

frau prsidentin , ich mchte das augenmerk des parlaments auf einen antrag zum verfahren lenken , denn heute haben wir ber den wichtigsten akt , zu dessen annahme wir berhaupt aufgefordert sind , nmlich den haushaltsplan 2002 , abzustimmen .
gestern sind bei einem schweren verkehrsunfall im gotthard-tunnel neun menschen ums leben gekommen .
dies verlangt von uns ein hheres verantwortungsbewusstsein bei der anstehenden abstimmung ber die haushaltslinie " infrastruktur " bzw. die finanzierung der notwendigen und nunmehr unaufschiebbaren manahmen , mit denen die union das problem des alpentransitverkehrs in den griff bekommen muss .

heute werden wir ber die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels und die zahlreichen damit verbundenen wirtschaftlichen und umweltprobleme diskutieren .
wir sollten uns in erinnerung bringen , dass auch das unglck im gotthard-tunnel zu einem groteil durch das grere verkehrsaufkommen verursacht wurde , welches der gotthard- und der brennerpass sowie die anderen alpenbergnge aufgrund der schlieung des mont-blanc-tunnels auf sich nehmen mussten .
deshalb mssen wir voller berzeugung zugunsten der infrastruktur stimmen , um den gesetzgebungsprozess zu beschleunigen , der dazu dient , den brenner- und den frjus-eisenbahntunnel auszubauen und den verkehr von der strae auf die schiene zu verlagern , was der sicherheit der reisenden und auch der umwelt zugute kommt .
erinnern wir uns daran , wenn wir die abstimmung vornehmen werden .

ganz recht , herr santini .

abstimmungen








abnderungsentwrfe zu den einzelplnen i , ii , iv , v , vi , vii und viii des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 2002 betreffend das europische parlament , den rat , den gerichtshof , den rechnungshof , den wirtschafts- und sozialausschuss , den ausschuss der regionen , den europischen brgerbeauftragten und den europischen datenschutzbeauftragten

zu abnderungsentwurf 192

maij-weggen ( ppe-de ) .
( nl ) frau prsidentin !
ich habe einen mndlichen nderungsantrag zu nderungsantrag 192 .
der ursprngliche text - er ist ganz kurz - lautet wie folgt : and furthermore research-projects making use of primates are also excluded .
ich beantrage , dies zu ndern in : financing of research-projects making use of primates is suppressed within two years , unless it is proved that alternatives are not available .
wenn dieser nderungsantrag bernommen werden kann , kann er mit dem antrag 372 kombiniert werden .
dann haben wir hier einen brauchbaren text .
das habe ich mit frau buitenweg so vereinbart .

frau prsidentin ! ich bin gegen diesen mndlichen nderungsantrag .

( da sich mehr als zwlf abgeordnete erheben , wird der mndliche nderungsantrag nicht bercksichtigt . ) am ende der abstimmung

frau prsidentin ! soeben wurde brausender beifall geklatscht , weil wir zum schluss dieser abstimmung gelangt sind .
dafr habe ich auch insofern volles verstndnis , als es sich hierbei stets um eine langwierige angelegenheit handelt .
ich mchte sie jedoch bitten , noch einen einzigen nderungsantrag zur abstimmung zu bringen .
eigentlich htte ich dies zu beginn sagen mssen , aber da war die abstimmung bereits in vollem gange .
es geht um den rechnungshof .
jetzt haben wir ber einen betrag in hhe von 1 mio. eur in der haushaltslinie 206 zur finanzierung eines im hinblick auf die erweiterung notwendigen anbaus an das gebude des rechnungshofs abgestimmt .
als haushaltsausschuss mchten wir beantragen , weitere 6 mio. eur in die reserve einzustellen , damit im nchsten jahr zustzliches kapital bereitgestellt werden kann .
letztendlich ergeben sich dadurch fr den steuerzahler betrchtliche einsparungen , und es wird damit weiterer spielraum in knftigen haushaltsplnen geschaffen .
ich mchte sie also bitten , ber diesen letzten nderungsantrag noch abstimmen zu lassen , das heit also , 6 mio. eur sollen zustzlich in der haushaltslinie 206 in die reserve eingestellt werden .

( das parlament gibt seine zustimmung . )

bericht ( a5-0330 / 2001 ) von herrn costa neves im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( c5-0300 / 2001 - 2000 / 2324 ( bud ) ) und das berichtigungsschreiben nr . 1 / 2002 zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 12733 / 2001 - c5-0495 / 2001 ) ( einzelplan iii , kommission )

am ende der abstimmung

frau prsidentin ! die abstimmung ist vorbei , aber whrend der abstimmung zum haushalt haben wir uns gegen diese vorstellung ausgesprochen , und deshalb ist dieser teil aus dem haushalt herausgenommen worden .
jetzt stimmen wir fr diesen abschnitt , der im gegensatz zu dem steht , worber wir beim haushalt abgestimmt haben .
folglich besteht hier ein widerspruch , ber den sich das haus im klaren sein muss .
aber eigentlich ist ja die abstimmung vorbei .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0329 / 2001 ) von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( c5-0300 / 2001 - 2000 / 2325 ( bud ) ) und das berichtigungsschreiben nr . 1 / 2002 zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( 12733 / 2001 - c5-0495 / 2001 )

einzelplan i , europisches parlament

einzelplan ii , rat

einzelplan iv , gerichtshof

einzelplan v , rechnungshof

einzelplan vi , wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii , ausschuss der regionen

einzelplan viii ( a ) , europischer brgerbeauftragter

einzelplan viii ( b ) , europischer datenschutzbeauftragter

zu ziffer 39

frau buitenweg , sie haben , glaube ich , nach der abstimmung ber den haushaltsplanentwurf noch einen mndlichen nderungsantrag zu ziffer 39. wrden sie uns diesen bitte noch einmal erlutern , damit wir entsprechend abstimmen knnen ?

ich werde mich dazu des englischen bedienen .
es geht um die von mir bereits angesprochenen bedingungen fr die freigabe der betrge bzw. posten , die wir bei der vorhergehenden abstimmung in die reserve eingestellt haben .
es betrifft die in nderungsantrag 73 des ausschusses fr haushaltskontrolle genannten bedingungen .
dies entspricht dem , was wir bereits besprochen haben , und damit besteht absolute klarheit .
der text muss also an die soeben erfolgte abstimmung angepasst werden .
er lautet :

( the money ) can be released after a favourable opinion from parliaments ' committee responsible for the relations with the court of auditors , once the court has given updated information on its current staffing problems and on how additional staff would enable the court to assess the performance of financial control systems in the candidate countries , improve its cooperation with the national audit institutions ( requirement of treaty of nice ) and establish more detailed specific das assessment .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , am dienstag sprach frau morgan das schreiben ber die reform der kommission an , das das bro an herrn prodi gesandt hatte und in dem eine ganz andere position als die der kommission vertreten wird .
gerade haben wir ber den bericht von frau buitenweg abgestimmt und nderungsantrag 4 von herrn elles angenommen , in dem das parlament seine vorbehaltlose untersttzung fr die kommissionsreformen bekrftigt .

werden sie jetzt an herrn prodi schreiben und ihn ber die erneut besttigte uneingeschrnkte untersttzung dieses parlaments fr radikale reformen des beamtenstatuts der kommission unterrichten ?

frau prsidentin , ich glaube , jeder hat ihrer stimme angemerkt , mit wie viel selbstdisziplin sie heute trotz ihres gesundheitszustands diese sitzung geleitet haben .
ich mchte ihnen im namen aller " haushaltspolitiker " und wohl auch im namen aller kolleginnen und kollegen dafr danken , dass sie den vorsitz bei den haushaltsabstimmungen in der ersten und der zweiten lesung durchgngig ausgebt haben .

frau prsidentin , ich schliee mich den bemerkungen von herrn bourlanges gern an .
allerdings mssen wir uns nun der frage von herrn hulten zuwenden , denn als die gleiche frage durch frau morgan anfang der woche unter dem vorsitz von herrn provan angesprochen wurde , sagte dieser zu , er werde prfen , was man tun knnte .

knnten sie nun die frage von herrn hulten beantworten und sie an das prsidium weiterleiten , damit dieses die situation klrt ?

herr prsident , bedauerlicherweise musste frau fontaine die sitzung verlassen , so dass ich sie bitte , ihr meine bemerkungen zu bermitteln .

wie dem hohen haus bekannt ist , habe ich im vergangenen jahr im auftrag des parlaments viel zeit auf die untersuchung des reformprozesses verwendet und die angelegenheit dann im ausschuss fr recht und binnenmarkt begleitet .
ich verstehe frau fontaines argumente vollkommen , aber ich bitte sie im namen aller mitglieder dieses parlaments , uns ber den prozess besser auf dem laufenden zu halten .

ich sprach das bereits im september an , als ich das prsidium aufforderte , uns mit den informationen ber das voranschreiten der reformen auf dem gleichen stand zu halten , wie wir ihn seitens der kommission haben .
herr kinnock hat uns einen umfassenden zeitplan ber den verlauf der diskussionen ber die reformen vorgelegt .
dieses parlament , diese abgeordneten haben keinerlei informationen von seiten des bros ber den reformprozess .
ich ersuche sie um sehr viel mehr transparenz und um einen fortschrittsbericht ber diese reformen .

ich werde ihre bitte weiterleiten . bitte haben sie verstndnis , dass ich angesichts der umfangreichen abstimmungen , die wir noch vor uns haben , diese debatte jetzt nicht lnger ausdehnen kann .
bitte halten sie durch , wie es die prsidentin getan hat , als sie trotz ihres gesundheitszustands den vorsitz fhrte .
herr fatuzzo hat heute vormittag ebenfalls noch viel arbeit . also brauchen wir alle etwas durchhaltevermgen .



bericht ( a5-0342 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans 2002 ( sek ( 2001 ) 0827 - c5-0233 / 2001 - 2001 / 2100 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0686 / 2001 ) zur strategie der union fr die klimakonferenz in marrakesch

zu ziffer 9

herr prsident , namens meiner kolleginnen und kollegen in der sozialistischen und in der christdemokratischen fraktion mchte ich einen mndlichen nderungsantrag zu ziffer 9 einreichen .
der absatz sollte wie folgt lauten : " ...
begrt , dass die kommission das angekndigte paket von drei vorschlgen zu den klimanderungen ... vorgelegt hat .
" die kommission hat nmlich vorgestern die drei vorschlge unterbreitet ; wir mssen das berichtigen .

auch mchte ich der kommission dazu gratulieren , dass sie das vor der sehr bedeutsamen 7. vertragsstaatenkonferenz von marrakesch zur klimanderung getan hat .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0326 / 2001 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur festlegung von harmonisierten vorschriften und verfahrensregeln fr das sichere be- und entladen von massengutschiffen ( 7193 / 2 / 2001 - c5-0292 / 2001 - 2000 / 0121 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr van dam )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0327 / 2001 ) von herrn vatanen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber meldefrmlichkeiten fr schiffe , die in hfen der gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen ( kom ( 2001 ) 46 - c5-0051 / 2001 - 2001 / 0026 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0338 / 2001 ) von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber finanzielle heranfhrungshilfe fr die trkei ( kom ( 2001 ) 230-c5-0219 / 2001 - 2001 / 0097 ( cns )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0343 / 2001 ) von herrn lamassoure im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den regelmigen bericht 2000 der kommission ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt ( kom ( 2000 ) 713 - c5-0613 / 2000 - 2000 / 2014 ( cos )

zu nderungsantrag 8

herr prsident , ich mchte hier in bereinstimmung mit dem berichterstatter einen mndlichen abnderungsantrag einbringen .
ich habe jetzt nur den englischen text bei mir .
es soll heien : " insists on the immediate abolition of the death penalty ...
" , anstatt " reiterates its call for the immediate abolition of the death penalty ...
"

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu ziffer 10

herr prsident ! hier htten wir ebenfalls folgenden antrag , um einen kompromiss zu finden , der in zusammenarbeit und mit dem einverstndnis des berichterstatters vorgelegt wird .
es soll heien : " urges turkey to propose in the coming year a precise timetable ...
" , also wrden wir einfgen : " in the coming year " .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) ( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0366 / 2001 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt der volksrepublik china zur welthandelsorganisation ( kom ( 2001 ) 517 - c5-0487 / 2001 - 2001 / 0218 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0367 / 2001 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die stellungnahme der gemeinschaft in der ministerkonferenz der welthandelsorganisation betreffend den beitritt des gesonderten zollgebiets taiwan , penghu , kinmen und matsu ( chinesisch-taipeh ) zur welthandelsorganisation ( kom ( 2001 ) 518 - c5-0488 / 2001 - 2001 / 0216 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0695 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten wurtz im namen der gue / ngl-fraktion ber die schlussfolgerungen des europischen rates von gent vom 19. oktober

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zum europischen rat in gent machen .

es handelt sich um einen vorschlag der eldr-fraktion , der grnen und der sozialisten zu absatz 7 , zu dem jeder von uns einen nderungsantrag eingereicht hat , nmlich die antrge 13 , 9 bzw. 5. der vorschlag besteht in einem mndlichen nderungsantrag , der alle genannten antrge zusammenfasst und dem zufolge am schluss von ziffer 7 anzufgen wre : " die die frauen afghanistans angemessen vertritt und die achtung ihrer menschenrechte gewhrleistet und die sicherstellt , dass die afghanischen frauen an der gestaltung der zukunft uneingeschrnkt teilhaben .
"

werte frau kollegin , das einzige problem besteht darin , dass wir uns zur zeit mit einem entschlieungsantrag unserer fraktion beschftigen .
wir sind noch nicht bei der gemeinsamen entschlieung . sie haben da etwas vorgegriffen .
zunchst mssen wir prfen , ob es nicht eine mehrheit zu der ersten entschlieung gibt .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den ergebnissen der informellen tagung des europischen rates am 19. oktober 2001 in gent

herr prsident , ich mchte bitten festzustellen , ob wir bei der verschmelzung der nderungsantrge das wort " compromiso " beibehalten mssen , das im sozialistischen nderungsantrag enthalten ist .
das heit , es wre " un compromiso " fr dies alles .
ich glaube , es versteht sich von selbst , dass der begriff " compromiso " auch in dem verschmolzenen text verbleiben muss .

herr prsident , einer der grnde fr diesen mndlichen nderungsantrag , der die drei antrge zusammenfasst , ist , dass sich der nderungsantrag der sozialisten in seiner englischen fassung nicht besonders gut liest .
wenn es heit , wir sollten einen " compromise in favour of afghan women " aufnehmen , dann knnte man das im englischen so verstehen , als wollten wir , was die interessen der afghanischen frauen angeht , auf einen kompromiss einigen .
im englischen ist das keine glckliche wortwahl .
es bedeutet einen vergleich zu schlieen .
" compromise " ist keine gute bersetzung fr " compromis " .
das war einer der grnde , weshalb ich vorschlug , die drei antrge zusammenzufassen , um auf diese weise in der englischen fassung von dem wort " compromise " , das mehrdeutig ist , abzukommen .

herr prsident , es geht um eine sprachliche korrektur .
die bersetzung des spanischen wortes " compromiso " ins englische ist in diesem fall " engagement " und nicht " compromise " .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0308 / 2001 ) von herrn poos im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die reform des rates ( 2001 / 2020 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0689 / 2001 ) von herrn gallagher im namen der uen-fraktion betreffend den ansatz der europischen union hinsichtlich der 4. ministerkonferenz im rahmen der wto in doha ( katar )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) gemeinsamer entschlieungsantrag betreffend die 4. ministerkonferenz im rahmen der wto

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag betreffend die 4. ministerkonferenz im rahmen der wto

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0331 / 2001 ) von herrn dsir im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die offenheit und demokratie im welthandel ( ( 2001 / 2093 ( ini ) )

zu nderungsantrag 6

) .
herr prsident ! ich darf darauf hinweisen , dass wir , die evp-fraktion , zur erwgung a den nderungsantrag 6 eingebracht haben , und dass wir hier in der vierten zeile im englischen text verlangen , die wrter " supply constraints " durch das wort " quotas " zu ersetzen , denn das ist der richtige ausdruck .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu nderungsantrag 3

herr prsident , ich mchte , mit erlaubnis des berichterstatters , einen mndlichen nderungsantrag zur bereinigung des nderungsantrags 3 vorbringen , der nunmehr lauten wrde : " fordert die im rahmen der wto zusammentretenden fhrenden politiker der welt auf , koordinierte manahmen zu ergreifen , die entwicklungslndern helfen , die hindernisse , die einer zunahme ihrer handelsttigkeiten entgegenstehen , zu berwinden ...
" usw .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

herr prsident , ich akzeptiere diesen mndlichen nderungsvorschlag von herrn deva .
im falle der annahme dieses mndlichen nderungsantrags wird meine fraktion nderungsantrag 3 untersttzen .

4-047-000 _ debhx.doc

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) ( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-332 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) erzielten fortschritte ( c5-0194 / 2001 - 2001 / 2007 ( ini ) )

zu ziffer 7

herr prsident , ich wrde in bereinstimmung mit den antragstellern bitten , dass man schreibt " erwartet von den mitgliedstaaten " und hinzufgen " und dem rat " .

gibt es einwnde dagegen , dass man hinzufgt " und dem rat " ?
das ist nicht der fall .
wir fgen also diesen mndlichen vorschlag ein .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu nderungsantrag 15

herr prsident , man hat mich gebeten , einen mndlichen nderungsantrag einzureichen .
im sinne eines kompromisses und damit dieser nderungsantrag angenommen werden kann , schlage ich vor , dass wir am schluss von ziffer 37 folgendes anfgen : " und den terrorismus zu bekmpfen " .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) ) erklrungen zur abstimmung

gesamthaushaltsplan 2002

die niederlndische vvd-delegation innerhalb der eldr-fraktion hat sich bei der abstimmung ber den entwurf des gesamthaushaltsplans 2002 gegen eine erhhung der zahlungsermchtigungen in rubrik 2 ausgesprochen .
der europischen kommission zufolge knnen die erhhungen von den betreffenden haushaltslinien nicht absorbiert werden , und darber hinaus fhren sie fr die mitgliedstaaten zu hheren abfhrungen .
die vvd-delegation hlt deshalb diese aufstockung der zahlungsermchtigungen fr nicht erforderlich .

dagegen hat die delegation fr die aufstockung der verpflichtungsermchtigungen in rubrik 2 gestimmt , da auch sie eine geordnete programmplanung der strukturfonds als notwendig erachtet .

. ( sv ) wir haben generell gegen den antrag des ausschusses zur erhhung der agrarausgaben in rubrik 1 gestimmt .
wir halten die subventionierung von produktion und export landwirtschaftlicher produkte mit etwa der hlfte des gesamthaushalts der union fr nicht vertretbar .
die derzeitige gemeinsame agrarpolitik ist nicht nur teuer fr die union , sondern fhrt auch zu steigenden lebenshaltungskosten .
der agrarsektor wird darber hinaus gut geschtzt vor der konkurrenz auslndischer importe , was stark verzerrende und destabilisierende auswirkungen auf die weltwirtschaft hat .

die gemeinsame agrarpolitik der europischen union ist vor allem ein problem fr die entwicklungslnder , denn die landwirtschaft ist ein sektor , auf dem diese staaten mit den produzenten der industrielnder in konkurrenz treten knnen .
die gemeinsame agrarpolitik der eu schafft hier hohe barrieren , unter anderem dadurch , dass diese landwirtschaft finanzielle beihilfen erhlt und gegen importkonkurrenz geschtzt wird .
besonders erwhnenswert ist ferner die subventionierung des tabakanbaus seitens der union .
diese sollte unverzglich eingestellt werden .
ttigkeit und haushaltsplan der europischen union sollten statt dessen auf grenzbergreifende , von den einzelnen mitgliedlndern selbst nicht zu bewltigende fragen ausgerichtet werden .
die gemeinsame agrarpolitik ist zutiefst unsolidarisch und muss daher schleunigst gendert werden .

bericht costa neves ( a5-0330 / 2001 )

herr prsident , meine erklrung zur abstimmung straft in gewisser weise den ruf lgen , den die radikalen genieen , effizient zu sein . bei der abstimmung ber den haushalt ist uns ganz einfach ein versehen unterlaufen , was nderungsvorschlag 75 hinsichtlich des beitrags zur finanzierung der europischen politischen parteien betrifft .
obwohl wir doch zu den unterzeichern dieses nderungsantrags gehrten , der darauf gerichtet war , die entsprechende haushaltslinie zu streichen - weil wir nicht nur die finanzierung der europischen politischen parteien derzeit im grundsatz fr nicht gerechtfertigt halten , sondern auch weil sie jeder rechtlichen basis entbehrt - haben wir gegen den nderungsantrag gestimmt , den wir selbst eingebracht hatten .
mit meiner erklrung zur abstimmung mchte ich also , soweit dies mglich ist , das abstimmungsergebnis korrigieren .
wir haben bereits den antrag gestellt , das protokoll zu ndern .
es handelt sich um einen fehler in unserer abstimmungsliste , den wir gern korrigieren mchten .
im brigen schtzen wir den bericht costa neves positiv ein , wollten aber auf diesen kleinen technischen fehler im zusammenhang mit nderungsantrag 75 hinweisen .
vielen dank , herr prsident .

danke , herr dell ' alba .
wir haben uns schon gewundert .
nun wissen wir bescheid .

herr prsident , sollte ich , nur weil meine stimme versagt , auf die erklrungen zur abstimmung verzichten ?
in bezug auf den gesamthaushaltsplan mchte ich etwas zum einzelplan fr die kommission sagen .
ich habe zwar dafr gestimmt , doch war dies das letzte mal , weil ich klarheit ber die funktionsweise der kommission haben mchte .
am 1. januar 2002 werde ich eine lange reise antreten und wie odysseus nach dem trojanischen krieg in die labyrinthe der brokratie von insgesamt 13 523 bros der kommission und ihrer 33 728 beschftigten eintauchen .
das wird eine lange , schwierige und beschwerliche reise , in deren verlauf ich polyphem und der zauberin circe begegnen und vielleicht am ende gar penelope mit den gesichtszgen unseres kommissionsprsidenten prodi sehen werde .
das wird sicherlich ein schock , doch wnsche ich mir , dass ich auch das nchste mal dafr stimmen kann !

herr prsident , ich habe fr den bericht von frau buitenweg zu dem entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union gestimmt . allerdings mchte ich bei dieser gelegenheit in diesem so viele mitglieder zhlenden parlament nachdrcklich und lautstark unterstreichen , dass nach auffassung der rentnerpartei , die ich hier die ehre habe , vertreten zu drfen , das inzwischen fr die hlfte aller nationalen gesetze zur anpassung an die hier von uns angenommenen richtlinien legislativ ttig werdende europische parlament finanziell und organisatorisch gestrkt werden muss , um so funktionieren zu knnen , wie es einem supranationalen parlament mit so vielen wichtigen aufgaben gebhrt .

. ( fi ) ich habe wie meine fraktion dafr gestimmt , erstattungen entsprechend den tatschlichen aufwendungen bei den reise- sowie sekretariats- und brokosten vorzunehmen .
meine fraktion legt den in nderungsantrag 1 verwendeten wortlaut so aus , dass es derzeit berhaupt keine entsprechenden verfahren gibt .
gleichzeitig lsst der nderungsantrag die tatsache vllig auer acht , dass die entscheidung der frage jetzt in der hand des rates liegt : das parlament hat mit seinem nderungsantrag ein entsprechendes verfahren vorgeschlagen und war bereit , diesem zuzustimmen , aber der rat war nicht imstande , die erforderliche zustimmung zu geben .
auf der grundlage dieser tatsache ist meine fraktion der auffassung , dass die nderung das parlament unbegrndet und ungerechtfertigt in ein falsches licht setzt .

. haushaltsdebatten sind sternstunden des parlaments , geben sie doch die mglichkeit einer umfassenden gesamtbetrachtung der realisierten und zuknftigen politik .
leider ist mir dies aus zeitgrnden nicht mglich .
deswegen gestatten sie mir , mich auf einen einzigen punkt zu beschrnken , nmlich auf die situation der grenzregionen der mitgliedstaaten zu den beitrittskandidatenlndern .
es steht auer frage , dass die heutigen grenzregionen langfristig von der erweiterung der europischen union profitieren werden , ergeben sich doch vllig neue gestaltungsmglichkeiten der wirtschaftlichen , kulturellen , sozialen und administrativen regionalen zusammenarbeit .

gleichwohl gibt es kurzfristig einen enormen anpassungsdruck an spezifische probleme , die aus den gravierenden entwicklungsunterschieden insbesondere im sozialen bereich resultieren .
ich mchte nur daran erinnern , dass das lohngeflle zwischen ost und west bei ca . 60 % liegt .
damit stellen sich fragen , die bei frheren erweiterungen so nicht auftraten und eine neue dimension erreichen .
die zu erwartenden probleme auf den lokalen arbeits- und dienstleistungsmrkten lassen sich ohne energisches gegensteuern nicht bewltigen .
zahlreiche tagespendler werden den ohnehin angespannten arbeitsmarkt - allein in brandenburg und mecklenburg-vorpommern sind arbeitslosenraten ber 20 % keine seltenheit - enorm belasten . billige dienstleistungen bei ca .
60 % niedrigeren lohnkosten stellen eine ungeheure herausforderung fr die kmu und das handwerk dar .

das von der kommission vorgelegte programm zur untersttzung der grenzregionen wird nach meinung der lokalen und regionalen regierungen und verwaltungen der gre der herausforderung nicht gerecht .
deshalb begre ich einerseits , dass eine spezielle haushaltszeile ber grenzregionen eingefgt wurde .
andererseits fordere ich eine schnellstmgliche bereitstellung von zustzlichen finanzmitteln der union , um den betroffenen brgern der grenzregionen die gewissheit zu geben , dass ihre sorgen und nte nicht unbeachtet bleiben .
wir bentigen eine rechtsgrundlage , welche durch die kommission kurzfristig zu erstellen ist .

bericht seppnen ( a5-0342 / 2001 )

. ( fr ) wir haben natrlich gegen den egks-haushalt gestimmt , der bis zum auslaufen des egks-vertrags weiterhin wie eine subventionspumpe fr die aktionre der eisen- und stahlindustrie funktioniert .
riesige summen sind bereits an die unternehmer dieser sektors geflossen , die es ihnen ermglichen , sich auf neue " gewinntrchtige " sektoren umzustellen , whrend unzhlige arbeitnehmer , deren arbeitspltze weggefallen sind , noch immer arbeitslos sind .

dieser bericht schlgt die einbeziehung der sozialbeihilfe in den haushalt der europischen union vor , aber die notwendige mindestgarantie wre doch , dass alle arbeitnehmer , die von knftigen stellenstreichungen betroffen sind , bis zum rentenalter ihr volles arbeitsentgelt erhalten .

bericht van dam ( a5-0326 / 2001 )

herr prsident , sie wissen - wie vermutlich alle anderen auch - , dass ich in den ersten jahren meiner berufsttigkeit zur see gefahren bin .
deshalb gilt mein besonderes interesse der sicherheit und dem schutz des menschlichen lebens auf see , aber nicht nur dort , sondern auch beim be- und entladen der schiffe in den hfen .
mit dem vorliegenden bericht werden manahmen fr die erhhung der sicherheit der in den hfen arbeitenden seeleute gefordert .
die hfen haben sehr groe bedeutung fr italien , insbesondere der hafen meiner geburtsstadt genua und der hafen von livorno , das ich vor kurzem besucht habe ; ebenso wichtig sind alle brigen hfen , angefangen beim hafen von marseille bis hin zu den hfen an den anderen ksten europas , d. h. jener staatenunion mit den meisten beschftigten in der seeverkehrsbranche .
wie mit dem vorliegenden bericht geschehen , muss auch weiterhin alles fr den schutz des menschlichen lebens auf see getan werden .

bericht vatanen ( a5-0327 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr den bericht meines freundes vatanen gestimmt , dem es sicherlich missfallen hat , einen bericht zu verfassen , der so wenig fr den verkehr , jedoch immerhin etwas fr die brokratie bringen wird .
ihm mchte ich sagen : es gelingt uns nicht , die brokratie abzuschaffen , und zwar nicht nur im seeverkehr ; aber knnen wir sie nicht wenigstens bei der auszahlung und gewhrung der renten beseitigen ?
herr prsident , es gibt rentner , die aufgrund der brokratie sterben , ohne eine rente bezogen zu haben .
natrlich kommen sie ins paradies , das wissen sie , wenn sie ankommen .
diese rentner verdienen das paradies , wie brigens alle rentner , doch wre es besser , wenn sie noch zu lebzeiten ihre rente bekmen !

bericht lamassoure ( a5-0338 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr den bericht ber finanzielle heranfhrungshilfe fr die trkei gestimmt , doch mchte ich darauf hinweisen , dass die rentnerpartei und ich persnlich mehr mut von der europischen union verlangen .
die zwlf staaten , die um den beitritt zur europischen union ersucht haben , mssen alle bis 2004 ohne zustzliche bedingungen aufgenommen werden , denn das wre ein mutiger politischer schritt : sie warten seit 50 jahren darauf , sich wirklich als europische staaten fhlen zu knnen .
mussten denn die sechs staaten , welche die rmischen vertrge unterzeichnet haben , zuvor den acquis communautaire in ihre rechtsordnung bernehmen ?
es gab damals noch keine einzige gemeinschaftsrichtlinie , und trotzdem wurde mit einem wichtigen politischen akt ein groes europa geschaffen .
ich sage von dieser stelle : wir knnen alle diese zwlf staaten 2004 aufnehmen , wie auch immer es um ihre gesetzgebungslage bestellt sein mge .

. ( en ) ich habe gegen den bericht ber die trkei gestimmt .

die trkei hat noch nicht die notwendigen manahmen ergriffen , um die politischen rechte des kurdischen volkes wieder vollstndig herzustellen , folter zu unterdrcken und die speziellen sicherheitsgerichte und -gefngnisse abzuschaffen , die die gefangenen in den hungerstreik treiben , der bereits ber siebzig opfer gefordert hat .

die trkei hat noch nicht einmal einen genauen zeitplan zur erfllung der politischen kriterien von kopenhagen festgelegt .

aus geopolitischen und militrischen grnden geben wir die menschenrechte auf .
das ist in einem demokratischen parlament nicht zulssig .

- ( nl ) einige politiker wnschen sich den eu-beitritt der trkei , bevor sich in diesem land radikale nderungen vollziehen .
deshalb sind sie bereit , die augen vor einer reihe sehr negativer folgen zu verschlieen .
wenn ein solches , von der regel abweichendes land zugelassen wird , bedeutet dies eine schwer wiegende verletzung der in der europischen union geltenden grundstze der achtung der demokratischen freiheiten und der menschenrechte .
der berichterstatter wollte den eindruck erwecken , in der trkei handele es sich um geringfgige unvollkommenheiten , die rasch und problemlos gelst werden knnen .
zum glck hat sich der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik etwas kritischer gezeigt , allerdings noch lngst nicht kritisch genug .
die angekndigten reformen weisen zwar in die richtige richtung , stellen aber nur einen ganz kleinen schritt dar .
die freilassung der gefangenen und die abschaffung der todesstrafe gilt zwar fr kriminelle hftlinge , aber nach wie vor nicht fr politische gegner , deren rechte man nicht anerkennen mchte .
der massenmord an den armeniern wird weiterhin geleugnet bzw. als eine normale art der bekmpfung des widerstands , die man auch in zukunft anwenden knnen mchte , beschnigt .
die vertriebene bevlkerung von 3 500 zerstrten kurdischen drfern im sdosten darf nicht mehr in dieses gebiet zurckkehren .
aus angst vor einem , wie er bezeichnet wird , " separatismus " wird der gebrauch einer sprache , werden lieder und schriften unter strafe gestellt .
dieses land ist noch nicht so weit , um der eu beizutreten .

. ( fr ) die frage der trkei fhrt uns direkt zu der frage , was fr ein europa wir eigentlich wollen .
wenn es sich um den beitritt zu einem monolithischen block handelt , wird die trkische frage uerst schwer zu lsen sein .
denken wir da beispielsweise nur an das problem der gemeinsamen auengrenze .

geht man hingegen von der hypothese aus , dass sich das europische einigungswerk entschlossen in richtung auf eine variable geometrie hin bewegt , so spricht nichts dagegen , die trkei in bestimmte europische politiken einzubeziehen , in denen tatschliche gemeinsame interessen existieren .
hlt man hingegen an einem starren konzept der europischen union fest , so gibt es auf lngere sicht keinen anderen ausweg , als die entscheidung von helsinki rckgngig zu machen und mit der trkei wieder einen assoziierungsprozess aufzunehmen , wie wir ihn mit den anderen mittelmeerlndern entwickeln , die geografisch und geschichtlich auerhalb europas liegen .

mit erstaunen erfahre ich brigens vom botschafter der trkei , dass der berichterstatter herr lamassoure sich gegen die nderungsvorschlge zum vlkermord in armenien ausgesprochen haben soll , whrend doch seine politische partei aktiv dazu beigetragen hat , dass dieses verbrechen durch die franzsische nationalversammlung anerkannt wurde .
liegt hier doppelzngigkeit vor ?

bericht lamassoure ( a5-0343 / 2001 )

wir haben gegen den bericht lamassoure " fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt " gestimmt , denn wir knnen nicht erkennen , wie der berichterstatter seine auffassung von einem fderalen europa mit starken supranationalen kompetenzen mit der einbeziehung der trkei vereinbaren will .
die rechtsvorschriften mssen mit der identitt eines volkes im einklang stehen , und in diesen rahmen ordnet sich die demokratische praxis ein .
es gelingt uns ja schon nicht , das europische volk auszumachen , wie soll es da erst um das trkisch-europische volks stehen ?

der bericht lamassoure hat in wahrheit nur das eine verdienst , dass er die widersprche des heutigen europas offenbar werden lsst .
wenn es erforderlich ist , eine starke kooperation mit der trkei aufzubauen , so kann dies auf gar keinen fall durch eine supranationale macht erfolgen , die einheitliche regeln fr alle erlsst , sondern sie muss das ergebnis eines dialogs von nation zu nation im rahmen eines europas mit variabler geometrie sein .

im brigen erwhnt der bericht lamassoure mit keinem wort die anerkennung des armenischen vlkermords von 1917 , zweifellos in beschwichtigender absicht gegenber der trkei .
unserer auffassung nach sollte man mehr offenheit an den tag legen und von der trkei verlangen , dass sie diesen vlkermord anerkennt .
natrlich ist das schwierig , aber sie wre nicht das erste land , das sich zu einer dunklen episode in seiner geschichte bekennt .
anschlieend muss sie die konsequenzen daraus ziehen , um durch wiederaufnahme der diplomatischen beziehungen zu armenien eine echte befriedung zu erreichen .

es gibt schmerzliche fragen wie die der geschichtlichen wunden , die in der armenischen gemeinschaft berall in der welt noch nicht verheilt sind .

in seiner entschlieung vom juni 1987 forderte das europische parlament die trkei auf , den mut zu haben , ihrer vergangenheit ins auge zu sehen , um in die zukunft blicken zu knnen .
denn die historische wahrheit ist der garant fr die demokratie . sie ist nicht verhandelbar , und sie kann nicht durch finanzielle oder wirtschaftliche einzelinteressen beeinflusst werden .

heute geht es nicht darum , die realitt des armenischen vlkermords anzuerkennen , denn unser haus hatte bereits 1987 gelegenheit , sich dazu zu uern .

mit meiner forderung , dass der bericht lamassoure den vlkermord erwhnen soll , wollte ich nicht uralten hass wieder aufleben lassen oder die intoleranz neu entfachen , sondern der legitimen besorgnis der armenischen gemeinschaften ausdruck geben .

die kinder armeniens , die am anfang des jahrhunderts in unsere lnder ausgewandert sind , erwarten heute einen akt der gerechtigkeit .
sie verlangen fr ihre vorfahren eine art " moralische grabsttte " .
das erinnern ist gerade zu einem zeitpunkt geboten , da die letzten zeugen des exils , die letzten berlebenden des blutbades allmhlich aussterben .

nach meiner berzeugung setzt der eu-beitritt auch ein bekenntnis zu den grndungsprinzipien der gemeinschaft voraus : demokratie , achtung der menschen- und minderheitenrechte .
das ist vor allem ein appell an alle kandidatenlnder , sich ihrer vergangenheit zu stellen , um frieden mit der eigenen geschichte schlieen zu knnen .

leider hat unser parlament diese berzeugung nicht geteilt , was ich bedauere .

ich habe mich zu diesem entschlieungsentwurf der stimme enthalten .

ich bedauere , dass das europische parlament es an konsequenz fehlen lie , indem es die nderungsantrge zurckwies , die die trkei aufforderten , den dialog ber die anerkennung des armenischen vlkermords fortzusetzen .
hatte sich das parlament doch im vergangenen jahr feierlich verpflichtet , die trkische regierung zur ffentlichen anerkennung dieses kapitels ihrer geschichte zu bewegen .

heute hat sich unser parlament unter allerlei ausflchten als sehr scheinheilig erwiesen .

hinsichtlich des mglichen eu-beitritts der trkei mchte ich daran erinnern , dass die wahre frage der grenzen europas nach wie vor offen ist .

man diskutiert ohne einbeziehung der vlker ber einen mglichen beitritt dieses landes zur eu , ohne die wahre frage der identitt und der konturen europas zu stellen .

die kommission und das parlament tten besser daran , anstelle der direkten integration der trkei wege fr eine assoziierung auszuloten .

dieser bericht ber die fortschritte auf dem weg zum eu-beitritt wird in einer ganz besonderen situation vorgelegt .

zunchst wird die trkei von der last ihrer auslandsschulden ( mehr als 120 milliarden ) erdrckt und muss demzufolge nahezu 70 % ihres haushalts fr den schuldendienst aufbringen .
der schuldenspirale entspricht ein programm von sparmanahmen und strukturreformen , die zu massiver arbeitslosigkeit und krassen einschnitten bei den sozialbudgets fhren .
zu den wirtschaftlichen schwierigkeiten kommen noch eine sehr schlechte politische lage , besonders fr die politischen gefangenen , die stndige negierung der rechte der kurden und die nichtanerkennung des armenischen vlkermords sowie generell die missachtung der demokratischen rechte der bevlkerung der trkei hinzu .

der bericht bercksichtigt zwar die sozialen auswirkungen der andauernden wirtschafts- und finanzkrise und " spricht sich fr die rasche auszahlung der finanzhilfe der union zur flankierung der reformen , insbesondere im sozialen bereich , aus , vor allem in den bereichen , die die schaffung des rechtsstaates und die frderung des gesellschaftlichen mittelfeldes betreffen ; er ist der auffassung , dass die der trkei gewhrte hilfe trotz ihrer aufstockung im umfang noch nicht der bedeutung der handelsbeziehungen zwischen der trkei und der eu entspricht " , und " besteht darauf , dass es erforderlich ist , dass die trkei moderne rechtsvorschriften zum streikrecht und zum recht auf tarifverhandlungen erhlt " . jedoch ist es weder sache der europischen regierungen noch der trkischen regierung , die beitrittsbedingungen festzulegen .
die entscheidung liegt allein bei der bevlkerung der trkei , die im rahmen eines referendums befragt werden muss .
aus diesen grnden haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .

bericht gahrton ( a5-0366 / 2001 )

angesichts der charakteristika der welthandelsorganisation frage ich mich , was ein groes und armes land dort zu suchen hat .
ich wrde china empfehlen , nicht beizutreten und weiterhin mehr auf seine selbstversorgung als auf seine beteiligung am welthandel zu vertrauen .
gleichzeitig stimme ich jedoch zu , dass der beitritt chinas nicht verweigert werden darf , wenn er von diesem land selbst beantragt wird .
jahrelang wurde die volksrepublik china auf internationaler ebene isoliert und von den meisten lndern nicht anerkannt .
seitdem diese anerkennung endlich erfolgt ist , wird die republik china ( taiwan ) , die von den nachfolgern der 1949 vertriebenen regierung beherrscht wird , als ein nicht anerkannter staat betrachtet , fr den es nun eine lsung zu finden gilt .
auf der einen seite werden wirtschaftliche und militrische beziehungen unterhalten , auf der anderen seite tut man so , als ob dieser staat nicht existiere .
genauso unnatrlich wie es frher war , das territorium chinas taiwan zuzurechnen , ist es heute , taiwan automatisch china zuzurechnen .
in ber einem halben jahrhundert haben sich beide gebiete weit auseinander entwickelt , und ohnehin haben stets ethnische unterschiede bestanden .
zwar stimme ich - ungern - den vorgeschlagenen konstruktionen zu , die wirklichen probleme sind damit jedoch nicht gelst .

europischer rat von gent ( rc b5-0696 / 2001 )

auf dem sondergipfeltreffen in gent haben die politischen fhrer der europischen union wieder einmal die gelegenheit gefunden , sich an die seite des amerikanischen imperialismus zu stellen und dessen abenteuerliche plne in zentralasien , die sich in den heimtckischen bombardierungen in afghanistan uern , zu untersttzen .
sie erklrten klar und deutlich ihre absicht , die politische zukunft ( offensichtlich nach ihrem belieben ) nach dem sturz der diktatur der taliban zu gestalten , sowie ihre bereitwilligkeit , beim " wiederaufbau " dieses landes untersttzung zu leisten , wobei sie damit nur ihr eigentliches ziel , bei der aufteilung der beute nicht abseits zu stehen , offenbaren .
dazu bekunden sie ihre bereitschaft , mit den usa in verschiedenen bereichen , einschlielich der gegenseitigen untersttzung in strafsachen , zusammenzuarbeiten .
im kampf gegen den " inneren feind " sieht der gipfel vor , die antidemokratischen gesetzesnderungen zur gemeinschaftlichen definition des terrorismus und fr einen gemeinschaftlichen europischen haftbefehl zu beschleunigen , worin sich ihre gewaltsamen plne in aller deutlichkeit zeigen .
was die situation im nahen osten betrifft , so beschrnkt sich der gipfel auf allgemein gehaltene erklrungen zum palstinensischen staat und spricht vom ende der gewalt , ohne jedoch im mindesten die aggressivitt israels zu erwhnen .

auch dieser gipfel bringt , wie die vorangegangenen gipfeltreffen , eine flle von aggressiven volksfeindlichen und antidemokratischen manahmen hervor .
er muss zwangslufig die vlker nicht nur der mitgliedstaaten , sondern der ganzen welt beunruhigen und sie in ihrem widerstandskampf bestrken . dieser gipfel zeigt wieder einmal den imperialistischen charakter der europischen union und ist eine gute lektion fr alle diejenigen , die der meinung sind , die europische union knne als gegengewicht zur amerikanischen aggressivitt fungieren .

die gemeinsame entschlieung stellt nichts anderes als ein widerliches loblied auf die beschlsse des gipfeltreffens dar , ohne auch nur ansatzweise eine sensibilitt dafr zu entwickeln , welche folgen diese beschlsse fr das gebiet der europischen union , aber auch fr die ganze welt haben werden . aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt .

der europische rat von gent hat einen bericht der kommission ber die vorbereitungen zur einfhrung der euro-banknoten und -mnzen entgegengenommen , der 40 vorschlge " guter praktiken " an die banken , die regierungen und die einzelhndler in den mitgliedstaaten enthlt , um " den rckstand aufzuholen " .

diese bemerkung der kommission muss uns hellhrig machen .
warum ist man im rckstand , wo doch das datum fr die einfhrung der mnzen und scheine seit langem feststeht und die regierungen alle zeit der welt hatten , sich darauf vorzubereiten ?
hier die wahrscheinlichste erklrung : die verantwortlichen waren anscheinend der meinung , dass die privatleute , denen ja kein anderer ausweg bleibt , gezwungen sein wrden , sich darauf einzustellen .
warum soll man sich dann anstrengen ?
diese haltung ist recht aufschlussreich fr die philosophie eines vorhabens , das man flschlicherweise so hingestellt hat , als sei es ausschlielich darauf gerichtet , das leben der brger angenehmer zu machen .

zudem stellt man beim blick auf die liste der " 40 guten praktiken " fest , dass es sich um unbedeutende lappalien handelt - von der rechtzeitigen preisauszeichnung in euro bis zur verlngerung der ffnungszeiten der bankschalter - die nur marginale effekte haben knnen .
die groen manahmen , die man sich vorstellen knnte , um die schwierigkeiten der brger zu erleichtern , seien es finanzielle manahmen ( entschdigung der hndler und der kleinstunternehmen fr ihren anpassungsaufwand ) oder technische manahmen ( angabe des wertes auf den scheinen und mnzen sowohl in euro als auch des gegenwertes in nationaler whrung ) wurden entschieden abgelehnt .
natrlich htte man an die doppelte bezeichnung auf den scheinen und mnzen frher denken mssen , aber das htte vorausgesetzt , dass man wirklich gewillt ist , es den privatpersonen leichter zu machen .
doch nichts liegt den erfindern der gemeinsamen whrung ferner als das .

vielleicht werden die brger auf diese weise - alles schlechte hat immer auch etwas gutes - anfang nchsten jahres feststellen , dass es bei der einfhrung der einheitswhrung gar nicht um sie ging .
und vielleicht werden sie daraus einige allgemeine schlsse ber den wahren charakter von brssel ziehen .

. ( pt ) auch wenn wir nicht unerwhnt lassen , dass wir einige aspekte fr positiv halten , mssen wir uns auf jeden fall erneut kritisch von uerst negativen aspekten der entschlieung distanzieren , die heute vom europischen parlament angenommen wurde . dies betrifft vor allem die untersttzung fr die kriegsstrategie der usa in afghanistan , die nicht nur die probleme nicht lst , sondern die humanitre krise und die zustnde des rassismus und der fremdenfeindlichkeit noch verschrft .

ebenso kritisieren wir den beharrlichen politischen druck zur forcierten militarisierung der eu und ausweitung von gesichtspunkten aus dem bereich justiz und inneres , die mit der schaffung eines wirklichen europischen rechtsraums verknpft sind , auf die gemeinschaftsebene .
besonders bedenklich stimmen die vorgelegten vorschlge zur schaffung eines europischen haftbefehls oder die polemische und gefhrliche gemeinsame definition der terroristischen straftat sowie die manahmen , die an die koordinierung und effektivitt der repressiven mittel im zuge einer zusammenarbeit mit den usa gebunden sind und eine ernste gefahr fr die freiheiten , garantien und rechte darstellen .

unbedingt hinzuweisen ist auch auf das symptomatische fehlen einer kritischen bemerkung zu den beschlssen des rates von gent bezglich der erfllung des stabilittspaktes - mit der beibehaltung der gemigten lohnpolitik - oder zur umgestaltung der arbeitsmrkte , zu den vorgngen der liberalisierung der ffentlichen dienste - ein beispiel dafr ist die jngste entscheidung ber die postdienste - , zur reform der ffentlichen sozialdienste oder auf die besttigung des beginns einer neuen wto-verhandlungsrunde durch den rat .
fatale manahmen fr die interessen der arbeitnehmer und die bevlkerung in den verschiedenen lndern der union .

hinter der einsetzung eines " konvents " zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz steht aus unserer sicht vor allem das anliegen , die souvernen entscheidungen der nationalen regierungen und parlamente zu beschneiden oder mit bedingungen zu verknpfen .

deshalb haben wir dagegen gestimmt .

der informelle gipfel von gent hat ebenso wie seine vorlufer deutlich gemacht , welcher dissens zwischen den verschiedenen staatschefs besteht . die medien haben hierzu nicht mit kommentaren gespart .

ungeachtet dieser erkennbaren zwietracht bestand jedoch in einer wesentlichen frage einmtigkeit : die eu befindet sich im krieg . sie wird ihr engagement zur beteiligung an den kmpfen verstrken .
ihr repressionsarsenal wurde auf vordermann gebracht :

die schnelle eingreiftruppe wird gestalt annehmen .

ein europischer rechtsraum wird es ermglichen , eine anklagebehrde ins leben zu rufen und das strafma zu vereinheitlichen .

europol wird mit mehr vollmachten ausgestattet .

die grte unmittelbare gefahr fr die freiheiten der brger besteht zweifellos in der einfhrung eines europischen haftbefehls , der die verschrfung der repression auf dem gesamten hoheitsgebiet ermglicht , indem er ein ausnahmerecht fr alle vermeintlichen terroristen vorsieht .
die definition des begriffs terrorist wurde ausgeweitet und kann auf all jene angewandt werden , die sich einer ungerechten , nicht hinnehmbaren ordnung widersetzen .

natrlich war auf diesem gipfeltreffen kein raum fr das soziale europa . im gegenteil : man verlangte lohnmigung und eine einschneidende reform des arbeitsmarktes .
das soziale europa war in gent auf der strae : bei den von jugendlichen und arbeitern organisierten kundgebungen .

deshalb werden wir im einvernehmen mit jenen bewegungen gegen diese entschlieung ber die ergebnisse des gipfeltreffens von gent stimmen .

die anschlge des fundamentalistischen terrorismus haben nicht nur die zwillingstrme von new york zum einsturz gebracht , sondern scheinbar auch entscheidend zur entmystifizierung von zwei " pfeilern " am ostufer des atlantik beigetragen : der esvp und der gasp .
am verheerenden erfolg dieses letztgenannten anschlags waren offenkundig einige europische regierungen beteiligt , die , indem sie die ber jahre abgegebenen absichtserklrungen zur festlegung einer gemeinsamen auenpolitik der union und die guten vorstze in bezug auf die militrische integration ber bord warfen , ihre kleine flagge der " nationalen macht " hissten , obwohl sie allein weder die reale kraft zur bewltigung der internationalen krise noch die glaubwrdigkeit zur gewhrleistung der europischen sicherheit besitzen .
das minitreffen zu dritt , das eine stunde vor dem informellen gipfel der 15 stattgefunden hat , war eine demonstration des zusammenbruchs , der auch in europa stattgefunden hat .
da ntzen auch die erklrungen zur bekmpfung des terrorismus nichts , die am ende der informellen tagung des europischen rates verteilt wurden und unterzeichnet werden sollen .
wir sind inzwischen seit jahrzehnten daran gewhnt , hervorragende schlusserklrungen zu lesen . sie stehen jedoch im widerspruch zur realitt , wobei sie berechtigte irritationen angesichts dieses " nicht existierenden europas " auslsen , das sich zwar verbal zu einigen vermag , jedoch entschwindet , wenn es darauf ankommt , geschlossen zu handeln und zu agieren , um die den weltfrieden bedrohenden krisenerscheinungen zu berwinden .

aufgrund dieser situation besteht unsere hauptaufgabe meines erachtens darin , die europische union zu einem glaubwrdigen politischen akteur zu machen .
die " triumvire " von gent , die nicht einmal den hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eingeladen hatten , haben dieses ziel nicht verfolgt , denn sie waren und sind bemht , sich fr ihre fhrung oder fr die nchsten wahlen stark zu machen .
einer von ihnen sprach von " einer neuen auen- und verteidigungspolitischen vorreiterrolle deutschlands " , und verga dabei hinzuzusetzen - wie es seit 56 jahren geschieht und worauf ein aufmerksamer herausgeber hingewiesen hat - " im rahmen europas " .
ist das nun nur unbedachtsamkeit in bezug auf " przedenzflle " oder ein klarer nationaler politischer wille ?
diese " triumvire " verdienten eigentlich gar keine polemische bemerkung , wre da nicht am horizont ein anderes triumvirat von weitaus grerem gewicht , gebildet von den usa , russland und der volksrepublik china erkennbar .
das triumvirat von gent - " eine schmach fr italien und fr europa " , wie herr prodi erklrte - mit einer machtlosen union wird wie ein federgewicht im internationalen ring sein und auerdem noch das bisschen europa schwchen , das existiert .
an seiner stelle muss hingegen ein kraftvolles europa entstehen , das stolz auf sich selbst ist und als unentbehrlich betrachtet wird , wenn es um die gewhrleistung regionaler gleichgewichte geht .

auf der bevorstehenden tagung des europischen rates in laeken mssen die in gent aufgetretenen unsicherheiten und widersprche ausgerumt werden .
um dieses ziel zu erreichen , muss sich der rat selbst einer epochalen herausforderung stellen : vom wort zur tat zu schreiten und eine " verstrkte zusammenarbeit " im bereich der politischen union einzuleiten .
dies wrde auch der wirtschaftlichen und finanziellen stabilitt zugute kommen , denn es wrde jener abartige zustand korrigiert , wonach wir eine europische zentralbank ohne eine europische regierung im rcken haben .
aber ist in der gegenwrtigen , zerrissenen situation eine solche herausforderung berhaupt denkbar ?
ich glaube nach wie vor daran , dass der weg der integration zu einem greren zusammenhalt aller ins gewicht fallenden elemente fhren wird .
fnfzehn staaten mit einem strkeren zusammenhalt in den bereichen sicherheit und verteidigung - und demnach mit einer determinierten auenpolitik - sind zweifellos eine wesentlich zuverlssigere kraft im kampf gegen den internationalen terrorismus und bei der sicherung des friedens .

auf der grundlage dieser einschtzungen und mit vorbehalten im hinblick auf die methode des konvents zur formulierung eines institutionellen reformvorschlags stimme ich fr die entschlieung und bin voller hoffnung , dass den worten endlich taten folgen .

. ( sv ) 20 millionen afghanen sind schwer von bombardierungen betroffen , deren anlass sie nicht beeinflussen konnten .
der hohe kommissar der vereinten nationen fr menschenrechte hat eindringlich um eine unterbrechung der bombardierungen gebeten , damit vor wintereinbruch lebensmittel an die bevlkerung verteilt werden knnen .
drei jahre drre haben die versorgungslage enorm verschrft .
deshalb habe ich bei der abstimmung ber die entschlieung zum informellen europischen rat von gent fr die nderungsantrge 2 und 3 gestimmt .
eine weitere voraussetzung ist jedoch , dass die taliban die transporte an die bedrftigen passieren lassen .
wir appellieren auch an pakistan , den flchtlingen schutz zu gewhren .

bericht poos ( a5-0308 / 2001 )

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht gestimmt , fordere jedoch in meinem eigenen namen , im namen der rentnerpartei und als berzeugter verfechter des europagedanken weniger befugnisse fr den rat und mehr fr das parlament .
wir wissen , dass der rat von den gewhlten vertretern der brger eingesetzt wird , doch das europische parlament wird direkt von den brgern gewhlt .
wir sind europa !
das europische parlament muss gesetzgebungsbefugnis besitzen , und der rat kann einige kleinere legislative befugnisse fr bereiche wahrnehmen , die alle staaten betreffen , wie die auen- und verteidigungspolitik , aber nicht mehr .
ich fordere daher nachdrcklich , sich nach krften dafr einzusetzen , um dem europischen parlament die ihm gebhrenden befugnisse gegenber dem rat zu verleihen und andererseits dem rat die ihm nicht zustehenden befugnisse zu entziehen .

wir nehmen zur kenntnis , dass sie den rat in den ruhestand schicken wollen , was angesichts ihrer politischen laufbahn ziemlich normal ist .

. ( sv ) der grund fr die forderung , dass " das amt des hohen vertreters fr gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit dem aufgabenbereich auswrtige beziehungen bei der kommission zusammengelegt und einem vizeprsidenten der kommission bertragen werden sollten " , ist die schwierigkeit , langfristig die zweifache befehlsgewalt fr die politik im zweiten pfeiler aufrechtzuerhalten .
fr die europische union wird es schwierig - sowohl in hinsicht auf klarheit als auch auf den haushalt - , zwei auenpolitische verwaltungen beizubehalten .

das bedeutet allerdings nicht , dass wir sozusagen eine berstaatlichkeit im zweiten pfeiler untersttzen .
deshalb sind wir gegen eine eingliederung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in den ersten pfeiler , den gemeinschaftspfeiler .

die obige stellungnahme gilt auch fr den entsprechenden abschnitt in punkt 3 im bericht ber die bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erzielten fortschritte ( a5-332 / 2001 berichterstatter : brok ) .

der bericht poos stellt interessante technische reformen vor , um den ratstagungen zu ermglichen , mit einem konstanten gesetzgebungsrahmen besser arbeiten zu knnen , ohne die vertrge ndern zu mssen .
berraschenderweise findet man jedoch dort nichts ber die naheliegendste reform , um die arbeit des rates " allgemeine angelegenheiten " zu verbessern , dessen berlastung heute das hauptproblem darstellt : eine zweiteilung in einen rat " allgemeine koordinierung " ( allgemeine arbeitsorganisation und institutionelle fragen ) und einen rat " auswrtige angelegenheiten " , der natrlich rein zwischenstaatlicher art wre .

diese einfache und praktische reform findet nicht die zustimmung der fderalisten , denn sie frchten , dass sie den hohen vertreter fr die gasp endgltig auf die seite des neuen rates " auswrtige angelegenheiten " ziehen wrde , whrend sie ihn lieber im scho des vergemeinschafteten teils shen , indem sie ihn der kommission zuordnen und dieser gleichzeitig auenpolitische kompetenzen zuweisen .
ihr vorschlag ist nicht realistisch .

im weiteren sinne verfolgt der bericht poos nicht das anliegen , das europa von morgen vorherzusehen und daraus abzuleiten , wie der rat sich weiterentwickeln sollte .
es wird ein europa mit sehr vielen unterschiedlichen mitgliedern sein , also zwangslufig ein europa mit variabler geometrie .
aus dem gleichen grunde wird sich in diesem europa die gemeinschaftsmethode vielfach als zu starr erweisen und der zwischenstaatliche aspekt wird einen breiten raum einnehmen . in diesem europa wird die unterteilung in " pfeiler " , wie sie der vertrag vornimmt , nicht von dauer sein .
zugleich wird - so hoffen wir zumindest - die heutige machtkonzentration in brssel ein ende haben und die nationalen demokratien werden wieder etwas zu sagen haben .

so lsst sich in groen zgen fr die zukunft eine zentrale stellung des rates vorzeichnen , dem eine zunehmende rolle als impulsgeber ( bessere aufteilung der rechtsetzungsinitiative ) sowie als koordinator zwischen den pfeilern , den verschiedenen kreisen sowie der nationalen und der europischen ebene zukommen msste .
mit derartigen berlegungen sollten wir jetzt beginnen .

wenn wir gegen die reform des rates stimmen , so bedeutet dies keinerlei vorliebe fr seine gegenwrtige funktionsweise .
worauf es ankommt , ist nicht die konstitutionelle form des rates - wenngleich es ber seinen antidemokratischen charakter einiges zu sagen gbe - sondern sein inhalt .

die hauptdaseinsberechtigung des rates besteht darin , die kollektiven angelegenheiten der besitzenden klassen in den verschiedenen lndern europas zu verwalten , soweit ihre jeweiligen interessen einander nicht zuwiderlaufen und ein allgemeiner konsens mglich ist .

jedoch vertritt der europische rat die interessen der mehrheit der bevlkerung der eu ebenso wenig , wie die verschiedenen regierungen die wahren interessen ihrer eigenen bevlkerung in ihrer gesamtheit vertreten .

die scheinbar demokratische form der einsetzung der nationalen regierungen durch wahlen hindert sie nicht daran , im dienste der grounternehmer ihrer lnder zu stehen .
dies gilt umso mehr fr die exekutive europas , die sich nicht einmal einer wahl stellen muss .

wir befrworten weder die gegenwrtige arbeitsweise der europischen institutionen noch ihre reformierte arbeitsweise .

. ( pt ) der bericht poos ber die reform des rates ist polemisch und widersprchlich und begnstigt - wenn auch vorsichtig - den europischen fderalismus .
einerseits hat er positive aspekte , die auf die verstrkung der transparenz orientieren , unabhngig von der darstellung der entwicklung der einrichtungen in einer erweiterten europischen union , wie etwa in verweisen auf die arbeit des rates und auf die breitere beteiligung der nationalen und regionalen parlamente an der politik der eu .
anderen fragen wiederum nhert er sich beraus polemisch , speziell der bertragung der funktionen des hohen vertreters fr die gasp an die kommission bei beschneidung der befugnisse des rates und einer umfassenden ausweitung dieser wichtigen politik auf die gemeinschaftsebene , was wir ganz eindeutig ablehnen .

zugleich entwirft er wege fr die arbeit des rates , die unter umstnden die stellung der nationalen regierungen beeintrchtigen , indem er auf die vertiefung des fderalismus abzielt . hierzu gehrt vor allem : das hufigere zusammentreten des rates allgemeine angelegenheiten - vorzugsweise wchentlich - mit den beauftragten ministern ; die unterscheidung zwischen der legislativen und der gesetzgebenden funktion des rates , wobei letztere ffentlich stattfinden sollen , was auf das bestehen von einer art senat der europischen union hinauszulaufen scheint .

so ist das ablehnende votum ausdruck der ablehnenden haltung gegenber dem fderalistischen weg , ohne dass die positiven aspekte des berichts in frage gestellt werden .

- ( fr ) eine reform des rates ?
diese notwendigkeit ist fr die ffentlichkeit in allen europischen lndern ganz offenkundig , ebenso wie das demokratiedefizit des europischen aufbauwerks .
mehr demokratie und transparenz , mehr mitbestimmung und kontrolle durch die brger , das mssten die unabdingbaren voraussetzungen fr diese reform sein .
und man sollte auch nicht leichtfertig behaupten , wie dies der berichterstatter tut , alle unzulnglichkeiten seien auf die nichteinhaltung der vertrge oder den machtverlust der kommission und des rates " allgemeine angelegenheiten " zurckzufhren .

jedoch ber strukturelle verbesserungen hinaus , wie die strkung der rolle des parlaments , die ausbung einer kontrolle ber die kommission und den rat , die strkung der direkten oder indirekten machtausbung der brger - ber verbnde , gewerkschaften usw . - , mssten wir heute ber den sinn dieses europischen aufbauwerks diskutieren , das von liberalismus beherrscht wird und mit demokratie und befriedigung sozialer bedrfnisse nicht das geringste zu tun hat .
neue institutionen fr ein anderes europa , das sollte das thema sein , das unter den vlkern europas zur diskussion und zur wahl gestellt wird .
deshalb haben wir nicht fr den bericht poos gestimmt .

. ( en ) gern habe ich meine stimme dem ausgezeichneten bericht von herrn poos gegeben .

als vertreter schottlands und mitglied der freien europischen allianz innerhalb meiner fraktion begre ich namentlich absatz 13 des berichts , der eine beteiligung der " nationalen parlamente und der regionen in den fderal strukturierten staaten oder den stark regional geprgten staaten an der vorbereitung des europischen gesetzgebungsprozesses ... , gegebenenfalls auch eine teilnahme im rat selbst gem artikel 203 des eg-vertrags " fordert .
fr schottland und hnliche lnder wird dies nur ein anfang sein , aber ein sehr bedeutsamer .

dieses parlament ist ber das demokratiedefizit besorgt .
um dem abzuhelfen , sollten wir bemht sein , den dezentralisierten parlamenten eine grere rolle in den europischen gesetzgebungsverfahren zu sichern .
wenn parlamentarier aller ebenen in europa wirksam am geschehen teilnehmen sollen , muss es eine offene und ffentliche legislative debatte im rat geben .
wir mssen die notwendigkeit von ffentlichkeit und offenheit im rat herausstellen , wie es in absatz 26 des berichts heit .
die in diesem bericht geforderten reformen weisen alle in die richtige richtung .

- ( nl ) als ehemaliger luxemburgischer minister kennt herr poos die verhltnisse im rat , und von dieser kenntnis hat er ntzlichen gebrauch gemacht .
zu recht bringt er das problem der nicht ffentlichen tagungen zur sprache , die im widerspruch zu den grundstzen der demokratie und der offenheit stehen .
ferner schlgt er vor , die fachrte sollten lediglich die offizielle beschlussfassung vorbereiten und nicht selbst legislative entscheidungen treffen .
und das ebenso eigen- wie neuartige amt des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , der sich zu einem europischen superminister fr auswrtige angelegenheiten und verteidigung entwickelt , fr die er aber nicht politisch zur verantwortung gezogen werden kann , mchte er mit der funktion des fr die auswrtigen beziehungen zustndigen kommissionsmitglieds zusammenlegen .
herr poos beschrnkt sich auf das , was im rahmen der geltenden vertrge und der heutigen machtverhltnisse realisierbar ist und somit rasch verwirklicht werden knnte .
in diesem streben untersttze ich ihn .
aber selbst wenn diese reformen durchgefhrt werden , stellt der rat nach wie vor ein unding dar , ein relikt aus der anfangszeit der drei europischen gemeinschaften , das sich der kontrolle sowohl der nationalen parlamente als auch des ep entzieht .
als unterhndler zur bildung eines auf der zusammenarbeit beruhenden zusammenschlusses sowie als inhaber des vetorechts hatten die nationalen minister noch eine funktion zu erfllen .
in ihrer heutigen rolle als senat und regierung zugleich , die der kontrolle entzogen sind , haben sie keine funktion mehr .
ihre aufgabe muss von den nationalen parlamenten bernommen werden .
jegliches fortbestehen des rates bedeutet eine verletzung der parlamentarischen demokratie .

welthandelsorganisation ( rc b5-0691 / 2001 )

- ( fr ) wir haben gegen die gemeinsame pse-ppe-entschlieung ber die bevorstehende wto-ministerkonferenz im november in katar gestimmt , weil wir frchten , erneut in eine falle gelockt zu werden , wenn wir die erffnung neuer internationaler handelsverhandlungen akzeptieren , ohne dass die spielregeln und die ziele hinreichend klar sind .

aus dem gestrigen redebeitrag von kommissar lamy ziehen wir den schluss , dass er sich zwar bemht , eine vielfltige palette von zielen fr die knftigen verhandlungen vorzustellen ( liberalisierung , regulierung , integration der entwicklungslnder , bercksichtigung der nachhaltigen entwicklung ) , jedoch die liberalisierung das ziel nr .
1 bleibt . auch die wto-referenztexte , die auf eine zu enge kommerzielle sicht des handels ausgerichtet sind , gehen automatisch in richtung dieser prioritt .
sie wrde noch verschrft , wenn in das verhandlungsmandat unter den kompetenzen der wto auch die frage der investitionen aufgenommen wrde , was wohl auf eine wiederbelebung des unseligen multilateralen abkommens ber investitionen ( mai ) hinausliefe .

wir wollen damit nicht suggerieren , dass liberalisierung an sich etwas schlechtes ist , wie ein teil der linken meint .
aber unserer auffassung nach sollte man jetzt erst einmal eine atempause einlegen .

man sollte sich die zeit nehmen , eine klare bilanz der uruguay round zu ziehen .
auf dieser grundlage muss man dann sicher verhandlungen erffnen , aber mit folgendem vorrangigen mandat : wie kann jeder gesellschaft , jeder nationalen demokratie das recht garantiert werden , ihre lebensform frei zu whlen ?
die liberalisierung kann ihre heilsamen effekte nur entfalten , wenn wir zuvor auf diese frage eine konkrete antwort gefunden haben .

die gewachsene beunruhigung der vlker ber die folgen der globalisierung fand ihren ausdruck in den massiven demonstrationen in seattle , prag und genua .
das gewaltige ausma des widerstandes im volk ist ein beweis dafr , dass die regelungen der wto in der gesellschaft nicht akzeptiert werden .
die mobilisierung der massen - es kamen demonstranten aus der ganzen welt zusammen - war ein ausschlaggebender faktor fr das scheitern der gesprche .

die wto , deren zentrales ziel die vollstndige globalisierung des handels ist , frdert wesentlich den prozess einer neuen kolonialisierung und stellt eine der wichtigsten sttzen der neuen weltordnung dar .
die regeln der wto dienen vorrangig dazu , die interessen der multinationalen gesellschaften zu frdern , die bereits im welthandel eine monopolstellung innehaben und der alptraum sowohl der entwicklungslnder als auch der arbeitnehmer sind , die mit ansehen mssen , wie ihre rechte eingeschrnkt werden .
die wirtschaftlich starken lnder frdern die interessen ihrer multinationalen firmen , was zu lasten der wirtschaftlich schwcheren lnder geht , und sie gehen nicht im geringsten auf deren permanente forderung nach schuldenerlass ein .

auf dem landwirtschaftlichen sektor wird gefordert , schnellstmglich die ntigen umstrukturierungen vorzunehmen , um den landbesitz auf immer weniger eigentmer zu konzentrieren und dadurch die vollstndige kontrolle durch die multinationalen konzerne zu garantieren .
darber hinaus ist die landwirtschaftliche produktion durch die liberalisierung des handels und die abschaffung von zollgebhren und subventionen unmittelbar betroffen , was zur folge hat , dass die einnahmen sinken , die zahl der landwirte zurckgeht und sich die arbeitslosigkeit erhht .
die landwirtschaftliche produktion griechenlands und auch die anderer lnder wird aufgegeben , um den industriellen produkten aus den lndern mittel- und nordeuropas einen guten absatz auf den internationalen mrkten zu sichern .

unserer meinung nach wird die europische union im rahmen einer neuen gesprchsrunde nicht die interessen der vlker wahren , sondern sie wird darum bemht sein , fr die europischen monopole einen noch greren marktanteil im konkurrenzkampf mit den anderen imperialistischen zentren usa und japan zu beanspruchen .

die regeln , die die internationalen wirtschaftlichen beziehungen und den handel bestimmen , mssen die belange der arbeitnehmer bercksichtigen , sie drfen nicht ihre grundlegenden sozialen rechte einschrnken und sollten die wirtschaftlich schwcheren lnder in ihrer entwicklung untersttzen , dem umweltschutz dienen und die autonomie der vlker und ihr recht auf eigene bestimmung ihrer zukunft gewhrleisten .

ihrer natur nach ist die wto ein imperialistisches gebilde , dessen interesse dem hchstmglichen profit des monopolkapitals gilt und dessen ziel es ist , fr einen noch sichereren , flexibleren und uneingeschrnkten fluss des kapitals , besonders im handel und an der brse , zu sorgen , was zur verelendung groer bevlkerungsgruppen auf der welt und zur weiteren verschmutzung und zerstrung der natrlichen umwelt fhrt .

in dieser neuen weltordnung , in der allein das gesetz des dschungels herrscht , wo der grere fisch den kleinen frisst , begreifen die vlker mehr und mehr , dass die einzige lsung darin besteht , widerstand zu leisten und sich zur wehr zu setzen .
die bewegung , die sich gegen die " globalisierung " und die wto richtet , wehrt sich trotz ihrer verschiedenartigkeit und ihrer vielgestaltigkeit erstmals gegen die diktatur des monopolkapitals und seine wirtschaftlichen interessen .
sie sendet die botschaft des widerstands aus und ruft millionen von arbeitnehmern , arbeitslosen , kleinen und mittelstndischen bauern , alle opfer dieser kapitalistischen weltordnung , die die wto durchsetzen will , auf , sich zu wehren .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament haben gegen den bericht gestimmt , weil er sich zum berwiegenden teil den plnen des grokapitals anschliet , die auf eine vllige globalisierung , auf die noch weiter verstrkte ausplnderung der armen lnder , auf das verschwinden der bauernschaft und auf den angriff auf die errungenschaften der arbeitnehmer und die rechte der vlker auf der ganzen welt ausgerichtet sind .

- ( fr ) ich bedauere , dass kommissar lamy gestern nicht deutlicher auf die diskrepanz zwischen dem verhandlungsmandat des rates und dem entwurf fr die ministererklrung der konferenz von doha eingegangen ist .
wie ich verstanden habe - aber der kommissar sprach ziemlich leise - geht es dabei vor allem um die von einigen staaten geforderte neue reduzierung der ausfuhrsubventionen und der inlndischen landwirtschaftlichen untersttzung .

zugleich bedauere ich , dass die von diesem parlament angenommene gemeinsame entschlieung inkonsequent ist , indem sie nichts zur gemeinschaftsprferenz sagt , whrend sie mit gutem grund das recht der wto-mitglieder unterstreicht , eine agrarpolitik zu betreiben , die ihren bedrfnissen und bedingungen entspricht , vor allem das recht der eu-lnder , ein europisches agrarmodell zu verteidigen , das auf dem familienbetrieb , der lebensmittelsicherheit und -qualitt , dem umweltschutz und der ausgewogenen raumentwicklung basiert .

die lebensmittelsicherheit umfasst eine strategische dimension , die nach den tragischen ereignissen vom 11. september in einem ganz neuen licht erscheint .
es geht nicht an , dass die europische union bei einer so entscheidenden , lebenswichtigen und strategischen erzeugnisgruppe wie den lsaaten und eiweipflanzen auf dauer von importen - im umfang von 75 % ihres bedarfs - abhngig ist .
wie kann die europische union sich in einem entscheidenden sektor , in dem die weltproduktion jhrlich um 5 % steigt , ein nullwachstum auferlegen ?
was wrde im falle von klimaeinbrchen in nord- oder sdamerika passieren ?
der verhngnisvolle fehler von blair house , die absurde und strenge selbstbeschrnkung von marrakesch mssen also bei der nchsten verhandlungsrunde unbedingt korrigiert werden .
das totalverbot von tiermehl macht es umso notwendiger , die entwicklung der gemeinschaftsproduktion von pflanzlichen proteinen zu frdern . dieses ziel muss fr den europischen verhandlungsfhrer prioritt haben .
wir werden da sehr wachsam sein .

bericht dsir ( a5-0331 / 2001 )

herr prsident , ich habe selbstverstndlich fr diesen bericht ber offenheit und demokratie im welthandel gestimmt , doch wrde ich gern noch mehr tun .
ich mchte nmlich , auch als vertreter der rentner , denen ich in den letzten zweieinhalb jahren begegnet bin , heute eine neue losung verknden : " rentner aller lnder , vereinigt euch !
" die rentner sind brger , die mehr geld als die jungen leute besitzen und weltweit einfluss auf wirtschaft und handel nehmen knnten .
ich fordere daher alle rentner und lteren brger in der welt auf , sich in einer organisation zusammenzuschlieen , die dem gewicht , das ihnen aufgrund ihrer anzahl zusteht , ausdruck zu verleihen vermag und ber die sie den internationalen handel beeinflussen knnen , damit er , wie wir uns alle wnschen , humaner wird und die bedrfnisse der armen mehr bercksichtigt .

- ( fr ) wir haben fr den bericht " offenheit und demokratie im welthandel " gestimmt , um unsere forderung nach einer reform der welthandelsorganisation im sinne von transparenz und gleichberechtigung ( insbesondere bei der beilegung von streitigkeiten ) sowie der strkung der kontrolle durch die vlker zu bekrftigen .

in dieser hinsicht besteht jedoch nach wie vor ein doppelter widerspruch : auf europischer ebene und auf der ebene der wto .
was die europische union betrifft , so wurden durch die aufeinander folgenden reformen der vertrge die nationalen parlamente praktisch aus der kontrolle und der ratifizierung der gemeinsamen handelspolitik hinausgedrngt .
der vertrag von nizza , zu dem derzeit das genehmigungsverfahren luft , vollendet sozusagen diese arbeit , indem er sie aus den verhandlungen ber dienstleistungen und das geistige eigentum ausschliet .
das europische parlament tritt dabei allerdings weder rechtlich noch de facto an ihre stelle . und selbst wenn ihm ein echtes ratifizierungsrecht zuerkannt wrde , wre das endergebnis dennoch eine schwchung der demokratischen kontrolle insgesamt , da jede direkte gewalt der nationalen demokratien , die den vlkern am nchsten stehen , ausgeklammert wird .

aus dieser sicht erweckt der vorschlag des europischen parlaments , innerhalb der wto eine parlamentarische versammlung mit beratender funktion zu schaffen , den eindruck , als sollte die entrechtung noch ein stck weiter getrieben werden .
diese versammlung wrde sicher als legitimation dafr dienen , dass man sich ber die meinung der nationalen demokratien hinwegsetzt und dass man auf diese weise " regelungen " einfhrt , die sie noch mehr einengen .
man msste also ganz klar herausstellen , dass die beratende versammlung dem ziel dient , die information zu verbessern , in keinem falle aber auf irgendeine weise an die stelle der nationalen parlamente zu treten .

fr uns wre die wichtigste aller " regelungen " , dass jedes volk , das seinen willen direkt oder ber sein nationales parlament bekundet , das recht hat , sein gesellschaftsmodell und die einschlgigen gesetze selbst auszuwhlen .

- ( fr ) der berichterstatter dieses textes kann doch nicht so naiv sein zu glauben , dass die schreienden ungleichheiten im handel darauf zurckzufhren sind , dass die mehrheit der wto-mitgliedstaaten " aufgrund von arbeitsverfahren , die nicht alle mitglieder einbeziehen , oder ihrer nicht vorhandenen oder schwachen vertretung in genf " ... oder aufgrund " vom gatt bernommener gewohnheiten ...
ins abseits gedrngt wird " .

die wirtschaftlichen beziehungen zwischen den lndern , und insbesondere die handelsbeziehungen , gehorchen einzig und allein dem gesetz des strkeren und keineswegs jener " demokratie " , die der berichterstatter dort gern einfhren wrde .
die imperialistischen lnder zwingen den lndern der dritten welt ihr gesetz auf , und die usa diktieren das ihre sogar den zweitrangigen imperialistischen mchten .
das krfteverhltnis wird man ganz gewiss nicht dadurch ndern , dass man den rmsten lndern einige zustzliche beamtenposten bei der wto oder in irgend einem anderen internationalen gremium zuspricht .

in wahrheit liegen die motive des berichts in der tatsache , dass der welthandel mit seinen dschungelgesetzen proteste und demonstrationen auslst .
das parlament , das unfhig ist , die dinge von grund auf zu ndern , soll nun den beziehungen , die von gleichberechtigung und demokratie weit entfernt sind , einen demokratischen anstrich geben .

wir machen diese tuschungsmanver natrlich nicht mit und haben gegen diesen bericht gestimmt .

- ( fr ) am dienstag , dem 11. september 2001 , strzen sich vollbesetzte passagierflugzeuge auf zwei symbole der amerikanischen allmacht , die twin towers und das pentagon .

amerika ist bis ins mark verletzt , zugleich aber wurde ein ganzes zivilisationsprojekt getroffen .
aus diesem schrecklichen anschlag gegen die usa als wichtigsten akteur und nutznieer einer zunehmend von ungleichheit geprgten globalisierung mssen wir eine lehre ziehen : die industrielnder kommen nicht mehr umhin , ber die nord-sd-beziehungen nachzudenken .

bei den ausschreitungen von seattle , gteborg und genua zeigten sich die ersten symptome dieses weltweiten bruchs .
das wirft fragen auf , vor allem hinsichtlich der organe , mit denen sich diese globalisierung steuern lsst .

der bericht unseres kollegen harlem dsir ist da recht aufschlussreich .
in seattle beispielsweise gehrten der usa-delegation etwa 150 personen an , der japans und der europischen union etwa einhundert , whrend die meisten entwicklungslnder nur einen vertreter entsandt hatten .
unter diesen bedingungen ist es fr die rmsten dieser erde recht schwierig , der stimme ihres volkes gehr zu verschaffen .

man kann zwar die legitimitt der wto nicht in frage stellen , ihre arbeitsweise und ihre transparenz sowie ihre effizienz hinsichtlich der verteilung der reichtmer sind allerdings mehr als fragwrdig .
die vorschlge des berichterstatters , um dieser dreifachen herausforderung zu begegnen , scheinen mir in die richtige richtung zu gehen . deshalb habe ich fr seinen bericht gestimmt .

unsere aktion darf sich jedoch nicht darauf beschrnken : wir mssen auch direkt auf die schuldensituation der armen lnder einwirken und unseren partnern im sden mit weniger arroganz und mehr achtung begegnen und drfen nicht lnger versuchen , ihnen unsere zivilisationsform aufzuzwingen .

die 4. wto-ministerkonferenz , die im november in doha ( katar ) stattfinden soll , ist eine gnstige gelegenheit , um die wohlmeinenden worte in konkrete taten umzusetzen und so den grundstein fr eine gerechtere und solidarischere welt zu legen .

- ( nl ) die existenz der welthandelsorganisation knnte eventuell sinnvoll sein , wenn sie sich darauf beschrnkte , die von den einzelnen staaten gewnschten handelsbeziehungen zu anderen , weit entfernten lndern zu erleichtern .
von der wto werden heute jedoch leider weitaus hhere ansprche gestellt .
sie versucht , den mitgliedslndern normen aufzuoktroyieren , bei denen der schutz der arbeit , der umwelt sowie ffentlicher einrichtungen dem freihandel und dem schutz der interessen internationaler grokonzerne untergeordnet wird .
die wto ist zu einer art vereinte nationen geworden , einer alternative allerdings , in der nicht die strke der einwohnerzahl , sondern die macht des geldes zhlt .
als folge der aufgezwungenen globalisierung vergrert sich die kluft zwischen reichen lndern , die hochwertige technologische erzeugnisse exportieren , einerseits und armen lndern , die vom export billiger rohstoffe aus landwirtschaft und bergbau abhngen , andererseits .
die gewinne aus den in diesen lndern gettigten investitionen flieen an die reichsten lnder zurck .
die wto versucht diese missstnde aufrechtzuerhalten , wodurch der wohlstand , die umwelt und die demokratie gefhrdet werden .
herr dsir unternimmt einen verdienstvollen versuch zur frderung von offenheit und demokratie im welthandel .
darin untersttze ich ihn , frchte jedoch , dass ohne weitere nderungen damit nicht viel erreicht wird .

bericht brok ( a5-0332 / 2001 )

herr prsident , als ich whrend meiner rckreise von einem besuch in der slowakei in dem flugzeug sa , das mich von bratislava nach prag und dann weiter nach malpensa brachte , studierte ich den bericht brok , um zu entscheiden , wie ich mich bei der abstimmung verhalten sollte .
und wie so hufig , schlief ich bei der lektre ein und hatte einen traum .
da ich herrn brok als hervorragenden experten in sachen auenpolitik kenne , trumte ich , er sei auenminister der zuknftigen union geworden .
ich trumte auerdem , dass sich an bord des flugzeugs neben herrn brok auch sehr hbsche blonde stewardessen aus der tschechischen republik befnden .

ich bin aufgewacht , herr prsident , und ich bin sicher , dass die hbschen blondinen ein traum bleiben werden , aber wird vielleicht herr brok wirklich unser auenminister ?

ich muss zumindest anerkennen , dass unser berichterstatter , der deutsche christdemokrat elmar brok , kein blatt vor den mund nimmt .
sowohl der entschlieungsantrag , als auch die begrndung zeigen hinsichtlich der inhalte der gasp ( gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ) und der esvp ( europische sicherheits- und verteidigungspolitik ) einen militaristischen und aggressiven zynismus .

der bericht erkennt an , dass , insbesondere seit mitte 2001 , sich der gemeinsame politische wille zu operativem handeln gefestigt hat und fhrt als beispiele fr die besser entwickelte fhigkeit der europischen union zu selbstndigem handeln beim krisenmanagement den nahen osten und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien an .
nachfolgend bringt der bericht einen langen katalog von manahmen und institutionen , ber die die europische union augenblicklich verfgt , um das " gute " werk der " konfliktprvention " und des " krisenmanagements " ( krisen , die von der europischen union natrlich erst provoziert werden ) auf der ganzen welt zu bewltigen : die schnelle eingreiftruppe , mit dem vorrangigen ziel , bis 2003 eine europische armee mit einer strke von anfangs 60 000 mann zu schaffen , manahmen zur schnellen einsparung von finanzmitteln , nichtmilitrisches - aber bewaffnetes - krisenmanagement ( mit der einrichtung einer einsatztruppe von 5000 polizisten ) , das ( neueingerichtete ) lagezentrum ( sitcen ) und die strategieplanungs- und frhwarneinheit ( beide zur verfgung von solana ) usw .
russland , die ukraine , moldawien , afrika , lateinamerika u. a. werden , obgleich sie nicht unmittelbar benachbart sind , als partner in der strategischen zusammenarbeit angesehen .
erklrtes ziel ist es , politisch den imperialistischen interessen zu dienen , die regeln des kapitalistischen marktes zu akzeptieren und natrlich die menschenrechte zu achten , jedenfalls in der weise , wie die europische union sie versteht .
darber hinaus wird im namen der " globalen verantwortung fr frieden , stabilitt und nachhaltige entwicklung " die notwendigkeit unterstrichen , die strategischen plne der europischen union im iran , in china , korea und indonesien weiter auszubauen .

mit anderen worten , der bericht brok zeigt in zynischer art und weise erneut die imperialistische natur der europischen union , indem sie suggeriert , die bedrftigkeit sei ein ehrenvolles gefhl . sein anliegen ist es , in bewundernswerter zusammenarbeit mit den usa die interessen der union zu frdern und sich der mittel der nato zu bedienen .
der bericht uert sich ganz eindeutig , wenn es um die aufteilung der rollen zwischen den beiden imperialistischen machtzentren , den usa und der eu geht : man wird , wenn mglich , mit den usa zusammenarbeiten , aber auch , wenn die usa dazu nicht bereit sind , ohne sie handeln . diese haltung drckt sich auch klar und deutlich darin aus , dass den usa im neuen imperialistischen krieg in afghanistan uneingeschrnkte untersttzung zugesichert wird .
dies gilt angesichts der bekmpfung des internationalen terrorismus noch umfassender im eurasischen raum . der terrorismus , ein geschenk des himmels , fungiert in der heutigen zeit nach der auflsung der udssr und des warschauer pakts als alibi und bernimmt fr die imperialisten die rolle des " lang ersehnten feindes " , um die verstrkte aufrstung , die beschrnkung der rechte unserer vlker , die vielgestaltige wappnung ihres systems und die interventionen aller art - militrischer und nichtmilitrischer - berall auf der welt zu rechtfertigen .

bezeichnend fr den bericht ist die erklrung von herrn brok auf dem plenum des europischen parlaments bei seiner prsentation , dass wir , wenn wir in unserer auenpolitik berzeugend und glaubwrdig sein wollen , tglich beweisen mssen , dass wir bereit sind , militrisch durchzusetzen , was mit anderen mitteln nicht durchzusetzen ist .
wer kann heute an der richtigkeit der marxistischen auffassung zweifeln , dass der krieg in der natur des kapitalismus liegt und dem imperialismus sogar noch in hherem mae eigen ist ?

denn die vlker , herr prsident , knnen sich den luxus , sich vertrsten zu lassen , nicht leisten .
die nationale , die europische und die weltweite friedensfront gegen die imperialistischen kriegstreiber stellen die einzige berlebenschance fr die menschheit dar .

- ( nl ) das bestehen und die unterhaltung einer armee werden stets mit dem argument gerechtfertigt , dies sei notwendig , um die freiheit des eigenen hoheitsgebiets verteidigen zu knnen und um potenzielle besetzer abzuschrecken .
da niemand gern besetzt werden mchte , wird die existenz einer solchen armee von der mehrheit der bevlkerung akzeptiert , wenn auch oft mit bedenken oder gar mit widerwillen .
interventionen von armeen auerhalb der eigenen grenzen werden hingegen stets zu recht als eine form der aggression und des imperialismus betrachtet .
in den letzten jahren wurde eine offensive durchgefhrt , um solche militroperationen auerhalb des eigenen territoriums legitimieren zu knnen .
so war es im irak , im kosovo und so ist es jetzt in afghanistan .
bei seinem amtsantritt hrte ich herrn solana seinerzeit sagen , er sehe zahlreiche gebiete auerhalb des eu-territoriums , in die wir eine armee entsenden knnen .
herr brok mchte rasch zur einsatzbereitschaft einer solchen " schnellen eingreiftruppe " gelangen .
diesen teil seiner vorschlge lehne ich ab . allerdings pflichte ich ihm bei , was verstrkte anstrengungen gegen geldwsche und den internationalen drogenhandel , die herbeifhrung einer humanitren und politischen lsung fr tschetschenien , verstrkte friedensaufgaben der uno sowie die forderung betrifft , dass die hilfeleistung an mazedonien von der verwirklichung der vereinbarten verfassungsreform abhngig gemacht werden soll .

- ( fr ) die kluft zwischen dem bericht von herrn brok und dem neuen verlauf , den die internationalen beziehungen seit dem 11. september genommen haben , ist schon frappierend .
der berichterstatter erwhnt zwar den 11. september , jedoch ohne daraus irgend eine konsequenz fr eine neuausrichtung der gasp zu ziehen .
im gegenteil , er hlt sich an die beruhigenden dogmen des alten denkens , wonach " alles vergemeinschaftet " werden , der " hohe vertreter bei der kommission verankert " und gemeinsame aktionen durch mehrheitsentscheidungen beschlossen werden sollen usw . ...

hingegen machen aber die neuen internationalen rahmenbedingungen im zusammenhang mit dem nachhaltigen kampf gegen den terrorismus zwei aktionsebenen erforderlich : die nationale ebene , die bei dieser neuen form des krieges ber entscheidende hoheitliche hebel verfgt , und die internationale ebene als alleinige voraussetzung fr die notwendige umfangreiche kooperation .
die europische ebene stellt nur ein zwischenstadium dar , das oftmals zu eng ist , um die weltweiten strme und netze des internationalen terrorismus zu erfassen .

in spannungszeiten lassen sich entscheidende kooperationen am ehesten unmittelbar zwischen staaten organisieren .
dies war bei dem wichtigen militrischen beitrag des vereinigten knigreichs zur aktion der usa , dem dreiergipfel von gent und der bilateralen franzsisch-deutschen zusammenarbeit der fall .

die gasp wird sich schnell an den neuen diplomatischen kontext anpassen mssen .
die notwendige koordinierung zwischen den einzelnen pfeilern sowie zwischen dem bereich der regierungszusammenarbeit und den gemeinschaftlichen aspekten muss vom rat ausgehen , der als einziger in der lage ist , als zentrale achse zu fungieren .
die gleiche forderung nach effizienz sollte auch zur bildung eines gesonderten rates " auswrtige angelegenheiten " , losgelst vom rat " allgemeine angelegenheiten " , fhren .
diesen punkt hatte ja brigens kommissar barnier bereits in seiner rede erwhnt .
werden diese schritte unterlassen , so besteht die gefahr , dass die gasp rasch ins abseits gedrngt und auf eine rein deklaratorische rolle beschrnkt wird .

. ( en ) die britischen konservativen untersttzen die europische zusammenarbeit im bereich der auenpolitik und die anwendung nichtmilitrischer gemeinschaftsinstrumente zur konfliktverhtung nachdrcklich dort , wo es gemeinsame interessen gibt .
sie bestehen jedoch auf der uneingeschrnkten eigenstndigkeit der nationalen regierungen in fragen der auen- und sicherheitspolitik .
deshalb untersttzen wir auch nicht die tendenz zur schaffung eines diplomatischen dienstes der eu oder zur " vergemeinschaftung " der auenpolitik , die ausweitung der zustndigkeit von europol auf operationelle bereiche oder manahmen , die auf die schaffung von eu-streitkrften abzielen .
nach unserem verstndnis ist die nato die wichtigste internationale organisation , nicht nur was die kollektive verteidigung anbelangt , sondern auch im hinblick auf alle wesentlichen aufgaben der krisenbewltigung , die den einsatz militrischer mittel erfordern .

gmo fr schaf- und ziegenfleisch

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0340 / 2001 ) von herrn adam im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr schaf- und ziegenfleisch ( kom ( 2001 ) 247 - c5-0214 / 2001 - 2001 / 0103 ( cns ) ) .

herr prsident , die gegenwrtige organisation ist offenkundig fr alle beteiligten unbefriedigend , vor allem fr die schaf- und ziegenhalter , aber auch fr die mitgliedstaaten und die kommission .
durch sie konnte das einkommen der schafhalter unter das allgemeine einkommensniveau anderer bereiche der landwirtschaft sinken .
diese grer werdende kluft ist ein ernst zu nehmendes problem , wenn man bedenkt , dass weite gebiete in der gemeinschaft in hohem mae von der schaf- und ziegenhaltung abhngig sind .

die methode der prmienberechnung ist kompliziert und statistisch fraglich .
die angaben , auf deren grundlage die schafprmie letzten endes vereinbart wird , lassen sich nur schwerlich rechtfertigen , weil die prmie detaillierte informationen ber das marktgeschehen erfordert , und diese sind weder ohne weiteres erhltlich noch leicht zu belegen .

ein weiterer nachteil ist , dass die prmie auf ausgleichszahlungen basiert .
das ist fr die wto nicht akzeptabel und somit ein generelles hindernis bei verhandlungen ber landwirtschaftsfragen .

fr die erzeuger besteht zwlf monate lang ungewissheit darber , welche jahresprmie schlielich gezahlt wird .
wegen dieser ungewissheit lsst die prmie keine effiziente planung der bewirtschaftung zu .

die kommission war sich aller dieser nachteile bewusst , die durch eine studie im vorfeld der ausarbeitung dieser jetzt von uns diskutierten vorschlge weitgehend besttigt wurden .
der kommissionsvorschlag ist im endeffekt einfacher und weniger brokratisch , und er wird leichter zu verstehen sein .
der grundlegende unterschied besteht in einer festen jahrespauschale .
die wto kann dagegen weniger einwenden , und daher wird diese pauschale bei den gesamtverhandlungen ber die landwirtschaft , an denen die kommission beteiligt ist , hilfreich sein .

wichtiger noch ist , dass die landwirte die hhe der prmie im voraus kennen . das wird es ihnen leichter machen , wirtschaftliche entscheidungen zu treffen .

in meinen gesprchen mit den schaf- und ziegenhaltern in der gemeinschaft wurde mir besttigt , dass die vorschlge bei ihnen weitgehende zustimmung finden .
auch aus den mitgliedstaaten liegen mir informationen ber ein allgemeines einverstndnis vor .
es besteht der einvernehmliche wunsch , der berarbeitung rechtzeitig zum 1. januar 2002 zuzustimmen , damit die landwirte so schnell wie mglich in den genuss der regelung gelangen .

das prinzip des kommissionsvorschlags ist fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung allgemein akzeptabel , auch wenn differenzen in der gewichtung bestehen .
der ausschuss schlgt eine um 50 % hhere prmie als die kommission vor .
die geringere prmie fr milchschafe und -ziegen wird abgelehnt , und fr schafe und ziegen in benachteiligten gebieten wird ein hherer zuschlag empfohlen .

im ausschuss wird stark darauf gedrungen , dass die marktorganisation breiteren raum fr nationale unterschiede bieten sollte .
dazu wurde eine reihe von vorschlgen unterbreitet .
sie betreffen beispielsweise die extensivierung , die bestandsverringerung und den aufkauf von prmienrechten .

es gibt auch vorschlge , die es den mitgliedstaaten ermglichen wrden , zustzliche tier- oder flchenbezogene zahlungen vorzunehmen .
diese wrden auf objektiven kriterien beruhen , die unter anderem umwelterwgungen , kennzeichnung und rckverfolgbarkeit umfassen knnten .

in der schafhaltung gibt es keine mit den anderen landwirtschaftlichen sektoren vergleichbaren produktivittssteigerungen .
es wurden nderungsantrge aufgenommen , in denen eine strkere absatzfrderung seitens der kommission verlangt wird .
wesentlich fr den erfolg wird sein , dass junge menschen zu strkerem konsum angeregt werden .

der ausschuss ist sich dessen bewusst , dass es sich hier um eine zwischenstufe handelt , und sieht den kommissionsberichten ber umweltauswirkungen , rckverfolgbarkeit und weidetechniken entgegen .
voraussichtlich wird das in der halbzeitbewertung der agenda 2000 zu weiter reichenden reformen fhren .

der landwirtschaftsausschuss erhofft von der kommission eine positive reaktion auf seine nderungsvorschlge .

. ( en ) herr prsident , mein bericht im namen des haushaltsausschusses ist kurz ; der haushaltsausschuss wurde um seine stellungnahme zum vorschlag der kommission gebeten .
im groen und ganzen untersttzen wir ihn .
er fhrt vor allem zu einer straffung der politik , macht sie einfacher und bei den gatt-verhandlungen viel leichter vertretbar , und damit wird den schaf- und ziegenhaltern lngerfristige sicherheit geboten .

wir haben einen nderungsantrag zur individuellen kennzeichnung eingebracht .
damit wollten wir uns nicht auf das gebiet der lebensmittelsicherheit begeben oder gar in die aufgaben des landwirtschaftsausschusses eingreifen .
wir wollten lediglich absichern , dass prmien fr schafe und ziegen gezahlt werden , die tatschlich existieren , und dass wir ber ein mittel verfgen , mit dem die tiere gezhlt und abgerechnet werden knnten .
da ich im haushaltsausschuss fr tierische erzeugnisse verantwortlich bin , habe ich es fr meine pflicht gehalten , diese nderung einzufgen .

der haushaltsausschuss hat , das mchte ich von mir aus so sagen , seine eigenen verantwortlichkeiten .
dies hier ist ein weitgehend neutraler kommissionsvorschlag , doch der landwirtschaftsausschuss hat seine verantwortung gegenber den landwirten wahrzunehmen . ich teile seine diesbezgliche position .
ich untersttze den vom landwirtschaftsausschuss gebilligten nderungsantrag doyle .
was die kosten betrifft , so hat der haushaltsausschuss fast 400 mill .
euro , die der rat bei horizontalen krzungen aus dem haushalt zurckbehalten hat , hinzugefgt ; wir haben heute vormittag also 400 mill . euro draufgesattelt .
zustzlich wurden 400 mill . euro fr manahmen im bereich der tiergesundheit eingestellt .

der haushalt liegt in diesem jahr real um 2 % hher als zu beginn des vergangenen jahres , und im ist sind es real mehr als 5 % .
es ist mein standpunkt und der der evp-abgeordneten im haushaltsausschuss , dass die mittel ausreichen , um den anforderungen des landwirtschaftsausschusses genge zu tun : wenn die doyle-position vom parlament und vom rat akzeptiert wird , dann sind gengend mittel zur finanzierung dieser politik vorhanden .
es wird eine umschichtung von geldmitteln aus den reichen in die rmeren gebiete , von den groen betrieben zu kleineren sein .
das ist eine soziale und regionalpolitische manahme , die wir sehr gut gebrauchen knnten .

herr prsident , ich wiederhole , was mein kollege mccartin gerade sagte .
er hat im namen des haushaltsausschusses gesprochen .
geld zur absttzung der vorschlge , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verabschiedet hat - eine festprmie von 30 euro und eine ergnzungsprmie von 9 euro - , ist vorhanden .
das geld ist da .
ich appelliere an die kolleginnen und kollegen , die auffassungen des landwirtschaftsausschusse zu untersttzen .
die abstimmungsergebnis heute abend an einem donnerstagabend knnte , so frchte ich , fr die groe mehrheitsentscheidung im landwirtschaftsausschuss zu diesem speziellen punkt nicht reprsentativ sein .

" im allgemeinen verzeichnet der schaf- und ziegensektor im vergleich zu den anderen sektoren im schnitt das niedrigste erzeugereinkommen der gemeinschaft . dies gilt vor allem fr nordeuropa , ...
( wo ) lmmer ausschlielich fr die fleischerzeugung bestimmt sind . " soweit die kommission .
anders als bei rindfleisch und anderen waren mangelt es in der gemeinschaft an schaffleisch und unter den derzeitigen regelungen gibt einen groen exodus aus der schafproduktion , da mutterschafe nach diesen reglungen im rahmen der ausgleichszahlungen fr extensivierung zwar gezhlt werden , die extensivierungsprmie fr sie indes nicht gezahlt wird , wodurch tierhalter , die die mglichkeit dazu haben , angeregt werden , in ihrem betrieb die anzahl schafe zu verringern und die anzahl der rinder zu erhhen , um so in den genuss hherer extensivierungsprmien zu gelangen .

die kostengnstigste lsung aus der sicht einer gemeinsamen agrarpolitik besteht darin , sicherzustellen , dass die regelungen fr schafe und ziegen , zusammen mit der wirkung des rindfleischsystems dazu anregen , in europa soviel land wie nur mglich der schaferzeugung vorzubehalten .
die unterhaltung einer rinder-grovieheinheit ist mindestens viermal so teuer wie bei schaffleisch .

whrend die rindfleischerzeuger angesichts ihrer gegenwrtigen schwierigkeiten auf die volle untersttzung , die ihnen gewhrt wird , angewiesen sind , liegt es andererseits nicht in ihrem interesse , dass durch ein ungleichgewicht in den betreffenden systemen eine konkurrenzsituation zwischen trockenfutterfressern entsteht .

den hauptvorschlag fr eine einzige feste jahresprmie von 30 euro untersttze ich voll und ganz .
er hat meine volle untersttzung , weil er das unfaire , unsichere und aus sicht der wto inakzeptable gegenwrtige system der ausgleichszahlung ersetzt .
wir sind fr die nderungsantrge zur flexibilitt , um der kommission zu signalisieren , dass in einigen mitgliedstaaten mglichkeiten fr ein differenziertes vorgehen im rahmen dieses systems bestehen , sofern es nicht auf die pauschalzahlung zurckgeht .
den nderungsantrgen zur kennzeichnung und rckverfolgbarkeit knnen wir nicht zustimmen , da dies sache der gd v ist ; nicht dass wir nicht fr das prinzip wren , sondern es betrifft eine andere gd , das ist der einzige grund .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst die arbeit unseres berichterstatters gordon adam wrdigen und ihn zu seinem willen beglckwnschen , den schaf- und ziegenhaltern , die sich im allgemeinen an der unteren grenze der landwirtschaftlichen einkommensskala befinden , eine perspektive zu geben .

wie sie zu recht erwhnten , hat der landwirtschaftsausschuss mit seinem votum dem prinzip einer basispauschalbeihilfe , einer zusatzprmie fr den lndlichen raum und einer flexiblen zusatzprmie nach kriterien der produktqualitt , der umwelt und der wirtschaftlichen organisation zugestimmt .
jedoch msste die von unserem ausschuss festgelegte hhe der zahlungen im plenum besser angepasst werden , wenn das parlament einfluss auf den rat ausben , also glaubwrdig sein will .
die kommission sprach sich fr maximal 28 euro pro tier aus . der landwirtschaftsausschuss erhhte diesen betrag auf 44 euro , was noch ber die erwartungen der halter hinausgeht und sich als schwer vereinbar mit den haushaltspolitischen spielrumen erweisen knnte .

deshalb habe ich im namen meiner fraktion erneut zwei nderungsantrge des berichterstatters eingebracht , die vorsehen , die grundprmie auf 25 euro pro tier und die mutterschaf- bzw. mutterziegenprmie auf 20 euro festzulegen .
im fleischsektor wrde somit die maximale frderung pro tier 39 euro betragen , womit hinsichtlich der staatlichen prmien je hektar die schafhalter mit den milchkuhhaltern gleichstellt wrden .

das wre aus meiner sicht ein durchaus logisches vorgehen , denn diese beiden arten von tierhaltungen befinden sich oftmals in der gleichen region und auf gleichem raum , vielfach sogar in ein und demselben betrieb .
auf dem markt sehen wir uns hingegen zwei gegenstzlichen situationen gegenber : berschsse bei rindfleisch und defizite bei schaffleisch .
wenn die hektarprmien angeglichen werden , wird auch die produktion ausgeglichen sein , da die entscheidung der halter dann vom marktpreis beeinflusst wird .

dass ich mich fr die beibehaltung eines unterschieds zwischen der grundprmie fr den fleischsektor und den milchsektor ausspreche , hat einfach den grund , dass eine gegenteilige entscheidung bedeuten wrde , dass die schaf- und ziegenmilchwirtschaft nicht von interesse ist , was wohl niemand glauben kann .

deshalb erwarte ich von ihnen , werte kolleginnen und kollegen , dass sie heute diese vorschlge untersttzen , die mir realistisch und verantwortungsbewusst zu sein scheinen .

herr prsident ! im namen der eldr-fraktion kann ich mitteilen , dass wir die vorschlge der kommission im wesentlichen untersttzen .
wir halten das neue system fr besser als das alte system , das mehr oder weniger auf deficiency payments beruhte .

die vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung genannten betrge erachten wir ebenfalls als berzogen .
deshalb werden wir die von den herren garot und adam eingereichten nderungsantrge untersttzen , die etwas bescheidener sind , aber in der tat eine gute verhandlungsposition gegenber dem rat bieten .

meine fraktion hat neue nderungsantrge zur kennzeichnung der tiere eingebracht .
wenn gelder bereitgestellt , wenn prmien fr tiere gezahlt werden und so weiter , muss das kontrollsystem unseres erachtens unbedingt spic-and-span sein und darf keine mngel aufweisen .
deshalb muss die kommission schnellstmglich ein neues kennzeichnungssystem einfhren .

schlussendlich habe ich - das sage ich jedoch nicht im namen meiner fraktion - nderungsantrge eingereicht , wonach auch deiche und groden zu den am meisten benachteiligten gebieten gehren sollen .

zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seiner wirklich harten arbeit an diesem schwierigen bericht gratulieren .
im vereinigten knigreich hat die landwirtschaft im letzten jahr einen schock erlitten , und die schafhaltung ist davon natrlich nicht ausgenommen .
angesichts der tatsache , dass 80 % meiner heimat wales von der eu als benachteiligte region eingestuft sind und die schafhaltung vielerorts die einzige mgliche bewirtschaftungsform ist , hat dieser bericht fr wales und seine bergbauern , ebenso wie fr ihre kontinentaleuropischen kollegen , weitreichende auswirkungen .
daher begre ich zustzliche finanzielle beihilfen fr landwirte in solchen benachteiligten gebieten wie wales und bitte meine kolleginnen und kollegen im parlament eindringlich , die zustzlichen zahlungen fr diese gebiete zu untersttzen .

auch wenn diese prmie die unmittelbare krise nicht von heute auf morgen beheben wird , muss der vorschlag jetzt so schnell wie mglich angenommen werden , um sicherzustellen , dass die jahresprmienzahlung fr schafe im januar 2002 feststeht .
der ursprngliche vorschlag war enttuschend , und es war ein hartes stck arbeit zu leisten , um in dieser hinsicht fr die landwirte das bestmgliche herauszuholen .
natrlich wnsche ich den landwirten die gerechteste und hchstmgliche prmie .
aber wir mssen uns im rahmen des haushalts bewegen , und daher untersttze ich herrn adams vorschlag von 25 euro voll und ganz , und ich bin berzeugt , dass der rat diesen vorschlag angesichts der zwnge als eine sehr tragfhige option ansehen wird .
die zahlen hher zu treiben , wrde zu abstrichen bei anderen sektoren und bei der lndlichen entwicklung fhren .
ich werde gegen den nderungsantrag 21 stimmen , da ich die formulierung fr zu unscharf halte . ich htte gern einen satz in der richtung aufgenommen , dass alles geld , das aus einer region oder einem land innerhalb eines mitgliedstaates in die nationale reserve eingestellt wird , zweckgebunden zu verwenden ist , damit der nutzen aus diesen mitteln fr dieses spezielle gebiet erhalten bleibt das ist ein sehr wichtiger punkt .

wir mssen unsere schafwirtschaften schtzen , da ein verlust weiterer landwirte in dieser branche mit katastrophalen folgen fr das gefge der lndlichen gemeinden , in denen nmlich kleine familienbetriebe eine solch lebenswichtige rolle spielen , verbunden wre .

ich habe selten grere einmtigkeit in der frage der notwendigkeit von reformen im schaf- und ziegensektor gesehen .
der berichterstatter , die kommission , der parlamentsausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie landwirtschaftsverbnde sind sich alle ber die notwendigkeit von reformen einig .
es liegt nun ganz bei diesem parlament und beim rat , diesem konsens einen sinnvollen ausdruck zu verleihen .

eine wichtige hrde muss jedoch noch genommen werden , um dieses gewnschte ziel zu erreichen .
wenn es uns nicht gelingt , einen fairen konsens in der frage der hhe der finanziellen untersttzung fr die schafhaltung zu erreichen , dann wird dieser reformversuch fehlschlagen , und der niedergang der schaffleischerzeugung wird zu einem erheblichen ungleichgewicht im europischen fleischsektor fhren . damit wrde grerer druck auf den rindfleischsektor ausgebt , da die landwirte von einem unternehmen zum anderen wechseln .
es macht also wirtschaftlich sinn , jetzt das richtige gleichgewicht herzustellen .
eine zweite mglichkeit wird es nicht geben .

wir reden viel ber die nachhaltigkeit der europischen landwirtschaft .
fr mich heit das , ein vernnftiges gleichgewicht zwischen allen sektoren zu wahren . dazu gehrt auch die rentabilitt eines jeden sektors .
ich muss dieses hohe haus nicht an die bedeutung der schafhaltung in gebieten erinnern , die sich fr andere landwirtschaftliche unternehmen nicht eignen . ich muss auch nicht daran erinnern , wie wichtig die schafhaltung aus sicht der lndlichen entwicklung , des erhalts von bauernfamilien in solchen gegenden ist .

ich mchte jedoch die positiven aspekte des kommissionsvorschlags wrdigen , auch die feststellungen im bericht des evaluierungsausschusses , die vereinfachung der verfahren und die einfhrung einer einheitlichen prmie .
bei deren berechnungsmethode , die auf dem durchschnittsbetrag beruht , bin ich allerdings anderer meinung als die kommission .
diese berechnung widerspiegelt nicht angemessen die langjhrigen schwierigkeiten des sektors .
whrend der aussprache habe ich eine reihe von nderungsantrgen eingebracht .
mein vorschlag fr eine pauschalprmie von 32 euro fand keine untersttzung ; er beruhte auf einer von agrarkonomen vorgenommenen gerechten und gewissenhaften bewertung des notwendigen maes an untersttzung zur wiederherstellung gleicher bedingungen fr die sektoren .
im namen meiner fraktion habe ich dann den vorschlag von 30 euro untersttzt eine zahl , die ich fr das absolut notwendige minimum halte , um die lcke zu schlieen und den sektor wieder rentabel zu machen .
ich ersuche das hohe haus , von dieser zahl , die im rahmen der bestehenden leitlinien eingearbeitet werden kann , nicht abzugehen und auch die nderungsantrge zur ausgleichszahlung fr extensivierung , zur prmie fr den lndlichen raum , und zur finanzierung von marktentwicklungen zu untersttzen .

wie alle mitglieder dieses hauses bin ich mir der auswirkungen der reform auf den haushalt bewusst .
ich warne vor der schaffleischreform auf kosten anderer sektoren , vor allem von rindfleisch .
diejenigen , die gern darauf hinweisen , dass die landwirtschaft fast 50 % des haushalts ausmacht , sollten auch daran denken , dass diese allgemeine untersttzung genauso gut eine untersttzung fr die verbraucher wie fr die landwirte ist also fr die menschen , von denen erwartet wird , dass sie die versorgung mit lebensmitteln und deren qualitt garantieren und gleichzeitig die lndliche umwelt erhalten .

wer glaubt , die landwirtschaft sei bersubventioniert , sollte den stetigen rckgang der zahl buerlicher familien zur kenntnis nehmen und sich fragen , warum das so ist .
die abneigung junger leute , einer landwirtschaftlichen ttigkeit nachzugehen , sollte uns beunruhigen , und wir sollten ber die folgen fr die lebensmittelsicherheit und die beschftigung im landwirtschaftlichen nahrungsmittelsektor nachdenken .
bei der einschtzung der bedeutung der landwirtschaft fr die europische und die weltwirtschaft kann man nicht die gleichen konomischen kriterien wie fr andere sektoren anwenden .

herr prsident , entschuldigen sie bitte meine abwesenheit .
der vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist positiver zu bewerten als die vorschlge der kommission , wobei er es jedoch nicht vermag , wesentliche nderungen fr die situation auf dem gebiet der schaf- und ziegenhaltung zu formulieren .

wir begren zum beispiel den vorschlag fr die erhhung der prmie und des pauschalbetrags , die sich seit 1993 nicht erhht haben und durch die inflation im wert verringert worden sind .
positiv zu bewerten ist auch der vorschlag , flexiblere voraussetzungen fr die gewhrung der zusatzprmie zu schaffen .
als negativ ist jedoch der vorschlag anzusehen , bei der festsetzung der prmien weiterhin zwischen fleischerzeugern und erzeugern , die milch und milcherzeugnisse vermarkten , zu differenzieren . als rechtfertigung fr die beibehaltung dieser differenzierung verweist der vorschlag auf das zustzliche einkommen , das die inhaber von gemischten produktionsbetrieben gegenber den betrieben mit reiner milcherzeugung haben .
hierbei werden jedoch unterschiedliche dinge verglichen , weil es sich nmlich bei den betrieben der fleischerzeugung , die vor allem in den nrdlichen lndern angesiedelt sind , um groe unternehmen handelt , die ihren inhabern gengend einknfte und auch gewinne sichern , whrend die betriebe gemischter produktion , die sich vor allem in den lndern des mittelmeerraums befinden , landwirtschaftsbetriebe mit familirem charakter sind , angesiedelt in weit weniger fruchtbaren regionen , die ihren besitzern nicht die einknfte bringen , die sie zum berleben bentigen , was dazu fhrt , dass jahr fr jahr betriebe aufgegeben werden mssen und diese regionen weiter verden .
die prozentzahlen fr tierisches kapital , das auf jede weise genutzt werden kann , haben sich seit 1989-1991 nicht erhht .

der vorschlag bedient sich der logik , die prozentzahlen eigen ist , und ist besonders bemht , sie mit administrativen vorschlgen auszuschmcken , wenn etwa die selbstversorgung der europischen gemeinschaft mit schaf- und ziegenfleisch auf 80 % steigt und die schaf- und ziegenhaltung in den rmeren regionen der europischen gemeinschaft , in denen es allerdings keinerlei andere berufliche aussichten gibt , anwchst und die schaf- und ziegenhalter die rmste soziale gruppe in der europischen union bilden .
wenn die europische union wirklich willens wre , die einknfte dieser regionen und der schaf- und ziegenhalter zu frdern , mssten die prozentstze abgeschafft , die prmien erhht und weitere anreize gegeben werden .
eine solche politik wrde der verdung einer vielzahl von bergregionen und unfruchtbaren gebieten einhalt gebieten , whrend sie gleichzeitig die selbstversorgung der europischen union mit schaf- und ziegenfleisch garantieren wrde .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die viehwirtschaft in unseren europischen lndern wird von einer krise nie da gewesenen ausmaes heimgesucht .
wenn sie nicht eingedmmt wird , wird das schreckliche folgen fr unsere wirtschaft , unsere gesellschaften und das leben unserer territorien haben .
im rindfleischsektor hlt trotz der beschwichtigenden worte von kommissar fischler - der uns glauben machen mchte , wir htten alles berstanden - die absatzkrise an .
in meinem lande stelle ich beispielsweise fest , dass trotz tragisch niedriger preise , die die produktionskosten nicht mehr decken , die halter keine abnehmer mehr fr ihre tiere finden .
verzweiflung macht sich breit .
tag fr tag sind viehzchter gezwungen , unter dramatischen bedingungen ihre betriebe aufzugeben .
wollte man tatenlos zusehen , wie immer mehr zchter zugrunde gehen , so wre das eine selbstmrderische politik .

im schaffleischsektor hat die europische union groe defizite , und wenn man die alterspyramide der halter betrachtet , lsst sich unschwer voraussagen , dass dieses defizit in den nchsten jahren noch wachsen wird .
die einkommen der schafhalter gehren zu den niedrigsten in der landwirtschaft , wie selbst die kommission eingesteht .
angesichts der gegenwrtigen wirtschaftslage befinden sich zahlreiche halter in einer verzweifelten situation und mssen ihre ttigkeit aufgeben , weil sich kein ausreichendes einkommen mehr erzielen lsst .
abgesehen von der menschlichen und sozialen tragdie ist das auch ein kologisches drama , denn die schaf- und ziegenhaltung ist vielfach in regionen mit schwierigen landwirtschaftlichen bedingungen der letzte wall gegen die verdung .
deshalb erachtete es ihr landwirtschaftsausschuss als unabdingbar , den von der kommission vorgelegten verordnungsentwurf deutlich zu verbessern , um die beihilfen fr einen schwer angeschlagenen sektor , der eine groe wirtschaftliche , soziale und kologische bedeutung hat und den rinderzchtern , wenn er ausreichend gestrkt wird , eine umstellungsmglichkeit bietet , zu vereinfachen , vorhersehbar zu machen und zu verstrken .
die sachdienlichen vorschlge , die ihnen vorliegen , sollen das beihilfesystem fr den schaffleischsektor an die regelung fr milchkhe angleichen und dabei gleichzeitig die haushaltspolitischen vorgaben einhalten , denn die kosten fr die gmo im schaffleischsektor sind , gemessen an der zahl der abnehmer , nicht sehr hoch .
diese vorschlge werden zugleich unseren internationalen verpflichtungen gerecht , denn die vorgeschlagene reform geht in richtung einer abkopplung zwischen den beihilfen und einem einkommenssicherungssystem , das als sicherheitsnetz fungieren kann .

der schaffleischsektor muss heute stabilisiert und gestrkt werden , da er in zahlreichen regionen vom aussterben bedroht ist .
er braucht eine reform , die grozgig und verantwortungsbewusst zugleich ist : und das ist der sinn des vorschlags des landwirtschaftsausschusses .
ich hoffe , dass das plenum uns folgt und dass wir beim rat gehr finden .

herr prsident ! der vorschlag der kommission , eine einheitliche jahresprmie festzusetzen , ist positiv , weil er die einkommen der landwirte vereinfacht und stabiler macht .
er weist jedoch diverse lcken und schwachstellen auf .

die erste ist die unbefriedigende hhe der vorgeschlagenen prmie von 21 euro , worin immer noch eine diskriminierung des sektors der kleinen wiederkuer gegenber den groen wiederkuern zum ausdruck kommt .
um diese diskriminierung abzustellen , hat der landwirtschaftsausschuss den vorschlag von 30 euro angenommen .
sollte dieser vorschlag nicht die mehrheitliche untersttzung in diesem parlament finden , werde ich aber natrlich auch jeden anderen betrag untersttzen , der diesem ziel dient .

die zweite schwachstelle liegt in der nach wie vor bestehenden unterscheidung zwischen fleischschafen auf der einen seite und milchschafen und -ziegen auf der anderen seite , denn letztere erhalten nur 80 % der prmie fr fleischschafe .
der landwirtschaftsausschuss hat auch hier vorschlge angenommen , um diese ungerechtigkeit zu korrigieren , indem alle prmien auf die gleiche hhe gebracht werden .

die dritte schwachstelle betrifft das fehlen von flexibilittsregelungen , die es den mitgliedstaaten erlauben wrden , einige anpassungen an ihre nationalen und regionalen gegebenheiten vorzunehmen .
in diesem sinne werden die nderungsvorschlge des landwirtschaftsausschusses fr die schaffung einer ergnzungsprmie im rahmen bestimmter bedingungen die umsetzung der gmo ganz deutlich verbessern und dieses mittel vornehmlich der realitt annhern und anpassen .

wie die kommission selbst in der begrndung feststellt , verharrt das einkommen der schaf- und ziegenhalter auf dem niedrigsten stand unter den fleischerzeugern , was noch dadurch verschlimmert wird , dass sich 80 % der prmienberechtigten tiere in strukturschwachen regionen in randlage der europischen union befinden .
aus diesem grund und auch , weil es hier um einen defizitren sektor geht , der nur 80 % des inlandsverbrauchs erzeugt , spielen die einfhrung der von mir genannten korrekturen und die erhhung der ergnzungsprmie fr die ziel-1-regionen eine so wichtige rolle .

ich hoffe deshalb , dass dieses hohe haus dem vorschlag des ausschusses zustimmt und dass die im rat vereinigten landwirtschaftsminister ihre arbeit richtig machen , indem sie die vorschlge dieses parlaments annehmen .
abschlieend mchte ich dem herrn abgeordneten gordon adam , der ein ausgezeichneter berichterstatter war und viel gearbeitet hat und dem ich fr seine moralische untersttzung danke , hochachtung fr seine arbeit zollen .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , herrn adam , zu dieser groartigen arbeit beglckwnschen und zudem die kommission darauf hinweisen , dass dieser vorschlag eine terminologische anpassung erfordert , die die geschlechtsspezifischen bezeichnungen bercksichtigt .
das heit , es wird stndig vergessen , dass es erzeugerinnen und tierhalterinnen gibt .
ich bitte den kommissar , diese geschlechtsspezifische terminologische anpassung in diesem vorschlag vorzunehmen , und , herr kommissar , sie knnen das auch in allen brigen vorschlgen tun ; geben sie ihren diensten entsprechende anweisungen .
hinter dieser scheinbar formalen bitte steht mein fester wille , dass von jetzt ab die wichtige rolle der frauen in der landwirtschaft anerkannt wird .

zweitens enthlt ihr vorschlag , herr kommissar , eine renationalisierung , die groen argwohn weckt , da sie in gewisser weise einen przedenzfall auf diesem gebiet darstellt .
damit sich dieser argwohn nicht zu protesten ausweitet , mssen sie diese benachteiligung in ihrem vorschlag ausgleichen , indem sie die prmien erhhen .
wir fordern sie dazu einstimmig auf ; ich hoffe , dass sie sich nicht taub stellen und die vorschlge des parlaments negieren .

abschlieend muss ich sagen , dass die initiative dieses sicherheitsnetzes fr den ausgleich von einkommensverlusten , die die landwirtinnen , die erzeugerinnen und auch die landwirte und erzeuger in krisenzeiten erleiden , eine von allen anerkannte , sehr kluge manahme ist .

herr prsident , herr fischler ! auch ich mchte dem berichterstatter fr die arbeit danken , die er fr die schaffung der neuen marktordnung geleistet hat .
zwei grundlegende faktoren sprechen fr alle die redebeitrge , in denen der stellenwert dieser berufe herausgestellt und ihnen mehr bedeutung zugemessen wird .
erstens ist es fr die regionen sehr wichtig , fr die groen sogar lebenswichtig , und zweitens knnen wir , wie wir hier gehrt haben , mehr produzieren , weil wir jetzt eine unterproduktion bei diesen erzeugnissen haben .
deshalb sind alle bestrebungen , diese erzeugnisse und produktionszweige zu frdern , zu untersttzen und zu stimulieren , eine arbeit fr das gemeinsame wohl , die billigste und preiswerteste regionalpolitik , und das ist ein gebiet , auf dem der agrarsektor ganz deutliche mngel aufweist .
wo , wenn nicht hier , ist eine gewisse robin-hood-politik besonders gut und ntzlich ?
ich hoffe , dass bei der abstimmung die standpunkte siegen werden , die sich fr grere summen in dieser angelegenheit einsetzen .

herr prsident ! in ihrem vorschlag beharrt die kommission auf der strategie der trennung zwischen den produktionsbeihilfen und den preisen und argumentiert dabei mit der vereinfachung der aktuellen marktorganisation .
doch der wert der tierbezogenen festprmie ist ganz offenkundig gering , denn seit 1993 steigt der grundpreis nicht .
sicher ist es notwendig , das aktuelle system zu vereinfachen , doch ebenso ist doch auch zu bedenken - wie der berichterstatter uerte - , dass die schaf- und ziegenhaltung fr die benachteiligten gebiete der gemeinschaft , wo sie vor allem angesiedelt ist , eine besonders wichtige rolle spielt .
deshalb muss es bei einer reform dieser gmo in erster linie darum gehen , das einkommen der schaf- und ziegenhalter zu verbessern .

andererseits darf man nicht auer acht lassen , dass ja die position der schaf- und ziegenhalter in den letzten jahren vergleichsweise schwcher geworden ist .
darum ist die erhhung der tierbezogenen hilfen auf 30 euro und die ergnzungshilfe von 9 euro fr die am strksten benachteiligten regionen positiv und erhlt auf jeden fall meine untersttzung , handelt es sich doch um einen sektor , wo die betriebe in ihrer existenz stark gefhrdet sind , obwohl sie eine wichtige rolle im lndlichen geflecht dieser regionen spielen und gelegentlich die einzige mgliche wirtschaftsttigkeit darstellen .
ebenso positiv ist , dass die unterscheidung zwischen milch- und fleischschafen entfallen wird und fr ziegen die gleiche erhhung gelten wird .
begrenswert ist - vor dem hintergrund der schwierigkeiten dieses sektors - aus meiner sicht auch die neue hilfe von 5 euro , wenngleich bei der einrichtung von nationalen finanzrahmen die gefahr der renationalisierung zu bedenken ist .
ich hoffe deshalb , dass dieser bericht vom parlament - und vor allem von der kommission - positiv aufgenommen wird und dass einige der wichtigsten forderungen der schaf- und ziegenhalter erfllt werden .

herr prsident , in diesem haus besteht einmtigkeit in der bedeutung dieser reform , darin , dass die vereinfachung eine gute sache und die schafhaltung lebenswichtig ist .
zu allen diesen fragen hat herr adam eine gute arbeit geleistet .
aber in einer strittigen frage bin ich uneins mit ihm , nmlich in der frage , wie hoch die untersttzung fr schafhalter sein soll .

zutiefst enttuscht bin ich , dass die sozialisten , die liberalen und die nationalen dem hohen haus erzhlen , sie alle beabsichtigen , fr eine krzung der empfehlung des landwirtschaftsausschusses um mindestens 5 euro pro tier zu stimmen .
sie schlagen das aus haushaltsgrnden vor , doch in dem teil des vereinigten knigreichs , den ich hier vertrete , nmlich wales genau wie herr wyn , der leider nicht mehr an seinem platz ist , haben wir erlebt , wie wegen der maul- und klauenseuche riesige viehbestnde geschlachtet wurden .
die branche ist lahm gelegt .
wir stehen heute vor einer situation , in der es keinerlei vertrauen in die landwirtschaft gibt , und , wie richtig gesagt wurde , wenn man sich ein gebiet wie wales ansieht , ist es unsinnig , ber diversifikation zu reden .
alles gerede darber , geld in gemeinschaftsprogramme zu stecken und den ffentlichen verkehr in lndlichen gebieten zu verbessern , ist unsinnig .
wir mssen fr mehr finanzielle untersttzung der schafhalter sorgen , die keine wirtschaftliche alternative haben .

heute fragen sich schafhalter in meinem wahlkreis , warum sie nach der maul- und klauenseuche ihre herden berhaupt wieder auffllen sollten .
herrn adam sage ich , dass diese seine regierung ihnen nicht hilft , wenn sie zu verstehen gibt , dass das bisherige entschdigungsprogramm nicht fortgefhrt werden soll , ohne gleichzeitig zu sagen , was an dessen stelle treten soll .
das verstrkt nur noch die auf dem land herrschende verzweiflung .
also nochmals : wir hren freundliche worte ber die branche , aber die landwirte wollen taten sehen , und das heit , untersttzung der empfehlung seitens landwirtschaft , unseren gebeutelten schafhaltern den maximalen zuschuss zu gewhren .

herr prsident , der kommissionsvorschlag ist zufriedenstellend , weil er sich eindeutig um vereinfachung bemht , indem er die variable prmie durch eine festprmie ersetzt , was bedeutet , dass der sektor im voraus den betrag kennt , den er erhalten wird , und damit nicht mehr wie bisher unter der unsicherheit leidet .

wir sind natrlich dafr , dass die prmie dem erzeuger ein annehmbares einkommen garantieren muss , und nach meiner persnlichen ansicht muss dieses einkommen fr die erzeuger von schweren und leichten schafen gleich sein , wie im landwirtschaftsausschuss beschlossen wurde .
die schafmilch hat keine solche marktregelung wie die kuhmilch , und das einkommen aus der milch wird durch ein geringeres einkommen aus der fleischproduktivitt ausgeglichen , vor allem in mediterranen lndern , wo die gemischten betriebe - schaf , milch , fleisch - dazu fhren , dass die tiere , hauptschlich auch aus ernhrungsgewohnheiten , mit einem geringeren gewicht geschlachtet werden .

was die vom landwirtschaftsausschuss vorgeschlagene und gebilligte zusatzprmie anbelangt , so muss ich sagen , dass die kommission unbedingt bercksichtigen muss , dass diese zusatzprmie auf keinen fall dazu fhren darf , die grundprmie , die pro-kopf-prmie und die prmie fr den lndlichen raum zu reduzieren .
die kommission muss verstehen , dass der parlamentsausschuss eine erhhung der prmie erreichen will , die in drei teile gegliedert wird : eine prmie pro kopf , eine prmie fr die lndliche entwicklung und eine zusatzprmie , um den staaten bei dem flexibilittsprinzip helfen zu knnen .
deshalb bitte ich sie eindringlich , nicht diese einfhrung zu nutzen , um schlielich eine verringerung der pro-kopf-prmie und der prmie fr die lndliche entwicklung zu erreichen .

abschlieend mchte ich sagen - und der kommissar wei das sehr wohl - , dass dieser sektor erheblich zur gliederung des territoriums und zu smtlichen umweltfunktionen beitrgt , die wir in dieser neuen zuknftigen gemeinsamen agrarpolitik vertreten wollen .
daher wre es meiner meinung nach ein wichtiges politisches signal , in dieser gmo und in diesem sektor wirklich ein einkommen zu garantieren , durch das die nicht auf die ernhrung gerichteten leistungen vergtet werden , die diese art von tierhaltung im territorium der gemeinschaft erbringt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
zunchst mchte ich die kommission zu dem uns vorgelegten vorschlag beglckwnschen , vor allem weil er die gmo vereinfachen und dem sektor sicherheit und stabilitt verleihen wird . unsere gratulation gilt auch dem berichterstatter , weil er es verstanden hat , die unterschiedlichen befindlichkeiten zu vereinen , ohne die dazu ntigen anstrengungen zu scheuen .

ich fordere die kommission auf , die politische botschaft dieses parlaments zur kenntnis zu nehmen , in der eine betrchtliche erhhung der prmie verlangt wird , die immerhin seit 1994 ohne jede nderung besteht .
daher ist dies einer der am strksten diskriminierten sektoren mit den geringsten beihilfen , die es gegenwrtig innerhalb der verschiedenen gmo gibt .

ich halte den vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr vernnftig .
deshalb untersttzen wir nicht die a posteriori eingereichten nderungsantrge ; wir meinen , dass einige - die von herrn mulder - in einem anderen zusammenhang behandelt werden mssen , wenngleich wir nicht gegen seine vorschlge sind .
andere laufen in die gegenrichtung dessen , was bereits diskutiert wurde und worber im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ein konsens erzielt wurde , und wrden also die politische botschaft dieses parlaments verzerren .

ich ersuche die kommission , in ihrer debatte mit dem rat die erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , um dem sektor das zu geben , was er bentigt .
da sie diese mhe bei der vorlage des vorschlags sowohl im hinblick auf die vereinfachung der prmien oder beim thema der festprmie als auch in bezug auf die mglichkeiten zur verwaltung dieser prmien durch die mitgliedstaaten aufgewendet hat , muss sie sich auch entsprechend beim haushalt einsetzen - der sich auch der haushaltsausschuss nicht widersetzt - , damit der sektor das fr notwendig erachtete ziel anerkannt sieht .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! den vorschlag der kommission zur reform der marktordnung fr schaf- und ziegenfleisch mchte ich ausdrcklich begren .
es wurden auch schon alle grnde , warum wir diesen vorschlag so begren , von meinen vorrednern angesprochen .
ich mchte auch unserem berichterstatter sehr herzlich fr seine arbeit danken .

als einen der wichtigsten punkte sehe ich die neugestaltung der prmien .
die einfhrung einer pauschalen prmie ist ein groer fortschritt .
doch mchte ich betonen , dass der von der kommission vorgeschlagene betrag bei weitem zu gering ist .
diese prmie muss fr schaf- und ziegenbauern auch einen anreiz darstellen , und dieser liegt eben bei 30 euro und nicht darunter .
dabei muss diese prmie fr die bauern , ob sie nun mutter- oder milchschafe produzieren , gleich sein .
denn eine differenzierung lsst sich eigentlich nicht begrnden .

ich meine auch , dass die zusatzprmie von 9 euro fr mutterschafe und mutterziegen gerade unter den erschwerten bedingungen in den benachteiligten gebieten gerechtfertigt ist .
rindfleisch- und schaffleischpreise entwickeln sich in der regel parallel , wodurch sich eine ungleichbehandlung beider sektoren , was die prmiengestaltung anbelangt , auch nicht begrnden lsst .
im gegenteil , in sterreich sowie in vielen anderen lndern europas gibt es eine unterversorgung mit schaffleisch .
schaffen wir hier keine vernnftige bedingung und existenzsicherung fr diesen sektor , werden wir die schaf- und ziegenbauern in andere bereiche , wie beispielsweise in den rindfleischsektor , drngen , oder sie werden gnzlich die produktion einstellen .
eine solche politik wre nicht klug .

abschlieend mchte ich sagen , dass die schaf- und ziegenhaltung nicht nur in den gebieten gefrdert werden soll , die keine alternative haben , sondern auch in jenen , in denen schaf- und ziegenhaltung eine traditionelle produktion ist .
ich hoffe daher , herr prsident , dass kommission und rat diesen vernnftigen vorschlgen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung folgen .

herr prsident , als erstes mchte ich den vorschlag begren .
er ist vielleicht seit langem berfllig , aber ganz gewiss willkommen .
gleichzeitig will ich die gelegenheit nutzen und dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht zu diesem sehr wichtigen thema meinen glckwunsch aussprechen .

die schafproduktion ist besonders in den bergregionen wichtig , nicht nur fr die dortige umwelt und fr den sozialen zusammenhalt , sondern auch , weil sie sich ber die jahrhunderte als eine der wichtigsten seiten landwirtschaftlicher produktion erwiesen hat .

im vereinigten knigreich haben die schafhalter unter der maul- und klauenseuche schwer gelitten .
ich wei , dass wir in nordirland einen deutlichen vorteil gegenber unseren kollegen im britischen mutterland hatten , wozu auch die krzlich erzielten preise gehrten .
unsere erzeuger hatten groes glck .
in den letzten jahren haben die landwirt fr ihre schafe weniger erhalten als vor 15 jahren , und sie bekommen immer weniger untersttzung .
ist es da verwunderlich , wenn junge landwirte und schafhalter dieser branche den rcken kehren ?
wir mssen uns fragen , wie wir ihnen am besten helfen knnen .

ich will es sehr deutlich sagen : ich werde bei der abstimmung heute nachmittag in diesem hause die 30 euro in dem nderungsantrag untersttzen .
hoffentlich sind sie alle anwesend , um fr diese nderung zu stimmen , denn wir mssen hier die notwendige politische fhrung ausben .
viel zu lange war der schafsektor der arme verwandte .
er war der arme verwandte im vergleich zum milch- , rindfleisch- , tabak- und weinsektor .
er war der arme verwandte , weil es ihm an einer starken stimme in europa mangelte .

ich beglckwnsche die kommission , dass sie diesen vorschlag unterbreitet hat , denn er wird gerechter sein als das gegenwrtige system .
ja , es wird gewisse haushaltsprobleme geben , aber die knnen wir meistern .
ich bitte dieses hohe haus um seine untersttzung .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine damen und herren ! zunchst darf ich ihnen , herr adam , fr das verfassen des berichts sowie den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihre beitrge , die sie in den ausschussberatungen geleistet haben , und auch fr die heutige debatte herzlich danken .

ich bin auch deshalb sehr dankbar , weil es wichtig ist , dass wir diesen vorschlag zgig vorantreiben und bald darber abstimmen , damit er auch dann im rat hoffentlich mglichst rasch beschlossen werden kann , sodass diese reformierte schaf- und ziegenfleischmarktordnung am 1. januar des kommenden jahres in kraft treten kann , und also bereits im nchsten jahr die prmien nach diesem neuen regime bezahlt werden knnen .

der wichtigste punkt des reformvorschlags - das haben ja auch viele betont - ist die ablse der variablen ausgleichszahlungen durch eine pauschalbeihilfe .
das bringt eine ganze reihe von wesentlichen vorteilen mit sich .
diese neue beihilfe ist stabil .
sie ist auch vorausberechenbar .
damit hat der landwirt auch eine entsprechende planungssicherheit .
sie ist vor allem auch viel weniger brokratisch , weil die gesamten aufwendigen preisberichterstattungen , aus denen die deficiency payments derzeit abgeleitet werden , sowie die gesamten diesbezglichen komplexen berechnungen wegfallen werden .

darber hinaus ist sie natrlich auch viel , viel verstndlicher fr die schaf- und ziegenhalter .
sie gestattet den erzeugern , auf die jeweiligen markterfordernisse entsprechend richtig zu reagieren , weil ja die frderung von der preisentwicklung unbeeinflusst bleibt .
auerdem gewhrleistet der vorschlag der kommission haushaltsstabilitt und wird insgesamt vor allem auch den wto-zielen besser gerecht .

ich glaube , in bezug auf diese grundstze - das hat auch die debatte gezeigt - gibt es eine breite bereinstimmung .

lassen sie mich kurz zu den wichtigsten nderungsantrgen kommen .
einige antrge betreffen hchst willkommene wortlautverbesserungen .
daher kann ich beispielsweise den antrag 11 gerne annehmen , weil eine genauere bestimmung der begriffe " erzeuger " und " erzeugungsbetrieb " wesentlich zum besseren verstndnis der verordnung beitrgt .

ebenso kann ich antrag 16 befrworten , in dem vorgeschlagen wird , die prmie bis jeweils zum 31. mrz und nicht bis zum 30. juni zu bezahlen .
damit bekommt der erzeuger die prmie noch frher ins haus gestellt .

ich begre auch den vorschlag , die definition des erzeugers in benachteiligten gebieten zu ndern , bin jedoch der auffassung , dass man hier diesen begriff noch weiter vereinfachen knnte .
daher msste der diesbezgliche wortlaut des nderungsantrags noch genauer angepasst werden .

hingegen scheint es mir nicht notwendig , wie im nderungsantrag 44 vorgeschlagen wird , die zusatzprmie fr die deiche oder fr das salzmarschland zu spezifizieren .
diese sollten bereits durch die regelung fr die benachteiligten gebiete abgedeckt sein .
deshalb scheint mir dieser nderungsantrag eigentlich nicht notwendig .

die antrge 1 , 6 , 9 , 22 , 36 und 37 halte ich ebenfalls fr berflssig beziehungsweise im kontext der verordnung fr nicht sinnvoll .

andere antrge betreffen das erfordernis einer gewissen flexibilitt , die es den mitgliedstaaten ermglichen wrde , den sektor zustzlich zu untersttzen beziehungsweise vor allem auch die quoten , die den einzelnen mitgliedstaaten zustehen , besser und auch aktiver zu verwalten .

die fragen , die in diesem zusammenhang in den beratungen aufgeworfen wurden , betreffen eine ganze reihe von aspekten und mglichkeiten , die von der extensivierung und von umweltbelangen bis hin zur entwicklung von qualittserzeugnissen , der verbesserung der vermarktungsstrukturen und der schaffung von erzeugergemeinschaften reichen .
ich mchte ihnen dazu sagen , ich kann die eingereichten nderungsantrge zwar nicht unmittelbar akzeptieren , aber ich verstehe sehr wohl die botschaft , die sie vermitteln wollen .
ich mchte daher das dahinterstehende anliegen weiter verfolgen , um lsungen zu finden , die den unterschiedlichen erfordernissen des sektors in den einzelnen mitgliedstaaten besser rechnung tragen werden .
es sollen aber einfache lsungen sein .
wir sollen , glaube ich , keine neue brokratie damit in die welt setzen .

dasselbe gilt auch fr die antrge 25 bis 30 betreffend die nationalen finanzrahmen , die ebenfalls in den kontext der vorschlge fr mehr flexibilitt gestellt werden sollten .
es muss hier sichergestellt werden , dass auch diese rahmenvorschriften praktikabel sind und den zielen , die in den betreffenden nderungsantrgen angefhrt werden , gerecht werden knnen .

die nderungsantrge 12 , 13 und 15 sind eigentlich diejenigen mit den grten direkten auswirkungen .
sie betreffen also die hier diskutierte frage der anhebung der prmie auf 30 euro fr alle erzeuger sowie die anhebung des ergnzungsbetrags fr die erzeuger in den benachteiligten gebieten auf 9 euro .
wenn man diesen vorschlgen folgen wrde , wrden die ausgaben auf 2,7 milliarden euro anwachsen .

auch die - wie sie sie genannt haben - moderateren nderungsantrge 45 und 46 wrden immer noch zu mehrausgaben in hhe von 385 millionen euro fhren .

wir haben unseren vorschlag auf den in berlin vereinbarten finanzrahmen abgestellt , und ich bedauere , dass ich ihren berlegungen daher nicht rechnung tragen kann - vor allem angesichts dessen , dass die regierungschefs praktisch bei jedem gipfel die wichtigkeit und die unabnderbarkeit dieses finanzrahmens betonen .

ich muss auch den vorschlag ablehnen , schafmilch- und ziegenmilcherzeugern die gleiche beihilfe zu zahlen wie landwirten , die nur in der fleischproduktion ttig sind .

andererseits habe ich mit interesse die antrge 31 und 35 zur kenntnis genommen , in denen fr den fall eines betrchtlichen preissturzes zusatzprmien vorgeschlagen werden .
der verordnungsentwurf sieht aber bereits eine art sicherheitsnetz vor , das bei marktstrenden preisrckgngen wirksam werden soll .
daher kann ich diesen antrgen so nicht zustimmen .

der vorschlag in antrag 20 , die ersten 15 schaf-grovieheinheiten bei der berechnung der besatzdichte im rahmen der rindfleischregelung nicht zu bercksichtigen , verweist auf ein problem , das eigentlich nicht in den kontext dieser verordnung fllt , sondern in den kontext der rindermarktordnung , und ich muss daher in diesem zusammenhang diesen vorschlag ablehnen .
ich mchte ihnen aber gerne zusagen , dass wir im rahmen der midterm review , wenn wir die frage der rindfleischregelung und ihr funktionieren diskutieren , auf diesen punkt zurckkommen werden .

die antrge 5 , 7 und 33 betreffen die einfuhren aus drittstaaten .
diese antrge wiedersprechen leider den internationalen verpflichtungen , die wir eingegangen sind , und knnen daher aus diesem grund nicht akzeptiert werden .

ein anderer wichtiger aspekt betrifft die rckverfolgbarkeit .
in antrag 8 wird vorgeschlagen , in dem fr den 31. dezember 2005 vorgesehenen bericht ber die umweltauswirkungen der schaf- und ziegenhaltung auch diese frage zu prfen .
ich verstehe das , und ich teile durchaus ihre beweggrnde , bin jedoch der auffassung , dass dieses problem eigentlich kurzfristiger gelst werden msste und dass wir nicht bis zum 31. dezember 2005 warten knnen .

der erste schritt in richtung einer besseren herkunftssicherung erfordert die schaffung eines zuverlssigen kennzeichnungs- und registriersystems .
da ein entsprechender vorschlag auf einer anderen rechtsgrundlage basieren muss , fallen die vorgeschlagenen nderungen ganz einfach nicht in den kontext dieser verordnung , weil unter dieser verordnung die entsprechende rechtsgrundlage fehlen wrde .
ich denke jedoch , dass ein teil des nderungsantrags 42 , der eine gewhrung der prmien an die einhaltung der kennzeichnungs- und registriervorschriften knpft , ein vernnftiger ansatz zu sein scheint .
ich werde jedenfalls dem rat einen solchen vorschlag unterbreiten .

antrag 19 betrifft die mglichkeit der mitgliedstaaten , bei der festsetzung der wartefristen mehr flexibilitt einzurumen .
diese frage soll im rahmen der durchfhrungsvorschriften geregelt werden .
hier braucht es also keine ratsentscheidung , sondern das ist kommissionskompetenz .
um betrugsflle zu vermeiden , msste jedoch auch aus diesem grund ein effizientes system zur kennzeichnung und registrierung operativ sein .

abschlieend darf ich mich noch einmal fr den bericht und die nderungsantrge bedanken .
in einigen bereichen gibt es einen konsens , in einigen bereichen werde ich ihr anliegen an den rat weiterleiten , wenngleich ich formal die nderungsantrge in ihrer jetzigen form nicht akzeptieren kann , und leider gibt es auch einige antrge , die sich auerhalb meiner finanziellen zusagemglichkeit befinden und die ich daher nicht akzeptieren kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

wiedererffnung des mont-blanc-tunnels

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur wiedererffnung des mont-blanc-tunnels .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! das tragische unglck im gotthard-tunnel gestern in der frh erinnert uns an den tragischen brand vom 24. mrz 1999 im mont-blanc-tunnel .
bevor ich aber zur frage der wiedererffnung des mont-blanc-tunnels etwas sage , mchte ich im namen der kommission den familien der ums leben gekommenen personen mein tiefempfundenes beileid aussprechen und ebenso unser beileid an die schweizer behrden und an das schweizerische volk bermitteln .
selbst wenn momentan die ursachen des unglcks nicht bekannt sind , stellt dieses ereignis erneut auf uerst dringliche und dramatische art und weise die frage nach der sicherheit von langen straentunneln .

zur wiedererffnung des mont-blanc-tunnels bedarf es keiner zustimmung durch die kommission .
diese entscheidung fllt in die ausschlieliche zustndigkeit der franzsischen und italienischen behrden .

die bevorstehende wiedererffnung des tunnels hat allerdings viele kontroversen neu entfacht .
vor allem geht es um die frage , den tunnel fr den lkw-verkehr zu sperren , ein wunsch , den die bewohner des chamonix-tals schon lange vor der brandkatastrophe gehegt haben .
die kommission allerdings ist der ansicht , dass die wiedererffnung des tunnels ausschlielich auf der grundlage der sicherheitskriterien erfolgen und nur zur voraussetzung haben soll , dass alle sicherheitsauflagen erfllt sind .

nach den informationen der kommission wurde unter franzsischer und italienischer verantwortung der tunnel jetzt mit modernen sicherheitseinrichtungen ausgestattet .
es wurden eine elektronische leitstelle eingerichtet , die elektrischen installationen vollstndig erneuert , die belftungsanlage modernisiert und belftete schutzrume im abstand von 300 metern sowie nothaltebuchten im abstand von 100 metern eingerichtet .

darber hinaus wurde das ausbildungsniveau des betriebspersonals und der rettungsdienste stark verbessert .
im hinblick auf eine umfassendere sicherheit wurde auch die einhaltung von mindestabstnden zwischen den im tunnel verkehrenden fahrzeugen neu geregelt .
schlielich sind die beiden ursprnglichen betreibergesellschaften , die franzsische atmb und die italienische sitmb , durch eine einheitliche verwaltungsstruktur ersetzt worden , ein wichtiger schritt , wenn man sich vor augen hlt , dass verschiedenen technischen berichten zufolge , die nach der brandkatastrophe angefertigt wurden , die groe zahl der opfer unter anderem auf die schlechte koordinierung zwischen den beiden betreibern zurckzufhren war .

die kommission hat zu den reparaturarbeiten , die sich auf rund 200 millionen euro belaufen , einen beitrag von 22,5 millionen euro beigesteuert .
in folge des unglcks sowie der beiden nachfolgenden brandkatastrophen in sterreich - das durch einen auffahrunfall bedingte feuer im tauern-tunnel vom 25. mai 1999 mit 12 todesopfern und der brand in der kapruner gletscherbahn am 11. november 2000 , der 156 menschen das leben gekostet hat - , sah sich die kommission veranlasst , darber hinaus zusammen mit sachverstndigen zu untersuchen , auf welche weise die sicherheit von tunneln am besten optimiert werden kann .
unsere schlussfolgerungen hierzu sind bestandteil des weibuches ber die verkehrspolitik bis 2010 .

in dem bewusstsein , dass tunnel auf zahlreichen grenzberschreitenden verkehrsverbindungen eine wichtige rolle spielen , plant die kommission eine europische regelung .
damit sollen die notwendigen voraussetzungen geschaffen werden , um den benutzern von straen- und eisenbahntunneln , insbesondere der tunnel der transeuropischen verkehrsnetze ein hohes sicherheitsniveau zu garantieren .
zu anfang des jahres 2002 wird die kommission dem europischen parlament und dem rat einen entsprechenden vorschlag zuleiten .

das jngste unglck unterstreicht einmal mehr die grundstzliche bedeutung der kontrolle der alpenquerenden verkehrsstrme .
die kommission hlt es fr absolut vorrangig , die beiden bereits in den leitlinien fr das transeuropische verkehrsnetz von 1996 genannten eisenbahnverbindungen , nmlich die verbindung lyon-turin sowie die strecke ber den brenner , unverzglich auszubauen und in betrieb zu nehmen .

sie hat die zustndigen minister mehrfach darber informiert und sie aufgefordert , die fr die beschleunigung dieser vorhaben notwendigen manahmen zu ergreifen und insbesondere auch ber deren finanzierung nachzudenken . dabei sollen ffentlich-private partnerschaften nicht ausgeschlossen werden .

neben der schaffung neuer infrastruktureinrichtungen , bei der ein groteil des warentransitverkehrs in der region bercksichtigt werden wird , wird die kommission , wie in ihrem weibuch angekndigt , mindestvorschriften zur sicherheit in tunnelrhren formulieren .
im weibuch schlgt die kommission auch ein neues konzept der verkehrsinfrastrukturentgelte vor , um den externen kosten der einzelnen verkehrstrger verstrkt rechnung tragen zu knnen .

diese neue tarifierungspolitik sollte wesentlich dazu beitragen , insbesondere in empfindlichen regionen wie den alpen ein ausgewogenes verhltnis zwischen den verkehrstrgern herzustellen und die umweltfreundlichsten unter ihnen zu begnstigen .
ferner wird die kommission im rahmen ihrer strategie fr eine nachhaltige mobilitt vorschlagen , die richtlinie ber die eurovignette zu berarbeiten , um querfinanzierungen fr neue eisenbahninfrastrukturen zu ermglichen .

dementsprechend hat die kommission auerdem vorgeschlagen , im namen der europischen gemeinschaft das verkehrsprotokoll zur alpenkonvention zu unterzeichen , das ein politisches signal fr die schaffung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen den verkehrstrgern darstellt , auch wenn die entsprechenden bestimmungen im einzelfall mit einer gewissen flexibilitt gehandhabt werden knnen .

generell beabsichtigt die kommission , die europischen verkehrssysteme nachhaltig zu machen und darin mittel- und langfristige umweltziele zu bercksichtigen .
auf diesen punkt soll in einer mitteilung , die die kommission im nchsten jahr vorlegen wird , nher eingegangen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! kommissar fischler hat ganz richtig gehandelt , denn wir knnen die aussprache zu diesem thema nicht beginnen , ohne der zehn erst gestern im gotthard-tunnel ums leben gekommenen menschen zu gedenken und darauf hinzuweisen , dass sich just heute morgen ein weiteres unglck im st .
bernhard-tunnel ereignet hat . es scheint fast , als wolle uns diese negative konjunktur mahnen , uns mit grerem verantwortungsbewusstsein der debatte ber den vorschlag der wiedererffnung des mont-blanc-tunnels und die frage , ob er berhaupt wiedererffnet werden soll oder nicht , zu stellen .

wie ich spter noch erklren werde , hege ich in dieser hinsicht keinerlei zweifel , doch sind dieser erklrung viele erwgungen voranzustellen .
als erstes ist der unfall im gotthard-tunnel im unmittelbaren zusammenhang mit dem unglck im mont-blanc-tunnel zu sehen , bei dem , wie wir uns alle erinnern , am 24. mrz 1999 39 menschen ihr leben lieen . es gibt jedoch noch einen viel direkteren zusammenhang als den in unserer erinnerung , welchen wir uns wachrufen mssen , und zwar den zusammenhang zwischen ursache und wirkung .
es drfte wohl allen klar sein , dass sich das verkehrsvolumen , das der mont-blanc-tunnel in den mehr als zweieinhalb jahren seiner schlieung nicht aufnehmen konnte , fatalerweise auf andere alpenpsse verlagert hat , zuerst natrlich auf den gotthard-tunnel , der nun seinerseits geschlossen ist , aber auch auf den brenner , den seifnitzer pass und den gesamten alpenbogen , der schlielich den gesamten zustzlichen verkehr , der vor der schlieung ber den mont-blanc-tunnel abgewickelt wurde , aufzufangen .

es muss also gesagt werden , dass die ursache dieses unglcks ziemlich konkret in dem hheren verkehrsvolumen auszumachen und erkennbar ist , doch mssen die negativen auswirkungen der unflle sicher mit einem anderen nachteiligen effekt , nmlich der umweltbeeintrchtigung , in zusammenhang gebracht werden .
die schwerlaster , insbesondere jene , die einen alpenpass berqueren , verursachen zweifellos umweltkosten , die niemand bezahlen mchte .
deshalb wurden auch insbesondere in den letzten tagen vllig zu recht diskussionen ber den mont-blanc-tunnel entfacht und vorschlge unterbreitet , die darauf abzielen , die wiedererffnung des tunnels zu verhindern und somit die umliegenden gebiete zu schtzen .

ich mchte gleich sagen , dass ich mit einem solchen vorschlag nicht einverstanden bin , obwohl ich verstndnis fr die legitimen bestrebungen der einwohner eines gebietes habe , die ihre umwelt schtzen wollen .
dieser vorschlag steht jedoch nicht nur im widerspruch zum vertrag , denn es wrde gegen eines seiner grundprinzipien , nmlich den freien waren- und personenverkehr usw .
, verstoen werden , sondern er bedeutet auch einen versto gegen die moral : durch die schlieung bzw. weitere schlieung des mont-blanc-tunnels wird das kologische problem lediglich von einem gebiet der alpen auf ein anderes verlagert , vom mont blanc auf den frjus-tunnel , auf die schweiz , auf den brenner oder auf den seifnitzer pass , wie ich soeben erwhnte , und das finde ich nicht richtig .
ich frage diejenigen , die diese lsung vorschlagen wollen : was fr ein vorschlag ist denn das ?
was ist aus dem geist der solidaritt im alpenraum , aus dem zugehrigkeitsgefhl zur gemeinschaft , zur europischen union , geworden ?
andererseits wird , wie auch der herr kommissar in erinnerung brachte , die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels gewiss mit auerordentlichen sicherheitsgarantien einhergehen .
neben den umweltschden haben wir allerdings auch die wirtschaftlichen schden zu bercksichtigen : den berechnungen zufolge ist allein italien in diesen zweieinhalb jahren ein verlust in hhe von 1 500 millionen euro entstanden , und das bruttoinlandsprodukt der region aostatal ist um 10 prozent zurckgegangen .
vermutlich hat frankreich hnliche schden zu verzeichnen , was uns vielleicht die kollegin grossette berichten wird , die , wie ich wei , nachher das wort ergreifen wird und in diesem gebiet wohnt .

wir drfen uns also nicht schmen , auch das wirtschaftliche problem anzusprechen , denn der mont-blanc-tunnel wird wie alle alpenbergnge erfordernissen gerecht , die nicht nur wirtschaftlicher art sind , sondern dadurch , dass sie einen wirtschaftlichen wert ausdrcken , es auch verschiedenen lndern bzw. brgern und beschftigten der bereiche industrie , handel und fremdenverkehr ermglichen , ihre aktivitten zu entfalten .
und dies alles geschieht nicht nur im dienste der grenzlnder , sondern auch und vor allem der entfernteren staaten - ich denke dabei an das vereinigte knigreich , die niederlande und deutschland - , welche die alpen , die heute nahezu blockiert und praktisch unpassierbar sind , besorgniserregend belasten .

es sei auch erwhnt , dass die zustndigen italienischen und franzsischen stellen endlich eine gemeinsame sprache fr lsungsvorschlge gefunden und fast 300 millionen euro , die zu gleichen anteilen von den beiden betreibergesellschaften bereitgestellt wurden , in die sicherheitsanlagen investiert haben .
man sagt , dieser tunnel wird nach seiner - hoffentlich schnellen - instandsetzung der sicherste der welt und durch merkmale gekennzeichnet sein , die ich nicht wiederhole , weil sie von kommissar fischler selbst genannt worden sind .

nun mssen wir einen schritt weiter gehen und die brokratischen und technischen verfahren fr den ausbau der verbindungen mnchen-verona , d. h. des brenner-tunnels , und lyon-turin , also des frjus-tunnels , beschleunigen .
diese vorhaben haben prioritt .
abschlieend mchte ich noch auf einen neuen vorschlag hinweisen , der etwas beisteuern knnte : die in mailand beginnende eisenbahnlinie aosta-martigny gehrt nicht zu den vorrangigen verkehrsprojekten der union , doch sie knnte darin aufgenommen werden , wenn sich frankreich und italien dafr stark machen .
in diesem sinne schliee ich mit einer mitteilung : morgen werden der italienische minister lunardi und sein franzsischer amtskollege gayssot zusammenkommen , um einen termin fr die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels zu vereinbaren , der , so hoffe ich , in greifbarer nhe liegt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die erffnung des mont-blanc-tunnels ist ein europisches ereignis , ein erfreuliches europisches ereignis , genauso wie der unfall im st .
gotthard-tunnel ein tragisches , trauriges , europisches ereignis ist .
der verkehr kennt keine grenzen . es macht keinen unterschied , ob man mitglied der europischen union ist oder nicht .
wir brauchen einen verkehr , der die regionen europas miteinander verbindet , aber auch einen verkehr , der auf die umwelt rcksicht nimmt .

ich gebe dem ansatz der kommission recht , die auch die tunnelsicherheitsfrage im gesamtzusammenhang der verkehrspolitik , aber auch der umweltpolitik sieht .
der kommissar hat zum beispiel das verkehrsprotokoll zur alpenkonvention erwhnt .
ich frage mich nur - der rat ist nicht hier - : wo sind die minister , die das unterzeichnet haben ? denn es wre schon lngst an der zeit , dass die regierungen hier ttig werden .

zweitens : der kommissar hat von der verlagerung von der strae auf die schiene , soweit es mglich und sinnvoll ist , gesprochen .
auch hier sind eine reihe von regierungen europas - auch die regierung sterreichs - sumig bei der umsetzung .
die plne sind gut .
aber man muss auch die entsprechenden finanzmittel zur verfgung stellen , um entsprechende vorkehrungen zu treffen .
ich wei auch , dass die bahn in vielen lndern die kapazitt htte , noch mehr gter zu transportieren , als derzeit mit der bahn transportiert werden .

das weibuch , das erwhnt wurde und das die vizeprsidentin der kommission vorgelegt hat , ist ein sehr positiver wichtiger schritt in der umstrukturierung der verkehrspolitik .
das wird von unserer fraktion sehr untersttzt , und ich hoffe , dass die angekndigte vorlage der nderung der eurovignetten-verordnung und der wegekosten-richtlinie so rechtzeitig kommt , dass wir auch sehr bald ber die neufassung der eurovignette diskutieren knnen .
schlielich wird in letzter zeit so viel von fast track , vom beschleunigten verfahren , geredet .
wir haben darber sehr oft und sehr viel diskutiert , und hier knnte man wirklich ein schnelles verfahren einleiten .

es ist sicher richtig , dass es nicht nur eine frage der bergeordneten verkehrspolitik ist , sondern auch des sicherheitsniveaus .
wir begren es , dass die kommission hier sicherheitsstandards vorschreiben will . denn wir alle sind davon betroffen , wenn wir in unsicheren tunnels fahren .
eine reihe von dingen wurde erwhnt .
ich mchte noch hinzufgen : auch die frage der arbeitszeitregelung gerade bei den lkw-fahrern ist ein wichtiger aspekt , ebenso wie die kontrolle , denn die beste regelung , die wir verabschieden , nutzt nichts , wenn diese dinge nicht kontrolliert werden .
auch hier sind wieder die einzelnen lnder aufgerufen .

fr mich und meine fraktion steht fest , dass es nicht darum geht , die einen gegen die anderen auszuspielen .
frankreich , italien , deutschland , sterreich , aber auch alle brigen lnder der eu haben ein recht auf den freien warenverkehr .
aber ebenso haben auch die bewohner in den alpenregionen ein recht auf eine gesunde umwelt .
wenn das nchste jahr von der uno zum jahr der berge ausgerufen worden ist , mag das ja einige belustigen , und einige mgen das belcheln .
aber in wirklichkeit wre es hoch an der zeit , gerade was die alpen und die pyrenen betrifft , der umweltsituation besondere aufmerksamkeit zu widmen .
im brigen , herr prsident und herr kommissar , muss ich mich entschuldigen .
ich bin unhflich und verlasse gleich den saal , weil ich fr das parlament nach rumnien mchte .
aber wir bekennen uns nichtsdestoweniger zu diesen grundstzen einer wirklich umweltgerechten verkehrspolitik .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , dass diese aussprache endlich stattfindet .
seit vielen monaten fordere ich als abgeordneter aus dem aostatal eine parlamentsdebatte ber diese fragen , weil sie meines erachtens im rahmen der institution gelst werden mssen , was eine alternative zum fruchtlosen protest ist .
es ist traurig , dass dies nun unmittelbar nach dem unfall im gotthard-tunnel geschieht , der als einer der sichersten tunnel galt und zudem in der schweiz liegt , die als einziges europisches land - auch wenn sie kein mitglied der union ist - wirklich eine politik zur verlagerung des gtertransports von der strae auf die schiene eingeleitet hat .

der mont blanc war immer ein symbol : symbol des bergsteigens und auch des straentransports , mit seinem tunnel aus den 60er jahren des vergangenen jahrhunderts , der viele jahre lang der wichtigste alpentunnel war .
niemand konnte sich jemals vorstellen , dass sich der straenverkehr so stark entwickeln wrde , und ich muss sagen , dass der 24. mrz 1999 fr diejenigen , die das unglck miterlebt haben , ein schrecklicher tag war : was man im inneren der tunnelrhre zu sehen bekam , war wirklich grauenvoll .

all diese ereignisse mssen uns bewusst machen , dass die gegenstzlichen extreme nichts bringen .
es bringt nichts zu sagen , " stoppt den internationalen straengterverkehr " , indem einem unrealistischen standpunkt ausdruck verliehen wird , der die lastkraftwagen anderen aufbrdet und die utopische vorstellung von einer welt ohne verkehr und ohne mobilitt nhrt ; ebenso muss man natrlich auch denen widersprechen , die verlangen " freie durchfahrt fr alle , die wirtschaft erfordert das " .
dieser standpunkt ist fr die bevlkerung der berggebiete wie die hier durch mich vertretenen bewohner des aostatals ebenso unhaltbar wie eine scheinkontingentierung .
wir fordern nmlich eine begrenzung des straengterverkehrs pro tag , das heit eine ernsthafte limitierung .
die autobahngesellschaft hat uns vor diesem treffen mitgeteilt , dass laut berechnungen fr den tunnel das verkehrsvolumen um 30 prozent niedriger sein wird als vor der katastrophe .
ich wei zwar nicht ob das gengt , doch sind meines erachtens die richtigen anstze im weibuch , im verkehrsprotokoll zur alpenkonvention und in dem schweizer modell zu finden , wo man sich fr einen gebhrenpflichtigen internationalen straengterverkehr sowie dafr entschieden hat , die dadurch eingenommenen gelder zusammen mit anderem kapital in die eisenbahntunnel zu investieren .
wir brauchen die eisenbahntunnel : die verbindung turin-lyon und aosta-martigny , dieses eisenbahnprojekt , das absolute strategische bedeutung erlangen kann .
in der zwischenzeit jedoch brauchen wir echte und strenge grenzwerte fr die sicherheit und den umweltschutz .

herr prsident , herr kommissar ! die katastrophe im gotthard-tunnel mit ihren zahlreichen opfern widerlegt unwiderruflich die argumente , von denen sich herr gayssot bei seiner entscheidung leiten lie , den mont-blanc-tunnel wieder zu erffnen .

wir drfen uns nicht damit begngen , die opfer zu beklagen .
wir mssen endlich handeln , um diese katastrophen endgltig einzudmmen . und es gibt gute grnde , diese forderung gerade hier zu erheben .

unter dem umweltgesichtspunkt steht die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels den verpflichtungen der europischen union und ihrer mitgliedstaaten zur reduzierung ihrer treibhausgasemissionen entgegen .
wozu dienen denn unsere entscheidungen zugunsten eines nachhaltigen verkehrs und der verlagerung von der strae auf die schiene , wenn diese option bei der ersten gelegenheit , eine solche entschiedenheit unter beweis zu stellen und die tendenz des vorrangs der strae umzukehren , wieder aufgegeben wird ?

whrend der zweijhrigen bauarbeiten im tunnel hat der eisenbahngterverkehr nicht zugenommen ; er stagniert bei 10,5 millionen tonnen jhrlich , whrend noch eisenbahnkapazitten vorhanden sind , und die 13,5 mio. tonnen , die jhrlich durch den mont-blanc-tunnel rollen , htten durch die schiene bernommen werden knnen , wenn man die transitkapazitt durch den mont-cenis-bahntunnel , ber die trasse sdlich des genfer sees und die strecke dijon-valorme verdoppelt htte .
es ist unverstndlich , warum man diese eisenbahnlsung zur berquerung der alpen ignoriert hat , die eine transitkapazitt bis zu 20 mio. tonnen jhrlich ausmacht .

ich wrde mir wnschen , dass unser kommissar uns zuhrt , denn ich unterbreite ihm sehr konkrete vorschlge .
aber anscheinend hrt er nicht zu .
ich mchte ihm sagen , dass wir uns seiner analyse hinsichtlich der sicherheit des mont-blanc-tunnels absolut nicht anschlieen .
deshalb sind wir gegen die wiedererffnung .

die 200 mio. euro , die dort ohne umweltvertrglichkeitsstudie und ohne ffentliche anhrung verbaut wurden , haben keine sicherheitsvorrichtungen gebracht , die maximalen anforderungen gerecht werden .
der tunnel besteht nach wie vor aus einer engen rhre fr eine richtung ( sieben meter ) , mit einer fahrbahn aus bitumen , die also brennbar ist , ohne zentralen sicherheitsausstieg und ohne parallelen evakuierungsstollen .
die evakuierung soll ber den ehemaligen belftungsstollen erfolgen .

es muss maximale sicherheit fr alle verkehrsarten gewhrleistet werden und nicht nur , wie sie angekndigt haben , fr den luftverkehr .
die kommission muss also die ffnung des mont-blanc-tunnels verweigern und die vorschlge aufgreifen , bei denen der herr kommissar nicht zugehrt hat , die aber uerst sachdienliche ersatzvorschlge sind und die nutzung des schienennetzes fr den alpentransit zum gegenstand haben .

herr prsident , diese aussprache erfolgt just wenige stunden nach einem anderen schrecklichen unglck im st . gotthard-tunnel , nach welchem letzten meldungen zufolge bereits zehn todesopfer identifiziert wurden und noch etwa 80 menschen vermisst werden .
dieser tunnel weist dieselben merkmale wie der reparierte mont-blanc-tunnel auf : er besitzt weitgehend dieselben technischen sicherheitseinrichtungen und hat dieselbe breite , d. h. eine etwa sieben meter breite fahrbahn , was sogar noch schlechter ist , weil der mont-blanc-tunnel eine zweite , parallel verlaufende rhre besitzt .
nachdem ich die ausfhrungen des herrn kommissars gehrt habe , komme ich zu folgendem schluss : es muss offensichtlich noch weitere katastrophen geben , um die europische kommission endlich davon zu berzeugen , die politik der sowieso nie umgesetzten weibcher und die damit verbundene wunschvorstellung von der technologie als allheilmittel fr jedes problem aufzugeben und ihr begreiflich zu machen , dass ein 40-tonnen-schwerlaster in einem sieben meter breiten tunnel eine tdliche waffe ist .

es ist notwendig , herr kommissar , die betroffenen regierungen aufzufordern , die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels zu verschieben und inzwischen strenge kriterien fr die fahrzeuge festzulegen , die den tunnel passieren drfen .
das bedeutet " nein " zu den schwerlastern , eine strikte zahlenmige beschrnkung des straengterverkehrs pro tag und ein verbot fr gefahrguttransporte .
nur auf diese weise wird man weitere katastrophen verhindern knnen .

herr prsident , leider rufen uns die ereignisse von gestern frh die katastrophe am mont-blanc-tunnel noch einmal vor augen und verleihen unserer heutigen debatte eine zustzliche aktualitt .

ich bin vollkommen einverstanden mit meinem kollegen santini , dass die schlieung einer verbindung von der grenordnung eines alpentunnels echte wirtschaftliche probleme mit sich bringt - die ich sehr gut verstehe - , aber ich glaube , dass man auch nicht die wiedererffnung eines tunnels fordern kann , wenn nicht alle sicherheitsgarantien gegeben sind .

heute sind uns brigens nicht immer die wahren ursachen der unflle in tunneln bekannt , aber wir wissen auch nicht , welche garantien man uns geben kann .

ich bedauere vor allem , dass der rat bei dieser debatte nicht anwesend ist , whrend der kommissar uns doch daran erinnert hat , dass es dabei um das subsidiarittsprinzip geht .
ich bedauere , dass der rat nicht anwesend ist , um uns zu sagen , was er im rahmen einer raumordnungspolitik zu tun gedenkt .

unsere fragen nach den echten transeuropischen netzen im eisenbahn- wie im straenverkehr bleiben immer unbeantwortet .
hier wrde ich mir nun wnschen , herr prsident , herr kommissar , dass wir zusammen druck auf den rat ausben , damit man uns eine antwort gibt .
wir knnen , wenn es leider immer wieder zu katastrophalen unfllen kommt , nicht unablssig dieselben fragen stellen , auf die wir auch zwei oder drei jahre spter noch keine antwort erhalten .

meiner meinung nach ist es heute also unerlsslich , dass wir dem rat fragen stellen und dass wir eine echte raumordnungspolitik machen , die dem eisenbahnverkehr rechnung trgt und die transeuropischen autobahnnetze so gestaltet , dass derartige katastrophen nicht mehr passieren knnen .

herr prsident , gestatten sie mir , dass auch ich mich den beileidsbekundungen an die familien der opfer und alle schweizerischen brger wegen des gestrigen schweren unfalls im gotthard-tunnel anschliee .

in den letzten monaten mehrten sich die unflle in autobahntunneln , wodurch es besonders dringlich wird , die sicherheitsmanahmen nicht lnger mit weibchern und allgemein gehaltenen vorschlgen hinauszuzgern .
die wiedererffnung des mont-blanc-tunnels , bei der bereits eine erhebliche verzgerung im vergleich zu den von der italienischen und der franzsischen regierung im januar 2001 unterzeichneten verpflichtungen festzustellen ist , muss unter mehreren bedingungen erfolgen , welche die verkehrssicherheit und die verringerung der umweltprobleme auf ein mindestma gewhrleisten .


konkret mssen die folgenden manahmen ergriffen werden : inbetriebnahme von verkehrsberwachungsanlagen innerhalb der tunnelrhre , damit u. a. mit hilfe moderner technologien und dank der stndigen prsenz des aufsichtspersonals jeder unfall rechtzeitig gemeldet wird ; regulierung des verkehrs , um zu verhindern , dass sich mehrere schwerlaster gleichzeitig im tunnel befinden , beispielsweise durch den wechselverkehr solcher fahrzeuge , strengere geschwindigkeitsbegrenzungen und andere derartige manahmen ; erstellung einer uerst rigorosen liste von gtern , deren transport durch den tunnel verboten ist , wobei wir diesbezglich daran erinnern , dass der unfall im gotthard-tunnel nicht so schwerwiegend gewesen wre , wenn nicht einer der lastkraftwagen mit so leicht entflammbarem material wie reifen beladen gewesen wre ; weitere manahmen , die geeignet sind , den verkehr von nutzfahrzeugen ausgewogen auf die nicht sehr zahlreichen autobahntunnel , die italien mit europa verbinden , zu verteilen .


die lsung vieler probleme im zusammenhang mit den autobahntunneln liegt offensichtlich einzig und allein in einer entschiedenen verlagerung des gterverkehrs von der strae auf die schiene , wofr die union all ihre krfte einsetzen muss .
diese verlagerung ist jedoch ein langwieriger prozess , weshalb die forderungen derjenigen , die , sicherlich getrieben von den besten umweltschutzabsichten - die wir alle teilen - , heute die totale sperrung des mont-blanc-tunnels fr handelstransporte verlangen , ziemlich unrealistisch erscheinen .
es sei bemerkt , dass , zumindest in italien , sich dieselben stimmen gegen den bau einer neuen und schnelleren hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen turin und lyon erheben , die doch gerade mit dem ziel einer ausgewogeneren verteilung des gterverkehrs geplant wurde . das lsst die widersprchlichkeit bzw. absurditt dieser positionen einiger politischer krfte in italien erkennen .

so sehr wir auch die sorgen der umweltschtzer um den schutz der alpinen umwelt im aostatal teilen mgen , darf man doch die wirtschaftlichen interessen , auch in verbindung mit den arbeitspltzen , die der tunnel in erster linie fr das aostatal , aber schlielich auch fr ganz italien mit sich bringt , nicht auer acht lassen .
diese legitimen interessen spiegeln sich im brigen auch in den im aostatal durchgefhrten umfragen wider , wonach die wiedererffnung des tunnels von der berwiegenden mehrheit der bevlkerung begrt wird .

es werden die nachstehenden forderungen erhoben : eine wiedererffnung zu den oben genannten sicherheitsbedingungen und parallel zu einer entschlossenen internationalen initiative fr die entwicklung neuer eisenbahninfrastrukturen , insbesondere der neuen verbindung turin-lyon ; verbesserung der voraussetzungen fr die lenkung des gterverkehrs auf die linie turin-bardonecchia-amberieu ; ausbau des tunnels am col di tenda sowie des aosta-martigny-tunnels .
wir fordern , dass die kraft der erklrung vom januar 2001 gebildete italienisch-franzsische regierungskommission dem europischen parlament so schnell wie mglich ber all diese manahmen bericht erstattet .

herr prsident , herr kommissar !
obwohl die risiken erwiesen sind und obwohl die bevlkerung in den tlern dagegen ist , beschliet man also , den mont-blanc-tunnel wieder fr den lkw-verkehr zu ffnen . man opfert freiwillig die eisenbahnalternative .

die maurienne , der tunnel von frjus , der brianonnais , der mont-genvre-pass , das tal von chamonix haben besseres verdient , als den " lkws zum fra vorgeworfen zu werden " , wie es die savoyische liga ausdrckte .
die straenverkehrslobby scheint leider mehr zu zhlen als die gesundheit der einwohner , die sicherheit der reisenden , die achtung unvergleichlicher landschaften .

was haben die betroffenen staaten seit mrz 1999 getan , um den straenverkehr auf die schiene zu verlagern ?
weniger als nichts .
zwischen dem ersten halbjahr 2001 und dem ersten halbjahr 2000 ist der eisenbahngterverkehr zwischen italien und frankreich um 8 % und der kombinierte verkehr um 10 % zurckgegangen .
angesichts von soviel sorglosigkeit schliee ich mich der forderung der savoyischen liga an , durch ein von den staaten unabhngiges internationales kabinett - das beispielsweise die kommission sein knnte - ein gutachten ber die alpenquerungen frankreich-italien erstellen zu lassen und zwischenzeitlich die alpentunnel nur pkws sowie dem regionalverkehr und dem verkehr zwischen den alpentlern mit streng begrenzten abmessungen und ladungen vorzubehalten .

herr prsident , her kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! 1999 die katastrophe im mont-blanc-tunnel .
gestern ein neues drama im gotthard-tunnel ...
diese unfallserie ist nicht schicksalsbedingt , sie ist der menschliche preis eines gterverkehrskonzepts , das im streben nach maximalprofiten ungeachtet aller risiken ganz auf die strae setzt .
seit der sperrung des mont-blanc-tunnels erstickt das maurienne-tal unter der last des gesamten verkehrs .
das drama vom gotthard-tunnel wird erneut eine verlagerung des verkehrs zur folge haben , die absorbiert werden muss .
die bergnge reichen bereits zu normalen zeiten nicht aus .
man muss also mit einer bergangssituation fertig werden .
gefragt sind jedoch globale lsungen .
eine wiedererffnung des mont-blanc-tunnels wrde voraussetzen , dass die sicherheitsabstnde zwischen den fahrzeugen eingehalten werden , dass der straenverkehr geregelt wird , dass teilweise fahrverbote ausgesprochen werden , dass eine hchstzahl von lkws festgelegt wird , die nicht berschritten werden darf , dass fr die fernfahrer die arbeitszeiten begrenzt werden , dass die sicherheitsnormen stndig kontrolliert werden .
schlielich sollte man sich verpflichten , den kombinierten verkehr zu entwickeln und dabei die unterausgelasteten nebenstrecken zu nutzen .

es ist dringend geboten , die gesamte gterverkehrspolitik in europa neu zu berdenken . die verpflichtung der union hinsichtlich der finanzierung von investitionen muss dem rechnung tragen .
meiner meinung nach sollte in sensiblen zonen kein gterverkehr mehr auf der strae stattfinden . das setzt voraus , dass bereits heute mittel fr eine beschleunigte entwicklung des kombinierten verkehrs bereitgestellt werden .
die europische union muss heute den politischen mut haben , neue und khne konzepte zu entwickeln .
ich danke ihnen .

herr prsident ! die tragischen unflle der letzten zeit haben uns allen wieder vor augen gefhrt , dass wir gerade im straenverkehr viel nachholbedarf haben , vor allem was den ausbau der infrastrukturen fr den kombinierten verkehr anbelangt .
ich mchte die aussprache nicht unntig verlngern , aber ich mchte doch eine sehr offene frage stellen : wo wird der verkehr durchflieen , wenn der montblanc-tunnel , der st .
gotthardt-tunnel und der st . bernhard-tunnel gesperrt sind ?
ich habe die groe angst - und das ist auch die angst der sterreichischen bevlkerung und der bevlkerung der ganzen alpenlinie - , dass dieser verkehr dann ber den brenner gehen wird und dass wir in dieser sehr sensiblen region der alpen groe probleme haben werden , von denen nicht nur nord- und sdtirol , sondern auch das trentino betroffen sein wird .
ich bitte daher instndig , dass diese thematik jetzt hier wirklich vorausschauend angegangen wird , denn es geht nicht nur um straensicherheit , sondern es geht auch um den lebensraum von vielen menschen .

herr prsident , wie man mir sagte , habe ich drei minuten , aber das ist nicht schlimm .
lassen sie mich nur kurz sagen , dass ich doch einen unterschied sehe , ob man aus diesem neuen unfall im gotthard-tunnel lehren zieht oder ob man die emotionsgeladene stimmung politisch ausnutzt .
wenn man die toten vom gotthard-tunnel , die wir natrlich alle bedauern , zum vorwand nimmt , um zu sagen , der mont-blanc-tunnel drfe nicht wieder aufgemacht werden , dann msste man auch den tunnel von frjus , den arlberg-tunnel , den brenner , smtliche alpentunnel , in denen die gleichen unfallrisiken bestehen , schlieen .

damit wrde natrlich ganz sdeuropa lahmgelegt , denn wir haben heute keine andere wahl .
es ist allgemein bekannt , dass die bahn weder institutionell noch technisch oder wirtschaftlich in der lage ist , die strae abzulsen , das muss man meiner meinung nach sagen .
folglich mssen wir aus meiner sicht sowohl kurzfristige als auch langfristige manahmen ins auge fassen .

kurzfristig kommt es darauf an , die tunnel sicherer zu machen und sofortmanahmen zu ergreifen , sei es am mont-blanc-tunnel , wo dies gerade geschehen ist , oder in den anderen tunneln , um den verkehr zu regeln , gefahrguttransporte zu untersagen , die sicherheitssysteme und die rettungs- und hilfssysteme zu verstrken und beschleunigt eine europische richtlinie ber die sicherheit in tunneln herbeizufhren .
alle sprechen zwar davon , aber keiner hat sie je gesehen , wir mssen sie rasch auf die tagesordnung setzen .

im brigen bin ich , wie wohl alle anwesenden auch , der auffassung , dass wir langfristig in der lage sein sollten , den lkw-verkehr in tunneln schlichtweg endgltig zu verbieten , denn er bildet die grte gefahr . das setzt jedoch voraus , dass es alternativen gibt , und diese alternativen hat uns die kommission in dem weibuch vorgestellt .
es gibt noch weitere , und die gilt es zu beschleunigen , besonders in den alpen . da sind in erster linie die beiden eisenbahnverbindungen lyon-turin und der brenner , hinzu kommen hnliche bauvorhaben in den pyrenen , wo die situation noch ernster ist , blo darber wird niemals gesprochen .

ich glaube , wir sollten uns hier unserer verantwortung stellen und es aussprechen .
meiner meinung nach sind wir noch lange nicht am ende .
die kommission hat ein ausgezeichnetes weibuch erstellt , sie versteht es , ausgezeichnete vorschriften zu erlassen , aber sie ist noch kein ausreichender geldgeber , um zu gewhrleisten , dass der verkehr kurzfristig auf die schiene verlagert werden kann .
wir brauchen also sehr viel hhere mittelzuweisungen fr den ausbau der bahnkapazitten .

abschlieend mchte ich sagen , dass nunmehr auch die ffentlichkeit in der verkehrspolitik ein wrtchen mitzureden hat - und das ist gut so . diese frage geht nicht mehr nur die fachleute und die hchsten staatlichen stellen an .
wir alle , das heit wir als politiker ebenso wie die bahnbetreiber oder die straengterverkehrsunternehmen , werden uns daran messen lassen mssen , inwieweit wir in der lage sind , schnelle lsungen herbeizufhren .
ich hoffe auch , dass man sich nicht damit begngt , auflagen zu erlassen und echte lsungen zu verwerfen .
nach meinem dafrhalten sollte man hinsichtlich des nord-sd-verkehrs die frage des ausbaus des rhein-rhne kanals fr groe schiffe erneut auf die tagesordnung setzen .

man kann nicht davon reden , den kraftfahrzeugverkehr unterbinden zu wollen und gleichzeitig eine wasserstrae ablehnen , die diesen verkehr deutlich entlasten wrde .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! erstens danke ich fr die beitrge , die zu dieser debatte geleistet wurden , die ja alle sehr konstruktiv und um die lsung dieses sehr schwerwiegenden problems bemht waren .
zu der ganz konkreten frage der unterzeichnung der alpenkonvention : hier ist es so , dass wir uns von seiten der kommission bemhen werden , dazu beizutragen , dass auch von seiten des rates die unterzeichnung noch unter der belgischen prsidentschaft erfolgt .

auf der anderen seite geht es aber natrlich zuallererst um fragen der sicherheit .
ich glaube , was nicht funktioniert , ist , dass man jetzt alle sicherheitsfragen ganz einfach auf die europische ebene schiebt .
hier muss jeder im rahmen seiner verantwortung diese auch wahrnehmen .
das mssen die nationalen behrden genauso tun , wie wir unsere verantwortung wahrzunehmen haben , aber wir knnen nicht die verantwortung der nationalen behrden bernehmen .

es ist nun einmal so , dass die frage der wiedererffnung und die frage der sicherheitsstandards zuallererst von den franzsisch-italienischen behrden geklrt werden mssen .
dazu gibt es ein verfahren .
dieses verfahren ist abgeschlossen , und das ergebnis liegt vor .
wenn diese behrden zur schlussfolgerung gelangen , dass eine wiedererffnung gerechtfertigt ist , dann hat sie auch zu erfolgen .
auf der anderen seite muss man auf der europischen ebene auch klarheit darber haben , dass wir nur im rahmen derjenigen kompetenzen ttig werden knnen , die uns zustehen .
es ist ja unter anderem auch so , dass genau das weibuch , das meine kollegin de palacio vorgelegt hat , dazu dienen soll , erstens diese kompetenzen zu klren , zweitens aber auch dafr zu sorgen , dass der verkehr noch sicherer wird und auch die umweltwirkungen des verkehrs so gebndigt werden , dass den besonders sensiblen rumen in der europischen union kein neuer schaden entsteht .

was die frage der eurovignetten-verordnung angeht , werden wir im jahr 2002 , wie ich das gesagt habe , einen entwurf dafr vorlegen .
in diesem zusammenhang werden wir auch prfen , ob es notwendig ist , in irgendeiner form gegenber dem transitvertrag mit der republik sterreich eine bergangsregelung zu schaffen .
das hngt im wesentlichen von der frage ab , wie schnell letztlich unsere mitgliedstaaten und das europische parlament sich auf den inhalt des weibuches werden einigen knnen .
denn nur dann , wenn wir eine entsprechend verbesserte neue wegekosten-richtlinie zu schaffen in der lage sind und auch die anderen elemente des weibuches verabschieden knnen , wird es mglich sein , diese dinge tatschlich umzusetzen .

die frage ist daher von selbst beantwortet .
die kommission hat nicht die mglichkeit - vor allem rechtlich nicht - , die ffnung des mont-blanc-tunnels zu verweigern .
ich bin aber sehr dafr , dass die diskussion ber das neue weibuch mit einer entsprechenden intensitt betrieben wird , damit mglichst bald konkrete entscheidungen fallen knnen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

meine damen und herren abgeordneten , wir sind frher als geplant am ende dieser erklrung der kommission zur wiedererffnung des mont-blanc-tunnels angelangt .
der nchste bericht , d. h. der des abgeordneten lannoye , ist erst fr 16.00 uhr angesetzt .
deshalb bleibt uns keine andere lsung als die sitzung zu unterbrechen und zur vorgesehenen zeit wieder aufzunehmen .

( die sitzung wird um 15.46 uhr unterbrochen und um 16.00 uhr wieder aufgenommen . )

fischerei und armutsbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0334 / 2001 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission : fischerei und armutsbekmpfung ( kom ( 2000 ) 724 - c5-0071 / 2001 - 2001 / 2032 ( cos ) .

herr prsident , diese mitteilung der kommission behandelt ein thema , das fr die entwicklungslnder von groer bedeutung ist : wie kann die fischereipolitik in diesen lndern zur armutsbekmpfung beitragen ?

ich will ihnen hier die entschlieung vorstellen , die der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit im rahmen eines besonderen verfahrens - des hughes-verfahrens - angenommen hat , bei dem die fischereipolitik eng einbezogen wurde , und ich mchte sagen , dass die entschlieung die stellungnahme des ausschusses fr fischerei vollstndig bercksichtigt .

bei diesem bericht und dieser entschlieung sind wir von einer zweifachen feststellung ausgegangen : erstens in den entwicklungslndern ist der jeweilige beitrag der kstengemeinden zur ernhrungssicherung und zur beschftigung ein motor fr die nachhaltige entwicklung dieser regionen und die bekmpfung der armut .
zweitens - und diese feststellung ist leider weniger positiv - , ist ein stndiger rckgang der fischbestnde in den fanggebieten dieser entwicklungslnder festzustellen .

nach auffassung des entwicklungsausschusses sollten im rahmen der fischereibeziehungen zwischen der eu und den entwicklungslndern die grundstze des verhaltenskodex der fao fr verantwortungsvolle fischerei bercksichtigt werden .
dazu gehren vor allem : die anwendung des vorsorgeansatzes im bereich der ressourcenbewirtschaftung , der vorrang fr die bedrfnisse der kstengemeinden in den entwicklungslndern , die kleinfischerei betreiben , die unmittelbare einbeziehung der betroffenen akteure , das heit der einheimischen bevlkerung , sowie die bedeutung der zusammenarbeit auf subregionaler , regionaler und internationaler ebene , um die erhaltung und bewirtschaftung der bestnde zu frdern .

zu diesem zweck schlgt der entwicklungsausschuss einige wichtige strategische punkte vor , um die kohrenz zwischen den sektoriellen politiken der europischen union und der entwicklungspolitik zu gewhrleisten .
dabei denke ich natrlich an die fischereipolitik , aber auch an die regionalpolitik .

erster punkt : in der entschlieung wird vorgeschlagen , dass die politik der entwicklungszusammenarbeit dem fischereisektor grere aufmerksamkeit widmet , und zwar anhand der dokumente ber die strategie fr die zusammenarbeit mit dem jeweiligen land , die sich aus dem politischen dialog zwischen der eu und den entwicklungslndern ergibt .

zweiter punkt : in den von der fischerei abhngigen kstengemeinden ist auch die verbesserung der lebensbedingungen dieser gemeinden im rahmen der einzelnen " vorrangigen interventionsbereiche " zu bercksichtigen , die im rahmen dieser kooperationsstrategie festgelegt werden .

dritter punkt : es mssen spezifische mechanismen zur strkung der berufsorganisationen im bereich der kleinfischerei in den entwicklungslndern geschaffen werden , ganz besonders in den wirtschaftszweigen der verarbeitung der fischereierzeugnisse .
ich denke dabei an die frauenorganisationen , die in den entwicklungslndern von groer bedeutung sind und ber relativ wenig mittel verfgen , um arbeiten zu knnen .

vierter punkt : die anwendung des vorsorgegrundsatzes bedeutet im zusammenhang mit den fischereiabkommen , dass eine grndliche ex-ante-evaluierung der lage des bestands vorgenommen wird , wobei im zweifelsfalle dieser vorsorgegrundsatz anzuwenden , das heit die niedrigste hypothese zugrunde zu legen ist .

fnfter punkt : die europische union muss die einfhrung eines wirksamen programms zur berwachung und kontrolle in den ausschlielichen wirtschaftszonen der entwicklungslnder untersttzen .
bekanntlich verfgen einige dieser lnder nicht ber die notwendigen technischen mittel , um diese berwachung und kontrolle durchzufhren .
deshalb kommt es darauf an , dass die europische union einen beitrag dazu leistet , um berfischung und piraterie durch einige schiffe zu verhindern .
in diesem sinne ist diesen lndern auch untersttzung im kampf gegen billigflaggen und andere schiffe , die illegal in ihren ausschlielichen wirtschaftszonen fischen , zu gewhren .

schlielich ersuchen wir in der entschlieung den rat , das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei ( fiaf ) dahingehend zu ndern , dass mit diesem instrument keine zuschsse mehr an reeder aus der gemeinschaft gewhrt werden , die ihre schiffe definitiv unter billigflaggen fahren lassen wollen .

ich habe hier nicht alle punkte genannt , aber mein kollege varela vom fischereiausschuss wird gern noch nhere ausfhrungen zu den vorschlgen seines ausschusses machen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! der ausschuss fr fischerei hat die von mir erarbeitete stellungnahme , die heute in den bericht lannoye aufgenommen wird , einstimmig gebilligt .
ich habe das hughes-verfahren verlangt , da das gebiet sowohl die fischerei als auch die entwicklungszusammenarbeit voll betrifft .

ich glaube aufrichtig , dass wir seitens des fischereiausschusses den ursprnglichen entwurf des berichts lannoye betrchtlich verbessert haben .
wir haben dazu beigetragen , die ausschlieliche sichtweise - seitens der entwicklungszusammenarbeit und insbesondere seitens der fraktion der grnen - , die es in bezug auf dieses gebiet gab , zu untersuchen und ausgewogen zu behandeln .

die internationalen fischereiabkommen sind weder fr die fischerei noch der europischen union oder drittstaaten abtrglich , wie man zuweilen glauben machen mchte .
sie sind im gegenteil fr alle vorteilhaft .
dieser beiderseitige nutzen ist es , den wir alle gemeinsam suchen mssen , und er kann nicht ausschlielich ber die gfp erreicht werden .
die politik der entwicklungszusammenarbeit muss sich strker , mit mehr wirtschaftlichen , finanziellen und technischen mitteln engagieren , wie es in unserem bericht gefordert wird und wie die von uns in der begrndung beigesteuerten angaben beweisen .

die internationalen fischereiabkommen sind kommerzielle abkommen , wie der rat der europischen union besttigt hat , obwohl sie immer mehr eigenmittel fr die zusammenarbeit einsetzen , aber sie sind unerlsslich zur abdeckung des defizits in der fischversorgung in der europischen union und fr die beschftigung in europischen ziel-1-gebieten , um die wir uns auch vorrangig bemhen mssen .
beschftigung und wirtschaftlich / sozialer zusammenhalt in europa sind politische grundprinzipien unserer union .

erhaltung der bestnde von drittstaaten ?
selbstverstndlich .
gibt es jemanden , der sich strker fr die bestandserhaltung einsetzt als die europische union ?
wrden andere auslndische fischereimchte , zum beispiel asiatische , die unseren platz einnehmen wrden , wenn wir ihn verlassen wrden , die bestnde wohl strker respektieren ?
natrlich nicht .

ich glaube , dass die im bericht lannoye vorgebrachten kritiken an den abkommen mit mauretanien und senegal vllig unbegrndet sind .
ich pflichte auch nicht der vorgeschlagenen regionalen betrachtungsweise zu , denn die internationalen fischereiabkommen betreffen die ausschlielichen wirtschaftszonen , die in der souvernitt der drittstaaten liegen , und jeder staat ist souvern und hat unterschiedliche politische und wirtschaftliche interessen .
eine andere sache wre die multilaterale zusammenarbeit in internationalen gewssern .

ich glaube , herr prsident , dass unser parlament einen entscheidenden schritt getan hat .
wir haben immer von der kommission verlangt , dass sie ihre zustndigkeiten fr zusammenarbeit und fr fischerei koordiniert .
das parlament hat ein beispiel gegeben , indem es unsere beiden ausschsse koordiniert hat , und dies ist meiner ansicht nach der richtige weg , um die europischen interessen zu vertreten , indem prinzipien miteinander in verbindung gebracht werden , die wir alle verteidigen , wie zum beispiel die erhaltung der natrlichen ressourcen der menschheit und die beseitigung der armut in der dritten welt , was die zusammenarbeit fr ihre entwicklung einschliet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! wir alle wissen , dass die angleichung der verschiedenen gemeinschaftspolitiken eine notwendige , aber nicht immer leichte aufgabe ist .
nur , wenn es um den kampf gegen die armut in der welt geht , ist unsere arbeit nicht nur absolut , sondern auch dringend erforderlich .

fisch ist fr uns alle ein rares gut .
fr die kstenbewohner der rmsten lnder , die ausschlielich von der fischerei leben , stellt er eine wertvolle ressource dar , von ihm hngt das eigene berleben als gemeinschaften von mnnern und frauen ab .
deshalb begren wir die mitteilung der kommission ber fischerei und armutsbekmpfung und untersttzen den bericht unseres kollegen paul lannoye , in denen auf kluge weise grundstze definiert und wege aufgezeigt werden , die es ermglichen , die versorgung des gemeinschaftsmarkts mit der fischereittigkeit , der verarbeitung und vermarktung des fisches in den lndern , mit denen wir fischereiabkommen schlieen , in einklang zu bringen .

das weise chinesische sprichwort , das als verantwortungsvolles handeln lehrt , dass man nicht den fisch verschenken , sondern das fischen lehren soll , gilt auch hier , wenngleich mit einigen abwandlungen , denn der fisch , den wir dort fangen , ist in erster linie eine ware von vielen .
darum sind die frderung der wissenschaftlichen erforschung der ressourcen und der offene austausch dieser kenntnisse mit den entwicklungslndern , die hilfe bei der organisation der von der fischerei abhngigen einheimischen bevlkerungsgruppen sowie die frderung der mechanismen fr die regionale zusammenarbeit und die untersttzung im kampf gegen billigflaggen und illegalen fischfang nur einige manahmen , die uns zeigen , dass der jetzt vorgeschlagene weg ein guter weg ist , den wir gemeinsam gehen knnen .

herr prsident , verschiedentlich habe ich wie viele andere kollegen auch die fehlende abstimmung zwischen den unterschiedlichen politiken der gemeinschaft und den verschiedenen generaldirektionen der kommission bedauert ; das gleiche knnte man von den ausschssen dieses parlaments sagen .
zwischen der gfp und der entwicklungszusammenarbeit drfte es keine widersprche geben , wenn die gemeinschaftsinstrumente - konkret der haushalt - transparenter wren .

die europische union finanziert die fischereizusammenarbeit mit diesen lndern auf zwei wegen : ber die internationalen fischereiabkommen und ber die vom europischen entwicklungsfonds finanzierten projekte .
ein immer grerer teil des finanziellen ausgleichs der abkommen wird fr diesen zweck eingesetzt ( im abkommen mit madagaskar 62 % ) , was natrlich nicht die idealsituation ist , da von der gfp verlangt wird , aktionen oder kompensationen zu finanzieren , die nichts mit ihren wirklichen zielen zu tun haben .

wer behauptet , die gemeinschaft begnstige nicht den fischereisektor der entwicklungslnder , sagt die unwahrheit .
in beantwortung einer krzlich von mir gestellten anfrage erluterte mir kommissar nielson , dass die gemeinschaft zu lasten des europischen entwicklungsfonds 334 programme , projekte oder aktionen zur untersttzung des fischereisektors dieser lnder mit einer finanzierung von 421 millionen euro unternommen habe .
ich erinnere daran , dass das derzeit bedeutendste fischereiabkommen mit mauretanien im jahr ca . 80 millionen euro ausmacht .

ich bin der meinung , dass nichts die entwicklung der entwicklungslnder strker begnstigen kann als der beiderseitige handel mit der europischen union .
die fischereiabkommen ermglichen ihnen die einnahme von finanzmitteln durch die gewhrung von fischereirechten fr die gemeinschaftsflotte in bezug auf leicht verderbliche ressourcen , fr deren fang , verarbeitung und vermarktung komplexe unternehmen und mittel erforderlich sind , ber die sie selbst nicht verfgen .
genauso wie es unsinnig wre , wenn wir uns dem export ihrer landwirtschaftlichen produkte durch diese lnder nach europa widersetzten , wre es eine ungeheuerlichkeit , wenn wir ihnen die mglichkeit verweigern wrden , ihre berschssigen fischereiressourcen zu international blichen preisen zu verkaufen .

diese so falsch verstandene betrachtungsweise der entwicklungszusammenarbeit wrde uns auch veranlassen zu verhindern , dass die entwicklungslnder ihre bergbauprodukte zu uns exportieren , oder zu verlangen , dass sich die europischen energieunternehmen aus diesen lndern zurckziehen , um den lokalen unternehmen die frderung zu berlassen , und wir an gabun oder an nigeria nicht den weltmarktpreis pro barrel l zahlten .

abschlieend sei gesagt , dass sich die fangpltze , in denen die flotte der gemeinschaft fischt , in internationalen gewssern befinden und nicht im hoheitsgebiet des einen oder anderen landes , sondern in ausschlielichen wirtschaftszonen nach dem internationalen seerechtsbereinkommen , das alle lnder verpflichtet , anderen die berschssigen ressourcen in diesen zonen , die sie selbst nicht ausbeuten knnen , zu berlassen .
dies alles im rahmen einer nachhaltigen bewirtschaftung der bestnde , nach der die gfp strebt .
der von der gemeinschaftsflotte in diesen gewssern durchgefhrte fischfang ist mit der rtlichen handwerklichen fischerei vereinbar , die das monopol in der 12-meilen-zone behlt .
ein fr alle interessantes projekt bestnde in der hilfe fr diese lnder zur besseren bewirtschaftung dieser zone , in der die fische laichen und die hchste konzentration an jungfischen vorhanden ist .

ich beglckwnsche herrn lannoye zu seinem ausgezeichneten bericht und bitte , dass wir alle diese linie der zusammenarbeit weiter verfolgen .

herr prsident ! die armen kleinfischer haben das nachsehen , weil die reichen grofischer berzhlig sind .
die europische fischereiflotte ist durch erhebliche berkapazitt gekennzeichnet , und die europische union lst dieses problem durch eine teilweise verlagerung der produktion in die entwicklungslnder .
anstelle der sanierung des fischereisektors flieen diesem jhrlich ber 1 mrd. eur ffentlicher gelder zu .

die regierungen armer lnder lassen sich selbstverstndlich gern hohe geldsummen dafr zahlen , dass sie umfassende fangmglichkeiten in ihren gewssern bieten .
sinnvoller wre jedoch , in den wirtschaftlich schwachen lndern hilfe zur selbsthilfe des fischereisektors zu leisten , anstatt lokale fischer in ihren kleinen booten umhertreiben zu lassen , whrend die stattlichen ertrge aus den fngen den europischen groreedern zugute kommen .

die exakten auswirkungen auf die fischbestnde und die umwelt sind leider noch immer nicht bekannt .
fest steht jedoch , dass die kleinen lokalen betriebe ohne subventionen oder staatliche beihilfen nicht wettbewerbsfhig sind und mithin weiterhin eine randexistenz fhren werden .
in absehbarer zeit ist ein kapazittsabbau vor allem der spanischen und der portugiesischen flotte ntig .

des weiteren muss die verwendung der finanziellen ausgleichszahlungen von den entwicklungslndern selbst strikter kontrolliert werden .
sie muss der politik der gezielten armutsbekmpfung entsprechen .
ferner ist die lokale fischerei weitaus strker in diese verwendung einzubeziehen .
zwischen der gemeinsamen fischereipolitik und der entwicklungspolitik der europischen union bedarf es einer wesentlich greren kohrenz .

die europische union muss systematisch technische hilfe im hinblick auf den transfer von kenntnissen ber die fischereiressourcen in den entwicklungslndern leisten .
das wichtigste ziel muss darin bestehen , dass die armen lnder selbst das know-how , die kapazitt sowie die investitionen erhalten , um in ihren eigenen gewssern eine verantwortungsvolle fischerei betreiben zu knnen .
lngerfristig muss von diesen fischereiabkommen abgegangen werden , die den erhalt berflssiger europischer fischer bedeuten , den entwicklungslndern jedoch nachteile bringen .

herr prsident , eine aussprache ber fischerei und armut ist nicht einfach .
und wenn der berichterstatter zur fraktion der grnen gehrt , dann sind die bemhungen um eine zusammenfassung von herrn lannoye noch verdienstvoller .
die armut ist heute das hauptproblem der welt und wird es leider weiterhin fr viele jahre sein .
fr einige der rmsten lnder der welt ist die fischerei eine ihrer wichtigsten ressourcen ; fr eine betrchtliche zahl von ihnen sogar das einzige wirtschaftspotenzial .

mosambik erzielt aus dem export von schalentieren 75 % seiner gesamten einnahmen , in einem perfekten beispiel fr ein modell nicht nachhaltiger entwicklung .
dem berichterstatter , herrn lannoye , kommt das verdienst zu , uns einen realistischen text vorzuschlagen , der eine gesunde dosis utopie enthlt .

zum vorschlag der kommission sei gesagt , dass er den erklrten europischen interessen rechnung trgt , indem er sie mit einem bezugsrahmen fr eine entwicklung der lnder in einklang bringt , die in der fischerei eine wesentliche ressource zur bekmpfung der armut haben .

ich habe den fall von mosambik angefhrt , aber es wre ungerecht , unerwhnt zu lassen , dass dieses afrikanische land andere sehr positive aspekte in seinen bemhungen um fortschritt aufweist , und ich muss sagen , dass es auch andere afrikanische lnder gibt , die im bereich der fischerei gut arbeiten , wie es bei namibia der fall ist , um nur ein beispiel zu nennen .

meiner ansicht nach mssen wir auf der notwendigkeit bestehen , dass die union den verhaltenskodex fr eine verantwortungsvolle fischerei besonders sorgfltig einhlt , wozu wir als mitglieder der fao verpflichtet sind .
die gleichen anstrengungen muss man von den behrden der entwicklungslnder erwarten .
es stimmt , dass einige praktiken - wie die von herrn lannoye genannten - bestimmter und konkreter flle von bediensteten der gemeinschaft abzulehnen sind , aber genauso trifft es zu , dass diese praktiken zuweilen ohne die notwendige untersttzung durch die entsprechenden lokalen bediensteten nicht mglich wren .

das problem ist ernst und kompliziert , und umso verdienstvoller sind die anstrengungen der kommission und des berichterstatters , uns eine ausgewogene orientierung zu geben .

herr prsident , vor einigen tagen sagten wir bei einem treffen von portugiesischen und spanischen sozialisten in santiago de compostela , die politiken der europischen union mssten immer nach der wertschpfung beurteilt werden , die sie im bereich des sozialen zusammenhalts beisteuern .
wir betonten so , dass unsere union unter anderem , aber fr uns hauptschlich , ein groer rahmen innereuropischer solidaritt sein muss .

natrlich gilt dieses konzept auch fr das vereinte europa in seinen beziehungen zu anderen lndern und insbesondere den entwicklungslndern .
so muss die politik der europischen union in bezug auf diese lnder ebenfalls nach der wertschpfung beurteilt werden , die sie zum sozialen zusammenhalt beitragen , das heit , nach ihrem beitrag zum voranschreiten zu einer ausgewogeneren welt mit weniger ungleichheit .

daher stimmen wir mit dem ausgezeichneten und - nach meiner meinung - nicht utopischen bericht unseres freundes lannoye berein , und wir sozialisten im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit des parlaments sollten bedenken , dass wir dieses kriterium bei der beurteilung unserer fischereipolitik und der abkommen mit drittlndern , die diese politik beinhaltet , bercksichtigen mssen .
ich bin nicht so vermessen zu sagen , dass diese abkommen hauptschlich als instrumente unserer politik der entwicklungszusammenarbeit angesehen werden mssen .
wir verstehen , dass es andere legitime zielsetzungen , unter anderem zur verteidigung der interessen des fischereisektors der mitgliedstaaten der union , gibt .
aber wir sagen , dass diese fischereipolitik nicht in widerspruch zu dem geraten darf , was wir im bereich der zusammenarbeit tun , und weder jetzt noch mittel- oder langfristig darf sie dem vorrangigen strategischen ziel widersprechen , das wir uns auf dem gebiet der entwicklungsarbeit gesetzt haben , nmlich der beseitigung der armut in den lndern des sdens .

letztendlich erstreben wir eine fischereipolitik , die mit unseren aktionen in bezug auf die entwicklungszusammenarbeit kohrent ist .
eine fischereipolitik , die zumindest als nebeneffekt zur beseitigung der armut in den lndern beitrgt , mit denen wir abkommen abgeschlossen haben , um in ihren gewssern fischen zu knnen .

abgesehen von der respektierung unserer partner und der ihnen als eigentmer dieser gewsser zustehenden rechte werden wir die lehren aus unseren erfahrungen ziehen mssen , die zum abfischen der bestnde an unseren ksten gefhrt haben .
es wre nicht hinnehmbar , wenn wir die gleiche berfischung auf fangpltzen von vlkern wiederholen , die aus der fischerei bedeutende ressourcen fr ihre eigene zukunft ziehen knnen .
dieser respekt und die kohrenz mit unseren zielen einer nachhaltigen entwicklung fr alle mssen egoistische oder anmaende handlungen unsererseits und jene ebenfalls verantwortungslosen verhaltensweisen verhindern , die das spanische sprichwort wahr machen , dass wir diesen vlkern mit unserer fischereittigkeit brot fr heute und hunger fr morgen gebracht haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die fischerei ist eine ttigkeit , die den menschen seit jeher begleitet hat , aber zu keiner zeit die quelle von groem reichtum war .
man denke nur daran , dass die revolution in der jungsteinzeit durch den ackerbau und nicht durch die fischerei erfolgte . sicher genieen momentan die fischer der europischen union einen schutz und garantien , die ihnen einen annehmbaren lebensstandard ermglichen , auch wenn es ihnen nicht so gut wie den meisten anderen arbeitnehmern geht .
doch das gleiche geschieht nun leider nicht mit den fischern und den fischereigemeinschaften berall in den entwicklungslndern .
aus diesem grund ist die mitteilung der kommission dort zu begren , zu loben und zu untersttzen , wo sie offenkundige humanistische zge zeigt , die im brigen im bericht des abgeordneten lannoye noch mehr zum tragen kommen , in dem anerkannt wird , dass die fischerei fr viele entwicklungslnder eine lebenswichtige ttigkeit darstellt , die vor ihrem zusammenbruch steht , weil die ressourcen knapp sind und der druck auf die arten immer mehr zunimmt .

die fischereiabkommen , die die europische union mit drittlndern schliet , spielen eine wesentliche rolle fr den fortbestand von ttigkeiten und kulturen , die teil der geschichte und der identitt vieler europischer lnder sind .
man darf aber bei diesen abkommen auch nicht die auswirkungen vergessen und bersehen , die sie fr die anflligen wirtschaftsgefge von lndern und regionen weltweit haben .
daher ist es notwendig , die legitimen interessen der fischer und verbraucher der gemeinschaft mit den interessen der armen bevlkerungsgruppen der entwicklungslnder in einklang zu bringen und die erhaltung der fischereiressourcen zu sichern , die sehr oft durch unvernnftiges befischen , auch unter billigflaggen , vernichtet werden .

zusammengefasst muss die goldene regel hier also lauten , die bereiche der gemeinsamen fischereipolitik mit bezug nach auen in die allgemeine politik der entwicklungshilfe der europischen union zu integrieren .
abschlieend mchte ich meine zustimmung zu der ausgezeichneten arbeit des abgeordneten lannoye zu ausdruck bringen , der - wie ich bereits sagte - die ausfhrungen der kommission aufgreift und ausbaut und auch wirklich konstruktive und gerechtfertigte vorschlge enthlt , die wir ohne ausnahme untersttzen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission begrt den sehr umfassenden bericht und den vorgeschlagenen entschlieungsantrag , dessen inhalt vom ausschuss fr entwicklung in enger zusammenarbeit mit dem ausschuss fr fischerei formuliert worden ist .
ich mchte ihnen , herr lannoye , als berichterstatter auerdem fr ihre wertvolle arbeit in dieser angelegenheit herzlich danken .

in ihrem entschlieungsantrag wird die notwendigkeit hervorgehoben , das entwicklungspotential der lokalen fischerei , vor allem der kleinen kstenfischerei , sowie die bedrfnisse der von der fischerei abhngigen kstengemeinden knftig strker zu bercksichtigen .
wie aus der kommissionsmitteilung mit dem titel fischerei und armutsbekmpfung hervorgeht , will die kommission ber einen strker sektorbezogenen ansatz eine engere partnerschaft und einen politischen dialog mit den entwicklungslndern frdern .
dabei soll die eigenverantwortung der entwicklungslnder bei der bestimmung ihrer eigenen entwicklungsprioritten und interessen anerkannt und auch unmittelbar gefrdert werden .

lassen sie mich nun kurz auf die verschiedenen entwicklungsprobleme eingehen , die in den fischereiabkommen knftig bercksichtigt werden sollten und auf die sie in ihrer entschlieung ausdrcklich hinweisen .
da geht es insbesondere um folgende notwendigkeiten : so drfen die fangmglichkeiten fr die gemeinschaftsflotte nicht zur dezimierung der lokalen fischbestnde fhren , und fischereiabkommen drfen nur dann unterzeichnet werden , wenn sie mit einer nachhaltigen entwicklung des sektors in dem betreffenden entwicklungsland vereinbar sind .
die kommission ist der ansicht , dass diese in der entschlieung erwhnten prinzipien zur bercksichtigung von entwicklungsfragen bei den externen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik mit den in der kommissionsmitteilung fischerei und armutsbekmpfung und auch im grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik genannten grundstzen im einklang stehen .
sie werden von uns auch tatschlich beim abschluss von fischereiabkommen mit drittlndern respektiert .

wir grnden unsere fischereiabkommen in bereinstimmung mit den seerechtsbereinkommen der vereinten nationen auf die verfgbaren berschssigen bestnde , die das betreffende drittland nicht fischt .
des weiteren teilt die kommission ausdrcklich die ansicht , dass der grundsatz der nachhaltigen bewirtschaftung der natrlichen ressourcen verstrkt angewandt werden muss .
diese prinzipien werden gerade auch in der debatte ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik bercksichtigt , die durch die vor kurzem erfolgte verffentlichung des grnbuchs eingeleitet wurde .

lassen sie mich zu einem letzten punkt kommen , der die verbesserte koordinierung zwischen der politik der entwicklungszusammenarbeit und den externen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik betrifft .
hierzu kann ich sagen , dass die kommission die ansicht des parlaments teilt .
es muss in den lnder- und regionalstrategiepapieren , die in zusammenarbeit mit den entwicklungslndern erstellt werden , mehr augenmerk auf die verbindung zwischen der entwicklungszusammenarbeit und den externen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik gelegt werden .
wir werden dieses thema daher auch im rahmen der reform , die nunmehr vorbereitet wird , entsprechend ansprechen .

ein allerletzter punkt : herr berichterstatter , sie haben darauf hingewiesen , dass es wichtig wre , die strukturbeihilfen aus den strukturprogrammen dann zu suspendieren , wenn ein schiff auf ein drittland bertragen oder in ein solches transferiert wird .
hierzu kann ich sagen , dass in der diskussion ber die verlngerung des map iv , die wir jetzt anschlieend fhren werden , zu bercksichtigen ist , dass in dem vorschlag ber die verlngerung des map iv dieser gedanke bereits aufgegriffen wurde und bereits bestandteil des vorschlags ist .
ich hoffe , dass das auch die zustimmung des parlaments findet .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 18.30 uhr statt .

fischereisektor ( 1997 - 2001 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0316 / 2001 ) von frau attwooll im namen des ausschusses fr fischerei ber die vorschlge fr

1. eine entscheidung des rates zur nderung der entscheidung 97 / 413 / eg bezglich der ziele und einzelheiten fr die umstrukturierung des fischereisektors der gemeinschaft whrend des zeitraums vom 1. januar 1997 bis zum 31. dezember 2001 zur herstellung eines dauerhaften gleichgewichts zwischen den bestnden und ihrer nutzung ( kom ( 2001 ) 322 - c5-0308 / 2001 - 2001 / 0128 ( cns ) )


2. eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 2001 ) 322 - c5-0309 / 2001 - 2001 / 0129 ( cns ) ) .

. ( en ) herr prsident , herr kommissar fischler ! der ausschuss fr fischerei akzeptiert , dass bei der verlngerung der vorschriften fr die umstrukturierungs- und strukturbeihilfen im fischereisektor um ein jahr nderungen bei den pilot-verringerungsstzen vorgenommen werden mssen , um das derzeitige niveau beizubehalten .
begrt wird die verschrfung von bestimmungen zur berfhrung von fischereifahrzeugen in drittlnder .
mit nderungsantrag 6 zu artikel 1 absatz 3 wurde die kommission um ein verzeichnis ersucht , das ausweist , welche berfhrungen erlaubt sind und welche nicht .
wir hoffen , dass die kommission dem zustimmen kann .

der ausschuss begrt ebenfalls die mglichkeit finanzieller beihilfen fr den fall , dass eine gemeinschaftsvorschrift technische restriktionen festlegt , vertritt jedoch die meinung , dass das parlament in solchen fllen informiert werden sollte das ist der inhalt von nderungsantrag 10 .

der fischereiausschuss hat insofern probleme mit dem kommissionsvorschlag , als er ber eine verlngerung der vorschriften hinausgeht und drei wesentliche nderungen vornimmt .
diese sind : streichung der mglichkeit einer kapazittserweiterung aus sicherheitsgrnden ; gewhrung finanzieller untersttzung fr flottenmodernisierung und -erneuerung nur dann , wenn die ziele zum wirklichen abbau der kapazitt eingehalten werden ; und gewhrung solcher finanziellen untersttzung fr jedes flottensegment nur dann , wenn jedes segment der flotte seine ziele eingehalten hat .
bei der abstimmung ber den bericht hat der fischereiausschuss jede dieser drei nderungen abgelehnt .

die beweggrnde waren unterschiedlicher art . man fragte sich einerseits , ob die nderungen berhaupt wnschenswert seien , und andererseits , ob man sie whrend einer einjhrigen verlngerung des programms vornehmen sollte .
beispielsweise vertraten der fischereiausschuss wie auch der rechtsausschuss die meinung , dass die forderung , jedes flottensegment msse seine ziele erreicht haben , bevor auch nur ein segment in den genuss eines ffentlichen zuschusses gelangen knne , den grundstzen des naturrechts zuwider laufe .
als ebenso ungerecht gegenber jenen flotten , die einen abbau der kapazitt mit einer reduzierung der fischereittigkeit verbunden hatten , erscheint der vorschlag , die finanzielle untersttzung nur dann zu gewhren , wenn die ziele allein durch einen abbau der kapazitt erreicht wurden .
zweifelhaft scheint auch eine derartige nderung in fllen , in denen zunehmend einvernehmen darber besteht , dass eine vielzahl von manahmen erforderlich ist , um den fischereiaufwand zu verringern .
die nderungsantrge 4 , 7 , 8 und 9 zielen , was diese beiden forderungen betrifft , auf die beibehaltung des status quo ab .

die grten probleme bereitete die abschaffung der mglichkeit von kapazittserhhungen aus sicherheitsgrnden .
dem fischereiausschuss liegt die sicherheit der fischerei sehr am herzen .
es bestehen ernsthafte bedenken , dass die schiffseigner einfach keine verbesserungen der sicherheit vornehmen , wenn ihnen dafr nicht zustzliche kapazitten gewhrt werden .
man wandte auch ein , dass einem missbrauch der bestimmung durch entsprechende kontrollen begegnet werden msse und dass eine solche nderung , wenn berhaupt , bei der reform der gfp in ihrer gesamtheit eher angebracht wre .

es ist vor allem die frage der kapazitt , in der ich mit zahlreichen meiner ausschusskollegen einer meinung bin .
natrlich mssen wir wege finden , um die sicherheit der schiffe zu gewhrleisten , aber wir knnen es uns auch nicht lnger leisten , die bestnde zu gefhrden .
der bedrohliche zustand der kabeljaubestnde in der nordsee ist nur ein beispiel .
in den vom fischereiausschuss angenommenen nderungsantrgen 2 , 3 und 5 wird jegliche nderung bei den kapazittsregelungen abgelehnt .
in den von der eldr-fraktion eingereichten antrgen 11 und 12 wird indes das vorgehen der kommission grundstzlich akzeptiert , doch soll eine kapazittserhhung aus sicherheitsgrnden durch eine ausnahmeregelung fr derzeitige fischereifahrzeuge von weniger als zwlf metern lnge statthaft sein .
diese ausnahme wird damit begrndet , dass der wegfall der mglichkeit finanzieller untersttzung von dem sektor vermutlich am schwersten zu verkraften ist und verbesserungen der sicherheit in fllen , in denen sie nur geringere auswirkung auf die kapazitt haben drften , ernsthaft aufs spiel gesetzt wrden .

ich wei , dass viele meiner kolleginnen und kollegen aus grnden , die ich respektiere die dinge gern anders sehen wrden , aber ich bitte alle eindringlich , bei der entscheidung , wie sie ber diese bericht abstimmen , zu bedenken , wie zwingend ntig mittlerweile die bestandserhaltung ist .

. ( en ) herr prsident , es ist mir eine freude , im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt die ausfhrungen meiner kollegin attwooll vom ausschuss fr fischerei im wesentlichen untersttzen zu knnen .

der rechtsausschuss betrachtet diese frage erwartungsgem durch die brille des rechts .
aus unserer sicht ist es nicht so wichtig , dass die ziele der gemeinsamen fischereipolitik erreicht werden , wenngleich das in wirklichkeit wichtig ist .
unsere aufgabe ist es , daran zu erinnern , dass die von der gemeinschaft dabei eingesetzten mittel rechtlicher art sind und dass daher bei dem , was getan wird , die rechtsgrundstze beachtet werden .

der rechtsausschuss war der auffassung , dass die kommissionsvorschlge zwei wichtige rechtsgrundstze , zwei wichtige punkte missachten .
der erste ist der grundsatz der verhltnismigkeit , worber frau attwooll heute nachmittag eigentlich bereits gesprochen hat .
in erwgung 3 heit es bei der kommission : " manahmen zur verbesserung der sicherheit sollten nicht zu einem anstieg des fischereiaufwands fhrenund derartige manahmen sind daher im rahmen der bestehenden kapazittsziele fr die flotte anzuwenden " .
damit wird gesagt , dass verbesserungen der sicherheit einfach ignoriert werden knnen , wenn die kapazittsziele , ungeachtet des aufwands , nicht eingehalten werden .
aber unser aller ziel ist es , das berfischen zu verhindern , und dem fischfang liegt aufwand zugrunde , nicht kapazitt .
die verhltnismigkeit verlangt daher die streichung dieses satzes .

zweitens , zu den geltenden bestimmungen ber indirekte strafen .
es wre illegal , von allen segmenten nationaler flotten zu verlangen , die jhrlichen ziele erreicht zu haben , bevor ffentliche zuschsse fr die modernisierung oder erneuerung der flotte gewhrt werden knnen .
dies widerspricht den elementarsten grundstzen des naturrechts .
dies wrde dazu fhren , dass ein segment fr dinge bestraft wrde , die in einem anderen getan oder unterlassen wurden .
es knnte dazu fhren , dass fischer fr handlungen und unterlassungen ihrer regierung bestraft werden , und wrde eine bestrafung stellvertretend fr andere bedeuten .
als schottischer abgeordneter muss ich nachdrcklich betonen , dass diese fragen alle teile der schottischen flotte entscheidend berhren .
wer seine ziele beim abbau von kapazitten erfllt , sollte nicht fr jene bestraft werden , die das nicht tun , und sollte nicht der sndenbock fr fehler der britischen oder schottischen regierung sein .

herr prsident , zunchst meine anerkennung fr die von meiner kollegin attwooll mit diesem bericht geleistete arbeit .
obwohl es hier nur um die verlngerung des map iv um ein jahr geht , versucht die kommission mit ihren vorschlgen , das berfischen zu reduzieren und die 40 % ige verringerung des aufwands in der gesamten eu-flotte zu erreichen , was sie stets als absolut notwendig bezeichnet hat , wenn es knftig berhaupt noch hoffnung auf eine nachhaltige industrie geben sollte .

ich wei , dass sich eine gewisse kontroverse frau attwooll hat das erwhnt in der frage von zuschssen fr manahmen zur verbesserung der sicherheit der navigation , der arbeitsbedingungen und der hygiene an bord von fischereifahrzeugen ergeben hat .
ohne frage wollen wir alle , dass unsere fischer ihre arbeit unter den gefahrlosesten , saubersten und gesichertsten bedingungen verrichten .
doch wurden in der vergangenheit solche beihilfen zur erhhung des fischereiaufwands zweifellos missbruchlich angewendet , was zu einer weiteren berfischung der versiegenden bestnde fhrte .

ich halte es fr sinnlos , dass wir uns einerseits um eine verringerung des berfischens als ein politisches kernziel bemhen , whrend wir auf der anderen seite weiterhin dem betrug auf kosten der steuerzahler vorschub leisten .
im groen und ganzen geht es beim map um die reduzierung des fischereiaufwands und darum , diesen aufwand den vorhandenen fischbestnden besser anzupassen .
erst in dieser woche wurde mit der verffentlichung des ices-berichts ber die fangprognosen im jahr 2002 erneut die notwendigkeit hervorgehoben , in diesem bereich in der wachsamkeit nicht nachzulassen .
es wird darauf hingewiesen , dass zahlreiche fischbestnde weiterhin stark gefhrdet sind , vor allem der kabeljau . indes wird auch festgestellt , dass sich die situation bei schellfisch- und weifischbestnden in der nordsee leicht verbessert hat .

es hat mich schockiert , in diesem zusammenhang zu lesen , dass dnische fischereiinspektoren im vergangenen monat an bord eines dnischen fischereifahrzeugs 114 tonnen jungen kabeljaus in einem fang von insgesamt 543 tonnen entdeckten , der eigentlich gnzlich aus sandaal bestehen sollte .
das zermahlen von wertvollem jungen schellfisch zu fischmehl fr die ftterung von lachs in fischfarmen ist totaler irrsinn .
es ist ein verbrechen an allem , was wir zu erreichen bemht sind .

ich hoffe , wir sind uns bei der heutigen abstimmung ber diesen bericht dessen bewusst , dass die ganze philosophie des map in der verringerung der berfischung besteht und dass wir mit den ffentlichen zuschssen fr die eu-flotte diesen grundsatz niemals unterwandern sollten .

herr prsident , ich mchte frau attwooll fr die hervorragende arbeit danken , die sie mit diesem bericht geleistet hat , der fr uns von groem nutzen sein wird .

die anpassung der gemeinschaftsflotte an die verfgbaren bestnde ist ein hauptziel der gfp .
es handelt sich zudem um eine forderung des gesunden menschenverstands , wenn wir wollen , dass die fischerei eine rentable wirtschaftsttigkeit und unser fischereisektor ein wirtschaftlich lebensfhiger sektor bleibt .
daher freuen wir uns ber die verlngerung des derzeitigen map iv bis zum 31. dezember 2002 .

die sozialdemokratische fraktion untersttzt , wie ich gesagt habe , den bericht von frau attwooll , der im ausschuss fr fischerei durch konsens angenommen wurde , und dankt ihr fr den in unserem ausschuss mit den verfassern der nderungsantrge erreichten kompromiss , von dem der rat noch sehr weit entfernt ist .
es ist ein gutes signal , das von diesem parlament ausgesendet wird , indem es ein bereinkommen vorwegnimmt , dem sich der rat anschlieen kann .

der kommissionsvorschlag beschrnkt sich nicht auf die verlngerung des gltigen map um ein jahr , sondern versucht auch , wie bereits gesagt wurde , kriterien in bezug auf die sicherheit einzufhren , die im zusammenhang mit einem neuen map diskutiert werden sollten .
was diese frage der sicherheit anbelangt , so bedaure ich , dass die kommission darauf nicht im grnbuch fr die reform der gfp eingegangen ist .
ich mchte daran erinnern , dass die richtlinie 89 / 391 / ewg des rates vom 12. juni 1989 ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes der arbeitnehmer bei der arbeit auch fr schiffe unter 12 metern lnge voll anwendbar ist , wie dieses parlament ( bei der aussprache und annahme meines berichts ber unflle in der fischerei ) besttigt hat .

wir fordern eingriffe in einem vorbeugenden rahmen , um unflle zu vermeiden , sowohl im hinblick auf die konstruktion des schiffes und der rettungsgerte als auch die einfhrung von normen zur bestandsbewirtschaftung mit auswirkungen auf die sicherheit des menschen , die gre bzw. die antriebsleistung der schiffe .

abschlieend mchte ich den herrn kommissar fischler darauf aufmerksam machen , dass , wenn es in einem punkt bei der von der europischen kommission organisierten anhrung zur vorstellung des grnbuchs einstimmigkeit gab , dies gerade die tatsache betraf , dass die beihilfen der gemeinschaft zur modernisierung der flotte beibehalten werden mssten .

lassen sie mich zunchst sagen , dass die grnen den vorschlag der kommission fr das fiaf und das map mittragen .
wir sind auch fr die nderungsantrge der berichterstatterin zur begrenzung der verringerung von mglichkeiten fr sicherheitsverbesserungen bei schiffen mit weniger als 12 metern lnge und danken ihr dafr , diese wichtigen nderungsantrge erneut eingebracht zu haben .

allerdings sind wir vllig gegen den vorschlag , wie er jetzt aus dem ausschuss kommt .
mit den nderungen werden die progressivsten elemente des kommissionsvorschlags aufgehoben .
schlielich sind sowohl das map als auch das fiaf bereits so voller schlupflcher , dass man da mit der atlantic dawn durchfahren knnte .
der vorschlag wrde einfach einige der eklatantesten schlupflcher schlieen .

liest man dieser tage einen wissenschaftlichen bericht ber den zustand der fischbestnde , dann ist das sehr deprimierend .
egal , ob er von der ices , der stecf oder einem regionalen gremium wie der nafo kommt .
wo man auch hinschaut , sind die bestnde berfischt und viel zu hufig so gut wie am ende .
die eu musste fr drei kabeljaubestnde und den seehecht notmanahmen ergreifen , und es ist klar , dass weitere bestnde diese liste bald verlngern werden .

generell ist man sich weitgehend im klaren darber , dass diese bedauerliche situation auf die berkapazitt der fischfangflotten in der welt zurckzufhren ist .
die kommission erinnert uns stndig daran , aber die mitgliedstaaten und bestimmte teile der fischereiindustrie weisen das eindeutig zurck .
die gemeinschaft hat verschiedenen internationalen instrumenten zur begrenzung der fangkapazitt und / oder des fischereiaufwands zugestimmt .
beispielsweise sieht der verhaltenskodex der fao vor , dass die staaten manahmen zur verhinderung oder zum abbau von berkapazitten ergreifen und dafr sorge tragen , dass der grad des fischereiaufwands auf eine nachhaltige nutzung der fischereiressourcen abgestimmt ist .
doch sobald die kommission versucht , diese verpflichtungen wirksam werden zu lassen , werden sie vom parlament und vom rat zu fall gebracht .

einige haben die auffassung vertreten , es sei nicht sinnvoll , ein programm im letzten jahr ndern zu wollen , bzw. bestimmte aspekte des vorschlags widersprchen dem gedanken des naturrechts .
das fiaf indes soll bis 2006 laufen , also sind es noch mehrere jahre , in denen diese reformen eine gewisse positive wirkung zeitigen knnten .
es entspricht gewiss nicht dem naturrecht , wenn man sich jetzt weigert , manahmen zu ergreifen , und weiterhin so tut , als liege eine leuchtende zukunft vor uns , whrend die bestnde immer weiter abnehmen und immer mehr zeitweilige oder dauerhafte schlieungen von fangpltzen verfgt werden .

ich bitte die mitglieder dieses hauses , sich den fall der nrdlichen kabeljaubestnde vor neufundland vor augen zu fhren ; fnf jahrhunderte lang wurden dort jahr fr jahr 200 000 tonnen fisch gefangen .
1992 musste die kanadische regierung sogar die subsistenzfischerei einstellen , und noch immer gibt es , wenn berhaupt , nur schwache anzeichen fr eine erholung der bestnde .
wnschen wir uns eine solche zukunft fr unsere eigenen kstengemeinden ?
es ist hchste zeit , dass wir auf lange sicht und nicht nur an die nchsten sechs oder zwlf monate denken .
wir mssen uns ernsthaft mit diesem problem befassen , und ich mchte daher den vorschlag der kommission untersttzen .

herr prsident , herr kommissar ! die entscheidung , das vierte map bis ende nchsten jahres zu verlngern , bis die ergebnisse der beratungen ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik vorliegen , darf nicht ausgenutzt werden , um die interessen der lnder zu gefhrden , die bisher die im map vorgesehenen vorgaben erfllt und sogar berschritten haben , whrend andere mitgliedstaaten nicht nur keine vorgaben eingehalten , sondern ihre fischereikapazitt sogar noch erhht haben .

gleichermaen ist es nicht richtig - wie die berichterstatterin und andere abgeordnete uerten - , wenn man vorgibt , nderungen im sinne der gltigkeit des map iv einzufhren , wenn diese die sicherheit auf see , die lebensqualitt und die sicherheit der besatzungen , den wert und die qualitt des fischs und die hygienisch-sanitren bedingungen beeintrchtigen .
deshalb ist es erforderlich , dass der herr kommissar die position in erwgung zieht , die in den vorschlgen des europischen parlaments zum ausdruck kommt und die standpunkte des ausschusses fr fischerei des parlaments in ihrer gesamtheit bernimmt .

herr prsident , herr kommissar ! wenn politische instrumente nicht richtig funktionieren , werden sie angepasst , und wenn anpassungen keine lsung bieten , schafft man sie ab .
eingedenk dieser spielregel war ich durch den vorliegenden kommissionsvorschlag unangenehm berrascht .
ich habe vollstes verstndnis dafr , dass die kommission keine neue strukturpolitik einfhren mchte , die durch die reform der fischereipolitik in einem jahr schon berholt sein knnte .
gleichwohl kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , dass der kommission immer noch nicht bewusst ist , dass die heutigen mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr sie von nachteil sind .

die fischerei mit zwei verschiedenen instrumenten - den tac und den quoten auf der einen und der flottenstrukturpolitik auf der anderen seite - steuern zu wollen , fhrt zu gravierenden problemen , zumal diese politischen instrumente unterschiedlichen zielen dienen .
tac und quoten bilden bei der bewirtschaftung der fischbestnde den ausschlaggebenden faktor .
eine nachhaltige fischerei kann jedoch nur dann betrieben werden , wenn innerhalb der zulssigen fangmengen raum fr eine effiziente flotte bleibt .
die flottenstrukturpolitik muss hier untersttzend wirken .
leider ist dies nicht der fall .
durch die map wurde mit verschiedenen beihilfen die berkapazitt der flotte und damit die wettbewerbsverzerrung aufrechterhalten .
zudem haben einige mitgliedstaaten anreizmanahmen getroffen , durch die der wettbewerb weiter verzerrt wird .

der gemeinsamen fischereipolitik frderlich ist eine klare zielsetzung , bei der das system der tac und der quoten den ausschlaggebenden faktor bilden muss .
dazu gehrt zwangslufig ein einwandfrei funktionierendes kontrollsystem zusammen mit strengen sanktionen .

vorerst hlt die kommission jedoch an ihren map fest , mit geringfgigen nderungen , die ich nur als unglcklich bezeichnen kann .
unter dem deckmantel einer steigerung der effizienz der map lsst die kommission bei einer dieser nderungen das elementarste rechtsempfinden auer acht .
indem sie staatliche beihilfen vorenthlt , straft sie das eine fischereisegment fr die berkapazitt in einem anderen segment .
dadurch , dass die kommission anhand des flottenkapazittsabbaus unterscheidet , wird die gerechtigkeit weiter unterlaufen .
die flotte in meinem land reguliert die kapazitt durch die verringerung der fischereittigkeit ( die seetageregelung ) .
im gegensatz zu anderen lndern werden die niederlande jetzt von den beihilfen der union fr die umgestaltung ausgeschlossen .

um diese unglcklichen nderungen zu annullieren , werden wir die nderungsantrge des berichterstatters nachhaltig untersttzen .

herr prsident , unter dem vorwand , das map iv um ein jahr zu verlngern , um es zeitlich mit der erwarteten reform der gfp in einklang zu bringen , verfolgte die kommission die absicht , dieses instrument , das sich als ebenso verhngnisvoll fr unsere handwerklich betriebene fischerei wie unwirksam fr die regulierung des fischereiaufwands erwiesen hat , noch zu verschrfen .

dank der arbeit von frau attwooll und des fischereiausschusses konnten - wie ich hoffe - die ungerechtesten und gefhrlichsten aspekte vermieden werden , aber darber hinaus mssen die map vom grundsatz her in frage gestellt werden .
dieses brokratische und brutale system , das den traditionen und der kultur der fischerei vllig zuwiderluft , wurde von den fischern nie akzeptiert .

darber hinaus zeigt die erfahrung , dass dieses instrument plump , ungerecht , berflssig und kostspielig ist .
es zeitigt verhngnisvolle wirkungen , indem es die zuschsse fr den neubau von fischereifahrzeugen sperrt und so die preise auf dem markt fr gebrauchte fahrzeuge in die hhe treibt und junge menschen abschreckt , einen fischereiberuf zu ergreifen .
deshalb mssen wir im rahmen der laufenden berlegungen zur reform der gfp unbedingt dem system der tac und der quoten den vorrang geben .
dieses instrument soll es ermglichen , die befischung mit den bestnden in einklang zu bringen .
die neue gfp muss auf die quotenregelung ausgerichtet werden , die verbessert und mehrjhrig angelegt werden muss . gleichzeitig gilt es , deren transparenz und wissenschaftliche qualitt zu verbessern , indem sie besser auf die fischereizonen zugeschnitten wird , die fischer einbezogen werden und eine effiziente und gerechte kontrolle gewhrleistet wird .

wenn wir uns von den map verabschieden und die quotenregelung verbessern , werden wir gute arbeit leisten .

herr prsident , herr kommissar ! nicht erst seit der vorlage des grnbuches zur zukunft der gemeinsamen fischereipolitik wissen wir um die tiefgreifenden probleme der fischerei in europa .
wie ernst diese sind , hat uns das grnbuch nur erneut verdeutlicht .
unser ausschuss diskutiert mit eifer die verschiedenen anstze zur lsung der probleme .
wir wissen , wir werden nicht alle schwierigkeiten durch einen zaubertrick einfach verschwinden lassen knnen .
wenn uns dies wirklich jemand weismachen sollte , dann mssen wir das als das bezeichnen , was es ist , nmlich als " faulen zauber " .

es ist uns mit der gemeinsamen fischereipolitik in ihrer bisherigen form nicht gelungen , die krisen bei etlichen fischbestnden zu verhindern und die schiffsberkapazitten abzubauen .
von der zuknftigen fhigkeit der union , eine fischereipolitik im neuen jahrhundert zu gestalten , hngt es ab , ob wir alle ein wirtschaftliches auskommen haben .
die kommission schlgt nun vor , das laufende mehrjhrige ausrichtungsprogramm um ein jahr zu verlngern .
vor dem hintergrund der laufenden reformdiskussionen , denke ich , brauchen wir auch diese manahmen wegen der kontinuitt .

die probleme allerdings knnen wir in dieser kurzen phase nicht lsen , vielleicht knnen wir sie etwas lindern .
entscheidend ist die ordnungsgeme durchfhrung des programms .
es sind daten ntig , die aber von einigen mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise geliefert werden .
dazu ist ein sanktionsinstrumentarium ntig , damit die daten berhaupt geliefert werden , und es sind vergleichbare kriterien und kategorien ntig .
jeder reeder will eine effizienzsteigerung .
aber wir drfen die prmissen nicht verschieben .
wir wollen mehr sicherheit auf see .
dies ist ein kernpunkt der forderungen des europischen parlaments .
dabei sollten wir jedoch darauf achten , negative auswirkungen auf die sicherheit zu vermeiden , auch wenn der mantel der effizienzsteigerung um sie gehngt wird .

auch die vorgeschlagene nderung der strukturmanahmen schiet zum jetzigen zeitpunkt ber das ziel hinaus .
das erreichen der ziele in allen flottensegmenten als vorbedingung fr ffentliche zuschsse ist kontraproduktiv , denn es bestraft alle fr die unterlassungen weniger .
akzeptanz bei den fischern fr unsere politik werden wir nur bekommen , wenn gerechte bedingungen herrschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die verlngerung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme um ein jahr , um deren gltigkeit bis zur entscheidung ber die zuknftige flottenpolitik nach 2002 auszudehnen , ist sinnvoll , und wird , so denke ich , vor allem im grundsatz untersttzt .

die ziele der map sind richtig , aber die umsetzung durch die mitgliedstaaten lsst immer noch zu wnschen brig .
das haben die berichte der kommission in der vergangenheit immer wieder gezeigt .
wir haben diese mangelnde umsetzung auch immer wieder kritisiert , und es ist klar , dass die zuknftige flottenpolitik hier abhilfe schaffen muss .

die kommission mchte deshalb ber die verlngerung um ein jahr hinaus auch nderungen der map- sowie der fiaf-bestimmungen vornehmen .
einige dieser nderungen lehne ich ab , da ich denke , dass wir diese fragen besser im rahmen der grundsatzentscheidung ber die flottenpolitik lsen sollten .

meiner meinung nach macht es keinen sinn , im letzten jahr der gltigkeit von map 4 noch tiefgreifende nderungen zu beschlieen , vor allem wenn sich diese negativ auf die sicherheit an bord von fischereifahrzeugen auswirken knnten .
wenn aber mitgliedstaaten weiterhin die mglichkeit haben sollen , eine erhhung der kapazitten fr manahmen zu beantragen , die zur verbesserung der sicherheit an bord sowie der hygiene der fischereierzeugnisse dienen , und diese dann aus fiaf-mitteln finanziert werden , so muss auch wirklich gewhrleistet sein , dass diese manahmen nicht zu einer erhhung der befischung fhren .
diese voraussetzung muss unbedingt erfllt sein .

es kann nicht sein , dass investitionen in die sicherheit an bord verhindert werden , weil die bedingungen fr die anwendung der manahmen nicht respektiert werden oder weil die kontrolle dieser bedingungen manchmal in manchen mitgliedstaaten nicht gewhrleistet werden kann oder nicht gewhrleistet ist .

wir sollten die diskussion ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik nutzen , um lsungen fr das im rahmen dieses berichts noch einmal deutlich gewordene dilemma zwischen sicherheit an bord und schonender bestandsbewirtschaftung zu finden .
das eine darf aber auf keinen fall auf kosten des anderen gehen .

herr prsident , ich schliee mich dem dank an die berichterstatterin , an meine kollegin aus schottland , fr ihre arbeit an diesem dokument an . ebenso danke ich herrn maccormick , meinem kollegen von der snp , fr die leitung der beratungen des rechtsausschusses ber diesen bericht , der meine untersttzung findet .

der umfang unserer fischereiflotte in der europischen union ist eines unserer grten probleme bei der errterung der gfp-reform , doch der echte mastab fr die aktivitt sollte im gegensatz zur flottengre der aufwand sein .
um zu sichern , was wir alle wnschen , nmlich eine nachhaltige fischerei , muss - soviel steht fest - der fischereiaufwand mit den verfgbaren ressourcen in einklang gebracht werden .

ich stimme einer notwendigen verlngerung des map iv zu , habe aber insbesondere bei drei bereichen gewisse bedenken .
erstens ist es untragbar , dass die sicherheit aus der gleichung herausgenommen wurde .
die gegenwrtigen bestimmungen zur erhhung von zielen aus grnden der sicherheit sollten beibehalten werden .
wir sollten fr eine strengere kontrolle und verwaltung sorgen , damit diese bestimmungen nicht zur umgehung der vorschriften missbraucht werden .
sicherheit muss eine prioritt bleiben , und ich hoffe , die kommission wird dem zustimmen und ihr versumnis korrigieren , indem sie entsprechende bestimmungen zur sicherheit in das grnbuch aufnimmt .

zweitens muss es zwar strafen fr die nichteinhaltung von map-zielen geben , doch sollten sich diese natrlich an die schuldigen richten .
es kann nicht rechtens sein , ein segment direkt fr die handlungen oder unterlassungen eines anderen zu bestrafen .
ferner muss man sicherstellen , dass diejenigen mitgliedstaaten , die behaupten , ihre map-ziele erreicht zu haben , ihre schiffe nicht einfach an andere flaggenstaaten berfhren .

drittens halte ich die vorschlge , denen zufolge die finanzielle untersttzung des fiaf auf segmente beschrnkt werden soll , in denen die verringerung des fischereiaufwands durch kapazittsabbau erreicht wird , einfach fr ungerecht ; das hiee , jene fischer zu diskriminieren , deren mitgliedstaaten sich dafr entscheiden , den aufwand durch systeme wie tage auf see zu verringern .

ein grund , warum diese ziele nicht erreicht werden , ist darin zu sehen , dass sich die regierungen einiger mitgliedstaaten nicht zu der entsprechenden kofinanzierung fr die umstrukturierung bereit fanden .
die kommission muss nach wegen suchen , um sicherzustellen , dass die mittel fr die umstrukturierung innerhalb der fischereiindustrie in der eu gerecht aufgeteilt werden .

berall in der eu besteht bedarf an strker standardisierten und rigoroseren bewertungsverfahren .
nur wenn wir ber feste , klare und vergleichbare kriterien fr die vermessung von schiffen , einschlielich der motorleistung und der tonnage , verfgen , kann vertrauen in die von den map vorgegebenen ziele bestehen .

herr prsident , auch ich mchte frau attwooll fr ihre mitarbeit an einem kompromiss danken , der meiner meinung nach die beiden vorschlge der kommission , die ursprnglich ziemlich unangebracht und zur nichteinhaltung verurteilt waren , in vielen punkten verbessert .
denn es ist recht hart zu akzeptieren , dass dem sektor sechs monate vor dem abschluss eines flottenanpassungsprogramms ohne wissenschaftliche oder technische begrndungen gesagt wird , dass die fischereikapazitt nicht mehr durch die anpassung des aufwands reduziert werden kann und dass der einzige ausweg in der totalen abwrackung besteht , weil die kommission vor vier jahren einen kleinen rechenfehler gemacht hat .
und dass auerdem , nebenbei gesagt , die gelegenheit genutzt wird , um die grundlagen des map iv selbst und schlsselelemente der fiaf-bestimmungen auf den kopf zu stellen , was in jeder hinsicht - ich glaube , hier besteht allgemeine bereinstimmung - unannehmbar ist .

wenn man dem noch hinzufgt , dass die grte belastung bei den neuen forderungen , wie gesagt wurde , auf die beseitigung der zur verbesserung der schiffsicherheit vorgesehenen erleichterungen entfllt , muss man sich fragen , ob die kommission auch einmal an den fischereisektor denkt , wenn sie sich daranmacht , absonderlichkeiten des letzten augenblicks zu erfinden .

deshalb ersuche ich um ihre zustimmung zu den nderungsantrgen des ausschusses fr fischerei .
denn ich kann nach wie vor nicht verstehen , und der fischereisektor noch weniger , welches interesse es geben kann , die sicherheitsmanahmen nur den schiffen unter 12 metern lnge vorzubehalten , wenn es gerade die greren schiffe sind , die mehr besatzungsmitglieder haben und weiter von der kste entfernt arbeiten , das heit , die wesentlich hheren risiken ausgesetzt sind und bei einem notfall grere schwierigkeiten haben , einen hafen anzulaufen , und dies alles in gewssern , die wie der europische teil des atlantiks , nicht gerade ein ltmpel sind und wo der winter vor der tr steht .

man muss anerkennen , dass die kommission von anfang an versucht hat , das ende des map iv mit der reform der gfp von 2002 in zeitliche bereinstimmung zu bringen .
aber sie wusste seit 1997 , dass ihr dies nicht gelingen wrde , und die kommission htte von diesem zeitpunkt ab anfangen mssen , an einem map v zur beseitigung der bis dahin begangenen fehler zu arbeiten und zwischenzeitlich einfach das map iv zu verlngern .
und eine verlngerung , herr kommissar , darf in keinem fall dazu dienen , die bisherigen spielregeln zu ndern .

herr prsident , ich ergreife das wort , um ebenfalls unsere berichterstatterin , frau attwooll , zu dem konsens zu beglckwnschen , der es uns in unserem ausschuss ermglicht hat , kompromissnderungsantrge , insbesondere mit unserer kollegin , frau fraga , zu erreichen und , wie hier gesagt wurde , den vorschlag der kommission in einer schlsselfrage - das wird von uns allen anerkannt - der gegenwrtigen gemeinsamen fischereipolitik und der politik , die wir zurzeit fr die kommenden jahre ausarbeiten , wesentlich zu verbessern .

die europische flottenpolitik ist eine sensible und auch - darin sind wir uns einig - komplizierte frage .
aber wenn jeder staat seine eigenen interessen vertritt und sich nur dann an die regeln hlt , wenn er daran interessiert ist , werden wir natrlich nichts erreichen .
folglich muss es der kommission mit einer wirksamen und von allen angenommenen politik gelingen , eine flotte zu planen , die wirklich unseren fischereierfordernissen entspricht .
eine flotte , die sicher , leistungs- und wettbewerbsfhig ist .

deshalb hat der bericht von frau attwooll zum jetzigen zeitpunkt , so wie seinerzeit der bericht von herrn busk , eine grundlegende bedeutung .
mit ihm wollen wir die aufmerksamkeit einerseits auf die tatsache lenken , dass die verstrkung der sicherheitsmanahmen an bord nichts mit einer erhhung der motorleistung oder der fangkapazitt zu tun hat , und andererseits auf die notwendigkeit , nicht im letzten moment substanzielle nderungen in programme einzufhren , die seit fnf jahren laufen , denn eine jhrliche verlngerung ist natrlich eine sache , aber etwas anderes ist es , jetzt ( im letzten moment , wie wir sagen ) , grundlegende bedingungen der allgemeinen philosophie der map zu ndern .

daher erwarte ich , dass das plenum dieses signal untersttzt , das wir heute nachmittag seitens des ausschusses fr fischerei geben wollen , und dass die kommission es dann natrlich bercksichtigt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen , frau attwooll , fr die erstellung dieses berichts danken .
ich habe der debatte sehr aufmerksam zugehrt , und ich fhle mich jetzt doch ein bisschen gentigt , einige dinge klarzustellen , weil mir scheint , dass im zusammenhang mit diesem vorschlag der kommission einige tiefgreifendere missverstndnisse vorhanden sind .

erstens einmal geht es um die frage : brauchen wir eine flottenpolitik oder nicht ?
ich bin der meinung , wir brauchen eine flottenpolitik , und wir brauchen eine wirksame - und wirksamere - flottenpolitik , weil die derzeitige regelung bei weitem nicht ausreicht .
wir haben eine enorme berkapazitt insgesamt in unserer europischen flotte , und wenn wir diese flotte nicht an die mglichen knftigen fangttigkeiten anpassen , dann werden wir diese schwierigkeiten nie los werden .

in aller offenheit mchte ich ihnen auch klar sagen : dieses ziel erreichen wir mit dem map iv berhaupt nicht .
mit dem map iv sind wir weit davon entfernt , eine verringerung um 30 oder gar 40 % zustande zu bringen .
es gibt einen bericht , den sie wahrscheinlich oder hoffentlich kennen , der besagt , dass wir ber die gesamte map-periode bestenfalls 5 % zusammenbringen , und selbst das ist sehr unwahrscheinlich .
wahrscheinlicher ist , dass diese gesamte map iv-bung ohne wirkung bleiben wird .
das ist die realitt , und das ist die wahrheit , und damit mssen wir uns auseinandersetzen .

aber ein zweites prinzip mssen wir auch sehen : es macht meiner meinung nach wenig sinn , die flottenpolitik von der brigen gemeinsamen fischereipolitik zu isolieren .
wir mssen sie im kontext mit den anderen wesentlichen politischen elementen unserer gemeinsamen fischereipolitik sehen .
deshalb sind wir der meinung , dass es vllig korrekt und richtig ist , wenn wir die berlegungen ber die zukunft der flottenpolitik in die festlegung unserer neuen gemeinsamen fischereipolitik , die wir ja im nchsten jahr vornehmen wollen , integrieren .

nur vor diesem hintergrund wird der vorschlag verstndlich , den wir vorgelegt haben .
denn das map iv luft im nchsten jahr aus , und dies wrde dazu fhren , dass wir dann alle anderen bereiche der neuen fischereipolitik von dem der flottenpolitik isolieren mssten .
deshalb hatten wir die idee , um eine verlngerung um dieses eine jahr anzusuchen , um hier eine synchronisierung herbeizufhren .
aber wir wollen uns gleichzeitig nicht unbedingt dem vorwurf aussetzen , dass wir eine wirkungslose regelung um ein jahr verlngern .
das war der grund , warum wir auch einige manahmen vorgeschlagen haben , um dieses map zu verbessern .

dazu kommt , dass sich einige mitgliedstaaten nicht einmal an diese geringfgigen ziele des map iv halten .
die kommission hat auer der einleitung eines verfahrens vor dem eugh leider keine mglichkeit , die einhaltung der map-ziele durchzusetzen .
deswegen haben wir auch diesbezgliche vorschlge unterbreitet .

damit komme ich schon zu den nderungsantrgen , die eingereicht wurden .
die nderungsantrge 1 bis 3 und 5 beschftigen sich mit der frage der sicherheit auf see .
auch hier ein klares wort : niemand soll der kommission unterstellen , dass wir gegen mehr sicherheit auf see sind .
wir wissen auch um die probleme und die unflle , die es gerade in letzter zeit auf see gegeben hat .
wir wissen daher auch , wie notwendig es ist , dass man die sicherheit verbessert , und im brigen frdern wir das auch .
es werden gemeinschaftsmittel dafr eingesetzt , dass die sicherheit verbessert wird .
ich bestreite auch nicht , dass durch die erhhung der sicherheit da und dort das gewicht der schiffe zunimmt .
aber das hat nichts damit zu tun , dass man deshalb nicht trotzdem verlangen kann , dass diese gewichtszunahme bei einem einzelnen schiff dadurch kompensiert wird , dass eben etwas mehr schiffe aus dem verkehr gezogen werden .
darum geht es eben .
es ist ja nicht verboten , auf einem konkreten schiff mehr zustzliche sicherheitseinrichtungen einzubauen .
deswegen sind wir auch nicht bereit , diese vier nderungsantrge zu akzeptieren .

die nderungsantrge 11 und 12 knnen wir akzeptieren , weil die anwendung der sicherheitsklausel auf schiffe unter 12 metern lnge beschrnkt bleibt , die nicht mehr mit schleppnetzen fischen .
das kommt auch vor allem den lteren schiffen zugute , die hauptschlich in der kstenfischerei ttig sind und bei denen unter klaren bedingungen eine zunahme der kapazitt und der motorleistung auch gerechtfertigt ist , wenn dadurch die sicherheit erhht wird .

ich bin ziemlich besorgt ber die nderungsantrge 4 , 7 , 8 und 9. damit wird eigentlich jede form einer zugangseinschrnkung zu den fiaf-beihilfen abgelehnt .
letztlich ist dies aber der einzige mechanismus , den wir haben , um berhaupt die flottenkapazitt abbauen zu knnen .
es muss doch klar sein , dass die breit gestreuten modernisierungsbeihilfen der gemeinschaft alle unsere anstrengungen der flottenreduktion zunichte machen .
wie soll das jemals funktionieren , wenn wir zuerst mit ffentlichen mitteln der gemeinschaft das abwracken von schiffen frdern und dann anschlieend die neuanschaffung von schiffen wieder mit mitteln der gemeinschaft frdern ?

wir mssen irgendwann einmal entscheiden , was von diesen beiden dingen vorrang haben soll .
das parlament hat in diesem zusammenhang auch zum ausdruck gebracht , dass es nicht angebracht sei , jetzt die bestimmungen einer verordnung zu ndern , die erst vor weniger als zwei jahren fr eine dauer von sechs jahren beschlossen wurde .
ich meine , dass gerade jetzt angesichts der schwierigen aktuellen situation der bestnde der zeitpunkt gekommen ist , auch ber diese frage zu sprechen .

der nderungsantrag 6 schlielich ergnzt eine bestimmung , die auf ihre anregung in die verordnung aufgenommen wurde , und diese bestimmung stoppt fiaf-beihilfen fr die ausfuhr oder fr die bildung gemischter gesellschaften .
diesen punkt haben wir ja beim vorherigen tagesordnungspunkt bereits besprochen .
hier ist die kommission vollkommen einverstanden und schlgt vor , dass man auch die listen jener lnder verffentlicht , die diese regel verletzen .

dem nderungsantrag 10 schlielich kann die kommission nicht zustimmen , weil es sich hier um ein kommissionsinternes verfahren handelt , also um eine reine kommissionskompetenz .
daher soll das auch unter kommissionskompetenz wahrgenommen werden .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

fischereiabkommen eg / senegal

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0314 / 2001 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 422 - c5-0405 / 2001 - 2001 / 0168 ( cns ) ) ber den abschluss von zwei abkommen in form von briefwechseln ber die verlngerung des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik senegal ber die fischerei vor der senegalischen kste fr die zeit vom 1. mai 2001 bis zum 31. juli 2001 und fr die zeit vom 1. august 2001 bis zum 31. dezember 2001 .

. ( en ) herr prsident , herr kommissar ! dieser vorschlag fr eine verordnung des rates bezieht sich auf die verlngerung des fischereiprotokolls , das whrend des zeitraums vom 1. mai 1997 bis zum 30. april 2001 zwischen der eu und dem senegal in kraft war .
die verlngerung betrifft zwei zeitrume , den ersten vom 1. mai 2001 bis zum 31. juli 2001 und den zweiten vom 1. august 2001 bis zum 31. dezember 2001 .
auch nach mehreren verhandlungsrunden , die im januar 2001 in brssel begannen , konnte zwischen der eu und dem senegal keine einigung ber die erneuerung des vorliegenden protokolls erreicht werden .
im juni setzte der senegal die verhandlungen bis oktober aus , um zeit zu gewinnen und die fischereifragen und ihre auswirkungen analysieren zu knnen .
der abbruch der verhandlungen hatte nicht dieselbe negative wirkung wie ende 1996 , als jeglicher fischfang eingestellt wurde .
diesmal gab es keinen abbruch , und beide seiten lieen sich vom gesunden menschenverstand leiten .

nach schtzungen des forschungsinstituts des senegal wrden die vorhandenen bestnde im jahre 1996 , dem jahr , in dem die studie durchgefhrt wurde , fnge von 465 000 t ermglichen .
aus jngeren wissenschaftlichen analysen geht allerdings hervor , dass trotz zufriedenstellender nutzungsraten in diesem segment die anzahl der kstennahen grundfischarten stark zurckgegangen ist , wodurch sich die handwerkliche und die industrielle flotte gezwungen sah , in nachbarlndern zu fischen .
natrlich ist die nachhaltige fischerei einer der wichtigsten grundstze der gemeinschaftlichen fischereipolitik .
daher mssen hinweise auf den kritischen zustand einiger fischbestnde bei wiederaufnahme der verhandlungen von beiden parteien bercksichtigt werden .

bis zum zeitpunkt der wiederaufnahme der verhandlungen arbeitet die senegalesische regierung eine neue studie zur ermittlung des gegenwrtigen fischereipotenzials des landes aus .
da die frage der dauerhaften bewirtschaftung einer der knackpunkte der verhandlungen war , wird die senegalesische regierung ende dieses jahres bei den verhandlungen mit der eu von den ergebnissen dieser studie gebrauch machen .

die fangmglichkeiten und der finanzielle beitrag der gemeinschaft sind unverndert geblieben .
der von der gemeinschaft zu zahlende ausgleich fr die acht monate dieses jahres wird auf der basis des pro-rata-temporis-prinzips berechnet , was bedeutet , dass der ausgleich fr die zeit vom 1. mai bis zum ende des jahres zwei drittel des jahresbetrags von 12 mio. euro betragen wird .
die zahlung muss noch vor ende dieses jahres erfolgen .

gemeinsam mit dem fischereiausschuss bin ich der meinung , dass es fr die fischer der gemeinschaft wichtig ist , dieses abkommen auch nach dem 31. dezember dieses jahres , wenn die derzeitige verlngerung ausluft , weiterzufhren .
die erneuerung des protokolls ist in bezug auf die fangmglichkeiten wichtiger denn je , nachdem eine einigung mit marokko nicht erzielt werden konnte .
ich wage keinen vergleich der mglichkeiten senegals mit denen marokkos , doch es ist eine tatsache , dass es dort andere mglichkeiten gibt .
wir knnen sie nicht vergleichen , weil das protokoll mit marokko ber einen zeitraum von vier jahren 500 mill . euro umfasst htte .
betrachten wir daher das vor kurzem mit mauretanien unterzeichnete abkommen , das ber fnf jahre 430 mill . euro kostet , dann ist das abkommen mit dem senegal finanziell gesehen sehr bescheiden .

wenn man das alles in betracht zieht , kann ich dem hohen haus diesen bericht nur anempfehlen .

herr prsident , ich mchte herrn gallagher fr das bei seinem bericht eingeschlagene tempo danken , um die annahme dieser beiden verlngerungen zu ermglichen , die , wie er hervorgehoben hat , die kontinuitt der fischereittigkeit bis zur unterzeichnung eines neuen protokolls mit senegal gestatten .

man muss auch das verstndnis des berichterstatters dafr wrdigen , keine nderungsantrge einzureichen , um sich nicht in die gegenwrtig laufenden verhandlungen einzumischen , wenngleich er darauf hinweist , dass die verhandlungsergebnisse nach magabe der in seinem bericht dargelegten erwgungen analysiert werden mssen .

ich stimme fast vollstndig mit diesen erwgungen berein , mchte aber den hinweis des berichterstatters auf die nicht erfolgte ausnutzung des abkommens bei den pelagischen trawlern etwas nuancieren .
der berichterstatter verweist darauf , dass in den abkommen des nordens das vorhandensein von " paper fish " oder " papierquoten " kritisiert worden ist und dass auch in diesem fall nur im gegenzug fr den gefangenen fisch gezahlt werden sollte .

ich mchte daran erinnern , dass die situationen auf keinen fall gleichgesetzt werden drfen .
in diesem fall sind die fischereimglichkeiten tatschlich vorhanden , und da es sich um ein abkommen des sdens handelt , knnte sich jeder interessierte mitgliedstaat fr ihre nutzung entscheiden , genauso wie bei anderen kategorien dieses abkommens flotten ohne traditionelle prsenz in der zone , wie der italienischen und der griechischen , der zugang ermglicht wurde .
wenn diese mglichkeiten nicht genutzt werden , liegt es daran , dass einige staaten kein interesse daran gehabt haben , aber ich bin nicht sicher , ob diese mglichkeiten angesichts des nicht vorhandenen bzw. nicht fortgesetzten abkommens mit marokko in der zukunft nicht doch genutzt werden .

bei den abkommen des nordens dagegen darf kein staat fischen .
es ist verboten , selbst wenn man es wollte ; und sie alle wissen , dass einige flotten durchaus interesse daran haben , diese bereits bezahlten quoten abzufischen .
man muss auch bedenken , dass es sich in diesem fall nicht um " paper fish " handelt , da dieser fisch , wie ich gesagt habe , wirklich vorhanden ist , und es nicht so ist wie in einem abkommen des nordens , in dem der zustand der ressourcen so traurig ist , dass keine wirklichen fischereimglichkeiten angeboten werden knnen , die brigens viel teurer sind als im abkommen mit senegal .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ist froh darber , dass die kommission und die senegalesische regierung bereingekommen sind , das vorherige fischereiabkommen mit senegal um acht monate zu verlngern .

wir mchten der regierung des senegal fr ihre bereitschaft danken , die es unserer flotte ermglicht hat , weiter zu fischen , bis die seiten ein neues abkommen erreicht haben .
so hat sich diesmal glcklicherweise nicht die stilllegung der flotte wiederholt , die vor fnf jahren erforderlich war .
inzwischen sind die kommission und die senegalesische regierung zu einem neuen fischereiabkommen gelangt , das gegenstand einer weiteren debatte sein wird .

die fnge der gemeinschaftsflotte bestehen aus den berschssen , welche die einheimische flotte nicht ausbeuten kann .
die fischereibeziehungen zwischen dem senegal und der europischen union sind fr beide seiten vollauf zufriedenstellend .
wir drfen nicht vergessen , dass die fischereierzeugnisse 30 % der exporte des senegal ausmachen und diese exporte hauptschlich nach europa gehen .
auerdem wird ein groteil der anlandungen der gemeinschaftsflotte in den senegalesischen hfen durchgefhrt .

es wre groartig , wenn die kommission im sinne unserer aussprache am heutigen nachmittag ( im sinne der kohrenz zwischen der gemeinsamen fischereipolitik und der politik der entwicklungszusammenarbeit , die wir alle wollen und wnschen ) , den senegalesischen behrden und denen anderer entwicklungslnder helfen knnte , ihre fischbestnde besser zu bewirtschaften , speziell - wie wir bereits gesagt haben - in den laich- und jungfischgebieten , in denen dies so sehr notwendig ist .

daher beglckwnsche ich herrn gallagher zu seinem fabelhaften und vor allem schnellen bericht sowie zu seiner ausgezeichneten arbeit .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn gallagher fr einen sehr guten bericht danken .
ich mchte damit beginnen , im namen der liberalen fraktion die finanzierung der fischereiabkommen zu kommentieren , welche die eu mit drittlndern abschliet .
wir haben vorgeschlagen , dass die fischer in grerem umfang zur finanzierung dieser abkommen beitragen sollen .
das ist zu ihrem eigenen vorteil und entspricht auch der neuen entwicklung , die sich in richtung auf eine strker marktwirtschaftlich ausgerichtete struktur bewegt .
es ist erfreulich , dass die kommission mit der erstellung von bewertungsberichten ber das vorangegangene protokoll begonnen hat .
die bewertung bestehender abkommen ist ein sehr wichtiges mittel zur verbesserung der fischereiabkommen , die natrlich den europischen fischern ntzen sollen , fr die sie von vorteil sind , aber ebenso auch den rtlichen fischern in den betreffenden lndern , mit denen die abkommen geschlossen werden .

das abkommen sollte sich mit den berschssigen ressourcen befassen , die nicht von rtlichen fischern gefangen werden knnen .
eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung muss gewhrleistet werden .
dies liegt in der verantwortung der eu .
die fischereiabkommen sind fr bestimmte europische regionen auerordentlich wichtig , in denen es neben der beschftigung im fischereisektor selbst eine reihe von weiterverarbeitenden betrieben gibt , die von der fischerei abhngig sind .
wir mssen uns mehr auf die verwertungsmglichkeit der beihilfe fr die entwicklung der rtlichen fischerei konzentrieren und sicherstellen , dass die von uns gewhrte entwicklungshilfe optimal genutzt wird - insbesondere , dass sie den rtlichen fischern zugute kommt .
diese abkommen sind fr die gemeinschaft wichtig , nicht zuletzt deshalb , weil das fischereiabkommen mit marokko nicht verlngert worden ist .

herr prsident , auch ich mchte mich den von meinen kollegen zum ausdruck gebrachten glckwnschen an unseren berichterstatter , herrn gallagher , zu dem verstndnis und zu der geschwindigkeit , mit der er seine arbeit ausgefhrt hat , anschlieen .
ich mchte auch die anwesenheit des kommissars nutzen , um die kommission dazu zu beglckwnschen , dass es uns in der zwischenzeit gelungen ist , dieses abkommen bis zum jahresende zu verlngern , wodurch die europischen flotten ihren fangbetrieb fortsetzen knnen .

mir bereiten natrlich die auswirkungen dieses abkommens auf jene flotten sorge , die sich nach dem scheitern der verhandlungen mit marokko in einer wahrhaft schwierigen situation befinden .
das wollte ich herrn fischler verdeutlichen , indem ich diese gelegenheit und diese aussprache nutze , bei der er anwesend ist , dies alles im rahmen der debatte , die wir heute hier ber die entwicklungszusammenarbeit und die respektierung der bestnde von drittstaaten gefhrt haben , die fr uns selbstverstndlich ist , aber in dem bewusstsein , dass fangmglichkeiten vorhanden sind , die noch nicht ausgenutzt werden .

das mit mauretanien erreichte abkommen - zu dem man die kommission ebenfalls beglckwnschen muss und an dem unser berichterstatter , herr gallagher , auch hart arbeitet - hat den bann gebrochen , dass man keine weiteren abkommen mehr abschlieen knne , und deshalb muss es auch zu dem abkommen mit dem senegal kommen .

ich wei , dass die kommission ernsthaft daran arbeitet und fr den 20. und 23. november dieses jahres beratungen dazu einberufen hat .
ich bitte darum , dies alles mit der hchstmglichen geschwindigkeit auszufhren , und fordere auerdem dieses parlament auf , die angelegenheit mit der gebotenen dringlichkeit zu behandeln , da das sehr wichtig fr die situation ist , in der sich die europische fischereiflotte befindet .

ich danke zunchst einmal ihnen , herr gallagher , fr ihren bericht zur verlngerung dieses in rede stehenden fischereiabkommens bis zum jahresende .
es freut mich , dass sie dem vorschlag der kommission zustimmen .
dadurch knnen die fischer der gemeinschaft ihre ttigkeit in dieser region weiter ausben , whrend - was ja von senegalesischer seite gewnscht wurde - noch eine studie ber den fischereisektor fertiggestellt wird .
auerdem ermglicht uns die verlngerung des bestehenden protokolls , die verhandlungen ber das mehrjhrige protokoll ohne unntigen zeitdruck zu fhren und zum abschluss zu bringen .

wie sie wissen , handelt es sich bei diesem abkommen um ein fr uns sehr wichtiges abkommen .
das finanzvolumen ist mit 12 mio. euro jhrlich betrchtlich , und fr die verlngerung um acht monate ergibt sich daraus rein rechnerisch ein betrag von 8 mio. euro .
die vorteile fr senegal bestehen neben dem betrchtlichen finanzvolumen nicht zuletzt darin , dass das abkommen auch einen groen teil der rohstoffversorgung der senegalesischen fischindustrie sichert , weil die eg-schiffe einen teil der fnge in senegalesischen hfen anlanden mssen .

den vorliegenden nderungsantrag kann die kommission nicht akzeptieren , denn es ist bekanntlich grundlegender bestandteil der externen fischereipolitik der gemeinschaft , dass die kosten fr die fangrechte zum einen teil aus dem gemeinschaftshaushalt und zum anderen teil von den reedern bestritten werden .
so steht das in allen verhandlungsleitlinien fr die fischereiabkommen .
in den abkommen selbst ist die jeweilige finanzielle gegenleistung festgelegt .
diese wird von der eu bernommen , whrend die reeder die lizenzgebhren zu zahlen haben .

lassen sie mich zum schluss darauf hinweisen , dass die nchste verhandlungsrunde ber ein neues abkommen beziehungsweise ein neues protokoll fr den 20. bis 23. november angesetzt wurde .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

fischereiabkommen eg / madagaskar

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0315 / 2001 ) von herrn fraga estevez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 409 - c5-0406 / 2001 - 2001 / 0161 ( cns ) ) ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen republik madagaskar ber die fischerei vor der kste madagaskars fr die zeit vom 21. mai 2001 bis zum 20. mai 2004 .

herr prsident , ich ergreife das wort , um ihnen ein neues fischereiprotokoll vorzustellen und um seine annahme zu bitten , in diesem fall - wie sie richtig gesagt haben - mit madagaskar , mit dem wir seit 1986 beziehungen haben .

im hinblick auf das so genannte kosten-nutzen-verhltnis handelt es sich um ein ausgezeichnetes protokoll , das eindeutig die wirtschaftlichkeit derartiger abkommen fr die europische union belegt .
in diesem fall garantieren die flotte , die industrie und der markt der gemeinschaft die stabile versorgung mit einem wichtigen rohstoff , dem thunfisch , bei dem wir hoch defizitr sind , durch ihre eigene flotte , wodurch eine groe zahl an arbeitspltzen in der gemeinschaft , nicht nur im fangbereich , sondern auch in den damit im zusammenhang stehenden ttigkeiten , aufrecht erhalten werden kann .
andererseits beweist das protokoll erneut den hohen ausnutzungsgrad der fangmglichkeiten in den abkommen fr die sdliche halbkugel , der in diesem fall bei den thunfischwadenfngern 91 % erreicht hat .

die wirtschaftlichkeit fr madagaskar ist keinesfalls geringer . das land erhlt einen finanziellen ausgleich von 308 000 euro pro jahr und zustzlich weitere 517 000 euro fr entwicklungshilfemanahmen , die hauptschlich fr die verbesserung der fischereikontrolle in der zone und die ausbildung seiner fischer verwendet werden .
andererseits steigt die zahl der madagassischen seeleute , die an bord zu nehmen sind , von 6 im derzeitig gltigen protokoll auf 40 in dem hier behandelten .
also ein wirklich betrchtlicher sprung .

die fangttigkeit der gemeinschaft berschneidet sich brigens nicht mit den handwerklichen flotten , da unsere flotte keinen zugang zur 12-meilen-zone hat .
gleichzeitig trgt die prsenz der europischen union an sich zur kontrolle und zur garantie einer greren nachhaltigkeit der ressourcen bei .
es sei daran erinnert , dass mit der flotte das gesamte kontrollregelwerk der gemeinschaftspolitik reist , was ein hchst bedeutsames element bei der ermittlung von details in bezug auf fangmengen und zustand der ressourcen in der region ist . ein derartiger grad wird durch die brigen auslndischen flotten , die in denselben madagassischen gewssern fischen , nicht erreicht .

nach dieser kurzen inhaltlichen zusammenfassung des protokolls und nachdem ich sie daran erinnert habe , dass bei diesem abkommen , da es die sdliche halbkugel betrifft , die reeder zu seiner finanzierung beitragen , mchte ich auf zwei fragen eingehen .

erstens lenke ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache , dass bei diesem abkommen , wie bei den abkommen des sdens insgesamt , die mglichkeit offen steht , dass die interessierten mitgliedstaaten , die aufgrund der relativen stabilitt keinen zugang zu den fangmglichkeiten htten , lizenzen erwerben , wie durch die prsenz von italien und portugal nachgewiesen wird .
es ist daher an der zeit , die kommission aufzufordern , ein fr allemal die leitlinien des rates " fischerei " von 1997 umzusetzen , die eindeutig verlangen , dass bei allen abkommen der europischen union die nicht in anspruch genommenen fangmglichkeiten durch die flotten der interessierten mitgliedstaaten genutzt werden knnen .

zweitens glaube ich , dass es nicht notwendig ist , an unser aller verpflichtung fr die entwicklung der drittlnder zu erinnern , und ein guter beweis dafr war der bericht lannoye , den wir vor der aussprache ber die fischerei behandelt haben .
der fischereisektor ist einer der ersten bei der untersttzung dieser entwicklung gewesen , da seine prsenz in den gewssern von drittlndern der keim fr viele der ersten industrieansiedlungen in ihren kstengebieten , ja sogar entscheidend dafr gewesen ist , dass heute viele nationen entschiedene fischereistaaten sind .

allerdings glaube ich nun , dass die angelegenheit so weit gediehen ist , dass eine klrung von verschiedenen standpunkten aus notwendig ist .
zunchst darf man nicht vergessen , dass der charakter der fischereiabkommen , wie auch der erwhnte rat " fischerei " klarstellte , im wesentlichen kommerziell ist .
aber immer strker versucht man , mit den fischereiabkommen die gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der entwicklungshilfe zu ergnzen .
bei dem vorliegenden abkommen betrgt der fr aktionen der entwicklungszusammenarbeit bestimmte teil bereits 62,6 % der gesamtkosten des abkommens zu lasten des gemeinschaftshaushalts .

diese situation wirft viele fragen auf .
erstens gibt es keinen grund dafr , dass mit den haushaltsmitteln der fischerei die haushaltsmittel der entwicklungspolitik finanziert werden , und aus der sicht der haushaltstransparenz sollte dieser zustand schnellstmglich geklrt werden .
zweitens muss diese situation auch geklrt werden , damit die klagen wegen der hohen haushaltskosten der fischereiabkommen verstummen , whrend in wirklichkeit , wie wir gesehen haben , weit mehr als die hlfte dieses budgets reine entwicklungspolitik darstellt .

herr prsident , die fischereiabkommen der eu mit drittlndern waren stets ein wichtiges element der gemeinsamen fischereipolitik .
ich mchte die qualitt der von der berichterstatterin , frau fraga , geleisteten arbeit wrdigen .
als abgeordnete von runion schenke ich natrlich dem abschluss des siebten protokolls zum fischereiabkommen der eu mit madagaskar besondere aufmerksamkeit , da es unmittelbare auswirkungen auf die fischereittigkeit im indischen ozean und damit auf die von runion hat .

lassen sie mich eingangs darauf hinweisen , dass zwischen den auflagen im zusammenhang mit der einfhrung einer gemeinsamen europischen fischereipolitik und dem von der eu verfochtenen vorsorgeprinzip ein enormer widerspruch besteht .
so hat die kommission jede erhhung der ffentlichen beihilfestze fr oberflchen-langleinenfischer aus runion mit der begrndung abgelehnt , dies knne die bestnde in dieser region des indischen ozeans gefhrden . gleichzeitig hielt sie diese bestnde jedoch fr ausreichend , um in den fischereiabkommen , die sie mit drittlndern abschliet , eine erhhung der fangmengen zu gestatten .
fr uns auf runion ist das schwer nachzuvollziehen , wie ich brigens auch in meiner heimat einigen kollegen abgeordneten vom fischereiausschuss des europischen parlaments erlutert habe . diese konnten sich mit eigenen augen davon berzeugen , dass die bestnde in diesem sektor jung , spezifisch geprgt und im berschuss vorhanden sind , so dass die durch die gemeinsame fischereipolitik festgelegten fangquoten hier unangemessen sind .

die berichterstatterin verweist auf die im rahmen des abkommens zwischen der eu und madagaskar vorgesehenen zustzlichen fangmglichkeiten und die mglichkeit fr fischer aus runion , zustzliche fangrechte in madagassischen gewssern zu erwerben .
wir wrden ihnen die erhhung ihrer fangmenge gestatten , die derzeit nur 0,12 % der gesamten fangmenge der union in dieser zone ausmacht .

die fischereiabkommen sind das hauptinstrument der eu , um zur entwicklung des fischereisektors in drittlndern beizutragen .
in dem abkommen mit madagaskar ist hierfr ein bedeutender teil der finanziellen gesamtaufwendungen vorgesehen .
runion , das mit der realitt in madagaskar gut vertraut ist , ist bereit , seine erfahrungen einzubringen und bei gemeinsamen entwicklungsprojekten mitzuarbeiten , die insbesondere auf der grndung gemischter unternehmen mit madagaskar und der entwicklung der aquakultur basieren .
es gibt brigens bereits erste versuche auf diesem gebiet , die nur verstrkt werden mssten .

ich wnsche mir , dass die europische union eine konsequente politik gegenber der piratenfischerei im indischen ozean betreibt .
madagaskar hat unlngst mit japan , taiwan und korea bilaterale abkommen abgeschlossen , deren inhalt nicht immer genau bekannt ist .
deshalb halte ich es fr besonders wichtig , dass die europische union speziell darber wacht , dass bestimmte kontroll- und berwachungsmanahmen angewandt werden , um die piratenttigkeit in dieser zone einzuschrnken und so der unterzeichnung des fischereiabkommens mit madagaskar einen wirklichen , unanfechtbaren wert zu verleihen . ich danke ihnen , herr prsident .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt diesen vorschlag fr eine verordnung ber die verlngerung des fischereiabkommens mit madagaskar .
wir untersttzen auch den ausgezeichneten bericht von frau fraga und fordern den rat auf , die vom ausschuss fr fischerei angenommenen nderungsantrge aufzugreifen .

bei zahlreichen gelegenheiten und immer zu recht haben wir uns ber die fehlende kohrenz der kommission und des rates beschwert , die manchmal , was die verhandlung und den abschluss der fischereiabkommen angeht , an willkr grenzt .
zu leiden hat unter dieser mangelnden orientierung der sektor selbst , der sich nicht von der kommission untersttzt fhlt .
zuweilen vermittelt diese den eindruck , dass sie die schlussfolgerungen des rates von luxemburg im oktober 1997 ber die politik der fischereiabkommen mit drittlndern vergessen mchte , in denen ausdrcklich die soziokonomischen vorteile anerkannt werden , welche die gemeinschaft sowohl bei der rohstoffversorgung als auch der beschftigung aus ihnen zieht und die ein wesentliches element der gemeinsamen fischereipolitik darstellen - und weiterhin darstellen werden .

ich teile die von der berichterstatterin in ihrem bericht geuerte sorge hinsichtlich der tatsache , dass mehr als 62 % des abkommensbetrags fr manahmen der entwicklungszusammenarbeit bestimmt sind und nichts mit dem finanziellen ausgleich fr die vereinbarten fangmengen zu tun haben .
wir sind fr die entwicklungszusammenarbeit und fr haushaltstransparenz .
deshalb mssen diese aktionen der zusammenarbeit aus dem europischen entwicklungsfonds finanziert werden , der bis heute die entwicklung des fischereisektors der entwicklungslnder mit der durchaus betrchtlichen summe von 421 millionen euro finanziert hat .

dieses abkommen ist wie alle fischereiabkommen mit drittlndern fr einen spezifischen fang - in diesem fall den thunfisch - und natrlich auerhalb der zone von 6-12 seemeilen bestimmt und sieht genau taxierte und bemessene jhrliche fangmglichkeiten fr eine ebenfalls taxierte und bemessene zahl von schiffen - nmlich 80 - vor .

die reeder zahlen einen betrag pro tonne - 25 euro - , eine regelung , die , wie die berichterstatterin bereits gesagt hat , nur in den abkommen fr die sdliche halbkugel vorkommt .
die reeder sind auerdem verpflichtet , eine betrchtliche zahl madagassischer seeleute , die jetzt von 6 auf 40 erhht wird , an bord zu nehmen , wie ebenfalls bereits gesagt wurde .

ich beglckwnsche nochmals frau fraga zu ihrem ausgezeichneten bericht , der eindeutig zum ausdruck bringt , dass im rahmen der von den entwicklungslndern mit drittlndern abgeschlossenen fischereiabkommen die abkommen mit der europischen union einen hheren grad an transparenz und kontrolle der fischereittigkeit in diesen gebieten ermglichen und garantieren .

herr prsident , zunchst ein dankeschn an frau fraga fr ihre gute arbeit den bericht betreffend .
wie ich schon frher im zusammenhang mit dem bericht gallagher gesagt habe , setzt sich die liberale fraktion dafr ein , dass im zuge der entwicklung der eigenfinanzanteil - d. h. der von den reedern und fischern getragene anteil - der abkommen angehoben wird , da sie ja den grten nutzen davon haben .
das fischereiabkommen mit madagaskar bringt der gemeinschaft ebenso wie madagaskar vorteile .
man sollte auf den beeindruckend hohen nutzungsgrad der fischereimglichkeiten der gemeinschaft hinweisen .
ich stimme carmen fraga zu , dass bei der finanzierung der fischereiabkommen klar unterschieden werden muss zwischen dem teil , mit dem die fischereimglichkeiten finanziert werden , und dem teil , der fr entwicklungsmanahmen vorgesehen ist und im haushaltsplan der eu als entwicklungshilfe verbucht sein sollte .

die abkommen sind sehr wichtig fr diejenigen regionen europas , in denen die fischerei der wichtigste erwerbszweig ist . es geht dabei nicht nur um die arbeit der fischer , sondern auch um damit verbundene unternehmen an land .
es liegt im verantwortungsbereich der eu , dass die abkommen sich auf berschssige ressourcen beziehen .
es muss so sein , dass die rtlichen fischer mglichkeiten zur entwicklung erhalten , was bedeutet , dass die eu eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung absichern muss .
dieses abkommen ist wichtig fr die gemeinschaft , ebenso das abkommen mit senegal , wobei man auch bercksichtigen sollte , dass das fischereiabkommen mit marokko nicht verlngert worden ist .

herr prsident , meine damen und herren , sehr geehrte frau fraga ! ich danke ihnen fr ihren bericht zum neuen protokoll im rahmen des fischereiabkommens mit madagaskar , mit dem wir die fangttigkeit unserer thunfischflotte , die in diesen gewssern ttig ist , bis mai 2004 sichern knnen .

es freut mich auch , dass sie den entwurf annehmen knnen .
das neue protokoll umfasst ausschlielich thunfisch und bietet fangmglichkeiten fr 80 schiffe .
die finanzielle gegenleistung betrgt 825.000 euro .
ich mchte betonen , dass mehr als 60 % dieser gelder fr spezifische manahmen zweckgebunden werden und damit dem lokalen fischereisektor zugute kommen .
diese mittel kommen vor allem der kontrolle und der berwachung , aber auch der forschung und der handwerklichen fischerei zugute .

im brigen behandeln wir hier im parlament mit diesem abkommen erstmals ein abkommen mit einem akp-staat , bei dem eine satellitengesttzte berwachung aller gemeinschaftsschiffe , die im rahmen dieses abkommens ttig sind , vorgesehen ist .

was die nderungsantrge 1 und 3 betrifft , so darf ich sie auf die bestehenden interinstitutionellen vereinbarungen hinweisen und ganz besonders auf das rahmenabkommen zwischen dem parlament und der kommission vom 5. juli 2000 .
im rahmen dieses abkommens erfllen wir die forderungen dieser nderungsantrge , weswegen sie nicht ntig sind .

dem nderungsantrag 2 kann ich nicht zustimmen , weil verhandlungen ber ein protokoll zu einem fischereiabkommen kein eigenes neues mandat erforderlich machen .

fr nderungsantrag 4 gilt das , was ich bereits zu senegal gesagt habe , entsprechend .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

aufgrund der disziplin der redner , die ihre redezeit heute im unterschied zu sonst oft gar nicht ganz ausgeschpft haben , haben wir die aussprachen nun frher als vorgesehen beendet .
auch die kommissare - herr fischler - nehmen sonst mehr zeit in anspruch , als sie dies in ihrer sterreichischen krze heute getan haben .
ich bitte um verstndnis , dass wir die sitzung jetzt unterbrechen mssen .
die abstimmung knnen wir nicht vorziehen , weil sie in der tagesordnung fr 18.30 angekndigt und auch so ausgedruckt ist . ich unterbreche also die sitzung bis 18.30 uhr und bitte nachher um pnktliches erscheinen !

( die sitzung wird um 17.51 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen


1. vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2001 ) 322 - c5-0308 / 2001 - 2001 / 0128 ( cns ) ) zur nderung der entscheidung 97 / 413 / eg bezglich der ziele und einzelheiten fr die umstrukturierung des fischereisektors der gemeinschaft whrend des zeitraums vom 1. januar 1997 bis zum 31. dezember 2001 zur herstellung eines dauerhaften gleichgewichts zwischen den bestnden und ihrer nutzung

2. vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 322 - c5-0309 / 2001 - 2001 / 0129 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die entwrfe der legislativen entschlieungen an . )



bericht ( a5-0314 / 2001 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 422 - c5-0405 / 2001 - 2001 / 0168 ( cns ) ) ber den abschluss von zwei abkommen in form von briefwechseln ber die verlngerung des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik senegal ber die fischerei vor der senegalischen kste fr die zeit vom 1. mai 2001 bis zum 31. juli 2001 und fr die zeit vom 1. august 2001

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0315 / 2001 ) von frau fraga estevez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 409 - c5-0406 / 2001 - 2001 / 0161 ( cns ) ) ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen republik madagaskar ber die fischerei vor der kste madagaskars fr die zeit vom 21. mai 2001 bis zum 20. mai 2004

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)



bericht ( a5-0334 / 2001 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 724 - c5-0071 / 2001 - 2001 / 2032 ( cos ) ) und das europische parlament : fischerei und armutsbekmpfung

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)




der prsident .
bevor wir zu den erklrungen zur abstimmung kommen , herr blokland zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich wollte sie nicht vor der abstimmung auf diesen punkt hinweisen , sondern habe sie erst abgewartet .
ich stelle fest , gut 80 % unserer kolleginnen und kollegen hatten offensichtlich triftige grnde , heute nachmittag nicht an unserer abstimmung teilzunehmen .
ich stelle mir selber dabei die frage , ob ich eigentlich gute grnde habe , mit einem solch kleinen huflein , mit einer hundertschaft von mitgliedern hier am donnerstagnachmittag um 18.30 uhr zur abstimmung anwesend zu sein .
ich frage mich allmhlich , ob dies denn vernnftig ist .
sollten wir uns nicht der bergroen mehrheit unserer kolleginnen und kollegen fgen , die offensichtlich triftige grnde haben , bei der abstimmung nicht anwesend zu sein .
mit anderen worten , herr prsident , mchte ich fragen , ob sie bereit sind , mit dem prsidium des parlaments darber zu beraten , inwieweit die mglichkeit besteht , entweder die anzahl der am donnerstagnachmittag um 18.00 uhr anwesenden mitglieder wesentlich zu erhhen oder fr den donnerstagnachmittag eine andere lsung zu finden , bei der keine abstimmungen erfolgen .

herr prsident ! ich mchte nur dem kollegen blokland sagen , nicht die abwesenden sind im recht , sondern die anwesenden .
die abwesenden sind im unrecht , und die abwesenden sollten sich schmen .
ich bin der ansicht , dass wir darauf stolz sein sollten , dass wir unsere pflicht getan haben . wir mssen uns aber auch darber im klaren sein , dass es eben wichtig ist , den freitag wieder einzufhren , damit die attraktivitt des donnerstags entsprechend gesteigert wird .



erklrungen zur abstimmung

bericht adam ( a5-0340 / 2001 )

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten des europischen parlaments haben fr eine schafprmie von 25 euro gestimmt ; das entspricht einer anhebung um 20 % gegenber dem vorschlag der kommission .

es war unser ziel , den haltern von schafen ( und ziegen ) eine hhere jahresprmie zukommen zu lassen , dabei aber innerhalb der in der agenda 2000 festgelegten ausgabengrenzen und auf der linie der gap-reform zu bleiben .

die einkommen der schafhalter haben mit anderen arten landwirtschaftlicher ttigkeit nicht schritt gehalten .
diese entscheidung wird zu einer korrektur des ungleichgewichts beitragen .
da die zahlung jhrlich erfolgt und ihre hhe von vornherein bekannt sein wird , wird sie den landwirten bei ihrer wirtschaftlichen planung helfen .

wir betonen ausdrcklich die bedeutung , die wir einer strkeren untersttzung der vermarktung zur anregung des verbrauchs beimessen , und erwarten von der kommission , dass sie umgehend handelt .

der bericht adam ber die vorgeschlagene reform im sektor schaf- und ziegenfleisch bercksichtigt aus unserer sicht nicht die grundstzlichen probleme fr kleinere halter , deren einkommen die niedrigsten in europa sind .
wir berufen uns hier auf den bauernverband confdration paysanne , der gegen die tatsache protestiert , dass das einkommen der schafzchter in frankreich um 45 % unter dem durchschnittlichen agrareinkommen liegt , und der auffassung ist , dass die gmo fr schaffleisch auf europischer ebene ihrer rolle nicht gerecht geworden ist , den erzeugern ein einkommen zu garantieren , und dass die vorgeschlagene reform keinen politischen willen zur wiederbelebung des schaffleischsektors erkennen lsst .

die zahlung einer pauschalbeihilfe je tier fr mutterschafe und mutterziegen anstelle der derzeitigen ausgleichszahlung ist nachteilig fr die halter der kleinsten herden und verbessert ihr einkommen in keiner weise .

aus diesem grunde haben wir uns zu diesem bericht der stimme enthalten .

. ( sv ) wir stehen dem bericht adam ber die gemeinsame marktorganisation fr schaf- und ziegenfleisch kritisch gegenber .
nach unserer ansicht stellen die vorgelegten nderungsantrge im allgemeinen eine berholte , den bedingungen und bedrfnissen der modernen , globalen gesellschaft nicht angemessene agrarpolitik dar .
in hinblick darauf und unter bercksichtigung der anstehenden umfassenden berprfung der agrarpolitik der europischen union , haben wir uns entschieden , gegen den bericht insgesamt zu stimmen .

bericht lannoye ( a5-0334 / 2001 )

. ( pt ) die europische union muss im bereich der entwicklungszusammenarbeit die ziele , die fr die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern im fischereibereich vorgesehen sind , strker frdern , und zwar mit mehr programmen , technischen mitteln und haushaltsmitteln in den einzelnen vorrangigen interventionsbereichen , um einen beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung dieser lnder vor allem bei der lndlichen entwicklung , im verkehrs- , gesundheits- und bildungswesen sowie bei der armutsbekmpfung zu leisten .

die europische union muss die wissenschaftliche erforschung der ressourcen frdern und kann die einfhrung eines wirksamen programms zur berwachung und kontrolle in den ausschlielichen wirtschaftszonen der entwicklungslnder untersttzen .

damit ist die abstimmung beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.47 uhr geschlossen . )
