
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es irgendwelche stellungnahmen dazu ?

herr prsident , ich habe zwei bemerkungen zum protokoll .

zunchst die weniger wichtige : zu beginn , als die dringlichkeit beschlossen wurde , war ich beim ersten punkt , bei dem zum abkommen mit marokko abgestimmt wurde , anwesend und habe dafr gestimmt , aber dies ist nicht im protokoll erfasst .
ich war hier und habe unmittelbar danach das wort ergriffen .

nun zum zweiten punkt .
im zusammenhang mit dem internationalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria wurde gestern vormittag die einreichungsfrist fr nderungsantrge auf heute 10.00 uhr festgelegt , um die aussprache wahrscheinlich heute am spten abend zu fhren .
die fraktionen haben gestern gearbeitet , um nderungsantrge einzubringen , und heute sehe ich , dass im protokoll als termin fr die aussprache die sitzung am mittwoch , dem 28. november , vorgesehen ist und die einreichungsfrist fr nderungsantrge am donnerstag , dem 22. november , endet .

ich mchte - im namen des ausschusses fr entwicklung - zum ausdruck bringen , dass man nicht mit dem von der kommission bermittelten text arbeiten kann , den wir gestern hatten .
er liegt nur in einer sprache vor , aber darber hinaus gab es in dieser sprache nacheinander mehrere versionen , die nicht bereinstimmen , die unterschiede aufweisen .

die letzte - um nur eine zahl zu nennen - , und damit komme ich zum schluss , herr prsident , besagt , dass die kommission einen einmaligen beitrag in hhe von 120 millionen vorschlgt ; es wird nicht gesagt , ob es sich um euro , dollar , prservative oder ddt handelt .
ich glaube , dass die kommission einen korrekten text in allen sprachen zur verfgung stellen und uns sagen sollte , welches die endgltige version ist .

wir werden veranlassen , dass ihr name in die abstimmungsliste aufgenommen wird .

zur frage des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich besttigen , dass die dokumente noch nicht vorliegen , wie sie richtig sagten .
das war der grund , weshalb dieser punkt auf die sitzung vom 28. november vertagt worden ist .
dadurch hat nun auch der ausschuss etwas mehr zeit , den vorschlag zu prfen und sicherzustellen , dass der text korrekt ist .
dies war der grund fr die entscheidung und es ist gut , dass sie dieses thema angesprochen haben .

herr prsident , da ich in diesem haus bereits mehrfach darum gebeten habe , dass wir von der prsidentschaft rechtzeitig ber die fortschritte bei der reform des beamtenstatuts des parlaments informiert werden , mchte ich auch der erste sein , der die tatsache begrt , dass wir gestern ein schreiben der prsidentin zu diesem thema erhalten haben .
dieses schreiben trug kein datum , aber ich nehme an , dass es gestern verfasst wurde .
trotzdem mchte ich erneut zu protokoll geben , dass die vorgelegten informationen nicht ausreichen .
frau fontaine schreibt , sie halte nun die zeit fr gekommen , alle mitglieder mglichst ausfhrlich zu informieren .
ich frchte , dieses schreiben liefert uns diese " ausfhrlichen informationen " nicht , weil es zur hlfte aus einem brief besteht , der an herrn prodi gerichtet ist .

ich mchte sie bitten , das prsidium und die prsidentin aufzufordern , uns in diesem haus so schnell wie mglich ein dokument vorzulegen , anhand dessen wir die vom parlament geplanten personalreformen mit den von der kommission vorgeschlagenen reformen vergleichen knnen .
in anbetracht der tatsache , dass die kommission am 28. oktober ihre neue personalstrategie verabschiedet hat , halten wir es fr angebracht , schon bald eine aussprache im plenum anzusetzen , in der herr kinnock ber seine reformen und die prsidentschaft ber die ihren berichten , um die mitglieder auf diese weise ausfhrlich zu informieren .
wir mssen gelegenheit erhalten , ber dieses thema zu sprechen , um beispielsweise verstehen zu knnen , warum die prsidentschaft dieses hauses in dem einem fall reformen vorschlgt , die grundlegend von den von der kommission geplanten abweichen .
wie viele andere kollegen bin auch ich besorgt ber diese unterschiede im ansatz .

herr harbour , sie haben ihre argumente klar und deutlich vorgebracht , und das prsidium hat verstanden , worum es ihnen geht .
das letzte wort in dieser sache hat das parlament .
ich werde ihre forderung natrlich mit allem nachdruck an die prsidentschaft weiterleiten , damit diese angelegenheit geklrt werden kann .
wir alle wissen , dass innerhalb der kommission die diskussion ber diese frage noch nicht abgeschlossen ist .
das parlament selbst kann keine endgltige entscheidung treffen , bevor die gesamtsituation nicht geklrt ist .

ich habe das schreiben nicht vorliegen , aber die prsidentin hat darin darauf hingewiesen , dass es in der konferenz der prsidenten und im prsidium einen breiten konsens hinsichtlich des verabschiedeten standpunkts gab .
der standpunkt des parlaments in dieser angelegenheit wird , wie ich bereits sagte , letztendlich den ausschlag geben , noch ist die diskussion nicht abgeschlossen .
daran besteht kein zweifel .

( das protokoll der vorangegangenen sitzung wird genehmigt . )

europischer forschungsraum ( mehrjhriges rahmenprogramm 2002-2006 der europischen gemeinschaft )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

a5-0376 / 2001 von herrn caudron im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber das mehrjhrige rahmenprogramm 2002-2006 der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums ( kom ( 2001 ) 94 - c5-0087 / 2001 - 2001 / 0053 ( cod ) ) ;

a5-0355 / 2001 von herrn caudron im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber das mehrjhrige rahmenprogramm 2002-2006 der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) im bereich der forschung und ausbildung als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums ( kom ( 2001 ) 94 - c5-0171 / 2001 - 2001 / 0054 ( cns ) ) .

. ( fr ) herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
gleich zu beginn meiner stellungnahme als generalberichterstatter ber das sechste forschungsrahmenprogramm , ein wichtiges programm mit einem voraussichtlichen budget , einschlielich euratom , von 17,5 milliarden euro , mchte ich all denjenigen ganz herzlich danken , die mich bei dieser schwierigen aufgabe untersttzt haben .
dazu gehren die schwedische und die belgische prsidentschaft , die europische kommission und insbesondere kommissar busquin , der vorsitzende westendorp und das sekretariat des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ( itre ) , die verwaltungsmitarbeiter der fraktionen , meine assistentin galle le bouler , die schattenberichterstatter des itre-ausschusses , die verfasser der stellungnahmen und die schattenberichterstatter der mitberatenden ausschsse sowie die koordinatoren der fraktionen .

meines erachtens kann ich , ohne auf greren widerspruch zu stoen , zum jetzigen zeitpunkt festhalten , dass wir ein durchaus bemerkenswertes gemeinschaftswerk vollbracht haben .
dies wird sich brigens auch bei der abstimmung zeigen , wenn wir einen vergleich mit der abstimmung ber das vierte und insbesondere das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung anstellen knnen .

in diesem stadium kann man wohl sagen , dass dies im wesentlichen auf zwei bemhungen zurckzufhren ist .
von der form her war ich als berichterstatter stets bemht , als vertreter und sprecher einer breiten parlamentsmehrheit zu wirken .
inhaltlich gesehen waren wir von anfang an bemht , den entwurf von kommissar busquin im grundsatz , in seiner struktur und hinsichtlich des gesamtbudgets zu untersttzen .
diese untersttzung wurde und wird weiterhin von nderungsvorschlgen begleitet , die das ergebnis breit angelegter konsultationen mit den europischen forscherkreisen , den europischen abgeordneten und allen an der europischen forschung interessierten gremien und brgern waren .

ich persnlich habe seit anfang 2001 insgesamt 250 sitzungen , zusammenknfte und gesprche zu diesem thema und diesem bericht gezhlt .
auerdem habe ich mich stets um transparenz bemht , indem ich alle verfgbaren informationen und berlegungen umgehend auf meiner website verffentlicht habe , die , mit ausnahme der sommerferien , in letzter zeit jeden monat ber 3000 besucher zu verzeichnen hatte .

im klartext bedeutet dies , dass ich und wir alle der konkreten umsetzung des europischen forschungsraums ber das fue-rahmenprogramm mit allen entsprechenden konsequenzen , einschlielich der untersttzung fr die gemeinsame forschungsstelle gfs , zugestimmt haben .
ich und wir alle haben es gleichermaen fr notwendig erachtet , den begriff des europischen mehrwerts in der von der europischen kommission vorgeschlagenen form zu bernehmen .
gleichzeitig haben wir alle aber auch die einbeziehung eines weiteren aspekts des mehrwerts gefordert , nmlich des mehrwerts aufgrund der europisierung der forschung , der noch zum rechnerischen mehrwert der europischen kommission hinzukommt .
so habe ich betont , dass jegliches gefhl oder jegliche form der ausgrenzung zu vermeiden ist und dass die forscher bestrkt werden mssen , die sich der notwendigkeit einer europischer dimension ihrer ttigkeit bewusst geworden sind .

all dies hat zur festlegung zweier unterprioritten gefhrt .
erstens die bekmpfung der " wichtigsten krankheiten " als ergnzung zur genomforschung und ihrer erwarteten auswirkungen auf die gesundheit .
zweitens der see- und landverkehr mit den zielen intermodalitt , verkehrsflssigkeit , sicherheit , effizienz und kohrenz mit besonderem augenmerk auf qualitt und besserer umweltvertrglichkeit .

dies hat ebenfalls zu vorschlgen gefhrt , die im hinblick auf die funktionsweise des rahmenprogramms einen reibungslosen bergang von den frheren instrumenten des vierten und fnften forschungsrahmenprogramms zu den drei neuen instrumenten der europischen kommission gewhrleisten sollen , die ich durch ein viertes instrument , die so genannte " spitzenforschungstreppe " , ergnzt habe .

hinzu kommt eine kompromisslsung bei den spezifischen programmen mit dem vorschlag eines einzigen programms zur gewhrleistung erhhter kohrenz , das durch acht unterprogramme zwecks sicherung ausreichender beteiligung und kontrolle ergnzt wird .
des weiteren sind schlielich konkrete manahmen zur verbesserung der lebensbedingungen und der mobilitt der forscher zu nennen , und nicht zuletzt die erfordernisse zur strkung der rolle der kleinen und mittleren unternehmen sowie der kleinstbetriebe .

beim teil euratom hat die mehrheit des itre-ausschusses ebenfalls den kommissionstext in seinen grundstzen und seinem aufbau gebilligt , wobei besonderes gewicht auf die sicherheit unserer energieversorgung , die gefahrenbegrenzung und der aufarbeitung von kernabfllen gelegt wurde .
und schlielich hat der itre-ausschuss mehrheitlich die bedeutung der kernfusionsforschung und den umgehenden bau eines versuchsreaktors , mglichst in europa , bekrftigt , so dass die versorgungssicherheit auch in 50 jahren noch gewhrleistet ist .

das europische parlament wird nach dieser ersten lesung ber einen guten und soliden standpunkt verfgen .
im brigen freut es mich , dass wir uns am montagabend nicht auf eine - wie ich sagen mchte - " krumme sache " eingelassen haben , d. h. dass wir die verabschiedung meiner berichte nicht von den schlussfolgerungen des nichtstndigen ausschusses fr bioethik abhngig gemacht haben .

ich hoffe brigens , dass wir selbst heute mittag bezglich der ethikregeln und der forschungen an berzhligen embryonalen stammzellen eine kompromisslsung vorlegen knnen .
dieser heute verabschiedete kompromiss knnte auerdem zu einer reibungslosen durchfhrung der debatten und abstimmungen ber den bericht fiori in der brsseler novembertagung beitragen .
es kommt jetzt nmlich darauf an , unter gegenseitiger achtung der verschiedenen berzeugungen in erster linie gesunden menschenverstand und toleranz zu zeigen .

aus der abschlusserklrung des rates " forschung " vom 30. oktober geht hervor , dass die abstimmungen im itre-ausschuss am 16. bzw .
22. oktober offensichtlich zur kenntnis genommen worden sind .
im dezember wird auf einer weiteren tagung des rates " forschung " ein gemeinsamer standpunkt verabschiedet , und ich bin sehr zuversichtlich , dass wir dann im rahmen der mitentscheidung auf der grundlage von informellen gesprchen zu einem gemeinsamen beschluss gelangen werden .
werden wir ohne vermittlungsverfahren auskommen ?
in dieser frage mchte ich mich nicht festlegen , aber ich wiederhole es hier noch einmal : je schneller wir unsere ttigkeit im jahr 2002 abschlieen , desto schneller knnen sich die partner aus der forschung vorbereiten und einen reibungslosen bergang vom fnften rahmenprogramm gewhrleisten , desto schneller knnen auch wir unsere internationalen partnerschaften mit den beitrittskandidaten und den assoziierten lndern entwickeln , ganz zu schweigen von allen anderen internationalen manahmen .

zum schluss mchte ich wieder auf den beginn meiner rede zurckkommen und all denjenigen dank sagen , die uns diese gute arbeit ermglicht haben , und die kommission und den rat um gehr , vor allem aber um verstndnis bitten .
unsere forderungen sind weder unrealistisch , noch zeugen sie von politischer bequemlichkeit ; es handelt sich um wohl berlegte , ausfhrlich errterte , von brgerschaftlichem geist getragene europische vorschlge .
daher fordern wir ihre berprfung .
die letztlich zu treffenden kompromisse werden natrlich zu gegebener zeit von allen zugestndnisse erforderlich machen , aber derzeit geht es lediglich um die unabhngige festlegung unseres standpunkts .

abschlieend verweise ich nochmals auf ein seit januar klar definiertes ziel .
diese vorbereitung muss eine wichtige phase der brgerschaftlichen debatte darstellen , um die notwendige verbindung zwischen wissenschaft und gesellschaft zu strken und die berzeugung durchzusetzen , dass man von der wissenschaft zwar nicht alles erwarten kann , dass es aber ohne die wissenschaft , die forschung und die wissenschaftler keine lsung der groen probleme der heutigen welt geben kann .
ich hoffe , unsere ttigkeit hat dazu beigetragen und gleichzeitig der kommission und dem rat vorschlge aus der europischen forschung vermittelt , so dass europa ab dem jahr 2002 ber ein innovatives , realistisches und effizientes fue-rahmenprogramm - ich betone , dass es sich um das sechste derartige programm handelt - verfgen kann , denn dies wird den besten beitrag zur realisierung des von uns allen befrworteten europischen forschungsraums darstellen .




, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses . herr prsident !
ich mchte mich ausdrcklich beim berichterstatter bedanken . ich mchte mich auch fr die debatte bedanken , die er angeregt hat .
diese breite brgerdebatte , von der er spricht , hat er wirklich versucht umzusetzen .
er hat versucht , im parlament und auerhalb des parlaments , in forscherkreisen , auf viele zuzugehen , um hier eine kluge diskussion zu fhren und einen guten kompromiss vorzubereiten .
aus sicht des haushaltsausschusses , so muss ich sagen , untersttze ich den berichterstatter , aber ich bin ja in einer zwiespltigen situation , weil ich gleichzeitig ankndigen muss , dass meine fraktion bedenken hat und diesem beschluss nicht in der gnze zustimmen wird .
ich bin jetzt hier jedoch zuallererst einmal als verfasserin der stellungnahme des haushaltsausschusses gefordert .
da muss man sagen , der haushalt dieses sechsten forschungsrahmenprogramms bewegt sich in einem guten rahmen .
es wurde eine leichte erhhung durchgesetzt , aber gleichzeitig wurde die rubrik nicht gesprengt , d. h. , das programm bewegt sich haushaltstechnisch gesprochen in einem klugen und guten rahmen .
ich denke , wir knnen mit diesem vorschlag auch wirklich europischen mehrwert schaffen .

gemeinsam mit der kommission wurde auch darber gesprochen , wie die verfahren vereinfacht werden knnen , weil auch das ein anliegen unseres haushaltsausschusses war , damit es zu schnelleren bewilligungen kommt .
hier gibt es gute vorschlge von der kommission , und wir sind sehr zuversichtlich , dass diese verfahrensbeschleunigung erreicht werden kann , damit die projektpartner schneller auf ihre mittel zugreifen knnen .
gleichzeitig wurde von unserer seite aus noch einmal darauf gedrungen , dass die kleinen projektpartner richtig bercksichtigt werden , dass jetzt nicht im rahmen einer verschlankung der verfahren die kleinen projekte unter den tisch fallen , weil gerade im bereich der kleinen projekte viel wichtige arbeit geleistet worden ist .

es gibt einen wermutstropfen , der vor allem unsere fraktion betrifft , nmlich die frage der erneuerbaren energien und die frage der euratom-mittel .
hier , so muss ich aus sicht der fraktion sagen , haben wir probleme damit , dass die erneuerbaren energien nicht in dem ma ausgebaut worden sind , wie sie htten ausgebaut werden mssen , und dass vor allem im bereich der fusion zu viel bewilligt worden ist .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zum bericht caudron mchte ich den berichterstatter beglckwnschen und ihm den dank unseres ausschusses fr seine keineswegs leichte arbeit aussprechen .
sein bericht formuliert in ausgewogener art und weise smtliche hauptaspekte , auf die sich das augenmerk der europischen institutionen hinsichtlich der wissenschaftlichen forschung und der mglichen technologischen und gesellschaftlichen entwicklung konzentrieren muss .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten verweist speziell auf die notwendigkeit einer ffentlichen frderung der forschung , die durch maximale transparenz und beteiligung der brger geprgt sein muss .
eine europische wissensgesellschaft , wie sie von der europischen union angestrebt wird , setzt nicht nur umfangreiche manahmen zur - unter anderem auch wissenschaftlichen - " alphabetisierung " aller brger voraus , sondern auch deren immer umfassendere und aktivere einbeziehung in die entscheidungen ber die ausrichtung der investitionen in diesem bereich .

es ist also mit anderen worten erforderlich , dass die brger , die keine fachleute sind , nicht nur die wissenschaftlichen ergebnisse genieen oder oftmals auch nur erdulden , sondern gleichermaen gemeinsam mit den experten darber entscheiden , welche ziele die forschung verfolgen muss .
just anhand dieses kriteriums muss unseres erachtens der wert einer europischen wissenschaftspolitik gemessen werden .
in dem bericht caudron wird mit fug und recht auf diese aspekte bezug genommen .

auf die transparente und demokratische entscheidungsfindung zur wissenschaftlichen forschung bezieht sich der bericht caudron auch dort , wo er , anstatt naturrechtliche grnde anzufhren , die im brigen nur bestimmte behrden haben , im zusammenhang mit den ethischen problemen der forschung auf die charta der grundrechte und andere bereinkommen und erklrungen verweist , die effektiv von unseren institutionen angenommen und sanktioniert worden sind .
das bedeutet , dass beispielsweise im bereich der stammzellenforschung zum einen die empfindlichkeiten eines groteils der europischen bevlkerung bercksichtigt werden , indem die stammzellenproduktion zu forschungszwecken ausgeschlossen wird , und zum anderen die forschung an berzhligen stammzellen , die andernfalls vernichtet wrden , erlaubt wird .
in dieser und in anderen fragen muss man nach meinem dafrhalten dem bericht caudron folgen .

herr prsident , die europische kommission schlgt eine mittelausstattung von 17 milliarden euro vor und erkennt damit die bedeutung der forschung und technologischen innovation in europa voll an .
leider erreichen gegenwrtig die forschungsprojekte hufig nicht die ersehnten ergebnisse , um zur internationalen konkurrenz aufzuschlieen , und die europische union bietet keine ausreichenden anreize , um die spitzenforscher , die sich fr eine ttigkeit im ausland entschieden haben , zurckzugewinnen .

mit dem neuen programm soll sich nun einiges ndern . das bedeutet erstens konzentration der finanzhilfen auf eine begrenzte und genau bestimmte anzahl von themen , die von vorrangiger bedeutung fr europa sind ; zweitens aufforderung der forscher zu einer engeren systemkooperation und drittens erhhung der mobilitt der forscher durch die schaffung einer fr sie attraktiven arbeitsumwelt in europa .
in den rahmen dieser schwerpunkte fgen sich die 42 vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingereichten und grtenteils bernommenen nderungsantrge ein , wofr ich dem berichterstatter und dem federfhrenden ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie meinen dank ausspreche .

diese nderungsantrge betreffen die themen beschftigung , gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , zugang von behinderten zur arbeit , kleine und mittlere unternehmen und forschungszentren der europischen union .
in bezug auf die beschftigung wurde ein nderungsantrag angenommen , mit welchem die ausdehnung der europischen forschung auf die entwicklung von betriebssystemen und hardware gefordert wird , um mehr arbeitspltze zu schaffen und die heute in diesem bereich noch bestehende starke abhngigkeit der union von den usa und japan zu beenden .
dies ist ein kernbereich der neuen wirtschaft , der erhebliche gefahren fr das wirtschafts- und beschftigungswachstum heraufbeschwren knnte .

ferner wurden manahmen zugunsten der sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz gefordert , um zugang und teilhabe fr sozial ausgegrenzte und benachteiligte personen sowie fr behinderte zu frdern .
die untersttzung der forschung in kleinen und mittleren unternehmen wurde ebenfalls ad abundantiam bewilligt - statt 15 prozent sollen nun 30 prozent der finanzmittel den kmu zugute kommen - , und die mittel fr die gfs wurden auf 725 millionen euro aufgestockt .

abschlieend mchte ich fr die annahme des berichts pldieren , denn die wissenschaft und die forschung werden in den dienst der menschen gestellt - fr jenes recht auf leben , das durch niemanden beeintrchtigt werden darf .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich intensiv mit dem forschungsrahmenprogramm auseinander gesetzt .
wir haben dabei viele vorschlge zum thema nachhaltige entwicklung , lebensmittelsicherheit und zu anderen themen gemacht , die dankenswerterweise vom federfhrenden ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum groen teil angenommen wurden .

unser schwerpunkt lag bei der medizinischen forschung , weil wir hier den grten vernderungsbedarf gegenber dem vorschlag der kommission gesehen haben .
der ansatz der kommission , nur biotechnologie im zusammenhang mit der gesundheit zu frdern , ist zu eng .
auch andere forschungsbereiche sind vielversprechend fr die gesundheit und mssen untersttzt werden .
ich danke dem berichterstatter caudron , dass er sich auch hier entsprechend eingesetzt hat , und ich danke den schattenberichterstattern , insbesondere herrn van velzen , dem dies ebenfalls ein anliegen war .

nicht gefolgt ist uns der industrieausschuss leider bei den ethischen grenzen der medizinischen forschung .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich klar fr die forschung und fr die heilung von krankheiten ausgesprochen , aber auch fr klare grenzen im sinne der menschenwrde .
insbesondere verlangt unser ausschuss , die verbrauchende forschung an menschlichen embryonen vom forschungsrahmenprogramm auszuschlieen .
dieses verbot ist nicht nur deshalb notwendig , weil es sich dabei um menschliches leben handelt , sondern auch , weil wir der gefahr entgegentreten mssen , dass der weibliche krper als rohmaterial fr die industrie angesehen wird .
embryonenforschung ist ohne das zur- verfgungstellen von weiblichen eizellen nicht mglich , und eine eizellspende ist fr eine frau sehr belastend und ein medizinisches risiko .
deswegen sind auch viele feministinnen gegen verbrauchende embryonenforschung .

wie gesagt , der industrieausschuss ist uns nicht gefolgt . deswegen habe ich gemeinsam mit dem kollegen fiori einen antrag eingebracht , der auf der linie des umweltausschusses liegt .
dies ist auch die linie , die in den vereinigten staaten von amerika verfolgt wird .
ja zur stammzellforschung , aber nein zur verbrauchenden embryonenforschung . man kann den amerikanern ja viel vorwerfen , aber nicht , dass sie forschungsfeindlich sind .
deswegen bitte ich um untersttzung fr den nderungsantrag 332 von den kollegen fiori , liese und anderen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte herrn caudron fr seinen bericht danken .
der kulturausschuss hat einigen grund zur freude ber diesen bericht , da er insbesondere eine reihe der in meiner stellungnahme aufgefhrten anliegen des kulturausschusses bercksichtigt , wie etwa die frage der technologien und infrastrukturen zur digitalisierung von inhalten und werken , des schutzes und der erschlieung des historischen und kulturellen erbes , der dopingpraktiken - denn der kulturausschuss ist auch fr jugend und sport zustndig - , der europischen geschichte , des fernunterrichts und der mobilitt der forscher .
bedauerlicherweise fehlt dabei das digitale kino , also das kino der zukunft , das vielleicht spezielle forschungsbemhungen erfordert htte .
ich hoffe , diese lcke wird mit hilfe der spezifischen programme geschlossen .

auerdem mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass die humanwissenschaften als eigenstndiger wissenschaftlicher gegenstand und nicht nur als instrument fr andere wissenschaftsbereiche anerkannt wurden .
wir haben es hier mit einer vollwertigen disziplin zu tun , und die tatsache , dass das sechste rahmenprogramm den humanwissenschaften diesen rang zugewiesen hat , stellt einen fortschritt dar .
mglicherweise war die berschrift des siebten themenbereichs gut gewhlt : soziale und kulturelle forschung .
bedauerlicherweise lautet die neue berschrift " brgerschaft , demokratie , soziale und politische institutionen " .
meines erachtens war die erste formulierung vllig in ordnung .
htte man die berschrift " soziale und kulturelle forschung " beibehalten , wre die korrekte einbeziehung der forschung ber frauen und nicht nur von frauen vielleicht unproblematischer gewesen , wie wir bei der haushaltslinie wissenschaft und gesellschaft sehen werden .
zu meinem bedauern sind die formulierung " forschung ber frauen " wie brigens auch die philosophie , die zeitweilig in ihren zwischenberichten enthalten waren , herr caudron , nicht bis zum schluss beibehalten worden .


schlielich habe ich festgestellt , dass es im laufe der erarbeitung der berichte zu einem wandel in der frage der " spitzenforschungszentren " gekommen ist , die zu einer " spitzenforschungstreppe " geworden sind .
wir im kulturausschuss haben sehr groen wert darauf gelegt , dass die forschung nicht nur einer elite vorbehalten bleibt , sondern dass sie gerade zum zeitpunkt des aufbaus des europischen forschungsraums fr viele offen ist : fr junge wissenschaftler , fr die verschiedensten institutionen , fr universittszentren .
auch in diesem punkt kann ich also eine nderung feststellen .
die haushaltslinie wissenschaft und gesellschaft wurde brigens verdoppelt , worber ich sehr erfreut bin , denn die problematik " von frauen " steht im mittelpunkt eben dieser haushaltslinie .
dies ist ein anliegen des ausschusses fr die rechte der frau , aber auch des kulturausschusses .

herr prsident !
als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit habe ich eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die sich vor allem um die verankerung des prinzips gender mainstreaming im sechsten forschungsrahmenprogramm bemhten . das ist immerhin das grte programm , das wir mit rund 17 milliarden hier beschlieen .

mit der zuspitzung auf andere themen sind , wie frau fraisse gerade schon erklrt hat , auch die frauenforschung und die erschlieung des gesamten menschlichen potenzials fr forschung und wissenschaft in den hintergrund gedrngt worden .
1999 waren 66 % des im staatlichen bereich und 72 % des im hochschulbereich ttigen forschungspersonals mnner .
in nur wenigen lndern belief sich der frauenanteil auf mehr als 40 % , und zwar in irland und in griechenland .
nur im hochschulbereich in portugal war das verhltnis mit 53 % ausgeglichen .
besonders unterreprsentiert sind die frauen in der akademischen lehre in deutschland mit 9 % .
die hchsten werte lagen in finnland mit 36 % .
es liegt also im europischen interesse und bringt mehrwert , wenn frauen in forschung und lehre , und zwar von der planung ber die beschlussfassung bis zur ausfhrung von projekten ebenso wie bei initiativen der eu fr preise und wettbewerbe in allen disziplinen beteiligt werden .

ich hatte das bereits im plenum im zusammenhang mit dem bericht von eryl mcnally zu frauen und wissenschaft gefordert , und zur umsetzung hat die kommission eine gender unit eingerichtet , die auch erste erfolge vermelden kann .
durch gezielte anstrengungen sind annhernd 40 % frauenbeteiligung in den forschungsgremien der eu erreicht worden , ebenso bei den marie-curie-stipendien .
die erfolge aus dem fnften rahmenprogramm mssen also weitergefhrt werden . die verdoppelung des budgets im teilbereich wissenschaft und gesellschaft kann dazu dienen , und da muss auch die geschlechterforschung betrieben werden .

eine letzte bemerkung : in meiner sprache muss der gesamte entwurf in einer geschlechtsneutralen sprache berarbeitet werden , weil wir hier die zukunftsweichenstellung , vor allen dingen fr die jungen wissenschaftlerinnen setzen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich an den berichterstatter wenden und ihn zu dem ergebnis , aber auch zu der uerst konstruktiven zusammenarbeit herzlich beglckwnschen .
sie haben eine neuartige methode gefunden , wofr ihnen aufrichtig gedankt sei .
das gleiche gilt selbstverstndlich fr die schattenberichterstatter mcnally , pitrasanta und plooij-van gorsel .
wir haben hervorragend miteinander zusammengearbeitet .
ein wort des dankes mchte ich auch an meine kolleginnen und kollegen richten , die enorm viel energie fr dieses dossier aufgewendet haben .
das vorliegende ergebnis ist in der tat unser gemeinsames werk , und ich hoffe daher , die kommission mge genauso bereitwillig wie der rat dieses resultat sehr ernst nehmen .

wir haben nmlich eine struktur entwickelt , mit der im rahmen des uns zur verfgung stehenden begrenzten spielraums smtliche bereiche przisiert wurden .
so wird mehr nachdruck auf die biowissenschaften gelegt ; zwischen der erforschung des menschlichen genoms und den damit im zusammenhang stehenden krankheiten wurde eine engere verbindung hergestellt ; der kohrenz zwischen industriepolitik , informationsgesellschaft , nanotechnologie sowie luft- und raumfahrt gilt ein weitaus greres augenmerk .
auch der lebensmittelsicherheit wird erheblich mehr aufmerksamkeit gewidmet .
darber hinaus haben wir im gegensatz zur kommission nicht nur der energie grere beachtung geschenkt , sondern auch dem verkehrswesen eine wesentlich hhere prioritt eingerumt .
die landwirtschaft ist ebenfalls strker einbezogen .
alles in allem liegt uns meines erachtens nunmehr ein verbessertes paket vor .

auch das vorgesehene budget ist nach meinem dafrhalten sehr wichtig .
wir haben uns ausdrcklich an unsere zusage an den rat gehalten , dass wir keine mittelaufstockung vornehmen wrden .
wir haben lediglich die prioritten etwas anders gesetzt .
deshalb richten wir an den rat den eindringlichen appell , die von uns vorgeschlagenen haushaltsmittel jetzt auch zu bewilligen und nicht mit uns darber zu feilschen , denn dann kme es zu einem konflikt .

wir mssen uns ferner durchaus bewusst sein , dass der beitrag der europischen union zu der in den mitgliedstaaten von den nationalen regierungen und der industrie betriebenen forschung zwar begrenzt , aber gleichwohl von grundlegender bedeutung ist .
gerade dann , wenn die europische union zustzliche arbeit leisten kann , wird ein bedeutender mehrwert geschaffen .

wir haben auch nicht umsonst ein viertes instrument hinzugefgt , um einen mglichst reibungslosen bergang vom fnften zum sechsten rahmenprogramm sicherzustellen sowie die durchfhrung von kleinprojekten zu ermglichen .
fr die kmu wurden gut 15 % vorbehalten , und auch dies stellt einen unserer schwerpunkte dar .

herr prsident , die dezentralisierung der verwaltung des sechsten rahmenprogramms ist von groer bedeutung , dennoch drfen die neuen integrierten projekte und die exzellenznetze nicht mit unntigen verwaltungslasten befrachtet werden .
deshalb sind die von uns eingereichten nderungsantrge meiner meinung nach absolut richtig .

letzter punkt : wir haben uns sehr eingehend mit der frage der ethischen grundstze auseinander gesetzt .
auf der einen seite gilt es nmlich den rahmen abzustecken , innerhalb dessen die forschung betrieben werden soll , auf der anderen seite muss die mglichkeit geboten werden , dass durch intensive forschungsarbeiten eine lsung fr bestehende krankheiten mit einem erbfaktor gefunden wird .
unsere hauptaufgabe bestand nun darin , hier zu einem vernnftigen gleichgewicht zu gelangen , und hoffentlich ist uns dies gelungen .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter , herrn caudron , und herrn busquin , die beide ebenso wie die schattenberichterstatter dazu beigetragen haben , dass wir unsere arbeit effizient ausfhren konnten .

das sechste rahmenprogramm ist der erste beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums , der seinerseits eine konsequenz des gipfels von lissabon und des dort abgesteckten ziels einer erfolgreichen wissensbasierten wirtschaft in europa ist . dieses ziel wiederum ergibt sich aus dem direkten zusammenhang zwischen forschung und entwicklung und wirtschaftlichem erfolg , der in den meisten eu-lndern , skandinavien ausgenommen , aus meiner sicht unzureichend ist .

wir begren es , dass vorrangig die bereiche untersttzt werden sollen , die einen echten zugewinn fr europa versprechen , und die begrenzten mittel nicht nach dem giekannenprinzip in alle forschungsbereiche flieen .
ich freue mich , dass wir nun gezielt zukunftsweisende forschungsgebiete frdern , insbesondere in bereichen wie der nanotechnologie , die zuknftig eine sehr wichtige rolle spielen werden .
die vorschlge decken jedoch nicht alle notwendigen felder ab , und wir halten es fr wichtig , dass diese lcken geschlossen werden .
dazu zhlen natrlich die gesundheitsforschung auerhalb der strikten postgenomikforschung und die forschung in den bereichen nichtnukleare energien und land- und seeverkehr .

ich mchte nun auf die internationalen aktivitten eingehen , weil fr das forschungsrahmenprogramm auch die entwicklungen auerhalb der eu von bedeutung sind .
es ist wichtig , dass gelder sowohl fr die internationale forschungszusammenarbeit - wir schlagen dafr eine summe von 400 millionen eur vor - als auch fr den mainstreaming-ansatz in allen forschungsbereichen , insbesondere in der hiv / aids- , malaria- und tuberkulose-forschung , bereitgestellt werden .
wir mssen die lnder , in denen diese krankheiten weit verbreitet sind , in die forschungsaktivitten einbinden .
die summen , die in dem von herrn busquin vorgelegten vorschlag fr wissenschaft und gesellschaft vorgesehen sind , reichen nicht aus .
wir schlagen vor , die ausgaben fr wissenschaft und gesellschaft zu verdoppeln .

wir glauben nicht , dass mit einem einzigen spezifischen programm , das von einer stelle verwaltet wird , die erforderliche transparenz und kontrolle hergestellt werden kann .
ich hoffe daher , dass unser vorschlag dazu beitrgt , transparenz und eine ordnungsgeme verwaltung fr jeden einzelnen teil der programme sicherzustellen .

auch wenn wir exzellenznetze und integrierte projekte begren , mssen wir in der anfangsphase mechanismen einsetzen , die bereits erprobt sind .
unter allen umstnden muss verhindert werden , dass forschungskartelle entstehen .
ich freue mich ber die neue aufgabendefinition fr die gfs .
ich habe in der hochrangigen gruppe von herrn davignon mitgearbeitet , und diese entscheidung entspricht zweifellos den vorstellungen der gruppe .

im hinblick auf das euratom-rahmenprogramm im sechsten forschungsrahmenprogramm hege ich groe zweifel an der umsetzung des iter-vorhabens , und meine persnliche meinung , die nicht mit der sichtweise des berichterstatters bereinstimmt , ist , dass deshalb auch keine zustzlichen mittel dafr erforderlich sind .
die mittel werden in jedem fall zur verfgung stehen .
die rahmenprogramme zhlen zu den groen erfolgsgeschichten der europischen union .
lassen sie uns auf ihrem bisherigen erfolg aufbauen .

herr prsident , zunchst mchte ich kommissar busquin fr die art der vorbereitung der vorschlge , fr sein offenes ohr und die gute zusammenarbeit danken .

auerdem mchte ich auch dem berichterstatter grard caudron ganz herzlich dank sagen , weil er stets in vorbildlicher weise alle fraktionen , die schattenberichterstatter und viele mehr angehrt hat .
wir haben sehr gut mit ihm zusammengearbeitet .
meines erachtens hat er das bestmgliche getan .
es wurde gute arbeit geleistet , auch wenn es hinsichtlich einiger schlussfolgerungen noch gewisse meinungsunterschiede gibt .
vielen dank auch an meine als schattenberichterstatter ttigen kollegen .

dieser bericht ber das sechste europische forschungsrahmenprogramm ist in der tat ein wichtiger bericht von aktueller bedeutung , insbesondere mit dem konzept des europischen mehrwerts , aber auch mit seinem innovativen charakter , wie er von kommissar busquin vorgeschlagen wurde , mit spitzenforschungsnetzen und integrierten projekten : wir stehen also vor groen aufgaben .
es wurden auch bedeutende fortschritte fr junge menschen und frauen sowie im bereich stipendien erzielt , um die abwanderung von fachkrften zu verhindern .
die vielzahl der innovativen vorschlge dieses sechsten rahmenprogramms drfte keinem von uns entgangen sein .

drei sehr wichtige punkte liegen den grnen besonders am herzen .
erstens die ethischen fragen : wir wollen , dass nderungen der keimbahn des menschen und die erzeugung menschlicher embryonen zu therapeutischen zwecken von dieser gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden .
auerdem drfen forschungsmittel nicht fr die forschung an berzhligen menschlichen embryonen und deren stammzellen verwendet werden .
wie es aussieht , werden wir meines erachtens in diesen fragen zu einer einigung zwischen den fraktionen kommen .

zweitens fordern wir eine bewertung der auswirkungen neuer technologien , wie beispielsweise von elektromagnetischen strahlungen . welche auswirkungen haben diese strahlungen auf die bevlkerung , die gesundheit usw .
? drittens muss ein ausgeglicheneres verhltnis zwischen der forschung ber erneuerbare energiequellen und der forschung im kernenergiebereich erzielt werden .

wie meine kollegin eryl macnally mchte ich unterstreichen , dass wir es nicht befrworten , das budget der kernenergie oder des iter-projekts aufzustocken , das erst in ferner zukunft umgesetzt werden soll , und wir fordern eine ausgewogenere verteilung der forschungsmittel fr erneuerbare energiequellen und kernenergie .



sehr geehrter herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich betonen , dass ich nicht im namen der eldr-fraktion spreche .
etliche von unseren verantwortlichen , die sich eigentlich mit dieser frage beschftigt haben , sind auf dem weg hierher zu unserer diskussion , werden es aber vielleicht nicht rechtzeitig bis zur abstimmung schaffen .

ich persnlich finde , dass wir im begriff sind , allzu viele nderungsantrge anzunehmen .
was forschungsprogramme und forschungsfragen betrifft , so gibt es in ganz europa wohl kaum ein anderes forschungsprogramm , das so von politikern beeinflusst ist .
dies steht in vlligem gegensatz zu beispielsweise der einschtzung von manuel castells , den man wohl als soziologen bezeichnen kann , und dem finnischen philosophen pekka himanen zu den grnden fr den erfolg finnlands als informationsgesellschaft .
in ihrem buch , das ansonsten vielleicht etwas vage ist , stellen sie fest , dass unsere technologie- und innovationspolitik so erfolgreich ist , weil wir eine vllig unabhngige zentrale fr technische entwicklung im lande haben .
das sollte uns zu denken geben .
auch in anderen zusammenhngen wird die finnische innovationspolitik gewhnlich bejubelt .
meiner ansicht nach knnen hieraus gewisse lehren gezogen werden .

ferner mchte ich einen aspekt betonen , der mich an diesem vorschlag besonders strt . und zwar , dass die hier vorgeschlagene gesellschaftswissenschaftliche forschung mit der gd informationsgesellschaft auf jeden fall der falschen stelle zugeordnet werden wrde .
gesellschaftswissenschaftliche forschung hat dort nichts zu suchen .
ich verstehe nicht so recht , wie es dazu gekommen ist .

wir wissen auch , dass das interesse an forschungsfragen sich in hohem mae um die stammzellforschung gedreht hat .
heute knnen wir in aller ruhe zum vorschlag von herrn caudron stellung nehmen .
ich persnlich halte diesen vorschlag des ausschusses fr ausgewogen .
er zeigt auch den idealismus und den respekt , den wir brauchen , wenn wir forschungsfragen behandeln .
meines erachtens legen diejenigen , die jetzt vor allem auf adulte stammzellen setzen wollen , diesem neuen gebiet gegenber nicht die erforderliche ehrfurcht an den tag .
whrend der arbeit im nichtstndigen ausschuss fr humangenetik ist mir klargeworden , wie wenig wir erst wissen .
wir mssen uns auf die alten prinzipien sttzen und gleichzeitig innerhalb der verschiedenen rahmen nach vorn gehen .
weiterhin habe ich gelernt , dass die forschungsprojekte fr die beiden formen von stammzellen voneinander abhngig sind und deshalb die gleiche prioritt genieen sollten .
nach meinem dafrhalten ist das uerst wichtig , um als erfolgreiche gesellschaft vorankommen zu knnen .

ich hoffe , dass diese bemerkungen nicht allzu schockierend sind , sondern bei allen , die daran interessiert sind , dass unsere wissenschaftler wirklich gute forschung betreiben knnen , zum nachdenken anregen .

herr prsident , mit dem rahmenprogramm werden in den kommenden jahren 17,5 mrd. euro an eu-mitgliedsbeitrgen fr die wissenschaftliche arbeit eingesetzt .
die hhe der summe zeigt , wie wichtig die angelegenheit ist , um die es hier geht .
das verfahren der mitentscheidung nimmt der kommission macht und bertrgt sie auf das parlament .
in der vorliegenden angelegenheit ist dies ganz besonders begrndet .
zu begren ist die art und weise , wie herr caudron die koordinierung und verwaltung der programme sowie die information und anhrung des parlaments bei der beschlussfassung auch in detailfragen , die ber das rahmenprogramm hinaus gehen , gehandhabt hat .

fr die von der kommission als vorrangig ausgewhlten themenbereiche gibt es gute grnde , ebenso auch fr die vom parlament ergnzend festgelegten prioritten , die sich nicht ausschlielich auf die themenbereiche informationstechnik und knstliche intelligenz beziehen .
die gesundheit des menschen hngt davon ab , was er isst .
es erscheint sinnvoll , mittel fr die erforschung der gesamten nahrungskette bereitzustellen .
in der neuen biotechnologie geht es um die ethischen grundprinzipien jedweden lebens , weswegen fragen der technologie auch mit ergebnissen der geisteswissenschaftlichen forschung angereichert werden sollten .
die wissenschaft darf nicht von der ethik der grokonzerne abhngig sein und sollte aus diesem grunde mit ffentlichen mitteln finanziert werden .

da der zustand der umwelt weitgehend von der energieerzeugung abhngt , bemhen wir uns in vielen nderungsantrgen des parlaments , die erforschung neuer energieformen zu verbessern .
es wre vernnftig , in grerem mae als es die kommission vorschlgt mittel fr die erforschung der fusionsenergie zu bndeln .
wir brauchen einen neuen tokamak , der von allen mitgliedstaaten sowie darber hinaus von der schweiz , von kanada , japan und russland gemeinsam genutzt werden knnte .
werden die mittel gekrzt , dann verzgert sich dieses wichtige projekt , und es verzgert sich damit auch die jetzt schon seit fnfzig jahren aufgeschobene mglichkeit , energie durch kernfusion zu erzeugen .

bei der ausarbeitung des rahmenprogramms ist der ttigkeit der gemeinsamen forschungsstelle der eu nicht hinreichend aufmerksamkeit gewidmet worden .
auch dort werden wissenschaftliche ressourcen verbraucht .
in dem vor uns liegenden fnfjahreszeitraum muss ihre stellung in der wissenschaftlichen und forschungszusammenarbeit der eu und ihrer mitgliedstaaten geklrt werden ; forschungsressourcen drfen nicht verschwendet werden .

herr prsident , ich bin besorgt darber , dass von der kommission vorwiegend groe integrationsprojekte gefrdert werden , die nicht nur auf die kleinen basisorientierten unternehmen , die im rahmen der programme fr die lndliche entwicklung gefrdert werden , negative auswirkungen haben , sondern auch auf die forschung im landwirtschaftlichen und im nachgelagerten lebensmittelsektor .
heute gilt als klar erwiesen , dass von der eu gefrderte programme wie leader ber mglichkeiten zur nachhaltigen schaffung von arbeitspltzen im lndlichen raum verfgen , wo strker zentralisierte programme scheitern wrden .

mir fehlt die zeit , um ausfhrlich auf die notwendige fortfhrung der forschung im lebensmittelsektor und das potenzial neuer technologien bei der verbesserung der produktdiversifikation , der qualitt und der kundenzufriedenheit einzugehen .
bis wann knnen wir mit einer klaren und definitiven stellungnahme zu dem vorhandenen bzw. fehlenden potenzial fr anwendungen der genforschung in der praktischen landwirtschaft rechnen ?
verzgerungen in diesem bereich lsen verwirrung unter den verbrauchern aus und verbauen der europischen landwirtschaft womglich den zugang zu instrumenten , die zum erreichen von nachhaltigkeit , qualitt und wettbewerbsfhigkeit notwendig sind .
was haben wir aus den jngsten krisen , etwa aus der maul- und klauenseuche oder bse , gelernt ?
wissen wir , was wir tun mssen , um eine wiederholung der schrecklichen erfahrung einer auer kontrolle geratenen maul- und klauenseucheepidemie zu verhindern ?

abschlieend und nicht zum ersten mal mchte ich meine sorge ber die forschung an menschlichen embryonen zum ausdruck bringen .
dieser bereich muss durch dieses parlament unter strikte kontrolle gestellt werden .

herr prsident ! der bericht caudron droht aus christlich-ethischer sicht problematisch zu werden .
umstrittene ttigkeiten drfen von der union nicht aktiv untersttzt werden .
zudem kommt die wertegemeinschaft , die die eu ja letztendlich darstellen mchte , dadurch in erhebliche schwierigkeiten .
eingriffe in das von gott geschaffene leben sind nicht verhandlungsfhig .
das muss unser ausgangspunkt sein .
schon unter diesem aspekt ist es in keiner weise zu rechtfertigen , dass forschungsmanahmen an berzhligen embryonen aus gemeinschaftsmitteln finanziert werden .
die brger wrden zur mitfinanzierung einer forschung gezwungen , die in einem mitgliedstaat wie deutschland unter strafe steht und gegen die sich mehrere nationale parlamente ablehnend ausgesprochen haben .

damit verbunden ist das problem der folgen fr die nachbarlnder eines mitgliedstaates , in dem weniger strikte bestimmungen gelten .
wird die europische forschung in einen solchen mitgliedstaat verlagert , wird die wirksamkeit von vorschriften somit unterlaufen .
unterschiede in der ethik drfen doch nicht dazu fhren , dass sie als wettbewerbsfaktor genutzt werden .
dies htte auch einen brain drain zur folge .
die schaffung des europischen forschungsraums wird hierbei eine katalysator-funktion haben .
deshalb fordere ich sie alle nachdrcklich auf , meine nderungsantrge zu untersttzen , durch die eine solche gefahr verhindert werden soll .
europa muss um eine lsung dieser drohenden grenzberschreitenden problematik bemht sein .
hat sich die kommission damit befasst ?

abschlieend , herr prsident , darf bei der forschung betreffend grenzberschreitende probleme nicht die finanzierung , sondern muss die zusammenarbeit im mittelpunkt stehen .
durch die finanzierung der forschung an berzhligen embryonen wird eine solche kooperation erschwert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich begre grundstzlich den vorschlag der kommission zum sechsten forschungsprogramm , vor allem die europaweite koordinierung und die betonung der grundlagenforschung .
zwei punkte bereiten mir sorgen .
erstens : bei der definition der ethischen grundprinzipien scheiden sich in diesem haus die geister zwischen dem absoluten verbot der embryonalen stammzellenforschung einerseits und deren erlaubnis andererseits .

die entscheidung , wo hier die grenze zwischen einem bloen zellhaufen und einem menschlichen leben zu ziehen ist , wird wohl jeder fr sich treffen mssen .
das ist eine weitreichende gewissensentscheidung .
ich gebe aber zu bedenken , dass in manchen mitgliedstaaten , so auch in sterreich , die embryonale stammzellenforschung verboten ist .
es ist nicht akzeptabel , dass in einem mitgliedstaat forschung mit eu-geldern finanziert wird , die in einem anderen mitgliedstaat verboten ist .

zweitens : im rahmen des euratom-programms werden forschungsgelder in hhe von 1,2 milliarden zur verfgung gestellt . mehr als zwei drittel davon gehen in die kernforschung .
sicherheitsfragen spielen nur eine untergeordnete rolle .
ich halte eine verstrkte forschung zugunsten nichtnuklearer energietrger fr unerlsslich .
diesen ansatz vermisse ich .

herr prsident , die themenbereiche des sechsten rahmenprogramms der europischen union sind von hchster prioritt , umfassen aber auch zukunftsweisende forschung , von der wir bedeutende wissenschaftliche fortschritte erwarten .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf das richtungweisende gebiet der erforschung des menschlichen genoms lenken .
diese forschung soll sich knftig mit vier bereichen der medizin befassen : zunchst mit den erbkrankheiten , dann mit den krankheiten , die besonders weit verbreitet sind , wie krebs , herz-kreislauf-erkrankungen und degenerative krankheiten des nervensystems , des weiteren mit den mechanismen , die hinter den verschiedenen krankheiten stecken , um dadurch neue , noch wirksamere therapien und medikamente zu entwickeln , und schlielich mit der prvention von krankheiten .

die neuen erkenntnisse ber das menschliche genetische material werden ntzlich fr das verstndnis der bestandteile des genetischen potenzials sein , die den umwelteinflssen sowie auch unseren lebensgewohnheiten ausgesetzt sind . sie geben uns die mglichkeit , neue strategien zur prvention , diagnose und therapie der genannten krankheiten zu entwickeln .
die stammzellenforschung kann es wiederum ermglichen , neue behandlungsmethoden fr krankheiten wie beispielsweise parkinson , alzheimer und leukmie zu finden .

dennoch mssen diesen forschungen grenzen gesetzt werden , die wissenschaftlichen verhaltenskodizes entsprechen .
das war auch das anliegen des nderungsantrags , den ich zusammen mit den kollegen nistic und purvis eingereicht habe .
dieser nderungsantrag lsst die weiterentwicklung dieser zukunftsweisenden forschung zu , hlt jedoch an den maregeln fest , die verste gegen die verhaltenskodizes verhindern .
somit erhoffen wir uns fr die zukunft , auch die ergebnisse , die diese forschung verspricht , in geeigneter weise nutzen zu knnen .
ich hoffe , dass das europische parlament diese linie , die das richtige gleichgewicht zwischen pflichtbewusstsein und fortschritt bestimmt , untersttzen wird .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr die gute art und weise danken , in der er den bericht erstellt hat und die von dem willen gekennzeichnet war , die auffassungen der kolleginnen und kollegen zu bercksichtigen .
eine reihe von uns abgeordneten war beunruhigt ber die beteiligungsmglichkeiten von kmu an dem rahmenprogramm , da der ursprngliche vorschlag der kommission diese mglichkeiten nicht hinreichend konkret darlegt .
die kommission schlgt so genannte horizontale manahmen vor , an denen kleine und mittlere unternehmen zumindest in der anfangsphase nur sehr schwer teilnehmen knnen .
die im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommenen nderungsvorschlge , die darauf abzielen , die bereits bestehenden regelungen im rahmen des craft-programms fortzusetzen , sind daher angebracht .
dasselbe betrifft die gelder fr die vorbereitung .
mit diesen manahmen sind die unternehmen vertraut , und es ist auf diesem wege bereits viel positives erreicht worden .
warum sollte man ein gutes instrument abschaffen ?
darum geht es in nderungsantrag 265 .
der anteil an den gesamtmitteln fr diese unternehmen betrgt nach dem vorschlag 15 prozent .
auch diese frage gilt es in den finanzierungsbersichten zu konkretisieren , die schlielich die wirkliche richtung vorgeben und ber die spter zu beschlieen ist .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine schwierige arbeit und fr die vielen ergnzungen danken , die er zum vorschlag der kommission , insbesondere in den bereichen gesundheitsforschung , erforschung von krankheiten und zum nachhaltigen verkehr eingebracht hat .
seine ergnzungen wurden jedoch im ausschuss durch das von herrn van velzen bereits erwhnte gemeinsame ergebnis untergraben und die vorschlge fr die bereiche gesundheit und verkehr stark abgeschwcht .
unsere brger werden uns fragen , warum wir mehr geld fr die raumforschung ausgeben wollen als fr die entwicklung nachhaltiger verkehrssysteme .
ihre prioritten sehen anders aus .

zum thema ethik in der biotechnologie mchte ich warnen , dass die vorliegenden vorschlge die frderung von forschungsvorhaben ermglichen , die eine nderung der keimbahn des menschen zum ziel haben .
weite teile der wissenschaft lehnen dies ab .
die grnen haben einen nderungsantrag vorgelegt , der mit der position der meisten auf diesem gebiet ttigen forscher im einklang steht ; dieser vorschlag muss untersttzt werden .

in der stammzellenforschung kann die erzeugung menschlicher embryonen zu forschungszwecken nicht befrwortet werden , und diese praxis wird auch von der mehrzahl unserer brger strikt abgelehnt .
der nichtstndige ausschuss fr humangenetik hat sehr ntzliche schlussfolgerungen zu diesem thema vorgelegt , und der bericht dieses ausschusses htte vor der debatte errtert werden sollen .
bei den vorgelegten nderungsantrgen wurden die vorschlge des ausschusses jedoch bercksichtigt , und diese mssen auch vom parlament gebilligt werden , weil wir andernfalls in tiefen konflikt zu unseren brgern geraten .

zum thema gvo und pflanzengenetik mchte ich darauf hinweisen , dass durch die im ausschuss gebilligten vorschlge der weg fr genetisch vernderte lebensmittel frei wre und den europischen verbrauchern diese lebensmittel aufgezwungen wrden , obwohl viele das nicht wollen .
auch dieses thema , das in den vorschlgen der kommission nicht erwhnt wurde , birgt konfliktstoff in sich .

im energiesektor mssen die frdermittel zu gleichen teilen auf erneuerbare und nukleare energien aufgeteilt werden .
wir haben ber 1 milliarde eur fr die atomenergieforschung zugewiesen und nicht einmal annhernd denselben betrag fr die erforschung erneuerbarer energiequellen bereitgestellt .
auch das ist fr unsere brger vllig inakzeptabel .
wenn wir einen konflikt zwischen wissenschaft und gesellschaft vermeiden wollen , worum herr busquin sehr bemht ist , mssen wir diese prioritten ndern .
die vorschlge in bezug auf die kernfusion sind zum beispiel berholt .
sowohl die vereinigten staaten als auch japan ziehen sich vollstndig aus dieser forschung zurck .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir haben hier einen sehr wichtigen text vor uns , der nicht nur fr die finanzierung der forschung bindend , sondern auch richtungweisend sein wird und praktiken aufzeigt , die in allen mitgliedstaaten anzuwenden sind , besonders in solchen lndern wie griechenland , die praktisch ber kein eigenes forschungsprogramm verfgen .
ein allgemein bekannter missstand fr die forschung in der europischen union sind die beschrnkt zur verfgung gestellten finanzmittel . dennoch entspricht der vorschlag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den gesamthaushaltsplan nicht der notwendigkeit , die finanzmittel nachhaltig aufzustocken , und leider erhhte der ausschuss fr industrie , obwohl er aktivitten in diese richtung unternahm , den etat nicht .

eine zweite wichtige frage ist die der orientierung .
das programm , ber das wir diskutieren , lsst wenig spielraum fr eine freie forschung , die zwar in naher zukunft keine sofort nutzbaren ergebnisse hervorbringen , aber ihren beitrag zur erhhung des wissensstandes leisten und die grundlagen fr eine nutzung in den kommenden jahrzehnten legen wird .
daher halte ich den vorschlag des ausschusses fr industrie ber die senkung der ausgaben in der so genannten 8. prioritt fr einen schritt in die falsche richtung .
dies bedeutet allerdings nicht , dass wir mit den anderen 7 vorgeschlagenen prioritten einverstanden sind .

ein dritter wichtiger punkt ist die frage , wer nutzen aus der finanzierung ziehen wird .
die struktur des vorgeschlagenen programms frdert die unternehmen direkt , aber auch indirekt , wobei auch die ziele ihren bedrfnissen angepasst werden .
nach dieser auffassung muss die forschung der unternehmen aus ihren gewinnen finanziert werden und nicht durch den staatshaushalt .
wir hegen hierbei die befrchtung , dass die kleinen forschungsbetriebe schwierigkeiten haben werden , ihre forschung selbst zu finanzieren , auch wenn dies durch die nderungsantrge des ausschusses fr industrie erleichtert wird .

eine bemerkung zum rahmenprogramm der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) : in dem mae , wie man sich um die sicherheit der kernspaltung bemhen muss , wird man auch erwarten drfen , dass der ausbau der kernfusion langfristige lsungen fr die energieversorgung bieten wird .
aus diesem grunde bin ich erfreut darber , dass der ausschuss fr industrie vorschlgt , mehr finanzmittel fr den reaktor iter zur verfgung zu stellen .

schlielich frchte ich , dass die diskussion ber den so genannten ethischen aspekt mehr raum als erforderlich eingenommen hat und eher vom thema ablenkte .
die staatliche finanzierung der forschung ist nicht das geeignete mittel zur lsung derartiger probleme .
es wre jedoch ein groes versumnis meinerseits , herr prsident , wenn ich nicht dem kommissar busquin und seinem stab , sowie unserem berichterstatter , herrn caudron , und allen schattenberichterstattern fr die immense arbeit danken wrde , die sie geleistet haben .

herr prsident , herr caudron und frau mcnally haben die bekmpfung von aids , tuberkulose und malaria erwhnt .
400 millionen eur wurden fr diesen zweck bereitgestellt , aber im nderungsantrag 339 erscheint der betrag unter der haushaltslinie " integration der europischen forschung " .
kann herr busquin mir bitte erlutern , ob das heit , dass die mittel nur in europa verwendet werden knnen oder ob mit diesem geld auch das panafrikanische netz zur prfung von malaria-impfstoffen gefrdert werden kann , das im gegensatz zur eu bereit ist , den malaria-impfstoff jetzt zu testen ?

wenn die 400 millionen eur nur in europa verwendet werden knnen , herr busquin , ist es dann mglich , das afrikanische netz ber das mainstreaming zu frdern ?
wenn dies nicht der fall ist , mchte ich herrn van velzen dringend bitten , nochmals zu prfen , ob ein mndlicher nderungsantrag zum nderungsantrag 339 akzeptiert werden knnte , mit dem die 400 millionen eur in die haushaltslinie internationale aktivitten umgeschichtet wrden .

wir sprechen hier ber ein forschungsprogramm , das im jahr 2006 auslaufen wird .
wenn wir das panafrikanische netz nicht untersttzen , knnten bis dahin ber 400 millionen menschen in den afrikanischen lndern sdlich der sahara sowie in anderen armen lndern gestorben und mehr als 50 jahre entwicklungspolitik vergeblich gewesen sein .
diese untersttzung ist von grter bedeutung , und ich hoffe , dass das plenum diesen mndlichen nderungsantrag selbst dann untersttzt , wenn er von herrn van velzen abgelehnt werden sollte .

danke , herr prsident , danke , herr berichterstatter , das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung ist fr unsere staaten wie auch fr die europische union von herausragender bedeutung .
die forschung muss in der tat auf die entwicklung ausgerichtet sein .
auf diese weise knnen wir den erklrungen des europischen rates von lissabon gerecht werden , die europische union zur dynamischsten und leistungsfhigsten weltregion machen , und gleichzeitig vollbeschftigung anstreben , denn welchen nutzen htte die forschung , wenn wir nicht gemeinsam auf dieses ziel hinarbeiten ?
die ausarbeitung und verabschiedung des sechsten rahmenprogramms fr forschung und entwicklung bietet uns meines erachtens die gelegenheit , diese forderung des gipfels von lissabon in die praxis umzusetzen und auch die europische charta fr kleinunternehmen mit leben zu erfllen , denn die unternehmen sind ein wichtiger faktor im hinblick auf die verbreitung wissenschaftlicher innovationen .
daher freut es mich , dass ein nicht unerheblicher teil ( nicht unerheblich bezogen auf den immensen bedarf in anderen bereichen ) fr die entwicklung der unternehmen , insbesondere der klein- und handwerksbetriebe , vorgesehen ist .
es ist erforderlich , die forschungs- und innovationsttigkeit in den kmu zu untersttzen und zu frdern sowie ihren zugang zu verbesserten technologien , auch in traditionellen bereichen , zu erleichtern , damit die unternehmen dem erfordernis der vollbeschftigung nachkommen knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich die biotechnologischen industrien hervorheben , die unsere besondere aufmerksamkeit erfordern , da sie sich mit den biowissenschaften beschftigen .
ein menschliches wesen , ganz gleich in welchem entwicklungsstadium , als embryo oder als erwachsener , darf niemals als ausgangsmaterial zur heilung anderer menschlicher wesen benutzt werden .
die finanzierung der forschung an embryonalen stammzellen und berzhligen embryonen wrde dem grundsatz der menschlichen wrde widersprechen , der in mehreren grndungstexten der europischen union und erst krzlich in der europischen charta der grundrechte festgeschrieben wurde .
diese forschung ist brigens inzwischen hinfllig , da die verwendung adulter stammzellen zur behandlung unheilbarer krankheiten sehr erfolgversprechend ist .

herr prsident , bereinstimmend mit den erklrungen der gipfeltreffen von lissabon und stockholm und der stellungnahme dieses parlaments zur zukunft der biotechnologieindustrie gehren die lebenswissenschaften zu den schwerpunkten des sechsten forschungsrahmenprogramms .
dieser schwerpunkt wird in dem ausgezeichneten bericht von herrn caudron untersttzt .
das parlament muss auch weiterhin konsequent den fortschritt untersttzen , den unsere wissenschaftler und forscher ermglichen knnen .

als vertreter der europischen bevlkerung mssen wir in diesem parlament aber auch die grenzen festlegen , die einen geeigneten ethischen rahmen fr diesen fortschritt bilden .
die genforschung verspricht ungeheure fortschritte bei der verhtung und heilung zahlreicher gefrchteter erbkrankheiten des menschen .
dennoch darf die zu diesem zweck eingesetzte gentechnologie nicht in eugenik ausarten .
die forschung an embryonen darf nicht zur vorstzlichen erzeugung von embryonen zu forschungszwecken fhren . unter umstnden knnten wir es jedoch als legitim und ethisch unbedenklich akzeptieren , dass berzhlige embryonen in einem frhen entwicklungsstadium , die nachweislich aus in-vitro-befruchtungen bzw. aus spontanen oder zur gewhrleistung der gesundheit der mutter medizinisch notwendigen schwangerschaftsunterbrechungen stammen und andernfalls vernichtet wrden , in den mitgliedstaaten fr forschungszwecke zur verfgung gestellt werden , wenn diese forschung streng geregelt ist und strikt berwacht wird .

der von herrn trakatellis , herrn nistic und mir eingereichte nderungsantrag 333 zielt darauf ab , genauer als der vorliegende text einzugrenzen und zu definieren , wo diese grenzen liegen .
ich empfehle dem parlament diesen nderungsantrag .

herr prsident ! ich will zuerst etwas zu dem geld sagen .
meines erachtens sind die 17,5 milliarden euro zu wenig , vor allem angesichts der ehrgeizigen ziele , die sich die europer immer wieder setzen .
betrachtet man die knftige erweiterung der europischen union , dann ist es wirklich viel zu wenig .
das sind ja mittel , die spter einmal fr 25 oder noch mehr mitgliedstaaten eingesetzt werden sollen , und das reicht nicht aus .
aber so sind die dinge nun mal .
auf jeden fall hoffe ich , dass wenigstens diese 17,5 milliarden vom rat genehmigt werden , sonst - da gebe ich herrn van velzen recht - gibt ' s rger .

die europische forschungspolitik wird sehr stark unter dem gesichtspunkt der beteiligung an den forschungsprogrammen wahrgenommen .
da mchte ich die kommission nachhaltig auffordern , alles zu tun , um die antragseinreichung und die bearbeitung der antrge so zu erleichtern , dass die forscher ihre zeit nicht mit dem ausfllen von papieren , sondern wirklich mit der forschung zubringen knnen .

dritte bemerkung : fusion .
darber streiten wir uns immer wieder , und ich respektiere auch , dass es dazu unterschiedliche meinungen gibt .
nur eines kann ich nicht akzeptieren , dass nmlich die ergebnisse dieser forschungen so weit weg sind .
wir fordern die jugendlichen ja auch auf , schon frhzeitig fr ihr alter zu sorgen , obwohl aus der sicht eines jugendlichen das alter auch weit , weit weg ist .
in gleicher weise ist dies eine vorsorge .
ob dann spter ein fusionskraftwerk gebaut wird oder nicht , sollen dann unsere nachkommen entscheiden .
diese option sollten wir ihnen aber geben .

ich habe immer sehr groen wert darauf gelegt , dass sich die europische union auch mit sehr sensiblen fragen beschftigt , die bislang auerhalb unserer reichweite lagen , z . b. mit neuen methoden zum nachweis und zur beseitigung von landminen .
wir haben nun glcklicherweise seit einigen jahren ein solches programm innerhalb der europischen union und damit auch bemerkenswerte erfolge erzielt .
ich mchte sehr dafr pldieren , dass dieses programm fortgesetzt , ehrgeizig ausgebaut und mglichst auch in einer hand innerhalb der kommission koordiniert wird .
ich denke dabei an die gemeinsame forschungsstelle , deren bisherige leistungen hier auch unterstrichen werden sollten .

in die gleiche richtung geht brigens ein versuch , die forschung der europischen union an der beseitigung von massenvernichtungswaffen , also atomaren , biologischen und chemischen waffen , zu beteiligen .
ich erinnere brigens daran , dass die kommission heute nachmittag eine erklrung ber das verbot biologischer waffen abgeben will . das hat etwas mit der bekmpfung des terrorismus zu tun .
in der frheren sowjetunion lagern bis heute riesige mengen biologischer und chemischer kampfstoffe , die nicht beseitigt werden knnen , weil die mittel fehlen und weil oft auch die technik fehlt .
hier knnte die europische union auch etwas fr die sicherheit europas und der welt tun .

was die bioethik anbelangt , pldiere ich dafr , dem antrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu folgen , der schlicht darauf rcksicht nimmt , dass es in unseren mitgliedstaaten unterschiedliche rechtsauffassungen ber dieses thema gibt , und wir als europischer gesetzgeber knnen die mitgliedstaaten hier nicht ersetzen .
dieser respekt der souvernitt spiegelt sich in diesem antrag wider .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich den glckwnschen und den worten des dankes an herrn caudron an .
herr busquin , das ehrgeizige ziel des sechsten rahmenprogramms besteht in der verwirklichung eines europischen forschungsraums , und ich hoffe instndig , dass darin auch die kleinen , aber hervorragenden forscherteams , ber die wir selbst in den entlegeneren gebieten verfgen , ihren part werden spielen knnen .
in der europischen forschung bedarf es sowohl eines qualitativen als auch quantitativen sprungs .
frauen muss es ermglicht werden , in der forschung eine wichtige rolle zu spielen und in den kommenden jahren in fhrungspositionen aufzusteigen .

die forschung , mit der versucht wird , die geheimnisse des lebens zu entrtseln , ist weiterhin wichtig , und zwar nicht nur die angewandte , sondern auch die grundlagenforschung .
zweifellos wird die biogenetik in der zukunft neue mglichkeiten zur bekmpfung unheilbarer krankheiten wie alzheimer , parkinson und einiger krebsarten bieten .

innerhalb der im bericht caudron , vor allem in nderungsantrag 22 , genannten grenzen sowie unter strikter ethischer kontrolle , auch seitens der parlamente , muss unseres erachtens die stammzellenforschung im rahmen der nationalen rechtsvorschriften finanziert werden knnen .
uerst wichtig ist , dass wir diesen ethischen rahmen gemeinsam abstecken und dass das europische parlament sowie die nationalen parlamente die entwicklung auf diesem gebiet sehr aufmerksam verfolgen , denn es gilt unter allen umstnden zu vermeiden , dass manche , wenn es in kommerzieller hinsicht vertretbar ist , alles drfen , anderen hingegen gar nichts erlaubt ist .
diesen rahmen mssen wir auf der grundlage unseres gewissens gemeinsam definieren , selbst wenn wir unterschiedlicher meinung sind .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
die italienischen radikalen untersttzen den bericht caudron vorbehaltlos ; sie beglckwnschen den berichterstatter zu der erfolgreichen durchfhrung seiner schwierigen und wichtigen aufgabe insofern , als sie der europischen forschung neue perspektiven erffnet , einer forschung , die auf der stelle tritt und bei der unser kontinent und unsere union nicht zur spitze gehren ; eine forschung im wissenschaftlichen und in vielen anderen bereichen , die einige der grundpfeiler nicht nur fr den wissenschaftlichen fortschritt , sondern auch fr die beschftigung darstellen und die der wirtschaft sowie der weiterentwicklung der menschheit frderlich sind .

in dieser hinsicht begren wir insbesondere den im industrieausschuss vertretenen standpunkt zur forschung am menschlichen genom .
es wurden und werden tagtglich in aller welt enorme fortschritte erzielt .
so arbeiten beispielweise in den labors forscher , wissenschaftler , verantwortungsbewusste menschen - und nicht etwa verrckte , wie manche meinen - , damit millionen von menschen in der heutigen zeit ein schreckliches schicksal erspart bleibt , damit sie wieder ein normales leben fhren und schlielich ihre menschliche wrde zurckerlangen knnen .

krankheiten wie etwa alzheimer , parkinson , diabetes , krebs oder herz-kreislauf-erkrankungen , also uerst umfassende themenbereiche , mssen erforscht werden , wobei es vor allem um stammzellen geht .
der bericht caudron weist dieser neuen herausforderung den ihr zustehenden platz zu .
seit galilei , seit urzeiten hat der wissenschaftliche fortschritt stets die etablierte ordnung herausgefordert , denn da er eine neue ordnung begrndet , wird die bestehende unweigerlich in ihren grundfesten erschttert .

ein teil der abgeordneten unseres parlaments leistet jedoch widerstand gegen einen in meinen augen selbstverstndlichen fortschritt .

aber selbst wenn sich das parlament gegen den bericht aussprechen sollte , wird dieser fortschritt nicht aufgehalten werden , weil millionen von menschenleben in gefahr oder vom tod bedroht sind , die mit hilfe neuer technologien jedoch gerettet werden knnten .

daher befrworte ich den bericht caudron und die perspektive , dass sich die europische forschung der von den usa und anderen volkswirtschaften ausgehenden herausforderung stellen kann , indem wir in eine europische forschung investieren , die unseren werten voll zur geltung verhilft und den wissenschaftlern die forschung in dem am besten dafr geeigneten fachgebiet , also im bereich der embryonalen stammzellen , ermglichen .
genau genommen ist dies das problem , das gleich zu einem groen konflikt unter uns fhren wird , aber hier geht es um die zukunft , die nicht aufgehalten werden kann , weil sie eine tatsache ist , die sich frher oder spter durchsetzen wird .




herr prsident , zunchst mchte ich mich fr die spannende , inspirierende und sachliche arbeit im industrieausschuss bedanken .
es war eine freude , an der arbeit am rahmenprogramm mitzuwirken .
herrn kommissar busquin mchte ich fr die art danken , mit der er die diskussion mit neuen gedanken ber den europischen forschungsraum erffnet hat .
ich habe erlebt , wie die von ihm eingebrachten gedanken in den lndern fu gefasst und eine neue dynamik geschaffen haben , die es bisher nicht gegeben hat , und die ich in hohem mae auf die initiative des kommissars zurckfhre .
es ist erfreulich , dass in das rahmenprogramm lnder einbezogen werden knnen , die keine direkten beihilfen von der europischen union bekommen . selbst iran und taiwan knnen teilnehmen - um ein paar extreme beispiele zu nennen - , wenn diese lnder selbst zahlen , und wenn wir der meinung sind , dass sie etwas ntzliches zu den programmen beitragen .
das bedeutet austausch junger wissenschaftler in gebieten , die fr unsere zukunft wichtig sind .
es werden mglichkeiten fr neue kreativitt und ein neues verstndnis fr die forschung geschaffen , was sehr wertvoll sein wird , gerade in der welt , in der wir heute leben .

im hinblick auf die nuklearforschung bin ich der ansicht , dass sie von europa in den bereichen gefrdert werden muss , in denen sie aktiv zur zerstrung von kernwaffen zur massenvernichtung , weapon-grade plutonium usw. beitragen kann .
wir verfgen ber anlagen und wir verfgen ber wissen , das eingesetzt werden kann .
international ist die stimmung zur zeit so , dass die mglichkeit zur zerstrung dieser dinge gegeben ist .
wir sollten daher die zerstrung durchfhren , und europa sollte sich daran beteiligen !
schlielich hoffe ich , dass der kommissar gemeinsam mit seinem generaldirektor eine fhrende rolle bei der vereinfachung spielen wird , die notwendig ist , damit sich kleine und mittelgroe unternehmen und universittsabteilungen erfolgreich am programm beteiligen knnen , ohne in finanzielle schwierigkeiten zu geraten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der entwurf zum sechsten forschungsrahmenprogramm ist ein ethisches minenfeld .
der nderungsantrag 22 , der gemeinschaftsmittel fr embryonenforschung vorsieht , ist vllig inakzeptabel , denn er ist ein eklatanter versto gegen die menschenwrde .
embryonen drfen nicht zu forschungsmaterial degradiert werden !
in vier mitgliedstaaten , darunter die bundesrepublik , ist embryonenforschung verboten .
wir drfen es nicht zulassen , dass hier mit gemeinschaftsmitteln etwas finanziert wird , das in diesen mitgliedstaaten unter strafe steht .
auch die forschung an embryonalen stammzellen wrde geradezu einen anreiz bieten , noch mehr berzhlige embryonen zu schaffen . von daher lehnen wir das ganz entschieden ab !

mit dem entwurf wird sogar die keimbahn-therapie untersttzt .
damit wrde sich das europische parlament nun wirklich ins politische und wissenschaftliche abseits weltweit manvrieren , denn niemand in der wissenschaftlergemeinde verlangt oder fordert eine keimbahn-therapie , im gegenteil , sie fordern eine chtung .

daher bitte ich sie , lasst uns diese ethischen minen aus dem forschungsrahmenprogramm wegrumen und ein verantwortungsvolles forschungsrahmenprogramm verabschieden !

herr prsident , zunchst mchte ich mich den dankesworten an kommissar busquin und an den berichterstatter , herrn caudron , der eine ausgezeichnete arbeit im hinblick auf die annahme des vorliegenden sechsten forschungsrahmenprogramms geleistet hat , anschlieen .
ich halte diese arbeit fr so exzellent und reich an innovativen inhalten , dass es schon fast eine snde ist , wenn sich die aussprache in diesem parlament auf ein - wenngleich wichtiges - thema wie die ethik und die verwendung von stammzellen konzentriert und dabei alle in diesem sechsten rahmenprogramm enthaltenen innovativen und uerst bedeutsamen elemente aus den augen verloren werden .

die bestimmung von acht vorrangigen themenbereichen fr die forschung ist zwar meines erachtens ein wichtiges und positives novum , doch besteht das risiko , dass die kleinen und mittleren unternehmen der union gewissermaen von der festlegung von forschungsthemen , die eher fr grounternehmen geeignet sind , ausgegrenzt werden .
der vorschlag des berichterstatters betreffend das stairway of excellence-instrument bzw. die " spitzenforschungstreppe " ist in meinen augen ein tragfhiger kompromiss - dem ich daher zustimme - , auch wenn ich der kommission und dem kommissar busquin empfehle , den erfordernissen der kmu stets grte aufmerksamkeit zu widmen .

es droht stndig die gefahr , dass die forschungsmittel der europischen union letztendlich von grounternehmen abgeschpft werden , die definitionsgem deren wohl am wenigsten bedrfen , was auch auf objektive ursachen im zusammenhang mit ihrer fhigkeit zur aufstellung und verwaltung von forschungsprogrammen zurckzufhren ist .

wenn wir allerdings die in lissabon vorgezeichnete wissensgesellschaft gestalten wollen , muss die forschung unsere ganze gesellschaft durchdringen und an erster stelle die kleinen und mittleren unternehmen europas erfassen .

abschlieend noch ein wort zum euratom-programm : ich stimme der in dem bericht vorgeschlagenen finanzausstattung zu ; das iter-projekt muss gestartet werden , wobei es allerdings nicht mit den heutigen kernenergieprogrammen zu verwechseln ist .
wir sprechen hier von der forschung , von der zukunft der sauberen energie .

herr prsident , als erstes mchte ich kommissar busquin fr das auerordentliche engagement und die begeisterung , die er im europischen parlament fr die schaffung eines europischen forschungsraums zu wecken vermochte , meinen dank aussprechen .
ebenso danke ich dem berichterstatter , herrn caudron , aber auch den beiden schattenberichterstattern , den herren van velzen und mcnally , fr ihren beitrag und fr den respekt , den sie gegenber denjenigen , d. h. einzelnen parlamentsmitgliedern , gezeigt haben , die dieses rahmenprogramm durch ihre nderungsantrge verbessern wollten .

der ursprngliche kommissionstext wurde mageblich ergnzt und umformuliert , wobei zum einen die forschungsprioritten der union in den einzelnen bereichen przisiert wurden und zum anderen die ursprngliche finanzarchitektur verndert wurde .
was die biomedizinische forschung anbelangt , so mchte ich meine freude ber die aufstockung der mittel fr die biomedizin um 500 millionen euro bekunden , die nicht nur fr die genomik und die postgenomik , sondern auch fr smtliche forschungsarbeiten bestimmt sind , die zum besseren verstndnis der den krankheiten zugrunde liegenden molekularmechanismen beitragen .

ich mchte noch einmal ein grundkonzept bekrftigen , auf das bereits herr trakatellis hingewiesen hat , d. h. dass es in europa keine forschung geben kann , die wichtiger und vorrangiger wre als die forschung betreffend die gesundheit des menschen und seine physischen und psychischen leiden .
deshalb appelliere ich im namen aller wissenschaftler und einiger nobelpreistrger wie meinem freund renato dulbecco , rita levi montalcini und john vane an kommissar busquin , fr die nchsten fnf jahre diese mittelaufstockung zugunsten der biomedizinischen forschung beizubehalten .

durch die forschung und dank neuer technologien werden wird endlich schreckliche und bislang unheilbare krankheiten wie krebs , aids , alzheimer , die creutzfeld-jakob-krankheit , herz-kreislauf-krankheiten usw. bekmpfen knnen , indem wir auch fortschrittliche technologien einsetzen , wie dies zum beispiel in dem nderungsantrag der kollegen trakatellis , purvis und nistic vorgeschlagen wird , wodurch ein fr das ganze hohe haus zustimmungsfhiger hoher grad an ausgewogenheit erzielt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich grard caudron fr die schwierige arbeit danken .
ich glaube , im deutschen umschreiben wir das so : es ist leichter , einen sack flhe zu hten , als die verschiedenen interessen hier im parlament zusammenzufgen , und insofern herzlichen dank dafr , dass das auf diese gute art gelungen ist .

wir wollen mit dem forschungsrahmenprogramm einen beitrag leisten , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie zu strken .
wir wollen unsere europische politik durch forschung untermauern und untersttzen .
wir wollen aber auch , dass die forschung den brgerinnen und brgern nher kommt .
insofern bin ich froh , dass wir in diesem letzten teilbereich in drei wichtigen schritten den vorschlag der kommission etwas verbessert haben .

zum einen gehrt dazu , glaube ich , dass wir die forschung dem prinzip der nachhaltigen entwicklung unterwerfen , wie es eben im amsterdamer vertrag in artikel 6 oder im gteborger ratsbeschluss auch vorgesehen ist .
wir mssen die kologischen erfordernisse mit den wirtschaftlichen und sozialen erfordernissen in einklang bringen , und insofern ist es richtig und notwendig , die forschung unter dieses primat zu stellen .
das zeigt sich dann ja auch in einigen ergnzungen im bereich der energie und des nachhaltigen verkehrs .

zweitens , glaube ich , ist es wichtig und notwendig , dass wir forschung und gesellschaft vernetzen , zum einen , indem wir bei jeglicher forschungsanstrengung berdenken , welche konsequenzen forschung fr die gesellschaft hat , also eine technologiefolgeabschtzung leisten , zum anderen aber auch , indem wir brgerinnen und brger aktiv in den dialog ber forschung mit einbeziehen und den dialog zwischen forschung und gesellschaft strken .
insofern finde ich es auch richtig und wichtig , dass wir in diesem bereich die mittel erhhen .

der dritte baustein , um den brgerinnen und brgern forschung nher zu bringen , ist sicherlich die strkung der beteiligungsmglichkeiten von kmu , von universitten und kleinen forschungsinstituten , weil hier natrlich ein groes potenzial an innovativen ideen lagert , aber eben auch viele menschen , viele europerinnen und europer beteiligt sind .
wir mssen daher dafr sorgen , dass die verfahren einfach und transparent sind und schnell ablaufen und dass vor allen dingen diejenigen , die eine ablehnung erfahren , auch eine antwort erhalten , dass die forscherinnen und forscher ernst genommen werden .
wenn wir die drei punkte , die frage der nachhaltigkeit , die frage des dialogs zwischen forschung und gesellschaft und das effektive umgehen mit kmu , wirklich realisieren , dann , da bin ich mir sicher , geht forschung nicht nur in die kpfe der europerinnen und europer , sondern auch in die herzen !

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte mich zunchst beim herrn kommissar fr seine ausgezeichnete arbeit bedanken .
ich mchte mich natrlich auch bei unserem berichterstatter , herrn caudron , fr seine beiden hervorragenden berichte bedanken . vielen dank fr die gute konstruktive zusammenarbeit im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
auch mir hat es sehr viel freude gemacht , auch dank der guten arbeit unserer schattenberichterstatter .

ich mchte gerne zwei themen ansprechen .
erstens : genforschung . die gen- und biotechnologie bietet groe chancen fr die medizin und die umwelt , und daher ist es sicher richtig , sie auch massiv auf europischer ebene zu frdern .
sobald jedoch menschliche embryonen zum gegenstand der forschung gemacht werden sollen , sind nach meiner anschauung aus ethischen grnden klare grenzen zu ziehen .
einige mitgliedstaaten , darunter auch deutschland , verbieten den verbrauch menschlicher embryonen zu forschungszwecken und natrlich auch darber hinausgehende aktivitten wie beispielsweise das klonen menschlichen lebens .

ich denke , dass es die rcksichtnahme und der respekt gegenber den anderen mitgliedstaaten gebietet , aktivitten von der gemeinsamen europischen forschungsfrderung auszunehmen , die die ethische verantwortbarkeit derart nachdrcklich berhren , und bitte deshalb nachdrcklich darum , dass sie den nderungsantrag 334 des kollegen posselt bzw. den nderungsantrag 332 des kollegen liese untersttzen .

das zweite thema , das ich kurz noch ansprechen mchte , ist das thema fusionsforschung .
ich spreche mich hier klar fr die frderung der fusionsforschung aus .
ich denke , dass die kernfusion sich zu einer der zukunftstechnologien entwickeln kann .
wir haben kaum klimaschdigende kohlendioxidemissionen .
wir haben auch kaum radioaktive abflle bei der kernfusion und insbesondere keine erheblichen langzeitbelastungen , wie das bei der kernspaltung der fall ist .
insofern sollten wir europer die chance nutzen , hier in dem bereich , in dem wir weltweit eine sonderstellung innehaben , unsere forschung auch entsprechend fortzufhren und das budget in dem bereich nicht zu krzen , sondern zumindest auf dem ursprnglich vorgeschlagenen niveau zu belassen .

herr prsident , als betroffener mit einer neurologischen erkrankung , nmlich der parkinsonkrankheit , bin ich in dieser sache natrlich nicht unvoreingenommen , bin aber doch einigermaen schockiert darber , wie oft die worte " inakzeptabel " und " wrde " im zusammenhang mit menschen fallen , die ber die medizinische forschung eine lsung fr die furchtbaren probleme der betroffenen suchen , die an einer erkrankung des nervensystems wie alzheimer , der motor-neurone-erkrankung oder parkinson leiden .
es ist alles andere als wrdevoll , an der motor-neurone-erkrankung zu sterben , und auch das leiden an einer krankheit wie parkinson kann nicht eben wrdevoll genannt werden .
deshalb mchte ich dem haus empfehlen , sowohl die sichtweise des leidenden als auch die sichtweise , sofern es diese berhaupt gibt , desjenigen zu bercksichtigen , dem es in erster linie um den schutz des embryos geht .

wenn ich der auffassung wre , dass ein embryo ber dieselben menschenrechte verfgt wie ein kind oder ein erwachsener , wrde ich natrlich alles ablehnen , was zur vernichtung menschlichen lebens fhrt .
im allgemeinen ist es jedoch nach den gesetzen unserer mitgliedstaaten mglich , zwischen einem embryo , einer befruchteten eizelle und einem erwachsenen oder einem kind , das bereits ein menschliches wesen ist , zu unterscheiden .
die menschenrechte des einen sind nicht ganz dieselben wie die menschenrechte des anderen .
so ist die rechtslage in den meisten unserer mitgliedstaaten .
ich glaube nicht , dass der begrnder der christlichen religion , dem die heilung von gebrechen ein wichtiges anliegen war , sich menschen in den weg stellen wrde , die kranke heilen wollen .
ich kann nicht glauben , dass dies in der absicht der christlichen ethik liegt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich selbstverstndlich dem berichterstatter caudron gratulieren .
aus erfahrung wei ich , was fr eine immense arbeit es bedeutet , ein rahmenprogramm wenigstens im entwurf bis zum ende zu bringen .
wir werden jetzt auch heute beziehungsweise morgen feierlich dieses programm verabschieden .
es ist die zeit der groen worte , worte , die notwendig sind .
bei der gelegenheit mchte ich mich auch fr die zusammenarbeit mit der kommission bedanken .

jedoch papier ist geduldig .
wir werden ein gutes programm haben , aber die arbeit fngt jetzt an .
was machen wir mit all diesen zielen , die auf dem papier stehen ?
wie werden wir diese ziele realisieren ?
das steht zurzeit noch , wenn nicht in den sternen , in den kpfen der beamten beziehungsweise des kommissars .
wir brauchen deshalb dringend eine konkretisierung dieses ganzen vorhabens .
wir brauchen dringend die spezifischen programme .
das ist ein punkt .
wir brauchen auch dringend die weitere zusammenarbeit mit der kommission , wenn es darum geht , diese spezifischen programme hier im parlament gegebenenfalls zu ndern .

zweiter punkt : es lohnt sich nicht , 17 , 18 , 16 milliarden - es ist jetzt noch nicht ganz entschieden - euro zur verfgung zu stellen , wenn sie nicht dort ankommen , wo man sie tatschlich braucht , sprich bei den universitten , bei der industrie , bei den kleinen und mittleren unternehmen .
deshalb ist es von dringender notwendigkeit , dass die regelungen , die die teilnahme an diesem rahmenprogramm beschreiben , praktikabel sind , dass sie sehr nah an der realitt der welt der forschung sind , dass sie sehr nah an den bedrfnissen der betriebe sind , die mithilfe dieser gelder innovieren wollen .
wir sollen nmlich nicht vergessen , dass forschung , innovation kein ziel an sich ist .
das ziel von forschung und innovation ist es , produkte auf den markt zu bringen , unsere wettbewerbsfhigkeit zu verbessern .
dies gelingt nur dann , wenn die teilnahme gro ist , wenn die vergabeinstrumente transparent sind und wenn jeder zwischen finnland und sizilien oder griechenland wei , wo er dran ist .

dementsprechend fngt nicht nur die arbeit fr die kommissionsbeamten an , sie fngt auch fr uns an .
nach dem rahmenprogramm heit vor dem nchsten rahmenprogramm , aber heit vornehmlich whrend der ausfhrung .
hier werden wir als parlament sehr genau darauf schauen , wie viel kontinuitt es zwischen dem fnften und sechsten rahmenprogramm gibt , wie verlsslich die instrumente sind , die von der kommission benutzt werden und wie dieses geld ausgegeben wird .
wir werden auch ex post eine kontrolle vornehmen .

vielen dank , ich freue mich auf die weiteren jahre der zusammenarbeit !

herr prsident , ich befrworte forschung .
wir alle wollen mittel zur heilung von krankheiten finden , und ich bin sicher , dass jeder von uns in seiner eigenen familie schon erlebt hat , wie traurig es ist , wenn jemand an einer unheilbaren krankheit leidet .

wir haben im vergangenen jahr im nichtstndigen ausschuss fr humangenetik und andere neue technologien verschiedene mglichkeiten zur lsung dieser medizinischen probleme errtert .
letzte woche haben wir uns fr die frderung der nicht kontrovers diskutierten stammzellenforschung ausgesprochen , bei der stammzellen aus der plazenta oder der nabelschnur bzw. adulte stammzellen verwendet werden .
wir haben mit parteibergreifender untersttzung beschlossen , dass forschungsvorhaben , bei denen menschliche embryonen zerstrt werden , alle formen des klonens , die verwendung berzhliger embryonen und forschungsprojekte , die eingriffe in die keimbahn zum ziel haben , nicht gefrdert werden .
die mehrheit im nichtstndigen ausschuss , in dem ethische leitlinien fr die europische union erarbeitet werden sollten , lehnt also die frderung von forschungsvorhaben ab , wie sie im bericht von herrn caudron befrwortet werden .
frdergelder der eu sollten nicht in kontrovers diskutierte forschungsvorhaben flieen , die in vier mitgliedstaaten , darunter auch in meinem land , verboten sind .

der achtung der menschenwrde ist ein grundsatz , der in allen europischen und internationalen abkommen verankert ist .
ich warne eindringlich davor , diesen grundsatz aufzugeben .
viele brger sind wie ich der auffassung , dass es einen besseren , ethischeren und moralischeren fortschritt gibt als den , der uns veranlasst , ein unschuldiges menschenleben zu zerstren , damit ein anderes erhalten werden kann .
ich fordere sie auf , die im bericht von herrn caudron vorgeschlagene vergabe von frdermitteln abzulehnen .

herr prsident , meine damen und herren ! forschungspolitik ist einer der bereiche , in denen wir eindeutig mehr europa brauchen .
mnchen ist einer der modernsten forschungsstandorte in der europischen union , und franz josef strau hat schon vor 30 jahren die weichen gestellt , dass es heute noch eine europische luft- und raumfahrtindustrie gibt .

diesem forschungsstandort hat es niemals geschadet , dass die forschungspolitik auch immer klare ethische grenzen gezogen hat .
im gegenteil ! zu diesen klaren ethischen grenzen gehrt eben auch , die forschung an embryonalen stammzellen , den import von embryonalen stammzellen und verbrauchende embryonenforschung zu untersagen , da dies nichts anderes ist als kannibalismus .
denn selbst wenn menschliches leben durch die ttung anderen menschlichen lebens geheilt wird , so ist dies in meinen augen ethisch inakzeptabel .
es ist kannibalismus !

ich bin glcklich , dass das europische parlament seit 1988 , seit dem ghergo-bericht bei allen entscheidungen mit klarer mehrheit zu dieser linie gestanden hat und dass sich die enquetekommission des deutschen bundestags am montagabend mit groer mehrheit , unter berufung auf den fiori-bericht , den wir letzte woche mit groer mehrheit in unserem ausschuss fr humangenetik verabschiedet haben , dieser linie angeschlossen hat .
deshalb wrde ich es auerordentlich bedauern , wenn dieses wichtige und hervorragende forschungsrahmenprogramm mit dem versuch verknpft wrde , diese klare ethische linie des europischen parlaments im embryonenschutz , d. h. im menschenschutz zu unterlaufen .

ich appelliere an sie , den nderungsantrag scallon / posselt anzunehmen , und falls dieser nicht angenommen werden sollte , den kompromissnderungsantrag liese / fiori zu untersttzen und alle anderen antrge zu diesem thema abzulehnen .
das europische parlament hat einen ruf zu verlieren , den ruf , dass es seit ber 10 jahren an der spitze derjenigen steht , die sich fr den menschenschutz einsetzen .

herr prsident , das sechste rahmenprogramm fr die forschung ist ein wichtiges und grundlegendes vorhaben der europischen union bei der verwirklichung ihres strategischen ziels , in den kommenden zehn jahren die wettbewerbsfhigste region auf der welt zu werden , wobei sie sich auf die konomie des wissens sttzt .
sie kann auch an den fortschritten , die in anderen regionen der welt erzielt werden , teilhaben und gleichzeitig selbst ihren beitrag fr die entwicklung der menschheit leisten .

angesichts dieser groen herausforderung mssen wir alle auf europischer und nationaler ebene zusammenarbeiten .
dies gilt fr die angemessene finanzierung der forschung in all ihren bereichen , fr ihre koordinierung auf europischer ebene zur berwindung der bestehenden zergliederung und fr ihre nutzung im gesamten wirtschaftlichen und sozialen bereich .
ob wir diese politischen ziele und die ziele zur weiterentwicklung der forschung erreichen , hngt davon ab , wie die forschungsergebnisse im dienste der gesundheit , der lebensqualitt der brger , der vollbeschftigung und unseres sozialen zusammenhalts genutzt werden .

ich mchte mich bei meinem einwand auf die notwendigkeit der forschung im sozialen bereich konzentrieren .
das funktionieren unseres sozialen modells bildet die wichtigste voraussetzung fr unsere entwicklung .
die sozialagenda , die von uns angenommen wurde und die wir umsetzen , bildet die grundlage fr diese politik .
die nachbesserungen auf wirtschaftlicher und sozialer ebene blieben in der wirtschaft und in unserer gesellschaft erfolglos .
die demographische beralterung , der hohe anteil der armut und der sozialen ausgrenzung , die erhebliche zahl von arbeitsunfllen , die notwendigkeit der erfolgreichen eingliederung groer bevlkerungsgruppen wie die der roma , der zugang von menschen mit behinderungen zum arbeitsmarkt , die stndig notwendige erleichterung des zugangs von frauen zum arbeitsmarkt , die neuen gefahren fr die gesundheit der arbeitnehmer und die gestiegene bevlkerungszahl in der europischen gesellschaft erfordern eine wissenschaftlich fundierte forschung , auf die sich unsere politik in zukunft sttzen wird .
auf diese weise werden auch die europischen lnder , die bislang keine sozialforschung betrieben haben , dazu ermutigt , und gerade diese lnder haben die grten entwicklungsprobleme zu bewltigen .

abschlieend mchte ich betonen , dass die information der brger und die gemeinsame beratung ber alle unsere ziele im bereich der forschung unabdingbare notwendigkeiten darstellen .
die forschung auf allen gebieten , von der biotechnologie bis hin zur sozialforschung , wird weit ab von den brgern in abgeschotteten laboratorien und forschungseinrichtungen betrieben .
die brger knnen die wissenschaftlichen artikel nicht verstehen , das betrifft nicht nur artikel in den wissenschaftlichen zeitungen , sondern auch solche in den groen tageszeitungen .
wir mssen uns hierbei um systematische information bemhen .

herr prsident , seitdem der bericht und das rahmenprogramm diesem parlament vorgelegt wurden , haben sie umfangreiche nderungen erfahren .

die brger mssen von dieser grndlichen berarbeitung erfahren , um die gute zusammenarbeit zwischen den institutionen zu erkennen .
meiner ansicht nach ist dies in hohem mae auf die flexibilitt von herrn caudron zurckzufhren , auf seine fhigkeit zuzuhren , und auch auf die berichterstatter anderer parteien , wie herrn van velzen , der aufmerksam alle debatten verfolgt und die nderungsantrge und die verschiedenen vorschlge aller mitglieder aufgenommen hat .
ich habe niemals in einem ausschuss gearbeitet , in dem alle anliegen so bercksichtigt und integriert wurden .
ich wrde mich freuen , wenn dieser geist auch den ausfhrungsprozess bestimmen wrde , denn natrlich ist dies ein europisches projekt , das weiterhin wachsen und an breite gewinnen muss .

ich muss auch sagen , dass am anfang eine politik stand , die auf die reduzierung der arbeiten , der ttigkeit des ausschusses und die durchfhrung von weniger , aber dafr greren projekten abzielte , und es ist dem parlament gelungen , diese zentralitt der groen projekte , der grounternehmen und der forschungsprogramme zu durchbrechen , die im grunde eine hufig halbstaatliche arbeit in bezug auf die groen forschungszentren oder die groen industriebereiche , wie die luftfahrtindustrie , verschleiern .
das parlament hat erreicht , dass sich das projekt in weitere richtungen ffnet , dass es seine prioritten auf bereiche ausdehnt , die bisher nicht abgedeckt waren oder nicht als wichtig angesehen wurden .

es gibt mehrere neuerungen , von denen die brger erfahren sollten : eine von ihnen , meiner meinung nach die wichtigste , ist die einfhrung eines vierten instruments .
einfhrung eines vierten instruments bedeutet ffnen der tr fr kleinere projekte , erleichterung des zugangs fr die kmu , ermglichung dieses europischen raums der forschung , weil sich europa aus mehreren kleinen staaten , mehreren kleinen forschungszentren zusammensetzt .
die durchschnittliche anzahl der mitglieder eines europischen teams liegt bei nur sechs personen , whrend ein amerikanisches team aus durchschnittlich vierundzwanzig personen besteht .

europa braucht schutzmanahmen und anreize , die seiner dimension entsprechen .
europa ist weiterhin der zusammenfluss von einzelinitiativen .
folglich scheint mir die spitzenforschungstreppe im nderungsantrag 305 auerordentlich gut erfasst zu sein .

wir haben auch wichtige aspekte aufgenommen , die fr die kultur relevant sind .
das kulturelle erbe gehrt zur welt der nicht erneuerbaren ressourcen .
wenn die grabsttte eines mittelalterlichen knigs mit seinen gewndern und seiner wsche verschwindet , wenn ein wrackteil oder ein schiff auf dem meeresgrund verschwindet , dann mssen die neuen technologien eingesetzt werden , um diese spuren wiederzufinden .
die architektur , das ingenieurwesen , die konstruktion der gebude , all dies ist wissenschaft .
wir haben die bewahrung des kulturellen erbes untersttzt , und wir glauben , dass die europische union dies auch in zukunft tun muss .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
das verfahren zur verabschiedung des neuen gemeinschaftlichen forschungsrahmenprogramms ist nun an einem entscheidenden punkt angelangt , denn das votum des europischen parlaments in erster lesung stellt in der tat eine wichtige etappe dar .

auch ich mchte mich den glckwnschen an den berichterstatter , herrn caudron , anschlieen , denn die qualitt , aber auch der geist seines berichts sowie die dafr aufgebrachte energie und arbeitsleistung sind beispielhaft , zumal er eine schwierige aufgabe zu bewltigen hatte .
frau quisthoudt-rowohl hat bereits daran erinnert , dass es sich um eine komplexe aufgabe handelt , die herr caudron jedoch wirklich hervorragend erfllt hat , wofr ich ihm in ganz besonderem mae dank sagen mchte .

auch ich mchte darauf hinweisen , dass dieser erfolg das ergebnis einer gemeinschaftsarbeit darstellt , an der die schattenberichterstatter der brigen fraktionen ebenfalls beteiligt waren .
ich werde jetzt keine namen nennen , denn meines erachtens kennt jeder all diejenigen , die sich in den letzten monaten in konstruktiver weise - wie dies bereits gesagt wurde - in diese arbeit eingebracht haben .
nicht zu vergessen natrlich auch die verfasser der stellungnahmen der verschiedenen ausschsse sowie selbstverstndlich der gesamte itre-ausschuss sowie sein sekretariat , das ebenfalls einen groen beitrag geleistet hat .

meiner ansicht nach liegt uns nun in der tat ein hervorragendes gemeinschaftswerk vor .


sie wissen allerdings , dass noch eine reihe von nderungsantrgen verbleibt , doch ich werde ihnen nicht den standpunkt der kommission zu jedem einzelnen antrag darlegen , denn sonst mssten sie mir zwei stunden redezeit einrumen , sondern wir werden der geschftsstelle des parlaments diesbezglich umgehend eine vollstndige bersicht zukommen lassen .

alles in allem mchte ich betonen , dass die kommission weitgehend der stellungnahme des itre-ausschusses folgen wird .
es ist mglicherweise ein umstrittene statistische vorgehensweise , wenn ich ihnen sage , dass die kommission von den 334 nderungsantrgen 248 unverndert , teilweise oder dem grundsatz nach bernimmt , d. h. drei viertel .
sie erhalten erluterungen zu jedem einzelnen nderungsantrag und zu den grnden fr die ablehnung einer reihe von nderungsantrgen , die teilweise bereits im vorschlagstext enthalten sind , denn das alles sollte man wissen .


daher mchte ich ihnen lediglich den standpunkt der kommission zu den wichtigsten punkten erlutern , die in den vom itre-ausschuss verabschiedeten nderungsantrge enthalten sind .

ich werde auf die struktur des rahmenprogramms , seinen wissenschaftlichen und technologischen inhalt , die instrumente fr seine umsetzung , das gesamtbudget und seine aufteilung sowie auf die ethische frage eingehen .
abschlieend werde ich kurz etwas zum programmmanagement sagen , da es sich hierbei , wie bereits betont wurde , in der tat um den wichtigsten punkt handelt .

hinsichtlich der gesamtstruktur des rahmenprogramms teilt die kommission die ansichten des parlaments , wie sie in dem ursprnglich von herrn van velzen eingebrachten nderungsantrag 36 enthalten sind .
die kommission und das parlament stimmen also darin berein , dass es ein gemeinsames spezifisches programm fr smtliche vorrangigen themenbereiche geben soll , um die interdisziplinre kohrenz und eine strategische sicht der europischen forschung zu gewhrleisten .

dieses vorgehen ermglicht auerdem eine zeitnahe kontrolle der umsetzung durch das parlament .
jede der acht prioritten wird nmlich ber eine eigene haushaltslinie verfgen , so dass das parlament jedes budget kontrollieren kann .

was den wissenschaftlichen und technologischen inhalt anbelangt , so beziehen sich die meisten nderungsantrge , d. h. die nderungsantrge 30 bis 294 , auf den wissenschaftlichen inhalt .
wir billigen eine reihe von vorschlgen des parlaments zu den prioritten 2 " technologie fr die informationsgesellschaft " , 3 " nanotechnologien " , 4 " luft- und raumfahrt " und 7 " brger in der europischen wissensgesellschaft " .
wir denken hier beispielsweise an die nderungsantrge von frau schrder zum schutz der privatsphre im bereich der informationstechnologien oder an die des ausschusses fr beschftigung zur forschung im sinne der untersttzung der ziele von lissabon .

die kommission billigt vor allem die umgestaltung der prioritten 1 " genomik in der medizin " , 5 " lebensmittelsicherheit " und 6 " nachhaltige entwicklung " gem den anregungen des parlaments .

zu prioritt 1 : die ausdehnung auf die genomanalyse aller lebenden organismen und die verstrkung der aspekte der medizinischen forschung , insbesondere der krebsforschung , und zwar in zwei getrennten bereichen , wie von herrn van velzen vorgeschlagen und im sinne der nderungsantrge von frau gutirrez-cortines und herrn caudron , gehen in eine richtung , der wir voll und ganz zustimmen knnen .

an dieser stelle mchte ich brigens frau sandbaek antworten , die sich zu den armutsbedingten krankheiten sowie zu den impfungen gegen aids , tuberkulose und malaria geuert hat .
wie frau mcnally vorhin betont hat , ist hier in der tat bereits einiges im rahmen der internationalen politik geplant , und die technologie-plattform zu aids , malaria und tuberkulose geht genau in richtung der frage von frau sandbaek , die somit bereits beantwortet ist .

zu prioritt 5 : hier sollen die mit der lebensmittelsicherheit verknpften bereiche der landwirtschaftlichen forschung gestrkt werden , insbesondere im sinne bestimmter nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und fischerei sowie im sinne des nderungsantrags von herrn pitrasanta und frau quisthoudt-rowohl , die hier im rahmen der prioritt 5 zur lebensmittelsicherheit aufgegriffen werden .

prioritt 6 soll gem den vorschlgen der herren caudron , lange , hyland und van velzen in drei ganz getrennte bereiche aufgeteilt werden , die die themen umweltschutz , verkehr und energie abdecken .
zum thema energie zhle ich selbstverstndlich auch die erneuerbaren energien , wobei der schwerpunkt vor allem auf bestimmten spezifischen aspekten dieser energiequellen liegen soll .
dies entspricht brigens auch der forderung der ausschsse fr umweltfragen bzw. fr verkehr .
die prioritt " nachhaltige entwicklung " wird also in drei bereiche unterteilt , die diese drei aspekte abdecken .

bevor ich zu den allgemeinen punkten komme , mchte ich noch hinzufgen , dass die kommission mehrere nderungsantrge zum inhalt und zur allgemeinen politik ebenfalls akzeptiert bzw. bercksichtigt .
dabei handelt es sich unter anderem um alle nderungsantrge von herrn glante zur beteiligung der kandidatenlnder , um den nderungsantrag von frau mcnally zum verbot der waffenforschung und um den nderungsantrag von herrn linkohr zur forschungsttigkeit in sicherheitsfragen , die im rahmen der forschung ber neue themen und im rahmen der gemeinsamen forschungsstelle bercksichtig werden kann .
des weiteren legen wir besonderes augenmerk auf die kleinen und mittleren unternehmen , an deren rolle die herren rovsing und carraro heute vormittag vllig zu recht erinnert haben .
selbstverstndlich muss den kleinen und mittleren unternehmen im kommenden rahmenprogramm eine besondere rolle zugewiesen werden .

hinsichtlich der instrumente schliet sich die kommission weitgehend dem geist der nderungsantrge des parlaments an .
die grundidee besteht darin , dass man neben den neuen instrumenten mit groer integrativer wirkung eine gewisse zeitlang auch die derzeit verwendeten klassischeren instrumente nutzen kann .
dies entspricht brigens dem vorschlag von frau mcnally .
daher schlgt die kommission vor , in begrenztem mae und im rahmen der vom berichterstatter caudron vorgeschlagenen spitzenforschungstreppe auf zielgerichtete spezifische projekte und koordinierte manahmen zurckzugreifen , wie sie im vorschlag der kommission zu den beteiligungsregeln enthalten sind , wobei die idee einer spitzenforschungsgruppe zumindest sinngem bernommen wird .
die neuen instrumente mssen aber dennoch in jedem fall die wichtigsten vorrangigen mittel zur umsetzung dieses teils des rahmenprogramms bleiben , denn ohne ihre strukturierende wirkung wird es keinen wirklichen europischen forschungsraum geben .

hinsichtlich des haushalts mchte ich dem parlament dafr danken , dass es sich zwang angetan und haushaltspolitischen realismus gezeigt hat , indem es die von der kommission vorgeschlagenen obergrenzen nicht berschritt , was eine erhhung des gesamtbudgets gegenber dem vorherigen rahmenprogramm um real 17 % bedeutet .
dies ist insofern von bedeutung , als - wie ich meines erachtens bereits gesagt habe - die von der kommission vorgeschlagenen zahlen auf der grundlage einer bedarfsschtzung unter bercksichtigung der finanziellen vorausschau und der mglichkeiten gem rubrik 3 des haushaltsplans " interne politikbereiche " aufgestellt wurden .
wir hoffen daher , dass sich die mitgliedstaaten im rat dieser logischen , kohrenten und vernnftigen vorgehensweise anschlieen werden .

der vorschlag des parlaments , die gesamtmittelausstattung um 100 millionen euro zu erhhen , stellt unseres erachtens keine erhebliche aufstockung dar .
wir meinen allerdings , dass man zur vermeidung von feilschereien zwischen den institutionen die einmal festgelegten ziele beibehalten sollte .
daher befrwortet die kommission den ursprnglichen vorschlag in hhe von insgesamt 17,5 milliarden , damit interinstitutionelle kohrenz erhalten bleibt .
zur frage der kernfusion kommen wir gleich anschlieend .

hinsichtlich der kernfusion sollte man den grundsatz der vorgesehenen verwendung von 200 millionen euro fr das iter-vorhaben flexibel interpretieren .
in wirklichkeit sind nmlich alle iter-aktivitten betroffen und nicht nur der bau des reaktors ; auf diese weise kann also das derzeitige und das knftige forschungspotenzial beibehalten werden .
auerdem sollte die fusion noch positiver betrachtet werden .
mir hat der vergleich von herrn linkohr sehr gut gefallen , aber es stimmt schon , dass wir in den kommenden 20 jahren auch sehr interessante forschungen im bereich der werkstoffe und bei der realisierung des magnet-einschlusses durchfhren werden , die grere auswirkungen haben werden als die kernforschung an sich und fr die entwicklung neuer technologien in einer ganzen reihe anderer sektoren hilfreich sein knnen .
wir orientieren uns also in richtung eines derartigen vorgehens , das brigens dem geist der abstimmungen im itre-ausschuss entspricht .

des weiteren wird die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine arbeitsgruppe bilden , die diese ziele fr die nhere zukunft bis 2020 festlegen soll .
das jahr 2020 ist zwar noch weit weg , aber gleichzeitig auch ganz nah , und eine derartige initiative htte gewisse auswirkungen .
dieser vorschlag wurde brigens auch im rat von einigen mitgliedstaaten unterbreitet , die sich weitgehend fr die perspektive 2002 hinsichtlich der fr die kernfusion unerlsslichen werkstoffe aussprechen .

was die aufteilung der gesamtbudgets des rahmenprogramms anbelangt , so wird die kommission der generellen richtung der vom parlament vorgeschlagenen orientierungen folgen .
dies ergibt sich mehr oder weniger automatisch aus ihrer zustimmung zu den inhaltlichen nderungsantrgen .
wenn wir in bestimmten bereichen inhaltliche nderungen akzeptieren , so mssen wir natrlich auch die entsprechende finanzierung einplanen .
in den bereichen , in denen der forschungsumfang auf ursprnglich nicht vorgesehene aspekte ausgedehnt wird , muss das budget selbstverstndlich entsprechend angepasst werden , weil sonst eine kritische schwelle erreicht werden knnte .
das ausma der von uns angestrebten nderungen ist allerdings geringer als vom parlament vorgeschlagen . warum ?
weil wir nicht ber den geschtzten tatschlichen bedarf hinausgehen wollen , aber auch weil wir den im rahmen der so genannten 8. prioritt vorgesehenen manahmen nicht alle mittel entziehen wollen .
diese prioritt bedarf brigens noch zustzlicher erluterungen , die wir nachliefern werden .

diesen manahmen drfen wir nicht die mittel entziehen , weil sie eine wichtige rolle spielen .
hier geht es insbesondere um die forschung im hinblick auf die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die ein bedeutsames gemeinschaftspolitisches ziel darstellt , das im zuge der erweiterung noch mehr bedeutung gewinnen wird .

auerdem geht es um die umsetzung der politikbereiche fischerei , volksgesundheit aus epidemiologischer sicht , justiz und sicherheit , allesamt themen , die nicht in ausreichendem mae im rahmen der anderen prioritten behandelt werden knnen , da letztere spezifischer sind und unter - sagen wir - speziell zugeschnittene forschungsprogramme fallen .
es gibt hier ein bettigungsfeld , einen untersttzungsbedarf fr die forschungs- und entwicklungsaspekte der gemeinschaftspolitiken , und dafr mssen ausreichende mittel vorgesehen werden .
ich denke hier auch an alle mit der erweiterung verknpften politikbereiche , fr die herr verheugen ebenfalls untersttzung wnscht , und zwar insbesondere im bereich der humanwissenschaften .

beim thema ethik haben wir den nderungsantrag geprft , den der itre-ausschuss im rahmen des von herrn caudron vorbereiteten berichts verabschiedet hat , aber wir sind selbstverstndlich auch bereit , die im plenum vorgelegten nderungsantrge zu prfen .

hier handelt es sich um ein wirklich heikles thema , und der text , den die kommission in den beschluss aufnehmen mchte , beinhaltet , dass neben forschungsarbeiten zum klonen mit menschlichem erbmaterial zu reproduktionszwecken sowie arbeiten zur vernderung des menschlichen erbmaterials auch die forschung zur erzeugung menschlicher embryonen allein zu forschungszwecken oder zur herstellung von stammzellen ausdrcklich von der gemeinschaftlichen finanzierung ausgeschlossen werden soll .
wie ich gehrt habe , wird gefordert , dass dies ebenfalls fr die bertragung von zellkernen gelten soll , so beispielsweise im nderungsantrag der herren nistic , trakatellis und purvis .

wenn sie gestatten , mchte ich abschlieend noch kurz auf zwei aspekte eingehen .
der erste betrifft die koordinierung , die wir mglicherweise nicht gengend bercksichtigt haben .
meines erachtens ist die koordinierung der nationalen programme ein wesentlicher faktor bei der schaffung eines wirklichen europischen forschungsraums ; dies bezieht sich auf nationale und regionale programme , frau maes .
wie sie wissen , haben wir eine mitteilung zum thema " regionen und forschung " verffentlicht .
in diesem rahmen sind 400 millionen euro zur untersttzung von koordinierungsmanahmen vorgesehen , insbesondere in bestimmten ausdrcklich erwhnten und von mehreren nderungsantrgen des parlaments betroffenen bereichen .
kinderkrankheiten und diabetes beispielsweise - hier beziehe ich mich auf den nderungsantrag nistic , fiori und bowis - gehren eher in den bereich der koordinierung der nationalen politiken .
dasselbe gilt fr die in den nderungsantrgen von herrn caudron und von herrn nistic angesprochene erdbebengefahr , die fossilen brennstoffe und eventuell auch fr die " ecosites " im nderungsantrag von herrn pitrasanta , der aber vielleicht nicht angenommen wird .
es gibt also durchaus ein bettigungsfeld fr die koordinierung der nationalen politiken .


nun komme ich noch zum management des rahmenprogramms , das bisweilen zu recht kritisiert wurde , unter anderem vom rechnungshof , der insbesondere die komplexitt des managements kritisiert hat .
in diesem zusammenhang streben wir also vor allem ein ziel an , nmlich die vereinfachung des managements fr die wissenschaftlergemeinschaft sowie fr die kleinen und mittleren unternehmen .
vereinfachung bedeutet aber auch , dass es weniger zwnge gibt und eine gewisse flexibilitt erlaubt ist , unter achtung vor ffentlichen geldern und vor der kritik von seiten des gerichtshofs .
wir werden also unseren vorschlag unterbreiten .
mit den neuen instrumenten haben wir dies bereits in gewissem mae bercksichtigt .
die frage der beteiligungsregeln ist von herausragender bedeutung , und sie werden in die festlegung dieser bestimmungen einbezogen .
frau quisthoudt-rowohl , wir diskutieren diese frage gerade mit den wissenschaftlerkreisen , den unternehmen und dem parlament .
dies wird unsere nchste aufgabe sein .

abschlieend mchte ich dem parlament dank sagen .
ich denke , wir haben eine wichtige arbeit geleistet , die uns dem meines erachtens von uns allen angestrebten europischen forschungsraum ein stck nher bringt .
vielen dank fr ihre arbeit und ihren beitrag .

vielen dank fr ihre ausfhrungen , herr kommissar busquin .
ich glaube , wohl alle kolleginnen und kollegen richten ein ebenso herzliches dankeschn an sie , weil sie ein uerst korrektes verhltnis zu unserem parlament pflegen .

herr prsident !
nachdem der kommissar nun mitgeteilt hat , er bernehme einen groteil der nderungsantrge des parlaments , mchte ich ihm dazu noch eine entscheidende frage stellen : heit dies auch , dass sie die bereits von ihnen erstellten spezifischen programme jetzt erst anpassen , bevor sie im parlament behandelt werden knnen ?

es versteht sich logischerweise von selbst , dass die verabschiedeten nderungsantrge in den nchsten tagen in die spezifischen programme eingearbeitet werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

beziehungen eu / lateinamerika

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0336 / 2001 ) von herrn salafranca snchez-neyra im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber eine globale partnerschaft und eine gemeinsame strategie fr die beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika ( 2000 / 2249 ( ini ) ) .

herr prsident , zur geschftsordnung : ich mchte darauf hinweisen , und diese zeit wird mir hoffentlich nicht als redezeit angerechnet , dass ich keinen hinweis auf die abwesenheit des zustndigen kommissionsmitglieds , herrn patten , erhalten habe .
mich wrde interessieren , ob das prsidium etwas ber seine abwesenheit wei und uns dazu eine auskunft geben kann .
ich sehe ihn nicht , was mich verwundert , weil er immer an den auenpolitischen debatten teilnimmt , wenn es ihm mglich ist .
ich wrde gern wissen , ob das prsidium oder die kommission eine information zur begrndung - die es sicher geben wird - der abwesenheit des zustndigen kommissionsmitglieds , herrn patten , haben .

herr salafranca , vom standpunkt des vorsitzes aus kann ich ihre frage nicht beantworten .
die kommission ist jedoch durch kommissar bolkestein vertreten , der selbstverstndlich am ende der aussprache im namen der kommission das wort ergreifen wird .
ich wei nicht , ob kommissar bolkestein sofort auf ihre frage antworten mchte .
ich erteile dem herrn kommissar das wort .

herr prsident , mein kollege patten ist derzeit in new york und nimmt dort an der generalversammlung der vereinten nationen teil .
ich hoffe , dass herr salafranca sanchez-neyra dies als ausreichende entschuldigung fr die abwesenheit von herrn patten akzeptieren und auch mit den antworten zufrieden sein wird , die ich ihm und den anderen mitgliedern dieses hauses in der nachfolgenden aussprache gerne geben will .
ich werde mein bestes tun .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .
ich denke , herr salafranca hat ebenso wie wir alle eine klare und zufrieden stellende antwort bekommen .

. ( es ) herr prsident , vielen dank ihnen und auch dem kommissionsmitglied , herrn bolkestein , fr ihre freundlichkeit und bereitwilligkeit .

wie sie alle wissen , beschlossen die staats- und regierungschefs der europischen union bereits vor einiger zeit , im juni 1999 , die bildung einer globalen partnerschaft , einer strategischen partnerschaft zwischen der europischen union und lateinamerika .
inzwischen sind mehr als zwei jahre vergangen , und wir mssen eingestehen , dass keine groen fortschritte bei der erreichung dieses von unseren staats- und regierungschefs gesetzten ziels erzielt wurden .

genau dies ist der grund , weshalb das europische parlament nicht nur diskutieren , sondern einen initiativbericht im hinblick auf die befrderung der debatte ber das nchste gipfeltreffen annehmen - das zweite der staats- und regierungschefs , das im kommenden frhjahr stattfinden wird - und ein dokument auf den tisch legen wollte , das diese beziehungen aus strategischer sicht behandelt , damit die europische union , zumindest bei den fragen , die in der zustndigkeit unserer institution liegen , nicht mit leeren hnden zu diesem gipfel erscheint .

ich mchte zunchst fr den geist der zusammenarbeit danken , den mir alle fraktionen bei der erarbeitung dieses berichts entgegengebracht haben : der bericht ist im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigung mit berwltigender mehrheit ( 48 ja-stimmen , 0 gegenstimmen und 2 enthaltungen ) angenommen worden .
ich danke auch fr die mitwirkung der ausschsse , die zur abgabe einer stellungnahme aufgefordert waren .

in diesem bericht stellen wir eine grundlegende forderung auf : dass sich die europische union , so wie sie eine gemeinsame strategie fr ihre beziehungen mit russland , dem balkan , dem mittelmeerraum oder der ukraine hat , auch eine gemeinsame strategie fr die beziehungen mit den lndern lateinamerikas gibt .

diese strategie htte meiner ansicht nach drei aspekte : im politischen bereich eine berprfung und aktualisierung der biregionalen agenda ; zweitens eine neuausrichtung und aktualisierung des politischen dialogs auf ministerebene ; drittens die einrichtung einer transatlantischen versammlung eu-lateinamerika durch die unterzeichnung einer friedenscharta eu / lateinamerika und die einrichtung einer partnerschaft zwischen der eu und lateinamerika in den bereichen politik und sicherheit .

im wirtschaftlichen , finanz- und handelspolitischen bereich glauben wir , dass die europische union die abkommen unter dach und fach bringen muss , die derzeit mit dem mercosur und mit chile ausgehandelt werden .
diese abkommen mssen in ausgewogener form natrlich so schnell wie mglich und entsprechend ihrer jeweiligen bedeutung abgeschlossen werden .
wir denken , dass man - zumindest aus der sicht der europischen union - nicht zwischen lndern oder lndergruppen erster und zweiter klasse unterscheiden darf .
deshalb fordern wir die kommission auf , verhandlungslinien im hinblick auf den mittelfristigen abschluss neuer abkommen mit der andengemeinschaft und zentralamerika vorzulegen .

ich spreche ber den kurz- und mittelfristigen zeitraum , herr kommissar , denn kurzfristig meinen wir - hier im europischen parlament - , dass die bedingungen des allgemeinen prferenzsystems der gemeinschaft beibehalten werden mssen .

in diesem sinne fordern wir auch den abschluss eines globalen interregionalen partnerschaftsabkommens , durch das institutionelle untersttzung geleistet und eine vollstndige geographische abdeckung der beziehungen mit dem subkontinent sichergestellt werden kann , unter anderem , um nicht hinter den entwicklungen zurckzubleiben , die von den usa betrieben werden .
wir fordern auch die einrichtung eines raums des gemeinsamen wohlstands durch die strkung der regionalen mrkte im zeitraum bis 2010 .

ich halte es brigens fr eine schande , dass es ein land in lateinamerika gibt , mit dem wir zwar diplomatische beziehungen unterhalten und auf das wir das allgemeine prferenzsystem der gemeinschaft anwenden , welches aber nicht durch ein abkommen mit der europischen union verbunden ist .
ich spreche natrlich von kuba .
daher glaube ich , dass wir - im geiste der doktrin der europischen union im allgemeinen und ganz besonders in dem geist , von dem sich dieses parlament seinerzeit im bericht newens leiten lie - eine herangehensweise suchen sollten , die uns hilft , stets eingedenk der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten , eine institutionelle formel in den beziehungen zu diesem land zu finden .

im sozialen und kulturellen bereich schlagen wir eine entschlossene und ehrgeizige politik der entwicklungszusammenarbeit vor , die den sozialen bereich , kultur , bildung , einwanderung , justiz und inneres mit einer ganzen reihe konkreter initiativen abdeckt , die ich aus zeitgrnden im moment hier nicht im einzelnen darlegen mchte .

herr prsident , ich denke - und ich glaube , meine kollegen teilen diese ansicht - , dass die verpflichtungen des gipfeltreffens von rio und die gesamte strategie in bezug auf das neue engagement gegenber lateinamerika schnell ihren niederschlag finden und den beziehungen zu dieser region einen starken impuls verleihen mssen , und sei es auch nur , um nicht hinter den wirtschaftssektoren und der zivilgesellschaft zurckzubleiben .
das nchste gipfeltreffen der staats- und regierungschefs muss unserer meinung nach zu einem eindeutigen erfolg werden , indem von ihm eine klar definierte botschaft dieses neuen engagements europas gegenber lateinamerika ausgeht .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! zuerst einmal mchte ich dem kollegen salafranca snchez-neyra zu seinem umfangreichen und klaren bericht gratulieren .
in der tat ist es an der zeit , dass die europische union ihre strategie fr die beziehungen zu lateinamerika berarbeitet .
gerade im bereich der wirtschaftlichen kooperation gibt es noch vieles zu verbessern , und das schliet fr uns sozialisten auch kuba ein , mit dem wir endlich verhandlungen ber ein rahmenabkommen aufnehmen mssen , und zwar ohne vorbedingungen .

die wirtschaftliche zusammenarbeit muss unter einbeziehung und bercksichtigung angemessener sozialer und kologischer mindeststandards erfolgen , denn wir wollen ja nicht die sozialen gegenstze in lateinamerika verschrfen , sondern mithelfen , sie zu entschrfen , denn nach wie vor sind die lnder dort von enormen sozialen unterschieden geprgt .
es gibt dort reiche industrialisierte enklaven , umgeben von regionen enormer armut .
daher fordern wir auch , dass eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung angestrebt wird , die im bereich der strukturfrderung insbesondere kleine und mittlere unternehmen frdert .
wo es sinnvoll und notwendig ist , mssen vor allem auch die betroffenen gruppen und die zivilgesellschaft , wie insbesondere indigene bevlkerungsgruppen , schon im vorfeld in planungen mit einbezogen werden .
das muss auch ganz besonders fr den plan puebla panama gelten .
an dem sollte sich die europische union nur mit inhaltlich klar definierten absprachen beteiligen .
technologie und wissenstransfer , aber auch die ffnung des europischen marktes fr die produkte der partnerlnder sind weitere schritte , die zgig angegangen werden mssen .
wir wollen als europisches parlament eine gleichberechtigte wirtschaftliche partnerschaft mit den brgerinnen und brgern lateinamerikas und nicht nur mit einigen grounternehmen .

herr prsident ! sptestens seit den terroranschlgen vom 11. september mssen wir uns bewusst sein , dass globale krisen globale auswirkungen haben und sich die europische union einen eurozentrismus nicht mehr leisten kann .
das heit nicht , dass wir die erweiterung der eu und die stabilisierung des balkans relativieren , das heit nur , dass der rio-prozess kein hnliches schicksal erleiden darf wie der barcelona-prozess oder die mittelmeerpolitik .
es sollte nicht erst eines terroranschlags bedrfen , um den beziehungen zu diesen randregionen europas bzw. dem mit den europern geschichtlich und bevlkerungsmig verbundenen lateinamerikanischen raum die gebhrende aufmerksamkeit zu schenken .

der initiativbericht des europischen parlaments von herrn salafranca kommt daher gerade rechtzeitig vor dem rio-nachfolge-gipfel in madrid im mai kommenden jahres .
wir brauchen eine strategie und eine aufwertung unserer lateinamerikapolitik auf allen ebenen zur bekmpfung der armut auf diesem kontinent , zur festigung der demokratie , zur bekmpfung der organisierten kriminalitt und des drogenhandels und letztlich zur wahrung unserer wirtschaftlichen interessen .
der abschluss des freihandelsabkommens mit mexiko hat sich positiv auf die prsenz der europischen wirtschaft in diesem land ausgewirkt , zu beiderseitigem nutzen .
das freihandelsabkommen mit chile wird hoffentlich im mai in madrid unterzeichnet werden .

leider spieen sich die verhandlungen mit mercosur , wobei zu hoffen ist , dass die kommission und das europische parlament alles unternehmen , um hier die hrden bezglich argentiniens und brasiliens aus dem weg zu rumen .
der freihandel ist keine einbahnstrae und mehr oder weniger versteckter protektionismus sollte der vergangenheit angehren .
wir mssen auch die kenntnis des lateinamerikanischen raums ausbauen .
die einrichtung eines zentrums fr studien ber europa und lateinamerika wre zu begren .
was lateinamerika braucht , sind allerdings nicht nur freihandelsabkommen , sondern insgesamt strategien zur strkung eines investitionsfreundlichen klimas , was nur bei entsprechender politischer stabilitt zu erreichen ist , sowie einen stopp der kapitalflucht .
nicht jeder dollar , der verdient worden ist , sollte sofort nach miami transferiert werden .

herr prsident , der bericht salafranca kommt zum richtigen zeitpunkt .
eine von europa vorangetriebene globale partnerschaft mit lateinamerika und eine entsprechende gemeinsame strategie wre jederzeit lohnenswert gewesen , mehr denn je jedoch jetzt nach dem 11. september , da die internationalen beziehungen deutlich erschttert sind .
ich sage : von europa vorangetriebene strategie und partnerschaft in einer epoche , in der ein partner in anderen bereichen allen bekannte schwierige momente durchlebt .

aber als europer mssen wir klare vorstellungen haben .
der partner , auf den ich anspiele , wird seine schwierigkeiten berwinden und seine aufmerksamkeit wieder auf lateinamerika lenken .
das ist sein gutes recht , aber europa hat wertvorstellungen und interessen , die nicht immer mit denen der usa bereinstimmen .
es seien nur die reine existenz von mercosur oder ftaa oder einfach die unterschiedlichen positionen erwhnt , die wir im hinblick auf themen wie die todesstrafe oder den stndigen internationalen strafgerichtshof einnehmen .

was die genannten zielsetzungen der gemeinsamen strategie angeht , so ist es - natrlich - lblich , nach der einrichtung eines raums des friedens und der stabilitt in europa und lateinamerika sowie der unterzeichnung einer friedenscharta zu streben , einer meiner meinung nach schwer zu meisternden aufgabe , aber nicht so schwer wie die erreichung quivalenter ziele , die durch den barcelona-prozess fr den mittelmeerraum angestrebt werden , dessen realisierung es bisher nicht ermglicht hat , den nahostkonflikt zu lsen .

andererseits begre ich die absicht , durch die einrichtung einer freihandelszone bis etwa 2010 wohlstand fr beide seiten zu schaffen .
aber ich mchte nochmals auf den barcelona-prozess zu sprechen kommen und darauf hinweisen , dass der von uns fr lateinamerika angestrebte prozess die ungleichheit , das heit , das unterschiedliche wirtschaftliche gewicht der partner bercksichtigen muss . ansonsten knnte es sein , dass der handel zwar theoretisch fr alle frei ist , in der praxis aber durch die vorhandene ungleichheit belastet wird , die bekanntlich auf dem betreffenden kontinent zuweilen gewaltig ist .
das kann den angeblichen freien handel in einen reinen slogan verwandeln .
stellt man daher bei der herausbildung einer partnerschaft zwischen angeblich gleichen mitgliedern fest , dass sie doch nicht gleich sind , ist es wichtig , auf ein grundlegendes instrument zurckgreifen zu knnen .

ich meine hier eine echte politik der entwicklungszusammenarbeit , die als einzige die groen soziokonomischen unterschiede abschwchen kann , die heute zwischen der union und lateinamerika sowie den lateinamerikanischen partnern untereinander bestehen , obwohl ich frchte , dass dies nicht vor 2010 geschehen wird .

abschlieend mchte ich die ultraliberalen daran erinnern , dass die entwicklungshilfe nicht nur mit dem freien handel vereinbar ist , sondern dass dieser - es sei denn , man versteht darunter nicht dessen freie , sondern seine zynische oder gar grausame ausbung - dieser entwicklungshilfe bedarf .
gelegentlich ist ein handel unter wrdigen bedingungen unmglich , ohne dass zuvor ber eine wirksame und transparente entwicklungszusammenarbeit die grundlagen geschaffen werden , auf denen das freie , aber faire spiel stattzufinden hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann dem kollegen salafranca nur herzlich zu der geleisteten grndlichen arbeit gratulieren .
um die beschlsse des ersten gipfeltreffens der staats- und regierungschefs lateinamerikas und der karibik sowie der europischen union in rio de janeiro wirklich mit leben zu erfllen , mssen in der tat die feierlichen erklrungen verwirklicht und in konkrete manahmen , strategien und chancen umgesetzt werden , die dem dialog zwischen der europischen union und lateinamerika neuen schwung verleihen .

daher muss es uns nicht wundern , wenn in dem bericht salafranca entschieden bekrftigt wird , dass der europischen union zur verwirklichung einer echten biregionalen strategischen partnerschaft kein anderes mittel zur verfgung steht als die energische und entschlossene einleitung einer neuen gemeinsamen strategie und dass der fr mai 2002 vorgesehene zweite gipfel der ideale rahmen fr die verabschiedung einer solchen strategie wre .
deshalb gilt es , sofort die grundlagen dafr zu schaffen und die einfachsten und verstndlichsten instrumente sowohl fr die unionsbrger als auch fr die bevlkerung sdamerikas zu finden .
daher begren wir die einrichtung einer transatlantischen versammlung europa-lateinamerika mit uerst umfangreichen aktionsfeldern , darunter insbesondere der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung , die drogenbekmpfung und die bekmpfung des organisierten verbrechens ; andererseits ist dem wesentlichen bereich bildung , kultur und freihandel besondere beachtung zu widmen , wobei dies jedoch , wie mein vorredner sagte , keine ungleichheiten hervorrufen darf .

laut empfehlung des berichterstatters knnte diese genau bestimmte und besser zu kontrollierende strategie just die errichtung eines biregionalen solidarittsfonds umfassen .
ber die technischen und finanziellen mittel hinaus mssen jedoch ein klarer politischer wille und die bereitschaft zu greren verpflichtungen vorhanden sein , welche die europische union bernehmen kann und muss , um einer starken politik der entwicklungszusammenarbeit neue impulse zu verleihen .
aufgrund der geschichtlichen , kulturellen sowie die abstammung betreffenden gemeinsamkeiten , die unzhlige europer mit dem lateinamerikanischen kontinent verbinden , fhlt sich einer von uns wie zu hause , wenn er sich in lateinamerika aufhlt .
diese bande erlegen uns neben der politischen auch die moralische verpflichtung auf , die besondere rolle europas , die auf der kraft jener werte beruht , welche die quelle unseres integrationsprojekts waren , auch in zukunft mit neuem engagement zu verteidigen .
auch aus diesen grnden bekrftige ich im namen der eldr-fraktion unsere volle untersttzung fr diesen bericht .

herr prsident , die gemeinsame strategie gegenber lateinamerika kann fr europa in dieser immer komplizierter werdenden welt uerst neue elemente enthalten .
und dieser neue charakter wird sich daran zeigen , wie die beziehungen zwischen europa und lateinamerika in bezug auf drei themenbereiche gestaltet werden : erstens den austausch ber die spielregeln im globalisierungsprozess und insbesondere die frage der demokratie und der eindmmung der armut ; zweitens die frage der regionalen politischen integration und drittens die gemeinsame frage der riesigen umweltprobleme .

in diesem sinne enthlt der bericht von herrn salafranca , auch wenn dessen allgemeiner ansatz von unserer fraktion untersttzt wird , einige elemente , die unseres erachtens noch eine vorstellung widerspiegeln , die eben diesen neuen charakter der von uns zu beantwortenden fragen nicht gengend bercksichtigt .
insbesondere hegt meine fraktion ernsthafte zweifel an der besonderen betonung der handelspolitischen dimension der beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika und speziell an der forderung , letztere der logik bzw. den derzeitigen regeln der welthandelsorganisation zu unterwerfen , die nicht nur in lateinamerika , sondern auch in europa umfassend kritisiert werden .

zweitens sind wir nicht mit der von vornherein positiven bewertung des projekts puebla-panama einverstanden , denn es umfasst gigantische infrastrukturmanahmen , die erhebliche soziale und kologische auswirkungen haben werden .
bevor sich die union , wie in dem bericht gefordert wird , der internationalen finanzgemeinschaft anschlieen und einen beitrag zum gelingen des projekts leisten kann , sollten wir diese auswirkungen gewissenhaft prfen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn salafranca zu seinem uerst umfassenden , sehr guten und zum richtigen zeitpunkt kommenden bericht beglckwnschen und ihm dafr danken , denn nachdem nun der erweiterungsprozess auf dem papier abgeschlossen ist , bleiben zwei fragen offen : die europa-mittelmeer-strategie und die strategie gegenber lateinamerika .
und gerade lateinamerika mit seinem zunehmenden prozess der organisation bietet mehr mglichkeiten und hat gleichzeitig internationale rckwirkungen , die wir positiv aufnehmen mssen .

ich glaube , der gemeinsame einfluss der europischen union und lateinamerikas in den vereinten nationen gibt uns hoffnung , angesichts der militarisierung und der gegenwrtig von den usa praktizierten aggressiven gewaltanwendung fr eine friedliche konfliktlsung wirken zu knnen .

deshalb denke ich , dass der bericht wichtig ist und zum richtigen zeitpunkt kommt , und das parlament beweist hier , dass wir in echtzeit arbeiten .

daher wird unsere fraktion zweifellos ohne vorbehalte den entwurf von herrn salafranca untersttzen .

wir sind mit einigen ganz konkreten fragen nicht einverstanden , aber die werden wir zum gegebenen zeitpunkt ansprechen .
wir denken an die einbeziehung von kuba , die fr uns unabdingbar ist , und auch an das eintreten der europischen union fr die friedliche lsung des konflikts in kolumbien .

herr prsident ! die lnder lateinamerikas und der europischen union besitzen gemeinsame kulturelle werte , und dies schafft sehr gnstige voraussetzungen fr die beziehungen zwischen unseren vlkern .
obwohl der erste gipfel europische union-lateinamerika-karibik 1999 in rio de janeiro einige vielversprechende zukunftsaussichten erffnete , die auf eine strategische partnerschaft mit vorteilen auf wirtschaftlichem , sozialem und kologischem gebiet orientierten , knnen die bisher erreichten konkreten ergebnisse keineswegs zufrieden stellen .
die grnde fr diese unzureichende entwicklung sind vielfltig und von verschiedenen seiten zu verantworten .
was unseren anteil daran betrifft , so scheint es manchmal eine art selbst auferlegte gehemmtheit europas zu geben , vielleicht sogar aufgrund der - nicht nur - geostrategischen vorrangstellung der vereinigten staaten auf dem gesamten sdamerikanischen subkontinent .

bekanntlich stehen die lnder lateinamerikas vor ihrem beitritt zur amerikanischen freihandelszone , der ab 2005 erfolgen kann ( also schon sehr bald !
) .
zu einem zeitpunkt , da seit dem ende des kalten krieges mehr denn je die notwendigkeit offenbar wird , starke internationale partnerschaften zu schaffen , darf sich die europische union weder ihren verantwortlichkeiten noch den bestehenden herausforderungen entziehen .
und eine der wichtigsten besteht eben darin , in der lage zu sein , kohrente gemeinsame strategien zu definieren und mit einem wirksamen politischen inhalt auszustatten .

die von unserem kollegen salafranca ( dem wir fr seine ausgezeichnete arbeit danken ) in diesem initiativbericht des parlaments unterbreiteten vorschlge erhalten auf jeden fall unsere uneingeteilte zustimmung , und zwar nicht nur deshalb , weil sie praktisch alle aspekte untermauern und anfhren , die bei einer gemeinsamen strategie zur entwicklung der europisch-amerikanischen beziehungen zu bercksichtigen sind , sondern auch , weil sie zum richtigen zeitpunkt vorgebracht werden , das heit im vorfeld der vorbereitung des 2. gipfels der staats- und regierungschefs , der im mai des nchsten jahres stattfinden wird .

herr prsident , meines erachtens weist dieser bericht einen schwerwiegenden mangel auf , denn die indios werden berhaupt nicht erwhnt .
die indios , also die ureinwohner dieses subkontinents , die wir offenbar allzu hufig vergessen , weil sie in gewisser weise unser schlechtes gewissen darstellen .

wie kann man sich mit den beziehungen zum so genannten lateinamerika befassen , ohne diese vlker zu bercksichtigen ?
die meisten ihrer angehrigen sind zu einem leben in armut verurteilt , sofern sie nicht bereits von unserer angeblichen zivilisation ausgerottet wurden .

der ausschuss fr entwicklung hat zu recht genau dieses versumnis in seiner stellungnahme kritisiert .
in abschnitt g , ziffer 50 des berichts wird beispielsweise die finanzielle beteiligung der union am puebla-panama-plan erwogen .
wie kann man eine derartige untersttzung in erwgung ziehen , wo doch dieses projekt bestimmte regionen , wie etwa in chiapas oder in guatemala , betrifft , in denen vor allem indios leben , die aber dazu nicht befragt wurden ?

die zustimmung zu diesem bericht wrde mir schwer fallen .

herr prsident , die schaffung einer gemeinsamen strategie zwischen der europischen union und lateinamerika , so wie es 1999 in rio de janeiro beschlossen wurde , ist eine frage der gerechtigkeit ; so werden historisch unterbewertete interregionale beziehungen endlich richtig eingeordnet .

die gruppe der sozialdemokraten im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit unterschreibt die ziele in der vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vorgeschlagenen entschlieung , zu der ich herrn salafranca beglckwnschen mchte .

wir halten es fr erforderlich , die politische agenda inhaltlich zu erweitern und den dialog auf allen politischen und institutionellen ebenen im rahmen einer wirklichen partnerschaft zu vertiefen .
wir meinen , dass der abschluss von assoziierungsabkommen mit der andengemeinschaft und zentralamerika zur schaffung einer europisch-lateinamerikanischen freihandelszone notwendig ist .

wir sind jedoch gleichermaen der ansicht , dass wir unser augenmerk vorrangig auf die entwicklungsprobleme richten mssen , die noch immer in vielen lndern lateinamerikas bestehen , in denen es zweihundert millionen arme gibt .
sorgen bereiten uns besonders die andenregion , zentralamerika und die karibik .
in der andenregion mssen die instabilitt , die institutionelle gewalt , die probleme des drogenhandels und die lenkung der migrationsstrme aus einer globalen perspektive behandelt werden , die die entwicklungszusammenarbeit , die liberalisierung des handels , die institutionellen vernderungen , die menschenrechte und insbesondere die rechte der indigenen bevlkerung zusammenfhrt .

die schaffung eines raums des friedens und der stabilitt zwischen europa und lateinamerika muss unter beachtung der prinzipien der menschenrechte , der demokratie und des kampfes gegen den drogenhandel gestalt annehmen .
in zentralamerika mssen die hilfe fr die soziale entwicklung und die bekmpfung der armut vorrang vor jeder anderen initiative , wie der in bezug auf die informationsgesellschaft , erhalten .
alles andere wrde bedeuten , beim hausbau mit dem dach zu beginnen .

ich mchte auch speziell die karibik und konkret kuba erwhnen , wie dies heute vormittag hier schon getan wurde .
kuba ist weder partner des abkommens von cotonou , noch ist seine beziehung zur europischen union institutionalisiert .
nach unserer auffassung verdienen die entwicklungsperspektiven kubas - wo seit einiger zeit europische unternehmen investieren - und die lage seiner bevlkerung eine behandlung seitens der europischen union , welche weit ber die gleichgltigkeit hinausgeht , die wir kuba bisher entgegengebracht haben .

herr prsident , ich mchte herrn salafranca zu seinem groartigen bericht und auch herrn kreissl-drfler zu seiner stellungnahme im namen des ausschusses fr industrie zu diesem thema gratulieren .

der bericht salafranca ist insgesamt sehr einleuchtend und recht ehrgeizig .
ich mchte nur auf ein thema eingehen , nmlich das in abschnitt 60 des berichts , in dem es um die notwendigkeit einer angemessenen mittelausstattung geht . ich will das zu dem bericht in beziehung setzen , den uns gestern der prsident des rechnungshofs zum haushaltsjahr 2000 vorgelegt hat .

in diesem bericht wird im abschnitt 5.8 auf etwas sehr gravierendes hingewiesen : dass mehr als 25 % der im jahre 2000 fr lateinamerika bestimmten verpflichtungsermchtigungen nicht in anspruch genommen werden konnten . und sie konnten aufgrund von administrativen mngeln nicht in anspruch genommen werden .

es geht aus dem bericht des rechnungshofs nicht ganz klar hervor , ob die administrativen mngel ausschlielich die empfngerlnder der gemeinschaftshilfe betreffen oder auch die verwaltung der gemeinschaft selbst .

in der antwort der kommission wird eine reihe von manahmen erwhnt , die eine wiederholung im laufenden und im kommenden jahr verhindern wrden , und herr salafranca geht auch auf die notwendigkeit der personalaufstockung in der generaldirektion fr lateinamerika ein .

vor einiger zeit sagte mir der direktor dieser generaldirektion - das liegt bereits ber zehn jahre zurck - , dass man in der direktion nicht mehr geld bentige , sondern mehr personal .
ich wei nicht , ob wir diesen engpass inzwischen beseitigt haben .

schlielich besteht einer der von der kommission unterbreiteten vorschlge darin , die dekonzentration der delegationen zu verstrken .

auch mchte ich die schon von herrn salafranca hervorgehobene tatsache unterstreichen , dass ein sehr wichtiges land lateinamerikas , mit dem wir privilegierte beziehungen unterhalten - es handelt sich um ecuador - trotz frherer beschlsse und verpflichtungen dieses parlaments und der kommission noch immer nicht ber eine delegation verfgt .

herr prsident , herr salafranca hat sicher verstndnis dafr , dass ich mich in der zur verfgung stehenden zeit auf absatz 7 des entschlieungsantrags konzentrieren mchte . in diesem absatz wird es als dringend notwendig und wichtig bezeichnet , dem friedensprozess in kolumbien innerhalb dieser strategie auch weiterhin prioritt einzurumen und ihn zu untersttzen .

ich mchte vor allem auf zwei punkte eingehen .
erstens wurde und wird das versprechen , die paramilitrischen gruppen zu zerschlagen , das prsident pastrana vor diesem parlament persnlich abgegeben hat , nicht eingehalten .
das knnen der un-sonderbeauftragte fr menschenrechte , die mexikanische beobachterkommission und auch die angehrigen der zehn fischer , die in santa marta gettet wurden , und 18 weiterer personen , die allein im letzten monat in buga von paramilitrs berfallen und erschossen wurden , besttigen .
dies ist eine weitere schwere menschenrechtsverletzung , und wie der botschafter meines heimatlandes , des vereinigten knigreichs , festgestellt hat , mssen in diesen schweren zeiten sowohl die guerillagruppen als auch die paramilitrischen gruppen als terroristen gelten , die im rahmen des derzeitigen anti-terror-programms mit allen mitteln bekmpft werden sollten .
nach der ermordung des britischen rucksacktouristen jeremy parks am 28. oktober knnen wir uns dem nur anschlieen .

der belgische ratsvorsitz hat im august dieses jahres die manahmen gegen die paramilitrischen gruppen zu recht als einen seiner vier schwerpunkte in kolumbien genannt .
vielleicht knnte herr bolkestein in seiner antwort darauf eingehen , ob der bisher ausgebte druck bereits wirkung zeigt .

zweitens untersttzen wir den vorschlag von herrn patten zur untersttzung der friedensbemhungen im magdalena medio .
anders als die amerikanische militrhilfe im rahmen des plan colombia , den wir scharf verurteilt haben , ist das ein wichtiger beitrag zum friedensprozess .
dieselben guerillas sind auch in die region magdalena medio eingedrungen .
sie halten sich dort auf und drohen den bauern , sie zu tten , wenn sie sich weigern , koka anzubauen .
sie gehen im magdalena medio ihren geschften nach , erheben eigene steuern und wollen die nro unterwandern , um sicherzustellen , dass unsere europischen gelder in ihre taschen flieen und mit diesem geld der friedensprozess unterlaufen anstatt gefrdert wird .
ich bitte herrn bolkestein , uns nun zu erlutern , welche kontroll- und berwachungsmechanismen die kommission einzusetzen gedenkt , damit unsere europische finanzhilfe dem friedensprozess zugute kommt und nicht von den paramilitrischen gruppen zur unterminierung unserer ziele missbraucht wird .

begrung

ich mchte eine delegation des gemischten parlamentarischen ausschusses des mercosur willkommen heien .

die delegation , die von ihrem vorlufigen vorsitzenden , herrn washington abdala , geleitet wird , setzt sich aus 12 abgeordneten und senatoren der parlamente uruguays , paraguays und brasiliens zusammen .

anlsslich dieses besuchs werden die delegationsmitglieder an der iv. interparlamentarischen sitzung dieses gemischten ausschusses des mercosur und der delegation fr die beziehungen zu den lndern sdamerikas und dem mercosur teilnehmen .
diese sitzungen begannen im jahr 1996 .

die beziehungen zwischen dem mercosur und der europischen union befinden sich in einer sehr wichtigen phase , denn die auf die schaffung einer freihandelszone abzielenden verhandlungen sind in ihre sechste runde gegangen und schreiten zgig voran .

im namen des europischen parlaments mchte ich diese delegation begren und sie der untersttzung unseres parlaments fr einen erfolgreichen verhandlungsverlauf versichern .


beziehungen eu / lateinamerika ( fortsetzung )

herr prsident , als erstes mchte ich herrn salafranca sanchez-neyra fr seinen ausgezeichneten bericht danken und ihm meine anerkennung fr die bewltigung der schwierigen aufgabe aussprechen , einen zusammenfassenden berblick ber die verschiedenen aspekte unserer beziehungen zu lateinamerika zu geben .
in diesem bericht wird eine ehrgeizige strategie entwickelt , mit der unsere schon heute intensiven beziehungen zu lateinamerika in zukunft noch lebendiger gestaltet werden und neue impulse erhalten sollen .
der bericht enthlt ein umfassendes konzept zum erreichen der ziele , die im gesamtkontext unserer beziehungen angestrebt werden sollten , und diese ausrichtung wird von der kommission uneingeschrnkt befrwortet .

wenn wir eine ausgewogene entwicklung unserer beziehungen anstreben , lassen sich die politischen und wirtschaftlichen aspekte nicht von denen der zusammenarbeit trennen .
zu den grten fortschritten der vergangenen jahre zhlte in diesem zusammenhang das zustandekommen einer biregionalen strategischen partnerschaft , die auf dem ersten gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der europischen union , lateinamerikas und der karibik beschlossen wurde .
im bericht wird die bedeutung der auf diesem gipfeltreffen festgelegten prioritten hervorgehoben , die als ausgangspunkt fr vorschlge zu spezifischen politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen zielen dienen .

bei den politischen zielen untersttzen und teilen wir den wunsch nach erweiterung unserer biregionalen politischen agenda und nach aktualisierung des politischen dialogs auf ministerebene .
der politische dialog ist das zentrale instrument , mit dem die strategische partnerschaft strukturiert und mit inhalt erfllt werden kann .
diese strategische partnerschaft sttzt sich auf gemeinsame werte wie vielfalt , toleranz , humanismus und solidaritt . sie sollte es beiden regionen ermglichen , ihren gemeinsamen positionen und bereinstimmenden interessen in wichtigen internationalen und multilateralen fragen geltung zu verschaffen .

viele dieser fragen werden in dem bericht behandelt , und einige , wie zum beispiel die konfliktverhtung oder die bekmpfung des terrorismus , erscheinen nun in einem neuen licht .
im hinblick auf den wirtschaftlichen , finanziellen und handelspolitischen bereich hoffe ich natrlich ebenso wie sie , dass die derzeit laufenden verhandlungen mit chile und dem mercosur so bald wie mglich erfolgreich abgeschlossen werden knnen .
das in-kraft-treten des abkommens mit mexiko wirkt sich bereits sehr positiv auf unsere handelsbeziehungen und unsere investitionsttigkeit aus .
allerdings bin ich der auffassung , dass wir sorgfltig prfen sollten , ob die regelungen , die wir fr den mercosur , chile und mexiko anwenden , auch fr andere regionen in lateinamerika geeignet sind .
wir sollten immer die besonderheiten jeder region , ihren wirtschaftlichen entwicklungsstand , ihre handelsstruktur und den bereits erreichten grad der regionalen integration bercksichtigen .
aus diesem grund haben wir unsere gegenwrtigen und zuknftigen handelsbeziehungen zu mittelamerika und zur andengemeinschaft grndlich analysiert .
diese analyse befhigt uns zu entscheidungen , wie wir unsere wirtschafts- und handelsbeziehungen mit diesen regionen weiterentwickeln wollen .

lassen sie mich nun auf die im bericht angesprochenen fragen der zusammenarbeit eingehen und gleich zu beginn die positiven auswirkungen erwhnen , die sich aus der reform der verwaltung der auenhilfe ergeben werden .
die neuen mechanismen zur programmplanung und verwaltung werden die kohrenz , die komplementaritt und die effizienz der kooperationsprogramme verbessern .

auerdem mchte ich klarstellen , dass die betonung der sozialen aspekte , insbesondere gesundheit , bildung und armutsbekmpfung , auch in der kommission prioritt geniet .
wir untersttzen derzeit ein forum fr den gedankenaustausch zwischen verschiedenen akteuren der zivilgesellschaft ber fragen der sozialen gerechtigkeit , dessen schlussfolgerungen auf dem gipfeltreffen in madrid vorgestellt werden knnten .
die soziale gerechtigkeit sollte im mittelpunkt des dialogs zwischen den staats- und regierungschefs der europischen union stehen , und auf dem gipfeltreffen sollten konkrete initiativen in diesem bereich auf den weg gebracht werden .

ich freue mich ber die untersttzung fr die initiativen der kommission in den bereichen bildung und kultur .
die kommission plant , noch vor ende des jahres ein ehrgeiziges stipendienprogramm zu verabschieden , in dessen rahmen postgraduierte studenten aus lateinamerika ihr studium in europa zu ende fhren knnen .
auerdem begre ich die untersttzung des berichterstatters und dieses parlaments fr das programm , mit dem die teilhabe der lateinamerikanischen lnder an der informationsgesellschaft verbessert werden soll .

ich hoffe , ich konnte ihnen deutlich machen , dass die meisten der im bericht beschriebenen ziele von der kommission untersttzt werden und dass wir die qualitt und den ehrgeizigen ansatz des vorgelegten vorschlags sehr begren .
dennoch frage ich mich , ob es zum erreichen dieser ziele notwendig ist , eine gemeinsame strategie zu verabschieden .
wir drfen die dynamische natur unserer beziehungen nicht auer acht lassen .
diese dynamik resultiert zu einem groen teil aus der breiten palette regionaler und subregionaler mechanismen , die uns zur verfgung stehen .
diese mechanismen erlauben uns die entwicklung eines flexiblen politischen dialogs , der problemlos an die aktuellen umstnde und prioritten angepasst werden kann .

die tragfhigkeit unserer beziehungen ist im wesentlichen ergebnis unserer entscheidung , in einer strategischen partnerschaft zusammenzuarbeiten , die auf einem verhltnis zwischen gleichberechtigten partnern beruht .
die prioritten dieser strategischen partnerschaft werden von den staats- und regierungschefs beider regionen gesetzt .
bevor wir neue initiativen einleiten , sollten wir daher , wie ich meine , sicherstellen , dass der prozess , den wir soeben in gang gesetzt haben , weiter auf der grundlage des derzeitigen dialogs und partnerschaftlicher beziehungen vorankommt und auf ihnen aufbaut .

ich mchte dem parlament fr diesen wertvollen beitrag danken .
mit berichten wie diesem prsentiert das parlament einmal mehr eine klare vision dessen , wie unsere beziehungen zu einer region aussehen sollten , die auf engere politische und wirtschaftliche kontakte mit der europischen union hinarbeitet .

lassen sie mich ihnen zum schluss noch sagen , dass mir klar ist , dass einige fragen an herrn patten gerichtet waren .
ich bin sicher , er wird die anfragen von herrn medina ortega , aber auch der beiden anderen redner schriftlich beantworten , und ich kann dem parlament zusichern , dass ihm in den nchsten wochen eine ausfhrliche stellungnahme zu diesen punkten zugehen wird .

herr prsident , da adel verpflichtet , glaube ich , dass ich auf den positiven und konstruktiven beitrag von herrn bolkestein antworten muss .
als berichterstatter wrde ich ihm sagen , dass ich herrn patten kaum vermisst habe .
gleichzeitig mchte ich auch allen kolleginnen und kollegen meinen dank aussprechen .

zur przisierung will ich auf die in dieser aussprache gefallenen bemerkung eingehen , die groe unterlassung dieses berichts bestnde darin , dass die indigene bevlkerung nicht erwhnt wird .
ich mchte abschnitt 27 verlesen , in dem gefordert wird , dass " die neue gemeinsame strategie bildung , gesundheit und kultur prioritt einrumt und zielgerichtete manahmen zur untersttzung jener lateinamerikanischer lnder bietet , die sie bentigen , wobei ethnischen minderheiten und indigenen bevlkerungsgruppen besondere aufmerksamkeit zu widmen ist . "

wenn also gesagt wird , es sei etwas vergessen worden , whrend wir fordern , dass den indigenen minderheiten innerhalb der neuen gemeinsamen strategie hchste prioritt eingerumt wird , liegt fr mich ein klarer widerspruch vor , obwohl ich natrlich die meinung aller kolleginnen und kollegen respektiere .

vielen dank , herr salafranca .
es tut mir leid , dass der kollege , der diese bemerkung gemacht hat , nicht anwesend ist und ihre ausfhrungen nicht hren konnte , doch er wird selbstverstndlich davon in kenntnis gesetzt .

schiffbau

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0373 / 2001 ) , von frau riis-jrgensen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung befristeter schutzmanahmen fr den schiffbau ( kom ( 2001 ) 401 - c5-0393 / 2001 - 2001 / 0153 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung befristeter schutzmanahmen fr den schiffbau ist von besonderer bedeutung , weil der schiffbau in der europischen union ein sektor von strategischer bedeutung ist .
ich mchte an dieser stelle die meinung des ausschusses fr wirtschaft und whrung vortragen , die bedauerlicherweise nicht mit der meinung der berichterstatterin bereinstimmt .
ich mchte der berichterstatterin , frau riis-jrgensen , fr ihre hervorragende arbeit danken , die sie insbesondere in der sehr knappen zeit geleistet hat .
von daher mchte ich ihr danken , auch wenn sie probleme hat , die legalitt dieses vorschlages anzuerkennen .
wir haben das natrlich als ausschuss geprft und sind zu der auffassung gekommen , dass die rechtsgrundlage richtig gewhlt ist und die bedenken in bezug auf die legalitt des vorschlages zu unrecht geuert worden sind .

von daher mchte ich ganz kurz zum inhalt des vorschlags und des berichts etwas sagen .
ich mchte dabei aber nicht versumen , auf die gute zusammenarbeit mit dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hinzuweisen .
ich denke , wir haben einen guten vorschlag vorgelegt .
ich hoffe sehr , dass die kommission die nderungsantrge des parlaments auch bernehmen wird .

in seinen schlussfolgerungen vom 5. dezember 2000 hat der rat industrie / energie entsprechend dem beschluss des rates von 1998 das ende der betriebsbeihilfen fr den schiffbau ab dem 1. januar 2001 besttigt .
allerdings wurde damals schon darauf hingewiesen , dass die kommission im fall eines scheiterns der verhandlungen mit korea nach einer berprfung eine andere haltung einnehmen knnte .
wir mssen feststellen , dass korea die vereinbarung aus dem jahr 2000 in bezug auf die disziplin bei preisen und subventionen nicht eingehalten hat .
von daher musste die kommission also prfen , ob im falle eines scheiterns der verhandlungen mit korea , das bei der gewhrung staatlicher subventionen immer noch gegen die geltenden handelsabkommen verstt , ein befristeter beihilfemechanismus fr die europische schiffbauindustrie vorgeschlagen werden sollte .

nun liegt der vorschlag vor , weil die verhandlungen gescheitert sind , und die vorgeschlagenen schutzmanahmen sind zu bewerten .
aus sicht des ausschusses ist der vorschlag unzureichend , weil er sich nur auf containerschiffe und tanker fr die befrderung von minerallerzeugnissen und auf chemikalientanker mit ausnahme solcher aus rostfreiem stahl begrenzt .

nach dem vorschlag soll eine betriebsbeihilfe von 6 % , in besonderen fllen von bis zu 14 % zulssig sein .
es soll auch die einleitung eines streitbeilegungsverfahrens bei der wto vorgesehen werden .
diese beihilfemglichkeiten sollen nur bis zum abschluss des verfahrens gelten , lngstens bis zum 31. dezember 2002 .

wir sind der meinung , dass das europische parlament bei seiner meinung bleiben sollte , ein streitbeilegungsverfahren einzuleiten .
der vorgelegte vorschlag fr befristete schutzmanahmen ist jedoch verbesserungsbedrftig , da die drei marktsegmente , auf die er sich erstreckt , nur 20 % des europischen schiffbaus ausmachen .
dagegen sind so gut wie alle marktsegmente in der europischen union von dem unlauteren wettbewerb koreas betroffen .
es mssen insbesondere die kategorien von schiffen einbezogen werden , die auch gegenstand der beschwerde bei der wto sein werden .
nur dann ist unsere botschaft an korea auch deutlich und berzeugend .
insofern denke ich , herr kommissar , dass ihre zustimmung zu den nderungsantrgen 2 , 3 , 4 , 5 , 6 von zentraler bedeutung ist .

auch die geltungsdauer erscheint uns unzureichend .
wir schlagen daher vor , die schutzmanahmen zumindest whrend der geltungsdauer der derzeitigen verordnung 1540 / 98 ber die beihilfen fr den schiffbau , die am 31.12.2003 ausluft , oder eventuell sogar bis zum abschluss des wto-verfahrens anzuwenden .

als europisches parlament , als europische union drfen wir es nicht zulassen , dass unfaire handelspraktiken der europischen wirtschaft schaden und arbeitspltze gefhrden , sonst kommen solche unfairen handelspraktiken auch in anderen sektoren vor und schdigen das wachstum und auch die arbeitspltze .
gleichzeitig mssen wir jedoch auch sorgfltig abwgen zwischen gerechtfertigten schutzmanahmen und einem marktwidrigen bestandschutz bestimmter sektoren durch staatliche beihilfen , die den fairen wettbewerb verhindern .

ich meine , dass der vorgelegte vorschlag des ausschusses diesem anliegen rechnung trgt , und bitte darum , dass diesem berichtsvorschlag zugestimmt wird und die kommission ihre bereitschaft erklrt , die nderungsantrge zu bernehmen .

herr prsident ! ich vertrete den berichterstatter des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie und kollegen valdivielso de cu , nicht weil er gegen den bericht ist , sondern weil er nicht anwesend sein kann .
im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie haben die vorschlge , die frau randzio-plath vorgetragen hat , eine sehr breite mehrheit gefunden : 39 ja-stimmen und 9 nein-stimmen .

es geht darum , dass wir ein signal setzen gegen die dumping-politik von sdkorea , das in den vergangenen jahrzehnten den europischen schiffbau an den rand des ruins getrieben hat , indem es beihilfen und vergnstigungen an im konkurs befindliche betriebe aufrechterhalten hat .
wir haben jetzt ber ein jahr eine politik verfolgt , uns mit sdkorea zu einigen .
am 5. juni 2000 gab es ein solches protokoll .
sdkorea hat sich nicht daran gehalten .
wir haben im dezember 2000 beschlossen , dass wir vor dem wto-panel klagen .
sdkorea hat nicht reagiert .
deshalb hat die kommission im juli zu recht beschlossen , dass vorbergehende schiffbaubeihilfen bis zu 14 % fr eine bestimmte zahl von schiffen bis zum jahresende 2002 von den nationalen behrden - nicht aus der europischen kasse - gezahlt werden knnen , nicht aus der europischen kasse .
es geht um diese frage .

identisch mit dem , was frau randzio-plath vorgeschlagen hat , wollen wir die schiffe auf fhrschiffe fr zge , personen und pkw , auf erdgas- und petrolgasschiffe ausweiten , und wir wollen die frist auf das jahr 2003 ausdehnen , wollen also eine zweijahresfrist .
wir bitten die kolleginnen und kollegen , diesem berichtsentwurf zu folgen und den antrag der liberalen auf ablehnung des gesamten berichtsentwurfs klar zurckzuweisen .

sdkorea hat es in der hand .
niemand von uns will auf dauer subventionen .
aber es ist unsere einzige mglichkeit , in dieser schwierigen frage druck fr die europische schiffbauindustrie auszuben .

wir unterbrechen jetzt die aussprache . die aussprache wird heute nachmittag um 16.45 uhr nach der aussprache ber die internationale lage , an der auch vertreter der kommission teilnehmen werden , fortgesetzt .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

verfahren ohne aussprache :

empfehlung fr die zweite lesung in form eines schreibens des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen ( 11253 / 1 / 2001 - c5-0474 / 2001 - 2000 / 0211 ( cod ) ) .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0364 / 2001 ) von herrn meijer im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen der mitgliedstaaten im zusammenhang mit anforderungen des ffentlichen dienstes und der vergabe ffentlicher dienstleistungsauftrge fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen ( kom ( 2000 ) 7 - c5-0326 / 2000 - 2000 / 0212 ( cod ) )

herr prsident , ich mchte eine mndliche nderung zu nderungsantrag 75 einbringen .

nach der abstimmung ber nderungsantrag 130 : der prsident .
herr fatuzzo , das bedeutet leider , dass nderungsantrag 75 entfllt .

herr prsident , ich kann damit leben , weil der punkt ber die rentner , der mir wichtig war , in diesem nderungsantrag enthalten ist .

( heiterkeit und beifall )

wir geben uns alle mhe , sie zufrieden zu stellen .

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung :

herr prsident ! nach der gestrigen mitteilung der kommissarin de palacio , sie werde die nunmehr mit groer mehrheit vom parlament getroffenen entscheidungen nicht akzeptieren , mchte ich die verschiebung der abstimmung ber die legislative entschlieung beantragen .
meines erachtens sollten wir mit frau de palacio ber dieses verfahren noch weitere gesprche fhren , denn sonst wird sie in einigen monaten zwar eine verordnung vorschlagen , jedoch in einer anderen form , als sie jetzt vom parlament angenommen wird .
deshalb schlage ich ihnen vor , die abstimmung ber die legislative entschlieung zu vertagen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine seite hat zwar in einer entscheidenden abstimmung verloren , aber der prozess muss weitergehen .
wir mssen jetzt sehen , dass der rat sich eine meinung bildet .
wenn wir das aussetzen und verschieben , kann der rat sich weiterhin hinter seiner unttigkeit verstecken .
deshalb beantrage ich , dass wir den antrag des berichterstatters zurckweisen und jetzt die schlussabstimmung durchfhren , damit der ball in das spielfeld des rates kommt .
wir haben immer noch die zweite lesung und das vermittlungsverfahren .
ein verzgern zum jetzigen zeitpunkt hilft in der sache nichts . wir wollen in der sache weiterkommen , und deshalb bitte ich , den antrag von herrn meijer abzulehnen .

herr prsident , ich mchte den kollegen jarzembowski aus einem anderen grund untersttzen .
das plenum hat mit groer mehrheit eine vorlage der kommission substanziell gendert .
die kommission muss auch einmal akzeptieren , dass das parlament eine vorlage der kommission substanziell ndert .
deswegen bin ich dafr , dass der prozess weitergeht .


( das parlament lehnt den vorschlag fr eine verschiebung der abstimmung ab . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident .
bevor wir fortfahren , mchte ich herrn poettering gratulieren , der , wie ich erfahren habe , soeben in seinem amt als fraktionsvorsitzender besttigt worden ist .

( lebhafter beifall )

bericht ( a5-0354 / 2001 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den marktzugang fr hafendienste ( kom ( 2001 ) 35 - c5-0078 / 2001 - 2001 / 0047 ( cod ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 47 :

herr prsident ! ich mchte die liberale fraktion fragen , nachdem wir vorhin die antrge 48 und 49 angenommen haben , ob jetzt nicht automatisch der antrag 47 entfllt .
das ist meine frage , denn wir haben beschlossen , dass die kommission entsprechende vorschlge machen muss .
damit sollte der sachantrag 47 eigentlich entfallen .

ich denke , der antrag entfllt , aber wenn die liberale fraktion mich untersttzen mchte , freue ich mich natrlich ber ihre untersttzung .

( heiterkeit und beifall )

mr .
president , not always ! herr prsident , leider hat der berichterstatter recht .
ich hielt meinen nderungsantrag fr weitaus besser , aber gut , da sein antrag schon frher durchgekommen ist , hat es meiner meinung nach wenig sinn , ber den meinigen abzustimmen .
allerdings weise ich darauf hin , dass von der kommission bemerkt wurde , sein nderungsantrag sei falsch und meiner richtig .

nderungsantrag 47 entfllt .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0359 / 2001 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber versicherungsvermittlung ( kom ( 2000 ) 511 - c5-0484 / 2000 - 2000 / 0213 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich mchte zur abstimmungsliste mit den empfehlungen der evp / ed-fraktion stellung nehmen .
nderungsantrag 8 enthielt einen fehler , der durch einen fehler im originalentwurf ausgelst und nun korrigiert wurde .
deshalb sollte nderungsantrag 8 von der evp / ed-fraktion als empfehlung untersttzt werden .

auch in den nderungsantrgen 57 , 13 , 46 und 47 ist in der englischen fassung ein fehler aufgetreten , durch den diese nderungsantrge keinen sinn mehr ergeben .
das wort " by " sollte im betreffenden absatz c durch " to " ersetzt werden .
der berichterstatter , herr berenguer fuster , stimmt mir in beiden punkten zu .

wir werden veranlassen , dass die fassungen in den verschiedenen sprachen berichtigt werden , so dass sie bereinstimmen .

herr prsident , in der abnderung 55 geht es weniger darum , einen mndlichen nderungsantrag einzubringen , als einen text hinzuzufgen , der vergessen worden sein muss , da er nicht darin erscheint .
so sind am ende des textes der abnderung 55 die folgenden wrter hinzuzufgen : " in diesem fall muss er den namen dieser unternehmen angeben . "

gibt es einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

herr prsident , meiner meinung nach ist die abnderung 60 nicht mit ziffer 41 unvereinbar , und ber sie kann als zusatz abgestimmt werden .
ich wrde gern die meinung der vorschlagenden fraktion hren .

herr prsident , die hier vorgeschlagene nderung eignet sich ganz hervorragend als ergnzung , so dass man darber als ergnzungsantrag abstimmen kann .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident .
meine damen und herren , wir werden jetzt nur noch ber die beiden berichte von herrn caudron abstimmen .
die brigen tagesordnungspunkte werden auf die morgige abstimmung vertagt .

herr prsident , wir befinden uns mitten in der abstimmungsliste .
ich mchte lediglich auf die unsinnigkeit dieser tagungen ohne den freitag hinweisen , bei denen wir unsere tagesordnung nicht in befriedigender weise einhalten knnen .

( anhaltender beifall )

herr prsident ! auf grund des groen pakets von abstimmungen , das brigbleibt , ersuche ich dringend darum , dass wir morgen frh genug mit den abstimmungen beginnen , sonst knnen wir das alles nicht bewltigen !

der vorschlag wird geprft , und die mitglieder werden rechtzeitig von der entscheidung in kenntnis gesetzt .

bericht ( a5-0376 / 2001 ) von herrn caudron im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber das mehrjhrige rahmenprogramm 2002-2006 der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums ( kom ( 2001 ) 94 - c5-0087 / 2001 - 2001 / 0053 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident ! es wurde angekndigt , dass nderungsantrag 35 nicht behandelt wird , weil er nicht alle sprachfassungen betrifft .
es geht aber dabei um die einfhrung der geschlechtsneutralen sprache in den gesamten vorschlag , und ich bitte darum , auf jeden fall dafr zu sorgen , dass im gesamten forschungsrahmenprogramm eine geschlechtsneutrale sprache angewendet wird .

wir werden sicherstellen , dass alle begriffe geschlechtsneutral verwendet werden .

vor der abstimmung ber die nderungsantrge 332 und 333 :

herr prsident , meines erachtens sind aufgrund der annahme des nderungsantrags des ausschusses , der sich mit demselben thema befasst , die beiden anderen nderungsantrge hinfllig .

letztere beziehen sich auf denselben absatz .

ich bedaure , aber ich kann dem nicht zustimmen , weil wir hier ber ergnzungen abstimmen .

herr prsident ! im bericht caudron sind exakt die gleichen grundstze genannt wie in den nderungsantrgen der abgeordneten liese , nistic , fiori und trakatellis , auer dass diese antrge noch einen zusatz enthalten , nmlich dass wir auch der un-konvention ber die rechte des kindes rechnung tragen mssen .
da dies der einzige punkt ist , der hinzugefgt wurde , hoffe ich , unsere sozialistischen wie auch andere kolleginnen und kollegen werden fr diesen nderungsantrag stimmen .

ich danke ihnen fr diese klarstellung .
stimmen sie dem zu , herr caudron ?

herr prsident , ich stimme den ausfhrungen von herrn van velzen zu .
es geht um diesen kleinen zusatz , auf den er uns hingewiesen hat .
wir knnen also darber abstimmen , und ich stimme dafr .

ich danke ihnen .
die brigen punkte folgen spter , wenn wir zu den anderen teilen der nderungsantrge 332 und 333 kommen .
im moment stimmen wir nur ber diesen abschnitt ab .

herr prsident , ich glaube , der berichterstatter mchte dazu stellung nehmen .

herr caudron , frau mcnally liest ihre gedanken .

ja , ich wollte tatschlich etwas dazu sagen , aber wenn man in der zweiten reihe sitzt , wird man schneller gesehen , als wenn man weiter hinten sitzt .

die beiden ersten der drei teile sollten nach ansicht des berichterstatters verabschiedet werden , whrend der dritte teil , im gegensatz zu einer mitteilung an den vorsitz , abgelehnt werden soll .
in diesem teil steht ja bekanntlich , dass es sich um forschungen an stammzellen von embryonen oder ften aus spontanen oder medizinisch notwendigen schwangerschaftsunterbrechungen handeln soll .
diese formulierung stammt aus frheren zeiten .

dies ist wirklich bedauerlich , denn nun beginnt erneut eine debatte ber den schwangerschaftsabbruch , was mich sehr beunruhigt .

herr caudron , ich glaube , sie verwechseln zwei dinge .
wir stimmen im moment ber teil 3 und damit ber das thema stammzellen ab .
sie haben nun aber den punkt embryonen angesprochen .
bei der aktuellen abstimmung geht es nur um die aspekte dieses nderungsantrags , welche die stammzellen betreffen , also um abschnitt 3 des nderungsantrags .

nein , herr prsident , es liegt kein irrtum vor .
das steht im letzten teil von absatz 3 und nicht in absatz 4 .

ich mchte noch einmal klarstellen , dass es hier um folgende worte geht : " kann ... zur gewhrleistung der gesundheit der mutter ...
finanziert werden " .

ja , genau dieser passus sollte meines erachtens nicht angenommen werden .

zumindest fr mich ist das jetzt klar .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 330 : turmes ( verts / ale ) .
( en ) herr prsident , in diesem nderungsantrag geht es um die technologiebeurteilung .
grundstzlich sind sich alle fraktionen einig , aber unser nderungsantrag ist hinsichtlich der finanziellen auswirkungen etwas unflexibel .
darin heit es : " mindestprozentsatz von 3 % " .
ich mchte deshalb folgende mndliche nderung vorschlagen : " ttigkeiten in allen themenbereichen sollen nur gefrdert werden , wenn ein bestimmter prozentsatz des jeweiligen projekts fr eine technikfolgenabschtzung aufgewendet wird . "

das ist eine sehr klare formulierung .
gibt es einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . ) nderungsantrag 335 :

herr prsident ! vielleicht darf ich den berichterstatter auffordern , seinen mndlichen nderungsantrag zu 335 vorzutragen .
mit dem berichterstatter war vereinbart , dass er das wort " und " durch " oder " ersetzen wird .
das ist ein ganz geringfgiger mndlicher nderungsantrag , mit dem , wie ich wei , der berichterstatter einverstanden ist .

meinen sie " fisch- und tier- " oder " neuer und verbesserter " ?

herr prsident , an meiner reaktion knnen sie ablesen , wie wenig ich mich mit diesem bericht befasst habe .

unser vorschlag fr einen mndlichen nderungsantrag bezieht sich auf den zweiten teil des nderungsantrags 335 : " entwicklung neuer oder verbesserter rassen " ; meines erachtens ist es nmlich logischer , das " und " an dieser stelle durch " oder " zu ersetzen , denn zu den " neuen und verbesserten rassen " knnte man die menschliche gattung nun wirklich nicht zhlen .

gut , es geht also um die worte " neuer und verbesserter " .
gibt es einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . ) nderungsantrag 320 :

herr prsident , hinsichtlich des nderungsantrags 320 kann ich den vorgeschlagenen zusatz " ernhrungsphysiologisch hochwertig " akzeptieren , aber den darin enthaltenen streichungen kann ich nicht zustimmen .
wenn die verfasser dieses nderungsantrags einverstanden sind , akzeptiere ich den zusatz zum ursprnglichen text .

stimmen die grnen dem mndlichen nderungsantrag als zusatz zu ?

( die fraktion der grnen / freie europische allianz nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0355 / 2001 ) von herrn caudron im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber das mehrjhrige rahmenprogramm 2002-2006 der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) im bereich der forschung und ausbildung als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums ( kom ( 2001 ) 94 - c5-0171 / 2001 - 2001 / 0054 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

- bericht meijer ( a5-0364 / 2001 ) :

herr prsident , wir haben die neue verordnung ber die intervention der mitgliedstaaten bei der liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen angenommen , um diesen als einen neuen europischen binnenmarkt zu konsolidieren .
diesbezglich hat unsere fraktion der grnen / freie europische allianz mehrere nderungsantrge eingebracht , die auf die erhaltung der umwelt und fragen der nachhaltigkeit auf dem verkehrsmarkt gerichtet sind , als da sind die rationelle energieverwendung und die einhaltung der normen in bezug auf die kontrolle der kontaminierenden emissionen in die atmosphre , treibhausgase , lrm usw. sowie die einrumung des vorrangs fr verkehrsalternativen , die besser zu der erwarteten reduzierung der verkehrsstaus beitragen .

wir haben uns fr die wahrung der qualitt des verkehrs eingesetzt , unabhngig davon , ob er von ffentlichen oder von privaten unternehmen durchgefhrt wird , und wir haben erklrt , dass die sozialen bedingungen im hinblick auf den gesundheits- und arbeitsschutz der mitarbeiter dieser unternehmen eng mit der qualitt des von ihnen angebotenen dienstes verbunden sein mssen .
nach unserer auffassung darf die liberalisierung auch nicht dazu fhren , dass dem personenverkehr als einem sozialen instrument und einem instrument der solidaritt mit den schwchsten schichten der bevlkerung , zum beispiel den schlern , auszubildenden , rentnern und behinderten , weniger beachtung geschenkt wird , sie alle mssen weiterhin durch tarifliche obergrenzen geschtzt werden .

brigens bedrfen die tarife einer harmonisierung , um die integration und die interoperabilitt der verschiedenen verkehrstrger , insbesondere im grenzberschreitenden verkehr ; wo ebenfalls fahrplne , streckennetze usw. abgestimmt werden mssen ; zu erleichtern .

der verkehr muss in allen regionen , auf dem gesamten territorium angeboten werden und verfgbar sein , und es ist zu gewhrleisten , dass er auch die weniger dicht besiedelten und weniger entwickelten gebiete erreicht , und dies zu erschwinglichen preisen .

abschlieend sei bemerkt , dass es nicht annehmbar ist , dass der stadt- , vorort- und regionalverkehr liberalisiert werden und sich einige regierungen der liberalisierung des verkehrs im gesamtstaatlichen bereich , wie zum beispiel beim eisenbahnpersonenverkehr , verschlieen .
der markt muss , wenn auch in kontrollierter form , fr den freien wettbewerb in der gesamten union offen sein .

herr prsident , als abgeordneter und vertreter der italienischen rentnerpartei bekunde ich meine persnliche genugtuung darber , dass in diesen bericht zur europaweiten regelung des ffentlichen dienstes fr den personenverkehr auf der schiene , der strae und auf binnenschifffahrtswegen der nderungsantrag 130 bernommen wurde ; er wurde von den grnen eingereicht - denen ich dafr danke - und noch vor dem mndlichen nderungsantrag zur abstimmung gestellt , der ebenso wie der nderungsantrag der grnen darauf gerichtet ist , auch fr die rentner mehr mglichkeiten fr den freien verkehr mit ffentlichen verkehrsmitteln zu schaffen .

ich danke deshalb allen abgeordneten , die dafr gestimmt haben , insbesondere den europaabgeordneten der lega nord - gobbo , borghezio , speroni - , und natrlich zuallererst den grnen , die den zur abstimmung gestellten nderungsantrag eingebracht haben , sowie all jenen , darunter speziell den sozialisten , die ihre zustimmung gegeben haben .

dieser verordnungsvorschlag stellt in unseren augen eine wirkliche gefhrdung des ffentlichen personennahverkehrs dar , da er die freie entscheidung der gebietskrperschaften , wie dieser zu betreiben ist , abschafft .
das infragestellen dieses in zahlreichen mitgliedstaaten wesentlichen grundsatzes , der bis zur verfassungsrechtlichen anerkennung reichen kann , beeintrchtigt die wahlfreiheit und die freie entscheidung ber die art der organisation des rtlichen nahverkehrs , so dass dieser dienst an sich betroffen ist .

wir sind allerdings durchaus einverstanden mit der ausnahmeregelung fr den schienenfernverkehr aufgrund der dieser transportform zugestandenen ausschlielichen rechte ohne ausgleichsregelung .

auerdem billigen wir smtliche nderungsantrge , die auf die aufrechterhaltung der sozialklauseln abzielen .

unseres erachtens ist hingegen aus grnden der sicherheit und der kohrenz des betriebs , die durch eine streckenaufteilung in frage gestellt wrde , die einbeziehung des schienennahverkehrs in den geltungsbereich dieser bestimmung nicht akzeptabel .

dies sind die grnde fr unseren antrag auf zurckweisung dieses textes , der im hinblick auf den fortbestand des ffentlichen personennahverkehrs weder akzeptabel noch wnschenswert ist !

bereits seit langem beschlieen die regierungen in ganz europa streckenstilllegungen , um auf diese weise den interessen der privaten straentransportunternehmen jeglicher art entgegenzukommen , die fr die tragischen unflle im mont-blanc- und im gotthard-tunnel sowie fr die enormen menschlichen und sozialen opfer aller anderen unflle " gewhnlicherer " natur verantwortlich sind .

inzwischen befindet sich das straennetz kurz vor dem kollaps , und nun interessieren sich bestimmte private kapitalgeber fr die schiene , um auf diesem gebiet neue gewinne zu erzielen , wobei sie sowohl von den europischen instanzen als auch von den nationalen regierungen untersttzt werden .

die privatisierung der ffentlichen dienstleistungen wird weder fr die nutzer , noch fr die bevlkerung vorteile bringen .
dasselbe gilt fr die in diesem sektor beschftigten arbeitnehmer , die die privatisierung und ihre verheerenden auswirkungen auf die beschftigung und die arbeitsbedingungen anprangern und bekmpfen .

der berichterstatter ist zwar besorgt angesichts der ungezgelten liberalisierung und gesteht den lokalen gebietskrperschaften ein widerstandsrecht zu , aber er gehrt dennoch zu denjenigen , die die privatisierung als tatsache akzeptieren , die zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste fr unausweichlich halten und die sich lediglich um eine gewisse steuerung dieses prozesses bemhen .

da wir uns fr den ausbau des ffentlichen transportsystems auf den groen internationalen verkehrsachsen wie auch innerhalb der regionalen und lokalen netze aussprechen , knnen wir die zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste weder direkt noch indirekt befrworten , denn sie geht mit oder ohne regulierung zu lasten der nutzer und der beschftigten dieses sektors und stellt einen groen sozialen rckschritt dar .

aus den genannten grnden haben wir gegen diesen bericht gestimmt , und wir bekrftigen noch einmal , dass die ffentlichen dienstleistungen auf den bedarf der nutzer ausgerichtet und in ihrem sinne durchgefhrt werden mssen , und nicht mit blick auf mgliche gewinne der privatunternehmen .

mit diesem bericht soll der vorschlag der kommission verbessert werden , dessen anliegen es - trotz seines namens - tatschlich ist , die dienste des passagierverkehrs zu privatisieren .
zwar sind wichtige vorschlge , fr die wir gestimmt haben , angenommen worden , doch kann die einfhrung des wettbewerbs immer noch bestimmte derzeit bestehende rechte der nutzer ( verbilligte zeitkarten ) und der arbeitnehmer gefhrden . das wurde in dem vorliegenden bericht nicht ausreichend sichergestellt , und in der praxis der kommission und des rates wird dies mit sicherheit noch weniger der fall sein .
dies kann zu greren schwierigkeiten fr die mobilitt der nutzer fhren , selbst wenn einige vorschlge , die das parlament angenommen hat , positiv sind und in die entgegengesetzte richtung weisen .
auch fr die koordinierung zwischen den verschiedenen verkehrsmitteln wird nicht gebhrend sorge getragen , noch wird man nutzern in solchen gebieten angemessen gerecht , die weniger rentabel sind oder von den privatunternehmen mglicherweise als unrentabel angesehen werden , so dass sie dann den entsprechenden dienst einstellen knnen .

dass wir gegen die legislative entschlieung gestimmt haben , lsst sich schlielich auch mit unseren vorbehalten hinsichtlich der umsetzung des standpunktes der kommission und mit den folgen fr arbeitnehmer und nutzer begrnden , denn dies kann einen qualitativ hochwertigen und erschwinglichen dienst gefhrden .
auerdem ist festzustellen , dass die kommission zwar fr die privatisierung der verkehrsdienste eintritt , ein teil davon aber weiterhin mit ffentlichen mitteln gesttzt wird , und das ist unannehmbar .

, schriftlich . ( fr ) dieser vorschlag zielt ganz eindeutig auf die frderung des wettbewerbs im verkehrswesen ab .
im gegensatz zu den mehrfach geuerten feststellungen weist alles darauf hin , dass diese marktffnung im rahmen des so genannten " regulierten " wettbewerbs weder positive ergebnisse gebracht , noch die effizienz der transportleistungen verbessert hat .
ganz im gegenteil .

das generelle liberalisierungsstreben ist einer verbesserung des serviceniveaus fr die nutzer , einer verbesserung der arbeitsbedingungen , dem umweltschutz , der verkehrssicherheit und einer raumordnungspolitik , die nicht von marktzwngen bestimmt ist , abtrglich .

wir sind gegen jegliche liberalisierung des verkehrsleistungen , fr deren fortfhrung als ffentliche dienstleistung und fr die kooperation zwischen den ffentlichen unternehmen auf europischer ebene .
wir sind gegen jegliche missbruchlich aus staatsgeldern finanzierte untersttzung privater anbieter , die brigens nicht zur bereitstellung von investitionen fr die erforderliche infrastruktur bereit sind .

des weiteren sind wir fr die sofortige renationalisierung smtlicher privater eisenbahnstrecken und -netze in europa und fr die renationalisierung / kommunalisierung des stadt- und des personennahverkehrs .
das grundproblem besteht darin , dass es mit der logik des marktes keine kompromisse gibt .
wenn sie einmal gilt , dann zum nachteil einer anderen logik , nmlich derjenigen der ffentlichen dienstleistungen . dies sind die grnde fr unsere ablehnung dieses berichts .

bericht jarzembowski ( a5-0354 / 2001 ) :

herr prsident , der freie marktzugang fr hafendienste und die chancengleichheit in diesem bereich sind nicht nur zweckmig , sondern auch eine forderung der grndungsvertrge der union .
diesbezglich sind regelungen und kontrollen erforderlich , damit kein staat seinen hfen beihilfen gewhrt , da das den freien wettbewerb zwischen den verschiedenen hfen der gemeinschaft beeintrchtigt .

aber es gibt aspekte , die nicht ausschlielich durch die union geregelt werden drfen .
die mitgliedstaaten und ihre verfassungsmigen einrichtungen mit diesbezglichen kompetenzen mssen weiterhin die mglichkeit haben , ihre spezifischen vorschriften fr die auftragsvergabe von hafendienstleistungen und fr den schutz der betroffenen arbeitnehmer einzubringen .

auerdem drfen der lotsendienst , das festmachen und der ladungsumschlag , darunter lschen und laden , stauen und umladen , da es sich hierbei um obligatorische dienstleistungen handelt , nicht in die gemeinschaftsrichtlinie zur liberalisierung der hafendienstleistungen einbezogen werden , sondern ihre regulierung muss aus grnden der sicherheit des seeverkehrs in den hnden der staaten und ihrer hafenbehrden verbleiben .

auf einem flughafen wrde chaos ausbrechen , wenn es mehrere diensteanbieter fr die flugberwachung gbe .
in einem hafen drfen aus demselben grund nur ein lotsendienst und nur ein festmacherdienst ttig sein .

herr prsident , wie sie wissen , wurde ich in genua geboren und habe dort bis zum meinem 21. lebensjahr gelebt .
jeden morgen , wenn ich auf die stadt blickte , bewunderte ich den hafen von genua , denn ich wohnte in einem sehr bekannten gebiet auf den hgeln , von wo aus ich die wunderschne landschaft des hafens von genua betrachten konnte , der allerdings wie viele hfen der europischen union auch stark durch die industrie geprgt ist .
nun gut ; ich htte mir in diesem bericht zur regelung der hafenorganisation bzw. der hafendienste und ihrer sicherheit ein strkeres engagement und eine strkere finanzielle beteiligung der europischen union gewnscht , damit alle europischen hfen ohne unterschied - die hfen in nordeuropa und die mittelmeerhfen - finanziell untersttzt werden , wie dies unsere konkurrenten in sdkorea mit ihrer schiffbauindustrie tun .
auch wir mssen unsere hfen und unseren seeverkehr frdern .

der marktzugang fr hafendienste wird in der weise , wie ihn der ausschuss frdert , eine reihe verheerender und negativer auswirkungen haben :

auf die qualitt bei der benutzung der hfen und die angewendeten standards , sowie durch den wettbewerb auf die vermeidung der einstellung von ungelerntem personal ,

auf die arbeitsbedingungen und die zuknftige beschftigung der hafenarbeiter , deren gesundheit und sicherheit gefahren ausgesetzt werden , deren berufsausbildung eingeschrnkt wird und die ihre fhigkeiten nicht voll entwickeln knnen ,

auf die sicherheit des seeverkehrs und der umwelt durch die generelle verschlechterung der dienstleistungen .

obwohl die entschlieung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr eine reihe von verbesserungsvorschlgen unterbreitet , bleibt sie mit den angenommenen nderungsantrgen der gleichen philosophie wie die kommission verhaftet , da sie insbesondere die kontrollmglichkeiten durch die staatlichen behrden beschrnkt , und aus diesem grunde habe ich gegen sie gestimmt .

unter dem allgemein gehaltenen titel der gemeinsamen entschlieung , ber die wir diskutieren , verbirgt sich das bestreben , die privatisierung der hfen und besonders der unternehmen , die dienstleistungen anbieten wie lotsen , schleppen und festmachen der schiffe , lschen und lagern der ladung und ein- und ausschiffen der fahrgste , voranzutreiben .
das angestrebte ziel besteht nicht darin , die hafendienstleistungen zu verbessern , sondern einen bereich , der noch ffentlichen charakter hat , an das kapital zu verkaufen und privaten monopolen fertige strukturen zur ausbeutung und gewinnerzielung zu berlassen .
die auflsung der arbeitsbeziehungen und die aufhebung der errungenschaften sowie die tragische verringerung des sicherheitsniveaus werden unabwendbare folgen fr die arbeitnehmer , fr die fahrgste , aber auch fr die dienstleistungen haben .

wir mchten gleich zu anfang betonen , dass wir entschieden gegen die richtlinie , aber auch gegen den bericht jarzembowski sind und sie in ihrer gesamtheit ablehnen .
wir folgen nicht einer logik , die akzeptiert , dass die privatisierung zwangslufig notwendig ist , und gleichzeitig versucht , einen teil der dienstleistungen in staatlicher hand zu behalten .
wir untersttzen im gegenteil die erhaltung ffentlicher hafendienstleistungen und hfen , die in ein gemeinsames entwicklungsprogramm aufgenommen werden , welches den mglichkeiten eines jeden landes rechnung trgt , wirtschaft und beschftigung frdert und die sicherheit im hafen und auf dem meer bewahrt .
dies wre auch von auerordentlicher bedeutung fr griechenland , zu dem groe inselgruppen , aber auch die sowohl in konomischer und sozialer hinsicht als auch fr die nationale sicherheit sensible region der gis gehren .
darber hinaus weisen wir darauf hin , dass hfen , die sich zugleich in ffentlicher wie auch privater hand befinden , nur durch ihr verbleiben in der ffentlichen hand ihre aufgaben erfolgreich erfllen knnen , wie zum beispiel der hafen von pirus , der schiffsreparaturarbeiten untersttzt .

was hier versucht wird , hat schon etwas aufreizendes und provozierendes an sich .
man mischt sich in den betrieb selbst , den hafen , ein und verbietet ihm , zu tun , was andere unternehmen auch tun , nmlich als einheit zu funktionieren .
man fordert zerstckelung und internen konkurrenzkampf von dienstleistungsunternehmen desselben trgers !
gleichzeitig spricht der bericht von voraussetzungen der " ffentlichen dienstleistungen " , die er privaten unternehmern berlsst !

die kommunistische partei griechenlands kmpft zusammen mit den arbeitnehmern fr einheitliche und ausschlielich ffentliche hafendienstleistungen , damit diese unternehmen in der lage sind , reibungslos zu arbeiten , sich weiterzuentwickeln und mit anderen wirtschaftsbereichen zusammenzuarbeiten .
forderungen nach vollkommener funktionsfhigkeit , nach sicherheit , koordinierung und weiterentwicklung mssen mit einheitlichen und geordneten dienstleistungen beantwortet werden , bei denen ein bereich dem anderen hilft .
andernfalls setzt man das konstante und erfolgreiche funktionieren dieses bereiches aufs spiel , untergrbt und verhindert jegliche koordinierte aktivitt und setzt die sicherheit , die den gesetzen des profits und des wettbewerbs untergeordnet ist und dem gutdnken der unternehmer berlassen wird , hohen risiken aus .

aus den angefhrten grnden haben wir gegen den bericht jarzembowski gestimmt .

diesem berichtsentwurf knnen wir in der vorliegenden form nicht zustimmen .

zunchst einmal aus dem grund , weil er die grundlegenden fragen zum wettbewerb zwischen den europischen seehfen und zur finanziellen transparenz bei der zuweisung von subventionen zu gunsten dieser seehfen nur verworren beantwortet .
aber auch und vor allem , weil die unterschiedslose liberalisierung smtlicher hafendienste eine groe gefahr fr sicherheit , umwelt und beschftigung darstellt .

fr die sicherheit , weil die ffnung sehr spezialisierter dienste ( wie etwa des lotsendienstes ) , die spezifische und auf den jeweiligen hafen zugeschnittene kenntnisse erfordern , fr den wettbewerb das risiko einer schwerwiegenden beeintrchtigung der sicherheitsbedingungen , unter denen diese berufe ausgebt werden , in sich birgt .
fr die umwelt , weil dieser aspekt im rahmen der liberalisierung nicht ausreichend bercksichtigt werden kann .
in diesen beiden punkten widersprechen der bericht und die richtlinie der politik zur verbesserung der " sicherheit des seeverkehrs " und zur eindmmung der umweltgefahren , die die union kurz nach der erika-katastrophe eingeleitet hat .

fr die beschftigung schlielich , weil die ffnung der hafendienste - insbesondere der dienste , die , wie etwa der ladungsumschlag , die meisten arbeitskrfte bentigen - fr den wettbewerb die europischen seehfen in eine gefhrliche spirale des sozialdumping hineinziehen kann .
eine derartige fehlentwicklung wrde eindeutig zu lasten von hufig geschwchten regionen oder bereits von industriellen umstellungen stark betroffenen arbeitsmarktgebieten gehen .

somit kann ich keiner bestimmung zustimmen , die zu einer ffnung aller hafendienste ohne gegenleistungen und schutzmanahmen fhren wrde .
daher habe ich fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf die herausnahme der hafendienste ( lotsen- und festmacherdienst , frachtumschlag ) aus dem von der richtlinie vorgeschlagenen liberalisierungsbereich abzielen .
da diese nderungsantrge nicht angenommen wurden , habe ich gegen den bericht gestimmt .

zunchst einmal mchte ich unserem berichterstatter im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , georg jarzembowski , sowie allen mitgliedern dieses ausschusses fr ihre hervorragende arbeit danken .

mehrere grnde veranlassen mich zur ablehnung dieses berichts .

mit diesem votum mchte ich in erster linie meine ablehnende haltung gegenber der liberalisierung der hafendienste und somit gegenber der obligatorischen privatisierung der umschlags- und festmacherttigkeiten zum ausdruck bringen .

der lotsendienst ist der einzige hafendienst , der als obligatorische ffentliche dienstleistung und als eine uerst sicherheitsintensive ttigkeit anerkannt wurde und somit weiterhin unter der aufsicht der mitgliedstaaten steht , so dass er nun nicht in den geltungsbereich der richtlinie fllt .

dass nun aber beispielsweise die festmacher , die eine international anerkannte dienstleistung von allgemeinem interesse erbringen , indem sie insbesondere einen unersetzlichen beitrag fr den umweltschutz als auch fr die gewhrleistung bestmglicher sicherheit leisten , in zukunft dem wettbewerb unterworfen werden sollen , ist mir vllig unverstndlich .

die ablehnung dieses berichts beinhaltet fr mich auch die ablehnung der liberalisierung und somit des wettbewerbs zwischen den seehfen , der nur schdliche und verheerende auswirkungen haben kann , und zwar sowohl in bezug auf die leistungsqualitt als auch in bezug auf die arbeitsbedingungen an sich .
das votum gegen diesen bericht bedeutet gleichzeitig die befrwortung einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den seehfen und deren anerkennung als vollwertiger bestandteil der raumordnung . in dieser eigenschaft darf man sie keinem wettbewerb aussetzen , der ihren niedergang herbeifhren knnte .

dies sind also in kurzform die beiden hauptgrnde fr meine ablehnung dieses berichts bei der endabstimmung .

dieser vorschlag zur liberalisierung der hafendienste veranlasst uns von vorn herein , die frage nach den damit verbundenen konkreten auswirkungen zu stellen .
unseres erachtens ist es nmlich vollkommen unangebracht , smtliche hafendienste fr den wettbewerb zu ffnen , da einige dieser dienste aufgrund ihrer besonderen verpflichtungen mit gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen gleichzusetzen sind .

abgesehen von den einzelstaatlichen unterschieden bei der definition von " gemeinwirtschaftlichen dienstleistung " im hafensektor , geht es hier um die gewhrleistung optimaler sicherheit in allen staaten , die allein befugt sind , diese im rahmen von gemeinwirtschaftlichen aufgabenstellungen ber beruflichen anforderungen , eventuelle beschrnkungen oder eine definition ihrer aktivitten festlegen und zu regeln .
die wirtschaftslogik zu gunsten der nutzer darf keinesfalls vorrang haben vor der sicherheit im weitesten sinne , d. h. fr personen , umwelt und ausrstungsgter .

wir sind daher der ansicht , dass lotsen- und festmacherdienste sowie alle anderen dienste , die gem den normen der einzelnen staaten als gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen gelten , aus diesem vorschlag herausgenommen werden mssen .
da dies nicht vorgesehen ist , stimmen wir gegen den text .

unser votum ist ausdruck unserer haltung gegenber einem uerst polemischen bericht , der von keinem sektor der hafendienste akzeptiert wird .
anliegen des vorschlags der kommission ist es bekanntlich , fr die sicherheit in den hfen wichtige bereiche dem wettbewerb zu ffnen , und die rechte der arbeitnehmer werden nicht gesichert .
zwar enthlt der bericht selbst einige positive hinweise , doch bleiben negative aspekte bestehen , die in gewissem umfang den standpunkt der kommission untersttzen .
fr lnder wie portugal kann dieser vorschlag sehr nachteilige auswirkungen in einem bereich haben , der bereits von anderen , ebenfalls negativen manahmen betroffen ist . deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

nachdem der berichterstatter jarzembowski den ffentlichen schienenverkehr aufs korn genommen hat , blst er nun zum angriff auf die hafendienste .
die logik ist immer dieselbe und eng verknpft mit dem liberalisierungsprozess in den bereichen telekommunikation , verkehr , energie und post .
es geht darum , behrden mit organisatorischen aufgaben , infrastrukturen und berufsgruppen , die - hufig in einem ffentlichen umfeld - ffentliche dienstleistungen erbringen , der knechtschaft des marktes zu unterwerfen .

300 seehfen in der europischen union sowie smtliche hafenttigkeiten , wie etwa umschlag- , lotsen- , schlepp- , festmacher- sowie be- und entladettigkeiten , wren von dieser richtlinie betroffen .

eine krzlich durchgefhrte meinungsumfrage , die durch den erfolg des europaweiten dockerstreiks am 6. november 2001 besttigt wurde , beweist , dass die hafenmitarbeiter diese vorschlge massiv zurckweisen .
das langwierige ringen um nderungsantrge im verkehrsausschuss hat zwar dazu gefhrt , dass der wettbewerb momentan nicht innerhalb der seehfen , sondern zwischen ihnen gefhrt wird .
diese ergebnisse sind jedoch nicht zufriedenstellend , und da wir die aufrechterhaltung der gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen in den bereichen sicherheit , regelmigkeit , kontinuitt , qualitt und preis und die anpassung an das vorteilhafteste system sozialer errungenschaften der hafenarbeiter sowie umweltschutzmanahmen fordern , haben wir den bericht jarzembowski abgelehnt .

die mehrheit der britischen hfen wird ordnungsgem gefhrt und floriert , weil private betreiber die verwaltung von den kommunen mit ihren knappen finanzmitteln bernommen haben und die hfen nun als erfolgreiche unternehmen fhren .
durch die vorgeschlagene richtlinie der europischen kommission , mit der der wettbewerb auf dem hafendienstmarkt der eu verstrkt werden soll , knnte sich diese positive entwicklung ins gegenteil verkehren .

sie htte zur folge , dass britische hfen zu potenziellen bernahmekandidaten werden , wie dies schon der fall war bei verschiedenen elektrizittsunternehmen , die durch die electricit de france bernommen wurden .

durch diese richtlinie wrde der heute schon beraus wettbewerbsfhige und erfolgreiche markt fr hafendienste im vereinigten knigreich mit unntiger brokratie belastet .

sie wre eine gefahr fr die britischen hfen , die unabhngig sind , marktwirtschaftlich arbeiten und nicht auf subventionen angewiesen sind .

ich hoffe , dass die privaten betreiber aus dem geltungsbereich dieser richtlinie ausgenommen werden .

der festmacherdienst ist laut urteil des luxemburger gerichtshofs vom 18. juni 1998 ein dienst von allgemeinem interesse .

daher kann diese dienstleistung zur vermeidung jeglicher sicherheitsprobleme und ohne entgeltverpflichtung von der hafenbehrde angeordnet werden .

aufgrund seiner umfassenden kenntnisse des jeweiligen hafens gewhrleistet der festmacherdienst allen schiffen eine gleichbleibende leistungsqualitt .

die stndige verfgbarkeit dieses dienstes , die beruflichen qualifikationen der mitarbeiter , die kenntnis der rtlichen besonderheiten und die wesentliche rolle des festmacherdienstes im rahmen der hafen- und meeressicherheit machen diese ttigkeit zu einem wichtigen und entscheidenden faktor fr den umweltschutz .
die verschlechterung der gesamten handelsflotte und die immer deutlicher erkennbare berbeanspruchung von hufig mangelhaften schiffen und schlecht ausgebildeten mannschaften beweisen , welch bedeutsame rolle den festmachern in den kommenden jahren aufgrund ihres sachverstands in verbindung mit umfassenden kenntnissen ihres arbeitsbereichs zukommen wird .

daher muss der festmacherdienst ebenso wie der lotsendienst aus der europischen richtlinie herausgenommen werden , und aus diesem grund hat die verts / ale-fraktion fr die nderungsantrge 66 und 67 dieses berichts gestimmt .

) , schriftlich .
( nl ) herr prsident ! mit der einfhrung des port packagehat die europische hafenpolitik zweifelsfrei neue impulse erhalten .
der bericht ber den marktzugang fr hafendienste hat im europischen parlament viel staub aufgewirbelt , nicht zuletzt deswegen , weil es in dem vorschlag der europischen kommission hauptschlich um den wettbewerb innerhalb von hfen geht .
der vom europischen parlament 1997 formulierte wunsch nach einer verordnung ber den wettbewerb zwischen hfen ist vllig ignoriert worden .
dabei wurden przisere vorschriften hinsichtlich der finanziellen transparenz und staatlicher beihilfen im hafensektor gefordert .

die vvd-delegation innerhalb der eldr-fraktion mchte mehr transparenz bei der verwendung ffentlicher gelder in hfen gewhrleisten und fordert die europische kommission auf , vor in-kraft-treten der vorliegenden richtlinie einen diesbezglichen vorschlag zu unterbreiten .
andernfalls ist es unseres erachtens fraglich , ob die richtlinie fr die europischen hfen und nutzer noch einen mehrwert besitzt .

in meiner fraktion bestehen meinungsverschiedenheiten darber , welche dienste unter die richtlinie fallen sollen und welche nicht .
die vvd untersttzt den berichterstatter in seinem bestreben , die richtlinie auf technisch-nautische dienste zu beschrnken .
lotsendienste gehren unseres erachtens allerdings in die richtlinie .
frachtabwicklungsdienste sind naturgem ortsgebunden und fallen nicht in den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie .
darber hinaus mssen die hafenbehrden und -benutzer relativ bedeutende investitionen in die infra- und suprastruktur ttigen .
bei lade- und lschvorgngen nach dem tendersystem zu verfahren , fhrt vor allem zu unntiger brokratie .
eine solche verwaltungslast steht in keinem verhltnis zu dem bezweckten ergebnis und schafft unsicherheit bei den investierenden behrden .
auch werden dadurch die raumordnungsbefugnisse der gemeinden berhrt , zu denen in den niederlanden noch die meisten hfen gehren .
die vvd ist dagegen , dass frachtabwicklungsdienste in diese richtlinie aufgenommen werden .

ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit ber dieses uerst heikle thema beglckwnschen .
im gegensatz zu sonst waren die meinungsunterschiede dieses mal nicht politischer , sondern nationaler natur , und der erzielte kompromiss erweist sich als insgesamt positiv .

diese richtlinie war erforderlich , denn die ffnung der hafendienste fr den wettbewerb muss erfolgen und die europischen hfen bentigen ein europisches regelwerk fr die hafendienste .

wer den wettbewerb frdert , der muss auch den dafr geeigneten rahmen schaffen , ohne jedoch die besonderheiten der einzelnen hafenttigkeiten auer acht zu lassen .
ich denke hier insbesondere an den lotsen- und den festmacherdienst , die aus sicherheitsgrnden weiterhin in den zustndigkeitsbereich der hafenbehrde fallen mssen .

in frankreich funktioniert dieses system sehr gut , und auch wenn diese ttigkeiten in anderen europischen lndern dem wettbewerb unterliegen , so bin ich doch fr ihre gegenwrtige ausklammerung aus dem geltungsbereich der richtlinie .
es geht hier um hafendienste von allgemeinem interesse .
wenn diese dienste weiterhin im geltungsbereich der richtlinie verbleiben , so verliert der begriff hafenbehrde seinen sinn .

in bezug auf den ladungsumschlag spreche ich mich allerdings fr eine liberalisierung aus , denn dabei handelt es sich um eine kommerzielle dienstleistung , bei der der freie marktzugang gleichzeitig zur schaffung zustzlicher hafenarbeitspltze beitragen drfte .

weiterhin habe ich auch fr die bestimmungen zu gunsten einer greren transparenz der finanzbeziehungen zwischen den seehfen und den mitgliedstaaten gestimmt .
im hinblick auf rechtssicherheit und fairen wettbewerb zwischen den europischen seehfen mssen die subventionen von seiten der nationalen behrden strengen kontrollen unterliegen .

bericht berenguer fuster ( a5-0359 / 2001 ) :

herr prsident , ich habe fr den vorschlag fr eine richtlinie ber versicherungsvermittlung gestimmt .
bei dieser gelegenheit mchte ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , dass die europische union umgehend auch regelungen fr die vermittlung ffentlicher versicherungen treffen mge .
" was sind denn ffentliche versicherungen ?
" , werden sie mich fragen , herr prsident .
natrlich die sozialversicherung und die krankenversicherung .
auch in diesen bereichen haben die brger ein recht darauf , richtig darber informiert zu werden , was ihnen der staat fr ihr knftiges rentnerdasein bietet und welche beitrge sie heute als arbeitnehmer fr ihre sptere rente zahlen mssen .

darber hinaus msste in ganz europa auch der informationsdienst fr arbeitnehmer und rentner in bezug auf ihre rentenansprche geregelt und allseitig verstrkt werden .

die grenzberschreitende ttigkeit von versicherungsunternehmen erweitert die mglichkeiten des verbrauchers , zwischen verschiedenen versicherungsanbietern whlen zu knnen .
der vor uns liegende richtlinienentwurf schafft jetzt die mglichkeit , dass registrierte versicherungsvertreter auch in anderen mitgliedstaaten ttig werden knnen .
bei der wahl zwischen verschiedenen anbietern mssen die brger der union allerdings auch darauf vertrauen drfen , dass wir als europische gesetzgeber den verbraucherschutz gewhrleisten , indem wir eine hohe fachliche qualitt der versicherungsvertreter garantieren .

der von uns im wirtschafts- und whrungsausschuss erarbeitete bericht zur richtlinie ber die versicherungsvermittlung ist alles in allem zufriedenstellend .
wir stellen sicher , dass der entsprechende versicherungsvertreter ber die notwendigen berufsfachlichen kenntnisse und fertigkeiten verfgt , eine haftpflichtversicherung oder eine andere entsprechende sicherheit nachweisen kann sowie ber eine ausreichende wirtschaftliche leistungsfhigkeit verfgt .
der versicherungsvertreter muss zudem einen guten leumund besitzen und darf in der vergangenheit nicht in konkurs gegangen sein .

gleichzeitig werden wir aber auch dafr sorgen mssen , dass die eg-vorschriften keinen unntigen brokratischen aufwand verursachen .
wir haben in unserem ausschuss eine reihe von nderungsantrgen erarbeitet , die die richtlinie nach ansicht von experten effektiver gestalten und den mitgliedstaaten die mglichkeit geben , zu lsungen zu gelangen , die den nationalen verhltnissen gerecht werden .
wir haben kompromisse erzielt , zu denen offensichtlich auch die mehrheit der mitgliedstaaten im rat tendiert .

wichtig ist , dass die richtlinie keine anwendung auf personen findet , die die versicherungsvermittlung nicht im hauptgeschft betreiben .
ich verweise hier insbesondere auf reiseveranstalter , die ihren kunden als bestandteil des reisepakets auch reiseversicherungen anbieten .
diese erleichtern dem kunden das leben ganz erheblich und unterliegen beispielsweise in finnland der behrdlichen kontrolle .
zusammen mit reiseversicherungen werden oft auch unfallversicherungen verkauft , die leistungen im todesfall beinhalten .
es war gut zu przisieren , dass diese nicht unter diejenigen lebensversicherungen fallen , auf die diese richtlinie abzielt .

es wre auch besser gewesen , jene vertreter vom geltungsbereich der richtlinie auszunehmen , fr die das versicherungsunternehmen die haftung bernimmt oder fr deren ttigkeit es nach der nationalen gesetzgebung haftet und fr die es auch die qualifizierte ausbildung bernimmt .
da es leider nicht mglich war , beauftragte , die nebenberuflich und mit haftung des unternehmens ttig sind , ganz aus der richtlinie herauszulassen , ist es immerhin gut , dass die registrierungspflicht , wie in unserem ausschuss vorgeschlagen , gelockert wurde .

das verhltnis von nderungsantrag 14 zu den nderungsantrgen 13 und 6 ist unklar , da in nderungsantrag 14 beispielsweise der vollstndige ausschluss von reise- und tierversicherungen aus dem anwendungsbereich der richtlinie zugelassen wird , whrend in den anderen punkten vertreter , die die entsprechenden versicherungen vermitteln , lediglich von der registrierungspflicht ausgenommen werden .

falls es noch mglich ist , nderungen zu beantragen , dann wrde ich vorschlagen , die nderungsantrge 18 und 22 zu streichen .
der verkauf von versicherungen durch banken ist versicherungsvermittlung wie jede andere entsprechende ttigkeit auch , so dass es dafr keiner gesonderten regelungen bedarf .

bericht caudron ( a5-0376 / 2001 ) :

herr prsident , was ist eigentlich die subsidiaritt , von der in der europischen union so viel gesprochen wird ?
subsidiaritt , das haben sie mich gelehrt , herr prsident , bedeutet , dass auf europischer ebene gehandelt werden muss , wenn das fr alle unionsbrger den grten vorteil und den grten nutzen bringt .
wie mssen wir nun also in der union forschung betreiben ?
mit 15 verschiedenen konzepten von 15 verschiedenen mitgliedstaaten - zu denen demnchst die 12 beitrittslnder hinzukommen werden , das wren dann zusammen 27 - , oder wre es nicht besser , wenn wir einen einzigen forschungsfonds htten ?
ist es besser , einen einzigen beschluss ber die verwendung der gelder aller 27 staaten der europischen union - der 15 gegenwrtigen eu-lnder plus die 12 kandidatenlnder - zu fassen , oder wollen wir es bei 27 verschiedenen ausgabenkapiteln belassen ?
wir mssen uns fr einen einzigen europischen forschungsfonds entscheiden .

herr prsident ! ich habe gegen den bericht gestimmt , da die teilergebnisse der abstimmung mit meiner persnlichen einstellung von ethik und moral unvereinbar sind .
weiter ist es fr mich nicht nachvollziehbar , dass fr die forschung in der land- und forstwirtschaft nur marginale anstze da sind , obwohl es gerade in diesem bereich fr die zukunft der land- und forstwirtschaft unabdingbar ist , notwendige forschungsprioritten zu setzen !

dieser bericht ist ein typisches beispiel fr die politik der europischen institutionen , wenn er arbeitgeberbeihilfen unter dem vorwand von forschungsvorhaben propagiert oder eine immer engere verknpfung von forschung und privatinteressen befrwortet , auch wenn dies bisweilen unter dem modischen deckmntelchen der kologie oder der regionalpolitik versteckt wird .

dieser bericht ist auch nicht frei von zugestndnissen an bestimmte fortschrittsfeindliche und teilweise religise denkrichtungen .
was die mittelvergabe im rahmen des sechsten rahmenprogramms betrifft , so werden forschungseinrichtungen finanziell benachteiligt , deren ttigkeit als nicht vorrangig eingestuft wird , weil sie kurz- oder mittelfristig nur eine geringe rentabilitt fr den privatsektor versprechen .

wir haben nur aus dem grund fr diesen bericht gestimmt , weil wir bestimmten forschungsrichtungen nicht schaden mchten , die er untersttzt und die auf wissenschaftlichen , medizinischen oder technologischen fortschritt ausgerichtet sind . auerdem wollen wir vermeiden , dass den forschern im ffentlichen sektor die dringend notwendigen finanzmittel entzogen werden .

des weiteren haben wir allen nderungsantrgen zugestimmt , die zu fortschritten im vergleich zur derzeitigen situation fhren knnen .

trotz der bemhungen des berichterstatters und der meisten mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie gibt es keine gewhr fr die nichtdiskriminierung solcher lnder und regionen , deren unternehmensstruktur keine wirtschaftliche leistungsfhigkeit aufweist , obwohl wissenschaftliche ressourcen vorhanden sind , mit denen sie an programmen teilnehmen knnen , die auf die rasche umsetzung des wissens in technologische innovationen ausgerichtet sind .

daher werden die im vertrag verankerten bemhungen um sozialen zusammenhalt angesichts des so entstehenden verlustes an wettbewerbsfhigkeit nicht ausreichen .
die ziele der strategie von lissabon basierten auf vollbeschftigung und ausgrenzung , nicht auf dem gegenteil .
ohne die gemeinsame nutzung des wissens und ohne die beteiligung an den programmen werden die am meisten benachteiligten regionen von der wirtschaftlichen und sozialen konvergenz weit entfernt bleiben .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

seit langem untersttze ich die forschungsanstrengungen auf europischer ebene .
daher freue ich mich ber die bereitschaft unseres parlaments , zur schaffung und entwicklung dieses interdisziplinren gemeinschaftlichen forschungsraums beizutragen .

insbesondere in frankreich mssen wir einen beunruhigenden rckgang der anzahl der forscher feststellen .
aufgrund der enttuschenden nationalen politik wandern die talentiertesten wissenschaftler hufig in andere lnder ab und kehren nur in seltenen fllen zurck .
insofern werden die in diesem bericht vorgeschlagenen bestimmungen zur mobilitt der forscher und zu den rckkehrerbeihilfen hoffentlich die versumnisse bestimmter regierungen ausgleichen helfen .

forschungsanreize mssen einhergehen mit der gewhrleistung einer unabhngigen bildungspolitik , die sich auf die in europa vorhandenen fhigkeiten sttzt .

der gesetzgeber kann zwar mit der absteckung des rechtsrahmens fr die forschungsttigkeit betraut werden , doch besteht auch die gefahr , diese in eine allzu enge zwangsjacke zu pressen .
daher mssen wir das europa der forschung und die zukunftsweisende biotechnologieforschung voranbringen .
auerdem mssen wir sowohl die europische grundlagenforschung , die das kernstck der wettbewerbsfhigkeit unserer industrien darstellt , als auch die zahlreichen aktivitten der kmu , deren wichtiger beitrag zu neuen erkenntnissen und innovationen bekannt ist , frdern .

die forschung hat auch auswirkungen auf den alltag aller europer , und vorrangige bereiche , wie etwa lebensmittelsicherheit , bekmpfung weit verbreiteter krankheiten und verbesserte volksgesundheit , sind belege fr die angestrebte verknpfung von forschung und wohlergehen .

des weiteren stelle ich mit zufriedenheit fest , dass die weiterentwicklung der forschung ber kinderkrankheiten untersttzt werden soll , denn in diesem bereich haben die nationalen politiken hufig versagt .
daher erwarte ich die verffentlichung der kommissionsvorschlge zum thema medikamente fr kinder .

. ( sv ) forschung und entwicklung sind von entscheidender bedeutung , damit europa zu einem von wirtschaftlichem wachstum und solidem wohlstand geprgten kontinent werden kann .
der internationale wettbewerb , nicht zuletzt durch die usa , macht neue und grere forschungsleistungen erforderlich .
die kommission hat in ihrem vorschlag zum sechsten forschungsrahmenprogramm mehrere wichtige probleme und forschungsgebiete benannt , auf die europa setzen muss .
selbstverstndlich ist es wichtig , dass die forscher in europa zusammenarbeiten und die forschungsvorhaben in bestimmtem mae koordiniert werden .
es ist auch von groer bedeutung , dass wir nicht nur die physische mobilitt der wissenschaftler frdern , sondern auch die verbreitung von forschungsergebnissen erleichtern .

uns beunruhigt , dass das rahmenprogramm eine erhebliche zentralisierung der forschung beinhaltet .
betrchtliche mittel werden in einige wenige ausgewhlte gebiete gesteckt .
dadurch wird die forschung auf fatale art und weise gesteuert , denn die prioritten der kommission beeinflussen so die forschungsrichtungen der einzelnen mitgliedstaaten .
damit besteht die gefahr , dass die eu fr kleine staaten mit einem begrenzten forschungsbudget zum hauptkapitalgeber fr die forschung wird , was zu einer ungesunden zentralisierung fhrt .

als liberale sind wir dem prinzip der freien forschung verpflichtet .
die freie forschung hat sich , bezglich ihrer effektivitt , der politisch gesteuerten als berlegen erwiesen .
gesellschaften , die den forschern bei der wahl ihrer themen und methoden groen spielraum lassen , erreichen langfristig gesehen bessere ergebnisse als die gesellschaften , wo die politiker die richtung bestimmen .
die grundlegende idee von der freien wissenschaft hat die forschung in europa jahrhunderte lang stark geprgt .
eine wichtige rolle der hochschulen und universitten besteht in ihrer zusammenarbeit mit dem ffentlichen sektor und der wirtschaft , es darf aber nicht ihre wichtigste aufgabe sein , von dort bestellungen entgegenzunehmen .

unserer ansicht nach schafft das sechste forschungsrahmenprogramm eine allzu starke zentralisierung der freien forschung .
wir haben uns deshalb entschieden , bei der abstimmung ber den bericht caudron der stimmenenthaltung zu ben .

als mitglied des ausschusses fr industrie und forschung und des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik ( " bioethik " ) habe ich den zwei hauptaspekten dieses berichts besonders groe aufmerksamkeit geschenkt :

den bedingungen fr die untersttzung der forschung in europa und

dem ethischen rahmen fr die umsetzung dieses ziels durch das europische parlament .

wie aus den nderungsantrgen hervorgeht , hat sich die debatte im wesentlichen mit dem thema ethik im bereich der biotechnologien befasst .

da die instrumentalisierung des menschen durch die zulassung der ausbeutung menschlicher embryonen - im vorliegenden fall von zur " behandlung von unfruchtbarkeit " durch in-vitro-fertilisation geschaffenen embryonen - zu lasten der unversehrtheit und wrde des menschen mehrheitlich akzeptiert wurde , bin ich der meinung , dass der in erster lesung mehrheitlich festgelegte ethische rahmen dem gesamtbericht , einschlielich der technischen bestimmungen , eine negative frbung verleiht .

insgesamt betrachtet schaden also die so genannten " ethischen " bestimmungen , trotz guter technischer vorschriften , der integritt des berichts , da ihnen keine achtung vor dem menschen innewohnt .

schriftlich . ( pt ) das klonen zu therapiezwecken , das neue mglichkeiten fr die heilung bestimmter krankheiten erffnet , hat zur voraussetzung , dass embryonen zerstrt werden , und obwohl dieses verfahren besser erforscht ( und darum eher zugnglich ) als andere ist , stellt es nicht die einzige und gewiss nicht die ideale methode dar .

deshalb wre es ein fehler , wenn der gesetzgeber , weil er um jeden preis grnes licht fr diese technik geben will , seine pflicht vernachlssigte , durchgreifende , fr viele jahre gltige rechtsvorschriften zu schaffen ( was in einem sich so rasant entwickelnden bereich umso notwendiger ist ) , um wissenschaftlern und industrie klar zu machen , dass sie sich fr die entwicklung von techniken entscheiden sollen , die heute zum teil kaum entwickelt und sehr kostspielig sind ( wie etwa die verwendung adulter stammzellen ) , bei denen jedoch noch ein erheblicher forschungsbedarf besteht .
wir drfen nicht nachlassen , um die lancierung neuer techniken zu kmpfen , die den gleichen nutzen wie die verwendung menschlicher embryonen bringen , ohne deren ethische nachteile zu haben .

zudem wrde die erzeugung von embryonen durch die kernbertragung von zellen das klonen zu reproduktionszwecken ( allgemein als widernatrlich angesehen ) erleichtern .

deshalb trete ich dafr ein , mit rechtsmitteln europaweit die erzeugung menschlicher embryonen ( sowohl zu therapeutischen als auch zu reproduktionszwecken ) durch klonen zu verbieten . allerdings muss dieses verbot zwei ausnahmen zulassen : die berzhligen embryonen und die 64 verfgbaren zellreihen .
bei der finanzierung der forschung und insbesondere innerhalb des 6. rahmenprogramms ( um das im bericht caudron geht ) befrworte ich jedoch , dass die gemeinschaftsfinanzierung von forschungsprojekten vorrang erhlt , die die verwendung adulter stammzellen fr therapeutische zwecke vorsehen .

. ( sv ) der bericht caudron nimmt stellung dazu , mit welchen prioritten und in welchem rahmen wir in europa forschung betreiben werden , finanziert mit gemeinschaftsmitteln durch das sechste forschungsrahmenprogramm .

als christdemokrat meine ich , dass wir in der gesellschaft ethische rahmen brauchen , die es auch in der forschung geben muss .
der grundlegendste aspekt ist dabei die achtung der menschenwrde .
wie wnschenswert ein ziel auch sein mag , so rechtfertigt es doch nicht , menschen als mittel dafr zu benutzen .

forschung , bei der embryonale stammzellen verwendet werden , ist ethisch sehr umstritten und auerdem in vier mitgliedstaaten verboten .
das trifft nicht auf die verwendung von adulten stammzellen zu , der meiner auffassung nach daher der vorrang gegeben werden sollte . der hchst kontroversen embryonalen stammzellenforschung hingegen sollten durch das rahmenprogramm keine mittel zugeteilt werden .
nach dem subsidiarittsprinzip schliet dies ja nicht aus , dass nationale regierungen von sich aus die entscheidung treffen knnen , diese forschung zu untersttzen .

die mittel des rahmenprogramms sind schlielich begrenzt , wodurch wir gezwungen sind , prioritten zu setzen .
da sollte keine forschung gefrdert werden , die ethisch so umstritten ist und auerdem gegen die gesetzgebung mehrerer mitgliedstaaten verstt .
ich habe mich deshalb entschieden , den nderungsantrag 334 zu untersttzen , den ich selbst unterschrieben habe und wo es im punkt 4 heit :

" forschung an embryonalen stammzellen darf nicht mit gemeinschaftsmitteln finanziert werden , da sich die mitgliedstaaten in dieser frage uneinig sind .
"

- ( nl ) mehrere niederlndische kolleginnen und kollegen haben in den medien behauptet , die eldr-fraktion wolle der wissenschaftlichen forschung keine ethischen grenzen setzen .
wie absurd diese behauptung ist , geht aus unserem stimmverhalten hervor .

erstens stammt der angenommene nderungsantrag 41 von den liberalen .
darin wird gefordert , dass sowohl bei der umsetzung des programms als auch bei den entsprechenden forschungsttigkeiten bestimmte ethische grundprinzipien zu bercksichtigen sind , wie der schutz der menschenwrde , personenbezogener daten und der privatsphre .
hinsichtlich der stammzellenforschung mssen die vom ethikausschuss der europischen wissenschaftsstiftung ausgearbeiteten richtlinien beachtet werden .

zweitens wollte sich unsere fraktion nderungsantrag 22 des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie anschlieen . damit drften forschungsttigkeiten , die sich auf das klonen von menschen zu reproduktionszwecken , auf die herstellung menschlicher embryos zu forschungszwecken sowie auf vernderungen des menschlichen erbmaterials zu eugenischen zwecken richten , nicht aus dem rahmenprogramm finanziert werden .

leider ist der restriktive text von nderungsantrag 322 angenommen worden , der auch das therapeutische klonen ausschliet .
das bedauern wir , da gerade das klonen zu therapeutischen zwecken alzheimer- , parkinson- , diabetes- und aids-patienten wirkliche chancen bietet .
deshalb haben wir uns bei der schlussabstimmung der stimme enthalten .

bericht caudron ( a5-0355 / 2001 ) :

herr prsident , ich war noch sehr jung - ich werde so 10 - 11 jahre alt gewesen sein - als mir jemand ein wunderschnes buch mit illustrationen von walt disney schenkte .
es hie " unser freund , das atom " und war so brillant illustriert wie alle arbeiten von walt disney , die inzwischen - das knnen wir ruhig sagen - weltweit bekannt sind .
ich war fasziniert von diesem wissenschaftlichen buch , in dem mir als kind alles so gut erklrt wurde .
seit damals bin ich ein befrworter der kernenergie , weshalb ich auch fr diesen bericht gestimmt habe , insbesondere weil er die frderung von studien und forschungsarbeiten im europischen nuklearsektor empfiehlt , der nach meinem dafrhalten weiter ausgebaut werden sollte .

herr prsident , ich sehe das auslaufen des euratomvertrages als eine chance dafr , dass sich europa von der nutzung der kernenergie verabschiedet .
in der heutigen abstimmung zum euratomprogramm wurde jedoch die weiterfinanzierung der kernenergieforschung beschlossen .
so heit es unter anderem im nderungsantrag 12 : die forschung zur sicherung bestehender reaktoren mit besonderem augenmerk auf die reaktoren der erweiterungslnder sowie die reaktoren der knftigen generation soll untersttzt werden .
also , die sicherung knftiger atomkraftwerke .
die forschung muss zugunsten nichtnuklearer energietrger , vor allem erneuerbarer energietrger eingesetzt werden , um damit zum schrittweisen ausstieg aus der nuklearenergie in europa beizutragen .
aus diesem grund haben wir in der heutigen abstimmung nicht nur den nderungsantrag 12 , sondern das gesamte euratomprogramm abgelehnt .

ich begre sehr diesen bericht von herrn caudron , in dem empfohlen wird , die im vorschlag der kommission vorgesehene verteilung der mittel im forschungshaushalt zu ndern , der ein finanzvolumen von 16 milliarden eur umfasst .
es ist hchste zeit , dass die gesundheitsforschung im forschungsrahmenprogramm erweitert wird und mehr weit verbreitete krankheiten einbezogen werden : die meisten menschen waren schon einmal mehr oder weniger direkt mit krebs , degenerativen und herz-kreislauf-erkrankungen konfrontiert .
durch die bereitstellung von geldern fr die erforschung dieser krankheiten knnte die eu zeigen , dass sie an der lsung der probleme arbeitet , von denen die menschen in ihrem praktischen leben betroffen sind .
die ethischen , rechtlichen und sozialen aspekte von forschungsvorhaben gewinnen zunehmend an bedeutung , wenn sie nicht gar den gleichen stellenwert erlangen wie die eigentliche forschung .
der ausschuss hat gefordert , diese bereiche zu untersttzen , und damit demonstriert , dass er sich ber die bedeutung dieser aktuellen fragen im klaren ist .

die forderung nach bereitstellung von mitteln fr die informationsgesellschaft spricht fr wirkliches engagement bei der umsetzung der ehrgeizigen erklrten ziele der union , die auf dem so genannten " dot-com " gipfel in lissabon in der absicht festgelegt wurden , die eu zu einem der wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsrume der welt werden zu lassen .
es gibt keinen anderen weg . wenn die eu ein glaubwrdiger globaler akteur im rahmen der new economy und der informationsgesellschaft werden will , mssen mglichst schnell erhebliche summen in diesen bereich investiert werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass bei der verteilung von forschungsgeldern immer auch umweltaspekte bercksichtigt werden sollten .
durch die im bericht vorgesehene frderung der forschung ber erneuerbare energiequellen wird deutlich , dass der bericht ausgewogen ist und die umweltvertrglichkeit als wichtiges element bercksichtigt .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.51 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin ! bei der abstimmung heute nachmittag ist in unserer fraktion im zusammenhang mit dem bericht jarzembowski leider einige verwirrung entstanden .
unsere fraktion hatte sich darauf festgelegt , dass wir gegen den bericht stimmen wrden , sollte die frachtabwicklung nicht in die richtlinie aufgenommen werden .
wir glaubten , dies sei der fall , was aber offenkundig nicht zutraf .
dadurch entstand eine gewisse konfusion .
die fraktion hatte die absicht , am ende , bei der schlussabstimmung , dafr und nicht dagegen zu stimmen , wie wir es getan haben , und ich mchte , dass dies im protokoll vermerkt wird .

herr sterckx , selbstverstndlich nehmen wir dieses anliegen ihrer fraktion zur kenntnis .

internationale lage

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur internationalen lage .

ich erteile nun umgehend der amtierenden ratsvorsitzenden , frau durant , das wort .

. ( fr ) frau prsidentin , meine damen und herren ! wie sie wissen , ist die internationale lage seit den attentaten vom 11. september von einer schweren krise gekennzeichnet .
in meinen ausfhrungen mchte ich darauf eingehen und sie ber die laufenden bzw. geplanten ratsinitiativen informieren .
in meiner rede werde ich mich also vor allem mit afghanistan beschftigen , das im mittelpunkt der derzeitigen krise steht , aber ich werde auch auf die situation im nahen osten eingehen .

auf die lage in afghanistan hat der rat angesichts der gegebenen dringlichkeit mit entschlossenheit und klarheit reagiert .
anlsslich seiner tagungen vom 21. september und 19. oktober hat der europische rat den rahmen fr die manahmen der europischen union abgesteckt , die im wesentlichen folgende punkte umfassen .
erstens solidaritt mit den usa und untersttzung der im rahmen der legitimen verteidigung und im einklang mit der resolution 1368 des sicherheitsrates der vereinten nationen durchgefhrten aktion , wobei es sich um gezielte manahmen unter schonung der zivilbevlkerung handeln muss .
zweitens beteiligung an der unter der gide der vereinten nationen gebildeten antiterror-koalition .
ende september reiste die troika nach pakistan , in den iran , nach saudi-arabien , syrien und gypten , wo sie brigens auch mit den verantwortlichen der arabischen liga zusammentraf .
krzlich besuchte sie mehrere lnder zentralasiens .
auf dem gipfeltreffen eu-russland am 3. oktober und der europischen konferenz am 20. oktober konnten die auf internationaler ebene erforderlichen anstrengungen errtert werden .
die vollversammlung im november knnte erneut zur strkung dieser koalition beitragen .

konkret gesagt beruht die strategie der europischen union fr afghanistan auf fnf schwerpunkten : in erster linie humanitre dringlichkeitshilfe , zentrale rolle der uno , herbeifhrung einer gerechten und dauerhaften innenpolitischen lsung , bedeutsamkeit eines wiederaufbauplans fr afghanistan und schlielich die notwendigkeit , dem stabilisierungsplan eine regionale dimension zu verleihen .
festzuhalten ist , dass diese fnf schwerpunkte vom rat " allgemeine angelegenheiten " am 17. oktober in luxemburg und vom informellen gipfel am 19. oktober in gent gebilligt wurden .

im bereich der humanitren dringlichkeitshilfe wurden bisher etwa 320 millionen euro bereitgestellt , um den flchtlingen und vertriebenen zu helfen und die folgen der hungersnot einzudmmen .
die hauptschwierigkeit ist der zugang zu der notleidenden bevlkerung , was die umfassende untersttzung von seiten der nachbarstaaten afghanistans erforderlich macht .
die prsidentschaft hat diesbezglich verschiedene schritte eingeleitet . was die befrderung und verteilung der hilfsgter anbelangt , so ist eine enge zusammenarbeit zwischen den kooperationsagenturen der mitgliedstaaten , echo und den verschiedenen internationalen humanitren organisationen gewhrleistet , so dem unhcr , dem welternhrungsprogramms , dem ikrk und zahlreichen nro .

zum zweiten aspekt , der zentralen rolle der uno .
die europische union erkennt nur der organisation der vereinten nationen eine internationale legitimitt zur herbeifhrung einer innenpolitischen lsung zu .
auch fr die umsetzung eines wiederaufbauplans fr afghanistan wird die rolle der vereinten nationen von entscheidender bedeutung sein .
die europische union sttzt sich daher bei ihren bemhungen auf den generalsekretr und dessen beauftragten fr afghanistan .
auerdem misst sie dem krzlich vom sonderbeauftragten des un-generalsekretrs , herrn brahimi , vorgelegten plan groe bedeutung bei .
im rat luft gegenwrtig eine abstimmung ber die beste vorgehensweise fr die untersttzung zur umsetzung dieses plans .

hinsichtlich der innenpolitischen lsung kommt es fr die europische union darauf an , dass die zuknftige regierung afghanistans von den afghanen gewhlt wird , dass alle dort lebenden volksgruppen darin vertreten sind , dass sie die menschenrechte , das humanitre recht und ganz allgemein den rechtsstaat achtet und frdert , dass sie jegliche zusammenarbeit mit den terroristen ablehnt und harmonische beziehungen mit den nachbarstaaten unterhlt , um auf diese weise zur allgemeinen stabilisierung beizutragen .
die europische union mchte sich derzeit noch nicht offen zu gunsten der einen oder anderen lsung aussprechen , da diese aufgabe eher dem sonderbeauftragten des un-generalsekretrs und den afghanen selbst zukommt .

angesichts der innenpolitischen entwicklung in afghanistan sollte nach ansicht der europischen union umgehend ein wiederaufbauplan fr dieses land entwickelt werden .
die union mchte ebenso an diesem plan mitarbeiten wie zahlreiche andere akteure , so die geberlnder und die internationalen organisationen .
und schlielich handelt es sich ihres erachtens dabei um einen langwierigen prozess , der ein langfristiges engagement der an diesem plan beteiligten erforderlich macht .

in bezug auf die regionale strategie vertritt die europische union den standpunkt , dass ein dauerhafter frieden in afghanistan nur mittels eines regionalen ansatzes mglich ist .
mit anderen worten : die nachbarstaaten afghanistans sowie bestimmte andere regionale mchte mssen davon berzeugt werden , dass die befriedung dieses landes auch in ihrem eigenen interesse liegt .
die legitimen sicherheitsinteressen dieser staaten mssen bercksichtigt werden , damit die einmischungen von auen , die afghanistan so hufig destabilisiert und seine inneren konflikte weiter geschrt haben , endlich aufhren .

nach ansicht der europischen union mssen in erster linie folgende lnder und internationale organisationen in jegliche regionale strategie zur lsung der afghanischen frage einbezogen werden : pakistan , iran , indien , usbekistan , tadschikistan , turkmenistan , china , russland und die organisation islamischer staaten .

selbstverstndlich drfen wir auch die jngsten entwicklungen nicht auer acht lassen .
durch die einnahme von masar-i-scharif und kabul haben sich die ereignisse in den letzten tagen geradezu berstrzt .
diese erfolge beweisen , dass das taliban-regime und die terroristischen netze allmhlich die kontrolle ber afghanistan verlieren .
dies ist ein weiterer schritt in richtung der umsetzung der ziele der internationalen koalition , also der zerstrung der terroristischen netze .

in diesen fr die zukunft afghanistans entscheidenden stunden hat der amtierende ratsvorsitzende , herr verhofstadt , gestern erneut den standpunkt des rates erlutert , wonach erst dann stabilitt in dieses land einkehren wird , wenn eine stabile , rechtmige , demokratische und alle volksgruppen reprsentierende regierung eingesetzt ist .
auerdem muss sich diese regierung in jeder hinsicht zu den grundstzen der menschenrechte bekennen .

des weiteren erinnerte er daran , dass die vereinten nationen die zentrale rolle bei der untersttzung der afghanen bei der regierungsbildung spielen mssen .
die union wird die diesbezglichen plne der vereinten nationen mittragen , und sie fordert die nordallianz eindringlich auf , diese bemhungen vorbehaltlos zu untersttzen .
die union hlt sich brigens bereit , um afghanistan bei der ausarbeitung und umsetzung eines umfassenden wiederaufbauplans als unerlssliche voraussetzung fr die befriedung des landes zu helfen .
dieses vorhaben schmlert in keiner weise die bedeutung der humanitren dringlichkeitshilfe , die die afghanische bevlkerung mehr als je zuvor bentigt .

und schlielich hat der amtierende ratsvorsitzende die regionale dimension der afghanistan-problematik betont .
die afghanen mssen zwar selbstverstndlich eigenverantwortlich ber ihre zuknftige regierung entscheiden , aber dennoch mssen alle lnder dieser region einer neuen afghanischen regierung vertrauen entgegenbringen knnen .
von diesen grundstzen werden sich der ratsvorsitzende und der kommissionsprsident auf ihrer reise vom 23. bis 24. november nach indien und pakistan leiten lassen .

was schlielich den nahen osten anbelangt , so steht die dortige entwicklung weiterhin im zentrum der bemhungen der europischen union .
gewalt und fehlendes vertrauen zwischen den parteien verhindern die wiederaufnahme des politischen dialogs , der zunchst zur umsetzung des tenet-plans und der empfehlungen des mitchell-berichts und letztlich zu einer gerechten und dauerhaften konfliktlsung fhren soll , und zwar auf der grundlage der resolutionen 242 und 338 des sicherheitsrates der vereinten nationen und der grundstze von madrid und oslo .

im rahmen einer strategie der pendeldiplomatie ist die europische union , vertreten durch reprsentanten der mitgliedstaaten oder des rates , stndig vor ort prsent .
die bemhungen des hohen vertreters solana , des sonderbeauftragten moratinos und zahlreicher europischer minister haben nach vielen zwischenfllen insbesondere das treffen peres-arafat vom 26. september ermglicht .
leider ist es israelis und palstinensern nicht gelungen , diese neue initiative zur herbeifhrung eines waffenstillstands in die tat umzusetzen .

anlsslich der euromed-konferenz am 5. und 6. november in brssel fand ein ausfhrlicher meinungsaustausch ber das thema stabilitt und sicherheit im mittelmeerraum statt .
auf diese weise war es den verantwortlichen unter anderem mglich , gewisse fortschritte bei der wiederaufnahme eines dialogs auf hoher ebene zu erzielen , der letztlich zur wiederherstellung des fr erneute verhandlungen ber den endgltigen status erforderlichen vertrauens beitragen kann .

der vorsitzende des europischen rates und der amtierende ratsprsident reisen noch in dieser woche in den mittleren osten .
sie werden begleitet vom kommissionsprsidenten und vom hohen gasp-vertreter , herrn solana , dessen wichtige rolle von allen parteien anerkannt wird .
diese mission , die auf der grundlage des vom informellen rat in gent an die belgische prsidentschaft erteilten mandats stattfindet , wird uns gelegenheit geben , den parteien noch einmal den klaren standpunkt der europischen union hinsichtlich der in den schlussverhandlungen angestrebten ziele darzulegen : fr die palstinenser die schaffung eines lebensfhigen und demokratischen staates sowie das ende der besetzung ihres territoriums , fr die israelis das recht auf frieden und sicherheit innerhalb international anerkannter grenzen .

auerdem wird die europische union darauf verweisen , dass das streben nach einem umfassenden und dauerhaften frieden in der region die gebhrende bercksichtigung der israelisch-syrischen und der israelisch-libanesischen komponente des konflikts erforderlich macht , deren beilegung denselben grundstzen gehorchen muss .

wie sie also feststellen knnen , hat die europische union bisher alles in ihrer macht stehende getan , um eine annherung der standpunkte im nahen osten herbeizufhren , und sie wird diese linie so lange wie erforderlich beibehalten .
im brigen wird die europische union die weitere entwicklung in afghanistan und in der gesamten region zentralasien auch knftig aufmerksam verfolgen .
im rahmen der antiterror-koalition wird sie ihren kampf gegen jegliche form der untersttzung des internationalen terrorismus fortsetzen .

frau prsidentin , frau minister , meine damen und herren abgeordneten ! wie sie wissen , ndert sich die lage in afghanistan fast stndlich .
stndig erhalten wir neue dramatische informationen .
die militrstrategie gegen die taliban ist erfolgreich .
dennoch muss betont werden , dass diese mission , trotz der ermutigenden entwicklungen der letzten tage , noch lange nicht abgeschlossen ist .
der militrische teil der aktion hat noch nicht alle ziele erreicht , und wir haben stets die lebenswichtige bedeutung der humanitren und diplomatischen aufgaben hervorgehoben .

angesichts der jngsten ereignisse mssen die anstrengungen in diesem bereich erneut verstrkt werden .
im brigen mssen wir unsere bemhungen zur bildung einer auf einer breiten basis beruhenden regierung fr das afghanische volk verstrken .
ebenso wie frau durant untersttzen auch wir mit nachdruck den von den vereinten nationen unter botschafter brahimi initiierten prozess .
auerdem mssen wir die neue militrische situation zur verstrkung unserer humanitren anstrengungen nutzen .
die kommission ist in diesen beiden bereichen ttig .
vergangene woche ist kommissar patten mit dem prsidenten der weltbank , herrn wolfensohn , zusammengetroffen , und in dieser woche hatte er in new york eine unterredung mit botschafter brahimi .

die kommission wird eng mit der weltbank und den anderen beteiligten parteien zusammenarbeiten , um den bedarf festzustellen und zum wiederaufbau in afghanistan beizutragen .
die kommission mchte zum jetzigen zeitpunkt noch keine spekulationen ber den konkreten finanzierungsbedarf anstellen .
zunchst muss die internationale gemeinschaft die unmittelbaren bedrfnisse bewerten und in zusammenarbeit mit dem afghanischen volk den exakten bedarf festlegen .
in der zwischenzeit bemhen wir uns darum , dass die 52 millionen euro aus dem echo-programm fr 2001 und die 22,5 millionen euro , die im jahr 2001 fr flchtlinge eingeplant sind , zu den bedrftigen gelangen .
des weiteren stellen wir gegenwrtig ber das welternhrungsprogramm 23,5 millionen euro nahrungsmittelhilfe , also etwa 36 300 tonnen , bereit , und wir bewilligen 4,5 millionen euro zu gunsten der nro fr die versorgung der bevlkerung mit lebensmitteln , saatgut und werkzeug .
somit beluft sich die gesamtsumme auf etwa 100 millionen euro im jahr 2001 , wobei die genannten betrge auch im jahr 2002 zumindest beibehalten werden sollen .

bekanntlich hat die kommission seit den ereignissen vom 11. september alles in ihrer macht stehende getan .
sie wissen auch , dass wir innerhalb weniger tage neue manahmen zur terrorismusbekmpfung in europa ergriffen haben , insbesondere eine gemeinsame definition von terrorakten , einen europischen haftbefehl zur ablsung des derzeit zwischen den mitgliedstaaten geltenden schwerflligen auslieferungssystems , strengere vorschriften gegen geldwsche und schlielich legislative manahmen zum raschen einfrieren von geldern von einzelpersonen oder organisationen in ganz europa , sobald sie als potenzielle finanzierungsquelle fr terroristische vorhaben nachgewiesen werden .
im brigen hat die kommission umgehend manahmen zur verbesserung der flugsicherheit - vom erschwerten zugang zum cockpit bis hin zur gepckberwachung - ergriffen .
parallel dazu haben die europischen minister gemeinsam beschlossen , dass die mitgliedstaaten die fluggesellschaften vor den schlimmsten auswirkungen des 11. september schtzen drfen , indem sie beispielsweise den versicherungsschutz gegen terrorakte bernehmen , der von den gewerblichen versicherungsunternehmen nicht mehr angeboten wird , wobei auf diese weise gleichzeitig ein den wettbewerb verflschender subventionskrieg vermieden wurde .

auerdem leistet die europische union massive humanitre hilfe in afghanistan und in anderen lndern .
so haben die europische union und ihre mitgliedstaaten beispielsweise etwa 310 millionen euro nothilfe fr das afghanische volk bereitgestellt .
diese lediglich von den usa bertroffenen anstrengungen werden vielfach nicht beachtet , obwohl sie bereits zahlreiche menschenleben gerettet haben .
des weiteren hat echo , das amt fr humanitre hilfe , erstaunlich rasch reagiert , damit den worten auch taten folgen .

unter der fhrung ihres prsidenten romano prodi beteiligt sich die kommission auch an den mageblichen diplomatischen bemhungen , und ministerin durant hat bereits auf die reisen hingewiesen , die romano prodi in den nchsten tagen und wochen unternehmen wird .
ein derartiges vorgehen veranschaulicht ganz klar den willen der europer zur entwicklung eines ausgewogenen internationalen diplomatischen wirkens .
wie sie wissen , ist chris patten nur wenige tage nach den attentaten zusammen mit auenminister louis michel als vertreter der belgischen ratsprsidentschaft und herrn solana nach pakistan , in den iran , nach saudi-arabien und syrien gereist .
berall haben sie dieselbe botschaft gehrt : die gesamte menschheit muss gemeinsam den terrorismus bekmpfen .
es wurde ber die erforderliche verstrkte zusammenarbeit in der region diskutiert .
inzwischen hat die union eine breit angelegte handelsinitiative zur verbesserung des zugangs pakistanischer exporte zu europa eingeleitet , und wir hoffen auf den baldigen abschluss eines freihandelsabkommens mit den sechs staaten des golf-kooperationsrates .
des weiteren werden wir vorschlge im hinblick auf den abschluss eines handels- und kooperationsabkommens mit dem iran vorlegen .
auerdem setzen wir uns mit nachdruck fr die wiederaufnahme des friedensprozesses im mittleren osten ein , und zwar nicht nur mittels finanzieller hilfe fr die von groen schwierigkeiten geplagte palstinensische autonomiebehrde , sondern auch indem wir die umsetzung des mitchell-plans , den auch die europische union unterzeichnet hat , untersttzen .
wie frau durant bereits betonte , haben shimon peres wie auch yasser arafat diese woche an einer euro-mittelmeerkonferenz in brssel teilgenommen .

wie sie sehen , betreibt die europische union eine gemeinsame , jedoch vielfltige auenpolitik .
jedes land , jede institution nutzt die eigenen strken und stellt die eigenen ressourcen in den dienst der gemeinsamen sache .
das entschlossene handeln einzelner mitgliedstaaten strkt die gemeinsamen bemhungen und umgekehrt .
die einzelinitiativen bestimmter mitgliedstaaten , insbesondere in krisenzeiten , sind kein hinweis auf das scheitern der union , sondern ausdruck ihrer wahren natur .

abschlieend mchte ich im namen der kommission feststellen , dass wir uns alle der neuen situation seit den ereignissen vom 11. september bewusst sind und erkannt haben , dass die angriffe auf new york und washington nicht nur gegen die usa , sondern auch gegen jede freie und offene gesellschaft gerichtet waren .
diese drohung richtet sich gegen uns alle , so dass wir auch abgestimmt reagieren mssen .
die europische union , insbesondere die europische kommission , arbeitet mit aller kraft an der umsetzung dieses gemeinsamen ziels , und wir werden diesen weg weiter beschreiten .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! vorgestern ist ein flugzeug ber new york abgestrzt , und wir alle haben erneut den atem angehalten , weil wir befrchteten , dass es sich wieder um einen terroranschlag handeln wrde .
gottlob war es kein terroranschlag , obwohl das ereignis gleichwohl furchtbar war .
aber diese vermutung am montag zeigt doch , dass der terrorismus unser leben beeinflusst und wir nicht einfach zur tagesordnung bergehen drfen .
deswegen mssen wir sagen , dass wir den terrorismus als eine gewaltige herausforderung begreifen mssen , eine geistige , politische , wirtschaftliche und auch militrische herausforderung .
ich begre das , was sie gesagt haben , frau ratsprsidentin .
es ist identisch mit dem , was ich mir an stichworten aufgeschrieben habe : man muss die terroristischen netze beseitigen .
darum geht es auch jetzt in afghanistan .
wir haben ja die bilder gesehen , die bilder der freude in kabul , aber auch die toten , die dort offensichtlich massakriert worden sind , und unsere forderung an die nordallianz , die unter der fhrung von ahmed schah massud gestanden hat , den wir hier im april noch haben begren drfen , eine verantwortliche persnlichkeit , lautet , dass sie sich in afghanistan , in kabul auch so verhlt , dass sie ein guter reprsentant ist , auch fr die menschenwrde und eine bessere zukunft fr dieses leidgeprfte land .

was wir jetzt brauchen - und da stimme ich der frau ratsprsidentin zu - ist ein handeln der vereinten nationen .
es ist gut , dass unsere amerikanischen freunde die vereinten nationen so einbinden .
was wir jedoch auch brauchen , und da muss die europische union eine wichtige rolle spielen , ist eine allianz , eine koalition fr den wiederaufbau afghanistans .
wir drfen nicht noch einmal den fehler wie in den 80er und 90er jahren machen , dass wir afghanistan allein lassen , sondern mssen afghanistan helfen .

die rolle der europischen union , frau ratsprsidentin , ist eher traurig in dieser ganzen auseinandersetzung .
natrlich sind die militrischen fragen vorrangig nationale fragen .
wir sind noch nicht so weit , dass wir als europer da wirklich gemeinsam auftreten .
was einige lnder der europischen union sich aber in den letzten wochen geleistet haben , finde ich schon sehr peinlich .
es hat zunchst dieses dreiertreffen aus anlass des rates in gent gegeben , und dann hat es das treffen in london gegeben .
ich muss ihnen sagen , das fand ich peinlich .
wir haben keine selbsternannten chefs innerhalb der europischen union , sondern wir haben diese europische union mit einer ratsprsidentschaft und mit einer kommission .
in london haben sich die leute einschlielich des ratsprsidenten selbst eingeladen , was ich besonders peinlich fand .
in london waren grobritannien , frankreich , italien , spanien , deutschland , die niederlande und die belgische prsidentschaft vertreten . nicht vertreten waren griechenland , portugal , sterreich , finnland , schweden , luxemburg , irland und dnemark .
ich htte mir von der belgischen prsidentschaft gewnscht - und ich habe eine sehr positive einstellung zu dieser prsidentschaft , gerade auch zum ministerprsidenten guy verhofstadt - , dass man gegen ein solches treffen protestiert htte , denn es wre aufgabe der ratsprsidentschaft gewesen , zu einem solchen treffen einzuladen und nicht noch um eine einladung zu bitten , damit man auch in london dabei sein darf .
ich hoffe , dass wir in zukunft andere verfahren haben und es nicht noch einmal zu einer solchen spaltung der europischen union kommt .

man soll natrlich auch aus fehlern lernen .
ich hoffe , dass man jetzt aus diesen fehlern lernt .
fr unsere fraktion ist es entscheidend , dass wir gemeinschaftlich und nicht nur auf der ebene der zusammenarbeit der regierungen handeln .
wir wollen dieses gemeinschaftliche europa und erwarten hier auch entschlossenes und mutiges handeln der ratsprsidentschaft .
wir stehen hinter der ratsprsidentschaft , wenn sie so handelt , aber auch hinter der kommission .
herr busquin , ich fordere auch die kommission , ihren prsidenten und das gesamte kollegium auf : machen sie die stimme europas deutlich !
die kommission muss sich einmischen , sie muss ihre meinung sagen und sie darf die dinge nicht einfach hinnehmen , wie wir es in den letzten wochen und monaten gesehen haben .
wir haben eine chance , wenn wir selber entschlossen sind , und ich kann ihnen fr unsere fraktion sagen , dass wir ganz entschieden sowohl die ratsprsidentschaft als auch die kommission untersttzen werden , wenn das gemeinschaftsinteresse der europischen union deutlich gemacht wird .
dazu mchten wir sie gerne auffordern .
wenn sie das tun , haben sie uns an ihrer seite !

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! wenig mehr als zwei monate nach den anschlgen vom 11. september haben wir alle , auch die usa , verstanden , dass es , um dem globalen terrorismus die stirn zu bieten , notwendig ist , eine politik zu formulieren , die viele verschiedene dimensionen besitzt : die militrische , die der sicherheit , die der geheimdienste , die humanitre , ich mchte die kulturelle hinzufgen , und andere .
und sie muss einen gemeinsamen willen haben : den des bndnisses im rahmen oder auf der grundlage der vereinten nationen .

die nachrichten der letzten tage besttigen , dass in afghanistan hoffnung aufkeimt , und man muss eines ganz deutlich sagen : die ersten opfer und die ersten geiseln des aggressiven fundamentalismus und des terrorismus sind die afghanen gewesen und besonders die afghaninnen , denn sie haben am meisten unter dieser situation gelitten .
beweis dafr sind die bilder , die wir im fernsehen von frauen sehen - auch von mnnern , aber vor allem von frauen - , die bereits nicht mehr ihr gesicht verhllen mssen .
das ist die erste tatsache .

nun sind wir verpflichtet - zusammen mit den vereinten nationen - , in erster linie eine politische lsung fr die afghanische situation und fr den gesamten komplex zentralasiens zu finden .
die europische union muss ihre untersttzung im bereich der humanitren hilfe , der zusammenarbeit mit dem unhcr , fortsetzen , um sich dem problem der flchtlinge und vertriebenen zu stellen und auch um unter der schirmherrschaft der uno zu einem plan der stabilitt und der demokratischen zukunft fr afghanistan zu gelangen .

zweitens mssen wir unsere aktionen intensivieren , damit die europische union eine antwort auf den terrorismus geben kann .
die polizeiliche zusammenarbeit verbessert sich .
gerade gestern wurden in meinem land elf personen aus dem netz von bin laden in spanien festgenommen , und es vergeht kein tag , an dem nicht gleiches in anderen lndern der union geschieht .
im allgemeinen garantieren wir denjenigen rechte , die unser demokratisches und pluralistisches system bekmpfen wollen ; das ehrt uns , aber es schafft probleme .
im parlament sind wir gemeinsam mit der kommission bemht , zgig in der formulierung einer gemeinsamen politik zur bekmpfung des terrorismus voranzukommen .
in dieser richtung muss es weitergehen .

drittens stellen wir fest , dass uns eine gemeinsame leistungsfhigkeit im militrischen bereich fehlt .
in gewisser weise haben wir diesen mangel durch andere politikbereiche ausgleichen knnen , aber dies rechtfertigt nicht das vakuum in der sicherheits- und verteidigungspolitik .
hier geht es weniger darum zu schauen , wer sich in gent getroffen hat , oder - wie in dem alten film " rat mal , wer zum essen kommt " - zu mutmaen , wer in london war und wer nicht ; was das europische parlament dem rat und der kommission sagen muss , ist , dass es unser wille ist , die sicherheits- und verteidigungspolitik in die vertrge aufzunehmen .

ich nutze die gelegenheit , um dem herrn kommissar zu erklren , dass meine fraktion - und ich glaube , das gesamte parlament - erwartet , dass die kommission , indem sie von ihren befugnissen als hterin der vertrge und auch von ihrem initiativrecht gebrauch macht , eine klare linie im hinblick auf laeken und im hinblick auf den konvent haben und diese fragen ansprechen muss .
dabei werden wir sie untersttzen , und auf diese weise werden wir die gegenwrtige situation berwinden knnen : durch die aktualisierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitik , durch die aktualisierung der petersberg-missionen und durch ihre gemeinsame bekrftigung .
in diese richtung muss die antwort gehen .

eine letzte bemerkung , frau prsidentin , zu einem ganz wesentlichen punkt , den wir auf dem europa-mittelmeer-forum - das auf das forum des rates folgte - in das bewusstsein rcken konnten , wo wir gelegenheit hatten , mit unseren kollegen , den parlamentariern von beiden ufern des mittelmeers , zu sprechen .
man hrte gleichlautende stimmen - arabische , israelische und europische - in dem sinne , dass wir weiterarbeiten mssen - und die europische union spielt dabei zum ersten mal eine zentrale rolle - , damit es einen israelischen staat mit sicheren grenzen neben einem palstinensischen staat mit ebenfalls sicheren grenzen gibt .
dies wird die einzige grundlage fr eine stabile lsung im nahen osten sein .

deshalb mssen wir von hier aus entschlossen die arbeit unserer vertreter sowohl hier als auch im nahen osten untersttzen .

frau prsidentin , der krieg in afghanistan trgt jetzt eindeutig militrische frchte , wie sich in den vergangenen 48 stunden an dem ungewhnlich raschen zusammenbruch des taliban-regimes auf breiter front gezeigt hat . dennoch sind die taliban in weiten teilen des landes potenziell noch sehr stark und die terroristen , denen sie beistand gewhrt haben , immer noch nicht aufgesprt .

es gibt jedoch aspekte des krieges , die im verborgenen bleiben , und dazu gehren nicht nur die terroristen selbst , sondern auch eine gruppe , deren einsatz sie , frau prsidentin , am montag gewrdigt haben und die auch ich heute erwhnen mchte . ich meine die journalisten , die uns unter einsatz ihres lebens ber die ereignisse informiert und bei dieser ihrer arbeit ihr leben verloren haben .
wir wissen so wenig ber den modernen krieg und werden von den verantwortlichen in einem mae ausgeschlossen , dass wir ohne das engagement und die professionalitt von journalisten berhaupt keine informationen htten .
wir sollten ihnen an dieser stelle nochmals unseren dank aussprechen .

aus dem vergleichsweisen erfolg in mazar-i-sharif und nun auch in kabul sowie aus den berichten ber das vorrcken der frontlinie nach kandahar knnen wir schlieen , dass neue herausforderungen bevorstehen .
die internationale koalition - allen voran die vereinigten staaten und nicht zuletzt der amerikanische prsident - ist davon ausgegangen , dass die nordallianz sich entgegenkommend zeigen und bestimmte dinge tun und andere lassen wrde .
uns wurde deshalb gesagt , dass mit einiger sicherheit davon ausgegangen werden knne , dass die nordallianz kabul nicht einnehmen werde .
genau das hat sie aber jetzt getan .
ich habe den eindruck , dass die nordallianz nicht so fgsam ist , wie viele in der koalition das gesagt oder gehofft haben .
dieser umstand macht die diplomatische initiative noch dringender , mit der die wahrung der rechtsstaatlichkeit sichergestellt und ein stabiler regierungsprozess , wenn auch noch keine stabile regierung , auf den weg gebracht werden soll .
diese initiative muss angesichts der stndig - auch in diesem moment - neu entstehenden vielen freiheiten , die wir in den fernsehbildern aus kabul sehen knnen , schnellstmglich in gang gesetzt werden .
wir hren jedoch auch von neuer angst , denn afghanistan blickt auf eine grausame geschichte zurck und die brutalitt wurde nicht erst von den taliban erfunden .
aus diesem grund ist hchste eile geboten .

die zweite herausforderung ist humanitrer art und bestand schon vor ausbruch des krieges , durch den sie aber noch grer geworden ist .
jetzt , da groe teile des landes nicht mehr unter der herrschaft der taliban stehen , mssen wir so schnell wie mglich ffentlichkeitswirksam feststellen , welche hilfen notwendig sind , und vor ort prsent sein .
unsere untersttzung der humanitren bemhungen muss in praktisches handeln umgesetzt werden .
herr busquin hat von enormen summen gesprochen , die , wenn ich ihn richtig verstanden habe , von der ffentlichkeit kaum zur kenntnis genommen worden sind .
bedauerlicherweise bleibt der europische beitrag in situationen wie dieser hufig unbemerkt . wir mssen einfach vor ort unbersehbar prsent sein und unsere solidaritt nicht nur in der militraktion , sondern auch bei den humanitren manahmen auenwirksam machen .

abschlieend mchte ich zwei weitere themen ansprechen .
das erste ist der nahe osten .
ich begre die ruhige , aber wirksame diplomatie von herrn solana und seinen kollegen , des belgischen ratsvorsitzes , der kommission und anderer , weil es uns in einer zeit , in der die ganze aufmerksamkeit amerikas auf eine andere region gerichtet ist , gelungen ist , die schlimmsten spannungen zu entschrfen . damit sind die notwendigen voraussetzungen fr den mitchell-prozess geschaffen , der den weg zu einem vertretbaren frieden bahnt .

einige kollegen haben die europische sicherheits- und verteidigungspolitik erwhnt .
meine fraktion untersttzt diese politik ausdrcklich und begrt die schritte in diese richtung .
wir dachten allerdings , dass das krzel esvp fr " europische " sicherheits- und verteidigungspolitik steht , bis wir krzlich im amtssitz der britischen regierung in london feststellen mussten , dass es fr eine politik steht , die nur von einem kleinen kreis von mitgliedstaaten gemacht wird , zu dem andere keinen zugang haben .

frau prsidentin , ich mchte sie um ihre stellungnahme zu dieser ganz speziellen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik bitten , die dem konzept einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik widerspricht , das alle und nicht nur einige einbezieht .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich werde mich in meinem redebeitrag auf afghanistan konzentrieren .
sich nach den entwicklungen im militrischen bereich zu erkundigen , ist insofern extrem schwierig , als die situation hier uerst verschwommen ist .
eine frage mchte ich dazu jedoch stellen , und sie betrifft ein thema , das nach meiner einschtzung auch noch in den kommenden tagen auf der tagesordnung obenan stehen wird .
es geht um den vorschlag , eine un-friedenstruppe nach kabul zu entsenden , die dafr sorge tragen soll , dass die dortige situation nicht allzu sehr auer kontrolle gert .
wurde im rat irgendwie und zu irgendeinem zeitpunkt ber einen mglichen beitrag europischer lnder oder eventuell der union insgesamt zu der un-friedenstruppe diskutiert , oder wre es nach berzeugung des rates am sinnvollsten , dass eine solche un-friedenstruppe ausschlielich aus vertretern islamischer lnder besteht ?
mit anderen worten : wird es eine knftige teilnahme der eu an dieser un-friedenstruppe geben ?

was die humanitre hilfe betrifft , so besteht selbstverstndlich noch ein erheblicher bedarf , und nach der eroberung weiter teile afghanistans durch die nordallianz sind ebenso selbstverstndlich mehr mglichkeiten fr diese hilfeleistung gegeben .
ist die kommission informiert , ob jetzt bzw. in den kommenden tagen die gesamte von ihr vorgesehene hilfe rasch und effizient geleistet werden kann oder ob noch immer behinderungen bestehen ?
wenn ja , um welche hindernisse handelt es sich ?

hinsichtlich der politischen und diplomatischen ebene schlielich befrchtet meine fraktion , dass die politiker von den militrs berrannt werden .
die situation ist die , dass die militrischen eroberungen den politischen vorausgehen .
meine fraktion ist besorgt , dass mit einem weiteren vorrcken der nordallianz nach sden eine politische lsung erschwert , wenn nicht gar unmglich gemacht werden knnte .
ich wei , die europische union sowie einige eu-lnder sind neben dem un-vertreter brahimi an den bemhungen um die bildung einer , wie sie es nannten , stabilen regierung beteiligt .
worin bestehen derzeit und in den nchsten tagen die konkreten anstrengungen der eu bei der suche nach einer solchen politischen lsung , die meines erachtens beraus hohe prioritt besitzt ?
sie ist vielleicht sogar vorrangiger als eine militrische lsung .
ohne eine politische lsung knnte jeglicher militrischer sieg durchaus umsonst gewesen sein .

abschlieend noch eine bemerkung zu london .
mich beunruhigt nicht so sehr , dass dort lnder , die militrische beitrge leisten und darber diskutieren mchten , zusammengekommen sind , sondern mich erfllt vielmehr die tatsache mit sorge , dass auch die nahost-politik in london auf der tagesordnung gestanden hat .
ich mchte unter anderem sie , frau ratsprsidentin , fragen , ob denn die nahost-politik in london oder in brssel gemacht wird .

frau ministerin , herr kommissar ! wir machen kein hehl aus unserer freude , wieder musik in den straen der afghanischen hauptstadt und eine frauenstimme im programm von radio kabul zu vernehmen .
das gefhl der befreiung , das auf den gesichtern der afghanen zu lesen ist , und die wilde flucht der unterdrcker , die zu den finstersten und grausamsten der welt gehren , empfinden wir alle als eine wohltat .

allerdings sollten wir , ohne zeit zu verlieren , der realitt ins auge blicken , damit nicht eines tages auf die hoffnung ein neuer alptraum folgt .

erstens sind die kmpfe leider noch nicht zu ende . die taliban , die sich im sden des landes und nahe der pakistanischen grenze verschanzt haben , werden nichts unversucht lassen , um um jeden preis das zu retten , was ihnen an macht und an fhigkeiten , schaden anzurichten , geblieben ist .
es wre eine katastrophe , wenn es ihnen gelnge , die paschtunische bevlkerung , die sich von den neuen herren des landes abgewiesen fhlt , in ihren finsteren plan hineinzuziehen .

wir sollten uns auch davor hten , die rivalisierenden gruppen der nordallianz zu idealisieren .
das schicksal der frauen in einigen von ihr kontrollierten provinzen ist alles andere als beruhigend .
auch ihr verhalten in der vergangenheit , die ja erst fnf jahre zurckliegt , sowie die schreckensmeldungen aus mazar-i-scharif gestatten es leider nicht , die augen vor der gefahr zu verschlieen , dass in den zurckeroberten gebieten frher oder spter auf blutige weise alte rechnungen beglichen werden .

die erfahrung zeigt , dass krfte , die eine militraktion wirksam untersttzen , zu einem ernsthaften hindernis fr eine friedenslsung werden knnen .
die politische frage ist also von anfang an die alles bestimmende frage .

zweitens darf man nicht die verzweifelte lage des afghanischen volkes vergessen , das fnf jahre terror , monate der drre und des elends und schlielich fnf wochen intensiver bombenangriffe hinter sich hat .
in diesem verwsteten land schtzt die uno die zahl der von hungersnot bedrohten menschen auf siebeneinhalb millionen .
ihr sonderbeauftragter lakhdar brahimi hat in diesem zusammenhang wiederholt dazu aufgerufen , den krieg mglichst rasch zu beenden .

andererseits braucht dieses land eine anspruchsvolle soforthilfe und entwicklungshilfe .
wir drfen auch nicht vergessen , dass das ziel der internationalen mobilisierung darin bestand , die terroristennetze zu neutralisieren und ihre quellen , vor allem die finanzquellen , ebenso wie den sozialen und politischen boden , auf dem sie gedeihen , auszutrocknen .
dieses gerechte und ehrgeizige ziel ist bislang bei weitem nicht erreicht , und jedes scheitern der politischen lsung des afghanistanproblems wrde uns nur weiter davon entfernen .

daraus wird ersichtlich , welche rolle einem internationalen akteur wie der europischen union und in erster linie der uno zukommt , und zwar ber ihre mitgliedstaaten , aber auch im rahmen unserer beziehungen zu den amerikanischen verantwortlichen und mit den lndern der region , damit es zu einer politischen lsung kommt , die von den afghanen in ihrer vielfalt getragen wird .
die afghanischen frauen , die bislang die ersten opfer der taliban waren , mssen heute zu den akteuren des wandels gehren , und es ist an der zeit , diesem hart geprften volk stabilitt , wrde und frieden zurckzugeben .

frau prsidentin , es gibt ein tabuwort , das weder in dieser debatte noch whrend der in rom und peshawar , in islamabad und new york stattfindenden verhandlungen ausgesprochen wurde .
ein tabu , das ich beziehungsweise wir brechen wollen , und zwar geht es um die beteiligung , eine starke beteiligung der frauen an der provisorischen regierung von afghanistan .

der generalsekretr der vereinten nationen wnscht sich eine ethnisch ausgewogene bergangsregierung .
der rat hat uns gegenber in der person von frau durant betont , er wnsche sich deren gerechte und dauerhafte zusammensetzung .
aber was fr eine gerechtigkeit und was fr eine ausgewogenheit meinen wir damit ?
millionen afghanischer frauen waren nicht nur die ersten opfer , sondern sie waren auch die ersten , die in all diesen jahren berall in der welt gewaltfreien widerstand geleistet haben .
sie kennen sie : die frauen von negar , von rawa ; sie waren hier im europischen parlament ; die frauen , die das land vor den taliban mitverwalteten .
die frauen stellten 40 prozent des medizinischen personals , 50 prozent der lehrerschaft und 70 prozent des verwaltungspersonals , whrend die mnner krieg fhrten .
und trotzdem sehe ich am verhandlungstisch nur mnner : mnner mit langen oder mit kurzen brten , jedoch nicht eine dieser phantastischen frauen , denen wir doch begegnet sind .

ich bin mir dessen wohl bewusst , dass ich berall nur ein lcheln oder grinsen ernte .
ich wei noch , wie ich mich damals 1997 bzw. 1998 angesichts dieses lchelns fhlte , als dieses parlament und die europische kommission meines wissens als einzige institutionen ab 1997 die kampagne " eine blume fr die frauen von kabul " untersttzten .
dieser unser mut , ihr mut , verehrte kolleginnen und kollegen , darf nicht nachlassen !
genug des geredes , der diskriminierungen und der ausrufe : die armen frauen !
es reicht !
wir wollen , dass die afghanischen frauen eine sichtbare politische verantwortung beim wiederaufbau des landes und in der bergangsregierung bernehmen .

ich wei , dass das nicht gengen wird , dass die ffentlichkeit mobilisiert werden muss .
wir werden fr den 24. november weltweit einen internationalen fastentag , einen weltweiten satyagraha ausrufen , damit endlich frauen in diese provisorische regierung aufgenommen werden .

ich hoffe , unser vorschlag wird nicht mit dem blichen lcheln quittiert .
oftmals besitzen diejenigen , die sich ernsthaft mit den menschenrechten beschftigen , wesentlich mehr vorstellungsvermgen und konkrete gestaltungskraft als diejenigen , die glauben , stets alles zu wissen , und meinen , die welt knne heutzutage einfach mit der traditionellen realpolitik voranschreiten .
dem ist nicht so !
die menschen selbst mssen ihre zukunft gestalten .
doch was fr eine zukunft wre das , wenn die hlfte der bevlkerung davon ausgeschlossen bliebe ?
also begehen wir am 24. november einen weltfastentag , einen satyagraha , damit die frauen an dieser provisorischen regierung teilhaben knnen .

frau prsidentin , als wir ahmad shah massoud im april diesen jahres in diesem hause empfingen , kndigte er den unausweichlichen sturz des taliban-regimes fr den zeitpunkt an , da die pakistanische regierung nicht mehr imstande sein wrde , ihm jegliche politische und vor allem militrische hilfe zu gewhren .
massoud verlangte von der internationalen gemeinschaft und der europischen union nicht mehr und nicht weniger als wirksamen diplomatischen druck auf pakistan auszuben , damit es jegliche einmischung in die inneren angelegenheiten afghanistans einstellt .
ihm war klar , dass die emprung der afghanischen bevlkerung ber die taliban einen solchen grad erreicht hatte , dass eine revolte auch in den sdlichen landesteilen mit paschtunischer mehrheit vorhersehbar war .
er versicherte uns , dass er im ganzen land ein netz einer allianz errichtet habe , das die einsetzung einer regierung einer breiten nationalen eintracht ermglichen wrde .
die sich berstrzenden ereignisse dieser letzten 48 stunden konnten nur diejenigen unserer schlauen experten berraschen , die , ohne je vor ort gewesen zu sein , die meinung vertraten , dass die anti-taliban-allianz nur aus einem huflein von kriegsherren bestnde , die ebenso barbarisch seien wie die taliban selbst und noch gefhrlicher , da sie einzig und allein von der gier nach einer macht beseelt seien , die sie sich sofort gegenseitig wieder streitig machen wrden .

unter wiederholung der in islamabad geuerten befrchtungen lassen sich diese gleichen experten in ihrer selbstsicherheit noch heute ber die medien aus , um warnend zu verknden , dass die nordallianz nur einen geringen prozentsatz der ffentlichen meinung in der afghanischen bevlkerung reprsentiere , die an dem frieden festhalte , den nur die taliban ihr gebracht htten .
die freudenbekundungen der volksmassen in kabul , die zeichen der revolte selbst in kandahar , die beginnende rckkehr tausender flchtlinge beweisen jedoch hinreichend , dass diese kassandrarufer schlecht informiert waren .
diejenigen , die wie sie , frau prsidentin , klug genug waren , massoud zuzuhren , werden angesichts dessen freude empfinden .

ja , die situation ist politisch instabil .
es ist nun an der internationalen gemeinschaft , darunter auch der europischen union , bei der einsetzung einer regierung der eintracht mitzuhelfen , der auch der ehemalige knig zaher shah seine untersttzung zugesagt hat .

darber hinaus gilt es , dem afghanischen volk jegliche notwendige hilfe zu gewhren , um einer katastrophalen humanitren situation zu begegnen , in der , wie herr wurtz uns dargelegt hat , 1 500 000 menschen vom hungertod bedroht sind und die gesundheit von mehr als 6 000 000 afghanen gefhrdet ist , die heute an schwerer unterernhrung leiden .
wir danken ihnen , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , dass sie uns besttigt haben , dass der rat und die kommission bereit sind , sich hierfr ohne zgern zu engagieren , wie wir es erhofft hatten .

frau prsidentin , afghanistan durchlebt gegenwrtig stunden der ungewissheit , die entscheidend fr seine zukunft sein werden .
das ende der taliban-diktatur ebnet den weg fr einen demokratischen wiederaufbau , der aber noch lange nicht gesichert ist .
es knnte zu einer islamistischen guerilla nach algerischem vorbild kommen , gegen die die massiven bombardements wirkungslos sind , die es zu stoppen gilt .

die europische union muss klar und entschieden stellung beziehen , denn , wie emma bonino und francis wurtz bereits sagten , drfen die afghanischen frauen in dem politischen wiederaufbauprozess nicht auen vor bleiben .
die beteiligung der frauen ist der schlssel fr einen nachhaltigen wiederaufbau afghanistans .
sie mssen von anfang an bei den verhandlungen prsent sein und vom ersten tage an in eine neue regierung einbezogen werden .
dies ist die einzige lsung , die den schutz und die achtung der frauenrechte und aller menschenrechte gewhrleisten kann .
die europische union darf kein regierungsprojekt untersttzen , das diese wesentliche dimension unbercksichtigt lsst .
die einbeziehung der frauen ist auch ein erster schritt in richtung demokratie .
in dieser demokratie wre kein platz fr kriegsherren , die sich wiederholter verletzungen der menschenrechte und zahlreicher ausschreitungen schuldig gemacht haben und denen es , unabhngig auf welcher seite sie stehen , mehr darum geht , ihre volksgruppe zu verteidigen als die zukunft des landes .
die afghanen mssen durch eine gemischte , demokratische regierung vertreten werden , die fr alle volksgruppen reprsentativ ist und die menschenrechte achtet .

frau prsidentin , die jngsten ereignisse haben der welt vor augen gefhrt , dass die militrische strategie , die von der amerikanischen regierung in afghanistan verfolgt wird , erfolgreich ist .
die entmachtung der taliban in afghanistan ist ein legitimes ziel .
die taliban bieten osama bin laden zuflucht , einem internationalen terroristen , der verabscheuungswrdige terroranschlge verbt hat und das nicht erst in diesem jahr , sondern auch schon in der vergangenheit .
das verstecken von terroristen ist allein schon eine straftat .

der fall strategisch wichtiger afghanischer stdte in dieser woche trgt zweifellos zum prozess der zunehmenden entmachtung der taliban bei .
um den sieg ber die taliban schon bald zu erringen , bleibt jedoch noch viel zu tun .
die taliban sind eine schlagkrftige militrmacht mit groer kampferfahrung .
ich hoffe , dass das taliban-regime besiegt werden kann und eine breitere allianz politischer gruppierungen in afghanistan an seine stelle tritt .
dies wird keine einfache aufgabe sein , aber sie muss ebenso energisch verfolgt werden wie die militrische option .

laut un-resolution 1373 sind wir alle fr die bestrafung derjenigen verantwortlich , die an den schrecklichen terroranschlgen im september in amerika beteiligt waren .
darber hinaus mssen wir weitere terroranschlge verhindern , was nur gelingen kann , wenn die internationale gemeinschaft auch in zukunft eng zusammenarbeitet .

ein thema , das im zusammenhang mit dem krieg in afghanistan unbedingt angesprochen werden muss , ist die humanitre hilfe fr die afghanische bevlkerung .
unter schirmherrschaft der vereinten nationen muss die internationale gemeinschaft ber die europische union eine auenwirksame und durchfhrbare strategie vorlegen , mit der sich sicherstellen lsst , dass die humanitren hilfsgter bei den menschen in afghanistan auch ankommen .
eine deutlich erkennbare humanitre strategie muss absoluten vorrang genieen , denn nur so kann die afghanische bevlkerung den kalten winter berstehen .
die bereitstellung von hilfsgtern fr bedrftige muss sicher und kontinuierlich erfolgen .
dies kann nur mit zutun der internationalen gemeinschaft und der wichtigsten nichtregierungsorganisationen gewhrleistet werden .

die vereinten nationen und die europische union sollten beim aufbau neuer politischer strukturen in afghanistan schon frhzeitig eine positive rolle spielen .
wir alle mssen unseren beitrag dazu leisten , dass der internationale terrorismus berwunden wird .
wenn wir sicherstellen wollen , dass der internationale terrorismus an der wurzel zerstrt wird , brauchen wir einen breit gefcherten ansatz .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich es fr sehr wichtig halte , immer wieder darauf hinzuweisen , dass der krieg gegen den terrorismus kein kampf gegen den islam ist .
in der union leben millionen moslems , die voll in unsere gesellschaften integriert sind und einen positiven beitrag zur entwicklung der europischen union leisten .
die europische union als politische einheit ist und bleibt der moslemischen bevlkerung auch weiterhin freundlich gesinnt .
diese botschaft mssen wir bei jeder sich bietenden gelegenheit wiederholen .

, vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik . frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich glaube , es hat sich gezeigt , dass in afghanistan die strategie der antiterrorkoalition das richtige ist . es hat sich auch gezeigt , dass dies nicht nur ein jagen von terroristen ist , sondern auch eine befreiung des volkes von der eigenen regierung , die von dem eigenen volk nicht geliebt ist .
das zeigt sich ganz offenkundig , und ich glaube , das sollten wir auch in aller offenheit sagen , um auf diese art und weise deutlich zu machen , dass wir nichts gegen eine islamische bevlkerung haben , sondern mit ihr gemeinsam eine zukunft in freiheit aufbauen wollen .

das bedeutet natrlich auch - und das zeigt die afghanische geschichte - , dass wir dies mit einer eigenen regierung unter respektierung ihrer eigenen entscheidungen machen sollten und dass wir uns dort nicht in die details einzumischen haben .
ich glaube , auch das ist auerordentlich wichtig , wenn es gelingen soll , eine regierung der wiedervershnung in afghanistan auf die beine zu stellen .

hier muss die europische union mit ihren mglichkeiten der prvention und des zivilen krisenmanagements mit einschreiten und helfen , um auf diese art und weise einen aufbau in diesem land mit zu organisieren , soweit dies von den betroffenen dort gewnscht ist .

im brigen zeigt sich in diesen wochen , dass die europische union dort , wo sie funktioniert , einen erheblichen beitrag leisten kann .
ich glaube , dass im nahen und mittleren osten die antiterrorkoalition nicht so zum funktionieren gebracht worden wre , wenn es nicht die europische union und die troika mit ihren reisen dorthin gegeben htte .

auf der anderen seite mssen wir sehen , dass wir im militrischen bereich , wo wir besonders schwach sind , uns noch besonderen bilateralismus und direktoratslsungen geleistet haben .
ich glaube , es zeigt sich hier , dass wir im gesamten bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik strker zur gemeinschaftsmethode finden mssen und dass deutlich werden muss , dass auch die greren unserer staaten , die meinen , sie spielten noch eine rolle , in wirklichkeit keinen einfluss hatten auf alle strategien , die durchgesetzt worden sind , und dass wir aus diesem grunde nur dann eine rolle spielen werden , wenn wir gemeinsam handeln , wenn wir gemeinsam unser ziel bis 2003 erreichen , die 60 000 mann rapid deployment forces aufzustellen , und den bereich prvention und ziviles krisenmanagement durch diese dritte komponente glaubwrdig untermauern .

ich glaube auch , dass dies in einem erheblichen umfang mit blick auf laeken und im rahmen des post-nizza-prozesses zu errtern ist .
wir sehen ja immer wieder , wenn wir auenpolitisch ttig sind , wie unsere mangelnden strukturen uns daran hindern , unser eigentliches gewicht in die waagschale zu werfen .
ich denke an das organisationschaos auf dem balkan , das es oftmals gegeben hat , die fragen des wettbewerbs , nicht zwischen solana und patten , sondern zwischen den strukturen , die parallel zueinander aufgebaut werden , die nach aller erfahrung auf dauer gegeneinander und nicht miteinander arbeiten .
diese strukturen mssen zusammengefasst werden , beispielsweise in den hnden der kommission mit einer eigenen legitimationsbindung zum rat .

ich meine , dass dies die lehren aus den vergangenen zwei monaten sind und dass wir daraus die entsprechenden ansprche gegenber den regierenden in unseren lndern erheben sollten und dass es notwendig ist , im interesse der zukunftsfhigkeit unserer vlker diese gemeinschaftsmethode in zukunft auch im bereich der auen- und sicherheitspolitik in zukunft strker zu pflegen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! sie mgen es mir hoffentlich verzeihen , wenn ich eine halbe minute lnger spreche .
da herr mcmillan-scott nicht anwesend war , knnen wir vielleicht von seiner redezeit eine halbe minute abzwacken .

zunchst mchte ich feststellen , dass mit dem fall von kabul oder in krze dem mglichen fall von kandahar das ziel der bekmpfung des internationalen terrorismus leider nicht erreicht ist .
dazu ist selbstverstndlich noch weitaus mehr erforderlich .
von entscheidender wichtigkeit ist natrlich , dass terroristische zellen unter anderem in europa aufgedeckt und die finanzierungsquellen des internationalen terrorismus trockengelegt werden und dass berhaupt , auch in unserer gesellschaft , ber die frage diskutiert wird , welche gruppen eigentlich in unserer gesellschaft agieren und wie wir den aktivitten solcher gruppen einhalt gebieten knnen .

ferner sind meiner berzeugung nach in afghanistan zahlreiche voraussetzungen zu schaffen , um dem internationalen terrorismus den nhrboden entziehen zu knnen .
eine multiethnische regierung ist zwar logisch , aber selbstverstndlich mssen wir auch um eine sonderlsung fr kabul bemht sein .
afghanistan muss mit seinen nachbarlndern ins reine kommen , damit eine region der stabilitt und des friedens entstehen kann .
den flchtlingen ist die rckkehr zu ermglichen , und es mssen immense summen in den wiederaufbau afghanistans investiert werden .
schlussendlich mssen wir fr die bildung einer die menschenrechte achtenden regierung sorge tragen .
hier geht es um ein ganzes bndel von manahmen .

indirekt sind die ursachen auch im nahen osten zu suchen .
selbst wenn dem nicht so sein sollte , wird dieses argument gleichwohl von bin laden vorgebracht .
dem nahost-friedensprozess sollten daher zustzliche impulse verliehen werden , und ich frage mich , ob jetzt nicht die zeit dafr gekommen ist .
damit wende ich mich an die ratsprsidentin , sofern sie zuhrt .
ich frage insbesondere sie , ob sie nicht gemeinsam mit der kommission darum bemht sein knnen , dass nun endlich eine un-resolution zu einem palstinensischen staat verabschiedet wird .
ist es jetzt nicht an der zeit , in diesem punkt einen durchbruch zu erzwingen , wie wir es vor einigen jahren auch im falle israels getan haben ?
sollte ferner nicht auch die rolle saudi-arabiens bei der finanzierung diverser fragwrdiger einrichtungen in westeuropa einer prfung unterzogen werden ?
die position syriens ist bereits erwhnt worden .
ich halte es - worauf unser vorsitzender hingewiesen hat - auch fr ntzlich und notwendig , speziell dem jungen assad dabei behilflich zu sein , knftig die weitaus positivere funktion zu erfllen , wie wir sie alle von ihm erwartet hatten , der er aber aufgrund verschiedener umstnde bislang nicht gerecht werden konnte .
syrien kommt jedoch eine schlsselrolle zu , und infolgedessen muss hier weitaus mehr getan werden .

wollen wir als eu auch in dem gesamten friedensprozess eine rolle spielen , so mssen wir darauf achten , welche aktionen wir unternehmen , unter anderem was den verkauf von waffen oder die lieferung von gtern mit doppeltem verwendungszweck an den iran betrifft .
israel beobachtet unsere schritte mit uerster besorgnis , und solche signale sind meiner meinung nach von enormer bedeutung .

nahezu alle redner - und damit komme ich zum schluss , frau prsidentin - haben diesen punkt angesprochen , so dass ich ihn jetzt nicht mehr wiederholen werde , doch kann es nicht angehen , dass die europische union weiterhin ein bild der uneinheitlichkeit prsentiert .
auf dem gebiet der auen- , friedens- und sicherheitspolitik sind unsere geschlossenheit und unser gemeinsames vorgehen erforderlich .
wenn wir diese botschaft noch immer nicht begriffen haben , wie wollen wir dann als politischer akteur auf der groen internationalen bhne auftreten ?
daher richte ich , auch an den vorsitz , einen dringenden appell , in diesem bereich bedeutende fortschritte zu machen .

frau prsidentin , ich bin sehr froh , dass diese debatte heute stattfindet , zu einem zeitpunkt , da die situation in afghanistan sich von stunde zu stunde in , wie ich hoffe , positiver richtung verndert .

aus meiner sicht hat europa zweierlei verpflichtungen gegenber afghanistan .
wir mssen uns in zusammenarbeit mit der uno fr die politische lsung des konflikts einsetzen , damit , wie guy verhofstadt sagte , eine stabile , legitime , demokratische regierung zustande kommt , die fr alle ethnischen gruppen reprsentativ ist und sich zu den grundstzen der menschenrechte bekennt .

jedoch haben wir meiner meinung nach eine zweite aufgabe gegenber afghanistan , die von besonderer dringlichkeit ist .
wir wissen , dass die humanitre situation in afghanistan tragisch ist .
die ursache liegt in den kombinierten auswirkungen eines krieges , unter dem dieses land seit 23 jahren leidet , und der seit drei jahren anhaltenden drre .
wir wissen , dass bereits vor dem beginn der militrischen operationen 7 millionen menschen von der humanitren hilfe abhngig waren .
ebenso wissen wir , dass bis zu 100 000 kinder in diesem winter vom tode bedroht sind , wenn nicht in den nchsten wochen lebensmittellieferungen in ausreichender menge dorthin gelangen .
deshalb fordern wir , dass europa umfangreiche sofortmanahmen einleitet , um diesem humanitren drama zu begegnen .

im rahmen einer , wie wir wnschen , dauerhaften konzertierung zwischen der europischen union , den vereinigten staaten , den nachbarstaaten afghanistans , den spezialorganisationen der uno und den in afghanistan ttigen nro fordern wir - wie sie , frau prsidentin , es mehrfach getan haben - die einrichtung sicherer humanitrer korridore , um eine nahrungsmittelsoforthilfe und unterknfte fr die afghanischen flchtlinge ins land zu bringen .
dies ist nicht nur ein gebot der dringlichkeit , sondern ganz einfach die pflicht der vlker der europischen union , die wir hier vertreten .

frau prsidentin , ich werde also antworten oder zumindest versuchen , teilantworten auf die hier vorgetragenen bemerkungen zu geben . diese debatte ist umso interessanter als sie zu einem zeitpunkt gefhrt wird , der uns mit hoffnung erfllt , zugleich jedoch den ausgang im ungewissen lsst .

zunchst ein wort zu diesem viel zitierten londoner treffen , das auch einige von ihnen angesprochen haben . lassen sie mich klarstellen , dass diese zusammenkunft keineswegs auf initiative der ratsprsidentschaft einberufen wurde .
deren aufgabe ist es , zu tagungen der fnfzehn einzuladen und dabei den vorsitz zu fhren .
in gent hingegen handelte es sich um eine zusammenkunft , die aus militrischen grnden einberufen wurde , beziehungsweise haben diejenigen , die in gent zusammenkommen wollten , militrische grnde geltend gemacht .
hinsichtlich des treffens in london mchte ich auch przisieren , dass die prsidentschaft , die hierzu zwar nicht die initiative ergriffen hat , doch dazu eingeladen wurde .
der prsident des europischen rates , guy verhofstadt , hat natrlich unmittelbar , nachdem ihm die einladung zugegangen war , kontakt zu seinen kollegen aufgenommen , um jeden nach seinem standpunkt zu befragen .
nachdem er stark ermutigt worden war , nach london zu fahren , hat er sich sofort verpflichtet , ber alles bericht zu erstatten , was er dann anlsslich der coreper-sitzung am nchsten tag auch tat . er entschied sich , dass herr solana ihn begleiten sollte , da er diese sicherheitsrelevanten fragen als sehr bedeutend ansah .

soweit also zu einigen fakten , die es ihnen ermglichen sollen , dieses londoner treffen richtig einzuordnen , und die mir die mglichkeit geben , noch einmal zu wiederholen , dass die rolle der europischen union natrlich diplomatischer und politischer art ist , aber eben auch humanitrer art , und das sage ich nicht nur so nebenher , sondern in aller deutlichkeit .
ich habe in meiner einfhrung gesagt , ebenso wie auch herr busquin im namen der kommission erklrt hat , dass wir den humanitren fragen eine sehr groe bedeutung beimessen , nicht nur mit worten oder hinsichtlich der finanziellen mittel , sondern auch und vor allem auf der ebene des praktischen handelns .
wir wollen taten sehen lassen .
sie knnen sich darauf verlassen , dass die ratsprsidentschaft und die kommission entschlossen sind , sehr konkrete , przise und rasche antworten zu finden und diese auch sichtbar zu machen .
es kommt darauf an , dass man wei und auch sieht , dass die europische union unabhngig von der konkreten aktion in dieser frage eine rolle spielen will und spielen wird .

ich teile auch die auffassung von herrn poettering , dass europa unbedingt mit einer stimme sprechen muss .
in diesem zusammenhang kann ich ihnen versichern , dass die ratsprsidentschaft alles getan hat , um dies zu erreichen , gerade bei dem londoner treffen , das nicht von uns einberufen wurde , in dessen vorfeld die prsidentschaft jedoch aufgefordert worden war , die brigen mitgliedstaaten zu konsultieren und zusammen mit herrn solana daran teilzunehmen .

soweit also zu london , gent und den damit zusammenhngenden fragen .

zur frage von herrn lagendijk unter anderem bezglich von uno-truppen und dem post-taliban-regime muss ich sagen , dass der rat noch nicht ber die beteiligung der europischen union als solche an einer un-streitmacht beraten hat und bislang noch keine stellungnahme dazu abgegeben hat , ber die ich berichten knnte .
was hingegen die stabilisierung des post-taliban-regimes betrifft , so muss aus meiner sicht diese stabilisierung notwendigerweise ber eine konzertierung mit den lndern der region unter der schirmherrschaft der vereinten nationen , also des sicherheitsrates erfolgen .

im zusammenhang mit dem post-taliban-regime , von dem wir wnschen , dass es stabil , multiethnisch und demokratisch ist , ohne zu verkennen , dass der weg dorthin schwierig sein wird , mchte ich besonders eine frage hervorheben , die mir ebenso wie der ratsprsidentschaft am herzen liegt , die geschlechterproblematik .
natrlich muss beim bemhen um eine vertretung oder eine demokratischere regierung auch die geschlechterfrage bercksichtigt werden .
ich htte ebenso wie die ratsprsidentschaft kein verstndnis dafr , wenn die afghanischen frauen , die die ersten opfer des taliban-regimes waren und viele entbehrungen , vor allem die entrechtung erdulden mussten , wobei sie gleichzeitig eine enorme verantwortung trugen , von der errichtung und spteren ttigkeit dieser regierung ausgeschlossen wrden .

schlielich bin ich der auffassung , dass alle oder fast alle redebeitrge deutlich gemacht haben , wie dringend wir im bereich der gemeinsamen sicherheit mehr europa brauchen .
wir brauchen ein gemeinschaftliches vorgehen .
die belgische prsidentschaft ist davon berzeugt , und ich hoffe sehr , dass diese frage auf der tagesordnung des gipfels von laeken stehen wird .
die jngsten ereignisse machen hinreichend deutlich , dass wir gemeinsam , in strker harmonisierter weise und in einem gemeinschaftsrahmen vorgehen mssen .

soweit also die antwortelemente , die ich in diese debatte einbringen wollte , in der aus meiner sicht das schwergewicht auf grundstze gelegt wurde , die fr die nchsten tage , wochen und monate uerst ntzlich und wichtig sein werden .

frau prsidentin , gestatten sie mir rasch drei przisierungen .
wie frau durant unterstrichen hat , ist die frage der humanitren hilfe natrlich von hchster prioritt .
viele redner haben auch darauf hingewiesen , dass sie gerade angesichts des bevorstehenden winters mit seinen gefahren fr die bevlkerung von besonderer dringlichkeit ist .

ich kann nur besttigen , dass wir die vorgesehenen mittel auch tatschlich einsetzen wollen .
ich sage es nochmals : es handelt sich um 100 millionen euro fr hilfsleistungen im jahr 2001 , die durch die world food organisation sowie die nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden .
im brigen glaube ich , dass , wenn die sicherheitskorridore erst einmal feststehen , es unsere aufgabe ist , ber den echo-mechanismus dafr sorge zu tragen , dass die hilfe so effizient wie mglich umgesetzt wird .
seien sie versichert , dass die kommission gewillt ist , dies zu tun .

in gleicher weise bewertet die kommission zusammen mit der internationalen gemeinschaft und dem afghanischen volk , natrlich einschlielich der frauen , den bedarf , der fr den wiederaufbau besteht , wie wir es brigens auch in serbien getan haben , wo der gleiche prozess sich als ein musterbeispiel an zeitlicher effizienz erwiesen hat .

schlielich sind auf diplomatischer ebene herr prodi und vor allem herr patten bereit , den aufforderungen der eu-prsidentschaft folge zu leisten , die wohl in den nchsten tagen ergehen werden .

ich danke herrn kommissar busquin .

die aussprache ist geschlossen .

verhandlungen im rahmen des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen im anschluss an die attacken mit milzbranderregern

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den verhandlungen im rahmen des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen im anschluss an die attacken mit milzbranderregern .

ich erteile das wort umgehend an frau ministerin durant , die im namen des rates sprechen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte etwas zur frage der verhandlungen im rahmen des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen sagen .

die jngsten anschlge vom 11. september haben uns in unserer berzeugung bestrkt , dass multilaterale instrumente fr abrstung und nichtweiterverbreitung mehr denn je unerlsslich sind .
es muss wirklich alles getan werden , um den terroristischen organisationen und ihren mitgliedern den zugang zu noch mchtigeren instrumenten fr ihre kriminellen aktivitten zu verwehren .

aus dieser sicht gilt es den kampf gegen die biologischen waffen verstrkt fortzusetzen , vor allem angesichts der bedrohung durch mgliche bioterroristische anschlge .
das bereinkommen ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen ist hierfr ein wesentliches instrument .
die europische union und ihre mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , ihm einen universelleren charakter zu geben .

mit blick auf die 5. konferenz zur berprfung des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen , die vom 19. november bis zum 7. dezember 2001 in genf stattfindet , wird die europische union erneut einen appell an die staaten richten , die dem bereinkommen noch nicht beigetreten sind , dieses baldmglichst zu ratifizieren .
die strkung dieses bereinkommens stellt im brigen eine prioritt der union auf dem gebiet der abrstung dar .
deshalb misst der rat dem erfolgreichen abschluss der genfer verhandlungen in der ad-hoc-gruppe ber ein rechtsverbindliches protokoll zur einfhrung einer regelung fr die effektive einhaltung des bereinkommens vorrangige bedeutung bei .

in seinen schlussfolgerungen vom 11. juni 2001 bekrftigte der rat der europischen union erneut seine verpflichtung , an der erarbeitung eines protokolls mitzuwirken , das eine reihe konkreter manahmen enthlt , die er in seinem gemeinsamen standpunkt vom 17. mai 1999 als wesentlich fr die einrichtung eines wirksamen instruments definiert hatte .
aus dieser sicht bedauert die union , dass es der ad-hoc-gruppe nicht gelungen ist , ihr mandat zu erfllen und diese verhandlungen ber ein rechtsverbindliches protokoll vor beginn der 5. berprfungskonferenz zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
die eu brachte ihr bedauern angesichts der weigerung der usa zum ausdruck , dem vom vorsitzenden der ad-hoc-gruppe vorgelegten zusammenfassenden text zuzustimmen .
der rat bleibt also bei seiner position .
die bedrohung , die die biologischen waffen darstellen , erfordert eine geeignete multilaterale antwort .
der rat betont auch weiterhin , welche bedeutung er den arbeiten an einem rechtsverbindlichen instrument und vor allem der aufrechterhaltung der ad-hoc-gruppe beimisst .

die union hat die erklrung der vereinigten staaten , wonach diese alle gegenwrtig geltenden multilateralen mechanismen zur abrstung , nichtweiterverbreitung und exportkontrolle von rstungsgtern untersttzen , sowie ihre alternativvorschlge zur kenntnis genommen . die union setzt die prfung dieser vorschlge fort .
wir haben darber bereits mit den usa diskutiert und werden das im rahmen der vorbereitung der berprfungskonferenz auch weiterhin tun .
die union behlt sich vor , auch selbst vorschlge zu unterbreiten .

schlielich wnscht die union , dass das bislang in den verhandlungen erreichte bewahrt wird und dass die berprfungskonferenz beschlsse fasst , die perspektiven fr die rasche wiederaufnahme der verhandlungen in dem multilateralen rahmen des bereinkommens unter teilnahme aller unterzeichnerstaaten erffnen .

herr prsident , frau ministerin , meine damen und herren !
ich habe den worten der frau ministerin nicht viel hinzuzufgen , sondern mchte lediglich besttigen , dass die europische union stets den kompromisstext befrwortet hat , da sie von der bedeutung der abkommen ber die nichtweiterverbreitung von rstungsgtern berzeugt ist , sofern diese mit wirksamen berprfungsmanahmen einhergehen .

aus der sicht der union ist ein negatives zeichen hinsichtlich der fortschritte der internationalen verpflichtungen auf dem gebiet der nichtweiterverbreitung von rstungsgtern generell schdlich fr die globale sicherheit .

wie bereits gesagt , fand der kompromiss keine zustimmung .
so wird es also wahrscheinlich bis zum 19. november keine entschlieung geben , aber die regelmigen kontakte zu diesem thema zwischen den usa und der europischen union gehen weiter .
nach auffassung der usa ndern im brigen die ereignisse vom 11. september und danach nichts an ihrer haltung zu dem innerhalb der ad-hoc-gruppe erarbeiteten berprfungsprotokoll .

die europische union ihrerseits vertritt hingegen nach wie vor die auffassung , dass dieser kompromisstext zu einem besonders kritischen zeitpunkt einen deutlichen fortschritt ermglicht htte .
aus sicht der union gilt es die diskussionsdynamik der ad-hoc-gruppe zu bewahren , selbst wenn form und verfahren mglicherweise den umstnden angepasst werden mssen .

die usa sind dabei , neue vorschlge fr schutzmanahmen gegen das risiko eines biologischen angriffs vorzubereiten , und legen dabei das schwergewicht auf die notwendigkeit , sich gegen das terroristische risiko zu verteidigen .
aus der sicht der europischen union sind einige vorschlge der usa positiv zu bewerten .
zugleich legt sie jedoch wert darauf , weitere vorschlge hinzuzufgen , um das bereinkommen zu verbessern und die lngerfristige entwicklung eines rechtsverbindlichen instruments zu frdern , aber gerade da liegt der kern des problems .

die union wird zugleich einen mechanismus vorschlagen , der die kontinuierliche fortsetzung des dialogs ber das bereinkommen unter einbeziehung aller seiten ermglicht .
diese manahmen werden gegenstand der beratungen auf der fnften berprfungskonferenz sein .

abschlieend sei gesagt , dass es ganz sicher kein kurzfristiges berprfungsprotokoll des bw geben wird .
wir sind bestrebt , das durch die ad-hoc-gruppe erreichte zu bewahren .
mit den usa finden regelmige konsultationen statt , und wir versuchen , ausgehend von ihren vorschlgen diese durch eigene vorschlge zu ergnzen , um den geist eines offenen und regelmigen dialogs mit allen parteien des bereinkommens zu bewahren , worin wir den schlssel fr den multilateralismus sehen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wie man sagt , sind sprichwrter ausdruck der weisheit der nationen .
so sagt ein franzsisches sprichwort , dass jedes unglck zu etwas gut ist . die schreckliche katastrophe des world trade center und die von einigen verrckten gestartete kampagne der milzbrand-attacken hatten zumindest das verdienst , die ffentlichkeit und damit auch die politischen verantwortlichen wachzurtteln und ihnen die gefahren der entwicklung eines internationalen terrorismus deutlicher bewusst zu machen , der entschlossen ist , seine weltsicht mit allen mitteln durchzusetzen .
man erinnere sich in diesem zusammenhang nur an die letzten prahlereien von osama bin laden .
ich hoffe nebenbei gesagt , dass dies wirklich die letzten waren , denn er wird sich wohl schon bald fr seine verbrechen vor der internationalen justiz verantworten mssen .
ich hoffe jedoch , dass danach die internationale gemeinschaft ihre aktion fr die kontrolle und chtung der biologischen und chemischen waffen fortsetzen wird , um diese schreckliche drohung fr immer aus der welt zu schaffen .

zu diesem zweck hat unser parlament einen entschlieungsantrag vorbereitet , der morgen unseren kollegen zur abstimmung vorgelegt wird .
wir freuen uns ber den gesinnungswandel der amerikanischen regierung , die sich im juli von den verhandlungen ber den abschluss eines anwendungsprotokolls des bereinkommens zurckgezogen hatte - sie haben daran erinnert , herr kommissar - und wir hoffen , dass die bevorstehende neue konferenz in genf , auf die sie , frau amtierende ratsprsidentin , hingewiesen haben , die nchste woche beginnen soll , unter einem guten stern steht .

wir danken dem rat in ihrer person , frau amtierende prsidentin , fr die zusicherung , dass der rat gewillt ist , die aktion der regierungen der mitgliedstaaten in diesem sinne zu koordinieren .
zu diesem zweck fordern wir die kommission auf , eine spezielle agentur einzurichten , die unter ihrer kontrolle steht und immer dann rasch intervenieren knnte , wenn der verdacht besteht , dass das bereinkommen verletzt wird .
knnten sie , herr kommissar , uns hierzu ihre persnliche meinung sagen ?

herr prsident ! zu einem frheren zeitpunkt in diesem jahr haben wir unsere enttuschung darber zum ausdruck gebracht , dass die strkung des b-waffen-bereinkommens von den usa nicht untersttzt wird .
durch die ereignisse des 11. september sowie die attacken mit milzbranderregern in den vereinigten staaten ist der bio-terrorismus pltzlich zu einem hochaktuellen problem geworden .
biologische waffen drohen zu einem bestandteil der asymmetrischen kriegfhrung zu werden , die den kampf gegen den terrorismus kennzeichnet .
zwar ist das bereinkommen an staaten gerichtet , aber seine effektive umsetzung wird es auch fr terroristen schwieriger machen , in den besitz solcher waffen zu gelangen .
obwohl schon seit sehr langer zeit verboten , sind diese waffen leider noch immer verfgbar .
im hinblick auf eine effizientere berwachung des bereinkommens sprechen wir uns fr verbindliche internationale normen aus .

zum glck sind die amerikaner an den verhandlungstisch zurckgekehrt .
sie stehen vor einem problem , das sie nicht alleine lsen knnen .
die von ihnen unterbreiteten vorschlge sind jedoch noch viel zu lckenhaft .
je strikter und transparenter die kontrollen sind , desto wirksamer werden sie sein , und fr dieses ziel muss sich auch die europische union auf der ende dieses monats anstehenden berprfungskonferenz einsetzen .
das bereinkommen muss bei der jagd auf die hersteller biologischer waffen eingesetzt werden , aber auch dazu dienen , alte bestnde ausfindig zu machen .
in russland hatte es umfassende programme gegeben .
welchen ausgang haben sie genommen , und wie wurden die gewonnenen erkenntnisse genutzt ?
gerchten zufolge sollen an diesen programmen beteiligte wissenschaftler ihre dienste anderweitig angeboten haben .

der anschlag mit milzbranderregern in den usa zwingt uns , erneut der frage nachzugehen , wie die waffenprogramme des irak gestoppt werden knnen .
dazu mssen von den vereinten nationen neue initiativen ergriffen werden .
das bereinkommen bietet selbstverstndlich keinen hinlnglichen schutz gegen den bio-terrorismus , gegen die so genannten nichtregierungsakteure .
dazu bedarf es auch einer verstrkten und effizienteren zusammenarbeit von polizei und nachrichtendiensten ebenso wie verbesserter fahndungsmethoden .
die brger mssen gegen mgliche anschlge und deren folgen wirksamer geschtzt werden .
in zahlreichen lndern werden vorbereitungen im hinblick auf eine effektivere abwehr gegenber milzbrand oder pocken getroffen .
das ist sehr kostenaufwendig .
da arme lnder nicht ber die hierzu erforderlichen mittel verfgen , knnten sie die hauptleidtragenden einer mglichen pockenepidemie als folge des bio-terrorismus werden .
ich mchte die europische union und die eu-mitgliedstaaten auffordern , nicht nur den mglichen schutz der eigenen brger im auge zu haben , sondern auch zu prfen , ob entwicklungslnder bei der erstellung von programmen zum schutz ihrer bevlkerung im falle eventueller terroranschlge mit biowaffen untersttzt werden knnen .

herr prsident , meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , mchte auf drei punkte eingehen , und sie tut dies mit fragen zu den entsprechenden punkten .

erstens hat meine kollegin baroness nicholson of winterbourne darauf hingewiesen , dass die vereinten nationen auf berichte ber verste gegen das verbot solcher waffen sehr langsam zu reagieren pflegt bzw. in der vergangenheit reagiert haben . dieser punkt wird auch in den noch nicht vorliegenden kompromissentschlieungsantrag aufgenommen werden , und er ist natrlich in unserem eigenen entschlieungsantrag enthalten .
als saddam hussein anfang der 90er-jahre diese waffen in den irakischen smpfen einsetzte , dauerte es beispielsweise dreieinhalb wochen , bis die vereinten nationen inspektoren dorthin entsandten , wodurch saddam hussein viel zeit blieb , die spuren seiner verbrechen zu beseitigen .
wir mchten den rat bitten , die vereinten nationen darauf hinzuweisen , dass sie sehr viel schneller reagieren und nicht wieder dreieinhalb wochen verstreichen lassen drfen , wenn es in zukunft erneut zu derartigen vorfllen kommt , wie wir leider befrchten .

zweitens ist uns allen durch das anthrax-problem in den vereinigten staaten klar geworden , dass wir schnell reagieren und analysieren mssen , was vor sich geht . dieser punkt ist sowohl im entschlieungsantrag der liberalen fraktion als auch im kompromissantrag enthalten .
in den usa ist hierfr das centre for disease control in atlanta zustndig , aber in der europischen union gibt es keine agentur , die diese aufgabe wahrnehmen knnte .
wre die kommission bereit , die bildung einer durch sie kontrollierten agentur der europischen union anzuregen , welche die arbeit der zustndigen nationalen agenturen in unseren mitgliedstaaten auf dem gebiet der infektionskrankheiten koordiniert ?
eine solche agentur wrde uns ein rascheres reagieren ermglichen und wre fr die ganze union hilfreich .

meine dritte frage ist an den rat gerichtet .
ich hoffe , sie bleibt rein hypothetisch .
welche haltung wrde der rat einnehmen , wenn die untersuchungen in den usa ergben , dass die anthrax-erreger aus dem irak stammen und eine breite ffentlichkeit in amerika , der sich george bush wohl kaum entgegenstellen wrde , einen amerikanischen angriff auf den irak befrworten wrde ?
wrden wir die eu ermutigen , den irak ebenfalls anzugreifen , oder wrden wir versuchen , george bush zurckzuhalten ?
wurde diese frage im rat bereits errtert ?

frau ratsprsidentin , herr kommissar ! der himmel bewahre uns vor den waffen , die zu unserem schutz entwickelt wurden .
nach den anschlgen vom 11. september auf manhattan wurde die amerikanische bevlkerung durch die attacken mit milzbranderregern in angst und schrecken versetzt , bei denen die zahl der opfer zwar begrenzt war , die aber weit ber die vereinigten staaten hinaus eine gewaltige psychologische wirkung haben .
konzentration und reinheit des verwendeten tdlichen produkts weisen auf labors in den vereinigten staaten selbst hin , die es als einzige in der welt herstellen knnten .
daran zeigt sich berdeutlich , dass die durch die herstellung chemischer und biologischer waffen fr unsere bevlkerung bestehenden gefahren durch die geltenden rechtsvorschriften unzureichend behoben werden .
in krze findet in genf eine konferenz zu diesem thema statt , und wir erinnern daran , dass insbesondere die usa sich im juli dieses jahres bei den verhandlungen ber das vorliegende zusatzprotokoll zurckgezogen haben .

das europische parlament hat am 14. juni dieses jahres eine entschlieung angenommen , in der es die billigung dieses protokolls untersttzte .
unserer berzeugung nach sollten allerdings sowohl die herstellung als auch der einsatz chemischer und biologischer waffen von der vlkergemeinschaft vllig verboten werden und ein solches verbot durchsetzbar sein .
die vorhandenen bestnde sollten fachkundig vernichtet werden , und ich befrchte , dass auch das protokoll dazu noch zu schwach formuliert sein knnte .

herr prsident , bereits seit vielen jahren verfgen wir ber ein bereinkommen ber biologische und toxische waffen .
die umsetzung und einhaltung dieses bereinkommens ist jedoch nur mit hilfe eines protokolls mglich , das vorschreibt , wie dies zu geschehen hat .
seit jahren haben wir uns darum bemht , aber wir haben es nicht durchsetzen knnen .
die vereinigten staaten sabotieren dieses protokoll , fragen sie mich nicht , warum .
ich lese bei amerikanischen wissenschaftlern , dass es ihnen nicht mglich war , laufende programme fr einen solchen krieg zu ende zu bringen .

nach den schrecklichen ereignissen in new york und den milzbrandfllen in den vereinigten staaten mssen wir unbedingt so schnell wie mglich eine einigung bei der einhaltung und umsetzung dieses bereinkommens erzielen .
ich habe mit groem erstaunen die aussage des herrn kommissars vernommen , dass sich die haltung der vereinigten staaten in dieser hinsicht nicht gendert hat und er nicht davon ausgeht , dass das protokoll in naher zukunft verabschiedet wird . dies htte verheerende folgen fr die einhaltung und umsetzung des bereinkommens .

meiner meinung nach mssen wir die im vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag formulierte aussage , dass wir die vernderte haltung der vereinigten staaten begren , streichen .
das ist nicht richtig .
wir werden das morgen mit einem mndlichen nderungsantrag korrigieren mssen .

des weiteren haben sie , frau ratsprsidentin , uns nicht erklrt , mit welchen mitteln sie greren druck auf die vereinigten staaten ausben wollen , denn davon hngt alles ab .
auch ich bezweifle nmlich , dass gesprche allein ausreichend sind .

darber hinaus haben wir es mit neuen elementen zu tun , herr prsident .
es hat sich gezeigt , dass solche massenvernichtungswaffen mit hilfe genetischen materials hergestellt werden knnen , und zwar auf der grundlage von forschungen zur herstellung von impfstoffen und anderen heilmitteln bzw. auch von forschungen , die sehr leicht auch fr militrische zwecke missbraucht werden knnen .
ich habe einen nderungsantrag fr unsere morgige beschlussfassung eingebracht .
es ist meiner meinung nach von grter wichtigkeit , diesen antrag anzunehmen , und die europische union sollte diese frage in die debatte mit einbeziehen .

schlielich , liebe kolleginnen und kollegen , wenn sich herausstellt , dass , wie es das fbi verlauten lsst , milzbranderreger in den vereinigten staaten hergestellt und ausgefhrt wurden , gibt es dann jemanden unter uns , der vorschlgt , dass jemand , wer auch immer , die vereinigten staaten bombardieren sollte ?

herr prsident , da ich zum ersten mal in diesem hohen haus das wort ergreife , erlaube ich mir , dem prsidium , dem rat und den kolleginnen und kollegen abgeordneten meinen gru zu entbieten .

der mgliche einsatz militrischer technologien und biologischer bzw. chemischer waffen durch subversive gruppen ist nicht mehr nur eine entrckte gefahr , sondern ein reales problem der verteidigung der zivilbevlkerung .
undichte stellen in bezug auf militrische geheimnisse , experten und materialien wurden inzwischen nachgeprft und bilden den eigentlichen nhrboden der terroristischen strategie , die sich gegen die diesen neuen aggressionsformen wehrlos ausgelieferte zivilbevlkerung richtet .

um dieses neue kriegsszenario anzugehen , wo der feind gut in den maschen der zivilgesellschaft verborgen ist und durch die von ihm bekmpften freiheitlichen rechte geschtzt wird , wo nicht mehr nur die militrischen krfte , sondern die angehrigen der zivilbevlkerung das ziel sind , muss man wissen , welche gefahren der sicherheit der brger drohen knnen .
da - wie wir erfahren haben - einige dem genfer bereinkommen ber das verbot biologischer waffen und toxinwaffen nicht beigetretene lnder weiter an der entwicklung dieser kriegstechnologien gearbeitet haben , fordern wir die vereinigten staaten , die staaten der ehemaligen sowjetunion und alle betreffenden lnder auf , der internationalen gemeinschaft detaillierte informationen ber die ihnen bekannten biologischen und chemischen wirkstoffe zur verfgung zu stellen , die sich terroristische gruppen verschaffen oder die sie entwenden knnten .

all dies dient dem ziel , sich schnellstmglich sachdienliche angaben zu verschaffen , um die entwicklung , herstellung , lagerung und verbreitung dieser massenvernichtungsmittel zu verhindern und gleichzeitig die notwendigen informationsmanahmen fr das personal ziviler und paramilitrischer einrichtungen zu ergreifen , um es in die lage zu versetzen , wirksam und schnell auf diese neuen , von skrupellosen menschen provozierten schreckensszenarios zu reagieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! es ist die tragik der geschichte , dass gerade das land , das sich geweigert hat , wirklich effektive kontrollen einzufhren , was die frage der verwendung von biologischen und toxinen waffen betrifft , als erstes opfer grausamer attentate wurde .
das hindert uns natrlich nicht daran , uns mit groer sympathie an die bevlkerung amerikas und insbesondere an die betroffenen familien zu wenden .
ich glaube jedoch , dass dieses zeichen des isolationismus , des unilateralismus , der in amerika nach wie vor sehr stark ist , von der europischen union und insbesondere vom rat zum anlass genommen werden muss , um nicht nur in diesem fall , sondern auch in der frage des internationalen strafgerichtshofes die vereinigten staaten nach diesen furchtbaren attentaten mit sehr intensiver kraft dazu zu bewegen , sich fr internationale - und zwar fr effektive internationale - vereinbarungen und fr die kontrolle dieser vereinbarungen auszusprechen .

es ist grotesk , dass gerade auch in diesen tagen im kongress ein gesetz diskutiert wird , das sich eigentlich vehement gegen die etablierung des internationalen strafgerichtshofes stellt , eines strafgerichtshofs , der ja im fall des falles auch ber solche vergehen , insbesondere wenn sie von staaten untersttzt und durchgefhrt werden , befinden wrde .

das zweite , das wichtig ist - hier mchte ich insbesondere auch die kommission ansprechen - , ist die frage , sind wir in europa , soweit es menschenmglich ist , gerstet , uns gegen solche attentate zu wehren oder den effekt auf ein minimum zu reduzieren ?
es wurde schon angesprochen : die vereinigten staaten haben in atlanta eine entsprechende agentur - ein disease control center .
meint die kommission , dass auch in europa darber nachgedacht werden muss ?
nun , ich wei , wenn es ein problem gibt , verlangt man eine zustzliche eu-agentur , die dann auch wieder neue probleme der kontrolle und der aufsicht mit sich bringt .
ich glaube aber , dass es im falle solcher entwicklungen durchaus etliche argumente fr eine derartige agentur gibt .

ich glaube berhaupt , dass die kommission in der frage der sicherheit gegenber solchen terroristischen anschlgen , seien es biologische anschlge oder anschlge , die die nukleare sicherheit betreffen , mehr unternehmen muss .
das ist nicht nur eine aufgabe , die wir den einzelnen mitgliedslndern berlassen knnen .
gewisse sicherheitsstandards auf diesen gebieten mssten wir angesichts dieses terrors gerade auch europaweit festschreiben .

ich glaube auch , dass die kommission gemeinsam mit dem rat berlegen muss , wie wir es bei den anlagen , bei den betrieben , bei den labors , die mit solchen gefhrlichen produkten , vor allem auch mit genetisch vernderten produkten , umgehen wie hier , schaffen knnen , ohne allzu sehr in die privatsphre der beschftigten einzudringen , ein gewisses minimum an durchleuchtung , an schutz , an vorbeugemanahmen zu erreichen .
jemand , der in solchen anlagen arbeitet , muss sich diesbezglich also auch mit einer gewissen kontrolle einverstanden erklren .

zum abschluss nochmals die frage an die kommission , was sie wirklich unternehmen wird , um diesen schutz nicht nur im generellen zu schaffen , sondern um auch konkrete manahmen in den nchsten jahren zu setzen .

herr prsident , herr kommissar , frau ministerin ! es gibt nichts , was hier in dieser debatte gesagt wurde , das ich nicht untersttzen knnte .
ich mchte dennoch drei punkte ergnzen , auf die meiner meinung nach deutlich grerer nachdruck gelegt werden muss .
erstens , wir werden von anderen staaten auf dauer keine andere sicherheitspolitik erwarten knnen , als wir sie selbst praktizieren .
wenn wir keine weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen , z . b. auf diesem gebiet , wollen , dann wird das auch deutlicher von der europischen union und ihren partnerinnen und partnern ausgehen mssen .

zweitens , es gibt offensichtlich in den usa gegenber den 80er jahren in der verifikationsfrage einen paradigmen- und strategiewechsel .
angesichts der dramatik dieser fragen , die sich nach dem 11. september gezeigt hat , ist die diplomatische zurckhaltung der europischen union , die ich oft verstehe , in dieser frage unangebracht , und ich hoffe , dass der gerade angesprochene unilateralismus der usa aus eigener erfahrung berwunden wird .

das dritte problem ist das entscheidende .
es ist falsch , nur auf die usa zu verweisen .
dieser paradigmenwechsel hat offensichtlich auch hier in westeuropa stattgefunden .
wenn ich mir das modell ansehe , das auch fr die b-waffen-konvention in der diskussion ist , nmlich die kontrollorganisation fr chemische waffen , dann haben wir dort gegenwrtig eine finanzkrise , an der auch mitgliedslnder der europischen union beteiligt sind .
wir haben eine verschlechterung der kontrollbestimmungen seit der ursprnglichen annahme der konvention .
es ist vielleicht symptomatisch , frau ministerin : ich habe im mai diesen jahres den rat nach diesen dingen gefragt .
ich habe bis heute keine antwort und vermute einfach , dass der nachdruck , mit dem wir an dieses thema herangehen , auch bei uns zu gering ist .

herr prsident , frau ministerin , meine damen und herren ! gestatten sie mir eine antwort auf die fragen zum thema " agentur ja oder nein " , das von herrn morillon , herrn swoboda und herrn dunn angeschnitten wurde .
im zusammenhang mit dem bereinkommen ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen war natrlich nicht von einer agentur die rede .
anliegen der union war es , einen mechanismus zur fortsetzung des dialogs ber die berprfungskonferenz hinaus vorzuschlagen , sei es in form von jhrlichen zusammenknften der parteien wie beim chemiewaffenbereinkommen oder von expertentreffen , das heit unter fortsetzung der ehemaligen ad-hoc-gruppe , wie beim gegenwrtigen stand der diskussion ber dieses bereinkommen erlutert wurde .
ich mchte sie allerdings darauf hinweisen , dass ausgehend vom gipfel in gent und natrlich auf ersuchen der eu-prsidentschaft die kommission daran gegangen ist , diese frage unter den verschiedensten aspekten zu prfen . so hat sie sich einen berblick ber die vorhandenen labors verschafft und geprft , welche antwort wir geben knnen .
ferner gab es auf der gestrigen kommissionssitzung eine gemeinsame information der kommissare byrne fr gesundheit und verbraucherfragen , liikanen und meiner wenigkeit , die berlegungen enthielt , wie wir auf eu-ebene natrlich im einverstndnis mit den mitgliedstaaten eine bessere koordinierung erreichen knnen , um die ziele zu realisieren , ohne hierzu notwendigerweise eine agentur einzurichten .
das ist der sinn unseres vorgehens .
ich kann ihnen noch sagen , dass wir auf dem gebiet der forschung und damit des wissenspotenzials auf diesem gebiet fr den 13. dezember in brssel ein treffen aller experten aus den mitgliedstaaten zu dieser frage planen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

mir liegen sechs entschlieungsantrge vor , die auf der grundlage von artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schiffbau ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5-0373 / 2001 ) von frau riis-jrgensen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung befristeter schutzmanahmen fr den schiffbau ( kom ( 2001 ) 401 - c5-0393 / 2001 -2000 / 0153 ( cns ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin gratulieren und unterstreichen , dass der schiffbausektor in ganz europa vor einer schweren krise steht , die die glaubwrdigkeit der europischen union in frage stellen und gegebenenfalls den fortbestand dieses sektors infolge des unlauteren wettbewerbs sdkoreas ernsthaft gefhrden kann .
aber darber hinaus kann sie eine aufforderung und eine ermunterung sein , die unlauteren koreanischen praktiken auf andere sektoren der wirtschaftsttigkeit wie den automobil- , elektronik- oder stahlsektor auszudehnen , und natrlich nicht nur in korea selbst , sondern auch in anderen lndern anzuwenden , vor allem in jenem teil der welt .

die transparenz scheint uns vor eine herausforderung zu stellen : den freien wettbewerb in einem freien markt .
freier markt setzt jedoch gleiche gesetze fr alle voraus , und da dies gegenwrtig nicht gegeben ist , kann unsere transparenz in einer konkreten welt und in einer konkreten zeit , in denen die notwendigen elemente fr diesen freien handel nicht gegeben sind , nicht nur naiv sein , sondern auch das risiko einer sicheren katastrophe bedeuten und zudem einen mangel an solidaritt der europischen union mit den mitgliedstaaten und mit stdten dieser staaten darstellen .
das betrifft solche stdte wie meine - vigo - im nordwesten der spanischen halbinsel , wo unternehmen und familien gewaltige anstrengungen und harte opfer auf sich genommen haben , um sich fr den wettbewerb zu rsten .

solidarittserwgungen erfordern somit manahmen zum schutz eines auch fr europa strategischen sektors ; manahmen , die zur erweiterung des schutzmechanismus zur untersttzung aller schiffskategorien , die von koreanischen werften gebaut werden , und gleichzeitig zur verlngerung der geltungsdauer des schutzmechanismus bis zum 31. dezember 2003 , der gltigkeit der verordnung ( eg ) nr . 1540 / 98 , bzw. bis zum abschluss des verfahrens gegen korea bei der wto zwingen .

hier steht unsere zukunft auf dem spiel , herr prsident , die der staaten und der vlker der europischen brgerschaft .
in zwanzig jahren wird es endgltig zu spt sein .
ich meine , die solidaritt erfordert es und lsst es erwarten , dass die kommission und der rat in dem hier dargelegten sinne handeln .
es sind erwgungen , die von den unternehmen und den beschftigten des sektors dort , wo in europa der schiffbau bedeutung hat , geltend gemacht werden .

herr prsident , diejenigen abgeordneten , die mich kennen , wissen , dass ich kein anhnger staatlicher beihilfen bin , die den wettbewerb verzerren .
damit will ich nicht verkennen , dass einige dieser staatlichen beihilfen ihren sinn haben und weiterhin existieren mssen , wenn sie den im vertrag vorgesehenen zielen dienen .

trotzdem und gerade weil dies einer der genannten flle ist , mchte ich meine volle untersttzung fr den kommissionsvorschlag und die von den zustndigen ausschssen eingebrachten nderungsantrge zum ausdruck bringen , die befristete schutzmanahmen fr den schiffbau vorschlagen , um den unlauteren praktiken der republik korea widerstand entgegenzusetzen .
in diesem fall kann es keine lsungen geben wie den vorschlag der faktion der liberalen und demokratischen partei europas , die aus einer extrem orthodoxen , gegen staatliche beihilfen gerichteten position heraus unheilvolle konsequenzen fr den europischen schiffbau mit sich bringen wrden .

es drfte unstrittig sein , dass die republik korea dumpingpraktiken in dem sektor anwendet und die europische industrie aus diesem grunde nicht wettbewerbsfhig sein kann .
es stimmt , die kommission hat ein verfahren vor der welthandelsorganisation eingeleitet , um diesen unlauteren wettbewerb zu bekmpfen , aber wahr ist auch , dass die europische industrie , whrend das verfahren luft , verschwinden und dies erhebliche auswirkungen fr die beschftigung haben kann .

wir mssen bercksichtigen , dass diese beihilfen aus zwei grnden untersttzenswert sind : erstens sind sie befristet - sie werden nur so lange gewhrt , bis die wto den streitfall entschieden hat - , und zweitens sind sie defensiv : sie sind eine reaktion auf einen durch unlauteren wettbewerb der republik korea ausgelsten angriff - und unter diesen spezifischen bedingungen sind sie sehr wohl annehmbar .

ebenso sind die vom zustndigen ausschuss angenommenen nderungsantrge akzeptabel , die schiffstypen umfassen , die ebenfalls von diesen unlauteren praktiken koreas betroffen sind .

mit der berichterstatterin wurde das eventuelle vorhandensein eines rechtsgutachtens der dienste des rates angesprochen , das sich gegen diese von der kommission vorgeschlagenen manahmen ausspricht .
da wir nun die rechtlichen begrndungen nicht kennen , mssen wir uns mit den rechtsgutachten sowohl des europischen parlaments als auch der kommission zufrieden geben , in denen es um die berechtigung dieser beihilfen unter den von der kommission vorgesehenen bedingungen geht , die durch die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung angenommenen vorschlge nicht wesentlich verzerrt oder gendert werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich protestiere dagegen , dass der rat heute nicht anwesend ist , um die von uns geforderte juristische bewertung vorzulegen .
es ist inakzeptabel , das wir als parlament keinen zugang zu informationen haben , ber die der rat verfgt .
diese ungleichbehandlung der beiden institutionen knnen wir nicht hinnehmen .
mir wre es lieber gewesen , wenn das parlament die lesung des entwurfs bis zum erhalt der juristischen bewertung verschoben htte .
die beiden groen politischen fraktionen waren leider dagegen .
die bliche forderung nach offenheit ist offenbar weniger wichtig , wenn geld und nationale interessen auf dem spiel stehen .

dagegen habe ich von der kommission eine antwort zum problem der bereinstimmung der verordnung mit den wto-vorschriften erhalten .
die kommission sieht keine probleme .
ich bin aber anderer meinung .
die kommission sagt , dass sich die verordnung nicht negativ auf drittlnder auswirken wrde . das ist falsch .
in zukunft muss z .
b. eine japanische schiffswerft mit europischen werften konkurrieren , die staatliche beihilfen erhalten .
also hat die verordnung negative folgen fr drittlnder , zum beispiel fr japan .
die kommission sagt auch , die vorgeschlagene verordnung knne nicht als einseitige manahme der eu gegen sdkorea angesehen werden , was gegen wto-vorschriften verstoen wrde .
in der verordnung steht ausdrcklich , dass europische schiffswerften nur dann staatliche beihilfen bekommen knnen , wenn sie im direkten wettbewerb zu koreanischen werften stehen .
korea wird also ausdrcklich genannt .
eine einseitigere manahme kann man sich kaum vorstellen .

mit diesem vorschlag plant die eu etwas , was direkt widerrechtlich ist .
ich fordere nachdrcklich dazu auf , den beschluss des parlamentsausschusses abzulehnen , und es wre mir am liebsten , wenn die kommission ihren vorschlag zurckziehen und sich stattdessen darauf konzentrieren wrde , ein wto-verfahren gegen die koreaner durchzufhren .
wie will die kommission mit den zahlreichen nderungsantrgen verfahren , die dazu fhren , dass mehr schiffstypen beihilfeberechtigt sein werden und die laufzeit der verordnung verlngert wird ?
kann die kommission heute besttigen , dass sie die forderungen des parlaments unter keinen umstnden erfllen wird ?
kann die kommission besttigen oder entkrften , dass sie die vorlage eines abgenderten entwurfs plant , in dem die lng-tanker enthalten sind ?
ich hoffe sehr auf eine antwort der kommission auf diese fragen .

herr prsident , seit jahren klagen die europischen werften ber das preisdumping , das von sdkorea beim verkauf der dort gebauten schiffe praktiziert wird .
endlich und nach so vielen diesbezglich vorgetragenen beschwerden hat die kommission mit der zustimmung des rates eine initiative vorgelegt und uns einige vorlufige manahmen vorgeschlagen , die einen befristeten schutzmechanismus darstellen , der speziell fr die abwehr der unlauteren praktiken koreas entwickelt wurde , so lange ein beschwerdeverfahren bei der welthandelsorganisation luft .

die kommission nimmt in ihren beihilfevorschlag fr den schiffbau jedoch nur die containerschiffe und die ltanker auf .
wir fordern , dass auch die spezialschiffe fr den transport von gasfrmigen lderivaten und von flssigem erdgas sowie die fhrschiffe , massengutfrachter und ro-ro-schiffe einbezogen werden , die alle in den bei der wto eingereichten klagen genannt sind .

es wird zeit , dass korea begreift , dass die union entschlossen ist , ihre schiffbauindustrie gegen die unlauteren praktiken jedes anderen landes zu verteidigen .

herr prsident ! dieser vorschlag der kommission entspringt einer reihe von problemen , die sich aus den liberalisierungsabkommen ergeben haben , und sie hat entsprechenden verhandlungen im rahmen der oecd zugestimmt , whrend sie zugleich die staatlichen beihilfen fr den schiffbausektor einschrnkte , die konzentration der werften frderte und spter die betriebsbeihilfen einstellte .
nun , da es schwerwiegende probleme in diesem bereich gibt , der fr die europische union von strategischer bedeutung ist , vor allem , um die versorgungssicherheit unter angemessenen bedingungen zu gewhrleisten und eine bermige abhngigkeit von der externen versorgung zu verhindern , bentigt die europische schiffbauindustrie hilfe , damit sie dem dumping koreas standhalten kann .

nun ist der vorschlag der kommission momentan sicher wichtig , aber er ist nur befristet und einseitig und letztlich ganz auf das dumping koreas ausgerichtet .
auf jeden fall kommt es darauf an , wenigstens die vorschlge zu bercksichtigen , die der berichterstatter unterbreitet , einschlielich der verlngerung dieser betriebsbeihilfen von 6 % und in besonderen fllen bis zur hchstgrenze von 14 % , wobei auch andere schiffskategorien zu beachten sind .
deshalb untersttzen wir diesen bericht , weil wir vermeiden wollen , dass sich die in diesem bereich bereits bestehenden wirtschaftlichen und sozialen probleme kurzfristig weiter zuspitzen .

herr prsident ! aufgeschoben ist aufgehoben , nachdem jetzt die europische kommission erneute subventionen fr den schiffbau vorschlgt .
in der vergangenheit ist klar vereinbart worden , dass beihilfen fr den schiffbausektor mitte 2001 eingestellt werden sollten .
die erneute einfhrung befristeter schutzmanahmen stellt einen versto gegen die getroffenen vereinbarungen dar und ist inakzeptabel .

betriebsbeihilfen fr den schiffbausektor sind sowohl berflssig als auch nicht wnschenswert .
berflssig deswegen , weil sich der schiffbau in europa auf den bau technologisch fortgeschrittener schiffe und nicht auf die einfache serienproduktion wie in niedriglohnlndern konzentriert .
infolgedessen werden die probleme in dem sektor damit keineswegs gelst .
die beihilfen sind insofern nicht wnschenswert , als ungesunde betriebe wegen der subventionen weiter produzieren . eine effiziente produktion findet dabei nicht statt .
dem sektor ist mit nicht generischen subventionen wenig gedient .
die strukturellen lsungen der probleme des europischen schiffbaus liegen in einem gesunden wettbewerb sowie in strukturreformen .
der kommissionsvorschlag bedeutet , dass fr lange zeit keine solchen gesunden verhltnisse herrschen werden .
da die mitgliedstaaten die verordnung selber auslegen , wird es verzerrungen auf dem binnenmarkt geben , und als folge der nicht generischen subventionierung wird es zu einem unfairen wettbewerb kommen .

europa bringt sich mit diesem vorschlag in eine unhaltbare position .
eine beschwerde bei der wto einzureichen , ist unglaubwrdig , wenn die kommission an den vorgeschlagenen befristeten schutzmanahmen festhlt .
wie die ursprngliche berichterstatterin riis-jrgensen haben wir deshalb mit dem vorliegenden vorschlag unberwindbare probleme .
ich kann mir kaum vorstellen , dass das verantwortliche kommissionsmitglied , herr bolkestein , anders darber denkt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrtes kommissionsmitglied ! die europische union und sdkorea haben bis zum heutigen zeitpunkt ergebnislose verhandlungen zur schaffung eines gesunden wettbewerbs auf dem weltschiffbaumarkt gefhrt .
jetzt hat die kommission eine strategie verabschiedet , wonach in dieser angelegenheit das streitbeilegungsverfahren bei der wto eingeleitet werden soll .
ich befrworte diesen beschluss und danke all jenen kommissionsmitgliedern , die sich aktiv dafr eingesetzt haben .
gleichzeitig hat die kommission jedoch den vorschlag unterbreitet , fr die dauer des wto-prozesses befristete betriebsbeihilfen an einzelne werften fr zulssig zu erklren .
nach dem von der kommission vorgelegten entwurf der verordnung wrde es sich bei den beihilferegelungen um zeitweilige ausnahmemanahmen handeln , die zudem nur bestimmte schiffstypen betreffen wrden .

der vorschlag der kommission mag auf den ersten blick gerechtfertigt erscheinen , in wirklichkeit verflscht er jedoch den wettbewerb auf den weltmrkten wie auch innerhalb der eu und entbehrt jeder tragfhigen rechtsgrundlage .
die verknpfung von beihilfemechanismus und wto-verfahren ist vollkommen knstlich .
es gibt zwischen diesen beiden angelegenheiten keinen natrlichen zusammenhang , und sie sollten folglich getrennt voneinander behandelt werden .
wir alle , die wir politisch ttig sind , verstehen doch eines : hier wird politik gemacht , hier geht es nicht um ein gerichtsverfahren .
wenn wir uns auf die wto berufen wollen , dann mssen wir uns selbst auch an die wto-regeln halten .
durch die gewhrung von beihilfen macht sich die eu selbst wettbewerbswidriger manahmen schuldig , derer sie jetzt korea beschuldigt .
das rckt uns in ein schlechtes licht , und es schwcht unsere verhandlungsposition in der wto .

ich habe gesagt , dass der vorschlag der kommission auch den wettbewerb innerhalb der eu verflscht .
selbst wenn nur bestimmte schiffstypen in den genuss der beihilfe gelangen wrden , so wrden doch in jedem falle diejenigen werften , die eine beihilfe erhalten , davon profitieren und somit gegenber anderen werften besser gestellt sein .
dies beeintrchtigt insbesondere die position des hochtechnologieschiffbaus , der sich ganz bewusst dadurch auf den sich verschrfenden wettbewerb eingestellt hat , dass er sich gerade auf solche produkte konzentriert , die fr eine anspruchsvollere technologie stehen .
neben anderen hat mein heimatland finnland von anfang an und vereinbarungsgem die werftenbeihilfen verringert , und wir haben groe anstrengungen im bereich der produktion von kreuzfahrtschiffen und anderen hochtechnologieschiffen unternommen .
das ist der grund dafr , dass finnische reedereien dank solcher manahmen eine weltweite wettbewerbsfhigkeit erreicht haben , die uns die kommission jetzt mit diesem vorschlag streitig machen will .

werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich eingangs meiner befriedigung darber ausdruck geben , dass der bericht von frau jrgensen im ausschuss sehr positiv verndert wurde , so dass die einsetzung eines mechanismus zur verteidigung unseres schiffbaus ermglicht wird .

die schwierigkeiten , mit denen der sektor seit jahren zu kmpfen hat , sind allgemein bekannt . sie sind auf den unlauteren wettbewerb seitens koreas zurckzufhren .
jedermann wei auch , dass korea weiterhin mit preisen operiert , die unter den selbstkostenpreisen liegen , dass die koreanischen behrden den werften direktbeihilfen oder verschleierte indirekte beihilfen gewhren , dass bankrotte werften knstlich am leben erhalten werden , dass die sdkoreanische produktionskapazitt in der zeit von 1988 bis 1997 um 170 % gestiegen ist , whrend im gleichen zeitraum die europische produktion um 30 % zurckging und gleichzeitig die europischen beihilfen ausgelaufen sind .
alle versuche einer gtlichen einigung erwiesen sich als erfolglos , und so wurde eine beschwerde bei der wto erforderlich .
ich freue mich , dass es parallel zu dieser beschwerde jetzt einen vorschlag fr einen schutzmechanismus gibt .
das verfahren bei der wto wird sich wohl ber drei jahre erstrecken .
es wre absurd , die europische industrie whrend dieses zeitraums vollkommen schutzlos zu lassen . die kommission schlgt einen schutzmechanismus in form von beihilfen vor .
ich untersttze diesen vorschlag , mchte aber hinzufgen , dass die koreanische konkurrenz auch bei den flssiggastankern zu spren ist .
ein koreanisches unternehmen , das immerhin 5 milliarden dollar verluste macht , die durch staatliche banken abgefangen werden , hat durch preisdumping ganz allein die hlfte der industrietonnage im jahr 2000 an sich gezogen .
zu einem zeitpunkt , da die folgen der anschlge vom 11. september zu einer stagnation der auftrge fr kreuzfahrtschiffe fhren , einem sektor , der keine beihilfe braucht , sind die auftrge fr tankschiffe uerst notwendig . deshalb glaube ich , man sollte diesen sektor in den schutzmechanismus einbeziehen .
soweit mein beitrag zu dieser wichtigen debatte ber den schiffbau .
ich wrde mir ebenfalls eine massive untersttzung unseres parlaments fr den vorschlag der kommission wnschen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin , frau riis-jrgensen , fr ihren beharrlichen und mutigen kampf fr eine freie marktwirtschaft zu danken .
die berichterstatterin wei etwas , wovon eigentlich auch die brigen kollegen im wirtschaftsausschuss und in der kommission kenntnis haben sollten : staatliche subventionen , welcher art auch immer , sind schdlich fr die wirtschaft , fr einen funktionierenden markt und fr die verbraucher .
subventionen bewirken ineffektivitt und erhhen die kosten .
das traurige ist , dass die kollegen in diesem parlament nun einen schlechten vorschlag noch schlechter machen wollen .

ich komme aus schweden , einem land , das in den siebziger jahren nach japan die zweitgrte schiffbauernation war .
meine erste arbeitsstelle hatte ich auf einer der damals grten werften schwedens , wo wir den bis dahin grten ltanker der welt bauten .
als die konkurrenz von lndern wie portugal , japan und sdkorea zunahm , steckte der schwedische staat insgesamt 2 milliarden euro in die rettung der schiffbauindustrie .
keine industrieinvestition in schweden ist so unglcklich ausgefallen , hat so viel gekostet und so wenig bewirkt .
die notwendige umstrukturierung der wirtschaft kam zum stillstand und es wurden keine neuen arbeitspltze geschaffen .

wenn wir heute in der eu wirkliche solidaritt mit den beschftigten im schiffbau und deren familien zeigen wollen , muss der vorschlag der kommission und der ausschsse abgelehnt werden .
das wre eine investition fr die zukunft .

herr prsident , verehrter herr kommissar ! ich komme gleich zur sache .
unsere fraktion untersttzt den kommissionsvorschlag mit den eingereichten nderungsantrgen .
wir stellen uns natrlich einige fragen , die sich darauf beziehen , wie wir schutzmanahmen bei unlauterem , nichttransparentem und unfairem wettbewerb einfhren werden .

die berichterstatterin schlug vor , bei den manahmen nicht wie jetzt empfohlen vorzugehen , nmlich nach schiffstyp , und sie eventuell zu erweitern , sondern nach regionen und nach werften .
sonderbeihilfen mssen im rahmen der diesbezglich getroffenen vereinbarungen gewhrt werden .
damit stellt sich im grunde genommen die frage , welche haltung diejenigen , welche die , sagen wir es so , liberalen grundstze in ehren halten mchten , einnehmen mssen , wenn schaden angerichtet wird .
um nur ein beispiel zu nennen : gegenwrtig hat die kommission ein verfahren gegen die konstruktion schelde-damen eingeleitet , das heit damen hat das schelde-unternehmen fr 1 gulden bernommen .
es wurden zweifel laut , ob das zulssig ist .
meine frage lautet , ob es im sinne der jetzt vorgeschlagenen richtlinie mglich sein kann , dass die kommission auch bei konstruktionen , die in diesem rahmen , auch in dem oben genannten beispiel , gehandhabt werden , - salopp ausgedrckt - zwei augen zudrckt .

herr prsident , die einstellung von staatlichen beihilfen , die hauptschlich fr ffentliche schiffbauunternehmen gewhrt wurden , die verweigerung des erlassens von schulden , die vorherige private eigentmer hinterlassen haben , sowie auch die beinahe kostenlose bergabe dieser unternehmen an private investoren stellen die politischen mittel der europischen union dar , die im einvernehmen mit den regierungen unserer mitgliedstaaten fr den rckgang dieses strategisch wichtigen industriezweiges sorgte .

diese bereits bedenkliche situation wurde durch die dumpingpolitik vor allem sdkoreas noch verschlimmert .
die folgen der siebten richtlinie waren fr die auerordentlich gut entwickelte schiffbauindustrie griechenlands verheerend .
tausende von arbeitspltzen gingen verloren , die arbeits- , sicherheits- und hygienischen bedingungen verschlechterten sich , und erst vor kurzem betrauerten wir den tod von fnf weiteren arbeitern , die zu opfern auf dem altar der kapitalistischen profitsucht im schiffbausektor wurden .

heute wird in scheinheiliger art und weise vorgeschlagen , die unlngst eingestellten staatlichen beihilfen privaten schiffbauunternehmen als das einzige mittel zu ihrer rettung zu gewhren .
ein weiteres mal offenbart sich die dienstbeflissene ergebenheit der europischen union gegenber dem grokapital .
nach auffassung der kommunistischen partei griechenlands besteht die einzig mgliche lsung in der schaffung eines einheitlichen ffentlichen trgers , der in der lage ist , im internationalen wettbewerb zu bestehen , und der gleichzeitig der beschftigung und der wirtschaft nutzt .

. ( es ) herr prsident , im laufe der aussprache sind einige dinge klargestellt worden , und es wurde ein allgemeiner konsens erreicht .
es gibt einen allgemeinen konsens darber , dass die krise den schiffbausektor der europischen union betrifft , es besteht konsens darber , dass diese krise unter anderem auf einen unlauteren wettbewerb durch die republik sdkorea zurckzufhren ist , der sich nach den worten von herrn caudron in drei manahmen niederschlgt : preise unterhalb der kosten , beihilfen fr die werften und erhaltung von in konkurs befindlichen werften .

es wurde auch unterstrichen , dass es sich um eine gravierende krise handelt .
in den letzten zehn jahren hat korea seine kapazitten um 180 % erhht , whrend wir die unsrigen um 30 % gesenkt haben .
was haben wir bis jetzt getan ?
bis jetzt haben wir ein abkommen mit sdkorea unterzeichnet , das von diesem land nicht eingehalten wurde .
wir haben eine klage eingereicht , die noch nicht behandelt worden ist .
und vor kurzem wurde beschlossen , zwei parallele aktionswege zu beschreiten : zum einen , den fall vor die wto zu bringen , und zum anderen , den befristeten und selektiven schutzmechanismus zu errichten , ber den wir hier sprechen .

es ist , als erinnerte das kommissionsmitglied , herr bolkestein , angesichts der nichteinhaltung der wettbewerbsregeln durch korea an cicero , der an catilina gewandt ausrief : " quousque tandem abutere catilina patientia nostra ? " .

diejenigen , die vor mir das wort ergriffen haben - fast alle aus dem norden - und sich gegen diese entschlieung aussprachen , mchte ich an einen aphorismus aus dem militrischen bereich erinnern , der besagt , " die aufgabe der artillerie besteht in der bombardierung der infanterie , wenn mglich , der feindlichen " .
in diesem fall zielen die kanonen des nordens auf die stellungen der europischen union , indem man sich in vielen fllen auf die situation japans oder die anderer industriezweige beruft .

was will das europische parlament tun ?
herrn bolkestein von ganzem herzen untersttzen und ihn ersuchen , grozgiger zu sein .
grozgiger in bezug auf den zu schtzenden bereich : das heit - wie herr ortuondo hervorgehoben hat - , dass er auch auf diejenigen schiffe ausgedehnt werden muss , die unter dem unlauteren wettbewerb leiden , die gase transportieren , die ro-ro-schiffe usw . , und weniger knauserig im hinblick auf das geltungsdatum .
er sollte diese befristete schutzmanahme bis zum jahr 2003 verlngern .
in diesem fall , herr bolkestein , mge gott es ihnen danken .

herr prsident ! ich mchte der kommission danken , weil sie uns eine verordnung fr den schiffbausektor vorschlgt , die zwar befristet ist und nur fr einige segmente gilt , aber in gewisser weise erneut dazu beitrgt , die auswirkungen eines protektionismus abzumildern , der in mehreren handelsblcken der welt und nicht nur in korea praktiziert wird .
im fall koreas geht es nicht einmal um protektionismus : es handelt sich um eine flagrante verletzung der wto-regeln .
wir mchten gern glauben , dass die eingereichte beschwerde zu einem gewissen erfolg und einer gewissen disziplin in diesem sektor fhrt .

doch wie die kommission zu erkennen gibt , wei sie , dass der vorgeschlagene mechanismus nicht ausreicht , dass er nur ein schritt ist - und zwar ein schritt mit allen nachteiligen folgen , die auf unmittelbare wirkung ausgerichteten manahmen eigen sind , sobald das defizit und die krisen - einige wurden ja bereits angefhrt , ich muss sie nicht noch einmal nennen - des sektors der schiffbauindustrie berwunden sind .
nun trifft es zwar zu , dass die nordischen lnder auf investitionen und alternative technologien setzen , damit einen wertzuwachs erzielen und noch in der lage sind , sich ohne groe soziale erschtterungen weiter aktiv am markt zu behaupten , doch gilt dies nicht in gleicher weise fr andere regionen der europischen union , wie etwa sdeuropa , in denen dieser sektor der grte arbeitgeber ist , zu dem noch dazu ein ganzer komplex von dienstleistungen und zulieferindustrien gehrt .
oft handelt es sich um die einzige wirtschaftsttigkeit , die in solchen regionen entwicklungspotenzial hat , und deshalb wre das verschwinden dieses sektors eine soziale tragdie fr bestimmte regionen , insbesondere mein land , spanien und griechenland .
nun erwarten wir zwar von der kommission die anwendung dieser verordnung bis mindestens 2003 , doch erwarten wir fr die zukunft weitaus mehr und auch eine andere sichtweise bezglich dieses sektors .

herr prsident ! am 5. dezember 2000 beschloss der rat , die gewhrung von staatlichen betriebsbeihilfen fr den schiffbau von bis zu 9 prozent mit ablauf des jahres 2000 einzustellen .
und zwar aus zwei grnden . es hatte sich gezeigt , dass staatliche beihilfen keinen nennenswerten einfluss auf die berlebensfhigkeit der branche haben , und es bestand die prinzipielle berzeugung , dass staatliche beihilfen so weit wie mglich verringert und am besten ganz eingestellt werden sollten .
noch im letzten jahr teilte das parlament diese auffassung .

staatliche beihilfen fr den schiffbau verstoen auerdem gegen internationale handelsabkommen , was an und fr sich aus den bemhungen der kommission um eine verhandlungslsung mit sdkorea im herbst 1999 und frhjahr 2000 deutlich wird . sdkorea hatte durch umfassende staatliche subventionen gegen geltende handelsabkommen verstoen .
weil die verhandlungen gescheitert sind , legte die kommission statt dessen einen vorschlag ber so genannte befristete schutzmanahmen fr den schiffbau mit betriebsbeihilfen von 6 % bis zu 14 % vor .
nach dem vorschlag des ausschusses sollen diese manahmen bis ende 2003 gelten , und das , whrend gleichzeitig ein streitbeilegungsverfahren gegen sdkorea wegen des bruchs geltender handelsabkommen bei der wto eingeleitet wird .

die wiedereinfhrung umfassender staatlicher beihilfen innerhalb der eu verbessert wohl kaum die voraussetzungen fr eine streitbeilegung mit sdkorea .
es wre sinnvoller , den vorschlag der kommission abzulehnen und alle kraft auf das wto-verfahren gegen sdkorea zu konzentrieren .

zum abschluss mchte ich kommissar bolkestein fragen : wie sehen sie diesen vorschlag im lichte der wettbewerbspolitik der eu , wo wir doch versuchen , staatliche subventionen fr wirtschaftszweige zu minimieren und am besten ganz einzustellen , um gerechtigkeit und gesunden wettbewerb der unternehmen untereinander zu schaffen ?

herr prsident , mein kollege monti bedauert es sehr , dass er nicht selbst hier sein kann , und er hat mich gebeten , an seiner stelle auf ihre fragen zu antworten .
ich mchte frau riis-jrgensen im namen von herrn monti fr ihre groe arbeit und ihren wichtigen beitrag zu diesem bericht zu danken .
wir begren die rasche bearbeitung dieses vorgangs durch das parlament auerordentlich .
auerdem mchte ich die gelegenheit wahrnehmen , dem parlament die position der kommission zu diesem bericht zu erlutern .

ideal wre es , wenn dieser vorschlag der kommission berflssig wre .
ich betone , dass betriebsbeihilfen eine besonders wettbewerbsverzerrende beihilfeform sind , weil sie keinen anreiz zur effizienzsteigerung bieten und auch die wettbewerbsfhigkeit der werften nicht erhhen , wie dies zum beispiel durch die frderung von fortbildungsmanahmen oder der forschung und entwicklung der fall wre .
diese beihilfen ntzen auch der umwelt nicht .
aus diesen grnden und nachdem die schiffbauindustrie viele jahre lang mit betriebsbeihilfen untersttzt wurde , beschloss die kommission schlielich , die gewhrung von betriebsbeihilfen ab ende 2000 zu untersagen .

allerdings leben wir , um mit einem bekannten philosophen zu sprechen , nicht eben in der besten aller welten .
weil dem so ist , geht die gemeinschaft zu recht gegen unlautere wettbewerbspraktiken vor , und vor diesem hintergrund sollte auch der vorschlag zur einfhrung befristeter schutzmanahmen gesehen werden .

dieser vorschlag ist der eine teil einer zweigleisigen strategie gegen die praktiken koreas und soll die bei der wto eingelegte beschwerde der gemeinschaft ber korea untersttzen .
dabei handelt es sich um eine ausnahmemanahme , die nur angesichts einer situation ergriffen wird , welche einen vertreter verstndlicherweise zu dem cicero-zitat veranlasste : " quo usque tandem abutere , catilina , patientia nostra ?
"

es geht also , wie ich schon sagte , um eine ausnahmemanahme , durch die korea an den verhandlungstisch mit der gemeinschaft geholt und zur einstellung seiner unlauteren handelspraktiken gezwungen werden soll .

soweit es die kommission betrifft , ist das keineswegs der erste schritt hin zu einer neuen , mglicherweise unbefristeten regelung zur gewhrung von betriebsbeihilfen .
ich mchte ausdrcklich betonen , dass dies nicht in der absicht der kommission liegt .


die vorgeschlagenen nderungsantrge zum kommissionsvorschlag beziehen sich aus meiner sicht im wesentlichen auf drei hauptbereiche : erstens auf den geltungsbereich des mechanismus , zweitens auf die informationen , welche mitgliedstaaten bzw. dritte ber die mitgliedstaaten erhalten sollen , und als drittes und letztes geht es um die geltungsdauer der schutzmanahmen .
ich will in dieser reihenfolge auf die einzelnen punkte eingehen .

der erste punkt betrifft demnach die ausweitung des geltungsbereichs . durch die im bericht vorgeschlagenen nderungsantrge kme es zu einer betrchtlichen ausweitung des geltungsbereichs des mechanismus , der derzeit nur diejenigen marktsegmente umfasst , die laut bericht der kommission ber die verordnung ber handelshemmnisse durch die unlauteren praktiken koreas bereits stark geschdigt sind .
der vorschlag bedeutet einen mittelweg zwischen der hchstbeihilfe von 14 % einerseits und der beschrnkten frderfhigkeit andererseits .
er ist daher speziell darauf ausgerichtet , den unlauteren praktiken koreas die stirn zu bieten .
jede ausweitung des geltungsbereichs wrde die gefahr mit sich bringen , dass vom eigentlichen zweck des vorschlags abgegangen wird .

ich mchte die mitglieder auf artikel 2 absatz 6 des vorschlags hinweisen , der eine berprfung der beihilfefhigen marktsegmente durch die kommission vorsieht , sowie klare anzeichen dafr vorliegen , dass ein bestimmtes marktsegment innerhalb der gemeinschaft durch unlautere und nicht transparente wettbewerbsbedingungen direkt beeintrchtigt worden ist .
die kommission wird die situation entsprechend beobachten und das parlament ber etwaige prfungen im sinne dieser bestimmung informieren .

der zweite punkt bezieht sich auf die information von mitgliedstaaten sowie dritten ber die mitgliedstaaten und die forderung , name und anschrift der anmeldenden werft und des voraussichtlichen erwerbers nicht anzugeben .
das soll mit den vorgelegten nderungsantrgen erreicht werden .

die in artikel 2 buchstabe a des kommissionsvorschlags genannten angaben sind mindestangaben , die erforderlich sind , damit dritte der kommission ntzliche hinweise geben knnen und die wirksamkeit des transparenzverfahrens sichergestellt ist .
zweck dieser bestimmung ist eine beschleunigung des verfahrens .
die alternative wrde darin bestehen , das frmliche prfverfahren in allen fllen einzuleiten , in denen die kommission zweifel an der kompatibilitt der beihilfen hat .
damit verbunden wre die uneingeschrnkte verffentlichung der ausfhrlichen angaben zur anmeldung .

der dritte punkt betrifft die verlngerung der geltungsdauer bis zum 31. dezember 2003 .
von einigen mitgliedern des parlaments wurde bemngelt , dass die schutzmanahmen zu frh auslaufen .
bis ende 2002 werden wir jedoch schon abschtzen knnen , wie sich das wto-verfahren entwickelt .
dieser zeitpunkt wre eine gute gelegenheit , eine bestandsaufnahme vorzunehmen und erneut zu prfen , ob spezielle manahmen fr die schiffbauindustrie nach wie vor fr notwendig erachtet werden .

die kommission kann dem rat zu diesem zeitpunkt dann eine verlngerung der schutzmechanismen vorschlagen .

zustzlich zu diesen ausfhrungen im namen meines kollegen monti mchte ich noch etwas konkreter auf einige fragen eingehen , die soeben an die kommission gerichtet worden sind .

erstens hat herr blokland festgestellt , dass strukturnderungen notwendig sind und keine zustzlichen beihilfen fr krnkelnde industrien .
ich stimme ihm zu , dass mit subventionen im idealfall strukturnderungen untersttzt werden sollten .
wir knnen nur hoffen , dass das in diesem fall ebenfalls zutrifft .

mehrere mitglieder haben die frage der vereinbarkeit mit der wto angesprochen .
die kommission vertritt die auffassung , dass der vorschlag zur einfhrung befristeter schutzmanahmen mit den wto-regeln uneingeschrnkt kompatibel ist , vorausgesetzt , diese schutzmanahmen stellen kein verbot dar , ziehen keine so genannten nachteiligen auswirkungen nach sich und sind , was die wto anbelangt , rechtmige innerstaatliche instrumente der politik .
demnach ist die europische gemeinschaft berechtigt , dem europischen schiffsbau beihilfen zu gewhren .
tatschlich hat die eg der europischen schiffbauindustrie ber jahre hinweg solche beihilfen gewhrt und diese praxis erst zum 31. dezember 2000 eingestellt .
sofern subventionen keine sanktionen im sinne des streitbeilegungsverfahrens sind , handelt es sich um zulssige politische manahmen .
daher kann die inanspruchnahme des streitbeilegungsverfahrens in keiner weise als einschrnkung der blichen rechte und pflichten der mitglieder gem den wto-abkommen angesehen werden .

auf die frage von frau riis-jrgensen , ob die kommission aus den genannten grnden einen neuen vorschlag vorlegen wird , mchte ich abschlieend noch antworten , dass die kommission keinen grund fr eine nderung des vorschlags sieht .
die kommission hat daher nicht die absicht , einen neuen vorschlag vorzulegen .

die kommission begrt die untersttzung , die das parlament ihrem vorschlag bisher entgegengebracht hat .
aus den von mir soeben erluterten grnden knnen die vorgelegten nderungsantrge von der kommission nicht akzeptiert werden .
trotzdem hoffe ich sehr , dass wir auch weiterhin auf die untersttzung des parlaments in dieser angelegenheit zhlen knnen .

herr prsident , ich freue mich , dass herr bolkestein besttigt hat , keinen neuen vorschlag vorlegen zu wollen .
er hat jedoch auch die berprfungsklausel im vorschlag erwhnt .
knnen sie mir heute zusichern , herr bolkestein , dass sie der forderung frankreichs nicht nachkommen und nicht zulassen werden , dass frankreich den franzsischen werften beihilfen gewhrt , damit im dezember eine einigung im rat erreicht werden kann ?
knnen sie mir zusichern , dass sie nicht vor dieser tagung eine vereinbarung mit frankreich treffen werden ?

ich kann auf die frage von frau riis-jrgensen nur wiederholen , dass die kommission nicht von der position abgehen wird , die ich soeben erlutert habe .
was die kommission angeht , sind keine weiteren verhandlungen vorgesehen .
wir werden sehen , was sich anfang dezember im rat " industrie " tut .
die kommission hat dem nichts hinzuzufgen , und dies gilt auch im hinblick auf die position , die von einem der mitgliedstaaten vertreten wird .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es ist meiner meinung nach fr die arbeit der mitglieder des europischen parlaments ausgesprochen unbefriedigend , dass berichte auf der tagesordnung stndig auf vollkommen andere uhrzeiten verschoben werden .
der bericht von frau peijs sollte ursprnglich in der nachmittagssitzung behandelt werden , dann wurden wir darber informiert , dass er auf die um 21.00 uhr beginnende sitzung verschoben wurde , dann erschien hier urpltzlich um 17.15 uhr die nachricht , dass die debatte bereits jetzt beginnt .
ein solches jonglieren ist im hinblick auf die persnliche zeitplanung der mitglieder des parlaments nicht akzeptabel .

eine zweite sache , auf die ich hinweisen mchte , ist die abwesenheit des rates .
wir beginnen gleich mit der fragestunde an den rat .
die vertreter des rates htten sicherlich die mglichkeit gehabt , eine halbe stunde frher hier zu erscheinen , um beispielsweise an der diskussion zu dieser fr den schiffbau so wichtigen angelegenheit teilzunehmen .
aber der rat glnzt wieder einmal durch abwesenheit .
ich bedaure dies zutiefst .

ich verstehe ihre sorge , werte frau kollegin , aber ich kann ihnen sagen , dass die fragestunde an den rat heute ebenfalls auf unserer tagesordnung steht , und zwar um 17.30 uhr . die kolleginnen und kollegen , die fragen gestellt haben , werden also in einigen minuten zu uns stoen , und wir mssen ihnen platz machen .
wie sie wissen , sind unsere aussprachen der reihe nach geplant , aber man kann niemals auf ein paar minuten oder eine viertelstunde genau die exakte lnge voraussagen , denn die kommissare und die minister nehmen oftmals eine sehr viel lngere redezeit in anspruch als vom sitzungsdienst vorgesehen .
deshalb bitte ich sie um verstndnis und flexibilitt .
uns bleiben jetzt noch zwei oder drei minuten bis 17.30 uhr . ich unterbreche also die sitzung bis zum beginn der fragestunde des rates .

( die sitzung wird um 17.27 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0338 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

als amtierende ratsprsidentin weilt frau durant unter uns , der wir fr ihre anwesenheit danken .
sie ist vizepremierministerin und ministerin fr mobilitt und verkehr .

da der fragesteller , herr bart staes , nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 1 hinfllig .

heute haben wir pnktlich begonnen , was wahrscheinlich einige kolleginnen und kollegen berrascht hat , die immer mit verzgerung rechnen , aber heute traf dies nicht zu .

die zweite anfrage wurde zurckgezogen .

anfrage nr . 3 von ( h-0778 / 01 ) :

betrifft : leitlinien fr den integrationsprozess von cardiff wie beabsichtigt der rat , ein gemeinsames paket von leitlinien fr die angemessene evaluierung , berprfung und beobachtung der neun ratsstrategien sowie des gesamten cardiff-prozesses zur integration von umwelterfordernissen zu entwickeln ?
werden diese leitlinien empfehlungen fr eine transparentere ausgestaltung des prozesses und eine umfassendere mitwirkung der betroffenen kreise bei der entwicklung und umsetzung der strategien beinhalten ?
wie wird der rat die volle mitwirkung des europischen parlaments am cardiff-prozess sicherstellen ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der rat mchte zunchst daran erinnern , dass der cardiff-prozess von sechs ratsformationen zum anlass genommen wurde , dem europischen rat strategien fr die einbeziehung der umweltbelange in ihre jeweilige politik vorzulegen .
diese strategien betrafen die bereiche verkehr , energie , landwirtschaft , industrie , binnenmarkt und entwicklungszusammenarbeit .
der rat beabsichtigt , in seinen formationen allgemeine angelegenheiten , wirtschaft und finanzen und fischerei die letzten drei strategien dieser art auf dem europischen rat von barcelona im frhjahr 2002 vorzulegen .
die neun integrationsstrategien mssen in form von sektormanahmen konkretisiert werden , die mit der mehrheit im mitentscheidungsverfahren mit dem europischen parlament angenommen werden .

parallel zum cardiff-prozess ist hervorzuheben , dass es den lissabon-prozess gibt , der den sozialprozess von luxemburg 1997 zur beschftigung und den wirtschaftsprozess von kln 1999 einbezieht , welcher seinerseits in gteborg um eine dritte dimension bereichert wurde , die umweltdimension , die in der strategie fr nachhaltige entwicklung besteht , die ebenfalls das ziel verfolgt , die umweltbelange in die sektorpolitiken zu integrieren .
all das sollte die europische union auf dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung vorstellen , der , wie sie wissen , im september 2002 in johannesburg vorgesehen ist .

mit der einfhrung dieser strategie fr nachhaltige entwicklung rumte der europische rat , was den umweltbereich betrifft , dem klimawandel , dem umweltvertrglichen verkehr , dem verantwortungsbewussten umgang mit natrlichen ressourcen und dem risikomanagement im gesundheitsbereich prioritt ein .

der cardiff-prozess war seit seinem start 1998 gegenstand einer evaluierung und einer folgenabschtzung , die sich nunmehr in diesen erweiterten rahmen des lissabon-prozesses einordnen , gleichzeitig aber selbstndig weiter gefhrt werden .
die umsetzung der strategie fr eine nachhaltige entwicklung soll sich , wie in gteborg beschlossen , auf vier schwerpunkte grnden .

erstens einen jhrlichen synthesebericht der kommission , der knftig die drei dimensionen des lissabon-prozesses umfassen soll , einschlielich der strategie fr nachhaltige entwicklung .
ein solcher bericht soll auch dem europischen rat von barcelona vorgelegt werden .
zweitens eine evaluierung und die erarbeitung politischer leitlinien anlsslich der frhjahrstagungen des europischen rates .
drittens strukturindikatoren fr eine nachhaltige entwicklung , die auf der basis einer mitteilung der kommission durch den rat besttigt werden , bevor sie dem europischen rat von laeken unterbreitet werden .
viertens schlielich eine mitteilung der kommission ber eine bessere rechtsetzung , die vorsieht , dass bei allen wichtigen vorschlgen dieser institution im vorfeld eine bewertung der auswirkungen auf die nachhaltigkeit , einschlielich die einbeziehung der umweltbelange , vorgenommen wird .

der rat ist dabei , die schlussfolgerungen des europischen rates hinsichtlich der strukturen und arbeitsverfahren umzusetzen .
dabei sollen insbesondere die grundstze der governance hinsichtlich transparenz , mitwirkung der akteure , besserer rechtsetzungsverfahren und neuausrichtung der gemeinschaftspolitiken bercksichtigt werden .

es ist nicht leicht , den grundsatz der umweltpolitischen nachhaltigkeit in die praxis umzusetzen .
der rat steht da wirklich vor einer sehr schwierigen aufgabe .

viele von uns haben den eindruck , dass die debatten hinter verschlossenen tren stattfinden .
ich wrde gern erfahren , ob von seiten des vorsitzes versuche unternommen werden , die diskussion offener zu gestalten , den prozess transparenter zu machen und vielleicht auch andere organisationen , wie zum beispiel die nro , in die entwicklung von strategien einzubeziehen .

insbesondere mchte ich die ratsprsidentin fragen , was getan wird , um die arbeitsgruppen zur festlegung konkreter mittelfristiger ziele , klarer zielvorgaben und zur entwicklung von aktionsprogrammen zu veranlassen , damit wir konkrete vorgaben haben , an denen wir die fortschritte und leistungen messen knnen .

ich teile ihre sorge hinsichtlich der transparenz und der ffnung und den wunsch nach konkreten indikatoren und elementen .
ebenso teile ich ihr anliegen , stellungnahmen , ratschlge und konkrete elemente verschiedener akteure , besonders der nro , zu bercksichtigen .

ich nehme ihre anregung , ihre forderung nach mehr transparenz und nach einbeziehung all jener , die vor ort zur erarbeitung von strategien fr die nachhaltige entwicklung beitragen , zu kenntnis .
ich hoffe , dass der rat im bemhen um transparenz auch die von ihnen angesprochenen elemente einbeziehen kann , um zu gewhrleisten , dass diese indikatoren fr eine nachhaltige entwicklung , die derzeit vorbereitet werden und in laeken auf dem tisch liegen sollen , bei der fortsetzung des prozesses in der perspektive von barcelona sowohl hinsichtlich der transparenz als auch der auswirkungen oder der bercksichtung der anregungen jener , die direkt vor ort fr die nachhaltige entwicklung ttig sind , noch verbessert werden knnen .

herr prsident , sehr geehrte ratsprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! der prozess von cardiff ist fr eine nachhaltige entwicklung von ganz entscheidender bedeutung .
das europische parlament , insbesondere der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , hat hier schon sehr gute vorarbeit geleistet , und ich glaube , dass bei uns im haus die transparenz und natrlich auch der dialog eigentlich eine selbstverstndlichkeit sind .
wir halten hier auch sehr oft hearings ab und bemhen uns , den dialog mit den nichtregierungsorganisationen mglichst zu optimieren .

meine frage geht in diese richtung .
wir haben jetzt gerade die wto-verhandlungen beendet .
wie sehen sie die mglichkeiten , den cardiff-prozess in einer konsultation mit den wto-organisationen zu koordinieren ?

herr prsident , ihr anliegen , mehr transparenz und mehr bereinstimmung oder kohrenz zwischen den ergebnissen des gipfels von doha , auf deren letzte details wir noch warten , und den strategien fr eine nachhaltige entwicklung herzustellen , ist durchaus interessant .

wie wir in doha gesehen haben , ist es durchaus nicht leicht , aber dennoch interessant , die umweltpolitiken in einen strker multilateral geprgten rahmen einzuordnen .
dies ist , gemessen an unserem ausgangspunkt , ein wichtiger fortschritt .

ich sehe darin ein uerst positives element . nunmehr , nach der konferenz von doha , sollten wir das dort erreichte im rahmen von aktionen auf eu-ebene nutzen , um zu gewhrleisten , dass die nachhaltige entwicklung nicht nur weiterhin eine groe und khne ambition aller darstellt , sondern sich vor allem unter achtung des grundsatzes der transparenz und nach einem konstruktiven dialog in konkreten aktionen vor ort niederschlgt .

meiner ansicht nach kommt es also darauf an , die bereinstimmung zwischen beiden seiten , dem , was im rahmen eines breiteren forums erreicht wurde und was auf eu-ebene und vor allem auf den ratstagungen von laeken und von barcelona noch erreicht werden soll , deutlich zu machen und den weg zu einer konkreten strukturellen einheit abzustecken , die die integration der nachhaltigen entwicklung in alle politiken auf der ebene des rates und der europischen union im allgemeinen frdert .


anfrage nr . 4 von ( h-0781 / 01 ) :

betrifft : landung einer groen zahl illegaler einwanderer auf den kanarischen inseln jngsten meldungen zufolge wurden mutterschiffe verwendet , um eine groe zahl illegaler einwanderer vom afrikanischen kontinent auf den kanarischen inseln abzusetzen . welche schritte gedenkt der rat in diesem zusammenhang zu unternehmen , um die integritt des gemeinschaftlichen meeresraumes in diesem gebiet zu gewhrleisten ?

herr prsident , der rat hatte schon mehrfach fragen von mitgliedern des europischen parlaments zur illegalen einwanderung ber das meer vom afrikanischen kontinent aus zu beantworten .
ich beziehe mich hier insbesondere auf die antworten auf die mndlichen anfragen h-2701 , h-0330 / 01 , h-0699 / 01 zur illegalen einwanderung in die europische union sowie auf die antworten auf die schriftlichen anfragen e-0085 / 01 und e-1045 / 01 , in denen es ebenfalls um diese probleme ging .

der rat hat bereits mehrere manahmen ergriffen , um die illegale einwanderung zu bekmpfen .
ein gutes beispiel ist die erarbeitung von aktionsplnen fr die herkunftslnder und -regionen von illegalen einwanderern und / oder asylbewerbern im rahmen der hochrangigen gruppe " asyl und migration " .
dazu gehrt ferner das innerhalb des cirefi entwickelte frhwarnsystem .

im rahmen der schengen-zusammenarbeit wurden manahmen eingeleitet , die die effizienz der kontrollen der mitgliedstaaten an den seegrenzen verbessern sollen .
seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam sind diese manahmen bestandteil des acquis communautaire .
die durchfhrung der kontrollmanahmen obliegt selbstverstndlich den mitgliedstaaten , und somit fllt auch die berwachung und kontrolle der hoheitsgewsser in deren zustndigkeit .
der rat unterstreicht darber hinaus , dass diese vorbereitenden gremien derzeit die schaffung einer sammlung vorbildlicher praktiken prfen , um die mitgliedstaaten bei der durchfhrung dieser kontrollen besser anleiten zu knnen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! der ratsvorsitz wird zur kenntnis nehmen mssen , dass sich der abgeordnete nicht mit verweisen auf einfache schriftliche erklrungen zufrieden geben kann .

derzeit findet auf den kanarischen inseln eine wahre invasion statt .
wchentlich kommen etwa hundert menschen , die wir andererseits an die brige gemeinschaft weiterreichen .
vor einer woche schickte der brgermeister von las palmas auf gran canaria zweihundert einwanderer mit einwegtickets nach madrid .

wenn sich die europische union nicht um diese grenze kmmert , garantiere ich ihnen , dass wir eine echte invasion haben werden , die alles bisher dagewesene in den schatten stellt .

vielleicht knnte die zusatzfrage - im zusammenhang mit einigen erluterungen , die mir herr kommissar vitorino gestern zu neuen vorschlgen der kommission gab - lauten , ob der rat diese vorschlge der kommission ber die kontrolle der auengrenzen , ber einwanderungsabkommen mit nachbarlndern und ber die rckfhrung der bei uns illegal eingereisten immigranten in ihre herkunftslnder in erwgung zieht .

herr prsident , ich kann verstehen , dass meine antwort im namen des rates ihnen mglicherweise angesichts einer situation , die sie als besorgniserregend und sehr brisant empfinden , ungengend vorkommt .
wie ich soeben sagte , kann ich mich bei den auf gemeinschaftsebene getroffenen entscheidungen nur auf die zustndigkeit der mitgliedstaaten berufen .
darunter fllt nach dem subsidiarittsprinzip die umsetzung der erforderlichen manahmen , die wiederum in einem gemeinschaftlichen rahmen beschlossen wurden .


anfrage nr . 5 von , die von herrn ortuondo larrea bernommen wurde ( h-0783 / 01 ) :

betrifft : bezugnahme auf den nationalismus in den schlussfolgerungen des europischen rates vom 21. september 2001 nach den mrderischen terroranschlgen und den tragischen ereignissen vom 11. september reagierte die bevlkerung der vereinigten staaten mit groer strke und legte einen offensichtlichen nationalismus bzw. patriotismus auf der grundlage der demokratischen und moralischen werte an den tag , die der nordamerikanischen gesellschaft zu grunde liegen .
ein hnlicher demokratischer nationalismus wie dieser fhrte zum entstehen des groteils der derzeitigen staaten der europischen union in der zeit des absolutismus .
die tatsache , dass bestimmte europische staaten auf eine imperialistische aggressivitt zurckgegriffen haben , welche die tragischen kriege der europischen geschichte zur folge hatte , hat nichts zu tun mit dem friedlichen streben nach freiheit , das den demokratischen nationalismus der mehrheit unserer lnder kennzeichnet .
daher berrascht es , dass in den schlussfolgerungen des europischen rates vom 21. september 2001 , die genau aufgrund der anschlge gegen die stdte der vereinigten staaten verabschiedet wurden , der ausdruck " nationalistisch " wieder einmal unterschiedslos in die nhe der begriffe ' rassistisch ' und ' fremdenfeindlich ' gerckt wurde , was objektiv eine beleidigung der europer darstellt , die sich als friedliche , demokratische und solidarische mitglieder einer nation und einer nationalen kultur und gleichzeitig als mitglieder der europischen und der weltgemeinschaft fhlen .

ist der rat nicht der auffassung , dass diese unterschiedslose verbindung von nationalismus mit rassismus und fremdenfeindlichkeit offensichtlich ungerecht ist ?

der rat weist darauf hin , dass es nicht sache des rates ist , die schlussfolgerungen des europischen rates zu kommentieren .
im vorliegenden fall ist jedoch zu unterstreichen , dass der europische rat in seinen schlussfolgerungen vom 21. september 2001 betont hat , dass es erforderlich ist , alle nationalistischen , rassistischen oder fremdenfeindlichen auswchse zu bekmpfen .
und wenn ich sage " alle nationalistischen auswchse " , so ist das nicht dasselbe wie nationalismus .
der begriff " nationalismus " kommt im brigen in dem text nicht vor .
dort ist nur von auswchsen und missbrauch im nationalistischen , rassistischen oder fremdenfeindlichen sinne die rede .
so gesehen scheint mir der standpunkt des rates nicht eigentlich im widerspruch zu der von ihnen in ihrer frage wiedergegebenen position zu stehen .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! der europische rat hat zwischen der arabischen und moslemischen religion und gesellschaft einerseits und den fanatischen , islamischen terrorgruppen andererseits zu unterscheiden gewusst .
allerdings bringt der europische rat in seinen schlussfolgerungen vom 21. september die notwendigkeit zum ausdruck , wie sie sagten , alle erscheinungsformen des nationalismus zu bekmpfen , als wre die tatsache , nationalist zu sein , an sich schon eine straftat oder ein angriff auf die menschenrechte .

ist der rat nicht auch der ansicht , dass es ein zeichen von intoleranz und faschismus seitens der regierungen der europischen union sein knnte , die notwendigkeit zur bekmpfung des friedlichen nationalismus zu betonen , der auf ausschlielich demokratischen wegen etwas verteidigt , was die vereinten nationen als allgemeines recht der vlker auf ihre freie selbstbestimmung anerkannt haben ?

zwar existieren radikale nationalistische gruppen - die den terrorismus untersttzen - , doch gibt es auch gewaltttige gruppen mit unionistischer oder kologistischer ausrichtung , die ebenfalls gewaltttige handlungen begehen .
ist der rat deshalb der ansicht , dass beispielsweise der britische unionismus oder der kologismus in allen seinen erscheinungsformen bekmpft werden msse ?
wre es nicht besser , mit vernunft und demokratischem respekt an alles heranzugehen , was mit nationalismus , unionismus , kologismus oder anderen ideologien zu tun hat ?

ich mchte noch einmal wiederholen , dass es keinerlei bezugnahme auf den nationalismus in dem sinne gibt , dass er an sich eine nicht-demokratische bewegung darstellt .
was hier angeprangert wird , sind missbrauch und auswchse im rassistischen , fremdenfeindlichen , ausgrenzenden sinne , aber der nationalismus an sich ist nicht als ein element dargestellt , das diese auswchse hervorbringt .
hingegen kann der nationalismus natrlich zuweilen zu sehr viel extremistischeren zwecken genutzt werden , die ihrerseits verurteilt werden mssen .
das gilt im brigen fr alle bereiche des politischen handelns . auch hier kommen demokratische politische aktionen der demokratie insgesamt und der meinungsfreiheit zugute .
doch wo immer es zu solchen auswchsen kommt , sind sie gefhrlich und mssen bekmpft werden .

ich danke der ratsprsidentin fr ihre letzten anmerkungen .
ich bin in meinem heimatland schottland mitglied einer nationalen bewegung , die in den zurckliegenden 100 jahren groe konstitutionelle vernderungen bewirkt hat , ohne dass auch nur ein mensch gettet oder eine einzige gewalttat verbt wurde .
wie die ratsprsidentin wei , gibt es andere orte , in denen sich hnliche konstitutionelle vernderungen vollzogen haben und weiterhin vollziehen .

vielleicht haben ja der rat und die ratsprsidentin den eigentlichen kern der anfrage von herrn nogueira romn absichtlich nicht zur kenntnis genommen .
es ist ein groer fehler zu sagen , dass es zwecke gibt , die den terrorismus anziehen und dass deshalb diese zwecke als solche bekmpft werden mssen .
in wahrheit ist ein terrorist ein mensch , der glaubt , dass der zweck alle mittel heiligt .
es ist absurd zu meinen , alle mittel lieen sich rechtfertigen , wenn sie nur einem hohen zweck dienen .
wer das glaubt , zieht jeden zweck in den schmutz , der von ihm angestrebt wird .
ich wnschte , der rat wre weniger selektiv in seiner haltung zu solchen fragen .

ich teile ihren standpunkt und mchte hier angesichts unserer aussprache ber die internationale situation darauf hinweisen , dass ebenso wie beim nationalismus , wie ich bereits sagte , oder in anderen bereichen , ich nehme hier das beispiel der religion , das im rahmen der aktuellen geschehnisse in afghanistan besonders aktuell ist , aus der sicht des rates eine religion eine sache ist , die ganz eindeutig eine privatangelegenheit ist und der individuellen entscheidung des einzelnen unterliegt .
ich nenne hier den islam , der nichts mit dem skandalsen missbrauch gemein hat , welchen unter anderem terroristen mit ihm treiben , die in schndlicher weise eine religion fr gnzlich andere zwecke ausnutzen .
ich kann hier als antwort auf ihre frage nur wiederholen , dass nach der berzeugung des rates in europa und berall in der welt ein demokratischer islam respektiert werden muss , ein islam , der natrlich privatangelegenheit ist oder sich auf legitime weise ausdruck verschafft , aber dass auch jede form religiser uerungen bekmpft werden muss , die ganz anderen , strafbaren zielen dient .

ich mchte die aussagen meines geschtzten kollegen maccormick klarstellen und darauf hinweisen , dass es tatschlich die wahl einer labour-regierung im jahr 1997 gewesen ist , welche die konstituierung des historischen schottischen parlaments ermglicht hat , das 1999 demokratisch gewhlt wurde .
wenn diese labour-regierung nicht gewesen wre , gbe es kein schottisches parlament .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , dass dies eine fragestunde und nichts anderes ist .

solche erklrungen knnen spter auf dem gang abgegeben werden .


anfrage nr . 6 von ( h-0784 / 01 ) :

betrifft : zustrom illegaler einwanderer , die ber die trkei nach griechenland einreisen - versto gegen die beitrittspartnerschaft der zustrom tausender illegaler einwanderer , die auf den booten trkischer schleuser von den trkischen ksten aus nach griechenland gelangen , hat gefhrliche ausmae angenommen .
die trkischen behrden versuchen in keiner weise , den zustrom dieser illegalen einwanderer abzuwenden , und verstoen damit gegen die bestimmungen der beitrittspartnerschaft . aber auch die von den griechischen behrden ergriffenen manahmen sind nicht ausreichend , so dass illegale einwanderer systematisch und massenhaft auf griechisches staatsgebiet und damit in die eu gelangen .

welche haltung vertritt der rat angesichts der allgemeinen unsicherheit infolge des unkontrollierten zustroms von migranten in die eu , der nach den terrorangriffen auf die usa noch angewachsen ist , in bezug auf die illegale einwanderung aus der trkei ?
welche manahmen wird der rat gegenber der trkei , einem kandidaten fr den beitritt zur eu , auf grund der bestimmungen , die in der beitrittspartnerschaft im hinblick auf die prvention illegaler einwanderung und die strkung der grenzverwaltung mit blick auf die bernahme des besitzstandes von schengen vorgesehen sind , ergreifen , um den zustrom illegaler einwanderer nach griechenland zu verhindern und die sicherheit der eu-grenzen zu gewhrleisten ?

zu der frage von herrn trakatellis sei gesagt , dass der rat vielfach seine besorgnis angesichts des phnomens der illegalen zuwanderung zum ausdruck gebracht hat . besonders mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die schlussfolgerungen der tagungen des europischen rates von tampere , santa maria da feira und nizza lenken .
hinsichtlich der manahmen , die er auf diesem gebiet durchgefhrt hat und weiter durchfhrt , verweist der rat sie auf die antworten , die er auf zahlreiche fragen von mitgliedern des europischen parlaments zur illegalen zuwanderung gegeben hat .
der rat erinnert daran , dass der europische rat in helsinki beschlossen hat , die trkei als ein beitrittswilliges land zu betrachten , das auf der grundlage derselben kriterien , die auch fr die brigen beitrittswilligen lnder gelten , mitglied der union werden soll .
der europische rat von helsinki sah vor , dass , ich zitiere " zwecks intensivierung der arbeiten zur angleichung der rechtsvorschriften und der praxis der trkei an den besitzstand die kommission ersucht wird , einen prozess der analytischen prfung des besitzstandes vorzubereiten .
" gem den schlussfolgerungen des europischen rates von feira wird die kommission dem rat ber die fortschritte bei der vorbereitung der analytischen prfung des besitzstands mit der trkei bericht erstatten .
der rat hat am 8. mrz 2000 frmlich der beitrittspartnerschaft fr die trkei zugestimmt .
gem dieser beitrittspartnerschaft hat die trkei ein nationales programm fr die bernahme des acquis verabschiedet , das den rahmen der durchzufhrenden politik , den zeitplan fr die legislativen arbeiten sowie die erforderlichen administrativen und haushaltspolitischen voraussetzungen fr die bernahme des acquis communautaire durch die trkei festlegt .

entsprechend der fr alle beitrittswilligen lnder geltenden praxis wird die kommission dieses nationale programm fr die bernahme des acquis durch die trkei in dem regelmigen bericht 2001 auf der grundlage der beitrittspartnerschaft bewerten .
die europische union wird die konkrete umsetzung der verschiedenen in diesem rahmen angekndigten manahmen aufmerksam verfolgen .

dieses nationale programm zum acquis enthlt verschiedene manahmen im bereich justiz und inneres .
zu den hauptzielen , die im laufe des jahres 2001 in angriff genommen wurden , gehren die verstrkung der kontrollen an den grenzen und die harmonisierung der rechtsvorschriften und der praxis im bereich der visaerteilung mit dem acquis der union sowie schlielich die bernahme des acquis im bereich der migrationspolitik , um unter anderem der illegalen zuwanderung vorzubeugen .

der rat hat erneut seine besorgnis angesichts des massenhaften zustroms von illegalen einwanderern , die aus der trkei stammen oder diese als transitland benutzen , in das griechische hoheitsgebiet zum ausdruck gebracht .
die union hat die trkei aufgefordert , die im bericht der europischen union vom november 2000 enthaltenen einschlgigen manahmen umzusetzen .
sie ist im brigen bereit , die trkei bei der weiteren umsetzung des empfohlenen ansatzes gem der beitrittspartnerschaft finanziell zu untersttzen .
in diesem zusammenhang hat der rat die absicht der trkei mit interesse zur kenntnis genommen , mittelfristig den geografischen vorbehalt bezglich der genfer konvention von 1951 zum flchtlingsstatut zurckzunehmen .

im brigen hat der rat im rahmen der hochrangigen gruppe " asyl und migration " einen aktiven dialog mit herkunftslndern von asylbewerbern und / oder illegalen zuwanderern aufgenommen .
diese vom rat im dezember 1998 eingesetzte gruppe hat , wie ich bereits in beantwortung der frage eines anderen mitglieds im zusammenhang mit den kanarischen inseln sagte , die aufgabe , aktionsplne fr bestimmte lnder zu erarbeiten .
bei der ausarbeitung dieser aktionsplne grndet sich die gruppe auf einen globalen , pfeilerbergreifenden ansatz , der aspekte der auenpolitik , der wirtschaftlichen entwicklung sowie der steuerung der migrationsstrme bercksichtigt .
zu den lndern , die fr derartige aktionsplne ausgewhlt wurden , gehrt der irak als herkunfts- und transitland von migranten .
die trkei ist aufgrund ihrer geografischen lage natrlich ein wichtiges transitland .
im rahmen des aktionsplans fr den irak ist der rat bereits in einen dialog mit der trkei eingetreten , um den aktionsplan der eu fr den irak vom 26. januar 1998 umzusetzen .
eine der manahmen des aktionsplans ist die aushandlung eines transitabkommens mit der trkei .

ich bin ber die ausfhrliche antwort von seiten des rates erfreut , mchte allerdings noch die zwei folgenden fragen stellen : nach angaben des griechischen ministerprsidenten simitis werden fr dieses jahr 260 000 illegale einwanderer erwartet .
zweihundertsechzigtausend illegale einwanderer , die ihren weg durch die trkei nehmen , und es ist , wie sie mir sicher zustimmen werden , einfach unmglich , dass sie dies unbemerkt tun knnen .
welche konkreten manahmen hat der rat nun gegenber der trkei ergriffen , die als kandidat fr den beitritt zur eu betrachtet wird und zu der er gute beziehungen unterhlt , damit sie ihre grenzen besser bewacht und somit dieser gewaltige zustrom illegaler einwanderer verhindert werden kann ?

zum anderen , und dies ist noch wichtiger , was gedenkt der rat zu tun ?
ist er in der lage , eine gemeinsame politik zu entwickeln , um dieses problem zufrieden stellend zu lsen und voraussetzungen zu schaffen , die grenzen sicher vor illegaler einwanderung zu schtzen ?
gewiss , diejenigen , die politisches asyl fordern , fordern politisches asyl , aber von diesem augenblick an muss es irgendeine kontrolle geben .

herr prsident , ich mchte hier noch einmal bekrftigen , was ich soeben zur aktion des rates im zusammenhang mit der umsetzung der beschlsse im rahmen des trkischen aktionsplans sagte .
andererseits mchte ich zur generellen frage der migration , bei der sich , wie ich gern zugebe ebenso wie auch der rat es tut , die trkei aufgrund ihrer geografischen lage in einer besonderen situation befindet - und die auswirkungen dieser von ihnen angesprochenen situation sind ja bekannt - darauf hinweisen , dass wir im rahmen der belgischen prsidentschaft erstmals eine konferenz zur frage der migration durchgefhrt haben , die vor einigen wochen in brssel stattfand , eine europische konferenz , die notwendige berlegungen zur frage der migrationsbewegungen anstellte .
nach meinem dafrhalten sollte diese debatte weitergefhrt werden , und die belgische prsidentschaft wollte hierfr den ansto geben , und zwar unabhngig von den entscheidungen , die hinsichtlich der trkei oder des irak im rahmen der gesprche , die europa gleichzeitig mit der trkei im rahmen des ihr eingerumten statuts und mit nicht europischen , nicht-beitrittslndern fhrt , um zu versuchen , die probleme im zusammenhang mit den migrationsstrmen besser zu steuern , getroffen werden .

ich mchte dem herrn minister sagen , dass die trkei in ihrem verhalten eine groe widersprchlichkeit zeigt .
einerseits gibt es groe strme illegaler einwanderer durch die trkei , andererseits erreichen griechenland eine reihe politischer flchtlinge , die aus der trkei selbst oder einem anderen land kommen , sich aber in der trkei verfolgungen ausgesetzt sehen , wie zum beispiel kurden aus dem irak , die wegen ihrer politischen aktivitten in der trkei verfolgt werden knnen .
wie sind diese beiden tatsachen miteinander vereinbar ?
wie kann zum einen erreicht werden , dass die trkei diesen zustand beendet und die illegal in griechisches , also gemeinschaftsterritorium eingewanderten wieder zurck befrdert werden , und zum anderen , dass denen schutz gewhrt wird , die politisches asyl suchen , angesichts der tatsache , dass die trkei , wie es uns auch der gestrige kommissionsbericht ber die fortschritte der trkei auf dem weg zum beitritt gezeigt hat , ein land ist , in dem die todesstrafe gilt und in dem hinsichtlich der demokratie noch sehr viele mngel bestehen .

die beantwortung der nchsten anfrage hlt die frau prsidentin nicht fr zweckmig .
vermutlich ist sie der ansicht , dass es sich nicht um eine anfrage , sondern um eine erklrung des abgeordneten handelt .
das liegt in der entscheidung der prsidentin .

anfrage nr . 7 von ( h-0788 / 01 ) :

betrifft : uerungen berlusconis vor kurzem hat der italienische ministerprsident berlusconi den terrorismus im wesentlichen mit den groen protestkundgebungen und ihren forderungen nach einer anders gearteten globalisierung gleichgesetzt .
er zog dann eine reihe von vergleichen zwischen der westlichen zivilisation und der zivilisation der islamischen lnder und fllte urteile , die jeder historischen grundlage entbehren und die der vorsitzende des rates , der belgische auenminister michel , als geradezu barbarisch , dumm und historisch unbegrndet bezeichnete .

kann der rat angesichts der tatsache , dass die uerungen berlusconis in klarem gegensatz zur charta der grundrechte der eu stehen , wie sie von der prsidentin des europischen parlaments und dem kommissionsprsidenten sowie dem vorsitzenden des rates auf dem europischen rat von nizza am 7. dezember 2000 unterschrieben und verkndet wurde , offiziell und kollektiv zu diesem thema stellung beziehen ?

herr prsident , es ist wohl kaum sache des europischen rates , zu uerungen von herrn berlusconi stellung zu nehmen .
der rat mchte hier auf das verweisen , was er in seinen schlussfolgerungen zum abschluss seiner auerordentlichen tagung am 21. september in brssel festgestellt hat .
dort rief er nmlich die internationale gemeinschaft dazu auf , den dialog und die verhandlungen in allen multinationalen gremien fortzusetzen , um in europa und anderswo eine welt des friedens , der gerechtigkeit und der toleranz zu errichten . gleichzeitig betonte er die notwendigkeit , rassistische und fremdenfeindliche auswchse zu bekmpfen und jegliche gleichsetzung des terrorismus mit der arabischen oder moslemischen welt zurckzuweisen .

daher steht wohl auer zweifel , dass die offizielle , abgestimmte stellungnahme des rates , die sie hier fordern , bereits seit seiner tagung am 21. september vorliegt .

frau prsidentin , meine anfrage richtete sich auf zwei punkte .
sie betraf zum einen , lassen sie es mich so bezeichnen , die ansichten von herrn berlusconi in zusammenhang mit den arabern und dem islam .
ich stelle anhand ihrer ausfhrungen fest , dass der rat eine differenzierte haltung einnimmt , um nicht zu sagen , dass auch er diese ansichten verurteilt .
ich bin sehr erfreut darber .
aber ich habe noch eine zweite frage an sie gestellt , frau prsidentin .
herr berlusconi hat in seinen uerungen den terrorismus mit den groen protestkundgebungen gleichgesetzt , die zur zeit auf der ganzen welt , sowohl in europa als auch in amerika , stattfinden und von denjenigen durchgefhrt werden , die der meinung sind , dass der prozess der globalisierung auch anders verlaufen knnte .
er setzte diese kundgebungen mit dem terrorismus gleich .
wie ist die haltung des rates in dieser frage , die von auerordentlicher bedeutung ist und der wir auch in zukunft immer wieder begegnen werden ?

herr prsident , ich mchte nochmals darauf verweisen , dass es dem rat nicht zusteht , sich zu stellungnahmen wie denen von herrn berlusconi sowohl im zusammenhang mit dem islam oder der gleichsetzung des terrorismus mit der arabischen welt , als auch mit der globalisierung zu uern .
daher halte ich mich an die manahmen und stellungnahmen des rates vom 21. september , die meines erachtens klar und deutlich die grundstzliche position des europischen rates hinsichtlich seines bestrebens wiedergeben , jede gleichsetzung in diesem bereich zurckzuweisen .
auch zu anderen themen steht es dem rat nicht zu , kommentare abzugeben oder sich zu stellungnahmen von herrn berlusconi zu uern .


anfrage nr . 8 von ( h-0791 / 01 ) :

betrifft : aufnahme von zustzlichen angaben in die neuen eu-personalausweise die jngsten terroristischen ereignisse in den usa riefen lebhafte diskussionen darber hervor , ob es notwendig ist , in den mitgliedstaaten der union ausfhrliche angaben zu identitt und herkunft des inhabers in die neuen personalausweise aufzunehmen .
nach informationen der griechischen presse soll dieses thema anfang dezember in brssel auf dem treffen der minister fr justiz , inneres und ffentliche ordnung der 15 eu-mitgliedstaaten diskutiert werden .

kann der rat daher mitteilen , ob es in den verhandlungen , die zwischen diesen ministern stattfinden werden , auch um die folgenden zustzlichen angaben geht , die die identitt der europischen brger und allgemein der bewohner der eu deutlicher bestimmen : fingerabdruck , augen- und haarfarbe , gre , gewicht , blutgruppe und untergruppe der blutgruppe , sichtbare narben und andere krperliche besonderheiten , haarwuchs , behinderungen , nationalitt , geburtsort , religion , familienstand , beruf , akademischer grad .
kann der rat eine konkrete mitteilung bezglich jedes dieser kriterien machen und ferner angeben , ob erwogen wird , die derzeit geltenden reisepsse aller mitgliedstaaten der vereinten nationen mit etwaigen zustzlichen identittsangaben zu ergnzen und wenn ja , mit welchen ?

ich danke ihnen fr ihre frage , die es dem rat erlauben wird , dieses eindeutige , gewaltige missverstndnis zu zerstreuen , dem offenbar die griechischen presse erlegen ist .

der rat " justiz , inneres und katastrophenschutz " hat auf seiner sondersitzung vom 20. september 2001 im zusammenhang mit den ereignissen vom 11. september eine umfassende diskussion ber manahmen gefhrt , die zur bekmpfung des internationalen terrorismus in die wege geleitet werden mssen .
zwar hat der rat ber die aufnahme biometrischer daten gesprochen , aber dabei ging es um visa fr personen aus drittlndern .

aufgrund dieser diskussion hat die kommission krzlich einen vorschlag fr eine verordnung an den rat gerichtet . ziel dieser verordnung ist es , diese kategorie von visa besser zu sichern , indem ein digitales photo integriert wird , das es erlaubt , sicher zu gehen , dass der inhaber des passes wirklich mit der person identisch ist , fr die es ausgestellt wurde .
der rat legt groen wert darauf , dass das parlament bald zu diesem neuen vorschlag stellung nimmt .

schlielich ist ihnen sicherlich bekannt , dass die personalausweise der staatsangehrigen der mitgliedstaaten ausschlielich in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fallen .

ich danke der frau prsidentin fr ihre sehr klare antwort auf meine frage .
sie hat mir besttigt , dass es im rat diskussionen darber gibt , ob weitere angaben in psse oder visa , wie sie sagte , aufgenommen werden sollen , wie als wichtiges element die digitale fotografie sowie zustzliche identittsangaben .

knnen sie bitte konkretere informationen darber geben , welche zustzlichen angaben diskutiert werden und ob dazu , auer dem fingerabdruck , auch noch andere identittsangaben gehren bzw. ob auch die religion vermerkt werden soll ?
dies ist eine frage , die fr mein land von besonderem interesse ist .
ich mchte sie ebenfalls fragen , warum sie beabsichtigen , diese angaben in den personalausweisen nur bei personen aus drittlndern und nicht auch von den brgern der europischen union zu fordern .
soweit mir bekannt ist , gibt es auch in der europischen union eine vielzahl von terroristen , wie zum beispiel in spanien , aber auch in meiner heimat griechenland .
besteht denn nicht ebenso die notwendigkeit , den europischen polizeibehrden die lokalisierung auch der europischen terroristen zu erleichtern ?

ich mchte selbstverstndlich sicher gehen , dass meine antwort przise genug ist .
dies bezieht sich tatschlich nur auf visa , und was die aufzunehmenden daten anbelangt , geht es lediglich um die fingerabdrcke .
daher kann ich sie beispielsweise bezglich der frage der religion beruhigen .
ich halte es fr wichtig , dass das parlament bald zu diesem vorschlag stellung nimmt , wie ich es vorgeschlagen habe , damit wir in dieser angelegenheit vorankommen .
ich versichere ihnen noch einmal , hier geht es lediglich um die fingerabdrcke .


anfrage nr . 9 von ( h-0795 / 01 ) :

betrifft : diskriminierung aufgrund des alters beabsichtigt der rat , seine derzeitige politik der diskriminierung von arbeitsplatzsuchenden ber 45 jahren zu ndern , nachdem der europische brgerbeauftragte gegenwrtig prft , ob eine solche diskriminierung aufgrund des alters auf misswirtschaft hinausluft ?

nach ansicht des rates ist die festlegung einer altersgrenze von 45 jahren fr die einstellung von beamten der eingangsbesoldungsgruppe keine diskriminierung an sich , da der mit dieser altersgrenze verbundene behandlungsunterschied einerseits dem eg-vertrag und dem beamtenstatut entspricht , und andererseits auf objektive grnde im zusammenhang mit der laufbahn zurckzufhren ist , die das kernstck des dienstes in der europischen gemeinschaft bildet .
diese erwgungen wurden dem europischen brgerbeauftragten bereits zweimal mitgeteilt .

brigens muss dabei hervorgehoben werden , dass diese altersgrenze automatisch angehoben wird - wobei die obergrenze bei sechs jahren liegt - , um familire belange , so die ausbildung der kinder , militrdienst oder behinderungen zu bercksichtigen .
auch in anderen fllen kann die altersgrenze angehoben werden , um einem speziellen einstellungsbedarf im zusammenhang mit bestimmten aufgaben oder neuen gegebenheiten in einer institution gerecht zu werden .
dies war beispielsweise bei der einstellung von bersetzern fr die nordischen sprachen der fall , oder auch unlngst , als fr den militrpolitischen bereich stellen ausgeschrieben wurden .
das generalsekretariat des rates kann im bedarfsfalle nicht auf die erfahrungen lterer bewerber verzichten , muss aber andererseits auch auf die verjngung seines mitarbeiterstabes in den zum stndigen aufgabenbereich der eu-gremien gehrenden dienststellungen achten , beispielsweise im bereich bersetzungen oder sekretariat .

schlielich haben sie erwhnt , dass im rahmen des laufenden prozesses der verwaltungsreform und der verstrkten zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen unter anderem die schaffung eines interinstitutionellen amtes fr die bewerberauswahl vorgesehen ist .
die frage der altersbegrenzung wurde im rahmen der vorbereitungen auf die einrichtung dieses amtes bislang nicht angeschnitten .
sie knnte auch noch im rahmen der vorschlge fr die reform des statuts angesprochen werden , ber die der rat in seiner funktion als gesetzgebendes organ entscheiden muss .

bis die ergebnisse dieser arbeiten vorliegen , die zur festlegung gemeinsamer regelungen fr alle europischen institutionen fhren drften , erscheint es nicht angebracht , die gegenwrtig im generalsekretariat des rates im hinblick auf die einstellung von beamten der eingangsbesoldungsgruppe geltende praxis zu ndern , die , so scheint es , sowohl den rechtsnormen als auch den interessen der institution entspricht .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort .
auf die altersdiskriminierung im rat wurde ich bei unserer letzten tagung aufmerksam , als ich um meine meinung zu diesem thema gebeten wurde .
meine erste reaktion war , dass wir einerseits versuchen , eine gerechtere behandlung lterer arbeitnehmer durchzusetzen , andererseits aber in einem unserer eigenen eu-organe personen ber 45 jahre diskriminieren . wenn die aussage von frau durant zutrifft , ist dies nicht nur im rat der fall , sondern auch in anderen organen .
es ist traurig , wenn 45-jhrige bei bewerbungen nicht mehr bercksichtigt werden .
welch eine verschwendung von talenten , wissen und erfahrung !

ich mchte die ratsprsidentin bitten , uns zu erlutern , mit welchen manahmen sichergestellt werden soll , dass alle bewerbungen gleich behandelt werden .
die informationen ber das interinstitutionelle amt fr einstellungen waren sehr interessant .
wann soll dieses amt eingerichtet werden , und welche gemeinsamen regelungen sollen fr alle organe gelten ?

ich htte gern noch eine klarstellung zu dem , was sie gesagt haben .
sie sagten , dass die altersgrenze um sechs jahre heraufgesetzt worden ist .
bedeutet das , dass die altersgrenze auf 51 jahre heraufgesetzt wurde , oder wurde sie von 39 jahren auf 45 jahre angehoben ?

herr prsident , ich wollte einfach eine der klipp und klar gestellten zusatzfragen beantworten .
die grenze liegt tatschlich bei 45 jahren , und 51 jahre drfen nicht berschritten werden .
dies ist jedenfalls eine konkrete antwort auf eine der fragen , die mir an zweiter stelle unmissverstndlich gestellt wurden .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 10 von ( h-0796 / 01 ) :

betrifft : spezifische manahmen zur gewhrung von zuflucht und untersttzung fr die bevlkerung afghanistans kann der rat vor dem hintergrund der derzeitigen lage und der gefahr , dass es in afghanistan zu einer wirklichen humanitren katastrophe kommt , mitteilen , welche wirksamen manahmen er ergreifen wird , um zu verhindern , dass hunderttausende von unschuldigen frauen und personen einer wahllosen gewalt oder der geiel von klte und hunger zum opfer fallen ?
wird er fr die einrichtung von korridoren und die erffnung politischer und humanitrer lsungsmglichkeiten sorgen ?

anfrage nr . 11 von ( h-0825 / 01 ) :

betrifft : welle afghanischer flchtlinge vor den toren europas schon seit einigen jahren ist die trkei eines der haupteingangstore fr wirtschaftsemigranten oder politische flchtlinge in die europische union .
nach dem terroranschlag in den usa besteht der hauptflchtlingsstrom mehrheitlich aus afghanen , die wegen des gewaltregimes der taliban und insbesondere wegen des krieges eine zuflucht suchen .
zuverlssigen informationen zufolge bereiten sich zehntausende afghanischer flchtlinge darauf vor , von der trkei aus an die griechische kste und nach italien zu gelangen .

wie beurteilt der rat das problem der afghanischen flchtlinge ?
ist er der meinung , dass sie anspruch auf politisches asyl haben ?
wird ihre aufnahme in den europischen lndern nach quoten ausgeweitet ?
gibt es irgendeine art von zusammenarbeit mit den trkischen behrden ?
wie beurteilt der rat die bedingungen ( auffanglager etc . ) , unter denen in italien und griechenland " gastfreundschaft " gewhrt wird ?
welche manahmen kann der rat in zusammenarbeit mit den griechischen und italienischen behrden ergreifen ?

herr prsident , wie auch aus frheren antworten zu dem gleichen thema hervorging , teilt der rat ihre besorgnis hinsichtlich der in afghanistan herrschenden katastrophalen humanitren lage .

der rat bekrftigte auf seiner tagung am 8. und 9. oktober 2001 , dass die union und ihre mitgliedstaaten alles tun werden , um in afghanistan und dessen nachbarlndern ein humanitres drama zu vermeiden . dies muss in enger zusammenarbeit mit dem un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen und den anderen sonderorganisationen , dem ikrk , den vereinigten staaten , den nachbarlndern und weiteren partnern im rahmen multilateraler organisationen erfolgen .

aus diesem anlass verwies der rat darauf , dass die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten angesichts der humanitren krise bereits einen betrag in hhe von 316 mio. euro bereitgestellt haben .
er nahm mit genugtuung kenntnis von ersten hilfsmanahmen der kommission zugunsten der flchtlinge und forderte die kommission auf , unverzglich weitere manahmen folgen zu lassen .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass die inanspruchnahme der reserve fr soforthilfen in hhe von 25 mio. euro als humanitre hilfe fr die afghanische bevlkerung bereits bei dem haushaltstrilog vom 15. oktober genehmigt worden war .
auerdem hat der rat die absicht der union bekrftigt , zum gegebenen zeitpunkt den mit hilfe der vereinten nationen in afghanistan eingeleiteten politischen prozess zu untersttzen und zum wiederaufbau , zur modernisierung , entwicklung und ffnung dieses landes beizutragen .
die derzeitige lage besttigt die notwendigkeit , in diesem sinne zu handeln .

der rat befrwortet die schaffung von " humanitren korridoren " , betont jedoch , dass dies die mitwirkung jener krfte erfordert , die die situation vor ort kontrollieren .
in diesem zusammenhang bedauert es der rat zutiefst , dass die taliban mehrfach den transport von humanitren hilfsgtern behindert , die nro schikaniert , humanitre infrastrukturen zerstrt und es abgelehnt haben , mit den internationalen institutionen zusammenzuarbeiten . krzlich forderten sie , dass die konvois , die versuchen , hilfsbedrftigen afghanen humanitre hilfe zukommen zu lassen , wegegelder entrichten sollen .

aufgrund der gegenwrtig in afghanistan herrschenden situation ist es offenbar schwierig , die absolute wirksamkeit jedweder , wie auch immer gearteten manahme zu gewhrleisten .
dennoch ist ihnen sicher bekannt , dass die union umfassend die bemhungen zur ausschaltung des terrorismus nach den anschlgen vom 11. september untersttzt und sich aktiv an den humanitren aktionen beteiligt , mit denen den vertriebenen in der region geholfen werden soll .
der standpunkt , den der rat angesichts solcher situationen immer eingenommen hat , war , fr den verbleib der vertriebenen in der benachbarten region zu sorgen , um deren rckkehr zu erleichtern , sobald die umstnde es erlauben .
ich verweise darauf , dass der rat am 20. juli 2001 eine richtlinie ber die gewhrung vorbergehenden schutzes auf dem gebiet der mitgliedstaaten im falle eines massenzustroms von vertriebenen verabschiedet hat .

da diese richtlinie erst im dezember 2002 in kraft treten soll , hat die kommission anlsslich der ratstagung vom 27. und 28. september ihre bereitschaft bekundet zu prfen , wie die in dieser richtlinie vorgesehenen regelungen gegebenenfalls vorzeitig angewendet werden knnen .
in diesem zusammenhang ersuchte die kommission die mitgliedstaaten , eurostat alle zwei wochen die statistischen daten zu asylantrgen und fllen illegaler grenzbertritte afghanischer brger zu bermitteln .

was die bedingungen in den auffanglagern anbelangt , so liegen dem rat dazu keine informationen vor .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass die organe des rates gegenwrtig einen vorschlag fr eine richtlinie prfen , mit der mindestnormen fr die aufnahmebedingungen von asylbewerbern in den mitgliedstaaten festgelegt werden sollen .

was schlielich die beziehungen zur trkei anbelangt , mchte ich darauf verweisen , dass im rahmen der umsetzung des von der hochrangigen gruppe " asyl und migration " erarbeiteten manahmeplans fr den irak regelmig treffen zwischen den gremien des rates und der trkei abgehalten werden , wie ich bereits in meiner antwort auf eine der vorangegangenen fragen erlutert habe .
ein weiteres treffen wird wahrscheinlich ende november stattfinden .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , vielen dank fr ihre antwort .

wir stehen vor dem gravierenden problem , dass diese gesamte humanitre hilfe der europischen union , dieser strom von millionen von euro , ber pakistan gelenkt wird .

pakistan ist - neben saudi-arabien und den arabischen emiraten - das einzige land , welches das taliban-regime untersttzt hat .
es ist ein fehler , den schlssel und die verwaltung dieser humanitren hilfe in die hnde pakistans zu legen .
dennoch wird es praktiziert , und dieser politische fehler ist die ursache dafr , dass die hilfe nicht alle afghanischen empfnger erreicht , die sie erhalten mssten .

frau prsidentin , knnten sie bitte jetzt , da kabul eingenommen ist , diese tatsache prfen , um die humanitre hilfe der europischen union nicht weiterhin ber pakistan zu leiten , damit wir die verteilung und verwaltung nicht pakistan berlassen , sondern damit sie auf direktem wege erfolgt und die afghanische bevlkerung erreicht ?

ich mchte der frau prsidentin und dem stab der belgischen prsidentschaft , von dem ich meine , dass er uns vielleicht gerade wegen des groen anteils an frauen sehr gute antworten gibt , prinzipiell danken .
es war sehr interessant zu erfahren , dass die regelungen der richtlinie ber den massenhaften zustrom von flchtlingen umgesetzt werden sollen , bevor sie in den mitgliedstaaten angewendet werden .
deshalb mchte ich fragen : wre in einem fall , wie er in griechenland besteht , wo wir auf der insel zakynthos 700 flchtlinge zumeist aus afghanistan und dem irakischen kurdistan haben , griechenland befugt , die regelungen der richtlinie anzuwenden und dabei auch gebrauch von eu-mitteln fr flchtlinge zu machen ?

ich mchte auf das verweisen , was ich in meiner ersten antwort auf die gemeinsame frage zur vorgezogenen anwendung der richtlinie gesagt habe .
diese frage geht wirklich jeden mitgliedstaat an .
und dies war brigens der grund , weshalb wir die regelmige bermittlung von statistischen daten an eurostat gefordert haben , so dass wir aufgrund einer lage , die zum damaligen zeitpunkt natrlich nicht vorhersehbar war , tatschlich eine vorfristige anwendung der richtlinie in betracht ziehen knnen .

was darber hinaus die befrderung der humanitren hilfe anbelangt , so gehrt dies im wesentlichen in die zustndigkeit der kommission , und es ist schwierig fr den rat , diesbezglich stellung zu nehmen .
die hinweise zur befrderung der hilfe nehme ich gern entgegen .


anfrage nr . 12 von ( h-0797 / 01 ) :

betrifft : geforderte verhngung der todesstrafe gegen 16 afghanen wegen religionswechsels in afghanistan hat ein staatsanwalt 16 afghanen vor einem gericht in kabul angeklagt und gegen sie die todesstrafe gefordert .
die anklageschrift beschuldigt sie des religionswechsels vom islam zum christlichen glauben , wofr der staatsanwalt fr alle angeklagten die todesstrafe fordert , in bereinstimmung mit der islamischen gesetzgebung des taliban-regimes .
in einem anderen gerichtsverfahren in kabul sind acht mitarbeiter der hilfsorganisation shelter now international wegen christlicher missionsarbeit angeklagt .
auch in diesem fall fordert der staatsanwalt fr alle angeklagten auf grundlage des islamischen rechts des landes die todesstrafe .

deutschland , die usa und australien haben diplomatische schritte unternommen , um die interessen der acht mitarbeiter zu vertreten und ihnen rechtssicherheit zu verschaffen .
die eu-kommission hat in einer frheren antwort an mich im plenum erklrt , die drei lnder htten mitgeteilt , dass sich die eu deshalb dieses falls nicht annehmen msse .
es sind aber weder von einzelnen staaten noch von der eu internationale diplomatische bemhungen zugunsten der 16 angeklagten afghanen unternommen worden .

die eu engagiert sich weltweit fr die abschaffung der todesstrafe und fr religionsfreiheit auf der grundlage der toleranz und der achtung verschiedener glaubensrichtungen .
in welcher weise ist dies bei den bemhungen des rates im fall der 16 afghanen , die die religion gewechselt haben , zum ausdruck gekommen ?
in welcher weise verfolgt und berwacht die europische union durch den rat das gerichtsverfahren gegen die 16 angeklagten in kabul , denen die todesstrafe droht , wie versucht der rat einfluss zu nehmen und welche konkreten manahmen sind ergriffen worden , um rechtssicherheit , schutz und leben der angeklagten zu gewhrleisten ?

der rat teilt ihre sorge bezglich der afghanischen brger und der mitarbeiter der auslndischen hilfsorganisation , die von den taliban des religionswechsels und der christlichen missionierung beschuldigt wurden , und die deshalb in hohem mae von der todesstrafe bedroht sind .

der standpunkt des rates zur todesstrafe ist bekannt .
die frderung und achtung der menschenrechte , einschlielich der religions- und meinungsfreiheit sind ein wesentliches element der politik der europischen union im verhltnis zu drittlndern und sind somit bestandteil des gemeinsamen standpunkts der europischen union zu afghanistan .
die wichtigsten vlkerrechtlichen rechtsinstrumente garantieren jedem einzelnen das recht auf meinungs- , gewissens- und religionsfreiheit .
dieses recht schliet auch die freiheit ein , seine religion zu wechseln oder seine berzeugung zu ndern , sowie die freiheit , allein oder kollektiv , ffentlich oder privat seine religion oder berzeugung kundzutun .

die europische union uerte ihre besorgnis ber die menschenrechtslage in afghanistan in internationalen gremien , vor allem vor der dritten kommission der generalversammlung der vereinten nationen , wo alle mitgliedstaaten der europischen union den italienischen resolutionsentwurf ber die menschenrechtsverletzungen in afghanistan untersttzt haben .
da die regierung der taliban von den mitgliedstaaten der union nicht anerkannt wird , ist es uerst schwierig , mit den taliban ins gesprch zu kommen und auf die unter ihrer kontrolle stehenden gebiete zu gelangen .
das war allerdings bereits vor dem 11. september 2001 der fall .

die bilateralen diplomatischen schritte , die von islamabad aus von deutschen , amerikanischen und australischen diplomaten unternommen worden sind , um die mitarbeiter der auslndischen hilfsorganisationen zu schtzen , fhrten bis zum heutigen tage zu keinen sprbaren ergebnissen .
seit beginn der militrischen aktionen in afghanistan am 7. oktober ist es offensichtlich noch schwieriger geworden , das schicksal der 16 afghanen , um die es in der frage ging , unmittelbar zu verfolgen , und zu einer politischen lsung dieser angelegenheit beizutragen .
ich versichere ihnen , dass ich das sehr bedaure , aber sie werden auch verstehen , dass die lage heute noch schwerer einzuschtzen ist als frher .

ich mchte der belgischen ratsprsidentschaft fr diese antwort herzlich danken .
sie zeugte von engagement und dem aufrichtigen willen , das beste fr diese menschen zu tun .

kabul ist gefallen .
das taliban-regime flieht .
afghanistan steht vor einer neuen zukunft .
angesichts dieses szenarios wnsche ich mir wirklich , dass sie seitens der belgischen prsidentschaft alles in ihren krften stehende tun , um informationen ber die 16 afghanen zu bekommen , die von der todesstrafe bedroht sind .
halten sie sich noch in kabul auf ?
sind sie nach kandahar gebracht worden ?
knnen wir sie retten ?
was ist mit den acht mitarbeitern von shelter now international passiert ?

ich wre sehr froh , wenn die belgische prsidentschaft hier im parlament berichten knnte , dass diese 24 menschen ausfindig gemacht wurden , dass sie frei und am leben sind .
es ist mein wunsch , dass die belgische prsidentschaft dazu alles in ihrer macht stehende unternimmt .
jetzt , wo kabul offen ist , gibt es neue mglichkeiten und ich mchte sie fragen , ob es ihrer ansicht nach mglich ist , noch vor dem jahreswechsel auskunft zu bekommen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 13 hinfllig .

anfrage nr . 14 von ( h-0806 / 01 ) :

betrifft : schwerpunkte des belgischen ratsvorsitzes fr den fischereisektor in der zweiten hlfte seiner amtsperiode kann der belgische ratsvorsitz seine schwerpunkte fr den fischereisektor whrend der zweiten hlfte seiner amtsperiode erlutern und dabei die besonderen und einmaligen erfordernisse von lndern in randlage wie irland bercksichtigen , in dessen hoheitsgebiet 11 % der gemeinschaftsgewsser liegen , das aber nur ber 4 % der gemeinschaftsquoten verfgt ?

hierzu verweist sie der rat auf die antwort , die er zu derselben frage bereits in der fragestunde der septembertagung 2001 gegeben hat , und zwar sowohl zu den absichten der prsidentschaft als auch zum zeitplan der ratsdebatten zum grnbuch der kommission , zur verlngerung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , zur wiederherstellung bedrohter fischbestnde sowie zur frage der umstellung der schiffe und der fischer , die vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren .

herr prsident , ich mchte der ratsprsidentin fr ihre antwort danken , auch wenn diese sehr knapp ausfiel .
stimmt mir die ratsprsidentin darin zu , dass der fischereisektor wichtig ist fr die meeresgebiete in randlagen der union , in denen keine alternativen beschftigungsmglichkeiten bestehen ?
kann sie auerdem akzeptieren , dass die fischereiwirtschaft in meinem heimatland irland nicht nennenswert von der mitgliedschaft irlands in der europischen union profitiert hat , weil die reichsten fanggrnde in der nhe unserer kste von habgierigen kstenstaaten der union geplndert werden ?

kann sie in der noch verbleibenden amtszeit des belgischen ratsvorsitzes , die im dezember ausluft , untersuchen , was getan werden kann fr die gebiete rings um die irische kste , zu denen auch meine heimatregion im westen irlands gehrt , die einst reiche fanggrnde besa , die sicher nicht durch unsere eigene kleine kstenfischerei geplndert worden sind ?
teilt sie darber hinaus meine auffassung , dass die regionalentwicklungspolitiken und die fischereipolitiken nicht isoliert voneinander , sondern gemeinsam betrachtet werden sollten ?

der rat beantwortete bereits mehrfach eine frage , deren bedeutung und relevanz ich aus der sicht desjenigen , der sie gestellt hat , sehr gut verstehe , darber hinaus aber halte ich mich an das , was ich bereits erlutert habe , was brigens auch der rat bei der beantwortung anderer fragen ber seine absichten bezglich der verlngerung , der jahresprogramme , der wiederherstellung der bestnde sowie der umstellung der schiffe und der fischer erlutert hat .
ich kann hier also lediglich die frheren antworten des rates auf die gleiche frage besttigen , verstehe aber sehr gut , dass diese frage fr den fragesteller besonders beunruhigend ist .

herr prsident , sie haben der belgischen ratsprsidentschaft keine gelegenheit gegeben , auf meine nachfrage zu meiner anfrage nr . 12 zu antworten .
normalerweise wird eine zusatzfrage immer beantwortet , und jetzt ist gerade eine nachfrage zur frage nr . 14 behandelt worden .
ich fand es etwas unhflich , der belgischen prsidentschaft diese mglichkeit nicht einzurumen .

herr sacrdeus , frau durant , die amtierende ratsprsidentin , hat in einigen fllen die beantwortung der anfrage abgelehnt , da sie der auffassung war , dass sie bereits beantwortet war , aber natrlich werde ich frau durant ihre bitte bermitteln .

es obliegt frau durant , darber zu entscheiden , ob es sich nicht mehr um eine frage handelt oder ob sie schon beantwortet wurde .

wenn sie , frau durant , dem herrn abgeordneten jedoch eine information oder eine antwort geben mchten , haben sie natrlich das wort .

herr prsident , da ich bereits sehr ausfhrlich auf ihre frage zu den 16 afghanen geantwortet habe , mchte ich jetzt lediglich bekrftigen , dass ich selbstverstndlich , wie wir alle hier , erwarte , dass diese personen am leben bleiben .
das versteht sich von selbst .
und dass ich aufrichtig wnsche , dass im rahmen der gegebenen mglichkeiten , der bilateralen kontakte , und angesichts der derzeit so schwierigen lage - die vielleicht sogar einen positiven aspekt hat , denn in den letzten 24 stunden ist es zur befreiung von kabul , vielleicht auch von kandahar und des abzugs der taliban gekommen - alles getan werden kann , um diese personen ausfindig zu machen und ihr leben zu retten , aber ich kann mich hier nicht konkret zu speziellen manahmen verpflichten .
auf jeden fall aber sollen sie wissen , dass alles , was getan werden kann , auch getan werden muss , trotz der gegenwrtig dort herrschenden extrem verworrenen situation .

in meiner frage zur geschftsordnung habe ich eben darauf aufmerksam gemacht , dass ich in meiner nachfrage das thema angesprochen habe , dass in afghanistan und in kabul nach der flucht des taliban-regimes aus der hauptstadt eine vllig neue lage entstanden ist .
die situation war eine ganz andere als diese frage vor einem monat an die belgische prsidentschaft gerichtet wurde und diese ihre antwort vorbereitete .
es gibt eine neue ffnung und ich danke der belgischen prsidentschaft fr ihre antwort auf meine nachfrage , nmlich dass sie angesichts der neuen lage in afghanistan aktiv werden wird .


anfrage nr . 15 von ( h-0807 / 01 ) :

betrifft : revision des gemeinsamen standpunkts zu kuba am 11. juli wurde an den rat die frage gerichtet , ob er die absicht habe , den gemeinsamen standpunkt der europischen union zu den beziehungen mit kuba zu revidieren .
am 5. september ging eine detaillierte und zufriedenstellende schriftliche antwort ein .
die initiative des belgischen vorsitzes , den dialog mit einem land wie kuba zu bekrftigen , das grtes interesse an einer zusammenarbeit mit europa zeigt und dessen wichtigste wirtschaftspartner die mitgliedstaaten der union sind , ist unseres erachtens im brigen uerst angebracht .
nachdem der amtierende ratsprsident eine reise nach havanna unternommen und dem rat seine eindrcke mitgeteilt hat , mchten wir unser anliegen noch einmal mit folgender frage zum ausdruck bringen : ist es nicht anachronistisch und unangebracht , dass kuba das einzige land lateinamerikas ist , mit dem die europische union kein abkommen ber die zusammenarbeit geschlossen hat , was in hohem mae dem derzeitigen gemeinsamen standpunkt der union zu kuba anzulasten ist ?
ist der rat der auffassung , dass es nunmehr an der zeit ist , diesen gemeinsamen standpunkt zu revidieren und zu aktualisieren , der ja nicht die haltung der einzelnen mitgliedstaaten gegenber kuba wiedergibt und dessen text obsolet erscheint , zumal sich herausgestellt hat , dass er nicht die von seinen befrwortern erhoffte wirkung gezeigt hatte ?
trifft es zu , dass sich bei der zzt. im rat stattfindenden debatte im hinblick auf die revision des gemeinsamen standpunkts der europischen union zu kuba eine nationale regierung radikal dieser revision verweigert und somit praktisch eine aktualisierung blockiert , die unseres erachtens gerechtfertigt , vordringlich und unverzichtbar ist ?

wieder einmal mehr fordert das hohe haus die ratsprsidentschaft auf , ber die beziehungen zwischen kuba und der europischen union zu sprechen .
daher mchte ich die gelegenheit ergreifen , um auf einige punkte zu verweisen und eventuell einige missverstndnisse im hinblick auf diese beziehungen zu klren .
der gemeinsame standpunkt der europischen union zu kuba bleibt weiterhin grundlage fr die politik der europischen union gegenber diesem land .
laut eu-vertrag sind die gemeinsamen standpunkte ein instrument der auen- und sicherheitspolitik der europischen union ( artikel 12 ) , und die beschlsse zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik werden einstimmig gefasst ( artikel 23 ) .

bei der neunten berprfung des gemeinsamen standpunktes zu kuba am 25. juni entschied der rat , dass dieser weiterhin gelten solle .
die europische union ist gegenber kuba weiterhin bestrebt , einen zu demokratischem pluralismus und zur achtung der menschenrechte und grundfreiheiten fhrenden friedlichen bergangsprozess zu frdern .

parallel dazu hat der rat fortwhrend seine bereitschaft bekundet , einen offenen und konstruktiven dialog zu allen fragen von gemeinsamem interesse aufrecht zu erhalten .
im juni bekrftigte der rat , dass er beabsichtige , diesen ansatz beizubehalten .
darber hinaus befrwortete er einen offenen politischen dialog und strebt fr die zukunft ein auf der achtung der grundstze der demokratie und der menschenrechte sowie der rechtsstaatlichkeit beruhendes rahmenkooperationsabkommen an .
in diesem sinne hat sich brigens am 23. und 24. august eine sondierungsmission der troika der europischen union unter der leitung des stellvertretenden ministerprsidenten und auenministers belgiens , louis michel , nach havanna begeben .
andererseits hat der rat anlsslich der neunten bewertung des gemeinsamen standpunktes die europische kommission darin bestrkt , ihre bemhungen um zusammenarbeit , vor allem mit den brgergremien und nichtregierungsorganisationen in kuba zu verstrken , um durch die verstrkte prsenz von akteuren der europischen union vor ort wirksamer zur durchsetzung der ziele des gemeinsamen standpunkts beizutragen .
auerdem - und sie verweisen ja selbst darauf - sind die mitgliedstaaten der europischen union wichtigster wirtschaftspartner kubas .
allerdings darf dabei nicht vergessen werden , dass die kubanischen behrden den dialog zwischen der europischen union und kuba unterbrochen haben , als sie den fr den 27. und 28. april 2000 geplanten besuch der troika der union auf der ebene der generaldirektoren unmittelbar vor dessen beginn annulliert haben .
es waren auch die kubanischen behrden , die im mai 2000 ihren antrag auf den beitritt zum abkommen von cotonou zurckgezogen haben .
auerdem hatte der rat bereits bei der neunten berprfung des gemeinsamen standpunktes festgestellt , dass bis zum heutigen tage kein einziges bedeutsames anzeichen vermerkt werden konnte , das von einem politischen wandel seitens der kubanischen regierung zeugen und auf die verwirklichung der ziele des gemeinsamen standpunkts hinweisen wrde .
auf antrag kubas wurde am rande der gegenwrtig tagenden 55. un-vollversammlung zwischen dem kubanischen auenminister und der troika der europischen union ein erneutes treffen anberaumt , zu dem ich verstndlicherweise noch nichts sagen kann .

herr prsident , die antwort der ministerin veranlasst mich zu fragen , ob sie kenntnis davon hat , dass vor einigen wochen eine delegation des europischen parlaments in kuba weilte .
whrend dieses besuchs fhrten die kollegen gesprche mit den kubanischen behrden , der kirche , den nro und den elf botschaftern der staaten der union .
mit ausnahme eines botschafters brachten alle bereinstimmend zum ausdruck , dass der gemeinsame standpunkt keinen nutzen bringen wrde , da er nicht zum fortschritt der kubaner und der beziehungen zwischen der europischen union und kubas beitrage .

deshalb muss die frau ministerin und amtierende ratsprsidentin wissen , dass dieser gemeinsame standpunkt berholt und veraltet ist und dass es andererseits einen anachronismus , eine ungerechtigkeit und ein unding darstellt , dass kuba das einzige lateinamerikanische land ist , mit dem die europische union kein abkommen ber zusammenarbeit hat , was ihr - in der katastrophalen situation , die kuba derzeit durchlebt - schwierigkeiten bei der hilfe fr den wiederaufbau nach den zerstrungen durch den wirbelsturm michelle bereitet .

herr prsident , wie ich ihnen in meiner antwort bereits gesagt habe , bin ich tatschlich der ansicht , dass der jngste besuch der troika der europischen union und das treffen , das gegenwrtig am rande der generalversammlung der vereinten nationen stattfindet , zweifellos auch zur arbeit des rates in diesem bereich beitragen kann .
dennoch halte ich mich immer an unsere absicht und unsere ziele , einen friedlichen bergangsprozess und vor allem die entwicklung eines weitestgehend freimtigen , offenen und mglichst konstruktiven dialogs ber alle fragen von gemeinsamem interesse zu frdern .

ich kann folglich nur bekrftigen , welche bedeutung diese bilateralen kontakte haben knnen , und hoffen , dass sie zu den knftigen standpunkten des rates beitragen werden .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin , ihre antwort ist wirklich sehr interessant .
ich war mitglied der delegation , auf die sich miguel ngel martnez bezogen hat , und konnte zeugin sein , dass nro , botschafter und sogar die so genannten dissidenten in kuba den gemeinsamen standpunkt fr wenig nutzbringend halten .

ich wollte nochmals unterstreichen , frau prsidentin , dass der gemeinsame standpunkt in bezug auf kuba vielen abgeordneten als ungerecht erscheint , weil wir beispielsweise ein zollabkommen mit der trkei haben , und wir hier alle wissen , dass die trkei die grundlegenden menschenrechte nicht einhlt .
tatsache ist , dass sich die kurdische abgeordnete und sacharow-preistrgerin , leyla zana , im gefngnis befindet , und einer europischen delegation ist es nicht gelungen , sie in den vergangenen tagen zu besuchen .
wir haben auch sehr spezialisierte abkommen mit marokko , das die menschenrechte ebenso wenig respektiert .

im gemeinsamen standpunkt wird kuba aufgefordert , vernderungen durchzufhren , ehe ein abkommen ber zusammenarbeit zu stande kommt , und das halten wir fr ungerecht , frau amtierende ratsprsidentin .
deshalb betonen wir stets , dass wir bei dieser revision - es wird jetzt die zehnte sein - die auffassung aller dieser personen in kuba bercksichtigen sollten , und wir stellen auch fest , dass mit zweierlei ma gemessen wird .

auch wenn es sich nicht um eine anfrage handelt , hat frau durant die mglichkeit , ihre gedanken zum ausdruck zu bringen , wenn sie es fr zweckmig hlt .


anfrage nr . 16 von ( h-0810 / 01 ) :

betrifft : eindmmung der entvlkerung des lndlichen raums hat der rat unter belgischer prsidentschaft in konsultation mit der kommenden spanischen prsidentschaft die notwendigkeit einer aktiven politik der eu errtert , die darauf gerichtet ist , die entvlkerung des lndlichen raums in den mitgliedstaaten , einschlielich irlands , einzudmmen , kann er eine erklrung zu den zu errternden fragen , einschlielich der finanziellen aspekte , pilotvorhaben , studien und beteiligung der einschlgigen nro , abgeben , und kann er die kommission auffordern , eine mitteilung ber die politik zur eindmmung der entvlkerung des lndlichen raums vorzulegen ?

ich mchte zunchst darauf verweisen , dass im rahmen der europischen regionalpolitik , insbesondere im gegenwrtigen programmplanungszeitraum 2000-2006 , die mglichkeit besteht , die wirtschaftliche und soziale umstrukturierung lndlicher ziel-2-gebiete mit einer bevlkerungsdichte von weniger als 100 einwohnern pro km2 zu untersttzen .
der rat mchte sie ebenfalls darauf aufmerksam machen , dass auf initiative der schwedischen ratsprsidentschaft , im anschluss an die vorlage des 2. berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vertreter der mitgliedstaaten , der kommission und des europischen parlaments im juni in lycksele , im norden schwedens , zusammengetroffen sind , um ihre erfahrungen auszutauschen und ber die zukunft der entvlkerten gebiete , einschlielich des lndlichen raums , zu beraten . unsere in diesem halbjahr ttige prsidentschaft wird in diesem sinne weiter wirken .

der rat ist der ansicht , dass es im derzeitigen stadium vor allem darum geht zu versuchen , das gesamte potenzial der gegenwrtigen rechtsvorschriften zur bekmpfung der entvlkerung und verarmung bestimmter lndlicher gebiete maximal auszuschpfen .
diese aufgabe obliegt vor allem den mitgliedstaaten , wobei die auf gemeinschaftsebene festgelegten kriterien zu bercksichtigen sind .
da die vorschlge der kommission fr den nchsten programmplanungszeitraum erst fr 2004 zu erwarten sind , hlt es der rat fr verfrht , eine neue debatte ber die durchfhrung einer ber die gegenwrtig geltenden regelungen hinausgehenden politik der europischen union zugunsten von lndlichen gebieten , die bereits entvlkert sind oder in denen sich gegenwrtig ein prozess der entvlkerung vollzieht , in gang zu setzen .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort .
teilt sie die auffassung , dass die nationalen politiken und die manahmen zur erreichung lndlicher entwicklungsziele besser koordiniert werden mssen und dass die dezentralisierung und die schaffung neuer beschftigungsmglichkeiten in den regionen strker im mittelpunkt stehen sollten ?

welche neuen manahmen knnen nun ergriffen werden , um diesem ziel nher zu kommen ?
wird die ratsprsidentin dafr sorgen , dass dieses thema in die tagesordnung aufgenommen und vom spanischen ratsvorsitz weiterverfolgt wird ?

ich kann nur nochmals bekrftigen , was ich soeben gesagt habe , nmlich dass ich ebenso wie der rat der ansicht bin , dass das potenzial der derzeit geltenden rechtsvorschriften so weit wie mglich genutzt werden muss .
da es sich um einen gemeinschaftlichen rechtsrahmen handelt , innerhalb dessen die umsetzung konkreter aktionen auf jeden fall den mitgliedstaaten obliegt , pldiere ich dafr , die bestehenden rechtsvorschriften noch besser zu nutzen , anstatt vorzeitig eine neue debatte ber eine politik zugunsten dieser gebiete auszulsen .
ich meine , dass der bestehende rahmen besser genutzt werden kann , und zwar nicht nur auf der gemeinschaftsebene , sondern auch und vor allem auf der subsidiren , d. h. der ebene der mitgliedstaaten , die versuchen mssen , ihre politiken im rahmen der gegebenen gemeinschaftlichen kriterien umzusetzen .


anfrage nr . 17 von ( h-0814 / 01 ) :

betrifft : unionsbrgerschaft , studenten und staatliche beihilfen hat der rat die schlussfolgerungen des europischen gerichtshofs in einem urteil vom 20. september 2001 ( in einer rechtssache , die von einem in belgien studierenden franzsischen studenten vorgebracht wurde , dem eine existenzminimumsbeihilfe verweigert wurde ) zur kenntnis genommen , in dem der gerichtshof besttigt , dass studenten , die in einem anderen mitgliedstaat als ihrem herkunftsstaat wohnen , anspruch auf dieselben leistungen wie die staatsangehrigen des aufnahmestaates haben , und dass das urteil rckwirkend ist ? welche unmittelbaren auswirkungen hat dieses urteil fr alle mitgliedstaaten ?

das von ihnen angefhrte urteil c-184 / 99 ist doch erst am 20. september 2001 ergangen .
folglich ist es noch etwas zu frh , als dass der rat die zeit htte haben knnen , diese frage in allen ihren auswirkungen zu prfen . der rat wird , wie es die regel ist , dieses urteil des gerichtshofs respektieren und selbstverstndlich die notwendigen konsequenzen daraus ziehen .
auf jeden fall aber ist es sache der mitgliedstaaten , die jeweils auf sie zutreffenden folgen aus dem urteil abzuleiten .
meine antwort ist jetzt etwas kurz ausgefallen , aber das hngt im wesentlichen damit zusammen , dass das urteil erst vor so kurzer zeit erging .

ich kenne und verstehe die probleme , welche die ratsprsidentin mit dieser anfrage hat .
ich habe dieses thema in diesem haus jedoch schon mehrfach angesprochen , insbesondere im zusammenhang mit studierenden , die im rahmen der erasmus-programme gefrdert und in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden .
eine auswirkung dieses urteils ist , dass nun alle mitgliedstaaten fr ein gemeinsames system zur untersttzung der studierenden sorgen mssen , die an den erasmus-programmen teilnehmen oder in vollzeitprogrammen in einem anderen mitgliedstaat als ihrem herkunftsstaat studieren .

daher bitte ich die ratsprsidentin , dieses thema unverzglich - und zwar wenn mglich schon bei der nchsten ratstagung - anzusprechen , damit keine weiteren verzgerungen entstehen und den zahlreichen studenten , die diese untersttzung bisher noch nicht in anspruch nehmen konnten oder deren eltern fr ihr auslandsstudium aufkommen mussten , die bestehenden mglichkeiten nicht lnger vorenthalten werden und diese abweichenden regelungen und ungleichbehandlungen knftig abgestellt werden .

ich kann ihren dringenden formalen antrag auf befassung mit dieser frage nur zur kenntnis nehmen und wiederholen , dass der rat dieses urteil des gerichtshofs nach prfung aller seiner folgen und auswirkungen befolgen wird .
aber ich nehme zur kenntnis , dass ihnen daran liegt , dass sich der rat damit befasst .

teilt die ratsprsidentin meine auffassung , dass die europischen brger einen anspruch darauf haben , von diesem urteil zu profitieren , und dass es dabei unerheblich ist , ob in den mitgliedstaaten bestimmungen zur auslegung dieses urteils existieren ?
ist meine einschtzung richtig , dass sich die brger ab dem zeitpunkt , zu dem dieses urteil ergangen ist , auf dieses urteil berufen knnen ?

momentan mchte ich mich wirklich auf das beschrnken , was ich gesagt habe , da ja dieses urteil des gerichtshofs noch nicht lange zurckliegt . aber ich verstehe schon sehr wohl , welche auslegung sie ihm gern geben wrden .
ich wnsche wirklich , dass der rat die zeit findet , sich mit den auswirkungen des urteils zu befassen und festzustellen , inwieweit die von ihnen aufgeworfene frage besttigt , zurckgewiesen oder entsprechend ausgelegt wird .
folglich mchte ich hier den wunsch zum ausdruck bringen , dass man dem rat die erforderliche zeit lassen mge , um die auswirkungen und damit auch die folgen dieses urteils des gerichtshofs vom september zu prfen .

herr prsident , ich melde mich mit einem hinweis zur geschftsordnung zu wort .
zur information sei auf eine frhere gerichtsentscheidung verwiesen , wonach die brger unabhngig davon , ob ein mitgliedstaat durchfhrungsvorschriften zur umsetzung seiner entscheidungen oder von entscheidungen des rates oder der kommission erarbeitet hat , anspruch auf die anwendung dieser entscheidungen haben .

ich frage die ratsprsidentin lediglich , ob sie besttigen kann , dass die brger als konsequenz dieses speziellen gerichtsurteils von dem zeitpunkt an , zu dem dieses urteil ergangen ist , smtliche damit verbundenen vorteile in anspruch nehmen knnen , und dass kein mitgliedstaat zu einschrnkungen berechtigt ist .

als sitzungsprsident nehme ich ihre interpretation zur kenntnis .

ich leite sie an den rat weiter .

ich nehme die punkte , die sie angesprochen haben , zur kenntnis , aber ich bleibe bei der antwort , die ich bereits gegeben habe .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 18 und 19 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 18 von ( h-0816 / 01 ) :

betrifft : sellafield und die bedrohung durch den terrorismus der europische rat , der am 21. september nach den schrecklichen ereignissen in den vereinigten staaten zusammentrat , erklrte , dass der terrorismus eine echte herausforderung fr die welt und europa ist .
als entscheidender aspekt fr die bewltigung dieser herausforderung wurde beschlossen , die mittel terroristischer organisationen einzufrieren .

welche krisenplne hat der rat geprft , um auf die bedrohung durch terroranschlge auf kernkraftwerke in der eu zu reagieren , insbesondere auf die anlage von sellafield , und dabei auch die vllig unannehmbare entscheidung des britischen umweltministeriums zu bercksichtigen , das am 3. oktober 2001 die erffnung der mox- ( mixed oxid ) -anlage in sellafield genehmigt hat , deren frmliche billigung aufgrund der tatsache verzgert wurde , dass unterlagen von bnfl ( british nuclear fuels ltd . ) geflscht wurden ?
wird der rat nun seine guten dienste anbieten , um die regierung des vereinigten knigreichs dazu zu bewegen , ihren jngsten beschluss zurckzuziehen , und wird er die kommission auffordern , in dieser angelegenheit ttig zu werden ? teilt er die auffassung , dass die einzige lsung die schlieung der anlage von sellafield ist ?

anfrage nr . 19 von ( h-0824 / 01 ) :

betrifft : mox-brennstoffanlage in sellafield nachdem die britische regierung am 3. oktober 2001 eine neue plutoniumanlage auf dem gelnde des kernkraftwerks sellafield genehmigt hat , wird sich der rat zu diesem projekt uern , insbesondere betreffend die sicherheitsaspekte ?
es gibt nmlich beunruhigende meldungen , wonach eine solche anlage den weltweiten handel mit plutonium intensivieren wird , dass dieser handel die welt noch unsicherer machen wird , dass der transport von waffenfhigem material anfllig fr terroranschlge ist . ferner erhhen die ungeheuerlichen ereignisse vom 11. september 2001 das risiko , dass sellafield zur zielscheibe von weiteren terroranschlgen werden knnte , was katastrophale auswirkungen fr die bevlkerung des vereinigten knigreichs , irlands und der brigen welt haben knnte .

die mox-anlage im wert von 470 millionen pfund , die vor fnf jahren von dem staatsunternehmen british nuclear fuels plc errichtet , aber noch nicht in betrieb genommen wurde , muss erst noch den beweis dafr erbringen , dass die wirtschaftlichen vorteile einer solchen anlage die gesundheits- und umweltschden berwiegen , wie es gem eu-recht erforderlich ist .

anlsslich der auerordentlichen tagung vom 21. september beschloss der rat , dass die bekmpfung des terrorismus mehr denn je zu den vorrangigen zielen der europischen union gehrt .
die groe bedeutung , die der rat diesem kampf beimisst , wird an der betrchtlichen zahl der zusammenknfte deutlich , die die einzelnen ratsformationen und der europische rat diesem thema im rahmen der belgischen prsidentschaft bereits gewidmet haben , und die weiterhin vorgesehen sind .
in diesem zusammenhang sei auch darauf verwiesen , dass die europische union in den schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 8. und 9. oktober 2001 erneut ihr eintreten fr die nichtverbreitung von waffen und die abrstung bekrftigt .

was insbesondere die zwei angesprochenen fragen anbelangt , verweist der rat darauf , dass die manahmen zur sicherung von kernkraftanlagen in die nationale zustndigkeit fallen .
unabhngig von den spezifischen umstnden , die sie im blick haben , wurden im rahmen des eag-vertrags die modalitten der sicherungsmanahmen fr kernbrennstoffe zu friedlichen zwecken in der europischen union vereinbart , d. h. der gesamtheit der manahmen , mit denen berprft werden soll , dass nukleares material und nukleare anlagen nicht zu anderen als den vereinbarten - selbstverstndlich friedlichen zwecken - genutzt werden .
der kommission obliegt es , die umsetzung dieser bestimmungen und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , vor allem der verordnung 3227 / 76 ber die anwendung der bestimmungen der euratom-sicherungsmanahmen , zu berwachen .
das amt fr euratom-sicherheitsberwachung hat insbesondere die aufgabe , gegebenenfalls mit hilfe von inspektoren zu berprfen , ob die betreiber von nuklearen anlagen die im vertrag enthaltenen kontrollpflichten gem verordnung 3227 / 76 einhalten .

weltweit gibt es mehrere rechtsverbindliche instrumente , denen das vereinigte knigreich und die anderen mitgliedstaaten angehren , beispielsweise die konvention ber den physischen schutz von nuklearmaterial vom 3. mrz 1980 , in der in mehreren bestimmungen beispielsweise die entwendung oder sonstige gesetzeswidrige formen der aneignung von kernmaterial behandelt werden . gefordert wird dort auch die zusammenarbeit der staaten , die der konvention angehren , und deren untersttzung fr die seite , die mglicherweise opfer geworden ist .
im eu-vertrag , speziell in artikel 29 , ist generell die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit der mitgliedstaaten in strafsachen vorgesehen .

auf dieser grundlage prft der rat gegenwrtig einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung .
dieser vorschlag enthlt unter anderem bestimmungen mit einer auflistung terroristischer straftaten in artikel 3 , einer liste der strafen und mindestsanktionen in artikel 5 , bestimmungen zur auslieferung und strafverfolgung in artikel 11 und zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten in artikel 12 .

ich danke der ratsprsidentin fr ihre ausfhrliche antwort und die ausfhrungen , von denen ich viele nicht zum ersten mal gehrt habe .

ist der ratsprsidentin bekannt , dass british nuclear fuels praktisch zahlungsunfhig ist ?
wei sie , dass sich die verbindlichkeiten von bnfl fr die aufrumarbeiten nach stilllegung von atomkraftwerken und die entsorgung von radioaktiven abfllen auf 34 milliarden gbp belaufen , whrend in der unternehmensbilanz nur ein eigenkapital von 235 millionen gbp ausgewiesen ist ?
stimmt sie mir auerdem zu , dass es unter diesen umstnden nicht die geringste wirtschaftliche rechtfertigung fr den weiteren betrieb des kernkraftwerks sellafield gibt , geschweige denn fr eine zuknftige erweiterung der anlage , und dass dieses kraftwerk stillgelegt werden sollte ?
wenn die kommission die anlage sellafield , wie wir dies seit jahren fordern , von einer unabhngigen aufsichtsbehrde fr kerntechnische anlagen prfen liee , htte sie das schon vor jahren festgestellt .
vielleicht erkennt sie ja nun , wie es um sellafield steht .

ich mchte die ratsprsidentin darauf aufmerksam machen , dass sie den zweiten teil meiner anfrage nicht beantwortet hat , in dem es darum ging , dass die british nuclear fuels noch nicht den beweis fr die wirtschaftlichen vorteile der mox-brennstoffanlage vorgelegt hat , den sie vor inbetriebnahme der anlage gem eu-recht erbringen muss .

ich mchte sie auerdem auf den bericht des stoa-ausschusses des parlaments hinweisen .
dabei handelt es sich um einen forschungsausschuss , der einen umfangreichen bericht ber die anlagen in sellafield und cap la hague erstellt und sich sehr besorgt ber die von beiden anlagen ausgehenden emissionen in die luft und in gewsser geuert hat .
im bericht des ausschusses wird bemngelt , dass die kommission nicht ausreichend in der lage ist , ihren aufgaben gem euratom-vertrag nachzukommen . auerdem wird auf eine deutsche studie verwiesen , in der festgestellt wurde , dass die radioaktivitt , die aus den anlagen in cap la hague und sellafield in die luft entweicht , den zulssigen grenzwert etwa um das zehnfache berschreitet .

meine antwort darauf lautet , dass die aufgaben und missionen , die sie hinsichtlich der kontrolle oder entscheidungen erwarten , der kommission obliegen , und dass ich zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht befugt bin , ihnen dazu im namen der kommission nhere ausknfte zu erteilen .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung : ich bat die ratsprsidentin , zum zweiten teil meiner anfrage stellung zu nehmen , aber sie hat das weder in ihrer ersten noch in ihrer zweiten antwort getan .

es bleibt der amtierenden ratsprsidentin berlassen , zu beurteilen , ob sie die anfrage hinreichend beantwortet hat .

herr prsident , dieser zweite punkt war in der tat vielmehr eine feststellung , die sie im rahmen ihrer fragestellung getroffen haben .
darber hinaus kann ich in bezug auf diese feststellung nur wiederholen , dass es sich hier um punkte handelt , die eher mit der kommission als mit dem rat zu tun haben , so z . b. die einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 20 hinfllig .

anfrage nr . 21 von ( h-0820 / 01 ) :

betrifft : bedrohung der fischerei in der ostsee ein vorschlag der kommission zur einfhrung eines grenzwerts fr dioxin in fisch kann einen schweren schlag fr das schwedische fischereigewerbe darstellen .
ein totalverbot fr den verkauf von lachs und aal aus der ostsee wird nach ansicht der staatlichen fischereiverwaltung wahrscheinlich die folge des vorschlags sein .
mglicherweise wird auch der verkauf von hering aus der ostsee fr den menschlichen verzehr vom verbot betroffen sein .
im schlimmsten fall knnen einige tausend fischer ihre arbeit verlieren .
schweden wird davon am hrtesten betroffen sein , da finnland und dnemark fischereigewsser auch im atlantik haben .

es ist wichtig , dass in dieser angelegenheit nicht bereilt gehandelt wird .
die schwedische haltung besteht darin , dass es besser ist , den verbrauchern ratschlge hinsichtlich der hufigkeit des verzehrs von fisch zu geben sowie verstrkt gegen dioxineinbringungen in die ostsee zu kmpfen , als die grenzwertregelung anzuwenden .
aus der sicht der ffentlichen gesundheit wurde dies als ausreichend angesehen , da es sich um ungemein kleine giftmengen handelt und gleichzeitig fisch ein wichtiges nahrungsmittel ist .

ist es mglich , den vorschlag der kommission im rat so anzupassen , dass nicht einem groteil des schwedischen fischereigewerbes das aus bevorsteht ?

gegenwrtig konzentriert die ratsprsidentschaft alle anstrengungen darauf , eine ausgewogene kompromisslsung zu finden , um den schutz der ffentlichen gesundheit zu gewhrleisten und zugleich die von ihnen angefhrten wirtschaftlichen folgen vermeiden zu knnen .
daher hat die prsidentschaft intensiven kontakt zur kommission und den ratsmitgliedern hergestellt , damit diese lsung bis ende november 2001 , d. h. innerhalb der dem rat im anschluss an die ende august erfolgte bermittlung der vorschlge der kommission fr seine stellungnahme eingerumten frist angenommen werden kann .

ich danke dem ministerrat fr seine antwort .
ich finde es sehr positiv , dass man versucht , einen kompromiss zu finden , und ich wollte den ministerrat fragen , ob sich der kompromiss darauf sttzt , dass man empfehlungen fr den verzehr von fisch aus der ostsee anstelle von absoluten grenzwerten anwendet .
gehen die berlegungen zu einem kompromiss in diese richtung ?

ich mchte auch unterstreichen , dass es sich bei dem verzehr von hering aus der ostsee , nicht nur um eine konomische , sondern auch um eine wichtige kulturelle frage handelt .
fisch aus der ostsee zu verbieten wre ungefhr so , als wrde man in belgien muscheln und pommes frites verbieten , und ich kann mir vorstellen , dass dies undenkbar wre .

frau prsidentin , diese anfrage enthlt sogar ein kulturelles element , wrde ich sagen .

sie knnen sie , soweit sie es fr zweckmig halten , nach den entsprechenden vorherigen konsultationen mit dem team des rates beantworten .

zum gegenwrtigen zeitpunkt fllt es mir schwer , genau zu sagen , worum es sich bei diesen empfehlungen handelt .
allerdings kann ich ihnen besttigen , dass es fr mich einer nationalen katastrophe gleich kme , wenn es in belgien keine pommes frites mehr gbe , was jedoch im verhltnis zu der frage , die sie beschftigt , relativ zweitrangig ist .
momentan ist es jedoch schwierig , darauf zu reagieren , da es sowohl um die art der empfehlungen geht , die unterbreitet werden sollen , als auch um die suche nach einem kompromiss , der aus wirtschaftlicher oder anderer sicht mglichst tragfhig sein soll .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 22 hinfllig .

anfrage nr . 23 von ( h-0838 / 01 ) :

betrifft : belgischer vorsitz : verordnung betreffend muster und modelle ist es dem belgischen ratsvorsitz gelungen , den mitgliedstaat , der die annahme der verordnung betreffend muster und modelle bisher verhindert hat , dazu zu bewegen , seine haltung zu ndern ?

auf ihre frage hin teilt ihnen der rat mit , dass auf der tagung des rates " binnenmarkt , verbraucherfragen und fremdenverkehr " vom 27. september festgestellt wurde , dass der annahme des vorschlags fr eine verordnung ber gemeinschaftsgeschmacksmuster keine hindernisse mehr im wege stehen .
der vorschlag befindet sich gegenwrtig im stadium der bearbeitung durch die rechts- und sprachsachverstndigen . die formale annahme durch den rat ist fr ende dieses monats oder anfang dezember vorgesehen .

zunchst mchte ich die belgische prsidentschaft dazu beglckwnschen , dass es ihr gelungen ist , die belgische regierung zu berzeugen , die sprachlichen hemmnisse abzubauen , die nach frheren informationen die verabschiedung dieser verordnung betreffend muster und modelle behindert haben .

andererseits freuen wir uns , dass - noch unter dem belgischen vorsitz - diese verordnung , die fr das funktionieren des binnenmarkts - und auch fr die ttigkeit des harmonisierungsamtes fr den binnenmarkt - so notwendig ist , umgehend angenommen wird .

dies ist keine anfrage , und wenn die frau prsidentin nichts mehr hinzuzufgen hat , knnen wir diese fragestunde jetzt beenden und gem der geschftsordnung erklren , dass die zeit fr die anfragen an den rat abgelaufen ist und die anfragen nr . 24 bis 27 somit schriftlich beantwortet werden .

die fragestunde mit anfragen an den rat ist beendet .

( die sitzung wird um 19.02 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

grenzberschreitende zahlungen in euro

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0357 / 2001 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber grenzberschreitende zahlungen in euro ( kom ( 2001 ) 439 - c5-0379 / 2001 - 2001 / 0174 ( cod ) ) .

herr prsident ! 1990 legte die kommission eine mitteilung ber zahlungsverkehrssysteme im europischen binnenmarkt vor , und ab diesem zeitpunkt wurden die gesprche mit den banken unter anderem ber den grenzberschreitenden zahlungsverkehr aufgenommen .
anfangs bestanden bei den banken berechtigte bedenken , und jahrelang haben wir daran gearbeitet , diese bedenken auszurumen .
heute haben wir eine internationale kontonummer , die iban , wir haben eine internationale bankleitzahl , die bic , es gibt eine freistellung von der meldepflicht an die zentralbank bis zu einem betrag von 12 500 eur , die mit dem bei der geldwscherrichtlinie bestehenden freiraum zusammenfllt .
es bestehen regelungen , die den voll automatisierten zahlungstransfer ermglichen .
zu meiner enttuschung haben diese jedoch lediglich dazu gefhrt , dass die berweisungen immer teurer wurden .
ende 2000 standen herr bolkestein und ich hier in diesem selben plenarsaal und der herr kommissar sagte damals zu , er werde manahmen ergreifen , sollte sich bis mitte dieses jahres die situation nicht gendert haben .
im juli stellten die kommission und das parlament nach durchfhrung einer jeweils eigenen eingehenden untersuchung fest , dass sich die situation keineswegs verbessert , sondern im gegenteil noch verschlechtert hat .
der herr kommissar hielt wort und legte seinen vorschlag fr eine verordnung vor , und ich gelange zu der schlussfolgerung , dass sich die banken zwei gelegenheiten einfach haben entgehen lassen .
im november 2000 und selbst im juli dieses jahres wre noch zeit fr eine glaubwrdige selbstregulierung gewesen , der alle beteiligten den vorzug vor der jetzigen ermahnung gegeben htten .
der euro-bankenverband hat einen mutigen versuch zur schaffung einer infrastruktur fr billige grenzberschreitende zahlungen unternommen , und zwar in form des systems step 1 , dem step 2 folgen wird . auch die europische zentralbank hat den verband in ihrem jahresbericht 2000 fr diese initiative gelobt .
ich schliee mich zwar diesem lob an , bringe jedoch zugleich mein erstaunen darber zum ausdruck , dass sich nur eine uerst geringe anzahl von banken an der initiative beteiligt hat .

zur groen freude des parlaments hat der rat in gent die verordnung gebilligt , und hoffentlich hat dies einen positiven einfluss auf die tagung des rates " binnenmarkt " .

ich komme nun zu den nderungsantrgen .
nderungsantrag 9 zur selbstregulierung kann ich nicht untersttzen .
wie schon gesagt , befrworten wir zwar die idee der selbstregulierung , doch dann htten smtliche banken hinter dem vorschlag stehen mssen , der durch ein monitoring , durch garantien , sanktionen usw. flankiert sein msste .
der von der eldr-fraktion eingereichte nderungsantrag stiftet jedoch verwirrung hinsichtlich des termins des in-kraft-tretens , und eine solche angelegenheit lsst sich in der vorliegenden verordnung nicht gesetzlich regeln .
die weiteren neu eingereichten nderungsantrge sind das ergebnis der konstruktiven zusammenarbeit zwischen dem parlament , dem rat und der kommission .
ich danke der ratsprsidentin fr die hervorragende kooperation .
ich bin jetzt sehr zuversichtlich , dass der rat " binnenmarkt " auf seiner tagung am 26. november zu einer einigung gelangen wird , wie auf dem gipfel in gent gefordert worden war .
gegenber dem standpunkt der kommission schlage ich folgende nderungen vor .

zunchst habe ich eine nderung des zeitpunkts des in-kraft-tretens vorgeschlagen , nmlich 1. mrz statt 1. januar . am 1. mrz ist in smtlichen lndern der bergangszeitraum abgelaufen .
zudem schaffen wir , praktisch gesehen , den termin 1. januar fr die verffentlichung im amtsblatt nicht mehr .
ich schlage einige nderungsantrge vor , nmlich 10 , 13 und 16 , in denen es um schecks geht .
ich mchte , dass schecks nicht unter den in artikel 3 genannten grundsatz der gleichen kosten fallen , da immer mehr banken praktisch von dem grenzberschreitenden scheck abgehen mchten .
in smtlichen lndern bestehen recht unterschiedliche garantien im zusammenhang mit schecks .
allerdings fllt der scheck nach wie vor unter den teil der verordnung , in dem es um die transparenz geht , nmlich artikel 4 .

ein weiterer nderungsvorschlag betrifft die verpflichtung , bei den bankkommunikationen die internationale kontonummer iban und die internationale bankleitzahl bic zu verwenden .
einige banken wie die postbank und die internet-banken haben ihre eigenen nummern und zahlen , und deshalb brauchen ihnen iban und bic nicht vorgeschrieben zu werden .

was schlielich den frheren nderungsantrag von frau torres marques anbelangt , so hatten einige mitgliedstaaten ein problem damit , dass eine weitere neue einrichtung geschaffen werden sollte , und das lag auch nicht in unserer absicht .
wir haben das problem mit einer erwgung zu den redress-verfahren sowie einem artikel ber sanktionen , die wir fr sehr wichtig halten , gelst .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar bolkestein fr seinen mut sowie dafr danken , dass er sein versprechen eingelst hat .
seine dienststellen standen stets fr gesprche zur verfgung , und dank dieses beitrags wird die vorliegende verordnung ihren marsch durch die institutionen erfolgreich beschlieen knnen .
aller voraussicht nach wird sie die breite zustimmung des parlaments finden .

herr prsident ! wir hatten heute schon eine voll gepackte tagesordnung .
wir hatten forschung von herrn caudron , in der abstimmung hatten wir hafendienste von herrn jarzembowski , wir hatten schiffbau von der kollegin riis-jrgensen , und wenn ich mir die leute auf der tribne angeschaut habe , dann muss ich sagen , das waren alles wirtschaftlich oder gesellschaftlich wichtige themen , aber vielfach haben die zuhrer nur bahnhof verstanden .

anders ist es beim vorliegenden thema .
ich selber habe im vergangenen sommer in sterreich unwillentlich falsch geparkt und mich schrecklich schuldig gefhlt .
aber das schlechte gewissen ber diesen parkversto war sehr rasch berlagert von der sorge , was mich denn die berweisung von 200 sterreichischen schilling fr diesen strafzettel von deutschland nach sterreich kosten wrde .
deshalb habe ich mich rasch auf die sterreichische behrde begeben und bar bezahlt , weil ich angst hatte , dass mglicherweise die gebhren fr diesen strafzettel hher sind als der eigentliche strafzettel .
so geht es vielen brgern !
entscheidend ist , und dies sollten wir in diesem haus auch immer bercksichtigen , wie dieses europa dem einzelnen brger konkret gegenber tritt , und da zeigt sich an vielen baustellen vieles zu unvollkommen .

wir werden am 1. januar den euro bekommen .
im deutschen gibt es ein wort , das heit " begreifen " im sinne von verstehen , aber in diesem wort " begreifen " ist das anfassen mit dabei .
sie werden den euro anfassen knnen , und deshalb wird das vertrauen in den euro ab diesem zeitpunkt steigen .
wir mssen aber auch dem brger die entsprechende landschaft zur verfgung stellen , damit er zahlungen innerhalb europas auch als zahlungen im zahlungsinland begreifen kann .
deshalb ist diese verordnung unglaublich wichtig , und ich bedauere sehr , dass die kommission erst heute auf die idee gekommen ist .
vor einem dreiviertel jahr war ich schon einmal verfasser einer stellungnahme .
da wurde mir noch von der kommission gesagt , zwischen den banken sind klettersteige , und ich habe gesagt , wenn mit klettersteigen geld verdient werden kann , wird mit klettersteigen geld verdient .
wenn mit autobahnen geld verdient werden kann , wird mit autobahnen geld verdient .
wir brauchen autobahnen auch auf dem banksektor .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! ich mchte mich zuerst einmal bei ihnen fr ihre hartnckigkeit und konsequenz bedanken , die ja schon einiges in dieser angelegenheit bewirkt hat .
in 47 tagen stehen die euro-mnzen und -scheine allen brgerinnen und brgern der euro-zone als gemeinsame whrung , als grtes - wie ich meine - identitts- und integrationsprojekt der europischen union zur verfgung .
die euro-zone wird zum heimatmarkt im binnenmarkt .
wir sind alle aufgerufen , nicht nur im zusammenhang mit dem grenzberschreitenden zahlungsverkehr alles zu tun , um die hemmnisse fr den finanzheimatmarkt zu beseitigen .
die ungleichheit der kosten zwischen inlandsberweisungen und grenzberschreitenden berweisungen im heimatmarkt stehen im widerspruch zu unseren zielsetzungen .

eine studie der kommission hat bewiesen , dass zwar seit 1993 eine konstante verringerung der anfallenden kosten zu verzeichnen ist , die brger trotzdem bis heute bei manchen banken fr eine auslandsberweisung in der eu in hhe von 100 euro bis zu 24 euro berappen mssen .
daher sind dieser vorschlag der kommission und der bericht notwendig .
trotzdem sage ich fr meine fraktion : es wre uns sehr recht , wenn es zu einer wirklichen selbstregulierung der banken kme , die nachhaltig , umfassend und glaubwrdig ist .
die derzeitigen vorschlge entwickeln zwar eine derartige selbstregulierung , wir halten sie aber fr unzureichend .
deshalb bringen wir diesen bericht auch hier ein .

sollte es zu einer glaubwrdigen und nachhaltigen selbstregulierung kommen , knnten wir uns vorstellen , in der nchsten lesung gegen die verordnung zu sein , und es wrde der kommission ermglichen , ihren verordnungsvorschlag nicht umzusetzen .
aber wir warten auf die banken .
sie haben die chance .
wir mssen diesen weg gehen , weil alle bisherigen manahmen unzureichend waren .

herr prsident ! ich spreche im namen der frau abgeordneten torres marques , die aus unabwendbaren grnden nicht anwesend sein konnte , und ich stimme ihrer konzeption und dem sinn ihrer wortmeldung zu .
seit jahren weisen das europische parlament und vor allem sein ausschuss fr wirtschaft und whrung mit nachdruck darauf hin , dass die banken zahlungsverkehrssysteme in der eurozone schaffen mssen , die es den brgern ermglichen , den euro so zu benutzen , als handele es sich um eine landeswhrung .
trotz fester wechselkurse zwischen den einzelnen whrungen der eurozone werden grenzberschreitende zahlungen zu denselben kosten wie inlandszahlungen abgewickelt .
die brger knnen das nicht verstehen : warum werden zahlungen in der eurozone so bearbeitet , als handele es sich um internationale zahlungen ?
gibt es denn nun einen euro-zahlungsverkehrsraum oder nicht ?
die banken haben ihre zahlungsverkehrssysteme auf nationaler ebene durch kredit- und debitkarten sowie durch elektronische geldbrsen verbessert , sie haben ihren internationalen zahlungsverkehr optimiert und den euro-raum vergessen .
nun ist die eurozone aber fr uns ein einheitlicher whrungsraum , in dem es einheitliche und fr die brger leicht verstndliche whrungsbestimmungen geben muss .
eine neue untersuchung der kommission hat gezeigt , dass die kosten fr berweisungen in der eurozone keineswegs geringer geworden , sondern auf einem hohen niveau geblieben sind .
dies machte den verordnungsentwurf notwendig , den wir jetzt prfen und dessen anliegen es ist , ab januar 2002 die kosten fr grenzberschreitende zahlungen mit kredit- und debitkarten denen gleichzustellen , die jede bank auf dem jeweiligen inlandsmarkt erhebt .
die kommission schlgt vor , dass ab januar 2003 das gleiche fr bankberweisungen und schecks gelten soll .

die sozialdemokratische partei europas ist mit den vorschlgen der frau abgeordneten und berichterstatterin einverstanden , und darum erhlt dieser vorschlag fr eine verordnung selbstverstndlich unsere zustimmung , und es wird auch erwartet , dass bereits bei der ersten lesung eine einigung mit dem rat gelingt .
ihre anwendung darf keinesfalls zu einer erhhung der inlandsgebhren fhren .
tatschlich machen grenzberschreitende zahlungen ja nur 1 % der gesamten von den banken gettigten zahlungsvorgnge aus , und dabei handelt es sich um elektronische zahlungsvorgnge , die fr das banksystem eine effektive verringerung der personalkosten bedeuten .

deshalb ist die ausnutzung dieser verordnung fr die einfhrung von gebhren fr inlandszahlungen von den europischen institutionen entschieden abzulehnen .
im brigen haben ja auch die brger dies schon abgelehnt und missbilligt .
von den wichtigsten angenommenen abnderungen mchten wir vor allem diejenige ber die sanktionen nennen , die in dem fall anzuwenden sind , dass ein bankinstitut gegen die verordnung verstt , sowie die angabe der verfahren , die in anderen situationen anzuwenden sind , um so den brgern , die den euro nutzen , eine garantie zu geben .

ich glaube , dass das parlament mit der annahme dieser verordnung zu einer erfolgreichen einfhrung der neuen whrung bei den brgern beitrgt , dass sie dem euro zustzliche glaubwrdigkeit und strke verleiht und den unabdingbaren kulturellen und wirtschaftlichen bergang erleichtert .
wir hoffen , dass diese rechtsvorschriften ausgehend von der entscheidung des europischen rates in gent mglichst bald angenommen werden .
diese politische entscheidung wird gut fr die eurozone sein , doch vor allem wird sie gut fr die europische union sein .

herr prsident ! in der politik wird man bisweilen vor die wahl zwischen zwei beln gestellt , und im grunde genommen befinden wir uns auch jetzt in einer solchen situation .

fr das problem grenzberschreitender zahlungen kommt nunmehr tatschlich eine lsung in sicht , und das ist doch durchaus begrenswert .
es ist unter anderem der hartnckigkeit dieses parlaments zu verdanken , dass eine regelung getroffen wird , und der name unserer berichterstatterin wird meines erachtens unauflsbar damit verbunden bleiben .
ihre beharrlichkeit hat wesentlich dazu beigetragen , dass jetzt ein vorschlag zur lsung dieses problems vorliegt .
verbraucher und unternehmen mssen nach einfhrung der neuen whrung von effizienten , zuverlssigen und kostengnstigen dienstleistungen im bereich der grenzberschreitenden zahlungen im binnenmarkt ausgehen knnen .
der euro bietet nmlich die mglichkeit , europa dem brger wirklich nher zu bringen , wie soeben schon gesagt wurde , und europa greifbar zu machen .
deshalb muss diese whrung ohne hemmnisse bzw. viel zu hohe kosten als europische whrung verwendet werden knnen .
kein brger wird begreifen , weshalb fr berweisungen in euro von einem land in ein anderes solche erheblichen gebhren zu entrichten sind .
das problem liegt bei den banken .
die schuld wird jedoch selbstverstndlich letztendlich nicht den banken zugeschoben , sondern uns als politikern : wir haben letzten endes diesen euro auf den weg gebracht , und somit stehen wir jetzt vor einem problem .

allerdings ist es nicht nur unser problem , sondern auch ein problem der banken .
in erster linie bedarf es daher einer mglichst flexiblen und zgigen umstellung , und deshalb ist es richtig , alle anstrengungen auf dieses ziel auszurichten .
die banken mssen sich voll und ganz auf die erfolgreiche einfhrung der euro-banknoten und -mnzen anfang nchsten jahres konzentrieren knnen , und sobald diese erfolgt ist , kann sich die euro-zone hinsichtlich des zahlungsverkehrs zu einem einheitlichen inland mit einem einheitlichen markt entwickeln .
die von unserer berichterstatterin neu eingebrachten nderungsantrge sind meiner meinung nach daher durchaus angemessen und werden von uns untersttzt .

was uns an dem vorschlag missfllt , ist selbstverstndlich die mglichkeit , dass er zu einer situation fhrt , in der auch inlandszahlungen , die heute zumeist kostenlos sind oder zumindest zu sein scheinen , fr den verbraucher teurer werden .
auch das wird nmlich den euro nicht gerade populrer machen .
deshalb gilt es , einer solchen situation vorzubeugen .

weshalb ist es schlussendlich eine wahl zwischen zwei beln ?
herr prsident , wir sind keine banker . ich wei nicht , wie bankgebhren zu berechnen sind , ich will dies ehrlich gesagt auch gar nicht wissen , dafr gibt es die bankiers .
unsere fraktion zieht deshalb bei weitem die selbstregulierung vor .
wir haben einen diesbezglichen nderungsantrag eingereicht .
sollte die selbstregulierung nicht gelingen - und bisher haben die banken nicht gengend bereitschaft gezeigt , in diesem sinne etwas zu unternehmen - , dann sind diese manahmen leider unumgnglich .

herr prsident ! die einfhrung des euro weckt groe erwartungen bei den brgern .
eine dieser erwartungen ist , dass bei der verwendung des euro in den betreffenden mitgliedstaaten ein und derselbe preis fr die benutzung von zahlungsmitteln gezahlt wird .
deshalb ist es nicht sehr opportun , wenn nun kurz vor der einfhrung des euro noch keine geeignete lsung fr das problem der gebhren fr grenzberschreitende berweisungen gefunden wurde .

ein groteil der schuld liegt hier bei den banken und den finanzinstituten .
die selbstregulierung in dem sektor funktioniert offensichtlich nicht .
deshalb finden die bemhungen von kommissar bolkestein und der berichterstatterin peijs , die beharrlich an einer lsung gearbeitet haben , meine groe wertschtzung .

es lassen sich triftige argumente dafr anfhren , dass die banken keinerlei gebhren fr grenzberschreitende elektronische zahlungsvorgnge erheben .
die heutige technik ermglicht es , diese zahlungstransaktionen zu niedrigen kosten auszufhren , und mit derselben technik knnen auch grenzberschreitende berweisungen vorgenommen werden .
die anwendung unterschiedlicher gebhren ist nicht wnschenswert und widerspricht dem gedanken des zahlungsinlands sowie der einheitlichen whrung .
fr die banken stellen elektronische zahlungsvorgnge insofern eine kostenersparnis dar , als dabei weniger arbeitsintensive pin-zahlungen anfallen .
ich untersttze infolgedessen die von der europischen kommission und der berichterstatterin peijs vertretene linie und verleihe dem wunsch ausdruck , eine zgige einfhrung dieser manahme mge das vertrauen des verbrauchers in den euro strken .

sehr geehrter herr prsident , ich habe hier bereits am 26. oktober 2000 dargelegt , weshalb die derzeitige hhe der bankgebhren fr grenzberschreitende zahlungen in europa auf technische hindernisse zurckzufhren ist , die hoffentlich mit der zeit verschwinden werden , aber momentan noch hingenommen werden mssen .

unter diesen bedingungen resultiert deren verteufelung durch bestimmte personen einerseits aus dem geradezu zwanghaft betriebenen versuch , den binnenmarkt zu vereinheitlichen , und aus der gegenreaktion auf die propaganda fr den euro , in der unerfllbare wunder versprochen worden sind .
da ich diese punkte bereits behandelt habe , werde ich nicht noch einmal darauf eingehen .

der vorschlag fr eine richtlinie , den wir heute behandeln , gehrt in die folgende etappe .
da der markt widerstand leistet , will man ihn gewaltsam zum nachgeben zwingen , indem sowohl fr berweisungen im inland als auch fr grenzberschreitende berweisungen die gleichen bankgebhren festgelegt werden .
dieses vorhaben erscheint uns ungeeignet , nicht nur , weil es die marktrealitt negiert , die sich morgen auf die eine oder andere weise rchen wird , sondern auch aus vier weiteren grnden :

erstens wird damit die subsidiaritt verletzt , denn fr diese frage sollten die mitgliedstaaten zustndig sein .
zweitens verletzt es die freie preisbildung , bezglich derer man ja glaubte , dass die kommission aufmerksam darber wachen wrde , aber offenbar ist man fr den euro bereit , jeden auch noch so noblen grundsatz zu opfern .
drittens bedeutet es eine verletzung mehrfach eingegangener verpflichtungen , mglichst wenig zum mittel der verordnung zu greifen , denn deren direkte geltung auf dem gebiet der mitgliedstaaten bedeutet , die umsetzungsbefugnis der nationalen parlamente zu umgehen , die ja vllig legitim ist .
viertens schlielich wird es zu vielen mehr oder weniger verhllten formen ungerechter behandlung der brger fhren , da die ja real bestehenden , aber untersagten kosten fr grenzberschreitende zahlungen auf andere bankprodukte bertragen werden mssen .

sie sehen , herr prsident , es gibt mehr als genug grnde , diese verordnung abzulehnen .

herr prsident , das parlament fordert schon seit jahren von der kommission manahmen zur senkung der bankgebhren fr verbraucher in der euro-zone .
die gegenwrtige situation , dass man fr die berweisung von 100 euro bis zu 23 euro an bankgebhren zahlen muss , ist unertrglich .
darauf haben auch schon die anderen kollegen hingewiesen .
dazu kommt , dass sich das problem nach dem jahreswechsel noch ausweiten wird , wenn zwlf mitgliedstaaten in der euro-zone den euro als zahlungsmittel bekommen .
die entwicklung des zahlungssystems sowie die verringerung der kosten fr die banken und dadurch auch fr die verbraucher ist immerhin eine angelegenheit , die auf der dringlichkeitsliste unseres wirtschaftsausschusses ganz oben steht .

die kommission wird wahrscheinlich in dem ziel mit uns bereinstimmen , wenngleich die vorgeschlagenen mittel , dieses ziel zu erreichen , zum teil von den ursprnglichen vorstellungen des parlaments abweichen .
strukturelle probleme darf man nicht unter druck lsen .
bankgebhren im grenzberschreitenden zahlungsverkehr lassen sich dauerhaft einzig und allein nur dadurch verringern , dass es gelingt , in der euro-zone technische standards zur automatisierung von berweisungen zu schaffen .
die gegenwrtig hohen kosten rhren daher , dass berweisungen per hand bearbeitet werden mssen .
dieser papierkrieg wie zu adams zeiten kostet sowohl zeit als auch geld .

da es allerdings im bankensektor an dem notwendigen konsens fehlt , zu einem solchen standard zu gelangen , hat das parlament in vielen berichten zu dieser frage die rolle der ezb bei der entwicklung eines europischen zahlungssystems hervorgehoben .
das parlament hat die ezb bereits ende letzten jahres aufgefordert , eine expertengruppe aus vertretern dieser branche zusammenzurufen und sie zu beauftragen , einen solchen verbindlichen standard zu entwickeln .
nach der vorstellung des parlaments htte diese arbeitsgruppe das jahr ber ttig sein sollen , und der vorschlag wre der ffentlichkeit noch vor weihnachten vorgelegt worden .
auf diese weise wre noch vor der umstellung zum jahreswechsel ein fr alle banken verbindlicher standard faktisch in der welt gewesen , und die geschftsbanken htten danach die mglichkeit gehabt , diesen nach eigenen zeitplnen umzusetzen .
ein solches system htte natrlich auch einen wettbewerbsvorteil fr diejenigen finanzinstitute bedeutet , die schneller als andere in der lage gewesen wren , zu dem neuen system berzugehen .

es ist sehr schade , dass es dazu nicht gekommen ist .
fr dieses mal mssen wir also der vorlage der kommission zustimmen , die den ursprnglichen intentionen des parlaments wirklich nicht in jeder hinsicht gerecht wird .

herr prsident ! ich bin der meinung , dass der kommissionsvorschlag gerade noch zum richtigen zeitpunkt kommt - besser spt als gar nicht - und deutlich macht , dass sich die whrungsunion nicht nur im interesse der mrkte und der unternehmen , sondern auch im interesse der verbraucherinnen und verbraucher vollendet .

ich mchte daran erinnern , dass wir uns seit ber 10 jahren mit diesem thema befassen , wie die berichterstatterin zu recht gesagt hat , und wir immer auf selbstregulierung und freiwillige vereinbarung gesetzt haben , dass es aber immer notwendig wurde , in diesem sektor doch zu gesetzgebung zu kommen , um z . b. die schnellere und sichere berweisung und vor allen dingen die billigere berweisung zu organisieren .
hier denke ich eben auch an die doppelten gebhren , die empfnger und bersender von berweisungen bezahlen mussten .
diese zeiten gehren glcklicherweise der vergangenheit an , aber die erfahrungen , die wir als europisches parlament machen mussten , waren eben die , dass es notwendig ist , zu einer gesetzgebung zu kommen .
von daher begre ich die verordnung in ihrem tenor und auch in ihrer ausgestaltung .
sie ist kein preisdiktat , sondern sie sagt ganz klar , dass inlndische berweisungen und berweisungen im grenzbergreifenden zahlungsverkehr gleichgestellt werden mssen , weil wir uns auf einem binnenmarkt befinden .
dieser binnenmarkt verlangt nach einem europischen zahlungssystem , und zwar nicht nur wie target fr grozahlungen , sondern auch fr massenzahlungen , fr die berweisung von kleinen betrgen .

hier sind alle betroffen : der vater oder die mutter , die kinder haben , die im ausland ausgebildet werden oder studieren , derjenige von uns , der bcher bestellt oder eine reise bezahlen will oder ein hotel in einem anderen europischen land .
hier sind diejenigen betroffen , die eine ferienwohnung haben oder sogar ein ferienhaus .
alle leiden sie unter dieser situation , auch die wanderarbeitnehmer , die ihr gehalt in einem land beziehen und es nach hause an ihre familien schicken .
an die mssen wir denken .
24 euro pro 100 euro berweisung im durchschnitt sind einfach zu viel und nicht akzeptabel .
ich weise den vorschlag von herrn maaten wirklich zurck .
es sind alle versuche gestartet worden , wir mssen jetzt zu entscheidungen kommen .
ich muss auch sagen , dass ich die einlassung von herrn karas nicht begreife .
warum sollte ausgerechnet in den nchsten zwei , drei wochen ein vorschlag kommen , der seit ber 15 jahren berfllig ist !
ich muss auch sagen , dass die vorschlge , das alles auf das jahr 2005 zu verlagern , aus meiner sicht wirklich inakzeptabel sind .
das uerste , was aus meiner sicht akzeptabel ist , ist die argumentation der berichterstatterin , und von daher meine ich , dass wir hier im parlament eine breite mehrheit fr dieses lange projekt bekommen mssen , denn ein europisches zahlungssystem wre hier schon lange realitt , wenn die banken und die sparkassen es gewollt htten .

herr prsident ! die banken haben offensichtlich jahrelang mit dem thema gespielt und letztendlich auch verspielt , so dass nun eine zwangsregelung im verordnungsweg notwendig war .
es geht nicht an , dass bei berweisungen von z . b. 100 euro 18 euro bankspesen verrechnet werden , und das oft gleich zweimal - einmal beim empfnger und einmal beim absender .
das geht schon deshalb nicht , weil die geldinstitute schon lange ber die technischen voraussetzungen verfgen , um den transfer von berweisungen , die auszahlung von schecks und kartenzahlungen schnell und kostengnstig durchzufhren .
wir mssen aber auch darauf achten - und dies wurde schon mehrfach angesprochen - , dass im zuge der auslandsgebhrenreduzierung nun im gegenzug nicht die inlandsgebhren erhht werden .
sollte dies der fall sein , mssen in der folge auch die inlandsgebhren im verordnungsweg zwangsweise geregelt werden .
auch dies sollten wir klarstellen .

ein wermutstropfen in der sache ist der umstand , dass man sich fr die verschiebung des termins um zwei monate einsetzt .
in diesem punkt kann ich der berichterstatterin leider nicht folgen .
die banken konnten schon seit jeher die zinsen und auch die spesen ber nacht erhhen .
es wird ihnen jetzt auch mglich sein , in einem zeitraum von eineinhalb monaten ihre spesen auf ein normalma zu reduzieren .
ich hoffe , dass die diesbezglichen antrge nicht mehrheitlich untersttzt werden .

herr prsident ! ich danke der kommission fr den mutigen vorschlag fr eine verordnung und gratuliere der kollegin peijs zu ihrem jahrelangen engagement fr dieses dossier , ohne das wir die kommission und den rat wohl nicht von der notwendigkeit dieser gesetzgebungsinitiative htten berzeugen knnen .
ich untersttze brigens auch smtliche von frau peijs im namen unserer fraktion eingereichten nderungsantrge .
gleichwohl , herr prsident , halte ich es fr bedauerlich , dass wir ca. drei jahre nach einfhrung des euro als zahlungsmittel fr den bargeldlosen zahlungsverkehr sowie an der schwelle des datums 1. januar 2002 noch an einem solchen gesetzestext wie dem vorliegenden arbeiten mssen .
fr mich ist es unverstndlich , dass die banken , die sich doch sonst so schnell und so effizient grenzberschreitend einig werden knnen und in hervorragend funktionierenden berufsverbnden zusammengeschlossen sind , gesetzlich verpflichtet werden mssen , sich entsprechend zu organisieren und zu automatisieren , um im binnenmarkt kostengnstiger arbeiten zu knnen , und keine diskriminierung mehr zu praktizieren .

eine zwangsregelung , um diskriminierungen zu unterbinden , wird zwar stirnrunzeln hervorrufen , doch gibt es keine alternative : den dingen ihren lauf zu lassen , wre schlimmer , denn das hiee , zu akzeptieren , was einige kleine unternehmen und verbraucher befrchten , nmlich dass die vorteile des euro fr sie nicht sprbar sein und grenzberschreitende zahlungen im durchschnitt weiterhin an die 20 eur pro transaktion kosten werden .
da wir uns am 1. januar keinen vertrauensverlust der verbraucher oder kleinunternehmen leisten knnen , bleibt uns keine andere wahl .

herr prsident , eine sache erfllt mich noch mit sorge , und dazu mchte ich dem herrn kommissar eine frage stellen .
wie lsst sich verhindern , dass die vorliegende verordnung von den banken als vorwand fr eine erhhung der inlandsgebhren genutzt wird , und wie steht die kommission selbst zu dem vorliegenden vorschlag ?
sieht sie darin ein druckmittel , um den banken im letzten augenblick doch noch ein gentlemen ' s agreement abzuringen , oder gedenken sie , herr kommissar , an einer regelung auf dem verordnungsweg festzuhalten ?
ich hoffe , sie als kommission werden entschlussfhig bleiben .

herr prsident ! wie frau peijs vorhin schon sagte , stand ich im oktober vergangenen jahres hier an der gleichen stelle , um ber dasselbe thema zu sprechen , nmlich die verwirklichung des einheitlichen zahlungsverkehrsraums .
die kommission hatte gerade ihre vierte bzw. fnfte mitteilung zu diesem thema verffentlicht , und darin wurde erklrt , der binnenmarkt und die einheitliche whrung mssten mit einem einheitlichen zahlungsraum einhergehen .

der kommission wurde seinerzeit in diesem parlament eine zu passive haltung vorgeworfen .
ich entsinne mich dessen noch sehr genau .
frau peijs wollte damals wissen , wann die kommission aktiv zu werden gedenke .
nun , herr prsident , die kommission hat auf frau peijs gehrt und ist ttig geworden , das wird heute niemand leugnen knnen .
die kommission hat den entwurf einer verordnung vorgelegt , die auf einem einfachen grundsatz basiert , nmlich dass jegliche zahlung in euro , ungeachtet , ob es sich um eine auslands- oder um eine inlandsberweisung handelt , gleich viel kosten muss .
wie auch von zahlreichen mitgliedern dieses parlaments festgestellt wurde , ist dies fr die brger von entscheidender wichtigkeit .
heutzutage ist der euro vor allem fr die brger eine virtuelle whrung . am 1. januar 2002 wird die whrung jedoch konkrete gestalt annehmen , denn ab diesem datum werden 300 millionen europer die gleichen banknoten und -mnzen benutzen .

derzeit akzeptieren die brger in europa noch , dass die gebhren fr grenzberschreitende zahlungen hher sind als fr inlandsberweisungen .
der grund liegt darin , dass es sich um unterschiedliche whrungseinheiten handelt , nach dem 1. januar wird dies aber nicht mehr der fall sein .
die brger werden sich dann die frage stellen , welchen nutzen denn der euro hat , wenn grenzberschreitende zahlungen dennoch immer noch genauso teuer sind wie jetzt .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass unsere jngste untersuchung der kosten grenzberschreitender berweisungen verblffende ergebnisse erbracht hat .
so hat sich gezeigt , dass sich im jahr 2001 die gebhren fr auslandsberweisungen in hhe von 100 eur im durchschnitt auf sage und schreibe 24 eur belaufen .
1993 hatten wir bereits eine vergleichbare studie durchgefhrt . leider mussten wir feststellen , dass innerhalb von 8 jahren keinerlei fortschritte erzielt wurden .
deshalb hat die kommission beschlossen , auf das instrument einer verordnung zurckzugreifen .
der markt war selber nicht imstande , fr das anstehende problem vorschlge auf den tisch zu legen , und mit dieser manahme mchte der gesetzgeber die wirtschaftsakteure zwingen , die infrastrukturen zu schaffen , die der markt bentigt .

wie frau peijs wei , bin ich ein berzeugter liberaler , und deshalb bedaure ich , mich gentigt gesehen zu haben , eine solche zwangsregelung fr die banken vorzuschlagen .
nur so sind jedoch die marktteilnehmer zu bewegen , die fr das reibungslose funktionieren des binnenmarkts unabdingbaren neuen systeme zu bernehmen .
mit zufriedenheit stelle ich deshalb fest , dass die ersten ergebnisse bereits sichtbar sind .
in einem teil des banksektors wird gegenwrtig der plan gehegt , ein neues system fr grenzberschreitende zahlungen auf den weg zu bringen .
und das ist der beleg dafr , dass der vorliegende verordnungsvorschlag realistisch ist .
auch im bankensektor gilt nmlich : wo ein wille ist , ist auch ein weg .

berrascht hat mich allerdings die denkweise des bankensektors : wir , die banken , verpflichten uns zur durchfhrung dieses plans , so dass sie , die kommission , ihre verordnung zurckziehen knnen .
erstens darf nicht bersehen werden , dass ein solcher plan nur mit der untersttzung eines teils des bankensektors rechnen kann .
es bestehen nmlich drei europische interessenverbnde fr das bankwesen , und nur einer davon hat mich in dieser sache angeschrieben .
das ist ein wichtiges faktum .
ein zahlungssystem ist nmlich ein netzwerk , und ein netzwerk entwickelt sich nach dem tempo der langsamsten mitglieder , die ihm angehren .
nun gengt es , dass sich ein teil der mitglieder eines netzwerks weigert , sich weiter zu entwickeln , um damit alle brigen mitglieder zu blockieren .
darin liegt brigens einer der grnde , weshalb in den vergangenen 10 jahren keinerlei fortschritte verzeichnet wurden .

zweitens kommt der vorgeschlagene plan zu spt .
er wurde erst zwei wochen vor der behandlung des verordnungsvorschlags im parlament in einem pressebericht angekndigt .
die kommission fordert jedoch schon seit 11 jahren , dass man sich dieses problems annehmen sollte . da in all diesen jahren jedoch zu wenig geschehen ist , herr prsident , kann die kommission auch keine positive antwort auf die empfehlung einiger abgeordneter geben , dem bankensektor doch eine gewisse selbstregulierungsbefugnis einzurumen .
dem bankensektor stand gengend zeit zur verfgung , und nun kommt er - oder zumindest ein teil des sektors - mit einem eigenen vorschlag .
da dies zu wenig ist und zu spt erfolgt , sieht sich die kommission nunmehr veranlasst , eine verordnung vorzuschlagen .
infolgedessen ist es nicht logisch , herr prsident , kurz bevor die ersten frchte sichtbar werden , zu fordern , dass der vorschlag zurckgezogen wird .
die in dem nderungsantrag 9 von herrn maaten vorgeschlagene verschiebung der verordnung erscheint mir daher nicht akzeptabel .
ich wiederhole , was ich vorhin gesagt habe : die vorschlge fr eine selbstregulierung kommen zu spt .

herr prsident , jeder appell der kommission an die bankenwelt wird und wurde bisher von diesem parlament untersttzt , und das ist ermutigend .
in diesem zusammenhang mchte ich zahlreiche mitglieder dieses parlaments loben , und vor allem die berichterstatterin , frau peijs , die unbeirrt an dem ziel einer senkung der berweisungsgebhren gearbeitet hat .
damit bringt sie zum ausdruck , welchen standpunkt die brger vertreten und wie wichtig diese frage fr die wirtschaft , nicht zuletzt fr die kleinen und mittleren unternehmen , ist .
der von der kommission vorgelegte vorschlag verleiht dem , was als europa der brger bezeichnet wird , einen konkreten inhalt .

ich komme noch zu einem weiteren diskussionspunkt , nmlich dem datum fr das in-kraft-treten der vorgeschlagenen verordnung .
einige mitglieder dieses parlaments haben in diesem zusammenhang auf die stellungnahme der europischen zentralbank verwiesen . darin erklrt sich die ezb mit den zielsetzungen unseres vorschlags zwar voll und ganz einverstanden , behauptet jedoch , wir , die kommission also , wrden zu schnell vorgehen und wir seien zu anspruchsvoll .
kernelement der ausfhrungen der ezb ist die feststellung , die banken bentigten mehr zeit , um die erforderliche infrastruktur und logistischen einrichtungen zu schaffen .
deshalb schlgt die europische zentralbank den 1. januar 2005 als datum fr das in-kraft-treten der verordnung vor .

herr prsident , auf der einen seite bestreite ich nicht , dass die einrichtung dieser infrastruktur zeit in anspruch nimmt , auf der anderen seite darf das problem meines erachtens aber auch nicht bertrieben werden .
schon seit jahren halten uns nmlich die banken entgegen , grenzberschreitende berweisungen machten nur 1 % der gesamtberweisungen aus .
deshalb werden keine unberwindbaren mehrkosten entstehen , wenn die verordnung 2003 in kraft tritt , und sollten sich unsere erwartungen bewahrheiten und sollte sich erweisen , dass die gebhrensenkung zu einem verstrkten gebrauch dieses zahlungsmittels fhrt , dann besteht sogar noch mehr grund , die arbeiten zu forcieren .

herr prsident , der bericht von frau peijs enthlt 16 nderungsantrge , 7 zu den erwgungen und 9 zu den artikeln .
ein einziger nderungsantrag ist nicht annehmbar , und zwar nderungsantrag 9 , der die verschiebung der verordnung betrifft , die ich soeben angesprochen habe .
einer der nderungsantrge wirft ein juristisches problem auf , nmlich nderungsantrag 4 betreffend eine erhhung der inlandsgebhren .
hier geht es um eine politische erklrung , die ich zwar uneingeschrnkt untersttze , die aber nicht in einen legislativen text gehrt .

was diesen punkt anbelangt , so mchte ich brigens , herr prsident , auf die ausfhrungen der letzten rednerin , frau thyssen , eingehen , die mich gefragt hat , wie es damit stehe , dass sich banken fr ihre verluste bei internationalen zahlungen am inlndischen zahlungsverkehr schadlos halten knnen .
wie treffend bemerkt wurde , stellt die vorgeschlagene verordnung keine preisregulierung dar : es werden nmlich keine preise fr berweisungen festgelegt , was bedeutet , dass die gebhren fr inlandsberweisungen theoretisch steigen knnten .

ein wesentlicher teil dieser verordnung betrifft jedoch die transparenz .
die banken mssen ihren kunden informationen ber die kostenstruktur der verschiedenartigen berweisungen erteilen . sie mssen die verbraucher auch ber nderungen bei diesen kosten informieren .
es wird also vllige transparenz bei smtlichen erhobenen gebhren bestehen . die kommission geht davon aus , dass der wettbewerb , wenn er normal funktioniert , dazu fhren wird , dass die diversen gebhren fr inlandsberweisungen unter kontrolle bleiben und infolgedessen nicht steigen werden .

in nderungsantrag 6 heit es , die mitgliedstaaten mssten ihre verantwortung hinsichtlich der umsetzung der verordnung bernehmen .
die kommission kann sich mit dem ersten teil des nderungsantrags einverstanden erklren .
der zweite teil erscheint der kommission recht seltsam , und sie hlt es fr schwierig , jetzt dazu stellung zu nehmen .
nderungsantrag 10 zufolge soll der grundsatz der nichtdiskriminierung keine anwendung auf schecks finden .
nun , die kommission war niemals bestrebt , die verwendung von schecks zu frdern , und stimmt infolgedessen diesem nderungsantrag zu .

ferner mchte die berichterstatterin peijs , dass der termin des in-kraft-tretens der verordnung auf den 1. mrz 2002 verschoben wird .
der kommission bereitet dies keine probleme .
diesen nderungsantrag knnen wir daher akzeptieren .
die brigen sieben nderungsantrge knnen grundstzlich bernommen werden , einige sind jedoch neu zu formulieren .

herr prsident , der vorliegende vorschlag wird gegenstand der beratungen auf der tagung des rates " binnenmarkt " am 26. november sein , das heit in ca .
10 tagen . meiner berzeugung nach werden wir dann zu einer einigung gelangen , nicht zuletzt deswegen , weil der europische rat in gent den rat um rasche schlussfolgerungen ersucht und diesen vorschlag untersttzt hat .
die berichterstatterin , frau peijs , steht , wie ich wei , ebenfalls hufig in kontakt mit dem rat und wird mir , so denke ich , beipflichten knnen .
ich mchte frau peijs fr ihren exzellenten bericht sowie fr alles danken , was sie seit 1989 zur senkung der gebhren fr grenzberschreitende zahlungen getan hat .
ich hoffe , herr prsident , die zweite lesung wird lediglich eine formsache sein , so dass die verordnung im januar verffentlicht werden kann .

ich komme schlielich noch zu einer zweiten frage von frau thyssen .
sie wollte von mir wissen , ob die kommission standhaft zu bleiben , das heit dem druck der banken nicht nachzugeben gedenkt , und ob sie den vorliegenden vorschlag als eine art druckmittel betrachtet .
nein , herr prsident , das ziel besteht in einer verordnung , und daher ist es die feste absicht der kommission , eisern zu sein und sicherzustellen , dass diese verordnung im mrz nchsten jahres in kraft tritt und grenzbergreifende berweisungen nicht mehr mit hheren kosten verbunden sein werden als inlandsberweisungen .

herr prsident , abschlieend darf ich dem gesamten parlament fr die vorzgliche zusammenarbeit danken .
daran zeigt sich , dass fortschritte mglich sind , wenn beide institutionen - parlament und kommission - an einem strang ziehen .
der vorliegende vorschlag macht den brgern unserer lnder die konkreten vorteile europas sichtbar und verstrkt das vertrauen in die europische union .

herr prsident ! ich mchte nicht , dass herr bolkestein in dem glauben nach hause geht , wir in diesem parlament wrden uerst seltsame dinge tun .
der erste teil des nderungsantrags , auf den sich der herr kommissar bezog , wird aufrecht erhalten . er konnte sich damit ja auch einverstanden erklren .
auch wir selbst hielten die form des zweiten teils fr etwas merkwrdig , umso mehr , als die schaffung einer neuen einrichtung nicht in der absicht des parlaments lag .
wir haben daraus eine erwgung gemacht , in der somit in etwa die gleiche forderung nach redress-verfahren gestellt wird wie in der richtlinie von 1997 .
damit sind meines erachtens smtliche seltsamkeiten behoben , herr prsident , so dass wir uns alle zusammen an die arbeit der zweiten lesung machen knnen .

herr prsident ! die kommission hat das , was frau peijs soeben ausgefhrt hat , zur kenntnis genommen und wird ihre position nher bestimmen .
vielen dank , herr prsident .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbrauchsteuern auf tabakwaren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0352 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg , der richtlinie 92 / 80 / ewg und der richtlinie 95 / 59 / eg hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren ( kom ( 2001 ) 133 - c5-0139 / 2001 - 2001 / 0063 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es tut mir leid , aber im rahmen dieser richtlinie kann ich nichts zum guten einvernehmen zwischen den beiden legislativen organen beitragen .
ich bedauere dies , doch ich werde die ablehnung des vorschlags der kommission begrnden .
wie ihnen bekannt ist , sind zigaretten produkte , die bereits besteuert werden .
mit der verbrauchsteuer und der mehrwertsteuer ist der steuersatz in europa uerst hoch . er betrgt 70 % bis 80 % je zigarette .
die kommission schlgt einen mindestbetrag von 70 euro vor , zustzlich zu dem system , das sich auf die derzeit geltende verhltnismige besteuerung grndet .

das argument besteht darin , dass die steuerbelastung in der europischen union von land zu land abweicht , wobei sie doch angenhert werden msste .
das ist der erste unrichtige punkt .
es entspricht nicht der wahrheit , dass eine divergenz der verbrauchsteuerstze besteht . wahr ist , dass keine spezielle konvergenz existiert , es aber keine divergenz gibt .
es besteht eine grere konvergenz bei der besteuerung von zigaretten , als sie bei vielen anderen produkten festzustellen ist , und dies unterstreicht eine unabhngige studie der generaldirektion forschung , die natrlich nicht verfasst wurde , um meinen vorschlag zu untersttzen .

weshalb soll die besteuerung nach den ausfhrungen der kommission angenhert werden ?
weil damit hhere preisunterschiede erreicht werden , die ihrerseits illegalen schmuggel und steuerhinterziehung frdern .
gewiss ist es notwendig , dies zu unterbinden , und das europische parlament hat wiederholt manahmen zur bekmpfung des zigarettenschmuggels vorgeschlagen , die leider nicht ergriffen wurden .
aber um das problem der preisunterschiede zu beheben , mssen erst einmal die preisunterschiede selbst aufgehoben werden .
die kommission ist der meinung , dass es ungewiss ist , ob die harmonisierung der verbrauchsteuerstze zwangslufig zur preisannherung fhren wird .
sicher wird es hierbei keine annherung geben , da der monopolcharakter dieser industrie zwangslufig zur strategischen preisfestlegung fhrt .
diese preise resultieren nicht aus dem funktionieren des marktes , sie stellen die waffen des monopolistischen wettbewerbs dar , und es wre eine utopie zu erwarten , dass sie sich angleichen .

gleichfalls schlgt die kommission nichts zur harmonisierung der mehrwertsteuer vor . die schwankung der mehrwertsteuer zwischen den mitgliedstaaten geht bis zu 100 % .
wie knnen die verbrauchsteuerstze angenhert werden , wenn nicht parallel dazu die mehrwertsteuer bei den zigaretten harmonisiert wird ?
man spricht von illegalem handel , sofern es denn als illegaler handel angesehen werden kann , wenn jemand billige zigaretten aus einem mitgliedsstaat der europischen union kauft , wo die steuern bereits bezahlt worden sind , und sie in einem anderen land der union , in dem sie teurer sind , wieder verkauft .
wenn das also illegaler handel ist - meiner meinung trifft dies nicht zu , denn so funktioniert der einheitliche markt - , jedenfalls auf einer stufe , die illegal ist oder , wenn die steuer nicht bezahlt worden ist , wie im falle englands , dann wird sich an der situation fr dieses land , das tatschlich unter dem illegalen zigarettenschmuggel leidet - bei 50 % aller in england konsumierten zigaretten handelt es sich um illegale zigaretten - nichts ndern , eben weil die verbrauchsteuer auf die hohen preise aufgeschlagen wurde . es kann somit nicht darum gehen , auf die situation in england einzuwirken , da die preise in belgien , den niederlanden oder in frankreich , wo der illegale handel blht , vom vorschlag der kommission nicht berhrt werden .

im gegensatz dazu werden die preise in den sdlichen mitgliedstaaten steigen und , fr den fall , dass die beitrittslnder in die europische union aufgenommen werden , was ich hoffe , wird es in diesen lndern durch die vorliegende richtlinie preissteigerungen von 200 % bis 400 % geben .
glauben sie , dass es gengend ausnahmeregelungen geben wird , um preissteigerungen solcher dimension abzudecken , und stellen sie sich vor , wie man dem illegalen handel aus der ukraine , aus russland , aus china oder aus indien herr werden soll , wenn solche preissteigerungen akzeptiert werden .

in bezug auf die volksgesundheit wird auch das argument vorgebracht , dass hhere preise fr zigaretten zu einem geringeren konsum fhren . darauf knnen wir uns jedoch nicht verlassen .
wie knnen wir das in erfahrung bringen ?
dadurch , dass wir statistiken nutzen .
aber die statistiken werden auf der grundlage des legalen zigarettenverbrauchs erstellt .
die preissteigerungen schrnken daher den konsum legal gehandelter zigaretten ein , frdern jedoch den verbrauch von zigaretten aus illegalem handel , und aus eben diesem grunde organisiert in england die mafia den zigarettenhandel , was schlielich zu verzerrungen auf dem markt gefhrt hat .

zudem , herr kommissar , hat meiner meinung nach der rat gegenber dem parlament nicht den erforderlichen respekt und den gebotenen takt gezeigt , denn eine woche bevor wir unsere stellungnahme abgeben , prsentieren sie uns eine politische bereinkunft , mit der sie uns in unserer haltung zu erpressen versuchen .
auf diese weise kann meiner ansicht nach die zusammenarbeit unserer demokratischen gesetzgebenden organe nicht funktionieren , und wenn nun das parlament so arbeiten soll , dann fragt man sich , wozu wir den kalten krieg gewonnen haben .
in ihrer letzten rede sagten sie , sie seien ein berzeugter liberaler .
in diesem fall habe ich jedoch den eindruck , dass sie manahmen untersttzen wollen , die auf wirtschaftlichem gebiet die groen monopole begnstigen , aus grnden , die ich ihnen nicht auseinander setzen kann , doch sie wissen , dass es sich so verhlt , und , was die politik betrifft , so zeigen sie ein gebaren , das dem totalitarismus bedenklich nahe kommt .
solche unterschiede zwischen der befrworteten theorie und der angewandten praxis sollten ihnen zu denken geben .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt . herr prsident !
der berichterstatter schlgt ihnen die ablehnung des vorschlags der kommission vor . wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt haben ein wenig bauchweh , dies zu tun , ohne der kommission zu sagen warum , zumindest ohne der kommission in schriftlicher form zu sagen warum .
im ergebnis ist aber zu sagen : so kann diese richtlinie nicht bleiben .
in seiner stellungnahme hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt auch einige hinweise gegeben .
er hat sich dabei auf sein feld beschrnkt .
sicherlich spielt bei dem vorschlag dieser richtlinie auch die frage des gesundheitsschutzes eine gewisse rolle .
dies ist jedoch nicht thema unseres ausschusses .
sicherlich ist im zusammenhang mit dem gesundheitsschutz auch die frage von bedeutung , ob man 140 , 120 , 100 , 80 oder 60 euro mindeststeuer fordert , aber nicht fr die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
fr uns waren ausschlielich rechtliche erwgungen magebend .
da scheint die richtlinie zwei wesentliche schwachpunkte zu haben , und zwar schwachpunkte , die die richtlinie vor vernnftigen binnenmarktberlegungen nicht bestehen lassen kann .

zum einen ist das system der mindestbesteuerung durch das problem belastet , dass auf diese mindeststeuer noch eine mehrwertsteuer draufgesetzt wird .
wenn ich nun ein land nehme , das die mindeststeuer gerade mal so eben erfllt , und in dem auch eine ganz niedrige mehrwertsteuer gilt , dann muss ich feststellen , dass es zu wettbewerbsverzerrungen kommt , wenn ich dies mit einem land vergleiche , das vielleicht etwas ber die mindeststeuer hinausgeht und eine relativ hohe mehrwertsteuer hat .
deshalb denken wir , dass es angemessen ist , in zukunft nicht mehr eine mindestverbrauchsteuer exklusive mehrwertsteuer zu verlangen , sondern knftig von einem system auszugehen , das eine mindeststeuer inklusive der damit verbundenen mehrwertsteuer vorsieht .

das zweite betrifft artikel 3 nummer 1. wir denken , dass dieser vorschlag keine sachgeme unterscheidung zwischen zigaretten und zigarillos bzw. zigarren mehr bietet .
der vorschlag versucht den eindruck zu erwecken , als ob zigarillos mit filter zigaretten mit dunklem deckblatt sind und dementsprechend wie zigaretten zu versteuern sind .
wir glauben , dass dies ein irrweg ist .
man kann sich ber die gesundheitlichen auswirkungen von filtern sicherlich streiten , aber es drfte unstreitig sein , dass ein zigarillo mit filter jedenfalls ein wenig gesnder ist als ein zigarillo ohne filter .
wenn ich dann aber den zigarillo mit filter bei der besteuerung einer zigarette gleichsetze , dann bestrafe ich - ich bin jedoch kein zigarillo-raucher !
- das im grunde genommen gesndere produkt dadurch , dass ich es wie eine zigarette besteuere .
deshalb denke ich , dass auch hier nachgebessert werden muss .
wir stimmen im ergebnis einer ablehnung zu .
auch wenn es hart klingt : es muss handwerklich nachgebessert werden .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich der kommission fr den vorschlag einer strkeren annherung der tabakverbrauchsteuerstze danken .
das parlament hatte vor einigen jahren eine diesbezgliche aufforderung an die kommission gerichtet , der sie jetzt nachkommt .
der vorschlag bedeutet nach unserer einschtzung einen fortschritt im vergleich zur heutigen situation und lst zugleich eine reihe von problemen , zu denen auch die aufrechterhaltung von ausnahmen gehrt , wie jetzt im falle schwedens sowie knftig im falle der beitrittslnder .
wir halten diesen vorschlag daher fr gut durchdacht .
allerdings haben wir mehrere nderungsantrge eingereicht .
erstens geht es um die frage der mehrwertsteuer , zu der sich auch die herren katiforis und wieland geuert haben .
ich schliee mich ihrem diesbezglichen standpunkt an , und deshalb hat meine fraktion den nderungsantrag erneut eingebracht , der im ausschuss fr recht und binnenmarkt bereits angenommen war , nmlich bei der berechnung auch die mehrwertsteuer zu bercksichtigen .

zweitens waren wir in unserem ausschuss der ansicht , das thema sollte eindeutig in den kontext der derzeit laufenden who-verhandlungen gestellt werden , denn diese ist hierfr von erheblicher bedeutung .

drittens muss unseres erachtens eine menge zur bekmpfung des schmuggels unternommen werden .
ich pflichte nicht dem standpunkt des berichterstatters bei , hhere verbrauchsteuern seien ein anreiz zum schmuggel bzw. umgekehrt , durch niedrigere verbrauchsteuern werde der schmuggel unterbunden .
zur bekmpfung des schmuggels sind meines erachtens ganz andere vorkehrungen erforderlich , die brigens auch gegenstand der verhandlungen im rahmen der weltgesundheitsorganisation sind .

des weiteren haben wir einen nderungsantrag zu den beihilfen fr den tabakanbau eingereicht , ein thema , mit dem wir uns hufig befassen und das auch in diesem zusammenhang von bedeutung ist .
ferner haben wir einen nderungsantrag eingebracht , in dem wir fordern , fr produkte , die weniger gesundheitsschdlich sind , msste im grunde genommen - vielleicht nicht jetzt , aber im jahr 2005 - auf ein system hingearbeitet werden , bei dem die verbrauchsteuern auf diese erzeugnisse ebenfalls geringer sein sollten .
wir untersttzen folglich im wesentlichen den vorschlag der kommission und im brigen auch den standpunkt , den der rat diesbezglich bereits eingenommen hat .

herr prsident , dieses mal muss ich dem berichterstatter , herrn katiforis , zustimmen , nicht , weil wir dieselbe sprache sprechen oder dieselbe nationalitt besitzen , sondern weil wir darin bereinstimmen , was der gesunde menschenverstand gebietet .
ich bedaure , das sagen zu mssen , aber der gesunde menschenverstand fehlt diesem vorschlag fr eine richtlinie , und auch wir schlagen vor , sie in ihrer gesamtheit abzulehnen .
wenn wir ihn nicht ablehnen , laufen wir gefahr , unsere prinzipien preiszugeben , da eine etwaige annahme einer solchen richtlinie genau das gegenteil dessen bedeuten wrde , was der rat angestrebt hat .
ich mchte hinzufgen , dass es sehr ntzlich wre , wenn der rat anwesend und nicht abwesend wre , wie auch der gesunde menschenverstand abwesend ist .

nach aussage des rates hat er selbst sich zum ziel gesetzt , gegen die steuerhinterziehung und den illegalen handel mit zigaretten vorzugehen .
wenn jedoch die steuern erhht werden , nimmt auch die steuerhinterziehung zu .
es ist eine bekannte tatsache , dass hhere steuern eine grere neigung zur steuerhinterziehung nach sich ziehen .
wenn wir laut vorschlag die preise fr zigaretten erhhen , werden wir sicher auch dafr sorgen , dass der illegale handel mit zigaretten zunimmt , weil wir auf diese weise zigaretten aus legalem handel teurer als geschmuggelte zigaretten machen .
also tun wir das gegenteil von dem , was wir uns zum ziel gesetzt haben .
darber hinaus ist der rat nach eigener aussage bestrebt , die volksgesundheit zu schtzen , die durch das einschrnken des rauchens verbessert wird , weil sich die zigaretten verteuern .
wir mssten wohl lange suchen , um jemanden zu finden , der sagt , dass er weniger raucht , wenn die zigaretten teurer werden .
im besten falle wrde sich am verbrauch von zigaretten gar nichts ndern .
im schlechtesten fall wird der raucher mit geringen einknften gezwungen , zuflucht zu billigeren , aber schdlicheren zigaretten zu suchen .
ist es das , was wir wollen ?
da knnten wir uns ja auf die schulter klopfen .

zudem sind die vorschlge der richtlinie ungerecht , weil sie zuallererst die umsetzung in fnf zumeist sdeuropischen mitgliedstaaten einschrnkt .
die anderen 10 werden davon nicht betroffen , da sie sich bereits auf einem hheren niveau befinden .
dazu kommt , dass in den fnf mitgliedstaaten , unter denen vier sdeuropische staaten sind , die lebenshaltungskosten steigen werden , ohne dass sich die einknfte erhhen , und der druck durch die inflation steigt .
wir sollten uns alle noch einmal fragen : was halten die beitrittslnder von dieser vorgeschlagenen richtlinie ?
sieht es fr sie so aus , als ob sich die europische union um sie kmmern wrde ?
es wre interessant zu sehen , wie es den regierungen denn gelingen wrde , ihre brger davon zu berzeugen , dass der beitritt zur europischen union zum wohle der verbraucher geschieht , wenn die union mit einer solchen richtlinie forderte , fr zigaretten 200 % bis 500 % mehr zu bezahlen .

schlielich mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , dass der ecofin-rat so bereilt versucht hat , die morgige hier stattfindende abstimmung vorwegzunehmen , indem die minister in analytischer art und weise die punkte herausgenommen haben , zu denen sie sich bereits geeinigt hatten .
sie haben einen fehler begangen .

herr prsident , ich mchte der kommission fr diesen vorschlag danken .
der berichterstatter lsst mir keine andere wahl , als ihm zu widersprechen .
erst gestern haben wir in diesem haus einen entschlieungsantrag mit der stellungnahme des europischen parlaments zur dritten verhandlungsrunde fr das rahmenbereinkommen der who zur eindmmung des tabakkonsums verabschiedet .

wir in diesem parlament sollten nicht vergessen , dass tabak die hufigste ursache fr vermeidbare leiden und krankheiten in der europischen union ist .
tabak ist nicht mit anderen produkten zu vergleichen .
jedes jahr sterben eine halbe million eu-brger unntigerweise an krankheiten , die durch tabak verursacht werden .
in schottland , dem land das ich vertrete , starben im vergangenen jahr 13 000 menschen an den folgen des rauchens .
der vorschlag der kommission wird es den menschen erleichtern , das rauchen aufzugeben .
mit diesem vorschlag soll eine mindestverbrauchsteuer auf zigaretten eingefhrt werden .
derzeit uert sich diese bestimmung in einem steuersatz , der im kleinhandelspreis enthalten ist und daher auf die mitgliedstaaten und die beitrittslnder mit ihren ohnehin niedrigen einzelhandelspreisen kaum wirkung hat .

je teurer eine packung zigaretten ist , umso grer ist der anreiz , mit dem rauchen aufzuhren .
manch einer hlt den preis fr das wirksamste mittel , raucher bei der berwindung ihrer sucht zu helfen .
daher sind alle manahmen , mit denen das rauchen reduziert werden kann , mehr als willkommen und aus meiner sicht wichtiger als alle argumente zur untersttzung der tabakindustrie .

was den schmuggel betrifft , bin ich im gegensatz zum berichterstatter der meinung , dass mit diesem vorschlag der schmuggel innerhalb der eu verhindert werden kann .
die mindestverbrauchsteuern in der eu sind ein vernnftiges und wirksames mittel bei der bekmpfung des schmuggels .
die kommission hat einen guten vorschlag vorgelegt , der deshalb uneingeschrnkt untersttzt werden sollte .

herr prsident ! mir fllt auf , dass der bericht katiforis keine begrndung zu der ablehnung des vorschlags der europischen kommission fr eine nderung der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren enthlt .
offensichtlich kann diese ablehnende position nicht untermauert werden .
in diesem neuen vorschlag geht es um eine nderung bestehender richtlinien , so dass die rechtsgrundlage nicht zur diskussion steht .
der grund fr die nderung ist unter anderem , dass den mitgliedstaaten durch betrug und schmuggel ein erheblicher teil der verbrauchsteuern verloren geht in diesem punkt funktioniert der binnenmarkt also noch nicht reibungslos und wird der wettbewerb verzerrt .
wenn sich die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten verringern , verlieren betrug und schmuggel dadurch ihren reiz und werden hoffentlich sogar verschwinden .
darber hinaus wird die als folge des vorliegenden vorschlags notwendige erhhung der tabakverbrauchsteuern in einigen mitgliedstaaten keine gesundheitsschdlichen auswirkungen haben .
aus den genannten grnden kann ich eine mindestinzidenz der verbrauchsteuer in hhe von 57 % begren .
sollten schmuggelpraktiken , an denen selbst tabakfabrikanten beteiligt sind , nicht verschwinden , muss die europische kommission zustzliche manahmen vorschlagen .

ich habe mich schon verschiedentlich fr den abbau der tabaksubventionierung eingesetzt .
die nderungsantrge von herrn maaten kann ich deshalb uneingeschrnkt untersttzen .
in diesem punkt ist die europische union weiterhin ziemlich unglaubwrdig .
auf der einen seite wird durch warnhinweise , verbot der tabakwerbung und hhere verbrauchsteuern vom tabakkonsum abgeschreckt , whrend sich andererseits 1 mrd. eur in form von beihilfen fr den anbau von tabak buchstblich in rauch auflsen .
die untersttzung der tabakanbauer bei der umstellung auf andere ebenfalls subventionierte kulturen stellt eine sehr grozgige lsung dar und verdient mithin die zustimmung des parlaments .
ich fordere daher den rat auf , die vorschlge der europischen kommission zu befrworten und nicht dem druck von ein oder zwei mitgliedstaaten nachzugeben .
ich erhebe brigens einwnde dagegen , dass herr folias beansprucht , ber einen gesunden menschenverstand zu verfgen .
mit dem gleichen recht kann ich behaupten , jeder habe anspruch auf seine eigene dummheit .

herr prsident , die haltung des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum vorliegenden vorschlag berrascht mich .
sie weicht erheblich von der position ab , die 1996 von diesem parlament vertreten wurde .
damals wurde die kommission vom parlament aufgefordert , vorschlge fr eine auf hheren steuerstzen in der union basierende harmonisierung der tabakpreise nach oben vorzulegen , um unter anderem den gesundheitsschutz zu verbessern . darber hinaus sollte die kommission prfen , mit welchen manahmen sich der spielraum fr preismanipulationen der zigarettenhersteller einengen lsst , die ihre produkte auf den mrkten der verschiedenen mitgliedstaaten mit groen preisunterschieden anbieten .
der vorliegende vorschlag der kommission erfllt die vorgaben , die in dieser stellungnahme gemacht wurden .

deshalb muss ich sagen , dass mich die position des ausschusses fr wirtschaft und whrung sehr berrascht hat .
die kommission hat getan , was vom parlament 1996 gefordert wurde , daher ist es merkwrdig , dass der vorschlag der kommission in dem bericht nicht akzeptiert wird .
durch die vorgeschlagenen nderungen lsst sich die konvergenz der verbrauchsteuerstze in der europischen union erhhen und das funktionieren des binnenmarkts , sowohl in seiner jetzigen form als auch nach der erweiterung , verbessern .
darber hinaus senken sie innerhalb der union den anreiz fr betrug im bereich der verbrauchsteuern .

noch berraschender ist die auch von herrn blokland eben erwhnte tatsache , dass im berichtsentwurf die grnde fr die ablehnung des kommissionsvorschlags nicht erlutert werden .
das ist das mindeste , was die kommission erwartet htte .
in dem arbeitsdokument , das der vom ausschuss fr wirtschaft und whrung ernannte berichterstatter im juni vorgelegt hat , wird die ablehnung im wesentlichen damit begrndet , dass die einfhrung eines mindestbetrags von 70 eur fr verbrauchsteuern auf zigaretten eine verlagerung hin zu einer spezifischen verbrauchsteuer darstellen und kleine und mittlere erzeuger in den sdlichen mitgliedstaaten benachteiligen wrde .

ich mchte ausdrcklich betonen , dass die kommission diese einschtzung nicht teilt .
durch die einfhrung eines festen euro-betrags ndert sich nichts an der struktur der verbrauchsteuern auf zigaretten .
die mitgliedstaaten , die von der einfhrung des festbetrags betroffen sind , werden den anteil der spezifischen und der ad-valorem-komponenten der steuern auf zigaretten nach wie vor flexibel festlegen knnen , weil die brigen vorschriften unverndert bleiben .

auerdem mchte ich feststellen , dass der vorschlag der kommission im rat breite untersttzung gefunden hat .
vergangene woche haben sich die mitgliedstaaten im ecofin-rat einstimmig auf einen vom belgischen ratsvorsitz vorgelegten kompromisstext geeinigt , der mit dem vorschlag der kommission in einklang steht .
das wichtigste element bei der besteuerung von zigaretten ist die einfhrung eines verbrauchsteuer-mindestbetrags von 60 eur in der anfangsphase und 64 eur zu einem spteren zeitpunkt , jedoch nicht 70 eur , wie von der kommission vorgeschlagen .

die annahme des vorschlags ist auch im hinblick auf die bevorstehende osterweiterung der union sehr wichtig .
herr folias hat uns zu recht auf diesen aspekt des vorschlags aufmerksam gemacht .
das derzeitige erfordernis einer mindestinzidenz , die so genannte 57- % -regel , bietet greren spielraum fr preismanipulationen und reicht allein nicht aus , um die lcke zwischen der steuer und dem preisniveau in den derzeitigen mitgliedstaaten und den beitrittslndern auf ein vertretbares ma zu reduzieren .

diese situation wrde einen erheblichen steuerausfall fr die derzeitigen mitgliedstaaten nach sich ziehen , insbesondere fr die unmittelbar an beitrittslnder angrenzenden staaten .
mit dem erfordernis eines verbrauchsteuer-mindestbetrags wird dies verhindert und das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts nach der erweiterung gewhrleistet .
die kommission ist sich darber im klaren , dass das erreichen der euro-betrge in den meisten beitrittslndern groe anstrengungen erfordern wird .
daher haben wir vorgeschlagen , dass der rat den beitrittslndern begrenzte bergangsperioden zugesteht , bis die mindeststeuerstze erreicht sein mssen .

ich freue mich , dass die beiden ausschsse des parlaments , die stellungnahmen zu dem vorschlag vorgelegt haben - der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit herrn maaten als verfasser der stellungnahme und der ausschuss fr recht und binnenmarkt mit herrn wieland als verfasser der stellungnahme - den vorschlag im wesentlichen akzeptieren knnen , sofern eine reihe von nderungsantrgen bercksichtigt wird .

die meisten nderungsantrge , die in der stellungnahme von herrn maaten vorgeschlagen wurden , sind in diesem plenum erneut eingebracht worden .
die kommission stimmt weitgehend mit herrn maaten darin berein , dass der gesundheitspolitik und der bekmpfung von betrug und schmuggel mehr aufmerksamkeit gewidmet werden muss .
ich verstehe nicht , weshalb herr katiforis die gesundheitsspezifischen argumente nicht akzeptieren kann .
es ist eine weithin bekannte tatsache , und ich bin sicher , das wei herr katiforis auch , dass 75 % aller raucher vor dem 18. lebensjahr mit dem rauchen begonnen haben .
in jedem bericht und jeder studie wird besttigt , dass der preis fr jugendliche unter 18 jahren eindeutig ein entscheidender faktor beim rauchen ist .

ich freue mich zu hren , dass sowohl frau stihler als auch herr blokland die auffassung der kommission untersttzen , dass ein direkter zusammenhang zwischen dem preis und der konsumierten menge besteht und der preis daher durchaus von belang fr die gesundheit ist .
herr folias sagte , dass bei einer preiserhhung billigere zigaretten auf den markt gebracht und auch konsumiert wrden .
wenn dieses argument zutrfe , wrden bei einer reduzierung des preises teurere zigaretten ebenfalls gekauft .
das ist in der praxis allerdings nicht festzustellen .
aus diesem grund entspricht die argumentation von herrn folias bei allem respekt nicht den tatsachen .

im zusammenhang mit der beantwortung spezifischer fragen des parlaments muss ich sagen , dass ich herrn wieland nicht folgen kann , wenn er unter berufung auf die rechtlichen aspekte dieses falls vorbringt , dass das ineinandergreifen von mehrwertsteuer und verbrauchsteuern rechtswidrig wre .
natrlich haben diese steuern auswirkungen auf den wettbewerb und den schmuggel , das wissen wir alle , aber warum sollte das rechtswidrig sein , wie er sagt ?

die position seines ausschusses basiert auf der aktuellen rechtslage .
fr herrn wieland besteht ein problem darin , dass zigarillos einer bestimmten art und gre als zigarren und nicht als zigaretten besteuert werden sollten .
ich habe einige zigarillos hier .
wenn sie einem durchschnittsbrger in der europischen union dieses paket zigarillos zeigen , eines davon - mit derselben gre und mit demselben gewicht wie eine zigarette - herausnehmen und ihn fragen , ob dieses zigarillo einer zigarette oder eher einer zigarre gleicht , kann ich mit herrn wieland um 144 pckchen zigaretten oder zigarillos , je nachdem , was er bevorzugt , wetten , dass dieser brger sie als zigaretten einordnet .

die meisten nderungsantrge , die in der stellungnahme von herrn maaten enthalten waren , sind in diesem plenum erneut eingebracht worden .
die kommission schliet sich diesen forderungen nach einer strkeren bercksichtung der gesundheitspolitik im wesentlichen an .
die nderungsantrge erfordern jedoch keine nderung des vorschlags .
die kommission ist bereits nach den bestehenden prfbestimmungen verpflichtet , die allgemeinen ziele des vertrags , zu denen auch die gesundheitspolitik gehrt , in betracht zu ziehen .
neue entwicklungen , die sich zum beispiel aus dem abschluss des rahmenbereinkommens der who zur eindmmung des tabakkonsums ergeben , werden daher bei einer nachfolgenden revision automatisch bercksichtigt .

die kommission und die mitgliedstaaten haben auerdem eine reihe von initiativen zur unterbindung von betrug und schmuggel eingeleitet und damit die schlussfolgerungen der hochrangigen gruppe fr betrug auf dem gebiet der verbrauchsteuern umgesetzt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission aus den von mir erluterten grnden nach wie vor von der zweckmigkeit ihres vorschlags berzeugt ist und die von ihr eingebrachten vorschlge als direkte reaktion auf die entschlieung des parlaments von 1996 betrachtet .
daher bittet die kommission alle mitglieder des parlaments , die eine andere meinung geuert haben als die kommission , ihre position in dieser sache vor der morgigen abstimmung nochmals grndlich zu berprfen .

herr prsident ! herr kommissar , sie haben uns gerade ein beispiel aufgezeigt .
darf ich sie fragen , ob die kommission der auffassung ist , dass es bei der beurteilung von tabakprodukten , genauso wie bei der beurteilung von kommissaren , nicht auf die verpackung sondern auf den inhalt ankommt ?

herr prsident , fr die kommission ist der inhalt immer wichtiger als die form .
in diesem fall ist die form aber von bedeutung .
wenn sie einen durchschnittsbrger der europischen union fragen : " was ist das ?
sieht das wie eine zigarette oder eher wie eine zigarre aus ?
" wird er ohne den geringsten zweifel sagen " das sieht wie eine zigarette aus " und nicht " das sieht wie eine zigarre aus " , weil ein zigarillo die gleiche gre hat wie eine zigarette , ebenso dick ist und sich auch im gewicht nicht wesentlich von einer zigarette unterscheidet .
das ist auch die auffassung der kommission .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europischer rat im frhjahr 2002

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0528 / 01 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den synthesebericht der kommission zur vorbereitung des europischen rates im frhjahr 2002 .

herr prsident ! der europische rat von lissabon hat im mrz 2000 eine neue strategie fr das kommende jahrzehnt formuliert .
damals gingen wir von sehr optimistischen wirtschaftsdaten aus und meinten wirklich , wir knnten ein nachhaltiges wachstum von mindestens 3 % organisieren , wirtschaftsreform , vollbeschftigung und auch eine soziale inklusion .

heute stehen wir vor einer schwierigen ausgangslage , weil die weltwirtschaftliche entwicklung in eine andere richtung gegangen ist und auch die europische union trotz ihrer reformbereitschaft und der gezeigten reformen einen konomischen abschwung zu verzeichnen hat .
von daher fragt man sich jetzt noch viel strker als whrend der vorbereitung des ersten frhjahrsgipfels in stockholm : wie will die kommission diesen ehrgeizigen prozess fortschreiben , die europische union auf der grundlage von innovation und wissen zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen , der in der lage ist , mit den problemen fertig zu werden , die ich beschrieben habe ?

diese frage stellt sich um so mehr fr den frhjahrsgipfel in barcelona , weil nach zweijhriger evaluierung einer solchen strategie deutlich werden muss , in welchen bereichen sich die mitgliedstaaten und die europische politik tatschlich nach den quantitativen und qualitativen zielvorgaben gerichtet haben und wie weit es mglich gewesen ist , manahmen zu bndeln und sichtbar zu machen .
in den haushaltsanstzen der mitgliedstaaten ist tatschlich berall in gleichem mae mehr in forschung und entwicklung , in innovationen oder in die weiterentwicklung der informations- und kommunikationsgesellschaft investiert worden .

die wenigen zahlen , die uns als europischem parlament vorliegen , sprechen hier leider noch nicht die konkrete sprache , die wir gerne haben wollen , weil wir uns von der strategie von lissabon und ihrer konsequenten umsetzung auch einen sichtbaren mehrwert von europisch koordinierter politik in der zusammenschau von wirtschafts- , finanz- , beschftigungs- und sozialpolitik versprochen haben , um den brgerinnen und brgern deutlich zu machen , welchen wert die europische politik fr sie und ganz konkret fr die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der bevlkerung in der union haben kann .
ganz sicherlich ist auch die frage zu stellen , wie das ehrgeizige ziel von mehr investitionen in der europischen union denn angegangen wurde .
wie sind grenzbergreifende infrastrukturinvestitionen tatschlich sichtbar gemacht worden auer ber gutachten ?
alle diese fragen mssen wir als europisches parlament stellen , weil die kommission die verpflichtung hat , mit ihrem synthesebericht auch tatschlich die vorlage fr die weiteren beratungen auf dem frhjahrsgipfel zu liefern , die dann ja letztlich in die grundzge der wirtschaftspolitik der europischen union und ihrer mitgliedstaaten fr die kommende zeit mnden .
in dieser situation des wirtschaftlichen abschwungs und auch der besonderen herausforderungen durch die negativen konomischen konsequenzen der furchtbaren terrorakte vom 11. september - das sind ja fragestellungen , die eine neue qualitt haben , der einbruch von verbrauchervertrauen - mssen wir uns auch fragen : was tun wir , um eine sich selbst erfllende prophezeiung aufzuhalten , die da lautet , dass wir in eine rezession hineinschlittern ?

von daher hat die kommission eine hohe verantwortung fr mehr zielorientierung , mehr konkretisierung in dem bereich wirtschaftsreformen , die sich nicht nur auf den arbeitsmarkt , sondern auch auf die anderen mrkte beziehen , auf vollbeschftigung und auch auf soziale inklusion , indem sie hier konkrete vorgaben gibt .
dabei stellt sich natrlich auch die frage - und die mchte ich gerade auch an sie , herr kommissar , richten- , ob sich das steuerliche umfeld , das leider noch durch nationales nebeneinander und nicht durch eine koordinierung gekennzeichnet ist , nicht negativ auf die investitionsttigkeit in der europischen union , insbesondere auf grenzbergreifende investitionsttigkeit , auswirkt .

herr kommissar , uns als europischem parlament ist bis heute nicht klar , wie eigentlich das europische parlament nun endlich einmal in diesen ganzen prozess , der jetzt vor dem zweiten frhjahrsgipfel steht , einbezogen werden soll .
wir sind bisher keine partner des makrokonomischen dialogs .
es ist nicht vorgesehen , wie vor dem prozess in lissabon noch einmal ein forum mit allen beteiligten aufzulegen .
es ist wirklich die frage , inwieweit das europische parlament hier adquat beteiligt wird und insofern auch die interessen der brgerinnen und brger in die festlegung der prioritten fr die wirtschafts- und strukturpolitik der europischen union mit einbringen kann .
wir befinden uns wirklich in einer situation , wo wir die krfte mobilisieren mssen und optimismus organisieren mssen .
wie wollen sie das mit diesem synthesebericht anstellen ?
welche arbeitsmethoden wollen sie whlen und welche leitlinien wollen sie hiermit vorgeben ?

herr prsident , ich mchte auf die anfrage von frau randzio-plath antworten und gleich zu beginn mitteilen , dass der synthesebericht der kommission fr den europischen rat im mrz 2002 derzeit in arbeit ist .
wie vom europischen rat gefordert , werden in diesem bericht die fortschritte in der wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen dimension der strategie von lissabon evaluiert .
besonders erwhnen mchte ich dabei die umweltdimension , vor allem seit dem gipfel von gteborg .

in einem teil dieser evaluierung sollen die fortschritte des rates und des parlaments bei der umsetzung der reformagenda von lissabon bewertet werden .
die bewertung wird auf der grundlage einer reihe von strukturindikatoren erfolgen , die von der kommission in ihrer mitteilung vom 30. oktober 2001 vorgeschlagen worden sind .
wie frau randzio-plath wei , geben diese strukturindikatoren die erreichten fortschritte sehr exakt wieder , weshalb sie von der kommission fr ein wertvolles instrument gehalten werden .
das ziel einer nachhaltigen entwicklung wird bei der bewertung jedes bereichs dieser strategie ebenfalls eine rolle spielen .

der schwerpunkt des syntheseberichts wird auerdem von der weiteren arbeit dieses parlaments und des rates bis zum jahresende abhngen .
daher ist es noch etwas frh , um jetzt schon konkrete aussagen ber den inhalt und die struktur der berichte abzugeben .
gleichwohl stimme ich frau randzio-plath zu , dass im synthesebericht auch die voraussichtliche lage zu dem zeitpunkt bercksichtigt werden muss , zu dem der europische rat in barcelona stattfinden wird .
das bedeutet , dass einerseits die von ihr erwhnte vernderte internationale lage und andererseits die einfhrung des euro am 1. januar nchsten jahres bercksichtigung finden mssen .

bei dem krzlichen informellen gipfel in gent haben die staats- und regierungschefs der europischen union und die kommission ihre verpflichtung bekrftigt , die strategie von lissabon und die damit verbundenen struktur- und wirtschaftsreformen sowie die soziale erneuerung entschlossen voranzutreiben und so auf diese beiden faktoren , die neuen rahmenbedingungen und die einfhrung des euro , zu reagieren .
die kontinuitt und der langfristige orientierungsrahmen der reformagenda mssen erhalten bleiben , insbesondere vor dem hintergrund der derzeitigen konjunkturabschwchung .

die wirtschaftliche lage im euroraum und weltweit erfordert eine anpassung der wirtschaftspolitik .
der europische rat hat jedoch auf dem gipfel von gent seine verpflichtung zur einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts bekrftigt und damit deutlich gemacht , dass der politische ausgangsrahmen der wirtschafts- und whrungsunion unangetastet bleiben wird .
dies hat zweifellos auch die krzlich erfolgten weiteren anpassungen der geldpolitik erleichtert und zeigt , dass die koordinierung der wirtschaftspolitik funktioniert .

dennoch lsst sich die koordinierung der wirtschaftspolitik weiter verbessern . die kommission hat vorschlge vorgelegt , wie die gemeinsame beurteilung der wirtschaftlichen lage und geeignete wirtschaftspolitische manahmen untersttzt werden knnen .
um diese forderung zu unterstreichen , hat herr prodi in dieser woche dieses parlament , den ratsvorsitz und die staats- und regierungschefs der europischen union in einem schreiben aufgefordert , ihre bemhungen fortzusetzen , damit bei den wichtigsten in lissabon beschlossenen reformen wie zum gemeinschaftspatent und der berprfung des rechtlichen rahmens fr den telekommunikationsbereich entsprechend dem vorgegebenen zeitplan sowie bei einer reihe von vorschlgen fr den finanzdienstleistungssektor noch vor dem frhjahrsgipfel in barcelona fortschritte erzielt werden knnen .

der synthesebericht umfasst naturgem ein breites ttigkeitsspektrum der kommission .
daher sind zahlreiche kommissionsdienststellen an der erarbeitung des berichts beteiligt , und diese arbeit wird auf politischer ebene von einer gruppe von kommissionsmitgliedern begleitet , die fr die bereiche wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung und nachhaltige entwicklung zustndig sind .
der bericht soll am 15. januar 2002 von der kommission verabschiedet und noch am selben tag dem parlament vorgelegt werden .
durch die frhzeitige vorlage des berichts sollen die anderen organe der europischen union gelegenheit erhalten , ihre stellungnahme zu diesem bericht rechtzeitig abzugeben , um so die arbeit des europischen rats in barcelona zu untersttzen .
ich denke , das entspricht dem wunsch von frau randzio-plath .

abschlieend mchte ich noch auf die offene koordinierungsmethode eingehen , deren zweck im zusammenhang mit der strategie von lissabon im wesentlichen darin besteht , auf der ebene der mitgliedstaaten indikatoren zu entwickeln und bewhrte praktiken sowie erfahrungen auszutauschen .
sie wird nach den grundstzen , die im weibuch ber das regierungshandeln festgelegt sind , in bereichen angewandt , in denen rechtsetzungsinitiativen nach der methode communautaire , der gemeinschaftsmethode , nicht mglich sind .

ich hoffe , ich habe damit die fragen von frau randzio-plath beantwortet .
wie ich bereits sagte , bin ich gerne bereit , in ihren ausschuss zu kommen und dort ausfhrlicher zu errtern , was die kommission fr das gipfeltreffen in barcelona geplant hat .
es wre allerdings sinnvoll , diesen termin im ausschuss fr wirtschaft und whrung erst nach dem 15. januar einzuplanen , weil dann dem parlament und mir selbst die dokumente vorliegen werden , welche die kommission fr den europischen rat in barcelona vorbereitet hat .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! dieser redebeitrag soll die untersttzung der liberalen fraktion fr die von der vorsitzenden des wirtschafts- und whrungsausschusses dargelegte position zum thema dieser aussprache zum ausdruck bringen .

ich freue mich darber , dass sich kommissar bolkestein bereit erklrt hat , im ausschuss den inhalt des syntheseberichts zu diskutieren , der als grundlage fr die beratung auf einer tagung dienen soll , die , wie wir hoffen , groe bedeutung haben und in der stadt abgehalten wird , in der ich und auch der sitzungsprsident zu hause sind .
deshalb haben wir ein besonderes interesse daran , dass barcelona ein echter erfolg wird und als ein wahrhaft wichtiger schritt in bezug auf die verpflichtungen , die im vergangenen jahr auf der tagung von lissabon bernommen wurden , in erinnerung bleibt .

ich mchte nochmals auf einen aspekt eingehen , der sowohl von der kommission als auch von der liberalen fraktion hervorgehoben wurde .
es handelt sich um die notwendigkeit , die mechanismen und ziele auf dem gebiet der wirtschafts- und whrungspolitik zu konsolidieren und klarzustellen .
wie sie wissen , besteht eine gewisse verwirrung - und das ist in der kommission und auch in diesem plenum diskutiert worden - zwischen dem europa des euro ( das , wie auch der kommissar bemerkte , mit der ausgabe von banknoten und mnzen kurz vor dem abschluss seiner letzten etappe steht ) , der auendarstellung des euro und auf der anderen seite der annahme von beschlssen im bereich der wirtschafts- und whrungspolitik .
wir wissen , dass diese situation nicht zufriedenstellend ist , und die derzeitige krise bringt es zu tage .

wir hoffen wirklich , dass der gegenwrtige zustand berwunden wird , wie der kollege von herrn bolkestein , kommissar solbes , regelmig mit groem optimismus wiederholt und sich doch gleichzeitig gezwungen sieht , die wachstumsaussichten nach unten zu korrigieren .

deshalb wollte ich diesen aspekt herausstellen und zudem einen weiteren unterstreichen , den der herr kommissar nicht angefhrt hat und den ich unter den verschiedenen elementen von lissabon , auch im hinblick auf die weitere entwicklung dieses prozesses , fr sehr wichtig erachte : es geht um bildung und technologie .

in lissabon wurde das ziel gesetzt , bis 2010 eine voll wettbewerbsfhige gesellschaft zu schaffen , die uns in die lage versetzt , den technologischen und wissenschaftlichen abstand gegenber den usa , der bezugsgre in lissabon , zu berwinden .
es geht um ein element , das - meines erachtens - ebenfalls in diesen synthesebericht aufgenommen werden muss ; in den nachfolgenden beratungen wurde darauf hingewiesen .

ich danke herrn gasliba i bhm und frau randzio-plath fr ihre beitrge und mchte betonen , dass die fortschritte , die seit dem gipfeltreffen von lissabon erreicht worden sind , in der tat unzureichend sind .
im bereich der finanzdienstleistungen wird die kommission zum beispiel im februar nchsten jahres eine halbzeitbilanz vornehmen , um das politische interesse an der vollendung des binnenmarkts zu erhhen und die schwierigen ziele zu erreichen , die uns auf dem gipfeltreffen von lissabon vorgegeben wurden .

ich betone jedoch , dass wir unsere aufgabe nicht erfllt haben .
es bestehen noch immer erhebliche schwierigkeiten , und wir mssen das gipfeltreffen in lissabon nutzen , um weitere fortschritte zu erreichen .
es wre ntzlich , wenn die minister des ecofin-rates an dem gipfeltreffen in barcelona teilnehmen wrden , damit sie gleich vor ort auf die forderungen des europischen rates eingehen knnten .
bisher haben die mitglieder des europischen rates meist lobreden gehalten , aber wenn die minister sich mit den konkreten themen befassen sollen , scheint sich der politische wille pltzlich in luft aufzulsen .
wenn die ecofin-minister an der tagung des europischen rates in barcelona teilnehmen wrden , knnten sie diese probleme vielleicht gleich an ort und stelle lsen .
in der frage der patente hat der europische rat den rat angewiesen , bis weihnachten 2001 eine entscheidung zu treffen .
ich bin hier nicht sehr optimistisch .
dies macht es noch notwendiger , auf dem gipfeltreffen des europischen rates in barcelona zu praktischen ergebnissen zu gelangen , und zeigt , dass grere fortschritte erreicht werden mssen als dies bisher der fall war .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

umstellung der vom fischereiabkommen mit marokko abhngigen schiffe und fischer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0395 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die frderung der umstellung der schiffe und der fischer , die bis 1999 vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren ( kom ( 2001 ) 384 - c5-0407 / 2001 - 2001 / 0163 ( cns ) ) .

herr prsident , das europische parlament bietet der kommission die mglichkeit , den vorschlag fr eine verordnung zu korrigieren , den sie seinerzeit dem parlament und dem rat bermittelt hatte .
in der tat versucht der vom ausschuss fr fischerei angenommene bericht , den wir jetzt diskutieren , die rigiden festlegungen zu korrigieren , die der genannte vorschlag enthlt und die dazu fhren , dass er nicht zur lsung der probleme taugt , mit denen die betroffenen durch die nichtverlngerung des fischereiabkommens eu-marokko konfrontiert sind .

ab seinem auslaufen am 30. november 1999 bis zum zeitpunkt , an dem klar wurde , dass kein neues abkommen geschlossen werden wrde , lebten mehr als 400 schiffseigner und ca . 4 300 fischer , solange die verhandlungen zwischen der gemeinschaft und marokko andauerten , zwischen hoffnung und furcht .

erst am 26. mrz 2001 teilte kommissar fischler mit , dass es unmglich gewesen sei , ein abkommen zum beiderseitigen vorteil abzuschlieen .
von da an setzte sich die gemeinschaft das ziel , die betroffene fischereiflotte umzustellen .

mit der vorlage dieses verordnungsvorschlags entspricht die kommission den vom europischen rat von nizza am 7. dezember 2000 erteilten leitlinien .
auf diesem gipfel beauftragte der europische rat die kommission , ein spezifisches aktionsprogramm fr die umstellung dieser gemeinschaftsflotte vorzuschlagen .

ich muss eindeutig zum ausdruck bringen , dass dieser vorschlag fr eine verordnung nicht den erfordernissen des betroffenen sektors entspricht .
erneut scheint die kommission vorschlge zu unterbreiten , deren zweck nicht nachvollziehbar ist , die jedoch auf gar keinen fall einer entschlossenen sttzungsaktion fr eine flotte und fr die regionen entsprechen , die unter einer schweren krise leiden .
tatschlich legt die kommission , anstatt hilfestellung zu geben , um den grten teil der flotte und ihre wirtschaftsttigkeit zu erhalten , einen unflexiblen vorschlag vor , der - falls der rat ihn ohne die vom ausschuss fr fischerei angenommenen wesentlichen nderungen annimmt - dazu fhren wird , dass die flotte , fr welche die reeder und die rtlichen behrden dieser regionen alternativen gefunden haben , abgewrackt wird .

aus all diesen grnden ist eine nderung dieses vorschlags in der vom ausschuss fr fischerei gebilligten richtung zwingend notwendig , damit die vorgesehenen aktionen dem betroffenen sektor zum vorteil gereichen knnen .

der ausschuss fr fischerei teilt nicht die sicht der kommission , der zufolge abgewrackt werden soll .
die kommission htte sich durchaus auch auf die bestehenden mglichkeiten in alternativen sektoren konzentrieren knnen , z . b. in der verarbeitungsindustrie , der aquakultur und insbesondere bei der frderung von fischereierzeugnissen .

zudem werden im vorschlag der kommission auch die von der nichtverlngerung des abkommens unmittelbar betroffenen sektoren ausgeschlossen , z . b. die weiterverarbeitende industrie .
die unternehmen an land haben whrend des sich hinziehenden verhandlungsprozesses erhebliche wirtschaftliche einbuen hinnehmen mssen , die sogar dazu gefhrt haben , dass sie kurzarbeit einfhren beziehungsweise mitarbeiter entlassen mussten , mithin haben sie also groe verluste gehabt .
diese unternehmen gehen heute einer ebenso ungewissen zukunft entgegen wie die flotte , von der sie abhngig sind .

im gegensatz zu diesem ansatz , durch den das abwracken prmiert wird , haben der betroffene sektor und die regionalbehrden mit gesellschaften und schiffseignern verschiedener maghreblnder mndliche vereinbarungen erzielt , um gemischte gesellschaften grnden zu knnen , so dass nach schtzungen des sektors ca . 100 schiffe der handwerklichen flotte mit hilfe dieser sondermanahme , wenn sie denn flexibler wre , ihre ttigkeit wieder aufnehmen knnten und am ende nur 26 schiffe abgewrackt werden mssten .
damit wrde es gelingen , eine wirtschaftsttigkeit zu erhalten , die fr bestimmte regionen lebenswichtig ist , und dafr zu sorgen , dass einige schiffseigner und fischer , die ihre ttigkeit fortsetzen wollen , dies auch tun knnen .

die nderungsantrge des berichts des ausschusses fr fischerei fhren kurzgefasst zu folgenden nderungen des verordnungsvorschlags :

neben den schiffseignern und den fischern werden die unternehmen an land einbezogen , deren ttigkeit unmittelbar an das vorhandensein des abkommens gebunden war , wenn ihre umsatzeinbuen 70 % bersteigen .

gestrichen wird die forderung , dass die betroffenen mindestens neun monate lang fr die befristete aussetzung ihrer ttigkeit ausgleichszahlungen erhalten haben mssen , um jetzt von dieser sondermanahme zu profitieren .
diese forderung wrde den ausschluss derjenigen bedeuten , die es geschafft haben , in der hoffnung auf den abschluss eines neuen fischereiabkommens mit marokko zumindest zeitweise eine andere beschftigung zu finden .
dies ist umso schlimmer , als diese reeder und fischer nicht darauf aufmerksam gemacht wurden , dass ihnen die tatsache , dass sie eine andere beschftigung gefunden haben , zum zeitpunkt der umstellung zum nachteil gereichen wrde .

der ausschuss fr fischerei hat auch die forderung auf rckzahlung der wegen modernisierung erhaltenen beihilfen abgelehnt .
es geht nicht an , rckwirkend fr bestimmte beihilfen ein kriterium einzufhren , das sich als nachteilig erweist , zumal diese beihilfen zum zeitpunkt ihrer gewhrung nicht von dieser bedingung abhngig gemacht worden waren .

der vorschlag der kommission sieht vor , die staatlichen beihilfen fr schiffseigner bei abwracken oder berfhrung in ein drittland um 20 % zu erhhen .
der ausschuss fr fischerei ist der meinung , dass auch die fischer in den genuss dieser erhhung um 20 % kommen sollten .

wir haben auch eine andere aufteilung des fr diese sondermanahme bestimmten finanzbetrags vorgenommen , indem wir den fr das abwracken bestimmten anteil auf 30 % verringert und die prozentstze fr die schaffung von gemischten gesellschaften auf 35 % und fr soziokonomische manahmen ebenfalls auf 35 % erhht haben .
dies wird eine bessere umsetzung der sondermanahme gestatten .

abschlieend ein hinweis auf den haushaltsaspekt .
entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von nizza schlgt die kommission vor , bis 197 millionen euro fr diese sondermanahme bereitzustellen .
sie schlgt vor , das flexibilittsinstrument im jahre 2002 zu mobilisieren und die entsprechenden mittel in die rubrik 2 der finanziellen vorausschau einzustellen .
die einsparung durch die nichtverlngerung des abkommens beluft sich auf 500 millionen euro .
es ist selbstverstndlich , dass sich die gemeinschaft auch an den durch die umstellung dieser flotte verursachten kosten beteiligt .

herr prsident , dieses plenum hrt vielleicht zum letzten mal worte im zusammenhang mit dem , was wir vierzehn jahre lang als fischereiabkommen mit marokko kannten .
morgen schreibt unsere institution mit der abstimmung ber den heute diskutierten bericht die letzte seite einer geschichte , die uns seit august 1987 begleitet hat , als die europische union ihr erstes fischereiabkommen mit diesem land unterzeichnete , die aber fr spanien fast fnfundzwanzig jahre zurckreicht .

es gibt demzufolge fischer und reeder der gemeinschaft , deren leben ausschlielich an das vorhandensein des marokkanischen fangplatzes geknpft war .
unsere verpflichtung besteht folglich heute darin , diese seite mit der grtmglichen wrde und der grtmglichen verantwortung gegenber dem sektor abzuschlieen , der eine nie da gewesene fischereiumstellung erleiden wird .

wir mssen der kommission fr die anstrengungen danken , die sie in den beiden letzten langen jahren unternommen hat , um das zu verhindern , worber wir morgen abstimmen werden .
aber angesichts der unumkehrbarkeit der situation mssen wir auch die solidaritt anerkennen , die der vorschlag der kommission bermittelt , ihre anerkennung dafr , dass das ende einer epoche nicht mit dem spektakel eines reinen feilschens vor den augen derjenigen abgeschlossen werden darf , die sehnschtig auf diesen plan warten , um weiter leben und arbeiten zu knnen , dessen finanzbetrag vllig gerechtfertigt ist .
wir hoffen , dass die anderen institutionen eingedenk ihrer eigenen wrde dieser notwendigkeit zustimmen .

die vom ausschuss fr fischerei eingebrachten nderungsantrge tragen vor allem dazu bei , den grad an flexibilitt zu erhhen , damit die solidaritt der gemeinschaft wirklich einer sehr heterogenen flotte zugute kommen kann , die in diesen zwei jahren stndig um einen eigenen ausweg bemht war , einen ausweg , der durch eine grere normative rigiditt verschlossen werden knnte .

andererseits besteht unsere erste pflicht darin , diesen bericht anzunehmen , um so die erforderliche rechtsgrundlage zu schaffen , damit in der zweiten lesung des haushalts die notwendigen mittel zur finanzierung dieses umstellungsplans bereitgestellt werden knnen .
es ist ein umstellungsplan , der ohne zweifel mit einem teil einer historischen flotte schluss machen wird , der aber nicht das ende der fischereibeziehungen mit marokko darstellen darf .

man kann unmglich glauben , dass marokko der europischen union wirklich den rcken zukehren mchte , unter anderem deshalb , weil wir zwei meere gemeinsam haben und verpflichtet sind , nachbarn zu sein , und aus dieser nachbarschaft muss marokko vorteile ziehen .
ich bitte daher die kommission , fr initiativen empfnglich zu sein und jede initiative zur fischereizusammenarbeit zu frdern , die sich knftig zum gegenseitigen vorteil entwickeln muss .

abschlieend bleibt mir nur , der berichterstatterin fr die von ihr geleistete ausgezeichnete arbeit zu danken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der vorschlag fr eine verordnung des rates ber die frderung der umstellung der schiffe und der fischer , die vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren , mit dem sich der ausgezeichnete bericht der frau abgeordneten migulez ramos befasst , hat unsere vorbehaltlose zustimmung verdient .

der vorschlag zeigt , dass die europische union am schicksal derart gefhrdeter und stranflliger wirtschaftszweige anteil nimmt , deren berleben offenkundig von der erneuerung des fischereiabkommens mit marokko abhing .
die europische solidaritt funktioniert jetzt und auch in zukunft .
dies an die adresse der skeptiker .
der vorschlag der kommission bercksichtigt die probleme der umstellung aus wirtschaftlicher ebenso wie aus sozialer sicht .
auerdem kommt ihm das verdienst zu , neue mittel - 197 millionen euro - zu mobilisieren , die sich mit der mobilisierung weiterer , bereits im rahmen der strukturfonds bewilligter mittel vereinbaren lassen .

in portugal erhalten gegenwrtig 570 fischer beihilfen aus diesem programm . von diesen leben 400 in sesimbra , einem schnen fischerstdtchen und fremdenverkehrsort in unmittelbarer nhe lissabons .
von diesen 400 fischern in sesimbra sind 150 bereits lter als 55 jahre , so dass sie fr eine vorruhestandsregelung in betracht kommt , denn in diesem alter ist eine umschulung schwierig .
nun ist es aber so , dass zwar schiffseigentmer zulagen in hhe von 20 % erhalten knnen , fischer jedoch nicht , was in meinen augen eine ungerechtigkeit darstellt .

die fischer knnen nun zehntausend euro in einem einjhrigen zeitraum erhalten , wenn sie keine andere ttigkeit ausben .
die mglichkeit einer 20 % igen erhhung wre zwar bescheiden , doch damit stiege diese summe auf zwlftausend euro , was sie etwas attraktiver machen wrde .
andererseits hat der vorschlag eine recht starre struktur , er msste flexibler sein und den staaten , in diesem fall portugal und spanien , erlauben , ihn wahrhaft komplizierten bedingungen besser anzupassen , die sich manchmal nicht in das enge korsett der verordnung pressen lassen .
wrde man auerdem eine solche flexibilitt zulassen , dann mssten die bis ende 2001 bereits gewhrten beihilfen nicht alle im anteil fr soziokonomische manahmen - und alle beihilfen fr die region lissabon und das tejo-tal - von artikel 4 des fiaf verbucht werden . es wre gnstiger , wenn man sie auf andere programme verteilen knnte .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , abschlieend mchte ich meine uneingeschrnkte zustimmung zum inhalt und zu den vorschlgen des berichts der frau abgeordneten migulez ramos erklren . ich halte diese vorschlge fr scharfsichtig und sinnvoll , insbesondere diejenigen zur mglichkeit , die umstellung der ttigkeiten zu untersttzen , die von der fischerei abhngig waren .
es ist wirklich nicht sinnvoll , wenn bestimmte von der fischerei abhngige umstellungs- und vermarktungsttigkeiten , die in diesem fall unter sehr negativen auswirkungen zu leiden haben , nicht ebenfalls finanziert werden drfen .
deshalb sind wir auch fr den bericht der frau abgeordneten migulez ramos dankbar .

herr prsident , ich freue mich , dem haus mitteilen zu knnen , dass das un-bereinkommen ber die erhaltung und bewirtschaftung von fischbestnden am 11. dezember in kraft treten wird .
dies ist mglich geworden , nachdem malta als dreizehntes land das abkommen ratifiziert hat . es ist eine schande , dass dieses abkommen von keinem einzigen mitgliedstaat der eu ratifiziert worden ist .

was das fischereiabkommen mit marokko betrifft , so werden wir gegen diesen vorschlag stimmen , nicht , weil wir die finanzielle untersttzung fr fischer , die ihre arbeit verloren haben , ablehnen , sondern weil wir dieses spezielle paket nicht befrworten knnen .

erstens sind darin nur fr bestimmte personen , das heit fr betroffene in marokko , hhere prmien vorgesehen .
dadurch werden andere fischer und reeder diskriminiert .
zweitens werden durch diesen vorschlag noch mehr berfhrungen von schiffen in drittlnder und billigflaggen finanziert , obwohl noch immer keine kontrollen existieren , mit denen sich dies verhindern liee .
drittens ist es ein sehr negatives signal , wenn wir bei jedem scheitern eines abkommens oder beim auftreten klar vorherzusehender probleme riesige summen europischer steuergelder verteilen .
es ist klar , dass eine lsung fr die probleme gefunden werden muss , die im zusammenhang mit fischereiabkommen auftreten .
marokko ist das erste problem , aber weitere werden folgen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau migulez fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
die qualitt ist umso bemerkenswerter , als es sich um eine uerst traumatische frage fr eine groe von der fischerei abhngige bevlkerungsgruppe in portugal sowie in den spanischen regionen galicien , andalusien und kanaren handelt .

es geht darum , auf die bestmgliche weise das abzufedern , was ich - verzeihen sie den ausdruck - als die chronik eines angekndigten todes ansehe .
meine fraktion hat bereits vor geraumer zeit in diesem hohen haus auf die gefahren hingewiesen , die dadurch heraufbeschworen wurden , dass das fischereiabkommen mit marokko nicht mit dem assoziierungsabkommen verknpft wurde .
heute kann ich nur feststellen , dass das knigreich marokko nicht die verhandlungsbereitschaft gezeigt hat , die einem handelspartner eigen ist .

ich mchte die bemhungen der kommission zur dmpfung der auswirkungen des fehlenden abkommens mit marokko anerkennen , will aber nicht bereits gesagtes wiederholen .
es gengt , beispielsweise auf die beitrge der berichterstatterin und von frau fraga hinzuweisen , um aufzuzeigen , dass der ausschuss fr fischerei den kommissionsvorschlag erheblich verbessert und gerechter gestaltet hat .

so bleibt mir nur , darum zu ersuchen , dass das parlament morgen den von frau migulez erarbeiteten bericht des ausschusses fr fischerei annimmt , wie meine fraktion es tun wird , und dass dieser bericht nach seiner annahme durch das parlament zgig mit den fr seine umsetzung erforderlichen finanzinstrumenten ausgestattet wird .
diesbezglich mchte ich klar zum ausdruck bringen , dass das flexibilittsinstrument des haushalts von grundlegender bedeutung ist .

es wre der gipfel , wenn - um ein beispiel anzufhren - ein ziel-1-gebiet mit der hchsten arbeitslosenquote der europischen union , das zudem unter den folgen des durch sehr vorteilhafte abkommen erzeugten wettbewerbs , die wir europer marokko im bereich der obsterzeugnisse zugestanden haben , es wre also wirklich der gipfel , wenn diese region nicht nur unter den auswirkungen einer einschneidenden umstellung wegen der nichtunterzeichnung des abkommens mit marokko zu leiden htte , sondern auerdem durch die haushaltsknauserei einiger weniger keine ausreichenden mittel fr die umstrukturierung erhalten wrde .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zu so vorgerckter stunde werde ich versuchen , mich sehr kurz und knapp zu fassen .
zunchst mchte ich unsere berichterstatterin , frau migulez , zu der guten arbeit beglckwnschen , die sie trotz der dringlichkeit geleistet hat .

ich mchte auch , meine ich , uns allen zur arbeit des ausschusses fr fischerei gratulieren .
ich glaube , dass es uns allen gemeinsam gelungen ist , uns den umstnden gewachsen zu zeigen : der berichterstatterin , den verfassern der nderungsantrge , die die erreichten kompromisse mglich gemacht haben , und den abgeordneten , die uns untersttzt haben , denen wir fr ihr verstndnis und ihre solidaritt danken .

wie gesagt , zwingt das dringlichkeitsverfahren immer zu einer beschleunigung der arbeit ber das wnschenswerte ma hinaus , aber selbst unter diesen bedingungen ist das ergebnis sehr positiv .

ich hoffe nun , dass die kommission die bedeutsamen verbesserungen bercksichtigt , die der ausschuss fr fischerei in ihren vorschlag eingebracht hat .
ich hebe die ausweitung der beihilfen , die bessere abdeckung und vor allem die eingefhrte flexibilitt zur anwendung der verschiedenen vorgesehenen manahmen hervor .

zweitens muss ber die finanzierung dieses plans gesprochen werden , obwohl diese nicht direkt in der zustndigkeit unseres ausschusses liegt .
der rat hat in nizza eine politische verpflichtung auf hchster ebene - auf der ebene der staats- und regierungschefs - gegenber den durch die nach dem scheitern der verhandlungen mit marokko eingetretene dramatische situation betroffenen bernommen .

meiner meinung nach hat sich auch die europische kommission den umstnden gewachsen gezeigt , und das mchte ich hier wrdigen : die mobilisierung des flexibilittsinstruments und die zur finanzierung vorgeschlagenen 197 millionen euro machen das deutlich .
ich beglckwnsche sie deshalb dazu .

nunmehr fordere ich den haushaltsausschuss dieses hohen hauses und den rat auf , die europische kommission und den ausschuss fr fischerei des europischen parlaments zu untersttzen und den erforderlichen kompromiss zu erreichen , um die zwingend notwendigen 197 millionen euro fr den vorgesehenen zweck bereitzustellen .

es gibt eine politische verpflichtung , es liegt eine positive stellungnahme des ausschusses fr fischerei des parlaments vor , und wir fordern entschlossen ihre einhaltung .

herr prsident ! es ist beraus wichtig , dass man diesen bericht annimmt , damit es bei der nchsten tagung des rates fr fischerei eine entscheidung ber das umstrukturierungsprogramm der flotte gibt , die in marokkanischen gewssern operiert und ihre ttigkeit ende 1999 eingestellt hat , wovon portugiesische und spanische fischer und schiffseigentmer sowie die bevlkerungen der gebiete , in denen sie leben , betroffen sind .
nun laufen ja die entschdigungen fr die einstellung der ttigkeit jetzt zum jahresende aus .
die entscheidende frage ist also die finanzierung von 197 millionen euro fr das umstrukturierungsprogramm , das im januar 2002 beginnen soll und das so verbessert werden muss , wie es im text des berichts der frau abgeordneten migulez ramos vorgeschlagen wird .
wir halten den vorschlag der kommission fr annehmbar , ein flexibilittsinstrument im haushalt zu verwenden , und bedauern , dass dieser punkt bei der ersten lesung des haushaltsplans des europischen parlaments nicht klarer herausgestellt wurde , indem man die betrge in die haushaltslinie aufgenommen und die verwendung des flexibilittsinstruments gefordert htte , wie der ausschuss fr fischerei ja im brigen vorgeschlagen hatte und woran jetzt unser vorsitzender erinnert hat .
darum ist es wichtig , dass die nchste tagung des haushaltsrats die blockaden beseitigt , diesen vorschlgen rechnung trgt und so die angemessene lsung fr das inkrafttreten des umstrukturierungsprogramms der flotte am anfang des nchsten jahres erreicht .

herr prsident , herr kommissar ! es ist spt , aber wir sind wach , sehr wach sogar .
denn die alarmglocken luten , noch ist der gordische knoten nicht durchgehauen , aber das parlament , hoffe ich , lsst nicht locker .
worum geht es ?
es geht um arbeitspltze und um das ansehen der eu beim europischen brger .

dank des dringlichkeitsantrags unseres kollegen daniel varela haben wir heute abend gelegenheit , ber ein thema zu sprechen , das genau so dringend wie problematisch ist .
es geht um die offene und ehrliche behandlung der konsequenzen , die auf der iberischen halbinsel nach den gescheiterten verhandlungen mit marokko entstanden sind .

die blanken fakten sind schnell vorgetragen : seit november 1999 , haben wir gehrt , darf die eu-flotte - in der praxis hochseefischer aus spanien und portugal - nicht mehr auf die ressourcen vor der kste marokkos zurckgreifen .
4300 betroffene fischer verteilt auf 400 schiffe erwarten die fortsetzung der zum dezember 2001 auslaufenden entschdigungsleistungen , wie uns frau migulez ramos berzeugend dargestellt hat .
hinter diesen zahlen stehen menschen , familien , stehen ganze gemeinden , eingebettet in ein traditionelles gewerbe , dem jetzt eine zukunftsperspektive an die hand gegeben werden muss .
perspektive bedeutet , sich allerdings nicht nur auf finanzielle zuwendungen zu beschrnken .
vielmehr muss es uns - und hier hole ich die kommission und den rat mit an bord - gelingen , ein umfangreiches konzept auszuarbeiten , das berzeugend ist , und dessen ziel eine verringerte , dafr aber wirtschaftliche fischereittigkeit oder alternative darstellen kann .

ich fasse den hier vorliegenden bericht als erneuten direkten hinweis darauf auf , wie extrem wichtig und dringend die reformarbeit an der gemeinsamen fischereipolitik der europischen union ist , die uns alle momentan beschftigt .
dass sich die einzelnen schlagwrter - auenbeziehungen , handelsabkommen , abbau von kapazitten sowie umfangreiche umstrukturierung - auch wie ein roter faden durch die arbeitsdokumente zur reform ziehen , ist kein zufall .
vielmehr zeigt uns die aktuelle lage in spanien und portugal , dass es jetzt hchste zeit ist , ein paket zu schnren , welches den namen reform auch wirklich verdient .

es kann nicht darum gehen , mitglieder eines stolzen gewerbes zu reinen almosenempfngern zu degradieren .
das drfen wir als wertegemeinschaft nicht zulassen .
ich denke , angesichts sinkender ertrge haben wir die enormen herausforderungen erkannt .
lassen sie uns nun auch gemeinsam die richtigen schritte finden und die flexibilitt zeigen , die die berichterstatterin und auch die anderen kollegen angemahnt haben .

herr prsident ! der von der kommission unterbreitete vorschlag ist gut , muss aber noch verbessert werden .
ich mchte hierbei drei aspekte hervorheben : nicht sinnvoll ist erstens die starre struktur , die der verordnungsentwurf beim prozentsatz der mittel vorschreibt , die fr jede manahmeart bereitzustellen sind .
sinnvoll wre es , wenn man es innerhalb des finanzrahmens mit klaren regeln jedem mitgliedstaat berliee , diese mittel seinem bedarf entsprechend flexibel zuzuweisen .
so knnte man etwa im fall portugals die mittel fr das abwracken von schiffen verringern und die mittel fr die umstellung einiger dieser schiffe und fr den sozialen anteil erhhen .

zweitens msste ein derartiger finanzrahmen auch mittel fr die wirtschaftliche umstellung der am strksten von der fischerei abhngigen regionen beinhalten und mit ihr in zusammenhang stehende ttigkeitsbereiche , wie zum beispiel die weiterverarbeitende industrie , in diese ausgleichszahlungen einbeziehen .
das wrde von anfang an eine erhhung des finanzrahmens voraussetzen , was in diesem vorschlag der kommission leider nicht geschehen ist , die sich jetzt trotzdem mit einigen das haushaltsverfahren betreffenden problemen auseinander setzen muss .

der dritte aspekt , den ich hervorheben mchte , besteht darin , dass diese beihilfe in der sichtweise der kommission im wesentlichen das ziel verfolgt , ein kapitel der gemeinsamen fischereipolitik abzuschlieen , nmlich das abkommen mit marokko , ohne dass sie sich bemht htte , wie es nach meiner berzeugung notwendig gewesen wre , die fischereimglichkeiten dieser lnder in den gewssern von drittstaaten zu erweitern , und ohne dass sie in ausreichendem mae und ebenfalls unbedingt notwendige manahmen vorgesehen htte , um diesen betrieben zu helfen , sich leichter zu internationalisieren .

der ausschuss fr fischerei hat einige nderungen vorgenommen , und ich mchte der berichterstatterin , die sich in diesem verfahren stark engagiert hat , meine anerkennung bekunden .
wir selbst haben uns bemht , ebenfalls entsprechende nderungsantrge einzureichen , die diesen vorschlag eindeutig verbessern und die in ihm vorhandenen lcken ausfllen werden .
da es am politischen vermgen mangelte , verhandlungen zum richtigen zeitpunkt zu fhren , hoffe ich , wie ja auch die kollegin fraga estvez gesagt hat , dass wir nun angemessene antworten fr die betroffenen fischer finden .
und ich hoffe , dass das parlament den vorschlag des ausschusses fr fischerei annimmt und dass der rat seine arbeit tut .

herr prsident , ich mchte zunchst frau migulez ramos , der stellvertretenden vorsitzenden des ausschusses fr fischerei , fr ihren bericht zu dieser uerst wichtigen verordnung danken . diese verordnung soll die umstellung von tausenden von fischern und hunderten von schiffen erleichtern , die ihre fangttigkeit pltzlich einstellen mussten , weil es nicht gelungen ist , ein neues fischereiabkommen mit dem knigreich marokko zu schlieen .

die gemeinschaft hat beschlossen , mit einer zweigliedrigen initiative eine spezielle regelung ber die bestehenden instrumente hinaus zu treffen .
erstens soll mit der verordnung des rates der geltungsbereich der bestehenden bestimmungen ausgeweitet werden , und zweitens sollen zustzliche mittel fr eine spezifische aktion bereitgestellt werden .
whrend der vorschlag fr zustzliche mittel derzeit in der haushaltsbehrde errtert wird , geht es in der heutigen aussprache um den legislativvorschlag .
die kommission begrt die tatsache , dass das beschleunigte verfahren die verabschiedung der verordnung bis ende november und nicht erst ende dezember ermglicht .

der bericht enthlt 18 nderungsantrge , die in einigen wenigen kategorien zusammengefasst werden knnen .
auf diese kategorien mchte ich nun eingehen .
die erste gruppe besteht aus den nderungsantrgen 1 , 2 , 5 , 10 , 11 und 13. die kommission ist nicht der auffassung , dass die industrie an land , also die fischverarbeitenden betriebe und die zulieferindustrie fr die flotte , bzw. die kstenregionen selbst von der neuen verordnung profitieren sollten .
programme zur regionalentwicklung gibt es bereits , daher sollten die industrien , die umgestellt werden mssen , bzw. die kstengemeinden , in denen eine diversifizierung erforderlich ist , ber den europischen fonds fr regionale entwicklung und den europischen sozialfonds gefrdert werden .
die aquakultur und die fischverarbeitende industrie sollten mittel aus dem finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei erhalten .

zur zweiten kategorie gehren die nderungsantrge 3 und 4. die kommission ist nicht der meinung , dass alle fischer und schiffseigner , die in den jahren 2000-2001 ausgleichszahlungen erhalten haben , unabhngig von der dauer der aussetzung der ttigkeiten von der neuen regelung profitieren sollten .
daher wurde als einfaches kriterium eine mindestdauer der entschdigung vorgeschlagen , wobei neun monate als angemessener mindestzeitraum angesehen wurden .
darber hinaus gibt es bis jetzt keine anzeichen dafr , dass durch die festsetzung eines solchen zeitraums diejenigen bestraft wrden , die sich um alternative beschftigungsmglichkeiten bemht haben , sich aber nach wie vor in einer schwierigen lage befinden .

die dritte kategorie besteht aus den nderungsantrgen 6 , 7 und 8. im hinblick auf das alter der schiffe , die auer dienst gestellt werden sollen , hat die kommission vorgeschlagen , das mindestalter auf fnf jahre herabzusetzen , wenn die schiffe exportiert werden .
alle anderen bestimmungen sollten beibehalten werden .
darber hinaus wurde von der kommission vorgeschlagen , keine prmien fr die stilllegung von schiffen zu zahlen , wenn bereits zuschsse fr den neubau gewhrt wurden .
jede andere regelung wrde einer ordnungsgemen verwaltung ffentlicher gelder widersprechen , daher kann die kommission diese nderungsantrge nicht untersttzen .

im zusammenhang mit den nderungsantrgen 9 und 12 mchte die kommission daran erinnern , dass in der bestehenden verordnung bereits sozialbeitrge fr fischer vorgesehen sind .
sie wre jedoch bereit , eine erhhung dieser prmien in der neuen verordnung zu untersttzen .
dann mssten spanien und portugal jedoch zusichern , dass eine solche erhhung der prmien nicht zu verwerfungen gegenber den entsprechenden sozialbeihilfen fhrt , die in diesen mitgliedstaaten fr arbeitnehmer anderer branchen zur verfgung stehen .

ich komme nun zu den nderungsantrgen 14 und 15. die bereitstellung dieser mittel ermglicht es der kommission , einige regeln festzulegen .
diese regeln sollten im einklang mit den aktuellen prioritten stehen , zu denen das abwracken nicht mehr bentigter schiffe und die frderung sozialer manahmen gehren .
" anpassungen " oder " variationen " sollten nicht zulssig sein .

kommen wir nun zum nderungsantrag 16. aus der sicht der kommission ist die gewhrung einer prmie fr die grndung einer gemischten gesellschaft im fischereisektor ein riskantes unterfangen .
dieses risiko lsst sich durch zwei gesetzliche bestimmungen begrenzen : erstens , einer bankgarantie und zweitens der zahlung eines teilbetrags zu einem spteren zeitpunkt ( z .
b. nach zwei jahren , wenn die gesellschaft bis dahin zufrieden stellend gearbeitet hat ) . die haushaltsvorschriften fr die verwendung zustzlicher mittel sehen eine lockerung der zweiten bestimmung vor , aber die kommission mchte kein hheres finanzielles risiko eingehen .
daher wurde von ihr vorgeschlagen , diesen ausfall durch die anhebung der bankgarantie auf 40 % der prmie auszugleichen .
dies ist jedoch eine rein technische kalkulation .

der nchste punkt betrifft nderungsantrag 17. wenn die haushaltsbehrde beschliet , alle verpflichtungsermchtigungen fr die spezifische aktion im haushaltsjahr 2002 bereitzustellen , sollte die formulierung dieses artikels unverndert beibehalten werden .
ist dies nicht der fall , ist die formulierung entsprechend abzundern .

abschlieend mchte ich noch auf nderungsantrag 18 eingehen , der keine praktischen auswirkungen hat .
der wortlaut des artikels 7 sollte auch weiterhin mit der formulierung der entsprechenden artikel der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 bereinstimmen .

als allerletztes mchte ich sagen , dass die nderungsantrge 9 und 12 von der kommission befrwortet werden und mein kollege fischler im ausschuss fr fischerei vorschlagen wird , dass diese nderungsantrge in die neue verordnung aufgenommen werden .

nderungsantrag 17 knnte eventuell bercksichtigt werden , was aber von der entscheidung der haushaltsbehrde abhngt .

ich habe meinen kollegen herrn fischler vertreten , der sicher gerne auf alle fragen eingehen wird , die ich hier nicht beantworten konnte .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen . )
