
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 25. oktober 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilung der prsidentin

verehrte kolleginnen und kollegen , seit unserer letzten sitzungsperiode hat der terrorismus in spanien erneut in grausamer weise zugeschlagen .
am 7. november wurde jos mara lidn corbi , richter und professor fr rechtswissenschaft im baskenland , feige ermordet , als er sein haus in getxo verlie .

am vorabend hatten die terroristen in madrid eine sprengladung in einem auto gezndet ; dabei wurden etwa hundert personen verletzt .

in meinem eigenen namen und im namen des europischen parlaments habe ich der familie des opfers sofort mein tiefempfundenes beileid ausgesprochen und den verletzten unsere wnsche fr eine baldige genesung bermittelt .

wieder einmal haben die terroristen der eta gezeigt , dass sie das recht auf leben missachten und dass sie selbst den grundsatz des rechtsstaats ablehnen .
mit dem attentat auf einen richter haben die terroristen dies erneut bewiesen .

algerien wurde gestern von verheerenden berschwemmungen heimgesucht , bei denen bislang 538 menschen umkamen und 316 verletzt wurden .

ich habe dem algerischen volk umgehend unser tiefes mitgefhl angesichts dieser katastrophe ausgesprochen und dem land angesichts dieser menschlichen tragdie unsere uneingeschrnkte solidaritt zugesichert .
ich habe prsident bouteflika gebeten , in unserer aller namen den familien der opfer und ihren angehrigen unsere tiefempfundene anteilnahme auszusprechen .
ich hoffe sehr , dass die europische union sich aktiv an den nothilfemanahmen beteiligt , die umgehend ergriffen werden mssen .

gestern wurden in afghanistan in einem hinterhalt der taliban drei journalisten gettet .
johanne sutton , pierre billaud und volker handloik starben in ausbung ihres berufs , der auch ihre leidenschaft war .
ihrem mut ist es zu verdanken , dass wir alle fortlaufend ber die geschehnisse in afghanistan unterrichtet wurden .
ich mchte , dass wir ihrer gedenken und ihren familien und arbeitskollegen unser tiefes mitgefhl zum ausdruck bringen .

heute nachmittag , vor weniger als einer stunde , strzte ein us-amerikanisches linienflugzeug in der nhe des john f. kennedy-flughafens in new york ber dem stadtviertel queens ab .
an bord befanden sich mehr als 260 passagiere und besatzungsmitglieder .
zur stunde sind weder die exakte zahl der opfer noch die genauen umstnde dieser tragdie bekannt .
ich bitte sie , verehrte kolleginnen und kollegen , eine schweigeminute zum gedenken an alle diese opfer einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

verehrte kolleginnen und kollegen , ich freue mich sehr , unseren kollegen olivier dupuis nach vierzehnttiger haft in laos wieder bei uns begren zu knnen .





ich mchte all denen danken , die zu diesem glcklichen ausgang beigetragen haben .
bei den schritten , die ich beim amtierenden ratsprsidenten , herrn minister michel , und bei herrn javier solana eingeleitet hatte , habe ich offiziell und nachdrcklich unterstrichen , dass es nicht hinnehmbar ist , wenn ein land , mit dem die europische union am 29. april 1997 ein kooperationsabkommen unterzeichnet hat , zwei wochen lang einen europischen abgeordneten sowie drei weitere brger der europischen union und einen russischen staatsangehrigen in haft hlt und damit das grundlegendste menschenrecht und die sich aus dem abkommen ergebenden verpflichtungen missachtet . ich fordere die behrden in laos dringend auf , die demokratischen grundstze zu respektieren , die sie mit dem abkommen bernommen haben , und bedingungslos alle personen freizulassen , die sich aufgrund von meinungsuerungen noch in haft befinden sollten .

( beifall )

frau prsidentin , liebe freunde , ich mchte zunchst herrn zimeray danken , der sich nach vientiane begeben hat ; gleich nachdem wir die mglichkeit hatten , mit ihm zu sprechen , d. h. zehn tage nach unserer inhaftierung , hat er sofort angeboten , unsere verteidigung zu bernehmen , und uns ber die schritte unterrichtet , die sie umgehend eingeleitet haben .
er hat uns ferner ber die manahmen informiert , die zahlreiche kollegen ergriffen hatten , insbesondere herr brok , sowie die kollegen und freunde vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten sowie viele andere kolleginnen und kollegen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen persnlich sowie allen kolleginnen und kollegen aufrichtig danken . ich sehe hier ignacio salafranca , jules maaten und viele andere .
ich meine , dass diese initiative fortgesetzt werden muss , die im brigen im entwurf der tagesordnung fr diese sitzungsperiode vorgesehen ist .
die lage in laos ist tragisch .
ich mchte alle kollegen daran erinnern , dass wir dort waren , um uns fr fnf gefangene , ber die nichts mehr bekannt ist , so genannte desaparecidos , einzusetzen , von denen es jedoch noch hunderte und aberhunderte gibt . die lage in den gefngnissen von laos ist erschreckend .
die menschen dort haben nicht einmal anspruch auf einen ungerechten prozess , sie sterben vergessen , drfen nicht einmal ihre familien sehen ; und dies ist leider eine ganz alltgliche situation .

im ganzen land ist korruption verbreitet .
so also sieht die lage in laos aus . ich hoffe , wir werden uns gemeinsam dafr einsetzen knnen , dass sich dies so schnell wie mglich ndert .


genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung von donnerstag , dem 25. oktober , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , es gibt noch eine unklarheit . bei der haushaltslinie b3-306 haben wir zunchst im paket ber die betrge abgestimmt .
dann hatten wir eine abstimmung ber die bemerkungen und die reserve , und dann wurde noch einmal in einer einzelabstimmung darber abgestimmt .
knnten sie uns bitte informieren , was wir da jetzt eigentlich genau beschlossen haben , weil ich es etwas unpassend finde , dreimal ber das gleiche abzustimmen , bis das ergebnis passt .
vielleicht knnte auch der berichterstatter etwas helfen , weil eigentlich bei der besprechung mit den diensten vereinbart wurde , dass wir ber die reserve und die bemerkungen gemeinsam abstimmen .

herr ferber , wir nehmen das zur kenntnis .

bei der abstimmung am donnerstag , dem 25. oktober , wurde , wenn ich mich nicht irre , meine namentliche stimmabgabe zum zweiten teil des nderungsantrags 559 zum haushaltsplan , und insbesondere zur beihilfe fr den tabak , falsch erfasst .

ich habe gegen den zweiten teil , gegen den kommentar gestimmt , dem verzeichnis zufolge habe ich aber dafr gestimmt .

ich habe ihnen ein schreiben bermittelt und von ihren dienststellen die besttigung erhalten , dass dies korrigiert wird .
bisher habe ich das noch nicht mit eigenen augen feststellen knnen .
ich hoffe , es wird noch geschehen . aber mir lag auch daran , dies hier im plenum vorzubringen .

in ordnung , herr korakas , ich danke ihnen .

( das protokoll der vorangegangenen sitzung wird genehmigt . )

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

sitzungen vom 12. bis 15. november in straburg zum dienstag :

frau prsidentin ! mein bericht ber die vergabe ffentlicher dienstleistungsauftrge fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen steht als tagesordnungspunkt 16 auf der tagesordnung fr dienstag .
in den vergangenen monaten haben mehrere fraktionen stndig darauf gedrngt , die behandlung schneller vorzunehmen bzw. sie hinauszuschieben .
letzte woche wurde mir mitgeteilt , die drei fraktionen pse , ppe-de und verts / ale wrden eine verschiebung der behandlung des berichts begren .
ich habe dem in der annahme zugestimmt , dass die anderen fraktionen mehr zeit fr eine einwandfreie behandlung bentigten .
als ich am donnerstagabend mit der mitteilung berrascht wurde , die konferenz der prsidenten habe doch keine vertagung beschlossen , habe ich allen abgeordneten mitgeteilt , ich sei nach wie vor zu einer verschiebung bereit .
inzwischen habe ich festgestellt , dass die ppe / de-fraktion am donnerstagnachmittag gegen eine verschiebung war und auch die pse-fraktion nunmehr keinen bedarf mehr daran hat .
darber hinaus sind die tagesordnungen der restlichen beiden plenarsitzungen dieses jahres bereits voll .
aufgrund dessen gilt mein rundschreiben , in dem ich eine vertagung angeboten hatte , nicht mehr , und ich gehe davon aus , dass mein bericht morgen behandelt wird .

in ordnung !

zum mittwoch : die prsidentin .
mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei sowie der fraktion der liberalen partei vor , den bericht von herrn fiori auf die tagung in brssel am 28. und 29. november zu verschieben .

wer mchte in der eigenschaft als antragsteller das wort ergreifen ?

frau prsidentin ! das parlament soll ein offenes forum sein , in das die brger einblick haben .
dies ist aber nicht der fall , wenn wir in dieser woche den bericht fiori behandeln , da dieser erst heute in zehn sprachen vorliegt , wobei ich nicht wei , wie es mit der elften sprache , dnisch , aussieht .
laut unserem ursprnglichen , von der konferenz der prsidenten festgelegten zeitplan , sollte dieser bericht in der sitzungsperiode november ii behandelt werden .
auerdem sehen wir keinen grund , ihn vor den bericht caudron zu legen .
aus diesen grnden bitte ich im namen der fraktion der liberalen darum , diesen tagesordnungspunkt auf die sitzungsperiode november ii zu verschieben .
ich glaube , frau prsidentin , es wre gut , wenn sie eine kontrolle des abstimmungsverhaltens der fraktionen durchfhren wrden .
in diesem punkt sind die fraktionen , ebenso wie bei vielen anderen punkten , stark gespalten , aber vor allem sollte die ffentlichkeit die vorgnge hier verfolgen knnen .
ferner sollten wir abgeordnete auch die mglichkeit erhalten , uns zu den uerst komplizierten fragen dieses berichts eine meinung zu bilden .

frau thors , ich kann ihnen eine erklrung geben , die den kollegen vielleicht nicht bermittelt wurde : in der konferenz der prsidenten wurde beschlossen , die aussprache ber den bericht fiori zum gleichen zeitpunkt wie die aussprache zum bericht von herrn caudron auf die tagesordnung zu setzen .
zur abstimmung wurde beschlossen , falls diese nicht unter zufriedenstellenden bedingungen erfolgen knne , ber den bericht von herrn fiori in der zweiten sitzungsperiode im november in brssel abzustimmen .
dies also zu ihrer information , damit sie im bilde sind .
wenn der bericht auf der tagesordnung bleibt , habe ich dafr zu sorgen , dass sie ordnungsgem darber abstimmen knnen .

wir haben nun die begrndung gehrt .
wer mchte jetzt fr den antrag das wort ergreifen ?

frau prsidentin , ich spreche mich fr den antrag aus . zwar hat die konferenz der prsidenten am donnerstag mit knapper mehrheit beschlossen , eine gemeinsame aussprache zu diesen beiden berichten abzuhalten .
aber es ist fr unser parlament auch nicht einfach , den verwaltungsdiensten eine politische entscheidung zu bertragen .
mit anderen worten , es geht hier um sachzwnge , die nicht leicht zu respektieren sind .
ber den bericht fiori muss in ruhe abgestimmt werden und auch fr die aussprache ist gengend zeit zu veranschlagen . wenn man die frist fr die einreichung von nderungsantrgen jedoch auf dienstagabend 21 uhr festlegt und wartet , dass die verwaltung ttig wird , damit die geschftsordnung eingehalten wird und die dokumente den abgeordneten 24 stunden vor der abstimmung vorliegen , dann ist das ein wettlauf mit der zeit .
damit wird man weder dem bericht fiori noch dem parlament gerecht . der gemeinsame vorschlag , die aussprache zu vertagen , damit sie in ruhe stattfinden kann , muss daher untersttzt werden , und dies tue ich mit meinen freunden , den radikalen .

frau prsidentin ! was zunchst die frage der sprachen angeht , so hat man mich darber informiert , dass bisher alles in ordnung ist , alles in allen sprachen vorliegt .
nun zu der bemerkung des geschtzten kollegen dell ' alba : ich mchte ihm zunchst zustimmen , dass es sich hier auch um eine politische frage handelt , aber ich komme zu einem ganz anderen ergebnis als er .
dies ist nicht nur eine politische frage , sondern es ist auch eine ethische frage , und diese ist hier bei dem bericht fiori von grter bedeutung .
wir waren immer der meinung , dass der bericht fiori zusammen mit den beiden berichten caudron behandelt werden sollte .

nachdem wir eben beschlossen haben , frau prsidentin , dass die debatte mit der kommission und dem rat am mittwochnachmittag ab 15.00 uhr gefhrt werden soll , ist auch morgens zeit genug , um ber den bericht fiori und die beiden berichte caudron zu debattieren .
wenn das nicht so wre , dann gbe es auch bei uns bedenken , so zu verfahren , dass alles auf der tagesordnung bleibt .
aber da jetzt die debatte mit dem rat und mit der kommission ber die internationale lage am mittwochnachmittag stattfindet , sind wir der meinung , dass die berichte caudron und fiori zusammengehren .
es ist aber eine ethische frage , eine politische frage , die jetzt auch eine antwort erfordert , und deswegen wren wir sehr dankbar , wenn dieses so auf der tagesordnung bleibt .

wir haben die begrndung sowie eine stimme fr den antrag und eine stimme dagegen gehrt .
herr barn crespo , sie mchten noch einmal das wort ergreifen ?

frau prsidentin , ich mchte darauf hinweisen , dass ich das recht habe , das wort zu ergreifen , da mein geschtzter herr kollege poettering nicht nur vom bericht fiori gesprochen hat : er hat von der gesamten tagesordnung fr mittwoch gesprochen , und als antragsteller gehe ich davon aus , dass ich ein recht auf eine wortmeldung habe , denn meine fraktion hat ja den vorschlag eingebracht , die ursprnglich an den rat gestellten mndlichen anfragen zu einem derart wichtigen thema noch einmal auf die tagsordnung fr mittwochmorgen zu setzen , insbesondere da uns - wie man uns sagt - noch zeit zur verfgung steht .
ich mchte die gelegenheit nutzen , frau prsidentin , um energisch zu protestieren und sie zu bitten , dies auch vor dem rat zu tun , da der vertreter des rates auf der konferenz der prsidenten eine meines wissens ungenaue - wenn nicht gar falsche - angabe zu den ratssitzungen gemacht hat .

der rat " justiz und inneres " wird , wie geplant , am freitag dieser woche tagen ; der vertreter des rates sprach jedoch auf der konferenz der prsidenten vom 7. dezember .
eine unrichtige information zu einem zeitpunkt , da sich dieses parlament nachdrcklich um die behandlung der antiterrorgesetzgebung ber das dringlichkeitsverfahren bemht . nach meinem verstndnis ist dies ein schwerwiegender vorfall , der zum schaden aller verwirrung gestiftet hat .

dies zunchst zu der so unausgefllten tagesordnung , wie sie aus der sicht von herrn poettering fr mittwochmorgen ansteht .

zweitens halte ich es fr einen groen politischen fehler , einen legislativen bericht wie den bericht caudron einer frage unterzuordnen , die fr alle - nicht nur fr eine fraktion - ethische konsequenzen hat , denn unsere aufgabe ist es , an der gesetzesvorlage zu arbeiten .

im brigen kann man sich , wie vorgesehen , durchaus gengend ruhe und zeit gnnen , um derart ernste themen wie den bericht fiori zu behandeln ; dies muss nicht notwendigerweise im dringlichkeitsverfahren geschehen .
aus diesem grunde sind wir fr eine debatte im rahmen von november ii , so wie es ursprnglich vorgesehen war .

herr barn crespo , es ist alles ganz korrekt zugegangen , denn es gab zwei antragsteller .
folglich konnten zwei personen gehrt werden , die fr den antrag sprechen . um der ausgewogenheit willen werde ich nun herrn lannoye das wort erteilen , der sich , glaube ich , gegen den antrag aussprechen mchte .

frau prsidentin , im gegensatz zu herrn barn crespo bin ich der ansicht , dass der bericht fiori bedingung fr den bericht caudron ist .
lassen sie mich das erlutern : es wurde ein nichtstndiger ausschuss fr humangenetik eingerichtet , warum ?
weil es wichtige ethische probleme gibt , ich denke , dessen sind sich alle bewusst .
wir knnen meines erachtens nicht in vernnftiger weise zu den forschungsprogrammen stellung nehmen , bei denen wir uns fr mehrere jahre festlegen und bei denen ethische fragen eine grundlegende rolle spielen , und dann hinterher einen bericht fiori verabschieden , der so einen groteil seiner politischen wirkung verlre .
fr die arbeiten unseres parlaments wre es , glaube ich , besser , ber den bericht fiori gleichzeitig mit dem bericht caudron abzustimmen .
davon abgesehen , bin auch ich der ansicht , wir sollten die abstimmung ber den bericht , wenn nicht alle technischen bedingungen gegeben sind , besser vertagen , als sie unter ungnstigen bedingungen durchfhren .
ich glaube , wir schulden den abgeordneten respekt .

ich stelle also den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei und der fraktion der liberalen auf vertagung des berichts fiori zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vor , die aussprache ber strafrechtliche manahmen und gemeinschaftsrecht , die derzeit fr mittwoch , den 28. november vorgesehen ist , auf diese woche vorzuziehen .

frau prsidentin , im namen des ausschusses , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe , bitte ich darum , dieses thema wieder auf die tagesordnung dieser woche zu setzen , da es der rat " justiz und inneres " - entgegen der empfehlung an die konferenz der prsidenten in der vorigen woche - auf seiner tagung am freitag dieser woche errtern wird .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten nimmt heute abend einen gemeinsam mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik abgefassten text an , der unserer meinung nach eine solide grundlage fr eine entsprechende entschlieung des parlaments bildet .
wenn eine aussprache mit dem rat im plenum nicht mglich ist , dann ersuchen wir darum , uns zu bevollmchtigen , dem plenum diesen text laut artikel 39 des vertrages und artikel 94 unserer geschftsordnung in form eines entschlieungsentwurfs zur abstimmung am donnerstag vorzulegen .

frau prsidentin , nachdem wir die erklrung des ausschussvorsitzenden watson gehrt haben - dem ich einen langen vorsitz im ausschuss fr freiheit und rechte der brger wnsche , denn er macht seine sache sehr gut - , zieht meine fraktion ihren vorschlag zurck und schliet sich dem antrag des vorsitzenden watson an .

gibt es einwnde gegen den vorschlag von herrn watson ?

( das parlament erteilt seine zustimmung . )

zum donnerstag :

die prsidentin .
ich schlage ihnen angesichts der groen anzahl abstimmungen , die fr 12 uhr vorgesehen sind , vor , diese eine halbe stunde vorzuziehen , d. h. wir beginnen mit den abstimmungen um 11.30 uhr . auch ohne die abstimmung ber den bericht von herrn fiori erscheint mir das notwendig zu sein .

zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen liegt mir ein antrag der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken auf hinzufgung eines punktes 4 " berschwemmungen in algerien " vor .
ich schlage ihnen vor , dass wir dies unter punkt 3 " wirbelsturm " michelle " in nicaragua und kuba " aufnehmen und ihn " naturkatastrophen " nennen .

frau prsidentin , falls mglich , mchte ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen : " ber den wirbelsturm michelle in nicaragua , kuba und honduras " , denn dort hat er die grten schden verursacht .

in ordnung .
ich denke , die kolleginnen und kollegen haben keine einwnde und wir knnen so vorgehen .

( das parlament erteilt seine zustimmung . ) damit ist der arbeitsplan festgelegt .

wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin , wie heute aus der britischen presse verlautet , wurden am wochenende sechs algerische brger von franzsischen sicherheitsdiensten festgenommen .
sie stehen angeblich in verbindung mit der terroristischen gruppe al-qaida und mit den fnf personen , die im vergangenen jahr verhaftet wurden und im besitz von karten waren , auf denen die gebude des parlaments in straburg und das mnster markiert waren .
ber welche informationen verfgen sie , frau prsidentin - in anbetracht der rtlichen und zeitlichen nhe zu unserer laufenden plenartagung - hinsichtlich ihrer feindseligen absichten gegenber dem parlament ?
welche zustzlichen manahmen sollen angesichts des zurzeit herrschenden klimas der vermutungen nach dem neuerlichen absturz eines flugzeugs heute abend ber new york zu unserem schutz ergriffen werden ?
ich durfte zum beispiel heute abend das parlament betreten , ohne meinen sicherheitspass vorzeigen zu mssen .
was kann getan werden , um uns angesichts dieser gefahren zu schtzen ?

herr tannock , sie knnen sich vorstellen , dass ich den informationen , auf die sie hinweisen , uerste aufmerksamkeit geschenkt habe .
man hat mir besttigt , dass die plne , die diese terroristen bei sich hatten , nur das straburger mnster und den weihnachtsmarkt betrafen .
aber natrlich erfordert dies unsererseits eine noch grere vorsicht . ich werde jetzt sofort herrn balfe das wort erteilen , der ihnen erlutern kann , was wir zur verstrkung der sicherheitsmanahmen unternommen haben .

frau prsidentin , ich habe zu dieser serie von festnahmen nicht mehr informationen als sie .
mich hat niemand darber informiert , doch ich bin sicher , dass dies im laufe des abends geschehen wird , dann werde ich es herrn tannock mitteilen .
ich mchte hier unterstreichen , dass wir die neuen sicherheitsmanahmen im auenbereich zwar begren , dieses gebude aber dennoch im interesse der abgeordneten funktionieren muss .
ich hoffe , das prsidium wird die frage der sicherheit erneut behandeln und versuchen , sie etwas genauer abzustimmen , weil durch die art und weise , wie die vorschriften angewendet werden , den besuchern allzu vieler abgeordneter und auch anderen gruppen ernsthafte unannehmlichkeiten bereitet worden sind .
hier wre etwas mehr fingerspitzengefhl angebracht .
ich hoffe , dass wir dazu in der lage sind .

was die frage von herrn tannock anlangt , so werde ich versuchen , mglichst viele informationen zu bekommen , und ihn sowie das hohe haus darber in kenntnis setzen .

es scheint jedenfalls , dass herr tannock nichts gegen die sicherheitsmanahmen einzuwenden hat , die nach ansicht des prsidiums vorgesehen werden sollen .

ich kann ihnen sagen , dass viele kollegen uns diese frage gestellt haben .
man kann in dieser wirklich uerst schwierigen zeit nicht vorsichtig genug sein .

frau prsidentin , ich mchte kurz auf den fall eines unserer kollegen in israel eingehen , den abgeordneten bichara , dessen immunitt von der knesset gerade aufgehoben wurde als reaktion auf politische meinungen , die er ffentlich geuert hat .
ich halte diese manahme fr ganz und gar unvereinbar mit dem begriff der immunitt eines abgeordneten ; in keinem land darf ein abgeordneter fr die uerung politischer standpunkte bestraft werden .
ich glaube , dass die rolle von herrn bichara fr die beziehungen zwischen dem israelischen und dem palstinensischen volk und eine gerechte lsung des konflikts von grter bedeutung ist .
es wre meines erachtens wichtig , dass sie den israelischen behrden die besorgnis des parlaments gegenber dieser manahme zum ausdruck bringen , die eine verletzung der grundfreiheiten darstellt und dem zwischen israel und der europischen union unterzeichneten vertrag zuwider luft .

wir werden diese situation sehr aufmerksam prfen .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die worte der solidaritt mit algerien , die sie zu beginn der sitzung gefunden haben .
man sagt , in schweren zeiten erkenne man seine freunde . ich finde , es ist in der tat der moment , dem algerischen volk unsere freundschaft zu bezeugen , indem wir nach den verheerenden schden , die das unwetter in algier und nordalgerien angerichtet hat , eine vielfltige und umfassende dringlichkeitshilfe leisten .

eine solche naturkatastrophe ist immer ein groes unglck fr die bevlkerung , insbesondere fr deren schwchste gruppen . hier aber handelt es sich darber hinaus um ein land , das vom terror der islamisten sowie einer wirtschaftlichen und einer politischen krise schwer getroffen ist und dessen hoffnungen dadurch immer wieder zunichte gemacht werden .

meine fraktion spricht sich deshalb dafr aus , dass die union umgehend die mittel bereitstellt , die von den betroffenen dringend bentigt werden . anschlieend mssen nicht nur mit den behrden und dem parlament , sondern auch mit geeigneten vertretern der algerischen zivilgesellschaft die lehren aus dieser tragdie gezogen werden , um die prioritten fr unsere knftige zusammenarbeit zu setzen .

wenn sie erlauben , frau prsidentin , mchte ich rasch etwas zu einem anderen thema sagen , da es nicht in die dringlichkeitsdebatte aufgenommen wurde . es geht um den fall leyla zana .
der vorstand meiner fraktion hat gerade eine sitzung in ankara abgehalten .
wir haben natrlich darum gebeten , mit der trgerin des sacharow-preises zusammentreffen zu knnen . dies wurde rundweg abgelehnt , es wurde sogar eine sehr unschne bemerkung zum sacharow-preis hinzugefgt , nmlich , dass in diesen zeiten des kampfes gegen den terrorismus eine solche geste gegenber leyla zana nicht angebracht sei .

ich finde , dass die kollegen dies wissen mssen , und ich hoffe auch , dass die kommission davon kenntnis nimmt , da sie gerade einen fortschrittsbericht ber die beziehungen zwischen der trkei und der europischen union erarbeitet .

frau prsidentin , whrend herr dupuis in der vergangenen woche in laos festgenommen worden war , wurden viele ihrer kollegen , unter ihnen auch ich , acht stunden lang - von 15.00 uhr bis 23.00 uhr - auf dem flughafen in brssel festgehalten , weil die regierung belgiens sich nicht in der lage sah , die freizgigkeit der brger in europa , die der abgeordneten des europischen parlaments eingeschlossen , zu gewhrleisten .
wir konnten brssel nicht verlassen ; wir mussten zurck . schlielich flogen wir erst am nchsten tag ab charleroi .
ich brauchte 23 stunden , um nach hause zu kommen .

knnten sie wegen dieser sache bei der belgischen regierung sowie bei anderen regierungen vorstellig werden , um zu erreichen , dass alle brger europas , nicht nur die abgeordneten des europischen parlaments , das recht auf freizgigkeit in europa wahrnehmen drfen und dass die behrden gegen ungerechtfertigte und gesetzwidrige flughafensperren entsprechend vorgehen ?

aber sicher , herr purvis , ich werde sehr gerne auf diese weise vorstellig werden .

frau prsidentin , ich mchte ihnen mitteilen , dass ich dem ministerrat der union im juli dieses jahres gem artikel 21 des vertrags ber die europische union eine frage zum referendum in der west-sahara sowie zu einigen uerungen des beauftragten fr die auenpolitik der europischen union , herrn solana , gestellt habe .

vor einigen wochen errterten mehrere mitglieder der europischen union bei den vereinten nationen die gemeinsame stellungnahme der europischen union zur sahara .
seltsamerweise rckte frankreich von dem vorschlag der belgischen prsidentschaft ab und forderte die annahme der linie , wie sie in der antwort des rates der union an mich vom 10. oktober ausgefhrt wird .
diese antwort habe ich bisher nicht erhalten .
man sprach sogar von einem diplomatischen zwischenfall , von einer krise zwischen spanien und frankreich , zwischen spanien und marokko .

ich mchte hier zwei dinge festhalten : erstens , dass es nie in meiner absicht lag , einen diplomatischen zwischenfall zwischen spanien und frankreich oder zwischen spanien und marokko heraufzubeschwren .
und zweitens , dass mir die mangelnde transparenz des rates gegenber diesem parlament sorge bereitet , denn der abgeordnete , der hier vor ihnen steht , hat offiziell keine antwort auf seine anfrage erhalten .

frau prsidentin , wie sie ja wissen , ist straburg die partnerstadt meiner heimatstadt leicester .
der oberbrgermeister von leicester , stadtrat john allen und die gattin des oberbrgermeisters , frau allen , haben auf der besuchertribne platz genommen .
diese stdtepartnerschaft ist eine wichtige politische und gesellschaftliche verbindung , und ich hoffe sehr , sie werden den oberbrgermeister und seine gattin hier in straburg willkommen heien .

frau prsidentin , ich melde mich zu wort , um sie auf einen von der bbc in der letzten woche ausgestrahlten bericht ber kinderhandel zwischen lndern der europischen union und westafrika aufmerksam zu machen .
dies war ein sehr beunruhigender bericht , und ich werde ihn ihren dienststellen zusenden .
im namen von kollegen in diesem haus , die , wie ich wei , ber diese fragen uerst besorgt sind , bitte ich sie , dieses thema bei der kommission und gegenber den mitgliedstaaten zur sprache zu bringen und zu fragen , ob in der europischen union manahmen ergriffen werden knnen , um diesem furchtbaren missbrauch junger menschen aus einem uerst benachteiligten teil der welt ein ende zu bereiten .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal die barbarischen bombardements verurteilen , mit denen seit einigen tagen oder - ich wrde schon sagen - wochen unschuldige gettet und sogar krankenhuser zerstrt werden .
bedauerlicherweise werden diese bombardements von den regierungen unserer lnder untersttzt .

wir sind zutiefst beunruhigt ber die erklrungen der amerikanischen verantwortlichen , dass das ziel des angriffs nicht mehr bin laden , sondern die zerschlagung der al-qaida sei , von der niemand wei , wo sie sich befindet , und dass auch andere lnder an die reihe kommen , machen sie doch die wirklichen ziele der usa deutlich , dass nmlich der anschlag vom 11. september ein vorwand ist , um einen von beginn an zerstrerischen plan zur erringung der kontrolle ber diese so wichtige region zu verwirklichen und um die eigenen waffen einzusetzen .

auf der anderen seite wchst glcklicherweise in unseren lndern und in den usa der widerstand unserer vlker , und es wird ein sofortiges ende der barbarischen angriffe gefordert und verlangt , dass die regierungen unserer lnder den plan , truppen nach afghanistan zu entsenden , unter keinen umstnden umsetzen .
frau prsidentin , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament untersttzen diese bewegungen mit aller kraft und hoffen auf ihre weitere strkung , damit diesem verbrechen ein ende gesetzt wird .

frau prsidentin , ich weise darauf hin , dass es im tv-system nach wie vor nicht mglich ist , bild und ton aus finnland zu empfangen .
seit anfang september haben wir dieses problem viermal angesprochen : zunchst mndlich , dann per e-mail , anschlieend haben alle finnischen abgeordneten am 2. oktober ein schreiben unterzeichnet und an die qustoren bermittelt , und schlielich habe ich das thema in der ersten oktober-sitzung erneut angesprochen .
nicht eines dieser ersuchen ist je beantwortet worden .
als wrden wir gegen eine wand reden .
finnland ist ein high-tech-land , und uns beschmt ein solches verhalten .
auf der welt tut sich so viel , und ich ersuche sie , schnell ttig zu werden , damit dieser einzige mitgliedstaat , der von den informationen ausgeschlossen worden ist , unverzglich wieder dabei sein kann .

ich muss sagen , dass ich selbst sehr berrascht bin .
ich erinnere mich gut an die wortmeldungen der finnischen kollegen zu diesem thema und dachte , dieses problem sei seit langem gelst .
sie knnen auf jeden fall darauf zhlen , dass ich die qustoren daran erinnern werde - ich sehe im augenblick keinen von ihnen hier im plenarsaal - weil ich diese frage fr sehr wichtig halte und man wirklich schnell dafr sorgen muss , dass dies funktioniert .

frau prsidentin , wie bereits erwhnt , ist dies gewiss keine normale plenartagungswoche .
seit zwei monaten haben wir krieg , einen schrecklichen krieg gegen den terrorismus ; heute frh hat italien seine zustimmung und seine solidaritt gegenber den vereinigten staaten in eine konkrete prsenz umgewandelt , denn heute werden sich die italienischen streitkrfte den aktiv und konkret gegen die barbarei kmpfenden truppen der usa und der europischen union anschlieen .
angesichts dieses krieges , an den wir uns keinesfalls gewhnen drfen , der fr uns keinesfalls zur normalitt werden darf , finde ich die vorgeschlagene tagesordnung , die lediglich fr donnerstag eine mitteilung der kommission vorsieht , wirklich enttuschend .

frau prsidentin , ich htte mehr erwartet !
ich wei nicht , wie es den kolleginnen und kollegen ergehen wird , doch wenn ich nach hause komme , werden mich die eu-brger meiner nheren umgebung , d. h meine mitbrger nur das eine fragen : " was denkt ihr da oben ber die geschehnisse ?
was knnt ihr uns sagen , um uns zu beruhigen oder um unsere sorgen zu zerstreuen ?
" bei allem respekt vor ihrer person ist die anwesenheit der belgischen vizepremierministerin , frau durant , die transport- und nicht kriegsministerin ist und sicherlich ein eindringliches dokument des vorsitzes vorzulesen haben wird , offen gesagt etwas schwach .
mir erscheint es - ich wiederhole es - quasi wie eine provokation gegenber dem europischen parlament , dass zu einem zeitpunkt wie diesem nicht der belgische premierminister persnlich erscheint .
ich schlage auerdem vor , die mglichkeit eines erscheinens von herrn xavier solana , unserem hohen vertreter fr die gasp , hier im parlament zu prfen , denn er msste , ja muss uns klare und konkrete technische informationen liefern .
wir knnen uns nicht mit irgendwelchen willenserklrungen oder politischen stellungnahmen zufrieden geben .
wir sind zwar im krieg , doch habe ich den eindruck , dass manche vielleicht die tragweite dieser tatsache und die bedeutung der gegenwrtigen zeit nicht richtig verstanden haben .

um meine ausfhrungen auf den punkt zu bringen , ich ersuche sie , frau prsidentin , sofern dies zeitlich noch machbar ist , herrn solana zu uns in das europische parlament einzuladen , damit er uns konkret sagt , was in afghanistan vor sich geht , und uns nicht nur ber die details der militroperationen , sondern auch ber unsere gemeinsamen aktionen im bereich der humanitren hilfe fr die betroffene bevlkerung informiert .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! mit groer besorgnis haben wir erfahren , dass die regierung des vereinigten knigreichs ein dringlichkeitsgesetz vorbereitet , mit dem die zeitlich unbegrenzte inhaftierung von des terrorismus verdchtigen ermglicht wird .
es soll auerdem die absicht bestehen , sich aus der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten zurckzuziehen , die eine inhaftierung ohne gerichtsverfahren untersagt .

diese entwicklung ist im zusammenhang mit dem krzlich vom us-kongress verabschiedeten antiterrorgesetz , das u. a. erweiterte mglichkeiten der inhaftierung vorsieht , aber auch im hinblick auf die plne der europischen union ( haftbefehl , definition des terrorismus , verstrkte polizeiliche zusammenarbeit ) besonders gefhrlich .
sie besttigt leider unsere einschtzung , dass der verabscheuungswrdige anschlag vom 11. september von den imperialistischen mchten nicht nur dazu benutzt wird , um rechnungen auf internationaler ebene zu begleichen , sondern auch , um den feind im innern zu zerschlagen und die persnlichen und kollektiven rechte einzuschrnken .

es ist jedoch ermutigend , dass die amerikanische vereinigung fr brgerliche freiheiten ebenso wie viele amerikanische , britische und andere menschenrechtsorganisationen diese schritte scharf verurteilt haben .
denn nur der widerstand der vlker , nur die vereinte volksbewegung knnen solche gesetze wirklich stoppen und ihre verbreitung auf dem gesamten europischen kontinent verhindern .

frau prsidentin , eine bemerkung zur geschftsordnung : es wre bedauerlich , wenn kein abgeordneter aus dem vereinigten knigreich aufstnde und herrn alyssandrakis versicherte , dass wir ber diesen vorschlag ebenfalls uerst betroffen sind und hoffen , er mge nicht unwidersprochen durchkommen .

frau prsidentin , sie haben den beginn der abstimmungen fr donnerstag 11.30 uhr angekndigt . knnten sie mir sagen , was dann aus meinem bericht zum europischen jahr der menschen mit behinderungen wird ?
es wre ganz falsch , wenn der bericht , der die rechte behinderter behandelt , auf donnerstag nachmittag verschoben wird , wenn die meisten abgeordneten nicht mehr hier sind , also auch nicht an der abstimmung teilnehmen .

wir vernachlssigen in diesem parlament die rechte der behinderten , was den zugang angeht , auf strfliche weise .
wenn wir diese aussprache nicht zu einem zeitpunkt einplanen , zu dem die abgeordneten anwesend sind , um an der aussprache und abstimmung zu diesem wichtigen thema teilzunehmen , dann versagen wir diesen menschen ein gewisses ma an achtung und zeigen damit , dass wir uns ihrer probleme bei weitem nicht bewusst sind .

frau lynne , ich verstehe sehr gut , was sie da sagen . aber , und das wissen sie auch , wenn wir ihren bericht nicht am vormittag errtern knnen , so liegt das nicht daran , dass wir die abstimmung eine halbe stunde vorziehen .
wenn sie die tagesordnung anschauen - ich habe sie hier vor mir - sehen sie , dass vor ihrem bericht eine erklrung des rates und der kommission zur wirtschafts- und beschftigungslage , der bericht figueiredo und der bericht bouwman vorgesehen sind .
es liegt auf der hand , dass wir angesichts dessen ihren bericht ohnehin nicht zwischen 10 und 12 uhr htten abschlieen knnen .
es tut mir unendlich leid , aber ich denke , sie haben ganz recht , auf das problem hinzuweisen .

zugang zu dokumenten des parlaments

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0349 / 2001 ) von frau maij-weggen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die anpassung der geschftsordnung des europischen parlaments an die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( 2001 / 2135 ( reg ) ) .

. ( nl ) frau prsidentin ! diese woche findet in unserem europischen parlament der vorlufige abschluss der behandlung der verordnung " ffentlichkeit der verwaltung " statt .
die technische bezeichnung dieser verordnung lautet " zugang zu dokumenten " , im volksmund hat sie jedoch einen anderen namen erhalten .
im mai konnten wir die verordnung nach monatelangen verhandlungen mit rat und kommission mit einem positiven inhalt abschlieen . fr mich persnlich war das ein wichtiger moment , da ich mich jahrelang fr mehr transparenz in der europischen union eingesetzt habe .

gem der verordnung muss jedes organ - kommission , rat und parlament - dafr sorge tragen , seine geschftsordnung sowie die dienstanweisungen und sitzungsverfahren bis zum 3. dezember 2001 an die bestimmungen dieser verordnung anzupassen .
fr unser parlament bedeutete dies , unsere geschftsordnung auf eventuell erforderliche verbesserungen hin zu durchleuchten .
uns beschleicht des fteren das gefhl , dass die kommission und der rat in diesem bereich ihren verpflichtungen nicht nachkommen , aber wir haben festgestellt , dass auch in unserer geschftsordnung noch das eine oder andere gendert werden kann .
frau prsidentin , wenn ich " wir " sage , so mchte ich damit betonen , dass ich auch meinen kollegen und verfasser der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn cashman , mit dem ich eng zusammengearbeitet habe , darin einbeziehen will .
die beurteilung ist im ausschuss fr konstitutionelle fragen , aber auch im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger erfolgt .
das versteht sich von selbst , da die beiden ausschsse auch in einem frheren stadium zusammengearbeitet haben .
ich danke dem kollegen cashman sehr fr die stets konstruktive art und weise unserer beratungen .

welche nderungen unserer geschftsordnung , fr die wir sie um untersttzung bitten , werden nun vorgeschlagen ?
es handelt sich zunchst um das recht aller brger der europischen union , mithin auch von brgern von drittlndern mit wohnsitz in der union , auf zugang zu dokumenten des europischen parlaments .
dieses recht war zwar fr die unionsbrger festgeschrieben , nicht jedoch fr in der eu registrierte brger aus nicht-eu-staaten .
in diesem punkt ist demnach eine erweiterung erforderlich , die bislang noch nicht bestand .
brigens entspricht dies dem " freedom of information act " der vereinigten staaten .
wir tun hier also nichts besonderes .

zweiter punkt : dokumente , die fr eine verffentlichung in betracht kommen , mssen der verordnung zufolge umfassender definiert werden , als es in der aktuellen geschftsordnung der fall ist .
es muss sich dabei um alle dokumente des parlaments handeln , also auch um vorbereitende dokumente , beispielsweise arbeitsdokumente von berichterstattern oder von parlamentarischen delegationen .
davon ausgenommen sind persnliche korrespondenz der parlamentsmitglieder oder interne dokumente der fraktionen , da dies keine offiziellen dokumente des parlaments sind .
es liegen diesbezgliche urteile des europischen gerichtshofs vor , die wir selbstverstndlich beachten mssen und werden .

die dritte forderung in der verordnung , die in unserer geschftsordnung nicht vorgesehen ist , ist die erstellung eines registers aller ffentlichen dokumente , in dem alle dokumente faktisch mit bezeichnung und bezugsnummer zu erfassen sind .
der zugang zu diesem register muss darber hinaus in elektronischer form im internet gewhrt werden .
das wird einige anstrengungen kosten , und daher wurde den organen zur umsetzung dieser forderung eine frist bis juni 2002 eingerumt .
wir mssen unserem team mit dem stellvertretenden generalsekretr viel kraft bei dieser aufgabe wnschen , denn es ist mit sehr viel arbeit verbunden , all diese dinge in ordnung zu bringen .
im juni werden wir kontrollieren , ob alles seine richtigkeit hat .

ein vierter , in unserer aktuellen geschftsordnung nicht geregelter punkt ist die ffentlichkeit der protokolle des prsidiums des parlaments .
diese forderung drfte kein greres problem darstellen , da diese protokolle schon heute nach einer bestimmten zeit verffentlicht werden .
dies war nur nach unserer geschftsordnung bisher nicht zwingend vorgeschrieben , und diese verpflichtung muss daher nun ordnungsgem in die geschftsordnung aufgenommen werden .
ich mchte brigens empfehlen , diese protokolle zu einem noch etwas frheren zeitpunkt zu verffentlichen , als es jetzt der fall ist .
am mittag nach der sitzung ist ja doch dem ganzen parlament der inhalt der besprechungen bekannt .

nun zum fnften punkt , frau prsidentin . es gibt in unserem parlament auch noch das phnomen der nichtffentlichen sitzungen , wenn sensible themen zur sprache gebracht werden .
unser vorschlag ist , diese sitzungen weiterhin unter ausschluss der ffentlichkeit abzuhalten , die protokolle jedoch im lichte der bestimmungen in artikel 4 und 9 der verordnung zu prfen .
alle inhalte , die nicht unter diese bestimmungen fallen , sind ber die protokolle zu verffentlichen .
dadurch knnen die ausschsse hoffentlich dazu veranlasst werden , die sitzungen nicht unntigerweise fr nicht ffentlich zu erklren .

der letzte punkt betrifft die beratungen zwischen kommission , rat und parlament im falle von streitigkeiten .
das parlament muss an diesen beratungen beteiligt sind , und es wre unseres erachtens das beste , einen vizeprsidenten des europischen parlaments speziell hierfr zu benennen .
wir mchten dies auch gerne in der geschftsordnung festhalten , damit die verantwortlichkeiten deutlich geregelt sind .

frau prsidentin , soweit die wichtigsten nderungen unserer geschftsordnung .
bei der endabstimmung stand der ausschuss fr konstitutionelle fragen mit groer mehrheit hinter diesen nderungsantrgen .
es sind nicht sehr viele , und ich denke daher , wir knnen auch hier zu einem guten abschluss kommen .
es wurden vier weitere nderungsantrge eingereicht , einer von meiner fraktion und drei von der fraktion der grnen .
der antrag meiner fraktion bereitet mir als berichterstatterin keine probleme , diejenigen der grnen mssen wir jedoch noch einmal genauer prfen , denn es hat keinen sinn , weiter als die vorschriften der verordnung zu gehen .
das htten wir dann bei der verabschiedung der verordnung regeln mssen , und ich bin daher geneigt , diese nderungsantrge abzulehnen .

abschlieend eine letzte bemerkung . diese verordnung und diese nderung unserer geschftsordnung sind sehr wichtig , da dadurch der zugang zu internen dokumenten unseres parlaments und der gesamten europischen union fr unsere brger verbessert wird und die transparenz zunimmt .
auch das vertrauen der brger erfhrt damit einen neuen auftrieb , und das knnen wir gut gebrauchen .
diese nderungen sind eine gute sache , und daher hoffe ich , wir werden diese geschftsordnung am dienstag annehmen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst bei frau maij-weggen fr ihre erluterungen bedanken .
ich habe unsere zusammenarbeit in diesem punkt richtig genossen , und ich freue mich , sagen zu knnen , dass die arbeit , die in diesen bericht investiert wurde , unsere gemeinsame arbeit darstellt .
ihre bemerkungen zu den nderungsantrgen akzeptiere ich ebenfalls .

bevor ich fortfahre , mchte ich , dass die dienststellen entscheiden , ob nderungsantrag 17 von der fraktion der grnen zulssig ist , zielt er doch auf eine neufassung der verordnung ab .
das parlament wird darin aufgefordert , kriterien fr die definition sensibler informationen und dokumente anzunehmen .
sensible dokumente sind derzeit nach artikel 9 der verordnung definiert , in dem auf artikel 4 absatz 1 buchstabe a ) verwiesen wird .

ich mchte frau maij-weggen nochmals fr ihr konsequentes herangehen an die frage der transparenz und offenheit danken .
es ist vllig richtig , dass wir nderungen zu unserer geschftsordnung annehmen , sodass wir nicht nur der verordnung ber den zugang zu dokumenten rechnung tragen , sondern nun auch von unseren brgern , die wir doch vertreten sollen , rechenschaftspflichtig gemacht werden knnen .

deshalb ist es mir jetzt , da herr kommissar barnier anwesend ist , wichtig , meine bedenken zum inkrafttreten dieser verordnung am 3. dezember 2001 zu uern .
wenn die verordnung in kraft tritt , wird das recht der brger auf zugang zu den dokumenten der organe nicht lnger ein zugestndnis nach freiem ermessen , sondern ein grundrecht sein , das in artikel 255 verankert ist .
da der eg-vertrag keine andere rechtsgrundlage fr den zugang zu dokumenten bietet , bildet artikel 255 den rahmen fr alle anderen abgeleiteten rechtsvorschriften sowie fr die internen vorschriften der organe , die damit bereinstimmen mssen .
deshalb obliegt es der kommission , formelle vorschlge zu unterbreiten , um abgeleitetes recht , das mit den in artikel 18 absatz 3 der verordnung definierten grundstzen und einschrnkungen nicht vereinbar ist , auer kraft zu setzen bzw. abzundern .
das ist auerordentlich wichtig , wenn wir diese verordnung in kraft setzen wollen .

was die organe sowie die gremien und einrichtungen insgesamt anbelangt , so ergibt sich fr die kommission aus erwgung 8 sowie aus der gemeinsamen erklrung in hnlicher weise die aufgabe , die vorschriften der einrichtungen zu prfen und gegebenenfalls mglichst bald nderungen vorzuschlagen .

zur frage des interinstitutionellen ausschusses - und all diese punkte spielen eine rolle , wenn wir nderungen zu unserer geschftsordnung annehmen - vertritt der ratsvorsitz die auffassung , dass dieser auf der ebene der generalsekretre ttig werden sollte .
prsident prodi und das parlament sind hier anderer ansicht .
ich sage das nur ungern , aber es ist unsinnig vorzuschlagen , dass in diesem interinstitutionellen ausschuss generalsekretre sitzen sollen .
der springende punkt bei der politischen prsenz ist doch die politische verantwortlichkeit .

frau maij-weggen hat - und damit komme ich zum schluss - hier hervorragende arbeit geleistet , und es ist nun an der kommission zu gewhrleisten , dass der vertrag eingehalten wird und die sich daraus ergebenden bestimmungen dem parlament vorgelegt werden .

herr prsident , heute nachmittag debattieren wir im plenum des europischen parlaments ber einen bericht von groer bedeutung , denn er steht in zusammenhang mit einem anliegen , das dieses parlament seit jeher vertreten hat : es geht um den grundsatz der transparenz , bertragen auf das recht der brger , zugang zu dokumenten zu erhalten , und gleichzeitig um das prinzip der ffnung und der brgernhe .
deshalb sprechen wir ber artikel 255 des vertrages ( in der in amsterdam reformierten fassung ) und ebenso ber einen wichtigen artikel der charta der grundrechte der europischen union , nmlich artikel 42 .

nach der einigung zwischen rat und parlament geht es nun darum , diejenigen grundstze in die geschftsordnung dieses hauses aufzunehmen , die in den genannten artikeln des vertrages bzw. der charta der grundrechte niedergelegt sind .

ich mchte frau maij-weggen meinen aufrichtigsten glckwunsch zu ihrer ausgezeichneten arbeit aussprechen ; ihr bericht ( mit den von ihr eingebrachten nderungsantrgen ) wurde im ausschuss mit 25 ja- und einer nein-stimme gebilligt .
ebenso mchte ich herrn cashman beglckwnschen .
nach meiner einschtzung bestehen zwischen beiden seiten gute beziehungen , und smtliche vorschlge des ausschusses fr freiheit und rechte der brger wurden vom ausschuss fr konstitutionelle fragen bercksichtigt .

insofern werden wir bei der morgigen abstimmung ein grundlegendes politisches prinzip umsetzen und es in unsere geschftsordnung aufnehmen .
damit schreiben wir in der ordnung , die unsere beziehungen regelt , einen zentralen grundsatz im sinne dieser von mir angesprochenen transparenz und ffnung fest .

herr prsident , meine fraktion wird einen von ihr selbst eingebrachten nderungsantrag untersttzen , und dies nicht etwa zufllig , sondern weil es ein guter nderungsantrag ist .
im brigen schlieen wir uns den vorschlgen von frau maij-weggen an .
ich vertraue darauf , dass das abstimmungsergebnis - mit mehr als 314 stimmen - ausreichen wird , damit diese vorschlge in die geschftsordnung dieses hauses aufgenommen werden .

im namen der europischen volkspartei mchte ich die beiden berichterstatter nochmals zu ihrer groartigen arbeit beglckwnschen .

herr prsident ! was ist transparenz ?
transparenz ist dann gewhrleistet - so knnte und sollte man argumentieren - , wenn allen interessierten eu-brgern der zugang zu mglichst allen dokumenten der europischen institutionen gewhrt wrde und auch die ffentlichkeit der ratssitzungen gewhrleistet wre .
auf diesen banalen satz reduziert sich das grndungsschreiben der europischen transparenzinitiative , die verschiedenste parlamentarier und persnlichkeiten des ffentlichen lebens in ganz europa ins leben gerufen haben und die gerade erst beginnt , auf der basis der jetzt vorliegenden verordnung 1049 / 2001 und der entsprechenden anpassungen , die wir jetzt hier im parlament vornehmen , ttig zu werden .

wie wnschen wir uns die transparenz ? da gibt es noch unterschiedliche auffassungen .
ich persnlich wnsche mir die europische transparenzformel als eine mischung aus der amerikanischen und der schwedischen , also grenzenloser zugang zu fast allem , auch kein register , und wirklich die mglichkeit , unsere ttigkeit im parlament , aber auch insbesondere dort , wo die wirklich wichtigen entscheidungen getroffen werden , also im rat , zu kontrollieren und permanent zu berprfen .
dafr gibt es leider in diesem parlament noch nicht die entsprechende mehrheit .
man kann auch argumentieren : die europische ffentlichkeit in ihrer vielfalt ist noch gar nicht so weit .
natrlich lsst sich das argument vertreten , dass , wenn ein italienischer brger oder ein sterreicher einen brief an eine der eu-institutionen richtet , der dann gleich in ein ffentliches register aufgenommen wird , dies etwas ist , womit er nicht gerechnet hat , und er sich anders verhalten wrde , whrend das fr einen schweden eine selbstverstndlichkeit wre .

ich denke , wir mssen trotzdem auf diesem weg weiter vorangehen , gerade jetzt , wenn es darum geht , auch in anbetracht der aktuellen weltweiten vorflle , europische werte zu definieren .
transparenz gehrt entschieden dazu .
was wir jetzt vorliegen haben , ist ein schritt in diese richtung .
von der beschlussfassung im ausschuss fr konstitutionelle fragen war bereits die rede .
ich wrde mir wnschen , dass von den grnen nderungsantrag 15 noch wesentlich klarer begrndet wird , als es bisher der fall ist .
persnlich htte ich gar kein problem damit , im rahmen der haushaltskontrolle erforderliche dokumente vorzulegen , oder auch mit dem , was am schluss gefordert wird . aber wenn es sich gegen sich selbst richtet , wre es wegzulassen .

zu nderungsantrag 17 hat mein kollege cashman schon entsprechend gesprochen .
nderungsantrag 14 findet auch von unserer fraktionsseite her die ungeteilte zustimmung .
das ist eine verbesserung .
auch die streichung der begrenzung auf " stndige " ausschsse im ersten abschnitt des nderungsantrags 15 kann man nur begren .
wir mssen uns alle bewusst sein , dass es ohne transparenz keine demokratie geben kann .
bis dahin haben wir noch ein gutes stck arbeit vor uns .

herr prsident ! dieser bericht ist , wie ja bereits erwhnt wurde , das ergebnis der recht mhsamen arbeit am bericht ber artikel 255 eg-vertrag ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten , ber den wir am 3. mai abgestimmt haben .
dank der damals und heute im parlament vorhandenen auerordentlich starken allianz fr transparenz , in der die kollegen maij-weggen und cashman eine bedeutende rolle spielen , ist es uns schlielich gelungen , den rat und die kommission zur untersttzung eines vorschlags zu bewegen , der den wunsch dieses hauses nach so groer transparenz wie mglich wiederspiegelt .

die von uns angenommenen bestimmungen sind mit einigen mngeln und unklarheiten behaftet , stellen aber dennoch einen ersten , uerst wichtigen schritt im kampf fr eine strkere transparenz der arbeit der eu fr die brger dar .
wir haben auch eine berprfung der verwaltungsvorschriften bis sptestens januar 2004 beschlossen .

genau wie damals mssen wir uns auch jetzt an die spitze stellen , um einen weiteren schritt nach vorn zu gehen .
offenheit und transparenz sind die grundlage einer demokratischen fhrung und eine voraussetzung dafr , dass die brger ffentliche beschlsse verfolgen und daran teilhaben knnen .
die mglichkeit des zugangs zu eu-dokumenten schafft greres vertrauen und legitimitt - die es bei der eu gegenwrtig leider nicht gerade im berfluss gibt .
lassen sie uns daher bei der anpassung unserer geschftsordnung die dinge nicht allzu kompliziert gestalten .
wir sollten artikel 255 so grozgig wie mglich und den begriff " dokument " so breit wie mglich auslegen .
ausnahmen sind in artikel 4 der verordnung definiert , aber wir sollten keinen raum fr neue auslegungen der vertraulichkeit und keine unntige brokratie schaffen .

die brger mssen so schnell wie mglich zugang zu den dokumenten erhalten , auf die sie ein recht haben . ferner mssen die dokumente auch ber das internet zugnglich sein .
dazu hatte die eldr-fraktion im ausschuss nderungsantrge eingebracht , die jedoch nicht angenommen wurden .
ich hoffe aber , dass sich dies dennoch in der praxis so gestalten wird .

meine fraktion untersttzt diesen bericht , da offenheit und transparenz fr uns effizient und demokratisch sind - nicht brokratisch und unntig .
mit fortschrittlichen und weitreichenden bestimmungen zur transparenz im parlament knnen wir zeigen , dass wir fr die brger da sind , und nicht umgekehrt .

herr prsident , es ist blich , den berichterstattern zu danken , aber wir wollen frau maij-weggen unsere aufrichtige anerkennung fr die in dieser frage geleistete arbeit aussprechen .
ich mchte das wiederholen , was frau malmstrm soeben ber die dringlichkeit von transparenz und offenheit , vor allem im parlament , gesagt hat , und ich mchte herrn cashman beipflichten , dass dies eine frage der politischen verantwortlichkeit ist .
wir , die gewhlten politiker , sind unseren whlern gegenber verpflichtet , alle verfahren so transparent wie mglich zu gestalten .

dessen eingedenk will ich kurz auf die nderungsantrge im namen unserer fraktion eingehen .
ich hoffe , frau maij-weggen wird den ersten antrag , mit dem der geltungsbereich der bestimmungen auf alle ausschsse ausgedehnt werden soll , annehmen .
in meiner eigenschaft als stellvertretender vorsitzender des echelon-ausschusses habe ich erst begrenzte erfahrungen , doch ich sehe keinen grund , weshalb sonderausschsse und untersuchungsausschsse dem nicht unterliegen sollen .
auch die erweiterung des spektrums von dokumenten der abgeordneten , die als dokumente des parlaments gelten , wie sie spter im nderungsantrag vorgeschlagen wird , ist ntzlich .
hoffentlich wird das akzeptiert .

zur frage der politischen verantwortlichkeit : die konferenz der prsidenten scheint uns bei einigen fragen besser geeignet , entscheidungen zu treffen als das prsidium , und zwar deshalb , weil die teilnehmer der konferenz der prsidenten jeweils ihre partei vertreten , whrend die mitglieder des prsidiums eher fr das ganze parlament sprechen als einen bestimmten politischen standpunkt zu vertreten .

in unserem dritten nderungsantrag fordern wir eine parlamentarische definition fr sensible dokumente .
herr cashman stellt das in frage .
wir meinen , eine erweiterte definition in bezug auf die dokumente des parlaments hat in unseren bestimmungen noch platz .
wir werden das prfen und den nderungsantrag zurckziehen , sollten wir schlielich doch zu der berzeugung gelangen , dass wir zu weit gegangen sind .

nicht zuletzt wollen wir in bezug auf die annahme der bestimmungen zum schutz vertraulicher dokumente des europischen parlaments eine getrennte abstimmung , um die formulierung " auf der grundlage eines vorschlags des prsidiums " zu streichen , und damit lge die verantwortung wieder bei der konferenz der prsidenten .
wir schtzen jedoch die berzeugung , mit der frau maij-weggen das vorgebracht hat , sehr hoch ein und danken ihr fr die bereitschaft , unsere nderungsantrge sorgfltig zu prfen .

parlamente mssen transparent sein .
aber je mehr wir unsere glashuser ffnen , desto weniger menschen scheinen in sie hineinzuschauen , und das ist sehr bedauerlich .
auch die medien mssen ihren beitrag dazu leisten .
wenn dieses parlament transparent sein soll , muss darber berichtet werden , und es muss auch offen sein .

herr prsident , der bericht maij-weggen ber den zugang zu dokumenten des parlaments ist ein fortschritt , den wir gerne untersttzen .
problematisch ist hingegen das , was fehlt .
das hauptproblem besteht darin , dass kommission und rat in der vorbereitungsphase des legislativen verfahrens dem parlament keine unterlagen zur verfgung stellen . aber gerade an dieser phase sind die brger interessiert , um einfluss auf die gestaltung der gesetze nehmen zu knnen .
unser berichterstatter und ausschussvorsitzende kann die dokumente oftmals unter der hand bekommen .
die angehrigen der einflussreichen schichten knnen meistens bekommen , was sie brauchen , bei ihren politischen freunden in der kommission oder in den delegationen des rates , aber solche dokumente sind nicht allen mitgliedern des parlaments oder der ffentlichkeit zugnglich , auch nicht in zukunft .
der bericht ndert auch nichts an der beschmenden rahmenvereinbarung , die von der parlamentsmehrheit mit der kommission getroffen wurde und die mitglieder des parlaments in abgeordnete erster und zweiter klasse - mit und ohne zugang zu vertraulichen informationen - einteilt .

es wrde sinn machen , zwischen berichterstattern und normalen mitgliedern zu unterscheiden , aber das kriterium ist nicht der bedarf an vertraulicher information .
es ist in ordnung , strenge mastbe anzulegen , wenn ein mitglied gegen die vertraulichkeit verstt . aber es verstt gegen den gleichheitsgrundsatz und ist damit rechtswidrig , einen ausschussvorsitzenden fr besonders geeignet zu halten , whrend ein berichterstatter , der denselben bedarf hat , schlechter gestellt wird .
und es ist vllig abwegig und verstt gegen alle parlamentarischen traditionen , dass der haushaltskontrollausschuss , der brgerbeauftragte und der eu-eigene rechnungshof noch immer nicht in der lage sind , smtliche die amtsausbung der kommission betreffenden vorlagen zu berprfen .
auch dagegen wird in dem im brigen ausgezeichneten bericht von frau maij-weggen nichts unternommen .
wir sollen die erweiterungsvertrge genehmigen , bekommen aber keinen einblick in die prfberichte , obwohl sie nur einen vergleich zwischen den bestehenden eu-rechtsnormen und den gesetzesvorlagen der beitrittskandidaten ziehen , die die eu-vorschriften in nationales recht umwandeln sollen .
durch das inkrafttreten der transparenzverordnung wird sich dies kaum ndern . was die offenheit angeht , leben wir weiter im finsteren mittelalter .
aber auch ein kleiner schritt in die richtige richtung muss mit ja beantwortet werden , deshalb werde ich morgen auf den grnen knopf drcken , um frau hanja maij-weggen zu ermuntern , sich auch in zukunft fr mehr offenheit in der eu einzusetzen .

herr prsident , herr kommissar barnier , frau maij-weggen , herr cashman , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn sich heute das fenster des europischen parlaments etwas weiter ffnet , wie es kollege maccormick formuliert hat , dann haben die kollegen maij-weggen und cashman daran einen groen anteil .
vielen dank fr ihr engagement und herzlichen glckwunsch zu dem erfolg , den sie fr unsere offenheit errungen haben !
ich sehe mich berhaupt nicht als jemand , der im dunkeln tappt , wie kollege bonde das formuliert hat , sondern ich denke , wir sind gerade dabei , einen weg zum licht zu gehen .

mit dem morgigen beschluss sprechen wir aber auch eine einladung an die brgerinnen und brger der europischen union aus , eine einladung , sich unsere offenheit auch zunutze zu machen , bei uns hereinzuschauen , uns , wenn sie so wollen , in die karten zu schauen , ja sogar hinter die kulissen zu sehen .
die offenheit macht natrlich wenig sinn , wenn niemand ein interesse an unserer arbeit hat .
wir wollen uns nicht ber das mangelnde interesse unserer brgerinnen und brger , unserer whlerinnen und whler beschweren , aber wir mchten doch an sie die dringende bitte richten , von dieser neuen offenheit des europischen parlaments auch gebrauch zu machen , denn immerhin ist heute mit den technischen mglichkeiten etwas denkbar , was vor jahren noch vllig unmglich war .
sie knnen nmlich die originaltexte , ber die wir hier in diesem hause beraten , mit einem mausklick anschauen .
auch wenn die presseberichterstattung ber dieses europa manchmal unvollstndig ist , so kann der interessierte brger doch mit hilfe des internet bei uns unmittelbar hereinschauen .
das ist eine chance , und deswegen untersttzen wir diesen bericht sehr .

ich htte gerne noch ein wort an den vertreter des ministerrates gerichtet .
leider ist er nicht anwesend , aber zum thema transparenz gbe es da ja auch nicht viel zu sagen .

herr prsident , auch ich mchte frau maij-weggen und herrn cashman zu diesem zweiten erfolg beglckwnschen .
sie haben ja unsere glckwnsche schon fr ihre arbeit an der ursprnglichen rechtsvorschrift , der verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des rates und des europischen parlaments verdient , hatten sie doch mageblichen anteil an dem positiven ergebnis .
nun tun sie das auch im hinblick auf unsere geschftsordnung , um dafr zu sorgen , dass unsere arbeit transparent ist .

man knnte mit recht behaupten , dass die europische union in gewisser hinsicht bereits transparenter ist als manche unserer mitgliedstaaten .
sicherlich werden nicht die von einigen mitgliedstaaten vorgegebenen hchsten mastbe erreicht , aber wir bewegen uns in die richtige richtung , auch wenn noch nicht alles vollkommen ist .
wir werden das erreichte jedoch in ein paar jahren anhand unserer erfahrungen berprfen .

mit blick auf das vom ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgelegte paket von nderungsantrgen zu unserer geschftsordnung kann ich im namen meiner fraktion sagen , dass wir die dort vorgegebene richtung untersttzen .

wir werden uns die im rahmen dieser aussprache vorgebrachten argumente anhren und danach unseren standpunkt erneut prfen , jedoch tendiert unsere fraktion dahin , nderungsantrag 14 der ppe-de-fraktion , den ersten teil von nderungsantrag 15 der verts / ale-fraktion und mglicherweise nderungsantrag 16 der fraktion der verts / ale-fraktion anzunehmen .
wir sind gegen den zweiten teil von nderungsantrag 15 der verts / ale-fraktion , der vllig undurchfhrbar ist und im falle seiner annahme eine reihe von praktischen problemen aufwerfen wrde .
wie herr cashman schon erklrte , bezweifeln wir , ob nderungsantrag 17 der verts / ale-fraktion zulssig ist , und ich freue mich , dass herr maccormick hier zweifel angemeldet hat .
daraus folgere ich , dass dieser wohl zurckgezogen werden drfte , was ich sehr begren wrde .

das ist der standpunkt unserer fraktion , vorbehaltlich der argumente , die jetzt vorgetragen werden .
was immer mit besagten nderungsantrgen geschehen mag , so bin ich doch recht zuversichtlich , dass die morgige abstimmung ein positives ergebnis bringen wird .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen an frau maij-weggen zu dem ausgezeichneten bericht anschlieen .
es ist vllig klar , dass das parlament sein eigenes haus in ordnung bringen muss , nachdem wir mit der kommission einig geworden sind .
der zugang ist wichtig , es werden aber zu viele lippenbekenntnisse zu diesem thema abgegeben .
herr corbett hat sich meines erachtens anfangs recht anerkennend geuert .
ich teile seine meinung , dass wir uns in die richtige richtung bewegen , aber wir haben noch einen langen weg vor uns .

ich mchte das parlament auf eine besondere schwierigkeit aufmerksam machen , mit der sich der petitionsausschuss im hinblick auf den zugang zu unterlagen nach wie vor konfrontiert sieht .
das problem liegt hier zwar im wesentlichen bei der kommission , hat aber auswirkungen auf das parlament .
beim parlament sind etliche petitionen eingegangen , in denen es um probleme mit lloyds of london geht .
der britischen regierung wurde ein sehr ausfhrlicher fragebogen zugeschickt , den nur mitglieder des petitionsausschusses und keine anderen abgeordneten des parlaments einsehen drfen .
selbst den mitgliedern des petitionsausschusses , die hinter verschlossenen tren arbeiten , ist es nicht gestattet , rechtsberater bzw. politische berater zu haben , und sie drfen keine kopien anfertigen .

niemand im parlament durfte die antwort der britischen regierung sehen .
herr bolkestein meinte , er knne diese informationen nicht zugnglich machen , weil sich die kommission noch rechtliche schritte gegen die britische regierung vorbehlt .
die britische regierung antwortete , dass sie uns keine einsicht gewhrt , weil sie dies als inoffizielle mitteilung der kommission auf ersuchen des petitionsausschusses betrachtet .
es sind einundzwanzig ausfhrliche fragen an die britische regierung , und die britische regierung sagt , dies sei eine inoffizielle mitteilung !

wir htten das gern geklrt , damit wir genau wissen , wozu wir zugang haben und wozu nicht .
wegen der bertriebenen geheimhaltung knnen die abgeordneten , die ausschsse und das parlament selbst ihre arbeit zurzeit nicht ordentlich erledigen .
ich werde ganz gewiss darauf drngen , dass ein vertreter des parlaments - der vorsitzende des petitionsausschusses - dem interinstitutionellen ausschuss angehrt , damit die brger wissen , dass die abgeordneten dieses parlaments , die ihre interessen vertreten , dafr sorge tragen , dass diese geheimhaltung nicht noch weiter getrieben wird , als es zurzeit schon der fall ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen sehr , dass sie mir gestatten , ganz kurz im namen der kommission stellung zu unserer arbeit an der verordnung vom 30. mai zu nehmen - ich spreche hier nicht nur von mir und der kommission , sondern auch vom parlament und dem ratsvorsitz .
diese arbeiten wurden zu einem fr sie wichtigen zeitpunkt abgeschlossen , weil mit der verabschiedung des berichts von frau maij-weggen durch das plenum die bedingungen gegeben sind , ab dem 3. dezember die verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten anzuwenden .
in den augen der kommission stellt diese verordnung einen wesentlichen fortschritt hin zu mehr transparenz und einer strkeren verantwortung der institutionen gegenber den brgern dar .
die anstrengungen , die das parlament unternommen hat , um die annahme dieser verordnung innerhalb der im vertrag festgelegten fristen zu bewltigen - ich habe dies im brigen bereits whrend vorangegangener ausfhrungen unterstrichen - diese anstrengungen zeigen klar , welche bedeutung auch ihre institution der transparenz im allgemeinen und dem zugang der ffentlichkeit zu dokumenten im besonderen beimisst .
erlauben sie also , dass ich in anerkennung und unter hervorhebung dieser bemhungen dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , herrn watson , meinen dank ausspreche , aber auch ihnen , frau abgeordnete maij-weggen , und michael cashman , der bei diesem thema viel mit ihnen zusammengearbeitet hat .
ich mchte ihnen ferner mitteilen , dass die kommission selbst gerade dabei ist , den entwurf fr einen beschluss ber die durchfhrung der verordnung vom 30. mai abzuschlieen .
sie wird diesen beschluss im laufe dieses monats annehmen und ihrer eigenen geschftsordnung beifgen .
die kommission wird diese verordnung also ebenfalls innerhalb der vorgesehenen fristen anwenden knnen . dies gewhrleistet , dass die brger ihr recht auf zugang zu diesen dokumenten auch tatschlich wahrnehmen knnen .

unter diesen umstnden misst die kommission dem ansatz , den das parlament bei den nderungen zu seiner geschftsordnung verfolgt , natrlich besondere aufmerksamkeit bei .
dieser ansatz wird fr die internen anwendungsbestimmungen der kommission uerst ntzliche denkanste geben , denn ich halte es fr wichtig , dass die institutionen bei der durchfhrung dieser wichtigen verordnungen einen hnlichen ansatz verfolgen .
dabei muss der geist der geschftsordnung natrlich gewahrt bleiben .
dies ist im wesentlichen die aussage , die ihnen die kommission heute bermitteln will , wobei sie selbstverstndlich ihre unabhngigkeit hinsichtlich der art und weise , in der sie ihre eigenen bestimmungen ndern wollen , voll und ganz respektiert .

abschlieend mchte ich eine ganz kurze anmerkung zu einem punkt machen , auf den frau maij-weggen in ihrem bericht eingeht , d. h. zur rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden institutionen . zuvor mchte ich jedoch auf die unterschiedliche natur der beiden rechtsakte - der verordnung vom 30. mai 2001 und der gerade erwhnte rahmenvereinbarung - hinweisen .

nach ansicht der kommission sind diese beiden texte a priori miteinander vereinbar , insofern , als die anlage iii der rahmenvereinbarung die bermittlung von vertraulichen dokumenten an das parlament regelt , d. h. von dokumenten , die aufgrund einer der ausnahmeregelungen der verordnung vom 30. mai fr die ffentlichkeit auf keinen fall zugnglich sind .
diese rechtliche aussage muss nun natrlich in der praxis ihren niederschlag finden .

ich mchte ihnen gegenber jedenfalls bekrftigen , dass die kommission die feste absicht hat , alle bestimmungen dieser rahmenvereinbarung gewissenhaft anzuwenden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

interparlamentarische delegationen und gemischte parlamentarische ausschsse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0346 / 2000 ) von herrn carnero gonzlez im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung der geschftsordnung betreffend die einrichtung der interparlamentarischen delegationen und gemischten parlamentarischen ausschsse .

herr prsident , bis zur laufenden legislaturperiode wurden die stndigen ausschsse , die interparlamentarischen delegationen und die delegationen in den gemischten parlamentarischen ausschssen dieses hauses nach einem einheitlichen verfahren gebildet : das plenum ernannte ihre mitglieder auf vorschlag der konferenz der prsidenten , und diese wiederum whlten auf ihrer konstituierenden sitzung die vorstnde aller drei organe .
mit der ende der vergangenen legislaturperiode auf beschluss des plenums dieses hauses eingeleiteten reform der geschftsordnung hat sich die situation bezglich der interparlamentarischen delegationen sowie der delegationen in den gemischten parlamentarischen ausschssen gendert .
seitdem wurden beide in einem anderen verfahren als die stndigen ausschsse gewhlt und eingerichtet . ihre vorstnde wurden nunmehr auf vorschlag der konferenz der prsidenten vom plenum dieses hauses gewhlt , ihre brigen mitglieder hingegen von der konferenz der prsidenten benannt .

im zuge dieses verfahrens wurde zu beginn dieser fnften legislaturperiode ein widerspruch in artikel 170 festgestellt .
darin hie es , die delegationen in den gemischten parlamentarischen ausschssen konstituierten sich unter den gleichen bedingungen wie die stndigen ausschsse . gleichzeitig aber wurde gesagt , man werde gem artikel 168 verfahren .
dieser war jedoch bereits in dem von mir soeben dargestellten sinne gendert worden . insofern ergab sich ein widerspruch , der zweifellos auf einen fehler dieses plenums zurckzufhren ist : es hatte mehrheitlich einen mndlichen nderungsantrag angenommen , ohne den bezug auf die vorhergehenden verfahren aus dem text der geschftsordnung zu streichen .

um diesen widerspruch aufzulsen , rief die konferenz der prsidenten den ausschuss fr konstitutionelle fragen an .
der bericht , mit dem wir uns heute befassen , ist das ergebnis der von dem genannten ausschuss geleisteten arbeit .
er wurde dort vor genau einem jahr praktisch einstimmig verabschiedet .
ich mchte unterstreichen , dass der vorliegende text ein jahr lang den " schlaf der gerechten " geschlafen hat .
die grnde dafr entziehen sich meiner kenntnis .

in jedem fall aber haben der vorsitzende des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herr napolitano , sowie mehrere koordinatoren darauf bestanden , ihn auf die tagesordnung dieses plenums zu setzen .
hier nun der bericht : wichtig ist , dass in dieser phase zeit zur verfgung stand , um berlegungen in folgender richtung anzustellen : erstens muss der in der geschftsordnung vorliegende widerspruch beseitigt werden . dies ist absolut notwendig , wenn wir nicht wollen , dass im nchsten januar wieder dieselben zweifel aufkommen , wie wir sie bereits im juli 1999 hatten .

gleichzeitig schlug der ausschuss fr konstitutionelle fragen in dem bericht vor , bei den stndigen ausschssen , den interparlamentarischen delegationen und den delegationen in den gemischen parlamentarischen ausschssen zu einem einheitlichen verfahren zurckzukehren .
anscheinend war diese zeit des " schlafs der gerechten " dem bericht insofern dienlich , als die fraktionen nun bedenken , dass es zwar absolut notwendig ist , die geschftsordnung zu ndern , um den in artikel 170 bestehenden widerspruch zu beseitigen , andererseits aber auch zweifel hinsichtlich der notwendigkeit bestehen , die verfahren zur bildung der zu beginn meines vortrags erwhnten drei organe dieses parlaments wieder zu vereinheitlichen .

fr den berichterstatter besteht klarheit in einigen punkten : wenn es um eine nderung der geschftsordnung geht , so mssen zwei grundstze vorrangig gelten : erstens der konsens und zweitens die wirksamkeit .
da es um konsens geht , versteht der berichterstatter natrlich den standpunkt der fraktionen und geht folglich davon aus , dass wir morgen endlich den in artikel 170 bestehenden widerspruch beseitigen und das verfahren zur einrichtung der interparlamentarischen delegationen sowie der delegationen in den gemischten parlamentarischen ausschssen so belassen mssen , wie es zur zeit festgelegt ist .

der zweite punkt ist die wirksamkeit .
im januar wird uns erneut ein verfahren zur umbildung dieser organe bevorstehen , das rasch vollzogen werden muss , damit sie so gut weiterarbeiten knnen wir bisher .
darber hinaus mchte ich diese interparlamentarischen delegationen und die delegationen in den gemischten parlamentarischen ausschssen sowohl persnlich als auch im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen beglckwnschen .

wenn es mir gestattet ist , so mchte ich fr den ausschuss fr konstitutionelle fragen und seine vertreter ein drittes prinzip aufgreifen , nmlich das ebenso und in jedem fall unabdingbare prinzip der kohrenz .

abschlieend , herr prsident , mchte ich an ein sprichwort erinnern , das besagt : " besser den spatz in der hand als die taube auf dem dach " .
lassen sie uns den bestehenden widerspruch beseitigen , denn darin liegt fr heute unsere wichtigste aufgabe .

herr prsident , herr carnero , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin auch froh , dass die geschichte dieses juristischen widerspruchs hoffentlich mit der verabschiedung des berichts von herrn carnero morgen ein vorlufiges ende findet .
vielen dank fr die gute zusammenarbeit ! vielen dank auch dafr , herr carnero , dass sie sich in diese zunchst sehr technisch anmutende materie hineingefunden haben und in der tat hier auch die politische dimension der entscheidung , die wir treffen sollen , herausgearbeitet haben .

es ist natrlich politisch nicht ganz unerheblich , ob die vorsitzenden der gemischten parlamentarischen ausschsse und der interparlamentarischen delegationen en bloc von diesem vielleicht gerade etwas ausgednnten haus bestimmt werden , oder ob jeder einzelne kandidat in jedem einzelnen gemischten ausschuss oder jeder einzelnen parlamentarischen delegation als person gewhlt oder bestimmt werden muss .
es ist natrlich klar , dass wir fr die herstellung der politischen ausgewogenheit der besetzung der delegationen und der gemischten ausschsse in der geschftsordnung ein verfahren vorsehen mssen .
es ist auch klar , dass die dort gefundenen ergebnisse vollzogen werden mssen und dass das auch durch die geschftsordnung abgesichert werden kann .
andererseits ist aber auch klar , dass dem plenum diese wichtigen personalentscheidungen nicht vollstndig entzogen werden knnen .

wir mssen uns ja darber im klaren sein , dass die gemischten ausschsse und die interparlamentarischen delegationen ausgesprochen sensible aufgaben gegenber unseren partnerlndern wahrnehmen , und auch die benennung bestimmter personen in die prsidien solcher ausschsse kann ein politikum sein , kann als unhflichkeit angesehen oder gar als provokation verstanden werden .
deshalb muss es mglich sein , dass dieses plenum die souvernitt darber behlt , wer dann tatschlich in die entsprechenden mter ernannt wird .

es kann also nicht so sein , dass das parlament eine sozusagen carte blanche fr die besetzung bestimmter positionen vergibt und dass es am ende nur noch die einzelnen fraktionen oder gar die nationalen delegationen in diesen fraktionen sind , die ber die person selbst entscheiden .
hier muss das parlament die oberhoheit behalten .
ich denke , dass deswegen auch sichergestellt sein muss , dass wir , wenn wir uns im januar neu konstituieren , zumindest die namen der beteiligten kennen , bevor wir die abstimmung vollziehen .
das war nmlich zu beginn dieser legislaturperiode nicht der fall .

auf mittlere sicht , meine ich , mssen wir dennoch berlegen , ob wir nicht die verantwortung in die gemischten ausschsse und delegationen geben .
dort sitzen die kollegen , die die beziehungen zu unseren partnerlndern und deren sensibilitten kennen .
ihnen sollte auch langfristig die entscheidung obliegen , wer ihre vorstnde sind .

herr prsident , die vorgeschlagenen nderungsantrge zu unserer geschftsordnung , die von unserem berichterstatter so trefflich ausgearbeitet wurden , sollen einen widerspruch auflsen .
die sache ist in einem gewissen sinne recht einfach : entweder wir lsen ihn auf die eine oder eben auf die andere art .
ich selbst und viele andere in meiner fraktion sind der ansicht , dass es nicht unbedingt entscheidend ist , ob wir den einen oder den anderen weg whlen .
es gibt argumente fr jede der beiden lsungen .
einige davon sind in dieser kurzen aussprache sehr deutlich vorgebracht worden .
doch der widerspruch muss aufgelst werden - so oder so .

wie so oft , wenn die dinge verhltnismig einfach sind , hat jeder seine eigene meinung , und diese meinungen stimmen nicht vllig berein .
einige bevorzugen die lsung , die vom ausschuss vorgeschlagen wurde .
andere wieder geben der lsung den vorzug , wie sie der von mehreren fraktionen unterzeichnete nderungsantrag vorsieht .

die morgige abstimmung soll den weg festlegen , den wir einschlagen .
welcher weg es auch sein wird - wichtig ist , dass wir uns morgen berhaupt einigen .
wir mssen das vor der konstituierenden sitzung im januar klren .
ich stimme mit unserem berichterstatter berein , der gesagt hat , es sei ja nahezu skandals , dass dieser bericht mehr als ein jahr lang den schlaf der gerechten geschlafen hat , seit er im ausschuss angenommen wurde , und erst jetzt , also fast im letzten moment , dem plenum zur entscheidung vorgelegt wird .
er htte schon lngst erledigt sein knnen .
ich gratuliere dem berichterstatter zu seiner geduld .
und ich freue mich , dass er sich noch immer an die entscheidenden argumente erinnern konnte , mit denen er seinen bericht untermauert hat , ist doch inzwischen schon ein ganzes jahr verstrichen , seit er ihn durch den ausschuss gelenkt hat .

vielen dank , herr corbett .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europol - gemeinsame ermittlungsgruppen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0370 / 2001 von herrn turco im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber

1. die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur ausweitung des mandats von europol auf die im anhang zum europol-bereinkommen aufgefhrten schwerwiegenden formen internationaler kriminalitt

und

2. die initiative des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass eines rechtsakts des rates zur nderung des rechtsakts des rates vom 12. mrz 1999 zur festlegung der bestimmungen ber die bermittlung von personenbezogenen daten durch europol an drittstaaten und drittstellen ;

a5-0369 / 2001 von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs belgien , der franzsischen republik , des knigreichs spanien und des vereinigten knigreichs im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses ber gemeinsame ermittlungsgruppen durch den rat .

herr prsident , herr kommissar , ungeachtet der bedeutung der betreffenden initiativen wird das europische parlament in diesem fall lediglich konsultiert , was bedeutet , dass die beschlsse , die wir mit unserem votum fassen werden , wie so hufig in solchen fllen vom rat nicht im mindesten bercksichtigt werden .
trotzdem , oder gerade deshalb , sage ich etwas zur notwendigkeit und dringlichkeit der reform von europol , um seine demokratische und gerichtliche kontrolle zu ermglichen .

diese forderung wird vom europischen parlament seit 1996 , also seit mindestens fnf jahren , mit dem bericht nassauer erhoben .
dieser bericht setzte ein starkes signal fr den rat , wurden doch die mitgliedstaaten darin aufgefordert , das europol-bereinkommen so lange nicht zu ratifizieren , bis dem gerichtshof die zustndigkeit fr dieses bereinkommen , d. h. die vorabentscheidungsbefugnis fr dessen auslegung und korrekte anwendung bertragen worden ist .
in dem bericht des kollegen nassauer wurden die probleme , die europol und das entsprechende bereinkommen erwarten lieen und die heute noch genauso bestehen , vorbildlich behandelt .
die lsung dieser probleme liegt weder bei den fraktionen noch bei dem berichterstatter oder dem kollegen nassauer : die demokratische und gerichtliche kontrolle von europol ist ein institutionelles problem .

diese der europischen demokratie zugefgte wunde nicht heilen zu wollen - wenn uns diese formulierung fr das gegenwrtige system zur regelung der eu-institutionen gestattet ist - verhindert konkrete fortschritte bei der verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , der unseres erachtens jedoch zuallererst ein raum der demokratie sein muss .
seit der errichtung von europol hat das europische parlament mehrfach die notwendigkeit der kontrolle hervorgehoben .
die beabsichtigte ausweitung der befugnisse von europol zur bekmpfung des terrorismus , der skandal , in den ein hoher beamter von europol verwickelt war , das zgern der nationalen polizeibehrden , ihre daten europol zu bermitteln , sowie die bildung von " parlopol " - einer gruppe von nationalen und europischen abgeordneten , die eine verstrkte demokratische kontrolle von europol und der beschlsse im zusammenhang mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts fordern - haben den rat bereits veranlasst , zumindest ber die notwendige durchfhrung einiger reformen nachzudenken .

vor allem hat der rat von der europischen kommission die ausarbeitung einer - bis ende dieses jahres vorzulegenden - mitteilung ber die demokratische kontrolle von europol gefordert .
wir kennen die einschtzungen von kommissar vitorino , der sich wiederholt fr die einsetzung eines gemischten europol-kontrollausschusses bestehend aus nationalen und europischen abgeordneten ausgesprochen hat , doch hoffen wir , hier zu erfahren , dass diese reform beschleunigt wird .
unserer auffassung nach msste europol nicht nur der demokratischen , sondern auch der finanz- und haushaltskontrolle sowie der gerichtlichen kontrolle unterstellt werden .
die finanz- und haushaltskontrolle ist gegenwrtig unmglich , da europol von den mitgliedstaaten und nicht aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert wird ; auf diese weise verfgen das europische parlament und die kommission ber keinerlei befugnis auf dem gebiet der finanzkontrolle , so dass sie die ttigkeit der einrichtung weder prfen noch steuern knnen .

die gerichtliche kontrolle von europol wird ebenfalls verwehrt .
der gerichtshof besitzt faktisch keine umfassenden kontrollbefugnisse .
auerdem sei hervorgehoben , dass die beamten von europol eine weitreichende und beinahe an straffreiheit grenzende immunitt genieen , die sie sogar vor der gerichtlichen kontrolle schtzt , die auf nationaler ebene wahrgenommen werden knnte .

und schlielich wre da noch das problem der zunehmenden ausweitung des mandats und der befugnisse von europol .
whrend sich europol anfnglich mit drogenkriminalitt befasste , werden seine zustndigkeiten mit dem zur prfung anstehenden rechtsakt im wesentlichen auf smtliche formen der kriminalitt ausgeweitet .
um das europische parlament in die lage zu versetzen , seine befrchtungen und forderungen an die adresse des rates und der kommission zu einem zeitpunkt zu bekunden , an dem sie die ausweitung der befugnisse und der zustndigkeiten von europol beschlieen wollen , sind nach unserem dafrhalten neben den nderungsantrgen zu den beiden von belgien und schweden vorgeschlagenen rechtsakten noch weitere nderungen zur lsung des problems erforderlich .
die annahme der hiermit vorgeschlagenen nderungen kann die zur prfung vorliegenden initiativen klarstellen und verbessern und dem rat und den mitgliedstaaten eine eindeutige politische botschaft dahingehend vermitteln , dass die gegenwrtige situation kritisiert wird und gleichzeitig einige grundlegende leitlinien fr eine reform vorgeschlagen werden .

alles in allem mssen die vorstehenden berlegungen zusammen mit dem fehlen von mitentscheidungsbefugnissen des europische parlament im bereich justiz und inneres alle abgeordneten , die sich den demokratischen und freiheitlichen grundstzen verpflichtet fhlen , zur ablehnung der beiden vorliegenden initiativen veranlassen , was meines erachtens dem rat und den mitgliedstaaten die notwendigkeit und dringlichkeit einer reform von europol bewusster machen wrde .

berichterstatter .
( en ) herr prsident , wie sie es von mir erwarten , konzentriere ich mich auf meinen eigenen bericht , in dem es um die bildung gemeinsamer ermittlungsgruppen geht .
ich bin sehr stolz , der berichterstatter in einem uerst innovativen bereich zu sein , der nach den entsetzlichen ereignissen vom 11. september groe bedeutung erlangte .
er ist vielleicht umso wichtiger , als wir versuchen , artikel 13 des bereinkommens der eu ber die rechtshilfe in strafsachen umzusetzen , dessen ratifizierung in der nchsten zeit wohl eher unwahrscheinlich ist , obwohl es im mai 2000 unterzeichnet wurde . deshalb brauchen wir unbedingt schnellstmglich einen rechtsrahmen , damit wir diese fragen voranbringen knnen .

die gemeinsamen ermittlungsgruppen bieten zwei oder mehreren lndern die mglichkeit , sich zwecks ermittlung in fllen von terrorismus , menschen- und drogenhandel und natrlich in anderen schwerwiegenden fllen des organisierten verbrechens zusammenzuschlieen .
das ist ein wichtiges unterfangen , das wir alle untersttzen mssen .
in der gemeinsamen ermittlungsgruppe werden die fhigkeiten und fertigkeiten der beteiligten aus verschiedenen mitgliedstaaten gebndelt und zu einem klar definierten zweck und mit einem konkreten endtermin in einer weise eingesetzt , die es ermglicht , die fachkompetenzen effizient und przise zur bekmpfung der kriminalitt und ergreifung der tter zu nutzen .
es soll ein flexibles instrument sein - eines , das wir schon seit geraumer zeit dringend bentigen .

es sind bedenken bezglich des grads der beteiligung an solchen gruppen geuert worden , auch wenn das in den nderungsantrgen nicht mehr zum ausdruck kommt .
so wird beispielsweise auf die nationalen kriminalistischen informationsstellen der mitgliedstaaten verwiesen .
als minister war ich vor einigen jahren im vereinigten knigreich fr den aufbau unserer eigenen nationalen kriminalistischen informationsstelle zustndig , und ich bin sehr zuversichtlich , dass die einrichtung dieser stellen in den mitgliedstaaten richtig angegangen wird .
die verantwortlichen fr die bildung dieser gruppen haben bei der festlegung ihrer zusammensetzung freie hand und knnen gegebenenfalls einwnde geltend machen , und das scheint mir eine sehr effektive herangehensweise zu sein .
auch wenn alle betroffenen staaten unsere konvention zum schutze der menschenrechte unterzeichnet haben , empfehle ich in diesem bericht , besonders darauf zu achten , dass diese gruppen in ihrer arbeit der notwendigkeit des schutzes und der achtung der menschenrechte rechnung tragen .

zwar beherrscht der terrorismus zurzeit unser gesamtes denken , doch sollten wir auch ber den menschenhandel zutiefst beunruhigt sein , und hier knnten diese gruppen vielleicht helfen .
erst krzlich ist im vereinigten knigreich bekannt geworden , dass hunderte , ja tausende von kindern aus anderen teilen der welt an sklavenhndler verkauft wurden und jetzt in europa schreckliches erleiden mssen .
es gab einen solchen fall in grobritannien , und inzwischen ist auch aus italien einer bekannt .
der einsatz gemeinsamer ermittlungsgruppen - beispielsweise unter beteiligung von italien und dem vereinigten knigreich oder auch von franzsischen fachleuten - wrde mithelfen , diesen schrecklichen verbrechen ein ende zu setzen .

deshalb betrifft der bericht nicht nur den terrorismus , sondern eben auch diese anderen aspekte .
das kann durchaus erhebliche auswirkungen auf einen ganzen komplex von fragen haben , die zurzeit im mittelpunkt des interesses stehen - also betrug , geldwsche und hnliche wirtschaftsverbrechen - , wenn nmlich die fhigkeiten und fertigkeiten kleiner spezieller gruppen , die in verschiedenen lndern einsetzbar sind , im rahmen einer einzeloperation gezielt genutzt werden knnen .

es gibt noch einen weiteren punkt .
ich habe in meinem bericht deutlich gemacht , dass alle diese einstze der kontrolle durch das europische parlament unterliegen mssen .
im rahmen der jhrlichen aussprache ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts sollte verstrkt auch ber diesen speziellen punkt gesprochen werden .
wir mssen diese einstze ausfhrlich errtern .

eine letzte anmerkung : aus diesem prozess kann sich eine vielzahl sensibler informationen ergeben .
wenn zum zwecke der bermittlung solch vertraulicher informationen eine art sonderausschuss gebildet wrde , knnte dies auch dazu beitragen , das vertrauen in die ttigkeit dieser gruppen , die eine beraus wichtige und bedeutende entwicklung bei der verbrechensverhtung in der europischen union darstellen , zu strken .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! 1999 , in tampere , haben die staats- und regierungschefs der fnfzehn mitgliedstaaten erstmals in der geschichte des europischen aufbauwerks rechtsfragen an die spitze ihrer politischen agenda gesetzt und sich verpflichtet , in einem zeitraum von maximal fnf jahren einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .

somit besteht eines der groen ziele der union darin , zu ermglichen , dass ihre brger in diesem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts leben knnen , diese freiheit jedoch mit einem hohen sicherheitsniveau verbunden ist . in diesem zusammenhang ist die einrichtung und ttigkeit gemeinsamer ermittlungsteams vorgesehen .
bereits in tampere wurde dazu aufgerufen , als erste etappe im kampf gegen den menschen- und drogenhandel sowie gegen den terrorismus unverzglich gemeinsame ermittlungsteams zu bilden .
im gefolge der furchtbaren ereignisse vom 11. september ordnet sich diese initiative in eine reihe von manahmen im kampf gegen den terrorismus ein und stellt auf die annahme eines rahmenbeschlusses ab , der den rechtsrahmen fr die einrichtung von gemeinsamen ermittlungsteams bilden soll , denen auf den anti-terror-kampf spezialisierte polizeikrfte sowie richter und vertreter der pro-eurojust-einheit und von europol angehren , um die in diesem bereich laufenden ermittlungen zu koordinieren .

mit der gleichen begeisterung wie der berichterstatter , der kollege kirkhope , den ich zu der geleisteten arbeit beglckwnsche , begre ich diese initiative , deren anliegen es ist , das inkrafttreten der bestimmungen des bereinkommens ( das noch nicht ratifiziert worden ist ) vorzuziehen , die die mitgliedstaaten fr am dringlichsten halten .
gleichwohl muss ich an dieser stelle auch unbedingt auf eine zgige ratifizierung dieses bereinkommens drngen , damit die gefahr einer mglichen aufsplitterung dieser rechtsgrundlage vermieden wird .

ferner ist die erweiterung des aktionsradius von europol auf die schwerwiegenden formen internationaler kriminalitt zu begren , die im anhang zum bereinkommen aufgefhrt sind . auf diese weise wird sich die effizienz der zusammenarbeit im rahmen des europol-bereinkommens verbessern .
allerdings mssen vorrangige aktionsfelder auf der grundlage der entwicklung der kriminalitt in der union festgelegt werden .
wir stimmen sicher alle darin berein , dass speziell zum jetzigen zeitpunkt dem terrorismus ein besonderes augenmerk gelten muss .

herr prsident , nie zuvor war mehr europa zur bewltigung der probleme der sicherheit und freiheit der brger , d. h. zur schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vonnten , der uns mit dem amsterdamer vertrag in aussicht gestellt und dessen verwirklichung vom europischen rat in tampere geplant worden ist .
der elan zur umsetzung der erforderlichen manahmen wurde stndig durch den oftmals kurzsichtigen widerstand der regierungen gebremst .
erst die tragdie vom 11. september hat endlich einen groteil unserer regierungsverantwortlichen aufgerttelt , so dass der annahme einiger notwendiger manahmen ein wichtiger impuls verliehen wurde .
ich hoffe zutiefst , dass es nicht weiterer tragdien bedarf , um im sinne von tampere fortzufahren , denn nicht immer werden unter dem gefhlsmigen eindruck entsetzlicher unglcke weise gesetze gemacht ; in solchen fllen besteht mitunter die gefahr , dass der schutz der persnlichen grundrechte vergessen wird .

das trifft zum glck auf die drei hier von uns behandelten berichte nicht zu , was vor allem dem sachgemen eingreifen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie den von ihm empfohlenen nderungsantrgen zu verdanken ist , die zu einer verbesserung fhren .
der bericht von herrn kirkhope fordert unsere untersttzung fr den vorschlag der vier mitgliedstaaten zur annahme eines rahmenbeschlusses ber die errichtung gemeinsamer ermittlungsgruppen , wie sie bereits vom europischen rat in tampere und im bereinkommen der eu ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten , das dieses parlament mit dem bericht di pietro vor einem jahr angenommen hatte , vorgesehen wurden .
deshalb verdient der bericht von herrn kirkhope die breitestmgliche zustimmung , auch weil er einige nderungsantrge zur besseren wahrung der grundrechte , parlamentarischen kontrolle und ausdehnung der bildung gemeinsamer ermittlungsgruppen enthlt , um nicht nur gegen terrorismus , illegalen drogenhandel und menschenhandel , sondern auch gegen die organisierte kriminalitt vorzugehen .

in dem bericht von herrn turco , so wie er vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mitunter in abweichung von der auffassung des berichterstatters angenommen wurde , wird uns vorgeschlagen , die beiden vorschlge zu europol mit entsprechenden nderungen anzunehmen .
der erste teil des berichts bezieht sich auf die ausweitung des mandats von europol auf die im anhang zum europol-bereinkommen aufgefhrten schwerwiegenden formen internationaler kriminalitt nach den vom rat auf vorschlag des verwaltungsrates von europol festgelegten prioritten .
die vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgeschlagene sachdienliche nderung besteht darin , dass der rat diese entscheidung mitqualifizierter mehrheit nach konsultation des europischen parlaments und von eurojust als einer in diesem bereich ber spezielle erfahrungen verfgenden stelle trifft .
bedauerlicherweise haben die kolleginnen und kollegen von der ppe-fraktion nach dem positiven votum im ausschuss nun ihre meinung gendert und verlangen den verzicht auf die stellungnahme von eurojust , die gewiss nicht bindend , doch genauso gewiss ziemlich ntzlich ist , weshalb wir es absurd finden , dass sie uns nun vorenthalten werden soll .
deshalb untersttzen wir den ersten bericht turco in der uns vom ausschuss vorgelegten fassung .

auch der zweite teil des berichts turco betreffend die bermittlung von personenbezogenen daten durch europol an drittstaaten und drittstellen verdient breiteste zustimmung .
unabhngig von der uns gegenber hier bekrftigten auffassung des berichterstatters mssen diese manahmen bzw. vorschlge meines erachtens vollstndig angenommen werden .
nichtsdestotrotz ist den hier gemachten ausfhrungen des berichterstatters und den in diesem sinne im ausschuss gebilligten nderungsantrgen voll beizupflichten , denn sie unterstreichen nachdrcklich die von diesem parlament mehrfach geuerte auffassung , wonach auf die schrittweise vergemeinschaftung der instrumente der justiziellen zusammenarbeit sowie die strkung der gerichtlichen kontrolle und der demokratischen kontrolle dieser gleichwohl unerlsslichen instrumente abgezielt werden muss .

verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion untersttzt den bericht kirkhope und insbesondere auch die heute abend vorgebrachten uerungen des berichterstatters .
die gemeinsamen ermittlungsgruppen sind meines erachtens ein guter schritt auf dem weg zur bekmpfung jeglicher form des organisierten verbrechens .
erstens ist im zusammenhang mit dem bericht turco , der speziell die beiden aspekte der arbeit von europol betrifft , die ausweitung des mandats eher sinnlos , wenn europol dieses mandat nicht ordentlich ausfllen kann .
in der praxis ist der nutzen von europol nmlich vorerst noch sehr begrenzt .
auerdem arbeitet europol zwar durchaus mit polizeilichen und justiziellen informationen , hat aber mit der staatlichen sicherheitsbehrde in der praxis nichts zu tun .
so entsteht ein ungleichgewicht , da erst nach erfolgter tat repressiv vorgegangen werden kann , ohne dass eine ausreichende prvention mglich ist .

zweitens ist hinsichtlich der datenbanken die forderung nach einem dezentralisierten system aus grnden der besseren kontrollmglichkeit gerechtfertigt .
es wre daher ein groer fortschritt , wenn jeder mitgliedstaat eine solche datenbank entwickelte .
als solche sind diese initiativen daher zu begren , es zeigen sich jedoch erneut dieselben schwchen .
einerseits wird zu viel dem wohlwollen bzw. dem fehlenden wohlwollen der mitgliedstaaten berlassen , andererseits ist ein deutlicher mangel an vertrauen in die demokratie und insbesondere in die parlamentarische kontrolle in diesem uerst wichtigen politikbereich festzustellen .
wenn wir wirklich um den schutz der brgerrechte und die wahrung der demokratie besorgt sind , drfen wir nicht zgern , ein adquates , auf die herausforderungen , mit denen wir heute konfrontiert werden , abgestimmtes strafrechtssystem auszubauen und in eine energische prventionspolitik zu investieren .
insbesondere den staatlichen sicherheitsbehrden kommt hier eine wichtige rolle zu .
die zusammenarbeit zwischen den staatlichen sicherheitsbehrden und der justiz , zwischen prvention und repression , muss dringend besser koordiniert werden , wobei der nachdruck eindeutig auf der verhinderung schwerer verbrechen liegen muss .

herr prsident , die europische union nimmt in enger zusammenarbeit mit den usa den terroranschlag vom 11. september zum anlass , um die hexenjagd auf all diejenigen zu beschleunigen , die sich den imperialistischen plnen und entscheidungen widersetzen .
eine zentrale rolle bei diesem bestreben soll europol spielen , dessen kompetenzen unter verletzung nationaler gesetze und sogar des verfassungsmigen schutzes der brger stndig erweitert werden .

darber hinaus stehen die in den mitgliedstaaten gesammelten informationen , das heit , die auf dieser grundlage angelegten akten , zur allgemeinen verfgung , denn es werden gemeinsame archive ber die potenziellen verdchtigen , also ber uns alle gefhrt , und die zahl der adressaten dieser daten wird grer .
die gemeinsamen ermittlungsgruppen sind im grunde unkontrollierbar , werden sie doch von den betreffenden mitgliedstaaten fr den von ihnen gewnschten zeitraum unter beteiligung der von ihnen festgelegten behrden und mit dem von ihnen angegebenen zweck gebildet .
dabei handelt es sich um einen konzertierten angriff auf die volksbewegung .
die errungenschaften der werkttigen im bereich der persnlichen und kollektiven rechte und der demokratischen freiheiten sollen abgeschafft werden .

leider tragen die berichte nicht dazu bei , diese volksfeindliche und antidemokratische entwicklung zu verhindern , vielmehr wird versucht , sie in eine gesamtreform der instrumente der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit einzubringen .

herr prsident , nie zuvor war es angesichts der geschehnisse vom 11. september so angezeigt , gemeinsame ermittlungsteams einzurichten , um die zusammenarbeit zwischen smtlichen nationalen ermittlungsgruppen zu verbessern und insbesondere den notwendigen informationsaustausch zwischen allen geheimdiensten der mitgliedstaaten der europischen union zu verstrken und zu beschleunigen .
es handelt sich offenkundig um ein instrument der polizeilichen zusammenarbeit von wirklicher strategischer bedeutung fr die verbrechensverhtung ; ein wichtiges und nutzbringendes instrument , das nach der schweren internationalen krise infolge des anschlags auf die zwillingstrme dazu beitragen kann , das brennende problem des terrorismus in europa zu bekmpfen .

wir hatten , leider erst nach den blutigen anschlgen auf new york und washington , die gelegenheit , den weg der jahrelangen terroristischen vorbereitungen durch personen und organisationen , die osama bin laden nahe stehen und just auf dem gebiet europas operierten , zu rekonstruieren : es gibt viele scheinbar unerhebliche indizien , die jedoch in wirklichkeit in einem einzigen zusammenhang miteinander stehen , den wir zu spt , d. h. erst nach dem 11. september und nach dem tode tausender unschuldiger menschen erkannt haben .
es liegt auf der hand , dass es uns mit einer strkeren justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit und mehr gemeinsamen ermittlungen vielleicht gelungen wre , angemessenere prventivmanahmen gegen terroristische handlungen zu ergreifen .
es sei jedoch klargestellt , dass die gemeinsamen ermittlungsteams eine ntzliche rolle nicht nur bei der bekmpfung des terrorismus , sondern ganz allgemein auch von smtlichen erscheinungen des groen organisierten verbrechens auf internationaler ebene spielen knnten , wie des illegalen waffen- und drogenhandels , des menschenhandels und der menschlichen ausbeutung .

abschlieend , herr prsident , danke ich dem berichterstatter kirkhope und mchte daran erinnern , dass die bekmpfung der mit terrorismus verbundenen wie auch der allgemeinen kriminalitt die eindringlichste forderung ist , die nunmehr seit jahren von den brgern europas an uns herangetragen wird . sie verlangen von den nationalen und europischen institutionen ein immer strkeres engagement zur vollstndigen gewhrleistung eines unveruerlichen grundrechts , nmlich des rechts auf sicherheit , dieses wertvollen gutes , das immer mehr bedroht wird .
deshalb begren wir den grtmglichen einsatz auch vonseiten der europischen union , um u. a. mit hilfe gemeinsamer ermittlungsgruppen das notwendige vertrauen der unionsbrger wiederherzustellen .

herr prsident , vielleicht sollten wir die ankunft des rates begren .
wenn ich nicht irre , ist jemand vom rat eingetroffen , ist das richtig ?
eventuell ?
sind sie vom rat ?
man wei es nicht !

ich bitte sie , keine direkte und persnliche anfrage an die kommission oder an den rat zu richten .
leiten sie jegliche initiative , die in diesem sinne von ihrer seite kommt , bitte ber das prsidium .

vielen dank , herr cappato .

herr prsident , de facto wende ich mich an sie , um sie zu fragen , ob uns tatschlich der rat durch seine anwesenheit beehrt .
just um festzustellen und darauf hinzuweisen , dass wir diese aussprache in abwesenheit des rates gefhrt haben , der erst jetzt eingetroffen ist ; just um zu begreifen und uns bewusst zu machen , wie die beschlsse und debatten dieses parlaments - die bersetzung in 11 sprachen , d. h. die in 11 sprachen bersetzten nderungsantrge und redebeitrge - , die absolut sinnlos sind , in betracht gezogen werden !

wir reden hier ber die ausweitung des mandats von europol auf die schwersten verbrechen und wissen natrlich , dass die koordinierung der informationen an sich eine operative befugnis und die unterscheidung zwischen koordinierungs- und operativen befugnissen eine uerst schwierige gratwanderung ist ; wir dringen daher zum eigentlichen kern der politikbereiche von polizei und polizeilicher zusammenarbeit der mitgliedstaaten vor : das hat enorme auswirkungen fr unsere lnder , fr unsere strafprozessordnungen , wobei wir uns dessen bewusst sind , wie unterschiedlich die polizei in jedem der fnfzehn mitgliedstaaten mit der judikative bzw. mit der exekutive verbunden ist oder nicht .

all dies geschieht indessen in vlliger - ich wiederhole , vlliger - ermangelung eines eingreifens in den legislativen prozess , in das gesetzgebungsverfahren , und ohne jedwede demokratisch gewhlte versammlung .
wir wissen sehr wohl , dass der herr kommissar zustimmt , doch wir wissen auch , dass wir im namen der dringlichkeit , der ausnahmesituation und der effizienz der verbrechensbekmpfung mit einem einzigen streich jedwedes machtgleichgewicht zunichte machen .
und der vertreter des rates kommt hier in aller ruhe zur debatte , die nun weitgehend vor ihrem abschluss steht .
was wir hier sagen und beschlieen und worber wir hier abstimmen ist berflssig , so dass sogar das prsidium diese und andere aussprachen zum gleichen termin wie die sitzung des federfhrenden ausschusses , nmlich des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , anberaumt hat , in dem jetzt , also in diesem augenblick , abgestimmt wird .
die beiden fraktionslosen abgeordneten und die anderen drei oder vier im saale anwesenden kollegen verpassen also die abstimmung ber den terrorismus und ber den europischen haftbefehl wegen dieser entscheidung , die meines erachtens zu der entscheidung des rates , hier nicht zu erscheinen , und zu der rechtsetzungsmethode der europischen union passt .

herr prsident ! die ausweitung des mandats von europol ist keine neue frage , die nach dem 11. september erstmals aufgeworfen wurde .
aber natrlich besteht gerade jetzt ein besonders groer bedarf an einem derartigen schritt .
auf jeden fall bentigen wir einen austausch polizeilicher daten und eine zusammenarbeit bei der strafverfolgung mit drittlndern , was bei der abstimmung zum bericht ber die bekmpfung der computerkriminalitt fast einstimmig vom parlament unterstrichen wurde .

es gibt leute , die darber beunruhigt sind , dass europol zu groe ressourcen erhalten knnte .
diese sollten einmal darber nachdenken , dass europol mit 388 personen fr eine bevlkerung zustndig ist , die grer als die der usa ist , whrend das fbi 27 000 mitarbeiter hat .
die ressourcen knnen in keiner weise verglichen werden , ebenso wenig wie die aufgaben , denn europol ist nicht operativ ttig .

bei der bermittlung von informationen mssen auf jeden fall der datenschutz beachtet und soweit irgend mglich die privatsphre geschtzt werden .
die in der europischen menschenrechtskonvention und der grundrechtecharta der europischen union festgelegten menschenrechte sind ein europisches markenzeichen , auf das wir stolz sein sollten und das wir auch wirklich bewahren mssen .
allerdings sollten wir uns vor einer berwachungsgesellschaft hten .
darum ist es , wie herr turco auch unterstrichen hat , wichtig , dass das parlament einbezogen wird und seine demokratische kontrollfunktion ausbt .
es ist vllig inakzeptabel , dass diese fragen auerhalb der unionsstruktur angesiedelt und dass ein thema von derartig groer bedeutung fr die brger vor einem im prinzip leeren haus diskutiert wird .

die datenerhebung zur kriminalstatistik ist natrlich zu begren .
es ist nicht zu verstehen , dass die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon umfangreiche daten zur drogensucht erhebt , whrend wir nur eine schwache statistik ber die strafverfolgung besitzen .
in diesem bereich kann natrlich europol eine wichtige rolle spielen .

was die erwhnung von eurojust betrifft , so hat sich gezeigt , dass viele die formulierung so interpretieren , dass das machtgleichgewicht zwischen politik und justiz gestrt werden soll .
so darf das natrlich nicht ausgelegt werden .
ich mchte aber auch nicht , dass es in diesem punkt missverstndnisse gibt und glaube daher , dass wir die eurojust-formulierung ndern mssen .

abschlieend mchte ich herrn turco fr die gute arbeit an der schwedischen und belgischen initiative danken .

herr prsident , die beiden staatlichen initiativen zu europol , die wir heute errtern - die zur definition der aufgaben sowie diejenige zu den bestimmungen ber die bermittlung von daten - , bieten dem parlament gelegenheit , sich mit einer konkreten frage auseinander zu setzen : der frage der demokratischen kontrolle dieses amtes .

dies ist eine sehr wichtige frage , da die polizeiliche zusammenarbeit und vor allem die verwaltung der von europol gefhrten analysedateien in direktem zusammenhang mit den staatsbrgerlichen freiheiten stehen .
da europol eine zwischenstaatliche einrichtung ist , obliegt seine kontrolle derzeit in erster linie den nationalen parlamenten , dann den im rat der justiz- und innenminister versammelten oder im verwaltungsrat des amtes vertretenen regierungen und schlielich einer kontrollinstanz , in der unabhngige persnlichkeiten sitzen .

der zustndige ausschuss des parlaments schlgt vor , dieses system , das indes erst seit 1999 funktionsfhig ist , grundlegend zu ndern , und mchte die kontrolle von europol ausschlielich gemeinschaftlichen verfahren bertragen , darunter vor allem dem europischen parlament .

dieser vorschlag erscheint uns nicht angemessen .
das europische parlament ist unseres erachtens nicht die geeignete instanz , um die demokratische berwachung der hoheitlichen polizeilichen ttigkeiten sicherzustellen , die von den nationalen behrden wahrgenommen werden und sich auf dem staatsgebiet der mitgliedstaaten selbst auswirken .
es wre besser , hier keinerlei vorgefasste meinungen zu vertreten , da europol seine ttigkeit gerade aufnimmt , und den nationalen parlamenten die zeit zu lassen , ihre kontrolle zu organisieren und zu verbessern .
sie sind sich im brigen dieser notwendigkeit bewusst .

im september zum beispiel legte das franzsische parlament einen parlamentarischen prfvorbehalt zu entwrfen fr abkommen zwischen europol und osteuropischen staaten ein , zog den vorbehalt jedoch zurck , als ihm ausreichende garantien fr die sicherheit der bermittlung von daten vorlagen .

dieses vorgehen halten wir fr sehr gut .
es zeigt , dass eine effektive kontrolle von nationaler seite stattfindet .
um diese kontrolle noch zu verbessern , hat der franzsische senat im brigen gerade eine eigene spezielle facharbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit fragen der polizeilichen zusammenarbeit beschftigt .
dies ist ein nachahmenswertes beispiel , das sicherlich auch weiter entwickelt werden kann , indem die kontrollttigkeiten der nationalen parlamente horizontal besser abgestimmt werden .

die parlamente knnten beispielsweise eine interparlamentarische versammlung einrichten , die europol und die polizeiliche zusammenarbeit berwacht .

besser wre es noch , wenn die regierungskonferenz , die 2004 stattfindet , und die sich mit der rolle der nationalen parlamente innerhalb der europischen architektur beschftigen muss , vorschlagen wrde , eine derartige interparlamentarische zusammenarbeit zu begrnden und zu einem neuen pfeiler der union weiter zu entwickeln .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die kommission erachtet diese drei initiativen fr besonders wichtig , vor allem zum gegenwrtigen zeitpunkt . die europische union erlebt eine zeit , in der nicht nur die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , sondern auch die zusammenarbeit mit drittstaaten und internationalen stellen eine magebliche rolle spielt , wenn wir das organisierte verbrechen und speziell den terrorismus wirksam bekmpfen wollen .

anliegen der heute zur aussprache stehenden initiativen ist es , den zeitplan zu beschleunigen , den zeitpunkt nher zu legen , zu dem die mitgliedstaaten ber eine rechtsgrundlage fr die einrichtung gemeinsamer ermittlungsteams verfgen , die gegebenenfalls vertreter von drittstaaten oder internationalen stellen einschlieen knnen , das mandat von europol zu erweitern , damit es ein greres spektrum krimineller handlungen bearbeiten kann , und es europol zu ermglichen , personenbezogene daten an drittstaaten und organisationen zu bermitteln , was ohne zweifel ein wichtiger faktor ist , wenn man anstrebt , die zusammenarbeit mit diesen drittstaaten und im rahmen dieser internationalen stellen glaubwrdig und effektiv zu gestalten .

die kommission ist erfreut darber , dass das europische parlament den von belgien , frankreich , spanien und dem vereinigten knigreich vorgeschlagenen entwurf eines rahmenbeschlusses ber gemeinsame ermittlungsteams untersttzt .
wir hoffen , die zeit , die man gewinnen wird , wenn es den mitgliedstaaten ermglicht wird , diese teams zu organisieren , sorgt fr einen positiven vorlauf fr die wirksamkeit der bekmpfung der grenzbergreifenden kriminalitt .
die kommission sieht auch mit genugtuung , dass das parlament der erweiterung des mandats von europol und der bermittlung personenbezogner daten an drittstaaten und andere organisationen positiv gegenber steht .
diese beiden initiativen werden dazu beitragen , europol zu einer effizienteren organisation im kampf gegen die organisierte kriminalitt werden zu lassen , ein anliegen , das in der ffentlichen meinung in den mitgliedstaaten zunehmend an bedeutung gewinnt .

der bericht des herrn abgeordneten turco wirft die frage der demokratischen kontrolle von europol im rahmen der betreffenden initiativen auf .
ich hatte bereits im juni dieses jahres gelegenheit , dieses thema auf der vom niederlndischen parlament in den haag einberufenen interparlamentarischen konferenz zu errtern , an der vertreter praktisch aller nationalen parlamente der mitgliedstaaten teilnahmen und auf der auch der herr berichterstatter anwesend war .
ausgehend von der damals mit den vertretern der nationalen parlamente gefhrten aussprache ist die kommission , wie in ihrem diesjhrigen arbeitsprogramm vorgesehen , zurzeit dabei , eine mitteilung ber die demokratische kontrolle von europol zu erarbeiten , in der sie einige vorstellungen darber prsentieren wird , wie man sie verbessern kann .
wie sie wissen , bin ich der meinung , dass diese demokratische kontrolle nicht zur aufhebung der unersetzbaren rolle der nationalen parlamente - vor allem bei der kontrolle ihrer nationalen europol-antennen - fhren darf .
sie muss nicht nur diese interparlamentarische zusammenarbeit der nationalen parlamente ermglichen , sondern auch den zustzlichen nutzen steigern , den das engagement dieses parlaments bei dieser demokratischen kontrolle darstellt , damit wir dann in enger zusammenarbeit zwischen diesem parlament und den nationalen parlamenten eine bergreifende vorstellung von der wirklichen arbeitsweise von europol erhalten , ohne die einzelnen elemente aus dem auge zu verlieren , die sich aus der ttigkeit der nationalen parlamente bei der entsprechenden kontrolle ergeben .

gleichzeitig erkenne ich die bedeutung der verbindung zwischen europol und eurojust und die rolle an , die eurojust bei der gerichtlichen kontrolle von europol zukommt .
ich denke jedoch , es wre besser , den beschluss des rates ber den endgltigen aufbau von eurojust abzuwarten , bevor wir mit lsungen ber die verbindung zwischen der polizeilichen und der gerichtlichen komponente auf europischer ebene vorschnellen .

was die ausweitung des mandats von europol betrifft , so nimmt die kommission die im bericht zur entscheidungsstruktur im rahmen des dritten pfeilers der union zum ausdruck gebrachten sorgen zur kenntnis und teilt diese .
sie ist in der tat langsam , die prioritten wechseln oftmals von prsidentschaft zu prsidentschaft , dieses parlament spielt eigentlich eine geringe rolle .
wir nehmen daher wohlwollend zur kenntnis , dass dieses parlament die notwendigkeit unterstreicht , dass die organisierte kriminalitt in den einzelnen mitgliedstaaten bei der festlegung der prioritten im kampf gegen die organisierte kriminalitt in der europischen union bercksichtigung finden sollte .
deshalb ist es wichtig , dass die mitgliedstaaten rechtzeitig sachgerechte informationen an europol bermitteln , damit dieses seinen jahresbericht zur organisierten kriminalitt in der europischen union in der geforderten qualitt erstellen kann .
hinsichtlich der im bericht des europischen parlaments vorgeschlagenen nderungen knnte es die kommission befrworten , dass dieser jahresbericht in seiner zur verffentlichung bestimmten fassung als anhang dem bericht beigefgt wird , den europol ebenfalls jhrlich dem europischen parlament vorlegt .

was schlielich die bermittlung von personenbezogenen daten betrifft , so untersttzt die kommission grundstzlich die vom parlament vorgeschlagenen nderungen .
sie teilt die auffassung , dass die bereits jetzt gem artikel 7 des ratsbeschlusses von 1999 vorgesehenen garantien zum schutz von an drittlnder und internationale stellen bermittelten daten auch auf die bermittlung von daten ausgeweitet wird , die sich aus der umsetzung dieser schwedischen initiative ergeben wird .
da in diesem fall die schwedische initiative ja lediglich artikel 5 absatz 5 des genannten beschlusses ndert , bleibt der hier relevante artikel 7 uneingeschrnkt gltig .
deshalb bezweifle ich , ob die zu artikel 7 des ratsbeschlusses vorgeschlagene nderung wirklich notwendig ist .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

ber diesen punkt wird morgen um 12.00 uhr abgestimmt .

auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten - bereinkommen von 1995 und 1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0371 / 2001 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur festlegung der bestimmungen im bereinkommen von 1995 ber das vereinfachte auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und der bestimmungen im bereinkommen von 1996 ber die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , die eine weiterentwicklung des schengen-besitzstands im sinne des bereinkommens ber die assoziierung der republik island und des knigreichs norwegen bei der umsetzung , anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands darstellen .

herr prsident , herr kommissar ! es waren im einzelnen zwei europische staaten - norwegen und island - , die europa nicht beigetreten sind , die als erste auf regionaler ebene einen raum des freien personenverkehrs ins leben gerufen haben .
mitte des jahres 1957 haben fnf europische staaten - dnemark , schweden , finnland , norwegen und island - mit der nordischen passunion ihre grenzen fr den personenverkehr geffnet , whrend weitere sechs staaten einen gemeinsamen markt entwarfen , auf dem der freie warenverkehr in einer zollunion vorrang erhielt .
so beschritten die beiden staatengruppen unterschiedliche wege . die eine gestaltete die efta , die andere setzte ber den wirtschaftlichen aspekt hinaus auf ein geeintes europa .
glcklicherweise triumphierte das von den sechs - heute fnfzehn und morgen fast doppelt so vielen - verfolgte vorhaben , auch wenn es anspruchsvoller und komplexer war , ber den freien handel bzw. die simplen erleichterungen bei der grenzberschreitung .
es zog viele grnder der nordischen institutionen in seinen bann und deswegen versuchen wir jetzt , in diesem bericht , den widersprchen und den misslichkeiten der geschichte durch die integration norwegens und islands in den schengen-raum und vor allem - wie bei der schwedischen initiative - in den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts der europischen union einen gewissen sinn zu geben .

so wird mit dieser schwedischen initiative der raum der freiheit und der freizgigkeit der union ber die formale geographie europas hinaus mit den entsprechenden folgen im justiziellen bereich erweitert , indem norwegen und island dazu bergehen , die gemeinsamen bestimmungen des schengen-besitzstandes ber auslieferungsverfahren umzusetzen .
wer htte das vor 45 jahren fr mglich gehalten ?

auf dieser historischen entwicklung , oder besser , notwendigkeit - die zu neuen anforderungen und verpflichtungen fhrt und so den fortschritt europas voranbringt und durchsetzt - grndet sich die gewissheit , dass das programm von tampere , das den bergang von der zwischenstaatlichen zur gemeinschaftlichen methode voraussetzt , zur vergemeinschaftung der justiziellen zusammenarbeit fhrt , denn so wollten es die regierungen der fnfzehn , denn die arbeit der kommission und von herrn kommissar antnio vitorino darf nicht durch chronische , auf der souvernitt basierende andeutungen verraten werden , vor allem , da die gegenwrtige zeit erfordert , dass sich europa mit einem strafrecht als erstrangiges instrument fr den kampf gegen das internationale und grenzbergreifende verbrechen wappnet .

der wahre unterschied , auf den wir europer stolz sein knnen , liegt nicht im kriegsarsenal , sondern in der qualitt der neuen europischen normen , die wir hier in diesem hohen haus aufzubauen helfen bzw. helfen werden , mit denen abrede und achtung der freiheiten in einklang gebracht werden knnen , ohne philosophische und kulturelle unterschiede anzutasten , die die strafrechtlichen normen eines mitgliedstaates beeinflussen .
so gibt der europische haftbefehl , der auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung von nationalen gerichtsurteilen basiert und wie er von herrn kommissar antnio vitorino vorgeschlagen wurde , ein beispiel fr das vorgehen in den anderen bereichen von tampere , insbesondere der harmonisierung der strafgesetzgebung .

aus all diesen grnden bin ich dafr , dass diese schwedische initiative , die wir begren , da sie zeitgem und notwendig ist , schnell obsolet wird , d. h. berholt wegen der wirksamkeit der gemeinschaftsvorschriften , vor allem hinsichtlich des haftbefehls , und die beiden bereinkommen der union , hinter denen sicher gute absichten stehen , die jedoch geringe wirkung zeigen , berflssig werden lsst .
sie werden doch in der folge durch die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen und durch die einfache berstellung von strafttern aufgehoben , womit , herr kommissar , ein einheitlicher europischer raum fr die auslieferung geschaffen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mein dank gilt zunchst dem berichterstatter , der diesen sehr technischen bericht mit groem sachverstand analysiert und eine reihe von redaktionellen vernderungen vorgeschlagen hat , die wir alle untersttzen knnen .

die uns vorliegende initiative schwedens zur weiterentwicklung des schengen-besitzstandes begren und untersttzen wir ebenso .
sie ist jedoch in einigen teilen bereits von der realitt berholt worden . denn auf grund der rasanten entwicklung , die sich seit den terroranschlgen vom 11. september in der europischen innen- und justizpolitik abgespielt hat , drften dieser bericht und diese vorlage jedenfalls fr den bereich der auslieferungsverfahren zum groen teil obsolet geworden sein .

so hat der rat der innen- und justizminister am 20. september ja schon ein einfacheres verfahren der berstellung von strafttern und zur gegenseitigen anerkennung von gerichtsurteilen auf den weg gebracht .
wir begren diese weitergehende europische einigung auch im rahmen des straf- und des strafprozessrechts .
sie wird zu einer verbesserten verbrechensbekmpfung auf unserem kontinent fhren und den europischen rechtsraum frdern .
insoweit knnte ich mir weitere groe ausfhrungen zu der schwedischen initiative sparen , zumal herr marinho die wesentlichen punkte schon genannt hat .

eines mchte ich jedoch noch ausfhren : die bestimmungen des eu-bereinkommens ber das vereinfachte auslieferungsverfahren von 1995 und das eu-bereinkommen ber die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten von 1996 sollten als weiterentwicklung des schengen-besitzstands nach diesem vorschlag auch auf island und norwegen anwendbar sein .
soweit , so gut .
jedoch haben weder belgien noch frankreich , irland , italien , luxemburg und england bisher eines dieser abkommen ratifiziert .
das ist insbesondere deswegen skandals , weil ja auch die beitrittskandidatenstaaten zur teilnahme am schengen-besitzstand verpflichtet sind .

die mitgliedstaaten mssen sich , gerade was die umsetzung und ratifizierung von rechtsakten der union angeht , endlich in diesem rahmen ihrer vorbildfunktion bewusst sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen marinho zu seiner ausgezeichneten arbeit mit diesem bericht beglckwnschen und sagen , dass wir uns ja alle darber im klaren sind , wie sensibel und zweifelsfrei wichtig themen wie die asylpolitik , manahmen zur verbrechensbekmpfung oder die organisierung von grenzkontrollen und die terrorismusbekmpfung fr die mitgliedstaaten sind .
momentan begreifen ja wohl auch alle , dass gemeinsame probleme gemeinsame lsungen erfordern , und dass diese fr die wirksame und kohrente berwindung der probleme neben ihrer nationalen dimension eine notwendige europische dimension haben mssen .

vorrangige ziele der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen im rahmen der europischen union sind die bekmpfung gegen das lnderbergreifende organisierte verbrechen und die annherung der rechtlichen und rechtsetzenden bestimmungen .
im rahmen der justiziellen zusammenarbeit indes stand bei der schengen-zusammenarbeit die rasche bearbeitung der auslieferungsersuchen durch das sis im mittelpunkt .
die schwedische initiative , die wir heute prfen , beinhaltet - wie unser kollege marinho bereits sagte - keine groen inhaltlichen bestimmungen , vor allem im bereich auslieferung , und stellt vor allem darauf ab , die beziehung zwischen den unterschiedlichen positionen zur auslieferung auf ebene der europischen union zu erlutern und island und norwegen in die umsetzung dieser bestimmungen zu assoziieren .
ich halte es fr wesentlich , den bereich justiz und sicherheit in europa zu konkretisieren .
die jngsten ereignisse vom 11. september stellen uns vor die notwendigkeit , den kampf gegen den terrorismus nicht nur mit militrischen mitteln , sondern auch mit justiziellen instrumenten zu fhren .
immerhin hat ja die strategie der europischen union fr den beginn des neuen jahrtausends - prvention und kontrolle des organisierten verbrechens - bereits die mglichkeit vorgesehen , einen einheitlichen rechtsraum fr die auslieferung auf europischer ebene zu schaffen .
der 11. september hat die dringlichkeit und notwendigkeit einer solchen entscheidung nur noch verstrkt .
aus diesem grund hat der rat " justiz und inneres " bereits am 20. september im rahmen seines ziels der terrorismusbekmpfung beschlossen , innerhalb der union das verfahren der auslieferung durch ein einfaches verfahren der berstellung dieser straftter zu ersetzen , wodurch alle derzeit geltenden vorschriften im bereich der auslieferung obsolet werden - was im brigen hier bereits gesagt wurde - und die beiden bereinkommen der union ber die auslieferung aufgehoben und durch die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen sowie die einfache berstellung der straftter ersetzt werden , sodass ein einheitlicher europischer raum fr die auslieferung geschaffen wird , dessen notwendigkeit wir ebenfalls unterstreichen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die aufgabe der kommission in dieser aussprache ist sehr einfach , denn sie knnte sich darauf beschrnken , dem redebeitrag des herrn abgeordneten lus marinho , dem ich zu dem ausgezeichneten bericht gratulieren mchte , uneingeschrnkt zuzustimmen .

ich mchte lediglich hinzufgen , dass diese initiative schwedens aus sicht der kommission wichtig und ntzlich ist , weil sie klarstellt , dass die auslieferungsvorschriften der bereinkommen von 1995 und 1996 zum schengen-besitzstand gehrende vorschriften sind , eine betrachtungsweise von groer tragweite , vor allem vor dem hintergrund der beschlsse , die vom herrn abgeordneten carlos coelho erwhnt und bereits vom rat " justiz und inneres " am 20. dezember gefasst wurden .
dass die vorschriften ber die auslieferung im raum der europischen union durch den mechanismus des europischen haft- und berstellungsbefehls ersetzt werden , wird sich auf den schengen-besitzstand auswirken , und sie drfen auch in bezug auf das funktionieren des schengen-bereinkommens nicht unbercksichtigt bleiben .
will man im rahmen eben dieser manahme die bereinkommen von 1995 und 1996 ersetzen , kommt man an der frage der ausweitung des europischen haft- und berstellungsbefehls - sobald dieser vom rat beschlossen ist , was , wie ich hoffe , am 6. und 7. dezember geschehen wird - auf norwegen und island nicht vorbei .
deshalb ist diese aussprache nicht nutzlos , sondern ein schritt , eine stufe auf einer treppe , an deren ende die annahme des europischen haft- und berstellungsbefehls durch den rat " justiz und inneres " steht , um den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts im bereich der verteidigung der grundrechte und des kampfes gegen das grenzbergreifende organisierte verbrechen , insbesondere den terrorismus , zu festigen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elektronische kommunikation und schutz der privatsphre

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a5-0374 / 2001 ) von herrn cappato im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation .

herr prsident , nun sind wir also immer noch hier , whrend die abstimmung im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den terrorismus noch andauert , aber das macht nichts .

dies ist also der zweite versuch zum thema schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation .
meiner ansicht nach hat dieses hohe haus bei der letzten abstimmung das ziel einer erforderlichen mehrheit zu dem bericht verfehlt , weil sich die beiden zu der unerbetenen e-mail-werbung auf dem tisch liegenden vorschlge , d. h. der vorschlag fr eine strikte eu-weite opt-in-regelung und der vorschlag , wonach die mitgliedstaaten frei zwischen opt-in und opt-out whlen knnen , sowie der den kolleginnen und kollegen zu spt vorgelegte kompromissvorschlag gegenseitig aufheben .
diese drei vorschlge haben sich also gegenseitig aufgehoben .
nun ist das parlament jedoch endlich bereit zu entscheiden , da sowohl der standpunkt des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , der den mitgliedstaaten die mglichkeit der wahl berlsst , als auch der standpunkt der kommission - das strikte opt-in in ganz europa - sozusagen abgeschwcht wurden und sich einander angenhert haben : der ausschuss hat insbesondere den befrchtungen hinsichtlich der sms , d. h. der ber handy versandten kurznachrichten , und andererseits dem standpunkt des opt-in , d. h. einer auf europischer ebene vorgeschriebenen strikten vorherigen entscheidungsmglichkeit , rechnung getragen ; er hat die notwendigkeit der kommunikation mit denjenigen bercksichtigt , die bereits kunden eines bestimmten anbieters oder unternehmens sind .

ich hoffe , die kolleginnen und kollegen , und insbesondere die fraktionen , werden der abstimmung ber diese beiden alternativen , zwischen denen das europische parlament whlen kann , folgen , ohne im letzten moment den kopf zu verlieren .
ich persnlich mchte unbedingt unterstreichen , dass es meines erachtens weder ausreichende daten noch beweise dafr gibt , dass lnder mit opt-in-system in der lage sind , wirksamer gegen das spamming vorzugehen .
spamming im internet ist auch heute schon illegal , weil es auch jetzt schon illegal ist , ohne genehmigung adressen zu sammeln und diese ohne genehmigung zu verwenden ; weil es auch jetzt schon illegal ist , ohne klare angabe des absenders und ohne die ihm gebotene mglichkeit , seine daten problemlos aus den verzeichnissen entfernen zu lassen , mitteilungen zu verschicken .
andererseits birgt auch eine rigide politik risiken in sich , beispielsweise fr die kommunikationsfreiheit .
es ist kein zufall , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bei diesem thema besondere vorsicht walten lie .
einige verbnde von nichtregierungsorganisationen haben nmlich ihrer besorgnis hinsichtlich der mglichkeit , beispielsweise ber das internet spenden zu sammeln , ausdruck verliehen .

unsere debatte und unser rechtsetzungsverfahren sind eigentlich schon jetzt durch die technologie und die realitt berholt ; die verbraucher knnen schon jetzt selbstndig und individuell zwischen einem opt-in- oder einem opt-out-system whlen , ohne dass sie sich zwecks streichung aus den teilnehmerverzeichnissen an den absender der mitteilung wenden mssten , sondern indem sie ihre adresse ganz einfach in eine " schwarze liste " eintragen und somit keine mitteilungen mehr von diesem absender empfangen mssen .
angesichts der tatsache , dass sechs jahre seit der annahme der allgemeinen datenschutz-richtlinie vergangen sind , ohne dass sie von einem groteil der mitgliedstaaten ratifiziert worden wre , und dass vier jahre seit der verabschiedung der richtlinie ins land gezogen sind , die wir mit dem vorliegenden neuen richtlinienvorschlag ndern werden , und auch diese richtlinie aus dem jahr 1997 von vielen mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt worden ist , steht leider in anbetracht dieser zeitrume zu recht zu befrchten , dass vielleicht auch dieser rechtsakt erst in drei bis fnf jahren in kraft treten wird .
in drei bis fnf jahren werden , sofern die verbraucher und nutzer wirklich das bedrfnis verspren sollten , sich vor unerwnschten werbe-e-mails zu schtzen , der markt und die technologien die bereits heute verfgbaren systeme noch einfacher gemacht haben .
ich mchte jedoch nicht , dass , nachdem wir unsere groe und verstndliche sorge wegen der durch unerbetene werbe-e-mails verursachten belstigung bewiesen haben , wir andererseits den nationalen polizeibehrden demnchst die uneingeschrnkte befugnis erteilen , nach gutdnken ber unsere personenbezogenen daten zu verfgen .
das ist kein problem , das einzig und im engeren sinne nur diese richtlinie betrifft , sondern ein allgemeineres politisches problem , dessen bin ich mir bewusst .
ich frchte , dass wir genau diese richtung einschlagen ; ich frchte , die grten gefahren fr den schutz der privatsphre gehen nicht von einer mehr oder weniger erbetenen e-mail-werbung aus .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben ja schon einmal ber diesen bericht abgestimmt .
jetzt in der zweiten lesung geht es eigentlich nur noch darum , eine lsung fr das opt-in / opt-out-problem zu finden .
deswegen will ich jetzt auch nur darber sprechen .
wenn man sich die verschiedenen vorschlge , die jetzt im parlament vorliegen , anschaut , dann sind es meines erachtens verschiedene opt-out-vorschlge .
nur die vorlage der kommission wrde ein wirkliches opt-in bedeuten .
das wiederum heit , dass nur der vorschlag der kommission gewhrleisten wrde , dass die brgerinnen und brger selber sagen knnen , dass sie " spamming " wnschen , das heit , werbung elektronisch erhalten mchten , beziehungsweise die wahl haben , dies konsequent abzulehnen .
alle anderen mglichkeiten , also die diversen opt-out-vorschlge , gewhrleisten dies meines erachtens nicht .

deswegen kann ich auch dem , was hier als kompromiss verkauft wird , nicht viel abgewinnen , und ich denke , wenn man dem titel dieses vorschlages gerecht werden will , nmlich eine vorlage hier verabschiedet werden soll , die etwas mit datenschutz zu tun hat , dann kann man nur der linie der kommission folgen , diesen vorschlag untersttzen , und man muss die restlichen vorschlge , die dem parlament vorliegen , ablehnen .

nichtsdestotrotz bin ich mit groen teilen der vorlage grundstzlich einverstanden und halte viele punkte , die dort angesprochen sind , fr sinnvoll .
aber darber wurde ja schon auf der letzten tagung abgestimmt .
jetzt geht es nur noch um opt-out und opt-in .
da denke ich , muss man , wenn man hier im namen des datenschutzes spricht , auch die vorlage der kommission untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! morgen stimmen wir zum zweiten mal ber den cappato-bericht ab .
die positionen haben sich inzwischen angenhert , ohne aber identisch zu sein .
so hat der berichterstatter den bedenken der linken seite des hauses rechnung getragen , indem sms-werbung in zukunft nur nach zustimmung des verbrauchers versandt werden darf .
der innenausschuss hat mit einer deutlichen mehrheit den vom berichterstatter untersttzten kompromissvorschlag , das so genannte soft opt-out angenommen .
einzig dieser vorschlag untersttzt die interessen der verbraucher , ohne massiv arbeitspltze in europa zu vernichten .
warum ?

sollte das parlament werbung im bereich business to customer zunchst generell verbieten , wie es der vorschlag von frau paciotti nun vorsieht , werden unternehmen eben ihre werbung von den usa oder anderen drittstaaten aus in die europische union versenden .
nichts , aber auch gar nichts wre damit fr den europischen verbraucher gewonnen , einzig der europische markt im elektronischen handel wre geschwcht .
wir wollen darum den staaten , die heute ein opt out-system haben , dieses auch belassen , die entwicklung beobachten und nach zwei jahren neu entscheiden .

gleichzeitig schtzt der cappato-vorschlag den verbraucher in drei schritten .
erstens : er kann sich in so genannte robinson-listen eintragen , so dass werbung an ihn generell nicht erlaubt ist .
zweitens : die e-mail-werbung wird mit der mglichkeit des verbrauchers verbunden , sich einfach und ohne kosten bei einzelnen unternehmen von werbung abzumelden .
drittens : e-mail-werbung wird als solche im e-mail-briefkasten erkennbar und einfach und kostenfrei im einzelfall zu lschen sein .

letzteres ist heute schon bei anbietern wie aol mglich - darauf wird mein kollege van velzen mit sicherheit gleich verweisen - , dies fhrt aber keineswegs zu einer monopolstellung von aol .
eine solche behauptung ist kompletter unsinn , denn schon heute kann sich jeder ein solches spam-erkennungsprogramm aus dem internet herunterladen , egal bei welchem internetanbieter er sonst vertraglich gebunden ist .
aol war im brigen selbst gegen eine solche regelung .
infofern bitte ich , diesen kompromissantrag des kollegen cappato auch mit deutlicher mehrheit zu untersttzen .

herr prsident , die rckberweisung dieser angelegenheit an den ausschuss hat zwar sicher zur klrung der standpunkte beigetragen , doch hat sie meiner einschtzung nach das ergebnis nicht verbessert , sondern es sogar in gewisser hinsicht verschlechtert .
bei der letzten abstimmung war das europische parlament nmlich so klug , dem vorschlag der kommission zumindest in bezug auf die elektronischen teilnehmerverzeichnisse zu folgen , und sicherte somit die freie entscheidung einer jeden person fr die aufnahme oder nicht-aufnahme in ein ffentliches verzeichnis .
dies machte auch die entscheidung - die ich fr falsch halte , weil sie nicht nur die freiheit , sondern auch die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs beeintrchtigt - zugunsten der zulassung des versendens unerbetener nachrichten , solange der teilnehmer nicht widerspricht oder das gegenteil verlangt , weniger gefhrlich .

durch die generelle ablehnung der vorgeschlagenen opt-in-regelung fr ffentliche verzeichnisse , wobei nicht einmal eine ausnahme fr die mobiltelefone gemacht werden soll , werden wir alle zum spielball verschiedener aufdringlinge , bewerber und bittsteller .
dabei haben wir nicht einmal mehr den schutz von einst , als es nur feste telefonanschlsse oder gedruckte teilnehmerverzeichnisse gab .
damals boten uns die streichung aus dem einzigen gedruckten verzeichnis oder die nderung der telefonnummer einen wirksamen schutz , doch heute , wo jedes ffentliche verzeichnis in das netz gestellt wird , gibt es keine mglichkeit , sich zu schtzen .
man kann ruhig die entfernung der eigenen telefon-nummer oder der e-mail-adresse aus dem verzeichnis verlangen !
inzwischen ist man im besitz smtlicher nutzer oder unerreichbarer teilnehmer .
die nderung von artikel 12 der richtlinie ist deshalb eine entscheidung , die unserer freiheit keineswegs zum vorteil gereicht , und ich kann offen gesagt nicht begreifen , wie man die werbefreiheit der freiheit der personen voranstellen kann .

was die unerbetenen nachrichten gem artikel 13 der richtlinie anbelangt , so wird die wirksamkeit der richtlinie durch die den mitgliedstaaten berlassene entscheidung geschmlert , denn es geht schlielich um die notwendige harmonisierung .
ich glaube ganz einfach nicht , dass all das dem elektronischen handel frderlich sein soll .
denn neben leuten wie unserem berichterstatter , der sich mit der benutzung elektronischer instrumente sehr gut auskennt , gibt es noch viele , sehr viele brgerinnen und brger wie mich , denen der umgang damit noch wenig vertraut ist und die sich deshalb sorgen machen .
ich versichere ihnen freimtig , dass ich keinen auftrag an irgendein unternehmen schicken und keine e-mail ffnen werde , weil ich befrchte , mir knnte dasselbe widerfahren , was ich jetzt schon erlebe , obwohl ich in meinem land geschtzt werde : zumindest mein provider , der zwangslufig meine adresse kennt , schickt mir unaufhrlich unerbetene mitteilungen , und ebenso verfhrt leider auch ein luftverkehrsunternehmen , an das ich mich einmal irrtmlicherweise ber das internet gewandt hatte .

solange ich also nicht geschtzt werde - und ich spreche fr mich persnlich , obwohl es viele andere , vorwiegend ltere brgerinnen und brger wie mich gibt , die sich weniger auskennen als viele junge leute - , werde ich keinen gebrauch vom elektronischen geschftsverkehr machen , weil ich kein vertrauen dazu habe .
die vorstellung , in einem durch das ganze internet geisternden verzeichnis zu stehen , nachrichten zu erhalten , dann ihre lschung zu verlangen , sie vorher ffnen zu mssen und zu versuchen , diese instrumente zu verstehen , ist wenig vertrauenerweckend .
es kann ja sein , dass die entwicklung der elektronik einen besseren schutz ermglicht , doch zunchst einmal muss diese entwicklung stattfinden ; vorher mssen wir die mglichkeiten fr die entwicklung des e-commerce schaffen , wofr es vertrauen braucht , was mit diesem vorschlag nicht geschaffen wird .

herr prsident , es kommt nicht oft vor , dass ich mit meinem kollegen vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn von boetticher , einer meinung bin , aber dieses mal stimme ich ihm zu , dass wir ein nationales auswahlsystem bentigen , dass ein opt-out fr e-mails ermglicht , und ich spreche mich gegen die sozialistischen nderungsantrge aus .

unter den linken geht die mr , spams seien das gleiche wie unerbetene e-mails .
und ich frchte , herr kommissar , die ursachen fr diese verwirrung liegen bei der kommission .
in ihrem ursprnglichen vorschlag setzen sie spams unerbetenen e-mails gleich .
das stimmt so nicht .
ich befrchte , die absender dieser massen-e-mails , die spammer , die schon heute die gesetze verletzen , werden dies auch weiterhin tun .
frau paciotti , sie werden weitere spams erhalten !

ich untersttze das opt-out aus zwei grnden .
erstens , weil das opt-in unternehmen wie auch wohlttigkeitsorganisationen in nicht zu rechtfertigender weise benachteiligen wrde .
groe amerikanische firmen knnen sich fernseh- , presse- , plakatwerbung usw. leisten .
wir laufen gefahr , kleinen und mittleren firmen in europa zu schaden , fr die kommerzielle elektronische post den legitimen einstieg in den elektronischen geschftsverkehr bietet .
sie wrden schon bald benachteiligt sein .
das gilt auch fr wohlttigkeitsorganisationen , und wie untersuchungen zeigen , macht es den leuten nichts aus , mails zu erhalten .
sie werden sich , selbst wenn sie die mglichkeit dazu haben , nicht dagegen entscheiden .
denn es liegt in der natur des menschen , nicht das opt-in zu whlen .
auch bezglich der folgen fr die brgerlichen freiheiten gibt es missverstndnisse .
beim opt-out ist es sehr einfach , zu zeigen , dass man sich dagegen entschieden hat , und serise absender haben kein interesse daran , ihren wunsch zu ignorieren , weil sie sie dadurch nur verrgern wrden .

die opt-in-lsung ist oberflchlich betrachtet verbraucherfreundlich , aber der betreffende msste dann nachweisen , dass er sich nie fr opt-in entschieden hat , was in der tat schwieriger ist .
schlielich knnte es fr jemanden , der sich fr das opt-in-system entscheidet , peinlich werden , beispielweise mails von schwulenorganisationen zu erhalten , wenn er sich gar nicht zu erkennen geben will , oder er knnte sich vorstzlichem missbrauch aussetzen .
hat man erst einmal zugestimmt , von subversiven politischen bewegungen post zu erhalten , knnte man beispielsweise zum objekt einer ungerechtfertigten observierung durch die polizei werden .
die linke hat es falsch verstanden , und dieses mal hat herr von boetticher recht .

herr prsident ! wenngleich meiner meinung nach in den meisten fllen nationale rechtsvorschriften den europischen vorzuziehen sind , ist dies bei diesem bericht nicht der fall .
bei direct marketing per e-mail handelt es sich offensichtlich um ein grenzberschreitendes problem .
ich pldiere nicht fr ein vlliges verbot von direct marketing per e-mail , fr die verbraucher ist es jedoch sehr wichtig , vorab entscheiden zu knnen , ob sie diese art der werbung erhalten wollen , und entsprechend ihre zustimmung erteilen oder verweigern zu knnen .
das erspart ihnen nmlich eine menge zeit , rger und kosten .

der berichterstatter cappato schlgt vor , die entscheidung fr ein opt-in oder ein opt-out den mitgliedstaaten zu berlassen .
damit entsteht jedoch eine inkohrente europische politik .
ein mitgliedstaat , der fr das opt-in optiert hat , wird bei der unterbindung von spamming auf groe schwierigkeiten stoen , wenn mitgliedstaaten , die sich fr das opt-out entschieden haben , dies zulassen .
bei einer uneinheitlichen und zersplitterten europischen politik besteht auch kaum noch die mglichkeit zum abschluss internationaler abkommen betreffend unerwnschte e-mail .

das problem ist , dass unternehmen die europischen vorschriften von lndern auerhalb der europischen union aus einfach umgehen knnen .
das darf uns nicht von einer gemeinschaftlichen gesetzgebung abhalten .
es ist besser , praktische lsungen fr diese probleme zu suchen und an internationalen abkommen zu arbeiten .
so werden sie und ich von werbe-e-mails verschont , an denen wir keinerlei bedarf haben .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass ich einen minderheitsstandpunkt vertrete , darauf aber sehr stolz bin .
vor mir liegt der " automatisierungsfhrer " einer bekannten niederlndischen tageszeitung .
fr alle kolleginnen und kollegen , die aus technologieneutralitt lernen wollen , sind einige zitate aus diesem fhrer vielleicht von interesse .

ntt docomo stellt 8,2 mio. dollar zur unterbindung unerwnschter e-mail auf handys bereit .
die e-mail-adressen von handys der ntt docomo basieren auf der telefonnummer des gerts .
die verschiedensten werbefirmen und dating-dienste knnen somit ihre leistungen anpreisen , indem sie nachrichten an nach dem zufallsprinzip erzeugte nummern versenden .
in dem artikel wird darber hinaus erwhnt , dass in japan der empfnger einer sms an den kosten fr deren versand beteiligt wird .
vielleicht sollten daher diejenigen , nach deren ansicht der vorschlag in nderungsantrag 35 des kollegen cappato technologieneutral ist , einmal kurz nachdenken .
er ist es nmlich nicht , herr prsident , denn sobald es um umts geht , wird der unterschied zwischen e-mail und sms immer geringer werden , mit allen daraus resultierenden folgen .
daher ist es auch viel besser , nach dem vorbild von nderungsantrag 44 von elektronischer kommunikation zu sprechen .
dies ist eigentlich der letzte schritt , den berichterstatter cappato noch htte tun mssen , um einen sehr guten vorschlag vorzulegen .

herr prsident , wir mssen uns darber im klaren sein , dass nicht alle brger nur sehr geringe computerkenntnisse haben .
ihnen werden jedoch die meisten probleme aufgeladen .
wenn wir dem vorschlag in nderungsantrag 35 von herrn cappato folgen , vor allem diese art der e-mail-dienste zu ndern , muss der benutzer sein ganzes computersystem umstellen , nmlich vom pop-3-system , das nahezu jeder in europa hat , auf das e-map-system , das nur von einem einzigen amerikanischen provider angeboten wird .
in diesem falle erhlt der kommissar jedoch sofort eine beschwerde wegen fehlenden wettbewerbs in europa .
auch von diesem gesichtspunkt aus sollte dies meiner berzeugung nach deshalb nicht geschehen .

ich schlage daher vor , den bericht cappato uneingeschrnkt anzunehmen , ihn aber noch weiter zu perfektionieren und deshalb fr nderungsantrag 44 anstatt fr nderungsantrag 35 zu stimmen .

herr prsident , es ist schon ungewhnlich fr mich , hier zu stehen und sagen zu knnen , dass praktisch schon alles gesagt ist .
ich stimme mit herrn von boetticher , herrn cappato und vor allem mit baroness ludford berein .
wir sind alle mitglieder des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten . wir haben den standpunkt angenommen , und wir haben das nicht etwa berstrzt getan , weil wir ber das internet und die faxgerte in unseren bros unter druck gesetzt bzw. von der lobby beeinflusst worden sind .
mit einer rechtsetzung aus dem stegreif mssen wir sehr vorsichtig sein .

die vorschlge der kommission halte ich fr falsch und bereilt .
wir werden im jahr 2003 mit der e-commerce-richtlinie eine ausgezeichnete gelegenheit haben , die informationen und erfahrungen der mitgliedstaaten zu bndeln , die sich entweder fr die opt-in- oder die opt-out-lsung entschieden haben .
wir mssen nur die rechtsvorschriften auf der grundlage guter beratung und guter erfahrungen vorschlagen und annehmen .

wir drfen die auswirkungen auf die brgerlichen freiheiten , vor denen baroness ludford dieses haus zu recht gewarnt hat , niemals unterschtzen .
zum jetzigen zeitpunkt , da wir bei einigen der von uns jetzt vorgelegten rechtsvorschriften mglicherweise ein wenig zu streng verfahren , soll sich niemand gezwungen sehen , erklren zu mssen , weshalb er sich beispielsweise fr den bezug der ammunition weekly oder aber von informationen von amnesty international entschieden hat .
das internet hat die menschen von diktaturen und unterdrckern befreit , und nun kommen wir und fhren wieder eine art zensur durch die hintertr ein .
das ist falsch und zeugt von wenig sachverstand .

sie mgen vielleicht den kopf schtteln und lcheln , herr kommissar , aber wollen sie etwa einer regierungsbehrde oder irgendeiner anderen behrde erklren mssen , weshalb sie die opt-in-lsung gewhlt haben ?
das ist keine freiheit : das bedeutet , fr die inanspruchnahme einer leistung verantwortlich zu sein , die ihnen eigentlich zu mehr freiheit verhelfen soll .

zur frage des rechts auf privatsphre : wir alle haben ein recht auf privatsphre , aber dieses recht kann dem einzelnen nicht aufgezwungen werden .
man selbst whlt das recht auf privatsphre , und dann wird es durch die gesetzgebung untermauert .

zur frage der unerbetenen kommerziellen e-mails : nicht jede uke ist spam .
hier hat die kommission wieder einmal denen in die hnde gespielt , die arbeitspltze aus der eu verlagern wollen und die behaupten , dass , nur weil die eu ein verbot fr das versenden von uke anordnet , dieses verbot von den menschen in japan , auf den philippinen , in den usa oder auch anderswo respektiert wrde .

schlielich zum spamming : ich selbst erhalte spams .
mein name ist in mehreren verzeichnissen eingetragen , und so bekomme ich spams .
das habe ich denen zu verdanken , die mich auf die von den spammern gefhrte liste gesetzt haben .
ich habe hier sehr gute wahlmglichkeiten : ich habe einen filter und auch eine lschtaste .
wir mssen die menschen dazu ermuntern , die technik zu nutzen , und wir mssen aufhren , uns wie ihre kindermdchen zu benehmen .
untersttzen sie bitte den abgenderten bericht cappato !

herr prsident , heute abend sind sich britische abgeordnete aus drei politischen parteien und mit ihnen noch andere kollegen einig , was nur ganz selten vorkommt .

ich gehre nicht dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an , doch ich mchte heute abend vor allem herrn cappato und seinen kollegen fr ihren mut bei der nderung des ursprnglichen kommissionsvorschlags mein lob aussprechen .
ich bedauere es , dass wir beim letzten mal nicht alle den bericht von herrn cappato untersttzt haben .
dieser kompromiss trgt alle kennzeichen eines kompromisses .
er ist zwar - anders ausgedrckt - nicht vllig zufrieden stellend , aber doch zumindest besser als der ursprngliche vorschlag der kommission und der nderungsantrag der sozialistischen fraktion , der morgen hoffentlich keine untersttzung finden wird .

wir mssen dies im grunde genommen als eine bergangsarbeit betrachten .
ich denke , jeder der heute abend hier anwesenden wirkt an der gesetzgebung im zeitalter der elektronik mit .
ich habe an der e-commerce-richtlinie und der urheberrecht-richtlinie mitgearbeitet , und zurzeit befassen wir uns mit den gesetzesvorlagen zur elektronischen kommunikation .
es ist unbestritten , dass die technologie in einem enormen tempo voranschreitet und sich wandelt und die mrkte sich stndig neu ausrichten .
wie heute abend schon mehrfach gesagt wurde , erffnet die welt der elektronischen kommunikation den brgern gewaltige vorteile , sei es nun in form ihres ganz persnlichen zugangs zu wohlttigkeitsorganisationen oder politischen parteien oder aber auf dem markt selbst .
einige kollegen wollen dem ein ende zu setzen .
wir drfen das auf keinen fall tun , weil es sich auf globaler ebene abspielt .
von dort kommen auch die spams .
damit haben wir unseren brgern etwas versprochen , was wir ihnen gar nicht bieten knnen .

natrlich mssen wir auf eine globale lsung hinarbeiten , die von der technologie bestimmt sein muss .
wir wollen ein globales format , das jedem die mglichkeit bietet , seine e-mail-nachrichten mit einem identifizierungskennzeichen nach absender und sachgebiet zu versehen .
wir knnen die technologie haben , um den menschen die vollstndige kontrolle zu geben .
wenn wir diesen vorschlag und diesen nderungsantrag annehmen , werden wir uns weiter von der mglichkeit entfernen , das richtige umfeld zu schaffen , in dem das gewaltige potenzial der neuen welt der kommunikation den menschen wirklich zugute kommt .

die kommission hat zu den am 6. september angenommenen nderungsantrgen bereits ihren standpunkt dargelegt .
ich bin versucht , auf diese aussprache zurckzukommen , aber ich will mich kurz fassen und mich auf die kernfrage , nmlich die unerbetenen e-mails , konzentrieren .

ich mchte darauf hinweisen , dass die kommission die nderungsantrge 16 , 25 und 34 , die am 6. september vom parlament abgelehnt und nun erneut zur abstimmung vorgelegt wurden , nicht untersttzen kann .
den neuen nderungsantrag 43 zu den einzelgebhrennachweisen kann die kommission untersttzen .

ich werde mich nun auf das wichtigste thema der aussprache ber die vorgeschlagene richtlinie - die unerbetenen e-mails - konzentrieren .

dieses haus diskutiert nun schon seit mehreren jahren ber die frage opt-in oder opt-out , und das abstimmungsergebnis vom 6. september hat gezeigt , wie schwierig es noch immer ist , eine fr eine breite mehrheit annehmbare kompromisslsung zu finden .

viel lnger drfen wir jedoch nicht zgern , sondern wir mssen uns entscheiden .
bis jetzt haben wir nichts berstrzt .
es gab eine breite internationale ffentliche aussprache mit der industrie , mit wissenschaftlern und rechtsanwlten .
ich habe mich selbst an lebhaften debatten in den vereinigten staaten und in europa zu dieser frage beteiligt .
ich bin keineswegs der meinung , dass es eine einschrnkung der brgerlichen freiheiten sei , wenn man jemanden fragt , ob er opt-in wnscht , bevor man ihm etwas in rechnung stellt .
das ist vllig unlogisch .
wir knnen ber die einzelheiten unterschiedlicher meinung sein , wenn aber jemand zur kasse gebeten wird , dann sollte er vorher , und nicht erst danach , die mglichkeit haben , sich zu entscheiden .

wir sollten aufhren , uns fast unablssig mit den meldungen zu beschftigen , die auf unserem pc ankommen , und vielmehr an die zukunft denken .
die technologie ist im raschen wandel begriffen .
das drahtlose internet wird anders sein als das nur ber desktops erreichbare internet .

das positive an dem vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mit nderungsantrag 33 vorgelegten vorschlag ist , dass unerbetene kommerzielle nachrichten an mobile telefone als ein echtes problem erkannt werden , dem nur mit einem harmonisierten opt-in-ansatz beizukommen ist .
dem stimme ich voll und ganz zu .

der schwachpunkt in diesem vorschlag liegt jedoch darin , dass er auf der annahme beruht , ein mobiles endgert knne nur sms-nachrichten empfangen .
das stimmt so leider nicht mehr .
sie knnen auf mobilen endgerten , die mit dem internet verbunden sind , bereits e-mail-nachrichten empfangen .
falls sie das testen mchten , kann ich ihnen gute beispiele geben .
und es ist doch vllig klar , dass die sms im zuge der konvergenz sicherlich mit anderen elektronischen systemen der nachrichtenbermittlung verschmelzen werden .

der absender kann aufgrund der konvergenz nicht wissen , ob die nachricht auf einem mobilen oder einem festnetzendgert empfangen wird .
das ist ein technologischer fakt .
unerbetene kommerzielle sms-nachrichten zu verbieten und zugleich auf anderen technologien basierende unerbetene elektronische nachrichten zuzulassen , ist daher keine praktikable lsung .

ein weiteres problem , das ich mit nderungsantrag 35 habe , ist das technisch ausgerichtete herangehen in absatz 4. dieser absatz stellt offenbar den versuch dar , sich der frage der kosten fr die nutzer anzunehmen , aber die vorgeschlagene lsung ist nicht gut .
von europischen internet-serviceprovidern ( isp ) hren wir , dass die technologie , die es ermglicht , den betreff der nachrichten zu sehen , ohne diese herunterladen zu mssen , mit den meisten gegenwrtig in europa verwendeten systemen nicht kompatibel ist .
hier bedrfte es betrchtlicher investitionen . die einfhrung dieser funktion wre fr die industrie teuer , und das scheint nicht gerechtfertigt , solange es dafr keine endgltige lsung gibt .

kurz gesagt , nderungsantrag 35 ist nicht mit dem binnenmarkt vereinbar und wird zudem den anforderungen an technikneutrale und zukunftsbestndige rechtsvorschriften nicht gerecht .

abnderung 44 wiederum stellt eine technikneutrale kompromisslsung dar und bietet den vorzug eines vollkommen harmonisierten ansatzes der eu in bezug auf unerbetene kommerzielle e-mails .
absatz 2 dieser abnderung schreibt eine recht deutliche ausnahme vom opt-in-prinzip fr e-mail-adressen fest , die im rahmen bestehender kundenbeziehungen mitgeteilt wurden .

danach wre ein opt-out-ansatz weiterhin statthaft , obwohl dies im vergleich zum ursprnglichen kommissionsvorschlag ein wichtiges zugestndnis bedeutete .
die ausnahme ist durchaus gerechtfertigt , weil die unternehmen im zusammenhang mit einer bestehenden kundenbeziehung viel zu verlieren haben und marketinginstrumente vermutlich wohlberlegt einsetzen .

wir mssen die knftigen anforderungen sehen .
es ist interessant , heute den blick auf japan zu richten , wo das drahtlose internet seinen erfolgreichen start schon hinter sich hat .
dennoch stellt sich dem betreiber ein ernsthaftes problem .
schtzungsweise 85 % der 950 mio. nachrichten , die tglich an mobile gerte versandt werden , sind unerbetene kommerzielle nachrichten an willkrlich gewhlte nummern von mobilgerten .
daraus resultiert ein gewaltiges problem fr die netzwerkskapazitt , vor allem , weil die meisten dieser nachrichten nicht korrekt adressiert sind und nicht zugestellt werden knnen .
auerdem ist dies eine arge belstigung der benutzer , die sich erst durch unmengen unerwnschter kommerzieller nachrichten hindurcharbeiten mssen .
das ausfiltern dieser unerwnschten massenwerbung wrde schtzungsweise ber 8,2 mio. us-dollar kosten .

wenn wir also positive rahmenbedingungen fr die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs und der mobildienste der dritten generation schaffen wollen , mssen wir jetzt dafr zu sorgen , dass die akzeptanz der drahtlosen internetdienste nicht durch riesige mengen von " mll " in der elektronischen post , fr die der verbraucher gegen seinen willen zahlen soll , erschwert wird .
die wertvolle kapazitt in den netzen sowie der batteriebetriebenen mobilen endgerte muss fr mitteilungen , nachrichten und dienstleistungen verfgbar sein , die die benutzer auch wirklich haben wollen .
mit der abnderung 44 wird man dieses ziel wohl am ehesten erreichen knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbreitung europischer filme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0351 / 2001 ) von herrn vander taelen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber eine bessere verbreitung europischer filme auf dem binnenmarkt und in den beitrittslndern .

herr prsident ! als ich vor zweieinhalb jahren mitglied dieses parlaments wurde , habe ich sofort kommissarin reding gefragt , was sie gegen die prekre situation des europischen films zu unternehmen gedenke .
als filmemacher habe ich mir stets die frage gestellt , wie lange europa den systematischen niedergang dieses doch wesentlichen bestandteils unseres kulturerbes noch hinnehmen wird .
tatschlich betrug der marktanteil europischer filme in europa in den 60er jahren noch 60 % des angebots .
nun ist dieser prozentsatz leider auf 22 % gefallen .
das ist ein absoluter historischer tiefpunkt .
europische filme erzielen nur 26 % der einspielergebnisse auerhalb des eigenen landes .
das ist definitiv viel zu wenig .
das handelsdefizit gegenber den vereinigten staaten - und ich zitiere diese zahl sehr gerne , da sie so immens gro ist - ist auf 6 829 mio. eur gestiegen .
das ist ein gigantischer betrag , und wir mssen sicherlich in der lage sein , dieses handelsdefizit europas gegenber amerika zu reduzieren .

europa produziert jedoch mehr filme als amerika , vielleicht sogar bessere filme . das ist sehr subjektiv .
aber es schreit doch zum himmel , dass es so auerordentlich schwer ist , in seinem eigenen land einen film aus einem anderen europischen land zu sehen .
es ist uerst schwierig , in griechenland einen spanischen film oder in den niederlanden , bis auf einige ausnahmen , einen italienischen film zu sehen .
es wrde allerdings meines erachtens von einer berholten kurzsichtigkeit zeugen , fr eine umfangreiche subventionierung des europischen films zu pldieren .
ich denke , in europa sind ausreichend kreative und fachliche talente von schauspielern und autoren , aber auch die finanziellen mittel vorhanden , um den europischen film wieder wettbewerbsfhig zu machen .
daher bentigt der europische film keine untersttzung .
wir brauchen schlichtweg nur die mittel und die randbedingungen , um wieder kreativ sein zu knnen .
aus diesem grunde pldiere ich fr ein sehr ehrgeiziges europisches projekt .

meiner ansicht nach mssen wir zunchst prfen , wo die grundschwche des europischen films liegt , und diese ist keinesfalls im kreativen , sondern vielmehr im finanziellen bereich zu suchen .
europische unternehmer , die in den europischen film investieren wollen , stoen auf groe schwierigkeiten , beispielsweise , um eine bankgarantie zu erhalten , damit ihre investitionen nicht zu riskant sind .
in amerika stellt dies durch die solide finanzielle basis der studios ein weitaus geringeres problem dar .
dieser umstand fhrt auch zu einer art kapitalflucht von europischem kapital nach amerika .
diese tendenz mssen wir umzukehren versuchen .
ich denke , von der europischen investitionsbank kann dabei mithilfe erwartet werden , indem sie selbst fr banken , die ihrerseits investoren in europa untersttzen wollen , als brge auftritt .
dieses kapital wird bentigt , um den europischen produzenten die erforderlichen mittel zur strkung des europischen films und zur beseitigung seiner schwchen - damit meine ich den mangel an entwicklung - zur verfgung zu stellen .

europische filme werden nicht in ausreichendem mae entwickelt .
amerikaner denken lnger nach , arbeiten lnger an filmen , bevor sie diese auf den markt bringen .
uns fehlen dazu die finanziellen mittel .
auch hinsichtlich der vermarktung knnen wir von den amerikanern sehr viel lernen .
selbst wenn wir es gelernt haben , verfgen wir jedoch nicht ber das kapital , effektive marketingstrategien zu betreiben .
ich bin davon berzeugt , dass , wenn wir die produzenten auf dieser ebene untersttzen knnen , hier eine vernderung bewirkt werden kann .
dabei mssen wir auch beispielsweise an die strukturfonds denken .
die strukturfonds knnten fr die modernisierung und den ausbau von kleinen kinos in wirtschaftlich schwcheren regionen in anspruch genommen werden .
das ist ein weg , der bis heute nicht beschritten wurde .
ich wrde es begren , wenn die kommission darber noch einmal nachdchte .

ich mchte noch kurz ansprechen , auf welche weise wir unser erbe schtzen .
viele filme gehen leider verloren .
die erinnerung des europischen kinos geht verloren .
europa msste auch in diesem bereich grere anstrengungen unternehmen , da es fr die bildung unserer kinder sehr wichtig ist , dass sie diese filme noch sehen knnen .

ich mchte mich hier nicht weiter dazu auslassen , denn in meinem bericht sind rund dreiig empfehlungen aufgefhrt .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr die sehr konstruktive zusammenarbeit danken , und ich hoffe , dass dies morgen zur annahme des berichts fhren wird .

herr prsident , ich ergreife das wort anstelle von ruth hieronymi , die eigentlich hier htte sprechen mssen , die aber leider erkrankt ist .
ich freue mich sehr , dass ich das dennoch tun darf und beglckwnsche den berichterstatter .
es ist ja nicht so hufig , dass hier einer wirklich von einer sache redet , von der er wirklich so viel versteht wie der filmemacher selber .
also , herzlichen glckwunsch , lieber herr vander taelen !

ich meine , ihr bericht ist wirklich ein impuls , der dringend notwendig war .
sie haben es ja schon gesagt , der marktanteil europischer filme in den kinos der europischen union befindet sich mit nur 22,5 % auf einem historischen tiefstand .
die dominanz der us-filmindustrie spiegelt sich auch in dem viel zu hohen handelsdefizit von 6,8 mrd. euro wider .

die lage in den beitrittslndern stellt sich noch viel dramatischer dar .
neben der deutlichen dominanz der us-amerikanischen filme besteht aber auch ein problem , das wir hier nicht verschleiern drfen : wir reden hier sehr oft davon , dass wir den europischen film frdern wollen .
viele denken dabei aber immer nur an ihren ganz eigenen nationalen film und nicht an den film des nachbarn . denn auch die filme des nachbarn , also europische filme , werden nicht ausreichend in den jeweiligen nachbarregionen gesehen .

es ist dringend erforderlich , dass die kommission und auch der rat endlich mal einen plan vorlegen , der die europische filmindustrie wettbewerbsfhig macht .
dies ist auch ein sektor , in dem es geld zu verdienen gibt . die amerikaner machen uns das vor .
vielleicht werden die herrschaften irgendwann einmal wach und werden hier mehr tun .

die zentralen defizite bestehen im vertrieb und in der vermarktung unserer filme und natrlich in der chronischen unterkapitalisierung .
deswegen bin ich ja sehr froh , dass wir - parlament , kommission und rat gemeinsam - im programm media-plus vor allem diese beiden bereiche der vermarktung und des vertriebes aufgegriffen haben und hier versuchen wollen , abhilfe zu schaffen .

ich freue mich natrlich auch , dass die europische investitionsbank auf anregung der frau kommissarin hier auch etwas tun will und das risikokapital fr die realisierung von audiovisuellen projekten zur verfgung stellen will .
ich glaube also , dass wir in diesem bereich sehr viel angestoen haben , aber noch sehr viel mehr tun knnen .
ich finde es auch gut , dass wir auf ebene der mitgliedstaaten zu steuervorteilen kommen , dass wir etwas tun knnen , damit filmemacher aus einem land auch an mittel und beihilfen aus anderen lndern herankommen knnen .
das ist also mglich .
ich glaube , dass damit auch im rahmen der initiative i2i investitionen in die infrastruktur unabhngiger kinos gefrdert werden , wie wir sie in diesem bericht fordern .
ich glaube , dass auch der ausbau von kinos in wirtschaftlich schwcheren regionen im rahmen der europischen strukturfonds hilfreich sein kann .

vieles wre noch anzumerken .
ich bin nicht ganz einverstanden mit ziffer 7 , in der es darum geht , dass wir rundfunkanstalten verpflichten sollen , einen bestimmten anteil der sendezeit fr nicht nationale filme zu reservieren .
das stt natrlich bei den rundfunkanstalten auf groen widerstand .
wir werden bei der berprfung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " darber diskutieren und vielleicht einen ausweg finden .
noch einmal , herzlichen glckwunsch !

herr prsident , ich muss ihnen gestehen , dass ich ein wenig neidisch auf herrn vander taelen bin , denn sein bericht enthlt nicht nur beraus tiefschrfende feststellungen , und er selbst kennt sich auch hervorragend auf dem gebiet der kinematographie aus , sondern er hat auch eine groe vision und eine reihe konkreter vorschlge , was wir tun mssen und welche politik wir im zusammenhang mit dem europischen kino verfolgen sollten .
nach meiner auffassung ist dies ein mustergltiger bericht , der wirtschaft und kultur sehr gut miteinander verbindet , wovon beide bereiche profitieren .

natrlich sind wir uns im ausschuss darber einig , dass das europische kino ein bildungs- und kulturtrger ist und die gesellschaftlichen und sthetischen werte des europischen publikums in hohem mae beeinflusst .
ich wrde es als freundliche industrie charakterisieren , die generationen von kinofreunden versorgt hat und der wir unsere kinder ohne zu zgern anvertrauen knnen , wenn es darum geht , kenntnisse ber die vergangenheit zu erlangen , einen scharfen analytischen blick fr unsere heutige gesellschaft zu bekommen und sensibilitt fr die zukunft zu entwickeln .

wir lieben das europische kino , wir lieben auch - jeder von uns in seinem land - die nationalen filme sehr , desgleichen filme , die fr stationen und ereignisse in unserem leben stehen . dennoch mssen wir zugeben , dass das amerikanische kino ihnen die schau stiehlt .
es gilt also , eine wende herbeizufhren und dem europischen kino den weg zu bereiten , damit es den ihm gebhrenden platz einnehmen kann . das kann nur durch eine reihe von manahmen erreicht werden , wie sie der bericht vorschlgt , und dabei drfen wir meines erachtens auf keine verzichten , wenn es uns wirklich ernst damit ist , in den nchsten zehn jahren ein europisches kino zu etablieren , das unseren erwartungen entspricht .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn vander taelen fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
ich stimme vollkommen mit ihm darin berein , dass es wirklich verrckt ist , dass in europa filme von ausgezeichneter qualitt produziert werden , aber nur 22 % dieser filme in den kinos zu sehen sind , ganz zu schweigen von dem anteil nicht-nationaler filme , die in den mitgliedstaaten gezeigt werden . dabei ist der film fr jung und alt ein ausgezeichnetes medium , um die kultur anderer lnder kennen zu lernen .

wie kommt es dazu , dass sich das publikum so wenig fr den europischen film interessiert , whrend die zahl der kinobesuche zunimmt ?
ich halte es fr sinnvoll , von der europischen beobachtungsstelle fr audiovisuelle medien eine umfassende analyse der motive des filmpublikums bei seiner filmwahl durchfhren zu lassen .
auf der grundlage der ergebnisse kann dann mit hilfe eines programms wie z . b. media plus die untersttzung des vertriebs des europischen films gezielter und effizienter gestaltet werden .
daneben spielen die brigen medien selbstredend eine wichtige rolle bei der frderung des europischen films .
radio und fernsehen widmen diesem bereich zwar aufmerksamkeit , insbesondere das fernsehen knnte jedoch im rahmen festgelegter sendezeiten , also ber eine quote , in strukturierterer form eine aktive rolle spielen .
zu erwgen wre auch die spezialisierung bestimmter europischer sender , beispielsweise auf ein gesamteuropisches kindernetzwerk , das gute europische kinderprogramme und -filme ausstrahlt .
dem vorschlag von herrn vander taelen , die fernsehsender zu verpflichten , einen anteil ihres jahresumsatzes in die europische filmindustrie zu investieren , kann ich leider nicht zustimmen .
als liberaler und auch im namen meiner fraktion halte ich das fr einen zu starken eingriff der obrigkeit .

ich habe den eindruck , was auch bereits angesprochen wurde , dass der europischen investitionsbank eine rolle auf europischer ebene zukommt .
einer der bereiche , in die investiert werden muss , ist das e-kino .
dadurch knnen produzenten unter anderem auf einfache art und weise verschiedene sprachversionen ihrer filme erzeugen , was sicherlich zum beispiel dem kinderfilm zugute kommen wird .
denn obschon wir hier im parlament immer wieder die bedeutung guter sprachkenntnisse betonen , ist die bereitstellung angepasster sprachversionen auch ein ausgezeichnetes mittel fr die brger eines mitgliedstaates , die kultur ihrer europischen mitbrger kennen zu lernen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte betonen , wie sehr der bericht von luckas vander taelen zur rechten zeit kommt .
er erinnert an unsere ankunft im parlament vor zweieinhalb jahren .
innerhalb von zweieinhalb jahren haben wir in diesem herbst , im jahr 2001 , die verpflichtung der europischen investitionsbank , das von der kommission fr die staatlichen beihilfen vorgeschlagene ausgewogene verhltnis , die anerkennung der staatlichen beihilfen erreicht ; und nun wird im bericht von herrn vander taelen die feststellung getroffen , dass knftig auch die filme verbreitet werden mssen .
deshalb kommt er zur rechten zeit .
er kommt rechtzeitig im rahmen einer aktiven frderung der audiovisuellen industrie und der filmkultur , die hervorgehoben werden muss und die mir neu zu sein scheint .
ich mchte , dass man sich das vor augen fhrt , denn wir reden oft von kultureller vielfalt , aber was ist die kulturelle vielfalt ohne die verbreitung der werke ?
wenn die kulturelle vielfalt darin besteht , auch noch jede besonderheit einer besonderheit zu strken , erreichen wir im hinblick auf die vielfalt , die wir hier in europa wollen , nichts .
die verbreitung der filme ist also wesentlich und notwendig .
um zu unterstreichen , wie wichtig sie ist , mchte ich luckas vander taelen gratulieren . ich mchte aber auch mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass einer seiner nderungsantrge - und hier sind wir nicht alle einverstanden , da er nicht durch den kulturausschuss gegangen ist - , dass also der nderungsantrag , in dem zwangsmanahmen fr die verbreitung von filmen vorgeschlagen wurden , nicht angenommen wurde .
wir haben uns also auf die durchfhrbarkeit einer etwaigen studie zur verbreitung von filmen geeinigt - nun gut , das sind schne worte .
ich bedauere , dass wir keinen sichereren weg gewhlt haben .
ich mchte zwei weitere elemente dieses berichts hervorheben .
erstens , wir pflegen heute in europa zu sagen , dass es europische werke gibt .
sehr gut .
wir haben kriterien , um im hinblick auf die produktion definieren zu knnen , was ein europisches werk ist . aber wir wissen jetzt , dass auch das filmerbe fr die definition eines europischen werks entscheidend ist .
ich begre also , dass der berichterstatter der frage des erbes solche bedeutung beimisst .
es ist bekannt , dass die kommission eine europische stiftung fr das filmerbe grnden mchte .
es ist ebenfalls bekannt , dass der europarat krzlich auf die bedeutung der bewahrung des filmerbes aufmerksam gemacht hat .
wir wissen genau , dass es dabei nicht nur um die erhaltung der europischen filme geht , sondern auch - dies wurde von mehreren kollegen bereits gesagt - , um bildungsmanahmen im hinblick auf die vielfalt der europischen werke und die darstellung eines europischen werks fr die knftigen generationen .
dieses erbe hat fr mich daher groe bedeutung .

abschlieend mchte ich auf einen wichtigen punkt hinweisen : die neuen technologien .
die neuen technologien sind instrumente zur verbreitung vieler dinge : informationen , wissen und filme .
die neuen technologien bieten sprachliche mglichkeiten , die fr die verbreitung der europischen filme eine wertvolle hilfe sein knnen .
ich betone also , welche mglichkeiten der bericht in dieser hinsicht erffnet .

ich habe dies in meiner stellungnahme zum sechsten rahmenprogramm unterstrichen , ber den wir in einigen tagen abstimmen werden .
diese neuen technologien , die forschung im bereich der neuen technologien , die digitalisierung , dies scheint mir wichtig zu sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich den berichterstatter zu der ausgezeichneten arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen .
in diesem bericht werden die schwierigkeiten , welche die europische filmindustrie seit vielen jahren mhsam zu berwinden versucht , sehr gut dargestellt .

ich mchte kurz zwei der vielen in dem entschlieungsantrag genannten aspekte hervorheben , die meine aufmerksamkeit erregt haben .
als erstes stimme ich vollkommen mit der forderung nach einer aufstockung der fr die filmindustrie bestimmten haushaltsmittel berein .
angesichts der tatsache , dass das kino zu einem wichtigen element unseres kulturerbes geworden ist - seit nunmehr vielen jahren gehen in europa mehr menschen ins kino als in eine buchhandlung - , und unter bercksichtigung des hohen arbeitsplatzpotenzials , das dieser sektor bietet , besteht wohl kein zweifel daran , dass eine strkere finanzielle frderung durch die gemeinschaft seine entwicklung begnstigen wrde .
und gerade das ist einer der wunden punkte .
ohne anreize und ohne investitionen gibt es kein wachstum und keinen aufschwung , aber auch keine qualitt .
zu lange wurde europa von kinoproduktionen berschwemmt , die unserer kulturellen identitt fremd und hufig von zweifelhafter qualitt waren .
das beeintrchtigt selbstverstndlich nicht das recht , ja vielmehr die pflicht zur auseinandersetzung und zum pluralismus der ideen , doch muss die europische union ihr eigenes filmerbe unbedingt schtzen und frdern .

wird auerdem die in den 70er jahren von den fernsehsendern ausgehende konkurrenz bercksichtigt , so ist leicht zu verstehen , warum hunderte , ja tausende von kinoslen lange zeit geschlossen blieben .

zum zweiten pflichte ich ziffer 18 voll bei , wo ausdrcklich auf die wiederherstellung und den schutz des europischen filmerbes hingewiesen wird .
die ffentlichen institutionen , lokalen gebietskrperschaften und kulturverbnde mssen dazu angeregt werden , alte spiel- und kurzfilme aufzuspren und anschlieend das filmmaterial zu restaurieren , um dessen aufbewahrung zu gewhrleisten und es dem publikum zugnglich zu machen .
in europa gibt es nur wenige filmotheken , die sich dieses namens als wrdig erweisen , die gut ausgestattet und effizient sind .
hufig leiden sie unter den knappen ffentlichen mitteln , die seitens der regierungen der mitgliedstaaten bereitgestellt werden .
die europische union darf sich diesem zustzlichen dringenden bedarf nicht verschlieen , wenn wir die erinnerung wirklich bewahren und die zukunft der zehnten kunst sichern wollen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter auch zu diesem bericht gratulieren .
er erfasst sehr klar , wie sehr der erfolg eines produkts - hier des films - von vertriebsfrdernden manahmen wie marketing und werbung abhngig ist .
wenn amerikanische produktionsfirmen 30 % ihres budgets fr die vermarktung einplanen , so darf man sich nicht wundern , dass europische produkte im direkten konkurrenzkampf um den kunden unterliegen , wenn sie selbst nur 3 bis 6 % ihres budgets dafr einsetzen .

die europischen filmproduzenten mssen daher einfach selbst mehr fr die vermarktung ihrer produkte tun .
wir haben als steuerzahler auch das recht , das von ihnen zu fordern .
es wre sogar vorstellbar , die staatlichen untersttzungen fr folgeprojekte von den bemhungen der filmschaffenden abhngig zu machen , ihr publikum auch zu erreichen .
mehr subvention allein kann jedoch nicht die lsung sein .
zuviel geld wurde in der vergangenheit fr filme ausgegeben , die nie ihr publikum erreichten .
sterreich vergibt mehr als 30 millionen euro pro jahr an filmfrderung .
bercksichtigt man die anzahl der zuschauer , so wurde jede kinokarte fr einen sterreichischen film mit mehr als 1000 euro subventioniert .
das kann nicht das ziel einer staatlichen filmfrderung sein .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich zunchst , wie das alle kollegen schon getan haben , beim berichterstatter fr diese initiative bedanken , aber auch beim kulturausschuss , der dieser initiative meines kollegen so starke rckendeckung gegeben hat .
wie sie vielleicht wissen , begann am vergangenen wochenende das jhrlich treffen des europacinema hier in straburg , das auch heute und morgen noch andauert .
morgen findet in unseren rumlichkeiten das letzte panel statt .

es gab viele diskussionen , viele probleme zu bewltigen : was ist denn das problem , warum gibt es denn keinen europischen binnenmarkt ?
bei vielen einzelnen problemen - nationalstaatlicher natur oder in der frage der subventionsfrderung - stieen wir immer wieder auf ein und denselben punkt : die distribution funktioniert nicht .
wir haben einen europischen binnenmarkt , aber wir haben nicht die akzeptanz , dass diese ware film wirklich zirkulieren kann .
daran scheitert es .
wir haben in der filmfrderung nach wie vor eine nationale logik . das gilt auch fr den erfolg eines filmes : wenn er an der heimischen kinokasse kein erfolg war , dann wird es auch international nicht gelingen .

allein mit subventionssteigerung wrden wir nicht helfen , da gebe ich meinem kollegen herrn sichrovsky recht , aber allein eine subventionssteigerung aus dem land , aus dem wir beide kommen , wrde dem markt schon ein wenig helfen .
es wre falsch , von den kollegen der produktion zu verlangen , dass sie mit mehr risiko hineingehen sollten .
es gibt keine unabhngigen produzenten .
wir mssen zuerst diesen markt wirtschaftlich frdern , wir mssen eine wirtschaftsfrderung fr diesen markt betreiben , damit er berhaupt entstehen kann .
eine der forderungen , die der kulturausschuss in vielen belangen immer wieder stellt , wre auch hier wieder angebracht .
wir mssen versuchen , die wirtschaftsfrderungen , gleichgltig , ob sie von groen oder kleinen unternehmen kommen , von der steuer absetzbar zu machen .
wir werden diesen bericht nicht nur aus gesinnung , sondern aus voller berzeugung untersttzen .

herr prsident , ich mchte zunchst unserem kollegen fr die ausgezeichnete arbeit danken , fr den konstruktiven geist , der den bericht durchzieht .

wir befinden uns heute in der tat in einer wirklich paradoxen situation .
europa produziert mehr filme als die vereinigten staaten , oft filme von sehr groer qualitt , aber der marktanteil der europischen filme war nie so niedrig , nmlich 22 % . die amerikanischen filme haben auf dem europischen markt dagegen einen anteil von 73,7 % .
darber hinaus werden nur 26 % der einspielergebnisse europischer filme auerhalb des eigenen landes erzielt .
soweit die fakten .

dieser bericht ist ein guter bericht , denn er beschrnkt sich nicht auf eine zustandsbeschreibung .
er geht den schwchen der europischen filmindustrie auf den grund , d. h. im wesentlichen ihren entwicklungs- und vertriebskapazitten .

die sehr konkreten vorschlge , die der berichterstatter zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen filmindustrie vorlegt , halte ich fr ausgezeichnet .
ich stimme mit ihm darin berein , dass auf jeden fall dringend ein weitreichender mehrjahresplan zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen filmindustrie und zur strkung der grenzbergreifenden vertriebsstrukturen des europischen films ausgearbeitet werden muss .
die forschung im bereich der digitalen techniken fr vertrieb und projektion von filmen muss vorangetrieben werden . es geht darum , die grndung einer europischen stiftung fr das filmerbe zu frdern und eine durchfhrbarkeitsstudie ber die wechselseitige verbindung der beihilfefonds der mitgliedstaaten durchzufhren , um die kapazitt der finanzierungsquellen zu strken .

im rahmen der revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " mssen fr das fernsehen selbstverstndlich quoten fr investitionen in die europische filmindustrie sowie die verpflichtung zur frderung und verbreitung europischer filme vorgesehen werden .
mitgliedstaaten , in denen es noch keine angemessenen steuerlichen vorteile gibt , sollten dies zum anlass nehmen , ber diese frage nachzudenken .

ich wnsche mir daher , dass die kommission , aber auch der rat begreifen , vor welchen herausforderungen wir stehen und entsprechend handeln .

wir reden heute nicht nur von einer groen herausforderung auf wirtschaftlicher ebene , sondern auch von dem , was fr die europische union grundlegende bedeutung hat , d. h. kultur , schpferische ttigkeit , identitt .
deshalb ist wirklich eile geboten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte an dieser stelle meine freude darber zum ausdruck bringen , dass der unter meinem vorsitz ttige ausschuss den schwerpunktmigen und grndlichen bericht von herrn vander taelen - wie ich meine zu recht - einstimmig angenommen hat .

ich mchte die aspekte , die bereits gegenstand der aussprache waren und vom berichterstatter , ich wiederhole es , schwerpunktmig herausgestellt wurden , auer acht lassen und betonen , dass wir es hier mit einem kulturellen und einem organisatorischen problem zu tun haben , die in einem wechselseitigen zusammenhang miteinander stehen .
ich halte den vom ausschuss vorgelegten initiativbericht und die morgige abstimmung des europischen parlaments fr so wichtig , dass ich glaube , die frau kommissarin sollte darber nachdenken , einige vorschlge unterbreiten sowie eine reihe von initiativen voranbringen .

wir haben gesagt und wiederholen es , dass wir fr die gestaltung europas einen starken kulturellen faktor brauchen , und das kino ist ein wichtiges und wesentliches element der information und gleichzeitig auch der spezifizierung der kulturellen vielfalt ; der mglichkeit , allen staaten die botschaft des kinos zu vermitteln .
es geht also nicht nur um die organisation .
darauf kommt es an , und der bericht weist zweifellos auf einige grundprobleme hin , die , wenn wir uns damit auseinandersetzen , die erreichung eines im vergleich zur vergangenheit hheren organisations- und investitionsniveaus ermglichen drften .

was frau sanders-ten holte soeben gesagt hat , ist sehr wichtig .
wenn mehr europische filme produziert werden , mssen gleichzeitig auch vertriebsmglichkeiten gegeben sein .
deshalb stehen die probleme miteinander im zusammenhang , und es liegt an uns , es hngt von uns , vor allem vom europischen parlament , aber auch von der kommission und insbesondere vom rat ab , ob wir das erreichen .
wir knnen hinsichtlich der organisation nichts erzwingen .
wenn wir also ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " sprechen , werden wir vorrechte und besonderheiten festlegen ; wir werden pflichten fr den vertrieb , fr die weiterentwicklung und organisation des europischen kinos festlegen , doch mssen wir davon berzeugt sein , dass wir in kultureller hinsicht eine groes ziel vorgeben mssen , damit das kino zum gemeingut aller europischen lnder werden kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
meine kollegin viviane reding kann nicht an unserer aussprache teilnehmen , da sie in brssel auf der tagung des rates der sportminister anwesend sein muss . sie hat mich jedoch gebeten , herrn vander taelen fr seinen ausgezeichneten bericht zu danken .

diese initiative zeigt , dass sich das europische parlament der strategischen bedeutung voll bewusst ist , die der europische filmsektor sowohl in wirtschaftlicher als auch kultureller hinsicht hat . ihm sind aber auch die hindernisse bekannt , die einer verbreitung der filme und anderer audiovisueller werke im binnenmarkt und in den beitrittswilligen lndern entgegen stehen ; mehrere redner haben darauf hingewiesen .

die europische kommission teilt die ziele des berichts uneingeschrnkt und begrt seine annahme .
sie begrt ebenfalls , dass sich unsere beiden institutionen ber die notwendigkeit einer ehrgeizigen europischen politik einig sind , mit der die europische audiovisuelle industrie wettbewerbsfhiger gemacht werden soll .
mehrere der jngsten initiativen der kommission in diesem bereich sind beweis fr diesen gemeinsamen ansatz .

wie sie wissen , werden in der jngsten mitteilung der kommission zu bestimmten rechtsfragen im zusammenhang mit kinofilmen und anderen audiovisuellen werken , die meine kollegin viviane reding am 5. november im rat vorgestellt hat , die fragen der verbreitung von werken des e-kinos , der in diesem bereich geltenden besteuerung , des schutzes des europischen audiovisuellen erbes , der einstufung der werke und sonstige probleme im zusammenhang mit der verbreitung von filmen und anderen audiovisuellen werken behandelt .
die durchfhrung der in dieser mitteilung vorgesehenen manahmen drfte zusammen mit der anwendung des programms media plus 2001-2005 und der gemeinsamen audiovisuellen initiative i2i der kommission und der europischen investitionsbank dazu beitragen , die lage des europischen films sprbar zu verbessern .

lassen sie mich jetzt auf einige punkte des ihnen vorliegenden entschlieungsantrags zurckkommen .
was die laufenden manahmen betrifft , so wird die kommission in dem entschlieungsantrag unter ziffer 2 ersucht , eine konsequente gemeinschaftliche politik fr den filmsektor zu verfolgen , insbesondere , was die umsetzung der wettbewerbspolitik betrifft .
mit der genannten mitteilung wird die rechtssicherheit im filmsektor verbessert , indem im rahmen eines konstruktiven und positiven ansatzes die kriterien aufgefhrt werden , die von der kommission bei der prfung der nationalen beihilferegelungen fr den film gem den bestimmungen des vertrags ber staatliche beihilfen festgelegt wurden .
bisher wurden alle auf dieser grundlage geprften nationalen regelungen von der kommission genehmigt .

unter ziffer 5 des entschlieungsantrags wird die kommission ersucht , im rahmen der durchfhrung des programms media plus den schwerpunkt auf das kinonetzwerk " europa cinemas " zu legen ; unter ziffer 6 wird sie aufgefordert , die initiative " shooting stars " der organisation " european film promotion " zu untersttzen .

die bedeutung der genannten vorhaben steht auer frage , sie werden daher seit mehreren jahren im rahmen des programms media untersttzt .
es muss jedoch darauf hingewiesen werden , dass zu den manahmen des programms media aufrufe zur einreichung von vorschlgen verffentlicht werden . dabei gilt der grundsatz der wettbewerbsorientierten auftragsvergabe und der auswahl der vorhaben nach einem transparenten verfahren .

in ziffer 7 des entschlieungsantrags wird die kommission ersucht , bei der berprfung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " den nutzen und die realisierbarkeit neuer quoten fr fernsehsender zu prfen .
die kommission hat in anwendung von artikel 25a der richtlinie bereits eine unabhngige studie in auftrag gegeben , in der die auswirkungen von manahmen zur frderung der produktion und des vertriebs von europischen fernsehprogrammen bewertet werden sollen .
in dieser studie wird insbesondere die effizienz der in der richtlinie vorgesehenen quoten im vergleich zu anderen sttzungsmanahmen untersucht .
die kommission wird ferner anfang des jahres 2002 eine ffentliche anhrung zu diesem thema durchfhren .
sie wird alle betroffenen parteien auffordern , ihr schriftliche stellungnahmen zu bermitteln .
die ergebnisse der einzelnen studien und der ffentlichen anhrung werden einen wichtigen beitrag zu der mitteilung ber die berprfung der richtlinie und den nderungsvorschlgen leisten , die die kommission dem rat und dem europischen parlament ende 2002 vorlegen will .

in ziffer 33 wird die kommission aufgefordert , die einfhrung spezifischer eu-regeln zu prfen , um die entwicklung des filmsektors in den beitrittslndern zu untersttzen .
dieses wichtige anliegen wird im rahmen der externen manahmen der europischen audiovisuellen politik im hinblick auf die erweiterung bercksichtigt .
die beitrittslnder sind gehalten , den besitzstand der gemeinschaft im audiovisuellen bereich zu bernehmen .
wie sie wissen , geht es dabei im wesentlichen um die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .
sie knnen ferner am programm media teilnehmen , sofern sie einen wesentlichen grad der anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand erreicht haben .
die ffnung des programms media plus wurde im brigen neun beitrittslndern angeboten .
ziel ist es , die teilnahme dieser lnder ab anfang 2002 sicherzustellen .

in ziffer 26 des entschlieungsantrags wird die kommission ersucht , eine durchfhrbarkeitsstudie im zusammenhang mit einer " wechselseitigen verbindung " der automatischen beihilfefonds der mitgliedstaaten und regionen durchzufhren .
es sei daran erinnert , dass eine bewertung bereits 1998 in birmingham von der vereinigung der europischen produzenten vorgenommen wurde .
die arbeitsgruppe , an der die dienststellen der kommission beteiligt waren , kam zu folgender schlussfolgerung : der vorgeschlagene mechanismus wrde in der praxis zahlreiche mitgliedstaaten ausschlieen , die kein automatisches beihilfesystem fr die produktion haben .
dies htte zur folge , dass die automatischen beihilfemittel der kleineren lnder in die wirtschaftlich leistungsstrkeren lnder abgezogen wrden , d. h. die groen produktionslnder .

in ziffer 27 des entschlieungsantrags wird die kommission ersucht , eine durchfhrbarkeitsstudie hinsichtlich der einrichtung eines europischen werbefonds zu realisieren .
der beschluss des rates 2000 / 821 / eg ber das programm media plus sieht in dem kapitel " ffentlichkeitsarbeit " bereits die untersttzung der aktivitten zur frderung des europischen filmschaffens vor , und zwar in hhe von etwa 8 % der mittelausstattung .

die kommission begrt schlielich den nderungsantrag , den der berichterstatter in der sitzung eingereicht hat und der die schaffung einer fachagentur vorsieht .
sie wird den berichterstatter und das parlament ber ihren diesbezglichen vorschlag unterrichten .

soweit die anmerkungen der kommission zum bericht von herrn vander taelen , dem ich noch einmal danken mchte .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz von tieren beim transport

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0347 / 2001 ) von herrn maat im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber

den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die erfahrungen , die von den mitgliedstaaten seit der umsetzung der richtlinie 95 / 29 / eg des rates zur nderung der richtlinie 91 / 628 / ewg ber den schutz von tieren beim transport gesammelt wurden .

herr prsident ! ich begre auch herrn kommissar byrne , der in diesem bereich viel bewirken kann .
ber die umsetzung der richtlinie 95 / 29 / eg und den transport von tieren ist vieles zu sagen .
der mangel an adquaten kontrollen , transportunternehmer , die es manchmal nicht so genau nehmen , und missstnde bei der ausfuhr von schlachttieren in lnder auerhalb der eu sorgen fr aufregung .
daneben hat der unbegrenzte transport von schlachtvieh durch die europische union zur explosionsartigen verbreitung ansteckender tierkrankheiten wie maul- und klauenseuche und schweinepest beigetragen .
auffllig ist , dass deren folgen nahezu vollstndig von den viehzchtern getragen werden .
missstnde auf diesen transporten und die verbreitung von tierseuchen wirken sich unmittelbar auf das image und oftmals auch auf das einkommen von viehzchtern aus , obgleich sie an den genannten ursachen keine schuld tragen .
wer also ansteckende tierkrankheiten wie maul- und klauenseuche und schweinepest prventiv bekmpfen will , wem die bereits schwierige position der viehzchter in europa sorge bereitet und das tierwohl am herzen liegt , der lsst eine duldungspolitik und verworrene vorschriften fr den transport von tieren nicht zu .
der beschluss des parlaments , zu diesem zeitpunkt einen initiativvorschlag fr die verschrfung der genannten richtlinien vorzulegen , ist ein starkes politisches signal an den rat und die kommission .
im kommenden monat wird der rat nmlich eine konferenz ber die europische impfpolitik abhalten , und mit diesem bericht wird ein erster vorschlag fr eine effektive prvention ansteckender tierkrankheiten unterbreitet .
daneben wird die kommission in krze vorschlge fr eine weitere verschrfung der vorschriften fr den transport von tieren vorlegen .

der bericht zeigt auch die groe unzufriedenheit des parlaments mit der durchfhrung der geltenden rechtsvorschriften durch die mitgliedstaaten und die zu geringen mglichkeiten der kommission , sicherzustellen , dass die mitgliedstaaten ihren diesbezglichen verpflichtungen nachkommen .
herr prsident , mit diesem bericht sollen vor allem leitlinien aufgezeigt werden , denen eine zielgerichtete rechtsetzung fr den transport von tieren gengen muss .
punkt eins ist die kontrolle .
die kontrolle von tiertransporten muss in der europischen union nach einem gemeinschaftlichen modell gestaltet werden , und zwar durch die folgenden manahmen .
zunchst sind 15 eu-inspektoren zu benennen , die dem rat und der kommission , aber auch dem europischen parlament sowie den parlamenten der mitgliedstaaten jhrlich bericht erstatten mssen .
die zweite manahme sind adquate vorschriften fr sanktionen , sowohl durch geldbuen als auch durch einziehung der transportgenehmigung .
der dritte punkt betrifft die einfhrung eines geeigneten europischen zulassungssystems fr tiertransportunternehmer .

bezglich der transportdauer mchte ich die folgenden punkte anfhren .
fr schlacht- und nutzvieh schlagen wir eine begrenzung der transportdauer auf vier stunden bzw. 250 km vor , wobei eine verlngerung auf acht stunden mglich ist , sofern der transportunternehmer eine lizenz vorweisen kann und die tiere die mglichkeit haben , sich hinzulegen und frisches wasser zu trinken .
fr zu zucht- und sportzwecken bestimmte tiere schlagen wir eine transportdauer von zweimal 24 stunden durch spezialisierte transportunternehmen vor , sofern die tiere zugang zu frischem wasser und futter haben .

in bezug auf mgliche ausnahmen , herr prsident , mchte ich auf zwei probleme aufmerksam machen .
fr gebiete , in denen keine oder nur sehr wenige schlachthfe zur verfgung stehen , kann die kommission eine ausnahmegenehmigung erteilen . die transportdauer bzw. -strecke darf dabei jedoch nicht um mehr als 50 % zunehmen .
fr kleine inseln , aber auch fr irland - und ich mchte die betonung vor allem auf irland legen - , und den entsprechenden transport ber wasser gilt eine gesonderte regelung .
diese regionen werden brigens bermig von den strengen europischen rechtsvorschriften fr die lebensmittelsicherheit getroffen , und ich schlage daher vor , fr diese gebiete strukturfonds fr investitionen in kleine und halbmobile schlachthfe zu bestimmen .

die ausfuhrerstattungen fr die ausfuhr von lebenden schlachttieren mssen so bald wie mglich abgeschafft werden . das ist jedoch nicht mglich , ohne auf internationaler ebene eine diskussion ber den transport von schlachtvieh in gang zu bringen und dieses thema auf die tagesordnung zu setzen .

zu den nderungsantrgen mchte ich folgendes anmerken .
ich habe gemeinsam mit der fraktion der liberalen und der fraktion der sozialisten drei nderungsantrge eingereicht , damit der bericht leichter in die praxis umgesetzt werden kann .
es handelt sich um die nderungsantrge 4 , 5 und 6 , unter anderem betreffend die temperatur , aber auch hinsichtlich einiger anderer praktischer punkte .
ich danke auch den kollegen heinz kindermann und neil busk fr die sehr konstruktive zusammenarbeit .
der bericht knnte meinetwegen auch bericht maat-busk-kindermann genannt werden .
ich gehe davon aus , dass die fraktion der liberalen den nderungsantrag 3 zurckzieht , da er mit dem gemeinsamen nderungsantrag von ppe-de , pse und eldr identisch ist .

herr prsident , der duldungspolitik und der " laisser-faire " atmosphre im zusammenhang mit dem transport von tieren muss ein ende bereitet werden .
buchstblich millionen von tieren wurden in den letzten vier jahren in der eu infolge einer explosionsartigen verbreitung ansteckender tierkrankheiten wie maul- und klauenseuche und schweinepest gettet und vernichtet .
missstnde beim transport von tieren und schockierende bilder davon sind eine anklage gegen die europische kultur , zu deren wesentlichen bestandteilen auch der tierschutz und der lndliche raum gehren .
bedauerlicherweise zahlen in allen fllen die viehzchter die eigentliche rechnung in einer zeit , in der die preise fr fleisch unannehmbar niedrig und die verbraucherpreise nach wie vor beispiellos hoch sind .
werte kollegen von kommission und rat : es ist zeit zum handeln , zeit , sich fr die qualitt unseres viehs und unserer lndlichen regionen zu entscheiden .

herr prsident , im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik begre ich den ausgezeichneten bericht von herrn maat .
er geht - vor allem in bezug auf die fahrzeit - nicht so weit , wie es sich der umweltausschuss wohl gewnscht htte . der umweltausschuss htte hier vier stunden bevorzugt - wenn jedoch acht stunden eingehalten werden , ist das ein wirklich begrenswerter fortschritt fr das wohlergehen der tiere .
das ist der erste realistische bericht zum wohlergehen der tiere . herr maat hat hervorragende arbeit geleistet , wozu ich ihm gratuliere .
meine fraktion untersttzt diesen bericht .

auch wenn dieser bericht im hinblick auf die acht stunden nicht weit genug geht , ist doch ziffer 1 uerst wichtig .
die begrenzung der transportzeiten fr tiere zur schlachtung und zur ausmstung auf maximal acht stunden muss begrt werden , weil die tiertransporte bisher ber lange strecken und zeitrume unter vllig unannehmbaren bedingungen durchgefhrt wurden .
ebenfalls von bedeutung ist hier ziffer 20 , in der gefordert wird , bei der ausfuhr lebender tiere in drittlnder die zahlung von ausfuhrerstattungen abzuschaffen .
das ist schon lngst berfllig .
die groe mehrheit der europischen steuerzahler ist dagegen , dass man mit ihren steuergeldern etwas finanziert , womit sie grundstzlich nicht einverstanden sind .

es ist nun an der kommission , dafr zu sorgen , dass die mitgliedstaaten die vorschriften befolgen .
die kommission muss drastische manahmen gegen alle mitgliedstaaten ergreifen , die sie nicht einhalten .
sie mssen vor gericht gebracht und mit bugeldern belegt werden .

in bezug auf die notwendigkeit , die ferntransporte zu verringern , ist es auerordentlich wichtig , die rtlichen schlachthfe wie auch den fleischhandel zu frdern .
aus wirtschaftlicher sicht ist es viel sinnvoller , mit fleisch anstatt mit lebenden tieren zu handeln , weil dadurch arbeitspltze in der eu geschaffen werden .
das gleiche gilt auch fr irland : durch die ausfuhr von fleisch knnte es viel mehr erwirtschaften als durch die ausfuhr lebender tiere .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich darf auch zunchst meinem kollegen , herrn maat , meinen dank aussprechen .
ich finde , er ist sehr realistisch an dieses thema herangegangen , denn eine emotionale vorgehensweise , denke ich , nutzt uns nach vielen jahren der diskussion ber tiertransporte nichts mehr .
keiner meint , wenn er ber transporte spricht , das ktzchen im handgepck an bord des flugzeuges , und keiner spricht auch vom hndchen an der lederleine im intercity und schon gar nicht vom rennpferd im spezialtransporter auf der autobahn .
nein , im maat-bericht sprechen wir vom wohlergehen der schlachttiere auf ihren transportwegen .

nun bin ich schon sehr lange hier , und deswegen sage ich einmal auch an die adresse des herrn kommissars : auf dem papier , so finde ich , haben wir dieses thema seit jahren weiterentwickelt , und wir haben stndig mehr eingefordert .
dennoch erschrecken uns alle immer wieder bei den viel zu seltenen kontrollen die oft unhaltbaren situationen in einzelfllen .
nicht nur die tierschtzer , nein , auch erzeuger und verbraucher wnschen sich verbesserte transportbedingungen .
wir fordern in den berichten , in den nderungsantrgen fachkundiges personal , geeignete transportfahrzeuge mit ausreichenden liegeflchen , belftungsmglichkeiten , trink- und futtervorrat und begrenzte fahrzeiten beim schlachtvieh von maximal acht stunden .

ganz entscheidend und auch besonders untersttzenswert finde ich den vorschlag , die zahlung von ausfuhrerstattungen fr lebende tiere abzuschaffen .
da gibt es ja einwnde , die da letztendlich behaupten , dass das marktstrend sei .
da wird sogar das argument des schchtens eingebracht .
darber knnte ich ja ein wenig schmunzeln , denn schon das ist jetzt in der eu mglich .
es sollte lieber dann danach das fleisch transportiert werden .

herr kommissar , ich finde , die empfindlichste stelle des menschen ist sehr hufig das portemonnaie .
mehr inspektionen , mehr kontrollen , hohe strafen und verlust der konzession bei vergehen , das wrde wirksamere verbesserungen fr uns alle bringen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht der kommission ber tiertransporte , den wir heute abend diskutieren , hat das besttigt , was fernsehbilder ja immer wieder gezeigt haben : den brutalen umgang mit den tieren , die nichteinhaltung der fahrzeitbeschrnkung , die berladung der transportfahrzeuge sowie zahlreiche andere verste gegen die geltenden tiertransportbestimmungen - und das ist ja keine seltenheit gewesen .
dieser zustand ist nicht lnger haltbar . die europische ffentlichkeit hat recht , wenn sie in dieser frage rasche abhilfe fordert .

ich muss jedoch auch deutlich sagen , dass die europischen tiertransportvorschriften bei ordnungsgemer anwendung bereits heute ein hohes ma an tierschutz gewhrleisten .
das grundlegende problem ist dabei - und das unterstreicht auch die kommission in ihrem bericht - , dass die derzeit geltenden vorschriften in den meisten mitgliedstaaten nur sehr unzureichend angewendet werden .
neben dem problem in der umsetzung der richtlinie in nationales recht liegt es vor allem an den mangelnden kontrollen durch die mitgliedstaaten und die viel zu schwachen sanktionen , die bei den versten verhngt werden .
die hauptkritik ist bei dieser problematik also an die mitgliedstaaten zu richten .
meiner meinung nach sollte die kontrollpolitik der gemeinschaft hier grundstzlich berdacht werden , denn vergleichbare probleme gibt es ja auch in anderen bereichen der veterinrkontrollen .

ich mchte aber noch auf zwei weitere punkte eingehen .
die in der vorliegenden entschlieung enthaltene abschaffung der exporterstattung fr schlachttiere wurde bereits im rahmen des haushaltsverfahrens fr das jahr 2002 durch das parlament beschlossen und wird bereits seit langem von sozialdemokraten gefordert .
in der vergangenheit hat das parlament bereits erreicht , dass bei der zahlung von exporterstattungen fleischexporte gegenber schlachttierexporten finanziell begnstigt werden , um den schlachttierexporten den konomischen anreiz zu entziehen .
so wird derzeit fr lebende tiere nur noch etwa die hlfte an exporterstattung gezahlt , wie dies fr fleisch der fall ist .
aber auch das ist ebenfalls noch nicht genug , und die exporterstattungen fr schlachttiere sollten gegen null zurckgefahren werden .

zum andern ist im entschlieungsantrag fr schlachttiere eine maximale transportzeit von 8 stunden gefordert , und das ist ebenfalls eine alte forderung der sozialdemokratischen fraktion .
die allgemeine hchstdauer soll es in zukunft nicht mehr geben , und es wurde vor allen dingen die situation auch der entlegenen gebiete und inseln in rechnung gestellt .
auch hier soll es begrenzte ausnahmeregelungen von der transporthchstdauer geben , was wir sehr begren .

zum abschluss mchte ich im namen der sozialdemokratischen fraktion herrn maat fr die konstruktive zusammenarbeit danken , und ich denke , das wird auch in zukunft weiterhin so sein .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich mchte mit einem dank an herrn maat fr die hervorragende zusammenarbeit im zusammenhang mit diesem bericht beginnen .
wir haben , u. a. in zusammenarbeit mit herrn kindermann , mehrere nderungsantrge ausgearbeitet , und meiner ansicht nach ist es ein ausgezeichneter bericht geworden .
auch der kommission mchte ich danken , die , ohne uns etwas vorzuenthalten , eindeutige informationen darber vorgelegt hat , wie die mitgliedstaaten die vielen in den jahren 1991 und 1995 getroffenen beschlsse eingefhrt oder , besser gesagt , einfach nicht umgesetzt haben .
eigentlich ist es erschreckend zu erleben , wie europische minister gemeinsam beschlsse fassen ber etwas so wichtiges wie das wohlergeben von tieren und den schutz von tieren beim transport .
anschlieend fahren sie dann nach hause und es gert vollstndig in vergessenheit , an welchen entscheidungen sie mitgewirkt haben , was bedeutet , dass keiner dieser beschlsse in die nationalen rechtsnormen bernommen wird .

wir htten gerne auf die vielen hsslichen fernsehbilder und unschnen vorkommnisse mit leidenden tieren verzichtet , die wir mit ansehen mussten .
lkw werden geffnet , und man sieht tote tiere auf dem boden liegen , whrend andere tiere auf ihnen herumtrampeln .
das ist einfach inakzeptabel , das muss jetzt ein ende haben .
deshalb mssen wir schluss machen mit der jahrelangen tradition innerhalb der eu , tiere von nord nach sd und von ost nach west zu transportieren .
dafr gibt es keinen grund .
die tiere leiden darunter , und wir mssen deshalb jetzt dazu auffordern , dass die tiere im nchstgelegenen schlachthof geschlachtet werden .
natrlich muss zuchtvieh aus einem gebiet mit guten zuchttieren in ein gebiet gebracht werden drfen , in dem neues zuchtvieh gebraucht wird .
deshalb erwarte ich , dass die kommission jetzt neue gemeinsame vorschriften fr tiertransporte vorschlgt , und ich wiederhole : es soll sich nicht um mindestvorschriften handeln . es mssen gemeinsame vorschriften fr tiertransporte sein .

herr prsident , ich begre diesen bericht und mchte dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
zunchst mchte ich meiner besorgnis darber ausdruck verleihen , dass in der heutigen aussprache einfach nicht zugegeben wird , dass viele mitgliedstaaten bei der umsetzung des bestehenden gemeinschaftsrechts auf diesem gebiet versagt haben .
der jngste bericht der kommission hat , wie auch schon zahlreiche berichte ber arbeitsbesuche , deutlich gemacht , dass das wohlergehen der tiere in einigen lndern in bedenklicher weise missachtet wird .
die kommission muss grere bereitschaft zeigen , verstoverfahren gegen die mitgliedstaaten einzuleiten , die es nicht schaffen , diese richtlinie richtig durchzusetzen .

im hinblick auf die fahrzeiten hoffe ich , dass die kommission den empfehlungen ihrer beratenden wissenschaftlichen ausschsse folgt und brauchbare hchstwerte vorschlagen wird , die den unternehmen ein effizientes arbeiten ermglichen und zugleich die hohen anforderungen an das wohlergehen der tiere aufrechterhalten .
ich werde eine begrenzung auf 8 stunden bzw. 500 kilometer untersttzen und vertrete ganz entschieden die meinung , dass die klimatischen bedingungen jedes mitgliedstaates ebenfalls mit in erwgung gezogen werden mssen .
in gebieten jedoch , in denen diese transportzeiten unrealistisch sind , sollten vorbergehend ausnahmen von der begrenzung der transportzeit auf maximal 8 stunden gemacht werden , wenn es dort in einem radius von 500 kilometern keine schlachthfe gibt .
ich denke dabei vor allem an die westschottischen inseln im vereinigten knigreich sowie an andere regionen in der europischen union , die in dieser hinsicht benachteiligt sind .
auch wenn die begrenzung der fahrzeiten ein bedeutender schritt nach vorn ist , sind die behandlung der tiere unterwegs , die belftung der fahrzeuge , die berladung und die definition der anforderungen an platzangebot und temperatur whrend des transports usw. ebenso wichtig .

die jngste mks-krise hat gengend beweise dafr geliefert , dass die unntigen ferntransporte von tieren zur schnellen ausbreitung dieser krankheit beigetragen haben .
ich sehe dem fr den 1. januar 2003 angekndigten plan fr politische manahmen der kommission , der auf die regionalisierung der fleischproduktionsketten abzielt , um so ferntransporte von lebenden tieren knftig einzuschrnken , voller erwartung entgegen .

herr prsident ! der bericht ber den schutz von tieren beim transport hat ein groes ffentliches interesse bewirkt .
verschiedene verbnde , aber vor allen dingen auch brgerinnen und brger , haben mit groer aufmerksamkeit verfolgt , wie und welche gegenmanahmen das europische parlament ergreift , um die untragbaren zustnde beim transport zu verbieten .

eine gefhrdung und letztlich das grausame verenden der tiere beim transport durch die gesetzgebung zu unterbinden , ist anliegen des berichts .
es wird jedoch notwendig sein , nichts dem zufall zu berlassen , sondern bei der ausgestaltung in der sache hart zu verhandeln .
die gesellschaftlichen erwartungen sind ein entscheidendes element fr die besonderheiten des europischen agrarmodells .

die bse-krise und die folgen der vernichtung von tieren durch die maul- und klauenseuche haben das bisher erreichte positiv in frage gestellt .
schtzungsweise 250 millionen nutztiere werden jhrlich durch die union transportiert .
ber die sinnlosigkeit dieser transporte oder ber deren notwendigkeit wird von allen beteiligten seit jahren hart gestritten .
schon die vorhandene grundverordnung enthlt mehrere praktische und rechtliche bestimmungen fr den transport von tieren .
offensichtlich handeln einzelstaatliche behrden nicht berall in diesem sinne . dadurch wird deutlich , wie schwach die tierschutzklausel in wahrheit ist .
es fehlt an ernsthaftigkeit , transparenz und ehrlichkeit auf diesem gebiet .
wenn zum beispiel wildlebende hasen in polen mit netzen gefangen und in tierqulerischen containern in die eg gefahren werden , damit sportschtzen ihre freizeit verbringen knnen , dann hat das nichts mehr mit sport zu tun und mit tierschutz schon gar nicht .
ich wre froh , wenn der kommissar sagen knnte , dass das nicht stimmt .

gerade in der phase der verhandlungen zum thema europische erweiterung ist dieser vorfall eine schlechte hypothek auf eine ordnungsgeme landwirtschaft als basis fr deren umwelt- und artenschutz .
der vorliegende bericht setzt in diesem sinne auf kooperation statt konfrontation zwischen landwirtschaft und tierschutz .

herr prsident ! der transport von tieren ist durch die vielen verste der transportunternehmer in ein schlechtes licht geraten .
diese versumnisse zeigen , dass wir unsere aufmerksamkeit nicht nur auf die transportvorschriften , sondern zustzlich auf die kontrolle ihrer einhaltung richten mssen .
im vergangenen jahr wurden wir mit einer anderen katastrophalen auswirkung der tiertransporte , der verbreitung ansteckender tierkrankheiten , konfrontiert .
ein mittlerweile berhmt-berchtigter klbertransport durch verschiedene mitgliedstaaten hat in meinem land den tod von 265 000 tieren zur folge gehabt .
eine der schlussfolgerungen , die wir aus der mks-krise ziehen , ist , dass die landwirtschaft sich auf die regionalisierung der produktion konzentrieren und den transporten lebender tiere ein ende bereitet werden muss . in dieser hinsicht findet der bericht des kollegen maat meine uneingeschrnkte untersttzung .
unbegreiflicherweise mchte er in seinen nderungsantrgen jedoch die hchst- und mindesttemperatur in den transportfahrzeugen mit dem scheinargument streichen , es sei ausreichend , wenn ein wagen ber eine mechanische umluftanlage verfgt .
die tierschtzer werden dies sicherlich nicht akzeptieren .
meine nderungsantrge bezwecken dasselbe wie die des kollegen maat , halten die forderungen hinsichtlich der temperatur jedoch aufrecht .

ich untersttze die forderung nach abschaffung der ausfuhrerstattungen fr lebendes schlachtvieh .
durch das umgehen europischer transport- und schlachtvorschriften durch die schlachtung von tieren auerhalb der union unter in europa verbotenen bedingungen wird den europischen bauern ein unrecht angetan .
die kommission mchte die landwirte zur produktion von qualittsprodukten anhalten .
das wohlergehen von tieren ist ein wesentlicher bestandteil dieser qualitt , die sich vom stall bis auf den teller erstreckt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , dies ist ein bericht ber einen bericht der kommission ber die umsetzung der richtlinie zum schutz von tieren beim transport .

wieder einmal , herr kommissar , sind wir in diesem parlament versucht , der kommission zu sagen , was ihre nchsten vorschlge fr eine richtlinie beinhalten sollen , und zwar derart detailliert , dass wir die aufgabe praktisch fr sie erledigen .
der berichterstatter , herr maat , hat groartige arbeit geleistet .
ich vertraue darauf , dass sie von der kommission und vom rat bercksichtigt wird .
tiere mssen unter angemessenen bedingungen transportiert werden . vom gesetzgeber mssen vorschriften erlassen werden , die dafr sorge tragen , und die behrden mssen deren einhaltung berwachen .

davon ausgehend mchte ich zwei berlegungen anstellen : erstens mssen dieselben bedingungen sowohl fr lange als auch fr kurze transporte gelten .
wir drfen den langstreckentransport nicht verteufeln , denn dies wrde auf einem binnenmarkt eine wettbewerbsverzerrung bedeuten .
zweitens mssen ebenso gleiche transportbedingungen fr alle befrderten tiere gelten , ob sie nun zum schlachthof gebracht werden oder ob es sich um tiere handelt , die transportiert werden , um in mehr oder weniger groer entfernung von ihrem ursprungsort aufgezogen zu werden oder um an einem wettbewerb teilzunehmen .
auf diese fragen wird in dem bericht nicht eingegangen ; gern aber , herr kommissar , wrde ich sie in den knftigen vorschlgen der kommission bercksichtigt sehen .

darber hinaus beglckwnsche ich den berichterstatter und danke ihm fr die vorlage eines antrags im namen meiner fraktion , die bemerkungen zu den temperaturen zu streichen . es hat nmlich keinen sinn , von temperaturen zu sprechen , ohne sie in bezug zu der entsprechenden relativen luftfeuchtigkeit zu setzen .
berdies ist europa von lappland bis zu den kanarischen inseln uerst gro und sehr vielfltig im hinblick auf das klima , die bevlkerungsdichte und die soziokonomischen bedingungen .

schlielich mchte ich noch auf die bedeutung des transports fr die ausbreitung von tierseuchen hinweisen .
dies hat zwar nichts mit der transportdauer zu tun , doch sollten wir uns hinsichtlich der bestimmungen und der berwachung ihrer einhaltung unnachgiebig zeigen .
so wurde beispielsweise 1997 bei uns in spanien die klassische schweinepest von ferkeln ausgelst , die von holland aus angeliefert worden waren .
dies kann und muss vermieden werden .

herr prsident ! der bericht maat ist ausgezeichnet und fasst die berechtigte und starke kritik zusammen , die in erster linie an den ministerrat und die mitgliedstaaten gerichtet werden muss .
es ist eine schande fr diesen zivilisierten und kultivierten teil der welt , der sich europa nennt , dass hier die tiere derartig behandelt werden .
und nichts kann mich davon berzeugen , dass dies wirtschaftlich notwendig wre .
vermutlich ist es auch ein wirtschaftlicher wahnsinn .

lassen sie mich zunchst punkt 14 ansprechen .
wenn ein fahrzeugfhrer unter alkoholeinfluss fhrt , verliert er auf der stelle seinen fhrerschein .
wie kann dann ein fahrer , der mit toten tieren auf seinem wagen ankommt , fhrerschein und zulassung behalten ?
das ist absurd !

in punkt 20 geht es um die abschaffung der ausfuhrerstattungen fr lebende tiere .
dies ist ein erster kleiner schritt , den die union wirklich gehen kann .

herr prsident ! herr maat , ihr bericht ist ein wichtiges instrument , um in der agrar- und umweltpolitik global zu denken und vermehrt lokal zu handeln .
ihr bericht ist voll zu untersttzen , da er sich auf keine kompromisse zu lasten des wohlbefindens der tiere einlsst und nochmals mit nachdruck die seit langem bekannten mngel ans licht bringt .
eine besondere erwartung an den bericht besteht vor allem seit der abstimmung im plenum , in der das budget fr die exporterstattungsverordnung gestrichen wurde .
dass dieser punkt auf zustimmung gestoen ist , lsst natrlich auch hoffen , dass der gesamte maat-bericht angenommen wird , insbesondere da durch ihn die bisherigen verfehlungen in der tiertransportpolitik besonders augenfllig geworden sind .

ich mchte auf einiges hinweisen , die zeit ist zu kurz .
vielleicht zum abschluss nur so viel , kontrollen und berwachungen mssen verbessert werden , die hhen der geldbuen harmonisiert und auf einen fr transportunternehmen abschreckenden betrag angehoben werden .
ebenso sollte das auch zutreffen auf die sanktionen gegenber den mitgliedstaaten .
wir alle kennen die probleme , die europische ffentlichkeit bt zu recht scharfe kritik an den europischen institutionen und den fnfzehn regierungen .
dieser bericht ist auch im lichte der erweiterung besonders hoch einzuschtzen .

werte kollegen vom rat und von der kommission , es ist hchste zeit zu handeln !

herr prsident , es steht wohl auer frage , dass die breite europische ffentlichkeit fordert , den qualen der tiere bei lebendtiertransporten unverzglich ein ende zu bereiten .
die eu verfgt ber instrumente , die probleme zu verringern , aber sie ist dazu nicht bereit .
es gibt richtlinien , die darauf abzielen , die bedingungen der tiere beim transport zu verbessern .
ihre umsetzung wird jedoch nicht berwacht .

im bericht des kollegen maat wird dieser zustand eingestanden .
darin heit es , dass gegen die erlassenen transportrichtlinien verstoen wird und probleme bestehen , die durch die verschiedenen fahr- und ruhezeiten im hinblick auf die kraftfahrer und zu transportierenden tiere hervorgerufen werden .
dem export von lebendtieren in lnder auerhalb der eu , wo es sich natrlich immer um die lngsten strecken handelt , wird besondere aufmerksamkeit gezollt .
es wird daran erinnert , dass die transporte die ursache fr die explosionsartige ausbreitung ansteckender tierkrankheiten sind .
die radikalste forderung an die kommission lautet , mit beginn des nchsten jahres die zahlung von ausfuhrerstattungen fr tiere einzustellen , die als schlachtvieh transportiert werden .

die kommission muss auf diese knftigen forderungen , die das parlament vertreten wird , so eingehen , dass die ethisch-moralischen forderungen der welt , das leben zu achten , in der eu auch fr schlachttiere gelten .

herr prsident , irland fhlt sich verpflichtet , mit allen mitgliedstaaten und internationalen gremien zusammenzuarbeiten , um hhere anforderungen an das wohlergehen der tiere durchzusetzen .
wegen unserer randlage und weil unser land eine insel ist , haben wir , wie herr maat eingerumt hat - und dafr danke ich ihm - , keine realistische alternative zur ausfuhr unseres lebendviehs per schiff , und wir mssen fr neun von zehn tieren aus unseren landwirtschaftsbetrieben exportmrkte finden .

ich untersttze uneingeschrnkt das allgemeine prinzip , die tiere mglichst in der nhe des aufzuchtbetriebs zu schlachten . die realitt sieht aber so aus , dass auf vielen der uns zugnglichen exportmrkte eher lebende tiere als verarbeitete erzeugnisse gefragt sind und in absehbarer zeit ein gleichgewicht zwischen schlachtfleisch- und lebendviehhandel hergestellt werden muss , damit unser markt richtig funktionieren kann .

die verordnung 615 / 98 knpft die zahlung von ausfuhrerstattungen an die strikte einhaltung der geltenden tierschutzbestimmungen whrend des transports , einschlielich der kompletten klinischen untersuchung jedes tieres .
wir mssen das berwachen und durchsetzen .
der zwischenfall bei der ausfuhr von lebendvieh in diesem sommer , an dem deutschland und der libanon beteiligt waren , resultierte aus der unerfahrenheit der deutschen behrden , die selten lebendvieh exportieren und im vorfeld kein veterinrabkommen mit den libanesen geschlossen hatten .
schwierige flle sind ein schlechter ratgeber bei der rechtsetzung .
ich stimme nicht mit der deutschen landwirtschaftsministerin berein , dass ausfuhrerstattungen fr lebendvieh nicht mehr zu rechtfertigen seien .
wenn europa die forderungen von drittlndern nicht erfllt , werden diese von noch weiter entfernten lndern beliefert , wo es kaum bzw. gar keine kontrollen und tierschutzbestimmungen gibt , da auf internationaler ebene noch immer keine transportbestimmungen vereinbart wurden .

wir mssen die hchstmglichen standards haben , sowohl im interesse der tiere , als auch im interesse der erzeuger , die fr gesunde , nicht unter stress stehende tiere einen weitaus besseren preis erzielen knnen .
es ist richtig , dass wir unsere bestimmungen zum schutz der tiere whrend des transports weiter berprfen mssen und jeder mitgliedstaat zur berwachung und durchsetzung der gesetzlichen vorschriften bereit sein muss .
bei ber einer million tonnen rindfleischberschuss in der eu werden jedoch ausfuhrerstattungen noch einige zeit weiter flieen mssen , und ich werde keinen vorschlag zu deren aufhebung untersttzen .

herr prsident , herr byrne , selbstverstndlich muss die tierqulerei aufhren , zumal dies bereits grundlage der ethik der europischen agrarproduktion ist .
die kommission muss mit ausreichenden befugnissen ausgestattet werden , um in die ttigkeit der mitgliedstaaten einzugreifen , die strafen mssen ausreichend hoch sein , und die manahmen , zur beseitigung dieser missstnde sind unbedingt zu intensivieren .
kollege maat , ich danke ihnen , dass sie die ausnahmen angesprochen haben .
es gibt dnn besiedelte gebiete , inseln , groe entfernungen ; diese gebiete mssen auch funktionieren knnen , und sie wurden hier auch ausgewogen bercksichtigt .

das wohlergehen der tiere ist teil einer greren gesamtproblematik .
die regionalisierung der erzeugerketten ist ein aktueller diskussionsgegenstand und eine frage , die in die zukunft hineinreicht , und insbesondere vor diesem hintergrund mssen die beihilfen fr schlachtviehtransporte eingestellt werden .
das frdert die regionalisierung , die umsetzung von regionalen ketten und deren entwicklung .

herr prsident , meine damen und herren ! einmal mehr befassen wir uns mit dem thema " schutz der tiere beim transport " .
wir befassen uns mit einem dauerbrenner , und ich untersttze den von meinem kollegen maat vorgelegten bericht ohne vorbehalt .
wir alle wissen , in der europischen union gibt es hierzu bereits mehrere richtlinien sowie umsetzungsgesetzgebung in den mitgliedstaaten .
wir alle sind fr einen umfassenden tierschutz und gegen transporte , die insbesondere schlachttiere unntig qulen .
wrden alle diese positiven gesetze berall umgesetzt und kontrolliert , bruchten wir diese debatte nicht .
dem ist aber nicht so !

bilder von nicht akzeptablem transportverhalten belegen dies immer wieder .
wir sollten dabei aber nicht aus den augen verlieren , dass es auch auf diesem gebiet einige positive dinge zu berichten gibt .
teilweise gibt es ja bereits heute transporte , die den ansprchen des tierschutzes entsprechen .
auch wird der gedanke des schlachtens in unmittelbarer nhe des produktionsstandortes vielfach umgesetzt .
dies ist ein punkt , den ich sehr untersttze : schlachten so nah am landwirtschaftlichen betrieb wie mglich .
moderne konservierungstechnik erlaubt durchaus den export von fleisch auch in entfernte regionen .

bei den tiertransporten fordern wir zu recht pausen mit trnken und fttern der tiere .
zuknftig mssen wir uns auch noch gedanken machen , wie wir den stress der tiere in den pausen beim auf- und abladen minimieren knnen .
schlachtviehtransporter so ausgestattet , dass tiere whrend kurzer pausen auf den transportern verbleiben und dort versorgt werden knnen , das ist sicherlich ein ziel .

transport , platz , fahrweise , lftung , temperatur und der be- und entladevorgang haben - wenn sie sachgerecht gemacht sind - den grten effekt fr besseren tierschutz .
dazu trgt dieser bericht bei , und ich bitte um breite untersttzung .

herr prsident ! bei tiertransporten werden tiere ausschlielich als handelsware betrachtet und nicht als lebewesen mit einem eigenwert .
die mitgliedstaaten mssen sich in grund und boden schmen , dass die kontrolle der einhaltung der rechtsvorschriften derart zu wnschen brig lsst .
ich begre daher die vorschlge , die kontrollen erheblich zu verbessern und die sanktionen zu verschrfen .
auerdem muss ein allgemeines zeit- und entfernungslimit eingefhrt und mssen wesentlich hhere anforderungen an alle transportfahrzeuge gestellt werden .
eine verbesserte ausstattung darf kein alibi dafr sein , die fahrzeiten zu verlngern , mit dem argument , ein business class-transport knne lnger dauern .
" business class " , was fr ein wort ! der letzte gang der tiere findet immer auf den letzten rngen statt .
lebende tiere drfen nur sehr kurze zeit transportiert werden .
acht stunden stellen tatschlich eine verbesserung dar , aber eigentlich mssten vier stunden das absolute maximum sein .
wir mssen uns in richtung einer regionalisierung der produktionskette mit kleinen , sauberen schlachthfen orientieren .
die jngste mks-krise hat noch einmal gezeigt , dass die viehhalte- und viehsammelstellen nicht zu vertretende veterinre risiken mit sich bringen und mithin abgeschafft werden mssen .
reformen sind im hinblick auf die erweiterung schnellstens durchzufhren .
in ganz europa drfen tiere nicht mehr ausschlielich als sache , mit der man geld verdient , anstatt als teil der schpfung betrachtet werden .
kollege maat , vielen dank fr den vorzglichen bericht .

herr prsident , es passiert mir selten , doch dieses mal muss ich einfach im namen meines landes sprechen .
der vorliegende vorschlag beunruhigt nmlich den gesamten italienischen rindfleischsektor , und dies nicht nur wegen der hchstzulssigen fahrzeit .
viel schwerwiegender wiegt fr uns die tatsache , dass in diesem vorschlag die fr die ausmstung - als natrliche ergnzung der aufzucht - bestimmten tiere den fr schlachtvieh vorgesehenen restriktiveren manahmen anstatt den fr zuchttiere vorgesehenen weniger einschrnkenden manahmen unterworfen werden sollen , obwohl die ausmstung eine wenige monate dauernde natrliche fortsetzung der aufzucht des tieres ist .

wir begreifen ziel und zweck des vorliegenden berichts voll und ganz , nmlich den transport lebender tiere so weit als mglich durch fleischtransporte zu ersetzen .
bei uns herrscht jedoch eine ganz besondere situation , die 120 000 zuchtbetriebe und eine florierende verarbeitungsindustrie vom schlachten bis zur wurstherstellung betrifft , die durch eine solche festlegung stark beeintrchtigt wrden .
ich mchte ihnen , herr prsident , und dem herrn kommissar einige zahlen nennen : frankreich hat einen rinderbestand von mehr als 20 millionen stck vieh , wobei jhrlich 5 millionen rinder geschlachtet werden ; in italien gibt es 7 millionen rinder , und 4,5 millionen werden pro jahr geschlachtet .
es liegt auf der hand , dass dieses gefestigte produktionssystem , das lebenswichtig fr die viehwirtschaft unseres landes ist , durch die annahme einer hchstzulssigen obergrenze fr tiertransporte , egal ob sie nun in stunden oder kilometern angegeben wird , vollstndig unterbrochen wrde .
hinzu kommt , dass dieser grenzwert zudem wissenschaftlich nicht belegt und vllig ungerechtfertigt ist , wobei seine auswirkungen , wie ich schon sagte , von der gesamten branche nur uerst schwer zu verkraften sein werden .

daraus lsst sich schlieen , dass jeder vorschlag zur absoluten begrenzung der fahrzeit in wahrheit ausschlielich durch die absicht anderer lnder begrndet ist , italien erhebliche schlachtquoten zu entreien und bei der rindfleischbelieferung des italienischen marktes den platz unserer erzeuger einzunehmen .
ein solches europa wollen wir nicht !

herr prsident , ich mchte ihnen jetzt gern den standpunkt der kommission zu dem hervorragenden bericht von herrn maat darlegen .
in diesem bericht geht es um das wohlergehen der tiere und vor allem um den transport von tieren .
wir alle wissen , dass dies eine sehr heikle frage ist .

ich habe bei der vorlage des ursprnglichen vorschlags der kommission deutlich gemacht , dass die meinungen des rates und des parlaments zur ausgestaltung der vorschlge beitragen werden , die ich anfang nchsten jahres vorzulegen gedenke .
der heute hier zur diskussion stehende bericht trgt die meisten ziele der kommission mit .
ein sehr wichtiger baustein fehlt aber noch im gefge der endgltigen vorschlge der kommission , und zwar die stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses " tiergesundheit und artgerechte tierhaltung " , die in krze erwartet wird .

diese stellungnahme wird der kommission die notwendigen wissenschaftlichen empfehlungen zu solchen kernfragen wie fahrzeiten und ladedichte vermitteln .
in diesen fragen mssen wir uns in unserem handeln von den empfehlungen leiten lassen , die uns die wissenschaftler zu den bedingungen des tiertransports geben .
gestatten sie mir dennoch , einige allgemeine eindrcke zu einer reihe der in ihrem bericht aufgeworfenen kernfragen wiederzugeben .

zunchst zur fahrzeit : ich habe mit groer freude festgestellt , dass einige der extremeren vorschlge , wie z . b. die begrenzung der tiertransporte auf vier stunden , im bericht von herrn maat nicht untersttzt worden sind .
der kommission wird stndig gesagt , dass stress und risiken fr die tiere beim transport in erster linie aus drei faktoren resultieren : fahrzeit , be- und entladen der tiere und die bedingungen , unter denen sie transportiert werden - belftung , luftfeuchte , ladedichte und so weiter .

die kommission hat bereits vorschlge fr verbesserungen in diesen bereichen vorgelegt bzw. wird dies in krze tun .
der fahrzeit wird jedoch verschiedentlich zu groe bedeutung beigemessen .
ich denke , dass man mit einer verringerung auf vier stunden die sache zu stark vereinfacht und die interessen , die hier ins spiel kommen , nicht bercksichtigt .

wir knnen die interessen der landwirte sowie der fleisch- und viehbranche nicht ignorieren .
eine derartige verringerung wrde eher als angriff auf deren lebensunterhalt denn als echter beitrag zum wohlergehen der tiere angesehen werden .
wenn wir uns ihre untersttzung fr einen besseren tierschutz erhalten wollen , dann mssen wir auch ihre interessen wahren .
ich mchte lieber mit ihnen als gegen sie arbeiten und hoffe , dass sie auch dieser meinung sind .

ich mchte nun zur frage der ressourcen bergehen .
in ihrem bericht wird gefordert , die zahl der beim lebensmittel- und veterinramt mit dem tierschutz befassten inspektoren von bisher vier auf vierzehn zu erhhen .
tatsache ist , dass dies nur auf kosten anderer prioritten wie bse , maul- und klauenseuche , fleischhygiene , gehalt an rckstnden sowie lebensmittelsicherheit allgemein , bei denen die kommission schon jetzt berbeansprucht ist , mglich wre .

ich habe mich stets geweigert , zusagen zu machen , die ich nicht halten kann .
dies zu tun wre unehrlich , sowohl gegenber diesem haus als auch gegenber der europischen ffentlichkeit .
sie betonen mangelhafte durchsetzung der geltenden rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten .
dem stimme ich voll zu .
die mitgliedstaaten mssen die entsprechenden ressourcen bereitstellen , um eine bessere umsetzung zu gewhrleisten .
das ist ein punkt , den ich im rat " landwirtschaft " gegenber den mitgliedstaaten wiederholt angesprochen habe .

nach der post zu urteilen , die ich von abgeordneten des parlaments erhalte , kann eine bessere durchsetzung der vorschriften am ehesten durch rechtliche schritte gegen die mitgliedstaaten erreicht werden .
es sei jedoch darauf hingewiesen , dass es manchmal wirksamer sein kann , mit den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten , als gegen sie vorzugehen , sodass rechtliche schritte nur das letzte mittel sein sollten .
schlielich sind sie dafr zustndig , das gemeinschaftsrecht an der basis durchzusetzen .

doch eines muss ich deutlich sagen : dort , wo die bemhungen , ber den dialog zu einer lsung zu gelangen , nicht fruchten , wird die kommission gegen die entsprechenden mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren einleiten .
es sind ja nun verfahren gegen mehrere mitgliedstaaten anhngig , und fr einige andere werden solche in erwgung gezogen .

abschlieend mchte ich diesbezglich an das hohe haus appellieren , die kommission in ihren bemhungen zu untersttzen und die mitgliedstaaten darin zu bestrken , dass sie das wohlergehen der tiere ernster nehmen .
vor allem mchte ich die abgeordneten auffordern , die politiker in ihrem land daran zu erinnern , dass grere anstrengungen unternommen und mehr ressourcen bereitgestellt werden mssen , um die einhaltung der gemeinschaftsbestimmungen zum tierschutz zu gewhrleisten .

herr maat , meine damen und herren , ich werde ihnen sehr bald die offiziellen vorschlge der kommission vorlegen .
das wird ihnen gelegenheit geben , die schwierigen rechtsvorschriften zum tierschutz mit auszugestalten .
ich kann ihnen versichern , dass der bericht maat entscheidenden einfluss auf diese rechtsvorschriften haben wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt.3

( die sitzung wird um 21.40 uhr geschlossen . )
