoch keineswegs vorgesehen , positive manahmen zu ergreifen , die - wie auch die frauenorganisationen bemerken - nderungen in allen gesetzen gestatten wrden , die die diskriminierung von frauen institutionalisieren .

in hinblick auf das recht der frauen auf arbeit mchte ich meiner besorgnis ber die hohe arbeitslosenrate bei frauen , die bei 39,6 % liegt und vor allem in den lndlichen gebieten sehr hoch ist , und gleichzeitig ber die begrenzte zahl von erwerbsttigen frauen mit sozialversicherung ausdruck verleihen .

ich mchte die trkei bitten , weitere manahmen zur beseitigung jeder art von diskriminierung zum nachteil der frauen zu ergreifen , und die kommission darum ersuchen , die notwendige wirtschaftliche und technische untersttzung fr deren verwirklichung zu gewhren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich beim kollegen lamassoure fr seinen bericht bedanken , in dem auch darauf aufmerksam gemacht wird , dass der nato-partner trkei gerade in diesen tagen eine groe bedeutung hat .
bei aller kritik , die wir zu recht in der vergangenheit und auch heute bezglich der verfassung und den menschenrechten uern , mssen wir sagen , dass die trkei im vergleich zu den meisten nachbarn ein auerordentlich pro-westliches , demokratisches und an den menschenrechten orientiertes land ist .
alles ist relativ und muss im vergleich gesehen werden .

wir mssen auch sehen , dass eine reihe von fortschritten gemacht wurde , und dass in der trkei trotz der groen wirtschaftlichen probleme , die sie gegenwrtig hat , doch der versuch unternommen wird , durch nderungen der verfassung und durch eine andere zusammensetzung des sicherheitsausschusses dafr zu sorgen , dass die zivilen politischen krfte mehr zustndigkeiten bekommen .

wir werden zu prfen haben , ob all dies ausreichend ist .
sie , herr kommissar , werden uns dabei helfen mssen , den kriterien von kopenhagen gerecht zu werden .
die kriterien von kopenhagen besagen ausdrcklich , dass wir im politischen bereich entwicklungen sehen mssen , damit beitrittsverhandlungen berhaupt gerechtfertigt sind .
dies werden wir von fall zu fall zu prfen haben .
wenn weitere verhandlungen in gang kommen , werden wir auch die frage beantworten mssen , ob die trkei in der lage ist , den bedingungen des europischen binnenmarktes gerecht zu werden .

ich mchte an dieser stelle nur zwei punkte ansprechen , die ein konkreter prfstein im sinne einer sehr schwierigen entwicklung der europischen union in einer sehr gefhrlichen sicherheitspolitischen lage sein werden .
fr mich ist es unverstndlich , dass die trkei sich weigert , einen kompromiss im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik fr die frage zu finden , unter welchen bedingungen sie daran beteiligt wird und wie die zusammenarbeit mit der nato dort aussehen knnte .

dies ist fr mich ein testfall .
wir sollten es nicht erlauben , dass in dieser frage erpressung stattfindet .
ich glaube , es muss die bereitschaft zu einem kompromiss geben , den man in budapest ausgehandelt hat und der von den militrs abgeblockt wurde .
man sollte jetzt in der lage sein , doch zu diesen kriterien zurckzufinden und sie zu erreichen .

der zweite punkt betrifft das , was im fall zypern zu erreichen ist .
ist die trkei zu einer konstruktiven lsung in zypern bereit ?
wenn eine lsung nicht mglich ist , wie verhlt sie sich im rahmen der erweiterung der europischen union ?
ich glaube , das sind zwei sehr konkrete flle zur berprfung der glaubwrdigkeit .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen lamassoure zu seinem bericht gratulieren .
es ist ein sehr guter bericht .
manche meinen , er sei zu weich .
ich glaube nicht , dass er zu weich ist , er spricht nur eine sprache , die den dialog mit der trkei offen lsst , und in diesen dialog wollen wir eintreten .

aber es gibt einige harte punkte , ber die wir mit der trkei sprechen mssen , sicherlich nach wie vor insbesondere ber die frage der menschenrechte .
es ist erwhnt worden , dass leute in den gefngnissen sitzen , die nicht dort sein sollten , allen voran leyla zana .
die trkei knnte und sollte insbesondere auch aufgrund von beschlssen der europischen gerichtshfe hier unmittelbar eine freilassung herbeifhren .

auch in der frage der kurdischen rechte gibt es einiges zu tun .
es liegt auf der hand , dass die sprache - wie jetzt durch verfassungsnderungen ermglicht wurde - mglichst schnell auch in den ffentlichen medien anwendung finden sollte .
die aufhebung des ausnahmezustandes in den provinzen , in denen er noch in kraft ist , knnte relativ rasch erfolgen .
die verfassungsnderungen , die die trkei vorgenommen hat , sind positive schritte .
wir wollen das durchaus zur kenntnis nehmen .
aber jetzt geht es erstens darum , die nebenbedingungen , die daran noch hngen - zum beispiel bei der todesstrafe - auszurumen , und es geht natrlich darum , dass die verfassungsnderungen auch implementiert werden .
es ist die groe aufgabe der trkei , dies in der nchsten zeit zu tun .

wenn ich von der zeit spreche , dann mchte ich auf einen gedanken zurckkommen , den ich damals verfolgte , als ich die ehre hatte , einen bericht fr dieses parlament zu verfassen , nmlich eine art roadmap oder einen zeitplan auszuarbeiten , und deshalb werden wir auch morgen den antrag stellen , dass die trkei selbst im nchsten jahr einen zeitplan vorlegt , wie sie gedenkt , das politische kriterium von kopenhagen zu erfllen .
die erfllung dieses politischen kriteriums ist die voraussetzung dafr , dass wir mit der trkei auch verhandeln knnen .
das ist ja der sinn und zweck der ganzen bung , die wir auch mit diesem bericht hier begehen .

ich mchte aber auch zwei punkte ansprechen , die nach wie vor fr das verhltnis der europischen union zur trkei sehr wesentlich sind .
das ist einerseits die mithilfe bei der gestaltung einer aktiven , effizienten auslandssicherheitspolitik .
wir wissen , dass das im fall des falles auch eine verwendung von nato-ressourcen voraussetzt , und das blockiert die trkei noch .
die trkei muss wissen , das ihr dies selbst schadet .

das letzte problem ist das zypern-problem .
auch hier mchte ich ganz klar sagen : eine lsung des zypern-problems ist wichtig , erstens , fr die trkische bevlkerung auf zypern , zweitens , sicherlich auch fr die griechische bevlkerung auf zypern , fr ganz europa und fr die trkei selbst .
die trkei hat das nur noch nicht gesehen .
ich betone , was ich immer wieder gesagt habe : der weg der trkei zur europischen union fhrt ber zypern .
eine mithilfe zur lsung der zypern-frage ist keine voraussetzung dafr , dass wir zypern in die europische union aufnehmen , aber es wrde der trkei eine voraussetzung schaffen , dass wir in ernsthafte gesprche ber die mitgliedschaft der trkei in der europischen union treten knnen .

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt den ausgewogenen und sehr fundierten bericht von herrn lamassoure .
er wird in der trkei sorgfltig studiert werden und die reformkrfte werden ihn als groe ermutigung fr die fortsetzung ihrer bemhungen betrachten , die trkei zu einem modernen , liberalen staat zu machen , in dem die grundrechte uneingeschrnkt respektiert werden und sozialer und wirtschaftlicher fortschritt mglich ist .

bisher sind die mehrheiten in der groen nationalversammlung fr die reformen gro , aber ich mchte unsere kollegen im trkischen parlament auffordern , in wirklich parlamentarischer weise auf diesen bericht zu reagieren .
warum sollten sie nicht einen entschlieungsantrag verabschieden , in dem ihre regierung aufgefordert wird , die entscheidungen aller internationalen gerichtshfe , also auch des europischen gerichtshofs fr menschenrechte hier in straburg , zu respektieren ?
warum sollten sie nicht einen entschlieungsantrag verabschieden , in dem die einrichtung einer schnellen eingreiftruppe untersttzt wird , und warum sollten sie nicht einen entschlieungsantrag verabschieden , in dem herr denktasch mit allem nachdruck aufgefordert wird , die integration der trkischen zyprioten in die europische union voranzutreiben ?
eine solche bereinstimmung zwischen unseren beiden parlamenten wrde auf eindrucksvolle weise demonstrieren , dass die trkei echte fortschritte auf ihrem weg in die europische union macht .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren dolmetscher , denen ich danke , dass sie in diesem saal zahlreicher sind als wir , um diese sehr wichtige debatte zu spter stunde zu bersetzen .
ja , herr pasqua , sie werden das wort erhalten , das wird sehr interessant werden .
es ist nicht spt , fr sie ist es vormittag ; sie wissen , wir haben auf jeden fall unterschiedliche einstellungen , von morgens bis abends .
es ist also alles in ordnung .

was ich sagen mchte , um nicht zu wiederholen , was wir unter uns gesagt haben , seit herr lamassoure seinen bericht begonnen hat , der in der tat nicht nur ein gut gestrickter bericht ist , wie man im deutschen sagt , sondern ein bericht , der vernnftig und mavoll ist und dabei die dinge klar beim namen nennt .
es ist auch ein bericht , der auf einem breiten konsens beruht , d. h. herr lamassoure hat versucht , alle hier im parlament vertretenen meinungen zusammenzutragen .

eines steht auer frage : die trkei versucht , reformen durchzufhren , die trkei unternimmt anstrengungen , und dennoch geht es sehr , sehr , sehr langsam vorwrts .
und wenn es sehr langsam vorwrts geht , dann nicht aus bswilligkeit , sondern weil die demokratische kultur , die kultur der ffnung sich in einer noch sehr autoritren gesellschaft im verhalten der verschiedenen beteiligten - im verhalten der regierenden , im verhalten gewisser politischer krfte , im verhalten der militrs - noch nicht durchsetzen kann .

unsere rolle als europische union besteht deshalb nicht einfach darin , lektionen zu erteilen , sondern es geht darum , die trkei in die demokratie zu begleiten , das heit , positionen zu haben und zu verteidigen .
daher mchte ich all diejenigen fragen , die der trkei immer noch sagen wollen , dass es dort vor 75 jahren einen vlkermord gab - was richtig ist - ich mchte sie fragen , inwiefern dies die heute in der trkei gefhrte debatte begleiten kann ?
meiner meinung nach berhaupt nicht .

mit unserer heutigen entschlieung , mit dem vorliegenden bericht haben wir die mglichkeit , einen echten kritischen dialog mit der trkischen gesellschaft , mit der trkischen regierung zu fhren . ber unser verstndnis von demokratie , unser verstndnis von freiheit , unsere vorstellung von der erweiterung der europischen union , also dem platz , den zypern in europa haben kann und muss , und dem platz , den die trkei in diesem prozess haben kann und haben sollte .


aber ich glaube , eines muss deutlich gesagt werden , nmlich dass es sich um eine entwicklung handelt , die auch entmutigen kann ; dass das europische parlament , dass die gesellschaften in den mitgliedstaaten der europischen union eine situation , die sich nicht zu verbessern scheint , nicht endlos hinnehmen werden .

deshalb mchte ich abschlieend einen appell an die trkischen abgeordneten richten , die dort oben auf der tribne sitzen . ich mchte ihnen sagen , wenn sie wirklich wollen , dass die trkei , die sie lieben und die sie heute vertreten , der europischen union betritt , so mssen sie wissen , dass die anstrengungen , die wir aufgrund unseres demokratieverstndnisses von der trkei verlangen , ber das hinausgehen mssen , was derzeit von der groen trkischen nationalversammlung getan wird .
es sind anstrengungen , die weiter gehen als das , was den trkischen militrs als akzeptabel erscheint .

sollten sie nicht darber hinausgehen , werden wir vielleicht keine gemeinsame zukunft haben , was bedauerlich wre .

herr prsident , ich halte es fr wichtig , dass wir heute zwei eindeutige botschaften abschicken .
die eine muss lauten , dass wir die trkei als mitglied der eu wnschen , als mitglied der europischen familie .
das wird nicht nur fr die trkei vorteilhaft sein , sondern auch fr uns .
die zweite botschaft muss lauten , dass die trkei eine reihe von aufgaben lsen muss . es geht u. a. um ehrlichkeit bei der aufarbeitung der geschichte den vlkermord an anderthalb millionen armeniern , einer halben million assyrern , kaldaeern und syrern sowie einigen hunderttausend griechen betreffend .
auerdem mssen sich die verhltnisse in den trkischen gefngnissen in der praxis , nicht nur auf dem papier , wirklich ndern , die isolierung der gefangenen muss beendet werden , die rechte von minoritten mssen sichergestellt werden und der demokratisierungsprozess muss fr das gesamte trkische volk gewhrleistet sein , nicht nur fr minoritten .
die todesstrafe muss vollstndig abgeschafft werden , und der politische prozess , der fr die demokratisierung des politischen lebens im trkischen staat notwendig ist , muss eingeleitet werden .

ich habe den bericht lamassoure sehr sorgfltig durchgelesen und muss sagen , dass mein lieber kollege lamassoure ein sehr diplomatischer mann ist .
den bericht selbst halte ich fr ausgezeichnet , muss aber anmerken , dass er an einigen stellen przisiert werden sollte . deshalb sind auch einige nderungsantrge gestellt worden , nicht nur von meiner fraktion , auch von anderen .
meiner ansicht nach sollten die meisten nderungsantrge angenommen werden , mit einer ausnahme .
die eu sollte meiner ansicht nach der trkei nicht vorschreiben , wo sie botschaften unterhlt .
aber im brigen halte ich den bericht fr gut und empfehle die annahme , dasselbe gilt natrlich auch fr die nderungsantrge , die u. a. von meiner fraktion eingebracht worden sind .

herr prsident , herr kommissar ! ich habe herrn lamassoure und den verschiedenen rednern aufmerksam zugehrt .
ich werde niemanden berraschen , wenn ich den standpunkt in erinnerung rufe , den die franzsische delegation meiner fraktion vertritt .
ich habe vergeblich versucht zu verstehen , warum die mehrheit des parlaments absolut will , dass die trkei der europischen union beitritt .
der grte teil des trkischen staatsgebiets liegt nicht in europa , das ist das mindeste , was man sagen kann .
sie haben beschlossen , sie zum beitritt zu ermutigen .
fr diesen beschluss gab es eigentlich nur eine einzige rechtfertigung , und als ich vorhin herr brok zuhrte , hat er dies besttigt : es ist die tatsache , dass die trkei mitglied der nato ist und folglich der wunsch besteht , eine gewisse bereinstimmung zwischen der europischen union , wie einige sie sich vorstellen , und der nato zu erreichen . ich habe vorhin gehrt , was herr lamassoure sagte .
der von ihm erluterte bericht ist voller vorbehalte , beobachtungen , die uns zu fragen anlass geben . wir mssen uns sicher davor in acht nehmen , - wozu wir allzu oft tendieren - unser eigenes institutionelles system oder unser eigenes wertesystem propagieren oder vorschreiben zu wollen .
aber gibt es natrlich dinge , die nicht hinnehmbar sind . selbst wenn man genau wei , dass die trkei auf ihrem staatsgebiet mit einem islamischen fundamentalismus zu kmpfen hat , der eine gefahr darstellt und gewisse manahmen erforderlich macht , muss man gleichzeitig auch sagen , dass der weg , was die wahrung demokratischer grundstze angeht , doch zumindest noch sehr weit ist .
dies haben im brigen viele von ihnen vor mir gesagt .
aber ich mchte noch etwas hinzufgen .
was ich nicht verstehe , ist folgendes : eine reihe von lndern haben den vlkermord an den armeniern verurteilt , einige von ihnen einhellig , so vor allem frankreich . ich verstehe nun nicht , warum die derzeitige trkische regierung und die heutigen trken , die keine verantwortung fr das geschehene tragen , aber fr eine kollektive geschichte verantwortlich sind , sich hartnckig weigern , die verantwortung fr diesen vlkermord zu bernehmen .
andere lnder , die fr vlkermorde verantwortlich sind , haben sich ihrer verantwortung in besserer weise gestellt .
ich kann sie also hier und heute abend nur auffordern , dies ebenfalls zu tun .
auf jeden fall lehnen wir unsererseits , solange dies nicht anerkannt wird , den beitritt der trkei zur europischen union strikt ab .

herr prsident ! anfang dieses monats titelte eine renommierte niederlndische tageszeitung : " als terroristen knnen wir in europa ungehindert unseren weg gehen " .
ist dies etwa eine allzu reierische und deshalb nicht wahrheitsgetreue schlagzeile ?
das gegenteil ist zutreffend . das enthllende interview mit einem anonymen mitglied der linksradikalen terrorbewegung dev sol entsprach nmlich ganz und gar diesem bestrzenden titel .

der offenherzige trkische terrorist lie keinerlei zweifel daran bestehen , dass seine organisation das territorium der eu-mitgliedstaaten in vollem umfang als ausgangsbasis fr ihre mrderischen aktionen gegen den trkischen staat sowie als spontane oder nicht spontane finanzierungsquelle benutzt .
" in europa ist nmlich alles mglich " , erklrte der mann schlichtweg .
und wollte europa mit der terrorismusbekmpfung ernst machen , dann , so drohte er , werden auch dort aktionen folgen .

in dem nahezu vollstndigen bericht des kollegen lamassoure wird ausgerechnet diesem hochaktuellen und akuten problem keine aufmerksamkeit gewidmet .
dabei handelt es sich doch um eine beschwerde , die von der trkei seit jahren gegenber den eu-mitgliedstaaten erhoben wird !
die in ziffer 29 ausgesprochene anerkennung des berichterstatters fr den beitrag der trkei zur bekmpfung des internationalen terrorismus kann dies wahrlich nicht aufwiegen .
in erwgung g gelangt der bericht lamassoure zu der schlussfolgerung " dass die probleme im hinblick auf die terroristischen aktivitten verschiedener gruppen in der trkei weitgehend beseitigt sind " .
vom rat und von der kommission htte ich gerne gewusst , ob sie diese , meines erachtens voreilige , feststellung teilen .

von offizieller trkischer seite sind ganz andere stimmen zu hren .
stimmen , die nach den entsetzlichen terroranschlgen auf die vereinigten staaten wesentlich an strke gewonnen haben .
sie bringen die gefhle tief gekrnkter machthaber zum ausdruck .
jahrelang brauchten sie bei ihrem eigenen blutigen kampf gegen trkische terrororganisationen nicht mit der europischen solidaritt zu rechnen .
im gegenteil , eu-mitgliedstaaten boten - und bieten weiterhin - aktivisten dieser bewegungen schutz .
und nun darf sich die trkei doch tatschlich an der internationalen anti-terror-koalition beteiligen , besptteln die behrden in ankara diese spezifische westliche toleranzpolitik .

nach diesem unvergesslichen datum - dienstag , 11. september - hlt die trkei die zeit fr gekommen , von der europischen union und ihren mitgliedstaaten endlich effektive manahmen zur bekmpfung des terrorismus zu erwarten .
konkret heit dies , den trkischen ersuchen um auslieferung trkischer terroristen zu entsprechen , anstatt ihnen asyl zu gewhren bzw. ihnen eine aufenthaltsgenehmigung zu erteilen .
die europische union und ihre mitgliedstaaten mssen letztendlich die stndige in- und auslndische bedrohung der republik trkei anerkennen .
der doppelmoral der europer muss , jedenfalls aus trkischer sicht , unbedingt ein ende gesetzt werden . eine doppelmoral gegenber der trkei seitens der europischen union , die den nachdruck auf die menschenrechte legt und gleichzeitig den kampf gegen den internationalen terrorismus vernachlssigt , ist inakzeptabel .
ich spreche hier ber die trkische sichtweise .

ist diese harsche kritik der trkei an die adresse europas gerechtfertigt ?
tatsache ist , dass verschiedene gewaltbereite gruppierungen trkischer herkunft organisatorische strukturen in den mitgliedstaaten der europischen union unterhalten .
fr brssel und die hauptstdte der eu-mitgliedstaaten ist es nunmehr nach dem 11. september schwieriger geworden , diese tatsache stillschweigend zu bergehen .
wie gedenken der rat und die kommission knftig mit der trkei , einem land , das doch formell den status eines bewerberstaates besitzt , bei der bekmpfung des internationalen terrorismus zusammenzuarbeiten ?
an juristischen und politischen fuangeln mangelt es ja nicht .
die keineswegs milde kritik des berichts lamassoure spricht hier fr sich .
nichtsdestotrotz werden die fortschritte beim beitritt der trkei zur europischen union unter anderem davon abhngen , wie europa bei der trkischen " offenen flanke " , sprich der anflligkeit des landes fr terroristische anschlge , reagieren wird .

herr prsident , ich mchte es nicht versumen , mich meinen kollegen anzuschlieen und alain lamassoure in kenntnis der sachlage zur qualitt seines berichts zu gratulieren .
ich sage " in kenntnis der sachlage " , weil ich wei , wie leidenschaftlich und spannend die debatten in den zwei , ja mehr als zwei jahren , zu diesem thema waren .

ich mchte hier nur zwei punkte des berichts nher ausfhren , auf die herr brok und andere bereits eingegangen sind .

der erste betrifft die geostrategische bedeutung der trkei , die natrlich durch die jngsten ereignisse und das bewusstsein der europischen union , dass sie sich an der koalition gegen den terrorismus islamischer fundamentalisten beteiligen muss , zugenommen hat .
hierzu mchte ich unseren trkischen kollegen dort auf der tribne sagen , wie unbegrndet die angst ist , dass sich die europische verteidigung in konkurrenz und parallel zum nordatlantischen bndnis entwickeln und sich mit diesem in unntiger weise berschneiden wrde .
die europische verteidigung wurde innerhalb des nordatlantischen bndnisses begrndet und wird sich dort auch weiter entwickeln , ganz einfach , weil europa nicht die mittel htte , es anders zu machen .

meine zweite bemerkung betrifft zypern .
es wurde bereits gesagt , die lsung der zypern-frage ist eine der bedingungen - meines erachtens eine vorbedingung - fr jegliche entscheidung ber einen beitritt der trkei zu europa .
ich glaube nicht , dass die trkische bevlkerung zyperns derzeit wirklich in gefahr ist und mir scheint , eine sehr bedeutsame geste seitens der trkei bestnde darin , whrend der laufenden verhandlungen ihre streitkrfte auf zypriotischen territorium zunchst einmal zu reduzieren bzw. , was vorzuziehen wre , ganz abzuziehen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich natrlich auch meinem kollegen lamassoure gratulieren , dass es ihm gelungen ist , einen guten bericht zu entwerfen .
ich sage das vor allem deswegen , weil ich mich in der trkei fters mit einer behauptung auseinander setzen muss : diejenigen in der trkei , die dem europischen parlament immer wieder vorwerfen , dass das parlament trkeifeindlich sei , mssen nun noch einmal zugeben , dass diese behauptung so nicht stimmt .

nach dem bericht von meinem kollegen swoboda ist auch der jetzige bericht eine objektive stellungnahme zu der situation in der trkei .
wie der berichterstatter feststellt , ist die gesetzgeberische ttigkeit des trkischen parlaments im rahmen der verfassungsreform wirklich lobenswert .
unter den bedingungen der trkischen realitt waren die trkischen kollegen - einige sind heute auch hier unter uns - wirklich erfolgreich .
nun sind aber diejenigen gefordert , die diese angefangene arbeit fortsetzen mssen .
die ministerien fr inneres und justiz der trkischen republik spielen eine wichtige rolle in diesem bereich .

die seit langem anstehende umsetzung der reform ist dringend erforderlich , gerade jetzt nach dem 11. september , aber auch trotz des 11. septembers .
ber die trkischen medien ist leicht feststellbar , dass in manchen polizeistationen noch immer gefoltert wird .
noch immer gibt es merkwrdige selbstmorde von personen , die in polizeigewahrsam waren .
solange es solche ereignisse in der trkei gibt , solange die trkei nicht bereit ist , die kopenhagener kriterien zu erfllen , ist es selbstverstndlich , dass es keinen termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen gibt und die trkei das einzige land unter 13 kandidatenlndern mit einem kandidatenstatus ohne beitrittsverhandlungen bleibt .

ich hoffe , dass dieser letzte bericht die verantwortlichen in der trkei motiviert , sich nach vorne zu bewegen und nicht nur ber reformen zu reden , sondern sie wirklich umzusetzen .

herr prsident , dieser ausgezeichnete bericht zeigt , dass die trkei fortschritte auf ihrem weg nach europa macht , aber diese fortschritte reichen noch nicht aus .
so sind zum beispiel 19 menschen wegen beleidigung von staatsbeamten angeklagt worden , weil sie an einer konferenz teilnahmen , bei der personen , die in der untersuchungshaft opfer von vergewaltigungen geworden waren , ihre peiniger beim namen nannten .
davon sind nicht nur frauen betroffen .
es ist wahrlich ungeheuerlich , dass der staat die opfer und nicht die tter bestrafen will .
ich fordere die trkischen behrden auf , diese schndlichen anklagen nicht weiterzuverfolgen .

auerdem mchte ich die trkische regierung eindringlich bitten , eine initiative fr eine politische einigung mit dem kurdischen volk auf den weg zu bringen .
die pkk hat den waffenstillstand seit ber zwei jahren nicht gebrochen .
ihr fhrer , abdullah calan , hat beim europischen gerichtshof fr menschenrechte wegen der verletzung seiner rechte auf ein faires verfahren klage eingereicht .
es ist an der zeit , friedensverhandlungen aufzunehmen .

abschlieend mchte ich klar zum ausdruck bringen , dass jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist , um 80 000 kurden zu vertreiben und gegen umweltnormen und menschenrechte zu verstoen , damit der ilisu-staudamm gebaut werden kann .
dieser damm darf nicht gebaut werden und die regierungen der eu , wie zum beispiel die regierung des vereinigten knigreichs , drfen keine exportkredite dafr gewhren .

herr prsident ! welche anstrengungen hat die trkische regierung seit dem gipfel von helsinki unternommen , um die menschen- und grundrechte zu garantieren , die kurdenfrage friedlich zu lsen und die todesstrafe abzuschaffen ?
die jngste nderung der trkischen verfassung ist nicht weitreichend genug .
die todesstrafe wurde nur teilweise abgeschafft , und die kurdische sprache wurde nicht anerkannt .
ist das eine echte reform ?
meine antwort lautet nein .
der trkei darf keine sonderbehandlung im erweiterungsprozess zukommen .
ich denke , wir laufen gefahr , den wnschen der trkei nachzugeben , wenn wir den bericht lamassoure unverndert annehmen .

der bericht ist in einigen punkten zurckhaltend , sodass wir der trkei spielrume lassen .
wir mssen darauf bestehen , dass die kurdenfrage politisch gelst wird und die menschen- und grundrechte garantiert werden .
die zeit ist reif fr umfassende reformen .
bei meinen reisen in die trkei und in gesprchen mit der bevlkerung wurde immer wieder der wunsch nach frieden , brderlichkeit und freiheit geuert .
auch ich trage diese botschaft in meinem herzen und werde mich auch in zukunft dafr einsetzen , dass sich dieser wunsch irgendwann verwirklicht .

herr prsident , ich mchte auch meinerseits dem berichterstatter , herrn lamassoure , zu seinem bericht gratulieren , in dem er sich sehr deutlich darum bemht hat , die fragen hinsichtlich der fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt zur europischen union in mglichst objektiver und ausgewogener weise zu behandeln . das war eine schwierige aufgabe , bedenkt man die besonderheiten dieses problematischen landes , die unterschiedlichen bereiche , die fr unser parlament von besonderem interesse sind , wie beispielsweise die menschen- und minderheitenrechte , die demokratischen prinzipien , das internationale verhalten und die verleugnung dunkler historischer ereignisse .

trotzdem schtze ich ein , dass dank bestimmter , vom berichterstatter bercksichtigter nderungsvorschlge und einiger anderer , die von der politik der zweckmigkeit diktiert waren , der bericht letztendlich eine form angenommen hat , die allgemein akzeptiert wurde , und dies bereits auch von der trkischen seite .
sicher ist allen bewusst , was dies bedeutet , denkt man nur an die bekannte berhebliche reaktion des trkischen auenministeriums auf den kollegen poos und seinen bericht , der als negativ fr die trkei angesehen wurde .

es bleibt nun abzuwarten , inwieweit die trkei dem guten willen und dem geist , der sich wie ein roter faden durch den bericht zieht , entsprechen wird - einem geist , der darin zum ausdruck kommt , dass an den vielen trkischen missstnden wohlmeinende kritik gebt wird und das fr die zivilisation unannehmbare fortbestehen der trkischen militrischen besetzung zyperns nur indirekte erwhnung findet , dass lnger zurckliegende trkische verbrechen wie der vlkermord an den armeniern verschwiegen werden und , im gegensatz dazu , jeder auch noch so geringe fortschritt auf trkischer seite oder auch die gelegentliche einhaltung ihrer im brigen vertraglichen verpflichtungen wie artikel 5 des nato-vertrages in den hchsten tnen gelobt werden .

die zukunft wird zeigen , ob die trkei diese wohlmeinenden botschaften anerkennt und zu wrdigen wei , obgleich ich aus bisheriger erfahrung befrchte , dass der optimismus , von der trkei bald eine klare antwort auf die frage zu erhalten , ob sie tatschlich willens ist , sich der kandidatur und dem schlielichen beitritt zur europischen union wrdig zu erweisen , nicht gerechtfertigt ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht lamassoure unterstreicht , dass die trkei das recht hat , mitglied der europischen union zu werden .
das ist seine wesentliche botschaft .
meiner meinung nach ist dies jedoch nicht nur ein recht der trkei , sondern es ist eine lebenswichtige notwendigkeit fr dieses land .
die trkei hat in ihrer geschichte ein bewundernswertes streben nach annherung an europa gezeigt .
ein bemhen , das nicht erst heute , sondern bereits sehr viel frher begonnen hat .
die ersten anstrengungen der trkei zu ihrer modernisierung waren am ende des 19. jahrhunderts zu verzeichnen .

wir griechen als nachbarn der trkei und , erlauben sie mir diesen ausdruck , als " historische feinde " der trkei wissen dies besser als andere .
wir wissen aus unserer eigenen erfahrung , wie schwer es ist , die tradition des stlichen despotismus zu berwinden , um zu einer modernen gesellschaft zu gelangen .
in der trkei war diese tradition sehr stark ausgeprgt , da sie die spitze der pyramide dieses despotismus in unserer region bildete .

die trkei , herr prsident , hatte das historische unglck , sich im wesentlichen unversehrt zu entwickeln - gewiss nicht vllig unversehrt , denn sie hat sehr viel ertragen mssen - , aber sie hat nie eine niederlage erlitten , weder im ersten noch im zweiten weltkrieg .
manchmal ist es ein glck , wenn man in einem krieg verliert .
wir sollten nicht vergessen , dass frankreich und deutschland , die sttzen der europischen union , beide besiegt wurden , das eine land zu beginn , das andere am ende des zweiten weltkriegs . sie haben , glaube ich , gelernt , dass der bewaffnete konflikt nicht der geeignete weg ist , sich in der modernen welt zu behaupten .
die katastrophe des 11. september hat uns meiner meinung nach gezeigt , wie sehr die moderne welt , um weiter zu bestehen , die vershnung braucht - sicher keine vershnung mit den terroristen , sondern in den spannungen zwischen uns - , um eben die terroristen zu isolieren und eine sichere und gerechte welt zu schaffen .
die trkei ist ein europisches land der dritten welt , das auch seine lektion lernen muss , wie es frankreich und deutschland getan haben : um fortschritte zu erzielen , ist es notwendig damit aufzuhren , in der heutigen zeit die kmpfe von 1920 oder 1940 auszufechten .

meiner auffassung nach hat die trkei einen inneren mechanismus und ein system uerer beziehungen geschaffen , die von dem gedanken , sich unbedingt durchsetzen zu mssen , beherrscht werden . auf diese weise tyrannisiert sie ihr volk , schreckliche beweise dafr sind die selbstmorde von hftlingen und viele andere dinge .
gewiss ist der schritt , herr prsident , den die trkei vollbringen muss , schwierig .
sie ist darum bemht , und wir sollten ihr helfen und sie in die europische union aufnehmen , wenn ihre bemhungen , sich uns anzunhern , weit genug gediehen sind .

herr prsident , der bericht spricht einige offensichtliche wahrheiten an .
das ist eine tatsache .
gleichzeitig jedoch stellt er dinge fest , die nicht der wahrheit entsprechen .
er sieht fortschritte , wo es keine gibt , lobt das viel gerhmte " nationale programm " und gewisse einzelne reformen , die der welt eigentlich nur sand in die augen streuen sollen , um zu vertuschen , dass breite schichten der bevlkerung sich nach wie vor in einer schlechten lage befinden und sich dieser zustand fr bestimmte schichten noch weiter verschlimmert .

wir haben davor gewarnt , dass der beschluss von helsinki nicht die demokratisierung untersttzen wird , sondern den bermut des regimes .
das militr spielt weiterhin die bestimmende rolle im politischen leben .
gegen die arbeiterbewegung wird auf brutalste weise vorgegangen .
verhaftungen - es gibt mehr als 10 000 politische hftlinge - , folter und morde stehen auf der tagesordnung , in den gefngnissen , die im bericht gelobt werden , herrschen unmenschliche bedingungen .
seit 370 tagen befinden sich hftlinge im hungerstreik und sind gewillt , ihren kampf mit dem leben zu bezahlen , wobei es bereits dutzende todesflle gegeben hat .
die abschaffung der todesstrafe betrifft nur strafgefangene , nicht aber die kmpfer fr demokratie und freiheit .
der bericht bezeichnet diese kmpfer als extremisten , die trkische regierung nennt sie terroristen , whrend das kurdische volk grundlegender rechte entbehrt und die militrische besatzung auf zypern nach dem barbarischen berfall vor 27 jahren noch immer andauert , was der bericht nicht der rede wert fand .

der kernpunkt des berichts ist jedoch der paragraph 29. er wrdigt den beitrag der trkei zur bekmpfung des terrorismus , was sich offensichtlich in der verfolgung der kurdischen kmpfer ausdrckt , ferner die bemhungen um frieden auf dem balkan , die sich augenscheinlich in der offenen untersttzung der uck-verbrecher manifestieren , und er ermutigt sie , einen positiven beitrag zur umsetzung der vereinbarung mit der nato zu leisten .

gestatten sie mir abschlieend , herr prsident , meinen brderlichen gefhlen und meiner solidaritt mit den vlkern der trkei ausdruck zu geben , die es mir nicht erlauben , fr diesen bericht zu stimmen .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich glaube , es war gut , dass ich eben relativ frh die kopfhrer abgesetzt habe .
ich habe mir dadurch wohl einiges erspart .
der kollege lamassoure hat einen sehr guten bericht vorgelegt . das haben viele kollegen gesagt .
ich mchte dem bericht das attribut fair anheften , denn ich glaube , auf einen fairen bericht hat die trkei wie jeder kandidat einen anspruch . das bedeutet , dass wir tatschlich alle defizite ansprechen , aber dass wir auch anerkennen , wenn es fortschritte gegeben hat .

auch den trkischen kollegen und der trkischen ffentlichkeit mchte ich zurufen : nehmen sie den bericht insgesamt und nicht selektiv zur kenntnis , so wie wir uns bemhen , alles zur kenntnis zu nehmen , was sich in der trkei entwickelt .
letztlich bin ich der auffassung , dass eine trkei , die sich auf den weg zur erfllung der kopenhagener kriterien begeben hat , eine bessere trkei ist , als eine , die dies nicht tut .
es ist eine trkei , die den krften auftrieb gibt , die die inakzeptablen noch bestehenden defizite bei den politischen kriterien innerhalb des landes auch zu berwinden versucht .
sie kann in der tat keine politischen rabatte erwarten .
wir stellen zwar fest , dass wir uns natrlich zu recht wnschen , dass alle muslimischen lnder auf der welt so wie die trkei strukturiert wren , und dass wir dann weniger probleme htten , gerade auch wenn wir den 11. september betrachten .
aber dieser rabatt fhrt nicht dazu , dass wir bei den beitrittskriterien die augen verschlieen .
auf der anderen seite hat sie jedoch auch einen anspruch , dass ihr keine zustzlichen bedingungen auferlegt werden .

ich halte zum beispiel die formulierung des kollegen lamassoure zu dem punkt , der armenien betrifft , fr eine sehr gute sache .
nachdem wir im letzten jahr ausdrcklich den vlkermord erwhnt haben , nehmen wir in diesem jahr zur kenntnis , dass es offenbar positive entwicklungen gibt .
wir knnen nmlich feststellen , dass sich menschen zusammensetzen , um ber die vergangenheit zu reden .
mein eigenes land hat damit sehr gute erfahrungen gemacht , und ich glaube , das ist der weg , den wir auch in diesem konkreten fall untersttzen sollten , damit sich die nachbarschaftlichen beziehungen zwischen der trkei und armenien in zukunft gut entwickeln .

herr prsident , auch ich stimme zu , dass erhebliche fortschritte erreicht worden sind , und zwar nicht nur in richtung " erfllung der kriterien von kopenhagen " , eine teils nchterne , teils vornehme formulierung , die den eindruck erweckt , die union fhle sich stets als schulmeisterin der demokratie .
ich denke vielmehr an die wirklich greifbaren fortschritte in sachen wahrheit , an den mut und die wahrhaftigkeit eines prsidenten , der sich nicht scheut , die korruption im eigenen land anzuprangern .
wir wrden jedoch der trkei unrecht tun , wenn wir ihr nicht mit aller offenheit - und nicht mit heuchelei - begegnen wrden , und diese offenheit fhrt uns zu der feststellung , dass zwischen der demokratischen kultur und den verhaltensweisen , d. h. den reformen , noch ein weiter weg liegt .

in diesem sinne ist die fhigkeit zu politischen und gesellschaftlichen reformen gegenber der kurdischen minderheit ein absolut wirksames kriterium .
es ist wahr und auch wichtig , dass mit der verfassungsnderung auf eine teilweise abschaffung der beschrnkungen fr den gebrauch der kurdischen sprache abgezielt wird , doch befremdet mich dabei der gedanke des partiellen : die teilweise gewhrung eines grundrechts wie des gebrauchs der eigenen sprache ist ein kontrapunkt , ein ziemlich grotesker widerspruch ; mich befremdet auerdem , dass man sich auf die anerkennung eines kulturellen rechts fr eine minderheit beschrnkt , die nicht einmal die elementarsten politischen und sozialen rechte wahrnehmen kann .

wir erwarten von der trkei signale , herr prsident , wobei ein signal in diese richtung gehen knnte : dieses uralte zerwrfnis mit dem kurdischen volk mutig , tolerant und zivilisiert anzupacken wre meines erachtens ein signal , das fr das gesamte europische parlament sehr befriedigend wre .

herr prsident , auch ich mchte herrn lamassoure meine anerkennung fr seine ausgezeichnete arbeit aussprechen , die er als berichterstatter geleistet hat .

auch wenn ich nicht mde werde , den umgang der trkei mit den menschenrechten und die behandlung der kurden zu kritisieren , begre ich die 1999 getroffene entscheidung des europischen rates von helsinki , der trkei den status eines beitrittskandidaten zuzuerkennen , ausdrcklich .
ich stimme nicht mit denjenigen berein , die glauben , dass die grenzen europas eng gezogen und der zutritt nur lndern mit christlicher religion vorbehalten sein sollte .
ich wnsche mir ein pluralistisches europa .
ich habe stets die auffassung vertreten , dass die trkei ein sehr wichtiger brckenkopf zwischen den bestehenden mitgliedern der eu und der islamischen welt sein knnte .
dies wrde die verstndigung und den gegenseitigen respekt frdern .
dies ist in der welt , die sich seit dem 11. september verndert hat , ganz besonders wichtig .

dennoch liegt noch ein langer weg vor der trkei .
im ihrem im vergangenen jahr vorgelegten fortschrittsbericht kam die kommission zu dem ergebnis , dass sich die situation vor ort nicht nennenswert verbessert hat , obwohl eine gro angelegte debatte ber politische reformen begonnen und die trkei letztes jahr mehrere internationale menschenrechtsinstrumente unterzeichnet hatte .
wir knnen nur hoffen , dass im neuen fortschrittsbericht , der nchsten monat vorgelegt werden soll , wesentliche verbesserungen erkennbar sind .
in diesem zusammenhang begre ich die krzlich getroffene entscheidung des trkischen parlaments , ein manahmenpaket zur reform der verfassung zu verabschieden , mit dem eine weitere annherung der trkei an den acquis communautaire erreicht werden soll .
bei der vorstellung der stiftung eu-trkei am 17. oktober sagte herr verheugen , dass diese reformen ein wesentlicher schritt hin zu einem besseren schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten in der trkei sind .

es ist klar , dass die weitere untersttzung der vertiefung der beziehungen zwischen der eu und der trkei , und letzten endes der beitritt , der beste weg ist , die politischen reformen voranzutreiben und fortschritte auf dem gebiet der menschenrechte zu erreichen .
der zeitplan fr einen mglichen beitritt liegt jedoch ganz allein in den hnden der trkei .
die verhandlungen knnen erst dann beginnen , wenn die trkei die kriterien von kopenhagen erfllt .
die trkei muss grere anstrengungen unternehmen , um ihre diesbezglichen verpflichtungen einzuhalten .

herr prsident , diese debatte unterstreicht einmal mehr , dass wir alle von einer prmisse ausgehen : es ist unbedingt notwendig , dass sich die trkei weiterhin an die europische union annhert , bis sie zu einem bestimmten zeitpunkt mitglied werden kann .
aber sie macht auch etwas anderes deutlich , was wir den trkischen behrden mit nachdruck nahe bringen mssen : in der trkei muss volle demokratie herrschen .

ich pflichte der aussage von herrn lamassoure in seinem bericht bei .
es sind fortschritte erzielt worden ; die durchgefhrte verfassungsreform ist keine kleinigkeit , und sie ist zu begren .
aber diese verfassungsreform birgt auch drei hindernisse in sich , die ihr die glaubwrdigkeit nehmen : erstens werden zum beispiel handlungsweisen nicht mehr als straftat eingestuft , die dennoch eine straftat bleiben , weil die voraussetzungen dafr gegeben sind ; zweitens , weil die verfassung reformiert wird , aber andere gesetze noch in kraft bleiben , wie das strafgesetzbuch , das antiterrorgesetz oder das mediengesetz , in denen weiterhin von bestimmten meinungs- , demonstrations- und versammlungsdelikten die rede ist ; und drittens , weil vor allem die praxis der verfassungsreform nicht rechnung trgt : es gibt noch immer willkrliche verhaftungen und verletzungen der menschenrechte .


wir alle - wie auch ich selbst - erhalten beschwerden ( heute mehrere ) , dass den verfechtern der menschenrechte und den organisationen , denen sie angehren , weiterhin steine in den weg gelegt werden , ganz zu schweigen von der situation des kurdischen volks .
ja , des kurdischen volks .
es gengt nicht , die einschrnkung fr den gebrauch einer sprache aufzuheben , wenn diese restriktion in den gesetzen bestehen bleibt und die existenz einer gemeinschaft als volk nicht anerkannt wird .
das trifft auf die kurden zu .
und schon gar nicht , herr prsident , wenn eine sacharow-preistrgerin wie frau leyla zana noch immer inhaftiert ist . wir mssen weiter energisch ihre freilassung fordern .

herr prsident , ich mchte auf die geschichte zurckgreifen , um darzulegen , dass sie dienlich und nicht dienlich ist .
herr pasqua mge sich erinnern , woher die prsokratiker kommen , dass die ionische kunst in der trkei entstand und die franzsischen christlichen knige nicht zgerten , im 16. jahrhundert das osmanische reich gegen den papst und andere europische staaten anzurufen .

wenn wir aber die geschichte nher verfolgen , sehen wir in der trkei gutes und schlechtes .
die trkei ist in ihrer strategischen lage der einzige vllig weltliche staat , und europa ist in der groen schlacht zur etablierung weltlicher staaten entstanden .
insofern ist die trkei ein ganz und gar europischer staat .
ihre anstrengungen zur beseitigung der religisen einmischung - mit echten fundamentalistischen bevlkerungsgruppen in ihrem innern - mssen wir ihr danken , denn sie kann in der zukunft ein stabilittsfaktor der region sein .

auf der anderen seite haben im osmanischen reich die griechischen klster , die sufis und die sepharditen berlebt .
und zwar , weil die staatgewalt damals nicht versuchte , sie zu zerschlagen .
nun , es ist auch ein starker staat , der fr die bildung kmpft .
in diesem zusammenhang erinnere ich frau uca mit tiefem schmerz daran , dass 30 % der frauen im trkischen staat keine schule besuchen , es ist ihnen weder gestattet , dies zu tun , noch sich zu bilden .

abschlieend mchte ich bemerken , dass es auch schwierigkeiten gibt .
der groe schwarze fleck der ottomanischen tradition ist das konzept der uneingeschrnkten rechte des siegers ber den besiegten .
eben daraus leitet sich das groe problem der kerker und hinrichtungen ab : der verlust der rechte des besiegten ( des schwachen ) , die schndung , die ausrottung , das schweigen und der tod .
ich glaube , hier mssen wir hilfe leisten , denn die trkei ist ein stabilisierender faktor in der region : sie trifft bereinkommen mit syrien und wird zu einem faktor fr die schaffung einer friedensgrenze mit europa .
wir mssen mit den europischen ideen zur strkung dieser linie und zu ihrer verbesserung in der regierungsttigkeit beitragen .

herr prsident , die trkei hat eine neue chance , ihre strategische position und ihre sprichwrtlichen militrischen fhigkeiten zu nutzen : hoffen wir , dass ihre prowestliche haltung dieses mal wirksamer als in der vergangenheit in die unerlsslichen innenpolitischen reformen umgesetzt wird .
herr lamassoure gibt einen objektiven und genauen berblick ber die lage in der trkei und verhehlt dabei trotz einiger positiver signale nicht die sorge ber einen etwaigen rckschritt in der entwicklung des landes .
es ist gut , dass die trkische regierung ein programm zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes angenommen hat und eine verfassungsnderung vorbereitet , doch es ist schlecht , dass weder ein klarer kurs noch ein genauer zeitplan fr die reformen abgesteckt wurden .
die europische union verlangt zwar nicht , dass alle ein und denselben kurs verfolgen , doch mssten einige werte , einige rechte der person und des demokratischen lebens - europa ist sogar geduldig - auch in der trkei und in ihren gefngnissen geachtet werden .

eine letzte bemerkung : die frage nach dem vlkermord an den armeniern nimmt merkwrdigerweise mit den jahren zu .
heutzutage duldet die menschheit weder lgen noch unklarheiten in bezug auf die schrecklichen ereignisse der geschichte .
es braucht wohl nicht erwhnt zu werden , wie sehr die ehemals historischen feinde durch die aufarbeitung der blutigen vergangenheit zweier weltkriege dazu beigetragen haben , die gemter zu beruhigen : diesem beispiel sollten die trken und armenier baldmglichst folgen , um eine normalisierung der beziehungen zwischen den beiden nachbarlndern einzuleiten .

ich bin letztendlich davon berzeugt , dass armenien bereit wre , vor einer der europischen institutionen ein opferdenkmal zu errichten und es der geschichte zu weihen .
dann knnten auch wir berichte ber die trkei verfassen , ohne vor dem dilemma zu stehen , wie wir denn das armenien-problem behandeln sollen .
die vergangenheit zurckrufen , um besser in die zukunft zu schreiten !

herr prsident ! ich bin jetzt natrlich , weil ich spt zu wort komme , in der denkwrdigen situation , in der im grunde genommen schon alles gesagt ist , aber noch lange nicht von jedem .
ich mchte mich trotzdem auch noch zu zwei punkten uern , die mir besonders wichtig sind .

zuerst mchte ich aber auch unserem berichterstatter ganz herzlich danken .
ich finde den bericht hervorragend .
er ist sehr moderat gehalten . wir knnen damit gut leben , und vor allen dingen ist er konsensfhig .
wir mssen im kopf behalten , dass es sich ja um einen fortschrittsbericht handelt .
ich denke , es wird noch sehr viele weitere fortschrittsberichte in fragen der annherung der trkei an die europische union geben .

nun zu den punkten , zu denen ich stellung nehmen mchte .
zunchst einmal das thema todesstrafe . ich denke , es ist heute abend in diesem hause noch nicht genug gewrdigt worden .
die politischen reformen , die die trkei krzlich generell eingeleitet hat , sind sehr vielversprechend , und sie werden auch durchaus von uns anerkannt .
wir wissen jedoch alle - und die trkei soll es auch wissen , deshalb mssen wir es deutlich sagen - , dass es sich hier in der trkei selbst um einen ungeheuren fortschritt handelt .
aus unserer sicht kann dies natrlich nur ein anfang sein .
ich muss sagen , man ist aus unserer sicht in punkto trkei immer so ein bisschen hin- und hergerissen .
vielleicht ist aber auch tatschlich gerade mit blick auf die menschenrechte im grunde genommen zur zeit schon der weg das ziel .
um auf die todesstrafe zurckzukommen : sie muss aus unserer sicht natrlich absolut abgeschafft werden .
es gibt keine teilweise abschaffung der todesstrafe aus demokratischen gesichtspunkten .
es kann nur eine generelle abschaffung geben .
dass das im moment innenpolitisch in der trkei schwierig ist , ist vllig klar .

ein zweiter punkt , der mir wichtig ist , ist der kampf gegen die korruption innerhalb der trkei .
denn so lange die korruption innerhalb der trkei das ffentliche und soziale leben bestimmt , hat die bevlkerung kein vertrauen in die politik , und so lange sie kein vertrauen in die politik hat , hat sie das grere vertrauen in das militr .
es kann aber in einem demokratischen gemeinwesen nicht sein , dass das militr in form des nationalen sicherheitsrates de facto doch immer das letzte wort nach entscheidungen des parlaments hat .
ich denke , hieran muss innerhalb der trkei immer noch sehr gearbeitet werden .
das geht nur durch die bekmpfung der korruption und dadurch , dass das vertrauen der bevlkerung in die politik gestrkt wird .

herr prsident ! ich mchte mich bei herrn lamassoure fr seine solide arbeit bedanken .
dem fr die erweiterung verantwortlichen kommissar , herrn verheugen , mchte ich folgende frage stellen : kann die trkei mitglied der europischen union werden , trotz der fortdauernden okkupation des nrdlichen zyperns durch die trkei , trotz weiterer besiedelung des nordteils der insel durch anatolische trken und trotz der dokumentierten zerstrung des historischen erbes - klster , kirchen und anderer kulturdenkmler - in diesem teil der insel ?
sollte es in zukunft fr ein land wie die trkei mglich sein , weiterhin einen teil eines anderen zuknftigen eu-staates wie zypern okkupiert zu halten und dennoch eu-mitglied zu werden - was ist dann aus jener demokratie und jenem vershnungsgedanken geworden , der ursprnglich die wertegrundlage und die seele der europischen zusammenarbeit gebildet haben ?
wie sollen wir dann in unseren friedensbemhungen glaubwrdig bleiben ?

ich bin der ansicht , dass die trkei gut daran tte , in ebenso ambitionierter weise wie deutschland ihre dunklen und schwarzen kapitel in der geschichte des 20. jahrhunderts zu bearbeiten .
die trkei kann nicht lnger den armenischen vlkermord an anderthalb millionen christen leugnen .
sie kann auch nicht mehr abstreiten , dass auch christliche assyrer , kalder und syrier einem vlkermord ausgesetzt wurden , dass hunderttausende menschen ermordet wurden , nachdem 1914 vom hchsten muslimischen fhrer eine fatwa ber den heiligen krieg gegen die christen ausgerufen wurde .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission begrt , dass sich in dieser debatte in der beurteilung der trkei eine breite einigkeit abgezeichnet hat .
ich hoffe , dass wir diese gemeinsamkeit in der beurteilung fr die vor uns liegende arbeit nutzen knnen .

ich mchte auch herausstellen , dass die kommission den schlussfolgerungen und den ansichten , die der berichterstatter , herr lamassoure , in seinen berichten geuert hat , zustimmt .
auch hier gibt es eine breite bereinstimmung . auch das wird fr unsere weitere arbeit hilfreich sein .
es ist hier mehrfach gesagt worden - auch ich unterstreiche das - , dass die trkei fr uns an bedeutung eher gewonnen hat .
das hngt brigens nicht nur mit ihrer geostrategischen lage zusammen .
ich warne immer davor , die trkei auf eine rtlichkeit mit besonderer geostrategischer bedeutung zu reduzieren .
ich glaube vielmehr , das einzigartige der trkei liegt auch in ihrem kulturellen und historischen erbe und in der politischen rolle , die sie an dieser weltpolitischen nahtstelle spielen kann .
die politischen eliten in der trkei haben ihre feste entschlossenheit gezeigt , das land weiter zu modernisieren und enger an die europischen standards heranzufhren .

die jetzt beschlossene verfassungsreform ist ein wichtiges zeichen dafr .
ich sehe in der tat in dieser verfassungsreform einen groen fortschritt .
das parlament hat diese wichtigen beschlsse sehr schnell und mit berwltigender mehrheit verabschiedet .
ich halte diese groe mehrheit fr besonders wichtig , weil sie zeigt , dass es in der trkei offenbar doch einen breiten gesellschaftlichen konsens ber die notwendigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher reformen gibt .

aber diese vernderungen mssen ihre wirkung in der realitt zeigen .
die entscheidende frage an die trkei ist immer die , was sich tatschlich verndert .
darum haben alle diejenigen recht , die in dieser debatte gesagt haben : fr uns kommt es jetzt darauf an zu sehen , wie die trkei diese vielversprechende verfassungsreform umsetzt und was sich in der wirklichkeit ndert .
insofern stimmt die kommission auch hier der bewertung des europischen parlaments zu , dass trotz der verfassungsreform und trotz der angekndigten weiteren gesetzesinitiativen noch sehr viel zu tun bleibt , um die menschenrechte in der wirklichkeit der trkei nachdrcklich und nachhaltig zu schtzen .

unsere beziehungen sind seit helsinki gut vorangekommen .
die heranfhrungsstrategie wird umgesetzt .
wie bei allen anderen beitrittskandidaten sind auch fr die trkei die prioritten in einer beitrittspartnerschaft festgelegt .
die trkei hat in diesem jahr ein nationales programm fr die bernahme des besitzstandes verabschiedet , das brigens auch den hier mehrfach geforderten zeitplan fr den erlass neuer rechtsvorschriften enthlt .
diese rechtsvorschriften mssen im einklang mit dem besitzstand der europischen union stehen .

wir wollen die heranfhrungsstrategie fr die trkei auf der grundlage der prinzipien fortsetzen , die in helsinki beschlossen wurden .
das heit ganz klar , dass ber die aufnahme von verhandlungen erst gesprochen werden kann , wenn die politischen beitrittsbedingungen erfllt sind .
ich unterstreiche auch hier : es gibt fr politische beitrittsbedingungen zur europischen union keinen rabatt - fr niemanden auf der ganzen welt .

es liegt in der logik unserer helsinki-beschlsse , dass die trkei mit ausnahme der verhandlungen in allen brigen bereichen gleich behandelt werden muss mit den anderen beitrittskandidaten .
im bericht lamassoure wird auf die schwierige wirtschaftslage in der trkei hingewiesen .
ich mchte die trkei ermutigen , die mit dem internationalen whrungsfonds vereinbarten wirtschaftsreformen fortzusetzen .
was uns angeht , so werden wir die erste tranche aus der strukturanpassungsfazilitt der europischen union fr die trkei in hhe von 75 millionen euro so bald wie mglich freigeben .

was zypern angeht , so treten wir weiter mit nachdruck dafr ein , dass der friedensprozess unter der schirmherrschaft der vereinten nationen baldmglichst wieder aufgenommen wird .
die trkei hat in diesem prozess ihre untersttzung zugesagt .
doch ich muss deutlich sagen , dass in der europischen union die erwartung besteht , dass sich diese untersttzung in konkreten schritten uert , und dass die untersttzung dazu fhrt , dass wir tatschlich eine lsung finden .

ich bin zuversichtlich , dass die beitrittsverhandlungen mit zypern im laufe des nchsten jahres abgeschlossen werden . deshalb ist es besonders wichtig , dass die betreffenden parteien alle anstrengungen unternehmen , um eine dauerhafte politische lsung herbeizufhren .
die lsungselemente , die den interessen und anliegen aller beteiligten rechnung tragen , sind wohl bekannt .
was wir brauchen , ist der politische mut , die gelegenheit zu ergreifen und das zypern-problem jetzt zu lsen .
das fenster der gelegenheit ist jetzt offen .
aber ich muss es deutlich sagen , wahrscheinlich nicht mehr lange .

eine lsung der zypernfrage wird die fortentwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei ganz deutlich begnstigen .
die beziehungen zwischen griechenland und der trkei haben sich erheblich verbessert .
die kommission begrt die vereinbarten vertrauensbildenden manahmen sehr .
den beiden auenministern ismail cem und georgio papandreou gratuliere ich sehr herzlich zu ihren initiativen und zu ihren erfolgen .
beide auenminister haben viel dazu beigetragen , ein gnstiges klima fr weitere fortschritte in der region zu schaffen .

was die noch bestehenden probleme bei der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik angeht , so habe ich die trkei erst vor wenigen tagen aufgefordert , so schnell wie mglich zu einer konstruktiven lsung beizutragen .
auf jeden fall sollte dieses problem noch vor dem zusammentreten des europischen rates im dezember dieses jahres in laeken gelst werden .

mit zustzlichen anstrengungen muss es mglich sein - und nach meiner berzeugung ist es mglich - , zu einer einigung zu kommen .
uns sind die anliegen der trkei voll und ganz bewusst , insbesondere im hinblick auf mgliche aktionen in ihrer nachbarschaft .
ich appelliere aber an unsere trkischen partner , mit einer konstruktiven haltung eine baldige einigung zu ermglichen .
wir mssen von einem land , das ein kandidat fr die mitgliedschaft in der europischen union ist , erwarten , dass es eines der wichtigsten zukunfts-projekte der europischen union nicht blockiert , sondern untersttzt .

nach auffassung der kommission ist es wichtig , die beziehungen zwischen der trkei und armenien zu verbessern , um sicherheit und stabilitt in der region zu frdern .
die kommission begrt deshalb sehr die jngsten initiativen aus der zivilgesellschaft in beiden lndern , die menschen aus beiden lndern einander nher zu bringen und mithilfe unabhngiger geschichtswissenschaftler auch die traurige vergangenheit aufzuarbeiten .

ich begre die stellungnahme des europischen parlaments zum finanzhilfeprogramm .
die vorgeschlagenen nderungen sind fr uns annehmbar .
ich stimme insbesondere mit dem europischen parlament auch darin berein , dass fr eine effektive koordinierung der verschiedenen finanzquellen und programme gesorgt werden muss .

es ist wahr , wir sind wahrscheinlich jetzt in einer entscheidenden phase der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei .
mit der verabschiedung der berichte von herrn lamassoure sind nun bis zum ende des jahres alle notwendigen elemente fr unsere heranfhrungsstrategie vorhanden .
wir knnen dann in eine neue phase eintreten , in der unsere aufmerksamkeit vor allen dingen der verwirklichung und der intensivierung der trkischen vorbereitungen auf den beitritt gelten sollte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

be- und entladen von massengutschiffen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0326 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von harmonisierten vorschriften und verfahrensregeln fr das sichere be- und entladen von massengutschiffen ( 7193 / 1 / 2001 - c5-0292 / 2001 - 2000 / 0121 ( cod ) ) .

herr prsident , wir behandeln heute den gemeinsamen standpunkt des rates betreffend das sichere be- und entladen von massengutschiffen .
am 12. februar dieses jahres haben wir dieses thema in erster lesung behandelt .

anlass fr den vorschlag der kommission fr eine richtlinie war die groe zahl der unflle mit massengutschiffen .
ein groteil dieser unflle war , wie aus studien hervorging , die folge des zustands der schiffswand .
schden an der schiffswand knnen in kombination mit wellenbewegungen zu einer fatalen situation fhren .
eine bestandsaufnahme der verfahren und praktiken ergab , dass massengutschiffe regelmig beim be- oder entladen beschdigt wurden .
gleichzeitig hat sich herausgestellt , dass selten verfahren angewandt werden , durch die beschdigungen von massengutschiffen verhindert werden sollen .
auf internationaler ebene wurde ein code erstellt , in dem grundlegende sicherheitsprinzipien fr das be- und entladen festgelegt sind : der bulk loading and unloading code , der blu-code .
auf der grundlage dieser prinzipien werden verfahren beschrieben , die vor , whrend und nach dem be- und entladen von massengutschiffen beachtet werden mssen .

zwei der wichtigsten punkte sind zum einen die anstellung eines vertreters der umschlagsanlagen und zum anderen die mglichkeit fr die hafenbehrden , bei notfllen das be- und entladen abzubrechen .

trotz aufforderungen der imo , den blu-code in nationales recht umzusetzen , ist dies bis heute in zahlreichen lndern nicht geschehen .
die europische kommission mchte diese situation verbessern .
im namen der fnfzehn mitgliedstaaten mchte sie dem appell der imo folgen und dem blu-code einen gesetzlichen status verleihen .

der kommissionsvorschlag sieht daher die bernahme des blu-codes in das gemeinschaftsrecht vor .
darber hinaus enthlt er die forderung an die umschlagsanlagen , ein qualittsmanagementsystem zu erstellen , um konstant ein ausreichendes qualittsniveau des be- und entladens sicherzustellen .
gleichzeitig soll dieses system ein pendant auf dem lande zu dem ism-sicherheitssystem bilden , das fr massengutschiffe auf hoher see gilt .

das parlament hat in seiner ersten lesung am 13. februar 2001 dem grundgedanken des vorschlags zugestimmt und 14 nderungsantrge dazu angenommen .
die wichtigsten nderungsantrge bezogen sich auf zwei themen :

erstens die verpflichtung der zustndigen behrden , in das be- und entladeverfahren einzugreifen , sobald ihnen mitgeteilt wird , dass eine gefhrliche situation fr das personal oder fr das schiff entstanden ist .

zweitens die verbesserung des informationsflusses zwischen den beteiligten .



der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt den grten teil , nmlich 11 , dieser nderungsantrge jedenfalls sinngem bernommen .

drei nderungsantrge wurden also abgelehnt .
zudem hat der rat zu dem ursprnglichen text einige aspekte hinzugefgt .
auf diese aspekte sowie auf die drei nicht bernommenen nderungsantrge mchte ich noch kurz eingehen .

erstens ist der geltungsbereich ziemlich beschrnkt .
die richtlinie gilt jetzt fr schiffe , die einen hafen in der europischen union anlaufen und nicht mit eigenen einrichtungen be- und entladen werden .
ferner drfen sich die betreiber hinsichtlich der berprfung und der information auf die bereiche beschrnken , fr die sie direkt verantwortlich sind .

zweitens hat der rat einige nderungen in bezug auf das zwingend vorgeschriebene qualittsmanagementsystem vorgenommen . fr neue umschlagsanlagen kann eine befristete betriebsgenehmigung erteilt werden , whrend den bestehenden umschlagsanlagen ein bergangszeitraum von drei jahren eingerumt wird , um den anforderungen zu entsprechen .
ein weiterer neuer aspekt betrifft die mglichkeit , neben der iso-norm 9001 : 2000 gleichwertige systeme zu verwenden .
dies bedeutet , dass umschlagsanlagen , die bereits jetzt ein angemessenes qualittsmanagementsystem verwenden , nicht verpflichtet sind , mit groem finanziellen aufwand ein qualitativ gleichwertiges system zu entwickeln .

drittens hat der rat die nderungsantrge ergnzt , die die berichterstattung und den informationsfluss zwischen den beteiligten verbessern .


die drei punkte , die der rat letztendlich nicht bernommen hat , betreffen kleinere nderungen zu erwgung 13 , artikel 10 absatz 1 und 2. schlielich hat der rat noch mehrere geringfgige nderungen an den einzelnen anhngen vorgenommen , mit denen einige berflssige bestimmungen gestrichen und einige zustzliche sicherheitsgarantien eingefgt wurden .

herr prsident , nach prfung aller vom rat vorgenommenen nderungen lautet meine schlussfolgerung , dass der rat den wesentlichen nderungsantrgen des parlaments entgegengekommen ist .
die verbleibenden nderungsvorschlge sind nicht so wichtig , dass eine lngere verzgerung der einfhrung und anwendung dieser rechtsvorschriften zu verantworten wre .
deshalb empfehlen ich und der verkehrsausschuss dieses parlaments , den gemeinsamen standpunkt ohne weitere nderungen zu billigen und auf eine umgehende umsetzung und anwendung in den mitgliedstaaten zu drngen .

herr prsident , unsere fraktion billigt den kurs , der bisher gemeinsam mit unserem kollegen herrn van dam und dem rat verfolgt worden ist .
wir betrachten diese empfehlung vor allem als eine wichtige etappe auf dem weg zur sicherheit des seeverkehrs , zumal wir noch eine ziemlich alarmierende bilanz im gedchtnis haben : in den letzten zehn jahren , d. h. von 1990 bis 1999 , wurden 146 gesunkene frachter und 780 tote besatzungsmitglieder registriert , wobei sich all diese unglcke beim be- oder entladen dieser frachter ereigneten .

mit der vorliegenden richtlinie der kommission sollen endlich harmonisierte vorschriften fr einen bereich festgelegt werden , fr den in der vergangenheit zu viele und zu gefhrliche ausnahmen galten .
wir werden nun eine angleichung der verfahren fr das be- und entladen von massengutschiffen , der sicherheitsnormen innerhalb und auerhalb der umschlagsanlagen und der an land und an bord geltenden verantwortlichkeiten vornehmen .

es ist wichtig , dass all dies hauptschlich durch eine erhhung des qualittsniveaus angestrebt wird : wir betrachten die qualitt als unerlssliche und grundlegende voraussetzung fr die durchsetzung von sicherheitsstandards , die unseren ansprchen gengen .
und es ist bemerkenswert , dass sofort ein tragfhiger kompromiss zwischen parlament und rat gefunden wurde , wobei brigens die vom parlament eingereichten und angenommenen nderungsantrge sinngem bernommen wurden .

heute machen wir uns endlich auf den weg zu strengeren eu-vorschriften , zu einem verfahrenscode , der verdienstvoll und mutig die sicherheit ber jedwedes andere interesse , selbst ber wirtschaftliche und finanzielle belange , stellt .
deshalb sind wir absolut zufrieden mit dem ergebnis dieses berichts .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter , kollegen van dam , fr den gelungenen bericht .
die erhhung der sicherheit auf see erfordert kontinuierliche manahmen .
mehr sicherheit beim be- und entladen von massengutschiffen ist eine wichtige manahme im sinne der verbesserung der sicherheit auf see .
auch diese vorschriften sind wie viele fragen der sicherheit auf see mit der internationalen seeschifffahrtsorganisation auf freiwilliger basis vereinbart worden .
da die rechtsvorschriften derzeit nur sporadisch angewandt werden , erweist es sich als positiv , sie zum bestandteil der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu machen .
verbesserungen beim be- und entladen von massengutschiffen sowie in der arbeitsweise der hfen frdern auch den ausbau des wichtigen intermodalen verkehrs .
neben einer verschrfung der rechtsvorschriften muss dafr sorge getragen werden , dass die gefundenen lsungen realistisch und umsetzbar sind .

wie der berichterstatter feststellt , besteht der grte mangel im standpunkt des rates darin , dass angaben ber alle schden an schiffsverbandsteilen oder an der ausrstung der schiffe nicht gemeldet werden mssen .
ferner mchte ich darauf aufmerksam machen , dass die in der union getroffenen entscheidungen zur erhhung der sicherheit auf see allein nicht ausreichen .
fragen der sicherheit und verantwortung mssen im rahmen der mglichkeiten weltweit gelst werden .
hier sind rasche fortschritte vonnten , wenngleich im gemeinsamen standpunkt nicht alle vorschlge aus der ersten lesung des parlaments enthalten sind .
unsere fraktion befrwortet die annahme des standpunkts in der vorliegenden form .

herr prsident , die kommission begrt den bericht des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung von harmonisierten vorschriften und verfahrensregeln fr das sichere be- und entladen von massengutschiffen .
ich mchte vor allem ganz besonders herrn van dam fr seinen bericht und die hilfe danken , die er der kommission mit seinen bemhungen um die verbesserung der sicherheit dieser schiffe geleistet hat .
mit dieser richtlinie knnen der derzeit geltende code der internationalen seeschifffahrtsorganisation fr das sichere be- und entladen dieser schiffe sowie einige teile des bereinkommens zum schutz des menschlichen lebens auf see in das gemeinschaftsrecht bernommen werden .
dieser code , der eigentlich eine empfehlung ist , wurde 1997 von der imo vereinbart , bisher jedoch nur wenig angewendet .
sobald er in allen hfen der union verbindlich gilt , wird er sehr viel hufiger angewendet werden und damit zur sicherheit aller schiffe beitragen , die einen hafen in der union anlaufen .
wie der berichterstatter sagte , ist es ziel dieser richtlinie , etwas gegen das phnomen des verschwindens , d. h. den untergang dieser schiffe zu unternehmen . die schiffe brechen auf hoher see pltzlich auseinander und gehen binnen weniger minuten unter , was viele opfer fordert .
wie herr fava sagte , sprechen die statistiken leider eine ziemlich deutliche sprache : in den letzten zehn jahren gingen bei solchen schiffbrchen 134 schiffe verloren , 743 menschen kamen ums leben . dabei ist eine konstante tendenz beim durchschnittsalter und beim jhrlichen gesamtzuladungsgewicht der verschwundenen schiffe festzustellen .
die frage der sicherheit der schiffe musste also angegangen werden , und es hat sich herausgestellt , dass die unzureichenden verfahren beim be- und entladen eine der hauptursachen dieser tragischen unglcke sind .
wie der berichterstatter ausfhrte , ist es ziel der richtlinie , darauf hinzuwirken , dass fr die umschlagsvorgnge in unseren hfen strikte vorschriften gelten , um zu verhindern , dass die schiffe beim laden und lschen schwerer massengter beschdigt werden .
vor und whrend der be- und entladeverfahren mssen die schiffsbesatzung und das personal der umschlagsanlage in verbindung stehen und in bereinstimmung handeln . ferner muss im voraus ein plan erstellt werden , in welcher weise be- und entladung vor sich gehen sollen .
die schweren umschlaggerte , die bei diesen vorgngen hufig eingesetzt werden , mssen umsichtig bedient werden ; sollten sich die beiden seiten , d. h. die besatzung an bord und das personal der umschlagsanlage , nicht einigen knnen , muss die zustndige behrde eingreifen und die arbeiten unterbrechen knnen , um zu verhindern , dass die bauliche festigkeit der schiffe beeintrchtigt wird .
die kommission begrt daher ausdrcklich , dass das parlament bereit ist , den gemeinsamen standpunkt des rates ohne nderungen zu billigen , denn bei rascher annahme kann diese wichtige richtlinie umgehend in kraft treten .
dies zeigt auch , dass das europische parlament und der rat in der lage sind , bei wichtigen fragen der sicherheit des seeverkehrs schnell zu einer umfassenden einigung zu gelangen . die kommission hofft , dass die in diesem fall bewiesene geschlossenheit auch bei anderen wichtigen fragen erreicht werden kann , die derzeit auf der tagesordnung stehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

meldeformalitten fr schiffe in hfen der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0327 / 2001 ) von herrn vatanen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber meldefrmlichkeiten fr schiffe , die in hfen der gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen ( kom ( 2001 ) 46 - c5-0051 / 2001 - 2001 / 0026 ( cod ) ) .

herr prsident , herr lamy , verehrte kolleginnen und kollegen , die sie noch wach sind ! die wirtschaftliche integration europas ist ein ziel , das auch die meisten gegner der politischen integration ohne bauchschmerzen akzeptieren .
die frderung des schiffsverkehrs geniet ebenso eine groe popularitt , weil die erhaltung der umwelt und eine erhebliche verringerung des verkehrsaufkommens auf unseren straen unabdingbar ist .
der vorschlag der kommission fr ein einheitliches hafenformular ist ein vernnftiger schritt , wenngleich er dieses mal keinen politischen ehrgeiz zur vereinfachung der hafenformalitten weckt .
eine tatsache ist ja , dass die derzeit verwendeten formulare zwischen den mitgliedstaaten sehr voneinander abweichen .
der richtlinienvorschlag wrde bedeuten , dass die fal-formulare der internationalen schifffahrtsorganisation in unseren hfen stets akzeptiert werden mssten .
die kommission legt einmal einen vorschlag vor , der nicht mit mehr brokratie verbunden ist .
das knnte ruhig fter so sein .
es hngt damit zusammen , dass die mitgliedstaaten berhaupt keine formulare verlangen mssen ; wenn ein mitgliedstaat es dagegen fr erforderlich erachtet , eine im richtlinienvorschlag enthaltene information zu erhalten , muss er immer die fal-formulare akzeptieren .

ich befrworte den vorschlag der kommission und bin der auffassung , dass wir ihn mit offenen armen annehmen sollten .
ich habe einige technische nderungen eingebracht , die mit dem ursprnglichen standpunkt des ministerrates konform sind .
ich glaube , dass wir nun ausnahmsweise mit einer lesung auskommen knnten .
ich danke auch den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , denen es gelungen ist , das in uns allen lauernde politische tier im zaume zu halten , und die nicht ihre eigenen nderungen produziert haben .
wir drfen nicht allem unseren stempel aufdrcken , denn das kann dazu fhren , dass sich die ziele verwischen und die zeitplne darunter leiden .
dieses mal haben wir diese klippe vorbildlich umschifft .

die gemeinsame einfhrung der fal-dokumente der imo frdern die funktionstchtigkeit des gemeinsamen marktes und sind eine willkommene verbesserung .
dennoch mchte ich ihre bedeutung nicht berschtzen , weil es sich nur um einen kleinen teil eines greren komplexes handelt .
wir schaffen keine dynamik in den hfen , wenn wir nur die formulare angleichen , sondern erst , indem wir den hfen auch mehr wettbewerb bringen .
die bedeutung meines berichts hngt in hohem mae ebenso davon ab , ob wir den mut haben , auch dem vorschlag der kommission zur liberalisierung von hafendienstleistungen zuzustimmen , ohne ihn zu verwssern , indem wir den dienstleistungskomplex weglassen .
ich hoffe auch , dass das parlament den aufbau europas weiter betreibt , indem die monopole gebrochen werden .
ich blicke symbolisch und eindringlich in die gleiche richtung wie mein verehrter kollege jarzembowski .

abschlieend mchte ich noch der kommission und dem rat fr die zusammenarbeit danken .
europa braucht konstruktive manahmen und weniger politisch motivierte konfrontation .
ich vertraue darauf , dass wir die stellung des seeverkehrs mit den jetzt vorgeschlagenen manahmen verbessern knnen .
das ruder liegt in ihrer hand , verehrte kolleginnen und kollegen .
lotsen wir europa in wettbewerbsfhige hfen !

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas will diesem vorschlag der kommission wie auch dem bericht von herrn vatanen ihre untersttzung geben . der berichterstatter setzt uns , nachdem er seine geschicklichkeit als fahrer auf den straen der ganzen welt bewiesen hat , jetzt mit seinem wissen ber einen so schwierigen bereich wie den seeverkehr und die meldefrmlichkeiten , welche die schiffe erfllen mssen , wenn sie unsere hfen anlaufen oder verlassen , in erstaunen .

schritt fr schritt werden wir mit menschen wie den heute hier anwesenden - herrn vatanen , mir selbst und ihnen allen - ein gemeinsames europa errichten .
wir haben allerdings schon achtzehn jahre verzug gegenber diesem 1. januar 1983 , der schon so lange zurckzuliegen scheint , als die gemeinschaftsinstitutionen und die damaligen zehn mitgliedstaaten die einheitsakte verabschiedeten .

zweifellos wird die homogenisierung der berichtsfrmlichkeiten zur verbesserung des seeverkehrs zwischen den verschiedenen hfen der mitgliedstaaten beitragen und so helfen , den kurzstreckenseeverkehr zu frdern .
indem wir den gterverkehr auf dem seewege begnstigen , entlasten wir in gewissem mae den schwerlastverkehr auf unseren berfllten straen .
zu bedauern ist lediglich , dass dieser vorschlag , wie der berichterstatter , herr vatanen , anmerkt , in seiner begrndung die gefhrlichen gter nicht erfasst .

wir ersuchen die kommission , diese normierung der meldefrmlichkeiten nicht auf die gemeinschaft zu beschrnken .
die gemeinschaft muss darauf drngen , dass eine derartige meldung allgemeine anwendung auf internationaler ebene findet , indem das fal-bereinkommen der internationalen seeschifffahrtsorganisation untersttzt wird .
wir fordern auch die mitgliedstaaten auf , dieses bereinkommen zu ratifizieren , soweit sie es noch nicht getan haben , auch wenn der vorschlag der kommission sie dazu nicht verpflichtet .

abschlieend mchte ich den berichterstatter , herrn vatanen , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

herr prsident , auch ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn vatanen , fr die gute arbeit danken , deren ziel darin bestand , diese wichtige frage rasch voranzubringen .
der funktionierende binnenmarkt verlangt kontinuitt und einheitlichere praktiken im transportsektor als bisher .
die informationspflicht der schiffe , die in hfen einlaufen und diese verlassen , unterscheidet sich in den verschiedenen mitgliedstaaten jedoch erheblich .
die meisten mitgliedstaaten haben das bereinkommen der internationalen seeschifffahrtsorganisation zur erleichterung des seeverkehrs bereits unterzeichnet .
der vorliegende richtlinienentwurf ist ein gutes beispiel dafr , dass bereits international anerkannte und bewhrte praktiken direkt zur grundlage fr rechtsvorschriften gemacht werden .
meines erachtens ist es neben der erhhung der sicherheit im seeverkehr wichtig , die praktischen verfahren zu vereinfachen .
mit eindeutigen , einheitlichen und zugleich flexiblen verfahren werden attraktivere alternativen im transportsektor geschaffen .
einen besonders positiven einfluss kann das auf den kurzstreckenseeverkehr haben .
die verbesserung der effizienz der hafenpraktiken erleichtert auch den ausbau des intermodalen verkehrs .
da mehrere formulare zur verfgung stehen , muss knftig einer verbesserten nutzung der elektronischen kommunikation mehr aufmerksamkeit geschenkt werden .

positiv an dem vorschlag ist , dass die richtlinie zgig bestandteil der rechtvorschriften werden soll .
der berichterstatter hat dazu gute nderungsvorschlge in den richtlinienentwurf eingebracht .
unsere fraktion befrwortet die annahme des berichts und rasche fortschritte in dieser angelegenheit .

herr prsident , ich mchte auch hier zunchst herrn vatanen zu seinem sehr guten bericht gratulieren . ich begre auch die brigen beitrge zur debatte und stelle mit zufriedenheit fest , dass alle institutionen diesen vorschlag innerhalb sehr kurzer zeit geprft haben .
es wird also mglich sein , bei diesem dossier ebenso wie bei dem vorangegangenen rasch eine einigung zu erreichen .
dies zeigt auch , welche bedeutung wir alle dem kurzstreckenseeverkehr knftighin beimessen . seit einigen jahren verfolgt die gemeinschaft eine umfassende strategie mit dem ziel , mit dem kurzstreckenseeverkehr eine vielversprechende realistische alternative zum reinen straenverkehr zu schaffen .
die strategie wurde untermauert durch das weibuch ber die europische verkehrspolitik bis 2010 .
ein teil dieser strategie besteht darin , die hindernisse zu berwinden , die der entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs entgegenstehen .
die krzlich durchgefhrte bestandsaufnahme dieser hindernisse hat nun gezeigt , dass die komplexen verwaltungsformalitten als eines der grten hindernisse betrachtet werden .
herr vatanen war so freundlich zu sagen , dass die kommission hier tatschlich einmal etwas gegen den papierkrieg unternimmt .
ich bertrage ihm die verantwortung fr diesen pltzlichen richtungswechsel .
die kommission hat also einen vorschlag zur vereinfachung bestimmter formalitten vorgelegt .
wir haben uns dabei mit den routineverfahren beschftigt , die von den schiffen jedes mal anzuwenden sind , wenn sie einen hafen anlaufen oder aus einem hafen auslaufen .
die derzeit angewandten verfahren sind nicht an sich fragwrdig ; sie werden aber in den einzelnen mitgliedstaaten so unterschiedlich durchgefhrt , dass dies bei frachtfhrern und wirtschaftsbeteiligten verwirrung stiftet .
berdies hat die internationale seeschifffahrtsorganisation eine reihe von standardformularen ausgearbeitet , um diese verfahren zu vereinheitlichen . wir hielten eine vereinheitlichung also fr ntig , damit die schiffe wissen , welche informationen sie den behrden vorlegen mssen , in welcher weise sie dies zu tun haben , und zwar unabhngig vom anlaufhafen .
da es bereits international anerkannte standardformulare gibt , haben wir uns fr die einfache lsung entschieden , d. h. diese zu verwenden .
auch dies drfte wohl zu einer verwendung der formulare der imo weltweit beitragen .
dieser vorschlag vereinfacht also die komplexen verwaltungsverfahren im seeverkehr .
er bringt keine neue auflagen fr die frachtfhrer mit sich , sondern ermglicht es ihnen vielmehr , bestimmte meldeformalitten in einheitlicher vereinfachter weise zu erledigen .
da diese formalitten fr alle flaggen und sektoren identisch sind , gibt es keinen grund , bestimmte sektoren vom anwendungsbereich unseres vorschlags auszunehmen , der folglich sowohl fr den kurzstreckenseeverkehr als auch fr die hochseeschifffahrt gilt und keine unterscheidung nach flaggen vornimmt .

noch einmal vielen dank an herrn vatanen .
dank der nderungsvorschlge , die er in seinem bericht unterbreitet , knnen wir uns sicher mit dem rat auf die verabschiedung dieses vorschlags in erster lesung einigen knnen .
dies ist eine gute nachricht , fr die wir ihnen dankbar sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

beitritte zur wto

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0366 / 2001 von herrn gahrton , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt der volksrepublik china zur welthandelsorganisation ( kom ( 2001 ) 517 - c5-0487 / 2001 - 2001 / 0218 ( cns ) ) ;

a5-0367 / 2001 von herrn gahrton , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt des gesonderten zollgebiets taiwan , penghu , kinmen und matsu ( chinesisch-taipeh ) zur welthandelsorganisation ( kom ( 2001 ) 518 - c5-0488 / 2001 - 2001 / 0216 ( cns ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! der beitritt der volksrepublik china zur wto ist ohne zweifel eines der grten experimente und risikoprojekte unserer zeit .
die volksrepublik china , ein land , das formell immer noch von einer kommunistischen partei regiert wird , soll nun mitglied einer organisation werden , die man wohl als die hochburg der freien marktwirtschaft bezeichnen knnte , der wto .
wenn man der kommission glauben schenken darf , ist dies aus sicht der eu ein groer sieg .
sie spricht dabei von einem einseitigen marktffnungsprozess .
der beitritt chinas zur wto sei fr die eu , so meint man , ein groer gewinn , denn er bedeute eine gewaltige zunahme durchsetzbarer rechte , ohne dass unsere eigenen verpflichtungen gegenber china eine nennenswerte nderung erfhren .

in der tat wird im vorschlag der kommission ein recht einseitiger prozess beschrieben .
china soll sich anpassen .
die eu muss nicht viel tun .
einige mengenmige beschrnkungen china betreffend sollen abgewickelt werden .
das ist jedoch verhltnismig wenig .

schenkt man der beschreibung der kommission in punkt 13 glauben , so ist der beitritt zur wto fr chinas wirtschaft von vorteil .
ich mchte das jedoch in einigen punkten infrage stellen .
natrlich muss die kommission die interessen der eu vertreten , aber die frage ist doch , ob wir im zeitalter der globalisierung nicht schon lngst jene tage hinter uns gelassen haben , als handelspolitik einfach mit einem fuballspiel verglichen werden konnte , in dem es nur darum geht zu gewinnen , unabhngig davon , welche konsequenzen fr die gegnerseite daraus erwachsen .
ich finde es daher auerordentlich bemerkenswert , dass die kommission in ihrem vorschlag nicht mit einer silbe andeutet , dass der beitritt trotz allem auch probleme fr die andere seite , nmlich fr die volksrepublik china , mit sich bringen knnte .

ich werde ihnen im folgenden einige fakten darlegen , die andeuten , dass fr dieses zwar groe , aber immer noch unterentwickelte land einige probleme entstehen knnten .
in china selbst gibt es kritische stimmen dazu .
als ich zuletzt im zusammenhang mit meinem offiziellen besuch als vorsitzender der chinadelegation des europischen parlaments in china war , konnte ich am rande der offiziellen termine einige schriftsteller treffen , die den wto-beitritt chinas stark kritisieren .
beide bcher sind bei legalen verlagen und selbstverstndlich auf chinesisch erschienen .
das eine buch heit in der englischen bersetzung " collision globalisation and chinas reality choice " .
der verfasser , ein wirtschaftswissenschaftler an der universitt fr luft- und raumfahrt in beijing , ist der meinung , dass china gegenber einem von internationalen unternehmen dominierten system verlieren wrde .
seine sympathien , so schreibt er , gelten den unteren gesellschaftsschichten , und er ist der ansicht , dass die chinesischen unternehmen von den internationalen giganten vereinnahmt wrden .
das wrde vor allem den rmeren teil der bevlkerung chinas treffen .
sein hauptargument ist , dass china noch nicht reif sei fr einen beitritt zur wto .
die chinesische wirtschaft sei noch nicht stark genug , und die rmsten schichten wrden mit arbeitslosigkeit und sozialer unsicherheit fr den beitritt bezahlen mssen .
als dieses buch im vergangenen jahr in china erschien , fand es starke beachtung .
es wurde in der internen zeitschrift des handelsministeriums annonciert und wurde insgesamt sehr positiv besprochen .

das zweite buch heit in der englischen bersetzung " china in the shadow of globalisation " und warnt davor , dass der wto-beitritt eine spaltung chinas in fnf teile bewirken knnte .
eine solche entwicklung ist die grte angst der chinesischen fhrung .
dass das mgliche chaos als folge des wto-beitritts zu einer teilung des landes fhren knnte , trifft einen wunden punkt im chinesischen selbstverstndnis .

obwohl china keine parlamentarische demokratie ist und - um es einmal milde zu formulieren - keine vollstndige meinungsfreiheit zulsst , und obwohl die chinesische fhrung den wto-beitritt befrwortet , wird dennoch erlaubt , dass bcher dieser art publiziert werden .
das kann nur bedeuten , dass die chinesische ffentlichkeit beunruhigt ist - stark beunruhigt .
es ist anzunehmen , dass es auch innerhalb der regierenden partei krfte gibt , die angesichts der mglichen konsequenzen eines derartigen schrittes bekmmert sind .
man muss nur einmal im internet nachforschen .
es gibt dort viele websites : china online , south china morning post und so weiter , auf denen man eine menge informationen darber findet , welche konsequenzen die verschiedensten beobachter , auch auerhalb chinas , aus dem wto-beitritt erwachsen sehen .

china online meldete beispielsweise im august dieses jahres , man rechne damit , dass schtzungsweise 18 % der im staatlichen sektor beschftigten berflssig seien .
dies wrde sich durch den wto-beitritt noch verstrken .
die arbeitslosigkeit in den stdtischen zentren wird bereits jetzt auf ber 15 % geschtzt .
in diesem bericht von china online wird davon ausgegangen , dass die arbeitslosigkeit durch den beitritt zur wto weiter steigen wird .
die chancen auf eine neue arbeit sind fr die betroffenen sehr gering , denn sie sind zu einem groen teil schon lter und zudem unqualifiziert .
30 % der in der landwirtschaft beschftigten sind laut china online berflssig . das bedeutet , dass 120 millionen bauern in den stdten nach arbeit werden suchen mssen .
die landwirtschaft war fr china einer der wichtigsten punkte bei den beitrittsverhandlungen .
hier wurden auch gewisse zugestndnisse gemacht .
viele experten meinen dennoch , dass die ffnung des chinesischen marktes fr agrar- und lebensmittelimporte beispielsweise aus den usa enorme vernderungen auf dem lande herbeifhren und ungeheure konsequenzen nach sich ziehen wrde .
in china sind 900 millionen menschen in der landwirtschaft beschftigt .
sogar die chinesische regierung , die bekanntlich nicht dazu neigt , schwierigkeiten aufzubauschen , ist der auffassung , dass 9,7 millionen bauern innerhalb von sieben jahren nach dem wto-beitritt ihre arbeit aufgrund der billigeren getreideimporte verlieren werden .

ich knnte noch viele weitere quellen zitieren , die allesamt auf die schwierigkeiten hinweisen , die fr china erwachsen knnen , aber ich denke , diese beispiele gengen .
ich wollte mit meinem beitrag vor allem noch einmal unterstreichen , wie befremdlich ich es finde , dass die kommission dem rat und dem parlament ein dokument vorlegt , in dem mit keiner silbe erwhnt wird , dass der wto-beitritt fr das bevlkerungsreichste land der welt schwierigkeiten mit sich bringen knnte .
das ist meiner meinung nach eine merkwrdige form der informationspolitik .
der wto-beitritt chinas kann natrlich auch fr uns zu problemen fhren , wenn etwa die stabilitt in china ernsthaft erschttert wird .

welche schlsse mchte ich also ziehen ?
ich komme nicht zu dem schluss , dass wir " nein " sagen sollten .
auch wenn es sich bei china nicht um eine demokratie nach unserem verstndnis handelt , knnen wir uns nicht anmaen , uns an die stelle der chinesischen regierung zu setzen und zu behaupten , das , was sie fr richtig befunden hat , sei in wirklichkeit falsch .
dennoch mssen wir uns darber im klaren sein , dass wir einen ausgesprochen risikoreichen weg eingeschlagen haben .
auf den groen europischen unternehmen , die sich unter den bedingungen der neuen freiheit , die der wto-beitritt mit sich bringt , in china ansiedeln werden , lastet eine groe verantwortung , die mglichkeiten , die sich ihnen erffnen , nicht zu missbrauchen .

trotz dieser ernsten kritik und trotz aller schwerer bedenken empfehle ich selbstverstndlich , dass wir dem vorschlag zustimmen .

mir bleibt nur noch wenig redezeit fr taiwan .
ich sage jedoch absichtlich nicht viel dazu , denn taiwan befindet sich in einer gnzlich anderen situation .
taiwan ist eine moderne demokratie , ein entwickelter , moderner marktwirtschaftlicher industriestaat , die zehntgrte handelsmacht der welt .
ich sehe beim anschluss taiwans an die wto keine wirklichen probleme .
es handelt sich hierbei um eine ganz und gar anders gelagerte problematik , die mit der von china nicht verglichen werden kann .

taiwan bekommt einen anschlussvertrag an den chinesischen vertrag und wird am tage nach china mitglied .
ich habe hier keinen anderen kommentar , als dass wir selbstverstndlich zustimmen sollten .

herr prsident , unsere fraktion , die vereinigte europische linke / nordische grne linke , untersttzt vllig problemlos die beiden unterbreiteten vorschlge , sowohl den zur volksrepublik china als auch den zum zollgebiet taipeh , und teilt gleichzeitig die gesamtargumentation und die entsprechenden darlegungen von herrn gahrton als einem profunden kenner der materie .
in diesem zusammenhang halten wir es fr unerlsslich , dass die europische union angesichts einer herausforderung von so groer tragweite in der welt hchst verantwortungsvoll handelt .

der beitritt der volksrepublik china zur welthandelsorganisation wird sich , wie wir schon bemerkt haben , in china selbst auswirken .
man hatte dort viele jahre zeit , um diese mglichen folgen in die richtigen bahnen zu lenken und zu nuancieren .
auch fr die europische union werden sich wichtige konsequenzen ergeben : ich bin mir beispielsweise bewusst , womit wir auf dem gebiet der landwirtschaft konfrontiert werden knnen .
aber auswirkungen wird es auch auf die funktion der welthandelsorganisation geben , die einem grundlegenden wandel unterliegen wird , was andererseits auch notwendig ist .

aus diesem grund untersttzt unsere fraktion , die sich durchaus aller probleme , gefahren und mglichkeiten bewusst ist , die dieser beitritt mit sich bringt , vorbehaltlos diese beiden vorschlge .

herr prsident , herr kommissar ! ich bedauere sehr , dass wir ein so wichtiges thema zu dieser spten stunde und natrlich wieder einmal vor fast leeren rngen errtern , denn die auswirkungen eines beitritts der volksrepublik china zur wto sind im wahrsten sinne des wortes von weltumspannender bedeutung , und eine umso grere aufmerksamkeit htten wir verdient .

die vorgeschichte der entstehung der welthandelsorganisation reicht viele jahre zurck in eine zeit , als der zweite weltkrieg eine spur der verwstung hinterlassen hatte und unsicherheit herrschte , wie eine friedliche zukunft aussehen werde .
kernpunkte einer friedlichen welt - das war damals genau so deutlich wie heute - sind freiheit , sicherheit und stabilitt , demokratie und menschenrechte .
mit diesen grundprinzipien haben wir die alten grben zunchst in westeuropa berwunden und letztendlich doch eine ra des friedens ermglicht , auf die wir - so meine ich - stolz sein knnen .
aber diesen frieden mssen wir jeden tag neu verteidigen , wie ein jeder jetzt schmerzlich lernen musste .

heute stehen wir vor der groen erweiterung der europischen union .
wir werden in wenigen jahren ein europa erleben , das ein raum der stabilitt und freiheit sein kann .
doch wie werden wir das schaffen ?

wir schaffen dies durch integration .
integration heit eingliederung , vereinigung , politische wie wirtschaftliche vervollstndigung .
ich glaube , niemand wird bestreiten , dass dies ein absolutes erfolgsrezept fr eine friedliche entwicklung ist , und dies gilt nicht nur in europa .
andere teile der welt waren in den vergangen 50 jahren nicht mit frieden gesegnet .
der kalte krieg bedeutete unfrieden und konflikte fr viele regionen der erde .
wir mssen uns dies ins gedchtnis rufen , um heute die bedeutung zu verstehen , die eine welthandelsorganisation besitzt .
auch hier heit das stichwort : integration .
je mehr lnder sich den friedlichen prinzipien des handelns verpflichten , desto stabiler und friedlicher wird die welt werden knnen .

aus diesen grnden begre ich nachdrcklich den beitritt der volksrepublik china zur wto .
aus dem gleichen grund begre ich auch den beitritts taiwans zur welthandelsorganisation .
wir wollen integrieren und nicht einen teil vor der tr stehen lassen .

die eu hat in ihrer strategie zu asien deutlich die wichtigen ziele formuliert .
der politische dialog mit der volksrepublik china soll intensiviert werden , der bergang zu einer offenen gesellschaft soll untersttzt werden , und china soll weiter in die weltwirtschaft integriert werden .
dieses letzte ziel ist nun in greifbare nhe gerckt .
nur mit china , sowohl der volksrepublik als auch taiwan , wird die wto eine echte welthandelsorganisation werden .
ich kann ihnen versichern , wir werden die anderen ziele deshalb nicht aus den augen verlieren , und ich betone auch , dass dies einen dialog ber menschenrechte mit einschliet .

die zahlreichen negativen aspekte in der begrndung , die sie , herr gahrton , im hinblick auf chinas wto-beitritt zu erkennen glauben , knnen wir als evp-ed-fraktion in ihrer einseitigen - so meine ich - und vielleicht auch unverhltnismigen formulierung so nicht mittragen .
ich denke , die vorteile dieser beitritte berwiegen , und sie liegen zudem auf allen seiten .
der zuschlag der olympischen spiele 2008 an peking ist ebenso thema scharfer diskussionen geworden wie nun der beitritt zur wto .
aber ich bin berzeugt , dass wir den richtigen weg beschreiten , den weg der integration und nicht der ausgrenzung , den weg der einbindung und nicht der absonderung , und ich hoffe , den weg in eine friedlichere welt , die wir heute mehr denn je bentigen .
der schrecken des 11. septembers sitzt uns deutlich in den gliedern .
auch deshalb mssen wir zusammenstehen .

herr prsident ! herzlichen dank an den kommissar fr die arbeit , die er geleistet hat .
natrlich beglckwnschen wir china und taiwan , weil ich denke , wir sollten - wie meine vorrednerin gesagt hat - uns freuen , dass china und taiwan aufgenommen werden .
es werden eine ganz menge reformen angestoen . die kommission weist mit recht darauf hin .
china wird im brigen eine schlsselposition im rahmen der wto einnehmen , und das wird auch zu erheblichen vernderungen fr die westlichen lnder fhren .
ich bin mir ziemlich sicher , dass die kommission dadurch auch vor weiteren herausforderungen stehen wird .

wir untersttzen im brigen den beitritt chinas mit erheblichen finanziellen mitteln , und ich glaube , wir sollten da noch mehr tun .
das parlament wird das erste mal befasst .
auch das ist auf die hervorragende zusammenarbeit mit der kommission , aber natrlich auch mit dem rat zurckzufhren .
meinem kollegen gahrton mchte ich doch aber eines sagen : es ist richtig , der wto-beitritt ist nicht unumstritten in china .
nur meine ich , das in diesem bericht so extrem berzubewerten und dann nicht gleichzeitig darauf zu vertrauen , dass china sehr wohl fhig ist , selbst zu bewerten , ob es in der lage ist , mit dem beitritt fertig zu werden , ist doch eine erhebliche unterschtzung der chinesischen kapazitten .
ich wrde meinen , dass das katastrophenszenarium , das sie in ihrem bericht heraufbeschwren , doch zu einer extremen bertreibung gefhrt hat .
ich wrde mich freuen , wenn sie in zukunft diese sachen etwas fairer und ausgewogener bewerten wrden .

herr prsident , nach fnfzehnjhrigen verhandlungen befinden wir uns nun in der schlussphase des beitritts chinas und taiwans zur wto .
die kommission hat ihnen die bedingungen fr den beitritt zur stellungnahme vorgelegt .
ich danke dem parlament und insbesondere dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und industrie sowie herrn gahrton , dass sie diesem thema vorrang eingerumt haben .
wenn sie der empfehlung ihres berichterstatters folgen , wird die union in der lage sein , auf der nchsten ministerkonferenz der wto , die , wie sie wissen , vom 9. bis 13. november in doha stattfindet , grnes licht fr den beitritt chinas zu geben .

anhand der dokumente , die ihnen vorgelegt wurden , konnten sie sich mit allen technischen aspekten der verhandlungen vertraut machen .
ich werde heute nicht darauf eingehen , sondern mchte ihnen vielmehr einige eher politisch geartete berlegungen zu dem von herr gahrton vorgelegten dokument wie auch zu seinem redebeitrag unterbreiten , die beide beachtung verdienen .

zunchst einmal mchte ich den besonderen charakter der verhandlungen ber den beitritt zur wto hervorheben und versuchen , den eindruck zu korrigieren , der durch ihren bericht , herr gahrton , entsteht , d. h. dass die verhandlungen von uns allzu einseitig gefhrt worden seien .

ein beitritt zur wto wird nicht im traditionellen multilateralen rahmen ausgehandelt , bei dem zugestndnisse auf der grundlage der gegenseitigkeit gemacht werden .
bei beitrittsverhandlungen , auf jeden fall beim beitritt zur wto ( ich sage dies mit vorsicht , denn auf diesem platz sa vor einer knappen stunde noch gnter verheugen ) bewirbt sich vielmehr ein land , bittet darum , in einen club aufgenommen zu werden , dessen mitglieder bereits gegenseitige verpflichtungen ausgehandelt haben .

das bewerberland muss also fr den beitritt zu diesem club bezahlen , indem es sich verpflichtet , marktzugang in einem umfang zu gewhren , der dem bereits von den mitgliedern untereinander vereinbarten gleichkommt .

in ihrem bericht unterstreichen sie mehrmals , und zwar leicht vorwurfsvoll , was mir nicht entgangen ist , den positiven ton , in dem die kommission die ergebnisse beschreibt , die wir nach fnfzehn jahren verhandlungen erreicht haben .

die kommission legt zwar , entgegen den darstellungen in dem bericht , keine triumphalistische haltung an den tag , doch knnen wir meines erachtens diese ergebnisse mit der befriedigung betrachten , die eine abgeschlossene arbeit mit sich bringt .

unsere aufgabe bestand in erster linie darin , die interessen der union bei diesen verhandlungen zu vertreten , was auch getan wurde .

allerdings ist diese einigung auch keine art einseitiger sieg der union , wie sie es uns , wenn ich richtig verstanden habe , vorzuwerfen scheinen .
wenn es einen sieg gibt , so bin ich versucht , ihn als multilateralen sieg zu bezeichnen , da das gesamte multilaterale system eine strkung erfahren hat .

man kann der wto keine weltweite bedeutung zuerkennen und gleichzeitig ein land ausschlieen , in dem mehr als 20 % der weltbevlkerung leben .
die frage war also nicht , ob china der wto beitreten soll , sondern , wann dies geschehen soll .
nun , nach fnfzehnjhrigen verhandlungen - einer wirklich langen zeit - sind die verschiedenen beteiligten seiten , china und seine handelspartner , zu der schlussfolgerung gelangt , dass dieser moment gekommen ist .
eines unserer wichtigsten ziele in der union bestand darin , durch diese verhandlungen das multilaterale system auch wirklich zu strken .
china musste sich daher einverstanden erklren , den - wie man sagen knnte - multilateralen besitzstand zu bernehmen , und auch damit ziehe ich keine gewagte parallele , denn es handelt sich um die fortschritte , die im rahmen des gatt , dann in der wto seit nunmehr fnfzig jahren erzielt wurden .
wir haben dafr sorge getragen , dass der umfang der von china bernommenen verpflichtungen diese garantie bietet .
aber der beitritt zur wto ist auch ein sieg fr china , denn er stellt unserer meinung nach eine wesentliche bedingung fr die fortsetzung seiner auergewhnlichen wirtschaftlichen entwicklung dar .
der auenhandel chinas hat in den letzten zwanzig jahren jhrlich durchschnittlich um 15 % zugenommen .
eine im wahrsten sinne des wortes explosionsartige entwicklung .
und der beitritt zur wto ermglicht es china , durch die sicherstellung der fr das land uerst wichtigen absatzmrkte einen stabilen rahmen fr seine handelspolitik zu schaffen .
aufgrund seiner eigenschaft als mitglied kann china auch seine handelspolitischen interessen wahrnehmen , indem es vollberechtigt an der nchsten verhandlungsrunde teilnimmt .
es ist , glaube ich , klar , dass der beitritt zur wto nur ein - vielleicht wesentlicher - , aber eben doch nur ein aspekt des reformprozesses ist , den deng xiaoping 1978 eingeleitet hat und den seine nachfolger fortgesetzt haben .
der beitritt ist kein ziel an sich , er ist eine folge dieser bereits durchgefhrten reformen und ein sprungbrett fr knftige neue reformen .
die reformen werden nicht durch den beitritt zur wto gerechtfertigt , und ich denke , es wre wohl vermessen , genau trennen zu wollen , zwischen dem , was sich aus dem beitritt selbst ergibt und dem , was mit dem laufenden reformprozess in china zusammenhngt .
der enge zusammenhang zwischen dem ablauf der internen reformen und dem beitritt zur wto wurde von den handelspartnern chinas anerkannt , insbesondere von der union , indem hier bergangszeitrume fr die wahrnehmung gewisser verpflichtungen eingerumt wurden .
der zielpunkt war uns in der tat wichtiger als die geschwindigkeit selbst .
herr gahrton , sie haben auf zwei verffentlichungen hingewiesen , in denen auf die gefahren verwiesen wird , die der beitritt zur wto fr china in form von spannungen auf regionaler ebene und von sozialen konflikten mit sich bringen wrde .
ich glaube nicht , dass diese probleme von den chinesischen behrden unterschtzt werden , deren wichtigstes politisches ziel meines erachtens darin besteht , die stabilitt und integritt ihres landes zu gewhrleisten .
meinen gesprchen mit ihren vertretern habe ich entnommen , dass china gerade im beitritt zur wto einen wesentlichen faktor der fortsetzung dieses zwanzigjhrigen reformprozesses und damit einer fortsetzung des wachstums sieht , mit dem die diversen internen spannungen unter kontrolle gehalten werden konnten .
das pro-kopf-bruttoinlandsprodukt hat sich in china in diesen zwanzig jahren vervierfacht .
wir haben es hier also mit einem klassischen , wenn auch besonderen fall der beziehung zwischen handel und entwicklung zu tun .
wir wissen alle , und ich wiederhole dies hier oft , dass die liberalisierung des handels eine gute sache ist , sofern sie dergestalt begleitet wird , dass wachstum in dauerhafte entwicklung umgesetzt wird , das heit von einer internen politik in den bereichen soziales und umwelt , ohne die die gnstigen auswirkungen der liberalisierung des handels nicht genutzt werden knnen .
in dieser hinsicht betrachten wir den beitritt chinas als einen anreiz fr diese art einer besseren internen politik .
der beitritt wird meines erachtens die herausbildung des rechtsstaats in china untersttzen .
die wesentlichen grundstze der transparenz , der nichtdiskriminierung , der leistungsfhigkeit der verwaltung und der unabhngigen gerichtlichen kontrolle , die teil des besitzstandes der welthandelsorganisation sind , werden unserer ansicht nach zu einer positiven entwicklung des wirtschafts- , rechts- und sozialsystems chinas beitragen .
wir haben unsererseits whrend des gesamten verhandlungsprozesses jedenfalls sorgfltig darauf geachtet , schrittweise manahmen vorzuschlagen , die verhindern sollen , dass bestimmte wirtschaftszweige chinas von heute auf morgen der auslndischen konkurrenz ausgesetzt werden .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass diese verhandlungen zu einem ausgewogenen ergebnis gefhrt haben .
gewiss , wir haben die europischen interessen vertreten , unser dokument fr den rat und das parlament spiegelt diese strategie wider .
aber die auswirkungen fr china und die wto haben wir dabei nicht aus den augen verloren .
ja , der beitritt wird sich positiv auf die weitere wirtschaftliche entwicklung in china und damit auf die fortsetzung der internen reformen auswirken .
auf jeden fall ging die entscheidung fr eine integration in den weltmarkt von den chinesen aus , und das ist auch besser so .
gleichzeitig knnen wir uns nur darber freuen , dass taiwan zum ersten mal vollberechtigtes mitglied einer internationalen organisation wird , und zwar unter bedingungen , die seiner wirtschaftlichen entwicklung und seiner stellung als industriestaat gerecht werden .

zum abschluss meiner ausfhrungen mchte ich vor ihrem hohen haus noch einmal unterstreichen , wie viel diese beiden ergebnisse der klugheit meines vorgngers , sir leon brittan , zu verdanken haben . er hatte die beitritte zu einem der vorrangigen themen der eu-handelspolitik gemacht .
ich vollende lediglich eine arbeit , die lange und sorgfltig vorbereitet wurde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )

ansprache des vierzehnten dalai lama

eure heiligkeit , es ist uns eine ehre , sie hier im europischen parlament , dem ort der europischen demokratie , zum ersten mal im rahmen einer feierlichen sitzung begren zu knnen . im geist einer universellen verbundenheit heien wir sie herzlich willkommen .

trotz der bedrohlichen ereignisse in zentralasien , die sie dazu veranlasst haben , ihre geplante reise durch europa auf einen spteren zeitpunkt zu verschieben , haben sie an ihrem besuch beim europischen parlament festgehalten .
unser hohes haus schtzt dieses zeichen der aufmerksamkeit sehr hoch .

fr die groe mehrheit der 380 millionen brger der europischen union mit all ihren nationalen , ethnischen , religisen oder politischen zugehrigkeiten verkrpern sie den frieden , die toleranz zwischen den nationen und den religionen und gleichzeitig das ideal der weisheit des buddhismus , dessen geistiges oberhaupt sie sind .
vor 42 jahren , im jahr 1959 , haben sie als junger mann angesichts der besetzung tibets die schmerzliche entscheidung treffen mssen , aus lhasa zu fliehen . sie wollten ihr volk nicht allein lassen , aber das exil war fr sie die einzige mglichkeit , sich berall in der welt fr seine interessen einzusetzen .

aufgrund ihrer philosophischen berzeugung , die durch nichts erschttert werden konnte , haben sie auch die ebenso schwierige entscheidung getroffen , auf die invasion nicht mit gewalt zu reagieren , sondern unermdlich , ohne zugestndnisse zu machen , das tibet zugefgte unrecht immer wieder anzuprangern und gleichzeitig zu einem ehrlichen dialog mit den chinesischen behrden aufzurufen .
die kraft ihres widerstandes schpfen sie aus ihrer spiritualitt , einem tiefen respekt fr die menschen und dem glauben an die einheit der menschlichen gemeinschaft in der welt .
wie mahatma gandhi , nelson mandela , andrej sacharow haben sie in beeindruckender weise bewiesen , dass der friedliche einsatz fr eine gute sache dieser beachtung und respekt verschafft und ihr manchmal zum sieg verhilft .

mit der verleihung des friedensnobelpreises 1989 hat die vlkergemeinschaft ihre anerkennung fr ihre person und ihr unermdliches gewaltloses wirken zum ausdruck gebracht .
ihnen ist es zu verdanken , dass die sache tibets in der welt nicht in vergessenheit geriet .
sie wird als gerechte sache empfunden , und auch die junge generation steht hier nicht abseits .


am 11. september erschtterte eine neue grauenhafte form des terrorismus die welt .
seitdem droht das risiko des unverstndnisses zwischen den zivilisationen wieder zu wachsen . die botschaft , die sie heute an die europer richten , hat daher universelle bedeutung und ist in besonderem mae aktuell .
diese botschaft , dessen bin ich mir sicher , wird ber unser parlament in ganz europa und darber hinaus starken widerhall finden .
eure heiligkeit , ich bitte sie , das wort zu ergreifen .

( lebhafter beifall )

es ist mir eine groe ehre , heute vor ihnen sprechen und ihnen einige meiner gedanken und gefhle mitteilen zu drfen .
da meine vorbereitete rede in tibetisch abgefasst ist , mchte ich sie aus respekt vor meiner einzigartigen und eigenstndigen sprache in tibetisch vortragen .
ich werde also tibetisch sprechen .

( lebhafter beifall ) vor kurzem habe ich bei einer veranstaltung in kalkutta am anfang wie blich tibetisch gesprochen und meine rede dann in meinem gebrochenen englisch fortgesetzt .
am nchsten tag berichtete eine lokalzeitung sehr wohlwollend ber meine ausfhrungen , aber sie schrieb , der dalai lama habe seine rede in chinesischer sprache erffnet .
ich hoffe , sie wissen nun , dass dies nicht chinesisch , sondern tibetisch ist .

( heiterkeit und beifall )

( der redner fhrt in tibetischer sprache fort , der folgende text wurde bersetzt . ) frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren .

es ist eine groe ehre fr mich , heute vor dem europischen parlament zu sprechen .
die europische union ist ein beredtes beispiel fr eine kooperative und friedliche koexistenz unterschiedlicher nationen und vlker . sie gibt menschen wie mir groen auftrieb , die glauben , dass die nationen der welt mehr verstndnis freinander aufbringen , enger zusammenarbeiten und sich greren respekt entgegenbringen mssen .
ich danke ihnen fr ihre freundliche einladung .
ich betrachte sie als ermutigende geste des echten mitgefhls und der echten anteilnahme am tragischen schicksal des tibetischen volkes .
ich spreche heute als einfacher buddhistischer mnch zu ihnen , der in unserer alten , traditionellen weise ausgebildet wurde .
ich bin kein politologe .
durch mein lebenslanges studium und das praktizieren des buddhismus wie auch durch meine verantwortung und mein engagement im gewaltfreien kampf zur befreiung des tibetischen volkes habe ich jedoch einige erfahrungen und erkenntnisse gewonnen , die ich gerne mit ihnen teilen mchte .

es ist unbersehbar , dass die menschheit an einem scheideweg ihrer geschichte steht .
in der welt , in der wir heute leben , mssen wir akzeptieren , dass die menschheit eins ist .
in der vergangenheit konnten sich gemeinschaften als vollkommen unabhngig voneinander betrachten .
heute dagegen betrifft alles , was in einer region passiert auch viele andere gebiete , wie uns die jngsten tragischen ereignisse in den vereinigten staaten vor augen gefhrt haben .
alle regionen der welt sind in zunehmendem mae voneinander abhngig .
im rahmen dieser neuen interdependenz liegt es im eigenen interesse , auch die interessen der anderen zu bercksichtigen .
wenn es uns nicht gelingt , ein weltweites verantwortungsbewusstsein zu schaffen und zu frdern , ist unsere zukunft in gefahr .

ich bin davon berzeugt , dass wir ganz gezielt ein strkeres weltweites verantwortungsbewusstsein entwickeln mssen .
wir mssen lernen , nicht nur fr uns selbst , fr unsere eigene familie oder nation zu arbeiten , sondern zum wohle der gesamten menschheit .
die weltweite verantwortung ist das beste fundament sowohl fr unser persnliches glck als auch fr den weltfrieden , die gerechte verteilung unserer natrlichen ressourcen und , ber die sorge fr zuknftige generationen , auch fr den angemessenen schutz der umwelt .

viele probleme und konflikte in der welt haben ihre ursache darin , dass wir die elementare menschlichkeit aus den augen verloren haben , welche die gesamte menschenfamilie verbindet .
wir neigen dazu , zu vergessen , dass alle menschen trotz der unterschiede in rasse , religion , kultur , sprache , weltanschauung und so weiter gleich sind in ihrem elementaren wunsch nach frieden und glck : wir alle mchten glcklich sein und nicht leiden .
wir streben mit aller kraft danach , diese wnsche so weit wie mglich zu erfllen .
doch so sehr wir die vielfalt in der theorie auch loben , in der praxis gelingt es und hufig nicht , sie zu respektieren .
tatschlich zhlt unser unvermgen , die vielfalt zu akzeptieren , zu den hauptursachen von konflikten unter den vlkern .

eine besonders traurige tatsache in der menschheitsgeschichte ist , dass konflikte im namen der religion ausgetragen werden .
noch heute werden menschen gettet , ihre gemeinschaften zerstrt und gesellschaften destabilisiert , weil die religion missbraucht und weil bigotterie und hass vorschub geleistet wird .
aus meiner persnlichen erfahrung ist der dialog mit anhngern anderer glaubensrichtungen die beste mglichkeit , um die hindernisse zu beseitigen , welche die harmonie zwischen den religionen stren , und um die verstndigung zu frdern .
dies kann auf unterschiedliche weise erfolgen .
fr mich waren zum beispiel meine begegnungen mit dem verstorbenen trappistenmnch thomas morton ende der 60er jahre sehr anregend .
sie haben mir geholfen , eine tiefe bewunderung fr die christliche lehre zu entwickeln .
ich bin auerdem der meinung , dass begegnungen zwischen den verschiedenen religionsfhrern und das gemeinsame gebet von einer gemeinsamen plattform aus uerst wirkungsvoll sind . ich denke hier zum beispiel an die begegnung im italienischen assisi im jahr 1986 .
der millenniums-weltfriedensgipfel der religionen und weltanschauungsgemeinschaften , der im vergangenen jahr von den vereinten nationen veranstaltet wurde , war ebenfalls ein lobenswerter schritt .
es sollten jedoch noch mehr solche initiativen auf regelmiger basis durchgefhrt werden .
ich selbst habe , um meinen respekt gegenber anderen religionen zu zeigen , eine pilgerreise nach jerusalem unternommen , einen ort , der fr drei der groen weltreligionen heilig ist .
ich habe sowohl in indien als auch im ausland mehrere heilige sttten der hindus , der moslems , der christen , der dschainas und der sikhs besucht .
in den letzten dreiig jahren habe ich zahlreiche religise fhrer unterschiedlicher glaubensrichtungen kennen gelernt und mit ihnen ber harmonie und religionsbergreifende verstndigung gesprochen .
bei einem solchen austausch gelangen die anhnger einer religion zu der erkenntnis , dass die lehren anderer religionen ebenso wie die lehren in ihrer eigenen religion sowohl eine quelle der spirituellen inspiration als auch der ethischen orientierung fr die glubigen ist .
deutlich wird dabei auch , dass alle groen weltreligionen ungeachtet doktrinrer oder anderer unterschiede den menschen dabei helfen , gute menschen zu werden .
wichtige elemente in allen religionen sind liebe , mitgefhl , nachsicht , toleranz , vergebung , bescheidenheit , selbstdisziplin und so weiter .
wir mssen daher das konzept der pluralitt auch auf dem gebiet der religion akzeptieren .

im kontext unserer neu entstehenden weltgemeinschaft sind alle formen der gewalt , darunter auch der krieg , vllig ungeeignete instrumente zur beilegung von konflikten .
gewalt und krieg sind untrennbar mit der menschheitsgeschichte verbunden , und in frheren zeiten gab es gewinner und verlierer .
wenn es heute erneut zu einem globalen konflikt kme , gbe es keine gewinner mehr .
wir mssen daher den mut und die vision haben , eine welt zu schaffen , die letztlich ohne atomwaffen und ohne nationale armeen auskommt .

( lebhafter beifall ) insbesondere vor dem hintergrund der furchtbaren anschlge in den vereinigten staaten muss die internationale gemeinschaft ernsthaft versuchen , diese entsetzliche und schockierende erfahrung zu nutzen , um ein weltweites verantwortungsbewusstsein und eine kultur des dialogs und der gewaltfreiheit zur beilegung von meinungsverschiedenheiten zu entwickeln .

der dialog ist der einzige vernnftige und intelligente weg zur beilegung von meinungsverschiedenheiten und interessenskonflikten , sei es zwischen einzelpersonen oder nationen .
die entwicklung einer kultur des dialogs und der gewaltfreiheit fr die zukunft der menschheit ist eine aufgabe , der sich die internationale gemeinschaft nicht entziehen kann .
es reicht nicht aus , dass die regierungen den grundsatz der gewaltfreiheit billigen , wenn sie nichts tun , um diesen grundsatz zu untersttzen und zu frdern .
wenn die gewaltfreiheit sich durchsetzen soll , mssen gewaltfreie bewegungen wirksam und erfolgreich gemacht werden .
einige halten das 20. jahrhundert fr ein jahrhundert der kriege und des blutvergieens .
ich glaube , unsere herausforderung besteht darin , das neue jahrhundert zu einem jahrhundert des dialogs und der gewaltfreiheit zu machen .

darber hinaus fehlt es uns bei konflikten allzu oft am notwendigen urteilsvermgen und an mut .
es gelingt uns nicht , potenziellen konfliktsituationen schon in einem frhen entwicklungsstadium die notwendige aufmerksamkeit zu widmen .
wenn alle umstnde erst einmal ein stadium erreicht haben , in dem die emotionen der an einem konflikt beteiligten menschen oder gemeinschaften die oberhand gewonnen haben , ist es uerst schwierig , wenn nicht gar unmglich , die eskalation einer gefhrlichen situation zu verhindern .
wir beobachten dieses tragische muster immer wieder .
deshalb mssen wir lernen , die anzeichen von konflikten schon frhzeitig zu erkennen , und wir mssen den mut haben , etwas zur lsung des problems zu unternehmen , bevor es zur eskalation kommt .

ich bin nach wie vor davon berzeugt , dass die meisten menschlichen konflikte durch einen echten dialog gelst werden knnen , der in einem geist der offenheit und vershnung gefhrt wird .
ich habe mich aus diesem grund immer dafr eingesetzt , dass die tibetfrage mit friedlichen mitteln und ber den dialog gelst wird .
schon seit beginn der invasion in tibet habe ich versucht , mit den chinesischen behrden zusammenzuarbeiten und eine fr beide seiten akzeptable , friedliche koexistenz zu erreichen .
selbst als uns das so genannte siebzehn-punkte-abkommen fr die friedliche befreiung tibets aufgezwungen wurde , habe ich versucht , mit den chinesischen behrden zusammenzuarbeiten .
schlielich hat die chinesische regierung durch dieses abkommen die einzigartigkeit und die autonomie tibets anerkannt und zugesagt , tibet nicht gegen seinen willen das chinesische system aufzuzwingen .
mit dem bruch dieses abkommens haben die chinesischen behrden tibet jedoch ihre starre und fremde ideologie aufgezwungen und damit deutlich gemacht , dass sie die einzigartige kultur , religion und lebensweise des tibetischen volkes nicht respektieren .
in seiner verzweiflung hat sich das tibetische volk gegen die chinesischen besatzer erhoben .
1959 musste ich schlielich aus tibet fliehen , um so dem tibetischen volk weiterhin helfen zu knnen .

in den zurckliegenden ber vierzig jahren seit meiner flucht steht tibet unter der strengen kontrolle der regierung der volksrepublik china .
die enorme zerstrung des landes und das menschliche leid , das dem tibetischen volk zugefgt wird , sind heute wohl bekannt , und ich werde nicht weiter auf diese traurigen und schmerzlichen ereignisse eingehen .
die 70 000 schriftzeichen umfassende petition des verstorbenen panchen lama an die chinesische regierung ist ein historisches dokument , in dem die drakonischen politiken und manahmen chinas in tibet dokumentiert sind .
tibet ist noch immer ein besetztes land , das mit gewalt unterdrckt wird und vom leid gezeichnet ist .
trotz einiger entwicklungen und fortschritte in der wirtschaft kmpft tibet nach wie vor ums berleben .
schwere menschenrechtsverletzungen sind in tibet weit verbreitet und sind hufig das ergebnis einer rassistischen und kulturellen diskriminierung .
dennoch sind sie nur die symptome und folgen eines tiefer liegenden problems .
die chinesischen behrden betrachten die unterschiedliche kultur und religion tibets als quelle der bedrohung durch separatismus .
daher wird gezielt eine politik verfolgt , durch die ein ganzes volk mit seiner einzigartigen kultur und identitt von der auslschung bedroht ist .

ich habe den tibetischen freiheitskampf in gewaltfreie bahnen gelenkt und stets versucht , eine fr beide seiten annehmbare lsung der tibetfrage durch verhandlungen zu erreichen , die in einem geist der vershnung und des kompromisses mit china gefhrt werden .
in diesem geiste habe ich 1988 hier in straburg in diesem parlament einen offiziellen vorschlag fr verhandlungen vorgelegt , von dem wir hofften , er wrde eine grundlage fr die lsung der tibetfrage sein .
ich habe bewusst das europische parlament als ort fr die vorstellung meines vorschlags fr einen verhandlungsrahmen gewhlt , um zu unterstreichen , dass eine echte union nur auf freiwilliger basis zustande kommen kann , wenn sie ausreichende vorteile fr alle beteiligten parteien beinhaltet .
die europische union ist ein eindeutiges und inspirierendes beispiel dafr .
andererseits kann selbst ein einziges land oder eine einzige gemeinschaft in zwei oder mehr teile gespalten werden , wenn es an vertrauen mangelt , die vorteile nicht berwiegen und wenn gewalt als wichtigstes herrschaftsinstrument eingesetzt wird .

mein vorschlag , der spter " ansatz des mittleren weges " oder der " straburger vorschlag " genannt wurde , sieht vor , dass tibet innerhalb der volksrepublik china echte autonomie erhlt .
damit ist jedoch nicht die autonomie gemeint , die uns auf dem papier vor 50 jahren mit dem siebzehn-punkte-abkommen aufgezwungen wurde , sondern eine echte selbstverwaltung fr ein wirklich autonomes tibet , in dem das tibetische volk die uneingeschrnkte verantwortung fr seine eigenen inneren angelegenheiten trgt , wie zum beispiel fr die erziehung seiner kinder , fr religionsfragen , die kultur , den schutz seiner empfindlichen und kostbaren umwelt und die einheimische wirtschaft .
peking wrde die zustndigkeit fr die auen- und verteidigungspolitik behalten .
diese lsung wrde das internationale ansehen chinas erheblich verbessern und zur stabilitt und einheit des landes , den beiden wichtigsten prioritten pekings , beitragen , und gleichzeitig wrden dem tibetischen volk die grundrechte und grundfreiheiten gewhrt , die zur erhaltung seiner eigenen zivilisation und zum schutz der empfindlichen umwelt des tibetischen hochlands erforderlich sind .

seitdem haben wir in unseren beziehungen zur chinesischen regierung viele hhen und tiefen erlebt .
bedauerlicherweise muss ich ihnen mitteilen , dass durch den fehlenden politischen willen vonseiten der chinesischen regierung zu einer ernsthaften auseinandersetzung mit der tibetfrage keinerlei fortschritte erreicht werden konnten .
meine initiativen und versuche in all den jahren , einen dialog mit der chinesischen fhrung aufzunehmen , sind ignoriert worden .
im september letzten jahres bermittelte ich durch die chinesische botschaft in neu delhi unseren wunsch , eine delegation nach peking zu entsenden , die ein memorandum mit einer detaillierten erluterung meiner haltung zur tibetfrage bergeben und die in dem memorandum enthaltenen punkte erklren und errtern sollte .
ich habe klarzumachen versucht , dass wir durch persnliche gesprche missverstndnisse beseitigen und das misstrauen berwinden knnen .
ich habe meine feste berzeugung zum ausdruck gebracht , dass , wenn dies gelungen ist , ohne grere schwierigkeiten eine fr beide seiten akzeptable lsung des problems gefunden werden kann .
die chinesische regierung weigert sich jedoch bis heute , meine delegation zu empfangen .
es ist unbersehbar , dass peking heute eine wesentlich kompromisslosere haltung einnimmt als noch in den achtziger jahren , als sechs tibetische delegationen aus dem exil empfangen wurden .
ungeachtet aller uerungen pekings ber die kommunikation zwischen der chinesischen regierung und mir mchte ich hier klar und deutlich zum ausdruck bringen , dass die chinesische regierung sich weigert , mit den vertretern zu sprechen , die ich fr diese aufgabe ausgewhlt habe .

die weigerung der chinesischen fhrung , positiv auf meinen " ansatz des mittleren weges " zu reagieren , besttigt den verdacht der tibetischen bevlkerung , dass die chinesische regierung keinerlei interesse an einer friedlichen koexistenz hat .
viele tibeter glauben , dass china mit gewalt die vllige assimilation und absorption tibets erreichen will .
sie fordern die unabhngigkeit tibets und kritisieren meinen " ansatz des mittleren weges " .
andere sprechen sich fr ein referendum in tibet aus .
sie argumentieren , dass nichts gegen eine volksbefragung in tibet spricht , wenn die situation innerhalb tibets so ist , wie sie von den chinesischen behrden dargestellt wird und das tibetische volk damit zufrieden ist .
auch ich vertrete nach wie vor die auffassung , dass letztlich das tibetische volk die mglichkeit erhalten muss , selbst ber die zukunft tibets zu entscheiden . dies hat auch der erste indische premierminister pandit jawaharlal nehru erklrt , der am 7. dezember 1950 im indischen parlament sagte : " ...
das letzte wort in bezug auf tibet sollte das tibetische volk haben und niemand anders .
"

ich lehne jede anwendung von gewalt in unserem freiheitskampf entschieden ab , aber wir haben das recht , alle anderen politischen optionen auszuschpfen , die uns zur verfgung stehen .
mein glaube an die freiheit und die demokratie ist unerschtterlich , und ich habe deshalb die im exil lebenden tibeter ermutigt , dem demokratischen prozess zu folgen .
heute gehren die tibetischen flchtlinge zu den wenigen gemeinschaften im exil , die alle drei pfeiler der demokratie geschaffen haben : legislative , judikative und exekutive .
in diesem jahr haben wir einen weiteren groen fortschritt im demokratisierungsprozess erreicht , denn wir haben beschlossen , dass der vorsitzende des tibetischen kabinetts durch wahlen bestimmt werden soll .
der gewhlte vorsitzende des kabinetts und das gewhlte parlament werden die verantwortung fr die wahrnehmung der tibetischen interessen als legitime vertreter ihres volkes bernehmen .
ich betrachte es jedoch als meine moralische pflicht gegenber den sechs millionen tibetern , die tibet-frage weiterhin mit der chinesischen fhrung zu errtern und als freier sprecher des tibetischen volkes zu agieren , bis eine lsung gefunden worden ist .

da die chinesische regierung nicht auf meine jahrelangen annherungsversuche reagiert hat , bleibt mir keine andere wahl als mich an die mitglieder der internationalen gemeinschaft zu wenden .
es ist nun klar geworden , dass peking nur durch verstrkte , gemeinsame und kontinuierliche internationale bemhungen zu einer nderung seiner politik in tibet bewegt werden kann .
auch wenn damit zu rechnen ist , dass die unmittelbaren reaktionen der chinesischen seite negativ sein werden , bin ich davon berzeugt , dass die anteilnahme und untersttzung der internationalen gemeinschaft sehr wichtig sind , um ein klima zu schaffen , das einer friedlichen lsung des tibet-problems frderlich ist .
ich werde auch weiterhin den dialog suchen .
ich bin der festen berzeugung , dass wir durch den dialog und die bereitschaft , die realitt in tibet ehrlich und klar zu betrachten , eine fr beide seiten vorteilhafte lsung erreichen knnen , die zur stabilitt und einheit der volksrepublik china beitragen und das recht des tibetischen volkes , in freiheit , frieden und wrde zu leben , sicherstellen kann .

meine brder und schwestern im europischen parlament , ich betrachte mich als freier sprecher meiner in gefangenschaft gehaltenen landsleute .
es ist meine pflicht , in ihrem namen zu sprechen .
ich spreche nicht mit einem gefhl des zorns oder des hasses gegenber denjenigen , die fr das unermessliche leid unseres volkes und die zerstrung unseres landes , unserer huser , tempel , klster und unserer kultur verantwortlich sind .
auch sie sind menschen , die glcklich sein wollen , und auch sie verdienen unser mitgefhl .
ich spreche zu ihnen , um sie ber die traurige lage in meinem land und ber die hoffnungen meines volkes zu informieren , weil die wahrheit in unserem kampf um die freiheit die einzige waffe ist , die wir besitzen .
unser volk , unser einzigartiges , reiches kulturelles erbe und unsere nationale identitt sind heute vom aussterben bedroht .
wir brauchen ihre untersttzung , damit wir als volk und als kultur berleben knnen .

wenn man die situation in tibet betrachtet , erscheint dies angesichts der zunehmenden unterdrckung , der anhaltenden umweltzerstrung und der fortgesetzten , systematischen untergrabung der tibetischen kultur und identitt fast aussichtslos .
trotzdem glaube ich , dass china , so gro und mchtig es auch sein mag , noch immer teil der welt ist .
die weltweite entwicklung , die sich heute vollzieht , geht hin zu mehr offenheit , freiheit , demokratie und zur strkeren achtung der menschenrechte .
frher oder spter wird china dieser entwicklung folgen mssen , und langfristig wird es keinen ausweg vor der wahrheit , der gerechtigkeit und der freiheit geben .
das konsequente , prinzipienfeste engagement des europischen parlaments gegenber china wird diesen prozess des wandels beschleunigen , der sich schon jetzt in china vollzieht .
da die tibet-frage eng mit den entwicklungen in china verbunden ist , glaube ich , dass anlass und grund zur hoffnung besteht .

ich mchte dem europischen parlament dafr danken , dass es unermdlich seine anteilnahme und seine untersttzung fr den gewaltfreien freiheitskampf des tibetischen volkes zum ausdruck bringt .
ihr mitgefhl und ihre untersttzung waren immer eine tiefe quelle der inspiration und der ermutigung fr das tibetische volk innerhalb und auerhalb tibets .
die zahlreichen entschlieungsantrge des europischen parlaments zur tibet-frage haben wesentlich dazu beigetragen , das elend des tibetischen volkes sichtbar zu machen und die ffentlichkeit sowie die regierungen in europa und in der welt fr die tibet-frage zu sensibilisieren .
besonders ermutigend ist der entschlieungsantrag des europischen parlaments , in dem die ernennung eines eu-sonderbeauftragten fr tibet gefordert wird .
ich glaube , dass die umsetzung dieses entschlieungsantrags die europische union nicht nur befhigen wird , eine friedliche lsung der tibetischen frage durch verhandlungen konsequenter , effektiver und kreativer zu frdern , sondern auch dazu beitragen wird , dass andere legitime bedrfnisse des tibetischen volkes untersttzt werden knnen . dazu gehrt auch , dass mittel und wege zur erhaltung unserer einzigartigen identitt gefunden werden .
diese initiative wird auerdem ein unmissverstndliches signal an peking sein , dass die europische union es ernst meint mit ihrer untersttzung und frderung einer lsung der tibet-frage .
ich bin sicher , dass ihr unermdliches engagement und ihre untersttzung fr tibet sich letztlich positiv auswirken und dazu beitragen werden , ein gnstiges politisches klima fr einen konstruktiven dialog ber die tibet-frage zu schaffen .
ich bitte sie , uns in dieser kritischen phase in der geschichte unseres landes auch weiterhin zu untersttzen .
ich danke ihnen , dass sie mir die gelegenheit gegeben haben , ihnen meine gedanken mitzuteilen .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden beifall )

wie sie feststellen knnen , eure heiligkeit , sind wir alle sehr bewegt , und ich mchte ihnen im namen des europischen parlaments fr ihre beeindruckende rede danken .

sie haben freundlicherweise daran erinnert , dass das europische parlament ihr persnliches wirken und auch ihr volk stets untersttzt hat .
wie wir sehen konnten , kennen sie die entschlieungen , die wir hier im parlament , immer mit sehr breiter mehrheit , um nicht zu sagen praktisch einstimmig angenommen haben , die letzte noch im februar dieses jahres .

wie sie stellen auch wir fest , darauf haben sie hingewiesen , dass das tibetische volk seiner grundlegenden freiheiten beraubt ist , dass seine klster von zerstrung bedroht sind und damit seine seele , seine moralische und geistige identitt . eine weitere bedrohung besteht in der politik der ausgrenzung der tibetischen bevlkerung .

all dies haben sie uns in erinnerung gerufen , und sie sagten sehr offen , dass die chinesischen behrden die ihnen gebotene hand bisher bedauerlicherweise nicht ergriffen haben . wir konnten auch feststellen , eure heiligkeit , dass sie nie aufgehrt haben zu hoffen .

sie empfinden diese sorge , doch gleichzeitig hegen sie die unendliche hoffnung , dass der tag kommen wird , an dem china durch seine ffnung zur welt ihren appell erhren wird . dies ist ein wunsch , dem wir uns natrlich rckhaltlos anschlieen , aber wir wollen mehr tun , als nur ihren wunsch zu untersttzen , eure heiligkeit .

wir haben den dringlichen appell , den sie an uns gerichtet haben , vernommen .
sie sagten , wenn sich die vlkergemeinschaft , und in diesem falle die europische gemeinschaft , ihren bemhungen anschlsse , knnte das ziel , das wir uns alle wnschen , letztlich vielleicht doch erreicht werden .

ich mchte ihnen hier lediglich versichern , dass sie auf die aktive untersttzung des europischen parlaments zhlen knnen , auf die aktive untersttzung unserer fraktionen , des interfraktionellen arbeitskreises , der , wie sie wissen , mit dem ziel gegrndet wurde , unsere freundschaft mit dem tibetischen volk zu untermauern .
sie knnen sich auf unsere untersttzung verlassen , auf unsere unwandelbare treue , damit tibet im sinne ihrer vorschlge seine freiheit wiedererlangen kann .

eure heiligkeit , ich danke ihnen noch einmal fr ihr kommen und fr ihre worte .

( lebhafter beifall ) ( die feierliche sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen . )
