
beschluss ber die dringlichkeit

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber dringlichkeitsantrge gem artikel 112 go .

vorschlag fr eine verordnung des rates ber die frderung der umstellung der schiffe und der fischer , die bis 1999 vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren ( kom ( 2001 ) 384 - c5-0407 / 2001 - 2001 / 0163 ( cns ) )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr fischerei hat gestern abend den bericht unserer kollegin migulez ramos ber die umstellung des durch die nichtverlngerung des fischereiabkommens mit marokko betroffenen fischereisektors der gemeinschaft angenommen .

ich mchte das parlament darauf hinweisen , dass sich dieser bericht auf die regulierung der technischen aspekte hinsichtlich der sozialmanahmen fr die zahlreichen betroffenen beschrnkt ; es handelt sich um eine aus sozialer und somit aus politischer sicht sensible angelegenheit in den von dieser umstellung betroffenen mitgliedstaaten .

deshalb mchte ich das plenum um seine zustimmung zu diesem uns vom rat vorgelegten dringlichkeitsantrag ersuchen , damit dieser vorschlag durch die fischereiminister auf ihrer fr den 27. dieses monats vorgesehenen tagung diskutiert werden kann .

herr prsident , der haushaltsausschuss hat durchaus verstndnis fr die probleme unserer freunde im ausschuss fr fischerei .
am 21. november wird jedoch ein vermittlungsverfahren stattfinden , und noch herrscht zwischen den institutionen uneinigkeit ber die endgltige form oder kategorie des abkommens .
der vom rat " haushalt " in der letzten woche gefasste beschluss hat bei uns hinsichtlich unseres weiteren vorgehens groe verwirrung gestiftet .
ich bitte daher darum , diese angelegenheit nicht als dringlich zu behandeln , sondern sie bis nach dem vermittlungsverfahren am 21. november aufzuschieben .

herr prsident , ich stimme herrn wynn zu .
ich freue mich , dass der haushaltsausschuss in dieser angelegenheit einen verantwortungsvollen standpunkt vertritt , denn es wre inakzeptabel , diese sache als dringlichkeitsverfahren ohne aussprache durchzuziehen .
wir mssen mit den geldern der europischen steuerzahler sehr sorgsam umgehen , und wir mssen an die zukunft denken .
in diesem haus wurde bereits vor jahren darauf hingewiesen , dass marokko einem neuen abkommen mit der eu nicht zustimmen wrde .
wir haben es gewusst und htten uns darauf einstellen sollen .

diese angelegenheit ist kein einzelfall .
derzeit finden diskussionen zu einem wichtigen abkommen mit mauretanien statt .
der tag wird kommen , an dem mauretanien der eu mitteilt , dass es an einem weiteren abkommen nicht interessiert ist .
was machen wir dann ?
wir mssen uns ernsthaft mit dieser sache auseinander setzen , und zwar erstens im hinblick auf die gestaltung unserer gemeinsamen fischereipolitik und zweitens im hinblick auf unseren umgang mit ffentlichen mitteln .
die art und weise , in der diese sache durchgezogen wurde , kann nicht hingenommen werden .

ein dringlichkeitsverfahren ist hier vllig unangebracht , weil wir seit jahren von diesem problem wissen .
wir mssen mit den europischen steuergeldern uerst sorgsam umgehen .
ich habe verstndnis fr die probleme der fischereiwirtschaft , aber wir mssen verantwortungsvoller handeln .

herr prsident , ich wollte nur sagen , dass der haushaltsausschuss keinesfalls eine entscheidung in dieser frage getroffen hat .
in diesem haushaltsausschuss gibt es recht viele abgeordnete - insbesondere aus meiner fraktion - , die diese dringlichkeit durchaus fr empfehlenswert halten .
wir verstehen die vom vorsitzenden des fischereiausschusses vorgetragenen grnde .
wir glauben , dass in diesem fall eine rechtsgrundlage erforderlich ist und dass in jedem fall aus haushaltssicht problemlos eine nderung dieser grundlage vorgenommen werden knnte , falls dies im ergebnis der verhandlung mit dem rat am 21. dieses monats erforderlich wrde .

daher bin ich nicht der ansicht , dass die position dieses parlaments durch die heutige annahme der dringlichkeit und die abstimmung ber den bericht migulez ramos geschdigt wird , der andererseits in weit strkerem mae auf die technischen fragen des vorschlags der kommission im hinblick auf die umstrukturierung der flotte eingeht , als das in den eigentlichen haushaltsbegrndungen der fall ist , die gegenstand eines anderen berichts sein werden .

herr prsident ! die situation ist bekannt .
das fischereiabkommen mit marokko konnte nicht erneuert werden , das heit , der fischereisektor in spanien und teilweise in portugal befindet sich nun in einer schwierigen lage .
die kommission hat auch auf anforderung des rates mit dem vorschlag fr ein umstrukturierungsprogramm darauf geantwortet , und ich darf noch einmal sagen : es geht hier nicht um das fischereiabkommen mit mauretanien , sondern es geht um ein umstrukturierungsprogramm fr die spanische flotte , fr einen teil der portugiesischen flotte .
es geht darum , abwrackprmien zu zahlen .
es geht darum , soziale manahmen vorzusehen .
ich finde es richtig , wenn auf der einen seite gesagt wird : die budgetre frage koppeln wir ab von der rechtsgrundlage . die kommission bittet aber darum , die rechtsgrundlage fr dieses umstrukturierungsprogramm zgig zu behandeln .
deshalb untersttzen wir den dringlichkeitsantrag .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber den beitrag der europischen gemeinschaft zu dem internationalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria ( kom ( 2001 ) 612 - c50520 / 2001 - 2001 / 0251 ( cod ) )

herr prsident , ich lehne die dringlichkeit aus prinzip und nicht aufgrund der sache ab .
ich bin sicher , dass wir alle den weltgesundheitsfonds untersttzen , und prsident prodi hat auf der g8-tagung im juli die bereitstellung von 120 millionen euro zugesagt .
wie viele meiner kollegen bin auch ich zutiefst enttuscht darber , dass die kommission erst im november sinnvolle vorschlge vorgelegt hat , und jetzt beantragt sie dringlichkeit und nimmt damit dem rat und dem parlament jede mglichkeit , diesen vorschlag zu diskutieren oder abzundern .
es sieht so aus , als ob wir einfach einen scheck berreichen werden , und damit hat es sich dann wohl .

die kommission schlgt zudem vor , die zugesagte summe zu 50 % aus einem fischereiabkommen und zu 50 % aus dem eef zu finanzieren .
in seiner entschlieung vom 25. oktober unterstrich dieses haus , dass derartige leistungen aus neuen und zustzlichen mitteln finanziert werden sollten . das ist nicht der fall .
im moment sieht es nach einer einmaligen zahlung aus .

ich wnsche mir die zusage der kommission , dass sie sich mglichst bald um eine rechtsgrundlage fr die nachhaltige finanzierung des weltgesundheitsfonds nach 2000 bemhen wird .
ich mchte die zusicherung , dass dafr neue mittel zur verfgung gestellt und das parlament und der rat umfassend informiert und einbezogen werden , damit wir in diesem prozess gesetzgebend ttig werden knnen .
wir als parlamentarier lassen nicht in dieser weise mit uns umgehen .

herr prsident , es hat wohl wenig sinn , ber altes oder neues geld zu sprechen , wenn gar kein geld da ist .


wenn wir in dieser sache in diesem jahr keine einigung im dringlichkeitsverfahren erzielen , dann steht nchstes jahr kein geld fr den weltgesundheitsfonds zur verfgung .
ich wei , dass die bereitstellung von 60 millionen euro aus dem eef ein problem darstellt , aber das ist , offen gestanden , ein anderes problem .
wenn wir 60 millionen euro aus dem gesamthaushalt abziehen wollen , dann mssen wir uns auf ein entsprechendes dringlichkeitsverfahren einigen , weil andernfalls kein geld fr den weltgesundheitsfonds zur verfgung stehen wird .

ja , dieses thema der finanzierung steht in direktem zusammenhang mit dem thema , das wir vorher hatten .
es werden 50 mio. euro aus den anstzen , die bisher fr fischereiabkommen vorgesehen waren , zur verfgung gestellt .
das ist ganz klar zustzliches geld , das vorher berhaupt nicht fr andere externe aktionen zur verfgung stand .
es werden weiter 10 mio. euro aus zwei haushaltslinien zur verfgung gestellt , bei denen es bisher auch implementierungsschwierigkeiten gab , d. h. aus den haushaltslinien fr lateinamerika und fr asien .
hier wird das geld dann konkret eingesetzt , und es gibt gute signale , dass die zustzlichen 60 mio. euro aus dem eef zur verfgung gestellt werden knnen .

ich glaube , es wre in der tat ein gutes signal , wenn von der europischen union die entscheidung fr die umsetzung dieser finanzierungszusage so frhzeitig kme .
sie wissen , dass die geber fr den global health fund versprechungen ber insgesamt 1,8 mrd. dollar gemacht haben , aber das sind bisher versprechungen .
die europische union wre die erste , die dann die konkrete finanzierungsentscheidung trifft .
ich bitte deshalb darum , hier dieser dringlichkeit zuzustimmen .
wir brauchen eine rechtsgrundlage , um einen transfer an den global health fund vornehmen zu knnen .
selbstverstndlich wird das parlament ber smtliche schritte unterrichtet werden .

wir werden dies im rahmen des gesamten haushaltsprozesses natrlich auch noch mehrmals besprechen .
aber wenn die rechtsgrundlage - und es wre eine gute rechtsgrundlage , die es uns ermglichen wrde , den transfer vorzunehmen - jetzt zgig beschlossen werden knnte , bruchten nicht andere wege gegangen zu werden , sondern es wre eine wirkliche klare situation im haushalt vorhanden .
deshalb bitte ich um zustimmung zu der dringlichkeit .

herr prsident , im namen des ausschusses fr entwicklung erklre ich , dass wir aus inhaltlichen und formalen grnden gegen die behandlung im dringlichkeitsverfahren sind .

tatsache ist , dass die kommission uns einen beitrag von 60 millionen euro aus dem haushaltsplan 2001 zum internationalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria vorgeschlagen hat .
wir sind nicht gegen diesen vorschlag , aber wir glauben , dass dies kein einmaliger beitrag sein darf , wenn dieses ziel erreicht werden soll .

wir sind fr einen soliden , dauerhaften beitrag , nicht nur fr ein jahr .
das ist der grund , weshalb wir der dringlichkeit nicht zustimmen ; wir wollen die nderungsantrge einreichen , zu denen wir durch das hier anwendbare mitentscheidungsverfahren berechtigt sind .

die kommission beantragt das dringlichkeitsverfahren zu bedingungen , die fr das parlament unannehmbar sind , weil uns diese wesentliche und unverzichtbare zustndigkeit entzogen wird .
die kommission hat ihren beitrag zu diesem fonds im juli angekndigt ; uns setzte sie darber vor einigen monaten in kenntnis , und sie gab das vor mehr als drei monaten ffentlich in genua bekannt , und nun will sie , dass das parlament in nur einer woche eine entscheidung ber diese wichtige frage fllt .

herr prsident , zur geschftsordnung .
nachdem ich die ausfhrungen des kommissionsmitglieds und des sprechers des haushaltsausschusses gehrt habe , ziehe ich meinen einwand zurck .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

bericht zum vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 733 / eg des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien

( kom ( 2001 ) 613 - 2001 / 0213 ( cns ) )

vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 325 / eg des rates ber eine weitere finanzhilfe fr bosnien und herzegowina

( kom ( 2001 ) 610 - c5-0558 / 2001 - 2001 / 0250 ( cns ) )

vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 2001 / 549 / eg des rates vom 16. juli 2001 ber eine weitere finanzhilfe fr die republik jugoslawien

( kom ( 2001 ) 618 - c5-0559 / 2001 - 2001 / 0258 ( cns ) )

herr prsident ! lassen sie mich als berichterstatter etwas klarstellen .
hier geht es also um drei fragen , die vom haushaltsausschuss behandelt worden sind - mazedonien , bosnien und herzegowina sowie die bundesrepublik jugoslawien .

wir untersttzen den antrag der kommission auf ein dringlichkeitsverfahren .
dies ist uerst wichtig , da ein extrem groer bedarf besteht , nicht zuletzt in mazedonien .
auch steht eine verlngerung der hilfsmanahmen fr bosnien und herzegowina sowie die bundesrepublik jugoslawien an .
wir bentigen dennoch etwas mehr zeit .

zunchst einmal mssen diese fragen im haushaltsausschuss ausfhrlich diskutiert werden , denn es geht hier um mittelbertragungen fr das laufende jahr und haushaltsfragen fr das kommende jahr .
wir bentigen etwas zeit , um die stellungnahme des auenpolitischen ausschusses einzuholen . im zusammenhang mit der vermittlung vor der zweiten lesung des haushaltsplans in der kommenden woche brauchen wir eine diskussion zum gesamten haushalt 2002 fr den balkan .

aus diesem grunde schlagen wir vor , fr ein dringlichkeitsverfahren zu stimmen , aber gleichzeitig zu beschlieen , diese drei fragen auf der sitzungsperiode november ii in brssel zu behandeln .
das wrde uns die mglichkeit zu einer gemeinsamen aussprache zu den balkanfragen bei gleichzeitiger behandlung des berichts lagendijk ber die europische agentur fr wiederaufbau geben .
unser vorschlag lautet also : ja zu einem dringlichkeitsverfahren , aber behandlung auf der sitzungsperiode november ii in brssel .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . ) der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

vorlage des jahresberichts des rechnungshofs - 2000

nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresberichts des rechnungshofes fr das jahr 2000 .

herr prsident , im namen der mitglieder des europischen rechnungshofes mchte ich ihnen fr die einladung zur vorlage des 24. jahresberichts des rechnungshofes fr das finanzjahr 2000 danken .
wie in den vergangenen jahren leitet diese vorlage das entlastungsverfahren ein .

der bericht folgt dem format der vergangenen drei jahre und enthlt kapitel ber die einnahmen und die einzelnen ausgabenbereiche entsprechend den in der finanziellen vorausschau vorgesehenen rubriken .
der diesjhrige bericht enthlt ein zustzliches kapitel zur entwicklung der union , das der vorbeitrittshilfe gewidmet ist , fr die 2000 eine separate rubrik in der finanziellen vorausschau eingefhrt wurde .
wie gewohnt finden sie auch ein kapitel zur zuverlssigkeitserklrung . auerdem sind dem bericht die bemerkungen des rechnungshofes zur umsetzung des 6. , 7. und 8. europischen entwicklungsfonds beigefgt .

die kapitel des jahresberichtes befassen sich mit vier groen themenkomplexen .
der erste betrifft eine analyse der haushaltsausfhrung und der praktiken der haushaltsfhrung fr die einzelnen rubriken der finanziellen vorausschau .
zweitens verweist der bericht auf folgemanahmen zu den bemerkungen des rechnungshofes in frheren jahres- und sonderberichten .
drittens geht es um die spezielle bewertung im rahmen der zuverlssigkeitserklrung mit informationen fr jede rubrik der finanziellen vorausschau .
und schlielich enthlt der diesjhrige jahresbericht ein neues element . so werden die wichtigsten in den sonderberichten des rechnungshofes enthaltenen erkenntnisse und empfehlungen seit der letzten entlastung dem wunsch des parlaments entsprechend in den kapiteln zusammengefasst .
das bedeutet , dass der diesjhrige jahresbericht die wichtigsten erkenntnisse und empfehlungen zur durchfhrung des gesamthaushalts und des europischen entwicklungsfonds enthlt , die der rechnungshof seit der letzten entlastung verffentlicht hat .

die offizielle , zur verffentlichung im amtsblatt vorgesehene version des berichts , also nicht das ihnen heute vorliegende exemplar , wird erstmals in einer spalte den text des rechnungshofes und auf der gleichen seite die antworten der kommission enthalten . damit wird der bericht zumindest in dieser hinsicht wesentlich benutzerfreundlicher , und wir entsprechen einem lang gehegten wunsch des parlaments .

was die haushaltsfhrung fr das jahr 2000 betrifft , so fllt dabei der sehr hohe einnahmenberschuss gegenber den ausgaben auf , der sich auf 11,6 milliarden euro bzw. mehr als 14 % der tatschlich geleisteten zahlungen beluft .
diese situation ist in erster linie auf hhere einnahmen als vorgesehen und vor allem wohl auf niedrigere zahlungen fr strukturmanahmen zurckzufhren , und zwar insbesondere fr den programmplanungszeitraum 2000-2006 .

der rechnungshof empfiehlt der kommission zu prfen , wie sie das verfahren des nachtrags- und berichtigungshaushalts besser nutzen kann , um bermige haushaltsberschsse und damit eine durch den berschussbertrag verursachte verzerrung der einnahmelage fr das folgende jahr vermeiden kann .

auf wunsch der entlastungsbehrde hat der rechnungshof die prfbemerkungen zu frheren jahres- und sonderberichten auf ihre umsetzung berprft .
dabei sollte in erster linie geprft werden , welche manahmen vor allem die kommission ausgehend von den bemerkungen des rechnungshofs , den empfehlungen des rates und den entschlieungen des parlaments ergriffen hat .

in smtlichen betroffenen bereichen wurden manahmen eingeleitet , die in umfang und wirksamkeit allerdings betrchtliche unterschiede aufweisen .
generell kann festgestellt werden , dass die kommission vor allem in bereichen , in denen sie frheren bemerkungen und vorschlgen zustimmt , manahmen zu deren umsetzung und zur verbesserung der situation ergriffen hat .
in einigen fllen sind die korrekturmanahmen zu spt erfolgt , in anderen scheiterten sie an den unzureichenden personellen und finanziellen ressourcen , die zu diesem zweck bereitgestellt wurden .

praktische verbesserungen in der verwaltung und kontrolle komplexer programme , an denen zahlreiche organisationen auf unterschiedlichen ebenen beteiligt sind , kosten zeit und mhe .
hufig mssen starre strukturen berwunden werden , und in bereichen mit dezentralisierter oder gemeinsamer verwaltung , die ber 80 % des gesamthaushalts ausmachen , ist die kommission auf den beitrag anderer , beispielsweise der mitgliedstaaten , angewiesen .

auch wenn die durchsetzung von vernderungen gegebenenfalls mit schwierigkeiten verbunden ist , sollte die kommission alles in ihren krften stehende tun , um die empfehlungen des rechnungshofes und dieses parlaments umzusetzen .

im rahmen seiner erfolgskontrolle berprfte der rechnungshof anfang 2001 den stand der ablsung der ehemaligen dienststelle fr betrugsbekmpfung ( uclaf ) durch das europische amt fr betrugsbekmpfung ( olaf ) .
die neuen regelungen fr olaf bieten einen angemesseneren administrativen rahmen , der dem amt mehr unabhngigkeit gewhrt als seinem vorgnger .

der rechnungshof arbeitet auch weiterhin eng mit olaf zusammen .
um die effizienz und wirksamkeit der zusammenarbeit zwischen den beiden organisationen zu gewhrleisten , hat der rechnungshof formelle regeln aufgestellt .
des weiteren wurde ein konstruktiver dialog mit dem unter dem vorsitz von prof . delmas-marty stehenden ausschuss aufgenommen , der zur berwachung der arbeit von olaf gebildet wurde .


der rechnungshof hat krzlich eine demnchst erscheinende stellungnahme zu einem vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft erarbeitet .
diese richtlinie stellt einen wichtigen schritt zur betrugsbekmpfung dar .
im namen des rechnungshofes mchte ich frau theato , der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , fr ihr engagement und ihre langjhrige beeindruckende arbeit danken , die diese wichtige richtlinie erst mglich machen .


was die zuverlssigkeitserklrung betrifft , so vermittelt die korrigierte rechnung des am 31. dezember 2000 abgeschlossenen haushaltsjahres nach ansicht des rechnungshofes ein korrektes bild der einnahmen und ausgaben der gemeinschaft fr dieses jahr sowie die finanzlage am jahresende .

hinsichtlich der rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der zugrunde liegenden vorgnge ergab die prfung der wichtigsten verwaltungs- und kontrollsysteme im bereich der landwirtschaft und der strukturmanahmen mngel in der funktionsweise der kontrollverfahren , mit denen die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der vorgnge gewhrleistet werden sollen .

die prfung der operativen ausgaben ergab eine unannehmbar hohe fehlerinzidenz hinsichtlich der zahlungsbetrge bzw. der realitt oder der zulssigkeit der zugrunde liegenden vorgnge .

in anbetracht seiner prfungsergebnisse vertritt der hof die auffassung , dass die der rechnung zugrunde liegenden vorgnge hinsichtlich der einnahmen , der mittelbindungen und der verwaltungsausgaben insgesamt gesehen rechtmig und ordnungsmig sind , kann jedoch keine entsprechende gewhr fr die brigen zahlungen im bereich der operativen ausgaben geben .

der rechnungshof hat seit dem letzten jahresbericht achtzehn sonderberichte angenommen , die beim entlastungsverfahren zu bercksichtigen sind . sie enthalten die ergebnisse von prfungen in einer vielzahl von konkreten bereichen , in denen die finanzverwaltung der gemeinschaft verbesserungswrdig ist .

die prfungen durch den rechnungshof ergaben wichtige positive vernderungen .
im agrarbereich haben das neue rechnungsabschlussverfahren und das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem zu einer verbesserung der bewirtschaftung groer mengen von unionsgeldern beigetragen .
die strategie der kommission bei der bse-bekmpfung ist grundstzlich zweckmig .

was strukturmanahmen betrifft , so hat die gemeinschaftsinitiative urban zur umsetzung zahlreicher stadtentwicklungsprojekte beigetragen und lokalen gebietskrperschaften den zugang zu geldern der union ermglicht .
im externen bereich konnte die arbeit der mit dem wiederaufbau im kosovo beauftragten agentur sowohl als effizient als auch als wirtschaftlich eingeschtzt werden .
das tacis-programm fr grenzberschreitende zusammenarbeit knnte sich auch im hinblick auf die nach der ersten beitrittswelle entstehenden neuen stlichen grenzen der union bewhren .

es wurde jedoch auch festgestellt , dass wichtige zielsetzungen entweder nicht erreicht oder nur mige fortschritte erzielt wurden .
zudem wurde vielfach festgestellt , dass die kommission entweder unzureichend oder gar nicht verfolgt , inwieweit sie die selbst gesteckten ziele auch erreicht .

das reformprogramm der kommission ist im rahmen eines systems der betriebsmittelzuweisung , das vorbestimmte schwerpunkte und definierte zielsetzungen aufweist , zunehmend ergebnis- und leistungsorientiert .
ausgehend von den jngsten programmen stellt der rechnungshof fest , dass die kommission in diesem bereich noch groe herausforderungen zu meistern hat .

eines der wichtigsten themen der diskussion , die wir im letzten jahr hier im parlament anlsslich meiner vorlage des jahresberichts fr 1999 gefhrt haben , betraf die situation in den mitgliedstaaten .
die ergebnisse sind aufschlussreich .
ausgehend von dieser debatte hat der rechnungshof einen groen teil seiner ressourcen auf die prfung der kontrollsysteme in den mitgliedstaaten verwendet .
dabei wurde festgestellt , dass bei programmen , die von der kommission und den mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden , noch immer mngel hinsichtlich der kontrolle durch die mitgliedstaaten bestehen .
das betraf beispielsweise das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem ( invekos ) .
gleiches galt auch fr ausfuhrerstattungen und die kontrollregelungen fr strukturmanahmen .
die verbesserung der kontrollbedingungen in den mitgliedstaaten ist eine unabdingbare voraussetzung fr die ordnungsgeme verwendung der unionsgelder .
dies ist auch fr den fall wichtig , dass der hof sich fr eigene prfungszwecke zumindest in gewissem mae auf die kontrollen der verschiedenen kontroll- und berwachungsdienststellen bei der kommission und in den mitgliedstaaten sttzen sollte .
auf dieses spezielle problem werde ich am schluss meiner ausfhrungen nochmals zurckkommen .

die neufassung der haushaltsordnung , einer der wichtigsten bestandteile des reformprogramms der kommission , enthlt insbesondere eine klarstellung und verschrfung der bestimmungen zu haushaltsvollzug , vorschusszahlungen , beschaffungen , darstellung der rechnungsabschlsse und zu dienstgebuden .
als wichtige neuerung begrt der rechnungshof im rahmen der neufassung der haushaltsordnung besonders die einfhrung neuer bestimmungen , die zur schaffung eines kohrenten rechtlichen rahmens im bereich des haushaltsvollzugs beitragen sollen , der sich auf das primat der haushaltsordnung sttzt .
wie sie unserem jahresbericht jedoch entnehmen knnen , blieb der standpunkt des hofes in einigen wichtigen grundsatzfragen , zu denen er sich in seiner stellungnahme zu den vorgeschlagenen nderungen geuert hatte , unbercksichtigt . dies kann zu einem uerst komplizierten finanzmanagement fhren .

in bezug auf die erweiterung enthlt der diesjhrige jahresbericht ein neues kapitel zur vorbeitrittshilfe , fr die 2000 eine separate rubrik in der finanziellen vorausschau eingefhrt wurde .
ausgehend von den empfehlungen des parlaments in seiner entschlieung zur entlastung fr das jahr 1999 hat der rechnungshof seine zusammenarbeit mit den obersten rechnungskontrollbehrden der kandidatenlnder in den zurckliegenden jahren verbessert und intensiviert .

des weiteren hat der rechnungshof in abstimmung mit den obersten rechnungskontrollbehrden den informationsaustausch auf verschiedenen nationalen verwaltungsebenen ausgebaut .
die einrichtung einzelstaatlicher interner kontrollsysteme und die externe prfung von eu-mitteln , die den kandidatenlndern zur verfgung gestellt werden , erfordern noch vor dem eigentlichen beitritt eine engere zusammenarbeit zwischen den zustndigen institutionen .

die erweiterung wird vernderungen in der arbeitsweise des rates , der kommission und des gerichtshofes bewirken .
gleiches gilt auch fr den rechnungshof und das parlament .

heute stellt niemand die bestimmungen des maastrichter vertrages in frage , mit denen der rechnungshof in den rang einer der fnf unabhngigen institutionen der union erhoben wurde .
der vertrag von nizza wird mit wesentlichen organisatorischen vernderungen verbunden sein , die auch den europischen rechnungshof betreffen . so wird der rechnungshof die mglichkeit haben , kammern zu bilden , die auch bei 25 mitgliedstaaten eine effektive entscheidungsfindung ermglichen .
der rechnungshof bereitet sich aktiv auf die anspruchsvolle reform vor .

der rechnungshof baut beziehungen zum neuen internen auditdienst der kommission auf , wobei sich die diskussionen auf eine reihe von bereichen erstrecken , in denen wir zusammenarbeiten knnen .
der rechnungshof prft vorrangig , welche mglichkeiten zur nutzung der arbeit des internen auditdienstes sowie der prfdienste der generaldirektionen bestehen .
ein viel versprechendes anzeichen fr weitere fortschritte in diesem bereich war die auf initiative von herrn muis , einem internen rechnungsprfer , am donnerstag und freitag unter dem anspruchsvollen titel " verstehen " durchgefhrte konferenz , an der auch frau schreyer und frau theato teilnahmen .
als prsident des rechnungshofes mchte ich feststellen , dass diese initiative ein uerst fruchtbarer , konkreter und zukunftstrchtiger schritt auf dem weg zu einem einheitlichen prfsystem fr unionsgelder sein knnte .

der egv sieht eindeutig vor , dass der europische rechnungshof das europische parlament und den rat bei der kontrolle der ausfhrung des haushaltsplans untersttzt .

meine damen und herren , ich werde in krze von der funktion des prsidenten des europischen rechnungshofes zurcktreten und aus dem rechnungshof ausscheiden .
in den sieben jahren , in denen ich dem rechnungshof angehrte , hatte ich das privileg , einen beitrag zur wachsenden bedeutung dieser institution und ihrer kontinuierlichen bemhungen um eine verbesserung der zusammenarbeit mit dem parlament und eine optimierung unserer untersttzung zu leisten .

mit seiner methodik fr zuverlssigkeitserklrungen reagiert der hof auf die notwendigkeit der bereitstellung von mehr informationen ber das wesen und die ursachen von problemen im zusammenhang mit der verwaltung von gemeinschaftsfonds . zu diesem zweck soll knftig umfangreicheres material zum beleg der schlussfolgerungen des rechnungshofes bereitgestellt werden .

dank der jngsten reformen im bereich des finanzmanagements und der innenrevision wird es dem rechnungshof mglich sein , sich nicht zuletzt bei der erarbeitung der zuverlssigkeitserklrung strker auf die arbeit der kommission zu sttzen .
der rechnungshof beabsichtigt , in ergnzung zu seiner zuverlssigkeitserklrung auch weiterhin spezifische beurteilungen zu allen greren ttigkeitsbereichen der gemeinschaft durchzufhren .
die spezifischen beurteilungen sind im vertrag von nizza vorgesehen . sie bilden ein wichtiges instrument , mit dessen hilfe die entlastungsbehrde geeignete empfehlungen zur verbesserung des finanzmanagements geben kann .

eine der hauptaufgaben der erweiterten union wird in der zusammenarbeit zwischen europischen und den nationalen obersten rechnungskontrollbehrden bestehen .
das ist seit langem ein hauptanliegen dieses parlaments .
doch wie wir alle wissen , entwickelt sich diese zusammenarbeit nur langsam , und das parlament hat den rechnungshof wiederholt aufgefordert , etwas zur verbesserung der situation zu unternehmen .
ich habe mir die entwicklung einige jahre lang angesehen und bin zu dem schluss gekommen , dass es dazu bestimmter anste auf hherer ebene bedarf . eine rein fachliche zusammenarbeit zwischen den obersten rechnungskontrollbehrden der mitgliedstaaten und dem europischen rechnungshof reicht nicht aus .

ich mchte herrn jacques santer , einen abgeordneten dieses hauses , zitieren , der in seiner frheren funktion als prsident der kommission auf die bedeutung der zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament verwies .
das wre auch ein schlsselfaktor im bereich der finanzkontrolle .
die obersten rechnungskontrollbehrden agieren unabhngig und arbeiten eng mit dem jeweiligen nationalen parlament zusammen .
die zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen parlamenten und dem europischen parlament knnte sich daher mageblich auf die nationalen rechnungskontrollbehrden und den europischen rechnungshof auswirken , und zwar insbesondere in bezug auf die finanzkontrolle .

eine zwischenstaatliche zusammenarbeit wre in diesem bereich wenig sinnvoll , da die obersten rechnungskontrollbehrden der mitgliedstaaten mit ausnahme der behrde in meinem heimatland von der regierung unabhngig sind und diese kontrollieren .
aber vielleicht besteht die lsung ja in der verstrkten kooperation zwischen diesem parlament und den nationalen parlamenten der mitgliedstaaten .

noch eine kurze anmerkung zum schluss .
wir erfllen als parlamentarier im europischen parlament , als mitglieder der europischen kommission und als rechnungsprfer im europischen rechnungshof eine doppelte funktion .
wir mssen unseren aufgaben in bereinstimmung mit dem vertrag gerecht werden - als kommissionsmitglieder , parlamentarier und mitglieder des europischen rechnungshofes .
aber wir alle haben eine weitere , gemeinsame aufgabe - die stndige verteidigung des europischen gedankens .

( beifall )

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte mitglieder des rechnungshofs ! dieser rechnungshofbericht ber das haushaltsjahr 2000 ist eine ermutigung und eine untersttzung fr die kommission und er ist besonders eine untersttzung fr die haushaltskommissarin .
ich darf mich beim rechnungshof , bei ihnen , herr prsident , bei den mitgliedern des hofes , bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern des hofes fr den bericht 2000 bedanken und insbesondere auch fr die sonderberichte , die mit ihren sehr konkreten empfehlungen einen ganz hohen stellenwert fr die arbeit der kommission haben .

ich mchte ganz besonders meiner freude ber die positiven bemerkungen des hofes ausdruck verleihen , ber die untersttzung des hofes fr zwei manahmen , die mir besonders am herzen liegen .
das ist einmal im auenpolitischen bereich der wiederaufbau im kosovo .
der rechnungshof hat die rechnungsfhrung und die wirtschaftlichkeit der wiederaufbauagentur fr den kosovo geprft und ist zu einem uerst positiven resultat gekommen . es sei der agentur gelungen , die meisten der hoch gesteckten ziele zu erreichen , und die wirtschaftlichkeit der verwaltung und der haushaltsfhrung der agentur sei hoch zu bewerten .

ich hatte mich beim haushalt 2000 sehr dafr eingesetzt , dass ausreichende mittel fr den wiederaufbau im kosovo zur verfgung stehen .
auch das parlament und hier insbesondere herr bourlanges - ich mchte ihn an dieser stelle als damaligen hauptberichterstatter fr den haushalt 2000 ansprechen - hatten sich sehr dafr eingesetzt , dass hier mittel in ausreichender hhe zur verfgung stehen .

die mittel fr die wiederaufbauagentur im kosovo konnten dann sogar im laufe des haushaltsjahres 2000 wegen der guten arbeit aufgestockt werden .
es ist schlichtweg sehr erfreulich - und ihnen , herr bourlanges , wird es genauso gehen - , wenn der rechnungshof ein so gutes zeugnis fr manahmen ausstellt , fr die man sich besonders stark engagiert hat .
selbstverstndlich ist das fr die steuerzahler eine ganz wichtige botschaft : das geld im kosovo wird gut eingesetzt , und es wird wirtschaftlich eingesetzt .

ich betone das auch deshalb , weil ja in den medien eine sehr intensive debatte darber gefhrt wird , wo bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die europische union , wo die kommission ist .
hier geht es um ein ganz konkretes beispiel fr gemeinsame manahmen in der auenpolitik und um ein ganz konkretes beispiel dafr , wie gut das ergebnis sein kann , wenn man gemeinsam an einem strang zieht .

der zweite punkt , auf den ich auch persnlich eingehen mchte und bei dem ich dem hof fr die untersttzung danken mchte , ist die haushaltsordnung .
die neufassung der haushaltsordnung ist ein sehr umfangreiches unternehmen und der rechnungshof hat hier sehr zgig seine stellungnahme abgegeben und der kommission nicht nur in der formellen stellungnahme sehr geholfen , sondern auch in den vielen treffen auf der technischen ebene und auf der verwaltungsebene .

das hrt sich vielleicht ein bisschen trocken an , aber fakt ist , dass die haushaltsordnung ganz konkret bestimmt , wie der haushaltsprozess aussieht , wer welche rolle spielt , wer welche kontrollbefugnisse besitzt , ob beispielsweise umschichtungen im haushalt zgig vorgenommen werden knnen und wo sie mglich sind , um whrend des haushaltsjahres vernderungen gerecht zu werden .

ich bin sehr dankbar dafr , dass der rechnungshof klargestellt hat , wie wichtig es ist , dass alle finanzregelungen in spezifischen sektoren den haushaltsprinzipien , den prinzipien der guten haushaltsfhrung entsprechen .
ich bin dem parlament sehr dankbar fr die nderungsvorschlge , die sie bereits vor der sommerpause vorgelegt haben .
der neufassungsvorschlag hat dadurch - ich kann das ganz eindeutig und auch ganz fest sagen - sehr stark an qualitt gewonnen .
die kommission hat jetzt ihrerseits ihre hausaufgaben gemacht , der rechnungshof hat in diesem punkt seine hausaufgaben gemacht , das parlament hat zu einem ganz weitgehenden teil seine hausaufgaben in diesem bereich gemacht , und es wre jetzt , glaube ich , in der tat angesagt , dass das parlament formell seine stellungnahme abgibt , damit dann auch der rat seine hausaufgaben entsprechend zgig erledigen kann .

ich will nun auch auf bereiche eingehen , in denen der hof sehr kritische bemerkungen gemacht hat .
das ist zum beispiel hinsichtlich der umsetzung der kontrollverordnung fr die strukturfonds der fall .

die verantwortung fr die kontrolle der rechtmigkeit der verwendung der strukturfondsmittel liegt in erster linie bei den mitgliedstaaten .
aber genauso richtig ist , dass die kommission die gesamtverantwortung fr die implementierung des haushalts hat und dafr verantwortlich ist , dass kontrollverordnungen klar formuliert und vollziehbar sind und es nicht dazu kommt , dass quasi jeder mitgliedstaat seine eigene interpretation der kontrollverordnungen vorlegen und danach handeln kann .

bei den strukturfonds wird von den mitgliedstaaten ja am meisten klage darber erhoben , dass die kontrollverfahren so kompliziert seien .
die klage geht teilweise so weit , dass daraus die konsequenz gezogen wird , zu sagen : " zuknftig wollen wir die strukturfonds nur noch als eine art pauschaltransfer haben .
" aber das ist natrlich nicht der weg , der von der kommission untersttzt wird , und ich gehe davon aus , dass das auch fr das parlament gilt .
denn wenn mittel aus dem europischen haushalt flieen , dann geschieht das zur erreichung von konkreten zielen und nicht im sinne eines generellen ausgleichs .
aber eines ist natrlich richtig : wenn man das weiterhin so haben will , dann mssen wir an der vereinfachung der entsprechenden verordnung arbeiten .
ich teile das pldoyer des rechnungshofs fr eine einfachere regelung , denn dann nimmt die fehlerwahrscheinlichkeit ab , weil sich gleichzeitig die kontrollierbarkeit erhht .

" kompliziertheit des verfahrens " , diese kritik hat der rechnungshof auch bei dem programm sapard angefhrt , den hilfen fr die beitrittsstaaten im bereich der landwirtschaft .
wir werden heute nachmittag in der kommission die fortschrittsberichte fr den gesamten prozess der erweiterung debattieren . finanzkontrolle ist dabei eines der ganz wichtigen kapitel , auch die beurteilung , welche fortschritte es in den beitrittsstaaten gibt oder welche probleme noch bestehen .

aber in dem bereich sapard stehen wir vor dem problem , dass von den ber 1 milliarde euro , die fr das jahr 2000 und 2001 zur verfgung stehen , bisher de facto erst 16 millionen euro ausgezahlt sind .
das ist natrlich ein uerst schlechtes ergebnis , wo ich die kritik des rechnungshofes auch annehmen muss .
dies muss auch in der kommission diskutiert werden . denn die kompliziertheit des verfahrens darf nicht dazu fhren , dass man dann die mittel berhaupt nicht mehr implementiert .
das heit also , wir mssen hier bei der genauen kontrolle in den beitrittsstaaten eine balance finden . dies darf aber nicht zur verhinderung der implementierung fhren .

der rechnungshof hat den hohen haushaltsberschuss im jahr 2000 von 11,6 milliarden euro aufgegriffen . er fhrt hier aus , dass ein berschuss nicht erst im laufe des folgejahres verbucht werden sollte , sondern mglichst schon im laufenden haushaltsjahr zur reduzierten zahlung der mitgliedstaaten fhren sollte , das heit also , dass der haushalt dann im laufe des jahres nach unten korrigiert wrde .
ich gehe davon aus , dass der rat , dass die finanzminister dieses sicherlich sehr positiv aufnehmen werden , aber dass hier doch genauer abzuwgen ist , was der richtige weg ist .

ber 3 milliarden des haushaltsberschusses im letzten jahr stammten aus erhhten einnahmen . diese erhhten einnahmen rhrten daher , dass im letzten jahr die wachstumszahlen de facto besser ausgefallen sind , als das zunchst angenommen wurde .
aber die offiziellen zahlen lagen erst im november vor .
mehrere hundert millionen euro des berschusses stammen aus wirklichen einsparungen in der landwirtschaft , weil die marktentwicklung gnstig verlaufen ist .
in meinen augen ist es sehr positiv , wenn wir geld nicht ausgeben mssen . aber das lsst sich eben erst am ende des jahres endgltig feststellen .

hinsichtlich der strukturfonds hatte der gesetzgeber ja schon vorgesehen , dass im ersten jahr schwierigkeiten bei der programmdurchfhrung auftreten knnten , weshalb ja dann auch in der interinstitutionellen vereinbarung die mglichkeit festgehalten wurde , mittel auf die folgejahre zu bertragen .

ich mchte nochmals klarstellen , dass ich es nicht als negativ ansehe , wenn am ende des jahres - oder wie vom hof vorgeschlagen , mglichst whrend des laufenden jahres - mittel an die mitgliedstaaten zurckgegeben werden knnen , falls das geld nicht gebraucht wird .
richtig ist natrlich auch - und da stimme ich wahrscheinlich einigen kommentaren hier im parlament zu - , dass man unterscheiden muss , ob man das geld nicht braucht , um das ziel zu erfllen , oder ob das geld nicht implementiert werden konnte , weil es haushaltsvollzugsdefizite , verwaltungsdefizite gibt .

richtig beurteilen kann man das erst , wenn wir im haushaltsprozess nicht mehr darber reden , wie viel geld eingesetzt wird , sondern darber , welche ziele wir erreichen wollen .
ich nehme insofern auch die bemerkungen des rechnungshofs zur evaluierung auf , nmlich wie wichtig evaluierung fr einen guten haushaltsprozess ist .

der rechnungshof hat die ordnungsmigkeit der konten besttigt , also dass die bcher in ordnung sind .
er hat die ordnungsmigkeit der einnahmenseite des haushalts , die zuverlssigkeit der mittelbindungen und die zuverlssigkeit bei den verwaltungsausgaben attestiert .
bei den zahlungsvorgngen hat er aber erneut die hufigkeit von fehlern als zu hoch kritisiert .

hat die kommission also im jahr 2000 zu wenig an nderungen unternommen , um das finanzmanagement zu verbessern ?
ich darf hier den rechnungshof zitieren , der nmlich ausfhrt , dass im jahr 2000 viele reformschritte erst begonnen wurden und dass diese reformschritte eben erst allmhlich zum erfolg fhren .

ich kann an dieser stelle nicht alle manahmen auffhren , die wir seitdem getroffen haben , aber einige will ich doch betonen .
zum beispiel im personalbereich .
die gesamte personalausstattung fr das finanzmanagement ist gestrkt worden , einmal durch umschichtung innerhalb der kommission zur verstrkung der financial unit in den verschiedenen generaldirektionen . das parlament hat fr das jahr 2001 zustzliche stellen zur verfgung gestellt .
hier luft gerade das auswahlverfahren , das darin mnden wird , dass 250 kandidaten auf eine liste zur verstrkung von finanz- und personalmanagement gesetzt werden .

ein weiterer punkt , den ich erwhnen mchte , sind die ausbildungsmanahmen .
die ganzen reformen der kommission haben dazu gefhrt , dass der bedarf an training deutlich gestiegen ist .
insgesamt haben bereits 2 800 beamten durch die generaldirektion budget eine schulung im bereich des finanzmanagements erhalten und in den nchsten monaten werden solche kurse fr weitere 1 700 teilnehmer durchgefhrt werden .

wir haben in der vergangenheit auch vielfach kritik an den bros fr die technische assistenz bezogen .
von den vertrgen mit den 126 bats , wie wir sie kurz nennen , werden bis ende 2001 93 vertrge aufgelst sein .
ich denke , das ist ein wichtiger punkt , der durch den druck des parlaments erreicht worden ist , und wir setzen die dezentralisierung beispielsweise im auswrtigen bereich fort , um auch hier die kenntnisse vor ort strker fr die implementierung einer budgetentscheidung zu nutzen .

wir werden heute nachmittag in der kommission ber weitere neue managementsysteme , ber netzwerke nationaler agenturen beschlieen .
wir haben vor wenigen wochen ein umfangreiches paket zur verbesserten personalpolitik beschlossen .
im sommer des jahres habe ich den bericht vorgelegt , welche manahmen die kommission zur betrugsbekmpfung ergriffen bzw. dem gesetzgeber vorgeschlagen hat , angefangen von regelungen zur geldwsche ber zollmanahmen bis hin zu dem vorschlag fr einen europischen finanzstaatsanwalt .

es gibt viel zu tun , es ist aber auch vieles erreicht worden .
die kommission ist nicht nur in weit ber 100 staaten ttig .
sie hilft nach naturkatastrophen , sie gibt humanitre hilfe in krisen- und kriegsgebieten , sie ist in manch traditionellen bereichen ttig , beispielsweise in teilen der landwirtschaft , sie stellt aber auch mittel fr viele innovative manahmen , die durch das parlament angeregt werden , zur verfgung .
manchmal handelt es sich dabei um groe , mehrstellige millionenbetrge , manchmal auch um relativ kleine summen .
wir vernetzen forscher und forschungsergebnisse , kofinanzieren schienenschnellstrecken oder den austausch von studenten . das ist ein wahrlich breites spektrum von ausgabenfeldern , und es ist berhaupt nichts starres .
die programme verndern sich , die aufgaben verndern sich , die welt verndert sich .
das erfordert von uns allen , stndig neuen herausforderungen zu begegnen , das erfordert von allen institutionen der europischen union stndige offenheit fr neue herausforderungen .

wir wollen gute europische politik machen , d. h. aus fehlern lernen , um aus guten manahmen noch bessere manahmen zu machen .
dafr sind die berichte des rechnungshofs eine fundamentale sttze .
ich danke dafr dem hof , den ausscheidenden mitgliedern des rechnungshofs , den bleibenden mitgliedern des rechnungshofs und ganz besonders dem prsidenten .
unter ihrer prsidentschaft , herr karlsson , wurde die methode fr die zuverlssigkeitserklrung weiterentwickelt und es wurden sehr viele sonderberichte mit sehr konkreten , wertvollen empfehlungen erarbeitet .
unter ihrer prsidentschaft hat sich das verstehen von finanzmanagement verbessert und , ich glaube , auch das verstehen der institutionen untereinander .
dafr einen ganz besonderen dank .

herr prsident , frau kommissarin schreyer , sehr geehrter herr prsident karlsson !
heute legen sie dem europischen parlament als prsident des hofes zusammen mit den jetzt noch amtierenden hofmitgliedern ihren jahresbericht vor , und zwar zum letzten mal , denn sie werden ausscheiden , ebenso wie eine reihe von hofmitgliedern .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , ihnen persnlich und den scheidenden hofmitgliedern in meiner person , aber auch im namen des haushaltskontrollausschusses ganz herzlichen dank zu sagen fr jahre der guten und effektiven zusammenarbeit und des vertrauens zueinander unter ihrer prsidentschaft , aber auch unter der prsidentschaft von herrn professor friedmann vorher , der ja auch ausscheidet .
bisweilen gab es unterschiedliche sichtweisen , aber ich glaube , wir haben doch immer wieder zu einer guten zusammenarbeit gefunden , und wir haben vor allem kontrollarbeit geleistet , die letzten endes dem steuerzahler zugute kommt .
also nochmals herzlichen dank .
der heutige rechnungshofbericht zeigt uns ja auch , dass wir wieder ein stck weiterkommen .
ich will nur ein paar punkte herausgreifen .

das aufflligste merkmal ist der hohe berschuss an eigenmitteln : 11,6 milliarden euro - mehr als 14 % des haushalts - sind brig geblieben .
sicher , die finanzminister freuen sich . sie mssen dann im nchsten jahr weniger in die kassen der eu einzahlen , aber wir im haushaltskontrollausschuss fragen uns doch besorgt : welche von den zielen , die wir uns gesetzt haben , sind denn nicht erreicht worden ?
ich glaube , die kommission ist gut beraten , wenn sie - in diesem jahr werden ja auch wieder berschsse zusammenkommen , wie ich der presse entnehmen konnte - hier rechtzeitig mit berichtigungs- und nachtragshaushalten arbeitet , um das geld , das ja da ist , um ziele zu erreichen , auch wirklich auszugeben .

die komplexitt und schwerflligkeit der rechtsvorschriften und damit auch eine flle von kontrollen sind ebenso eine besorgnis fr das parlament wie fr den rechnungshof , und , wie frau schreyer eben gesagt hat , fr die kommission .
hier mssen wir ganz dringend an vereinfachung arbeiten , damit die brger auch an die frdergelder herankommen und nicht sagen : " es ist so kompliziert .
ich will gar kein geld von der europischen union haben .
" kontrollen nicht im berma , aber effektiv und zu guten resultaten fhrend und prventiv wirkend .

als letztes die zuverlssigkeitserklrung , die das .
wer nach konkreten zahlen oder nach prozentstzen ber die fehlerrate bei den zahlungen sucht , sucht vergebens .
es wurde vom hof wieder keine konkrete zahl genannt .
wir hatten als parlament eigentlich darauf gedrungen .
nun will der hof eine verfeinerte methode zur erstellung dieser zuverlssigkeitserklrung vorlegen .
wir sind gerne bereit mitzuarbeiten , aber wir mssen auch sehen und dies analysieren : wo liegen die fehler bei den mitgliedstaaten und wo liegen sie bei der kommission ?
sie hat letztendlich die verantwortung . diese verantwortung muss sie wahrnehmen .
ich danke noch einmal , herr prsident karlsson , fr eine sehr gute zusammenarbeit , und ich wnsche allen scheidenden mitgliedern und ihnen persnlich alles gute fr die zukunft !

herr prsident , ich entbiete herrn karlsson meine besten wnsche und danke ihm fr seinen vortrag und die von ihm in den vergangenen jahren geleistete arbeit .
ich bitte ihn , auch seinen ebenfalls scheidenden kollegen unseren dank zu bermitteln .

wir drfen nicht vergessen , dass es sich bei dem vorliegenden bericht um den ersten bericht handelt , der das erste volle jahr der prodi-kommission beurteilt , einer kommission , die - auch daran sei erinnert - mit dem konkreten auftrag ernannt wurde , die europische union radikal zu erneuern und zu reformieren .
so werden wir uns im diesjhrigen entlastungsverfahren folgende frage stellen : " lst die kommission ihr versprechen ein ?
" in diesem punkt muss klarheit herrschen .
tut sie das nicht , dann gefhrdet sie damit die glaubwrdigkeit sowohl der prodi-kommission als auch dieses parlaments .

fr ein endgltiges urteil ber erfolg oder misserfolg der prodi-kommission und der reform der kommission ist es noch zu frh .
zum jetzigen zeitpunkt knnen wir uns lediglich fragen , ob wir die richtige richtung eingeschlagen haben .
herr karlsson , ich habe ihnen gestern abend aufmerksam zugehrt .
der bericht enthlt eine reihe viel versprechender ansatzpunkte .
in bereichen , fr die die kommission zustndig ist , zeichnen sich offenbar einige positive entwicklungen ab .
wie sie bereits sagten , ist die strategie zur bse-krise im wesentlichen zweckmig .
die mit dem wiederaufbau im kosovo beauftragte agentur hat effizient und wirtschaftlich gearbeitet .
das reformprogramm verfolgt die richtigen ziele .
sie billigen eine neufassung der haushaltsordnung und die vorschlge der kommission zu den finanziellen anreizen fr leitende beamte , obgleich mir auffllt , dass sie bedenken hinsichtlich der bilanzierungsmechanismen der kommission hegen .
vielleicht knnte sich frau schreyer dazu uern .

die kommission ist noch nicht aus dem schneider .
es gibt einen groen bereich , vor allem was agrarwirtschaft und strukturfonds betrifft , in dem die kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten verantwortung trgt .
die hauptverantwortung muss bei den mitgliedstaaten liegen .
sie sind fr 85 % der haushaltsmittel verantwortlich .
hier sind einige ernst zu nehmende strukturelle mngel zu verzeichnen .
bei den strukturfonds sind auf allen ebenen probleme im hinblick auf die anwendung der entsprechenden regelungen festzustellen .
die gap verschlingt 40 % des haushalts , und in den bereichen , in denen die mitgliedstaaten zustndig sind , zeichnen sich keinerlei verbesserungen ab .
es werden nach wie vor zu hohe tierbestnde gemeldet .

uns ist bekannt , dass belgien , dnemark , irland und die niederlande das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen noch immer nicht unterzeichnet haben .
herr karlsson , wir finden es sehr bedauerlich , dass sie diese lnder in ihrem bericht nicht namentlich genannt haben .

der rechnungshof hat erneut versumt , der kommission eine zuverlssigkeitserklrung zu erteilen .
wie ich bereits gestern abend sagte , handelt es sich dabei um ein kompliziertes verfahren , das stndigen nderungen unterliegt , und ich glaube nicht , dass die kommission je eine zuverlssigkeitserklrung erhalten wird .

zusammenfassend lsst sich wohl feststellen , dass die kommission den eingeschlagenen kurs fortsetzen sollte .
sie ist auf dem richtigen wege .
die mitgliedstaaten mssen aufhren , sich hinter der kommission zu verstecken , und sich ihrer verantwortung fr den schutz der europischen steuergelder stellen .

auch ich mchte meinerseits smtlichen ausscheidenden mitgliedern des rechnungshofs meine wertschtzung zum ausdruck bringen .

wie vom rechnungshof bereits implizit gesagt wurde , fllt auch in diesem jahr wiederum auf , dass es keine zuverlssigkeitserklrung gibt .
die frage ist , wie lange dies noch so weitergehen kann .
2001 ist das erste jahr , fr das die jetzige kommission voll verantwortlich ist .
es muss doch irgendwann einmal , so meine ich , eine positive zuverlssigkeitserklrung erteilt werden .
mein vorschlag ist , die kommission sollte das jahr 2000 als zieldatum dafr festlegen .
fr jedes jahr ist ein aktionsplan aufzustellen , in dem die kommission ihre diesbezglichen ziele vorgibt .
bei bestimmten generaldirektionen muss die situation dahingehend in ordnung gebracht werden , dass die fehlerrate weniger als 1 % betrgt .

wie wir alle wissen , wird das geld in den mitgliedstaaten ausgegeben .
das derzeitige system bei den agrarfonds halte ich fr brauchbar : wenn ein mitgliedstaat bestimmte betrge nicht korrekt verwendet , muss die kommission als strafe krzungen vornehmen .
ich mchte , dass die kommission eine erweiterung dieses systems auf andere haushaltsbereiche , insbesondere die strukturfonds , vorschlgt .

werte mitglieder des rechnungshofs , herr karlsson , frau schreyer ! im namen meiner fraktion schliee ich mich selbstverstndlich den von meinen kolleginnen und kollegen bereits zum ausdruck gebrachten worten des dankes an .
ich habe damit begonnen , mich durch diesen wlzer hindurchzuarbeiten .
ich muss zugeben , dieser 24. jahresbericht sieht besser aus , und es werden darin mehr als in frheren berichten namen genannt .
es darf ruhig gesagt werden : der vorliegende jahresbericht liest sich ganz einfach besser .
es ergeht auch eine deutliche botschaft an sie , nmlich ein dringender appell zur vereinfachung der gesetze .
werden nmlich die gesetze vereinfacht , werden auch weniger fehler begangen , kommt es zu weniger unregelmigkeiten und wahrscheinlich auch zu weniger betrgereien .

als ich las , was bei den eigenmitteln geschieht , als ich die ergebnisse des datenbestandes sah , der einen berblick ber smtliche seit 1996 festgestellten betrgereien und unregelmigkeiten gibt , die sich auf 1,5 mrd. euro belaufen , da habe ich begriffen , dass wir uns mit etwas wichtigem befassen : durch den bericht des rechnungshofs , die olaf-berichte , die arbeit der berichterstatter sowie durch eigene untersuchungen werden wir den europischen steuerzahlern deutlich zu machen haben , was mit ihrem geld geschieht .

ich begre es auerordentlich , dass in dem jahresbericht ausfhrlich auf die rolle der mitgliedstaaten eingegangen wird .
sie ben in der tat eine unzureichende kontrolle ber die von ihnen zusammen mit der kommission verwalteten gemeinschaftsprogramme aus .
die bei den einnahmen begangenen betrgereien werden von ihnen tatschlich nicht ausreichend bekmpft .
ein beispiel dafr sind die flle von karussellbetrug mit der mehrwertsteuer .
schlielich kmmern sich die mitgliedstaaten , wie frau morgan schon sagte , nicht gengend um die umsetzung der rechtsvorschriften .

in diesem zusammenhang mchte ich nochmals meinen eigenen mitgliedstaat rgen .
bereits im bericht blak wurde belgien kritisiert , weil es das bereinkommen von 1995 noch immer nicht ratifiziert hatte .
ich habe diesbezglich einen briefwechsel mit dem prsidenten des belgischen parlaments gefhrt , und vor vier monaten hat man mir versprochen , die ratifizierung dieses bereinkommens werde noch whrend des belgischen vorsitzes erfolgen .
das ist noch immer nicht geschehen .
es ist eine regelrechte schande , und dankenswerterweise gibt uns der rechnungshof heute erneut entsprechende munition an die hand , um nun endlich dafr zu sorgen , dass die belgische regierung und das belgische parlament ihre aufgabe erfllen .
es ist skandals , und wir mssen diese situation weiterhin ffentlich anprangern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! geld ist zwar nicht alles , aber im umgang mit geld sieht man , ob eine politik erfolgreich ist oder nicht .
das ist ein zitat des frheren rechnungshofprsidenten bernhard friedmann , und nimmt man dieses zitat als mastab fr den diesjhrigen bericht , so muss man die frage stellen , wie erfolgreich die politik der union de facto ist .

der vorliegende bericht fasst zusammen , was wir aus vielen anderen bereits kennen : die finanzverwaltung und das management in der mittelverwendung ist nach wie vor reformbedrftig .
in manchen bereichen sind die missstnde dramatisch , so dass man annehmen kann , dass finanzieller irrtum system hat .
die haltung der kommission , aufgedeckte unregelmigkeiten und fehlbetrge vor allem den mitgliedstaaten zuzuschreiben , ist unzulssig .
natrlich drfen sich auch die mitgliedstaaten nicht aus ihrer verantwortung stehlen . gibt es unregelmigkeiten oder betrug in den mitgliedstaaten , so muss die kommission die konsequenzen ziehen .
die wiedereinziehungsquote , das heit , die finanzielle rckerstattung der verloren gegangenen mittel ist nicht zufriedenstellend .
es kann nicht angehen , dass mitgliedstaaten durch laxe kontrolle die betrugsbekmpfung unterlaufen und dann auch noch die rckerstattung der gelder verzgern .
die kommission ist politisch letztverantwortlich fr die gebarung des eu-haushalts und somit auch zustndig fr die effizienz der mittelvergabe und kontrolle .

in den antworten der kommission zum letztjhrigen bericht ist unter anderem zu lesen , dass neue systeme eingefhrt werden , die vor allem die effizienz der einzelstaatlichen mehrwertsteuererhebungen besser berprfbar machen .
angesichts der tatsache , dass aber auch in diesem bereich erhebliche mngel aufgetreten sind , stellt sich die frage , wie erfolgreich diese kontrollmechanismen sind .
ich danke dem rechnungshof fr seine erfolgreiche aufklrungsarbeit und fordere die kommission auf , weiterhin taten zu setzen , die strukturen zu reformieren , damit misswirtschaft und finanzieller irrtum der vergangenheit angehren .

herr prsident , was kann man in zwei minuten sagen ?

nun , herr prsident karlsson , zunchst ganz einfach " auf wiedersehen " und " danke " .

" auf wiedersehen " , da sie jetzt nach jahrelangen treuen diensten ausscheiden , und " danke " fr die fruchtbare zusammenarbeit , die sie mit unserem haus verbunden hat , sowie fr die qualitt dieses berichtes , der einen majesttischen eindruck wie ein flugzeugtrger , umgeben von der flottille seiner sonderberichte , erweckt .

drei kurze bemerkungen , denn ich habe nur sehr wenig zeit .
zunchst unterstreichen sie meines erachtens zu recht , dass das hauptproblem des haushalts 2000 in der betrchtlichen nichtinanspruchnahme von mitteln besteht .
frau schreyer hat sicherlich recht , wenn sie erklrt , dass es manchmal gute grnde fr diese mangelnde mittelausschpfung gibt , aber im groen und ganzen ist die haushaltsbehrde frustriert , denn ihr ist klar , dass es fr diese mangelnde mittelinanspruchnahme ursachen gibt , die nicht akzeptabel sind .
ich mchte vier davon hervorheben : die bermige kompliziertheit der rechtsvorschriften , das schwerfllige projektzyklusmanagement , die unzureichende abstimmung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten bei der umsetzung und der kontrolle und schlielich die schwerflligkeit und die folgen einer hufig zu kleinlichen kontrolle , die das verantwortungsgefhl unterminiert .
genau darauf werden wir bei der entlastung unsere aufmerksamkeit lenken .

noch ein wort zur zuverlssigkeitserklrung .
ich sehe mit freude , dass der rechnungshof hier auf abstand geht , und wir mssen bei der fehlerquote dasselbe tun .
diese gesamtfehlerquote stellt nur die wissenschaftlich umstrittene aggregierung von sicherlich interessanten , aber zufallsbedingten erhebungen dar .
ich mchte nicht , dass die fehlerquote bei diesem oder jenem zum entscheidenden kriterium wird , zum daumen des imperators , der ber leben oder tod des christen unterscheidet .
der rechnungshof ist dabei , berlegungen zu diesem punkt anzustellen .
in diesem haus mssen wir dasselbe tun und ihn untersttzen .

dritte und letzte bemerkung zum umgang mit den berschssen .
ich finde es bedauerlich , dass diese berschsse systematisch an die mitgliedstaaten zurckflieen .
wirtschaftlich gesehen , hat dieses vorgehen eine absurde prozyklische wirkung .
wenn das wachstum stark ist , wird es untersttzt , doch wenn es schwach ist , wird nichts getan , da es an geld fehlt .
es sollte auf der grundlage der rechtsvorschriften ber andere formen mehrjhriger steuerung nachgedacht werden .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , dass ich mich in dieser aussprache dem sonderbericht des rechnungshofs ber ausfuhrerstattungen zuwende .
er macht uns einmal mehr bewusst , wie zwingend notwendig eine tiefgreifende reform der gap in bereichen wie der finanzierung von ausfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse ist .

ich habe bisher in keiner einzigen verffentlichung eine derart berwltigende flle von fakten ber die mangelhafte verwendung ffentlicher mittel durch die europischen institutionen vorgefunden , von denen ich hier einige hervorheben mchte .
achtzig millionen euro des gemeinschaftshaushalts wurden unter verletzung des von den vereinten nationen verhngten embargos zur finanzierung der versorgung im irak eingesetzt , und bisher ist davon nichts bzw. nur ein geringer teil wieder eingezogen worden .
laut den erklrungen der russischen zollbehrden vom august 2000 erwiesen sich fast 80 % der ausfuhrbeihilfen der gemeinschaft fr dieses land bei der berprfung durch olaf als betrug , und immerhin ist russland ja das wichtigste bestimmungsland subventionierter europischer ausfuhren .
die gemeinschaft schliet mit den beitrittskandidaten vereinbarungen ber die freie einfuhr von milcherzeugnissen , subventioniert aber weiterhin die ausfuhr von milcherzeugnissen in diese lnder .
folglich haben wir es hier mit einer klassischen drehscheibe zu tun , wie sie bereits bei estland aufgedeckt wurde , wo die gemeinschaft die ausfuhr von butter subventionierte , die sie dann zollfrei rckimportierte .
die anzahl der angeblich reinrassigen rinder , deren ausfuhr bereits von der gemeinschaft finanziert wurde , fhrte dazu , dass einige einfuhrlnder mit mittelmeer- bzw. wstenklima zu groen reservaten von europischen reinrassigen rindern wurden .

das system der berwachungs- und kontrollgesellschaften zur sicherung des wahrheitsgehalts der ausfuhrnachweise wurde zu einem echten fiasko .
noch bei der letzten entlastung und in bezug auf den flchard-fall hat uns die kommission versichert , dass ganz besonders die ausfuhren nach russland jetzt gut kontrolliert wrden .
der bericht des rechnungshofs zeichnet eindeutig ein ganz anderes bild .

herr prsident ! uns liegt erstmals ein bericht ber einen zeitraum vor , fr den die prodi-kommission vollstndig verantwortlich ist .
sind daraus nun eindeutige schlussfolgerungen zu ziehen ?
nein , nicht wirklich .
deshalb mchte meine fraktion , dass das entlastungsverfahren endlich zu einer beantwortung der frage fhrt , welche lnder die meisten probleme verursachen , welche politikbereiche am problematischsten sind und was dagegen unternommen werden kann , in welchen bereichen die kommission ihre aufgaben erfllt bzw. nicht erfllt , aber auch wo verbesserungen eingetreten sind und wo nicht .
nun ist all dies schon etwas besser geworden .
dies ist unter anderem dem bemhen dieses europischen parlaments zu danken , aber auch auf den rechnungshof zurckzufhren , wofr ihm herzlich gedankt sei .
allerdings reicht dies noch immer nicht aus .
zudem kann nach wie vor keine vollstndige zuverlssigkeitserklrung erteilt werden , und der haushaltsplan weist den bislang grten berschuss auf , den wir je gesehen haben .
mithin sind zwar kleine fortschritte erzielt worden , die aber noch lngst nicht ausreichen , um das vertrauen der brger in die europische union zu gewhrleisten .
das ist das endziel , auf das wir gemeinsam hinarbeiten mssen .

herr prsident , wenn ich meinem enkel niklas die unendliche geschichte vorlese , kommt mir der jahresbericht des rechnungshofs in den sinn .
dieselben probleme tauchen jahr fr jahr immer wieder auf .
miserable kontrollsysteme in den mitgliedstaaten , entgangene mehrwertsteuereinnahmen , brokratische und komplizierte ausfuhrerstattungsvorschriften , landwirte , die falsche flchenangaben machen , betrug mit strukturbeihilfen , betrug mit forschungsmitteln durch berbezahlung sowie schleppende und brokratische verfahren in bezug auf externe beihilfen der eu .
jedes jahr dieselbe melodie .
die mitgliedstaaten sind zweifellos die grten snder , das kann man nicht oft genug wiederholen .
die agrar- und strukturbeihilfen sind unsere grten sorgenkinder .
die verwaltung des strukturfonds wird in diesem jahr hart kritisiert .
in meinem bericht zur entlastung habe ich letztes jahr vorgeschlagen , dass die kommission geldstrafen gegen die mitgliedstaaten festsetzen sollte , die sich immer wieder verste zuschulden kommen lassen , und ich freue mich sehr darber , dass frau schreyer und die kommission zugesagt haben , diese mglichkeit in betracht zu ziehen .

auch dnemark wird in dem jahresbericht einige male erwhnt , und das ist ein paar mal zu oft .
es gibt probleme mit den flchenangaben der landwirte , mehrere zollmter haben unzureichende kontrollsysteme .
daneben wird die dnische praxis der gebhrenerhebung fr die abwicklung von ausfuhrerstattungen fr rechtswidrig erklrt .
es ist das verdienst des rechnungshofs , dass die kommission endlich eingesehen hat , dass diese praxis rechtswidrig ist .
ich freue mich auerdem darber , dass das problem des verfahrensberhangs die garantieauszahlungen in dnemark betreffend in angriff genommen worden ist . hier war die situation schlichtweg katastrophal .
hier hat die kommission ebenfalls gut und effektiv mitgearbeitet .

zu herrn karlsson mchte ich noch sagen , dass ich mir bisher nicht habe vorstellen knnen , dass ein dne jemals einen schweden vermissen knnte .
aber das ist tatschlich so , und da ich nach dieser mandatsperiode das parlament ebenfalls verlassen werde , knnen wir einen verein der " nordischen ehemaligen " grnden . dann knnen wir singen " erinnerungen kann einem niemand verwehren " .
fr das buch " der beste karlsson der welt " waren sie , glaube ich , das vorbild .
vielen dank fr die gute zusammenarbeit whrend der letzten sieben jahre !

herr prsident !
ein paar bemerkungen : erstens , wir sollten uns klar darber werden , dass einmal mehr keine zuverlssigkeitserklrung fr die ausgaben der kommission vom rechnungshof erteilt werden konnte .
ich wehre mich dagegen , dass wir beginnen , die abnormalitt hier so langsam zur normalitt zu erklren .
das knnen wir vielleicht hier machen , aber sicher nicht auerhalb dieses raumes .
wenn diese zuverlssigkeitserklrung im verfahren schwach ist , dann erwarte ich dazu eine entsprechende uerung des hofes .
ansonsten mssen wir zur kenntnis nehmen , dass die ausgaben der kommission schwach sind , und mssen das auch politisch so beurteilen .

zweitens : frau kommissarin , ich bin sehr dankbar , dass sie den zusammenhang zwischen der heutigen debatte der kommission zu den fortschrittsberichten im zusammenhang mit der erweiterung und dem rechnungshofbericht dargestellt haben .
der rechnungshof sagt uns , dass wir bei den neuen vorbeitrittsinstrumenten eigentlich eine nullausgabenpolitik im jahr 2000 erleben mussten .
das heit , wir haben eigentlich - und die kommission redet ja davon , dass die ersten bewerberlnder im jahr 2004 in der union sein sollten - 20 % des zeitraumes im finanziellen bereich verschlafen .
das bedeutet jetzt natrlich zustzliche anstrengungen fr die nchsten jahre , um die vorbeitrittsinstrumente entsprechend umsetzen zu knnen .

drittens : eine anmerkung zu olaf .
ich war berrascht , herr prsident karlsson , dass in ihrem bericht mehr oder weniger die auffassung vertreten wird , das parlament htte durch die einfgung einer reserve beim aufbau von olaf die unabhngigkeit des amtes tangiert .
wir sahen uns dazu gezwungen , nachdem die kommission , wie sie wissen , einfach das gesamte uclaf-personal auf olaf transferiert hat und der fall damit fr sie offenbar erledigt war , und vor allem , nachdem wir von dem von ihnen so hoch geschtzten olaf-berwachungsausschuss erfahren mussten , dass die unabhngigkeit dieses amtes tatschlich gefhrdet ist .
wir haben jetzt , nachdem wir mit der kommission - und ich danke frau schreyer ausdrcklich dafr - zu rande gekommen sind , ein neues problem .
hier wrde ich , frau schreyer , meinen , dass auch die kommission ttig werden sollte .

derzeit wird eine der zentralen positionen im neuen olaf von der neuen regierung berlusconi blockiert .
ich wre sehr dankbar , wenn wir in diesem zusammenhang an einem strang ziehen knnten .

herr prsident ! der bericht des rechnungshofs ist immer so etwas wie der startschuss fr das entlastungsverfahren , das wir dann hoffentlich - aber nicht immer - im april des darauffolgenden jahres abschlieen .
nachdem wir jetzt einige jahre lang die altlasten abgearbeitet haben , die immer spezifische medienaufmerksamkeit erfahren haben , kommen wir jetzt nach meinem eindruck mehr zu den systematischen problemen , bei denen dann weniger spektakulre einzelflle das problem sind , sondern die frage , ob etwas in den systemen falsch ist .
ich will noch einmal auf die drei punkte eingehen , die in der debatte am hufigsten angesprochen wurden .
das erste sind die hohen haushaltsreste .
da werden wir uns beim entlastungsverfahren die frage stellen mssen , ob das auf die vorsicht zurckzufhren ist , die die beamten walten lassen , ehe sie irgendetwas quer schreiben und geld ausgeben , oder ob das mit berkomplizierten regelungen zu tun hat .

nach den vielen klagen , die ich zum beispiel in meinem wahlkreis und darber hinaus ber den papierkrieg hre , den man mit brssel fhren muss , wenn man irgendetwas gefrdert haben will , frchte ich , dass ich die antwort kenne ; zwar bin ich fr eine widerlegung offen , aber dies ist eine frage , die wir zu klren haben .

der zweite punkt ist die frage der zuverlssigkeitserklrung , die eben angesprochen wurde , und herr bsch hat auf das dilemma hingewiesen .
wir mssen uns fragen : gibt es instrumente , die zuverlssiger sind , oder behandeln wir diese zuverlssigkeitserklrung so , wie das alle jahre wieder der rat tut , nmlich als eine art wasserstandsmeldung , aber sonst ohne weitere verbindlichkeit ?

letzter punkt : wir mssen die frage klren , ob sich der umgang der mitgliedstaaten mit dem eu-geld verschlechtert hat oder ob jetzt einfach nur genauer hingeguckt wird .
wenn das letztere der fall wre , wre das ein fortschritt und knnte in der tat auch als verdienst der kommission angesehen werden .
jedenfalls ist es ihre aufgabe , den druck auf die mitgliedstaaten zu erhhen , und wir werden dabei gerne helfen !

bevor ich herrn karlsson erneut das wort erteile , mchte ich im namen des parlamentes feststellen , dass wir die fruchtbare zusammenarbeit mit seiner institution in den jahren seiner prsidentschaft stets sehr zu schtzen wussten .
wir wnschen ihm fr die zukunft alles gute .

herr blak hat herrn karlsson wohl das beste kompliment berhaupt gemacht , indem er feststellte , dass er als dne ihn als schweden vermissen werde .
das ist ungefhr so , als wrde ein schotte wnschen , dass england im fuball gewinnt .
das war ein wirklich ein kompliment .
vielen dank fr ihre zusammenarbeit .

herr prsident , ich darf ihnen im namen meiner scheidenden kollegen sowie in meinem eigenen namen versichern , dass ich meinen rcktritt noch nie so bedauert habe , wie in diesem moment .
ich wnschte , ich knnte jedes mal zurcktreten , wenn wir uns treffen , nur um diesen schnen worten lauschen zu knnen , die musik fr meine ohren sind .
ich danke ihnen herzlich fr ihre netten worte .
nicht zuletzt werde ich meinen landsleuten bei meiner rckkehr nach schweden von den freundlichen worten aus dnemark berichten .
vielen dank , herr blak .

ich wei , dass noch sehr viel auf der tagesordnung steht , aber ich mchte diese gelegenheit nutzen und einige worte sagen .

zunchst mchte ich auf herrn kuhnes ausfhrungen eingehen .
es hat den anschein , als htten wir einige dinge nun endgltig hinter uns gebracht , und es herrscht das gefhl , das sich in der gestrigen sitzung des haushaltsausschusses brigens auch bei mir einstellte , dass wir uns nun einigen wichtigen themen fr die zukunft zuwenden knnen . das erste problem betrifft die berschsse .
hier denke ich weniger an die einnahmen als vielmehr an die zu niedrige inanspruchnahme von mitteln .
dies wiederum hat etwas mit unseren problemen in bezug auf ein gutes finanzmanagement und die betrugsbekmpfung zu tun . genauer gesagt , hngt das mit der viel zu komplizierten struktur von eu-fonds und ihrer verwaltung und regelung zusammen .
ich habe mich dazu sehr ausfhrlich mit herrn bourlanges , dem berichterstatter fr das entlastungsverfahren unterhalten , und ich bin zuversichtlich , dass in dieser sache jetzt etwas unternommen werden wird .

persnlich rate ich dem parlament , gemeinsam mit anderen institutionen alles in seinen krften stehende zu tun , um die dinge zu vereinfachen .
wir haben fr alle wichtigen themen wie die vorbeitrittsinstrumente , die strukturfonds und die ausfuhrerstattungen sowie die agrarwirtschaftliche marktordnung ein derart kompliziertes regelwerk aufgebaut , dass man sich fragen muss , wie der europische brger vertrauen in diese union haben soll , wenn ich mir dieses politische urteil einmal erlauben darf .
wenn ich von den von herrn kuhne genannten aufgaben eine als die wichtigste herausstellen sollte , dann wre es die der konsequenten vereinfachung der vorschriften .

ich wnsche ihnen dabei viel erfolg .
ich denke , dass es dem parlament gemeinsam mit dem rechnungshof und den anderen institutionen gelingen wird , das vertrauen der europischen brger in unser groartiges projekt zu vertiefen , denn darin besteht das hauptziel aller unserer institutionen .

damit mchte ich ihnen nochmals in meinem eigenen namen und im namen meiner kollegen fr ihre freundlichen worte und diesen sehr anregenden und interessanten gedankenaustausch danken .

damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen .

geldwsche

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-380 / 2001 ) von herrn klaus-heiner lehne im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche ( pe-cons 3654 / 2001 - c5-0496 / 2001 - 1999 / 0152 ( cod ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! diese zweite richtlinie zur geldwschebekmpfung in europa hat eine lange vorgeschichte .
sie wissen , dass die geldwschegesetzgebung in den mitgliedstaaten der europischen union ihre ursache weniger im willen der nationalen gesetzgeber hat als vielmehr darin , dass 1991 die europische union bereits eine erste geldwscherichtlinie auf den weg gebracht hat , die dann die initialzndung fr die abstimmung und die entscheidung ber eine reihe nationaler geldwschegesetze gewesen ist .

diese richtlinie von 1991 hat jedoch nur einen mindeststandard gehabt .
dieser mindeststandard sah vor , dass im rahmen des vorstraftatenkatalogs drogendelikte erfasst sein mussten , und im hinblick auf die berufsgruppen , die verpflichtet wurden , an der geldwschebekmpfung teilzunehmen , sah sie nur banken und finanzdienstleister zwingend vor .
dies hat dazu gefhrt , dass es zu groen unterschieden in der umsetzung in europa gekommen ist .
es hat mitgliedstaaten gegeben , die weit ber diesen mindeststandard hinausgegangen sind , und es hat mitgliedstaaten gegeben , die eben nur diesen mindeststandard umgesetzt haben .
wir haben schon damals , 1995 , im innenausschuss des europischen parlaments hierzu eine groe anhrung gemacht .
das ergebnis dieser anhrung war , dass dieser unterschiedliche umsetzungsstandard zu groen problemen bei der bekmpfung der geldwsche in europa fhrt , weil auch die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten unzureichend funktionierte .
fr uns hier im hause war schon damals die konsequenz - und dazu hat es zwei berichte gegeben , einen 1996 und einen weiteren 1998 - , dass wir von der kommission verlangt haben , sie soll einen vorschlag fr eine zweite richtlinie machen mit dem ziel , den standard in europa zu heben , insbesondere den vorstraftatenkatalog zu erweitern und auch weitere berufsgruppen zu verpflichten .

wir haben bei den berufsgruppen damals bereits die hndler von luxuswaren , spielcasinos , auktionatoren , aber auch rechtsanwlte , notare und andere rechtsberatende berufe genannt .
die kommission hat dann 1999 ihren vorschlag gemacht , der allerdings unseres erachtens zumindest in der frage der rechtsberatenden berufe nicht sensibel genug war .
sie wissen , dass es schon sptestens seit der charta von nizza , aber auch in den nationalen verfassungsordnungen ein recht der brger auf beratung und rechtsvertretung gibt .
dies kann nur dann wirksam gewhrleistet werden , wenn diese brger auch in der lage sind , alle informationen ihrem rechtsberater mitzuteilen und sicher sein knnen , dass dieser diese dann auch vertraulich fr sich behlt und nicht am nchsten tag den staatsanwalt anruft und die informationen weitergibt .
darum ging es dem parlament - in erster lesung dieses recht zu erhalten , aber gleichzeitig auch die geldwsche in europa wirksam zu bekmpfen .

so hat sich dies bis in das vermittlungsverfahren fortgesetzt , und ich glaube , der kompromiss , der gefunden wurde , ist ein guter kompromiss .
der rat hat im hinblick darauf , dass er den mitgliedstaaten entsprechend ihren rechtstraditionen die mglichkeit lsst , auch die rechtsberatung weiter der verschwiegenheitspflicht zu unterlegen , nachgegeben .
das parlament hat auf der anderen seite auch nachgegeben , indem es diese regelung nicht zwingend verlangt hat , sondern in das ermessen der nationalen gesetzgeber gesetzt hat .
im artikel 6 absatz 3 besteht deshalb eine option , die allen mitgliedstaaten die mglichkeit gibt , entsprechend ihren nationalen rechtstraditionen fr eine beibehaltung der verschwiegenheitspflicht im bereich der rechtsberatung sorge zu tragen .

genauso wurde bei den anderen strittigen punkten verfahren . auch da sind gute kompromisse gefunden worden .
das thema des tipping off , also des verbotes , meldungen , die man gemacht hat , an den eigenen mandanten weiterzugeben , ist auch durch einen kompromiss im sinne des artikels 6 absatz 3 - also einer optionsregelung - gelst worden .
die frage , was mit den informationen geschehen soll , die dort erteilt worden sind und die die staatlichen verfolgungsbehrden nun haben , ist dem nationalen gesetzgeber berlassen worden .

um es auf einen nenner zu bringen : alle beteiligten gruppen haben am ende gesagt , sie wren mit diesem kompromiss nicht zu 100 % zufrieden und es wre auch nicht ideal , aber sie knnten damit leben .
genau das ist die eigenschaft eines guten kompromisses , und deshalb mchte ich dem hause empfehlen , diesen vorschlag aus dem vermittlungsausschuss anzunehmen und damit einen wesentlichen beitrag dazu zu leisten , dass in europa die bekmpfung der geldwsche verbessert wird .
das ist gerade vor dem hintergrund der tagesaktualitt ein wesentlicher faktor , auch bei der bekmpfung des terrorismus .
auf der anderen seite haben wir es damit auch geschafft sicherzustellen , dass die grundrechte der brger bewahrt werden und dass nicht in gewachsene nationale rechtstraditionen , die teilweise auch verfassungsrechtlichen charakter haben , eingegriffen werden muss .
alles in allem ein guter kompromiss . ich bitte um zustimmung !

herr prsident , ich spreche fr eine minderheit .
in der neuen erwgung 16 heit es , die denunziationspflicht besteht , " wenn der rechtsberater an den geldwschevorgngen beteiligt ist , wenn die rechtsberatung zum zwecke der geldwsche erteilt wird und der rechtsanwalt wei , dass der klient die rechtsberatung fr zwecke der geldwsche in anspruch nimmt " .
das ist zu weit gehend !
deshalb stimme ich dagegen .
damit wird die beratung im kern zerstrt .
das bedeutet ein zweites , was es bisher noch nicht gegeben hat in unseren rechtsordnungen : in allen diesen drei fllen ist der rechtsberater , der rechtsanwalt straffllig geworden .
er hat sich strafbar gemacht . er muss sich also selbst mit anzeigen .
das hat es bisher weder im abendland noch im morgenland gegeben .
ich bin auch ziemlich sicher , dass die rechtsordnungen der steinzeit das nicht vorsahen .
der weltgeist hat aus unerfindlichen grnden die kommission ausgesucht , um diesen rechtssatz , dass man sich selbst denunzieren muss , erstmals in eine rechtsordnung zu schreiben .

das kann meine zustimmung nicht finden !
ich denke an lessing , der gesagt hat : " wenn das licht der aufklrung auch nur noch als kleiner docht glimmt , so ist wenigstens noch ein stck hoffnung in der welt .
" sie haben den gleichen fehler gemacht wie bei der olaf-gesetzgebung , die am schluss ja bis in die bros der abgeordneten vorgedrungen ist .
da werden sie gestoppt werden .
dies wird einer verfassungsrechtlichen berprfung auch nicht standhalten .
ich hatte damals im zusammenhang mit der olaf-gesetzgebung gesagt , da ist die europische union insgesamt in einen regulatorischen blutrausch geraten .
ein hnliches phnomen haben wir hier wieder festzustellen .
ich bedauere im brigen auerordentlich , dass die anwaltschaft in dieser sache wenig rckgrat gezeigt hat .

herr prsident , einer der grten mngel der regelungen zur bekmpfung der geldwsche bestand darin , dass sie lediglich fr finanzinstitute galten .
wie aus verschiedenen internationalen berichten inzwischen eindeutig hervorgeht , laufen auch anwlte und angehrige anderer freier berufe jetzt , da sich die banken erfreulicherweise endlich gezwungen sehen , ihre kontrollen zu verschrfen , gefahr , zu ahnungslosen komplizen der geldwsche durch kriminelle und terroristen zu werden .

ich halte das ergebnis des vermittlungsverfahrens fr zufrieden stellend , wenn die auslegung auf der grundlage des gesunden menschenverstandes erfolgt .
das bedeutet , dass anwlte , buchhalter und steuerberater smtliche nicht in den streng definierten schutz des berufsgeheimnisses fallende transaktionen melden mssen , die ihnen verdchtig erscheinen , oder , anders ausgedrckt , bei denen sie grund zu der annahme haben , dass ihr klient in geldwschegeschfte verwickelt ist .
das ist die einzig praktikable form der auslegung .

um diese richtlinie gab es sehr viel medienrummel , bei dem es stets um die verbrieften rechte von anwlten und nicht , wie ich leider feststellen muss , um die rechte des einzelnen ging .
das hat zu einer unntigen verzgerung von sechs monaten gefhrt , bis die richtlinie in ihrer endgltigen fassung vorlag .
dabei hat sich das parlament nicht eben mit ruhm bedeckt .

hoffentlich werden alle mitgliedstaaten erklren , dass sie nicht beabsichtigen , von der mglichkeit gebrauch zu machen , anwlte vom verbot der information von klienten im falle der weitergabe von informationen an die behrden zu befreien .
wir mssen dafr sorgen , dass unsere rechts- und finanzsysteme nicht missbraucht werden , anstatt uns auf die position von anwlten und deren eigenntzige interessen zu konzentrieren .

herr prsident , zuerst mchte ich dem berichterstatter , der im mitentscheidungsverfahren einen tragfhigen kompromiss zu den wichtigsten punkten dieses berichts zu finden vermochte , meine glckwnsche aussprechen .
die abgeordneten der italienischen radikalen der bonino-liste werden jedoch trotzdem nicht fr diesen bericht stimmen knnen , und zwar aus zwei grnden : der erste betrifft den inhalt des kompromisstextes , dem zufolge die mitgliedstaaten vorsehen knnen , dass die im rahmen von geldwscheverfahren eingeholten informationen auch fr andere ermittlungszwecke verwendet werden knnen .
dies knnte nmlich dazu fhren , dass die geldwscheuntersuchungen in wahrheit untersuchungen sind , bei denen die ermittlungsbehrden sondervollmachten erhalten , um sozusagen vom standard , d. h. von den normalen verteidigungsrechten abzuweichen , wie sie fr die informationen in verfahren zu anderen bereichen gelten .

der zweite punkt , zu dem wir vorbehalte haben , ist allgemeiner art und betrifft die tatsache , dass der bekmpfung der geldwsche prioritt beigemessen werden soll .
um zu obsiegen bzw. erfolgreich zu versuchen , die profite der kriminellen organisationen zu treffen , ist es unseres erachtens viel dringender , das problem der legalisierung zu lsen .
der vorliegende text wurde unter dem eindruck der ereignisse nach den anschlgen vom 11. september angenommen .
vergessen wir nicht , dass afghanistan , gegen das wir jetzt mit waffengewalt vorgehen , fr 80 prozent der weltweiten opiumproduktion verantwortlich ist .
vielleicht knnte die macht der drogenbosse durch eine legalisierungspolitik viel wirksamer eingedmmt werden als durch die verfolgung ihres in der ganzen welt zirkulierenden kapitals .

herr prsident ! das heie eisen im vorliegenden text ist natrlich die balance zwischen rechtlich anerkannten verschwiegenheitspflichten einerseits und der formulierung von meldepflichten , die der bekmpfung der geldwsche dienen .

die geldwscherichtlinie unterwirft kredit- und finanzinstitute einer reihe von verpflichtungen , die dazu gefhrt haben , dass die geldwscher einfach auf andere branchen ausgewichen sind , weswegen der anwendungsbereich der richtlinie auf eine reihe weiterer berufsgruppen ausgedehnt werden soll .
schrfere manahmen sind natrlich zu begren , sie drfen aber nicht zu einer aufweichung der verschwiegenheitspflicht verschiedener berufsgruppen , wie vor allem rechtsanwlte , notare oder steuerberater fhren .

herr rothley hat recht , dass der text an dem grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare kratzt .
das ist aber genau der kompromiss , den wir gerade noch fr tragfhig halten , und wir glauben , dass die abwgung zwischen berufsgeheimnis einerseits und strafverfolgungsinteresse andererseits annehmbar gelst ist , weswegen wir zustimmen werden .

herr prsident ! dem berichterstatter ist zu gratulieren und zu danken .
durch ihren einsatz ist es uns gelungen , den anschlag von rat und kommission auf die grund- und verteidigungsrechte der europischen brger abzuwehren .
es geht nicht an , dass rechtsverteidiger , rechtsanwlte , steuerberater und notare einfach zu staatsanwlten umfunktioniert werden .
es ist auch klar , dass der kampf fr die aufrechterhaltung der verteidigungsrechte noch nicht zu ende ist .

die richtlinie muss noch auf nationaler ebene umgesetzt werden , und wir mssen uns weiterhin dafr einsetzen , dass es nicht auf dieser ebene zu einer engen auslegung und damit zu einer beschneidung der grundrechte und verteidigungsrechte der brger kommt .
ich kann ihnen aber auch versichern , dass ich mich bei den zustndigen sterreichischen regierungsstellen dafr einsetzen werde , dass gerade dies nicht passiert .

herr prsident , im namen der kommission begre ich die zwischen parlament und rat erzielte bereinkunft .
die am vermittlungsverfahren fr den vorschlag fr eine zweite richtlinie zur bekmpfung der geldwsche beteiligten delegationen haben diesen kompromissvorschlag untersttzt , und dafr ist ihnen die kommission sehr dankbar .

vor allem mchte ich herrn lehne , dem berichterstatter , sowie herrn provan , dem vizeprsidenten , dafr danken , dass sie die tagung des vermittlungsausschusses gemeinsam geleitet und sich konsequent fr eine einigung eingesetzt haben , die die kommission , wie ich bereits sagte , sehr begrt .

der vorschlag der kommission zur aktualisierung und erweiterung der richtlinie zur bekmpfung der geldwsche von 1991 , wie sie - darauf wurde heute morgen ganz zu recht verwiesen - vom parlament bereits seit 1995 gefordert wird , hat schwierige und heikle fragen aufgeworfen . dessen ist sich die kommission vollkommen bewusst .
so hat nicht zuletzt die einbeziehung der freien berufe in die bekmpfung der geldwsche die aufmerksamkeit zahlreicher menschen , die ein interesse an dieser problematik haben , und vor allem auch der abgeordneten dieses parlamentes erregt .

die kommission ist der ansicht , dass der im vermittlungsverfahren vereinbarte gemeinsame entwurf einen guten kompromiss darstellt , der die legitimen interessen sowohl des parlaments als auch des rates bercksichtigt .

der kampf gegen die geldwsche bildet einen wesentlichen bestandteil des kampfes gegen schwere straftaten und die organisierte kriminalitt .
seit den tragischen ereignissen des 11. september ist er zugleich fester bestandteil des kampfes gegen die finanzierung des terrorismus .
der uns nun vorliegende vorschlag zum ausbau der schutzmanahmen der europischen union gegen die geldwsche hat international groe beachtung gefunden , nicht zuletzt in der so genannten task force " finanzielle manahmen gegen die geldwsche " , die derzeit ihre 40 empfehlungen aktualisiert .

zusammenfassend mchte ich dem parlament den gemeinsamen entwurf empfehlen und hoffe auf eine mglichst baldige annahme und umsetzung dieser bedeutenden neuen richtlinie .

vielen dank , herr kommissar frederik bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

annherung des zivil- und handelsrechts der mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-384 / 2001 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die annherung des zivil- und handelsrechts der mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 398 - c5-0471 / 2001 - 2001 / 2187 ( cos ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! auch dies ist ein sehr bedeutender bericht .
um was geht es ?
es geht darum , dass wir einen immer strker zusammenwachsenden binnenmarkt in europa haben , der aber , wie wir alle wissen , natrlich auch noch eine reihe von defiziten aufweist .
die kommission , parlament und rat bemhen sich seit vielen jahren , in einzelaspekten zu einer gemeinsamen gesetzgebung zu kommen , insbesondere fr den bereich der so genannten verbrauchergeschfte .

die kommission hat in ihrer mitteilung zum vertragsrecht , die sie vorgelegt hat und auf die sich auch dieser bericht bezieht , ganz umfassend dargestellt , was es bereits an gemeinsamem rechtsbestand in der europischen union gibt , und dabei auch alle richtlinien aufgezhlt , die dazu bereits existieren .
wenn man sich diese richtlinien aber genauer anschaut , so wird man feststellen , dass sie in sich nicht immer unbedingt konsistent sind .
es ist durchaus denkbar , dass es eine vertragskonstruktion gibt , die zwischen einem verbraucher und einem verkufer abgeschlossen wird , bei der die mglichkeit besteht , dass bis zu drei unterschiedliche widerrufserklrungen mit unterschiedlichen widerrufsfristen von dem kufer unterzeichnet werden mssen , weil in unterschiedlichen richtlinien , wie zum beispiel in der fernabsatz-richtlinie und anderen richtlinien ganz unterschiedliche fristen angesprochen sind .
dass so etwas nichts mit verbraucherschutz zu tun hat , sondern dass so etwas unsinn ist , liegt , glaube ich , auf der hand .
von daher ist es erforderlich , dass dieser gemeinsame rechtsbestand auch konsolidiert und zusammengefasst wird und zu einem gemeinsamen ergebnis gefhrt wird .

die ursachen , warum es so gekommen ist , sind mannigfaltig .
sie erklren sich zum teil einfach dadurch , dass innerhalb der europischen institutionen ganz unterschiedliche generaldirektionen , ausschsse und fachministerrte fr die einzelaspekte zustndig waren und dies natrlich immer aus ihrer isolierten sicht heraus betrachtet haben und dann auch zu unterschiedlichen ergebnissen gekommen sind .

es hat bisher am ganzheitlichen ansatz gefehlt , an der ganzheitlichen betrachtung der zivilrechtsharmonisierung .
ich finde es sehr gut , dass die kommission nach den beschlssen von tampere nunmehr auch die absicht hat , genauso wie das parlament in zukunft diese ganzheitliche betrachtungsweise einzufhren .
das ist auch zwingend erforderlich , denn die zahl der grenzberschreitenden geschfte nimmt in europa zu .
dafr gibt es zwei ganz wesentliche faktoren : ein faktor wird sicherlich die einfhrung des euro im kommenden jahr sein .
ein weiterer faktor sind die modernen technologien - ich verweise nur auf electronic commerce .
wenn man in zukunft ber electronic commerce waren und auch andere dinge bestellt , wei man ja gar nicht mehr oder zumindest oft nicht , wo der vertragspartner auf der anderen seite eigentlich seinen sitz hat .
dies fhrt eben zu einem ganz zwangslufigen wachstum der grenzberschreitenden geschfte .
deswegen , glaube ich , ist es auch notwendig , dass wir hier einen breiteren gemeinsamen tatbestand und eine breitere gemeinsame menge an gemeinschaftsrecht entwickeln .

die jetzige electronic-commerce-richtlinie , die wir ja hier im hause befrwortet haben , ist insoweit , wie wir das heute schon wissen , keine ideallsung .
da das herkunftslandprinzip gilt und auf der anderen seite fr verbraucherschutzrechte das bestimmungslandprinzip gilt , kann sie in der praxis dazu fhren , dass zum beispiel ein amtsrichter in kln irisches recht parallel zu deutschem recht anwenden muss .
ich wage einmal zu behaupten , dass dies bei bagatellstreitwerten und beim juristischen massengeschft zu ganz erheblichen problemen fhren wird .
dies zeigt , dass es notwendig ist , dass wir in zukunft einen breiteren gemeinsamen rechtsbestand entwickeln .

mein bericht sieht nun vor - und das auch in anlehnung an zahlreiche wissenschaftliche gruppen , die dies seit langem gefordert haben - , dass die kommission sozusagen in gestalt eines aktionsplans ber einen mehrjhrigen zeitraum ihre arbeiten fortsetzt .
am ende dieses weges soll dann tatschlich - so meine ich jedenfalls - ein weitestgehend gemeinsamer rechtsbestand an vorschriften innerhalb der europischen union zumindest fr grenzberschreitende geschfte stehen .

ich halte dies im hinblick auf die transparenz fr erforderlich , nicht nur fr den verbraucher , sondern auch fr die geschftstreibenden und auch im hinblick auf die rechtssicherheit , die rechtspraktikabilitt und die rechtsanwendung .

von daher wre meine bitte an das haus , dem vorschlag des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu diesem bericht ber die annherung des zivil- und handelsrechtes der mitgliedstaaten seine zustimmung zu geben .
dies ist sozusagen auch mit der startschuss fr weitere arbeiten der kommission .
ich wei , dass sich der rat parallel zu uns im augenblick auch mit diesem thema befasst und dass beabsichtigt ist , auch auf dem gipfel in laeken dieses thema zu behandeln .

ich glaube , alle in europa haben erkannt , dass dies eine hohe prioritt hat und dass mit dieser arbeit vorangegangen werden muss .
um ein bisschen druck zu machen , denke ich , mssen wir auch diesen aktionsplan beschlieen .

herr prsident , wir befinden uns in einem etwas eigentmlichen verfahren der zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission , in einer anfangsphase der kommissionsarbeit .

die mitteilung der kommission betrifft einen einzelaspekt der harmonisierung des privatrechts - konkret des vertragsrechts - , und der bericht von herrn lehne umfasst einen viel greren bereich , denn er bezieht sich auf die harmonisierung des privatrechts insgesamt .
daher meinten wir aus der sicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt , dass der vertragsbereich wahrscheinlich zu eng gefasst wre und nicht ausreichen wrde , um eine harmonisierung des privatrechts insgesamt vorzunehmen , die nach den worten von herrn lehne wahrscheinlich vor allem im rahmen der einfhrung des euro und der zunahme der grenzberschreitenden geschfte in europa notwendig ist .

die mitteilung der kommission ist im hinblick auf die in ihr enthaltenen aspekte und aufgeworfenen fragen sehr weit gefasst .
wir im parlament knnen natrlich in bezug auf intensitt und geschwindigkeit nicht so arbeiten , wie es wnschenswert wre , aber wir wollen einige hinweise geben .
ich werde mich auf einen konzentrieren : die mglichkeit , auf dem gebiet der harmonisierung strker auf die verordnung und weniger auf die richtlinie bezug zu nehmen .
denn bei den richtlinien stellen wir fest , dass mit jeder angenommenen gemeinschaftsrichtlinie fnfzehn unterschiedliche nationale gesetzgebungen ausgelst werden , was anlass zu der annahme gibt , dass wir mglicherweise nicht das ziel der harmonisierung erreichen , sondern genau das gegenteil , weil die gemeinschaftsrichtlinie paradoxerweise zu diskrepanzen in der entwicklung jeder einzelnen nationalen gesetzgebung fhrt .

ich wei , das thema ist kompliziert , denn noch immer werden eifrig gesetze mit nationalem charakter erlassen , aber eine der entwicklungsmglichkeiten knnte ber eine gemeinschaftsvorschrift anstelle einer einfachen indirekten harmonisierung ber die richtlinie verlaufen .

ich breche hier aus zeitgrnden ab , mchte jedoch vorher die kommission zu der initiative und den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .

herr prsident , ich mchte unseren berichterstatter dazu beglckwnschen , dass er diese wichtige problematik ein gutes stck vorangebracht hat . der kommission gratuliere ich zu einem sehr guten konsultationsdokument zum vertragsrecht .
wir haben in einem politisch uerst sensiblen bereich erste erfolgreiche schritte unternommen .
auch wenn aufgrund der bevorstehenden einfhrung des euro und der zunahme des elektronischen geschftsverkehrs aus unserer sicht alles fr eine annherung der rechtssysteme spricht , mssen wir dafr sorgen , dass diese entwicklung von unseren brgern mitgetragen wird .

jedes mal , wenn wir ber die annherung wichtiger zivilrechtlicher themen sprechen , versucht uns die englische presse mit horrorgeschichten und kleinen napoleon-bildchen einzureden , dass das englische " common law " demnchst durch den code napolon ersetzt wird .
erst letzte woche war das englische vertragsrecht angeblich in gefahr .
ganz gleich , wie unangebracht einige dieser kommentare sein mgen , wir mssen entsprechende bedenken ernst nehmen und uns mit ihnen auseinander setzen .
der in diesem bericht beschriebene prozess gibt uns dazu die mglichkeit .
die kommission hat einige sehr pragmatische vorschlge zum vertragsrecht unterbreitet , auf die der rat hoffentlich eingehen wird .
schlielich war es der rat , der das konzept der annherung auf die tagesordnung von tampere gesetzt hat .
wir mssen uns dafr einsetzen , dass der dort erwhnte raum der freiheit und des rechts fr straf- und zivilrecht gleichermaen gilt .

die schlussfolgerungen von tampere sahen eine annherung der zivilrechtssysteme vor .
die annherung ist ein langwieriger prozess , der sich nicht von heute auf morgen vollzieht .
dabei geht es nicht darum , den mitgliedstaaten ein europisches zivilrecht berzustlpen , sondern es geht um die gezielte lenkung von entwicklungen im gemeinschaftsrecht , um einen einheitlichen und weniger fragmentarischen ansatz , der letztlich einen besseren einblick in das rechtsgefge ermglicht und den zugang zur rechtsprechung im gesamten binnenmarktbereich erleichtert .

ausgehend davon wre es weit sinnvoller , wenn wir uns auf unsere gemeinsamkeiten im juristischen erbe europas konzentrieren wrden .
all unsere juristischen traditionen lassen sich zumindest teilweise auf eine frhe verschmelzung des feudalen , rmischen und kanonischen rechts - das so genannte ius commune - zurckfhren .
wir haben jetzt die chance , systematischen einfluss auf eine erneute annherung unserer rechtssysteme zu nehmen .
diese mglichkeit sollten wir begren .

herr prsident , es gab eine zeit , da reisten die europer durch ganz europa , um an den dortigen universitten das damalige gemeine recht zu studieren , das aus dem rmischen recht hervorgegangen war .
in schottland , meinem heimatland , war das noch im 17. jahrhundert der fall , als insgesamt 6000 mitglieder der fakultt der advokaten schottlands ber viele jahre verteilt an den universitten von utrecht und leiden studierten .
dieser interaktion von juristen haben sowohl unsere zivilisation als auch unser zivilrecht sehr viel zu verdanken .
daher stellt die annherung ein sehr gutes vorhaben dar , und der von herrn lehne und der kommission vorgeschlagene zeitplan ist realisierbar und sinnvoll .

doch rechtstraditionen sind , wie frau wallis sagte , wertvoll .
die geschlossenheit und integritt eines rechtssystems liegt den menschen sehr am herzen .
wir mssen daher bei einer erneuten zusammenfhrung von rechtssystemen und rechtstraditionen im rahmen der von herrn lehne vorgeschlagenen gemeinsamen definitionen sehr behutsam vorgehen .

ausgehend davon , hege ich zweifel in bezug auf punkt 14 und muss dem widersprechen , was herr medina ortega eben gesagt hat .
nach punkt 14 stellt die verordnung das zweckmigste mittel zur umsetzung dieses vorhabens dar .
das problem betrifft die subsidiaritt .
um dieses vorhaben wirksam in die tat umzusetzen , mssten die gemeinsamen definitionen behutsam angepasst und in ein verzweigtes geflecht von organisch gewachsenen rechtstraditionen eingefgt werden .
sie knnen den rechtssystemen nicht einfach eine verordnung aufzwingen .

wir verfgen im vereinigten knigreich ber zwei rechtssysteme , die sich stark voneinander unterscheiden , und beide mssen bei allen weiteren diskussionen in angemessener form bercksichtigt und einbezogen werden , wie das beispielsweise bei der lando-kommission und anderen gremien in der vergangenheit der fall war .

herr prsident ! ich mchte zunchst einen kritikpunkt ansprechen , weil ich - obwohl der berichterstatter uns im ausschuss die eile des verfahrens erklrt hat und ich das auch verstehe - glaube , dass es grundstzlich nicht solche husch-verfahren geben sollte , weil sie auch zu pfusch-verfahren werden knnten .
ich nehme aber den bericht des herrn berichterstatters ausdrcklich davon aus !
ich bin mit dem inhalt des berichtes vllig einverstanden , weil eine abstimmung der gemeinschaftsrechtlichen normen auch in bezug auf die kmu eine unabdingbare notwendigkeit fr die erhhung der rechtssicherheit bei grenzbschreitenden vertrgen darstellt , insbesondere auch unter dem aspekt der knftigen erweiterung der union .

freihandelszonen zu schaffen , ohne die notwendigen instrumente fr einen in geordneten bahnen ablaufenden wirtschaftsverkehr vorzusehen , wre unverantwortlich .
ich bin aber auch der meinung - und herr maccormick hat das auch angesprochen - , dass die grenzen der annherung des zivil- und handelsrechts durch die gewachsenen traditionen der rechtsordnungen der mitgliedstaaten gezogen sind und dass die missachtung dieser traditionen unausweichlich das gegenteil dessen erreichen wrde , was wir anstreben mssen .
ich glaube aber , dass die probleme hinlnglich ausgerumt sind und es auch mglich ist , dieses ziel zu erreichen , weswegen wir zustimmen werden .

herr prsident , herr kommissar byrne , lieber kollege lehne , meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe mich gefragt , wie viele rechtsgeschfte in der europischen union wohl in den letzten 15 minuten , whrend deren wir hier unsere debatte fhren , abgeschlossen worden sind .
sind es eine million , 10 millionen , sind es gar 100 millionen ?
ich glaube , es ist auf jeden fall eine hohe zahl .
wir bewegen uns im bereich der massengeschfte , auch wenn dieser begriff vielleicht in der einen oder anderen bersetzung nicht besonders schn ist .
nur ein bruchteil von diesen rechtsgeschften ist sicherlich grenzberschreitend abgeschlossen worden , und sicherlich ist es auch so , dass diese rechtsgeschfte von lappland bis sizilien , von schottland bis nach oberfranken in vllig unterschiedlichen traditionen und mit vllig unterschiedlichen gebruchen abgeschlossen worden sind .
deswegen sollten wir uns klarmachen , dass es sich hier um eine sehr sensible materie handelt und bei aller ambition , die wir haben , sollten wir dennoch sehr umsichtig und behutsam vorgehen .
kollegin wallis hat ja auf die entsprechende reaktion , etwa im vereinigten knigreich , bereits hingewiesen .

ich denke , es ist deshalb vernnftig , dass die kommission uns hier in ihrer option 2 vorschlgt , dass wir zunchst einmal allgemeine rechtsgrundstze ausarbeiten .
ein wissenschaftler hat so treffend bemerkt , dass das problem bei der rechtsangleichung nicht die regeln sind , sondern die ausnahmen .
das stellen wir in der tat ja auch bei unserer arbeit fest , wenn es um garantiefristen beim kauf , um den verzugszins , um die geldwsche oder die bernahmerichtlinie geht .
ber die allgemeinen grundstze ist man sich sehr schnell einig , aber welche gruppen besonders behandelt werden sollten , wer eines besonderen schutzes bedarf , das alles ist demgegenber sehr schwierig einheitlich festzulegen .

deswegen mssen wir die prioritten unserer arbeit auch vernnftig festlegen .
die grenzberschreitenden aspekte sollen zunchst einmal im vordergrund stehen .
es muss eine kompatibilitt zwischen den europischen vorschriften einerseits und den nationalen vorschriften andererseits hergestellt werden , aber es mssen auch die nationalen rechtsvorschriften untereinander kompatibel gemacht werden .
die gerichte mssen besser zusammenarbeiten , die rechtshilfe muss gewhrleistet sein .
das sind , glaube ich , ganz konkrete , praktische schritte , die wir von heute auf morgen praktisch tun knnen , und damit helfen wir den brgern im rechtsverkehr im binnenmarkt sehr .

ich denke , wir sollten bei diesen berlegungen auch die idee einbeziehen , auf ein europisches recht hinzuarbeiten , das die vertragschlieenden parteien whlen knnen .
sie knnen also in europa geschaffenes recht anwenden , sie knnen aber auch ein nationales recht whlen .
ich glaube , das wre auch eine art weicher harmonisierung , der ingangsetzung eines konvergenzprozesses , der vielleicht besser wre als verordnungen , herr maccormick , die von heute auf morgen bergestlpt werden , wie frau wallis es formuliert hat .

ich mchte in diesem zusammenhang auch sagen , dass der entwurf des kollegen lehne natrlich nicht die forderungen wiederholt , die wir 1989 und 1994 aufgestellt haben .
da haben wir nmlich die ausarbeitung eines europischen zivilgesetzbuchs verlangt , und diese forderung taucht in den texten , die der ausschuss beschlossen hat , und auch in den antrgen - soweit ich gesehen habe - nicht mehr auf .

wir sind hier auf einem guten , vernnftigen , behutsamen weg .
ich bedanke mich beim berichterstatter und bei denjenigen , die uns in der anhrung geholfen haben , fr ihre mithilfe .

herr prsident ! ich bin im groen und ganzen mit dem berichterstatter einverstanden und kann in der krze der zeit nur den einen oder anderen aspekt eher zusammenhanglos erwhnen .
das , was wir brauchen , ist zunchst einmal auf der ebene der europischen union eine kohrente , homogene gesetzgebung .
das ist vielfach nicht der fall , weil begriffe verwendet werden , die in anderen gesetzestexten einen anderen sinn haben .
berhaupt ist dieses gemeinschaftsrecht in diesem sinne wissenschaftlich kaum erforscht .
deswegen sorgen sie erst einmal fr kohrenz , homogenitt in ihren eigenen rechtstexten und bedienen sie sich dazu bitte einer kommission aus experten .
das ist der eine aspekt .

der andere aspekt , den ich ansprechen mchte , ist das verhltnis zum internationalen privatrecht .
das scheint mir in dem bericht des kollegen lehne etwas zu stiefmtterlich behandelt worden zu sein .
das internationale privatrecht kann einen entscheidenden beitrag leisten zur bewltigung der schwierigkeiten grenzberschreitender rechtsstreitigkeiten , und in der regel - und ich drcke mich jetzt ganz vorsichtig aus - ist das internationale privatrecht , jedenfalls was die rechtskultur und die qualitt der rechtstexte angeht , dem gemeinschaftsrecht jedenfalls nicht unterlegen .
wenn man sich dann , wie das in der richtlinie ber den elektronischen handel geschehen ist , in einer richtlinie mit dem internationalen privatrecht anlegt , dann wird es kritisch .
also , wir mssen auch einmal berprfen , wie weit wir das internationale privatrecht bewahren wollen .

der nchste punkt sind die nationalen ordnungen .
ich denke , da sollten wir uns nicht bernehmen .
das wird sehr schwierig sein .
ich glaube , es geht am ehesten , wenn wir eine berzeugende rechtsetzung der europischen union haben .

herr prsident , ich mchte diese gelegenheit nutzen , um dem parlament und insbesondere dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und seinem berichterstatter , herrn lehne , zu diesem hochaktuellen bericht ber die annherung des zivil- und handelsrechts der mitgliedstaaten zu gratulieren .

in anbetracht des bevorstehenden europischen rates , der im dezember in laeken stattfinden und fr den dieser bericht von bedeutung sein wird , freut es mich ganz besonders , dass das europische parlament heute diesen bericht debattiert .
somit wird dem europischen rat nicht nur die mitteilung der kommission und der bericht des rates vorliegen , sondern auch der bericht des europischen parlaments , der dieses wichtige thema mit der erforderlichen grndlichkeit behandelt .

auerdem begrt die kommission den bericht des parlaments , weil er gleichzeitig die antwort des parlaments auf den durch die mitteilung der kommission zum europischen vertragsrecht eingeleiteten konsultationsprozess darstellt .
die kommission ist fr ihr weiteres vorgehen im bereich des vertragsrechtes dringend auf die mglichst umfangreiche zuarbeit der anderen organe sowie deren feedback angewiesen .

die kommission wie auch das parlament und der rat als die beiden sulen der europischen gesetzgebung sind mit einer grundsatzfrage konfrontiert .
sollten wir den seit 20 jahren verfolgten bruchstckhaften ansatz der sehr sektorspezifischen harmonisierung des europischen vertragsrechtes weiterfhren , oder sollten wir einen neuen ansatz whlen ?
es liegt auf der hand , dass wir es beim derzeitigen ansatz belassen sollten , wenn er den erfordernissen der europischen union entspricht .
sollten jedoch trotzdem oder mglicherweise sogar wegen des derzeitigen ansatzes probleme auftreten , dann sollten wir den mut haben und ihn ndern .

um auf eben diese grundsatzfrage eine antwort zu finden , hat die kommission ihre mitteilung zum europischen vertragsrecht angenommen .
die wahl unseres knftigen vorgehens ist fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes und die einbeziehung der verbraucher sowie kleiner und mittlerer unternehmen ebenso bedeutsam wie fr die einheitliche anwendung des gemeinschaftsrechts .

wir haben bereits eine vielzahl konstruktiver hinweise und reaktionen erhalten , die besttigen , dass die initiative der kommission bei allen beteiligten auf groes interesse stt .
natrlich gehen nicht alle reaktionen in dieselbe richtung . das ist angesichts einer derart komplexen thematik , bei der so viele aspekte bercksichtigt und verschiedene optionen in betracht gezogen werden mssen , auch gar nicht anders zu erwarten .
die kommission wird die reaktionen sehr sorgfltig prfen .
natrlich wird die kommission der antwort des parlaments auf unsere mitteilung groe bedeutung beimessen und sie nach ihrer verabschiedung eingehend analysieren .
die kommission wird sich bei der formulierung ihrer vorschlge von den berichten des parlaments und des rates , der mglichen reaktion des europischen rates und den reaktionen auf unseren konsultationsprozess leiten lassen .

wie ich hre , wird der rat die kommission gegebenenfalls auffordern , sptestens bis zum 31. dezember 2002 den institutionen der gemeinschaft und der ffentlichkeit ber den konsultationsprozess bericht zu erstatten und eventuelle bemerkungen und empfehlungen erforderlichenfalls in einem grnbuch oder weibuch zusammenzufassen .
der vom europischen parlament unterbreitete vorschlag zu einen aktionsplan erlangt in diesem zusammenhang besondere bedeutung .
die kommission hat die ehrgeizigen fristen fr bestimmte manahmen zur kenntnis genommen .

abschlieend mchte ich ihnen den dank der kommission fr die sorgfltige analyse bei der erarbeitung dieses berichtes aussprechen .
sollten sich fr den binnenmarkt und die einheitliche anwendung des gemeinschaftsrechts probleme ergeben , die gelst werden mssen , dann steht fest , dass es sich dabei unabhngig davon , welchen kurs wir einschlagen werden , um ein lngerfristiges projekt von betrchtlicher bedeutung handeln wird .
es ist also ganz sicher nicht das letzte mal , dass wir in diesem haus fragen des europischen vertragsrechts debattieren .

gemeinsam mit meinen kollegen vitorino , bolkestein und liikanen habe ich die mitteilung der kommission dem kollegium vorgelegt .
auf der letzten ratstagung zu binnenmarkt- und verbraucherfragen verwies ich auf mein starkes persnliches interesse an dieser angelegenheit , und zwar nicht nur , weil ich vom sinn unserer bemhungen berzeugt bin , sondern auch , weil ich als praktizierender anwalt und internationaler handelsschiedsrichter ber einschlgige berufserfahrungen verfge .
all jenen , die um das berleben des " common-law " systems frchten , kann ich nur sagen , dass ich seit 27 jahren in diesem system ttig bin und eine gewisse affinitt dafr entwickelt habe .
vielleicht ist es uns ausgehend davon mglich , dass wir diese probleme und empfindlichkeiten umfassend bercksichtigen .

das ist ein ehrgeiziges unterfangen , aber es ist realisierbar .
wenn ich mit vertrgen zu tun hatte , bei denen sich eine schlichtung erforderlich machte oder streitigkeiten beigelegt werden mussten , dann kam die " lex mercatoria " zur anwendung .
was das ist ?
diejenigen , die mit einem begriff wie diesem vertrge eingehen , fhlen sich ganz wohl mit einer etwas strengeren regelung , wie wir alle in diesem haus sie anstreben .
meine kollegen und ich freuen uns deshalb auf einen konstruktiven dialog mit dem parlament und den anderen eg-institutionen .

vielen dank , herr kommissar david byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

willkrliche verhaftungen und politische lage in laos

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den willkrlichen verhaftungen und zur politischen lage in laos .

herr prsident , es ist mir eine ehre , im namen der kommission diese erklrung zu den verhaftungen in der demokratischen volksrepublik laos abzugeben .

die kommission begrt die freilassung der fnf mitglieder der transnationalen radikalen partei , die am 26. oktober in der laotischen hauptstadt vientiane nach einer friedlichen demonstration verhaftet worden waren .
wir freuen uns ganz besonders , herrn dupuis wieder in unserer mitte begren zu knnen .

die entlassung erfolgte nach 14-tgiger haft , whrend der die kommission und eu-mitgliedstaaten mit den laotischen behrden in engem kontakt standen , um eine rasche lsung zu erwirken .
whrend einer ffentlichen gerichtsverhandlung am 9. november wurden die festgenommenen der verletzung laotischer gesetze fr schuldig befunden .
sie erhielten eine bewhrungsstrafe , wurden entlassen und des landes verwiesen .
im zusammenhang mit diesem vorfall stellt die kommission fest , dass die menschenrechtslage in der demokratischen volksrepublik laos auch weiterhin anlass zur besorgnis gibt . als beispiel sei der fall der laotischen studenten genannt , die im oktober 1999 in der dvr laos eine demonstration fr freiheit und demokratie organisiert hatten .

zusammen mit den diplomatischen missionen der eu-mitgliedstaaten verfolgt die kommission aufmerksam die menschenrechtslage im lande und beteiligt sich an smtlichen formellen protesten der eu bei der laotischen regierung in diesen fragen .
dazu zhlen beispielsweise mngel in der rechtsstaatlichkeit .
auch die rechtspflege weist nach wie vor mngel auf . das betrifft insbesondere flle von willkrlicher festnahme , langer untersuchungshaft und fehlender garantien fr ein ordnungsgemes gerichtsverfahren .
verschrft werden viele dieser probleme durch die mangelnde qualifikation der mitarbeiter des justizsystems . die kommission bietet der dvr laos daher untersttzung bei der reformierung des justizsystems und der ausbildung seiner mitarbeiter an .

herr prsident , meine damen und herren ! durch die willkrliche festnahme eines kollegen des europischen parlaments und einer reihe seiner mitstreiter in vientiane sind die beziehungen zwischen der europischen union und laos schwer belastet worden .
in der folgezeit haben sowohl die organe der europischen union als auch die beteiligten staaten alles unternommen , um darauf zu drngen , dass die festgenommenen wieder freigelassen werden .
ich mchte mich in diesem zusammenhang sowohl bei der kommission als auch beim auenpolitischen ausschuss unter fhrung von elmar brok sowie bei allen kolleginnen und kollegen bedanken , die sich in dieser frage engagiert haben .

die festgenommenen sind inzwischen wieder frei .
nicht zuletzt hat die italienische regierung sehr hilfreich agiert , indem sie ein regierungsmitglied nach vientiane geschickt hat .
diese aktion war letztlich erfolgreich .
ausdrcklich bedanken mchte ich mich auch bei dem botschafter der volksrepublik laos , der uns hier und in brssel fr gesprche zur verfgung gestanden hat und ganz offensichtlich ebenfalls hilfreichen einfluss ausgebt hat .

laos ist seit 1975 ein einparteienstaat , das heit keine demokratie in unserem sinne .
dort , wo es keine demokratie und keine freiheit der wahl gibt , gibt es in aller regel auch keine rechtsstaatlichkeit . auch das ist wieder deutlich geworden .
ungeachtet dessen unterhlt die europische union mit laos ein kooperationsabkommen , in dessen rahmen die europische union beim aufbau des landes , aber auch bei der frderung von demokratie und rechtsstaatlichkeit hilfe leistet .
die asean-delegation hat sich noch in diesem jahr davon berzeugen knnen , dass diese hilfe in der tat sinnvoll ist .
es gibt sehr gute projekte , an denen die europische union beteiligt ist .

ich mchte hier deutlich machen , dass wir ungeachtet der unakzeptablen vorgehensweise der verantwortlichen in laos an der kooperation und unserer bereitschaft zur hilfe festhalten .
ich sehe auch ein , dass unsere vorstellungen von demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht zwingend von allen anderen lndern dieser erde bernommen werden mssen .
in der tat , gelegentlich mssen wir uns fragen , ob das europische parlament wirklich berufen ist , alle lnder dieser erde mit erhobenem zeigefinger darber zu belehren , was demokratie und rechtsstaatlichkeit sei .
aber wir haben unsere grundstze , und sie wurden in diesem falle verletzt .
wir werden sie auch in zukunft geltend machen .
aber wir sind bereit , diesem land , einem der rmsten vlker dieser erde auch in zukunft zu helfen und einen beitrag dazu zu leisten , dass dieses land eine chance zu wohlstand hat .
aber wir wollen auch , dass demokratie und rechtsstaatlichkeit in laos zu ihrem recht kommen .

herr prsident , wir sind heute erleichtert , weil unser kollege olivier dupuis glcklicherweise unter uns weilt . umso besser !
wir sollten jedoch trotzdem auf die probleme zurckkommen , die uns letzte woche beschftigt haben , damit es nicht wieder unschlssigkeiten gibt , falls wir in zukunft unglcklicherweise wieder mit einer hnlichen situation konfrontiert werden sollten .

erstens hatten wir es mit schwer wiegenden menschenrechtsproblemen zu tun .
kann ein land ohne weiteres personen , insbesondere auslnder , die ffentlich fr demokratie und menschenrechte demonstrieren und durch das gastland begangene verletzungen anprangern , festnehmen ?
selbst wenn das laotische recht diese art von demonstrationsverbot erlaubt , war doch die unmittelbare verhaftung der friedlichen demonstranten vollkommen unverhltnismig .
auerdem ist es normal , dass die europische union ber die art und weise wacht , in der ein land wie laos die bestimmungen ber die menschenrechte einhlt , welche in dem von diesem land unterzeichneten kooperationsabkommen enthalten sind .

zweitens sahen wir uns einem institutionellen problem gegenber , das das europische parlament direkt betrifft , da einer der verhafteten europaabgeordneter war .
zwar hat unser kollege niemals verlangt , besser behandelt zu werden als seine begleiter .
doch das europische parlament kann nicht tatenlos zusehen , wenn eines seiner mitglieder so behandelt wird .
es geht dabei um die glaubwrdigkeit und die ehre unserer institution und auch der gesamten europischen union .
dies muss allen klar sein , damit , falls sich ein solches vorkommnis unglcklicherweise nochmals ereignen sollte , jeder an seinem platz - die kommission , der rat , der hohe vertreter , die mitgliedstaaten , das parlament , insbesondere sein ausschuss fr auswrtige angelegenheiten - schnell handelt und genau wei , was zu tun ist und wie .
letzten endes hat jeder so gehandelt , wie es erforderlich war , und dazu sollten wir uns gratulieren .
jetzt bleibt nur noch , alles zu unternehmen , um eine fortschrittliche entwicklung in laos voranzutreiben . dies ist auch der zweck der entschlieung , ber die wir diese woche abstimmen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den prinzregenten und die mitglieder der kniglichen familie von laos , die fhrenden politiker , die verantwortlichen der laotischen menschenrechtsorganisationen und meine freunde massimo lensi und bruno mellano wrdigen , die whrend jener demonstration und in den darauffolgenden tagen in laos meine mitstreiter waren .
ich mchte ihnen , liebe kolleginnen und kollegen noch einmal danken , ebenso wie der prsidentin , nicole fontaine , und all denen unter ihnen , die das ziel unserer manahme untersttzt haben , das nach wie vor in der freilassung der fnf 1999 festgenommenen studentenfhrer , von denen wir bis heute noch immer keine nachricht haben , besteht .

meines erachtens geht die von uns aufgeworfene frage natrlich sehr viel weiter : es geht um die demokratie , um die globalisierung der demokratie .

zu beginn der 90er jahre leitete laos einen demokratisierungsprozess ein , der in den ersten fnf jahren durch eine reihe von ffnungen im wirtschaftsbereich gekennzeichnet war .
seit 1995 erleben wir aber eine uerst besorgniserregende fehlentwicklung , eine umwandlung dieses kommunistischen regimes in ein wahrhaft " kleptokommunistisches " regime oder vielmehr eine mischung zwischen kleptokommunismus und drogenkommunismus .
das ist uerst besorgniserregend .
die brger von laos erleben dies tglich . sie gehen zu tausenden an diesem regime zugrunde .
zehntausende von ihnen , angefangen von der kniglichen familie von laos , wurden buchstblich in raten umgebracht .

daher mssen die union und auch die mitgliedstaaten begreifen , wie dramatisch die lage in diesem land ist .
wir mssen langsam begreifen , dass die stalinisten , die rauschgifthndler , die an der spitze dieses landes stehen , die laotischen demokraten im in- und ausland , die reformer innerhalb des regimes daran hindern , reformen voranzubringen .
anstatt weiterhin politisch korrekte projekte zur frauenfrderung , zur frderung der lndlichen entwicklung , zum umweltschutz zu untersttzen , die zweifellos ntzlich sind , aber den kern des problems nicht berhren , sollte die union sich auf den kern des problems konzentrieren , d. h. auf die demokratisierung , die reform des strafrechts , die verfassungsreform , die garantie der grundrechte .
auf diesem gebiet tun die kommission und die mitgliedstaaten meines erachtens nicht , was sie tun sollten .

wir mssen also unsere politik ndern , sie neu auf das recht , auf die frderung des rechts ausrichten , und genau das versuchen wir mit dem text dieser entschlieung zu tun .

herr prsident , ich bekunde meine genugtuung ber die freilassung des kollegen dupuis und der vier anderen freunde von den radikalen , aber gleichzeitig auch meine tiefe sorge um die brigen fnf politischen gefangenen , die willkrlich festgenommen und anschlieend willkrlich inhaftiert worden sind .
ihr schicksal beunruhigt uns , vor allem aber beunruhigt uns , dass wir seit zwei jahren nichts ber ihr schicksal erfahren .
ich mchte auch mein befremden darber zum ausdruck bringen , dass dieses hohe haus vllig zu unrecht so spt auf die gewalt , die der kollege dupuis und seine mitstreiter von den radikalen erlitten haben , reagiert hat .
schlielich , herr prsident , mchte ich mein missbehagen artikulieren ob der heuchelei , die dieses parlament und die europischen institutionen nicht berwinden knnen : auf der einen seite werden regelmig und betroffen die menschenrechte beschworen , deren verteidigung fr uns etwas verdienstvolles und politisch anerkennenswertes ist , und auf der anderen seite zgert man - nicht nur gegenber laos - , die aussetzungsklausel in bezug auf die wirtschafts- und handelsbeziehungen mit jenen lndern , die systematisch menschenrechtsverletzungen begehen , anzuwenden .
es geht nicht darum , von diesem parlament zu verlangen , dass es der ganzen welt lektionen in sachen demokratie erteilt , sondern von diesen institutionen muss vielmehr ein hchst konsequentes vorgehen gefordert werden .

vielen dank , herr abgeordneter fava .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

daseinsvorsorge in europa

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0361 / 2001 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission " leistungen der daseinsvorsorge in europa " ( kom ( 2000 ) 580 - c5-0399 / 2001 - 2001 / 2157 ( cos ) ) .

herr prsident ! leistungen der daseinsvorsorge sind gemeinwohlorientierte leistungen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher art , an deren erbringung die allgemeinheit und der staat ein besonderes interesse haben .
dazu gehren in den verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union die ffentlich zugngliche versorgung mit energie , wasser , abfallbeseitigung , transport , telekommunikation , post , medien , finanz- und versicherungsleistungen , ein grundlegendes sozial- , bildungs- und ausbildungssystem , soziale dienste , uere und innere sicherheit , justizwesen und meldewesen .
sie sehen anhand dieser breiten palette , wie weit gefasst diese thematik ist .

warum beschftigen wir uns mit dieser thematik ?
weil einige mitgliedstaaten , vor allem deutschland , die kompetenz der eu-kommission , einzelfallentscheidungen nach artikel 86 eg-vertrag treffen zu knnen , ebenso in frage gestellt haben wie den erlass von sekundrem gemeinschaftsrecht , wie z . b. die transparenzrichtlinie .
die besorgnis von lndern und kommunen , das wettbewerbsrecht werde ihre kompetenzen massiv beschneiden und das netz gewachsener und bewhrter strukturen der daseinsvorsorge zerstren , ist nach meiner berzeugung unberechtigt .

wir wollen heute mit dem parlament eine stellungnahme zu den anstehenden entscheidungen der staats- und regierungschefs , zu laeken verabschieden , und ich mchte die gelegenheit nutzen , den kolleginnen und kollegen sehr herzlich fr ihre kooperative zusammenarbeit in dieser frage zu danken .
wir haben ber ein jahr mit anhrungen und vielen diskussionen versucht , eine gemeinsame linie zu finden .
die haltung der eu-kommission war in dieser frage sachlich und - so glaube ich - auch erfolgreich .
dafr auch herzlichen dank an die kommission , die offensichtlich noch nicht da ist .
die kommission hat den gemeinschaftsrechtlichen rahmen umfassend beschrieben .
sie hat die grundstze der neutralitt , gestaltungsfreiheit und verhltnismigkeit , die wir untersttzen , dargelegt , und sie hat auf die frage , wie wir mehr rechtsklarheit erreichen , von sich aus vorgeschlagen , dies durch freistellungsverordnungen und einzelfallentscheidungen zu lsen .

das ist eine der offenen fragen .
whrend eine reihe von kollegen eine nderung des artikels 16 bevorzugen , haben wir uns darauf verstndigt , dass wir eine rahmenrichtlinie auf der grundlage des artikels 95 , des binnenmarktartikels , vorschlagen , in der alle offenen fragen entschieden werden knnen , und zwar im mitentscheidungsverfahren , nicht als verordnung des rates oder als erlass der kommission , sondern im mitentscheidungsverfahren als richtlinie , sodass wir auch in diesen grenzfragen des wettbewerbsrechts voll mitentscheiden knnen .

in der diskussion gab es zwei zentrale diskussionspunkte : inwieweit werden strukturen erhalten , die sich traditionell entwickelt haben oder die im hinblick auf freie mrkte und wettbewerb zu ffnen sind ?
zweitens , inwieweit darf der staat daseinsvorsorgeleistungen subventionieren ?
und wenn , gibt es einen unterschied zwischen ffentlichen und privaten unternehmen ?
welche daseinsvorsorgeleistungen fallen unter das eu-recht ?
nicht darunter fallen alle ttigkeiten nichtwirtschaftlicher natur und rein innerstaatliche sachverhalte .
was fllt darunter ?
das eg-wettbewerbsrecht setzt voraus , dass unternehmen beteiligt sind , und in diesem fall geht es um die artikel 87-89 - beihilfekontrolle .
die binnenmarktregelungen beziehen sich auf wirtschaftliche ttigkeiten , speziell niederlassungsfreiheit und dienstleistungsfreiheit .

daneben gibt es hoheitliche aufgaben , die der staat per se fr sich vorbehalten hat , es gibt einrichtungen , die nicht in diesen bereich fallen , weder unternehmen sind noch staatliche einrichtungen , die so genannten freien wohlfahrtsverbnde , die non-profit-organisationen , die die kommission in ihrer bemerkung zu artikel 30 beschrieben hat und wir ebenfalls .
die eg-wettbewerbsregeln und die binnenmarktregeln sind auf rein innerstaatliche sachverhalte nicht anwendbar .
dies ist fr daseinsvorsorgeleistungen auf regionaler und lokaler ebene besonders relevant .
wenn sie anwendbar sind , dann gibt es ausnahmeregelungen , wie die de-minimis-regel , wie die beihilfen fr kultur , wie die freistellungsverordnungen fr kleine und mittlere unternehmen und fr andere .

deshalb hat die eu-kommission mit diesem rahmen , wenn wir rechtsklarheit in den fragen , die wir offen diskutiert haben , erreichen wollen , und wenn wir den freien markt , den wettbewerb im markt , als grundsatz deklarieren , eine vorgabe gegeben , die grundstzlich unsere zustimmung findet .
ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , den kompromiss , den wir im ausschuss fr wirtschaft und whrung gefunden haben , tatkrftig zu untersttzen .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen langen herzlichen glckwunsch sagen und mchte mich nur auf einen einzigen bereich einer sondersituation der daseinsvorsorge beschrnken , nmlich auf die frage der kulturellen dimension im audiovisuellen bereich , also das ffentlich-rechtliche fernsehen und den ffentlich-rechtlichen rundfunk .

ich habe immer die einfhrung des privatfernsehens begrt . ich begre es auch weiterhin , aber ich bin letztendlich auch berzeugt davon , dass wir nach wie vor von der notwendigkeit eines ffentlich-rechtlichen sendeauftrags ausgehen mssen .
es sind zwei besonderheiten hervorzuheben : einerseits die universaldienstverpflichtung , also die flchendeckende versorgung der bevlkerung zu angemessenen bedingungen , und andererseits die verpflichtung , dem pluralismus unserer gesellschaft rechnung zu tragen .
die duale rundfunkordnung hat sich bewhrt .
es wrde keinen sinn machen , den ffentlich-rechtlichen rundfunk bei jedem einzelprogramm einer stetigen rechtfertigung zu unterziehen .
ein ausgewogenes programm braucht auch hier spielrume .

sicher ist auch , dass wir nicht steuer- und gebhrenfinanziert eine ffentlich-rechtliche kopie der privaten anbieter entstehen lassen drfen .
die ffentlichen trger brauchen spielrume , aber sie brauchen auch vorgaben und klarstellungen hinsichtlich ihres auftrags .
gerade hier ist der ansto durch die mitteilung der kommission zu begren .

klargestellt werden muss aber auch , dass bei den gemeinwohlorientierten leistungen nicht die art der bertragung - terrestrisch oder videostreaming - mageblich sein kann .
mageblich sind die zu schtzenden ziele , unsere demokratischen grundstze , der pluralismus , der freie zugang zur kultur und zum technischen fortschritt .
natrlich muss auch der schutz der nutzer , insbesondere der minderjhrigen , gewhrleistet sein .
wettbewerbsrechtlich muss sich die kommission als hterin der vertrge daher auf missbrauchsaufsicht beschrnken .
zur inhaltlichen ausgestaltung muss sie weiterhin die kompetenzen der mitgliedstaaten achten und schtzen .

die regelungskompetenz muss also bei den mitgliedstaaten verbleiben , und deswegen obliegt es auch den mitgliedstaaten , die finanz- und die organisationsstruktur festzulegen .
ich begre , dass die kommission und der rat mit den mitgliedstaaten versuchen , eine regelung fr diesen bereich zu finden .

herr prsident , der verfasser der stellungnahme des ausschusses , philippe herzog , weilt als mitglied der wto-delegation des parlaments in katar und hat mich daher gebeten , in seinem namen die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorzutragen .
diese wurde im ausschuss mit nur einer stimmenthaltung nahezu einstimmig verabschiedet .
unser verfasser stimmt nicht mit der auffassung der kommission berein , dass die einhaltung der wettbewerbs- und binnenmarktregeln mit der erbringung von leistungen der daseinsvorsorge absolut vereinbar sind .
das problem sind die instrumente zur sicherung der universaldienste .

der berichterstatter schlgt vor , einen gemeinschaftlichen mitverantwortungsrahmen im hinblick auf die daseinsvorsorge zu schaffen , und hlt eine transparentere und demokratischere regelung als bisher fr unerlsslich , auch unter den bedingungen einer mglichen eu-erweiterung .
der verfasser mchte die aufgaben klarer formuliert sehen und zugleich die entscheidungsfreiheit der gebietskrperschaften und staaten verstrken , welches modell fr die erbringung von leistungen der daseinsfrsorge gewhlt und welche verwaltungsart dafr bestimmt wird .
wenn das heutige marktwirtschaftliche denken und die wettbewerbsregeln die privatisierung stimulieren , sollte in der eu der grundsatz der vielfalt bewahrt werden , d. h. es sollte alternativen geben .

auf der grundlage dieser begrndungen hat der ausschuss den standpunkt gebilligt , wonach die schrittweise liberalisierung des dienstleistungssektors mit der aufrechterhaltung der universaldienste einhergehen muss .
zustimmung fand auch der grundsatz , wonach es aufgabe der mitgliedstaaten ist , kulturelle gewohnheiten und politische ansichten in ihren hoheitsgebieten beizubehalten .
die mitgliedstaaten sollten die leistungen der daseinsfrsorge auch fr sozial schwcher gestellte brgerinnen und brger sicherstellen knnen .
indem der ausschuss auf die probleme der finanzierung und ihrer sicherstellung aufmerksam gemacht hat , teilt er in seiner stellungnahme die sorge des verfassers ber die notwendigkeit der sicherstellung der daseinsfrsorge .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren ! in einer welt des wandels und des wachsenden , ja immer hrter werdenden globalen wettbewerbs sind leistungen der daseinsvorsorge eines der wesentlichen fundamente des europischen gesellschaftsmodells .
brger , ja auch unternehmen , setzen heute die flchendeckende verfgbarkeit eines breiten spektrums derartiger leistungen von hoher qualitt und zu erschwinglichen preisen voraus .

unter leistungen der daseinsvorsorge versteht man ttigkeiten , die im interesse der allgemeinheit erbracht und daher von den behrden mit spezifischen gemeinwohlverpflichtungen bzw. erleichterungen verknpft werden .
derartige leistungen tragen wesentlich zur verbesserung der lebensqualitt der brger bei und sind daher ein wesentlicher teil fr den sozialen , menschlichen und geografischen zusammenhalt in der europischen union .
das subsidiarittsprinzip klrt die verantwortlichkeiten der regionalen und nationalen gestaltung .
im vertrag von amsterdam und in der charta der grundrechte wurde die bedeutung des gemeinwohlinteresses fr europa verankert .

es ist mir daher als prsident des sterreichischen hilfswerkes wichtig gewesen , mit den groen sozialeinrichtungen und gesundheitsorganisationen , dem roten kreuz , der caritas , dem hilfswerk , den sportverbnden , den feuerwehren , den gemeinden und stdten meine position abzuklren .
wichtig war mir auch die feststellung , dass der spezifisch lndliche raum eingebunden ist , dass die erweiterungskandidaten eingebunden sind und dass die bedeutung der non-profit-organisation fr die daseinsvorsorge klar zum ausdruck kommt .
der heutige bericht trgt zu mehr menschlichkeit im alltag bei .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich halte es fr sehr angebracht , dass unser haus sich heute mit dem bericht unseres kollegen langen befasst , denn er zeichnet sich durch eine gewisse aktualitt aus .
es scheint mir zweckmig , dass wir uns vor dem europischen rat von laeken dazu uern , denn wir erwarten von diesem rat einen entscheidenden impuls zur ausarbeitung jener bewussten rahmenrichtlinie , deren grundstzliche annahme ihnen unser ausschuss fr wirtschaft und whrung vorschlgt .

was die rechtsprechung des europischen gerichtshofs angeht , sehe ich zudem tag fr tag , dass immer neue urteile gefllt werden , die zeigen , wie sehr die rechtsprechung in dieser hinsicht dem stand unserer gesetzgebung vorauseilt .
so wurden in einem urteil vom 25. oktober dieses jahres erneut gewisse wettbewerbseinschrnkungen gerechtfertigt , wenn diese zur erfllung der betreffenden aufgabe erforderlich sind , um wirtschaftliche und soziale ausgewogenheit zu erreichen .

wenn es um die zweckmigkeit der rahmenrichtlinie geht , muss auch nach der organisationsebene der daseinsvorsorge gefragt werden .
von diesem gesichtspunkt aus gesehen , geht es darum , welche behrde fr die daseinsvorsorge verantwortlich ist .
angesichts des subsidiarittsprinzips sind wir dafr , dass alle ebenen der union - von der europischen bis zur lokalen ebene - sowohl bei der festlegung des geltungsbereichs der daseinsvorsorge als auch bei den organisatorischen modalitten einbezogen werden sollen .

unsere sorge gilt der kohsion zwischen der allgemeinen orientierung zugunsten der daseinsvorsorge und dem sektoralen ansatz .
denn es ntzt nichts , den rahmen festzulegen , wenn dahinter in den einzelnen sektoren die kohsion verloren geht .
daher wird unsere fraktion eine reihe von ziffern ablehnen , denen ein ansatz zugrunde liegt , den wir nicht untersttzen knnen .

schlielich mchte ich noch auf die finanzierungsfrage zu sprechen kommen .
die kommission hat soeben einen neuen text vorgeschlagen , in dem es um eine freistellungsregelung fr den bereich daseinsfrsorge geht .
wir untersttzen einen solchen vorschlag , der jedoch unserer meinung nach noch durch einen ansatz ergnzt werden muss , der querfinanzierungen erlaubt , ohne die kein finanzausgleich mglich wre , wodurch die funktionsfhigkeit der daseinsvorsorge langfristig gefhrdet wre .

herr prsident ! eine bewertung des phnomens der leistungen der daseinsvorsorge und deren auswirkungen fr den europischen brger ist selbstverstndlich uerst wichtig .
ausgangspunkt dabei muss unseres erachtens sein , dass zum vorteil des brgers mehr wettbewerb erforderlich ist und auf dieser grundlage dann die grundbedingungen ausgestaltet werden .

die organisation der leistungen der daseinsvorsorge muss aufgabe der mitgliedstaaten sein , und das subsidiarittsprinzip ist dabei ein schlsselwort . die vollendung des binnenmarkts in der in lissabon vereinbarten form ist von entscheidender wichtigkeit .
die bereits eingeleitete liberalisierung vor allem in den bereichen post , verkehr , strom und gas , und meinetwegen auch wasser , muss deshalb im interesse des brgers zgig fortgesetzt werden . die bisherigen liberalisierungen haben wesentlich zur wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen beigetragen und auch den unionsbrgern vorteile gebracht .
insbesondere wenn es um fr die alltgliche lebensfhrung so wichtige produkte geht , muss der brger eine wahlmglichkeit haben . der brger muss als verbraucher und darf nicht als subjekt betrachtet werden .

leistungen der daseinsvorsorge mssen deshalb allenthalben auf der grundlage des wettbewerbs erbracht werden .
erforderlich ist , dass gengend teilnehmer zugang zum markt finden , und daher mssen fr ffentliche und private unternehmen die gleichen zugangsbedingungen gelten .

ferner nutzt dem brger transparenz bei den preisen , rechnungen und lieferungen .
auerdem mssen leistungen von hoher qualitt erbracht werden . dazu gehrt selbstverstndlich auch , dass beschwerden richtig und direkt behandelt werden .

effizienz , beispielsweise im hinblick auf eine zuverlssigere liefergarantie , muss ebenfalls in aussicht gestellt werden .
des weiteren muss der markt auch fr andere produkte wie wasser geffnet werden , sodass der brger auch dort von der liberalisierung profitieren kann .

herr prsident , bezglich der ausarbeitung einer rahmenrichtlinie mchte ich den standpunkt der kommission in laeken abwarten . im grunde genommen sind wir gegenwrtig gegen eine solche rahmenrichtlinie .
wir mssen sorgfltig abwgen , ob sie wirklich notwendig ist , und nur dann rechtsvorschriften erarbeiten , wenn diese erwnscht sind . es darf nicht noch weniger transparenz geben , als es heute bereits der fall ist .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter auch fr den dialog , um den er mit uns allen bemht war , danken .
ehrlich gesagt fand ich seinen ursprnglichen vorschlag optimal , und seither hat die kommission ihr bestes getan , ihn zu verschlechtern .
infolgedessen knnte unser diesbezgliches stimmverhalten ziemlich kritisch ausfallen .

herr prsident , herr kommissar ! angesichts der in den letzten jahren durch den rat und das europische parlament getroffenen entscheidungen ber die ffnung von bisher geschtzten sektoren , d. h. monopolen , fr den wettbewerb , wird klar , dass man ber solide rechtliche grundlagen verfgen muss , um wirtschaftliche daseinsvorsorgeleistungen garantieren und entwickeln zu knnen , die tatschlich allen zugnglich sind und somit der lebensqualitt der brgerinnen und brger der europischen union substanz verleihen .
die gegenwrtige wirtschaftslage und die zahlreichen arbeitsplatzverluste in den letzten wochen sowie die tatsache , dass in den vergangenen jahren sogar in zeiten starken wachstums durchschnittliche arbeitslosenraten um 8 % zu verzeichnen waren , unterstreichen unserer meinung nach die absolute notwendigkeit , die leistungen der daseinsvorsorge zu entwickeln .

aus diesem grunde billigt unsere gruppe vollkommen die insbesondere vom europischen gewerkschaftsbund und vom europischen verbindungsausschuss erarbeiteten bewussten orientierungen zur daseinsvorsorge .

auf europischer ebene wurde mit artikel 16 des amsterdamer vertrages ein erster schritt getan .
dieser wird heute als unzureichend angesehen . aus diesem grunde untersttzen wir das vorhaben einer rahmenrichtlinie und die sowohl von der sozialdemokratischen partei europas als auch von der gue und den grnen vorgelegten nderungsantrge .
vom rat von laeken , der sich auch mit den zielen der union befassen wird , erwarten wir eine klare besttigung dieses ziels der daseinsvorsorge und der rahmenrichtlinie , verbunden mit einem zeitplan .

es handelt sich um eine grundlegende zielsetzung .
wie bei den verfahren fr das ffentliche auftragswesen - bericht zappala , wie im falle eines speziellen sektors - des ffentlichen personenverkehrs , bericht meijer - geht es darum , einen rahmen fr die europische wettbewerbspolitik festzulegen , eine geregelte wettbewerbspolitik zu entwickeln , die es den nationalen , regionalen oder kommunalen behrden wirklich ermglicht , auf der grundlage des subsidiarittsprinzips ber ffentliche grundversorgungsauftrge , die durch die leistungserbringer zu erfllenden vertrge und die finanzierung dieser aufgaben zu entscheiden .
dies ist der sinn der von uns vorgelegten nderungsantrge 52 und 55 .

unseres erachtens sollte auch auf eine sehr viel eingehendere bewertung der liberalisierung der sektoren nachdruck gelegt werden , wobei die interessen der verbraucher und der arbeitnehmer sowie die vereinbarkeit von marktorientierungen und zielen einer nachhaltigen entwicklung - ich denke beispielsweise an den bereich wasser - zu bercksichtigen sind , und zwar nicht nur auf eine technische weise , sondern auch durch einen dialog mit allen beteiligten akteuren .
darauf zielen die nderungsantrge 44 und 46 ab .

dass diese nderungsantrge im plenum eingebracht werden mussten , zeigt deutlich , dass es keine einhellige meinung zu dem von mir soeben angemahnten zielen und vor allem zu den einzusetzenden mitteln gibt .

ich wiederhole , auf diesem wie auf anderen gebieten brauchen wir zur gewhrleistung eines angebots von leistungen der daseinsvorsorge mehr europische integration unter gleichzeitiger einhaltung der gemeinschaftsmethode und gewhrleistung der handlungssicherheit der ffentlichen akteure aller ebenen .

herr prsident , angesichts des liberalisierungs- und deregulierungsprozesses , der innerhalb der europischen union im gange ist , entwickelten sich bewegungen , die mit vorschlgen und aktionen fr ffentliche dienstleistungen eintreten und die dazu beitrugen , dass durch den in den amsterdamer vertrag aufgenommenen artikel 16 die wesentliche rolle der leistungen der daseinsvorsorge bei der frderung des sozialen und territorialen zusammenhalts anerkannt wird .
die vorschlge der kommission zeichnen sich jedoch durch die bliche doppelzngigkeit aus : einerseits wird auf die interessen der brger und folglich die notwendigkeit von leistungen der daseinsvorsorge verwiesen , andererseits verstrken zahlreiche richtlinien der kommission die liberalisierung und deregulierung von ffentlichen dienstleistungen .

der bericht langen folgt dem geist der mitteilung der kommission zur daseinsvorsorge in europa vom september 2000 .
die kommission besttigt , dass wettbewerb allein die bedrfnisse der brger nicht befriedigen kann und dass die mitgliedstaaten berechtigt sind , leistungen der daseinsvorsorge festzulegen und bereitzustellen .
gleichzeitig beurteilt sie aber die bilanz der liberalisierungen als positiv und sttzt sich auf den inhalt der tagung des ministerrates von lissabon , um diese zu beschleunigen .
der bericht wurde durch die debatte und die nderungsantrge verbessert .
er bemht sich um eine ausgewogene position zwischen liberalisierung und ffentlichen dienstleistungen . er unterstreicht auch , dass die leistungen der daseinsvorsorge gleichberechtigten zugang , versorgungssicherheit und kontinuitt garantieren mssen .
er schlgt weiterhin vor , dass erst bilanz ber die tatschliche wirkung der liberalisierung gezogen werden muss , bevor weitere schritte unternommen werden - wie dies meine fraktion hufig gefordert hat .
doch von den erforderlichen voraussetzungen fr eine daseinsvorsorge , die diesen namen wirklich verdient , sind wir noch weit entfernt .
der bericht langen fordert die zgige fortfhrung der eingeleiteten liberalisierung in den bereichen verkehr , strom , gas und post .
mehr noch , er vertritt die meinung , dass eine privatisierung der versorgungsleistungen im bereich wasser notwendig sei .

meines erachtens mssen die dienstleistungen im von allgemeinem interesse , wie schon ihre name sagt , den rechten und pflichten unterworfen werden , die das allgemeine interesse erfordert , d. h. transparenz , kontinuitt , gleichheit .
wir brauchen ein neues europisches modell der daseinsvorsorge , das den wnschen der brger entspricht . es muss schluss sein mit einer allein vom gesichtspunkt des wettbewerbs aus betrachteten konzeption , wie der bericht sie vertritt .
daher erscheint es mir nicht zweckdienlich , sondern sogar gefhrlich , eine rahmenrichtlinie vorzusehen , wenn man sich dabei an diese konzeption hlt .
wir brauchen aber meines erachtens auf jeden fall garantien .
ich bin fr eine rahmenrichtlinie zur daseinsvorsorge , vorausgesetzt , sie bekrftigt den sozialen nutzen , den die daseinsvorsorge gemessen an beschftigung , sicherheit und nachhaltiger raumordnung bringt .
eine solche richtlinie sollte auch die einhaltung der leistungsverpflichtungen im hinblick auf qualitt , gleichheit , zugnglichkeit fr alle verbraucher garantieren , ebenso wie die beibehaltung vorbehaltener sektoren , die einen territorialen und sozialen tarifausgleich ermglichen .
ich bin auch der meinung , dass alle ebenen der union eingebunden sein sollten .
unsere position wird davon abhngen , ob bestimmte nderungsantrge angenommen werden oder nicht .

herr prsident ! bei dem bericht ber die daseinsvorsorge in europa geht es um ein spannungsfeld zwischen zwei wichtigen blcken .
es geht um die frage einer einheitlichen wettbewerbsordnung in europa , und es geht um die kommunale selbstverwaltung , sprich auch um subsidiaritt .
im mittelpunkt muss immer der brger , der verbraucher stehen , welche leistungen er zu welchen konditionen und vor allen dingen auch in welcher qualitt bekommt .

zwei punkte , die mir bei der mitteilung der kommission wichtig sind : sie spricht immer von einer wirtschaftlichen ttigkeit , wobei es sehr schwierig ist , eine wirtschaftliche ttigkeit genau zu definieren .
wenn wir hier in unserem hause darber diskutieren , was eine wirtschaftliche ttigkeit ist , dann sind sehr viele abgeordnete natrlich von ihrer heimat geprgt .
ist eine wirtschaftliche ttigkeit bereits dann zu bejahen , wenn ein unternehmen profitorientiert in einer branche arbeitet ?
ich nenne jetzt nur das thema des krankentransportes .

das zweite ist die frage der missbrauchsaufsicht .
hier ist die frage nicht , ob die kommission prfen kann , sondern in welcher detailtiefe sie prfen soll , damit sie nicht durch zu konkrete prfungsanforderungen letztendlich zu einem daseinsvorsorgebegriff durch die hintertr kommt .

wichtig ist , dass wir die kommunale verantwortlichkeit erhalten und dass wir unter der kommunalen verantwortlichkeit durchaus die eine oder andere wettbewerbsmglichkeit durch ausschreibungen herbeifhren .

letztendlich mchte ich noch einmal etwas betonen , das in dem bericht angesprochen wird , aber in der mitteilung der kommission nicht angesprochen wurde , nmlich den wassermarkt .
das wasser ist fr uns in deutschland und in sterreich ein unwahrscheinlich wichtiger bereich .
es ist aus meiner sicht dringend abzulehnen , dass es durch eine einzelfallentscheidung innerhalb der europischen union - die kommission hat bereits ein gutachten hierzu in auftrag gegeben - zu einer marktffnung kommt .
dieses lehnen wir entschieden ab .
es ist allenfalls vorher sektorspezifische betrachtung erforderlich .
darum kann ich die kommission vor diesen schritten nur warnen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der binnenmarkt bringt es nun einmal mit sich , dass viele dinge , die in den mitgliedstaaten in einer ganz spezifischen art und weise geregelt wurden , heute neuen , anderen regeln ausgesetzt sind .
die daseinsvorsorge ist nun ein herausragendes beispiel dafr . bei diesem beispiel kommt erschwerend hinzu , dass die ziele der daseinsvorsorge in den mitgliedstaaten durchaus hnlich gelagert sind .
die instrumente unterscheiden sich aber zum teil erheblich , und das ist bedingt durch unterschiedliche kulturelle entwicklungen , aber auch durch die unterschiedliche administrative verfasstheit von mitgliedstaaten .
das erleichtert es nicht gerade , gemeinsame regeln aufzustellen .

die mitgliedstaaten mssen aber auch in der zukunft die mglichkeit haben , selber diese dienstleistung zu bestimmen , die sie unter die daseinsvorsorge stellen .
die spielregeln auf der anderen seite mssen mglichst gleich sein in einem gemeinsamen binnenmarkt .
das wettbewerbsrecht , wie es im vertrag niedergelegt ist , gibt fr sich alleine keine ausreichende rechtssicherheit fr die ausgestaltung .
auf der anderen seite darf es aber auch nicht ziel sein , dieses europische wettbewerbsrecht auszuhebeln .
es muss fr die belange der daseinsvorsorge deswegen verbindlich interpretiert werden .
deswegen fordern wir eine rahmenrichtlinie , die die gemeinschaftlichen grundstze festlegt , auf denen die leistungen der daseinsvorsorge beruhen .

sie soll regeln fr die mitgliedstaaten festlegen .
sie soll vor allen dingen aber rechtssicherheit fr diejenigen bieten , die die leistungen der daseinsvorsorge bereitstellen .
sie soll zum dritten der kommission aber auch korsettstangen einziehen fr ihren ermessensspielraum .
ihr exekutivmonopol soll nicht angetastet werden . aber fr ihre einzelfallentscheidungen , fr die freistellungsverordnungen htte ich schon ganz gerne festgelegt , was sind beispielsweise wirtschaftliche ttigkeiten , was sind keine wirtschaftlichen ttigkeiten ?
was fllt unter die bagatellschwelle ?
wann ist der innergemeinschaftliche handel berhrt ?
vor allen dingen fr uns im europischen parlament muss es orientierung geben fr unsere sektoriell ausgerichtete gesetzesarbeit in den vielen sektoriellen richtlinien und verordnungen , an denen wir zur zeit arbeiten ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , der bericht trgt den titel " daseinsvorsorge " , doch es geht darum , ffentliche dienstleistungen strker den privatinteressen auszuliefern , zudem fordert er dazu auf , die liberalisierung unnachgiebig fortzusetzen .

im gegensatz zu den lgnerischen behauptungen des berichtes uerten sich die privatisierungen in einer verschlechterung der leistungsqualitt , in einer sozialen diskriminierung der einkommensschwachen , einer reduzierung oder einem wegfall von wirtschaftsttigkeiten , die zwar keinen privaten gewinn erbringen , doch fr die bevlkerung nichtsdestoweniger unerlsslich sind .
es kann auch gar nicht anders sein .
die privaten monopole , die von der zerschlagung der ffentlichen dienstleistungen profitieren , werden vom streben nach maximalem profit fr ihre aktionre geleitet und nicht von der notwendigkeit , bestmglich dem gemeinwohl zu dienen .
eine politik , die darin besteht , die ffentlichen dienstleistungen privaten interessen auszuliefern , und die sowohl von den organen der europischen union als auch von den nationalen regierungen betrieben wird , stellt einen groen sozialen rckschritt dar .
bildung , gesundheit , ffentlicher nahverkehr , post , telekommunikation , wasser- und energieversorgung sowie die abfallbeseitigung mssen ffentliche dienstleistungen bleiben , die weder gewinn erzeugen drfen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! damit die leistungen der daseinsvorsorge fr die allgemeinheit ausreichend zur verfgung stehen , setzt die eu auf liberalisierung .
wenn damit vermehrter , allerdings fairer wettbewerb gemeint ist bei post , verkehrsdiensten , wasserversorgung , sozialdiensten und anderen , ist dem zuzustimmen .
wenn jedoch aus reinen kostengrnden die qualitt der leistung sinkt , immer weniger anbieter zur verfgung stehen und immer weniger menschen beschftigt werden , ist dieser entwicklung politisch gegenzusteuern .
staatliche monopole drfen nicht durch private monopole ersetzt werden !
der berichterstatter langen hat meine anregungen bernommen , die aufgaben der daseinsvorsorge als gemeinsame europische werte anzuerkennen .
sie tragen zum europischen sozialmodell bei und zur nachhaltigen entwicklung der eu-regionen .

ziel ist , hohe qualitts- und sicherheitsstandards , versorgungsbreite und kontinuitt in einem gnstigen preis-leistungs-verhltnis zu gewhrleisten .
nach wie vor entscheiden die mitgliedstaaten in ihren ausschreibungen eigenstndig darber , welche messlatte sie an umweltorientierung , verfgbarkeit und soziale standards anlegen .
es ist zum nutzen aller brger , wenn diese leistungen im rahmen eines europischen vergaberechtes eindeutig definiert werden .
auszunehmen von diesen wettbewerbs- und marktvorschriften des binnenmarktes sind die lokalen , sozialen und karitativen dienste , die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich fr die bedrfnisse der ausgegrenzten und der sozial schwachen einsetzen .

an der konkretisierung dieser vereinbarung durch mitgliedstaaten und kommission sind die brger und benutzer umfassend zu beteiligen .
neuregelungen der daseinsvorsorge in der eu werden nur dann akzeptiert , wenn transparenz und partizipation gesichert sind .
als mitglied sowohl des ausschusses fr wirtschaft und whrung als auch des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten empfehle ich den kolleginnen und kollegen die zustimmung zu diesem ausgezeichneten , weil ausgewogenen bericht .

herr prsident , der bericht langen enthlt eine reihe von punkten , die mir sorgen bereiten .
zunchst mssen wir uns doch vom standpunkt der rechte der brger mit der daseinsvorsorge beschftigen , denn die rechte der verbraucher bilden eine untergruppe dieser rechte .
mit der staatsbrgerschaft erwirbt man rechte , durch die man anspruch auf die befriedigung von grundbedrfnissen wie die versorgung mit wasser hat , das fr das menschliche leben unentbehrlich ist .
es kann nicht angehen , dass wasser in der europischen union wie eine ware behandelt wird , die man kaufen und verkaufen kann .

europa verfolgt ein konkretes sozialmodell , dessen grundlage der gedanke der solidaritt bildet .
deshalb brauchen wir dringend einen rechtlichen und ordnungspolitischen rahmen , an dem sich kommission und mitgliedstaaten bei der gestaltung des wettbewerbs orientieren knnen , da sich dieser auf soziale leistungen , ffentliche leistungen und die daseinsvorsorge insgesamt auswirkt .
dies ist teil einer demokratischen agenda fr die europische union , mit der wir gewhrleisten , dass wir verantwortlich handeln , dass die von uns erbrachten leistungen der demokratischen kontrolle unterliegen und dass sich europa als eine gesellschaft ohne soziale ausgrenzung entwickelt .

die wirtschaft ist als ein instrument zu sehen , das den menschen und nicht nur den mrkten dient .
die definition der verbraucherrechte auf der grundlage der kaufkraft stellt kein geeignetes mittel zur frderung des sozialen zusammenhalts in europa dar .
stattdessen entsteht eine gesellschaft , in der die politik verkommt , weil sich alles auf die kaufkraft der brger reduziert .

herr prsident , ich begre mit ganz besonderer freude den bericht langen und die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters , der ein wohl berlegtes und zukunftsorientiertes konzept fr die bereitstellung von leistungen vorgestellt hat , die sowohl fr unsere wirtschaft als auch das wohlergehen aller brger europas von essenzieller bedeutung sind .

die kommission hat ihren beitrag geleistet und zwei mitteilungen zu dieser thematik sowie krzlich einen bericht fr den europischen rat in laeken vorgelegt .
uns allen geht es doch darum , dafr sorge zu tragen , dass jeder brger in europa zugang zu qualitativ hochwertigen leistungen der daseinsfrsorge hat .
die europische union trgt direkte verantwortung im hinblick auf all jene bereiche , fr die binnenmarktregelungen eingefhrt wurden , und zwar betrifft das im wesentlichen die netzgebundenen sektoren .
dabei wurden in jedem fall konkrete bestimmungen fr die gemeinwohlverpflichtungen der leistungserbringer erlassen .
all diese regelungen wurden im verfahren der mitentscheidung angenommen , wobei die entwicklung noch lange nicht abgeschlossen ist .
das im frhjahr von der kommission angenommene paket von vorschlgen zur energiewirtschaft sieht einen weiteren ausbau dieser leistungsverpflichtungen vor .
die mitgliedstaaten sind verpflichtet , diese verpflichtungen zu konkretisieren und umzusetzen .

in bereichen , die von der gemeinschaftsgesetzgebung nicht erfasst werden , tragen die mitgliedstaaten und ihre zustndigen behrden die hauptverantwortung fr die organisation und erbringung lokaler und sozialer leistungen .
hier sorgt die kommission lediglich dafr , dass generell die wettbewerbs- und binnenmarktbestimmungen eingehalten werden , wobei diese bestimmungen , wie im bericht langen betont wird , recht flexibel sind .
vor allem ermglichen sie eine angemessene finanzierung der leistungen der daseinsvorsorge .

die kommission wurde wiederholt aufgefordert , im hinblick auf die fr die leistungen der daseinsvorsorge geltenden allgemeinen wettbewerbs- und binnenmarktregelungen fr mehr rechtssicherheit zu sorgen .
durch die weiterentwicklung ihres ansatzes und entsprechende erluterungen dazu hat sicht die kommission bemht , die bedenken von betreibern und anderen beteiligten zu zerstreuen .
die kommission schlgt im einklang mit den forderungen des berichtes langen vor , anhand von beispielfllen , leitlinien und mitteilungen sowie vorschlgen fr freistellungsregelungen strittige fragen weiter zu przisieren .

in ihrem bericht fr laeken hat sich die kommission verpflichtet , einen gemeinschaftsrahmen fr die gewhrung staatlicher beihilfen fr leistungen der daseinsvorsorge zu schaffen .
insbesondere knnte dieser rahmen vorschreiben , unter welchen bedingungen staatliche beihilfeprogramme durch die kommission genehmigt werden knnen , und damit die meldepflicht fr einzelbeihilfen abbauen .
das knnte die verabschiedung einer verordnung zur folge haben , durch die bestimmte beihilfekategorien von der pflicht der vorherigen notifizierung befreit werden .

ein wort zur vorgeschlagenen rahmenrichtlinie . dagegen hat die kommission im prinzip nichts einzuwenden , und sie hat sich bereits bereit erklrt , sinn und durchfhrbarkeit einer solchen manahme zu prfen .
unsere zweifel betreffen vor allem probleme hinsichtlich der formulierung einer solchen richtlinie und der gesetzgebung auf sektoraler ebene .
in anbetracht des entschlieungsentwurfs des europischen parlaments wird sich die kommission diesem problem erneut zuwenden .

die evaluierung ist ein weiteres wichtiges problem .
ich wiederhole , dass die kommission groes interesse an einer grndlichen , vollstndigen und ehrlichen evaluierung der ergebnisse der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften hat .
das ist bewhrte praxis ; das ist auch teil des guten regierungshandelns und sollte weder auf der ebene der mitgliedstaaten noch auf europischer ebene vernachlssigt werden .
wir verpflichten uns zur verbesserung der sektoralen evaluierung , und wir haben uns bereit erklrt , im rahmen des cardiff-prozesses jhrlich einen horizontalen bericht vorzulegen .
die kommission begrt den vorschlag des europischen parlaments , zur gewhrleistung des pluralistischen charakters der evaluierung zwischen den verschiedenen bestehenden foren eine debatte zu organisieren , die vor der erarbeitung des cardiff-berichtes stattfinden sollte , so dass ihre ergebnisse und empfehlungen umfassend bercksichtigt werden knnen .

abschlieend stelle ich fest , dass die leistungen der daseinsvorsorge ein stets aktuelles anliegen darstellen , das neue initiativen sowie eine weiterentwicklung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften erfordert .
die kommission sieht im europischen parlament einen partner in diesem prozess .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

den vorschlag fr einen beschluss des rates ber ein ausbildungs- , austausch- und untersttzungsprogramm fr den schutz des euro vor flschung ( pericles-programm ) ( kom ( 2001 ) 248 - c5-0303 / 2001 - 2001 / 0105 ( cns ) )

2. ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die ausweitung des beschlusses ber ein ausbildungs- , austausch- und untersttzungsprogramm fr den schutz des euro vor flschung ( pericles-programm ) auf mitgliedstaaten , die den euro nicht als einheitliche whrung eingefhrt haben ( kom ( 2001 ) 248 - c5-0304 / 2001 - 2001 / 0106 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0380 / 2001 ) der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche ( pe-cons 3654 / 2001 - c5-0496 / 2001 - 1999 / 0152 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr lehne )

caveri ( eldr ) .
( it ) herr prsident , ich muss das prsidium darauf hinweisen , dass ein fehler in artikel 3 absatz 6 der italienischen fassung noch immer nicht berichtigt wurde .
im september vorigen jahres hatte ich der parlamentsprsidentin , nicole fontaine , schriftlich mitgeteilt , dass die italienische fassung von den korrekten fassungen in englischer , deutscher und franzsischer sprache abweicht .
in einem schreiben vom 4. oktober 2000 gab mir frau fontaine recht und versicherte mir , die bersetzungsdienste wrden den fehler korrigieren , was jedoch leider immer noch geschehen ist .
ich weise darauf hin , dass der satz in der aktuellen version - " l ' obbligo di identificazione previsto dalla presente direttiva si applica in ogni caso " - den sinn , wie er aus den anderen sprachfassungen ersichtlich wird , vllig entstellt .
wie ich der parlamentsprsidentin mitgeteilt habe , msste es heien "  comunque assolto dalle case da gioco " , damit dieser text mit den anderen sprachfassungen bereinstimmt .

vielen dank , herr caveri .
selbstverstndlich werden wir ihren hinweis bercksichtigen , denn er erscheint mir begrndet .

herr prsident ! auch ich bin von spanischen kollegen auf einen fehler in der spanischen sprachfassung aufmerksam gemacht worden , den ich auch zu berichtigen bitte , und zwar betrifft es das wort determinar in dem artikel 6 absatz 3 zweiter teil .
dieses wort soll richtigerweise ersetzt werden durch das wort evaluar , weil das die korrekte bersetzung sein soll .
ich bitte , auch das zu prfen und gegebenenfalls zu berichtigen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0349 / 2001 ) von frau maij-weggen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die anpassung der geschftsordnung an die verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( 2001 / 2135 ( reg ) )

( das parlament nimmt den beschluss an . )

bericht ( a5-0346 / 2000 ) von herrn carnero gonzlez im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung der geschftsordnung betreffend die einrichtung der interparlamentarischen delegationen und gemischten parlamentarischen ausschsse ( 1999 / 2196 ( reg ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

zweiter bericht ( a5-0374 / 2001 ) von herrn cappato im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation

( kom ( 2000 ) 385 - c5-0439 / 2000 - 2000 / 0189 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0370 / 2001 ) von herrn turco im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

1. ber die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur ausweitung des mandats von europol auf die im anhang zum europol-bereinkommen aufgefhrten schwerwiegenden formen internationaler kriminalitt

( 9093 / 01 - c5-0266 / 2001 - 2001 / 0817 ( cns ) ) und

2. ber die initiative des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass eines rechtsakts des rates zur nderung des rechtsakts des rates vom 12. mrz 1999 zur festlegung der bestimmungen ber die bermittlung von personenbezogenen daten durch europol an drittstaaten und drittstellen ( 8785 / 01 - c5-0218 / 2001 - 2001 / 0807 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0369 / 2001 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs belgien , der franzsischen republik , des knigreichs spanien und des vereinigten knigreichs im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses ber gemeinsame ermittlungsgruppen durch den rat

( 12442 / 2001 - c5-0507 / 2001 - 2001 / 0821 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0371 / 2001 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber eine initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur festlegung der bestimmungen im bereinkommen von 1995 ber das vereinfachte auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und der bestimmungen im bereinkommen von 1996 ber die auslieferung zwischen den mitglied-staaten der europischen union , die eine weiterentwicklung des schengen-besitzstands im sinne des bereinkommens ber die assoziierung der republik island und des knigreichs norwegen bei der umsetzung , anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands darstellen

( 9946 / 2001 - c5-0321 / 2001 - 2001 / 0820 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0351 / 2001 ) von herrn vander taelen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber eine bessere verbreitung europischer filme auf dem binnenmarkt und in den beitrittslndern ( 2001 / 2342 ( ini ) )

ich muss hier einen kleinen mndlichen nderungsantrag einreichen , da ich festgestellt habe , dass hinsichtlich der genauen zielsetzung dieses textes einige missverstndnisse bestanden .
bestimmte mitglieder dieses parlaments verdchtigten mich der absicht , mehr brokratie in europa schaffen zu wollen , whrend ich im grunde genommen weniger brokratie mchte .
um dies zu verdeutlichen , werde ich ihnen den wortlaut des zweiten teils in englisch vorlesen . " and for the same purpose , to foresee the creation of a specific european executive agency ( agency mit kleinem anfangsbuchstaben ) for cinema and audiovisual matters " .
der rest entfllt infolgedessen .
mir geht es dabei lediglich darum , die bestehende organisation in europa effizienter und gewiss nicht schwerflliger zu gestalten .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0347 / 2001 ) von herrn maat im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission ber die erfahrungen , die von den mitgliedstaaten seit der umsetzung der richtlinie 95 / 29 / eg des rates zur nderung der richtlinie 91 / 628 / ewg ber den schutz von tieren beim transport gesammelt wurden ( kom ( 2000 ) 809 - c5-0189 / 2001 - 2001 / 2085 ( cos ) )

herr prsident , ich mchte auf zwei fehler in der franzsischen fassung aufmerksam machen , die korrigiert werden mssen .

in ziffer 10 heit es in der franzsischen fassung : " les procdures de violation du trait doivent tre poursuivies contre les tats membres " , was keinen sinn ergibt .
es muss vielmehr heien : " les procdures de poursuite pour violation du trait doivent tre mises en place contre les tats membres " .

in ziffer 16 der franzsischen fassung findet man die aufforderung : " invite la commission  examiner comment promouvoir de petites tueries locales " .
herr prsident , um hier missverstndnisse auszuschlieen , denn dies erinnert an den film " kleine morde unter freunden " , schlage ich folgende wendung vor : " petites structures locales d ' abattage " .

vielen dank fr ihre vorschlge , frau auroi , die sicher von unseren diensten positiv aufgenommen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0361 / 2001 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission " leistungen der daseinsvorsorge in europa " ( kom ( 2000 ) 580 - c5-0399 / 2001 - 2001 / 2157 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich mchte mich noch einmal auf die abstimmung beziehen , wo uns leider gottes die chance genommen wurde , ber punkt 62 abzustimmen .
ich habe jetzt noch einmal in den unterlagen nachgesehen : punkt 62 ist eine ergnzung zu punkt 58 , und eigentlich htten wir in namentlicher abstimmung darber abstimmen mssen .
meine beiden meldungen zur geschftsordnung wurden leider von ihren beiden adjutanten ignoriert .

hier geht es darum , dass wir schlicht und ergreifend klarstellen , dass eine wettbewerbsffnung im wassermarkt nicht ber das allgemeine wettbewerbsrecht erfolgen kann .
deswegen mchte ich dies noch einmal betonen .
ich habe in meinen eingangsausfhrungen auch schon gesagt , dass wir dies ablehnen , und bitte , dass dies zu protokoll genommen wird und nach mglichkeit zuknftig die wortmeldungen der abgeordneten nicht ignoriert werden .

herr radwan , ihre wortmeldung wurde mir nicht mitgeteilt .

herr prsident ! sie knnen ihre beiden mitstreiter fragen .
der beamte , der links von ihnen sitzt , hat mich angeschaut , es ihnen aber nicht mitgeteilt .
dafr kann ich dann auch nichts !

herr radwan , unsere mitarbeiter leisten eine uerst wichtige arbeit , die sie auch mit sorgfalt erledigen , aber wie ich sehe , haben sie kein interesse daran , mir zuzuhren .

erklrungen zur abstimmung - bericht schmid , gerhard ( a5-0362 / 2001 )

das risiko der herstellung und des inverkehrbringens von geflschtem eurogeld stellt eine groe belastung in der anfangszeit der benutzung der einheitswhrung , d. h. in den jahren unmittelbar nach einfhrung des eurobargelds am 1. januar nchsten jahres , dar , denn in diesem ausschlaggebenden zeitraum ist das vertrauen der brger von grundlegender bedeutung .

es scheint jedoch , dass diese gefahr unterschtzt wurde und gegenmanahmen zu spt ergriffen worden sind .
so hat die kommission ihre hauptmitteilung zu dieser problematik erst am 22. juli 1998 vorgelegt , und die ersten teilmanahmen zur ausweitung der aufgabenstellung von europol und zur strafverfolgung der flschung von eurogeld sind erst 1999 und 2000 erlassen worden .
diese manahmen werden nun durch den beschlussvorschlag ergnzt , ber den wir heute beraten haben und der ein gemeinschaftliches schulungs- und untersttzungsprogramm fr den schutz vor geldflschungen fr die hauptbetroffenen vorsieht .

gegen den beschlussvorschlag an sich sind zwar keine greren einwnde vorzubringen , doch muss auf sein zu sptes zustandekommen und auf bestimmte unklarheiten verwiesen werden , die mit den konzeptionsfehlern der einheitswhrung zusammenhngen .

zunchst einmal schwankt der text stndig zwischen " ausbildung " und " untersttzung " hin und her und wagt nicht offen auszusprechen , dass 48 tage vor der einfhrung des eurobargelds die zusammenarbeit in diesem uerst wichtigen bereich immer noch nicht reibungslos luft .
zweitens entdeckt man unter den zielen dieser " ausbildung und untersttzung " das thema " schutz des euro auerhalb der union " , wofr jedoch keinerlei gemeinschaftszustndigkeit besteht .
bei dieser gelegenheit ist also ausgehend von einem speziellen aspekt festzustellen , auf welch unsicherem fundament das ganze system der einheitswhrung mit seinem gewirr von gemeinschaftlichen und nationalen zustndigkeiten und der dadurch beeintrchtigten koordinierung steht .
doch wie sollte es anders sein , bestand doch das ziel in maastricht darin , den whler zu verfhren und ihm vorzuspiegeln , dass eine einheitswhrung auch ohne vollstndigen superstaat mglich sei .

bericht lehne ( a5-0380 / 2001 )

herr prsident , ich spreche im namen meiner fraktion zum bericht lehne .
seit dem gipfel in tampere arbeiten die regierungen der eu-lnder in den bereichen justiz und inneres enger zusammen , und diese zusammenarbeit ist seit dem 11. september noch augenflliger geworden .

da wir in einem binnenmarkt leben , sollte man die zusammenarbeit und koordinierung zwischen den mitgliedstaaten als selbstverstndlich voraussetzen .
das internationale verbrechen verfgt ber sehr hoch entwickelte strukturen , in deren mittelpunkt die finanzierung krimineller aktivitten steht .
deshalb mssen wir gesetze erlassen , die eine geldwsche innerhalb der eu-finanzsysteme ausschliet .
wir mssen das internationale verbrechen daran hindern , dass es die finanzstrukturen nicht nur in europa , sondern weltweit zur wsche seiner unrechtmig erworbenen gelder nutzt .

die umsetzung dieser richtlinie zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche stellt ein wichtiges element im kampf gegen das internationale verbrechen dar .
ich war stets der meinung , dass die eu-rechtsvorschriften in diesem bereich neben drogendelikten auch auf andere vergehen ausgedehnt werden sollten , und genau das wurde mit der bereinkunft zwischen den eu-regierungen und dem europischen parlament erreicht .
die richtlinie sieht vor , dass sich das verbot der geldwsche auer auf drogendelikte auch auf die organisierte kriminalitt erstreckt .
gleichzeitig steht es den mitgliedstaaten frei , ihre nationale gesetzgebung zur geldwschebekmpfung auf jede andere form von kriminellen aktivitten auszuweiten .
nach dem vermittlungsverfahren unterliegt die ttigkeit von anwlten auch weiterhin der geheimhaltungspflicht , es sei denn , der rechtsanwalt wei , dass der klient die rechtsberatung fr zwecke der geldwsche in anspruch nimmt .

darber hinaus herrscht auf europischer ebene einigkeit bezglich der umsetzung einer rahmenrichtlinie , die ein einfrieren von ertrgen aus krimineller ttigkeit in der eu gestattet .
zudem drfte sich das protokoll zum bereinkommen ber rechtshilfe in strafsachen bei strafverfahren , die in verschiedenen mitgliedstaaten stattfinden , fr die betreffenden eu-regierungen als hilfreich erweisen .

ich befrworte eine engere zusammenarbeit und koordinierung im bereich der justiz innerhalb der eu , obwohl ich den regierungen raten wrde , die mit weiteren initiativen verknpften bedingungen sehr genau zu prfen .
es muss gewhrleistet sein , dass es geeignete verfahren zum schutz der brgerlichen rechte und freiheiten gibt und dass stets der grundsatz der unschuldsvermutung bis zum beweis der schuld aufrechterhalten wird .

herr prsident , ich habe fr den bericht lehne ber die geldwschebekmpfung gestimmt .
im franzsischen sagt man " blanchiment des capitaux " , was wrtlich bedeutet " weiwaschen von kapital " , d. h. also etwas wei machen , was nicht wei ist , etwas reinigen , was schmutzig ist , etwas schn machen , was hsslich ist .
also habe ich mich gefragt : warum knnen wir nicht so klug sein wie die verbrecher , denen es sehr wohl gelingt , das hssliche schn zu machen ?
warum gelingt uns das nicht ebenso ?
dabei denke ich nicht an mich , herr prsident , denn manch einer knnte mich fr hsslich halten , sondern an die rentengesetze in ganz europa .
wird es uns gelingen , aus den hsslichen gesetzen , die es wirklich gibt , schne gesetze zu machen ?

das europische parlament und der rat haben sich also auf einen vermittlungstext geeinigt , der den vorzug hat , den eindruck zu erwecken , als wrde etwas gegen das waschen von drogengeldern getan , obwohl er in wirklichkeit gar nichts bewirkt .

es braucht schon einige raffinesse , um das von der organisierten kriminalitt stammende geld von dem aus dem normalen wirtschaftskreislauf zu unterscheiden , zumal das bankensystem selbst sich weigert , diese unterscheidung vorzunehmen , da es sich nicht fr befugt hlt , ber den geruch des geldes zu urteilen , sondern nur darber , was es einbringt .
es ist ja allseits bekannt , dass kriminelle gelder nicht nur in steuerparadiesen gewaschen werden , sondern vor allem in den grobanken des finanzsystems .

wenn diese entschlieung verabschiedet wird , wird sie keinesfalls verhindern , dass gelder des organisierten verbrechens durch das finanzsystem geleitet und in so genannte normale wirtschaftsttigkeiten investiert werden , die in vielen fllen menschlich gesehen ebenso kriminell sind wie das geld der mafia .

sich mit drogengeldern zu bereichern , ist schndlich , doch mit der herstellung und dem verkauf von waffen profit zu machen , ist nicht weniger schndlich .
und es ist ebenfalls eine schande , dass die pharmakonzerne und ihre aktionre sich durch das patentrechtlich geschtzte monopol fr bestimmte medikamente bereichern , das die preise fr bestimmte lebenswichtige arzneimittel um das zehnfache oder mehr in die hhe treibt , so dass alle , die diese preise nicht bezahlen knnen , zum tode verurteilt sind .
all das ist jedoch vllig legal .

die europischen institutionen haben vielleicht die macht , darber zu entscheiden , was bei der kapitalverwertung legal ist , doch sie haben nicht die macht , das kapital " reinzuwaschen " .

. ( fr ) die richtlinie gegen die geldwsche geht in die richtige richtung und entspricht - zumindest teilweise - den forderungen der brgerbewegungen sowie den vorschlgen der mit dieser frage unmittelbar konfrontierten richter .
zudem drfte es seit dem 11. september neue grnde geben , um verstrkt gegen die geldwsche vorzugehen .
der bericht lehne versteift sich jedoch darauf , das gegenteil zu tun .
so wird die einfgung eines neuen absatzes vllig absurden inhalts begrt , der besagt : " die mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet , die verpflichtung auf die betroffenen berufe ( unabhngige rechtsberufe und andere ) anzuwenden .
" die hochheilige berufliche schweigepflicht bleibt gewahrt , es sei denn , der rechtsberater ist selbst ein finanzstraftter .
es reicht nicht aus , dass er " veranlassung [ hat ] , zu vermuten " , " dass der klient die rechtsberatung fr zwecke der geldwsche in anspruch nimmt " , sondern nur wenn er es " wei " , kann die berufliche schweigepflicht aufgehoben werden .

diese finessen stehen in sonderbarem widerspruch zu dem drakonischen charakter der krzlichen entscheidungen dieses parlaments , mit denen nach dem vorbild bestimmter praktiken der cia jeder , der gegen die finanzkriminalitt demonstriert , zu einem straftter gemacht werden soll .

trotz dieser mngel haben wir nicht gegen den bericht lehne gestimmt .

bericht maij-weggen ( a5-0349 / 2001 )

herr prsident , ich habe auch fr diese verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments gestimmt .
ich muss ihnen erzhlen , dass ich am letzten sonntag eine rentnerin aus bergamo , erminia santinelli , eine 60 jahre junge und sehr agile frau , getroffen habe , die zu mir sagte : " was fr schne verordnungen ihr doch im europischen parlament annehmt !
vielleicht bedeutet das , dass auch ich endlich einsicht in die dokumente nehmen kann !
" " aber in welche dokumente denn ?
" , fragte ich sie .
" in die dokumente zur berechnung meiner rente " , entgegnete sie , " denn ich begreife immer noch nicht , wie meine rente berechnet wurde .
endlich kann ich mir anhand der dokumente , die mir knftig ausgehndigt werden , klarheit darber verschaffen .
" " beim nchsten mal ! " , antwortete ich ihr .
" vorerst wollen wir uns damit zufrieden geben , einblick in die dokumente des europischen parlaments nehmen zu knnen . "

der bericht maij-weggen ber den zugang zu dokumenten des parlaments ist ein fortschritt , dem wir nur zustimmen knnen .
wir haben also gemeinsam fr das " kleinere bel " gestimmt , was heien soll , dass ein kleiner fortschritt fr mehr offenheit besser ist als gar nichts .
problematisch ist das , was in dem bericht nicht vorkommt .
das hauptproblem besteht darin , dass kommission und rat in der vorbereitungsphase des legislativen verfahrens keine dokumente an das parlament herausgeben .
das ist besonders bedauerlich , weil die brger sich gerade in dieser phase informieren mchten , um einfluss auf die gestaltung der gesetze nehmen zu knnen .
ein weiteres problem ist die einteilung der parlamentsmitglieder in abgeordnete erster und zweiter klasse - mit und ohne zugang zu vertraulichen informationen .
und es ist vllig abwegig und verstt gegen alle parlamentarischen traditionen , dass der haushaltskontrollausschuss , der brgerbeauftragte und der eu-eigene rechnungshof noch immer nicht in der lage sind , smtliche anlagen die amtsausbung der kommission betreffend zu berprfen .

wir haben den bericht ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des parlaments abgelehnt , denn unter dieser verlogenen berschrift geht es weniger um die ausweitung der zugangsmglichkeiten , als vielmehr darum , diese zu reglementieren und damit dem europischen parlament das recht zu geben , den zugang der ffentlichkeit einzuschrnken .

auf der einen seite wird das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten scheinheilig anerkannt , auf der anderen seite wird die " vertraulichkeit " bestimmter dokumente festgeschrieben .

in wirklichkeit gibt es keinen einzigen grund dafr , irgendein dokument des europischen parlaments oder der anderen europischen institutionen vor der ffentlichkeit zu verstecken .
wir sind fr die absolute publizitt jedes dokuments , jeder vereinbarung , jedes vertrags sowie der bestandteile aller gegenwrtig noch geheimen einflussnahmen , aller heimlichen absprachen , aller lobbyaktivitten , mit denen das parlament , der rat oder die kommission bewogen wurden , einen beschluss zu fassen oder eine richtlinie zu erlassen .

- ( nl ) frher wurden die belange des staates gegenber den brgern durch geheimhaltung geschtzt .
heute wird der eindruck erweckt , dass in einer demokratie smtliche behrdlichen daten ffentlich sind .
wegen militrischer oder wirtschaftlicher interessen bestehen jedoch noch erhebliche ausnahmen , und der grad der offenheit ist in den einzelnen eu-mitgliedstaaten unterschiedlich .
inzwischen herrschen zwei vllig entgegengesetzte meinungen hinsichtlich der knftigen offenheit der information bei der vorbereitung der gemeinschaftlichen beschlussfassung vor : der eine standpunkt , der von den beiden berichterstattern , frau maij-weggen und herrn cashman , zum ausdruck gebracht wird , lautet , dass wir in diesem jahr wesentliche fortschritte erzielt haben , mit der folge , dass im jahr 2002 eine optimale offenheit besteht , mit der jeder zufrieden sein muss .
die andere , von den herren martin und bonde sowie in den nderungsantrgen der grnen zum ausdruck gebrachte position ist , dass sich das ep durch frhere absprachen mit der kommission und dem rat unntige selbstbeschrnkungen auferlegt und sich in diesem parlament bislang noch keine mehrheit fr eine vllige transparenz abgezeichnet hat .
jeder hlt den vorschlag zwar fr einen fortschritt , bemerkenswert daran ist jedoch vor allem , was er nicht beinhaltet .
ein teil der rats- und kommissionsdokumente wird nach wie vor gegenber der ffentlichkeit und dem parlament abgeschirmt .
ich untersttze die nderungsantrge , die auf mehr transparenz abzielen .

bericht carnero gonzlez ( a5-0346 / 2001 )

herr prsident , ich habe dem bericht carnero gonzlez ebenfalls meine zustimmung gegeben .
ich finde es richtig , dass die mitglieder der gemischten parlamentarischen ausschsse nach demselben verfahren wie die mitglieder der stndigen ausschsse gewhlt werden .
gestatten sie mir jedoch im zusammenhang mit dem wahlverfahren fr die gemischten parlamentarischen ausschsse auch hervorzuheben , wie wichtig fr das europische parlament die gemischten parlamentarischen ausschsse mit den kandidatenlndern bzw. mit den lndern , zu denen wir enge beziehungen unterhalten , sind .
ich wrde mir wnschen , dass das europische parlament diesen ausschssen mehr befugnisse bertrgt , denn auf diese weise werden die positiven ergebnisse des wirkens der europischen union und des europischen parlaments sichtbar .

bericht cappato ( a-0374 / 2001 )

herr prsident , als ich am sonntag , dem 4. november , am ende einer von mir durchgefhrten wichtigen versammlung , auf der ich unter anderem ausfhrlich ber den bricht von herrn cappato gesprochen habe - der wie alle ep-mitglieder hier anwesend ist , um zu hren , warum ich fr seinen bericht gestimmt habe , mir in wahrheit jedoch , das wei ich , auf dem bildschirm in seinem bro zusieht - , dessen foto gezeigt habe , baten mich viele junge rentnerinnen nicht , wie dies bei groen und wichtigen veranstaltungen bedeutender politiker blich ist , um mein autogramm , sondern darum , sie mit herrn cappato bekannt zu machen .
" wir wollen ihn kennen lernen !
er ist ein schner und tchtiger junger mann , den wir zu diesem bericht beglckwnschen .
bedeutet das , dass endlich niemand erfahren wird , wie alt wir sind ?
einen solchen schutz der privatsphre wnschen wir uns !
" " aber gewiss doch ! " , sagte ich .
nach diesem bericht , wird niemand das alter der frauen erfahren .

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas haben dafr gestimmt , dass die mitgliedstaaten selbst entscheiden sollen , inwieweit unerbetene e-mail-werbung nur nach vorheriger zustimmung verschickt werden darf .
das entspricht dem im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erzielten kompromiss .
die fr 2003 vorgesehene revision der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr macht es mglich , manahmen auf der grundlage der von den mitgliedstaaten gesammelten erfahrungen im umgang mit unerbetenen e-mails vorzuziehen .
entscheidend ist , dass bei smtlichen neuen manahmen im bereich des elektronischen geschftsverkehrs die direkten erfahrungen aller beteiligten der jeweiligen branche einschlielich der verbraucher bercksichtigt werden .

was die speicherung von verkehrsdaten betrifft , so sind unserer ansicht nach in zweiter lesung weitere nderungsantrge in betracht zu ziehen .

. wir sind uns alle einig , dass ein gewisser schutz der privatsphre und personenbezogener daten eines der fundamente einer funktionierenden demokratie ist .
mit den modernen kommunikationsmitteln und einer sich rasend schnell ausbreitenden informationsgesellschaft ist dies heute mehr denn je wichtig .

ein falsch verstandener personenbezogener datenschutz kann jedoch auch ungewollte nebenwirkungen mit sich bringen .
so sieht der kommissionstext ein verbot nicht ausdrcklich vorher vom konsumenten erlaubter werbe-e-mails vor .
dieses so genannte " opt-in " prinzip steht im krassen gegensatz zu jenem sich auch in der e-commerce-richtlinie wiederfindenden prinzip , nachdem die werbung erlaubt ist , es sei denn , der verbraucher htte sich ausdrcklich dagegen ausgesprochen .
dieses letztere " opt-out " ist natrlich kosten- und umstandslos , da ein einfacher mausklick oft schon gengt , um sich aus einer ungewollten datei lschen zu lassen .
des weiteren sieht die e-commerce-richtlinie mehrere transparenzkonditionen vor , sodass zum beispiel werbe-e-mails schon in ihrem titel als solche erkennbar sind und dass auch der absender dem verbraucher schon vor dem ffnen bekannt ist .
ein nicht interessantes e-mail kann also sekundenschnell per mausklick gelscht werden , ohne dass der verbraucher weitere zeit , geld oder energie verschwendet .

das freie verschicken von werbe-e-mails ist des weiteren auch ein segen besonders fr kleine und mittlere betriebe , die es sich nicht leisten knnen , auf kostspielige fernsehwerbekampagnen oder andere medien zurckzugreifen .
ihnen diese gelegenheit , sich kostengnstig einem breiten publikum bekannt zu machen , zu versperren , wre klipp und klar den groen nationalen und multinationalen unternehmen einen noch greren konkurrenzvorteil zu berlassen .

angesichts dieser berlegungen werde ich fr den im ausschuss angenommenen text , was " unerbetene nachrichten " angeht , stimmen .

. ( sv ) wie bei der abstimmung zu diesem bericht am 6. september 2001 vertrete ich auch hier eine andere auffassung als meine fraktion zu den vorschriften fr das versenden unerbetener werbung an die verbraucher per e-mail .
werbung per e-mail stellt im allgemeinen eine unannehmlichkeit fr den verbraucher dar , denn er muss zeit aufwenden , u. a um diese reklamesendungen zu ffnen und zu lschen .
auerdem muss der verbraucher die kosten fr die annahme und das lesen der werbung tragen . ferner halte ich die im bericht vorgeschlagene aufteilung zwischen werbung per e-mail einerseits und werbung per sms , fax und automatische anrufsysteme fr knstlich .
fr den verbraucher ist unerbetene werbung gleich unangenehm , unabhngig von der verwendeten methode . eine opt-in-lsung ist folglich smtlichen anderen methoden vorzuziehen , da sie den effektivsten schutz vor unerbetener werbung darstellt .

angesichts der bedeutung einer schnellstmglichen annahme dieses berichts durch das parlament muss jedoch der vorliegende kompromiss als annehmbare , wenn auch definitiv weniger wnschenswerte , alternative betrachtet werden .
aus diesem grunde untersttze ich in der schlussabstimmung diesen bericht , unabhngig von der lsung hinsichtlich der o. g. frage .

bericht turco ( a5-0370 / 2001 )

herr prsident , der bericht von herrn turco fand meine zustimmung , weil ich jede form von zusammenarbeit und bereinkommen zwischen allen mitgliedstaaten der europischen union befrworte .
ich habe whrend meiner versammlung vom sonntag , dem 4. november , auch ber diesen bericht von herrn turco gesprochen , und am ende kamen viele rentner zu mir und fragten : " bedeutet das vielleicht , dass wir nun endlich in jedem stadtviertel einen europischen polizisten bekommen ?
wir freuen uns , wenn das europische parlament eine verbesserung der polizeiarbeit bewirkt , denn in unserem staat gibt es nur polizisten , die geldstrafen verhngen oder die uns festnehmen .
es wre doch schn , polizisten als freunde zu haben !
" " so weit ist es noch nicht " , entgegnete ich , " doch bin ich sicher , dass herr turco in seinem nchsten bericht einen schritt weiter gehen wird , und vielleicht gelingt es uns sogar , auch das zu erreichen . "

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr diesen bericht gestimmt .
wir sind uns einig , dass eu und europol die internationale kriminalitt bekmpfen mssen , und sind daher mit dem bericht insgesamt einverstanden .
wir stellen jedoch fest , dass in einigen nderungsantrgen vorgeschlagen wird , die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit der zustndigkeit der gemeinschaft zu unterstellen , was mit dem vorbehalt dnemarks gem protokoll ber die position dnemarks unvereinbar ist .
diese nderungsantrge untersttzen wir nicht .

unter dem vorwand der bekmpfung des terrorismus und der mit einer hheren sicherheit verbundenen gefahren wird ein umfassender und komplizierter mechanismus der einschrnkung von freiheiten entwickelt und in gang gesetzt , der zur schaffung einer festung europa fhren kann und zu dem diese und andere initiativen wie etwa zum umgang mit personenbezogenen daten gehrt .

bei portugal beispielsweise wrde dadurch , dass europol den portugiesischen geografischen raum als haupteingangstor nach europa betrachtet - und dies gepaart mit der erweiterung seines mandats im kampf gegen den terrorismus und die organisierte kriminalitt - , unser land zu einem bevorzugten raum der verfolgung und berwachung dieser struktur unter ausgrenzung der nationalen politiken , der staatsanwaltschaft und der effektiven demokratischen kontrolle ihres vorgehens durch die versammlung der republik werden .

auf dem boden einer restriktiven und fremdenfeindlichen einwanderungs- und die persnlichen freiheiten einschrnkenden politik stellen die betreffenden projekte auf ein zusammenwirken zwischen der polizei , dem informationsdienst und datenbanken ab , ohne dass es eine demokratische kontrolle gbe .
wenn zudem schon heute keine demokratische kontrolle ber den schengen-informationsdienst besteht , wie soll dann erst die bermittlung von informationen an drittstaaten und -stellen aussehen , die unter dem vorwand der bekmpfung des terrorismus mageblich von europol und den us-amerikanischen stellen am gngelband gefhrt werden ?

das mandat von europol darf nicht die oberhand ber die nationalen politiken und die kontrolle der staatsanwaltschaft gewinnen .
seine aktivitten zu jedem land mssen in den berichten der inneren sicherheit festgehalten werden .
europol muss in seinem gesamten handeln dem europischen gerichtshof unterstellt sein und vor dem europischen parlament mit einem detaillierten bericht rechenschaft ablegen .
es versteht sich von selbst , dass jede erweiterung der befugnisse von europol zuvor im europischen parlament und in den nationalen parlamenten der mitgliedstaaten zu beraten ist .

. ( en ) dieser ausgezeichnete bericht von herrn maurizio turco , der zur ausweitung des mandats von europol und zur aufnahme weiterer unverbindlicher vorkehrungen auffordert , hat meine volle untersttzung .
wenn es gelingt , das mandat von europol auf gravierende formen des internationalen verbrechens wie entfhrungen , schleuserttigkeit und rassismus auszuweiten , dann wird sich europol zu einer schlagkrftigen institution entwickeln , die sich nachweislich fr die interessen und die sicherheit der europischen brger einsetzt .
der schwedische vorschlag ber die zulassung der bermittlung von personenbezogenen daten durch europol an drittstaaten ist besonders bedeutsam .
es ist bekannt , dass kriminalitt im 21. jahrhundert nicht an lndergrenzen halt macht , deshalb sollte und kann europol nicht in einem vakuum operieren .
die zusammenarbeit mit drittstaaten ist daher um so wichtiger , als europol nur so seine volle schlagkraft entfalten kann .

bericht kirkhope ( a-0369 / 2001 )

herr prsident , ich habe fr die annahme eines rahmenbeschlusses ber gemeinsame ermittlungsgruppen durch den rat gestimmt .
ich entschuldige mich fr meine blhende phantasie , herr prsident , doch bei der aussprache ber die gemeinsamen europischen ermittlungsgruppen stellte ich mir auch derartige teams vor , die ausschlielich aus frauen mit derselben uniform , einer gemeinsamen damenuniform bestehen .
ich berlegte mir also folgendes : wer wird wohl , wenn die entscheidung darber ansteht , welche uniform die diesen gemeinsamen ermittlungsgruppen angehrenden frauen tragen sollen , eine modenschau fr uns durchfhren , damit wir unser urteil abgeben knnen ?
und wer wird vorsitzender der jury sein , die dieser modenschau beiwohnen wird ?
vielleicht sie , herr prsident ?
oder vielleicht frau theorin , die vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ?
doch scherz beiseite : ich will sagen , dass ich fr gemeinsame ermittlungsgruppen , fr europische polizistinnen und polizisten bin .

. ( en ) dieser ausgezeichnete bericht von herrn timothy kirkhope , der zur annahme eines rahmenbeschlusses ber gemeinsame ermittlungsgruppen auffordert , hat meine volle untersttzung .
dieser beschluss schafft die voraussetzungen fr die allseitige umsetzung des eu-bereinkommens ber rechtshilfe in strafsachen .
die polizeiliche zusammenarbeit auf eu-ebene ist ein relativ neuer und innovativer gedanke .
ohne eine solche zusammenarbeit haben die einzelnen mitgliedstaaten im kampf gegen neue formen der kriminalitt , denen sich gegenwrtig die polizeibehrden in smtlichen mitgliedstaaten gegenbersehen , nicht die geringste chance .

der bericht sieht die bildung gemeinsamer einsatzgruppen nicht nur fr die bekmpfung des drogen- und menschenhandels vor , sondern auch fr den kampf gegen die organisierte kriminalitt .
sind gemeinsame ermittlungen erst einmal erfolgreich angelaufen und sind die mitgliedstaaten von ihrer wirksamkeit berzeugt , dann knnten und sollten sie auch auf diese verbrechensart ausgedehnt werden .

wie aus dem bericht hervorgeht , kommt dem europischen parlament im hinblick auf gemeinsame polizeiliche initiativen eine konkrete und bedeutsame rolle zu .
die forderung nach einem berprfungsmechanismus , in dessen rahmen der rat dem europischen parlament ber die wirksamkeit der gemeinsamen initiativen bericht erstattet , wird zur ffnung , transparenz und damit zur legitimierung dieses prozesses beitragen .

bericht marinho ( a-0371 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr den bericht marinho gestimmt , weil es darin um die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen und entscheidungen betreffend die verwirklichung des schengen-besitzstands geht .
als vertreter der rentnerpartei befrworte ich allerdings die gegenseitige anerkennung von urteilen keineswegs .
dadurch werden wir nmlich nicht zu europern : was wir brauchen , sind vielmehr gemeinsame zivil- wie auch strafrechtsnormen .
wenn wir die nicht erreichen , sondern lediglich die gegenseitige anerkennung von urteilen , bedeutet dies ein rckschritt bei der konkreten gestaltung der europischen union .
wir werden ein wirklich funktionierendes europa haben , wenn wir die gegenseitige anerkennung von urteilen beiseite lassen und einheitliche bzw. gemeinsame normen in der gesamten europischen union schaffen : dann wird es nmlich nicht mehr ntig sein , die urteile der anderen anzuerkennen , weil die urteile eines mitgliedstaates auch fr alle anderen gelten werden .

bericht vander taelen ( a5-0351 / 2001 )

herr prsident , als vertreter der rentnerpartei , zu deren mitgliedern zahlreiche ltere menschen und rentner gehren , die , da sie viel freizeit haben , sich filme bzw. erzeugnisse der internationalen filmindustrie entweder direkt in den kinoslen oder aber ganz bequem zu hause im fernsehen anschauen , wo sehr viele filme ausgestrahlt werden , stimme ich fr den bericht von herrn vander taelen , der ebenso wie die kommission mehr untersttzung fr die europische filmindustrie fordert .
ich mchte hervorheben , wie wichtig es ist - was auch in dem vorliegenden bericht herausgestellt wird - , die frderung der verbreitung europischer filme nicht nur in der gegenwrtigen , sondern auch in der knftigen erweiterten union zu beschlieen .
wenn wir wirklich eine bedeutendere europische kultur gestalten wollen , die heute leider eher mangelhaft ist , mssen wir unbedingt noch mehr finanzielle mittel fr die verbreitung europischer filme in der europischen union bereitstellen .

der berichterstatter bedauert , dass die europische filmproduktion immer mehr durch die massenproduktion hollywoods erstickt wird .

wir haben nicht gegen diesen bericht gestimmt , weil wir einigen der darin gemachten vorschlge zustimmen knnen .

wir haben allerdings auch nicht dafr gestimmt , weil das grundproblem hier wie in vielen anderen bereichen , beispielsweise der kunst und der literatur , darin besteht , dass die ergebnisse der filmproduktion unter den gegenwrtigen wirtschaftsverhltnissen lediglich marktprodukte sind und die filmindustrie wie alle anderen industrien dem profitgesetz unterliegt .

im gegensatz zu den behauptungen in diesem nationalistisch anmutenden text besteht das problem nicht in der vorherrschaft des amerikanischen films , sondern in der vorherrschaft der grokonzerne sowohl auf dem weltmarkt als auch auf dem us-filmmarkt , wo unabhngige filme die gleichen schwierigkeiten haben wie die europische produktion , sich gegen die filme der groen gesellschaften durchzusetzen .

der berichterstatter , zweifellos ein befrworter der marktwirtschaft , ist sich jedoch des irrationalen charakters und der schdlichkeit des profitgesetzes im filmsektor bewusst .
doch wenn es sich um erzeugnisse des tglichen bedarfs , um lebensmittel , bekleidung , arzneimittel oder einfach um beschftigung handelt , ist das profitgesetz nicht weniger irrational , sondern mit sicherheit noch schdlicher .

. mit dem bericht vander taelen hat das europische parlament seinen willen bekundet , die europische filmwirtschaft zu frdern und gegenber der marktmchtigen us-konkurrenz zu strken .
diesem anliegen stimmt auch die gruppe der spd-europaabgeordneten zu . daher haben sie fr den bericht votiert , obwohl sie erhebliche vorbehalte gegen die in ziffer 8 enthaltenen aussagen haben .
hier wird , losgelst von der erst beginnenden debatte um die revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , versucht , das novellierungsvorhaben in einem punkt in eine bestimmte richtung zu drngen , der inhaltlich und rechtlich in hchstem ma bedenklich ist .
denn die kultur- und damit auch rundfunkhoheit unterliegt alleinig den mitgliedslndern .
die ziffer 8 wrde in der praxis einen erheblichen eingriff in die programmautonomie ffentlich-rechtlicher wie privater rundfunkveranstalter bedeuten .
darber hinaus wrde gegen die im protokoll des vertrags von amsterdam verankerte nationale organisationskompetenz des ffentlich-rechtlichen rundfunks verstoen .
nicht eine ausweitung protektionistischer manahmen entscheidet ber erfolg oder misserfolg europischer audiovisueller produkte , sondern ihre markt- und wettbewerbsfhigkeit .

eine strukturelle schwche besteht zweifellos darin , dass europische audiovisuelle werke nur im ausnahmefall die grenzen des herstellerlandes verlassen .
anreizsysteme fr den vertrieb nicht nationaler europischer filme sind daher durchaus zu erwgen .
die in ziffer 7 beschriebenen vorgaben sind jedoch der falsche weg .

die europische filmindustrie hat probleme , ihre filme in dem umfang zu verbreiten , wie wir es uns vielleicht wnschen wrden .
die im bericht unterbreiteten vorschlge sind jedoch nicht dazu geeignet , diese probleme zu lsen .
sie beruhen auf der fehlerhaften annahme , eine strkere staatliche und europische frderung knne die filmindustrie konkurrenzfhiger machen .
sie missachten auerdem die freie wahl der verbraucher .
darber hinaus soll ein weiterer ausgabenposten fr die europische investitionsbank geschaffen werden , der nichts mit deren hauptaufgaben zu tun hat .

wenn fernsehgesellschaften gezwungen werden , ihre ttigkeit so anzupassen , dass sie den europischen film bevorzugt , so stellt das eine verletzung ihrer freiheit dar .
man kann sich auch die frage stellen , ob es angemessen ist , die europischen schulen zu verpflichten , in ihrer unterrichtsttigkeit die filmindustrie zu untersttzen .

aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

bericht maat ( a5-0347 / 2001 )

herr prsident , ich mchte erklren , dass ich aus berzeugung fr diesen bericht gestimmt habe , weil ich hoffe , dass wir auf diese weise den forderungen der bevlkerung , d. h. der erzeuger wie auch smtlicher verbraucher gerecht werden knnen .
wir haben in der vergangenheit einen fehler gemacht , weil wir die bestehende richtlinie weder richtig umgesetzt noch wirksam berwacht haben .
der transport von tieren ist nach meinem dafrhalten eine angelegenheit , die sehr wichtig ist und gewissermaen uns alle betrifft .
dabei geht es nicht nur um eine wirtschaftliche , sondern inzwischen auch um eine ethische frage .
deshalb begre ich es , dass sowohl die regionalisierung als auch die kontrollen verstrkt werden sollen , und ich hoffe ferner , dass die ausfuhrerstattungen fr lebendtransporte in zukunft nicht wie frher gezahlt , sondern dass sie abgeschafft werden .

herr prsident , wie sollte man nicht fr diesen bericht zum schutz der tiere stimmen , denen , das ist wohl wahr , oftmals ein unglckliches ende beschieden ist , die aber zumindest whrend des transports als unseren respekt und unseren schutz verdienende lebewesen behandelt werden mssen , worauf soeben der kollege ebner hingewiesen hat ?
ich frage sie jedoch , herr prsident , wann werden wir uns mit den hunden von bukarest befassen ?
wir sprechen hier ber tiere , und es ist mir ein dringendes bedrfnis , in diesem zusammenhang zu erwhnen , dass die ausgesetzten und herrenlosen hunde in bukarest , die eigentlich eingefangen und sterilisiert werden mssten , rcksichtslos von den brgern gejagt werden , die eine prmie fr jeden getteten hund bekommen , dessen kadaver sie dem brgermeister bringen .
meines erachtens ist der brgermeister von bukarest mehr verludert als die armen kadaver der in seiner stadt getteten hunde .
ich wnsche mir , dass wir eines tages auch in diesem bereich intervenieren .

herr prsident , sie werden uns sicher ber den kommentar informieren , den der bukarester brgermeister abgeben wird , nachdem er ihre stimmerklrung gelesen hat .

- ( nl ) tiere sind keine produkte , sondern lebewesen , deren wohlergehen angestrebt werden muss .
angesichts der zahlreichen missstnde bei der befrderung von schlachttieren ber lange strecken sollten diese transporte abgeschafft werden .
so weit sind wir zwar noch nicht , wenngleich die manahmen der kommission , die eine beschrnkung auf 500 kilometer sowie eine transportdauer von maximal 8 stunden vorsehen , in die richtige richtung weisen .
die gefahr der seuchenverbreitung wird damit ebenfalls geringer .
deshalb haben wir den bericht befrwortet .

bislang hat die kommission mit ihrer subventionspolitik solche ferntransporte eher gefrdert .
auch die fr die schlieung kleiner schlachthfe , selbst in entlegenen gebieten , verantwortliche politik hat sich verhngnisvoll ausgewirkt .
sie ist daher dringend reformbedrftig .
viel wird davon abhngen , welche manahmen die mitgliedstaaten ergreifen werden , die bislang sehr sumig geblieben sind , indem sie unter anderem keine ausreichende kontrolle ber die umsetzung der tierschutzrichtlinie ausgebt haben .

- ( nl ) der straentransport ist im laufe der jahre verhltnismig immer billiger geworden .
aufgrund dessen werden diverse gter stndig ber lange strecken hin und her befrdert , um dorthin gebracht zu werden , wo grundstoffe oder arbeitskrfte billig bzw. die erwarteten einknfte am hchsten sind .
dies ist umso schlimmer , wenn es dabei um lebewesen geht .
so werden ausgediente arbeitspferde aus osteuropa massenweise zur schlachtung nach westeuropa transportiert .
whrend dieses transports erleiden sie knochenbrche und bleiben ohne futter oder wasser . ansteckende tierkrankheiten verbreiten sich rasch ber ganz europa .
da eine politische mehrheit die interessen der betroffenen hndler und transportunternehmen schtzen mchte , konnten verschiedene in den vergangenen jahren eingereichte petitionen keine verbesserung bewirken .
vor etwa einem jahr erhielt ich von der europischen kommission die antwort , die lsung bestehe in einer besseren belftung der viehwagen .
ich befrchte , dass auch die jetzige nicht legislative konsultation zu den bei der umsetzung der bestehenden richtlinien gesammelten erfahrungen zu keiner wirklichen lsung des problems fhren wird .
die vorschlge von herrn maat , den transport von tieren fr schlacht- bzw. zuchtzwecke auf eine dauer von 8 stunden bzw. auf 500 kilometer zu beschrnken , hrtere strafen zu verhngen , wenn gegen die richtlinie verstoen wird , die infolge der eu-gesetzgebung geschlossenen kleineren regionalen schlachthfe neu zu erffnen und die zahlung von ausfuhrerstattungen fr lebende schlachttiere abzuschaffen , stellen jedoch einen notwendigen fortschritt dar .

. die mngel der derzeitigen agrarpolitik liegen auf der hand .
durch das bestehende system werden tiertransporte nur gefrdert .
dieser handel ist teilweise wirklich absurd .
spanien , beispielsweise , importiert schafe zur schlachtung aus dem vereinigten knigreich , whrend es zugleich schafe zur schlachtung nach griechenland exportiert .

das ziel muss sein , die frderung von lebendtiertransporten abzuschaffen .
es ist  la longue nicht vertretbar , dass diese auch noch durch eu-gelder gefrdert werden .

denn : die einzige mglichkeit , dem ferntransport lebender tiere ein ende zu machen , ist die regionalisierung der agrarpolitik .
die devise muss lauten , im markt fr den markt zu produzieren .
auerdem kann man damit der gefahr der seuchenverbreitung wirksam entgegentreten .

. ( en ) dieser ausgezeichnete bericht von herrn maat ber die erfahrungen bei der umsetzung der richtlinie von 1995 ber den schutz von tieren beim transport ber lange strecken hat meine volle untersttzung .
der bericht ist insofern ausgewogen und gerecht , als er anerkennt , dass die eu-rechtsvorschriften mglicherweise zunchst eine negative rolle gespielt haben , indem die schlieung kleiner schlachthfe gefordert und damit dem ferntransport von schlachtvieh berhaupt erst vorschub geleistet wurde .
zudem verweist er offen darauf , dass die bestimmungen der richtlinie von 1995 vielfach unterlaufen werden und dass es einige mitgliedstaaten bisher versumt haben , geltendes recht umzusetzen .
die forderung nach verstrktem schutz der tiere beim transport ist sowohl notwendig als auch lohnenswert ; wie aus dem bericht hervorgeht , sollten derartige bestimmungen vollstreckbar sein und ihre verletzung mit einer geldstrafe belegt werden .
das wrde auf potenzielle rechtsverletzer wirklich abschreckend wirken .
neben strengeren vorschriften in diesem bereich werden auch praktische manahmen wie die frderung kleiner schlachthfe vorgeschlagen .

schlielich fordert der bericht , dass diese strengeren manahmen auch fr drittstaaten gelten sollten .
das ist eine positive und wichtige forderung , da die mitgliedstaaten schlachtvieh aus drittstaaten einfhren und es kontraproduktiv wre , diese verbesserten vorschriften ausschlielich in der eu anzuwenden und die unfairen praktiken auerhalb der eu auer acht zu lassen .

bericht langen ( a5-0361 / 2001 )

mit ihrer mitteilung vom 20. september 2000 ber leistungen der daseinsvorsorge in europa aktualisiert die kommission ihre position , um die jngsten entwicklungen der rechtsprechung des gerichtshofs sowie den auf verschiedenen tagungen des europischen rates ( insbesondere in amsterdam und nizza ) zum ausdruck gebrachten willen der staatschefs zu strkerer achtung der besonderheiten der aufgaben der daseinsvorsorge zu bercksichtigen .

allerdings versucht diese neue mitteilung , uns auf einen gefhrlichen weg zu ziehen .
scheinbar in bester absicht schlgt die kommission vor , die grenzen der ffentlichen dienstleistungen und der wettbewerbsregeln zu bestimmen , ausnahmen fr staatliche beihilfen fr dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse zu gewhren , ein system zur bewertung gemeinwohlorientierter leistungen einzufhren usf .
kurz , sie verhlt sich , als ob die wettbewerbsrelevanten artikel des vertrags von genereller gltigkeit wren und als ob es ihr zukme , wohlwollend festzulegen , wo die grenzen dieser gltigkeit liegen .
sie mat sich damit eine schiedsrichterrolle an , die ihr der vertrag jedoch in keiner weise zuspricht .

denn wenn die ffentlichen dienstleistungen im rmischen vertrag nur beilufig erwhnung finden , dann weil seine verfasser es fr selbstverstndlich hielten , dass sie nicht unter die zustndigkeit europas fallen .
selbst durch den mit dem amsterdamer vertrag eingefhrten artikel 16 egv ndert sich nichts an dieser position .

wir mssen daher die imperialistischen versuche der kommission genauestens verfolgen .
insbesondere scheint uns , dass sich auch das franzsische memorandum vom 27. juli 2001 , das zwar voller guter absichten steckt , auf diesen irrweg hat locken lassen , denn es enthlt den vorschlag , eine rahmenrichtlinie zur festlegung der grenzen von dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse sowie der handlungsspielrume und verpflichtungen der mitgliedstaaten auf diesem gebiet zu erarbeiten .
eine solche richtlinie wre jedoch wieder ein europischer text , der europischen auslegungen und abwgungen unterliegen wrde .

in wirklichkeit brauchen wir lediglich einen neuen vertragsartikel , mit dem eine selbstverstndlichkeit bekrftigt wrde , nmlich das souverne recht eines jeden staates , seine leistungen der daseinsvorsorge , seien es allgemeine dienstleistungen oder dienstleistungen von wirtschaftlichem interesse , selbst festzulegen und zu gestalten .

es war uns nicht mglich , fr einen bericht zu stimmen , der uns zu bloen beobachtern macht .
zu viele nderungsantrge , die ein zeichen fr eine trendwende oder einen ansatzwechsel htten setzen knnen , wie wir ihn in unserem nderungsantrag 59 aufzeigten , sind heute nicht angenommen worden .

wenn wir die leistungen der daseinsvorsorge den wettbewerbsregeln berlassen , dann gefhrden wir damit ernsthaft die raumplanung und den sozialen zusammenhalt unserer mitgliedstaaten .
dieser rckschritt fr die nutzer geschieht unter missachtung des subsidiarittsprinzips , obwohl unsere rechtstexte ausdrcklich darauf bezug nehmen .

mit diesem dossier hat das europische parlament eine gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen , um zu zeigen , dass es die anliegen der brger ernst nimmt .
wir unsererseits werden jedenfalls weiter dafr eintreten , dass vom europischen rat von laeken eine wende zum positiven ausgeht .

auf dem europischen rat von lissabon im mrz 2000 haben die regierenden beschlossen , " die liberalisierung in bereichen wie gas , strom , postdienste und befrderung zu beschleunigen " .
mit dem bericht langen folgen die kommission und das europische parlament dieser linie der kommerzialisierung der befriedigung der sozialen grundbedrfnisse der brger und verstrken so die diktatur der mrkte ber unsere gesellschaften .

wir wissen alle , dass die bereits durchgefhrten liberalisierungen nicht die erwarteten produktivittszuwchse erbracht haben , dass die zerschlagung der ffentlichen dienstleistungsunternehmen zu einer beeintrchtigung der servicequalitt und der sicherheit gefhrt hat , dass die " stufenweise und kontrollierte liberalisierung " fr die beschftigten zu arbeitsplatzabbau und zu grerer unsicherheit ihrer arbeit gefhrt und im bereich der landesplanung eine zuspitzung der ungleichheiten nach sich gezogen hat .
ist das etwa das europische gesellschaftsmodell der europischen union ?

fr uns besteht die prioritt in einem stopp des liberalisierungsprozesses und in der zurckgewinnung der ffentlichen dienstleistungen durch emanzipierung vom markt .

statt der liberalisierung der dienstleistungen von allgemeinem interesse fordern wir eine koordinierung der ffentlichen dienstleistungen auf europischer ebene bzw. die schaffung von europischen ffentlichen dienstleistungen im rahmen von gemeinsamen politiken im ffentlichen interesse auf der grundlage von ffentlichen gesellschaften , die die nutzer und arbeitnehmer einbeziehen , langfristig angelegt sind und die fortgeschrittensten techniken nutzen .
deswegen lehnen wir den bericht langen ab .

. ( en ) die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stimmte in der schlussabstimmung gegen den bericht langen , weil die fraktionsmitglieder nicht davon berzeugt sind , dass eine rahmenrichtlinie ber leistungen der daseinsvorsorge sinnvoll ist .
bevor wir einem solchen vorschlag zustimmen , wrden wir zumindest gern erst einmal hren , was die kommission von einer solchen rahmenrichtlinie hlt .

ein weiterer grund fr unsere ablehnung ist die zweideutige formulierung der forderung nach umsetzung der beschlsse von lissabon .
unserer ansicht nach wurde der text zu stark abgeschwcht ( beispielsweise in der abstimmung zu absatz 33 ) .

des weiteren sind die liberalen abgeordneten der meinung , dass der bericht aufgrund der im ausschuss und in der plenartagung angenommenen nderungsantrge zu lang , zu uneinheitlich und zu unzusammenhngend geworden ist und damit leider keine bereicherung der debatte zu leistungen der daseinsvorsorge mehr darstellt .

die ffentlichen unternehmen , deren rolle darin bestehen sollte , der gesamten bevlkerung die bestmglichen dienstleistungen anzubieten , werden an private spekulanten bergeben , die im rahmen der so genannten freien marktwirtschaft die fr die gesellschaft wichtigen gter unter dem gesichtspunkt der gewinnmaximierung vermarkten .
dies ist das ziel der europischen union , wenn sie sich dafr ausspricht , die in den bereichen transportwesen , stromversorgung , erdgas , postdienste und wasserversorgung begonnene liberalisierung weiter voranzutreiben .

als einzige rechtfertigung dieser volksfeindlichen entscheidungen wird vorgebracht , sie steigerten die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft .
vollkommen bersehen werden dabei die frage der qualitt der dienstleistungen und die tatsache , dass die liberalisierung jenem teil der bevlkerung den zugang zu ffentlichen gtern erschwert , der den finanziellen forderungen der die geschftsfhrung bernehmenden privatunternehmen nicht nachkommen kann .

grundziel der liberalisierung ist es , diese dienstleistungen fr die spekulation des privaten kapitals zugnglich zu machen .
die auswirkungen dieses schrittes werden fr die arbeitnehmer nicht nur infolge des ansteigens der preise der dienstleistungen , sondern vor allem durch massenentlassungen und die der privatisierung auf dem fue folgende ablsung der bisherigen arbeitsverhltnisse durch flexible formen negativ sein .

die bisherigen erfahrungen aus der liberalisierung der mrkte und den privatisierungen in europa und in anderen lndern beweisen , dass die qualitt der dienstleistungen abgenommen hat , die kosten gestiegen sind und die zahl der arbeitspltze in den betroffenen bereichen erheblich zurckgegangen ist , was selbst der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten in seiner stellungnahme anerkennt .

in griechenland zum beispiel folgten der privatisierung des ffentlichen telekommunikationsunternehmens ote und der mobilen telefondienste eine verteuerung der orts- und ferngesprche auf mehr als das zehnfache sowie eine steigerung der gewinne der privaten betreiber auf das hundertfache .
die privatisierung von rundfunk und fernsehen fhrte nicht etwa zur erwarteten blte der kultur , sondern im gegenteil wurden diese zu trgern der unkultur , der verdrehung , der desorientierung und der irrefhrung .

die ffentlichen unternehmen spielen nicht nur eine bedeutende rolle innerhalb des nationalen wirtschaftslebens , sondern haben auch strategische bedeutung im hinblick auf die sicherheit und unabhngigkeit ihrer lnder , insbesondere in zeiten wirtschaftlicher oder anderer krisen .

wir sprechen uns gegen jede art von privatisierung aus und sind der meinung , dass auch die bisher privatisierten unternehmen wieder in den ffentlichen bereich zurckkehren mssen . es muss verbesserungen und modernisierungen geben , damit sie preisgnstige und hochwertige leistungen anbieten und auf lngere sicht in den dienst der arbeiterklasse gestellt und instrumente einer wahren wirtschaft des volkes werden knnen .

darum stimmen wir gegen den bericht .
personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0364 / 2001 ) von herrn meijer im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 7 - c5-0326 / 2000 - 2000 / 0212 ( cod ) ) ber manahmen der mitgliedstaaten im zusammenhang mit anforderungen des ffentlichen dienstes und der vergabe ffentlicher dienstleistungsauftrge fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen .

herr prsident ! zahlreiche privatbetriebe haben sich aus dem ffentlichen verkehr zurckgezogen , seitdem dieser infolge der massenhaften verbreitung des autos nachhaltig zu einem verlustreichen sektor geworden ist .
ohne umfassende staatliche finanzhilfe ist das fortbestehen dieser fr die erreichbarkeit , die umwelt und die begrenzung der berlastung ffentlicher flchen notwendigen einrichtung nicht mglich .
ebenso wie das bildungswesen und die sozialfrsorge ist dieser verkehr eher eine staatliche kernaufgabe denn ein teil des marktes .
leider ist in einigen mitgliedstaaten der vorliegenden verordnung schon seit vielen jahren das gercht vorausgeeilt , wonach die europische union zur privatisierung und zum wettbewerb verpflichte .

bei meiner ernennung zum berichterstatter vor einem jahr wurde darauf gedrngt , die erste lesung bereits im ersten halbjahr 2001 whrend der schwedischen ratsprsidentschaft durchzufhren .
htte ich diesem drngen nachgegeben , wre es nicht mglich gewesen , ber einhundert sondierungsgesprche mit organisationen wie nationalen gemeindeverbnden , gewerkschaften und verschiedenen arten von verkehrsbetrieben zu fhren .
diese gesprche haben ergeben , dass erhebliche interessenkonflikte und entgegengesetzte ansichten bestehen .

der ffentliche verkehr ist in den einzelnen mitgliedstaaten und fr die einzelnen bereiche sehr unterschiedlich geregelt .
vor allem in dicht bevlkerten stadtgebieten und bei bahnverbindungen wurden betrchtliche gemeinschaftsgelder fr den aufkauf alter privatbetriebe verwendet , die kein adquates ffentliches verkehrsangebot sicherzustellen vermochten .
dagegen sind zahlreiche im linienverkehr in dnn besiedelten lndlichen regionen eingesetzte kleine reisebusunternehmen inzwischen von schnell wachsenden groen busunternehmen aufgekauft worden , die in verschiedenen lndern ttig sind .
wenn nach ansicht der europischen kommission eine zuweisung von verkehrsgebieten an solche betriebe nicht auf vetternwirtschaft oder gerichtsentscheiden basieren darf , sondern auf objektiven normen und auf der zugnglichkeit beruhen sollte , so stt ein solcher ausgangspunkt in diesem parlament auf groe zustimmung , auch seitens des berichterstatters .
die kommission verhilft damit jenen gebieten , in denen die gemeinde- oder regionalbehrden ihren ffentlichen verkehr vergeben mchten , durch brauchbare vorschriften zu der wahlmglichkeit zwischen einigen grounternehmen wie arriva , vivendi oder deutsche bahn .

leider enthlt der kommissionsvorschlag die gleiche ausschreibungsverpflichtung auch fr gebiete , in denen aufgrund der praktischen erfahrung die prferenz dem dauerhaften fortbestehen eines eigenen regiebetriebs oder der fortsetzung eines bereits seit langem bestehenden vertrags mit einem kleinen privatunternehmen gilt .
gerade aufgrund dieser verletzung der wahlfreiheit wird der kommissionsvorschlag hchst umstritten .
vor allem fr belgien , luxemburg , frankreich , deutschland und sterreich handelt es sich um eine einschneidende nderung .
aber auch in den niederlanden , die bei der privatisierung und liberalisierung eine vorreiterrolle spielten , zeigen sich jetzt die nachteile eines zum erliegen gekommenen schienenbetriebs sowie eines verlangsamten wachstums des ffentlichen verkehrs in dicht besiedelten stadtgebieten .

fr jeden staat gilt , dass er die wertschtzung seiner brger hat , wenn er hilft , die probleme zu lsen , und dass er gering geschtzt wird , wenn er unntige probleme verursacht .
das gemeinschaftsrecht kann ntzlich sein , wenn es einen unverzichtbaren beitrag zur lsung unserer gemeinsamen und grenzbergreifenden probleme leistet .
tief greifende zentralistische einmischungen in die gemeinde- und regionalpolitik ist hier sicherlich fehl am platze .
niemand wird zufrieden sein , wenn sich zeigt , dass solche eingriffe schon bald zu weniger ffentlicher dienstleistung , zu hheren tarifen fr die benutzer , zu schlechteren arbeitsverhltnissen , zur behinderung des baus neuer s-bahnlinien , zur beendigung des kostenlosen stadtverkehrs , zur bermacht eines monopols sowie zur aushhlung der demokratie fhren .
die obligatorische einfhrung des wettbewerbs bedeutet in diesem fall nicht das entstehen eines normalen marktes , sondern die frderung eines wettlaufs um staatliche subventionen fr auf dauer verlustreiche betriebe , die staatliche aufgaben wahrnehmen mchten .

zahlreichen experten zufolge bedeutet die einfhrung der ausschreibungspflicht fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen eine verletzung der befugnisse der europischen union .
durch diese verpflichtung werden das interesse an der ffentlichen dienstleistung und das wohlbefinden der benutzer dem bestreben untergeordnet , bei den arbeitskosten zu sparen .
die annahme des vorliegenden verordnungsvorschlags ohne nderungen wrde eine regelung fr das aussterben von kleinbetrieben , zu denen nahezu smtliche staatlichen unternehmen gehren , bedeuten .
zwar drfen sich auch kommunale s-bahnbetriebe oder lokale reisebusunternehmer an der ausschreibung beteiligen , doch gehen solche betriebe in konkurs , sobald sie einmal bei einem ausschreibungsverfahren ihren heimischen markt verlieren .
nur groe , kapitalkrftige unternehmen mit einer vielzahl von verkehrsgebieten knnen in einem solchen system langfristig berleben .
gerade an diesem zentralen punkt der ausschreibungspflicht fr alle ffentlichen verkehrsmittel wird kritik gebt .
am 10. oktober schien eine mehrheit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr meinen vorschlgen bzw. den von herrn piecyk und andern entwickelten varianten , wonach s-bahn , metro sowie kurze buslinien von der verpflichtung ausgenommen werden sollen , whrend arbeit und umwelt besser geschtzt werden , im wesentlichen zu folgen .
wenn das plenum den gleichen kurs steuert , bleiben uns dadurch viel unruhe und rger erspart .

herr prsident , es ist mir eine ganz besondere freude , einen beitrag zur debatte ber einen sehr wichtigen bericht zu leisten , der sich mit der ffnung der mrkte in schlsselbereichen unseres ffentlichen sektors beschftigt .

nach ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt enthlt der vorschlag fundierte schlsselelemente . in einigen sehr wichtigen punkten vertritt der ausschuss jedoch eine andere meinung .
erstens werden in einigen der vorgeschlagenen nderungsantrge freistellungen fr die unter der bezeichnung integrierte verkehrssysteme bekannten dienste vorgeschlagen . dabei wissen wir alle , dass der verkehr und insbesondere der integrierte verkehr eine sache der organisation und nicht des eigentums ist .
entsprechende freistellungsregelungen wren nichts weiter als protektionismus durch die hintertr .

zweitens befrchten wir , dass es freigestellten sektoren durch einige der vorschlge mglich wre , in teilen der verkehrsbranche , die wie im falle meines heimatlandes bereits liberalisiert sind , einen verdrngungswettbewerb zu fhren .
drittens erreichen die de-minimis-bestimmungen kein realistisches niveau , wie es fr den wettbewerb auf dem offenen markt erforderlich wre .
und schlielich wird befrchtet , dass die beim abschluss entsprechender vertrge vereinbarte hhe der staatlichen subventionen die aufrechterhaltung von aus sozialen grnden erforderlichen strecken ebenso wenig zulassen wrde wie die gewhrung von fahrpreisermigungen fr sozial schwache wie ltere und behinderte brger .

der bericht in seiner jetzigen form enthlt wertvolle lsungsanstze .
ich befrchte allerdings , dass einige der im abschlussbericht enthaltenen nderungsantrge sachfremde , nicht kommerzielle berlegungen ins spiel bringen wrden , die dem von uns angestrebten vllig offenen und transparenten wettbewerbssystem in der eu nicht dienlich wren .
so sind die bereits erwhnten umwelt- und sozialpolitischen belange fr das eigentliche ausschreibungsverfahren nicht relevant . sie sollten deshalb separat geregelt werden .
das ist der grund , weshalb ich sie auf diese probleme aufmerksam mache und weshalb der bericht lediglich als ein erster schritt zur liberalisierung der mrkte in diesem sektor und nicht als selbstzweck betrachtet werden sollte .

herr prsident , ich kann feststellen , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung , der um stellungnahme gebeten wurde , die von der europischen kommission formulierten vorschlge weitgehend untersttzt hat .

in einer reihe von nderungsantrgen , die dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bermittelt wurden , hat er sich fr lngere laufzeiten der dienstleistungsvertrge , auf deren grundlage die betreiber im rahmen der ausschreibung ttig werden , eingesetzt .

er hat auch eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die den inhalt der von der verordnung der kommission vorgesehenen ffentlichen dienstleistungsvertrge erweitern sollen , wobei es sich insbesondere um die soziale komponente handelt .

und schlielich untersttzt der ausschuss fr wirtschaft und whrung noch den gedanken , zu gewhrleisten , dass in den dienstleistungsvertrgen die ziele eines nachhaltigen verkehrs bercksichtigt werden und die zustndigen behrden diesen faktor entsprechend bercksichtigen , insbesondere was den verbund und die interoperabilitt zwischen dem busverkehr - der speziell gegenstand unserer diskussion ist - und anderen verkehrsarten angeht .

trotzdem bedauert der ausschuss , dass dieser verordnungsvorschlag vorgelegt wurde , bevor - was die eisenbahnaspekte angeht - ber das zweite eisenbahn-paket gesprochen wurde .
was andererseits die daseinsvorsorge angeht , die wir heute morgen diskutiert haben , liegt es auf der hand , dass es logischer gewesen wre , eine rahmenrichtlinie zur daseinsvorsorge zu erlassen , bevor die leistungen der daseinsvorsorge sektorbezogen im rahmen einzelner richtlinien diskutiert werden .

herr prsident , meine damen und herren , herr kollege meijer ! lassen sie mich vorausschicken , dass ich ihnen in der tat ein wort des dankes sagen mchte , weil ich wei , wie engagiert sie versucht haben , dieses thema einzubringen und wie viele gesprche sie gefhrt haben , um sozusagen einen vorschlag zu unterbreiten .
ich muss allerdings in der sache sagen , dass ich ihrem vorschlag in weiten teilen leider nicht folgen kann .
all das , was wir heute diskutieren , ist ja im prinzip nichts neues .

als die verordnung im sommer 2000 endlich von der kommission kam , dann das parlament erreichte und die ersten gesprche mit gewerkschaften , vertretern von kommunalen verkehrsbetrieben sowie vertretern von verbnden aufgenommen wurden , war allen klar : es wird einen kontrollierten wettbewerb geben .
man hat sich seit jahren darauf eingerichtet , und es ging nur noch um die fragen , wie lange sollen zuknftig entsprechende vertragslaufzeiten sein , wann soll die verordnung in kraft treten , d. h. , wann soll es wirklich zu den ersten ausschreibungen und vergaben kommen ?
darber hinaus ging es um die frage , welche ausnahmen von der ausschreibungspflicht gelten sollen .
all das spielte eine rolle wie auch die immer wieder gestellte frage nach sozialdumping , d. h. die gefahr , dass durch ausschreibungen besonders billige arbeitskrfte eingestellt werden knnen .

es gab einen konsens .
wir wollen den kontrollierten wettbewerb , der brigens keine privatisierung ist .
das wird immer wieder verwechselt .
es ist doch damit nicht automatisch eine privatisierung verbunden .
es ist damit nur verbunden , dass es nicht mehr automatisch so ist , dass kommunale verkehrsunternehmen , ohne dass sie sich einem wettbewerb stellen mssen , weiterhin in den genuss erheblicher zuschsse des landes , des bundes oder der kommune kommen , sondern dass es hier zuknftig eine ausschreibungspflicht geben soll .
wir wissen doch alle , dass die kommunalen verkehrsbetriebe - und das wissen diese betriebe auch - ihr produkt im prinzip zu teuer anbieten .
das hat seine ursache darin , dass die gewerkschaften in den letzten jahrzehnten gerade im bereich des ffentlichen dienstes immer sehr erfolgreich tarifverhandlungen gefhrt haben .
es ist eine binsenweisheit , dass im privaten busgewerbe - um das beispiel zu nennen - die personalkosten sozusagen um 35-40 % geringer liegen als im ffentlichen dienst .
der wettbewerb erffnet auch die chance , dass wir zuknftig in der lage wren , verkehrsleistungen gnstiger einzukaufen , ohne dass sich dabei eine kommune aus der verantwortung stehlen kann .
es ist ja nicht so , dass sie privatisiert werden .
es gibt weiterhin eine staatliche stelle , die dafr zu sorgen hat , dass es einen ffentlichen verkehr gibt .
ich sehe die chance , dass man , wenn man verkehr gnstiger einkaufen kann , mit der ressource , die man dabei einspart , zuknftig mehr verkehr kaufen kann und damit einen attraktiveren ffentlichen personennahverkehr schafft und man all das , was hier im vorfeld gesagt wurde , erreichen kann , dass wir den verkehr so attraktiv machen , dass mehr menschen ihn zuknftig nutzen .

nun ist es nach dieser langen vorgeschichte aus meiner sicht beinahe zu einer katastrophe gekommen , weil herr meijer offensichtlich nicht so richtig wusste , wohin er sich bewegen soll , und dann ein wahlrecht vorschlug , sodass knftig der aufgabentrger - also das land oder die kommune - entscheiden knnen , schreibe ich aus oder schreibe ich nicht aus .
ich sage vorher : wenn dieses wahlrecht , das jetzt aufgrund des nderungsantrags 61 mit dem artikel 7a in die vorlage eingefhrt werden soll , wirklichkeit wird , wird es keinen wettbewerb geben , weil der druck auf die kommunale politik durch verkehrsunternehmen , gewerkschaften und verbnde so gro sein wird , dass man diesem druck nicht standhalten wird , und man wird weiterhin automatisch vergeben .

deswegen , meine damen und herren - und wir knnen dabei ber viele einzelpunkte streiten - , habe ich die herzliche bitte an sie : berlegen sie noch einmal ausdrcklich ihre entscheidung morgen und stimmen sie dem nderungsantrag 61 nicht zu , damit weiterhin eine ausschreibungspflicht besteht mit ausnahmen fr den lndlichen raum bei geringen betrgen , aber lassen sie uns insgesamt eine gemeinsame marschrichtung gehen .

herr prsident ! sie werden nicht erstaunt sein , aber ich sehe es genau anders als der herr kollege schmitt .
richtig ist , dass wir einen europischen rechtsrahmen fr den pnv brauchen , weil rechtsunsicherheit besteht und die marktffnung bereits existiert .
die frage ist aber , wie dicht am brger etwa europa ber etwas entscheiden muss .
meiner ansicht nach liegt die verantwortung fr den pnv zuerst bei den kommunen und dort soll sie auch bleiben .
stdte und gemeinden sollten selbst darber entscheiden , ob sie mit eigenen unternehmen pnv betreiben wollen , und ihn dann auch betreiben knnen .

klar ist auch , wer sagt , ich mache es selber , der darf dann eben auch nicht anderswo am wettbewerb teilnehmen .
ich danke dem berichterstatter meijer , dass er diese grundidee - ich sage mal , mit einer gewissen sturheit - verfolgt hat , denn diese sache der kommunalen selbstentscheidung ist ein wichtiger punkt .

zweiter punkt : dort , wo wettbewerb im pnv stattfindet , darf er zu lohn- und sozialdumping fhren .
lieber ingo schmitt , ein busfahrer im linienverkehr verdient keine reichtmer , in deutschland gerade mal 200 dm ber dem sozialhilfesatz .
deshalb mssen beim betreiberwechsel sozialstandards erhalten bleiben .

dritter punkt : in vielen mitgliedstaaten wird in den lndlichen rumen pnv von kleinen mittelstndischen unternehmen betrieben .
die drfen nicht ohne not vom markt verdrngt werden , sondern umgekehrt .
ich denke , sie mssen auch bei der frage der direktvergabe von linien oder netzen im markt eine chance haben .
in manchen regionen in deutschland ist es jedenfalls so , dass der schlerverkehr fast bis zu 90 % des pnv ausmacht , und auch hier muss die direktvergabe strker zum zuge kommen .
ich denke , wir sind uns darber einig , dass die fristen der kommission sowohl bei den vertrgen als auch beim bergang zu kurz sind , und dass wir uns hier gemeinsam um eine verlngerung bemht haben .
bei den anderen dingen sind wir eben unterschiedlicher meinung , und ich glaube im gegensatz zu herrn schmitt , dass da morgen keine katastrophe passieren wird , sondern dass wir beim pnv sehr ortsnah fr die kommunen entscheiden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn meijer fr den bericht danken ; er hat sich in dieser komplizierten frage sehr engagiert .
bei der entwicklung des ffentlichen personennahverkehrs drfen die interessen der fahrgste nicht vergessen werden .
er muss eine so attraktive alternative werden , dass sich die meisten gern fr den ffentlichen nahverkehr entscheiden .
das ist insbesondere in stdten von bedeutung , in denen instrumente gefunden werden mssen , um umweltfragen und probleme , die durch erhhtes verkehrsaufkommen entstehen , zu lsen .

der abschluss von vereinbarungen bei der organisation ffentlicher verkehrsdienstleistungen erweist sich dann als eine richtige verfahrensweise , wenn damit ffentliche beihilfen verbunden sind .
wenn der offene und der kontrollierte wettbewerb miteinander gekoppelt werden , kann eine bessere effizienz und ein besseres dienstleistungsangebot erzielt werden .
auch auf diesem gebiet sollte es in der tat einen wettbewerb geben .
dabei muss ein gewisser spielraum vorhanden sein , damit die angewandten und bewhrten verfahren fortbestehen knnen .
in meinem heimatland gehrt die konzessionsvergabe fr den linienverkehr sowie der stadt- und verbundtarif zu den lsungen , die sich bewhrt haben .
das wird durch den nderungsantrag untersttzt , der sich auf artikel 3 absatz c bezieht .
hierbei geht es darum , die entstehung von rtlichen und regionalen monopolen zu verhindern sowie den wettbewerb immer in dem mae zu ermglichen , wie es machbar ist .
ziel ist es zudem , die gut funktionierenden systeme des ffentlichen nahverkehrs in dnn besiedelten lndern mit groen entfernungen sicherzustellen .

auch grnde im zusammenhang mit der verkehrssicherheit und der verringerung der zahl von unfllen sprechen fr den ffentlichen nahverkehr .
diese ziele setzen flexible rechtsvorschriften voraus .
es sollte mglich sein , die besten anwendbaren lsungen fr die verschiedenen bedingungen und den jeweilige wirkungsbereich auszuwhlen .
die lsungen mssen praxisnah sein und in zusammenarbeit mit den rtlichen und regionalen akteuren umgesetzt werden .

herr prsident ! das hauptproblem des kommissionsvorschlags ist , dass der ffentliche nahverkehr allein dem ziel " freier wettbewerb " untergeordnet wird .
das mgen manche in diesem haus begren , ich halte es fr einen vlligen fehlbegriff .

der ffentliche nahverkehr muss in erster linie verkehrspolitischen zielen untergeordnet werden .
das ist auch eine europische frage , nmlich wie kann durch den service des ffentlichen nahverkehrs die mobilitt aller brger und brgerinnen verbessert werden , auch der menschen , die keine alternative zum ffentlichen nahverkehr haben , die kein auto besitzen wie schler , familien mit vielen kindern , rentner , behinderte , menschen mit bescheidenem einkommen ?
deshalb ist die sicherung einer nachhaltigen basismobilitt in bereinstimmung mit der stadt- und regionalplanung das oberste ziel fr ffentlichen nahverkehr .
dies kann auf grund der spezifischen lokalen situation sehr unterschiedlich erreicht werden .
deshalb ist es fr mich bis heute unverstndlich , warum die kommission die form der verordnung gewhlt hat und nicht die mglichkeiten der richtlinie , da dies hier doch ein typischer fall fr das subsidiarittsprinzip ist .

zudem wundert es mich , wieso die kommission hier ebenfalls die form der verordnung whlt , whrend sie gleichzeitig das weibuch fr europisches regieren herausbringt .
in diesem weibuch will sie die lokale selbstverwaltung strken , und hier greift sie darin ein .
deswegen die frage : wie kann mit so einer verordnung das prinzip des europischen regierens zur strkung der kommunalen selbstverwaltung verwirklicht werden ?

zum schluss noch einmal die frage der ausschreibung .
natrlich muss es ausschreibungen geben .
aber in diesen ausschreibungen mssen erstens verkehrspolitische ziele , zweitens umweltpolitische ziele und drittens sozialpolitische ziele im vordergrund stehen , und die sollten zu einem optimum an mobilitt unserer whler und whlerinnen fhren .

herr prsident ! der bericht meines fraktionskollegen erik meijer ist von grtem interesse , denn er berhrt eine grundfrage der ffentlichen daseinsvorsorge , nmlich die gewhrleistung der mobilitt der brger in ihrem unmittelbaren lebensumfeld .
dieses grundrecht der brger wurde bisher vorwiegend durch lokale ffentliche trger und deren beauftragte garantiert .
da der ffentliche personennahverkehr zumeist nicht rentabel ist , werden die leistungen durch die lokalen behrden subventioniert . damit wird natrlich der nahverkehr auf dem markt auch fr private anbieter interessant .
allein in deutschland hat der ffentliche personennahverkehrsmarkt einen wert von ca . 30 milliarden dm .

mit der schaffung des binnenmarktes und dem entstehen internationaler anbieter von nahverkehrsleistungen bildet sich der konflikt zwischen der bisherigen direkten vergabepraxis von transportauftrgen an lokale serviceanbieter und internationale firmen heraus .
die kommission schlgt deshalb vor , den wettbewerbsregeln den vorrang vor dem ffentlichen interesse zu geben und eine allgemeine ausschreibungspflicht verbindlich festzuschreiben .
dieses vorgehen wird in meinen augen richtigerweise vom berichterstatter in frage gestellt .
er gibt den lokalen behrden das recht , selbst ber die vergabepraxis zu entscheiden .
das ist demokratie und subsidiarittsprinzip .
es darf kein eingreifen der europischen union in lokale und regionale bedingungen geben !
fr mich ist diese frage grundlegend , dokumentiert sie doch wirkliche subsidiaritt .

ich appelliere an meine kollegen - obwohl ich wei , dass das wenig zweck hat - , diese position zu untersttzen .
wir hatten eine unmenge treffen und diskussionen mit lokalen , regionalen , nationalen und internationalen betreibergesellschaften und interessenverbnden . deshalb gab es natrlich auch sehr detaillierte vorschlge .
nun muss man nicht alle diese vorschlge teilen , aber die grundlinie des meijer-berichts entspricht den erfordernissen des ffentlichen personennahverkehrs aus der sicht der ortsgebundenen behrden und betreiber , schliet die einfhrung von wettbewerb nicht aus - herr schmitt , das ist nicht wahr , was sie behaupten - und sichert dem brger allgemein zugngliche und erschwingliche lokale und regionale transportleistungen .



herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !



erlauben sie mir , meine ernsthafte besorgnis ber die erste lesung diese berichtes , den wir heute beraten , zum ausdruck zu bringen , und dies trotz der bemerkenswerten arbeit unseres kollegen , herrn meijer , dessen meiste ergnzungen wir brigens untersttzen .
aber unter dem trgerischen vorwand , die finanziellen ausgleichszahlungen der staaten an die leistungserbringer mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in einklang bringen und die vergabe der privaten anbietern bereits offen stehenden ffentlichen vertrge fr verkehrsleistungen regeln zu wollen , versucht die kommission erneut , ihre kompetenzen weit zu berschreiten .
durch den eingriff in die ffentliche verwaltungspraxis der staaten greift sie direkt die kommunale verwaltungsfreiheit an .
es muss festgestellt werden , dass sie damit dem franzsischen verfahren der direkten regie , das sich seit vielen jahren bewhrt hat , den todessto versetzt .
daran lsst sich erkennen , dass das ziel nicht in besseren leistungen zugunsten des verbrauchers besteht , sondern vielmehr in der realisierung des binnenmarktes mit hilfe des liberalen dogmas . wie bei anderen sektoren ( telekommunikation , energie , post usw .
) steht die wahlfreiheit auf dem spiel und somit der begriff der ffentlichen dienstleistungen selbst .

auer der beeintrchtigung des verfassungsmigen grundsatzes der selbstverwaltung der gebietskrperschaften handelt es sich somit im weiteren sinne um einen angriff auf die staatliche souvernitt . die freie wahl des umfangs der ffentlichen dienstleistungen und ihrer erbringung , die freie wahl des leistungserbringers , die teilweise freiheit der vergabe von untervertrgen , die freie tarifgestaltung und die freiheit von ausgleichszahlungen - alle diese freiheiten der staaten und ihrer gebietskrperschaften sollen abgeschafft werden .
auer dem staat werden aber auch die interessen der brger und verbraucher auf dem altar des gemeinschaftsliberalismus geopfert , denn dieser vorschlag stellt eine direkte schwchung der rtlichen behrden dar , die dem brger am nchsten stehen und daher imstande sind , die schwierigkeiten vor ort zu berwinden , mit denen die brger konfrontiert werden .
fr die am wenigsten bemittelten in den benachteiligten gebieten besteht sogar die gefahr , dass sie berhaupt nicht mehr versorgt werden .
die sozialpartner haben sich nicht getuscht , als sie die parlamentarier angesichts der abstimmung im ausschuss fr regionalpolitik alarmierten . der allgemeine protest zeigt deutlich die von allen erkannte gefahr , und die wenigen wieder aufgenommenen hinweise auf subsidiaritt oder die ausnahmemglichkeiten von der eingefhrten verfahrensweise drfen uns nicht blenden .
darauf wird der brger nicht hereinfallen .

abschlieend frage ich mich , was ist das fr ein europa , das angesichts der zuweilen mit misstrauen gepaarten unkenntnis der bevlkerung der mitgliedstaaten technokratisch und dogmatisch reagiert , indem es die staaten und gebietskrperschaften , die doch tglich effektiv das leben der menschen organisieren , ihrer befugnisse beraubt .
wir knnen uns nicht entschlieen , diese art von vorschlgen anzunehmen und fordern daher deren ablehnung .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst sollten wir unseren zuschauern , die sich zahlreicher als die abgeordneten hier eingefunden haben , sagen , es gibt keinen unterschied in unserem ziel .
wir wollen alle den bestmglichen ffentlichen nahverkehr zu den geringsten kosten fr den steuerzahler und fr die fahrgste .
das ist unser gemeinsames ziel .
es geht jetzt um die frage , wie man den weg richtig geht .
wenn ihr vorschlag von der linken seite des hauses das wahlrecht der gemeinden und regionen propagiert , dann kann ich nur sagen , die letzten vierzehn jahre haben bewiesen , dass das wahlrecht zum nachteil der brger ist .
denn wie ist die situation ?
in den meisten stdten und gemeinden werden die leistungen durch die gemeinden heruntergefahren und die zuschsse werden hochgefahren .
die wirklichkeit ist doch , dass wir das jetzige system nicht fortsetzen knnen , wenn wir einen guten effizienten dienst im ffentlichen nahverkehr und auch in den regionen haben wollen .
deshalb sagen wir , mssen wir ausschreiben , damit die brger zu dem gnstigsten kostensatz die beste qualitt , den besten takt , die besten modernen busse bekommen .
das ist doch die zielsetzung .

das zweite , lieber kollege von der fraktion europa der unterschiede : es gibt den gemeinschaftsvertrag , es gibt den vertrag der europischen gemeinschaft , in dem steht , jeder hat die dienstleistungsfreiheit .
man kann die dienstleistungsfreiheit nur aufgrund eines hherrangigen gutes einschrnken .
der freie wille einer dorfgemeinschaft reicht nicht aus zu sagen , ich schrnke im a- oder b-dorf die dienstleistungsfreiheit des gemeinschaftsrechts ein . sie brauchen eine kontrollierte gesetzgebung , um wegen hherrangiger gter die dienstleistungsfreiheit einschrnken zu knnen .
das machen wir .
nur , wenn sie den gemeinden wieder ein wahlrecht berlassen , dann heben sie die berechtigung fr die einschrnkung der dienstleistungsfreiheit auf . deshalb , egal wo wir uns einigen , bei laufzeiten oder was auch immer : wir brauchen fr eine kontrollierte wettbewerbsordnung einen vernnftigen rahmen , und das wahlrecht , das sie vorschlagen , entzieht dem ganzen den boden , denn wir brauchen zur einschrnkung der dienstleistungsfreiheit vernnftige gemeinschaftsregelungen .

herr prsident , ich halte es fr vollkommen legitim , dass sich die europische union jedes mal , wenn kommunale ffentliche dienstleistungen fr den wettbewerb geffnet werden , gemeinsame regeln gibt .

fr kaum legitim halte ich es jedoch , durch eine verordnung , die von den nationalen parlamenten nicht umgesetzt wird , heute eine art der erfllung von gemeinwirtschaftlichen aufgaben im verkehrssektor abschaffen und diesen gnzlich dem wettbewerb ffnen zu wollen , was dann im wege der rechtsprechung knftig auch auf alle anderen bereiche bertragen werden wrde .
und zwar aus mehreren grnden .

erstens hat die privatwirtschaft nicht immer ihre berlegenheit bewiesen . ich lade meine kolleginnen und kollegen ein , sich anzusehen , was in frankreich im wassersektor geschieht , der weitestgehend fr die privatwirtschaft geffnet wurde .
es wurden kartelle geschaffen , die von den kommunen nicht mehr kontrolliert werden und die wasser heute zu hheren preisen liefern als die kommunen , die bei der direkten bewirtschaftung geblieben sind .
andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden , dass die direkte bewirtschaftung besser sei , sondern nur , dass beide systeme gleichzeitig bestehen mssen .

zweitens widerspricht dies dem subsidiarittsprinzip .
wenn subsidiaritt wirklich etwas bedeutet , dann doch im hinblick auf die kommunale verwaltungsfreiheit und die verfassungsbestimmungen der meisten staaten , nach denen die dezentralisierung heute den brgermeistern , den regionsprsidenten und den vorstehern der kommunalen krperschaften die freie wahl lsst .
diese verordnung wirft daher ein echtes politisches problem auf .
das wird meines erachtens niemand bestreiten .

in dieser frage muss man sich schlielich auch ber eines vollkommen klar sein : wenn brgermeister sich fr die direkte bewirtschaftung entscheiden , knnen sie nicht auf ueren mrkten agieren .
kennt etwa jemand gegenwrtig einen fall , dass ein schulbusdienst auf dem lande , dessen fahrer kommunale beamte sind , auf uere mrkte vordringt ? dies ist nur ein angebliches problem .
ein solches problem gibt es in wirklichkeit nicht .
wenn hingegen ffentliche dienstleistungen vergeben werden oder mit einem dem wettbewerb unterliegenden unternehmen ein exklusivvertrag geschlossen wird , dann kann dieses unternehmen selbstverstndlich auf ueren mrkten agieren .
aus diesem grunde sollte meiner meinung nach der grundsatz der gegenseitigkeit durchgesetzt werden .
aber auf keinen fall drfen wir auf die mglichkeit der direkten regie verzichten .

herr prsident , der ausschuss hat sich um der rechtlichen eindeutigkeit der europischen ausschreibungsregelungen willen leider fr die streichung des groteils der spezifischen ausnahmeregelungen zugunsten einer sehr allgemeinen regelung in form von nderungsantrag 61 entschieden .
die begrndung der demokratischen entscheidungsfindung als rechtfertigung fr eine freistellung von den fr den europischen binnenmarkt geltenden bestimmungen ist rechtlich wie politisch anfechtbar .
ich lege ihnen deshalb die spezifischen von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vorgeschlagenen nderungsantrge 110 bis 112 ans herz .
diese wrden es den behrden gestatten , metro- und straenbahndienstleistungen vom ausschreibungsverfahren freizustellen , wenn dies aus kosten- oder sicherheitsgrnden sinnvoll erscheint oder die gefahr der entstehung privater dauermonopole besteht .
die inanspruchnahme entsprechender freistellungen wre gegenber der europischen kommission zu begrnden .

auerdem besteht in fllen , in denen ausschreibungen nicht mglich sind oder sehr schnell gehandelt werden muss , die mglichkeit , vertrge direkt zu vergeben .
ich appelliere vor allem an den linken flgel dieses hauses .
sie gehen ein groes risiko ein , wenn sie sich ausschlielich auf die nderungsantrge 61 und 62 verlassen .
mglicherweise kommen sie nicht durch , und dann mssen wir uns mit spezifischen bestimmungen absichern , um groe , komplexe metro-systeme wie beispielsweise die londoner u-bahn davor zu bewahren , dass sie unter umstnden zu ausschreibungszwecken aufgespaltet oder in ein privates monopol verwandelt werden .

herr prsident ! die europische verkehrspolitik ist kein wirkliches ruhmesblatt in den annalen der europischen union .
zu wenig , zu spt , nicht wirklich konsequent , sind nur einige der attribute , mit denen man die bisherige politik der europischen union charakterisiert und kritisiert hat .
die jetzige kommission versucht , durchaus engagiert hier gegenzusteuern .

der verordnungsentwurf zum thema ffentlicher personennahverkehr gehrt zum paket der texte , mit denen einige fehler der vergangenheit zwar spt , aber doch saniert werden sollen .
ein teil der binnenmarktphilosophie soll auch auf dem verkehrssektor bedeutung erlangen .
kontrollierter wettbewerb , nicht vllige liberalisierung und schon gar nicht privatisierung um jeden preis war angesagt .
war , muss man bedauerlicherweise sagen , denn das , was der zustndige parlamentsausschuss als kompromiss produziert hat , ist ein signal zurck in die alten , nicht guten verhltnisse .

damit wir uns recht verstehen : konsens in all den punkten , bei denen es um die qualitt des verkehrsangebots fr die konsumenten geht , konsens auch dort , wo hohe sicherheits- , sozial- und umweltstandards gefordert werden .
aber all das kann und soll mit den ausschreibungsbedingungen eingefordert und umgesetzt werden .
dafr brauchen wir die fortfhrung von echten und von quasimonopolen nicht .

ein abschlieendes wort zum thema subsidiaritt .
der gemeindeautonomie wird nicht damit gedient , dass man den ffentlichen personennahverkehr zu einer res extra commertium erklrt , nach dem motto , jeder soll tun , was und wie es ihm beliebt .
den brgern wird leider auch nicht damit gedient , denn sie sind es , die letzten endes fr all das zweimal zahlen mssen , nmlich als konsumenten und als steuerzahler .
daher - kontrollierter wettbewerb und hohe standards auch fr den ffentlichen personennahverkehr !

herr prsident ! meiner ansicht nach ist der ffentliche personenverkehr von grter bedeutung fr die europischen brger , sowohl in den stdten als auch auf dem lande .
deshalb werde ich bei dieser abstimmung die grundgedanken des vom ausschuss unterbreiteten vorschlags untersttzen , da sie meines erachtens in diese richtung weisen .

allerdings wende ich mich gegen viele der undifferenzierten uerungen zu den ausschreibungen fr ffentliche auftrge .
unsere erfahrungen aus schweden zeigen , dass ausschreibungen sehr positive wirkungen haben knnen .
dabei kann den belangen des umweltschutzes , des arbeits- und gesundheitsschutzes und sozialen belangen rechnung getragen , und es knnen gute beziehungen zu den sozialpartnern gepflegt werden .
voraussetzung dafr ist allerdings , dass die politiker die verantwortung fr derartige ausschreibungen tragen und diese kriterien ffentlich machen .
dass dies mglich ist , zeigen die schwedischen erfahrungen .
wir sollten uns somit von den zahlreichen pauschalen aussagen hinsichtlich der ausschreibungen lsen knnen .

ich bin , wie gesagt , bereit , den grundgedanken der wahlfreiheit fr die kommunalen gebietskrperschaften zu untersttzen .
ferner , glaube ich , wird es sich in der praxis auch zeigen , dass ausschreibungen eine funktion haben , da dadurch gelder eingespart werden knnen , die dann im rahmen der ffentlichen ausgaben fr andere zwecke verwendet werden knnen .

lassen sie mich abschlieend noch betonen , dass die im bericht des ausschusses genannte gegenseitigkeitsregel meines erachtens auf europischer ebene nicht funktionieren wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
fr die liberalisierung des ffentlichen verkehrs wurde bislang noch kein patentrezept gefunden . dies bedeutet nicht , dass wir den liberalisierungsprozess nicht weiterfhren sollten .
im gegenteil . allerdings darf dieser liberalisierungsprozess nicht forciert werden .
er muss schrittweise erfolgen . grundstzlich bin ich zwar gegen ausnahmen von der dienstleistungsfreiheit , doch ist es offenkundig , dass eine sehr begrenzte zahl von ausnahmen selbstverstndlich mglich sein muss , insbesondere wenn es sich um kleinere vertrge handelt .

abschlieend mchte ich noch bemerken , dass auch eindeutig festgelegt werden muss , dass das ziel auf keinen fall darin bestehen kann , staatliche monopole durch private monopole zu ersetzen .
hier sollte demnach eine zwischenlsung gefunden werden , vor allem auch zum vorteil der benutzer . ich danke ihnen , herr prsident .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! der vorschlag der kommission steht wahrscheinlich deswegen so im mittelpunkt des interesses , weil wir mit beschftigung fr die einen , besonders mit mobilitt , mit sicherheitsfragen , mit umweltschutzfragen und auch mit wirtschaftsentwicklung zu tun haben , und die meinungen , die heute noch hart diskutiert werden , waren auch die grundlage von fast 500 abnderungsvorschlgen .

ich mchte hier noch einmal klarstellen : fr uns geht es wirklich nicht darum , die ffnung des nahverkehrs so zu gestalten , dass er bedingungslos in die private hand bergeht .
es geht aber auch nicht an , dass der nahverkehr bedingungslos in der ffentlichen hand bleibt , und das ist der feine unterschied , den wir hier klarmachen wollen .

die nationalen , regionalen und auch lokalen behrden sollen verpflichtet sein , den nahverkehr auszuschreiben . diese ausschreibung muss an bedingungen geknpft werden , und diese bedingungen haben wir in zahlreichen abnderungsvorschlgen deutlich gemacht .
es geht uns um die sicherheit .
es geht uns auch um gewisse ausnahmen , z . b. kleine mrkte im lndlichen raum .
fr diese ausnahmen haben wir selbstverstndlich verstndnis . wir haben auch verstndnis fr den besonderen aspekt im schienenverkehr .
aber wie es eben hier gesagt wurde , kann fr uns doch der zweifel nicht ausgerumt werden , dass viele sich mehr fr den dienstleistungserbringer interessieren als fr die dienstleistung selbst , denn eben wurde nicht das wort brger , sondern whler gebraucht , und das war fr uns schon symptomatisch in der gesamten diskussion , die wir gefhrt haben .

wir haben zahlreiche abnderungen eingebracht , und wir knnen , glaube ich , ganz eindeutig sagen , dass diese abnderungen sozialdumping verhindern , auch soziale sicherheit gewhrleisten - sicherheit im allgemeinen - und dem nahverkehr , glaube ich , auch eine bessere zukunft geben knnen .

eine letzte bemerkung - ich wei , dass die kommission sich schwer damit tut : wir finden es im zusammenhang mit den geschtzten mrkten unmglich , dass betriebe , die von diesen geschtzten mrkten profitieren , ganz problemlos an ausschreibungen teilnehmen , die auf anderen mrkten stattfinden .
das ist und bleibt in unseren augen unlauterer wettbewerb , der auch mit allen mitteln bekmpft werden msste .



herr prsident , der ffentliche nahverkehr muss aus grnden der umwelt und unter anderem auch der sozialen gleichstellung entwickelt werden , und wie hier bereits festgestellt worden ist , muss er attraktiv gemacht werden .


es ist schwer zu verstehen , dass der wettbewerb als einziges instrument angesehen wird , um dieses ziel zu erreichen .
der wettbewerb ist ein guter knecht , aber ein schlechter herr , und es muss immer von fall zu fall erwogen werden , ob der wettbewerb das richtige mittel ist , um die kosteneffizienz zu erhhen sowie das dienstleistungsangebot auszubauen und zu verbessern .
leider ist es so , wie es der berichterstatter kollege meijer zum ausdruck gebracht hat , dass nmlich viele kommunen die knftigen beschlsse der eu bereits vorausgesehen haben und zum wettbewerb bergegangen sind , und das nicht nur mit positiven folgen .
auerdem drfen in diesem zusammenhang meines erachtens die bewhrten instrumente nicht vergessen werden , die in den mietgliedstaaten im hinblick auf den ffentlichen nahverkehr umgesetzt worden sind : das verfahren der konzessionsvergabe , das sich in finnland bewhrt hat und kosteneffizient ist , muss fortbestehen knnen .

herr prsident , liebe kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich der kommission ausdrcklich danken , dass sie den mut bewiesen hat , im letzten jahr einen verordnungsvorschlag vorzulegen , der das heie thema " ffentlicher personennahverkehr " aufgreift .
wir werden nmlich nicht umhin kommen - wir erleben das ja ganz aktuell zur zeit bei einer luftfahrtgesellschaft - , dass auch im ffentlichen personennahverkehr wirtschaftlichkeit einzug hlt .
es kann doch nicht sein , dass jahr fr jahr - ich bin selber kommunalpolitisch ttig - die fragen der verluste des ffentlichen personennahverkehrs sang- und klanglos abgewunken werden , das heit vom steuerzahler bezahlt werden , ohne dass das geld wirklich zur verbesserung der attraktivitt des pnv eingesetzt werden kann .

man muss sich dann schon mal die frage stellen , warum wurde der pnv geschaffen ?
er wurde nicht geschaffen , damit mglichst viele busfahrer eingestellt werden , sondern er wurde geschaffen , dass in den lndlichen rumen und in den verdichtungsrumen attraktive angebote entwickelt werden knnen , um die mobilitt aller menschen sicherzustellen .
das ist die aufgabe , die der pnv wahrzunehmen hat .
ich denke , was der kollege grosch ausgefhrt hat , dass wir hier waffengleichheit in einem europischen binnenmarkt bentigen , das ist der entscheidende punkt .
es kann nicht sein , dass wir eine wahlfreiheit einfhren , die bestimmten kommunen die mglichkeit gibt - weil sie kostendruck haben , weil sie das geld ihrer steuerzahler ordentlich einsetzen wollen - ausschreibungen zu machen , und dann bewerben sich die , die aus geschtzten monopolen kommen !
deswegen ist es so wichtig , dass morgen dieser nderungsantrag abgelehnt wird , damit waffengleichheit bei allen herrscht .

die kommission hat sehr strenge fristvorgaben gemacht , was die lizenzlaufzeiten , die bergangsregelungen betrifft .
ich denke , hier haben wir als ausschuss einen gerechten kompromiss zwischen den verschiedenen interessenten gefunden .
ich mchte nmlich , dass wir zunchst einmal in ganz europa damit anfangen , zeitlich zu befristen , lizenzsysteme einzufhren .
wir werden in weiteren schritten darber reden knnen , um , frau kommissarin , dies dann auch noch wettbewerbsfreundlicher zu gestalten .

aber lasst uns gemeinsam zunchst einmal diesen ersten schritt tun .
das ist zum wohle der menschen in europa !

herr prsident , wie einer meiner vorredner bereits sagte , verfolgen wir alle ein ziel , nmlich den bestmglichen ffentlichen personennahverkehr bei mglichst niedrigen kosten .
wie ein anderer kollege sagte , brauchen wir fr jedes umfeld eine angemessene lsung .
das ist der hauptgrund dafr , weshalb der grundsatz , dass die gebietskrperschaften selbst entscheiden knnen , wie sie den ffentlichen nahverkehr in ihrem zustndigkeitsbereich organisieren wollen , so wichtig ist .

lassen sie mich kurz etwas zum betrieb von metro-systemen in stdtischen ballungsrumen wie z . b. in london sagen , bei denen die gefahr besteht , dass die vergabe von unterauftrgen zur entstehung von monopolen fhren kann , wenn wir diese entscheidungen nicht den lokalen gebietskrperschaften berlassen .
das wrde uns dem ziel dieses berichts keinen schritt nher bringen . oder aber es knnte in london oder anderen grostdten passieren , dass das entsprechende system aufgeteilt wird , was ein erhebliches chaos zur folge haben knnte .
deshalb fordere ich sie alle auf , nderungsantrag 61 zu untersttzen .

herr prsident , ich untersttze den grundsatz , dass es in allen gebieten einen qualitativ hochwertigen und preisgnstigen ffentlichen personennahverkehr geben sollte , von ganzem herzen .
fr meinen wahlkreis wales ist dieser bericht jedoch im hinblick auf fahrpreisermigungen von ganz besonderer bedeutung .

die walisische nationalversammlung hat ein programm beschlossen , das im kommenden frhjahr in kraft treten wird und das im nahverkehr die kostenlose busbenutzung fr smtliche altersrentner in ganz wales vorsieht .
das programm sieht freifahrscheine fr den busnahverkehr vor . damit haben altersrentner theoretisch die mglichkeit , durch ganz wales zu reisen , ohne einen penny zu bezahlen .
ich sehe durchaus ein , dass auch personengruppen wie behinderte , schler und auszubildende anspruch auf eine ermigte benutzung des ffentlichen personennahverkehrs haben sollten , dennoch wre es tricht , die gute arbeit der nationalversammlung fr die rentner in wales dadurch zunichte zu machen , dass diese verordnung die rentner an der inanspruchnahme der kostenlosen befrderung hindert .

ich freue mich , dass sich der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bereits gegen die von der kommission vorgeschlagene obergrenze fr die gewhrung von ermigungen ausgesprochen hat und den anspruch der walisischen rentner schtzt .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn meijer , fr die geleistete arbeit danken ; es ist eine komplexe , schwierige arbeit , ein vorschlag , der zu vielen nderungsantrgen und standpunkten anlass gegeben hat .
die gute arbeit von herrn meijer und ihnen allen hat es mglich gemacht , eine so bedeutsame aussprache im parlament zu fhren .

diese aussprache hat in vielerlei hinsicht zu einer anderen breiten , ffentlichen debatte beigetragen .
die analysen dieses verfahrens sowohl innerhalb als auch auerhalb der institutionen helfen der kommission , ihre eigenen ideen zu verbessern .
die aussprache hat aufgezeigt , welche polemik von diesen fragen ausgelst wird , obwohl die stimmungen zuweilen nicht das wahre wesen des behandelten vorschlags erkennen lieen .

erstens besteht heute eine rechtsunsicherheit in diesem sektor , und wir wollen mit diesem vorschlag - das muss ganz klar gesagt werden - die rechtsunsicherheit beseitigen , die schwerwiegende probleme im ffentlichen verkehr verursachen kann .
das hauptziel dieser initiative besteht gerade darin - wie herr jarzembowski sagte - , den ffentlichen verkehr zu verbessern ; wir sind uns alle einig , dass die europische union einen ffentlichen verkehr in guter qualitt zum bestmglichen preis frdern muss .

die kommission ist der ansicht , dass viele gegenwrtige vertrge und vereinbarungen , durch die exklusivrechte oder finanzielle ausgleichszahlungen gewhrt werden , gefahr laufen , durch die wettbewerbsvorschriften des vertrags in frage gestellt zu werden .
dies ist das risiko , vor dem wir stehen und das wir mit diesem vorschlag beseitigen wollen .

zweitens , whrend das problem der rechtsunsicherheit bereits an sich schwerwiegend ist , leuchtet auch ein , dass der regulierte wettbewerb im ffentlichen verkehr sowohl fr die benutzer als auch fr die gesellschaft im allgemeinen vorteilhaft sein muss .
die tatsachen haben bewiesen , dass die fr einen kontrollierten wettbewerb offenen und durch den ffentlichen sektor regulierten systeme in den neunziger jahren ein schnelleres anwachsen der fahrgastzahlen aufwiesen als die systeme , die keinerlei wettbewerbsdruck ausgesetzt waren .
tatsache ist , dass wir auch keine privaten monopole wollen .

sie werden verstehen , dass ich mehrere stunden bentigen wrde , um die haltung der kommission zu jedem einzelnen der in diesem verfahren eingebrachten 130 nderungsantrge darzulegen .
daher werde ich auf die grundlegenden fragen bezug nehmen , die von ihnen angesprochen wurden ; was die konkrete bezifferung der nderungsantrge betrifft , stehen ihnen die dienste zur verfgung .

zunchst zu dem , was wir akzeptieren knnen . hier greifen wir jene vorschlge wohlwollend auf , die auf die strkung der qualittskriterien gerichtet sind , die von den behrden bei der beurteilung der verkehrsanforderungen und bei der vergabe von vertrgen zu bercksichtigen sind .
wenn die mrkte geffnet werden , mssen die behrden sich mit allen fragen im zusammenhang mit der beschftigung , der umwelt , den verbrauchern und , falls die dienstleistungen dem wettbewerbsdruck verschlossen bleiben , mglicherweise mit noch weiteren fragen auseinander setzen .
deshalb mssen wir die ffnung des marktes erleichtern , gerade um diese von uns allen gewnschten standards und niveaus bei beschftigung , umwelt und verbrauchern zu gewhrleisten .

zweitens kann die kommission auch eine lngere maximale laufzeit der vertrge akzeptieren .
die in den nderungsantrgen 15 und 54 vorgeschlagenen fristen ( 8 jahre fr die busdienste und 15 jahre fr die schienendienste ) halten wir fr annehmbar .

drittens werden als ausnahmen vom grundsatz des wettbewerbs nur diejenigen nderungsantrge akzeptiert , die nicht unserem ursprnglichen vorschlag entgegenstehen , und nicht diejenigen , die den anwendungsbereich der verordnung noch weiter einschrnken wollen .
wir knnen auch die nderungsantrge akzeptieren , die die zulssigen mindestwerte fr direktvergaben erhhen .

im ergebnis der aussprache geben wir zu , dass notfallsituationen eintreten knnen , in denen es nicht mglich ist , rechtzeitig und unter aufrechterhaltung des dienstes den wettbewerb zu organisieren .
demzufolge sind die in diese richtung gehenden nderungsantrge im prinzip annehmbar , obwohl sie vielleicht etwas umformuliert werden mssen .
unserer meinung nach sollten sie in einer einzigen notfallklausel zusammengefasst werden , die auch andere hnliche umstnde abdeckt .

die kommission knnte auch die antrge akzeptieren , die dazu beitragen wrden , dass die fr die ausgleichsleistungen zustndigen behrden ber eine grere flexibilitt in bezug auf die fr alle betreiber vorgesehenen allgemeinen vorschriften verfgen , wie zum beispiel die bestimmungen zur festlegung der maximaltarife , die in einigen fllen differenziert angewendet werden mssen .

schlielich kann die kommission den gedanken eines bergangszeitraums akzeptieren , der nach acht jahren endet , wie im nderungsantrag 90 vorgeschlagen wird .
wir denken jedoch , dass die verordnung anstelle eines big bang zu diesem zeitpunkt eine allmhliche ffnung des marktes durch die behrden vorsehen sollte , wobei ein erster schritt nach ablauf von vier jahren erfolgen sollte .
annehmbar ist auch , dass die nach den regeln des wettbewerbs vergebenen bestehenden vertrge normal weiterlaufen knnen , wenn ihre laufzeit fest ( das heit , dass es sich nicht um zeitlich unbefristete vertrge handelt ) und angemessen ist .

es gibt jedoch dinge , die wir nicht akzeptieren knnen , weil sie den sinn des kommissionsvorschlags verflschen wrden .
beispielsweise knnen wir nicht die herausnahme kompletter sektoren aus dem geltungsbereich der verordnung untersttzen ; wir knnen die nderungsantrge 23 , 28 und 128 nicht akzeptieren , die alle fernverkehrsdienste ausschlieen wrden .

es kann sein , dass das parlament fr eine ausweitung der zustndigkeit im eisenbahn-personenfernverkehr ist , aber ich wrde es vorziehen , diese frage in dem zweiten eisenbahnverkehrspaket zu behandeln .

der berichtsentwurf wirft in bestimmten fllen rechtliche probleme auf .
nderungsantrag 24 wrde der verordnung vorrang vor den richtlinien hinsichtlich der vergabe ffentlicher auftrge einrumen .
nach meinung der kommission knnte dies dazu fhren , dass die europische union ihre verpflichtungen verletzt , die sich aus dem bereinkommen der welthandelsorganisation ber das ffentliche beschaffungswesen ergeben .
aus diesem grunde knnen wir auch diesen nderungsantrag nicht akzeptieren .

das zweite rechtliche problem betrifft die gegenseitigkeit .
die stndigen und strukturellen gegenseitigkeitsklauseln stehen im gegensatz zu den in den vertrgen vorgesehenen voraussetzungen der nichtbenachteiligung .
daher knnen wir die nderungsantrge nicht akzeptieren , die einfach strukturelle gegenseitigkeitsklauseln einfhren .
wir gehen jedoch davon aus , dass es bis zur aufnahme einiger ausnahmen notwendig ist , vorbergehend und ausnahmsweise einer gewissen klausel zuzustimmen , die den zugang zu einem markt einschrnkt .

es ist wichtig , dass der bergang zum kontrollierten wettbewerb von angemessenen schutzmechanismen , auch im bereich der sozialen sicherheit , begleitet wird ; auf diesen aspekt haben mehrere von ihnen hingewiesen .
deshalb knnen wir keine nderungsantrge akzeptieren , die den zustndigen stellen den handlungsspielraum in dieser hinsicht entziehen wrden .

ich habe die meinung der kommission zu den meisten der wichtigsten themen dargelegt , die im bericht von herrn meijer angesprochen werden , aber - ich denke , das wird ihnen nicht entgangen sein - es gibt noch einige weitere entscheidende fragen .
zum beispiel enthlt der bericht eine gruppe von nderungsantrgen ( 3 , 12 , 14 , 61 , 100 , 126 und 129 ) , die den mglichen fortbestand der ffentlichen betreiber wahren wollen , ohne dass ihre wettbewerbsfhigkeit und ihre fhigkeit zur angemessenen und qualittsgerechten erbringung der dienste fr die brger in regelmigen abstnden ber ffentliche ausschreibungen berprft wird .

in rechtlicher hinsicht stellt das prinzip , dass die ffentlichen behrden beschlieen knnen , selbst den verkehrsdienst zu erbringen , kein grundstzliches problem dar .
das kommt in der initiative zum ausdruck .
das wesentliche rechtliche problem tritt auf , wenn die ffentliche behrde weiterhin allen brigen unternehmen die mglichkeit verwehrt , diese dienste im gleichen gebiet in einem transparenten und fairen wettbewerb zu leisten .
wir sprechen vom verkehr mit einer gewissen grenordnung , nicht vom kleinverkehr zwischen zwei ortschaften , der aus dem geltungsbereich dieser richtlinie durch die de-minimis-regel ausgeschlossen ist , wie eindeutig erklrt wird .
wir sprechen von groen verkehrsmrkten .
folglich knnen wir diese nderungsantrge , so wie sie abgefasst sind , nicht akzeptieren .
wir glauben , dass sie den brgern keine vorteile bringen , weil sie zu weit gehen , indem sie die betreiber von dem druck des marktes fern halten , um die situation aufrechtzuerhalten und zu verbessern .
wir denken aber , dass die durch diese nderungsantrge vorgesehene mglichkeit der eigenleistung unter bestimmten strengen und eindeutig festgelegten bedingungen beibehalten werden knnte .

diese vorgehensweise msste natrlich von bestimmungen begleitet werden , die sicherstellen , dass alle betreiber die qualitts- und integrationsnormen einhalten , und dafr sorgen , dass die behrden weiterhin in der lage sind , den wettbewerb zum vorteil der benutzer der dienste zu kontrollieren .

der letzte teil des nderungsantrags 112 , der die direktvergabe von bis zu 10 % der ffentlichen dienste an einen betreiber des privaten sektors vorschlgt , ist ebenfalls annehmbar , solange die behrde diese und andere ausnahmen nicht in der gleichzeitigen ausschreibung fr einen einzigen verkehrstrger geltend machen kann .

schlielich frchte ich , dass der text , der geist und die zielsetzung des kommissionsvorschlags schwerwiegend beeintrchtigt wrden , falls das parlament fr diesen bericht in der jetzigen form stimmt .
diesbezglich msste man nochmals insgesamt prfen , was diese nderung fr die gemeinschaftsgesetzgebung wirklich bringen wrde .
die kommission hlt es ferner fr erforderlich , die gegenwrtige ( seit mehreren jahrzehnten bestehende ) verordnung zu modernisieren ; sie muss aktualisiert werden , um dem ffentlichen verkehr eine ausreichende rechtssicherheit zu geben , damit das hchste qualittsniveau , die grte wettbewerbsfhigkeit , die besten preise und die rechtssicherheit gewhrleistet werden knnen , die es den ffentlichen behrden erlaubt , bestimmte routen oder bestimmte anforderungen , wie zum beispiel der rentner oder anderer gruppen , zu subventionieren und wirtschaftlich zu untersttzen , ohne dass dies vor den gerichten verhandelt werden muss .

wir brauchen einen leistungsfhigen ffentlichen verkehr im dienste der brger , der dazu beitrgt , das gleichgewicht zwischen den verkehrssystemen wiederherzustellen und einen knftigen kollaps innerhalb des europischen verkehrssystems zu verhindern , der sich nachteilig auf die produktions- und wirtschaftsleistung , auf die wettbewerbsfhigkeit , auf die schaffung von arbeitspltzen und vor allem auf die lebensqualitt unserer brger auswirken wrde .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

marktzugang fr hafendienste

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0354 / 2001 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 35 - c5-0078 / 2001 - 2001 / 0047 ( cod ) ) ber den marktzugang fr hafendienste .

herr prsident , der kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber den marktzugang fr hafendienste ist zu beurteilen und zu wrdigen als teil der umfassenden kommissionsmitteilung ber die verbesserung der dienstequalitt in den seehfen .
diese mitteilung sollte die konsequenzen aus den stellungnahmen des parlaments und des rates zum grnbuch der kommission aus dem jahre 1997 ziehen .
wenn wir uns die letzten wochen anschauen , so mssen wir feststellen , dass whrend sich das europische parlament im jahr 1999 noch mit groer mehrheit auf eine stellungnahme zum grnbuch hat einigen knnen , der jetzige kommissionsvorschlag , der allein den marktzugang fr hafendienste in den einzelnen hfen regeln will , im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sehr umstritten gewesen ist , wie das ergebnis der abstimmung zum sachbericht mit 26 ja- , 21 neinstimmen und 11 enthaltungen belegt hat .
insofern hoffe ich - und ich will auch meinen teil dazu beitragen - , dass die debatte heute und die abstimmung morgen eine klare stellungnahme des plenums ergibt .
denn wenn wir uns nicht in erster lesung zu einer klaren stellungnahme durchringen knnen , dann hat der rat nachher das letzte wort .
so viel wollen wir dem rat dann doch nicht zutrauen , sondern wir wollen unser eigenes gewicht einbringen .

im ausschuss hat die mehrheit die kommission untersttzt , nur regelungen fr den wettbewerb in den einzelnen hfen treffen zu wollen und hierbei alle diensteanbieter einschlieen zu wollen .
allerdings ist der bericht in einem punkt zweideutig , und zwar bei der frage , ob die lotsendienste in den anwendungsbereich der richtlinie fallen sollen .
einerseits besagt der nderungsantrag 14 des ausschussberichtes , dass die lotsendienste nicht von den bestimmungen betroffen werden sollen , andererseits ist aber der antrag , die lotsendienste aus dem anhang der richtlinie - und der allein definiert den anwendungsbereich der richtlinie - zu streichen , gescheitert .
insofern mssen wir morgen eine klare linie als parlament aufzeigen .

von den weiteren nderungsantrgen im ausschussbericht mchte ich besonders die prinzipielle erweiterung des anwendungsbereiches auf den zugang zum hafen - sei es ber seeweg oder wasserstrae - hervorheben , ferner eine restriktivere definition der selbstabfertigung und den verzicht auf mindestens zwei diensteanbieter je ladungskategorie sowie die verpflichtung , die wir in die richtlinie aufgenommen haben , dass im ausschreibungsfall der neue diensteanbieter seinem vorgnger einen werteausgleich zu leisten hat .

die minderheit im ausschuss hat vor allen dingen versucht hervorzuheben , dass die kommission im gegensatz zu den forderungen des europischen parlaments aus dem jahre 1999 keinerlei regelung fr die herstellung fairer wettbewerbsbedingungen unter den hfen in der union vorgeschlagen hat .
die kommission hat weder eine transparenzuntersuchung noch leitlinien fr eine beihilfekontrolle vorgelegt .
deshalb hat eine minderheit im ausschuss die aufnahme neuer vorschriften ber die transparenz der finanziellen beziehung zwischen den hfen und den staatlichen stellen sowie ber die zulssigen staatlichen finanzierungsmanahmen zugunsten der hfen - im sinne des rechtsschutzes fr die hfen , aber auch gegen bermige beihilfen - vorgeschlagen .

mir persnlich kommt es sehr stark darauf an , dass wir uns in dieser frage der transparenz morgen doch noch einigen . denn die frage der transparenz und der fairen wettbewerbsbedingungen zwischen den hfen spielt eine zentrale rolle fr die funktionsfhigkeit der hfen .
wir haben alle immer wieder betont , die hfen spielen bei einem auenhandel von 70 % und einem innergemeinschaftlichen handel von 30 % , der ber die hfen luft , eine zentrale rolle in der europischen verkehrspolitik .
sie sind ein wesentlicher knotenpunkt , und sie mssen gut funktionieren .
ich glaube , keiner muss angst haben vor transparenz , sondern transparenz fhrt zu fairen wettbewerbsbedingungen .
das ist , glaube ich , ein gutes merkmal und ein gutes kriterium , um die effizienz der hfen tatschlich weiter zu strken .

in dem sinne hoffe ich auf eine gute diskussion heute nachmittag und auf eine weise abstimmung des hauses morgen !

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine damen und herren ! alle , die wir an den arbeiten des ausschusses teilgenommen haben , sind uns bewusst , dass es eine harte aussprache , eine polemische und aus parlamentarischer sicht bisweilen sogar spannende debatte war .

ich mchte einige gedanken klarstellen : erstens , der richtlinienvorschlag der kommission ist gut .
ich wiederhole : ich halte ihn fr einen guten vorschlag , und das hat sich auch bei der abstimmung im ausschuss gezeigt .
meiner ansicht nach handelt es sich um eine positive und sehr wichtige vorschrift , um die europische union mit leistungsfhigen seeverkehrs- und hafendiensten auszustatten .

man darf nicht vergessen , dass 80 % des auenhandels der europischen union auf dem seewege abgewickelt werden .
diese von der kommission verfochtene liberalisierung wird zweifellos den kurzstreckenseeverkehr begnstigen .
auerdem drfte die notwendigkeit einer regulierung dieser dienste auf gemeinschaftsebene in der gleichen richtung der liberalisierung , wie sie auf dem rat von lissabon festgelegt und bereits in anderen dienstleistungsbereichen diskutiert wurde , offenkundig sein .

der vorschlag , den wir heute behandeln , beinhaltet die technisch-nautischen dienste ( lotsen- und festmacherdienste ) und die ladungsumschlagsdienste ( stauen oder cargo handling ) .
es gibt keine grnde in bezug auf sicherheit und ausbildung oder grnde anderer art , die ihre herausnahme aus dem geltungsbereich der vorschrift rechtfertigen knnen .
aber man muss natrlich die besonderheit der hfen sowie die tatsache bercksichtigen , dass die erbringung mancher dienste auerhalb des hafens beginnt oder endet .

ein weiteres grundlegendes element des von der kommission vorgeschlagenen regimes ist die selbstabfertigung ( self-handling ) , die bereits in der richtlinie 96 / 67 / eg ber den zugang zum markt der bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft vorgesehen ist .

ich mchte kurz weitere elemente des hafenpakets erwhnen .
es geht um die ffentliche finanzierung der hfen , die notwendigkeit einer groen transparenz in den finanziellen beziehungen zwischen den staatlichen stellen und den hfen und um die staatlichen beihilfen .
ich bin mit einem nderungsantrag einverstanden , in dem versucht wird , diesen aspekt herauszuarbeiten .
aber was die staatlichen beihilfen angeht , so ist diese richtlinie offensichtlich nicht der richtige ort , um diese frage anzusprechen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter - wenn wir auch in einigen punkten meinungsverschiedenheiten haben - fr die von ihm geleistete gewaltige arbeit und fr die groen bemhungen danken , die er in dem versuch unternommen hat , alle vorschlge miteinander in einklang zu bringen .

herr prsident ! normalerweise sind hfen , vor allen dingen seehfen weltoffene systeme , und in den tens sind sie knotenpunkte fr den prinzipiell umweltfreundlichsten verkehrstrger wasser bzw. schiff .
nur korrespondiert diese offenheit der seehfen berhaupt nicht mit dem system der finanzierung .
im gegenteil , ich denke , undurchschaubarkeit - und das sehr hufig mit absicht - ist hier die richtige vokabel .
in der seemannssprache wrde man sagen : bei den seehfen werden bei der finanzierung die schotten dicht gemacht .
diese vorhandenen finanzstrukturen , die man als grauschleier bezeichnen knnte , mssen sich ndern .
ich denke , transparenz der finanziellen beziehungen , transparenz der staatlichen finanzierung muss das sein , worum es auch morgen in der abstimmung gehen sollte , denn dies ist die grundvoraussetzung fr einen fairen wettbewerb zwischen den seehfen .

das ist zugegebenermaen nicht ganz leicht .
wir haben private , staatliche , halbstaatliche , ffentlich kontrollierte hfen , aber sie alle sind unternehmen und die befinden sich im wettbewerb , und deswegen brauchen wir faire bedingungen .
nichts gegen beihilfen , aber dann beihilfen fr alle .
das problem , denke ich , ist , dass der wettbewerb zwischen den hfen organisiert werden muss .
in den hfen findet er im prinzip statt oder er msste stattfinden , wenn die vorschriften der gemeinschaft alle angewendet werden .

die andere frage sind die lotsendienste . die lotsendienste sind unserer auffassung nach eine ffentliche aufgabe .
sie dienen der sicherheit auf see . sie dienen der sicherheit von mensch und natur , und die mitgliedstaaten haben im prinzip fr die lotsendienste vernnftige regelungen .
ich denke , sie knnten eher ausgeweitet werden , wenn wir an die kadettrinne denken , wo sich immer wieder unflle ereignen .
da kann man manchmal den eindruck gewinnen , dass hier bei vielen schiffen nur der berhmte shell-atlas zur navigation dient und nicht mehr .
von daher : sicherheit auf see bei den lotsendiensten darf nicht einem vermeintlichen kostendruck des wettbewerbs zum opfer fallen .
ich bedanke mich sehr herzlich beim berichterstatter .
ich wei , dass er einen schwierigen job hat , aber der schattenberichterstatter hat auch nicht immer einen leichten job .

zunchst mchte ich sagen , dass ich dem letzten satz meines vorredners beipflichte .
ich brauche nicht zu wiederholen , dass hfen wichtig sind .
mit hilfe des vorschlags der kommission knnen wir die hfen meiner meinung nach effizienter gestalten .
wie einige kolleginnen und kollegen stelle ich jedoch einen mangel fest : ich vermisse vorschlge betreffend staatliche beihilfen und transparenz .
das beste wre - ich habe einen nderungsantrag in diesem sinne eingereicht - , dass solche neuen vorschlge von der kommission unterbreitet werden und nicht aus dem text resultieren sollten , mit dem wir als parlament im augenblick befasst sind .
ich mchte sie , frau kommissarin , fragen , ob sie uns in dieser aussprache nhere ausknfte ber eventuelle plne in dieser richtung erteilen knnen .
jedenfalls hoffe ich , dass die kolleginnen und kollegen den nderungsantrag untersttzen werden und wir somit die kommission um neue vorschlge zu diesen beiden punkten ersuchen .

im brigen untersttze ich den vorschlag der kommission .
wir brauchen mehr wettbewerb innerhalb der seehfen .
darin muss auch der marktzugang fr die maritimen dienste einbezogen sein , nicht nur fr technisch-nautische dienste , sondern auch fr die frachtabwicklung und die fahrgastdienste .
die frachtabwicklung drfen wir also nicht ausschlieen .

auch der lotsendienst kann meiner meinung nach in der richtlinie enthalten bleiben .
lotsen bilden , wie sie treffend bemerkt haben , ein enorm wichtiges element im leben der meisten hfen .
wenn wir jedoch , wie dies in der richtlinie sowie in meinem nderungsantrag der fall ist , einige forderungen stellen , d. h. einige auflagen auf sozialem gebiet , und auch wirtschaftliche aspekte , die umwelt sowie die ffentliche dienstleistung bercksichtigen , haben wir damit mehr garantien , als wenn wir uns lediglich auf den vertrag sttzen .
wir stehen nmlich meiner meinung nach vor der folgenden alternative : entweder treffen wir im rahmen einer richtlinie eine sonderregelung fr hfen oder wir sttzen uns auf den vertrag und wenden auch fr die lotsen lediglich die allgemeinen vertragsbestimmungen an , die den freien dienstleistungsverkehr vorsehen .
ich halte es fr besser , hierfr den kommissionsvorschlag zu bernehmen .

auf jeden fall sollten wir als parlament konstruktiv mit der kommission zusammenarbeiten , eventuell das vermittlungsverfahren mit dem rat einleiten und dafr sorge tragen , die arbeitsweise der hfen sowie den wettbewerb in und unter den hfen wesentlich zu verbessern , um den so wichtigen seeverkehr maximal zu frdern .

herr prsident , frau kommissarin , verehrter herr berichterstatter ! fr all die arbeit , die sie geleistet haben , sei ihnen gedankt .
wir sind jedoch noch nicht am ziel , und wir sind es vor allem deswegen nicht , weil im grnbuch im namen des parlaments und zur behandlung durch das parlament im grunde genommen etwas anderes gefordert wurde , als das , was uns jetzt vorliegt , nmlich eine studie ber den wettbewerb zwischen hfen und nicht innerhalb der hfen .

weshalb ?
wenn wir verschiedene kstenlinien in europa betrachten - und mir stehen da einige vor augen - , so liegen in einem abstand von wenigen hundert kilometern zwei , eventuell sogar sechs , sieben , acht sehr groe hfen , die vor allem aufgrund der geringen distanz zwischen ihnen in konkurrenz zueinander stehen : antwerpen , hamburg , rotterdam und so weiter .
aber auch im sden , am mittelmeer , mangelt es nicht an hfen .
die folge ist jedoch ein unfairer wettbewerb , mit dem uns eigentlich nicht gedient ist .
in erster linie geht es also um dieses problem .
dadurch entstehen auch berkapazitten , die finanziert werden mssen .
auch dies ist uns allen ein dorn im auge , und hier mchten wir gemeinsame anstze sehen .

all dies fhrt wiederum zur beeintrchtigung unter anderem der umwelt , zu unntiger berlastung ffentlicher flchen sowie zu diversen zustzlichen problemen , mit denen wir auch als grne in erheblichem mae konfrontiert sind .
hinsichtlich des wettbewerbs unter den hfen mchten wir daher praktisch mehr transparenz sowie in einem vernnftigen rahmen gewhrte staatliche beihilfen vorschlagen .
wir befrworten eher eine koordinierung unter den hfen , die wir zusammen mit der transparenz zu den zielen dieser studie hinzufgen mchten , und nicht lediglich die ffnung des wettbewerbs innerhalb der hfen , wie es bisher bezeichnet wird .

betrachten wir sodann , wie es jetzt hier formuliert ist , den wettbewerb in diesen hfen , so wollen wir hauptschlich , dass aus grnden der sicherheit und des umweltschutzes der lotsendienst aus dem anwendungsbereich der richtlinie herausgenommen wird .
meiner meinung nach findet sich dafr die erforderliche mehrheit .
ebenso sollte vernnftigerweise auch die frachtabwicklung herausgenommen werden , da diese keinerlei mehrwert fr den wettbewerb besitzt .
abschieend pldieren wir gem dieser transparenz dafr , dass eine eigenstndige untersuchung durchgefhrt wird , eigenstndig in bezug auf das thema , jedoch im auftrag des parlaments .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber den marktzugang fr hafendienste war nicht akzeptabel .
beseitigung von beschrnkungen des freien dienstleistungsverkehrs innerhalb der gemeinschaft heit eben nicht nur liberalisierung und privatisierung , sondern bedeutet auch europische harmonisierung unter bercksichtigung des rechts der mitgliedstaaten auf bereitstellung gemeinwirtschaftlicher dienste zum zwecke der wahrung des interesses der allgemeinheit .

es ist zu konstatieren , dass der berichterstatter hafenspezifische gegebenheiten bercksichtigt hat und den versuch unternahm , sowohl anforderungen an sicherheit , umweltschutz und sozialstandards als auch wirtschaftliche notwendigkeiten der hfen in seinen bericht zu integrieren .
die abstimmungsentscheidung im ausschuss hat dokumentiert , dass es keine einheitlichen fraktionsmeinungen gab , sondern ausgesprochen lnderspezifische auffassungen .
die streichung der lotsen- , ladungsumschlags- und fahrgastdienste aus dem anwendungsbereich der richtlinie findet meine zustimmung ebenso wie der bestandsschutz erteilter genehmigungen bisheriger diensteanbieter und die festschreibung von mindeststandards fr neuanbieter .

gravierend verndert worden ist der kommissionsentwurf auch bezglich der finanziellen abgeltung gettigter investitionen und der transparenz der finanziellen beziehung zwischen den hfen und den staatlichen stellen .
kurz gesagt , der bericht von herrn jarzembowski ist eine durchaus positive vernderung des kommissionsdokumentes .
da ich jedoch die auffassung vieler meiner kollegen durchaus teilen kann , nmlich hafendienste generell in der zustndigkeit der mitgliedstaaten zu belassen , werde ich mich bei der abstimmung der stimme enthalten .

herr prsident ! der vorliegende bericht hat einen seltsamen weg hinter sich .
whrend es sich zunchst um einen vllig logischen bericht mit einer meines erachtens absolut richtigen faktenanalyse handelte , liegt uns jetzt ein inkohrentes werk vor , zu dem es eine menge zu bemerken gibt .

ich werde mich auf einige wesentliche punkte beschrnken .
erstens : die vermeintlichen oder tatschlichen staatlichen beihilfen der mitgliedstaaten an ihre hfen stellen die wurzel des bels dar .
wenn keine transparenz ber den fluss ffentlicher mittel an die hfen hergestellt wird , knnen andere manahmen kaum wirksam sein .
deshalb gilt die hchste prioritt der untersuchung dieser geldstrme mit der anschlieenden festlegung eines przisen finanzrahmens , anhand dessen zwischen legalen und illegalen beihilfen unterschieden wird .

zweitens : die aufnahme der frachtabwicklung in den vorschlag bedeutet eine beeintrchtigung der unabhngigkeit der hafenbehrden bei der festlegung einer eigenen strategie .
die folge wre , dass bestehende langfristige vertrge aufgekndigt werden , was fr die betreffenden dienste weit reichende finanzielle folgen htte .
bei einer aufrechterhaltung der bestehenden vertrge werden brigens die vorliegenden rechtsvorschriften berflssig .
nach auslaufen dieser vertrge liegen dann vermutlich wieder andere wirtschaftliche erkenntnisse vor .

drittens : meiner meinung nach kann auch der lotsendienst aus dem anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie ausgeschlossen bleiben .
ich bitte um aufmerksamkeit fr einen nderungsantrag , bei dem es darum geht , dass sich die behrden , welche die inanspruchnahme namentlich technisch-nautischer hafendienste verbindlich vorschreiben , dafr verbrgen .
ohne eine solche garantie knnen in den kleineren hfen erhebliche probleme entstehen .
das kann , wenn ich alle richtig verstanden habe , nicht in unserer absicht liegen .

herr prsident , ohne einige wesentliche nderungen knnen wir dem vorliegenden bericht selbstverstndlich nicht zustimmen .
vielen dank .

herr prsident , herr vizeprsident ! zunchst sollten wir herrn jarzembowski zu seiner leistung gratulieren sowie fr die von ihm angesichts dieses wahrlich schwierigen gegenstands aufgebrachte zeit und geduld danken .

ebenso haben wir die kommissarin , frau de palacio , zum inhalt ihres vorschlags zu beglckwnschen , der auf dem grundsatz der liberalisierung der hafendienste aufbaut und diese auch voranzubringen bestrebt ist .
nicht etwa weil liberalisierung ein selbstzweck wre , sondern weil sie ein instrument zur erzielung besserer , preisgnstigerer dienstleistungen und zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft ist .
wenn aber stndig von wettbewerbsfhigkeit und liberalisierung die rede ist und wir sie im bereich der telekommunikation , der energieerzeugung und des eisenbahnverkehrs auch umsetzen , dann knnen wir die hafendienste natrlich nicht auen vor lassen .
brigens wird auf diese weise auch der gemeinsame markt gestrkt .

es besteht gar kein zweifel , herr prsident , dass die hfen wie jeder andere wirtschaftszweig ihre eigenen besonderheiten aufweisen .
auf jeden fall mssen wir das problem der beihilfen bzw. die frage ihrer vertrglichkeit mit dem prinzip der transparenz im auge behalten .
wir mssen ferner die besonderheit der lotsendienste sehen - das problem ist von vielen kolleginnen und kollegen angesprochen worden - und darauf achten , in welchem verhltnis sie zu den sicherheitsbestimmungen stehen .
gegebenenfalls mssen wir auch noch eine reihe von anderen punkten bercksichtigen .
dies darf uns allerdings nicht den kern der sache bersehen lassen , der darin besteht , dass die liberalisierung der hafendienste die wettbewerbsfhigkeit strkt und unserem ziel der verbesserung und verbilligung der dienstleistungen fr die nutzer dient .

die botschaft also , die von dieser sitzung ausgehen muss , ist klar und hat zwei komponenten : liberalisierung und transparenz .
sicherlich werden diese vorschlge bei manchen gruppen negativ ankommen und bestimmten interessenvertretern nicht gefallen .
das hchste gut aber ist die wettbewerbsfhigkeit , die wachstum erzeugt und beschftigung schafft .
und genau diesem zweck dient meiner meinung nach auch die philosophie des uns vorliegenden vorschlags .

herr prsident , frau kommissarin , dies ist einer der seltenen flle , in denen sich die politischen argumente den geografischen unterwerfen mssen .
zu recht fordert der ausschussvorsitzende , herr hatzidakis , man msse den mut besitzen , den interessengruppen eine abfuhr zu erteilen , die zuweilen das eingreifen der kommission und der europischen institutionen in ihre " jagdgebiete " , zu denen die union niemals ein klares wort gesprochen hat , zu verhindern suchen .
ich halte daher den vorliegenden richtlinienvorschlag zur regulierung und verbesserung des marktzugangs fr hafendienste fr angezeigt .
die hinweise auf die sicherheit , den schutz der arbeitnehmer , die dienstequalitt und natrlich den umweltschutz sind meines erachtens sachdienlich und wichtig .

gestatten sie mir nur zwei bemerkungen zum sachverhalt : ebenso wie die kommission betrachten wir es als angemessen und konsequent , in den anwendungsbereich der richtlinie vor allem die an land abgewickelten dienste des cargo handling einzubeziehen , die immerhin mehr als 90 prozent des umsatzes der hfen ausmachen .
wenn fr die anwendung dieser richtlinie aus sicherheits- und umweltschutzgrnden eine ausnahme in betracht gezogen werden sollte , so htte es unserer ansicht nach ferner keinen sinn , diese nur auf die lotsen zu beschrnken und die anderen technisch-nautischen dienste davon auszunehmen .

letzter punkt : ich halte diese richtlinie nicht fr das geeignetste instrument , in das ffentliche finanzierungssystem einzugreifen .
es gibt zu viele unterschiede innerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union ; in einigen fllen bestehen sogar weiterhin recht undurchsichtige verhltnisse .
man denke nur - das muss ganz offen gesagt werden - an einige groe hfen im norden , wo das finanzielle engagement der ffentlichen hand dadurch belegt wird , dass die ffentlichen verwaltungen in den verwaltungsrten dieser hfen vertreten sind .
das muss im namen der transparenz ausgesprochen werden , zu welcher der kollege jarzembowski zu recht aufgefordert hat .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wir alle halten diesen vorschlag bereinstimmend fr sehr bedeutsam fr die hafendienste , da es um eine der wichtigsten verkehrsinfrastrukturen der europischen schifffahrtsregionen und um den prozess der liberalisierung des zugangs dieser dienste zum markt geht .
ich mchte einige berlegungen dazu anstellen :

erstens , dass es im rahmen der liberalisierungsphilosophie notwendig ist , den prozess flexibler zu gestalten , um nicht in gefhrliche und unangebrachte radikalismen zu verfallen .

zweitens , dass die geografische realitt der seehfen der verschiedenen regionen der europischen union bercksichtigt werden muss .

drittens , dass die arbeitspltze der betroffenen hafenarbeiter sowie ihr sozialer schutz gesichert werden mssen .
und bei der umsetzung dieser richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten ist das subsidiarittsprinzip zu beachten .

diese grnde haben es mir erlaubt , diese richtlinie mit gewissen nuancierungen zu untersttzen und einige besondere , untereinander kohrente nderungsantrge zu begrnden , die der tatsache gerecht werden , dass die betroffenen mitgliedstaaten einige in uerster randlage befindliche gemeinschaftsregionen mit inselcharakter haben , wo der hafen den hchsten stellenwert hat und wo in vielen fllen bereits qualittsdienste geleistet werden .

trotz allem dank an den berichterstatter , herrn jarzembowski .

herr prsident , das ziel der von der kommission vorgeschlagenen richtlinie besteht darin , smtliche hafendienste fr den wettbewerb zu ffnen .
diese vorschlge fhren , wie ich meine , zu einer infragestellung der arbeits- und lebensbedingungen der hafenbeschftigten und gehen meiner auffassung nach nicht in richtung einer verbesserung .
es wird allerdings behauptet , es gbe durchaus verbesserungen , doch wie so oft hat es keine vorherige studie ber die auswirkungen dieser liberalisierung , insbesondere auf so wichtige fragen wie sicherheit , umwelt oder beschftigung , gegeben .
es hat keine anhrung der betroffenen stattgefunden , insbesondere nicht der gewerkschaften ( die man auch , wenn das besser gefllt , " lobbies " nennen kann ) , obwohl sie doch die anforderungen bezglich der sicherheit fr den menschen und die umwelt kennen und ein unersetzliches fachwissen besitzen .
die an dem bericht von herrn jarzembowski vorgenommenen nderungen bercksichtigen zwar einige probleme , die ich soeben angesprochen habe , doch sind sie meiner auffassung nach bei weitem nicht ausreichend .
sie knnen die logik des gesamten textes nicht umkehren .
so wird die selbstabfertigung in den hfen darauf hinauslaufen , sozialdumping zu ermglichen .
angesichts der gegenwrtigen praktiken in den handelsflotten ffnet diese manahme der unsicherheit , der verschlechterung der arbeits- , beschftigungs- und umweltschutzbedingungen tr und tor .
ich werde die nderungsantrge untersttzen , mit denen die hafenbeschftigten aus der richtlinie herausgenommen werden sollen .
diese beschftigten erfllen unter schwierigen bedingungen eine wichtige wirtschaftliche aufgabe unter gewhrleistung der erforderlichen sicherheit .
die lotsen- oder festmacherdienste sind generell als ffentliche dienstleistungen anerkannt .
sie sollten meiner meinung nach im rahmen der zielstellung einer nachhaltigen entwicklung als vollwertige partner anerkannt werden .
die vorschlge des verkehrsausschusses bercksichtigen zwar die lotsen , nicht aber die festmacher , was ich persnlich bedauere .
die europische union muss meiner meinung nach strker fr eine nach oben gerichtete harmonisierung der arbeits- und beschftigungsbedingungen in diesem sektor eintreten , die die einzige wirkliche garantie fr wirtschaftliche und soziale effizienz unter beachtung des umweltschutzes darstellt .
die bisher gemachten vorschlge entsprechen meiner meinung nach nicht diesen unverzichtbaren zielen .

herr prsident , in meinem wahlkreis liegen die hfen felixstowe und harwich , die kommerziell sehr erfolgreichen grten privaten hafenkomplexe in europa .
die eigentmer teilten mir mit , dass diese richtlinie ohne eingehende konsultation erarbeitet wurde und bei verabschiedung der gesamten britischen hafenindustrie betrchtlichen schaden zufgen wrde .
nach ihrer ansicht wren dann zahlreiche hfen zur umstrukturierung gezwungen , ohne dass davon die effizienz auf einem vom wettbewerb zwischen den hfen und nicht innerhalb der hfen gekennzeichneten ladungsumschlagsmarkt profitieren wrde .
deshalb bin ich der meinung , dass sich die jeweiligen mitgliedstaaten mit wettbewerbswidrigen praktiken beim ladungsumschlag und den lotsendiensten auseinander setzen sollten , falls hfen auf dem kontinent davon betroffen sind .

auch hier gilt wie so oft , dass man nicht alle ber einen kamm scheren kann .
auch wenn nicht mehr viel zeit bleibt , fordere ich die kommission auf , diesen schdlichen vorschlag nochmals zu berdenken .
wettbewerb ist das eine .
die vernichtung eines erfolgreichen sektors ist etwas ganz anderes .
ich bitte sie , diese richtlinie zurckzuziehen und diejenigen ordnungsgem zu konsultieren , die davon betroffen sind .

herr prsident , es ist wirklich schade , dass die kommission den standpunkt des parlaments zum grnbuch aus dem jahre 1997 vllig ignoriert . das parlament war damals zu dem ergebnis gekommen , dass die organisatorische struktur und der marktzugang fr hafendienste keiner gemeinschaftsrechtlichen regelung bedrfen .
das war damals unser standpunkt , und ich hoffe , dass das auch morgen noch unser standpunkt sein wird , doch bisher hat es die vertreterin der kommission versumt , uns zu erklren , weshalb sie diesen standpunkt ignoriert hat .

zweitens steht noch immer eine antwort der kommission auf die frage aus , weshalb bisher noch keine abschtzung der potenziellen folgen dieses vorschlags stattgefunden hat .
man mag zu diesem vorschlag stehen , wie man will , merkwrdig ist jedoch , dass ein vorschlag wie dieser keiner bewertung unterzogen wurde , wie sie prsident prodi dem haus fr alle neuen vorschlge der kommission zugesagt hat .
weshalb hlt sich herr prodi nicht an seine diesem haus gemachten zusagen ?

die dritte und letzte frage betrifft den viel zu normativen charakter des vorschlags .
warum soll ein erfolgreicher industriezweig ohne jeglichen grund mit noch mehr verwaltungsaufwand belastet werden ?
warum soll der hafenbetrieb bis ins kleinste detail reguliert werden ?
warum wird beispielsweise gefordert , dass es beim ladungsumschlag mindestens zwei leistungsanbieter pro ladungstyp geben muss ?
wie soll das die organisation des hafenbetriebs in sinnvoller weise untersttzen ?
ausgehend davon ist es , so unwillkommen der vorschlag auch sein mag , noch merkwrdiger , dass er auf die frage staatlicher beihilfen und die transparenz der buchfhrung erst gar nicht eingeht .
das ganze paket ist unausgewogen und undurchfhrbar .
ich hoffe , dass es morgen von diesem haus abgelehnt wird .

herr prsident ! ich komme aus schweden , wo wir einen relativ hohen grad der liberalisierung der mrkte und der privatisierung verschiedener dienstleistungsbereiche haben .
unsere erfahrungen haben uns gelehrt , dass es eigentlich nicht so sehr um die liberalisierung oder privatisierung an sich geht , sondern dass die entscheidenden kriterien effizienz , qualitt sowie eine gute und kluge organisation sind .
diese aspekte hat die kommission in ihrem vorschlag jedoch nicht ausreichend beachtet .
ich mchte daher dem berichterstatter , herrn jarzembowski , fr seine zahlreichen kritischen anmerkungen zum vorschlag der kommission danken .

allerdings mchte ich auf einige wichtige ausnahmen verweisen .
mehrere redner haben die frage der lotsendienste aufgeworfen , die meiner ansicht nach eine ffentliche aufgabe sind .
daher drfen sie nicht unter dieselben wirtschaftlichen kriterien gestellt werden wie eine produktionsttigkeit , sondern mssen unter dem aspekt der sicherheit gesehen werden .

die selbstabfertigung kann sehr ernste konsequenzen fr das laden und lschen haben , insbesondere , wenn man bedenkt , dass das fahren unter billigflagge weit verbreitet ist .

herr prsident !
ich bin fr transparenz und offenheit in den hfen und fr eine eigenfinanzierung der hfen .
qualitt und effizienz sollten durch die erarbeitung eigener entwicklungsprogramme seitens der hfen in zusammenarbeit mit personal und kunden erreicht werden , anstatt durch umfassende kontrollmanahmen von brssel .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie ist in den kommenden jahren fr das funktionieren unserer hfen bestimmend , die unter anderem aufgrund der stndig wachsenden verkehrsstrme eine zunehmend wichtigere rolle im handelsverkehr spielen .
die heutigen hafenbenutzer sind im gegensatz zu frher footloose , d. h. ungebunden : sie whlen ihren hafen auf der grundlage des preises und der qualitt .

an die hafenbetriebe flieen krftige ffentliche gelder .
in diese investitionsstrme muss mehr einblick gewonnen werden .
ebenso mssen gleiche spielregeln fr smtliche beteiligten gelten .
durch die festlegung bestimmter grundregeln knnte die situation verbessert werden .
dazu mchte ich einige punkte unterstreichen .

erstens , der anwendungsbereich der richtlinie .
es geht nicht nur um die hfen selbst , sondern vor allem auch um die hafenbenutzer .
das streichen der frachtabwicklung aus der richtlinie ist der qualitt der dienste , die hfen ihren kunden bieten , nicht frderlich .
die dienstleistung beim ladungsumschlag , bei der frachtabwicklung , muss in der richtlinie verbleiben .

zweitens , die dienstleistung fr das schiff bzw. die lotsen- und schleppdienste .
die nderungsantrge 3 , 14 und 51 bezwecken , die lotsen nicht in den geltungsbereich der richtlinie fallen zu lassen , weil von der berholten vorstellung ausgegangen wird , bei dem lotsendienst handle es sich stets um eine ffentliche dienstleistung .
diese nderungsantrge werde ich nicht untersttzen .
in meinem land stellen lotsendienste schon seit langem keine ffentliche dienstleistung mehr dar , und dies wird auerordentlich begrt .

eine richtlinie zur regelung des marktzugangs von hafendiensten berhrt mithin sowohl die dienstleistung fr das schiff als auch fr die hfen .
selbstverstndlich ist mehr transparenz bei den finanzierungsstrmen fr die infrastruktur erforderlich , doch mchte ich , dass die befugnisse dort verbleiben , wo sie hingehren , und daher werde ich fr nderungsantrag 47 von herrn sterckx stimmen , in dem die kommission nachtrglich aufgefordert wird , vorschlge auf diesem gebiet vorzulegen .

herr prsident , es geht darum , dass hfen der technische hilfsapparat fr die lsch- und ladebetriebe sind .
hfen und ihre benutzer verdienen solide , gut durchdachte rechtsvorschriften .
leider sind aufgrund der art der behandlung dieser richtlinie im parlament unntige spannungen zwischen nord- , sd- und westeuropa entstanden .

herr prsident , frau kommissarin ! die beratungen ber diesen text wurden dadurch uerst erschwert , dass von anfang an eine verschiebung des gegenstandes stattfand .
ursprnglich ging es darum , die frage des wettbewerbs in den hfen zu prfen , doch was man uns jetzt vorschlgt , ist wettbewerb zwischen den hfen .
ich wei nicht , was morgen noch herauskommen wird , doch wird es sicherlich recht verwirrend sein .

im brigen bedaure ich , dass die festmacher nicht genauso wie die lotsen behandelt werden .
ich sehe keinen grund , den wettbewerb fr die festmacher aufrechtzuerhalten , whrend die lotsen ausgenommen werden , denn es handelt sich um zwei sehr hnliche ttigkeiten .

was den wettbewerb zwischen den hfen betrifft , so halte ich transparenz fr eine gute sache . doch wenn man deshalb gleich den wettbewerb zwischen den hfen ohne genauere prfung dekretieren will , dann mchte ich sie warnen , denn meiner auffassung nach sind hfen in erster linie raumordnungsinstrumente .
sie besitzen nicht alle die gleichen nautischen eigenschaften .
und wenn man den wettbewerb verschrfen sollte , dann wrde unsere gesamte politik der nachhaltigen mobilitt ins wasser fallen .
meiner meinung nach ist es in den kommenden jahren unbedingt erforderlich , die hfen im sden und die an der atlantikkste zu untersttzen , um die bermige hafenkonzentration in der nordsee auszugleichen .
anderenfalls handeln wir im widerspruch zum erika-paket zur sicherheit des seeverkehrs , aber auch zu unserer absicht , die zahl der lkw in den haupttransitlndern zu verringern .

ich glaube , es ist in der tat erforderlich , dass die kommission uns spezifische vorschlge ber staatliche hilfen fr hfen vorlegt , in denen sie diese unter dem blickwinkel der raumordnung betrachtet und nicht als bloe wettbewerbsprodukte .

herr prsident , wie einige meiner vorredner glaube auch ich , dass man die komplexitt und probleme der arbeit , die der kollege jarzembowski kompetent und aufopferungsvoll geleistet hat , erkennen muss , und wir alle wnschen uns , dass das endergebnis hinsichtlich der unterschiedlichen prinzipien , die es zu wahren gilt , positiv ausfallen mge .
wir haben den vorschlag der kommission vor allem insoweit positiv beurteilt , als einige vom europischen parlament eingereichte nderungsvorschlge dazu beigetragen haben , eine schlssige perspektive fr die ffnung des marktes fr hafendienste zu erffnen , die , obgleich sie offenkundig an und fr sich noch keinen absoluten wert darstellt , positiv fr die qualitative verbesserung der dienste und fr die einfhrung von wettbewerbselementen ist . voraussetzung hierfr ist allerdings , wie sich aus einigen nderungsantrgen ablesen lsst , dass mehrere sozialvorschriften , verschiedene vorrangige umweltschutzerfordernisse , berufliche standards und versicherungen in bezug auf die genehmigungen gewhrleistet werden mssen .
mit dem votum des europischen parlaments kann all dies gefestigt werden , sofern im rahmen der fr den wettbewerb zu ffnenden dienste innerhalb der hfen keine unverstndlichen ausnahmen gemacht werden , welche die bedeutung der richtlinie zunichte machen wrden .
das gilt fr das cargo handling bzw. die dienste an land , und wenn auch das subsidiarittsprinzip entsprechende anerkennung findet , knnten diensten , bei denen bestimmte sicherheits- und berufserfordernisse im vordergrund stehen , wie beispielsweise den lotsendiensten , neue impulse verliehen werden .

und schlielich muss dafr sorge getragen werden , dass die richtlinie keine gefhrlichen schlupflcher fr solche fragen bietet , die nicht durch sie geregelt werden .
die kommission wird die gelegenheit ergreifen - und das fordern wir - , einen vorschlag betreffend die ffentliche finanzierung der hfen vorzulegen , was jetzt ohne eine rechtsgrundlage keinesfalls bermig beschleunigt oder vorgezogen werden darf und unannehmbare diskriminierungen fr die hafensysteme der mitgliedstaaten mit sich bringen wrde , die in dieser hinsicht zu unterschiedlich sind .

herr prsident , herr jarzembowski hat sich einer sehr schwierigen aufgabe zugewandt , aber er hat eine gute und durchdachte arbeit abgeliefert , die sich mit wesentlichen bereichen befasst .
die hfen sind natrlich ein sehr wichtiger faktor , wenn es um die erfllung der verpflichtungen von kyoto geht , da sie zur entlastung des straenverkehrs und vielen weiteren punkten beitragen knnen .
deshalb ist es aus der perspektive des umweltschutzes wichtig , einen teil der landtransporte in die hfen zu verlagern .
wenn das gelingen soll , mssen die hfen effektiv arbeiten , und in den von der kommission vorgeschlagenen bereichen frachtverwaltung , passagierdienstleistungen und einigen anderen muss eine liberalisierung stattfinden , vermutlich mit einigen ausnahmen in besonderen regionen ; vielleicht knnen insbesondere die randbereiche rcksichtnahme verlangen .
das wurde im bericht auch erwhnt .
ich hoffe , dass wir uns jetzt unter dem eindruck der zahlreichen vorgetragenen meinungen auf einen vorschlag einigen und damit gemeinsam das bergreifende ziel der kommission zum nutzen der gesamten union untersttzen knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! sie wissen , ich komme aus einem kleinen hafen , aber immerhin mit einem europischen etikett im rahmen der transeuropischen netze .
ich schreibe uns gerne ins logbuch : schwarz-wei-malerei bei einer liberalisierung und bei einem freien und fairen wettbewerb gilt nicht , nur um einem prinzip zu gengen .
mir steckt noch der unerfreuliche disput um duty free in den knochen .
es geht bei den hfen nmlich auch um arbeitspltze , attraktivitt und profil . ich schliee mich an - wir brauchen definierte transparenzregeln hinsichtlich der kostenrechnung und der verwendung ffentlicher mittel durch die hfen , um einen fairen wettbewerb innerhalb und zwischen den hfen installieren zu knnen .

erst die transparenz ber den fluss ffentlicher gelder und leistungen macht die angebote der verschiedenen seehfen vergleichbar , und so kann bewiesen werden , wer effizienter arbeitet .
vergleichbarkeit von leistungen schafft wettbewerb , und konsequenterweise ist die transparenz unverzichtbar , wenn wir den markt fr hafendienstleistungen nachhaltig liberalisieren wollen .
des weiteren sage auch ich , wir sollten zum jetzigen zeitpunkt die lotsendienste noch nicht liberalisieren .
die lotsen haben in ihrer bestehenden organisationsform seit jeher einen hohen standard an qualitt und sicherheit fr die wasserstraen gewhrleistet .

diese auerordentlich hohen standards wrden durch eine liberalisierung um jeden preis unntigerweise gefhrdet werden .
es gibt in jedem marktgefge komponenten , bei denen nicht der wettbewerb , sondern die qualitt im vordergrund stehen muss .
natrlich werden die lotsen eines tages ein neues konzept vorlegen mssen . eines tages !
auch sie werden sich einer marktffnung nicht dauerhaft verschlieen knnen . aber was die sicherheit auf dem wasser betrifft , gibt es zur zeit dringlichere aufgaben wie beispielsweise die einfhrung einer black box fr schiffe .
durch den sofortigen zwang , die lotsen dem wettbewerb auszusetzen , wrde dies unter umstnden zu einem preiskampf fhren , der die sicherheit der schifffahrtswege doch nachhaltig beeintrchtigen knnte .

herr prsident , wenn die europische wirtschaft hustet , mssen wir entscheiden , ob wir von der " eurosklerose " und dem protektionismus abschied nehmen , die hafenmonopole so lassen wie sie sind , oder die dynamik der wirtschaft wirken lassen .
sabena ist ein warnendes beispiel dafr , welche ineffizienz eine zentrale industriepolitik schlimmstenfalls verursachen kann .

von der hafenrichtlinie wrde nur eine leere hlle brigbleiben , wenn wir den ladungsumschlag ausklammern .
daher halte ich nderungsantrag 52 fr riskant .
obwohl ich die einbeziehung aller ausreichend groen hfen befrworte , kann ich dennoch den nderungsantrag 79 , den kollege atkins eingereicht hat , untersttzen .
damit wrden wir den geltungsbereich der richtlinie lediglich auf die ffentlichen hfen einschrnken .
meine britischen kollegen knnten getrost fr die einbeziehung des ladungsumschlags stimmen .
wir drfen nicht vergessen , dass die britischen exporteure von den gnstigen hafendienstleistungen auf dem europischen kontinent profitieren .
die anzahl der hafenbetreiber sollte nur aus zwingenden grnden eingeschrnkt werden .
die wirtschaftliche effizienz als einschrnkendes kriterium liee spekulationen besonders viel spielraum bei der entscheidung , wann eine ttigkeit effizient ist und wann nicht .
deshalb sollten die nderungsantrge 6 , 25 und 44 keine zustimmung finden .
nderungsantrag 50 , der sich auf die definition des hafensystems bezieht , ist nicht akzeptabel , weil zum beispiel ein griechischer und ein deutscher hafen als ein hafen behandelt werden knnten .
es tut mir leid , aber das ist absurd .
im hinblick auf die lotsendienste sind wir im ausschuss zu dem ergebnis gelangt , dass strenge nationale regeln bestehen .
mit sicherheitsgrnden knnen monopole also nicht verteidigt werden .

wollen wir die entwicklung der eu-hfen verhindern , indem wir die lang erwartete richtlinie verwssern ?
der ladungsumschlag und die lotsendienste nach nationalen regelungen mssen unbedingt bestandteil der richtlinie sein .
das hafensystem muss eng gefasst werden .
der von mir hochgeschtzte kollege jarzembowski hat sich in der frage von den bedrfnissen derer , die die hfen nutzen , leider weit entfernt .
wir knnen aus europa kein riesen-hamburg machen .
der ausschuss kam zu einem guten kompromiss , an den wir uns eindeutig halten sollten .
die " eurosklerose " trifft die armen am schlimmsten .
jetzt haben wir die chance , der europischen beschftigung und der nachhaltigen entwicklung einen dienst zu erweisen .
lotsen wir europa in richtung wettbewerbsfhige hfen !

herr prsident ! als ehemaliges mitglied des amsterdamer gemeinderatsausschusses fr den hafen und als heutiger einwohner rotterdams wei ich um die missstnde in bezug auf den wettbewerb in den hfen , ihre expansion und die dortigen arbeitsverhltnisse .
die kstenhfen zwischen hamburg und le havre - in deutschland , den niederlanden , belgien und frankreich - bedienen groenteils das gleiche hinterland .
seit jeher machen sie sich mit niedrigen gebhren und hohen ffentliche investitionen gegenseitig konkurrenz , damit so viel fracht wie mglich in ihren anlagen abgewickelt wird .
dieser wettbewerb findet mit steuergeldern statt , und um die verwendung von steuergeldern wird unntige geheimnistuerei betrieben .
eine ordentliche und systematische aufgabenverteilung zwischen diesen hfen spart ffentliche gelder und bietet den hafenarbeitern bessere mglichkeiten einer dauerhaften beschftigung ohne unntige schwankungen .
deshalb untersttze ich die bemerkenswerte bereinstimmung zwischen einem groen teil der linken seite und dem berichterstatter jarzembowski , die uns an den schon frher von diesem parlament eingenommenen standpunkt erinnert , nmlich dass die transparenz beim wettbewerb unter den hfen weitaus ntzlicher ist als die frderung des wettbewerbs in den hfen .
konkurrierende lotsen- und schleppdienste gehen zulasten der sicherheit , der arbeitsverhltnisse sowie der existenzsicherheit .
deshalb gilt es , unangebrachte interventionen von hherer stelle zu vermeiden .

herr prsident , meine damen und herren !
zunchst mchte ich fr all die arbeit danken , die herr jarzembowski im verlauf dieser aussprache mit einer natrlich in gewisser weise schwierigen berichterstattung und einer nachfolgenden diskussion geleistet hat , bei der wir uns am ende alle darber bewusst sein mssen , was fr uns auf dem spiel steht .

deshalb mchte ich das parlament insgesamt bitten , den bericht von herrn jarzembowski , mit dem ich , das sei gesagt , in einigen anstzen nicht bereinstimme , mglichst breit zu untersttzen , wobei seine vorschlge einer gewissen nuancierung bedrfen .

ich mchte sie daran erinnern , dass 70 % des handels mit drittlndern von der leistungsfhigkeit unserer hfen abhngen .
die seehfen spielen ganz klar eine grundlegende rolle im handel der europischen union .
aber wenn wir ein glaubwrdiges herangehen an die zukunft des verkehrs innerhalb der europischen union zeigen wollen , also nicht des verkehrs zwischen der europischen union und drittlndern - wo wir weiterhin hauptschlich vom seeverkehr abhngig sein werden - , sondern des verkehrs innerhalb der europischen union , dann ist es auerdem notwendig , ein fr alle mal von den erklrungen , von den worten , zu den taten berzugehen und die so genannte kabotage bzw. den kurzstreckenseeverkehr in die praxis umzusetzen , und dazu ist es erforderlich , dass wir ber hchst wettbewerbs- und leistungsfhige hfen mit dem bestmglichen anschluss an das angrenzende territorium verfgen .

in diesem sinne wurden die hfen bekanntlich vor einigen monaten erstmalig in die transeuropischen netze einbezogen , gerade um sie voll in die interne transportkette der union zu integrieren . auf diese weise spielen sie eine entscheidende rolle , wenn es darum geht , unser verkehrssystem stabil und wettbewerbsfhig zu machen .

der vorschlag der kommission ist bestandteil eines pakets , in dem verschiedene fragen der hafenpolitik behandelt werden : die transparenz der verwendung der fr die hfen eingesetzten staatlichen mittel , die kriterien dahingehend , was eine staatliche beihilfe darstellt und was nicht .
es geht um aspekte , die mit dem wettbewerb zwischen den hfen zu tun haben .
der richtlinienvorschlag , ber den sie abzustimmen haben , befasst sich mit dem thema des wettbewerbs zwischen den diensteanbietern innerhalb der hfen , wobei tatschlich alle dienste abgedeckt werden , die normalerweise fr die hafenbenutzer gegen entgelt erbracht werden .

ich werde gleich auf das von mehreren von ihnen angesprochene thema des wettbewerbs zwischen den hfen eingehen .

aber jetzt wollen wir ber den richtlinienvorschlag sprechen , in dem es um den wettbewerb innerhalb der hfen geht .
der vorschlag grndet sich auf zwei sulen : eine betrifft den inhalt und eine andere die verfahren .
was den inhalt anbelangt , so schlagen wir das gleiche vorgehen vor , wie es das parlament und der rat bei der gesetzgebung in hnlichen bereichen bereits angewendet haben , in denen vorschriften fr die ffnung der mrkte festgelegt wurden .
ich spreche von telekommunikation , gas , elektrizitt , aber ganz speziell im verkehrswesen von den bodenabfertigungsdiensten auf den flughfen .

obwohl der vertrag im prinzip keine marktzugangsbeschrnkungen erlaubt , haben die hfen eigene spezifische bedingungen , wie zum beispiel die mglichen rumlichen einschrnkungen und die grundlegende bedeutung der fragen von sicherheit und umwelt .
unser vorschlag garantiert gerade ein richtiges gleichgewicht zwischen diesen erfordernissen .

ich freue mich festzustellen , dass der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr diesen gedanken wohlwollend aufgenommen hat .
wir mssen die selbstabfertigung in den hfen gestatten , in denen die betreiber der meinung sind , dass sie mit eigenem gert eine hhere leistung erreichen knnen , und wir mssen garantieren , wie dies in allen brigen sektoren der fall ist , dass die zahl der diensteanbieter nur dann begrenzt werden darf , wenn berechtigte grnde vorliegen , wie in diesem fall zum beispiel ein beschrnkter raum oder die sicherheit des seeverkehrs .

jeder kompetente diensteanbieter muss gleiche bedingungen zur ausbung der ttigkeit in dem von ihm gewnschten hafen vorfinden .
und das fhrt mich zu der zweiten sule unseres vorschlags : den verfahren .
also , die verfahrensvorschriften mssen transparent , nicht diskriminierend , objektiv und verhltnismig sein .
gegenwrtig sind sie das nicht immer .

ich bin davon berzeugt , dass das , was bei den bodenabfertigungsdiensten auf den flughfen mglich war , auch in den hfen mglich sein muss .
und obwohl dies einige schwierigkeiten mit sich bringen wird , wie das immer der fall ist , wenn sich umstnde , die manchmal seit langer zeit , ja seit jahrhunderten bestanden haben , ndern , bin ich mir sicher , dass diese vernderung dem gesamten system zum vorteil gereichen wird , zum vorteil der wirtschaft und der lebensqualitt der brger der europischen union insgesamt .

natrlich mssen die rtlichen besonderheiten bercksichtigt werden , vor allem in bezug auf sicherheit , umweltschutz und soziale aspekte .
deshalb wird unser vorschlag eine groe flexibilitt auf nationaler , regionaler und vor allem lokaler ebene ermglichen , damit die hfen ihre eigenen angelegenheiten offen und gleichberechtigt regeln knnen .

wenn wir uns nun den nderungsantrgen zuwenden , mchte ich sagen , dass die kommission sie nach eingehender prfung vielfach akzeptiert .
viele nderungsantrge verbessern unseren vorschlag wesentlich durch die eindeutige definition von hafendiensten und selbstabfertigung , und es werden nicht nur stillschweigende , sondern auch ausdrcklich genannte entschdigungsvorschriften aufgenommen , wie dies in den nderungsantrgen 18 , 20 , 32 und zum teil im nderungsantrag 46 der fall ist , die wir vllig akzeptieren .
ich mchte auch den nderungsantrag 15 nennen , der es den staaten der union gestattet , den geltungsbereich der richtlinie auf die zugnge zu den hfen auszudehnen .

ebenso akzeptieren wir teilweise die nderungsantrge 25 und 44 , die es erlauben , aus grnden der seeverkehrssicherheit die anzahl der diensteanbieter und nicht nur die der anbieter von technisch-nautischen diensten zu beschrnken .
das ist eine vernnftige manahme , und sie entspricht den allgemeinen interessen der kommission auf dem gebiet der seeverkehrssicherheit .

wir sind auch damit einverstanden , dass der letztendlich angenommene zeitraum fr die maximale geltungsdauer der genehmigung eine normale amortisation und einen normalen ertrag der investitionen ermglichen sollte , weshalb wir eine verlngerung des zeitraums und gegebenenfalls auch die entschdigung oder ausgleichszahlung akzeptieren , falls die vollstndige amortisation nicht eingetreten ist , wie in einigen anderen nderungsantrgen vorgeschlagen wird .

es gibt weitere nderungsantrge , mit denen zwar nichts gendert werden soll , die aber doch zu einer ntzlichen klrung beitragen , insbesondere im zusammenhang mit der weiteren anwendung der gegenwrtig gltigen normen in den bereichen sicherheit , umweltschutz und soziale angelegenheiten .
alle diese nderungsantrge knnen akzeptiert werden , wenn auch mit genderter formulierung .

es gibt jedoch fragen , die wir aus unterschiedlichen grnden nicht akzeptieren knnen , das mssen sie verstehen , meine damen und herren .
bei einigen nderungsantrgen zu den erwgungen der richtlinie wird dem eigentlichen gesetzestext nicht entsprochen , zum beispiel bei den erwgungen 2 , 3 und 12. die kommission kann auch keine nderungsantrge akzeptieren , die den geltungsbereich der richtlinie wesentlich verndern , entstellen oder reduzieren .

bei diesem punkt gestatten sie mir , auf zwei probleme hinzuweisen , die im mittelpunkt der debatten des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr gestanden haben : sollen die landabfertigungsdienste in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen werden oder nicht ?
denn die bergroe mehrheit der partner hlt diese einbeziehung fr notwendig , und wir konnten keinen nderungsantrag akzeptieren , zum beispiel die nummer 52 , der zu einer herausnahme dieses bereichs fhren wrde .
wenn wir moderne hfen hoher qualitt haben wollen , dann muss das , was bei den bodendiensten auf den flughfen mglich und notwendig ist , auch auf die seehfen zutreffen .
diese haltung fand brigens die mehrheitliche untersttzung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .

gleiches gilt fr die nderungsantrge , die darauf abzielen , die selbstabfertigung und das recht der diensteanbieter zur beschftigung des personals nach ihrer wahl auszuschlieen , wie zum beispiel die nderungsantrge 69 , 70 , 71 , 72 und 73 , die ebenfalls abgelehnt werden .
letzteres ist bereits in der gesetzgebung erfasst .
aber wenn man unseren vorschlag richtig liest , kann man feststellen , dass die diensteanbieter die so genannten " schwarzarbeiter " nicht beschftigen knnen .
das ist nicht mglich .
wenn dieses missverstndnis durch eine klarstellung unseres textes geklrt werden kann , ist die kommission bereit , eine angemessene formulierung zu suchen .

ein anderes problem ist die frage des lotsendienstes .
es geht erneut darum , ob der lotsendienst in die richtlinie aufgenommen werden soll oder nicht .
viele glauben , dass bestimmte sicherheitserwgungen die einbeziehung dieses besonderen bereichs erschweren , aber es gibt andere als die gegenwrtig angewendeten formen , um ber die sicherheit zu wachen .
das gleiche trifft auf andere technisch-nautische dienste zu , weshalb die kommission diejenigen nderungsantrge nicht akzeptieren kann , die den lotsendienst aus dem geltungsbereich der richtlinie herausnehmen .
in dieser frage untersttzte auch der zustndige parlamentsausschuss unseren vorschlag .

auch weitere nderungsantrge sind aus unterschiedlichen grnden nicht annehmbar ; konkret gesagt , sollten die wirtschaftlichen erwgungen zum diensteanbieter kein kriterium sein , wie im zweiten teil des nderungsantrags 25 bemerkt wird .
in der tat mssen die diensteanbieter die kommerziellen risiken bernehmen , und die staatlichen stellen drfen keine wirtschaftlichen bewertungen vornehmen .
unser vorschlag lsst jedoch eine tr offen : wenn auergewhnliche umstnde in bezug auf das frachtvolumen eintreten , kann die anzahl der diensteanbieter eingeschrnkt werden .

auerdem knnen wir , ohne auf einzelheiten einzugehen , verschiedene nderungsantrge aus technischen grnden nicht akzeptieren . die liste steht ihnen zur verfgung .

abschlieend mchte ich auf den nderungsantrag 26 eingehen .
unser vorschlag besagt , dass normalerweise - und ich wiederhole : normalerweise - mindestens zwei diensteanbieter fr jede ladungskategorie zugelassen werden mssen .
wenn dieser artikel gestrichen wird , msste man die in einem anderen abschnitt enthaltene bestimmung anwenden , nach der die grtmgliche anzahl von diensteanbietern zugelassen werden sollte , was bei der einreichung des nderungsantrags letztlich wohl nicht beabsichtigt war .

aus einigen nderungsantrgen spricht der wunsch , greren nachdruck auf den wettbewerb zwischen den hfen zu legen , als dies in dem hafenpaket der kommission der fall ist .
und gestatten sie mir , einleitend zu dieser angelegenheit zu sagen , dass ich damit einverstanden bin , auch den wettbewerb zwischen den hfen zu bercksichtigen , aber man muss dafr meiner meinung nach die zweckmigste form finden .

da ist zum beispiel die erhhung der transparenz : nderungsantrge 9 und 48. die kommission akzeptiert das prinzip , und ich rechne auf ihre untersttzung , um gemeinsam die beste form der anwendung dieses prinzips zu finden .

ein anderes beispiel wren die staatlichen beihilfen , die im nderungsantrag 49 angesprochen werden .
alle sind sich darin einig , dass es diese staatlichen beihilfen nicht geben drfte , aber man muss vorher eindeutig die trennlinie zwischen dem , was eine staatliche beihilfe darstellt , und dem , was keine ist , festlegen .
im vertrag heit es , dass es nur der kommission zusteht , die dort enthaltenen bestimmungen auf dem gebiet der staatlichen beihilfen anzuwenden .

man wird sich im laufenden gesetzgebungsprozess diesem thema widmen , und ich hoffe , dass wir uns zusammensetzen knnen , um eine gangbare lsung im rahmen des vertrags zu finden , die diese so heikle angelegenheit klrt .
und falls es notwendig ist , darber hinauszugehen - und ich habe nach ihren worten , meine damen und herren , den eindruck , dass dem so ist , und ich teile weitgehend ihre sorgen - , muss ich sagen , dass ich bereit bin , ber das hinauszugehen , was der gegenwrtige vorschlag im bereich der staatlichen beihilfen fr die hfen und ber den wettbewerb zwischen den hfen vorsieht .

zum schluss einige worte zum nderungsantrag 79 , in dem eine herausnahme der privaten hfen vorgeschlagen wird , von denen viele keine zugangsbeschrnkungen anwenden .
whrend des gesetzgebungsprozesses wird zu untersuchen sein , wie diese frage am zweckmigsten angegangen werden kann .

dies ist natrlich nur der beginn des gesetzgebungsprozesses .
whrend dieses langen prozesses wird die kommission offen dafr sein , mit dem europischen parlament konstruktive lsungen zu finden , die die grtmgliche untersttzung fr diesen vorschlag gestatten . dieser vorschlag soll sichern , dass eine gefestigte industrie , die bei der neuorientierung des europischen verkehrswesens viel zu gewinnen hat , den vor uns stehenden herausforderungen begegnen und entscheidend dazu beitragen kann , dass wir ber ein dauerhaftes verkehrssystem im dienste der wirtschaftlichen entwicklung , der schaffung von arbeitspltzen , der respektierung der umwelt und der lebensqualitt unserer brger verfgen .

erweiterung

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur erweiterung .

ich erteile dazu unverzglich dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , das wort .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! seit den allerersten tagen ihrer ttigkeit hat diese kommission der erweiterung stets absolute prioritt beigemessen .
die erweiterung ist nmlich der mastab , der konkrete prfstein fr die europischen union und ihre historische verantwortung , ihre befugnisse und pflichten , ihre mglichkeiten und zielvorstellungen .

mit der erweiterung , d. h. mit der einigung europas , wird faktisch ein kapitel in der geschichte europas geschlossen und der grundstein fr die zukunft gelegt .
durch diesen prozess bereitet sich die union darauf vor , europaweit verantwortung zu bernehmen , was neue berlegungen ber unsere mittel und politiken sowie ber die ziele unseres globalen handelns erforderlich macht .
unser engagement und unser mut drfen dem engagement und dem mut der sich auf den eu-beitritt vorbereitenden kandidatenlnder in nichts nachstehen .

von all den erfahrungen , die ich in der ersten zeit meines mandats als prsident der europischen kommission gesammelt habe , hat mich nichts so sehr beeindruckt wie die reisen in die kandidatenlnder , die begegnungen mit den brgern dieser lnder und den vertretern ihrer regierungen , der kontakt zu ihren parlamenten , die sich tag und nacht beherzt der mhevollen aufgabe widmen , die reform ihrer gesellschaften unter dach und fach zu bringen , wobei die vorbereitung auf die erweiterung im vordergrund steht .
ihnen mchte ich hier von straburg aus eine botschaft der verbundenheit , der freundschaft und der anerkennung fr ihre bemhungen bermitteln .

es gibt lnder , die noch vor zehn jahren buchstblich von unserem europa abgetrennt waren und nun den faden der gemeinsamen wertvorstellungen wieder angeknpft haben .
noch bevor diese lnder formal als neue mitgliedstaaten aufgenommen werden , genieen sie bereits die frchte ihrer integration , indem sie praktisch an diesem neuen raum der stabilitt und entwicklung teilhaben , was durch die zunehmende prsenz von unternehmen der mitgliedstaaten in den kandidatenlndern bewiesen wird .

auf dem weg zum beitritt wurden auerordentliche fortschritte erzielt .
in den berichten , die wir ihnen heute vorlegen , werden die bemhungen zur beitrittsvorbereitung hchst genau analysiert .
an dieser stelle mchte ich kommissar verheugen und seinen mitarbeitern meinen aufrichtigen dank aussprechen , die sowohl quantitativ als auch qualitativ einen beispiellosen kraftakt vollbracht haben , denn sie haben eine wirklich auergewhnliche methode eingefhrt und erprobt , und wenn wir bisweilen auch fehler gemacht haben , so liegt das daran , dass wir wirklich neuland betreten haben .

kurz gesagt , unsere fortschrittsberichte zeigen , dass dieses historische ereignis der erweiterung wirklich in greifbare nhe rckt , wenn das gegenwrtige hohe tempo beibehalten wird .

ohne in die details zu gehen , die ihnen gleich von kommissar verheugen erlutert werden , kann ich ihnen sagen , dass praktisch in allen kapiteln , in die sich der beitrittsprozess gliedert , fortschritte zu verzeichnen sind .

ich wage zu behaupten , dass diese unglaublichen fortschritte in erheblichem mae durch die tagung des europischen rates in nizza beflgelt wurden , wo wir vor einem jahr die etappen und den fahrplan - die so genannte road map - fr die letzte phase dieses komplexen erweiterungsprozesses konkret festgelegt haben .

in genau einem jahr werden wir gemeinsam mit ihnen die fhigkeit eines jeden kandidatenlandes zur bernahme der mit der eu-mitgliedschaft verbundenen rechte und pflichten berprfen .
wir sind uns dessen bewusst , dass wir bis dahin die verhandlungen mit den lndern , die die stabilittskriterien erfllen , abgeschlossen haben oder zumindest kurz vor deren abschluss stehen mssen .

bei wahrung der vom europischen parlament und vom europischen rat festgelegten ziele werden diese lnder - nach abschluss der ratifikationsverfahren - der europischen union noch vor den europawahlen im juni 2004 beitreten und hier im nchsten parlament vertreten sein knnen .
das kommende jahr wird demnach sowohl fr die erweiterung als auch fr die zukunft europas entscheidend sein .
in den verhandlungen werden wir die heikelsten kapitel wie landwirtschaft , strukturfonds und haushaltspolitik angehen . und wir werden dies mit unverminderter entschlossenheit tun und uns um konstruktive lsungen bemhen .
die kommission wird ab jahresbeginn vorschlge unterbreiten , die auf dem gegenwrtigen besitzstand und den vom europischen rat in berlin angenommenen grundstzen beruhen .

viel wird von der kontinuitt der bemhungen um die bernahme und anwendung des besitzstandes in den kandidatenlndern abhngen .
die kandidatenlnder mssen ferner , wie die kommission in ihren diesjhrigen regelmigen berichten hervorhebt , die fr die korrekte anwendung der normen und politiken der union erforderlichen verwaltungskapazitten schaffen .

die fortsetzung der anstrengungen der kandidatenlnder ist jedoch nur eine seite der medaille .
fr den erfolgreichen abschluss der erweiterung kommt es nmlich darauf an , die gemeinschaftsmethode und die notwendige zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission zu verstrken .
2002 wird ein jahr intensiver revisions- und monitoringttigkeiten werden , und ich bin mir sicher , dass das parlament diese arbeiten aufmerksam verfolgen wird .

ich mchte ferner die mitgliedstaaten nachdrcklich dazu auffordern , sich weiterhin an die insbesondere im rahmen der agenda 2000 und der finanziellen vorausschauen bis 2006 bereits getroffenen vereinbarungen zur erweiterung zu halten , wie dies vom europischen rat in berlin 1999 beschlossen wurde .

die erweiterung darf nicht von weiteren reformen abhngig gemacht werden , auch wenn die verantwortung , die wir mit der erweiterung bernehmen , dadurch wahrgenommen werden muss , dass wir mit elan und politischen visionen einen neuen institutionellen prozess vorbereiten , der vom europischen rat in laeken auf den weg gebracht wird .
ebenso drfen die laufenden verhandlungen nicht mit der frage nach der finanzierung der union nach 2006 verbunden werden , denn das hat nichts miteinander zu tun .
jeder versuch , beide fragen zu verknpfen , hiee die regeln zu ndern und wrde letzten endes unweigerlich zu einer strung der empfindlichen gleichgewichte unseres verhandlungsprozesses fhren .

in den ihnen vorgelegten berichten werden auch die auswirkungen der erweiterung auf die nachbarlnder , d. h. auf andere europische staaten , und auf den mittelmeerraum untersucht .

die terroranschlge gegen die vereinigten staaten vom 11. september haben das internationale gefge tief greifend verndert , sie haben seine stabilitt und berechenbarkeit verringert und seine bedrohlichkeit erhht .
die welt braucht mehr denn je ein starkes europa , das sich seiner werte sicher ist , das stabilitt , berechenbarkeit und sicherheit ausstrahlt und endlich eine fhrende rolle auf der internationalen bhne bernimmt .

die erweiterung wird den status europas als weltweit wichtigste wirtschafts- und handelsmacht mit einem einheitlichen binnenmarkt und 500 millionen verbrauchern besttigen .
ausgehend von dieser situation besitzen wir die fhigkeit , den von uns bentigten raum des wohlstands und der stabilitt ber die union und die kandidatenlnder hinaus auszudehnen .
deshalb mssen wir eine neue " nachbarschaftspolitik " entwickeln , was ein strategisches ziel dieser kommission darstellt .

seit langem behaupte ich , und habe dies auch gestern im europakolleg von brgge bekrftigt , dass wir noch weiter gehen und die palette der instrumente im dienste der europa-mittelmeer-partnerschaft , der partnerschaften mit russland und mit der ukraine sowie unsere stabilisierenden aktionen auf dem balkan verstrken mssen .
der grundgedanke besteht darin , die liberalisierung des handels , die fr unseren binnenmarkt geltenden technischen normen und gesetze auf all unsere nachbarn auszuweiten .
die formen fr solche vereinbarungen - freihandelsabkommen oder abkommen hnlich dem ber den europischen wirtschaftsraum - sind zwar noch auszuhandeln , doch wichtig ist die verstrkung der gegenseitigen wirtschaftlichen verflechtung .

das hauptziel ist die schaffung einer mglichst engen partnerschaft mit unseren nachbarn , die sich zum wichtigsten stabilitts- und sicherheitsfaktor entwickeln muss .
wir mssen sozusagen die stabilitt exportieren und die grundlagen fr eine ausgewogene entwicklung des gesamten nachbarraums der union schaffen , indem wir uns die wesentlichen vorteile der europischen integration zunutze machen .
das wird zu gegebener zeit auch die integration unserer nchsten nachbarn in der westlichen balkanregion frdern .

bei diesen bemhungen drfen wir selbstverstndlich die bedeutung der kulturellen dimension unserer partnerschaft nicht vergessen .
deshalb arbeiten wir gegenwrtig an einer neuen initiative , um den dialog und das gegenseitige verstndnis zwischen beiden ufern des mittelmeers zu erleichtern .

ich danke dem europischen parlament fr seine konstruktive untersttzung und begleitung des erweiterungsprozesses , und ich rechne fest damit , dass diese untersttzung in dieser schwierigen schlussetappe der verhandlungen fortgefhrt werden kann .
die arbeit der parlamentsmitglieder wird nicht nur fr die ratifizierung als solche , sondern auch ganz allgemein fr die untersttzung der erweiterung durch die unionsbrger ausschlaggebend sein .
ausgehend von den meinungsumfragen gilt es nmlich , in vielen teilen der union noch einen erheblichen teil der bevlkerung von den globalen vorteilen der erweiterung zu berzeugen .
die kommission wird selbstverstndlich ihre informationsstrategie voranbringen und intensivieren , doch sind es das parlament und seine mitglieder , die wirksamer als jeder andere dazu beitragen knnen , die notwendige demokratische untersttzung fr die erweiterung zu entwickeln .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die stndige mitwirkung des europischen parlaments am erweiterungsprozess ist wichtig , so wie sie auch fr die debatte ber die zukunft europas wichtig ist , bei der wir einen substanziellen beitrag der kandidatenlnder und zuknftigen mitgliedstaaten erwarten .

die heute von der kommission vorgelegten berichte zeigen , dass europa nur wenige schritte von dem beginn eines neuen zeitalters entfernt ist .
gehen wir sie gemeinsam , setzen wir in den kommenden monaten unsere zusammenarbeit fort und verstrken wir sie , schaffen wir auf diese weise die voraussetzungen fr eine erweiterte , strkere und absolut demokratische union !

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! ich werde ihnen ber das hinaus , was prsident prodi schon gesagt hat , noch ein paar informationen geben .
die wesentliche politische botschaft , die die kommission heute aussendet , heit ja , dass der politische wunsch des parlaments und des rates , die ersten beitritte vor der europawahl 2004 zu vollziehen , zwar ambitioniert ist , aber realistisch und realisierbar .
warum ?

erstens , weil die kandidatenlnder weiterhin die politischen kriterien vollstndig erfllen , mit ausnahme der trkei , mit der wir auch aus diesem grunde die verhandlungen in diesem jahr nicht aufnehmen knnen .
es gibt bei den politischen kriterien bereiche , die weiterhin unserer aufmerksamkeit bedrfen , good governance im weitesten sinne , internationale kriminalitt , wirkungsweise des rechtsstaates , aber ich muss es noch einmal sagen : die kriterien sind erfllt .

bei den wirtschaftlichen kriterien ist es so , dass zehn kandidatenlnder funktionierende marktwirtschaften sind und auch entweder schon heute oder in naher zukunft in der lage sein werden , dem wettbewerbsdruck auf dem binnenmarkt standzuhalten .
das sind alle lnder , mit denen wir verhandeln , mit ausnahme von bulgarien und rumnien , wo es aber ebenfalls , und das muss ich deutlich sagen , bemerkenswerte fortschritte gegeben hat .
insbesondere im fall rumnien legt die kommission wert auf die feststellung , dass wir zum ersten mal dort feststellen , dass sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen und sozialen reformen wirklich vorankommen , und das wird sich vermutlich in aller deutlichkeit erst im nchsten fortschrittsbericht widerspiegeln .

was die bernahme des acquis angeht , so spiegelt sich die vor allen dingen im verhandlungsfortschritt wider , und der verhandlungsfortschritt ist ihnen allen bekannt .
wir haben bisher all das erreicht , was im rahmen des verhandlungsfahrplans vorgesehen war , und deshalb bleibt der verhandlungsfahrplan , wie er in nizza beschlossen wurde , auch weiterhin das leitmotiv unseres handelns .

das eigentliche neue am bericht dieses jahres ist , dass wir uns jetzt sehr stark auf das letzte brig bleibende , wirklich groe problem konzentrieren , nmlich sicherzustellen , dass die knftigen mitgliedslnder zum zeitpunkt des beitritts auch administrativ fhig sind , alle pflichten eines mitglieds der europischen union zu erfllen .
um hier keinen zweifel aufkommen zu lassen : heute sind sie das noch nicht !
kein einziges kandidatenland erfllt heute vollstndig alle drei kriterien .
deshalb schlgt die kommission vor , einen besonderen aktionsplan zu verwirklichen , der sich auf die verbesserung der implementierungsfhigkeit der kandidatenlnder bezieht .
wir stellen daher in erheblichem umfang auch zustzliche mittel zur verfgung .
wir werden dem parlament und dem rat ber die ergebnisse schon in der mitte des nchsten jahres berichten .

ich mchte nicht , dass hier ein falscher eindruck entsteht .
wenn die fortschrittsberichte sich sehr stark auf defizite konzentrieren , die wir heute noch haben , so einfach deshalb , weil wir ja nicht jedes jahr aufs neue sagen , was alles schon getan wurde , sondern je nher wir dem verhandlungsziel kommen , desto deutlicher werden die probleme , die noch brig geblieben sind .
man muss aber , um das vollstndige bild zu haben , die noch bestehenden probleme vor dem hintergrund der enormen fortschritte sehen , die ber die letzten jahre erzielt wurden .
nur dann kriegt man die richtige dimension .

wir glauben , dass es mglich ist , die bestehenden defizite im verwaltungsbereich und im bereich des rechtswesens so rechtzeitig abzubauen , dass die kandidatenlnder zum zeitpunkt des beitritts eine adquate implementierungsfhigkeit haben .
um es sehr deutlich zu sagen : die kommission wird im nchsten jahr dann wohl schon abschlieende meinungen abgeben mssen , und zu diesem zeitpunkt drfen dann keine defizite mehr da sein .

lassen sie mich noch sagen , dass die beitrittsverhandlungen mit zypern weit fortgeschritten sind .
es ist unser strategisches ziel , ein vereintes zypern als neues mitglied aufzunehmen .
dies erfordert konstruktive und substanzielle fortschritte auf der suche nach einer dauerhaften friedenslsung .
die kommission wiederholt ihren appell an alle beteiligten , das " fenster der gelegenheit " zu nutzen , um dieses ziel zu erreichen .

die heranfhrungsstrategie fr die trkei zeigt erste positive ergebnisse .
die krzlich vom trkischen parlament verabschiedete verfassungsreform ist ein schritt in die richtige richtung , aber weitere fortschritte sind erforderlich , insbesondere im hinblick auf einen wirksamen schutz der menschenrechte und in bezug auf wirtschaftliche reformen .
die kommission ist der auffassung , dass es jetzt mglich ist , die heranfhrungsstrategie weiter zu intensivieren .
im vordergrund wird dabei eine genauere berprfung der trkischen gesetzgebung und ihrer angleichung an den acquis stehen .
wir sind aber noch nicht so weit , dass wir vorschlagen knnten , mit dem screening fr die trkei zu beginnen .

im nchsten jahr treten wir in die politisch sensibelste phase der beitrittsverhandlungen ein .
fr die verhandlungen der finanzrelevanten kapitel werden wir einen gesamtrahmen vorlegen , der sicherstellt , dass diese kapitel im zusammenhang behandelt werden knnen , und wir werden das sehr frh im jahr 2002 tun , damit die spanische prsidentschaft die chance hat , den fahrplan einzuhalten .

wir sind uns sicher , dass die erweiterungsverhandlungen auf der grundlage des bestehenden besitzstandes erfolgreich abgeschlossen werden knnen .
wir werden bei unseren vorschlgen die haushaltsobergrenzen der agenda 2000 strikt beachten .
wir werden also keine vorschlge machen , die darber hinausgehen , und wir werden keine vorschlge machen , die die europische union finanziell ber das jahr 2006 hinaus binden , damit vollkommen klar ist , dass keinerlei finanzielles risiko in der strategie der kommission besteht .

lassen sie mich zum schluss noch sagen , dass es jetzt bei den verhandlungen um fragen geht , deren lsungen ganz unmittelbare auswirkungen auf die lebensbedingungen der brger und brgerinnen in den beitrittslndern haben .
je nachdem , wie diese lsungen aussehen , wird das die akzeptanz der beitritte in den kandidatenlndern positiv oder negativ beeinflussen .

wir mssen daher alle anstrengungen unternehmen , die brger und brgerinnen in den heutigen und knftigen mitgliedstaaten umfassend ber die erweiterung zu informieren .
kein partner sollte im beitrittsprozess berfordert werden .
deshalb ist eine ebenso flexible wie ergebnisorientierte verhandlungsfhrung unbedingt notwendig .

die kommission wird also auf der grundlage der fortschrittsberichte des nchsten jahres empfehlungen ber die beitrittsreife jener lnder vorlegen , die ausreichend vorbereitet sind .
sie wird alle anstrengungen unternehmen , damit die verhandlungen mit diesen lndern erfolgreich abgeschlossen werden knnen .

sie wird auerdem fr diejenigen lnder , die nicht das ziel erreichen knnen oder wollen , bis ende 2002 die verhandlungen abzuschlieen , eine berarbeitete vorbeitrittsstrategie vorlegen .
diese lnder drfen nicht das gefhl haben , dass sie zurckgelassen werden .
sie bedrfen deshalb besonderer aufmerksamkeit und besonderer instrumente , die wir dann im strategiepapier 2002 vorschlagen werden .

ich danke ihnen , herr kommissar verheugen .

ich erinnere daran , dass unsere aussprache in form eines austauschs von fragen und kurzen antworten erfolgt .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr kommissar ! natrlich habe ich fragen , aber man darf ja auch ein paar formulierungen machen .
zunchst darf ich sagen , herr kommissionsprsident , sind wir froh , dass wir sie hier sehen .
wir waren aber eben sehr erstaunt , als wir unsere prsidiumssitzung hatten und ihr name auf dem monitor erschien .
uns war das nicht bewusst . das kann ein fehler unserer fraktion gewesen sein .
wir machen natrlich auch fehler , aber generell - ich habe mich ein bisschen umgehrt - war nicht bekannt , dass der kommissionsprsident heute nachmittag da ist , worber wir uns zwar freuen , aber wir htten darber gerne vorher eine information gehabt .

eine zweite sache - auch da bitte ich um eine antwort : mir wurde heute morgen gesagt , als die fraktionsvorsitzenden die pressekonferenzen abhielten , dass der kommissar verheugen auch eine pressekonferenz gegeben hat .
mich wrde sehr interessieren , herr kommissar , ob es sich um diesen gegenstand handelte .
wenn sie das klren knnen , um so besser .

jetzt zu meinen fragen : zunchst einmal mchte ich sie darber informieren , dass wir in der letzten woche eine vorstandssitzung in ungarn hatten .
in ungarn bestand groe sorge , dass sich die erweiterung fr ungarn verzgern knnte , wenn in einem anderen land , nmlich in polen , sich die dinge nicht so schnell entwickeln , wie das wnschenswert wre .
natrlich wollen wir alle , dass polen in der ersten erweiterungsrunde ist , aber das darf nicht dazu fhren , dass , wenn ein mitgliedsland noch nicht so weit ist , die anderen warten mssen und wir den termin 2004 nicht einhalten knnen .
jedes land muss nach seinen eigenen verdiensten beurteilt werden , damit die erweiterung auch stattfinden kann .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie dazu etwas sagen knnten .

dann eine sehr konkrete frage .
es gab in ungarn auch unruhe darber , dass das status-gesetz , d. h. das gesetz ber ungarn in anderen lndern , kritisch beurteilt wrde .
dieses gesetz wurde von 95 % des ungarischen parlaments angenommen , und eine kommission des europarates , die so genannte venedig-kommission , hat ausdrcklich gesagt , dass dieser status so in ordnung ist .

eine letzte frage : wie sehen sie die bewltigung der vergangenheit in bezug auf manche lnder der europischen union heute ?
ich denke an die benes-dekrete , ich denke an den erwerb von grund und boden beispielsweise in polen .
knnen sie dazu etwas mehr sagen ?
knnen wir da von erklrungen ausgehen , die , wenn diese lnder in die europische union kommen , eine unbelastete zukunft ermglichen , was wir natrlich sehr wnschen ?
wir wollen , dass an dem zeitpunkt 2004 festgehalten wird , damit diese vlker sich an der nchsten europawahl beteiligen knnen .

frau prsidentin , ich mchte endlich das problem polen klren , denn es herrscht wirklich eine unglaubliche situation : wir fahren nach polen , und dort wird behauptet , wir wrden die kleinen staaten bevorzugen ; die kleinen staaten wiederum behaupten , wir wrden polen bevorzugen .
es muss also ein fr alle mal klargestellt werden : der erweiterungsprozess kommt gut voran , und wenn wir das sagen , dann bedeutet das , dass er auch fr polen gut voranschreitet .
dieses land hat gewaltige fortschritte gemacht , und es gibt somit keinen grund , polen in eine andere gruppe als die brigen lnder einzustufen .

ich glaube , ja ich muss vielmehr mit grter genugtuung feststellen , dass sich polen , wenn wir uns die vergangenheit und die frhere entwicklung anschauen , mit auerordentlicher energie und auerordentlichen kapazitten in diesen wettlauf , diesen kurs in richtung erweiterung bzw. beitritt eingebracht hat .
ich habe demnach keine veranlassung , polen anders als ungarn oder ungarn anders als polen zu behandeln .

herr abgeordneter ! weder der kommissionsprsident noch ich haben eine pressekonferenz gegeben .
wir respektieren voll , was wir verabredet hatten .
das ist der grund , warum die pressekonferenz um 18.00 uhr stattfindet , also nach der information des parlaments .
dass ich regelmig mit journalisten spreche , wissen sie .
es gab aber keine pressekonferenz , das ist ein wichtiger unterschied .

was das ungarische status-gesetz angeht , so ist es so , dass wir , soweit es den acquis communautaire betrifft , schon vor der verabschiedung dieses gesetzes die ungarische regierung auf probleme aufmerksam gemacht haben .
diese probleme sind dann bei der gesetzgebung bercksichtigt worden , so dass wir keine probleme mit dem gemeinschaftsrecht haben .

was die venedig-kommission angeht , so ist meine einschtzung anders als ihre .
nach dem ergebnis der venedig-kommission hngt es von der implementierung des ungarischen status-gesetzes ab , ob es gegen internationales recht verstt oder nicht .
deshalb sind wir schon seit langem mit der ungarischen regierung und den nachbarregierungen im gesprch , um sicherzustellen , dass eine einvernehmliche implementierung zwischen den nachbarn gefunden wird .
die ungarische regierung bemht sich dankenswerterweise darum , und die rumnische und die slowakische regierung sind auch bereit , sich daran zu beteiligen .

was die benes-dekrete angeht , so sind sie bisher kein verhandlungsgegenstand gewesen , weil eigentumsfragen , wie sie wissen , vom gemeinschaftsrecht nicht abgedeckt werden .
was die frage des landerwerbs angeht , so rechne ich damit , dass jetzt sehr schnell bewegung in die entsprechenden verhandlungen mit polen kommen wird .
bei meinem besuch in warschau in der vergangenen woche hat die polnische regierung in dieser frage flexibilitt angekndigt .

herr verheugen , es hat zwar keine pressekonferenz gegeben , aber die presse hat bereits ihren text .
und das ist , glaube ich , der grund fr die irritationen .

frau prsidentin , ich htte drei kurze fragen .
die erste frage , herr kommissar verheugen : sie haben angekndigt , dass es zustzliche mittel oder ein zustzliches programm fr die modernisierung und anpassung der verwaltungsttigkeit geben wird .
mich wrde interessieren , sind das jetzt finanzielle mittel , die von anderen programmen fr diese lnder abgezogen werden , die vorweggenommen werden ?
vielleicht knnten sie das noch ein bisschen nher definieren .

zweitens : herr kommissar , der rechnungshofbericht , den wir heute diskutiert haben , kritisiert , dass die kommission fr ihre programme zur ertchtigung nuklearer anlagen , also zur erhhung der reaktorsicherheit , keine kriterien festgelegt hat .
sind sie bereit zu berlegen , dass die kommission keine kriterien , d. h. keine generellen kriterien , sondern nur kriterien zur berprfung der manahmen zur erhhung der reaktorsicherheit erarbeitet , die mit untersttzung durch kommissionsmittel getroffen werden ?

die dritte frage , die frage zyperns und der trkei wurde hier bereits kurz angeschnitten .
zuletzt gab es erklrungen durch den ministerprsidenten der trkei , die aber vielleicht in der form neu sind , dass es im falle des falles zu einer annexion des nrdlichen teils zyperns kme .
gibt es dazu eine offizielle , klare und eindeutige antwort der kommission ?

frau prsidentin !
herr abgeordneter , ich beantworte ihre fragen wie folgt : erstens : fr die zustzlichen manahmen zur verbesserung der implementierungsfhigkeit werden mittel aus dem phare-haushalt genommen , also keine zustzlichen mittel in anspruch genommen , auch keine mittel bertragen .
es handelt sich vielmehr um eine vernderung der prioritten bei der programmierung von phare , wie ich das brigens schon vor einiger zeit dem parlament mitgeteilt hatte .
auch im hinblick auf die folgewirkungen des 11. september haben wir ja gesagt , dass wir bereit sind , prioritten zu verndern , wenn es beispielsweise darum geht , im bereich von innen- und rechtspolitik , polizeilicher zusammenarbeit und sicherung der auengrenzen hhere bedingungen zu erfllen .

was die reaktorsicherheit angeht , so hat die kommission keinerlei zustndigkeiten , wie sie wissen .
ich wei nicht , worauf sich der rechnungshof hier bezieht . er mag sich auf die arbeiten der ratsarbeitsgruppe " atomfragen " beziehen .
das ist aber keine einrichtung der kommission . die kommission hat keinerlei zustndigkeit und ist auch nicht beteiligt an irgendwelchen manahmen zur verbesserung der nuklearen sicherheit in kandidatenlndern .
das einzige , was die kommission tut , ist , mit den lndern , von denen es verlangt worden ist , nmlich litauen , bulgarien und der slowakei , die stilllegung der reaktoren zu verhandeln und umzusetzen , die von den mitgliedslndern als nicht nachrstbar betrachtet werden .
das ist weitgehend abgeschlossen , wie sie wissen .
es fehlt noch das endgltige schlieungsdatum fr ignalina ii in litauen und es fehlt auch noch das entsprechende finanzierungsangebot . das wird aber in krze kommen .

im brigen haben wir als kommission mit dem weiterbau von atomkraftwerken in mittel- und osteuropischen lndern nichts zu tun .
ich muss ganz offen sagen , dass ich von dieser kritik des rechnungshofs zum ersten mal etwas hre .
ich selber wre ja sehr dankbar , ich denke , der prsident auch , wenn die kommission eine zustndigkeit fr standards bei der atomaren sicherheit htte .
ich muss ihnen aber sagen , dass die mitgliedslnder - und sie als sterreichischer abgeordneter wissen ja auch , wie genau die mitgliedslnder bei dem melker prozess darauf achten , den die kommission zwischen sterreich und tschechien ja nur moderiert - es sehr dezidiert ablehnen , dass die kommission fakten schafft , die dazu fhren wrden , dass ein europisches gemeinschaftsrecht in bezug auf standards der reaktorsicherheit entsteht .
ich bin aber gerne bereit , noch einmal darauf zurckzukommen , wenn ich von diesem bericht des rechnungshofes kenntnis erhalten sollte .

was die frage nach der ankndigung des trkischen ministerprsidenten angeht , so ist das nichts neues , was herr ecevit gesagt hat , ich kenne das aus vielen gesprchen und verffentlichungen seit ber einem jahr .
unsere antwort ist vllig klar .
falls es zu keiner politischen einigung in zypern kommt , erste bedingung , falls die mitgliedstaaten dann beschlieen sollten und das parlament dem zustimmen wrde , dass zypern gleichwohl aufgenommen wird , zweite voraussetzung , und falls drittens dann die trkei eine solche reaktion zeigen wrde , also lauter hypothetische fragen im augenblick , falls das aber geschehen wrde , wrde dies zu der wohl schwersten krise in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei fhren .
ich sehe im augenblick nicht , wie man schnell aus dieser krise wieder herauskommen kann .

frau prsidentin , ich mchte auf die frage des ursprnglich als madrider kriterium bezeichneten punktes zurckkommen , also die frage der implementierungsfhigkeit .
wie und nach welchen kriterien werden die institutionen im allgemeinen und die mitgliedstaaten im besonderen beurteilen , ob die kandidatenlnder den glck verheienden zustand der implementierungsfhigkeit erreicht haben ?
ich teile und begre das bergeordnete ziel , frage mich allerdings , worin sein messbarer inhalt besteht .

das problem besteht darin , dass wir im parlament noch keine gelegenheit hatten , all die widersprchlichen berichte zu lesen , die angenommen worden sind .
doch knnte der vertreter der kommission ausgehend von dem , was er gerade gesagt hat , eine einschtzung der politischen aussage des trkei-berichtes geben , den wir leider noch nicht studieren konnten ?
ich hoffe , dass die sehr ernsthaften bemhungen um vernderungen in diesem bericht gebhrend gewrdigt werden .
es bestehen nach wie vor gravierende mngel , doch ausgehend vom vorhin gesagten wird die zusammenarbeit mit der trkei knftig notwendiger sein , als sie es noch bis vor kurzem war .

vielen dank , herr abgeordneter !
das monitoring der fortschritte bei der implementierungsfhigkeit ist ein standardverfahren , das wir schon seit lngerer zeit entwickelt haben .
wir beobachten einfach , welche gesetzgebung wurde bernommen , und sind adquate materielle und humane ressourcen vorhanden , um diese gesetzgebung auch zu realisieren ?
selbstverstndlich beobachten wir auch , ob das in der praxis funktioniert .
dieses monitoring findet stndig statt .
die informationen dazu flieen uns zu aus den verschiedensten quellen , nicht nur aus eigenen quellen , auch aus dem parlament zum beispiel werden informationen verwendet .
wir haben ein system , das uns in die lage versetzt , eigentlich zu jedem land stndig sagen zu knnen , wie weit wir mit der jeweiligen implementierungsfhigkeit sind .
das ist ein sehr gut eingefhrtes und bewhrtes verfahren .

was die trkei angeht , herr abgeordneter , so mchte ich sagen , dass das bild , das sich heute bietet , gemischt ist .
es gibt positive elemente .
es ist zweifellos ein positives element , dass die beitrittspartnerschaft in allen ihren teilen jetzt funktioniert .
alle elemente sind da und werden wahrgenommen .
insofern waren auch die beziehungen zwischen uns und der trkei lange nicht mehr so dicht , wie sie es jetzt sind .
es ist zweifellos ein positives element , dass es bemerkenswerte fortschritte bei der verfassungsreform und auch bei der gesetzgebung gegeben hat im hinblick auf demokratisierung und achtung von menschenrechten .
hier hngt es aber sicherlich noch davon ab , inwieweit wir die verwirklichung dieser verfassungsnderungen und dieser gesetzgebung in der realitt des landes auch erleben .

es hat keine fortschritte im wirtschaftlichen bereich gegeben .
das ist bekannt .
es hat bemerkenswerte fortschritte bei der anpassung an den acquis gegeben .
das ist das , was ich an positivem sagen kann .

auf der negativen seite muss ich sagen , dass , wie gesagt , die menschenrechtssituation immer noch unbefriedigend ist .
ich muss sagen , dass ich mir von der trkei in der zusammenarbeit bei der lsung der zypernfrage wesentlich mehr versprochen hatte .
hierber haben wir eben schon in einem anderen zusammenhang gesprochen .
ich bin auch enttuscht ber das verhalten der trkei in der frage der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
ich finde es nicht angemessen , dass ein land , das mitglied der europischen union werden mchte , die europische union daran hindern will , ein wesentliches stck integration voranzubringen .
das ist in meinen augen nicht das verhalten , das wir von einem kandidatenland erwarten sollten .

herr kommissar , es bestehen vereinbarungen zwischen einigen kandidatenlndern - wie beispielsweise das zollabkommen zwischen der tschechischen republik und der slowakei - , welche , eher als das visegrad-abkommen , die situation erschweren knnten , falls eines der lnder , z . b. tschechien , aufgenommen werden sollte und das andere , z .
b. die slowakei , nicht oder umgekehrt . wie nun zu recht gesagt wurde , mssen alle lnder die erforderlichen parameter und kriterien erfllen .
wie ist aber in dem von mir genannten fall zu verfahren ?

zweite frage : wie ist die heutige lage in bezug auf lnder wie kroatien , die noch keine kandidaten sind , obwohl sie erhebliche fortschritte auf dem weg zur beantragung und gewhrung des status als beitrittskandidaten erzielt haben ?

letzter punkt : es wurde das thema zypern angesprochen . sie haben hierzu gesagt , wenn es zu einer reaktion wie der vom ministerprsidenten angedrohten kme , wrde das zu einer sehr schweren krise fhren .
nach meinem dafrhalten bewegen wir uns von diesem standpunkt aus betrachtet gleichsam ohne sicherheitsnetz , denn es wrde sich um die annexion eines teils des gebietes der europischen union handeln .
wir sollten uns vielleicht absichern und wirklich eine berprfung vereinbaren , bevor wir in eine solche situation geraten , die ich fr besonders heikel halte .

frau prsidentin , herr abgeordneter ! zu der ersten frage mchte ich sagen , dass freihandelsabkommen zwischen kandidatenlndern und drittlndern natrlich schon vor dem beitritt aufhren sollten , sptestens aber nach dem beitritt selbstverstndlich nicht mehr gltig sein knnen .
freihandelsabkommen zwischen zwei kandidatenlndern wrden in der tat ein problem schaffen , wenn diese lnder dann zu unterschiedlichen zeitpunkten beitreten .
ich muss allerdings sagen , dass das problem sehr begrenzt ist , weil fr die lnder , die sie erwhnt haben , die europa-abkommen gelten , die bereits eine ganz weitgehende liberalisierung des gterhandels , aber auch des dienstleistungsverkehrs und andere wirtschaftsbeziehungen vorsehen , so dass fr dieses problem , wenn es entstehen sollte , eine europische lsung gefunden werden kann .
aber ich rechne gar nicht damit , dass ein solches problem entstehen wird .

die frage nach kroatien geht ber meine kompetenz hinaus , da msste ich den prsidenten bitten , noch etwas dazu zu sagen .

zu zypern will ich noch darauf hinweisen , dass ich ausdrcklich gesagt habe , sie haben ja hier hypothetische fragen gestellt .
normalerweise antworte ich nicht gern auf hypothetische fragen , aber sie hatten ein recht auf eine einschtzung .
ich habe aber auch gesagt , es ist die klare und unvernderte linie der kommission , dass wir alles , aber auch alles erdenkliche tun mssen , um eine politische lsung des konflikts vor dem abschluss der beitrittsverhandlungen zu erreichen .
ich habe hier zum wiederholten male an alle beteiligten appelliert , und ich muss noch einmal in aller klarheit sagen , dass es insbesondere im interesse der trkisch-zypriotischen gemeinschaft liegt , dass eine politische lsung vor den beitritten gefunden wird , weil niemand in dem ganzen raum so sehr von der mitgliedschaft zyperns in der europischen union profitieren wird wie die trkisch-zypriotische gemeinschaft .
deshalb ist eine politik , die der trkisch-zypriotischen gemeinschaft auf zypern den zutritt zur europischen union verwehrt , eine politik , die direkt und klar und eindeutig gegen die interessen der menschen dort gerichtet ist !

herr abgeordneter , sie werden sich erinnern , dass ich noch in der woche nach der politischen wende und der entstehung einer unbestrittenen demokratischen situation in kroatien sofort in dieses land gereist bin , um kooperationsbeziehungen anzubahnen , bei denen wir gegenwrtig gut vorankommen .
in den letzten wochen hatten wir ein offizielles treffen mit dem kroatischen ministerprsidenten , und wir fahren in diesem sinne fort : wir untersttzen kroatien wahrhaftig in all seinen bemhungen um eine annherung an die europische union .
natrlich lasten die tragdie des krieges und die spuren , die er in der wirtschaft hinterlassen hat , immer noch sehr schwer auf dem land , so dass eine lsung noch nicht unmittelbar bevorsteht , doch wir tun wirklich alles , um sie zu beschleunigen .

frau prsidentin , ich habe drei fragen .
zunchst mchte ich sagen , ich finde es sehr gut , dass die kommission sich endlich darauf konzentriert , die strkung der verwaltung zu untersttzen .
aber meine frage ist , ob sie in diesem zusammenhang auch ein augenmerk auf die notwendigkeit wirft , dass die verwaltung wirklich die brgerbeteiligung praktiziert , dass das , was hier in der europischen union selbstverstndlich ist , auch dort praktiziert wird .

die zweite frage betrifft den aktionsplan und die finanzen .
wenn sie aus dem phare-programm mehr mittel fr die untersttzung der institutionen gewhren , bedeutet das dann , dass aus dem anderen wichtigen bereich , nmlich der sozialen und konomischen kohsion , mittel weggenommen werden , d. h. , dass wir hier ein zentrales problem in diesen lndern , nmlich den zunehmenden sozialen verfall zu stoppen , nicht weiter untersttzen , obwohl das dringend notwendig ist ?

die letzte frage betrifft einen punkt , der in dem bericht berhaupt nicht angesprochen ist : hat die kommission vor , den rat dazu zu animieren , ein europisches roma-programm aufzulegen , was meiner ansicht nach dringend erforderlich ist ?
die romaminderheit ist nmlich im moment in fast allen lndern in einer situation , in der die menschen- und die demokratierechte dieser minderheit nach wie vor verletzt werden .
es ist klar , dass das nicht individuell von diesen beitrittskandidaten gelst werden kann , sondern dass es eine europische frage ist , die mit einem europischen programm gelst werden muss .

frau abgeordnete ! das ausma an brgerbeteiligung , das in der europischen union standard ist , wird selbstverstndlich auch von den kandidatenlndern verlangt und ist bestandteil sowohl des monitoring als auch der untersttzung .
zweitens , die mittel , nach denen herr swoboda ja schon gefragt hatte , werden nicht aus den lnderspezifischen programmen genommen , sondern das sind multi-country programmes , also programme , die sich auf alle lnder beziehen und die - wenn sie so wollen - in der zentralen reserve stecken .
es wird also keinem einzigen land auch nur ein einziger euro weniger gegeben bei den projekten , die bisher besprochen wurden .
es geht also nicht zulasten anderer projekte .

was ein europisches roma-projekt angeht : es ist in der tat bisher nicht in den vorschlgen der kommission enthalten .
eine diskussion darber wird von einigen kandidatenlndern gefhrt , die sagen , dies ist ein europisches problem und muss deshalb auch mit einem europischen gemeinschaftsprogramm gelst werden .
dies ist eine sichtweise , die nach meiner kenntnis von den meisten mitgliedslndern nicht geteilt wird .
in jedem fall wrde ein spezifisches europisches roma-programm bedeutende materielle voraussetzungen erfordern .

ich muss ihre frage so beantworten , dass die kommission derzeit einen solchen vorschlag nicht gemacht hat , sondern sich darauf konzentriert , den kandidatenlndern bei der durchfhrung der jeweils nationalen strategien zur integration der roma zu helfen .
ich sollte vielleicht doch darauf hinweisen , dass wir hier ja sehr strenge anforderungen haben und von allen kandidatenlndern , in denen es eine roma-bevlkerung gibt , die vorlage und die umsetzung einer mittelfristigen strategie verlangen , die zur sozialen integration der roma fhrt und die soziale diskriminierung beseitigt .
diese programme untersttzen wir , wie sie ja wissen , sehr massiv mit den vorbeitrittsinstrumenten .

frau prsidentin !
herr kommissar ! sie haben gesagt , sie htten keine pressekonferenz gegeben .
das scheint richtig zu sein , aber knnen sie besttigen , dass sie heute morgen ein pressebriefing gegeben haben , whrend die pressekonferenzen der fraktionsvorsitzenden liefen ?

zweitens , sollten sie diese frage bejahen knnen , mchte ich gerne den kommissionsprsidenten fragen , ob er meint , dass solche pressebriefings der zusammenarbeit zwischen parlament und kommission dienlich sind , wenn wir hier als erste informiert werden sollten !

frau prsidentin ! es hat auch kein briefing gegeben , herr abgeordneter , sondern ich fhre jeden tag pressegesprche , hintergrundgesprche mit vielen journalisten .
ein solches gesprch hat auch heute stattgefunden , aber es war kein briefing .
es war ein hintergrundgesprch , das nicht zur verffentlichung bestimmt war .

sie mssen zugeben , dass dies ein recht subtiler unterschied ist , herr verheugen .

frau prsidentin , die frage des kollegen swoboda nach der reaktorsicherheit hat mich auf die frage gebracht , ob die kommission sowohl gegenber ihren eigenen diensten als auch gegenber den mitgliedstaaten und ihren regierungen - sicherlich auch gegenber dem europischen parlament - deutlich machen kann , dass wir von den beitrittskandidaten in den verhandlungen nicht mehr verlangen knnen , als wir selbst als mitgliedstaaten der europischen union erfllen .
ich glaube , dieses ist nicht in allen bereichen in allen unseren institutionen vllig klar .
vielleicht sollte man das im kommenden jahr noch einmal verdeutlichen .

die zweite frage , die ich stellen mchte : ihr bericht ist sehr optimistisch , dass zehn lnder eine chance haben , ende nchsten jahres den beitrittsvertrag zu unterzeichnen .
ich glaube , sie haben es zum ausdruck gebracht , aber es sollte auch noch deutlicher zum ausdruck gebracht sein : das ist die einschtzung von heute !
das heit , wenn lnder auf grund politischer fehlleistungen im kommenden jahr zurckfallen sollten , knnte es durchaus sein , dass die liste auch weniger als zehn beinhalten knnte , so dass sehr starke individuelle anstrengungen notwendig sind und keine sicherheit aus der heutigen beurteilung gegeben ist .
hier kommen natrlich die frage der implementierung sowie die frage der administrativen fhigkeiten hinein .
in ihrem papier bringen sie zum ausdruck , dass auch nach der unterzeichnung noch an der implementierung gearbeitet wird .
welche gewissheit gibt es aber bei der unterzeichnung , dass bis zum augenblick des effektiven beitritts wirklich die administrative fhigkeit gegeben ist ?

frau prsidentin ! herr abgeordneter , die erste frage ist sehr schwer zu beantworten .
ich habe manchmal das gefhl , dass es so ist , dass wir an der einen oder anderen stelle von den kandidatenlndern etwas verlangen , was die mitgliedslnder selber nicht tun .
das hngt aber damit zusammen , dass wir ja diese kriterien haben und gezwungen sind , sehr genau darber zu berichten , ob diese kriterien erfllt sind oder nicht .
ich habe heute in der kommission im gleichen zusammenhang gesagt , dass man sich immer vor augen fhren sollte , wie wohl fortschrittsberichte ausshen , wenn wir mit denselben kriterien an die mitgliedstaaten herangehen wrden .
die mitgliedstaaten wrden nie erlauben , dass wir so etwas tun , aber so manches , was wir in kandidatenlndern kritisieren oder als nicht kompatibel mit den kopenhagener kriterien bezeichnen , wrden wir vielleicht in dem einen oder anderen mitgliedstaat auch finden .
deshalb rate ich unseren mitgliedslndern an dieser stelle auch immer zu ein bisschen bescheidenheit .

was die verhandlungen selber angeht , da kann natrlich nicht mehr verlangt werden als von den mitgliedstaaten .
die verhandlungen sind sehr przise auf den acquis abgestimmt und auf nichts sonst .
nichts anderes wird verhandelt .
das problem , das sie beschrieben haben , kann also nur entstehen , wenn es um die bewertung der frage geht , ob kandidatenlnder die ja sehr vage formulierten politischen oder wirtschaftlichen beitrittskriterien erfllen .
meine antwort ist : es kann schon sein , dass wir da manchmal mehr verlangen .

was die andere frage angeht , die zehn lnder , so hat die kommission heute ja gesagt , wir mssen uns vorbereiten auf die aufnahme all derjenigen , die bis ende 2002 die bedingungen erfllen und die verhandlungen abgeschlossen haben .
das ist eine absage an die idee , sozusagen politische gruppen zu bilden , und nach auffassung der kommission die korrekte auslegung der beschlsse von helsinki und gteborg .
in helsinki wurde gesagt , alle lnder , die eingeladen worden sind zu verhandeln , sollen eine chance haben aufzuschlieen , was ja nur bedeuten kann , dass ihr gleichzeitiger beitritt mit denen fr mglich gehalten wird , die schon seit luxemburg verhandeln , und gteborg sieht die ersten beitritte vor 2004 vor .
daraus ergibt sich zwangslufig , dass wir uns auf eine aufnahme von bis zu zehn vorbereiten mssen - ich sage nicht zehn , sondern bis zu zehn - , weil zehn lnder fr sich das ziel haben , die verhandlungen bis 2002 abzuschlieen .
ob es dann wirklich so weit kommt , wei ich nicht .

die kommission wird im nchsten jahr ihre abschlieende meinung vorlegen , und sie wird diese meinung unter strenger beachtung der von ihr selber vorgeschlagenen prinzipien und regeln vorlegen .
also , ich habe ja hier im parlament bei der letzten diskussion zur erweiterung gesagt , wir drfen uns nicht darauf einlassen , bei der erweiterung politische entscheidungen sozusagen im schlechteren oder engeren sinne des wortes zu treffen , also aus rein politischen erwgungen heraus zu sagen , der kommt rein oder der kommt nicht rein .
diese entscheidung muss sich vielmehr auf die erfllung der kriterien und das ergebnis der verhandlungen sttzen .
so wird der vorschlag der kommission auch aussehen .

von den zehn lndern , die jetzt glauben , dass sie es schaffen knnen , ist keines davor gefeit , dass wir vielleicht am ende sagen , das land ist doch noch nicht so weit .
ich sage ausdrcklich : keines !

frau prsidentin , herr kommissar ! ich habe mir in den letzten minuten ihre ausfhrungen zur eu-erweiterung angehrt .
ich habe sehr viel bezglich der defizite der trkei gehrt : verfassungsnderung , demokratisierungsprozess , menschenrechte .
meine frage : wie sieht es mit den rechten der kurden in dem beitrittspartnerschaftsdokument aus ?
wie steht es um die rechte von 25 millionen menschen , die nicht erwhnt wurden in dieser diskussion ?
ich bitte sie , herr kommissar , zu erwhnen , wie das mit den rechten der kurden aussieht und wie sie die politische situation in der trkei bezglich der verfassungsnderung und der kurdischen frage einschtzen .

frau abgeordnete ! es tut mir leid , sie darber informieren zu mssen , dass die beitrittspartnerschaft mit der trkei heute nicht gegenstand der beratungen war .
wir haben in der tat heute zwlf beitrittspartnerschaften beraten und verabschiedet , aber nicht die beitrittspartnerschaft mit der trkei , und zwar deshalb nicht , weil diese erst im frhjahr dieses jahres in kraft getreten ist und deshalb eine fortschreibung nach wenigen monaten keinen sinn ergibt .
wir werden also die fortschreibung der beitrittspartnerschaft mit der trkei erst im nchsten jahr vorschlagen und in dem zusammenhang dann auch die von ihnen erbetene bewertung abgeben .

herr prsident ! ich habe eigentlich nur eine frage an den herrn kommissar verheugen .
vor nicht so langer zeit hat er mit unserem einverstndnis angekndigt , in der europischen union ebenso wie in den beitrittswilligen lndern werde eine umfassende informationskampagne ber die vorteile der eu-erweiterung durchgefhrt .
wie erklrt er sich nun vor diesem hintergrund sowie im rahmen der erfolgten aktivitten , dass sowohl in der europischen union als auch in den beitrittslndern die untersttzung fr die erweiterung jedoch geringer wird ?
was gedenkt die kommission dagegen zu unternehmen ?

herr abgeordneter ! zunchst kann ich nicht erkennen , dass die untersttzung fr die erweiterung zurckgeht , weder in kandidatenlndern noch in mitgliedslndern .
die zahlen , die ich kenne , sprechen das genaue gegenteil .
im brigen ist die ffentliche meinung in dieser frage auerordentlich flexibel , um es einmal so zu sagen .
es hngt offenbar auch sehr davon ab , wer fragt , was gefragt wird und wann gefragt wird .
so kann man merkwrdigerweise in denselben lndern zur selben zeit vllig unterschiedliche ergebnisse erzielen .
ich kenne alle umfragen , die da gemacht werden , und meine analyse ist , dass wir nicht davon ausgehen mssen , dass wir es mit einer sinkenden untersttzung zu tun haben .

zweitens , was die kommunikationsstrategie angeht , so wissen sie als mitglied des parlaments , dass das europische parlament es aus grnden , die es uns mitgeteilt hat , fr richtig gehalten hatte , die mittel erst relativ spt freizugeben . sie sind erst im laufe dieses jahres freigegeben worden .
in wahrheit haben also alle manahmen erst nach der sommerpause beginnen knnen .
sie knnen nicht erwarten , dass ich ihnen heute schon irgendeinen bericht abliefern kann ber ergebnisse einer kampagne , die praktisch vor acht wochen begonnen hat .

das - ich muss es deutlich sagen - liegt auerhalb der verantwortung der kommission .
die kommission hatte ihren vorschlag zur durchfhrung einer kommunikationsstrategie im april des jahres 2000 gemacht , also wirklich wenige monate , nachdem wir unser amt angetreten hatten .
dass es in den europischen institutionen so lange dauert , bis eine solche strategie dann auch verwirklicht werden kann , ist in diesem fall zu bedauern .
ich glaube aber nicht , dass es zu spt ist , weil erst jetzt , wenn die verhandlungsergebnisse sichtbar werden , ist es richtig und notwendig , diese strategie voll anzuwenden .
es geht bei dieser strategie nicht darum , in irgendeiner weise menschen zu indoktrinieren oder , wie sie gesagt haben , von vorteilen zu berzeugen , sondern es geht darum , ihnen eine objektive grundlage fr eine eigene meinungs- und urteilsbildung zu geben .
mehr darf die kommission auch nicht tun .

damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen , und ich danke herrn kommissar verheugen und herrn prsident prodi .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
laut ankndigung sollten in dieser sitzung alle abgeordneten die mglichkeit haben , sich zu wort zu melden .
in wirklichkeit handelt es sich aber um nicht mehr als eine geschlossene veranstaltung des prsidiums .
die fraktionsvorsitzenden hatten das wort , herr poettering durfte zweimal sprechen , und die fraktionen wurden aufgefordert , redner zu benennen .
das ist keine offene aussprache , und ich wei wirklich nicht , weshalb wir anderen berhaupt anwesend sind , wenn die geschfte in dieser weise gefhrt werden .
das ist nicht im interesse des parlaments .
ich muss gegen die art und weise protestieren , in der sie diese sitzung durchfhren .

herr titley , ich verstehe sehr gut , dass die kollegen , die nicht zu wort kommen konnten , eine gewissen frustration verspren .

doch abgesehen davon mchte ich daran erinnern , dass es sich um einen austausch von fragen und antworten handelte .
einige kollegen haben in der tat ihre redezeit betrchtlich berschritten .
htte ich ihnen das wort entziehen sollen ?
sie wissen sehr gut , dass dies nicht meine art ist .
zudem werden sie sicher verstehen , dass es zweckmig war , in erster linie diejenigen zu wort kommen zu lassen , die berichterstatter zu diesem thema waren , die einen bericht erarbeitet hatten .
im brigen kann ich ihnen zu ihrer information mitteilen , dass einige berichterstatter brig geblieben sind , die nicht zu wort kommen konnten , unter ihnen drei von der evp : frau carlson , frau stenzel , herr van orden , und des weiteren herr haarder und herr beazley .

sie sehen , herr titley , wie schwierig es war , dies alles unter einen hut zu bekommen .
meiner meinung nach muss das hohe haus eine entscheidung treffen , doch es muss sich bewusst sein , wenn wir diesen punkt verlngern - und ich htte ihn gern um eine gute halbe stunde verlngert , denn meiner meinung nach htte das thema dies verdient - , dann besteht die gefahr , dass weniger zeit fr die anfragen an die kommission verbleibt .
sie knnen sich sicher die reaktion der kollegen vorstellen , die - wie sie wissen - groen wert darauf legen , dass die zeit fr die anfragen an die kommission genau eingehalten wird .
wie sie wissen , kritisieren uns dann die kollegen , und zwar vllig zu recht .
ich habe versucht , mein mglichstes zu tun .
wenn mir dies nicht gelungen ist , dann bitte ich sie um entschuldigung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich kann nach herrn titleys feststellung nur sagen , dass das es sich um eine sehr wichtige frage handelt .
ich bin sicher , dass diejenigen , die nicht zu wort gekommen sind , sich ber die ausfhrungen des kommissars sehr gefreut haben .
ich werde meine fragen schriftlich an ihn richten .

ich mchte darauf hinweisen , dass vier unserer kollegen heute je drei fragen gestellt haben .
wenn sich der prsident und die kollegen auf je eine frage beschrnken wrden , dann htten nach meinen berechnungen neun weitere redner das wort ergreifen knnen .

wir nehmen diese berlegungen zur kenntnis , die im brigen angesichts der knappen zeit nur folgerichtig sind .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0338 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 28 von ( h-0857 / 01 ) :

betrifft : afghanistan und drogen nach angaben aus dem letzten jahresbericht des programms der vereinten nationen fr die internationale drogenkontrolle ( unpidc ) ist der opiumanbau in afghanistan erheblich zurckgegangen ( aus dem ehemals wichtigsten ausfuhrland stammen heute nur noch 10 % der weltweit vermarkteten menge ) , und dies dank der prohibitiven politik der taliban .
darber hinaus haben die ereignisse vom 11. september den landwirtschaftlichen anbau , darunter auch den anbau von opium , erschwert .

kann die kommission auf grund dieser tatsachen und der verelendung der bevlkerung mitteilen , welche konkreten initiativen sie insbesondere im rahmen ihrer beteiligung am un-drogenbekmpfungsprogramm ergreifen kann , um die lage der betroffenen bevlkerungsschichten zu verbessern und ihnen hilfe anzubieten , damit die erzeuger nicht wieder zum opiumanbau zurckkehren oder ihre noch verfgbaren lagerbestnde verkaufen ?

herr prsident , die kommission teilt ihren wunsch , dem afghanischen volk , dessen schwierige situation allen bekannt ist , in geeigneter weise untersttzung angedeihen zu lassen .
die umfangreiche hilfe der gemeinschaft fr die afghanische bevlkerung ist in letzter zeit aufgestockt worden .

die gemeinschaft finanziert aktionen in folgenden bereichen : soforthilfe , hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen , hilfe in bezug auf lebensmittelsicherheit , menschenrechte und minen .
die hilfsmanahmen werden zgig ber ein breites netz von nichtregierungsorganisationen umgesetzt .
auf diese weise wird dazu beigetragen , die abhngigkeit der mit dieser hilfe erreichbaren bevlkerung vom mohnanbau zu verringern .
das programm fr die lebensmittelsicherheit hat eine besondere bedeutung , denn es stellt saatgut , gerte und alle fr diese alternativen kulturen notwendigen dinge zur verfgung .

natrlich konnte kein geber hilfe bei der durchsetzung des gesetzes zur bekmpfung des drogenhandels in afghanistan anbieten , was an der regierung dieses landes liegt .
allerdings hat die kommission programme in diesem sektor in lndern untersttzt , die fr den transportweg des heroins in die europische union eine grundlegende rolle spielen , wie die staaten mittelasiens : iran , armenien , georgien , aserbaidschan , russland , die ukraine , moldau , belarus , bulgarien und rumnien .

nun , es bleibt ungewiss , ob es in der sich wandelnden aktuellen lage bei dem im unpidc 2000 / 2001 beobachteten erheblichen rckgang des mohnanbaus bleibt ; andererseits scheint nach aussage der vereinten nationen der handel mit reinem heroin von afghanistan aus nicht abzunehmen .
nach den schtzungen des genannten un-programms werden die vor der krise angehuften vorrte ausreichen , um den europischen markt whrend der kommenden drei oder vier jahre zu versorgen .

haben sie vielen dank , frau kommissarin , fr die von ihnen gegebenen informationen .
ich wrde allerdings gerne erfahren , ob die europische kommission direkt den willen und die absicht hat , sich diesem problem im rahmen des wiederaufbaus afghanistans und der untersttzung der umliegenden lnder zu stellen - sei es allein oder ber die programme der uno .

denn wissen sie , frau kommissarin , die europische kommission gibt zwar viel geld fr die sensibilisierungs- und informationskampagnen der europischen drogenbeobachtungsstelle aus .
wenn wir aber wirklich erfolgreich sein wollen , dann mssen wir das bel unmittelbar und wirksam an der wurzel packen , zum beispiel eben in afghanistan .

meine dame , ich teile ihre sorge . wie ich jedoch sagte , konnte das entwicklungsprogramm der vereinten nationen in afghanistan die einhaltung des gesetzes wegen der in diesem land noch herrschenden taliban-regierung nicht berwachen .

ich hoffe , dass wir , sobald sich in afghanistan der - von uns allen gewnschte - wandel vollzieht und eine regierung errichtet wird , die die mindestbedingungen auf dem gebiet der achtung der menschenrechte , der drogenbekmpfung , des kampfes gegen den terrorismus und hnlicher themen erfllt , solche fragen wie die wirkliche und effektive durchfhrung dieser hilfen in angriff nehmen knnen , die , das mchte ich nochmals betonen , derzeit durch nichtregierungsorganisationen wie das unhcr oder das rote kreuz , die fr solche hilfen blichen kanle , gelenkt werden mssen .
denn es ist klar , meine dame , dass die nach dem 11. september aus einleuchtenden grnden unterbrochene hilfe so bald wie mglich wieder aufgenommen wird .
und ich hoffe , dass sie sich dann nicht nur auf die finanzierung oder untersttzung der aktionen im agrarsektor zum anbau alternativer kulturen beschrnkt , sondern dass sie es uns auch ermglicht , die tatschliche effektivitt der behrden in der bekmpfung derartiger kulturen zu untersttzen und besser zu berwachen .


anfrage nr . 29 von ( h-0849 / 01 ) :

betrifft : bedrohung kerntechnischer anlagen nach den ereignissen vom 11. september kann die kommission mitteilen , ob sie mit einem geeigneten institutionellen instrumentarium innerhalb von sechs monaten eine eingehende analyse einer reihe von optionen zur verringerung der bedrohung durch absichtlich herbeigefhrte flugzeugabstrze und andere bswillige akte gegen kerntechnische anlagen vorzubereiten gedenkt , unter bercksichtigung der voraussichtlichen vorteile einer verbringung von abgebrannten brennstoffen in trockenlager , die gegen bswillige akte gerstet sind , sowie einer aussetzung der wiederaufbereitung , bis die bestnde flssiger hochradioaktiver abflle verglast oder sonst als teil eines programms zur immobilisierung berschssigen plutoniums verwendet werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! die physische und die betriebssicherheit der kerntechnischen anlagen liegt in der nationalen zustndigkeit , solange die einhaltung des euratom-vertrags gewhrleistet ist .

jeder staat der union analysiert fr sich die situation im lichte der terroristischen anschlge vom 11. september und ergreift die fr einen greren physischen schutz der kerntechnischen anlagen und der durch diese genutzten oder gelagerten materialien erforderlichen zustzlichen manahmen .

es ist zu hoffen , dass alle bestehenden optionen eingehend analysiert werden .
aus verstndlichen grnden der sicherheit knnen viele einzelheiten im zusammenhang mit diesen zusatzmanahmen nicht verffentlicht werden .
auf der anderen seite kann die bedrohung fr die kerntechnischen und anderen anlagen durch die mglichkeit , dass terroristen gezielt ein flugzeug gegen sie lenken , am besten reduziert werden , indem die entfhrung eines groen kommerziellen flugzeugs unmglich oder hchst unwahrscheinlich gemacht wird .

in diesem zusammenhang mchte sie die kommission an die manahmen erinnern , die sie am 10. oktober dieses jahres zur verabschiedung und durchfhrung gemeinsamer vorschriften der europischen union auf dem gebiet der sicherheit der zivilluftfahrt vorgeschlagen hat und die bereits in einer ersten vorlage im letzten ministerrat " verkehr " behandelt wurden .
diese manahmen richten sich auf diesen punkt .

frau de palacio , ich finde ihre antwort beraus selbstgefllig .
wir alle wissen , dass kernkraftwerke nicht so konstruiert sind , dass sie kollisionen mit groflugzeugen und vor allem mit jumbo-jets standhalten .
sie sagen , es sei nicht so einfach , ein flugzeug zu entfhren .
erst gestern wurde new york erneut von einem furchtbaren unglck erschttert .
ich hoffe , dass es ein unfall war und kein terroristischer anschlag . das steht zum jetzigen zeitpunkt noch nicht fest .
lassen sie uns dafr beten , dass es lediglich ein unfall war und kein anschlag , mit dem alle menschen an bord gettet werden sollten .
ich bin sicher , unser aller anteilnahme gilt den familien der betroffenen .

die angelegenheit ist sehr ernst .
ich mchte lediglich wissen , ob die kommission eine analyse erstellen wird .
sie knnen diese frage doch sicher bejahen und sie nicht einfach als eine aufgabe , die in die verantwortung der mitgliedstaaten fllt , abtun .
nach artikel 34 und 35 des euratom-vertrages haben sie bestimmte befugnisse .
einer neueren studie des europischen parlaments zufolge nehmen sie die ihnen nach diesen artikeln zustehenden befugnisse nicht wahr .
knnten sie sich bitte zu diesem aspekt meiner frage uern ?
haben sie sich diese studie angeschaut ?
sind sie ber ihre befugnisse informiert , und knnten sie wenigstens ansatzweise eine analyse erarbeiten ?
ich bitte sie nicht , die diskussionen , die sie mit den mitgliedstaaten fhren , offen zu legen .
das wre vllig unangebracht .
aber knnen sie nicht etwas unternehmen ?

herr prsident , in erster linie muss die kommission innerhalb der durch die vertrge gesetzten grenzen handeln .

ich mchte bemerken , dass die kernkraftwerke in der tat nicht dafr ausgelegt sind , dem aufprall eines groen kommerziellen flugzeugs standzuhalten .

zwar sind nicht alle kernkraftwerke in der europischen union gleich ; jene mit einer zweiten schutzhlle , und konkret die zuletzt in deutschland gebauten , haben vielleicht ein besseres widerstandsvermgen oder eine grere sicherheit bei derartigen vorfllen als andere .
aber ich mchte wiederholen , dass die sicherheit in ihren beiden aspekten - der sicherheit gegenber terroristischen angriffen , bergriffen von auen oder sabotageakten und der sicherheit bei mglichen unglcksfllen - in der nationalen zustndigkeit liegt . dennoch haben sie recht , und wir befassen uns mit diesen fragen , vor allem mit blick auf die erweiterung und die erreichung von sicherheitsstandards in den in den knftigen mitgliedslndern der europischen union existierenden kernkraftwerken .

konkret prfen wir gerade , wie weit wir im rahmen des euratom-vertrags gehen knnen , um gleichwertige sicherheitsniveaus in den kernkraftwerken der mitgliedstaaten der union anzustreben und festzuschreiben , aber , das mchte ich betonen , in dem von den vertrgen vorgegebenen rahmen .
ebenso wie sie halte ich es fr notwendig , das maximum an sicherheit zu gewhrleisten .

abschlieend sei bemerkt , dass es uns dabei nicht nur um die kernkraftwerke gehen darf . die groen petrochemischen betriebe , die groen chemiewerke und staudmme sind ebenfalls anlagen , die ein erhebliches risiko darstellen und gravierende katastrophen infolge von bestimmten attentaten oder sabotageakten hervorrufen knnen .
damit beschftigen sich jetzt verschiedene lnder , nicht nur die der europischen union .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! die sicherheit von nuklearanlagen ist ein gesamteuropisches problem und in erster linie eine umweltfrage .
letztlich stellt auch die sicherheit einen europischen mehrwert dar .
knnten sie sich vorstellen , dass sie anregen , ein grnbuch zur reaktorsicherheit oder von nuklearkernanlagen zu erstellen , dass also hier eine mglichst objektive bewertung in zukunft gewhrleistet ist ?

herr prsident , nach dem euratom-vertrag liegt die sicherheit in der nationalen zustndigkeit des jeweiligen mitgliedstaats .
allerdings arbeitet derzeit die wenra , in der die chefs der atomaufsichtsbehrden der verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union vereinigt sind , an der suche nach quivalenten sicherheitsstandards , die nach meiner auffassung ( die von den diensten geteilt wird , wenn es auch keine offizielle position der kommission ist , weshalb ich entsprechende zurckhaltung be ) fr alle notwendig und vorteilhaft sind : fr die staaten , die den nichtnuklearen weg gewhlt haben , aber auch fr die gesamtheit , denn ich pflichte ihnen bei , dass bei einem unglck in einem kernkraftwerk die auswirkungen ber die verwaltungsgrenzen hinausgehen und das problem europa- oder gar weltweite dimensionen annimmt .
deshalb muss die atomenergiebehrde der vereinten nationen in wien untersttzt werden .

es ist also zweckmig , diese quivalenten sicherheitsstandards mit einem hnlich dem in der gemeinschaft geforderten verbindlichkeitsgrad aufzustellen , so dass sie eine grere garantie fr alle bieten wrden .
wir nehmen diese analysen ausgehend von der situation vor , und wenn eine nderung der vertrge vorgeschlagen werden muss , mssten wir darber nachdenken .

ich habe eine zusatzfrage zu frau aherns frage .
ist die jngste entscheidung ber die genehmigung der inbetriebnahme der mox-anlage in sellafield nicht untragbar ?
wird damit nicht das seerechtsbereinkommen der vereinten nationen verletzt ?
wir sprechen das problem sellafield seit jahren in diesem gremium an .
ich mchte sie fragen , welchen standpunkt sie in bezug auf die uno-konventionen vertreten .
setzen sie sich fr deren einhaltung ein ?
sind sie der ansicht , dass die fr sellafield zustndigen behrden verpflichtet sind , irland zu dieser entscheidung zu konsultieren ?
sind sie der meinung , dass es auch zum jetzigen zeitpunkt noch notwendig wre , eine umfassende , von der eu untersttzte umweltvertrglichkeitsprfung durchzufhren ?

herr fitzsimons , ich sehe mich gezwungen , ihnen zu sagen , dass sie die anfrage nr . 62 eigenmchtig vorgezogen haben .
ich bin , offen gesagt , nicht der meinung , dass dies unseren spielregeln entspricht .

wir hatten die frau vizeprsidentin schon fr heute verabschiedet .
ich danke ihr fr ihre bereitschaft .


anfrage nr . 30 von ( h-0839 / 01 ) :

betrifft : schwere unerwnschte nebenwirkungen des konsums von erfrischungsgetrnken ( energy drinks ) in der union in einigen lndern der union sind flle von schweren unerwnschten nebenwirkungen sowie todesflle ( irland , schweden ) registriert worden , die auf den konsum von energy drinks , z . b. red bull , zurckzufhren sind .
wenn diese erfrischungsgetrnke mit alkohol oder kaffee gemischt oder wenn sie nach starker krperlicher anstrengung konsumiert werden , rufen sie komplikationen hervor , die hauptschlich das zentralnervensystem betreffen .
diese getrnke sind frei erhltlich und werden an orten wie schulen , fitnesszentren oder nachtklubs verkauft .

welche manahmen sollen ergriffen werden nach den beratungen in der 84. sitzung des stndigen lebensmittelausschusses , in der die groe besorgnis der mitgliedstaaten zum ausdruck gebracht wurde ?
kann ein produkt als normales erfrischungsgetrnk klassifiziert werden , wenn es fr so viele bevlkerungsgruppen , wie kinder , schwangere , stillende mtter , senioren , an bluthochdruck leidende personen und auch fr die bevlkerung im allgemeinen in verbindung mit alkohol oder kaffee oder nach starker krperlicher anstrengung ein risiko darstellt ?
nach welchen verfahren werden diese erzeugnisse zugelassen ?
hlt die kommission auf grundlage des prinzips der vorbeugung die oben genannten grnde fr ausreichend , um das produkt so lange vom markt zu nehmen , bis erwiesen ist , dass keine gefhrdung der ffentlichen gesundheit vorliegt ?



teil ii

energy drinks waren gegenstand der 84. sitzung des stndigen lebensmittelausschusses am 19. september 2001 .

wie erwhnt , berichteten zwei mitgliedstaaten ber todesflle im zusammenhang mit dem konsum dieser produkte .
in keinem der flle gab es eindeutige hinweise darauf , dass der tod auf den konsum von energy drinks zurckzufhren war .
beide staaten haben eigene nachforschungen in auftrag gegeben , bei denen anhand der vorliegenden daten die auswirkungen dieser getrnke auf die gesundheit untersucht werden sollen .
krzlich legte ein weiterer mitgliedstaat eine liste von fllen vor , die eine verbindung zum konsum derartiger produkte aufweisen , ohne jedoch handfeste beweise vorweisen zu knnen .
keiner der betroffenen mitgliedstaaten hat schritte eingeleitet , um den konsum von energy drinks auf seinem territorium einzuschrnken oder zu verbieten .

der stndige ausschuss stellte fest , dass informationsbedarf ber die potenziellen gesundheitlichen auswirkungen der inhaltsstoffe dieser getrnke besteht , und der wissenschaftliche ausschuss " lebensmittel " prft derzeit die von einem hersteller derartiger produkte bereitgestellten daten im hinblick auf die sicherheit eines der in frage stehenden erzeugnisses .

den uns vorliegenden informationen zufolge stehen weitere untersuchungen kurz vor ihrem abschluss .
auf der vorstehend genannten sitzung des stndigen lebensmittelausschusses wiederholte die kommission ihre bitte an die mitgliedstaaten , informationen zur sicherheit der auf ihrem markt angebotenen produkte bereitzustellen .

die kommission hat verstndnis fr die geuerte sorge und beabsichtigt deshalb , diese angelegenheit gemeinsam mit den mitgliedstaaten eingehend zu untersuchen und geeignete manahmen zum wirksamen schutz der verbraucher zu ergreifen .

die so genannten energy drinks unterliegen keinen speziellen vorschriften oder genehmigungsverfahren auf gemeinschaftsebene .
da diese produkte nicht von gemeinschaftsvorschriften erfasst werden , steht es den mitgliedstaaten frei , unbeschadet der bestimmungen des egv nationale vorschriften zu erlassen .
insgesamt ist durch die mitgliedstaaten dafr sorge zu tragen , dass die auf ihre mrkte gelangenden produkte sicher sind .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin .
erlauben sie mir aber neben dem dank auch meiner enttuschung ber den inhalt ihrer antwort ausdruck zu verleihen .

frau kommissarin , ihnen ist wohl bekannt , dass es sich um ein problem der ffentlichen gesundheit handelt , und ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass man in solchen fllen keine beweise bentigt , sondern indizien gengen , insbesondere dann , wenn es sich um die gesundheit junger menschen handelt , die ja die konsumenten der energy drinks sind .
denn dort , wo es die fnf flle gab , wiesen die betroffenen personen eindeutig symptome auf , die unmittelbar auf die drei in diesen getrnken enthaltenen wirkstoffe zurckzufhren sind .

schlielich mchte ich sie bitten , mir noch einmal zu erklren , warum es in der vergangenheit geschehen konnte , dass meinem land durch das gemeinschaftsrecht untersagt wurde , diese substanz auf den index zu setzen , wenn es doch eigentlich dieses getrnk auf einzelstaatlicher ebene verbieten knnte . begrndet wurde der widerstand , auf den die initiative des in meinem land zustndigen ausschusses stie , mit dem prinzip des freien warenverkehrs .

es ist aufgabe der mitgliedstaaten , manahmen einzuleiten , wenn der konsum bestimmter lebensmittel nachweislich schden hervorruft .
die kommission kann zeitweilige schutzmanahmen ergreifen , wenn sie erfhrt , dass von einem produkt eine ernste gefahr fr die gesundheit und sicherheit der verbraucher ausgeht .
sobald die kommission ber die manahmen seitens eines mitgliedstaates informiert ist , kann geprft werden , welche manahmen auf der ebene der gemeinschaft ergriffen werden sollten .

der kommission ist jedoch nicht bekannt , dass seitens eines mitgliedstaates entsprechende schritte eingeleitet wurden .
im brigen haben die beiden mitgliedstaaten , die todesflle in verbindung mit dem konsum von energy drinks gemeldet hatten , festgestellt , dass ein entsprechender zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann , und eigene untersuchungen zu den gesundheitlichen auswirkungen derartiger produkte eingeleitet .
die kommission strebt eine zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten an , um diese angelegenheit eingehend zu untersuchen und geeignete manahmen zu ergreifen .

ich mchte frau malliori dafr danken , dass sie dieses problem angesprochen hat , und ihre ausfhrungen ergnzen .
darf ich der vertreterin der kommission konkret eine frage zur vermarktung dieser energy drinks in verbindung mit alkoholischen produkten stellen ?
so ist zumindest in schottland beispielsweise eine wachsende tendenz zur kombination von red bull mit wodka festzustellen , was uerst gefhrlich ist .
das bereitet mir sehr groe sorge , da in schottland der anteil von minderjhrigen , also von jugendlichen im alter von bis zu 15 jahren , die alkohol trinken , grer ist als in den meisten anderen regionen der europischen union .
knnte mir die vertreterin der kommission sagen , ob der stndige lebensmittelausschuss auch den kombinierten konsum von energy drinks und alkoholischen produkten diskutiert hat und , wenn ja , welche untersuchungen er vorgeschlagen hat und welche informationen er seiner ansicht nach bentigt ?

ich habe verstndnis fr die sorgen der abgeordneten .
ich habe auch drei kinder .
ich wei , was gerade von den jungen getrunken wird , und verstehe daher ihre sorge .
der wissenschaftliche ausschuss ist ebenfalls besorgt .
er hat festgestellt , das die potenzielle wechselwirkung zwischen den bestandteilen von energy drinks noch nicht ausreichend untersucht wurde , und ist daher der ansicht , dass die potenzielle wechselwirkung zwischen koffein , taurin und alkohol beim menschen vor allem bei krperlicher anstrengung und der damit verbundenen dehydration aufgrund von schweibildung eingehender untersuchung bedarf .
ausgehend von den empfehlungen des wissenschaftlichen ausschusses hat die kommission gesprche mit den mitgliedstaaten aufgenommen , damit gewhrleistet ist , dass ein richtlinienentwurf der kommission erarbeitet wird , der konkrete kennzeichnungsvorschriften fr koffein bei verzehrfertigen nahrungsmitteln enthlt .

anfragen an frau reding


anfrage nr . 31 von ( h-0772 / 01 ) :

betrifft : verbot der werbung fr kinder in meiner anfrage h-0663 / 01 an den rat hatte ich um auskunft darber ersucht , ob der belgische ratsvorsitz gedenkt , die bestimmungen fr den schutz der kinder vor fernsehwerbung zu verschrfen und den standpunkt des schwedischen ratsvorsitzes zum vollstndigen verbot dieser werbung zu untersttzen .
in der antwort des rates heit es jedoch , dass er die frage nicht prfen knne , weil kein vorschlag der kommission vorliege - sei es in form eines konkreten vorschlags oder von elementen , die im rahmen der fr das jahr 2002 vorgesehenen revision der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " bernommen werden sollen .
kann die kommission mitteilen , wieweit ihre diesbezglichen berlegungen gediehen sind ?

. ( fr ) herr prsident , wie sie wissen , stellt die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " den rechtsrahmen fr die ausbung der fernsehttigkeit in der union dar .
sie enthlt auch bestimmungen zum schutz minderjhriger , insbesondere artikel 16 , der eine reihe von vorschriften ber werbung und minderjhrige umfasst .

die kommission hatte zugesagt , eine studie ber die auswirkungen von fernsehwerbung und teleshopping auf minderjhrige durchzufhren ; diese studie ist von einer unabhngigen beraterfirma realisiert und auf der website der kommission verffentlicht worden .

des weiteren wird die kommission ihre bewertung des themenkomplexes werbung im rahmen ihrer berprfung der richtlinie im jahr 2002 vervollstndigen .
wie der herr abgeordnete sicherlich wei , hat die konsultation der fachleute fr die berarbeitung dieser richtlinie im jahr 2001 begonnen .
deren schlussfolgerungen werden anfang 2002 verffentlicht , wonach die politische diskussion beginnen wird .

wir haben weiterhin drei studien in auftrag gegeben , von denen eine sich speziell mit der entwicklung neuer werbetechniken befasst , denn wenn man die richtlinie berarbeiten will , muss man an die zukunft denken und darf sich nicht darauf beschrnken , die vergangenheit oder die gegenwart zu analysieren .
wie sie feststellen knnen , geht die kommission mit groer offenheit an diese problematik heran und sttzt sich auf umfassende konsultationen , und erst nachdem die anhrungen , analysen und diskussionen - natrlich auch mit dem parlament - abgeschlossen sind , wird die kommission gegebenenfalls vorschlge zur revision der richtlinie vorlegen .

erlauben sie mir scherzhaft zu sagen , dass meine frage doch etwas inquisitorischer gemeint war .
ich hatte sie darum gebeten , mir die jetzt in der kommission bestehenden bedenken darzulegen .
denn wenn ich dem rat diese frage vorlege , wird mir geantwortet , warten wir ab und sehen wir , was die kommission dazu sagt .
irgendjemand muss uns aber ber den stand der dinge aufklren , damit auch wir uns gedanken ber unsere reaktionen auf ihre knftigen plne machen knnen .

ich erinnere daran , frau kommissarin , und bitte um ihre besttigung , dass sich die schwedische prsidentschaft fr ein generelles verbot von werbung ausgesprochen hat , die sich an kinder richtet .
dies hat mich auch , wenn sie so wollen , gereizt , meine frage erneut zu stellen , und ich mchte gerne von ihnen als kommissarin erfahren , wo wir derzeit stehen .

leider kann ich im moment nicht mehr zum stand der arbeiten sagen .
ich lasse gerade konsultationen unter den fachleuten durchfhren , die dieses jahr abgeschlossen werden .
danach werde ich die politiker befragen , und erst nach diesen befragungen werde ich konkrete vorschlge unterbreiten .
ich lehne es ab , das pferd vom schwanz aufzuzumen , d. h. erst vorschlge zu machen und dann befragungen durchzufhren .
ich will vielmehr zuerst befragen , zuhren und dann vorschlge machen .
ich kann ihnen allerdings meine persnliche meinung darlegen : ich habe ganz klar zum ausdruck gebracht , dass ich ein vlliges verbot bestimmter werbeformen nicht fr angebracht halte , solange nicht - insbesondere unter bercksichtigung der erfahrungen anderer lnder - nachgewiesen ist , dass dies fr die erreichung eines ziels im legitimen allgemeininteresse unbedingt erforderlich ist .
ich hatte den schwedischen vorsitz nachdrcklich gebeten , keine auseinandersetzung in diesem sinne zu beginnen , da ich beim seinerzeitigen stand der dinge htte nein sagen mssen .
ich habe nein gesagt , ich befrage und hre an ; ich wei , dass die schwedische regierung , die aus ganz eigenen grnden die werbung auf ihrem staatsgebiet sogar verboten hat , diese richtung vertritt .
aber mir ist auch bekannt , dass eine mehrzahl von mitgliedstaaten sich dem nicht anschliet .

ich mchte die vertreterin der kommission fragen , ob sie meine sorge darber teilt , dass es in schweden einen sprbaren mangel an speziell fr kinder produzierten fernsehsendungen gibt , weil an kinder gerichtete werbung verboten ist .
kann sie mir die zusicherung geben , dass dieser aspekt in der von ihr erwhnten studie - wobei es mich freut , dass sie von einer unvoreingenommenen studie spricht - umfassende bercksichtigung finden wird und dass sie angesichts der zu erwartenden explosionsartigen zunahme der fernsehkanle und der damit verbundenen auswahl grndlich prfen wird , welche auswirkungen die werbung gegebenenfalls auf die erwirtschaftung von mitteln fr die produktion anspruchsvoller kindersendungen hat ?

herr prsident , ich musste stets doppelte arbeit leisten .

zum ersten geht es um die anwendung der entscheidungen , die mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " getroffen wurden .
so begrenzt z . b. artikel 16 die an kinder gerichtete werbung , weil minderjhrige geschtzt werden mssen .
in kinderprogrammen kann nicht jeder machen , was er will , das ist klar .
doch ich htte gern , dass das parlament mir z . b. in diesem punkt etwas untersttzung gewhrt .
kann man fr kinder jeden beliebigen film machen ?
denn was mich manchmal ebenso schockiert wie bestimmte werbespots , ist die gewalt in speziell fr kinder bestimmten filmen .
wir untersuchen dies alles gerade , um dann alle zusammen zu prfen , auf welche weise in dieser frage am wirkungsvollsten vorgegangen werden kann .

im hinblick auf das digitalfernsehen , das die ausstrahlung von hunderten von programmen einschlielich kinderprogrammen ermglicht , mchte ich , dass wir in europa ber ausreichende mittel , ausreichende investitionen verfgen , um gute kinderprogramme produzieren zu knnen .
das ist die zweite arbeit , die hier zu tun ist : darauf hinzuwirken , dass wir knftig gengend kinderfilme haben , die altersgerecht sind , die positiv sind , die der kindlichen seele gerecht werden und auch erzieherische momente enthalten .

diese frage ist sehr interessant und mitte november und damit in der vorweihnachtszeit auch von betrchtlicher aktualitt .
viele eltern wrden die frage von herrn papayannakis energisch untersttzen .

ich mchte die vertreterin der kommission fragen , welche vergleiche zwischen der werbung in den verschiedenen lndern zu dieser jahreszeit angestellt wurden .
ich mchte wissen , was sie davon hlt , dass diese werbung zumindest in meinem heimatland bereits im september , also lange vor der eigentlichen vorweihnachtszeit , beginnt und sehr aggressiv sein kann .
welche manahmen knnen sie vorschlagen , um minderjhrige vor dieser aggressiven werbung zu schtzen ?

es ist zu bercksichtigen , dass die vorschriften , die fr das fernsehen gelten , sich deutlich von denen fr die anderen medien unterscheiden .
so gelten fr das fernsehen oft weitergehende beschrnkungen als fr andere medien , fr die nicht immer spezifische regeln fr den schutz minderjhriger bestehen .
wenn sie mit einem kind z . b. in einen supermarkt gehen , dann wird dies mit werbung berschttet , die im gegensatz zu der reglementierten fernsehwerbung ungeregelt und unkontrolliert ist .

auf der ebene der mitgliedstaaten sind ebenfalls zahlreiche unterschiede festzustellen , angefangen von der festsetzung hchst unterschiedlicher altersgrenzen in den einzelnen lndern bis zu spezifischen vorschriften fr bestimmte bereiche wie finanzangelegenheiten oder werbung fr getrnke .
dies ist der beweis dafr , dass der in der richtlinie gewhlte ansatz am angemessensten ist , insofern er einen flexiblen rahmen bietet , innerhalb dessen die mitgliedstaaten rechtsvorschriften gem ihrer jeweiligen kultur und ihren traditionen erlassen haben .

wenn das parlament der auffassung ist , dieser rahmen msste gendert werden , wird es im kommenden jahr gelegenheit haben , dies laut und deutlich zu sagen , denn es hat ein mitspracherecht bei der revision der richtlinie .
doch unabhngig davon , wenn wir an den gegenwrtigen manahmen etwas ndern wollen , muss dies innerhalb der von der richtlinie abgesteckten grenzen erfolgen .


anfrage nr . 32 von ( h-0776 / 01 ) :

betrifft : internationale anti-doping-agentur am 21. august d . j. nahm die europische union , vertreten durch das kommissionsmitglied viviane reding , an der sitzung in tallinn teil , um den sitz der internationalen anti-doping-agentur ( wada ) zu beschlieen .

glaubt die kommission , dass die geschehnisse in tallinn htten verhindert werden knnen ?
war die tatsache , dass montreal als sitz gewhlt wurde , das ergebnis der uneinigkeit der europischen bewerbungen ?

im jahr 1999 legte die kommission den plan zur untersttzung der doping-bekmpfung vor .
warum wird dieser plan nicht in ein echtes programm umgewandelt und finanziell ausgestattet ?

wie der frau abgeordneten bekannt ist , hat die internationale antidoping-agentur ( wada ) am 21. august 2001 entschieden , ihren knftigen sitz in montral zu errichten .
montral ist eine sehr achtenswerte stadt , die im brigen eine reihe von vorteilen bietet .
es ist festzustellen , dass sich unter den bewerberstdten auch uerst respektable europische stdte befanden , die ebenfalls sehr gute bedingungen fr die aufnahme des sitzes dieser agentur boten .
allerdings hatten sich die europischen staaten nur ungengend abgesprochen , und die vielzahl der europischen bewerberstdte hat sicherlich die entscheidung fr montral begnstigt .
ich mchte ausdrcklich hervorheben , dass der belgische vorsitz nicht fr diesen fehlschlag verantwortlich gemacht werden kann , denn er hat betrchtliche anstrengungen unternommen , um die schwierigkeiten auszurumen , doch leider ohne erfolg .
so hatten wir mehrere europische bewerberstdte . da die anderen nur eine einzige bewerbung vorgelegt haben , hat sich diese gegen die vielzahl der europischen bewerberstdte durchgesetzt .
hervorheben mchte ich , dass diese frage nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft , sondern in die der mitgliedstaaten fllt .

aus den geschehnissen in tallinn mssen jetzt die lehren fr die zukunft gezogen werden .
die erste lehre sollte sich auf den zusammenhalt der europischen union beziehen .
im brigen sind die sportminister der fnfzehn gestern in brssel zu einer informellen ratstagung zusammengekommen , auf der der zusammenhalt eine groe rolle spielte .
die minister sind bereingekommen , ihre krfte zu bndeln und bei der bekmpfung der geiel doping gemeinsam vorzugehen , und zwar erstens auf internationaler ebene , um ihr wirken in der internationalen antidoping-agentur zu verstrken , und zweitens auf europischer ebene , wo eine abgestimmte aktion gegen das doping eingeleitet werden soll .
europa ist immerhin der kontinent , der in der bekmpfung des dopings die grten fortschritte zu verzeichnen hat , auf dem die meisten sportereignisse von weltrang sowie die grte zahl von wettkmpfen der verbnde der einzelnen disziplinen stattfinden .
des weiteren besitzen wir die meisten anerkannten untersuchungslabors , und wir mssen unser know-how weiterhin in die doping-bekmpfung auf internationaler ebene einbringen .
gestern habe ich mit den ministern ber die ausarbeitung eines gemeinschaftsplans gesprochen . sie haben mir dazu grnes licht erteilt .
ich werde nun die konsultationen ber die in diesen plan aufzunehmenden elemente beginnen , und wir werden dann 2002 gelegenheit haben , abschlieend darber zu debattieren .
im hinblick auf die verstrkung dieses europischen zusammenhalts , der nicht nur sache der fnfzehn regierungen ist , sondern auch zwischen den regierungen und sportverbnden bestehen muss , mchte ich noch anmerken , dass zu beginn der spanischen prsidentschaft ein treffen der fnfzehn sportminister mit den europischen sportverbnden vorgesehen ist , um sich ber den wirksamsten weg bei der bekmpfung des dopings zu einigen .

ich mchte ihnen , frau kommissarin , fr ihre antwort und ihre anstrengungen bei der finanzierung der internationalen anti-doping-agentur meinen dank aussprechen .

in den letzten tagen haben die sportzeitungen unseres landes berichtet , es habe probleme im zusammenhang mit der finanzierung seitens der europischen kommission gegeben .
ich htte gern gewusst , ob diese probleme nach der gestrigen tagung der sportminister in brssel gelst sind und , falls nicht , ob die kommission erwogen hat , dieses geld anderweitig fr die bekmpfung des dopings einzusetzen oder gegenber der internationalen anti-doping-agentur beharrlich zu bleiben .

herr prsident , die internationale antidoping-agentur wird in einem bergangszeitraum zu 100 % vom internationalen olympischen komitee finanziert und danach , so wurde beschlossen , zu 50 % von den internationalen sportverbnden , whrend die regierungen der einzelnen lnder die anderen 50 % beisteuern .

wir haben diese aufteilung akzeptiert .
es hat sich ergeben , dass von dem teil , der auf die regierungen entfllt , 47,5 % von der europischen union bernommen werden mssen .
das ist viel , doch zeigt dies auch die sportlichen kapazitten unseres kontinents .

davon abgesehen , wissen sie sicherlich , frau abgeordnete , dass es interinstitutionelle regeln fr zahlungen aus haushaltsmitteln gibt .
und aufgrund dieser interinstitutionellen regeln haben wir bestimmte verfahren einzuhalten , die eine ordnungsgeme verwendung des geldes der steuerzahler gewhrleisten .

gegenwrtig entsprechen die regeln der internationalen antidoping-agentur nicht den sehr strikten regeln der union .
aus diesem grund hat europa die wada aufgefordert , ihre internen regeln erstens in dem sinne der aufstellung eines soliden haushalts , einer bedarfsplanung ber mehrere jahre zu ndern .
zweitens ist eine interne vorschrift erforderlich , damit die anderen kontinente der europischen union kein budget aufzwingen knnen , sondern dass diese im gegenteil ber ein veto- , ein einsichtsrecht verfgt .
drittens wre erforderlich , dass diese finanzierung zu 47,5 % auch einer angemessenen vertretung im verwaltungsrat der wada entspricht .
sobald diese drei bedingungen erfllt sind , knnen wir den prozess der herbeifhrung einer entscheidung durch den rat und das europische parlament zur finanzierung der wada einleiten .

gegenwrtig ist jedoch die internationale antidoping-agentur am zuge , und zwar bis sie am 3. dezember zusammentritt .
doch sobald die agentur diese drei grundbedingungen erfllt hat , damit wir den haushaltsprozess einleiten knnen , wird die kommission einen vorschlag unterbreiten . dann werden die mitgliedstaaten und das europische parlament am zuge sein , um diesen beschluss umzusetzen .

die regierungen sind also aufgefordert , bis zum jahr 2002 , das bald beginnen wird , ihrer verantwortung nachzukommen .
sie haben gestern hier in brssel eindeutig zum ausdruck gebracht , dass sie dazu bereit sind .
es ist somit aufgabe des ministerrates , diese zahlungen fr 2002 in die wege zu leiten .

wir liegen etwas in der zeit zurck .
bitte denken sie daran , meine damen und herren abgeordnete , je mehr zusatzfragen gestellt werden , desto weniger eingetragene anfragen knnen natrlich behandelt werden .

ich sage ihnen das zu ihrer information .
das wort hat frau malliori fr eine zusatzfrage .

wie sie vielleicht wissen , werden mit dem doping verbundene substanzen in so kurzen abstnden auf den freien markt gebracht , dass hufig , wenn eine substanz aufgesprt und verboten wird , die nchste bereits aufgetaucht ist .
das ist auf rein brokratische ursachen zurckzufhren und liegt an der unzulnglichkeit der labors .

hat die kommission die absicht dazu beizutragen , diese substanzen frhzeitig zu erkennen und zu verbieten und damit den zeitraum zu reduzieren , in dem neue substanzen auf den freien markt gebracht werden knnen ?

die internationale antidoping-agentur ist geschaffen worden , um sich mit genau diesen fragen zu beschftigen .
sie wird die liste der zu verbietenden substanzen aufstellen , an die sich dann die regierungen und die sportgremien halten mssen .
zum thema forschung .
der fr forschung zustndige kommissar philippe busquin und ich haben entschieden , die europische forschung zu ffnen und in den dienst der dopingbekmpfung zu stellen , denn wir wissen , dass diejenigen , die neue chemische kombinationen entwickeln , uns immer um eine lnge voraus sind .
wir werden daher die forschungskapazitten , ber die europa verfgt , fr die dopingbekmpfung zur verfgung stellen .

obwohl die zeit fr anfragen an frau reding abgelaufen ist , wollen wir noch die von herrn collins formulierte anfrage stellen , eine sehr wichtige anfrage , aber ich wrde sie bitten , dass mglichst nur herr collins anfragen stellt .
und sollte es zusatzfragen geben , dann nur ganz kurz , denn die anfrage ist sehr umfassend und knnte viel zeit erfordern , wodurch weitere anfragen an andere kommissionsmitglieder nicht mehr mglich wren .


anfrage nr . 33 von ( h-0805 / 01 ) :

betrifft : europisches jahr der sprachen das europische jahr der sprachen 2001 geht allmhlich seinem ende zu . die kommission hat sich finanziell an 185 vorhaben im rahmen des europischen jahrs der sprachen beteiligt .

werden nach ansicht der kommission die ziele des europischen jahrs der sprachen erreicht ?
wird sie eine erklrung darber abgeben , wie die europische union ihrer ansicht nach das erlernen von sprachen in der eu einschlielich der ber 60 europischen sprachen , die nicht amtssprachen der europischen union sind , weiterentwickeln kann ? welche manahmen mssen ihres erachtens getroffen werden , um dazu beizutragen , das interesse junger menschen in den mitgliedstaaten am erlernen von sprachen weiter zu frdern ?

der herr abgeordnete wei sicherlich , dass die sprachenthematik mir als luxemburgerin sehr am herzen liegt .
das ist auch einer der grnde , aus denen ich mich im europischen jahr der sprachen 2001 sehr stark engagiert habe .
was ich mir anfangs , als ich diese idee aufbrachte , nicht wusste , war , wie viel begeisterung es in allen mitgliedstaaten zu dem thema sprachen geben wrde .
alle mglichen organisationen haben sich dafr eingesetzt , die gemeinderte haben ber sprachunterricht beraten , kurzum es gab in allen unseren mitgliedstaaten groe begeisterung , die sich auch auf der ebene der regierungen uerte .
zu beginn des schuljahres 2001-2002 haben mehrere regierungen manahmen ergriffen , um dem sprachunterricht einen greren platz in den lehrplnen einzurumen .
am 29. november werden wir auf der tagung des rates " bildung " ber folgemanahmen zum europischen jahr der sprachen beraten , denn es reicht nicht , dass eine aktion durchgefhrt wird und groen widerhall in der bevlkerung findet , sondern sie muss auch fortgefhrt werden .
sie knnen sicher sein , dass ich diese aktion gezielt fortfhren werde .
zusammen mit den bildungsministern werde ich die programme sokrates und leonardo da vinci strker als bisher fr den sprachunterricht ffnen . weiterhin werde ich einen bericht vorlegen ber die ganz konkrete praktische umsetzung der zahlreichen hinweise - zu denen noch weitere hinzukommen , da das jahr noch nicht zu ende ist und viele projekte noch laufen - , die wir von den brgern erhalten haben .
wenn ich in diesem zusammenhang von hinweisen vonseiten der brger spreche , dann denke ich an die ganze sprachenpalette , die wir in europa haben , nicht nur an die 11 amtssprachen , sondern an die rund 60 sprachen , die von den europischen brgern gesprochen werden .

herr prsident , aus respekt vor ihnen und nach der ausfhrlichen und zufrieden stellenden antwort von kommissarin reding verzichte ich auf mein recht auf eine zusatzfrage .

wir werden die beiden zusatzfragen stellen , aber lassen sie uns dabei ganz konkret sein .

darf ich eine frage formulieren , die die kommissarin hoffentlich mit einem einfachen ja oder nein beantworten kann .
wittgenstein verglich die wahl einer sprache mit der wahl einer lebensweise .
deshalb geht meiner ansicht nach der verlust von sprachen mit dem verlust von lebensweisen einher .
stimmt mir die kommissarin zu , wenn ich sage , dass ein vernachlssigungsbedingter verlust des schottischen glisch und des in den lowlands gesprochen schottisch fr europa eine tragdie darstellen wrde und dass die selteneren sprachen strker als bisher gefrdert werden sollten ?

ech si vollkommen averstane mat deem , wat de kolleeg parlamentarier gesot huet .

herr prsident , das war letzeburgisch , und ich glaube , dass ich meine antwort gegeben habe , indem ich mich entschied , auf letzeburgisch zu antworten .

( beifall )

sehr gut , ich glaube , herr maccormick hat die gewnschte antwort erhalten .

vor einigen monaten hat das plenum angesichts des jahres der sprachen einstimmig den bericht von herrn graa moura angenommen , in dem die empfehlung enthalten ist , in allen mitgliedstaaten der europischen union in der sekundarstufe altgriechisch und latein als die ursprungssprachen unserer gegenwartssprachen zu unterrichten , damit die letzteren grndlicher und korrekter gelernt werden knnen .

zum einen mchte ich fragen , ob sie diesen bericht an die regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten weitergeleitet haben , und zum anderen , ob sie informationen darber haben , ob in dieser sache fortschritte zu verzeichnen sind oder nicht .

die kommission hat im rahmen des jahres der sprachen ca .
200 projekte finanziert , darunter auch welche , die sich mit altgriechisch und latein befassten .
diese beiden sprachen sind von der kommission nie vernachlssigt worden .
allerdings muss man bedenken , dass die lehrplne nicht von der kommission gemacht werden .
sie fallen unter das subsidiarittsprinzip und somit sind die bildungsminister dafr zustndig .
in diesem sinne habe ich den bildungsministern alle diskussionen bermittelt , die es auf allen institutionellen ebenen gegeben hat - und das waren nicht wenige - , um den ministern zu verstehen zu geben : die brger und deren vertreter wnschen , dass das sprachliche element zu einem bedeutenden element des bildungswesens wird .
jetzt mssen die minister auf der grundlage aller berichte , die uns vorliegen , ende november entscheiden , eine entschlieung verabschieden , und ich werde darauf achten , dass diese entschlieung auch umgesetzt wird , d. h. dass in den jeweiligen nationalen oder regionalen bildungssystemen - je nach staatsaufbau - so viele sprachen wie mglich schon in mglichst jungem alter angeboten werden .
allerdings kann ich einen minister nicht zwingen , diese oder jene sprache auf seine tagesordnung zu setzen .
ich kann ihn nur ermutigen , es zu tun .
glauben sie mir , ich bin absolut davon berzeugt , dass die mehrsprachigkeit die zukunft europas ausmacht , weil sie die widerspiegelung der kulturellen vielfalt ist , die unseren wirklichen reichtum darstellt .

vielen dank , frau reding .

wir kommen nun zu den anfragen , die von herrn liikanen beantwortet werden , den wir bitten , platz zu nehmen .

wir mssen uns jetzt genau an die zeit halten , es bleibt uns nichts weiter brig .

anfragen an herrn liikanen

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 34 , 35 und 36 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 34 von ( h-0786 / 01 ) :

betrifft : eu-sicherheitskennzeichen an potenziellen folterinstrumenten ich bin besorgt darber , dass die eu-mitgliedstaaten herstellern von elektroschockwaffen ( die problemlos als folterinstrumente benutzt werden knnen ) wirklich gestatten , das ce- " sicherheitskennzeichen " der europischen kommission auf ihren elektroschockstben als verkaufsargument in sachen qualitt zu benutzen .
kann die kommission ihre haltung zu folgenden punkten darlegen :

nach welchem verfahren wird das ce-kennzeichen verliehen und welches mitglied der kommission ist hier verantwortlich ?

kann die kommission ungefhre zahlen angeben , wie viele hersteller von elektroschockwaffen das ce-kennzeichen auf ihren produkten verwenden ?

wird die kommission manahmen ergreifen , um dafr zu sorgen , dass hersteller von elektroschockwaffen das ce-kennzeichen nicht als werbung fr den verkauf ihrer produkte benutzen ?

anfrage nr . 35 von ( h-0790 / 01 ) :

betrifft : elektroschockgerte nach dem krzlich erschienenen bericht von amnesty international " zeit zum handeln - die geschfte mit der folter stoppen " ( 2001 ) werden elektroschockgerte in nicht weniger als 76 lndern dazu benutzt , menschen in gefngnissen , auffanglagern und auf polizeistationen zu foltern und zu misshandeln .
der bericht fhrt auch an , dass die hersteller von elektroschockwaffen damit werben , dass ihren produkten das ce-kennzeichen " verliehen " worden ist .

ich bin besorgt darber , dass die eu-mitgliedstaaten herstellern von elektroschockwaffen effektiv gestatten , das ce- " sicherheitskennzeichen " der europischen kommission auf ihren elektroschockstben als " verkaufsargument " in sachen qualitt zu benutzen .

kann die kommission klarstellen , nach welchem verfahren das europische ce-kennzeichen verliehen wird , und dem europischen parlament mitteilen , wie viele hersteller von elektroschockwaffen das ce-kennzeichen auf ihren produkten benutzen ?
kann die kommission auch manahmen ergreifen , um dafr zu sorgen , dass hersteller von elektroschockwaffen das ce-kennzeichen nicht als werbung fr ihre produkte benutzen ?

anfrage nr . 36 von ( h-0801 / 01 ) :

betrifft : ce-kennzeichnungen die kommission hat kenntnis darber , dass hersteller und vertreiber von elektroschockgerten ( oder " betubungspistolen " ) ce-kennzeichnungen verwendet haben , um den verkauf ihrer produkte zu frdern , manchmal mit der behauptung , dass solche zeichen eine " garantie " oder ein qualittszeichen fr die produkte darstellen .

welche schritte unternimmt die kommission , um sicherzustellen , dass ce-kennzeichnungen weder in eu-mitgliedstaaten noch in drittstaaten nicht zu werbezwecken benutzt werden ?

kann die kommission bei produkten , die von unternehmen mit sitz in lndern auerhalb der eu hergestellt , vertrieben und verkauft werden , angeben , welche behrde die gltigkeit der ce-kennzeichnung bestreiten und einer firma untersagen kann , zu behaupten , die ce-kennzeichnung auf ihrem produkt sei eine garantie oder ein qualittszeichen ?

- ( fi ) herr prsident hier war gerade von kleinen sprachen die rede .
deshalb spreche ich jetzt finnisch .

die ce-kennzeichnung wird im beschluss des rates von 1990 geregelt , der sich auf die verschiedenen phasen in den verfahren zur bewertung der anforderungen bezieht , die auf die technische angleichung betreffenden richtlinien anzuwenden sind , sowie in der 1993 verabschiedeten richtlinie des rates .
in der letztgenannten wird die einbeziehung der ce-kennzeichnung in mehrere untergeordnete richtlinien der technischen angleichung geregelt .

jedes erzeugnis , das in den geltungsbereich der richtlinie ber die technische harmonisierung fllt , ist mit einem konformittskennzeichen zu versehen .
das bedeutet , dass das produkt die rechtsverbindlichen anforderungen der entsprechenden richtlinie ber die technische harmonisierung erfllt .
fr das anbringen der ce-kennzeichnung ist der hersteller verantwortlich , obwohl die richtlinien hufig das eingreifen von dritten in form von konformittsbewertungsstellen erfordern .
die einrichtung derartiger stellen in bereinstimmung mit den jeweiligen bestimmungen der richtlinien obliegt den mitgliedstaaten .

innerhalb der kommission gibt es eine reihe von dienststellen , die fr die technischen harmonisierungsrichtlinien zustndig sind , welche eine ce-kennzeichnung vorsehen . die meisten von ihnen unterstehen der generaldirektion unternehmen .
die kommission greift jedoch nicht unmittelbar in die konformittsbewertung eines produktes oder die vergabe des ce-kennzeichens ein .

smtliche hersteller von elektroschockgerten , die in den geltungsbereich von technischen harmonisierungsrichtlinien fallen , welche eine ce-konformittskennzeichnung vorsehen , sind verpflichtet , die jeweiligen produkte mit der entsprechenden kennzeichnung zu versehen .
der kommission liegen keine angaben ber die anzahl der davon betroffenen hersteller vor .

in beantwortung einer schriftlichen frage aus dem jahre 1997 stellte die kommission fest , dass eine vielzahl von gerten potenziell zu folterzwecken benutzt werden kann .
der verwendungszweck derartiger gerte lsst sich jedoch nicht immer im voraus bestimmen .
es ist daher nicht mglich , fr gerte , die potenziell als folterinstrumente genutzt werden knnen , im rahmen dieser richtlinien eine andere regelung vorzusehen .

um jedoch die bedenken der parlamentsabgeordneten und vieler anderer personen , die sich in dieser sache an mich gewandt haben , aufzugreifen , erarbeitet die kommission - und zwar vor allem die gd auenbeziehungen - derzeit einen vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend den handel mit gerten , die zu zwecken der folter oder der grausamen , unmenschlichen oder erniedrigenden behandlung oder bestrafung verwendet werden knnen .
ziel der verordnung ist die verankerung von gemeinschaftsbestimmungen , die den export , verkauf und verbringung derartiger gerte in drittstaaten sowie deren import und kauf von drittstaaten verbieten .
dieser vorschlag sollte sich im bedarfsfall auch auf elektrogerte erstrecken .

den hnlichkeiten dieser drei fragen hat die kommission bestimmt entnommen , dass sie ihren ursprung auerhalb dieses hauses haben ; ja es ist so , dass uns amnesty international in dieser frage bedrngt .
ich brauche wohl nicht extra darauf zu verweisen , welche groe bedeutung erklrungen von amnesty international zukommt .

ich danke herrn liikanen insbesondere fr seine zusicherung in bezug auf den dritten teil der frage hinsichtlich der schritte , die unternommen werden , um diese angelegenheit zumindest teilweise unter kontrolle zu bringen .
es entbehrt nicht einer gewissen pikanterie , dass das anliegen der ce-kennzeichnung ursprnglich darin bestand , fr die sicherheit eines produktes zu brgen .
das ntzt einem wenig , wenn man sich am falschen ende eines sicheren foltergertes befindet .

knnen sie uns vielleicht eine vorstellung von dem zeitlichen rahmen vermitteln , in dem sie fortschritte in dieser sache erzielen wollen ?

zurzeit laufen die konsultationen zwischen den dienststellen der kommission .
die verschiedenen dienststellen legen ihre standpunkte dar . die internen vorbereitungen sind also bereits weit vorangeschritten .

den ausfhrungen meines kollegen herrn maccormick mchte ich hinzufgen , dass auch ich sehr besorgt war .
deshalb habe ich diese frage gestellt .
nach dem krzlich erschienenen bericht von amnesty international " zeit zum handeln - die geschfte mit der folter stoppen " ( 2001 ) werden elektroschockgerte in nicht weniger als 76 lndern dazu benutzt , menschen in gefngnissen , auffanglagern und auf polizeistationen zu foltern und zu misshandeln .
der bericht stellt auch fest , dass hersteller von elektroschockgerten damit werben , dass ihren produkten das ce-kennzeichen " verliehen " worden ist .
wie herr maccormick bereits sagte , war das ce-kennzeichen als zeichen der qualitt und sicherheit gedacht . das ist im falle von folterinstrumenten ziemlich pervers und widerwrtig .

ich begre den vorschlag von herrn liikanen und wre fr eine weitere przisierung des zeitplans dankbar . um nochmals nachzuhaken : sie haben erklrt , wie das ce-kennzeichen vergeben wird .
doch wie werden die empfnger des kennzeichens berwacht ? wurde einem hersteller ihres wissens je ein ce-kennzeichen entzogen ?

dazu zwei bemerkungen .
erstens werden nach dem erwhnten bericht von amnesty international elektroschockgerte innerhalb der eu weder von der polizei noch von gefngnispersonal zur folterung oder misshandlung verwendet .
erst wenn diese gerte in drittlnder ausgefhrt werden , kann es zu den genannten problemen kommen .

was die ce-kennzeichnung betrifft , so knnen die zustndigen behrden in den mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemer kennzeichnung beim hersteller oder dessen vertreter in der eu intervenieren .
die nationalen behrden knnen also etwas unternehmen .
unsere aufgabe ist es , entsprechende manahmen ordnungsgem zu berwachen .

der dritte teil meiner frage ist weitreichender .
ich mchte wissen , welche behrde die gltigkeit eines ce-kennzeichens anfechten kann .
in seiner ersten antwort sagte das kommissionsmitglied , dass eine solche entscheidung nicht von der kommission getroffen werden wrde , und in seiner zweiten ergnzenden antwort stellte er fest , dass die jeweilige nationale behrde dafr zustndig sei .
gibt es irgendein system der gegenseitigen anerkennung von derartigen entscheidungen nationaler behrden , oder muss die ce-kennzeichnung auf produkten wie elektroschockgerten in jedem der 15 mitgliedstaaten einzeln angefochten werden ?
gibt es keine bergeordnete behrde , die entscheiden kann , ob eine kennzeichnung gltig ist ?
die fnfzehnfache anfechtung erscheint mir dann doch etwas umstndlich .

dafr sind die marktaufsichtsbehrden der mitgliedstaaten zustndig .
eine europische behrde steht uns fr derartige zwecke nicht zur verfgung .
natrlich knnen fragen gestellt werden , und wir knnen prfen , wie der informationsfluss zwischen den behrden verbessert werden kann und wie sich fortschritte erzielen lassen .

wir drfen jedoch nicht vergessen , dass lediglich die hersteller involviert sind und dass es nicht notwendigerweise in allen lndern entsprechende hersteller gibt .


anfrage nr . 37 von ( h-0800 / 01 ) :

betrifft : geplantes verbot von fluorkohlenwasserstoffen kann die kommission mitteilen , welche manahmen sie betreffend das geplante verbot von fluorkohlenwasserstoffen durch die dnische regierung zu treffen gedenkt ?

dnemark informierte die kommission im mrz 2001 ber den entwurf einer verordnung , durch die der import , der verkauf und die verwendung von drei treibhausgasen - hfc , pfc und sf6 - und produkten , die diese treibhausgase enthalten , ab 2006 verboten werden soll , wobei fr einige produkte und anwendungen ein anderer zeitplan festgelegt wurde .

diese information gem richtlinie 98 / 34 / eg gestattet es der kommission und den anderen mitgliedstaaten , eine voruntersuchung zu einer manahme durchzufhren , die den freien warenverkehr auf dem binnenmarkt beeintrchtigen knnte .
mehrere mitgliedstaaten haben auf den dnischen vorschlag reagiert .
die kommission hat sich mit einem schreiben an die dnischen behrden gewandt , durch das ein aufschub in bezug auf die annahme des vorschlags bis zum 6. september 2001 erwirkt wurde .
dnemark muss auf das schreiben der kommission antworten und sie ber die im zusammenhang mit dem vorschlag geplanten manahmen informieren .

der von der kommission vertretene standpunkt lsst sich wie folgt zusammenfassen .
erstens erkennt die kommission die rechtmigkeit des durch den dnischen vorschlag verfolgten zieles an .
die manahme dient der bekmpfung des treibhauseffektes und leistet einen beitrag zur senkung des ausstoes von sechs industriegasen um 21 % , zu der sich dnemark auf der tagung des rates " umwelt " im juni 1998 verpflichtet hatte .

die europische union ihrerseits hat sich im rahmen des protokolls von kyoto zu einer senkung der emission der sechs in frage stehenden und von allen mitgliedstaaten erzeugten industriegase um 8 % verpflichtet .
die kommission vertritt , ausgehend von den von dnemark bereits vorgelegten informationen , jedoch den standpunkt , dass der vorschlag in keinem verhltnis zu dem verfolgten ziel steht und daher den regeln des binnenmarktes zuwiderzulaufen scheint .

die kommission stellt fest , dass es technische manahmen zur berwachung dieser emissionen gibt und dass diese manahmen den innergemeinschaftlichen handel weniger verzerren als ein vollstndiges verbot .
zudem ist die kommission nicht davon berzeugt , dass es in jedem falle sichere alternativmanahmen gibt oder innerhalb der durch den dnischen vorschlag gesetzten fristen geben wird , die mit dem derzeitigen system technisch kompatibel sind .
sollte dnemark nicht auf das ersuchen der kommission reagieren , so kann die kommission als hterin der vertrge ein vertragsverletzungsverfahren gem artikel 226 egv einleiten , wenn der vorschlag angenommen wird .

zunchst danke ich dem vertreter der kommission fr eine umfassende und klare antwort .
die kommission hat in dieser sache eindeutig etwas unternommen .
der vorschlag bereitet nicht nur mir , sondern vielen menschen in der union sorgen , vor allem den vertretern der klimatechnik , auf deren mrkten sich rascher vernderungen abzeichnen knnten , als die branche durch geeignete technische oder wirtschaftliche manahmen auffangen kann .

ich hoffe , dass sich die kommission bei den dnischen behrden auch weiterhin nachdrcklich fr mehr offenheit einsetzen wird .
ich hoffe , dass die kommission ber die erwhnten schreiben hinaus auch weiterhin das gesprch mit den dnischen behrden suchen wird , um eine rasche antwort zu bewirken .
die derzeitige unsicherheit in bezug auf die absichten der dnischen regierung macht sich auf dem gesamten binnenmarkt bemerkbar und lsst zweifel aufkommen , die der fortschreitenden umstrukturierung des marktes fr klimaanlagen wie auch anderer mrkte , auf denen diese gase zum einsatz kommen , und deren ziel der schrittweisen ablsung dieser gase ber einen angemessenen und vernnftigen zeitraum nicht zutrglich sind .
ich hoffe , die kommission kann uns die zusicherung geben , dass sie etwas unternimmt .

wir werden entsprechende manahmen ergreifen und das europische parlament auf dem laufenden halten .


anfrage nr . 38 von ( h-0821 / 01 ) :

betrifft : schwedisches verbot von kadmium in kunstdnger zum jahreswechsel luft das schwedische verbot von kadmium in kunstdnger aus .
die eu-ausnahmeregelung endet dann und neue regeln werden bis dahin nicht festgelegt sein .
beim beitritt zur eu im jahr 1995 erhielt schweden das recht , strengere regeln als in der eu fr verschiedene chemikalien und gefhrliche stoffe beizubehalten .
fr die strengen schwedischen hchstwerte fr kadmium in kunstdnger wurde die ausnahmeregelung um drei jahre verlngert .
zum jahreswechsel luft diese regelung aus , ohne dass eine neue regelung fertiggestellt wurde .

der befristeten ausnahmeregelung lag die berlegung zugrunde , dass die eu im laufe der zeit ihre vorschriften fr gefhrliche stoffe verschrft .
dies ist in bestimmten fllen geschehen , jedoch nicht fr kadmium in kunstdnger .
in erwartung gemeinsamer regelungen muss zur notlsung gegriffen werden , die ausnahmeregelung , die nicht nur fr schweden gilt , sondern auch fr finnland und sterreich , noch einmal zu verlngern .
aber nicht einmal dies wird bis zum jahresende geschehen .

der vorschlag der kommission liegt bislang noch nicht vor und dieser vorschlag muss vom rat und vom europischen parlament angenommen werden .
dies bedeutet , dass es einen zeitraum geben wird , in dem kunstdnger mit hohem kadmiumgehalt in schweden verkauft werden darf .

ist die kommission der ansicht , dass schweden seine eigenen vorschriften in dieser bergangszeit weiterhin anwenden kann ?

am 14. september 2001 legte die kommission einen vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber dngemittel vor , mit dem die ausnahmeregelung , die sterreich , finnland und schweden die aufrechterhaltung nationaler hchstwerte fr kadmium in kunstdnger gestattet , bis 31. dezember 2004 verlngert wird .

dieser vorschlag liegt nun bei rat und parlament und ist gegenstand des mitentscheidungsverfahrens .

die kommission beschftigt sich seit jahren mit dem problem des kadmiumgehalts von kunstdnger , und ursprnglich bestand das ziel darin , vor ablauf der ausnahmeregelung zum 31. dezember 2001 das gemeinschaftsrecht in geeigneter weise zu harmonisieren .

aufgrund der komplexitt der wissenschaftlichen zusammenhnge und verzgerungen bei den von den mitgliedstaaten durchgefhrten risikobewertungen war es jedoch nicht mglich , einen entsprechenden vorschlag zu einem frheren zeitpunkt vorzulegen .
deshalb hat die kommission beschlossen , die ausnahmeregelung fr kadmium in kunstdnger fr weitere drei jahre zu verlngern . gleichzeitig hat sie die entsprechenden bestimmungen in einen vorschlag fr eine verordnung zur neufassung der geltenden dngemittelrichtlinien aufgenommen .

da der hauptteil des textes der vorgeschlagenen verordnung bereits bekannt ist , hoffen wir , dass der vorschlag rasch , mglichst in erster lesung , angenommen wird .
die kommission tut alles , um eine schnelle verabschiedung der verordnung zu ermglichen .
sollte es jedoch nicht mglich sein , die vorgeschlagene verordnung bis jahresende zu verabschieden , dann knnen die mitgliedstaaten eine ausnahmeregelung gem artikel 95 absatz 4 egv beantragen .

ich danke der kommission fr eine sehr ausfhrliche und gute antwort .
ebenfalls danken mchte ich fr den vorschlag , die ausnahmeregelung fr das verbot von kadmium in kunstdnger zu verlngern .
diese ausnahmeregelung ist fr schweden , ebenso wie fr andere lnder , von groer bedeutung .
ich habe das so verstanden , dass die zuletzt in der antwort erwhnte besondere ausnahmeregelung eine art garantie fr uns bedeutet , dass wir in der zeit bis zum inkrafttreten der neuen verlngerung in schweden keinen kunstdnger mit kadmiumgehalt zuzulassen brauchen .
habe ich das richtig verstanden ?

. ( sv ) ich bin mit dieser frage sehr vertraut , da sie bereits 1993 whrend der beitrittsverhandlungen finnlands , schwedens und sterreichs auf der tagesordnung stand .
wenn rat und parlament die vorgeschlagene verordnung nicht rechtzeitig annehmen knnen , mssen diese drei lnder eine ausnahmeregelung beantragen .

ich halte es fr sehr wahrscheinlich , dass alle mitgliedstaaten einer solchen regelung sehr schnell zustimmen werden .
es ist an und fr sich aufgabe der kommission , die genaue umsetzung der gemeinschaftlichen vorschriften zu berwachen , aber wir haben bereits einen vorschlag unterbreitet und beabsichtigen nicht , manahmen zu ergreifen , die nur fr einen kurzen zeitraum von komplikationen gelten .
meiner ansicht nach werden wir dieses problem in zufrieden stellender weise lsen knnen .

vielen dank fr alle ihre antworten , herr liikanen .

nach der geschftsordnung werden die anfragen 39 und 40 schriftlich beantwortet .

wir kommen jetzt zum letzten teil der antworten , die herr vitorino im namen der kommission geben wird .

anfragen an herrn vitorino


anfrage nr . 41 von ( h-0782 / 01 ) :

betrifft : landung einer groen zahl illegaler einwanderer auf den kanarischen inseln jngsten meldungen zufolge wurden mutterschiffe verwendet , um eine groe zahl illegaler einwanderer vom afrikanischen kontinent auf den kanarischen inseln abzusetzen . welche schritte gedenkt die kommission in diesem zusammenhang zu unternehmen , um die integritt des gemeinschaftlichen meeresraumes in diesem gebiet zu gewhrleisten ?

die ereignisse , auf die sich der herr abgeordnete bezieht , verdeutlichen , wie wichtig fr die europische union die erarbeitung von politiken ist , die die illegale einwanderung und vor allem die ungeregelte zuwanderung auf dem seeweg verhindern und bekmpfen .
derartige politiken , in die auch initiativen zu internen eu-manahmen einflieen sollten , sind in zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern zu erarbeiten .

die kommission strebt eine umfassende lsung des problems der zuwanderung an . das bedeutet , dass sich die politiken der europischen union nicht auf die illegale zuwanderung beschrnken drfen , sondern auch initiativen umfassen sollten , die den soziokonomischen interessen der herkunfts- und transitlnder dienen und mglichkeiten der legalen zuwanderung beinhalten .

im hinblick auf die initiativen , die in zusammenarbeit mit unseren mittelmeerpartnern zu erarbeiten sind , ist zu erwhnen , dass die illegale zuwanderung zu den themen gehrt , die derzeit im rahmen des barcelona-prozesses diskutiert werden .
nach ansicht beider seiten bedarf es multilateraler anstrengungen , um eine lsung fr das problem der illegalen einwanderung aus nordafrika zu finden .
die notwendigkeit einer solchen politik wurde auch von der europa-mittelmeer-konferenz der auenminister unterstrichen , die am 5. / 6. november 2001 in brssel stattfand .
dieses thema , einschlielich einer reihe konkreter vorschlge zur verhinderung und bekmpfung der illegalen einwanderung , ist zudem bestandteil eines entwurfs fr ein regionales programm in den bereichen justiz und inneres .
die beteiligten hoffen , dass dieses programm auf der nchsten europa-mittelmeer-konferenz , die am 22. / 23. april 2002 in spanien stattfinden wird , angenommen werden kann .

die illegale einwanderung spielt zudem eine wichtige rolle in der zusammenarbeit im rahmen des assoziierungsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und marokko .
so betonte marokko auf der tagung des assoziationsrates am 9. oktober dieses jahres seine entschlossenheit , die illegale einwanderung und die schleppernetze zu bekmpfen , und ersuchte die europische union um untersttzung seiner bemhungen .

die marokkanischen behrden haben konkrete und ehrgeizige vorschlge zur eindmmung der illegalen zuwanderung in die eu erarbeitet . dies soll in erster linie durch berwachung der marokkanischen atlantik- und mittelmeerkste geschehen .
die kommission prft derzeit diese vorschlge und hofft , bald in der lage zu sein , darauf zu reagieren .
darber hinaus hat die kommission beschlossen , eine neu eingerichtete haushaltslinie zur zusammenarbeit mit drittstaaten im bereich der zuwanderung zu nutzen , um durch bereitstellung von ausbildung und technischer hilfe finanzielle projekte zur untersttzung der fr grenzkontrollen zustndigen marokkanischen behrden und zur bekmpfung der illegalen einwanderung zu frdern .

danke , herr vitorino , fr ihre information .

wir stehen heute vor dem problem , dass jede woche etwa 100 illegale einwanderer auf den inseln lanzarote und fuerteventura eintreffen .
die operation besteht scheinbar darin , sie von einem mutterschiff aus in " nussschalen " zu setzen , die sie an die kste bringen .
einige kommen an , andere ertrinken , und so geht es immer weiter .

die antwort des herrn kommissars lautet , dass es kein vorgehen der gemeinschaft gibt , sondern man erwartet , dass die anrainerlnder die einwanderung kontrollieren .
tatsache aber ist , dass diese vorkommnisse auftreten .
die zusatzfrage , die ich ihnen stellen muss , ist folgende : der brgermeister von las palmas kaufte vor einigen wochen 200 einweg-flugtickets fr illegale einwanderer , die sich dort aufhielten und nach madrid flogen .
dem brgermeister von madrid , der derselben partei angehrt , hat das nicht besonders gefallen .
glaubt der herr kommissar , dass dies , wenn die einwanderung in dieser form anhlt , das richtige verfahren wre , dass nmlich die gemeinderte der kanaren einwegtickets fr die illegalen einwanderer bezahlen mssten , weil auf den inseln kein platz mehr ist , oder gibt es ihrer meinung nach eine andere mgliche lsung , die diese luftbrcke fr einwanderer von den kanarischen inseln zum rest des europischen festlands gegenstandslos macht ?

herr prsident , zunchst glaube ich , dass sich seit unserem letzten dialog zu dieser frage hier , in diesem plenum , eine positive entwicklung vollzogen hat .

zum einen wurde im barcelona-prozess die vorrangige bedeutung der debatte und des dialogs ber eine gemeinsame strategie der europischen union und der mittelmeerlnder im kampf gegen die illegale einwanderung anerkannt , die keine isolierte frage ist , sondern in die gesamtverhandlungen ber die soziokonomische entwicklung der lnder des maghreb eingebunden werden muss .

zum zweiten haben wir in den bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und marokko von den marokkanischen behrden ganz konkrete vorschlge zur verstrkung der kontrolle der grenze zum atlantik und zum mittelmeer erhalten .
ich betone : der grenze zum atlantik , denn dies ist neu in den beziehungen zwischen der europischen union und marokko und zudem fr die konkrete situation der kanarischen inseln besonders wichtig .

das sind zwei positive punkte im dialog zwischen der europischen union und den lndern dieser region und ganz konkret marokko .

der dritte punkt , der meines erachtens neu ist , besteht darin , dass es keine europische politik der rckfhrung der illegalen einwanderer in die herkunfts- oder transitlnder gibt .
deshalb beabsichtigt die kommission , dem rat und dem europischen parlament in den kommenden wochen eine mitteilung ber die illegale einwanderung vorzulegen , die auch die frage der erarbeitung von gemeinsamen normen fr die politik der rckfhrung der illegalen einwanderer beinhaltet .

wenn wir diese mitteilung haben , kann der herr abgeordnete prfen , welche ideen und beitrge die kommission in diese debatte ber die formulierung einer europischen rckfhrungspolitik einbringt , die gegenwrtig in die ausschlieliche zustndigkeit der nationalen oder regionalen regierungen , wie in diesem fall der regierung der autonomen gemeinschaft der kanarischen inseln , fllt .


anfrage nr . 42 von ( h-0792 / 01 ) :

betrifft : angabe der religionsangehrigkeit in den neuen personalausweisen der eu die jngsten terroristischen ereignisse in den usa riefen lebhafte diskussionen darber hervor , ob es notwendig ist , in den mitgliedstaaten der union ausfhrliche angaben zu identitt und herkunft des inhabers in die personalausweise aufzunehmen .
nach informationen in der griechischen presse soll dieses thema anfang dezember in brssel auf dem treffen der minister fr justiz , inneres und ffentliche ordnung der 15 eu-mitgliedstaaten diskutiert werden .

welche meinung hat die kommission im lichte der jngsten entwicklungen zu der in diesen verffentlichungen erwhnten aufnahme der religionsangabe in die neuen personalausweise , die in der eu in kraft treten werden ?

. ( fr ) herr prsident , die europische kommission hat keinerlei vorschlag vorgelegt , nach dem die religionszugehrigkeit in den personalausweisen angegeben werden soll .
in keinem einzigen mitgliedstaat wird die religionszugehrigkeit des inhabers in diesen ausweisen angegeben .

zuletzt hat die griechische republik die angabe der religionszugehrigkeit in den personalausweisen abgeschafft , und diese entscheidung wurde auch vom griechischen verfassungsgericht besttigt , das sogar befand , dass auch die freiwillige angabe der religionszugehrigkeit in den nationalen personalausweisen mit artikel 13 der griechischen verfassung , der die religionsfreiheit garantiert , unvereinbar wre .

die haltung der kommission zur angabe der religionszugehrigkeit in den nationalen personalausweisen ist nach wie vor unverndert .
wir verweisen den herrn abgeordneten insbesondere auf die antwort der kommission auf die mndliche anfrage h-0456 / 00 von herrn alavanos .
eine solche angabe wre nicht nur eine verletzung der religionsfreiheit , sondern knnte auch zu direkten oder indirekten diskriminierungen aufgrund der religionszugehrigkeit fhren .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort , er hat allerdings nicht die frage beantwortet , ob dieser gegenstand von den justiz- , auen- und innenministern der fnfzehn lnder bei ihrem nchsten treffen in brssel errtert werden wird .
das aber war meine frage .

eine zweite bemerkung : ich teile voll und ganz die sensibilitt der kommission in der frage der religionsfreiheit , was im brigen auch der standpunkt des europischen parlaments ist .
die konfessionszugehrigkeit darf keine probleme mit sich bringen , wenn sie angegeben wird . dennoch mchte ich fragen , ob die europische union akzeptiert , dass auch in schulen ihrer mitgliedstaaten , genauso , wie wir das tglich in den theologischen hochschulen der islamischen lnder beobachten knnen , die auffassung verbreitet wird , dass mohammed verlangt , christen und juden zu tten und dies ein element des glaubens sei .

ich frage mich , ob wir angesichts des in europa bestehenden verbots der verbreitung der faschistischen bzw. nationalsozialistischen aufrufe zur vernichtung der juden und unter bercksichtigung der besonderen umstnde nach dem anschlag vom 11. september hinnehmen knnen , dass nun solche aufrufe von muslimischen fanatikern verkndet werden .

zur beantwortung ihrer frage habe ich zunchst darauf verwiesen , dass die kommission keinen solchen vorschlag vorgelegt hat .
somit kann ein solcher punkt auf der tagung des rates " justiz und inneres " auch nicht auf der grundlage eines kommissionsvorschlags beraten werden .
soviel ich wei , ist kein tagesordnungspunkt vorgesehen , um die von ihnen angesprochene frage auf der tagung der justiz- und innenminister der europischen union zu debattieren .

was - wenn ich ihre zweite frage , die sie mir gestellt haben , richtig verstanden habe - den inhalt des unterrichts in den schulen der arabischen lnder betrifft , so muss ich ihnen selbstverstndlich sagen , dass die union keinerlei zustndigkeit besitzt , die es ihr ermglichen wrde , auf den inhalt von lehrplnen in drittlndern einzuwirken .
darber hinaus ist dies selbst in den schulen der europischen union , wie der herr abgeordnete wohl wei , eine frage der subsidiaritt , was bedeutet , dass ausschlielich die regierung eines jeden landes dafr zustndig ist , den inhalt des unterrichts in ffentlichen wie auch privaten schulen der union festzulegen .


anfrage nr . 43 von ( h-0794 / 01 ) :

betrifft : anwendung fundamentalistischen rechts innerhalb der europischen union hlt es die kommission in anbetracht dessen , dass in der europischen union die menschenrechte von frauen unter berufung auf fundamentalistische grundstze verletzt werden , fr sinnvoll , gegen die anwendung von rechtsvorschriften vorzugehen , die nicht mit den menschenrechten vereinbar sind ?
will die kommission zulassen , dass grundrechte unter dem vorwand religiser berzeugungen bzw. kultur- oder traditionsbedingter praktiken verletzt werden ?
welche manahmen gedenkt sie unmittelbar und auf lngere sicht zu ergreifen ?

die verletzungen der frauenrechte , von denen die frau abgeordnete spricht , uern sich in unterschiedlichen formen und verlangen daher eine differenzierte betrachtungsweise .
die kommission stellt allerdings fest , dass die union gem artikel 6 des eu-vertrags auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit beruht , die allen mitgliedstaaten gemeinsam sind .

wie auf der vierten weltfrauenkonferenz in peking 1995 bekrftigt wurde , sind die frderung und der schutz der frauenrechte integraler bestandteil der universellen menschenrechte .
die kommission kann es keinesfalls zulassen , dass grundlegende menschenrechte unter dem vorwand religiser berzeugungen bzw. kultur- oder traditionsbedingter praktiken verletzt werden .

diese verpflichtung erwchst aus der grundrechtscharta der europischen union - artikel 1 , 4 , 21 , 23 , 24 - und aus anderen rechtstexten im zusammenhang mit den grundrechten wie der allgemeinen menschenrechtserklrung - artikel 2 und 5 - oder der europischen menschenrechtskonvention - artikel 2 , 3 und 14. in der im juni 1993 von der weltkonferenz fr menschenrechte verabschiedeten wiener erklrung ist unter ziffer 18 festgelegt , dass alle formen der gewalt gegen frauen , einschlielich solcher , die auf kulturellen vorurteilen beruhen , zu ahnden sind .

weiterhin ist hervorzuheben , dass die gemeinschaft seit 1975 unabhngig vom einzelstaatlichen schutz der grundrechte und insbesondere der frauenrechte eine politik zur frderung der gleichstellung der geschlechter betreibt .
der gleichberechtigte zugang zum arbeitsmarkt , zu fhrenden gremien und zu sozialen rechten sind ebenfalls wichtige rechte in diesem zusammenhang sowie das recht auf schutz gegen gewalt und sexuelle belstigung .

es besteht ein ganzes bndel von gemeinschaftlichen rechtsmanahmen , von richtlinien und auch von rechtsprechungen des gerichtshofs , die sich auf eine spezifische rechtsgrundlage sttzen : nmlich artikel 141 eg-vertrag .
zudem enthlt der eg-vertrag in seinem artikel 3 die verpflichtung , die anforderungen der geschlechtergleichstellung in alle politikfelder der union zu integrieren .

vielen dank , herr kommissar , fr diese antwort , die zeigt , dass die kommission das problem verstanden hat .

in meiner zusatzfrage mchte ich gern wissen , ob sie entsprechend ihrer antwort vorsehen und befrworten , dass die einwanderinnen ber ihre rechte in der europischen union unterrichtet werden .
knnten den einwanderinnen dienste zur verteidigung ihrer rechte zur verfgung gestellt werden ?
ich wrde gern ihre meinung erfahren und wissen , ob etwas in dieser hinsicht vorgesehen ist .

ich antworte ihnen sehr gern .
ich mchte damit beginnen , dass alle initiativen , die die kommission im bereich des asylrechts und der legalen einwanderung vorgelegt hat , spezifische rechtsnormen fr den umgang mit der besonderen situation der einwanderinnen oder der frauen , die in den staaten der europischen union zuflucht und asyl suchen , enthalten .

wir haben vorgesehen , in die befragungen zur anerkennung des asylantrags spezifische bedingungen fr die behandlung der situation der frauen aufzunehmen .
beispielsweise die mglichkeit , dass eine frau , die opfer sexueller gewalt geworden ist , darum ersuchen kann , nicht von einem beamten , sondern von einer beamtin befragt zu werden , denn so fllt es ihr vielleicht leichter , die vorgeschichte zu erzhlen , auf die sich ihr asylantrag grndet .

die frau abgeordnete hat eine sehr wichtige frage aufgeworfen : die unterrichtung der einwanderer ber ihre rechte .
fraglos besteht eins der anliegen der kommission darin , den einwanderern und auch den flchtlingen und asylbewerbern die mglichkeit einer mglichst umfassenden information ber ihre rechte zu bieten .

wenn die frau abgeordnete die konkreten vorschlge der kommission an den rat und das parlament zu fragen der einwanderung und des asyls prft , drfte sie feststellen , dass dieser gedanke der unterrichtung ber die rechte vorhanden ist .
es obliegt den nationalen behrden der mitgliedstaaten sowie den nichtregierungsorganisationen , mit denen wir sehr eng auf diesen gebieten zusammenarbeiten , vollstndig und erschpfend ber die rechte zu informieren , auf die sich die asylbewerber in der europischen union sttzen knnen .

da die zeit fr die anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 44 bis 84 gem der geschftsordnung schriftlich beantwortet .

die fragestunde mit anfragen an die kommission ist beendet .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

strategie fr energieversorgungssicherheit

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn chichester ( a5-0363 / 2001 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum grnbuch der kommission " hin zu einer europischen strategie fr energieversorgungssicherheit " ( kom ( 2000 ) 769 - c5-0145 / 2001 - 2001 / 2071 ( cos ) ) .

herr prsident , ich mchte eingangs die kommission zu ihrem grnbuch beglckwnschen , das eine ausgezeichnete analyse der energieversorgungssituation in europa darstellt .
ich danke allen meinen kollegen fr ihren beitrag , der es mir ermglicht , heute abend meinen bericht hier vorzulegen .

das grnbuch stellt drei hauptpunkte heraus .
erstens wird die eu in zunehmendem mae von externen energiequellen abhngig sein ; dieser abhngigkeitsgrad wird 2030 bei 70 % liegen .
zweitens sind die mglichkeiten der eu sehr begrenzt , einfluss auf die bedingungen , unter denen die energielieferungen erfolgen , zu nehmen ; es ist also folglich die nachfrageseite , wo etwas geschehen kann , und zwar hauptschlich durch die frderung der energieeinsparung im baubereich und im transportsektor .
drittens ist die eu unter den derzeit gegebenen bedingungen nicht in der lage , auf die herausforderung des klimawandels zu reagieren und die insbesondere im rahmen des kyoto-protokolls eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .

eines ist vor allem unbersehbar , nmlich die massive abhngigkeit vom l , und insbesondere von importiertem l .
der gesunde menschenverstand erfordert es , dass im hinblick auf versorgungssicherheit und umweltschutz dringend etwas getan werden muss , um diese bermige abhngigkeit anzugehen .
wir knnen nichts daran ndern , dass das l aus bestimmten lndern kommt , aber wir knnen auf der nachfrageseite eine menge tun , und zwar insbesondere im verkehrsbereich .

die abhngigkeit von einfuhren ist weder zwangslufig schlecht noch wirtschaftlich ineffizient , vorausgesetzt , die quellen sind diversifiziert , kein lieferant hat eine beherrschende stellung , und vorausgesetzt , wir sind in der lage , gengend gter und dienstleistungen zu produzieren , um die lieferungen zu bezahlen .
die kommission liegt richtig , wenn sie das schwergewicht auf manahmen der nachfragesteuerung legt und diesen manahmen erste prioritt zuweist ; es ist zu hoffen , dass die mitgliedstaaten diesen kurs nachdrcklich aufgreifen .
nicht einverstanden bin ich jedoch mit der ansicht , dass auf der versorgungsseite wenig oder gar nichts getan werden kann .
in vier bereichen knnen die eu und die mitgliedstaaten ihr schicksal in die eigenen hnde nehmen , um sowohl bei der versorgungssicherheit als auch beim umweltschutz zu realen fortschritten zu kommen .

die erneuerbaren energiequellen sind ihrer natur nach heimische quellen , und wir handeln richtig , wenn wir uns darum bemhen , ihren anteil am endenergieverbrauch und bei der stromerzeugung zu erhhen .
lassen sie uns jedoch realistisch sein .
selbst wenn die ehrgeizigen ziele bei den erneuerbaren energietrgern erreicht werden , knnen wir nicht erwarten , dass diese energietrger irgendeine der anderen energiequellen vollstndig ersetzen oder dass sie gar unseren gesamten energiebedarf decken .

die kernenergie hat nicht berall freunde , aber ihr anteil ist grer als der jedes anderen energietrgers .
sie deckt in hohem ausma den grundlastbedarf ab , und sie bedingt nahezu keinerlei emissionen von treibhausgasen .
es handelt sich bei ihr um eine sichere und gesicherte europische technologie , fr die strenge normen und regelungen gelten .
es erschiene geradezu pervers , wenn wir uns angesichts des fehlens alternativer energiequellen in entsprechendem umfang gegen diese wesentliche energiequelle fr die stromerzeugung entscheiden wrden .

die kohle verzeichnet in europa einen niedergang , und zwar sowohl aus kosten- als auch aus umweltgrnden , aber sie ist dennoch ein wichtiger heimischer energietrger , dem ein zweites leben beschieden sein knnte , wenn eine neue technologie eingesetzt wird , um die kohle wirksamer zu nutzen und die mit ihr verbundene umweltverschmutzung zu mindern .
hinzu kommt , dass die europischen anbieter von ausrstungen und systemen weltweit riesige umstze machen knnten , falls es der industrie gelingt , diese chance zu nutzen .

der vierte bereich ist die forschung auf dem gebiet neuer technologien und energiesysteme .
europa muss hier unbedingt etwas tun , um die versorgungssicherheit auch in zukunft zu sichern , fr beschftigung zu sorgen und neue technologien bereitzustellen .
dies ist zwar ganz offensichtlich , aber es muss dennoch immer wieder gesagt werden .

aus smtlichen oben angefhrten grnden kann ich auch nicht der auffassung zustimmen , dass die eu nicht in der lage ist , ihre kyoto-verpflichtungen zu erfllen .
ntig sind realismus bei der frage der kernenergie , entschlossene anstrengungen bei der technologie der sauberen kohle , ein hohes ma an frderung der erneuerbaren energietrger , koordinierte manahmen der nachfragesteuerung sowie bestndige anstrengungen zur information der ffentlichkeit ber die notwendigkeit , endlich mit der verschwendung von energie aufzuhren .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst beglckwnsche ich die kommissarin und den berichterstatter zu diesem bericht , denn das grnbuch ber die energieversorgungssicherheit ist ein groartiges dokument , das von einem hervorragenden bericht flankiert wird .

dieses dokument stellt den ersten groen schritt in der energieversorgungsstrategie europas dar ; es bietet eine globale perspektive der situation und legt alle relevanten fragen in diesem sektor ohne wenn und aber auf den tisch .
es stellt fest , dass unser hauptproblem in der versorgung liegt , die durch eine groe abhngigkeit von auen gekennzeichnet ist , die in den kommenden jahrzehnten noch zunehmen wird .

aber wir drfen die umweltfragen nicht auer acht lassen ; sie sind untrennbar mit der energienutzung verbunden .
in dieser hinsicht werden die verabschiedete richtlinie ber die erneuerbaren energien und der vorschlag zur frderung der biokraftstoffe einen groen fortschritt bei der diversifizierung der versorgung mit sauberer energie darstellen , sie sind aber weder kurz- noch mittelfristig die lsung .

wir drfen fr keine energieart hemmnisse errichten , vor allem nicht , wenn sie keine co2-emissionen verursacht .
die lsungen verlaufen , wie die kommission ganz richtig anmerkt , ber die diversifizierung der versorgungsquellen , insbesondere der sauberen quellen - die keine treibhausgase produzieren .
wir mssen nachdruck auf die technologischen forschungen zu energiefragen , die einsparung von energie und die liberalisierung der gassektoren legen , um ber einen wirklichen binnenmarkt fr energie zu verfgen .
gleichzeitig wre es auch gut , wenn die vertrge ein kapitel ber die energie enthalten wrden .

herr prsident , ich gestatte mir , auch meinerseits unserem berichterstatter , herrn chichester , zu seiner hervorragenden analysearbeit und seinen vorschlgen zu gratulieren , und mchte zum ausdruck bringen , dass ich seinem realistischen und pragmatischen ansatz voll zustimme , der das erforderliche ausgewogene verhltnis zwischen den einzelnen energietrgern bei der einfhrung einer europischen strategie fr energieversorgungssicherheit gewhrleistet .
diese strategie beruht auf drei sich ergnzenden zielsetzungen , die ich befrworte : verringerung des energieverbrauchs der europischen union durch verbesserte energieeffizienz in bestimmten bereichen , insbesondere bei der gebudeheizung und im straenverkehr ; verstrkung der zusammenarbeit und der investitionen mit den erzeugerlndern ; diversifizierung der energiequellen mit dem mir wesentlich erscheinenden ziel der verringerung der abhngigkeit vom erdl .

ich begre auch , dass im bericht dargelegt wird , wie diese ziele erreicht werden sollen , nmlich durch die liberalisierung des energiesektors . hervorheben mchte ich weiterhin , dass den demagogischen reden insbesondere hinsichtlich der erneuerbaren energien und der kernenergie nicht nachgegeben werden darf .
man muss realistisch bleiben und sich klarmachen , dass die europische union ohne den atomstrom nicht in der lage sein wrde , die gestellten ziele zur verringerung des treibhauseffekts zu erreichen .
meiner meinung nach muss die einhaltung der kyoto-kriterien eines der vorrangigen ziele der union bleiben .
dieses ziel ist in reichweite , wenn wir bei unseren entscheidungen weitsicht an den tag legen . des weiteren kann meiner ansicht nach auch von den in steuerpolitischer hinsicht aufgezeigten denkanstzen eine groe anreizwirkung ausgehen , sofern diese nicht die industrielle entwicklung der europischen union beeintrchtigen .

mehrere nderungsantrge der grnenfraktion sind kontraproduktiv .
anstatt die debatte zu befrdern , schlieen sie von vornherein mehrere energiepolitische varianten aus . sie mssen daher meiner meinung nach abgelehnt werden , um die innere geschlossenheit des berichts zu wahren .
ich hoffe , dass dies geschieht , indem wir den empfehlungen unseres berichterstatters folge leisten .

herr prsident ! mir gefllt dieser bericht , und ich mchte dem berichterstatter zu seinen ausfhrungen und im brigen auch der kommission zu dem grnbuch gratulieren , denn die kommission bringt damit unsere energieabhngigkeit in unser bewusstsein .
ich kann mich an keine debatte in den letzten zwanzig jahren erinnern , die derart auf die abhngigkeit von energieimporten aufmerksam gemacht hat wie dieses grnbuch .
vielen dank noch mal .

zwei bemerkungen zur kernenergie .
im gegensatz zu vielen in meiner fraktion bin ich der auffassung , dass sie eine zukunft hat .
ich finde , wir sollten das auch positiv zum ausdruck bringen .
zum zweiten mchte ich - vielleicht noch wichtiger als der erste punkt - darauf hinweisen , dass es unsere aufgabe ist , ein sauberes kohlekraftwerk zu entwickeln .
ich sage das auch im hinblick auf die verpflichtungen , die uns aus kyoto erwachsen .
ein sauberes kohlekraftwerk ist nicht nur fr europa interessant , sondern fr die welt .
denn vergessen wir nicht - das hat die kommission ja auch immer wieder betont - , dass in den nchsten ein oder zwei generationen unsere abhngigkeit von fossilen energien - jedenfalls weltweit - bis zu 80 % betragen wird , und umso wichtiger ist es , die verbrennungstechnologien zu beherrschen .

herr prsident , auch ich mchte kollegen chichester fr die arbeit danken , die er in vorbereitung dieser angelegenheit geleistet hat .
wie hier festgestellt wurde , ist es der eu nur beschrnkt mglich , in die lieferbedingungen fr energie einzugreifen .
die einflussmglichkeiten beschrnken sich auf die nachfrage und somit auf die frderung von energieeinsparungen im bau- und verkehrssektor .
von zentraler bedeutung ist es zudem , die vielseitigkeit der energietrger und die gleichmige verteilung der energielieferanten sicherzustellen .
rtliche energie erhht die versorgungssicherheit , verringert die abhngigkeit von energieimporten und schafft arbeit .
insbesondere mssen die erforschung und die nutzung erneuerbarer energiequellen gefrdert werden .

die verantwortung fr die aufrechterhaltung der versorgungssicherheit fllt in erster linie der nationalen energiepolitik zu .
zur verbesserung der energieversorgungssicherheit mssen auch mit anderen lndern vereinbarungen getroffen werden .
energieprojekte , die den gemeinsamen europischen zielen dienen , sind eine ausgezeichnete mglichkeit , die politik der nrdlichen dimension der eu konkret mit leben zu erfllen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der standpunkt der grnen und auch mein eigener sind in anderen gremien ausfhrlich debattiert worden , sodass in zwei und einer halben minute unmglich eine nuancierte argumentation vorgebracht werden kann .
daher werde ich mich darauf konzentrieren , der frau kommissarin einige fragen zu stellen .

erstens ist es meiner meinung nach wichtig , dass diese debatte auf der grundlage von mglichst genauen zahlen gefhrt wird .
doch bereits in einem sehr frhen stadium der debatte war festzustellen , dass die szenarien der kommission weder fr die energieeffizienz , noch fr die erneuerbaren energien oder die kraft-wrme-kopplung wirklich dem bottom-up-ansatz entsprechen .
zudem besteht ein weiteres problem darin , dass die europischen szenarien oft nicht mit den von den mitgliedstaaten aufgestellten detaillierten szenarien bereinstimmen .
in diesem zusammenhang mchte ich daher wissen , ob die kommission die arbeit an diesen szenarien mit blick auf den gipfel von barcelona begonnen hat .

zweitens , die energieeffizienz ist fr alle unbestritten , und alle heben diesen punkt hervor .
wie ist gegenwrtig der konkrete stand in der kommission bezglich der in diesem bereich durchzufhrenden umfangreichen manahmen ?
meiner meinung nach hat das parlament mit seiner initiative energy intelligent europe sowie mit dem aktionsplan eine reihe von denkanstzen vorgelegt .
seit oktober kann ich jedoch keine wirklichen nachhaltigen anstrengungen mehr vonseiten der kommission in diesem bereich feststellen .

drittens , und hierbei handelt es sich meiner auffassung nach um einen grundlegenden aspekt , als sie die vorlage des grnbuches vorbereiteten , haben sie uns eine wirklich demokratische debatte versprochen .
heute muss ich jedoch feststellen , dass die rundtischgesprche auf nationaler ebene keinen eindeutig transparenten charakter hatten und dass auf europischer ebene eine offene und transparente debatte , wie sie sie anfnglich als eines der schlsselelemente dargestellt hatten , immer noch aussteht .
daher stelle ich heute die frage an sie , frau kommissarin , wann diese rundtischgesprche zwischen den experten auf europischer ebene im rahmen der zivilgesellschaft nun stattfinden .
sie werden seit sechs monaten immer wieder angekndigt , doch bisher hat sich nichts getan .
ich kann mir nicht vorstellen , wie die kommission die folgemanahmen zum grnbuch realisieren will , ohne dass diese rundtischgesprche stattgefunden haben .

herr prsident , uns allen ist bekannt , dass die europische union stark von externen energiequellen abhngig ist und begrenzte mglichkeiten der einflussnahme auf die energieversorgungsbedingungen hat .
das bedeutet jedoch nicht , dass sich die europische union nicht strker fr die frderung alternativer energiequellen einsetzen sollte , die zudem sicherer und sauberer sind .
sie muss auerdem in vorderster reihe dafr sorge tragen , dass smtliche bedingungen des protokolls von kyoto erfllt werden .
die internationale gemeinschaft insgesamt hat sich bei ihren bemhungen um den schutz der ozonschicht nicht eben mit ruhm bedeckt .

der bericht stellt fest , dass die kernenergie nach den ausstiegsbeschlssen in fnf mitgliedstaaten in zukunft eine weniger wichtige rolle spielen wird .
er stellt weiterhin fest , dass derzeit in keinem europischen land neue kernreaktoren errichtet werden .
man wre ihnen in irland sehr dankbar , wenn sie die britische regierung und bnfl davon in kenntnis setzen knnten .
die britische regierung plant derzeit eine erweiterung und keine einschrnkung der nuklearen aktivitten in sellafield .
die mox-anlage in sellafield bedeutet , dass knftig mehr und nicht weniger kernbrennstoffe aufbereitet werden , und das kann niemand in der britischen regierung und bei bnfl abstreiten .

wir in irland haben es satt , dass bnfl die so genannten strengen normen , die den betrieb der anlagen regeln sollen , verletzt .
wir knnen nicht so einfach vergessen , dass bnfl im hinblick auf wiederaufbereitungsvertrge mit der japanischen regierung dokumente geflscht hat .
wo sind die strengen normen , wenn ein unternehmen so einfach dokumente flschen kann und seine geschfte erwiesenermaen recht schludrig fhrt ?

meiner ansicht nach ist bnfl de facto zahlungsunfhig .
die kosten des unternehmens fr aufrumarbeiten nach der schlieung von kernkraftanlagen und die entsorgung von nuklearen abfllen belaufen sich auf bis zu 34 milliarden britische pfund , whrend die bilanzen ein eigenkapital von lediglich 235 millionen pfund ausweisen .
welche wirtschaftliche rechtfertigung kann es fr den erhalt der wiederaufbereitungsanlage in sellafield oder gar ihren ausbau geben ?

sind sich die britischen brger des umfangs der atomtransporte auf dem schienen- und wasserweg voll bewusst ?
den menschen in irland bereiten die sicherheitsvorkehrungen in sellafield in anbetracht der terroranschlge vom 11. september sehr groe sorgen .
welche zusicherung kann die britische regierung der bevlkerung irlands geben , dass die sicherheit in der region maximal gewhrleistet ist ?
wir wissen um die verheerenden auswirkungen , die ein gezielter flugzeugabsturz in sellafield htte .

herr prsident , frau kommissarin ! das grnbuch ber die energieversorgungssicherheit ist grundstzlich zu begren .
es behandelt ein akutes problem , das unmittelbar mit der weitestgehend unberechenbaren weltpolitik zusammenhngt .
neben sehr vielen guten anstzen kann ich die meinung des berichterstatters nicht teilen , dass die kernenergie eine sinnvolle alternative zu den energieimporten ist .

die grnde sind bekannt .
erst krzlich wurde eine studie im auftrag des europischen parlaments fertiggestellt , die zu dem ergebnis kommt , dass die wiederaufbereitungsanlagen von la hague und sellafield in sieben jahrzehnten so viel radioaktivitt abstrahlen wie beim reaktorunfall in tschernobyl freigesetzt wurde .
die endlagerung ist ebenfalls nicht gelst .
die kernfusion bietet auch keine lsung .
es ist daher sinnvoller , in sichere erneuerbare energietrger zu investieren als in die kernfusion , die bestenfalls in 100 jahren zu ergebnissen fhren kann .

herr prsident , wenn eine gute politik in der erarbeitung umfassender und gesicherter diagnosen und in der konzipierung und umsetzung der entsprechenden lsungen besteht , so ist die von der kommissarin de palacio vertretene energiepolitik der kommission ein beispiel guter politik .
im rahmen dieser guten politik stellt das grnbuch in der tat eine grndliche und konsistente analyse der situation dar .

das grnbuch vermittelt uns vier wichtige botschaften : die botschaft eines bermigen und ber eine vernnftige grenze hinaus gehenden risikos im zusammenhang mit der abhngigkeit von externen energiequellen ; die botschaft , dass die ziele des protokolls von kyoto nicht erreicht werden knnen , wenn wir uns von trgheit leiten lassen und keine korrekturmanahmen ergreifen ; die botschaft , das wir auf der angebotsseite einen engen handlungsspielraum haben und unsere anstrengungen auf die nachfrage konzentrieren mssen ; und die botschaft , dass es notwendig ist , der energiepolitik eine wahrhaft europische dimension zu verleihen .

zweifellos macht diese gute politik nicht bei der diagnose halt , denn die kommissarin beweist , dass analyse und aktion gleichzeitig erfolgen knnen ; und derzeit liegen uns im parlament die richtlinie ber die energieeffizienz von gebuden , die richtlinie ber das verkehrswesen , die richtlinie ber die liberalisierung des gas- und elektrizittsmarktes und die verordnung ber den grenzberschreitenden stromhandel vor .

aus allen diesen grnden ist die kommissarin zu beglckwnschen , und ich mchte nicht schlieen , ohne ebenfalls ausdrcklich unserem berichterstatter , herrn chichester , zu seinem ausgewogenen bericht und seinem offenen ohr fr die arbeit seiner kollegen zu gratulieren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke fr die erwhnung des punktes in dem bericht , wonach diese erdgasleitung von russland in die nrdliche dimension hineingebaut worden ist .
verehrte frau de palacio , ich schlage vor , dass die kommission unverzglich manahmen ergreift , damit dieses nrdliche gas unsere energiesituation ausgleichen kann .

die braunkohle wird in dem vorschlag mit viel aufmerksamkeit bedacht .
deshalb mchte ich auch fragen , wo der torf geblieben ist , der sich immerhin einen millimeter pro jahr erneuert ; aber torf ist ja jetzt ein gewchs armer regionen , dagegen ist braunkohle ein energietrger der wohlhabenderen !
dennoch stellt torf in den entlegensten gebieten eine wichtige brennstoffkomponente dar ; er ist auch ein regionaler brennstoff .

vierzig prozent der energie wird fr gebude aufgewandt , fr ihre beheizung , fr wasser , belftung und licht .
wir in finnland mussten schon whrend der vorangegangenen energiekrise nderungen an den gebuden vornehmen und haben unter schwierigen bedingungen gute ergebnisse erzielt .
wir mssen die energieeffizienz in gebuden mit nachdruck erhhen , weil dort bei uns wirklich viel repariert werden muss .
beispielsweise mssen wir uns an die dunkelheit gewhnen .
es ist schn , im dunklen zu sein , und nicht immer nur tageslicht bzw. kunstlicht zu haben .

herr prsident , die aufeinander folgenden erdlschocks und die politische sowie soziale anflligkeit der wichtigsten erdl produzierenden lnder unterstreichen , wie wichtig die energieunabhngigkeit fr unsere wirtschaften ist .

wenn wir jedoch nicht den nachdrcklichen politischen willen aufbringen , diese unabhngigkeit zu realisieren , wird sich im gegenteil die perspektive der energieabhngigkeit vor uns auftun .
wenn wir die dinge so weiter laufen lassen wie gegenwrtig , dann wird die externe energieabhngigkeit der eu-lnder in 25 jahren 70 % anstatt der jetzigen 50 % betragen .
diese erkenntnis ist der ausgangspunkt des grnbuchs .

wenn wir unser schicksal weiterhin selbst bestimmen wollen , mssen wir zwei dinge in den vordergrund stellen .
wir mssen zum einen berall die einsparung von energie frdern und zum anderen unsere strken , unser know-how und unsere ressourcen mehr zur geltung bringen .

in dieser perspektive muss zunchst - wie dies vom grnbuch und von unserem berichterstatter angeregt wird - die frage der entwicklung der kernenergie realistisch und nicht ideologisch angegangen werden .
dazu gehrt die erkenntnis , dass es vom standpunkt der treibhausgasproblematik an der kernenergie nichts auszusetzen gibt , dass aber intensive forschungsttigkeiten unbedingt noch erforderlich sind , um zu einer vlligen unschdlichkeit der endabflle zu gelangen , auch wenn diese nur in geringen mengen anfallen .

fortschritte in der richtigen richtung werden aber auf keinen fall erreicht , wenn man die verfahren der wiederaufbereitung angreift , wie dies krzlich in der von der stoa in auftrag gegebenen wise-studie geschehen ist .
anstatt ihren technologischen vorsprung auf eis zu legen , sollten die europischen lnder diesen vielmehr nutzen , indem sie ihre forschungen auf die vervollkommnung der wiederaufbereitungs- / recyclingverfahren konzentrieren .

mit gleicher intensitt muss im bereich der biokraftstoffe weitergeforscht werden , die den vorzug aufweisen , dass sie eine bedeutende umweltvertrgliche einheimische energiequelle darstellen , die zudem vielversprechende absatzmglichkeiten fr unsere agrarproduktionen bietet .
in diesem zusammenhang finde ich es bedauerlich , dass das grnbuch ihnen keinen angemessenen platz eingerumt hat .

herr prsident , da machen wir uns alle gewaltige sorgen um unsere abhngigkeit von importierten brennstoffen , um die zukunft unserer wirtschaft und unserer arbeitspltze , und herr fitzsimons und herr kronberger haben nichts besseres zu tun , als die potenzielle lsung fr dieses problem , nmlich die atomkraft , schlecht zu machen .
die atomkraft ist nicht nur in der lage , unseren energie- und wirtschaftsbedarf zu decken , sie erfllt auch die umweltauflagen von kyoto .

ich wrde sagen - und das kommt auch in herrn chichesters ausgezeichnetem bericht deutlich zum ausdruck - , dass wir mit ernsten problemen fr unsere wirtschaft und den arbeitsmarkt rechnen mssen , wenn wir uns nicht fr eine diversifizierung der energiequellen einsetzen und dabei insbesondere die nutzung einheimischer energietrger frdern .
sowohl im hinblick auf die diversifizierung als auch den einsatz einheimischer energietrger kommt der kernenergie eine ganz entscheidende rolle zu .
es gibt noch weitere bereiche .
herr chichester sprach die kohle an .
wir mssen die technologie der sauberen kohle frdern .

in meiner schottischen heimat sind wir an einer strkeren frderung der l- und gasindustrie und deren mglichkeiten fr bessere rckgewinnungssysteme interessiert , an der erkundung von bedingt abbauwrdigen vorkommen , der erschlieung derartiger l- und gasvorkommen , der anreicherung der gasvorkommen im sdlichen teil der nordsee , um uns langfristig abzusichern , und vor allem an weiterleitungssystemen .
das trifft nicht nur auf l und gas , sondern auch auf die elektrizitt zu .

all diese bereiche bieten lohnende forschungsobjekte .
hier stellt sich eine verbindung zum bericht caudron ber das sechste rahmenprogramm her , den wir morgen diskutieren werden .
in all diesen bereichen knnen wir mit diversifizierung , der nutzung einheimischer energietrger und forschung zur erreichung unserer ziele beitragen .

frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte heute abend in dieser aussprache aus zwei grnden das wort ergreifen .
zunchst will auch ich unterstreichen , wie wichtig die energieproblematik fr europa zu einem zeitpunkt ist , da fr 2030 eine energieabhngigkeit von 70 % mit entsprechend geringen handlungsspielrumen prognostiziert wird .
zum zweiten mchte ich betonen , dass ich den ansatz von herrn chichester generell untersttze , der sowohl eine diversifizierung der energiequellen als auch den ausbau aller gegenwrtigen energieangebote ohne vorbehalte vorschlgt .
in diesen vorschlgen finden sich natrlich auch liberalisierungsforderungen , die ich sicher abgelehnt htte , wenn sie allein vorgebracht worden wren .
doch heute werden sie eingebettet in ein sehr umfngliches paket von forderungen vorgebracht , von denen einige sehr khn sind . daher kann ich das von unserem kollegen chichester vorgeschlagene paket untersttzen , den ich zu seinem bericht beglckwnschen mchte .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich herrn chichester meinen groen dank aussprechen .
selten habe ich zum thema energie einen bericht von solchem hohem niveau erlebt .
das grnbuch der kommission war ja schon vorzglich , mit der jetzigen ergnzung verfgen wir jedoch meines erachtens ber eine flle hervorragender bausteine fr die energiepolitik in der europischen union .

wie herr chichester richtig feststellt , gilt die grte sorge selbstverstndlich unserer unabhngigkeit bei der energieversorgung , und die frage lautet , was diesbezglich unternommen werden kann .
insofern stellt das ausgewogene manahmenpaket in dem bericht chichester meines erachtens eine uerst wertvolle sttze dar .
das heit , wir sollten nicht nur die versorgung mit erdl und erdgas im auge behalten , sondern auch nach neuen energietrgern ausschau halten .
wir mssen uns nach erneuerbaren energien umsehen , drfen gleichzeitig aber auch nicht die kernenergie ignorieren und mssen vor allem prfen , wie ihre nutzung sicherer gemacht werden kann .
das ist zweifellos mglich , und an diesem ziel muss noch sehr viel gearbeitet werden .
ein ausstieg aus der kernenergie darf nicht gefordert werden , denn dann gerieten wir in europa in allergrte schwierigkeiten .
selbstverstndlich muss auch auf der seite der nachfrage etwas unternommen werden , und diesbezglich bestehen groe mglichkeiten , auch mit hilfe intelligenter lsungen .

herr prsident , stndig wird gesagt , ohne ein eigenes energiekapitel gehe nichts .
nun , wenn ich ziffer 21 betrachte , in der allein schon smtliche derzeit realisierbaren elemente einer energiepolitik der eu aufgelistet sind , so handelt es sich hier um ein umfassendes programm .
die frau kommissarin hat diesbezglich ein enormes pensum vor sich .
herr prsident , energie und - jedenfalls wenn wir die entwicklungen nach dem 11. september betrachten - geopolitische prozesse hngen eng miteinander zusammen .
deshalb hoffe ich , dass die energiecharta baldmglichst ratifiziert wird und wir die zusammenarbeit mit den lndern im raum des kaspischen meeres verstrken werden , denn damit besteht auch die mglichkeit einer verringerung der abhngigkeit der eu .
abschlieend mchte ich sowohl die frau kommissarin als auch unseren berichterstatter zu ihrer exzellenten arbeit beglckwnschen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte meine rede mit einem dank an den berichterstatter , herrn chichester , beginnen und ihn aufrichtig zur qualitt seiner arbeit und den anstrengungen bei der ausarbeitung eines gewiss bemerkenswerten berichts beglckwnschen .

ich bin mir der tragweite dieser aufgabe bewusst , sowohl hinsichtlich des umfangs und der komplexitt des themas an sich als auch hinsichtlich der zahl und vielschichtigkeit der davon betroffenen seiten innerhalb und auerhalb des parlaments .

wenn ich ber energieversorgungssicherheit spreche , meine ich nicht nur die physische versorgung , sondern auch die aus kologischer , sozialer und wirtschaftlicher sicht nachhaltigen energiesysteme und -dienstleistungen .
dabei ist die energieversorgungssicherheit fr unsere entwicklung und sicherheit im weitesten sinne von grundlegender bedeutung , und die geschehnisse der letzten zeit haben das noch unterstrichen .
so wurden uns durch die tragischen ereignisse vom 11. september dieses jahres unsere abhngigkeit von den importen und von der sicherheit unserer anlagen vor augen gefhrt .

der risikofaktor hat sich von heute auf morgen vervielfacht : es besteht die gefahr vorstzlicher beschdigungen von anlagen und infrastrukturen , die gefahr der instabilitt der erdlmrkte ( mit den schdlichen auswirkungen , die dies fr die weltwirtschaft haben kann ) und die gefahr der unterbrechung unserer internen und externen versorgung .
aus allen diesen grnden wird es wichtiger denn je , die entsprechenden mechanismen zu besitzen , um in notfllen reagieren zu knnen .

es ist ermutigend , durch die reaktionen auf das grnbuch - formal mehr als 150 , die von verschiedenen organisationen aller art kommen - das interesse feststellen zu knnen , das die themen im zusammenhang mit der energieversorgungssicherheit in ganz europa und ber diesen kontinent hinaus hervorrufen .
ich freue mich , die allgemeine untersttzung fr die analyse der kommission und den erheblichen sensibilisierungsgrad in bezug auf die risiken und probleme , vor denen europa bei der gewhrleistung der energieversorgungssicherheit steht , und in bezug auf den internationalen charakter dieser risiken und probleme registrieren zu knnen .
dies kommt in dem ausgezeichneten bericht zum ausdruck , der vor ihnen liegt .

viele befragte haben zugegeben , dass es nicht mehr mglich ist , die energieversorgung losgelst von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen zielsetzungen zu betrachten .
zudem besttigen eine reihe von punkten , die im bericht aufgegriffen wurden , dass das europische parlament klar verstanden hat , dass eine enge verbindung zwischen den drei zielen besteht und das gleichgewicht zwischen ihnen erhalten werden muss .

die antworten zeigen auch , dass die europische ffentlichkeit mit der kommission eins ist in dem wunsch , das problem des klimawandels in angriff zu nehmen .
mit genugtuung bemerke ich , dass das europische parlament dieses anliegen nicht nur teilt , sondern darber hinaus eine groe zahl von ideen zu den instrumenten hat , die zur erreichung dieses ziels beitragen knnen .
wir werden diese ideen eingehend prfen , wenn wir unsere antwort auf die konsultation zum grnbuch vorbereiten .
ich will jetzt nicht darauf eingehen , aber ich mchte ganz klar zum ausdruck bringen , dass das thema in zahlreichen nationalen parlamenten - an einigen habe ich persnlich bzw. haben hochrangige beamte der kommission teilgenommen - und in verschiedenen sozialen bereichen , universitten und nichtregierungsorganisationen eine debatte ausgelst hat - unter anderem dank der nutzung des internet als zugangsmechanismus innerhalb der gesellschaft - , die zwar noch nicht abgeschlossen ist , uns aber einen eindruck von der bedeutung dieser angelegenheit in allen sozialen bereichen der europischen union vermittelt .

mit besonderer freude betone ich den stellenwert , der der energieeffizienz eingerumt wird .
ich glaube wie sie , dass es noch viel verbesserungswrdiges gibt .
ihre ideen in bezug auf das angebot werden im kontext der allgemeinen anerkennung der zweckmigkeit der diversifizierung der energiequellen und der versorgungsquellen deutlich .

wie auch im bericht eingerumt wird , ist kein energietrger frei von nachteilen : jeder hat seine kosten , und alle erscheinen notwendig .
was die kohle angeht , so haben wir keine alternative als die beibehaltung einer subventionierten grundproduktion , zumindest ber einen bestimmten zeitraum .
auf jeden fall verdeutlicht der verordnungsvorschlag der kommission die bedeutung , die wir der eigenen produktion beimessen , aber vor allem die bedeutung der entwicklung einer technologie der sauberen kohle , die es gestattet , die einzige fossile energiequelle zu nutzen , von der die europische union umfangreiche reserven besitzt , und auf internationaler ebene die mglichkeit der verbesserung und senkung der emissionen zu untersttzen .
auf diese weise bleibt zudem eine spitzentechnologie erhalten , die unserer industrie mglichkeiten aller art bietet .

was die erneuerbaren energien betrifft , so wird die bedeutung von der geschwindigkeit abhngen , mit der wir eine ganze reihe technischer , sozialer und wirtschaftlicher hindernisse berwinden knnen .
die richtlinie ber erneuerbare energien gibt die richtung an , in der wir uns in der frage der elektrizitt bewegen mssen .
ich wei , dass es kritik gab , weil wir mit dieser richtlinie nicht weit genug vorangekommen sind , aber wir werden auch weiterhin versuchen , unser ziel zu erreichen , den anteil der erneuerbaren energien an den ressourcen zum ende dieses jahrzehnts zu verdoppeln .
in diesem zusammenhang - ich beziehe mich auf meinen vorredner , herrn souchet - , haben wir vor einigen tagen einen wichtigen und ehrgeizigen vorschlag ber biokraftstoffe angenommen , und ich hoffe , dass er sowohl vom rat als auch vom parlament gebilligt und untersttzt wird .

in der frage der kernenergie bin ich sehr zufrieden mit dem offenen und konstruktiven austausch von standpunkten , den die vorlage des grnbuchs ermglicht hat .
einige staaten haben ein moratorium oder den schrittweisen abbau ihrer kernkrafterzeugungskapazitt angekndigt .
ein mitgliedstaat jedoch hat klar und deutlich seine absicht bekundet , die kernenergie weiterhin zu verwenden und einen neuen reaktor zu bauen .
auf jeden fall kann der verzicht einiger staaten der union auf die kernenergie eine bedeutende bresche in unsere energieerzeugungskapazitt schlagen und die zuflucht zu energieerzeugungsformen mit einem hheren aussto von treibhausgasen beschleunigen und somit probleme im hinblick auf unsere verpflichtungen von kyoto hervorrufen .

obwohl ich natrlich die von den mitgliedstaaten getroffenen entscheidungen voll und ganz respektiere , glaube ich doch , dass es unter diesen bedingungen sehr schwierig sein wird , sich dem problem des klimawandels zu stellen , wenn wir eine diversifizierte energietrgerbasis beibehalten .
mir erscheint es als ratsam , alle optionen offen zu halten , whrend die forschung auf dem gebiet der bewirtschaftung und beseitigung der abgebrannten brennelemente intensiviert wird , denn hier vor allem liegt das grte problem der kernenergie , wenn man die fortschritte betrachtet , die in der sicherheit der kernkraftwerke erreicht wurden .

die debatte ber das grnbuch geht weiter .
deshalb ist es zu frh , zu dieser frage endgltige schlussfolgerungen zu ziehen .
allerdings unterbreitet die kommission - jetzt und in zukunft - weitere vorschlge fr die suche nach neuen perspektiven der energieversorgung .
wir arbeiten mit ihnen und dem rat an einem binnenmarktgesetz in bezug auf einen der pfeiler unserer strategie , sowohl bei gas als auch bei elektrizitt .
wir mssen den steuerlichen rahmen und die tarifgestaltung und konkret die gewhrleistung eines mechanismus zur festlegung von energiepreisen prfen , die alle quantifizierbaren externen sozialen und umweltpolitischen kosten widerspiegelt .

auch in diesem bereich werden wir in krze zusammenschaltungen von elektrizittsnetzen prsentieren , die eine strkere integration der nationalen mrkte und somit eine erhhte sicherheit des gesamtmarkts , der im ergebnis dieser integration entsteht , ermglichen .

darber hinaus hoffe ich , bald einen vorschlag ber die kraft-wrme-kopplung vorzulegen , der uns im kampf um die effektivitt weiter voranbringen wird .
jemand bemerkte vorhin , dass wir wenig getan haben .
aber ich erinnere sie an einen vorschlag ber gebude , der von grter wichtigkeit ist ( die gebude verbrauchen 40 % der energie , und es gibt spielrume fr einsparungen von fast 20 % ) , den vorschlag , mit dem wir die gegenwrtige regelung der kraft-wrme-kopplung verbessern wollen , und einen allgemeinen vorschlag , einen rahmenvorschlag , der die mglichkeit bietet , manahmen fr elektrische haushaltsgerte oder elektrische gerte aller art in den gebudeausstattungen einzuleiten .

was den bedarf angeht , so sind die genannten vorteile der energieeinsparung klar , und - das betone ich - wir haben schon viele ernsthafte , solide und tief greifende initiativen unterbreitet ; wir werden die vorlegen , die ich gerade erwhnt habe .
in bezug auf den verkehr und seine auswirkung auf den bedarf gibt die kommission eine sehr grndliche analyse im weibuch , von der ich hier einige wichtige aspekte vorweggenommen habe , als ich ber den in der vergangenen woche angenommenen vorschlag ber biokraftstoffe sprach .

der bericht bekennt sich auch ohne wenn und aber zum internationalen charakter der herausforderungen auf dem gebiet der energieversorgung .
unsere immer grere abhngigkeit vom erdl und erdgas macht es erforderlich , die umfassenderen geopolitischen auswirkungen der derzeitigen marktsituation zu prfen .
die kommission beabsichtigt , im kommenden jahr einen bericht zu diesem thema zu erarbeiten ; natrlich mchten wir gern die mglichkeiten nutzen , die das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung und der nachfolger des energierahmenprogramms als instrumente zur untersttzung unserer strategie bieten .

meine damen und herren ! die energieversorgungssicherheit ist mit einer ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen entwicklung untrennbar verbunden .
die debatte ber das grnbuch hat - wie niemals zuvor - die schwierige wechselbeziehung zwischen dem energiebedarf , den umweltpolitischen zielen und einer ausgewogenen wirtschaftlichen entwicklung verdeutlicht .
viele der von ihnen im bericht aufgeworfenen ideen knnen fr die gewhrleistung unserer energieversorgungssicherheit von bedeutung sein .
wie ich erlutert habe , wurden bereits einige davon in gang gesetzt , sie stellen jedoch noch keine definierte strategie dar .

europa muss einen stabilen langfristigen rahmen schaffen , um die energieversorgungssicherheit zu garantieren , die ber allen vernderungen der internationalen wirtschaftlichen und umweltpolitischen situation steht und eine feste grundlage fr die knftige rolle europas in der welt darstellt .

in anbetracht dessen mchte ich gern den europischen rat von barcelona im kommenden frhjahr als plattform fr den start einer europischen strategie auf dem gebiet der energieversorgung nutzen , und sie knnen davon ausgehen , dass - wenn der zeitpunkt fr die konzipierung dieser strategie gekommen ist - die in diesem bericht enthaltenen ideen besondere bercksichtigung finden werden .
ich hoffe , mit ihnen diesen gedanken bei kommenden gelegenheiten diskutieren zu knnen .

ich mchte herrn chichester nochmals zu seinem groartigen bericht und der geleisteten arbeit beglckwnschen .
meine gratulation und mein dank gehen auch an frau ayuso zu ihrer stellungnahme im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , und ich danke fr die beitrge von ihnen allen zu diesem bericht und dieser aussprache .
ich versichere ihnen , dass wir weiter daran arbeiten werden , wenn endlich die schlussfolgerungen vorliegen , mit denen die allgemeine debatte ber das von der kommission erarbeitete grnbuch abgeschlossen sein wird .

vielen dank , frau kommissarin !

herr turmes zur geschftsordnung .

ich hatte zwei ganz konkrete fragen an die frau kommissarin gestellt und bin etwas enttuscht , dass sie nicht in der lage war , mir zu antworten .
die eine frage bezog sich auf die szenarien und die andere auf die rundtischgesprche .

herr kollege , das mag zwar richtig sein , das war aber keine meldung zur geschftsordnung !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

chemikalienpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0356 / 2001 ) von frau schrling im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das weibuch der kommission : strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik ( kom ( 2001 ) 88 - c5-0258 / 2001 - 2001 / 2118 ( cos ) ) .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! der von uns hier zu behandelnde bericht ber die strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik , zu dem wir in dieser aussprache stellung nehmen sollen , ist sehr dringend und wichtig , denn dies wird die grundlage fr einen gesetzestext und einen neuen rechtsrahmen fr die chemikalienpolitik der eu sein .

auf seiner tagung in gteborg im juni hat der europische rat erfreulicherweise beschlossen , die neue chemikalienpolitik bis sptestens 2004 einzufhren und diese zeitgrenze unbedingt einzuhalten .
um das zu erreichen , muss die kommission ihren vorschlag fr einen rechtsakt im jahr 2002 vorlegen .

die mngel der gegenwrtigen chemikalienpolitik werden seit lngerem diskutiert .
so wurde u. a. kritisiert , dass fr die mehrzahl der 100 000 existierenden chemikalien informationen fehlen , dass die arbeit zu langsam fortgeschritten ist und dass die jetzige politik in der praxis beim umwelt- und gesundheitsschutz versagt hat .

die berprfung der vorschriften fr die gegenwrtig vorhandenen stoffe durch die kommission hat ergeben , dass menschen und umwelt potenziell durch eine groe anzahl von chemischen stoffen bedroht sind , deren gefhrliche eigenschaften nicht bekannt sind .
wir wissen , dass der menschliche krper messbare mengen von 350 chemikalien enthlt und dass der gehalt an bromierten flammschutzmitteln in der muttermilch jhrlich ansteigt .

auch wenn die verwendung von pcb und ddt heutzutage strengen beschrnkungen unterliegt , kann man auf der ganzen welt immer noch groe mengen dieser stoffe in den fettgeweben von menschen und tieren feststellen , sogar in den polarregionen , wo diese chemikalien berhaupt nicht hergestellt worden sind . neue stoffe sind hinzugekommen , so z .
b. pfos , perfluorooctane sulfonate , die nicht im fettgewebe , sondern im bluteiwei angereichert werden und in einer reihe von produkten verwendet werden , so u. a. in shampoos .

auf der grundlage der vom rat zur beseitigung der mngel angenommenen verordnung sollten eingehende risikobewertungen vorgenommen und manahmen vorgeschlagen werden usw .
heute wissen wir , dass in die so genannte priorittenliste lediglich 140 chemikalien aufgenommen wurden und die risikobewertung nur in elf fllen abgeschlossen wurde .
noch schlimmer ist , dass nicht eine einzige manahme zur risikoverminderung beschlossen wurde , obwohl nachgewiesen ist , dass derartige manahmen fr die meisten dieser stoffe erforderlich wren .

das von den generaldirektionen umwelt und wirtschaft erarbeitete weibuch der kommission versucht , ein hohes niveau des umwelt- und gesundheitsschutzes zu erreichen , bei gleichzeitiger sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen chemieindustrie .
dazu wird u. a. gefordert , dass die eu-chemikalienpolitik anreize fr technische innovationen zur entwicklung sicherer chemikalien schaffen soll .
ebenso wie die mehrheit der mitglieder des umweltausschusses bin ich der meinung , dass das schwergewicht der strategie auf dem umwelt- und gesundheitsschutz liegt und der ausgangspunkt fr das weibuch der kommission die diskussion im rat und die wachsende unruhe ber den mangelnden schutz von umwelt und gesundheit durch die gegenwrtige chemikalienpolitik sind .
aber natrlich mssen auch wirtschaftliche und soziale aspekte eine angemessene rolle spielen , als teil einer strategie fr eine nachhaltige entwicklung .

wenn eine mehrheit im umweltausschuss sich fr einen vorschlag ausspricht , der ber den der kommission hinausgeht und zeigt , wie eine effiziente , offene und verbraucherfreundliche kontrolle von chemikalien zuknftig aussehen soll , dann liegt das ganz auf der linie des europischen rates vom juni , dessen schlussfolgerungen durch die 15 mitgliedstaaten wesentlich schrfer und weitgehender als der vorschlag der kommission waren .

es gibt somit einen offen ausgesprochenen politischen willen , die vom umweltausschuss vorgeschlagene linie fr eine neue chemikalienstrategie anzunehmen , vor allem , was den umfang des reach-systems betrifft .
nach dem willen der ppe-de-fraktion und der industrie sollen nur cmr 1 und 2 sowie pop einbezogen werden , was nicht gerade als eine strategie der zukunft bezeichnet werden kann .
aber auch bei der industrie besteht der wunsch , hier weiterzugehen , denn eine wettbewerbsfhige industrie kann nur durch die entwicklung sicherer chemikalien entstehen , die gesundheit und umwelt nicht gefhrden , d. h. nicht durch die gegenwrtigen unhaltbaren verhltnisse .
deshalb sollten wir meines erachtens an dem zwischen den verschiedenen fraktionen erzielten kompromiss festhalten , der von einer mehrheit untersttzt wird .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! am 11. oktober nahm der ausschuss fr recht und binnenmarkt meine stellungnahme zum weibuch zur zuknftigen chemikalienpolitik an .
besonders wichtig ist natrlich die eg-weite harmonisierung der chemikalienpolitik .
nicht weniger bedeutsam aber sind folgende drei punkte : erstens , die praktikabilitt des registrierungssystems .
bei dem umfang der zu erhebenden daten muss der grundsatz der verhltnismigkeit beachtet werden , damit das system nicht von vornherein blockiert wird .
der genannte grundsatz ist ebenso auf die geforderte definition des verwendungszwecks anzuwenden , das heit , der hersteller eines produkts muss die definition auf tatschlich angestrebte verwendungszwecke beschrnken knnen .

zweitens : eine klare definition des substitutionsprinzips .
die definition dieses prinzips ist in den mitgliedstaaten unterschiedlich , wenn berhaupt vorhanden .
die verankerung im gemeinschaftsrecht erfordert eine konsequente und eindeutige formulierung .

drittens : ein angemessener schutz der prfdaten .
die notwendigkeit der wahrung von geschftsgeheimnissen ist nicht ausreichend bercksichtigt .
gleichzeitig ist der anmelder vor ungerechtfertigter verwendung der ermittelten daten zu schtzen , indem das sicherheitsdatenblatt urheberrechtlichen schutz geniet .
der bericht der kollegin schrling ist insofern nicht ausgewogen .
die interessen der chemischen mittelstndler und der industrie werden nur unzureichend bercksichtigt , was zu wettbewerbsverzerrungen fhren kann .
ich empfehle ihnen daher die annahme der nderungsantrge , die aus der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt resultieren . diese tragen zur besseren balance aller beteiligten interessen bei .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
herr prsident ! das weibuch der kommission verfolgt den ehrgeizigen ansatz , eine umfassende modernisierung des stoff- und produktbezogenen eu-rechts in angriff zu nehmen .
dabei ist die rechtliche zusammenfhrung von alten und neuen stoffen sowie einheitlichen registrierungs- und evaluierungsverfahren fr alle stoffe ab einer jahrestonne in einem strengem zeitkonzept bis 2012 grundstzlich richtig .

mit dieser grundstzlichen linie des weibuchs wird das eigenverantwortliche chemikalienmanagement der industrie gestrkt und auf der grundlage der bisherigen erfahrungen mit einzelnen vorschriften eine umfangreiche neuorientierung vorgeschlagen .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie des europischen parlaments hat mit groer mehrheit den vorliegenden bericht verabschiedet .
dabei geht es u. a. darum , dass die folgewirkungen der vorschlge des weibuchs auf die wettbewerbsfhigkeit , den internationalen handel , die arbeitspltze , die mittelstndische wirtschaft bisher nicht ausreichend untersucht werden und weitere studien erforderlich sind .

darber hinaus vertritt der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie die auffassung , dass gesetzliche vorschriften nicht allein an stoffeigenschaften , sondern nur an tatschlichen , wissenschaftlich nachweisbaren risiken festgemacht werden drfen .
mengen sind nur hilfsgren .
das entscheidende kriterium ist die risikobehaftung .
deshalb fordert der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ein zweistufiges screening-verfahren .

wir lehnen ausdrcklich die linie der berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in folgenden punkten ab : sensibilisierende stoffe in das zulassungsverfahren einzubeziehen , die genehmigung nur befristet gelten zu lassen , alle mengen unter einer tonne in die registrierungspflicht aufzunehmen , alle daten uneingeschrnkt ffentlich zugnglich zu machen , in groem umfang stoffverbote auszusprechen , von der industrie vorzulegende umfangreiche daten und bewertungen zustzlich in einem peer review berprfen zu lassen und eine reihe weiterer punkte .

die massive ausdehnung des zulassungsverfahrens wrde dem gemeinsamen ziel , tierversuche zu vermindern , strikt zuwider laufen .
deshalb vertritt der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eine linie der vernunft , wie sie die europischen gewerkschaften und die europischen arbeitgeber in der chemischen industrie gleichermaen gefordert haben .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! chemische stoffe und produkte gehren heute zu unserem tglichen leben .
in weiten teilen knnen wir in unserer gesellschaft ohne die chemie nicht mehr auskommen .
wir benutzen z . b. reinigungsmittel , kosmetika , kunststoffe , medikamente und vieles mehr - ganz selbstverstndlich .
ebenso selbstverstndlich mssen wir aber wissen , welche auswirkungen diese stoffe und produkte in ihrer verwendung auf die menschliche gesundheit und umwelt haben . deshalb bentigen wir ein praktikables und flexibles system fr die kontrolle und bewertung existierender und neuer substanzen .
das weibuch muss nach auffassung der evp-fraktion mit der unzulnglichkeit der europischen chemikalienpolitik aufrumen und dem schutz von mensch und umwelt sowie der nachhaltigen entwicklung oberste prioritt einrumen , ohne dabei die wettbewerbsfhigkeit der chemischen industrie und der kmu im globalen wettbewerb zu gefhrden .

die chemische industrie ist der drittgrte verarbeitende industriezweig in europa , und die zahlen , wie die kommission sie angibt , sind : 4,7 millionen arbeitspltze sowie fast 40 000 meist kleine und mittlere unternehmen .
wir entscheiden mit diesem bericht auch ber deren zukunft .
der schrling-bericht zielt eindeutig auf die umweltpolitischen belange ab , und es ist zu befrchten , dass durch die bertriebenen anforderungen auch an die behrden das gesamte system lahm gelegt wird und von anfang an zum scheitern verurteilt ist .

deshalb tragen wir als evp-fraktion folgende punkte nicht mit : die registrierungspflicht fr stoffe unterhalb einer tonne jahresproduktion , die ausdehnung des zulassungsverfahrens , die substitution und das verbot von stoffen nur wegen ihrer eigenschaften , ein zustzliches peer-review-verfahren , unpraktikable informationspflichten und datenbanken .
wir sind der auffassung , dass nur ein ausgewogenes system sicherstellen kann , dass hochwertige produkte innerhalb der europischen union produziert , arbeitspltze gesichert und der schutz von mensch und umwelt wirkungsvoll verbessert werden .

herr prsident , ich begre den vorschlag der kommission zur chemikalienpolitik .
er ist seit langem berfllig .
schon viel zu lange mussten wir mit ansehen , wie allergische reaktionen und schlimmere auswirkungen auf die menschliche gesundheit stndig zunehmen , whrend gleichzeitig die umwelt in mitleidenschaft gezogen wird .
wenn wir diesen bericht heute annehmen , dann formulieren wir damit erstmals eine sehr wichtige frage , ob nmlich die 30 000 heute gebruchlichen chemikalien und die 100 000 bestandteile , die zu ihrer herstellung verwendet werden , in irgendeiner weise fr bestimmte erscheinungen in bezug auf die menschliche gesundheit und unsere umwelt verantwortlich zu machen sind .
auer zweifel steht , dass wir die heute verwendeten chemikalien und die stoffe , denen wir unsere umwelt vielleicht knftig aussetzen wollen , einer sehr umfassenden prfung unterziehen mssen .

wir mssen uns belangen zuwenden , die wir bisher auer acht gelassen haben .
so werden soziokonomische probleme eine ganz besondere bedeutung erlangen .
eine neue chemikalienpolitik und -strategie wird weit reichende auswirkungen in ganz europa haben .
bleibt zu hoffen , dass wir heute abend einen ersten schritt zur formulierung einer neuen struktur fr unsere chemikalienpolitik unternehmen und damit die grundlagen fr eine langfristig wahrhaft nachhaltige entwicklung legen knnen , eine entwicklung , die der gesellschaft als ganzes zugute kommt , die keine negative auswirkungen auf die menschliche gesundheit und die umwelt mehr hat und die anderen teilen der welt als vorbild fr deren weitere entwicklung auf diesem gebiet dient .
mit unseren heutigen beschlssen setzen wir uns nicht nur fr eine sauberere und bessere umwelt und den aufschwung der chemischen industrie in europa ein , sondern auch fr eine gesndere und bessere zukunft fr die ganze welt .

herr prsident , ich hoffe , die vertreterin der kommission hat sich inzwischen von den strapazen einer weiteren erfolgreichen konferenz zum klimawandel erholt .

als sie uns den plan erstmals vorstellte , schien alles ganz einfach .
sie sagte , wir verwenden in europa zehntausende von chemikalien .
sie seien aus unserem alltag nicht mehr wegzudenken , aber der ffentlichkeit lgen kaum informationen vor , und man befrchte , dass sie unserer umwelt und der menschlichen gesundheit langfristigen schaden zufgen knnten . wir mssten also informationen beschaffen .
wir mssten tests durchfhren , und wir mssten feststellen , welche chemikalien schdlich sind und sie aus dem verkehr ziehen , whrend wir die unschdlichen und die leistungsfhigkeit der europischen chemischen industrie erhalten mssten .

doch das war vor einigen monaten .
inzwischen haben wir alle von den lobbyisten sehr viel ber die schwierigkeiten der praktischen umsetzung dieser politik erfahren . das wird schon daran deutlich , wie schwierig es ist , auch nur die zahl der chemikalien , um die es geht , zu ermitteln .
manchmal ist von 30 000 und manchmal von 100 000 die rede . das ist ein gewaltiger unterschied .

seitens der chemischen industrie ist zumindest zu vernehmen , dass sie die ziele der kommission untersttzt . allerdings warnt die branche , dass die vorschlge praktisch nicht durchfhrbar und mit einem erhhten verwaltungsaufwand und immens hohen kosten verbunden seien .
nach ansicht der branche wrden die tests vor allem im falle einer erweiterung der auflagen das gesamte system lahm legen .
millionen von tieren wrden qualvoll und mglicherweise vllig umsonst sterben , nur um den testanforderungen zu gengen .

all diese bedenken mssen in betracht gezogen werden .
wenn wir den richtlinienentwurf erhalten , werde ich mir die beschwerden der branche sehr genau anhren .
mir ist schon klar , dass die wirtschaft in umweltangelegenheiten hufig blinden alarm schlgt , aber wir mssen auch dafr sorgen , dass neue auflagen fr die unternehmen realistisch und praktisch durchfhrbar sind und dass sie einem sehr wichtigen wirtschaftszweig dienen , anstatt ihm zu schaden .

es handelt sich lediglich um ein weibuch , und was die empfehlungen betrifft , so untersttze ich frau schrlings aufforderung an die kommission , ihr umweltengagement zu verstrken .
in der realitt wird es dann sicher so sein , dass wir der aufforderung des ministerrats folgen und der kommission den schwarzen peter zuschieben und sie bitten werden , einen weg an den hindernissen vorbei zu bahnen , wobei sie sicher sein knnen , dass wir sie kritisieren werden , ganz gleich , wie ihre vorschlge aussehen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht ist ein meilenstein fr den umwelt- und verbraucherschutz .
die bisherige chemiepolitik hat beim schutz von umwelt und verbraucher vllig versagt . seit jahrzehnten befinden sich ber hunderttausend chemikalien auf dem markt , und wir wissen nicht , in welchen mengen und mit welchen risiken .
damit wurde das vorsorgeprinzip quasi mit fen getreten , wurden im blindflug diese chemikalien an uns und der umwelt getestet .
mengen unter 1 000 tonnen pro jahr sind noch nicht einmal anzeigepflichtig , unabhngig von der gefhrlichkeit .

wir spielen also seit jahrzehnten russisches roulett mit unserer gesundheit und der umwelt .
diesen erschreckenden , ja unverantwortlichen zustand mssen wir so schnell wie mglich beenden .
wenn die industrie die daten nicht innerhalb einer bestimmten frist auf den tisch legt , dann drfen diese chemikalien nicht mehr vermarktet werden .
ich hoffe , dass sich die mehrheit dieses hauses nicht zum bttel der chemieindustrie machen lsst , denn gerade die aggressive werbung der anzeigenschaltung der deutschen chemieindustrie hat doch deutlich gemacht , dass sie in ihrer hilflosigkeit nicht in der lage ist , stichhaltige argumente auf politischer ebene vorzubringen .
die beschwerden ber shop-verluste , die hier auch von kollegen vorgetragen werden , sind geradezu ein witz , wenn man bedenkt , dass die chemische industrie in den vergangenen zehn jahren bei 25 % iger realer produktionssteigerung 14 % stellen abgebaut hat - ohne ein weibuch chemiepolitik - und wir doch genau wissen , dass die chemieindustrie nur dann eine chance hat , eine nachhaltige beschftigung anzubieten , wenn sie umweltfreundliche produkte anbietet .
nur dann kann es auch gelingen , den chemie-standort zu strken .
wir werden dafr kmpfen , dass die neue chemiepolitik das herzstck der europischen umweltpolitik wird .
es gilt , glaube ich , jahrzehnten der vogel-strauss-politik ein ende zu machen und eine effektive zukunftsfhige chemiepolitik umzusetzen , die die gesundheitsinteressen und das vorsorgeprinzip in den vordergrund stellt .

herr prsident ! die chemikalienpolitik der eu bedarf einer kompletten erneuerung und einer neuen umfassenden gesamtregelung .
der nun von uns diskutierte bericht von frau schrling vom umweltausschuss enthlt einen hervorragenden ausgangspunkt fr eine neue chemikalienpolitik .
auf der grundlage dieses berichts sollte die kommission jetzt schnell einen vorschlag fr eine neue richtlinie vorlegen knnen .

die strke des berichts liegt darin , dass er wirklich umwelt und volksgesundheit in den vordergrund rckt , was unsere hauptaufgabe sein muss .
wir meinen auch , dass die industrie bei strengeren vorschriften viel zu gewinnen hat . solche vorschriften begnstigen moderne hersteller und innovationen und fhren dazu , dass alte , nicht untersuchte chemikalien nicht lnger gefrdert werden , wie das heute noch der fall ist .

fr unsere fraktion sind folgende punkte des berichts von besonderer bedeutung : erstens sollte die forderung nach einer registrierung , bewertung und zulassung , wie vorgeschlagen , auf alle chemikalien ausgedehnt werden .
zweitens sollten strenge vorschriften fr die einfuhr von chemikalien und auch von erzeugnissen , die chemikalien enthalten , gelten .
drittens muss alles getan werden , um die anzahl der tierversuche zu verringern .
viertens sollte das substitutionsprinzip zu einem entscheidenden teil der chemikalienpolitik gemacht werden .
dem sollte groe bedeutung beigemessen werden , damit stets nach sichereren alternativen gesucht wird .
fnftens sollte die verwendung der gefhrlichsten chemikalien stark eingeschrnkt werden .

unsere fraktion ist mit dem vorschlag des ausschusses einverstanden .
wir haben aber einige kleinere nderungsantrge , die , so glauben wir , den bericht noch verbessern knnen .
wir wollen die forderung betonen , dass neue chemikalien von den fr den umweltschutz zustndigen abteilungen der kommission zugelassen werden .
ferner geht es auch um eine weitere verschrfung der vorschriften fr die gefhrlichsten chemikalien .

die berichterstatterin und der ausschuss haben eine sehr gute und offene arbeitsweise gewhlt , die allen fraktionen bereits in einer frhen phase die mglichkeit zu kompromissen gegeben hat , was ich fr positiv halte .

herr prsident ! die chemikalienpolitik muss dringend berarbeitet werden , denn bislang sind nur 11 der 140 in der priorittenliste aufgefhrten stoffe bewertet worden .
nun sollten wir uns in unserer begeisterung allerdings nicht dazu verleiten lassen , alles auf einmal in angriff zu nehmen .
zwar wre das auch mein wunsch , im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat die kommission jedoch bereits davor gewarnt , dass bei einer berfrachtung der chemikalienpolitik das schiff sinken werde .
grund genug , so denke ich , das schiff ein wenig zu entladen .
konkret meine ich damit , dass chemikalien bei mengen von weniger als 1 tonne vorerst nicht in die neue politik einbezogen werden sollten .
zudem schwankt das schiff zwischen einem restriktiven konzept einerseits und dem wunsch nach einer grozgigen bercksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen folgen andererseits hin und her .
eine solche unschlssigkeit lsst sich dadurch vermeiden , dass den schdlichsten stoffen prioritt eingerumt wird .
die grten gewinner dabei sind die umwelt und die volksgesundheit , und die sozialen und wirtschaftlichen folgen fr die industrie halten sich damit automatisch in grenzen .
der industrie braucht auch nichts mehr vorgegaukelt zu werden , etwa mit der behauptung , die neue politik erhhe die innovations- und wettbewerbsfhigkeit der unternehmen .

abschlieend , herr prsident , bin ich der meinung , die allgemein gltigen schdlichkeitskriterien , nmlich dosis und verwendung , sollten beibehalten werden .

herr prsident ! die der strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik der eu zugrunde liegenden prinzipien , nmlich die aufrechterhaltung eines hohen schutzniveaus fr mensch und umwelt , das effektive funktionieren des binnenmarkts , die verbesserung der innovationsmglichkeiten der industrie und die strkung ihrer wettbewerbsposition werden von mir uneingeschrnkt untersttzt .
ich habe jedoch insofern ein problem mit dem weibuch sowie mit dem bericht von frau schrling , als das weibuch in einer reihe von punkten meines erachtens ineffizient ist .
frau schrling hat zwar tchtige arbeit geleistet , aber auch sie schmckt den weihnachtsbaum noch weiter .
lassen sie mich daher einige beispiele eines systems anfhren , das meiner berzeugung nach einwandfrei funktionieren knnte .
ich wei , dass auch die frau kommissarin von der regierung in den niederlanden informiert wurde , wo die industrie anfangs berhaupt nicht bereit war , sich mit dem neuen , soms genannten system einverstanden zu erklren , dass aber jetzt sowohl die industrie als auch die regierung mit diesem system uerst zufrieden sind .
lassen sie mich also ein paar beispiele nennen und damit auch verschiedene schwachpunkte des weibuchs aufzeigen .

was erstens die der industrie zugewiesene verantwortung anbelangt , so bleibt es hier insofern bei einem lippenbekenntnis , als das weibuch diese auf das sammeln von daten zur risikobeurteilung sowie darauf beschrnkt , downstream-benutzern informationen zu erteilen .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die verantwortung effektiv bei der industrie liegt , was mithin bedeutet , dass sie auch in der lage ist , selbstndig manahmen zur risikobegrenzung zu ergreifen .
das gesamte von ihnen vorgeschlagene system mit seinen massiven staatlichen eingriffen ist erwiesenermaen nicht funktionsfhig und bedarf deshalb einer revision .

zweitens sollte das reach-system gendert werden .
jedenfalls ist die mglichkeit eines raschen screening einzufhren .
ein solches rasches screening ist auch auf der grundlage eines schdlichkeitsprofils mglich , denn die menge ist nicht das entscheidende kriterium .
herr prsident , ich habe versucht , zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen diese vorschlge auch in form von nderungsantrgen einzubringen , und hoffentlich werden insbesondere die diesbezglichen antrge 102 und 103 angenommen .

herr prsident ! europa braucht eine neue strategie fr den umgang mit der chemikalienfrage .
es geht dabei um unsere gesundheit und um die von kommenden generationen .
das weibuch der kommission ist ein guter ausgangspunkt fr die weitere arbeit an der strategie .
mit frau schrlings bericht werden wichtige voraussetzungen fr notwendige vernderungen geschaffen .
darum ist es auerordentlich wichtig , dass das parlament diesen bericht mit der von der berichterstatterin vorgegebenen ausrichtung annimmt .

in der debatte , die whrend der erarbeitung des berichts stattfand , ging es in vielen einwnden um die angst davor , mit verschrften vorschriften arbeitspltze und wirtschaftliche entwicklung zu gefhrden .
natrlich muss diese beunruhigung ernst genommen werden , aber gleichzeitig mssen wir auch den blick erheben und ber arbeitspltze und wirtschaft hinausblicken .
wirtschaftswachstum und der erhalt von arbeitspltzen knnen niemals gegen die notwendigen forderungen an den umgang mit chemikalien , die arbeit an einer nachhaltigen entwicklung und ein hohes niveau im arbeits- und gesundheitsschutz aufgerechnet werden .
was ntzen uns arbeitpltze und eine funktionierende wirtschaft , wenn wir unsere natur vergiften und die lebensgrundlage fr kommende generationen zerstren ?
wir haben nur die eine erde und mssen sie schtzen .
wir sagen oft , dass wir diese erde von unseren kindern geliehen haben .
wenn wir sie ihnen in einem nachhaltigen zustand bergeben wollen , ist es hchste zeit , dass wir unsere lebensweise verndern .

wir menschen kommen in verschiedenen eigenschaften mit chemikalien in kontakt , z .
b. als arbeitnehmer und als verbraucher . die persistenten und biologisch akkumulierbaren stoffe und substanzen knnen allergien , hormonstrungen , krebs usw. verursachen .

die jetzt zu erarbeitenden vorschriften mssen in erster linie auf den schutz des einzelnen menschen ausgerichtet sein und nicht , wie das heutzutage der fall ist , auf die profitinteressen der unternehmen .
eine gesellschaft mit einer nachhaltigen entwicklung schafft auch nachhaltige arbeitspltze , eine nachhaltige lebensumwelt und menschen mit vertrauen in die zukunft .
so kann eine bessere welt geschaffen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! es ist ohne zweifel richtig , dass die europische union sich auf dauer eine neue chemikalienpolitik zulegen muss .
die jetzige chemikalienpolitik ist nicht befriedigend .
es wurde vorhin angedeutet , dass es eine menge tests gibt , aber das gesamttestergebnis ist unbefriedigend .
deswegen ist der grundstzliche einstieg der kommission zu begren , auch wenn wir den kommissionsvorschlag nicht in jeder weise untersttzen .

aber ich mchte vor etwas warnen : auch sie , frau kommissarin , habe ich heute ganz besonders in mein herz geschlossen .
sie haben , als sie sich bei uns vorgestellt haben , angekndigt , dass sie gerade aus der erfahrung ihres landes eine neue chemikalienpolitik in europa installieren wollen .
ich habe so den eindruck , dass heute bei ihnen das sprichwort gilt " die geister , die ich rief , die werd ' ich nicht mehr los .
" das , was die frau berichterstatterin uns vorgeschlagen hat , ist kein umweltpolitischer vorschlag .
es ist ein klassischer umweltschmutzexport , weil viele unternehmen , die sich schon jetzt am rande der europischen union bewegen , sehr schnell noch nher an den rand der europischen union , aber auch auerhalb der union abwandern werden , um sich diesen unvorstellbaren auflagen zu entziehen .
das kann keine moderne umweltpolitik sein .
wir mssen vielmehr die industrie in diesem bereich bei hohen , aber machbaren standards mit integrieren .

ich glaube , die punkte , die vorhin schon angesprochen wurden - zeitliche zulassung , reglementierungspflicht unter 1 000 kilo , substitutionsprinzip und reglementierung auch der anwendung - , sind geradezu ein multischutzansatz , denn jeder mittelstndler wird zum sklaven erhoben , weil nur noch die industrie diese auflagen erfllen kann , die ihr vorschlag vorsieht .
ich glaube , dass dieser vorschlag eher in die richtung der kommission gehen muss , aber ganz sicher nicht in die richtung der berichterstatterin , die ich sonst sehr schtze , die mich aber heute in diesem fall durchaus enttuscht hat .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , insbesondere kolleginnen und kollegen von der evp ! ich wrde noch einmal dringend bitten , dass wir ein bisschen runterfahren .
es geht hier um ein weibuch , und ich glaube , wir sollten nicht versuchen , muskelspiele , die vielleicht auf die eine oder andere art und weise politisch motiviert sind , auf der basis dieses weibuches auszutragen .
wir haben irgendwann spter dann eine gesetzgebung , bei der es wirklich um das fine-tuning geht .

schade , dass nun einige von den vorrednern nicht mehr da sind , die kriegen das , was ich zu sagen habe , nun nicht mehr mit .
aber vielleicht kann man es ihnen dann ja mitteilen .

wir haben antrge vorgelegt , die genau in diese richtung gehen und in denen es heit , doppelarbeit soll vermieden werden .

laut nderungsantrag 97 soll peer review wegfallen , um ein vereinfachtes verfahren zu haben .
wir haben schon im ausschuss antrge fr den mittelstand eingebracht , indem wir gesagt haben , es soll pilotprojekte geben , bei der mittelstndler die registrierung einfach und effektiv erledigen knnen .
wir wollen einfache verwaltungsvorschriften und haben vorgesehen , dass die arbeitnehmer , die ja unmittelbar betroffen sind , - die arbeitnehmervertreter und die eurobetriebsrte - in den entscheidungsprozess einbezogen werden .
diese forderungen sind doch erfllt , und ich wei nicht , warum man das so hoch spielen soll und das schicksal der chemieindustrie davon abhngig machen soll .
es handelt sich um ein weibuch , in dem noch nichts endgltig entschieden wird .
das kann ich nicht verstehen !

und beim substitutionsprinzip haben wir auch eine ziffer aufgenommen , die besagt , auch die substitute sollen der ganzzeitlichen lebenszyklusanalyse unterzogen werden , bevor sie verwendet werden drfen .
also , wenn man das nicht akzeptiert und sagt " das ist genau der weg " , dann wei ich nicht , wohin wir uns bewegen sollen .

und zu dieser einen tonne : ich kann berhaupt kein argument verstehen , das sagt , stoffe unter einer tonne sind per se ungefhrlicher als stoffe ber einer tonne .
auch hier sollte es eine registrierung geben .

herr prsident , eine dankeschn an die berichterstatterin fr den umfang , nicht aber fr den inhalt der geleisteten arbeit .
wir sprechen hier zwar , werter kollege lange , nur ber ein weibuch , da gebe ich ihnen recht , aber in diesem weibuch wird ein erstes bild unserer vorstellungen skizziert , und wir von der ppe-fraktion mchten gerne , wenn wir unsere vorstellungen uern , anschlieend auch konsequent sein .
wir lehnen es ab , heute etwas zu sagen und es dann spter , wenn es um die gesetzgebung geht , zu negieren .
eines sei gleich festgestellt : es handelt sich hier um einen wichtigen industriesektor , den wichtigsten oder einen der wichtigsten europas ; einen sektor mit millionen beschftigten , in dem mehrere tausend kleinunternehmen ttig sind .
doch dieser sektor lst auch wegen der existenz hunderttausender unbekannter chemischer stoffe besorgnis in der gesellschaft aus , auf die wir zu recht reagieren mssen .
deshalb haben wir den vorschlag der kommission bzw. das weibuch als gute ausgangsbasis betrachtet : es enthlt ein verfahren , es enthlt eine zielvorstellung und es enthlt vorgaben , die erreicht werden mssen .
wir haben die bereitschaft der industrie , die mit diesem systematisierungs- und informationsverfahren verbundenen kosten zu tragen , mit genugtuung aufgenommen und begrt .

was hingegen nicht untersttzt werden kann ist die ungebhrliche ausweitung , die ausdehnung - mit komplizierten verfahren - auf eine zu breite palette von substanzen und die tatsache , dass die bewertung nicht auf der grundlage strikter wissenschaftlicher erkenntnisse erfolgen soll , wie dies in dem bericht schrling vorgeschlagen wird .
das , liebe freunde , schadet nicht nur der chemischen industrie , sondern beeintrchtigt auch das umweltschutzziel , das wir uns gesetzt haben .
bei den lateinern hie es : " das bessere ist der feind des guten " .
hten wir uns also vor solchen zuweilen demagogischen , zuweilen fundamentalistischen forderungen , weil sonst das von uns allen angestrebte gemeinsame ziel , nmlich die gesundheit und die umwelt in einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung just vor einem berma allumfassender zielvorstellungen zu schtzen , untergraben werden knnte .

herr prsident , zunchst mchte ich das weibuch begren .
wir wissen in wirklichkeit nur sehr wenig ber die hunderttausend vorhandenen chemikalien und ihre wirkung auf umwelt und volksgesundheit .
ich halte es fr ein ernstes problem die umwelt- und gesundheitspolitik der eu betreffend , dass nicht schon vor vielen jahren eine gemeinsame strategie in bezug auf die chemikalienpolitik realisiert wurde .
ich mchte auch frau schrling fr einen hervorragenden bericht danken , der einige wesentliche verbesserungen des kommissionsentwurfs enthlt , die meiner ansicht nach unverndert beschlossen werden sollten .
aber es wird anders kommen .
die industrie und andere haben ihren einfluss hier im parlament geltend gemacht , und das ergebnis , das wir morgen beschlieen werden , wird nicht so gut werden , wie es htte sein knnen .

ich mchte auf ein paar wesentliche verbesserungen hinweisen , die das parlament vorgenommen hat .
das vorsorgeprinzip und das substitutionsprinzip werden sehr stark betont .
die beweislast wird umgekehrt .
auch die kommission geht davon aus , dass ein einfaches system zur regulierung , abschaffung und genehmigung von chemikalien mit eindeutigen fristen eingefhrt werden wird , was ich fr wichtig halte .
es ist auch bedeutsam , dass die liste ber gefhrliche stoffe , die abgeschafft werden sollen , erweitert wird .
schlielich mchte ich noch auf das problem tierversuche hinweisen .
mir scheint , dass man sich hier , auch vonseiten der liberalen , sehr darum bemht hat , die frage der einschrnkung von tierversuchen auf die tagesordnung zu setzen , und ich untersttze das sehr gerne , auch in der morgigen abstimmung .
in die anstehende rechtsnorm mssen viele wichtige verbesserungen aufgenommen werden , deshalb mchte ich den kommissar abschlieend nur noch fragen , wann mit dem vorschlag der kommission fr das gesetzespaket zu rechnen ist .
ich habe es so verstanden , dass dieser zeitpunkt anfang nchsten jahres sein wird , aber es wre schn , wenn wir heute einen ungefhren termin erfahren knnten .

herr prsident , auch ich bekunde meine wertschtzung fr die arbeit , welche die berichterstatterin und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik im hinblick auf eine wirklich fortschrittliche strategie vollbracht haben .
das europische parlament leistet einen wertvollen beitrag , indem es den grundsatz der nachhaltigen entwicklung mit all seinen untrennbaren dimensionen - umwelt- , soziale und wirtschaftliche dimension - auch fr die chemische industrie festschreibt .
die umweltqualitt und der schutz der menschlichen gesundheit wurden mit aufgenommen . die wettbewerbsfhigkeit der industrie wird durch anreize angestrebt , die innovationsfrdernd sind und die schrittweise substitution gefhrlicher chemikalien untersttzen .
weitere verbesserungen knnen morgen durch die annahme einiger nderungsantrge bewirkt werden , die von herrn lange und anderen kollegen insbesondere zugunsten der kleinen unternehmen eingereicht worden sind .

es handelt sich also um eine prventions- und nicht um eine erst nach schadenseintritt anzuwendende reaktionsstrategie ; um eine strategie , die jedoch auch streng und rigoros ist .
deshalb ist auch dem hinweis auf die umwelthaftung ein hherer stellenwert beizumessen , wobei dieser grundsatz auch in jenen lndern gelten muss , in denen der gesundheitsschutz der arbeitnehmer und der umweltschutz nicht immer gebhrend bercksichtigt werden .
ich beziehe mich dabei auf den krzlich erfolgten freispruch im falle des petrochemiestandorts von porto marghera , wonach die fhrungskrfte von montedison und enimont , die den tod von 157 arbeitern und die verheerende verseuchung des bodens und der lagune von venedig zu verantworten haben , ungestraft davonkommen . gegen dieses urteil sollte die italienische regierung berufung einlegen .

herr prsident , lassen sie uns eindeutig feststellen , dass chemikalien auch positive wirkungen haben knnen .
sie brauchen nur einen blick auf die teppiche , sthle , schreibtische , die farbanstriche , den stahl und das glas in diesem saal zu werfen , um zu sehen , wie sehr wir von ihnen abhngen .
aber chemikalien knnen uns auch schaden .
einige insektizide , flammhemmer und selbst haarsprays knnen durchaus gefhrlich sein , und wir mssen uns vor ihnen in acht nehmen .
chemikalien stellen hufig dann ein risiko dar , wenn falsch mit ihnen umgegangen wird , und es kann sinnvoll sein , sie bestimmten regeln zu unterwerfen .
manchmal muss ihre verwendung eingestellt oder verboten werden .

ich frchte allerdings , dass der vorliegende bericht ber das ziel hinausschiet . das gilt in gewisser weise auch fr das weibuch .
ich wei , wir befinden uns erst im stadium des weibuchs , dennoch mssen wir einen prfenden blick auf einige der potenziellen kosten fr die europische wirtschaft werfen , die auf ca . 8 milliarden euro geschtzt werden .
auf den enormen bedarf an versuchstieren wurde bereits verwiesen .
der britische tierschutzverband buav rechnet bei chemikalien mit einem hohen produktionsvolumen mit 2 123 tieren je test .
das sollen im falle von tests an 30 000 chemikalien 12,8 millionen tiere sein , und der bericht geht sogar von bis zu 100 000 chemikalien aus .
natrlich werden nicht bei allen tests versuchstiere bentigt , aber eben bei sehr vielen .

auch an anderer stelle lsst sich im vorliegenden bericht eine berreaktion feststellen . so weist absatz 38 smtliche cmr-substanzen der kategorie 3 als besonders besorgniserregend aus .
das betrifft beispielsweise den ausgangsstoff fr weichschaumstoff , um nur ein beispiel aus einem zweig der chemischen industrie zu nennen .
das endprodukt birgt keinerlei gefahren und bietet verbrauchern sicherheit und komfort bei erzeugnissen , die von mbeln bis zum pkw-armaturenbrett reichen .
dieser industriezweig beschftigt 360 000 arbeitskrfte , die meisten davon in kleinen und mittleren unternehmen .
diese arbeitspltze knnten in gefahr sein .

das weibuch verfolgt die richtigen ziele : wir wollen mehr ber die chemikalien wissen , und wir wollen mehr sicherheit .
wir sollten unsere aktionen auf schwerpunktbereiche konzentrieren .
das bedeutet strenges risikomanagement , ohne dass die vielen mittelstndischen unternehmen , die das rckgrat der chemischen industrie bilden , unntig in mitleidenschaft gezogen werden . die chemische industrie birgt risiken , aber sie bietet unseren brgern auch arbeitspltze , sicherheit und andere vorteile .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! offensichtlich sind wir uns alle einig , denn wie ich feststelle , ist auch nach ansicht der evp die derzeitige chemikalienpolitik durch einen mangel an strategie , zu viel brokratie , die unfhigkeit , erkenntnisse ber smtliche stoffe zu gewinnen , sowie das unvermgen , manahmen zu ergreifen , gekennzeichnet .
deshalb ist die untersttzung des weibuchs so wichtig , noch wichtiger aber ist die untersttzung der in dem bericht schrling enthaltenen verbesserungsvorschlge .

vor allem in den letzten tagen wurde von der chemischen industrie enormer druck ausgebt .
offensichtlich fehlt es ihr nicht an den notwendigen finanzmitteln , um gro angelegte kampagnen zu fhren und eine groe mehrheit dieses parlaments als einen haufen von ko-fundamentalisten darzustellen .
das ergebnis des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik war meiner meinung nach jedoch ausgewogen und verdient deshalb morgen unsere uneingeschrnkte untersttzung .

ich mchte noch einige wichtige punkte anfhren .
langfristig sollten zwar smtliche chemikalien registriert werden , mittel- und kurzfristig sind jedoch prioritten zu setzen .
letzteres allerdings nicht auf der grundlage von produktionsvolumen : auch geringere volumen sollten ausreichend bercksichtigt werden , und das eigentliche kriterium mssen die spezifischen eigenschaften einer substanz bilden .

wie der kollege bernd lange soeben schon sagte , ist das substitutionsprinzip von entscheidender wichtigkeit : wenn ein weniger gefhrlicher stoff besteht und getestet worden ist , welche logischen grnde , auer vielleicht solche finanzieller art , haben wir denn dann fr seine nichtanwendung ?

ein zweites schlsselelement betrifft die notwendigkeit , stoffe , die zu sehr groer besorgnis anlass geben , wie persistente und bioakkumulative stoffe und stoffe mit endokriner wirkung , verbieten zu knnen , es sei denn , sie sind fr die gesellschaft unerlsslich und es sind keine alternativen verfgbar : dann mssen wir sie unter strikten auflagen zulassen knnen .

ein drittes , aber mindestens ebenso wesentliches element ist die mglichst umfassende information des verbrauchers durch eindeutige kennzeichnungen , aber auch durch ffentliche datenbanken und den zugang zu den daten ber diese stoffe .

herr prsident ! ich habe ebenfalls dem langen-bericht im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zugestimmt und halte das auch fr richtig .
auf der anderen seite habe ich auch dafr verstndnis , dass unsere kollegen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik andere akzente setzen .
auch das halte ich fr verstndlich , denn sonst bruchten wir ja keine zwei ausschsse , sondern knnten das alles in einem ausschuss machen .
ich bin auch der auffassung , dass nur aus dieser spannung zwischen verschiedenen ausschssen heraus am schluss etwas vernnftiges entsteht .

ich habe mit dem schrling-bericht - ich will es ganz offen sagen - einige schwierigkeiten .
die hauptschwierigkeit ist vielleicht die , dass ich glaube , dass stoffe nicht nur nach ihrer gefhrlichkeit , sondern auch nach ihren eigenschaften bewertet werden sollten .
insofern sind sie auch nicht einfach substituierbar , jedenfalls nicht alle .
es gibt stoffe , die sind gefhrlich , aber in bestimmten chemischen prozessen ntzlich .
zum zweiten glaube ich , dass die gefhrlichkeit sich auf wissenschaftliche aussagen grnden muss .
sie muss nachprfbar sein .
ich bin immer sehr misstrauisch , wenn es darum geht , dass gefhrlichkeit oder risiken vermutet werden .
das ist sehr subjektiv und lsst sich vielleicht verstehen , aber nicht nachprfen .

bei der vielzahl von vorgeschriebenen prfern frage ich mich auch ganz praktisch : wo sind die denn ?
die sicherheit nimmt nicht mit der zahl von bindestrichen oder vorschriften zu , sondern mit der tatschlichen prfung .
also , darauf muss man auch schauen .
und noch eine kleine bemerkung : welche stoffe sind eigentlich gesellschaftlich ntig ?
wie stellt man so etwas fest ?
wer stellt so etwas fest ?
da besteht fr mich noch einiger klrungsbedarf . ich hre aber gerne zu .
im brigen mchte ich den herrn prsidenten daran erinnern , dass wir heute abend ber 800 milliarden euro umsatz diskutieren : 400 bei der energie und 400 bei der chemie .
das ist eine ganze menge fr zweieinhalb stunden .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte dem europischen parlament fr den bericht ber das weibuch der kommission fr eine zuknftige chemikalienpolitik meinen dank aussprechen und hoffe wirklich , dass dieser morgen angenommen wird .
es ist von grter bedeutung , dass wir diesen schritt in richtung auf eine neue , bessere und effizientere chemikalienpolitik gehen .
einen besonderen dank mchte ich an frau schrling richten , die als berichterstatterin sehr viel arbeit in diese frage investiert hat .
ferner mchte ich allen teilnehmern dieser aussprache danken , denn dies war eine wichtige diskussion , in der wertvolle ideen geuert wurden .

das weibuch enthlt den vorschlag der kommission fr eine neue chemikalienstrategie .
die dort vorgeschlagenen verfahrensweisen sind wohl abgewogen und stellen meiner ansicht nach einen schritt in richtung auf eine nachhaltige entwicklung dar .
die aussprache hat vielleicht gezeigt , dass es uns annhernd gelungen ist , ein gleichgewicht zwischen verschiedenen auffassungen zu erreichen , auch wenn es noch raum fr verbesserungen gibt .

lassen sie mich einige worte zum hintergrund sagen .
die chemische produktion hat sich fast explosionsartig von 1 mio. t 1930 auf heute 400 mio. t tglich gesteigert .
wir wollen einen starken schutz fr die umwelt und die menschliche gesundheit erreichen , mssen aber auch versuchen , die vorteile der chemikalien zu nutzen .
wir wissen alle , dass chemikalien heute praktisch in allen produkten vorkommen , mit denen wir tglich kontakt haben .
die vorstellung , wir knnten uns im handumdrehen aller chemikalien entledigen oder eine chemikalienfreie moderne gesellschaft schaffen , ist nicht realistisch .
wir mssen vielmehr diese forderungen in ein gleichgewicht bringen .
jedem , der sich das , inzwischen 20 jahre alte , kontrollsystem der europischen union nher anschaut , drfte sichtbar werden , dass dieses system bei weitem nicht ausreichend effizient ist ; so wird dort u. a. ein , so mchte ich behaupten , knstlicher oder willkrlicher unterschied zwischen alten und neuen chemikalien gemacht .

chemikalien besitzen viele und uerst wichtige vorteile fr die gesellschaft .
dank medikamenten und arzneimitteln knnen krankheiten und leid bekmpft werden .
man kann auch sagen , dass die meisten der produkte , die zu unserer modernen lebensweise gehren , heutzutage aus kunststoff bestehen oder chemikalien irgendwelcher art enthalten .
die chemische industrie ist einer der grten verarbeitenden industriezweige europas .
sie beschftigt 1,7 mio. menschen und beeinflusst 3 - 4 mio. arbeitspltze , die von ihr abhngig sind .
96 % aller chemischen betriebe sind kleine und mittlere unternehmen , die fr ca . 23 % der chemischen produktion stehen .

tglich kommen die menschen mit chemikalien in kontakt .
wir haben untersucht , ob sich dies in zahlen ausdrcken lsst . rechnen wir das z .
b. in tonnen um , kommt hchstwahrscheinlich jeder einzelne von uns in seinem tglichen leben mit mehreren tonnen chemikalien in berhrung , was auch bedeuten drfte , dass wir auf mehrere zigtausend stoffe stoen .
es gibt immer mehr berichte ber gesundheitliche probleme wie allergien und asthma , die im zusammenhang mit chemikalien stehen knnen .
forschungsergebnisse , die auch hier bereits genannt wurden , zeigen , dass im menschlichen krper mindestens 350 synthetische chemikalien nachgewiesen werden knnen , die dort von natur aus nicht hingehren .
dabei handelt es sich um persistente und biologisch akkumulierbare chemikalien , die jetzt auch in embryonen und im mutterkuchen gefunden wurden . sie gelangen in die ften und neugeborenen kinder .
chemikalien sind das erste , was ein kind in sich aufnimmt .
auch in der tiefe der meere und in der arktis finden sich chemikalien , die dort niemals verwendet wurden .
stoffe mit endokriner wirkung knnen strungen in unserem fortpflanzungs- und nervensystem verursachen .
dies sind tatsachen .

die verfahren der gegenwrtigen eu-vorschriften sind mit recht als zu langsam und schwerfllig kritisiert worden .
auch wenn wir innerhalb der union bestimmte fortschritte bei der risikobewertung sowie der begrenzung und kontrolle der verwendung gefhrlicher stoffe erreicht haben , so bleibt noch sehr viel zu tun .
heute liegt die beweislast fr die gefhrlichkeit eines stoffes noch bei den behrden , was natrlich gendert werden muss .
die verantwortung fr die auf den markt gebrachten produkte muss bei produzenten und herstellern und in spteren gliedern der produktionskette beim anwender liegen , so wie das fr alle anderen erzeugnisse gilt , bei denen wir eu-vorschriften haben .
knnen sie sich irgendein anderes produkt vorstellen , bei dem wir nicht einmal basisdaten zum inhalt besitzen und bei dem smtliche verantwortung von den behrden bernommen wird ?
das ist ein grundlegender fehler im system .
nun gilt es fr uns , das richtige gleichgewicht zu finden zwischen dem nutzen der chemikalien einerseits und den mit ihnen verbundenen inakzeptablen gefahren fr die menschliche gesundheit und die umwelt andererseits .
zugleich wollen wir natrlich fr ein funktionieren des binnenmarktes und die erhaltung der wettbewerbsfhigkeit der europischen chemieindustrie sorgen , die brigens die grte der welt ist .
zur besseren bewertung der verschiedenen alternativen fr die umsetzung der im weibuch vorgeschlagenen manahmen haben wir einen untersuchungsausschuss mit der beurteilung der jeweils entstehenden kosten beauftragt .

die kommission schlgt die einfhrung eines so genannten reach-systems vor , das fr altstoffe - von denen viele bereits seit mindestens 20 jahren auf dem markt sind , ohne jemals richtig getestet worden zu sein - und neue stoffe - die nach 1981 auf den markt gebracht wurden - gelten soll .
die industrie sollte anreize fr die datenerhebung erhalten und bei bedarf die stoffe testen , mglichst nicht im tierversuch .
wir mssen gemeinsam mit einer integrierten politik dafr sorgen , dass die tierversuche begrenzt werden .
niemand von uns kann wohl akzeptieren , dass umfassende tests von chemikalien , ber deren inhalt wir nicht gengend wissen , an lebenden menschen , tieren oder in der natur vorgenommen werden .
aber man kann sagen , dass dies gegenwrtig praktiziert wird , denn ber viele der chemikalien , die auf den markt gelangen , ist uns nicht gengend bekannt .
hier brauchen wir pragmatische beschlsse und eine vernnftige anwendung des vorsorgeprinzips in der chemikalienpolitik .
wenn anlass fr den verdacht besteht , dass ein stoff umwelt- oder gesundheitsschdigende wirkung hat und unsere wissenschaftlichen und technischen kenntnisse nicht ausreichen , um die risiken klar einschtzen zu knnen , mssen wir auf nummer sicher gehen und die verwendung dieses stoffes so lange begrenzen oder verbieten , bis wir mehr wissen .

die absolut hchste prioritt geniet das schlieen der wissenslcken hinsichtlich der risiken der 30 000 so genannten " existierenden stoffe " , die in mengen von mehr als 1 t pro hersteller und jahr produziert oder eingefhrt werden .

das vorgeschlagene neue system umfasst auch spezielle regelungen fr stoffe , die anlass zu besonderer besorgnis geben , die so genannten cmr-stoffe , die karzinogen , mutagen und fortpflanzungsgefhrdend sind .
diese mssen vor ihrer verwendung zugelassen werden , wobei die unternehmen nachweisen mssen , dass der umgang mit ihnen bei entsprechendem risikomanagement sicher ist .
eine derartige sichere verwendung knnte dann unter bercksichtigung der von den unternehmen vorgelegten kosten-nutzen-analysen zugelassen werden .
auf diese weise wird die beweispflicht umgekehrt und die risikobeurteilung richtet sich auf die anwendungsbereiche , fr welche die unternehmen eine zulassung beantragt haben .
damit werden etwa 1 500 stoffe , d. h. 5 % aller stoffe , in dieses genehmigungsverfahren aufgenommen .
dieses system wird innovationen frdern und zu einer substitution der gefhrlichsten stoffe fhren .

ich habe zur kenntnis genommen , dass das parlament in seinem berichtsentwurf vorschlgt , weitere kategorien von substanzen in das genehmigungsverfahren aufzunehmen .
diesen wunsch kann ich verstehen , bin aber der meinung , dass es nicht angezeigt ist , dem system in der gegenwrtigen lage eine allzu groe reichweite zu geben .
wir mssen am anfang pragmatisch sein , damit wir nicht wieder ein schwer zu handhabendes system bekommen .
wenn wir es berbelasten , werden groe ressourcen fr die bearbeitung eines sehr geringen teils aller zu untersuchenden stoffe aufgewendet werden .
wir verfgen aber nur ber begrenzte ressourcen und mssen daher prioritten setzen und festlegen , wie wir sie am effektivsten verwenden .

laut berichtsentwurf des parlaments sollen auch chemikalien in form von stoffen , zubereitungen oder inhaltsstoffen , die in mengen von weniger als 1 tonne produziert werden , in das system aufgenommen werden .
im namen der kommission mchte ich dringend eine mengenschwelle von 1 tonne empfehlen , um eine mglichst effiziente nutzung der ressourcen der industrie und der behrden zu ermglichen .
wenn wir den vorschlag durchbringen wollen , mssen wir uns auf die gefhrlichsten stoffe konzentrieren .
ich glaube , hier liegt ein missverstndnis vor .
diese schwelle gilt nicht fr die gefhrlichsten substanzen , die in jedem fall das genehmigungsverfahren durchlaufen mssen .
das festlegen der mengenschwelle auf 1 tonne bedeutet nicht , dass chemikalien , die in geringeren mengen hergestellt werden , auerhalb jeglicher kontrolle liegen .
die industrie ist auch in diesen fllen verpflichtet , eine risikobeurteilung durchzufhren und den anwendern sicherheitsinformationen in form von kennzeichnung und sicherheitsdatenblatt zur verfgung zu stellen .
es liegt in der verantwortung der mitgliedstaaten , fr die einhaltung dieser vorschriften zu sorgen .
auf anfrage muss die industrie informationen an die behrden bergeben knnen .

die kommission hat eine reihe technischer arbeitsgruppen aus sachverstndigen der mitgliedstaaten , der industrie , von nro und der kommission gebildet .
deren arbeitsergebnisse werden fr februar 2002 erwartet und werden einen der wichtigsten beitrge der kommission zum legislativvorschlag darstellen .

es ist schwer einzuschtzen , wann die kommission ihre vorschlge vorlegen kann .
wenn alles wie geplant luft , glaube ich , dass wir uns auf april oder mai 2002 einstellen knnen , wobei wir in jedem fall das ziel verfolgen , dem parlament und dem rat die vorschlge vor dem sommer 2002 zu unterbreiten .

abschlieend mchte ich noch einige worte zu der diskussion sagen , die vermutlich in deutschland und dem vereinigten knigreich am eifrigsten gefhrt wird und sich um die wettbewerbsfhigkeit der europischen chemieindustrie dreht .
dazu mchte ich sagen , dass wir nichts tun , was nicht auch in den usa , in kanada , japan und im rahmen der oecd getan wird .
in unseren wettbewerberlndern und der uns umgebenden welt werden dieselben manahmen ergriffen , da man dort mit den gleichen problemen konfrontiert ist wie in europa .
will man wettbewerbsvorteile fr die europische chemieindustrie erreichen , so muss auf eine nachhaltige entwicklung hingearbeitet werden .
man muss die verantwortung dafr bernehmen knnen , dass die hergestellten stoffe bei ihrer verwendung keine gefahr fr die menschliche gesundheit und die umwelt darstellen und den anforderungen der verbraucher entsprechen .

wir haben einen ausgewogenen vorschlag unterbreitet , der einerseits die belange der industrie bercksichtigt , aber andererseits auch betont , dass ein starker schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt das hauptziel darstellt .
ich glaube , die beste antwort ist , dass kein grund zur beunruhigung besteht - dies wird zu innovationen im chemiesektor fhren .
wir knnen unsere europische chemieindustrie in der zukunft durch eine sichere handhabung von chemikalien schtzen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nachhaltiger umgang mit wasserressourcen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0341 / 2001 ) von frau flemming im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 477 - c5-0634 / 2000 - 2000 / 2298 ( cos ) ) , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss ber die preisgestaltung als politisches instrument zur frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasserressourcen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! hier haben wir es nicht mit einem gesetzgebenden verfahren , auch nicht mit einem wei- oder grnbuch zu tun , sondern ausschlielich mit der ausfhrung des artikels 9 der wasserrahmenrichtlinie , der schon ganz genau aufzeigt , wie die kosten der wasserdienstleistungen zu decken sind .
bis sptestens zum jahre 2010 haben die mitgliedstaaten dafr zu sorgen , dass die wassergebhrenpolitik angemessene anreize fr die benutzer bietet , wasserressourcen effizient zu nutzen , wobei sie den sozialen , kologischen und wirtschaftlichen auswirkungen der kostendeckung sowie den geografischen und klimatischen gegebenheiten der betreffenden region rechnung tragen kann .

ich habe daher versucht , in meinem bericht klar zu machen , dass die nutzbarkeit unserer wasserressourcen dauerhaft , d. h. auch fr knftige generationen erhalten werden muss , dass fr die reinhaltung der gewsser und die versorgung der bevlkerung mit sauberem trinkwasser an bewhrten lsungen festgehalten werden soll , dass aber auch neue wege erkundet werden drfen .
dabei mssen die flchendeckende ver- und entsorgung , hohe umweltstandards , die versorgungsqualitt und sozialvertrgliche preise gesichert werden .

die einfhrung betriebswirtschaftlicher instrumente , die einbindung privater unternehmen , aber auch eine mit augenma durchgefhrte optimierung der betriebsstrukturen im bereich der erbringung von wasserdienstleistungen sollen mglich sein .
ich persnlich sage ganz klar nein zu einer liberalisierung der wasserversorgung und wasserentsorgung , aber ich sage ja dazu , dass jedes land sein wasser so nutzen kann , wie das die bevlkerung mchte .
ich sage ja zu einer solidaritt bei der wassernutzung innerhalb europas , aber kein mitgliedstaat darf gezwungen werden , sein wasser unter diesem titel dann kostenlos einem anderen mitgliedstaat zur verfgung zu stellen .

zu den vielen abnderungsantrgen lassen sie mich ganz kurz eines sagen : es ist ja wirklich wunderschn , dinge , die wichtig und auch richtig sind , immer wieder zu wiederholen .
es ist auch sehr schwer , etwas gegen richtige und wichtige dinge zu sagen , vor allem wenn sie lngst teil einer gesetzgebung , einer richtlinie , nmlich der wasserrahmenrichtlinie sind .
aber es stellt sich die frage nach der sinnhaftigkeit einer solchen vorgehensweise .
da es sich heute jedoch nicht um eine gesetzgebung handelt und wir nur leitlinien erstellen sollen , wrde ich sagen , sei ' s drum .

ein abnderungsantrag tut mir wirklich weh . es geht um jenen , der ein bestimmtes mitgliedsland sozusagen verurteilt wegen eines projektes , das wirklich ein rein innerstaatliches ist , wo die entsprechende umweltvertrglichkeitsprfung noch nicht durchgefhrt ist und wo dann , wenn gelder der europischen union gegeben werden sollen , ja selbstverstndlich die gesetze der europischen union einzuhalten sind .
ich wre sehr froh , um hier nicht einen hsslichen przedenzfall zu schaffen , wenn man diesem abnderungsantrag doch vielleicht nicht zustimmen wrde .

ich fand das dokument der kommission sehr gut .
ich finde es auch gut , dass das parlament , anders als das in vielen mitgliedstaaten der fall ist , auch bei der durchfhrungsbestimmung eines gesetzes gehrt werden darf .
ich mchte hoffen , dass kommission und rat in der meinung des parlaments eine untersttzung ihrer bemhungen sehen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte dem zustndigen ausschuss und frau flemming zu der von ihnen geleisteten arbeit gratulieren .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nimmt die mitteilung der kommission positiv auf .
eine angemessene preisgestaltungspolitik fr bewsserungswasser wird einen anreiz fr einen nachhaltigen umgang mit dem wasser in der landwirtschaft , des grten verbrauchers , darstellen und dazu beitragen , ressourcen fr andere zwecke freizusetzen , wodurch die belastung der umwelt verringert wird .

die analyse der preisgestaltung fr bewsserungswasser ist aufgrund der vielfltigen landwirtschaftlichen verwendungszwecke in der europischen union und der regionalen unterschiede , was den bedarf und die verfgbarkeit an wasser fr landwirtschaftliche zwecke anbelangt , ein kompliziertes unterfangen .
grundstzlich bildet wasser das rckgrat landwirtschaftlicher ttigkeit im mittelmeerraum .
gibt es kein wasser , gibt es gar nichts , auer den strittigen mandelbumen .

die preisgestaltungspolitik muss unter beachtung des verursacherprinzips heterogen sein und der verschiedenartigkeit der gesellschaftlichen , kologischen , wirtschaftlichen , geografischen und klimatischen gegebenheiten der regionen , die zweifellos am strksten von dieser preisgestaltungspolitik betroffen sein werden , rechnung tragen .

die kosten hinsichtlich des einsatzes von finanzmitteln , hinsichtlich der umwelt und der bewsserungsressourcen bedrfen mit blick auf eine schrittweise deckung einer differenzierten errterung .
die einfhrung dieser politik muss daher allmhlich und in transparenter form unter bercksichtigung der rtlichen gegebenheiten vollzogen werden .
die information der wassernutzer sowie die anpassung und optimierung der bewsserungsinfrastrukturen und -techniken mssen parallel erfolgen , damit der landwirt diese politik akzeptiert .

die derzeitige gap trgt nicht dazu bei , die durch die rahmenrichtlinie gesteckten ziele zu erreichen , daher mssen wir die kohrenz zwischen diesen beiden politiken herstellen , damit das funktionale europische agrarmodell sichergestellt ist .

wasser ist im heutigen europa ein interterritorialer kohsionsfaktor .
die revision der agenda 2000 zur entwicklung von agrokologischen manahmen muss die ziele des wasserpolitik einschlieen .
dies wird die revision bestimmter arten von beihilfen und die anwendung von umweltkriterien erfordern sowie die zuerkennung des rechts auf angemessene entschdigungen fr bestimmte sensiblere landwirtschaftliche betriebe wie familienbetriebe , mit dem ziel der frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasser und einer ganzheitlichen lndlichen entwicklung .

herr prsident , der wasserpreis hat zweifellos auswirkungen auf den wasserverbrauch , aber er ist mit entsprechender vorsicht zu gestalten , um kontraproduktive auswirkungen wirtschaftlicher und kologischer natur zu vermeiden .

zu bercksichtigen sind in dieser frage die groen unterschiede in der anwendung von kriterien und die gesetzlichen und rechtlichen hindernisse sowie die berkommenen gewohnheiten , die in den mitgliedstaaten existieren knnen und die mglicherweise schwer zu ndern sind , vor allem nicht kurzfristig .
diesbezglich sei daran erinnert , dass es landwirtschaftliche kulturen gibt , die zur erhaltung eines lebensraums und der fauna beitragen und die , gbe es diese produktionsttigkeit nicht , nicht fortbestehen wrden .
es gibt auch heute industrien , die , nachdem sie eine bestimmte wassermenge verwendet haben , diese in einem ebenso guten oder besseren zustand zurckfhren .
grundstzlich drfte es nicht sinnvoll sein , diese ttigkeit zu belasten .

wenn es die zeit erlauben wrde , knnte ich mit der aufzhlung von sowohl landwirtschaftlichen als auch industriellen aktivitten fortfahren , die , anstatt eine bedrohung fr unsere wasserressourcen zu sein , einen eindeutigen nutzen fr die umwelt haben .

die durch die preisgestaltung erzielten ertrge sollten der verbesserung der infrastrukturen zugute kommen , wodurch wiederum verluste beim transport des wassers vermieden wrden und ein besserer und strkerer zugang zu dieser ressource sichergestellt wre .
dem wasserpreis kommt in der tat eine schlsselstellung zu , aber seine festsetzung ist nur eine von mehreren manahmen , mit denen ein vernnftigerer umgang mit dieser lebenswichtigen ressource in allen mitgliedstaaten erreicht werden soll .

herr prsident , ich denke , wir stehen vor einer relativ leicht zu lsenden frage der verteilung und der erforderlichen aufteilung , sofern wir auf den guten willen und die solidaritt der regierungen der europischen gemeinschaft zhlen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! wasser ist ein gut , zu dem alle menschen zugang haben mssen , aber es ist auch eine begrenzt zur verfgung stehende ressource , deren allerseits effizienter gebrauch immer unerlsslicher wird .

die politik der preisgestaltung stellt neben anderen in der wasserrahmenrichtlinie aufgezeigten instrumenten eine mglichkeit dar , uns dieser zielvorgabe stetig zu nhern . daher ist es wichtig , dass wasser seinen preis hat und dieser so genau wie mglich die umweltkosten , die kosten fr die versorgung und die ressourcenkosten widerspiegelt .

nicht weniger wichtig ist es , bei der preisgestaltungspolitik die soziale funktion des wassers zu bercksichtigen und bei der festlegung der wasserpreise den klimatischen , geografischen und regionalen aspekten rechnung zu tragen .

die schaffung einer effizienten und kologisch korrekten vertrglichen wasserwirtschaft ist in allen mitgliedstaaten , was die bewirtschaftung ihrer jeweiligen wasserressourcen angeht , die im ermessen jedes einzelnen mitgliedstaates liegt , mglich und ich wrde sagen unerlsslich .

in diesem sinne muss dass europische parlament alle in der mitteilung vorgeschlagenen manahmen untersttzen , die darauf abzielen , mit dem wasser auf effizientere weise umzugehen , und sich darber im klaren sein , dass ein angemessenes preissystem ein wichtiges instrument zum erreichen dieses ziels ist .

wir mssen jedoch rundweg jeden vorschlag zurckweisen , mit dem in die bewirtschaftungspolitik der wasserressourcen eines mitgliedstaates eingegriffen werden soll . erstens , weil dies ganz und gar nicht im kontext mit der mitteilung steht , und zweitens , weil es dem sinn und wortlaut der rahmenrichtlinie widerspricht .

wenn wir ber die kosten und deren deckung sprechen , drfen wir nicht vergessen , worauf dieses konzept in der wasserrahmenrichtlinie beruht ; mit der wasserrahmenrichtlinie wird ein preisgestaltungssystem angestrebt , das eine maximale kostendeckung verspricht , wobei die konkrete festlegung der gebhren immer durch den mitgliedstaat und entsprechend den schon - auch im landwirtschaftsausschuss - genannten aspekten erfolgen soll .

wenn wir also ber eine vollstndige kostendeckung sprechen , so ist diese im einklang mit der rahmenrichtlinie zu sehen , die die diesbezglich einzige gltige gesetzgebung in der europischen union darstellt .

herr prsident ! wasser ist das lebensmittel nr .
1. ein nachhaltiger umgang mit wasser und der schutz der wasserressourcen ist deshalb fr mich unabdingbar .
ein instrument , um dies zu erreichen , ist , wie in der wasserrahmenrichtlinie gefordert , ein kostendeckender wasserpreis , der sowohl umwelt- als auch infrastruktur- und aufbereitungskosten enthlt .
es sind aber auch anreize notwendig , wasser nachhaltig zu nutzen .
mit einem basispreis fr die grundversorgung und steigenden preisen fr den darber hinausgehenden verbrauch wird der sorgsame umgang mit wasser gefrdert .
sichergestellt werden muss auch , dass der basispreis soziale aspekte bercksichtigt , denn der zugang zu wasser muss finanziell schwcheren in der gesellschaft mglich sein .

ein wichtiger bereich , fr den auch handlungsbedarf besteht , ist die landwirtschaft .
der abbau von wassersubventionen in der landwirtschaft und der ressourcenschonende umgang mit wasser ist nur zu erreichen , wenn die lndliche entwicklung gefrdert wird und neue einkommensquellen fr die landwirte erschlossen werden .
notwendig ist auch , dass die verschmutzer von wasser zur kasse gebeten werden , das heit , das verursacherprinzip muss greifen .
auerdem sollte jeder wasserverbraucher in europa einen nachweis erhalten , wie viel wasser er verbraucht hat und wie sein wasserpreis sich zusammensetzt .

eine wichtige frage wie ich meine , ist auch , wie viel markt wir zulassen und ob privates engagement und ffentlich-rechtlich , regional organisierte wasserversorgung und ressourcenschonender umgang mit wasser ein widerspruch sind .
ich meine , dass kooperation von ffentlich-rechtlichen und privaten unternehmen unter nutzung privaten know-hows und kapitals optionen sind , wasserressourcen unter kologischen und konomischen aspekten optimal zu nutzen , ohne dass regionale versorgungsgebiete aufgegeben werden .
ich spreche hier also nicht von liberalisierung und von einem wettbewerb um jeden preis , sondern von der sicherung einer effizienten kologischen wasserversorgung .

herr prsident , frau flemmings bericht baut auf der wasserrahmenrichtlinie auf .
meine fraktion ist gern bereit , ihn zu befrworten .
wenn unser umgang mit wasserressourcen nachhaltig sein soll , dann mssen sich in dem durch den endverbraucher zu zahlenden wasserpreis sowohl die kosten fr die bereitstellung als auch die kosten fr die anschlieende aufbereitung widerspiegeln .
doch wenn wir morgen abstimmen , wird fr viele nur ein aspekt des berichtes im mittelpunkt stehen , nmlich der spanische wasserbewirtschaftungsplan , der den bau von 120 staudmmen und die umleitung von riesigen wassermassen aus einem flussbecken in ein anderes vorsieht .

ich bin nicht sicher , ob es richtig ist , in einem bericht ber allgemeine grundstze einen mitgliedstaat herauszugreifen und zu kritisieren , aber nachdem ich mir im verlaufe der letzten wochen die argumente beider seiten angehrt habe , bin ich zu der berzeugung gekommen , dass dieser plan das genaue gegenteil dessen ist , was der bericht von frau flemming anstrebt .

die vertreterin der kommission hat sich in der vergangenheit konsequent gegen die verwendung von eu-geldern fr die frderung von projekten eingesetzt , die der umwelt schaden .
ich hoffe also , dass sie aufhorchen wird , wenn die spanische regierung bei der kommission strukturfondsmittel in milliardenhhe fr ein projekt beantragen wird , das , wie mir scheint , gegen die prinzipien , wenn nicht gar gegen den buchstaben der wasserrahmenrichtlinie , einer der grten errungenschaften der kommission , verstt .
ich erwarte von der kommission , dass sie darauf besteht , dass umweltvertrglichkeitsstudien unabhngig durchgefhrt werden und das gesamte projekt und nicht nur einzelne vorschlge umfassen mssen .

das spanische vorhaben wird sich zu einem przedenzfall entwickeln , der zeigen wird , ob das umweltengagement der kommission nur aus leeren worten besteht oder ob sie sich auch entschlossen gegen den von bestimmten interessengruppen und regierungen einzelner mitgliedstaaten ausgebten druck durchsetzen kann .
ich hoffe , die kommissarin wird alles tun , damit ihre kollegen diese prfung bestehen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! ich mchte der kollegin flemming zu dem ausgezeichneten bericht gratulieren , der besser ist als der lienemann-bericht ber die wasserrahmenrichtlinie .

der bericht flemming betrifft wasserpreise , und wie chris davids bereits sagte , geht es insbesondere um ein uerst umstrittenes kapitel , nmlich ziffer 28 , in der beunruhigung ber das von der regierung aznar geplante projekt zum ausdruck gebracht wird , einen wesentlichen teil des nordspanischen ebro-flusses abzuzweigen und dieses wasser ber 1 000 kilometer nach sdspanien , zur einen hlfte fr die tourismusindustrie und zur anderen hlfte fr die landwirtschaft , zu befrdern .
dieser plan hat negative anwirkungen auf 100 naturschutzgebiete in spanien und wird sich auch nachteilig auf den lebensraum des braunbren und des iberischen wolfs in den pyrenen auswirken .
die kosten dieses gigantischen projekts belaufen sich auf 22 mrd. euro , und spanien wnscht eine kofinanzierung der europischen union in hhe von 7 milliarden .

spanien muss lernen , dass wasser eine kostbare ressource darstellt und sauberes wasser seinen preis hat , wodurch hotels und landwirte sparsam damit umgehen .
in nordeuropa ist dies etwas ganz normales .
auffllig ist ferner , dass die portugiesische regierung - portugal liegt doch ebenfalls auf der iberischen halbinsel - durchaus eine vernnftige wasserpreispolitik praktiziert .
unter dem druck der regierung aznar wurde nun von den abgeordneten flemming , cox und davis ein neuer nderungsantrag 6 vorgelegt , demzufolge eben dieser verweis auf den spanischen plan gestrichen werden soll .
spielt hier etwa die kandidatur von pat cox fr das amt des prsidenten eine rolle ?
wie sonst ist zu erklren , dass die eldr-fraktion jetzt pltzlich eine andere position bezieht als im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik !
kolleginnen und kollegen , bitte stimmen sie gegen nderungsantrag 6 zum bericht flemming und fr die ursprngliche ziffer .

herr prsident , wie meine kollegen gesagt haben , ist wasser eine begrenzte natrliche ressource , und ihr gebrauch ist ein grundrecht der bevlkerung .
wir sind daher gegen die nderungsantrge , die von wasser als einer ware sprechen , sowie gegen jene nderungsantrge , in denen von einer privaten wasserwirtschaft die rede ist .
wir werden gegen diese nderungsantrge stimmen .
dennoch denke ich , dass ein vernnftiger umgang mit wasser , wie ihn der bericht der frau flemming vorsieht , erforderlich ist und dass die europer gegenber vlkern , die von enormem wassermangel betroffen sind , eine moralische verantwortung tragen .

die rahmenrichtlinie , deren ausarbeitung - wie die kommissarin sehr gut wei - viel zeit und aussprachen gekostet hat , sieht in artikel 9 die kostendeckung vor .
aber dieselbe richtlinie und der bericht der frau flemming sehen - wie andere kollegen gesagt haben - auch die bercksichtigung regionaler , sozialer und klimatologischer unterschiede vor , womit auch an die notwendigkeit von sparmanahmen erinnert wird , damit verluste bei systemen der wassererzeugung und -versorgung vermieden werden , und sie zielen auf eine grtmgliche wiederverwendung von wiederaufbereitetem wasser sowie auf die verbesserung der bewsserungstechniken ab .

dazu ist die information der ffentlichkeit und die beteiligung der drei betroffenen sektoren - haushalt , landwirtschaft und industrie - notwendig .
auch mssen fortschritte in der qualitt und reinheit des wassers erzielt werden .
frau kommissarin , noch ist der nitratgehalt in den gewssern hoch , und dies muss sich , so wie wir es immer im europischen parlament gefordert haben , ndern .

herr prsident , abschlieend mchte ich bemerken , dass es in spanien in der angelegenheit , ber die wir sprechen , nicht von ungefhr deutlichen widerstand gegen den nationalen hydrologischen plan gibt - der , das ist richtig , mehrheitlich im spanischen parlament angenommen wurde - , weil dieser sich hauptschlich auf stauseen und umleitungen von flssen wie dem ebro sttzt , und dies kann schlimme auswirkungen auf ein in europa einzigartiges kosystem haben .
die vorgesehenen stauseen befinden sich auerdem in gebieten , die unter besonderem schutz stehen .
daher , frau kommissarin , muss man natrlich , ohne auf mein eigenes land verweisen zu wollen , beachten , wie man die europischen mittel einsetzt .

herr prsident , wasser ist keine ware , und das recht , darber zu verfgen , gehrt zu den grundrechten .
die mitgliedstaaten mssen vielmehr eine reihe von gemeinsamen zielen zu einer effizienten wasserbewirtschaftung festlegen .
in diesem rahmen kann ein vergleich zwischen den staaten in der tat zu besseren praktiken fhren .

doch die letzteren mssen fr die tarifgestaltung und die rechtsetzung zustndig bleiben .
eine gemeinschaftliche tarifgestaltung wrde zahlreiche probleme aufwerfen , denn wie sollen beispielsweise die interessen des nordens und des sdens in einklang gebracht werden .
was die rechtlichen regelungen anbelangt , so drfen z . b. in frankreich die flussgebietsausschsse als wichtigste konzertierungs- und bewirtschaftungsgremien nicht in frage gestellt werden .

ebenso mssen die geografischen und regionalen besonderheiten in die wasserpolitik einbezogen werden , denn der wasserbedarf ist abhngig von der agrarproduktion , der bodenqualitt , vom klima .

wie die kommission so stellt auch die berichterstatterin die frage nach der anwendung des verursacherprinzips im agrarsektor .
eine solche tarifpolitik wrde zu einer starken erhhung des kubikmeterpreises fhren . diese zusatzkosten wrden noch zu denen fr die artgerechte haltung hinzukommen .
durch eine vernderung der anbaumethoden wrden die landwirte in eine situation voller risiken und unsicherheiten geraten .

wird der wassersektor zu pltzlich stark reguliert , zieht das nachteile fr die landwirtschaft nach sich , die bereits betrchtliche anstrengungen im bereich der erstattungen unternehmen muss .
eine in der krise befindliche landwirtschaft , die sich zudem den regeln der gegenwrtig in doha tagenden who unterwerfen muss .
der multifunktionale charakter unserer landwirtschaften , der zur raumordnung und zur umweltbewahrung beitrgt , muss vielmehr gewahrt werden , damit wir zu einer besseren wasserqualitt kommen .

heute schon gesetzliche manahmen zu erlassen , wre ein fehler .
wir mssen die gap-reformen abwarten , um dann die wasserproblematik in ihrer gesamtheit anzugehen , wobei alle betroffenen seiten konsultiert und angehrt werden sollten .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! darber , wie die forderungen der wasserrahmenrichtlinie in die praxis umzusetzen sind , macht sich die kommission in ihrer mitteilung gedanken .
dazu gibt der bericht unserer kollegin , frau flemming , zustzlich wertvolle anregungen . der durchschnittliche haushaltswasserverbrauch variiert zwischen 120 litern in belgien und 213 litern in italien je einwohner und tag .
mit 7,72 dm pro kubikmeter fr die trinkwasserversorgung und die abwasserentsorgung liegt deutschland weltweit bei den kosten neben dnemark mit weitem abstand an der spitze , beim verbrauch aber an drittletzter stelle .
eine ausreichende hochwertige wasserversorgung und eine angemessene wasserentsorgung gehren natrlich im weitesten sinne zur daseinsvorsorge , die wir heute morgen diskutiert haben .

wir drfen dabei aber nicht den fehler machen , liberalisierung und privatisierung in einen topf zu werfen .
privatisierung kann durchaus neben anderen ein adquates mittel sein , um die zielsetzung von artikel 9 der wasserrahmenrichtlinie zu erreichen .
ich mchte aber auch hier - im zusammenhang mit der diskussion um die inhalte der neuen regierungskonferenz - nachdrcklich auf das thema kompetenzabgrenzung hinweisen .
solange diese frage nicht befriedigend gelst ist , sollten wir in diesem sensiblen bereich der wasserver- und -entsorgung keine zustzliche verunsicherung schaffen .

fr einige mitgliedstaaten , nicht nur die sdlichen , sondern z . b. auch fr irland und sterreich sind die unterschiedlichen aspekte des themas wasser und wasserpreise von hchster politischer sensibilitt .
daher mchte ich eindringlich davor warnen , einzelne mitgliedstaaten explizit zu erwhnen oder sogar anzugreifen .
dies gilt erst recht , wenn - wie in ziffer 28 offensichtlich aus parteipolitischen grnden - versucht wird , forderungen , die innenpolitisch nicht durchzusetzen sind , ber die europische ebene zu verwirklichen .
hinzu kommt in diesem fall , dass die angesprochenen fragen mit dem thema des berichts , wenn berhaupt , dann nur sehr am rande etwas zu tun haben .
hier wrden wir einen przedenzfall schaffen , dessen folgen nicht absehbar sind , und ich bitte herzlich , die nderungsantrge 3 und 6 anzunehmen , denn sonst mssten wir gegen den ansonsten sehr guten bericht stimmen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! bei diesem bericht ging es darum , einen text vorzuschlagen , in dem die auswirkungen des wasserpreises auf den verbrauch dargelegt werden .
dabei konnten jedoch einige kollegen der versuchung nicht widerstehen , in diesen text auch vorschlge zur erffnung von privatisierungsperspektiven fr diesen sektor einzubringen .
in meinen augen ist jedoch die privatisierung vielfach der erste schritt zur liberalisierung .
ich bin hier jedoch nicht der einzige , der die auffassung vertritt , dass wasser nicht zu einer gewhnlichen ware werden darf , sondern dass hier besondere regelungen gelten mssen und vor allem dass es eigentum aller , der gegenwrtigen wie knftigen generationen bleiben muss .
die ffentlichen gebietskrperschaften mssen die wasserversorgung und -entsorgung in der hand behalten , auch wenn es akzeptabel ist , dass diese dienstleistungen fr bestimmte zeitrume und unter genau festgelegten bedingungen an privatunternehmen bertragen werden .

vor allem aber bedarf es einer verstrkten informations- und kommunikationsttigkeit zu diesem wesentlichen thema , wenn wir die europischen brger bei diesen fragen einbeziehen wollen und unsere politik sich nicht nur in erhhungen der wasserrechnung uern soll .
unsere zielsetzungen mssen in der ffentlichkeit breite akzeptanz finden , wenn eine unmittelbare senkung des individuellen wasserverbrauchs gefrdert werden soll .

herr prsident ! der bericht geht in seiner grundhaltung davon aus , dass die leicht zu erschlieenden swasserreserven weitgehend erschlossen sind und dass eine nachhaltige nutzung des wassers sowie spareffekte ber die einfhrung eines konomischen hebels zu erreichen sind , was zu einem verantwortungsvollen umgang mit dem wasser veranlassen wrde .
diesem anspruch kann man nur weltweit gerecht werden .
die zielvorgaben des berichts ber eine preisbildung umzusetzen , ist fr mich nicht der knigsweg .
sozial vertrgliche preise sind oftmals negativ belegt .
wie teuer das saubere wasser sein wird , das hngt von den richtigen investitionen , von den wissenschaftlichen fhigkeiten und davon ab , wie es besser als bisher gelingen wird , nach dem verursacherprinzip die aufgaben zu verteilen .
die mitgliedstaaten sind in ihrer entscheidung frei .
es wird schwer fallen , den zeitplan einzuhalten .

herr prsident , wie bereits erwhnt , steht diese aussprache im direkten zusammenhang mit der debatte , die vor inkrafttreten der rahmenrichtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik stattgefunden hat .
der hier von uns behandelte bericht greift deren sinn auf und projiziert ihn unmittelbar auf das problem der kosten , die - wahrscheinlich nicht berall gleich - fr die nutzung des wassers fr wirtschaftliche zwecke zu bestreiten sind .
in dem bericht wird jedoch auch vllig zu recht - und hierin pflichte ich der berichterstatterin bei - auf den anspruch des verbrauchers auf eine je nach notwendigkeit erschwingliche oder billigere wasserversorgung hingewiesen .

die wassergebhrenpolitik muss sich also vor allem auf eine reale analyse der , auch gesellschaftlichen , gegebenheiten der wassergewinnung sttzen , jedoch ebenfalls auf eine aktion zur sensibilisierung und erziehung der wassernutzer zu einem sparsamen umgang mit diesem gut .
um eine anwendung zu ermglichen , die den unterschiedlichen gegebenheiten besser gerecht wird , ist der hinweis auf die bercksichtigung das subsidiarittsprinzips berechtigt : jeder staat soll fr sich entscheiden , jede region soll ihre eigenen niveaus und parameter angeben .

das motto des vorliegenden berichts knnte lauten : vermeidung von vergeudung und untersttzung der weniger begnstigten gebiete . das fhrt uns unmittelbar zum problem landwirtschaft , das , wie bereits von einigen kollegen erwhnt worden ist , sicher nicht leichtfertig mit einem generellen problem durcheinander gebracht werden darf .

das grundprinzip besteht nmlich darin , dass alle nutzer , wenngleich in unterschiedlichem mae , dazu beitragen mssen , das gut wasser zu bezahlen .
in abhngigkeit von den erfordernissen , zunchst den gesellschaftlichen und dann den wirtschaftlichen , gilt es jedoch auch , abgestufte prioritten zu setzen .
hier besteht ein unmittelbarer zusammenhang zur gap , die entwicklungsmanahmen frdern und auf den weg bringen soll , die zwar mit dem territorium , aber auch mit der verfgbarkeit von wasserressourcen im einklang stehen mssen ; und wenn diese verfgbarkeit absolut nicht gegeben ist , herr prsident , so muss dies meines erachtens insbesondere in der wassergebhrenpolitik bercksichtigt werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich teile die im bericht vertretene auffassung , dass wasser keine ware ist , sondern ein gut , das geschtzt , verteidigt und als solches behandelt werden muss , und dass der zugang zu ihm ein unveruerliches menschenrecht ist .
als sozialisten betrachten wir das wasser nicht als ein wirtschaftsgut unter missachtung seines sozialen und kulturellen charakters , sondern meinen , dass sein schutz und seine verteidigung nicht durch marktwirtschaftliche aspekte bestimmt werden darf .

was den nderungsantrag zum nationalen hydrologischen plan angeht , den wir laut frau flemming zurckziehen sollten , so werden wir , meine kollegen und ich , die wir diesen seinerzeit vorgelegt haben , ihn nicht zurckziehen .
wir halten es fr richtig , den hydrologischen plan eines mitgliedstaates der europischen union zu kritisieren , weil dieser aus wirtschaftlicher , sozialer und kologischer sicht nicht vertretbar ist und natrlich im widerspruch zur strategie einer nachhaltigen entwicklung der europischen union steht .
daher werden wir den nderungsantrag nicht zurckziehen .
wir hoffen und vertrauen darauf , dass weitere personen dafr stimmen werden .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich das europische parlament zu dieser entschlieung zu der mitteilung der kommission ber die preisgestaltung als politisches instrument zur frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasserressourcen beglckwnschen .
danken mchte ich insbesondere herrn flemming , der die aufgaben des berichterstatters in dieser uerst sensiblen frage gemeistert hat .

die mitteilung ist im zusammenhang mit der einfhrung der neuen wasserpolitik in europa - der im vergangenen jahr angenommenen wasserrahmenrichtlinie - zu sehen .
ziel ist es , leitlinien festzulegen und hilfestellung fr die anwendung des artikels ber die wasserpreisgestaltung , d. h. von artikel 9 der eu-wasserrahmenrichtlinie , zu geben .

der entwurf fr eine stellungnahme des europischen parlaments enthlt alle wichtigen fragen zur wasserpreisgestaltung , von der deckung der umweltkosten bis hin zu transparenz und verbraucherbeteiligung .
ferner werden die bereiche besonders hervorgehoben , in denen noch weitere forschung und analyse erforderlich ist , damit die zuknftige wasserpreisgestaltung auch kologische , wirtschaftliche und soziale aspekte umfasst .
ein teil dieser analysen wird natrlich im zusammenhang mit der aufstellung von bewirtschaftungsplnen fr flusseinzugsgebiete entsprechend der wasserrahmenrichtlinie durchgefhrt werden .

die standpunkte des europischen parlaments werden der zuknftigen arbeit fr eine nachhaltigere preispolitik auf eu-ebene zu grunde liegen .

lassen sie mich in diesem zusammenhang noch ein wort zur gemeinsamen strategie der mitgliedstaaten und der kommission fr die erleichterung der anwendung der wasserrahmenrichtlinie sagen .
es wurden bereits arbeitsgruppen gebildet , u. a. eine arbeitsgruppe fr wirtschaftsfragen , die leitlinien fr die anwendung erarbeiten sollen .
wir werden das europische parlament ber die zuknftige entwicklung der wasserpreisgestaltung auf eu-ebene auf dem laufenden halten .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verpackungen und verpackungsabflle

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0323 / 2001 ) von frau corbey im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die durchfhrung der richtlinie 94 / 62 / eg des europischen parlaments und des rates ( 2000 / 2319 ( ini ) ) vom 20. dezember 1994 ber verpackungen und verpackungsabflle .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! der abfallberg wchst noch weiter an .
verpackungen stellen nur einen geringfgigen , jedoch sichtbaren teil des umweltproblems dar und sind fr zahlreiche menschen auch ein stndiges rgernis .
verpackungsabflle knnen zu einem beispiel eines modernen konzepts fr die lsung von umweltproblemen werden .
wir mssen nachhaltige entwicklung konkret gestalten .
smtliche in dem sechsten umweltaktionsprogramm enthaltenen brauchbaren ideen lassen sich auf die verpackungspolitik anwenden .

zum glck fangen wir nicht bei null an .
seit 1994 haben wir eine verpackungsrichtlinie und damit eine grundlage .
die verpackungsrichtlinie hat zwei zielsetzungen : umweltschdliche auswirkungen von verpackungsabfllen maximal zu verringern und das funktionieren des binnenmarkts sicherzustellen .
ein wesentlicher punkt fr das parlament ist die prfung der frage , wie die richtlinie in der praxis funktioniert , denn es gilt aus erfahrungen zu lernen .
die einhaltung der rechtsvorschriften ist zwar wichtig , mindestens ebenso wichtig ist jedoch die effektivitt der rechtsvorschriften .

hinsichtlich der einhaltung gibt es sowohl gute als auch schlechte nachrichten .
die gute nachricht besteht darin , dass fast smtliche mitgliedstaaten die richtlinie vollstndig umgesetzt haben .
die meisten zielvorgaben wurden erreicht , und vor kurzem hat auch griechenland als letzter mitgliedstaat der kommission durchfhrungsmanahmen und ergebnisse mitgeteilt .
fr die umsetzung hatte jeder mitgliedstaat seine eigene verfahrensweise : das grne-punkt-system in deutschland , freiwillige absprachen in den niederlanden usw .

es gibt jedoch auch schlechte nachrichten , und ich nenne vier punkte .
erstens die menge an verpackungsabfall nimmt in den meisten mitgliedstaaten noch immer zu .
die abfallvermeidung war ein ausdrckliches ziel , das in der richtlinie jedoch nicht konkret bestimmt wird .
nur in vier lndern hat sich die menge an verpackungsmaterial verringert .
hier muss ein wesentlich ehrgeizigeres konzept entwickelt werden .

zweitens nimmt der anteil von kunststoff an den abfllen zu .
fr kunststoff gibt die richtlinie ein recht bescheidenes ziel vor : eine quote fr die stoffliche verwertung in hhe von 15 % .
selbst diese minimale zielvorgabe wurde jedoch in nur vier lndern , nmlich deutschland , sterreich , belgien und schweden , erreicht .
ber 50 % aller erzeugnisse haben eine kunststoffverpackung .
da die stoffliche verwertung von kunststoffen schwierig ist , bedarf es hier weiterer anstrengungen .

drittens gibt es keine verlsslichen und vergleichbaren daten .
jeder mitgliedstaat hat seine eigene methode der datenerhebung , und beispielsweise ist nicht klar ersichtlich , ob in den zahlen auch exportierte kunststoffabflle bercksichtigt sind .
politische entscheidungen mssen auf einwandfreien daten beruhen , und in diesem sinne ist eine anpassung der richtlinie erforderlich .

viertens nenne ich noch einen wichtigen punkt : im grunde genommen ist nicht eindeutig , wie sich die sammlung , sortierung , stoffliche verwertung und wiederverwendung auf die umwelt auswirken .
wir gehen zwar von einem positiven effekt aus , und vermutlich wird dies auch der fall sein . eine einwandfreie bewertung der umweltauswirkungen ist jedoch erforderlich , damit die verbraucher weiter motiviert sind , ihre abflle zu trennen .
brigens sind auch die auswirkungen auf das funktionieren des binnenmarkts , den zweiten pfeiler der vorliegenden richtlinie , nicht eindeutig .

liebe kolleginnen und kollegen , dass sich etwas ndern muss , steht auer zweifel .
erforderlich sind eine bessere berichterstattung und bessere definitionen . daneben schlage ich folgenden dreifachen ansatz vor .

erstens mssen wir uns mehr um die stoffliche verwertung bemhen .
die zielvorgaben mssen deutlich heraufgesetzt werden , und es sind anreize fr die nutzung stofflich verwerteter materialien notwendig .
besondere aufmerksamkeit muss dabei den kunststoffen zukommen .
kunststoffe haben bisher keinen positiven restwert .
um das sammeln und sortieren von kunststoffen jedoch rentabel zu gestalten , ist eine abgabe vonnten , und ich fordere die kommission nochmals auf , den vorschlag fr eine berarbeitung der richtlinie nunmehr rasch zu unterbreiten .

zweitens fordere ich die kommission auf , die wiederverwendung zu frdern .
dazu mssen gegebenheiten bestimmt werden , unter denen eine wiederverwendung unter umweltgesichtspunkten sinnvoll ist .
dabei spielen materialien und entfernung eine rolle .

drittens muss die vermeidung sehr viel strker im vordergrund stehen .
dazu schlage ich die festlegung der herstellerverantwortung vor .
die produzenten mssen auf der grundlage einer lebenszyklus-analyse nachweisen , dass sie unter kologischen gesichtspunkten die beste verpackung fr ihr erzeugnis gewhlt haben .
die frage ist natrlich , wie dies messbar ist .
co2-emissionen , verbrauch natrlicher ressourcen , schadstoffe und rckstnde sind jedenfalls zu bercksichtigen .
bei dieser verfahrensweise ist eine internalisierung der umweltkosten in den preis der produkte mglich , und dies muss unser ziel sein .

wir mssen przisere kologische grenzen setzen . innerhalb dieser grenzen kann der markt seine funktion erfllen und knnen die hersteller ihre entscheidungen treffen .
die herstellerverantwortung ist noch weiter auszugestalten , und die kommission muss jetzt ernst mit dem stakeholders dialogue machen .
die beteiligten der einzelnen sektoren - nicht nur die industrie , sondern auch die verbraucher und die vertreter von umweltorganisationen - mssen zu einem solchen dialog aufgefordert werden .
dies kann zu einem neuartigen konzept fhren , das in form klarer grundstze festgelegt wird .

neben den drei oben genannten punkten haben kolleginnen und kollegen einige ntzliche ergnzungen vorgeschlagen : eindeutige verantwortung nicht nur der hersteller , sondern auch der retailer ; bercksichtigung der rolle von gemeinden und verbrauchern ; aufmerksamkeit fr planung und transportverpackungen .
diese empfehlungen untersttze ich uneingeschrnkt .

die seit langem erwartete grundlegende berprfung der verpackungsrichtlinie stellt eine gelegenheit dar , zu zeigen , dass binnenmarkt und umwelt miteinander in einklang gebracht werden knnen , und diese chance drfen wir uns nicht entgehen lassen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst die groartige leistung von frau corbey bei der ausarbeitung dieses berichts wrdigen .

wir sprechen ber eine richtlinie , deren anwendung sich in den meisten mitgliedstaaten als sehr schwierig erwiesen hat , da bereits die festlegung der mechanismen fr das erreichen der zielvorgaben der richtlinie durchaus keine leichte aufgabe ist .
es ist eine sache , eine legislativvorschrift zu erlassen - papier ist nmlich geduldig - und eine andere , eine vollkommen andere , diese umzusetzen .

ich danke der berichterstatterin fr die erzielten kompromisse und bedauere die meinungsverschiedenheiten , die keineswegs gering waren .

erstens mchte ich klarstellen , dass dies ein bericht ber die durchfhrung der richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle sein sollte , daraus aber ein bericht wurde , der fr sich beansprucht , der kommission die richtung anzuzeigen , in die die revision der betreffenden richtlinie laufen soll .
in diesem parlament erliegen wir oft dieser versuchung , weil wir vergessen , dass die gesetzesinitiative bei der kommission liegt .

als fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten verfechten wir folgendes : erstens , die ziele der vermeidung und verringerung von verpackungsabfllen drfen weder materialspezifisch noch materialabhngig sein , um so die wettbewerbsfhigkeit untereinander aufrechtzuerhalten .
wir drfen nmlich nicht vergessen , dass die umwelt und darber hinaus der binnenmarkt die rechtsgrundlage dieser richtlinie bilden .
dennoch sind wir der ansicht , dass diese ziele im verhltnis zur verpackten und zum verkauf angebotenen produktmenge stehen mssen .

zweitens : die hinsichtlich der vermeidung und rcknahme von verpackungen und verpackungsabfllen bestehende verantwortung muss von den verpackungsherstellern , verpackungsvertreibern und verbrauchern gemeinsam getragen werden und darf nicht nur - so wie es das konzept des berichts vorsieht - beim verpackungshersteller liegen .

drittens : die lebenszyklus-analyse ist aus kologischer sicht ein hchst wertvolles verfahren , dass bercksichtigt werden muss , aber nicht als standardnorm fr die feststellung der erfllung der im anhang ii enthaltenen anforderungen dienen kann .
diese standardnormen mssen durch das europische komitee fr normung festgesetzt werden , und dieses muss seinerseits in diesem sinne seine arbeit weiterfhren .

viertens : wir sind - abgesehen vom so genannten " grnen punkt " , der in den meisten mitgliedstaaten schon anwendung findet - gegen die einfhrung jeder weiteren gebhr .

und schlielich schlagen wir die streichung der erwgungen vor , die auf die situation der einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf die erfllung der zielvorgaben der richtlinie im jahre 1998 anspielen . da wir uns zu jenem zeitpunkt mitten in der umsetzung der richtlinie befanden , sind die angaben , und ich zitiere wrtlich erwgung b , " nicht fr die bewertung der fortschritte bei der erreichung der zielvorgaben der richtlinie geeignet " .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! ich mchte frau corbey fr das aufgreifen dieser fragen in einem initiativbericht danken .
das thema verpackung bedarf wirklich einer diskussion .

ich bin jedoch der ansicht , dass wir wie immer - und das sage ich ausgehend von 30 jahren erfahrung in umweltfragen und umweltdiskussionen - eine unglaubliche fhigkeit besitzen , den problemen hinterherzulaufen .
das thema verpackung ausschlielich unter dem mllaspekt zu diskutieren , wie wir das tun und schon immer getan haben , ist absolut falsch .
ich wende mich daher direkt an die fr umweltfragen zustndige kommissarin und appelliere an sie : bitte , lassen sie uns die gesamte kette behandeln !
dazu gehren logistik , transport und die verpackung , die dann allmhlich zu abfall wird .
vor allem einzelhandelsverpackungen mssen reduziert werden .
wir kommen beide aus dem gleichen land und wissen , dass versuche innerhalb von etwa 3 jahren zu einer verringerung des materialverbrauchs bei einzelhandelsverpackungen um 30 % gefhrt haben .
es ist also mglich .
vielleicht kann ich darum bitten , die gesamte logistikkette in das geplante weibuch ber die integrierte produktpolitik aufzunehmen , denn das war im grnbuch nicht enthalten .

herr prsident , der bericht von frau corbey und die kompromissnderungsantrge , die den text verbessern , haben die volle untersttzung meiner fraktion .
wir haben auch eigene nderungsantrge vorgelegt , die wir den abgeordneten ans herz legen mchten , zumal die richtlinie mitgliedstaaten , in denen strengere auflagen gelten , ein umweltgerechteres verhalten erschwert .
weiteren fortschritten der einzelnen mitgliedstaaten sollte nichts im weg stehen .

mein eigenes umweltministerium in irland hat heute in einem briefing mir gegenber beklagt , dass es fr irland sehr schwer werden wird .
das ist nur deshalb der fall , weil irland in bezug auf die abfallproblematik oder verpackungsabflle nichts unternommen hat .

in zwei weiteren nderungsantrgen fordern wir die kommission auf , einen vorschlag vorzulegen , der die rolle der verpackung in der logistikkette bercksichtigt .
die kommission ist auerdem aufgefordert , vorschlge zur vermeidung und verringerung von verpackungsabfllen vorzulegen , denn das ist das eigentliche problem .

zuallererst mssen wir den verpackungsabfall verringern oder vermeiden , bevor wir berlegen , was wir mit ihm tun , wenn er einmal da ist . das betrifft insbesondere die menge des deponierten verpackungsabfalls .

herr prsident !
frau kommissarin , frau berichterstatterin ! herzlichen dank fr ihre aktive arbeit an diesem bericht .

zuerst htte ich ganz gerne eine frage an die frau kommissarin gestellt : warum haben sie dem parlament einen bericht zur umsetzung der verpackungsrichtlinie vorgelegt , wo doch die novelle der verpackungsverordnung schon auf dem tisch liegt ?
ich htte ganz gerne gewusst , ob es hierfr eine strategie gibt , ob sie mehr zeit fr eine neue strategiedebatte brauchen und ob sie auf dem wege sind , von einer produktpolitik zu einer materialpolitik berzugehen .
das ist aber , wie ich im moment feststelle , vergebene liebesmhe , weil sie sich mit anderen dingen beschftigen .

frau corbey , sie haben recht , wenn sie sagen , die verpackungsabflle wachsen , und deswegen ist es genau richtig , dass wir uns mit dieser und der zuknftigen verpackungsverordnung beschftigen .
ich bin nur der meinung , dass wir hier erst einmal diskutieren mssen , was die mitgliedstaaten tatschlich gemacht haben .
war die alte verpackungsverordnung aus den neunziger jahren richtig , oder haben wir da fehler gemacht ?
haben wir das so richtig gesehen , wie sich das heute entwickelt hat ?
sind nicht eine menge lcken da ?
datenbanken - sie haben das erwhnt - fehlen berwiegend .
ist die umsetzung in nationales recht wirklich pnktlich und so erfolgt , wie wir das vorhaben , und ist die hierarchie , die die verpackungsverordnung vorsieht , tatschlich so flexibel , wie wir das fr die zukunft brauchen ?

ich glaube , das ist nicht so !
wir mssen uns aber bei diesen vorgaben , die die kommission uns gemacht hat , nmlich ein bericht ber die umsetzung , auf diese wichtigen dinge konzentrieren .

leider ist es im moment nicht unsere aufgabe , uns darber gedanken zu machen , wie hoch die quoten bei der deponie , bei den wiederverwertungen usw. sein mssen .
ich bedauere das ausdrcklich .

ich habe noch eine ganze menge an punkten .
da ich aber die ersten minuten schon verloren habe , gebe ich mich geschlagen und werde bei der nchsten runde weiter debattieren .

herr kollege , knnen sie die frage , die sie gestellt haben , noch einmal kurz wiederholen ?

frau kommissarin ! ich htte gerne gewusst , warum sie uns einen bericht zur umsetzung der verpackungsverordnung vorlegen , weil wir doch alle wissen , dass die novelle der verpackungsverordnung schon da ist .
meine frage ist : hat das mit einer neuen strategie zu tun ?
ist es richtig , dass sie in zukunft weg wollen von der produktpolitik hin zu den abfallstrmen ?

herr prsident , diese kontrollberichte des parlaments sind sehr wichtig , weil wir nicht nur neue regelungen prfen mssen , sondern weil wir auch kontrollieren mssen , was aus der von uns angenommenen gesetzgebung geworden ist .
frau corbey hat ganz recht , wenn sie namen nennt .
es war vorgesehen , dass die mitgliedstaaten die zur umsetzung der verpackungsrichtlinie erforderlichen rechts- und verwaltungsvorschriften bis zum 30. juni 1996 in kraft setzen .
das ist nicht geschehen .

die von frau corbey vorgelegten erkenntnisse lassen zwei schlsse zu .
erstens mssen wir uns fragen , ob die ursprngliche richtlinie , wie herr florenz sagte , vielleicht fehlerhaft war oder ob sich die minister , als sie sie angenommen haben , hinsichtlich dessen , was erreichbar schien , etwas vorgemacht haben .
mglicherweise trifft beides zu .
zweitens sollten wir fragen , warum die kommission nicht schon frher untersucht hat , weshalb sich die mitgliedstaaten mit der erfllung so schwer tun .
ich finde es bedauerlich , dass sich frau corbey nicht auf diese fragen konzentriert hat .

die einzelnen lnder haben bei der einfhrung ihrer rcknahmesysteme ganz unterschiedliche erfahrungen gesammelt .
meine eigenen erfahrungen im vereinigten knigreich besagen , dass unser system zu brokratisch ist .
so hat sich ein geschftsmann aus cornwall bei mir beschwert , dass er extra einen hochschulabsolventen einstellen musste , der fr die einhaltung der aus der richtlinie resultierenden verpflichtungen zustndig ist .
welche lehren lassen sich aus unseren erfahrungen ziehen , die fr eine revision der richtlinie sprechen , oder zumindest fr eine revision der art und weise , in der die mitgliedstaaten die richtlinie anwenden ?

eine erhhung der recyclingvorgaben durch die kommission wre falsch .
das wre zwar einfach , aber eben falsch .
die betrchtlichen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten blieben dabei unbercksichtigt , so dass die ergebnisse schlielich noch weiter auseinander klaffen wrden als bisher . das fhrt zu handelshindernissen und zur verzerrung des wettbewerbs .
es wird sich erst dann etwas ndern , wenn die eu-gesetzgebung den mitgliedstaaten im rahmen flexiblerer regelungen die annahme von lsungen gestattet , die ihren jeweiligen lokalen umwelt- und wirtschaftsbedingungen am besten entsprechen .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst ein paar anerkennende worte an die berichterstatterin , frau corbey .
ich mchte ihr fr ihre arbeit an diesem initiativbericht mit einer entschlieung ber die durchfhrung der richtlinie 94 / 62 / eg des europischen parlaments und des rates ber verpackungen und verpackungsabflle danken .
der bericht wirft wichtige fragen auf und wird bei der berprfung der richtlinie durch die kommission eine groe rolle spielen .

ich habe auch festgestellt , dass das europische parlament eine umfassendere berprfung der fragen im zusammenhang mit den verpackungsabfllen wnscht .
das halte ich auch fr notwendig , aber alles muss in der richtigen reihenfolge geschehen .
wir haben uns jetzt verpflichtet , in krze einen vorschlag zur nderung des vorliegenden entwurfs sowie fr neue ziele zu erarbeiten .
das werden wir auch tun .
ich rechne damit , dass die kommission noch vor jahresende einen beschluss zur zugesagten berprfung der richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle fassen kann .
danach mssen wir uns auf die langfristigeren fragen konzentrieren , wie sie von frau paulsen und frau jackson aufgeworfen wurden .
dabei mssen wir auf mehreren ebenen arbeiten .

zum einen geht es um die integrierte produktpolitik , wobei ich behaupten mchte , dass wir gerade die bedeutung der lebenszyklusanalyse und diese sichtweise auf die fragen hervorgehoben haben .
in diesem zusammenhang sind sicherlich noch weitere anstrengungen sowie vorschlge und ideen erforderlich , aber die lebenszyklusanalyse enthlt die gesamte denkweise und die art und weise , sich dieser frage zu nhern .
wir brauchen eine fortsetzung der arbeit an der integrierten produktpolitik .

zum anderen geht es um die von uns im 6. umweltaktionsprogramm zugesagten thematischen strategien .
wir werden im nchsten jahr zwei derartige strategien vorlegen , die von groer bedeutung fr unsere einstellung zum recycling und zur ressourcenbewirtschaftung sein werden .
im zusammenhang damit besteht die mglichkeit der berprfung unserer gesamten politik hinsichtlich der betrachtung jedes einzelnen abfallstroms .
sollen wir damit fortfahren oder wie sollen wir diese frage insgesamt betrachten ?
ein umfassender ansatz ist wichtig , aber es muss alles auf die richtige art und weise und zur richtigen zeit erfolgen .
meiner einschtzung nach sollten wir diese probleme ber die integrierte produktpolitik und die thematischen strategien angehen .

vor ende des jahres wird die versprochene nderung der konkreten ziele fr verpackungen und verpackungsabflle vorliegen .
er wurde ganz richtig festgestellt , dass wir die gesamte frage berprfen mssen , um eine langfristig gltige politik zu entwickeln und nicht den problemen hinterherlaufen zu mssen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

versicherungsvermittlung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0359 / 2001 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 511 - c5-0484 / 2000 - 2000 / 0213 ( cod ) ) ber versicherungsvermittlung .

herr prsident , auch wenn es zu unpassender zeit ist , so fllt mir die ehre zu , ihnen , meine damen und herren , die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum vorschlag fr eine richtlinie ber versicherungsvermittlung zur kenntnisnahme vorzulegen .

meines erachtens handelt es sich um einen guten vorschlag , zu dem wir die kommission beglckwnschen drfen .
vor allem handelt es sich hinsichtlich der verschiedenen interessen um einen ausgewogenen vorschlag .
das gebiet , das man zu regeln beabsichtigt , wird bestimmt durch die interessen der versicherungsvermittler , die interessen der versicherungsunternehmen sowie - nicht zu vergessen - die interessen der verbraucher , obgleich letztere weniger druck auf die abgeordneten auszuben pflegen als die erstgenannten .
alle diese interessen sind zu bercksichtigen , und wenn ich sage , dass der vorschlag ausgewogen ist , dann beziehe ich mich dabei auf das hinsichtlich der beteiligten bestehende gleichgewicht .
es versteht sich von selbst , dass die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung unterbreiteten nderungsantrge darauf abzielen , dieses gleichgewicht , das die kommission gewissenhaft bercksichtigt hat , beizubehalten .

meiner meinung nach existieren aber auch andere interessen , die nicht so bercksichtigenswert sind .
dabei handelt es sich um die interessen von sektoren , die vor allem danach streben , den derzeitigen status ihrer jeweiligen lnder beizubehalten . dies ist aber nicht mglich , wenn man die ausarbeitung einer harmonisierten richtlinie anstrebt .
wenn jedes land - oder jeder sektor jedes landes - fordert , dass seine derzeitige situation von der zuknftigen richtlinie gnzlich unberhrt bleibt , dann wre die einzig mgliche lsung dafr , keine gemeinschaftseinheitliche richtlinie zu erlassen oder , wenn man so will , dass es auf einem gebiet wie diesem keinen binnenmarkt fr den konkreten bereich der versicherungsvermittlung gibt .

die bercksichtigung dieser forderung knnte dann so aussehen , dass man sich bemht , dass die harmonisierte richtlinie ausschlielich dem in einem bestimmten land bestehenden modell entspricht , oder man in abgeschwchter form voraussetzt , dass die mitgliedstaaten wichtige teile der richtlinie nicht anwenden .

meine damen und herren , merken sie nicht , dass wir die harmonisierte richtlinie durch ausnahmeregelungen gegenstandslos machen knnen ?
merken sie nicht , dass man dadurch den binnenmarkt behindert ?
der richtlinienvorschlag sah bestimmte ausnahmen vor , und der bericht hat einige noch erweitert , aber ich denke , dass diese ausnahmeregelungen im vernnftigen rahmen liegen .

im vernnftigen rahmen liegt es , dass es keine eingetragenen vermittler sein mssen , die von reisebros angebotene beistandsleistungen fr reisende und von tierrzten vermittelte versicherungen verkaufen .
ich bin der festen meinung , dass eine noch strkere erweiterung der ausnahmeregelungen die rahmenrichtlinie entkrftet oder , mit anderen worten gesagt , die schaffung eines binnenmarkts auf dem gebiet der versicherungsvermittlung in gewissem mae behindern kann .

ich bin , verzeihen sie mir , weiterhin dafr , dass der bericht manche in einigen lndern vorhandene besonderheiten bercksichtigt , um die annahme der richtlinie zu erleichtern .
die nderungsantrge hinsichtlich des hauptberuflichen vermittlers zielen zum beispiel darauf ab , eine lsung zu finden , die die anpassung der gesetzgebung in jenen lndern erleichtert , in denen derzeit keine diesbezgliche regelung existiert .

es gibt natrlich auch andere formeln : eine davon war die im vorschlag der kommission enthaltene und eine andere diejenige , die ich als persnliche meinung in meinen ursprnglichen bericht aufgenommen hatte .
aber ein groteil der damen und herren abgeordneten nahmen eine andere haltung ein und waren weder mit der ursprnglichen formel noch mit meinem ursprnglichen vorschlag voll einverstanden . also mussten kompromissnderungsantrge formuliert werden , mit denen , so glaube ich , das problem hinreichend gelst wird .
glauben sie mir , meine damen und herren , das ergebnis , das man ihnen in diesem moment zur errterung vorlegt , ist ein kompromiss zwischen unterschiedlichen positionen , der insgesamt akzeptabel ist .

nur in diesem sinne und aus achtung gegenber diesem kompromiss hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas auf weitere nderungsantrge verzichtet - mit ausnahme der drei rein technischen charakters , die darauf abzielten , widersprche im wortlaut zu beseitigen .
ein beweis dafr ist der verzicht auf antrge , wie sie seinerzeit von der fraktion der grnen gestellt wurden , die bei der abstimmung im ausschuss durchgefallen sind und die ich befrworte , nicht nur , weil sie im wesentlichen meiner ursprnglichen auffassung entsprechen , sondern weil sie auf einen wirksameren schutz der verbraucher abzielen , und dafr werde ich immer sein .

herr prsident , auch ich glaube , wie bereits herr berenguer zutreffend sagte , dass mit diesem vorschlag der kommission in den binnenmarkt fr versicherungen ein wichtiges mosaiksteinchen einfgt wird , das bisher fehlte , und zwar aufgrund der enormen entwicklung , die in letzter zeit das versicherungs- und auch das rckversicherungswesen insbesondere durch die vermittlung von versicherungen fr besondere interessen genommen haben - ich denke an die industriellen und gewerblichen grorisiken - , whrend der rahmen des marktes fr die einzelpersonen bzw. fr die geringeren risiken sozusagen sich selbst berlassen blieb und immer undurchdringlicher wurde .
wir sind uns dessen bewusst , wie heikel die versicherungsvermittlung ist , und unsere richtlinie bezieht sich speziell auf diesen aspekt der vermittlung .

deshalb halten wir den vorschlag der kommission fr ausgewogen und interessant ; vielleicht ist er nur ein bisschen unbersichtlich , weshalb wir versucht haben - ich spreche selbstverstndlich im namen des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt - , ihn mit einer reihe von nderungsantrgen zu vereinfachen , um diesen bereich , der nicht berwiegend das versicherungswesen betrifft , etwas beweglicher und handelsfhiger zu gestalten .
es gibt nmlich viele unternehmer - denken wir nur an die reiseveranstalter und reisebros - , deren hauptttigkeit nicht das versicherungsgeschft ist , die jedoch stetig risiko- und auch lebensversicherungen abschlieen , was eindeutig weit entfernt von einem verhltnis ist , das stattdessen durch professionalitt und ehrbarkeit gekennzeichnet ist , anders gesagt , durch sehr strikte und profunde anforderungen , die eben jenes vertrauen , jene zuverlssigkeit und glaubwrdigkeit gewhrleisten , die in einem versicherungsverhltnis an erster stelle stehen mssen .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte vier punkte ansprechen .
erstens : das versicherungsgeschft ist ein vertrauensgeschft .
das vertrauen beruht auf zwei punkten : einerseits vertrauen gegenber dem produkt , andererseits vertrauen gegenber dem betriebsweg und den verkufern auf der anderen seite .
es muss daher auch heute gesagt werden , dass die absolute mehrheit aller verkufer , aller vermittler korrekt arbeitet , sonst wrde die versicherungswirtschaft nicht so blhen und das vertrauen der kunden rechtfertigen .

zweitens : ich mchte mich zuerst bei all diesen menschen , die hier ttig sind , bedanken .

drittens : es gibt in vielen staaten bereits strenge beratungs- und aufklrungspflichten , die im versicherungswesensgesetz und bankwesensgesetz auch fr vermittler geregelt sind .
die versicherungsanstalten und die kreditinstitute unterliegen aufsichts- und meldepflichten und klaren bonittsbestimmungen .
unabhngig davon teile ich das ziel der richtlinie , die schaffung eines hohen beruflichen niveaus fr versicherungsvermittler zu garantieren , ein einheitliches register fr die grenzberschreitende ttigkeit einzurichten und ein hohes ma an schutz fr versicherungsunternehmen zu gewhrleisten .

neben dem bereits gesagten haben die kollegen radwan und ich mit den antrgen 57 , 58 , 59 noch drei abnderungsantrge eingebracht , wo wir erstens wollen , dass es den mitgliedstaaten berlassen wird , ob sie versicherungsvermittler von gewerblichen risiken von den anforderungen der richtlinie freistellen , wo wir zweitens wollen , dass der vertragsabschluss das ende des vermittlungsvorgangs darstellt , wie es blich ist , und drittens eine trennung zwischen hauptberuflichen und nebenberuflichen versicherungsvermittlern deutlicher gemacht wird .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten begrt die seit langem im rahmen des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen berfllige berarbeitung der ursprnglich aus dem jahre 1977 stammenden richtlinie , bei der das prinzip des finanzpasses bzw. der einmaligen zulassung zur anwendung kommt .
das erfordert lediglich eine geringfgige harmonisierung , die festlegung von beruflichen mindestanforderungen und von anforderungen fr den verbraucherschutz sowie die gegenseitige anerkennung zwischen den mitgliedstaaten . ausgehend davon genieen versicherungsmakler niederlassungsfreiheit in der gesamten europischen union , wobei der gesetzgeber unionsweit vorschreibt , dass sie ihre geschfte mit der erforderlichen umsicht fhren .

ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn berenguer fuster , zu seinem im wesentlichen kooperativen parteibergreifenden ansatz im ausschuss , wie er fr einen fachbericht typisch sein sollte , der der qualittssicherung zugunsten der verbraucher dient .
man sollte bedenken , dass annhernd 95 % der europischen verbraucher die dienste von versicherungsmaklern in anspruch nehmen und daher zusammen mit 100 000 versicherungsmitarbeitern in der union von dieser richtlinie betroffen sein werden .

fr die groe mehrzahl der von politischen unterschieden gekennzeichneten bereiche konnte mit hilfe von kompromissnderungsantrgen eine lsung gefunden werden . das gilt auch fr anforderungen , die auf die besondere struktur der deutschen versicherungsbranche zurckzufhren sind .
ich habe mich sehr ber die annahme einer vielzahl meiner eigenen nderungsantrge gefreut , die von freistellungen fr das reisegewerbe , der anerkennung der rolle des computers und des internets sowie der knftigen rolle des e-commerce fr die versicherungsbranche , ber bestimmungen , die eine berprfung des anspruchs auf eintragung aller drei jahre vorsehen , bis hin zum schutz von in drittlndern ansssigen unternehmen reichen .

ich hoffe , der vorliegende bericht wird den vermittlern keine zustzlichen finanziellen oder anderweitigen belastungen auferlegen , sondern zur ffnung der mrkte sowie zu mehr transparenz und wettbewerb in den 15 mitgliedstaaten der union beitragen und damit grenvorteile erzielen , die zu echten einsparungen fhren und letztlich den brgern der union zugute kommen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament dafr danken , dass es sich um den abschluss der ersten lesung des vorschlags fr eine richtlinie ber versicherungsvermittlung bemht hat .
insbesondere mchte ich dem berichterstatter , herrn berenguer , sowie herrn ferri fr die qualitt ihrer arbeit danken , so dass diese empfehlung heute dem plenum vorliegen kann .

der im aktionsplan fr finanzdienstleistungen vorgesehene vorschlag fr eine richtlinie ber versicherungsvermittlung ist von zentraler bedeutung fr die vollendung des binnenmarktes im versicherungsbereich , und zwar insbesondere im hinblick auf das privatkundengeschft .
versicherungsvermittler spielen beim verkauf von versicherungsprodukten in der gemeinschaft eine entscheidende rolle , und ihre bedeutung wird mit der entwicklung noch komplexerer und ausgeklgelterer versicherungsprodukte weiter zunehmen .

obwohl der binnenmarkt im versicherungsbereich im hinblick auf versicherungsunternehmen und insbesondere im hinblick auf die sicherheitsanforderungen als vollendet angesehen werden kann , stoen versicherungsvermittler immer wieder auf hindernisse , die ihnen die umfassende nutzung der im egv verankerten freizgigkeiten erschweren .
der binnenmarkt ist also nicht voll funktionsfhig .

ganz besonders freut mich , dass das parlament den grundstzlichen zielen des kommissionsvorschlags zustimmt , mit dem gewhrleistet werden soll , dass versicherungsvermittler ein hohes ma an sachkompetenz besitzen und dass ein in seinem heimatmitgliedstaat ordnungsgem eingetragener vermittler das recht hat , seine ttigkeit im gesamten binnenmarktbereich auszuben .
zur gewhrleistung des schutzes der versicherungsnehmer sieht der vorschlag geeignete auflagen in bezug auf die auskunftspflicht vor .

ich komme jetzt zu den der plenarsitzung vorgelegten nderungsantrgen .
die kommission kann folgende nderungsantrge akzeptieren : nr .
1 , 4 , 5 , 8 , 9 , 17 , 28 , 30 , 37 sowie den zweiten teil von nderungsantrag 58. sie kann die nderungsantrge 3 , 7 , 11 , 21 , 23 , 24 , 26 , 27 , 29 , 32 , 44 und 51 teilweise oder dem grundsatz nach akzeptieren .
auch den nderungsantrgen 15 und 16 kann sie teilweise zustimmen .

allen anderen nderungsantrgen kann die kommission aus den nachfolgend aufgefhrten grnden jedoch nicht zustimmen .
mit den nderungsantrgen 2 , 10 , 13 , 14 , 46 , 47 , 49 , 52 und 57 sollen einige ttigkeitsbereiche wie reisebros , tierrzte und gelegentlich als vermittler ttige personen vom geltungsbereich des vorschlags ausgenommen werden , deshalb knnen diese nderungsantrge nicht angenommen werden .
diese ausnahmeregelungen wrden den verkauf von versicherungsprodukten , die grorisiken beinhalten , beeintrchtigen und werden deshalb abgelehnt .
aus den gleichen grnden mssen auch die nderungsantrge 12 und 50 abgelehnt werden .

nach ansicht der kommission wird der begriff " versicherungsvermittlung " angemessen definiert .
der geltungsbereich der richtlinie ist ausgewogen .
nderungsantrge 15 und 16 sind daher berflssig , da die definition smtliche vermittlungsttigkeiten einschlielich solcher ttigkeiten erfasst , die mit elektronischen mitteln ausgebt werden .
das gleiche gilt fr die nderungsantrge 19 und 25 , die sich auf assistenten von versicherungsvermittlern beziehen , sowie fr die nderungsantrge 20 und 58 .

was den " vertrieb durch allfinanzunternehmen " betrifft , so sollten smtliche formen des vertriebes durch allfinanzunternehmen in den geltungsbereich des vorschlags fallen .
diese form des vertriebs von versicherungsprodukten gewinnt stndig an bedeutung .
in den nderungsantrgen 18 und 22 wird eine definition des " vertriebs durch allfinanzunternehmen " vorgeschlagen , die lediglich eine der mglichen formen dieses vertriebs bercksichtigt .
deshalb mssen sie abgelehnt werden .

der bericht enthlt nderungsantrge zur eintragung und zu den beruflichen anforderungen von versicherungsvermittlern .
die nderungsantrge 31 und 56 wrden weniger strenge regeln fr die verletzung der beruflichen sorgfaltspflicht durch versicherungsvermittler einfhren und damit das ziel der gewhrleistung eines angemessenen niveaus der berufshaftpflichtversicherung fr versicherungsvermittler auf dem binnenmarkt unterlaufen .

nderungsantrge 33 , 34 und 54 wrden die inhaltliche geschlossenheit des vorschlags beeintrchtigen , die auf dem grundsatz der kontrolle durch das heimatland beruht .
die nderungsantrge 35 und 36 betreffen beschwerdeverfahren und mechanismen fr die auergerichtliche beilegung von streitigkeiten .
nderungsantrag 35 ist bereits implizit im text des vorschlags enthalten und daher berflssig .
nderungsantrag 36 erscheint im rahmen einer richtlinie unangemessen , da er einen konkreten verweis auf eine empfehlung der kommission enthlt , die fr die mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich ist .

drittens wurden nderungsantrge in bezug auf die erteilung von ausknften vorgelegt .
eines der hauptanliegen des vorschlags der kommission ist die gewhrleistung eines hohen verbraucherschutzniveaus durch angemessene beratung und information .
die nderungsantrge 38 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 , 55 , 60 und 61 wrden diesem ziel schaden .

abschlieend ein wort zu den nderungsantrgen 6 , 45 und 48 , die vorsehen , dass vom geltungsbereich der richtlinie ausgenommene nicht registrierte personen der auskunftspflicht unterliegen . die praktische umsetzung dieser nderung wre fr die mitgliedstaaten uerst schwierig .

es tut mir leid , dass ich mich so lange mit diesen nderungsantrgen aufgehalten habe , aber das parlament hat ein recht darauf zu erfahren , was die kommission davon hlt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich habe immer den kindlichen ehrgeiz , dass wir um mitternacht fertig sind .
es ist auch heute bis auf 10 sekunden gelungen !

( die sitzung wird um 00.00 uhr geschlossen )
