
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich hatte es nicht geschafft , zu meinem platz zu kommen .
ich wollte ganz kurz anmerken : ich erscheine nicht auf der liste der anwesenden und wollte mitteilen , dass ich sowohl bei der sitzung als auch bei der entsprechenden abstimmung anwesend war .
das betrifft zwar den montag , aber ich wollte es noch in das protokoll aufnehmen lassen .
vielen herzlichen dank !
ich habe offensichtlich nicht unterschrieben , aber ich war hier anwesend und habe teilgenommen .
danke !

gut , dies wird korrigiert , herr kollege .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

frau prsidentin , bevor die aussprache beginnt , mchte ich ihnen nur eben die stimmung der irischen bevlkerung hinsichtlich der zukunft unserer nationalen fluggesellschaft aer lingus verdeutlichen .
vor dem terroranschlag in new york zhlte sie mit ihren 1,1 mio. fluggsten zu den leistungsfhigsten gesellschaften in der luftfahrtindustrie .
das unternehmen ist ein groer dienstleister im rahmen unserer volkswirtschaft .
es besteht der starke wunsch , es nicht so zu sehen , als gbe die regierung staatliche beihilfen zur aufrechterhaltung des flugbetriebs .

dies gehrt nicht unmittelbar zum protokoll . im brigen wird es eine aussprache zu diesem thema geben .

gibt es weitere anmerkungen zum protokoll ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich wollte ihre aufmerksamkeit lediglich auf die inhaftierung von zwlf briten und zwei niederlndern vor einer woche in griechenland lenken .
zwei der briten sind aus meinem wahlkreis , es sind paul und lesley coppin aus mildenhall in suffolk .
sie wurden von den griechischen behrden wegen spionageverdachts festgenommen .
diese leute sind plane spotter , flugzeugenthusiasten , die in griechenland ihren urlaub verbringen .
ich halte es fr ziemlich ungewhnlich , dass sie immer noch von einem mitgliedstaat in gewahrsam gehalten werden , und htte gern gewusst , ob sie eine mglichkeit sehen , die griechischen behrden auf diesen fall aufmerksam zu machen , damit die leute mglichst bald frei gelassen werden .

herr van orden , wir haben ihre anmerkungen aufmerksam zur kenntnis genommen und werden die notwendigen schritte unternehmen .

wirtschafts- und beschftigungslage im luftverkehr sowie in den zugehrigen industriezweigen und dienstleistungssektoren

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur wirtschafts- und beschftigungslage im luftverkehr sowie in den zugehrigen industriezweigen und dienstleistungssektoren .

das wort hat nun frau durant im namen des rates .

frau prsidentin , sehr verehrte damen und herren ! der absturz des flugzeugs der american airlines am montag , dem 12. november , in new york hat offenbar uns allen erneut die harte und schreckliche realitt im luftverkehr ins gedchtnis zurck gerufen .
dieser neuerliche unfall droht die wirtschaftliche und soziale krise , in der sich die branche seit dem 11. september befindet , weiter zu verschrfen .
gleichwohl darf er uns die ursachen dieser krise nicht vergessen lassen , die aus der verquickung unmittelbar mit den anschlgen vom 11. september verbundener konjunktureller probleme , aber auch aus bereits bestehenden strukturellen schwierigkeiten resultiert , welche durch die ereignisse vom 11. september offen gelegt und weiter verstrkt wurden .

als prsidentin des rates " verkehr " und belgische bundesministerin erfllt mich diese situation mit besonderer besorgnis .
es erscheint mir daher wichtiger denn je , wirtschaftliche und soziale strukturreformen auf den weg zu bringen , um es dem sektor zu ermglichen , die gegenwrtige krise zu berwinden , ihn mit sozialen manahmen zu untersttzen und langfristig die grundlagen fr eine nachhaltige entwicklung dieses sektors zu schaffen .
dazu ist es notwendig , die wahren ursachen des problems zu verstehen und die hindernisse , die aus dem weg zu rumen sind , festzustellen . und genau hier mchte ich ansetzen , um dies gemeinsam mit ihnen und mit frau diamantopoulou zu diskutieren .

die hauptursache fr die anflligkeit des europischen luftfahrtverkehrs ist dessen zu groe zersplitterung , welche durch mangelnde konsolidierung auf gemeinschaftsebene sowie durch das fehlen strategischer bndnisse noch verstrkt wird .
so beruhte das gemeinschaftliche einigungswerk bisher auf dem streben nach einem einheitlichen markt , auf welchem optimale wettbewerbsbedingungen gewhrleistet sind .
der daraus resultierende extreme wettbewerb auf einem sektor , wo die grenzkosten ohnehin relativ gering sind , zieht probleme nach sich , die sowohl auf berkapazitten als auch auf zu niedrige preise im verhltnis zu den von den luftfahrtgesellschaften getragenen durchschnittlichen kosten zurckzufhren sind .
dieser besonders harte wettbewerb hat somit zu einer schwchung der unternehmen beigetragen , die auf grund ihrer geringen ertrge gegen jeden wirtschaftlichen einbruch ganz besonders anfllig geworden sind .

die us-amerikanische luftfahrtindustrie ist seit langem deutlich konzentrierter als die europische , was dieser branche neben weiteren faktoren geholfen hat , der krise , welche die vereinigten staaten ganz besonders hart trifft , mehr schlecht als recht zu widerstehen .
wenn auch die schwierigkeiten des luftfahrtsektors nicht in den anschlgen , sondern vielmehr in strukturellen aspekte zu suchen sind , so sind doch aufgrund der ereignisse vom 11. september zu diesen problemen neue zwnge hinzugekommen , welche die gegenwrtige krise ausgelst haben und welche durch die gegenwrtigen rezessionstendenzen noch verschrft werden .

ich mchte hierbei besonders und in chronologischer reihenfolge auf die tatsache hinweisen , dass der luftraum in den vereinigten staaten fr vier tage gesperrt war , das vertrauen der passagiere gesunken ist und der luftverkehr drastisch zurckgegangen ist , nmlich bei freizeitflgen um 20 % im vergleich zu 2000 , und hierbei vor allem auf den transatlantik-linien , wo ein rckgang um 30 % zu verzeichnen ist .
um dem ganzen noch die krone aufzusetzen , wird der tragische unglcksfall von vorgestern die situation ohne jeden zweifel noch verschlimmern . hinzu kommt , dass die versicherer beschlossen haben , die versicherungsprmien fr passagiere und flugzeuge bei unfllen im zusammenhang mit kriegssituationen oder terroranschlgen zu erhhen .
des weiteren haben sie beschlossen , die deckungssummen fr die luftfahrtgesellschaften fr dritten entstandene schden in denselben fllen auf 50 millionen dollar zu begrenzen .
zudem erfordern die zustzlichen sicherheitsmanahmen fr die flughfen und luftfahrtgesellschaften zwangslufig auch zustzliche kosten .
als weitere , nicht unwesentliche tatsache kommt hinzu , dass die amerikanischen hilfen , nmlich ber 15 milliarden dollar in form von direkt- und soforthilfen sowie in form von bundesmitteln fr die gesellschaften und ber 120 millionen dollar fr die dienstleistungsunternehmen , letztlich zu wettbewerbsverzerrungen gegenber der europischen luftfahrtindustrie gefhrt haben , weil sie bestimmten gesellschaften unfaire praktiken auf den transatlantik-linien ermglicht haben .

die wirtschaftlichen und sozialen folgen fr europa infolge dieser verquickung struktureller und konjunktureller faktoren sind hinlnglich bekannt : konkurse und groe schwierigkeiten der luftfahrtgesellschaften , einfrieren von investitionen und eine heftige krise des gesamten luftfahrtindustrie .

welche reaktionen erfolgten bis jetzt von seiten des rates ?

bereits auf ihren tagungen vom 14. september und 16. oktober haben sich die verkehrsminister - ebenso wie der europische rat und die wirtschafts- und finanzminister am 21. september - mit den folgen der terroranschlge vom 11. september fr den sektor beschftigt , um eine rasche und koordinierte reaktion aller mitgliedstaaten zu ermglichen , welche die umstrukturierung des sektors untersttzt , gleichzeitig aber darauf gerichtet ist , die grundlagen fr einen gesunden wettbewerbs zu bewahren .
der rat " verkehr " vom 16. oktober hat insbesondere die in der mitteilung der europischen kommission vom 10. oktober enthaltenen vorschlge zur wirtschaftlichen lage des sektors einer prfung unterzogen , um zu versuchen , eine reihe von manahmen festzulegen .

zunchst erfolgte von seiten des rates eine rasche koordinierung der interventionen der mitgliedstaaten im versicherungsbereich .
es wurde beschlossen , dass die staatlichen beihilfen fr fluggesellschaften und dienstleister , die zum ausgleich mangelnder oder sogar fehlender deckung von kriegsrisiken bestimmt sind , bis zum 31. dezember verlngert werden .
die entsprechenden regelungen sind der kommission mitzuteilen und von dieser monatlich zu prfen .

bezglich der kosten fr die zustzlichen sicherheitsmanahmen haben die mitgliedstaaten eingerumt , dass diese zunchst bernommen werden knnen , ohne dass sie als staatliche beihilfen betrachtet werden .
dabei wurde jedoch die notwendigkeit unterstrichen , dass passagiere und betreiber sich frher oder spter an diesen kosten beteiligen mssen , sobald sich die situation normalisiert hat .

bezglich der viertgigen sperrung des luftraums hat der rat die kommission um eine gewisse flexibilitt ersucht - die diese auch zugesagt hat - , um ber diesen zeitraum hinaus , freilich auf der grundlage messbarer kriterien , den von der schlieung des luftraums und deren folgen betroffenen luftfahrtgesellschaften begrenzte beihilfen zu gewhren .
sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission vertreten dabei die ansicht , dass diese untersttzung die wesentlichen grundstze des gemeinschaftsrahmens fr staatliche beihilfen unbedingt wahren muss und keinesfalls wettbewerbsverzerrungen verursachen darf .
wir lehnen es ab , dass staatliche beihilfen von den amerikanischen gesellschaften zum preisdumping verwendet werden .
unsere fluggesellschaften leiden unter dem von den amerikanischen gesellschaften praktizierten unlauteren wettbewerb .
wir drfen nicht zulassen , dass eine solche situation in der europischen union ber einen lngeren zeitraum andauert .
aus diesem grund untersttzt der ratsvorsitz den vorschlag der kommission , mit den usa einen verhaltenskodex einzufhren , um diese wettbewerbsverzerrungen zu verhindern bzw. zu bekmpfen .
des weiteren wird der rat der von einigen luftfahrtgesellschaften formulierten bitte um flexibilitt bei der anwendung der slot-zuweisungsverfahren nachkommen .

darber hinaus nimmt die rckkehr des vertrauens der passagiere fr eine rasche erholung des luftverkehrssektors eine schlsselposition ein .
zu diesem zweck haben ratsvorsitz und kommission mit untersttzung der anderen mitgliedstaaten intensiv daran gearbeitet , um so schnell wie mglich manahmen festzulegen und umzusetzen , die auf eine erhhung der sicherheit auf den flughfen und in den flugzeugen abzielen .
diese aktivitten gliedern sich in zwei etappen : die erste und vorrangige etappe besteht darin , die im ergebnis jahrelanger erfahrungen erarbeiteten empfehlungen der europischen zivilluftfahrtkonferenz bezglich der kontrolle von passagieren und gepck auf den flughfen zu vergemeinschaften .
in der tat sind ja die im vorfeld durchgefhrten kontrollen stets am effektivsten .
bekanntlich hat der rat , insbesondere durch den einsatz einer von rat und kommission gemeinsam gebildeten expertengruppe , viel zeit und energie aufgewandt , um zur nchsten ratstagung am 7. dezember eine politische einigung der mitgliedstaaten zu ermglichen .

es kommt jetzt meiner meinung nach darauf an , im geiste einer engen koordinierung mit dem europischen parlament so rasch wie mglich zu einem ergebnis zu kommen .
der rat vom 16. oktober hat im brigen der hoffnung ausdruck verliehen , dass es dem europischen parlament gelingt , so bald wie mglich stellung zu nehmen .
meiner meinung nach wrde es die breite ffentlichkeit nur schwer verstehen , wenn der rat oder das parlament in einer derart bedeutsamen frage nicht schnell genug handeln wrden .

der ratsvorsitz stellt sich dem europischen parlament zur verfgung , um einen engen dialog zwischen den beiden gremien zu ermglichen und den mitgliedern des europischen parlaments darber hinaus das fachwissen seiner spezialisten zugnglich zu machen , um eine rasche verabschiedung zu untersttzen .

im rahmen der zweiten etappe werden wir auf der grundlage des abschlussberichts dieser gemeinsamen ad-hoc-gruppe aus ratsvorsitz und kommission , welcher am 7. dezember vorgelegt werden wird , die zweckmigkeit zustzlicher sicherheitsmanahmen prfen .
bestimmte manahmen werden vielleicht gesetzgebungsinitiativen erforderlich machen , um die erste etappe , die durch die gegenwrtig in prfung befindliche sicherheits-verordnung gekennzeichnet ist , zu ergnzen .

der rat vom 16. oktober hat es somit ermglicht , auf kohrente art und weise auf die krise des sektors zu reagieren , doch nunmehr mssen wir dafr sorgen , dass fr den sektor eine solide und gesunde basis geschaffen wird , da klar ist , dass die gegenwrtige krise noch viele monate andauern knnte .

als beitrag zur heutigen aussprache mchte ich ihnen meine persnliche analyse der sich fr den sektor abzeichnenden perspektiven sowie der erforderlichen manahmen darlegen .
diese aussprache , die im rat noch nicht begonnen hat , ist in diesem parlamentarischen forum umso notwendiger , als dieses parlament in den kommenden monaten natrlich weiter einbezogen werden wird .

strukturell gesehen mssen wir dem sektor mglichkeiten schaffen , sich in form einer neugestaltung des europischen luftverkehrs auf der basis einiger groer bndnisse umzustrukturieren .

eine mglichkeit , die reelle existenzfhigkeit der luftfahrtgesellschaften wieder herzustellen , besteht darin , den auf dem sektor herrschenden konkurrenzdruck besser zu kanalisieren , indem insbesondere auf eine bestimmte form der konsolidierung zurck gegriffen wird .
ohne fusionen oder kapitalbeteiligungen das wort reden zu wollen , welche eine vllige umgestaltung des wettbewerbsvorschriften erforderlich machen wrden , wre die bildung von bndnissen oder wirtschaftlichen zusammenschlssen bereits ausreichend , um damit zu beginnen , einer bestimmten anzahl von problemen entgegen zu wirken .
beispielsweise wre es dadurch mglich , berkapazitten , welche die leistungsfhigkeit des sektors belasten , zu begrenzen und den bermigen wettbewerb auf bestimmten linien zu mildern .

es geht darum , die gren- und netzvorteile , die in diesem sektor ganz besonders gut entwickelt sind , bestmglich zu nutzen .

darber hinaus mssen wir gemeinsam mit der kommission zu gegebener zeit ber eine strategie zur bewltigung hnlicher situationen nachdenken sowie vor allem die erforderlichen anpassungen an die europischen wettbewerbsregeln untersuchen , und dabei mglichst die gegenwrtig bestehenden gesetzlichen hindernisse berwinden .

dies wirft die heikle frage der kontrolle der gesellschaften auf und macht gleichfalls eine ausfhrlichere betrachtung der rolle der europischen gemeinschaft gegenber drittstaaten erforderlich , und dabei insbesondere gegenber den vereinigten staaten .
wir mssen den groen europischen gesellschaften , um die sich die knftige luftverkehrslandschaft entwickeln wird , ermglichen , gegenber ihren groen us-amerikanischen konkurrenten besser gewappnet zu sein .
unter diesem blickwinkel trete ich persnlich dafr ein , der kommission zu gegebener zeit ein klares mandat zu verhandlungen mit den internationalen und besonders mit amerikanischen gesprchspartnern zu erteilen .
fr die zukunft der zivilen luftfahrt ist es wichtig , dass die europische union mit einer stimme spricht .

diesem schritt nach vorn muss aus meiner sicht jedoch notwendigerweise die schaffung eines kohrenteren und umfassenderen rechtsrahmens fr den luftfahrtsektor vorausgehen .
dieser " interne " rahmen muss gesunde und gnstige grundlagen fr die erneuerung des sektors schaffen und wettbewerbsverzerrungen verhindern .
an die stelle der gegenwrtigen brache muss ein klares und verbindliches regelwerk treten .

in diese umgestaltung mssen alle bereiche der luftfahrt einbezogen werden , angefangen von der sicherheit und zuverlssigkeit ber die lrmbekmpfung bis zum umweltschutz im allgemeinen sinne .

dazu bedarf es einer raschen prfung der vorschlge der kommission zum einheitlichen europischen luftraum .
dieser entwurf ist der ausgangspunkt fr einen rechtsrahmen , welcher so detailliert wie mglich sein muss , um einen starken und geeinten europischen markt schaffen zu knnen .
die europische union muss knftig zu einem gleichberechtigten partner bei internationalen verhandlungen werden , vor allem gegenber ihren amerikanischen partnern .

ich hoffe , dass wir die gelegenheit haben werden , gemeinsam mit meinen kollegen des rates " verkehr " auf die frage der zustndigkeit der gemeinschaft in den internationalen luftfahrtverhandlungen zurckzukommen .
in diese berlegungen mssen die bedingungen eines solchen mandats sowie die garantien einbezogen werden , die den mitgliedstaaten bezglich der transparenz solcher im namen der gemeinschaft gefhrten verhandlungen zu geben sind .

darber hinaus muss der soziale aspekt der krise ebenfalls anlass zu tiefgreifenden aktionen sein .
der konkurs der sabena und die angekndigten entlassungen machen die bedeutung und dringlichkeit entsprechender manahmen deutlich .
das verschwinden einer luftfahrtgesellschaft zieht nicht nur den verlust von arbeitspltzen innerhalb dieses unternehmens nach sich , sondern auch bei dessen auftragnehmern .
die sabena war der hauptkunde zahlreicher unternehmen , allen voran der flughafen bruxelles-national , aber auch verschiedener flughafendienstleister .
die umgestaltung des sektors der zivilen luftfahrt macht es ebenfalls erforderlich , die gesamte sozialpolitik im zusammenhang mit der liberalisierung neu zu berdenken .

dem belgischen ratsvorsitz scheint es deshalb unerlsslich , auf die sozialplne oder die umschulung der beschftigten einwirken zu knnen , wobei der grundsatz , dass ffentliche gelder nicht zur subventionierung von unternehmen genutzt werden drfen , unbedingt gewahrt bleiben muss .

gleichfalls scheint es unabdingbar , die analyse der sozialen und umweltpolitischen auswirkungen der liberalisierung des luftverkehrs zu vertiefen , um auf diesem gebiet eine grere harmonisierung zu frdern .

des weiteren wre es wichtig , manahmen zum gezielteren einsatz des europischen sozialfonds zu entwickeln .
die von der kommission und den mitgliedstaaten erarbeiteten programmplanungsdokumente mssen daher an die krisen eines sektors angepasst werden knnen .
dadurch wird es mglich , schneller auf die erhhung der zahl der arbeitssuchenden zu reagieren und diese dank einer raschen und angemessenen umschulung ebenso so schnell neu zu orientieren .
das problem besteht also vor allem in der entwicklung der anpassungsfhigkeit .

zu den weiteren erfordernissen gehrt ebenfalls die notwendigkeit , ein gemeinschaftsweites informations- und kontrollsystem ber entlassungsentscheidungen einzufhren , die konsultationen mit den sozialpartnern zu verstrken und schlielich im rahmen der am 23. oktober in dublin erffneten europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandel ein vorausschauendes krisenmanagement einzufhren .

in dieser hinsicht ist es wichtig , dass sich der rat " beschftigung und sozialpolitik " am 3. dezember mit der mitteilung der kommission zur umstrukturierung von unternehmen beschftigt , die von der kommission anlsslich der krise von marks & spencer im letzten sommer angekndigt wurde .
es geht darum , sich mit dem begriff der sozialen verantwortung der unternehmen im zusammenhang mit umstrukturierungen zu beschftigen .
der rat " beschftigung " im dezember wird es sicher ermglichen , zu einer einigung zur richtlinie " unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer " zu gelangen , was unzweifelhaft einen fortschritt fr die anhrung der beschftigtenvertretungen im krisenfall darstellt .

langfristig gesehen besteht die herausforderung fr uns auch darin , dafr zu sorgen , dass sich die zivilluftfahrt zu einer nachhaltigen ttigkeit entwickelt .
dabei sind zuverlssigkeit und sicherheit , wirtschaftliche stabilitt und umweltfreundlichkeit die wesentlichen bestandteile fr eine nachhaltigen entwicklung dieses sektors , womit ich bei meinem letzten punkt angelangt bin , nmlich der notwendigkeit , die umweltfreundlichkeit des sektors weiter auszubauen .

die manahmen , die den wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten kurzfristig entgegen zu setzen sind , drfen ebenso wie die mittelfristig anstehenden manahmen zu den sicherheitsstandards keinesfalls die weiterfhrung und erweiterung der auf diesem gebiet anstehenden vorhaben beeintrchtigen .
das wachstum des sektors im einklang mit der umwelt ist langfristig gesehen die voraussetzung fr das berleben dieses verkehrszweiges .

auf der generalversammlung der icao im september dieses jahres in montreal haben wir bedeutende fortschritte verzeichnet .
wir mssen unseren nutzen ziehen aus dem , was die europische union erreicht hat - was nicht einfach war , wie sie mir glauben knnen- , d. h. aus der bercksichtigung der rtlichen , nationalen und regionalen unterschiede bei der festlegung dieser ffentlichen politiken , um gemeinschaftliche rechtsvorschriften zu verabschieden , die tatschlich eine hhere qualitt des umweltschutzes gewhrleisten .

diese politischen fortschritte mssen konkretisiert werden , vor allem durch die rasche einleitung geeigneter lrmschutzmanahmen , aber auch durch die einfhrung von manahmen zur reduzierung von treibhausgasemissionen im rahmen der verpflichtungen , die wir in kyoto eingegangen sind und in bonn und marrakesch bekrftigt haben .

auch wenn die europischen luftfahrtgesellschaften weniger betroffen sind als die der usa , mssen wir dafr sorgen , dass auf gemeinschaftsebene ein regelwerk geschaffen wird , welches ihnen eine reelle existenzfhigkeit gewhrleistet und welches insbesondere eine revision der wettbewerbsregeln einschliet .
darber hinaus muss dieses regelwerk im krisenfall ein hohes niveau an sozialer sicherheit garantieren .

es gilt , gemeinsam eine wirtschaftlich , sozial und umweltpolitisch stabile zivilluftfahrt zu schaffen .
wir mssen handeln , und zwar schnell , um ein sicherheitsniveau zu gewhrleisten , das den passagieren so rasch wie mglich das vertrauen zurckgibt und damit ermglicht , dass die zivilluftfahrt - wie in der vergangenheit - wieder zu einer brcke zwischen den vlkern , zu einem trger des friedens wird .

frau prsidentin ! die europische zivilluftfahrt wies und weist gravierende strukturschwchen auf .
die ereignisse des 11. september haben die bestehende krise verschrft .
bei den fhrenden fluggesellschaften ist die zahl der fluggste dramatisch zurckgegangen und hat sich nun bei einem wert stabilisiert , der 20 % unter dem des jahres 2000 liegt .
in der letzten zeit haben die unternehmen 30 000 entlassungen angekndigt .
zwei nationale fluggesellschaften , sabena und swissair , haben konkurs angemeldet .
der konkurs der sabena hat von einem tag auf den anderen 7 500 arbeitspltze gekostet , und weitere verluste sind in der branche in europa nicht auszuschlieen .

vergangene woche bin ich mit europischen gesellschaftern aller luftfahrtbereiche zusammengetroffen .
das war sehr aufschlussreich .
der raum , in dem die fluggesellschaften agieren , ist das welt-dorf .
das welt-dorf aber ist von einem erdbeben erschttert worden , und alle gebude , die groen wie die kleinen , die soliden wie die bauflligen , sind nun gefhrdet .
wie soll man aber auf der europischen teilebene einem problem begegnen , das tatschlich weltweite ausmae hat ?
meiner meinung nach sollten wir ein deutliches signal geben , und ich stimme hier voll und ganz mit der frau ministerin durant berein : wir werden der branche nicht helfen , wenn wir zulassen , dass die aus dem 11. september resultierende wirtschaftliche krise die entscheidung ber die strukturreform und die vereinheitlichung verzgert .
die zentrale botschaft muss in der tat lauten , dass als antwort nur die umstrukturierung im bereich der fluggesellschaften in frage kommt .
wir sollten ebenfalls darin bereinstimmen , dass der branche nicht mit einer gigantischen transfusion ffentlicher mittel zu helfen ist . zugleich mssen wir uns aber darber im klaren sein , dass die reform der strukturen in krisenzeiten nicht ohne ein weitergehendes finanzielles und soziales engagement mglich ist .
die von der europischen kommission am 10. oktober unter dem titel " die auswirkungen der terrorangriffe auf die vereinigten staaten von amerika auf die luftfahrtbranche " angenommene erklrung war die erste reaktion auf die ausnahmesituation und legte daher das hauptaugenmerk auf die wiederherstellung des vertrauens durch die entwicklung zustzlicher sicherheitsmanahmen , aber auch auf flankierende wirtschaftliche manahmen zugunsten der branche .
selbstverstndlich teile ich voll und ganz die ansicht der ministerin , dass aufgrund der institutionellen , aber auch der politischen besonderheiten in der europischen union keine mglichkeit besteht , die europischen gesellschaften unmittelbar zu untersttzen , wie das zur zeit in den vereinigten staaten von amerika geschieht .

diese erklrung fhrt eine reihe zentraler aspekte und manahmen auf .
die europische kommission prft , natrlich stets unter bercksichtigung der rechtsvorschriften ber staatliche beihilfen , die mglichkeit der kompensation von schden , die die fluggesellschaften whrend der vier tage der schlieung des amerikanischen luftraums erlitten haben .
diese kompensation muss ohne unterschied allen fluggesellschaften gewhrt werden , die im besitz einer lizenz sind .
die europische kommission wird , wiederum innerhalb des rahmens der bestimmungen ber staatliche beihilfen , eine reihe von entschdigungsmanahmen fr die zustzlichen versicherungsausgaben und fr das andauern der staatlichen eingriffe bis zum ende des jahres prfen .
unter bercksichtigung der wettbewerbsregeln und der versicherungsrechtlichen vorschriften des binnenmarkts prft die kommission zur zeit eine reihe von mittelfristigen monatlichen versicherungsmodellen .
und es werden auch mglichkeiten fr eine lngerfristige lsung der versicherungsfrage im rahmen der europischen union untersucht .

schlielich haben die kommission und der rat der verkehrsminister die mitgliedstaaten dazu aufgefordert zu verifizieren , ob die fluggesellschaften dritter lnder dasselbe niveau an versicherungsdeckung aufweisen , das fr die europischen fluggesellschaften vorgeschrieben ist .
um die erforderliche strukturreform und die stabilisierung der luftfahrtindustrie zu ermglichen , ist es mehr denn je an der zeit , die fragen des eigentums und der berwachung zu lsen .
die den fluggesellschaften durch die berlieferten eigentums- und berwachungsregeln des bilateralen abkommens ber flugdienstleistungen auferlegten beschrnkungen machen sowohl fusionen und bernahmen als auch branchenfremde investitionen sehr schwierig , selbst wenn sich die gesellschaften in wirtschaftlicher schieflage befinden . zu diesem zweck braucht die gemeinschaft unbedingt eine koordinierte und kraftvolle politik im bereich der auenbeziehungen .
um diese in gang zu setzen , verlangt die europische kommission seit vielen jahren vom rat verhandlungsrichtlinien fr die ausarbeitung eines vertrags ber den luftverkehr zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika .
ein solcher vertrag wre fr unsere luftfahrt von vorteil .

schlielich hlt die europische kommission die lage auch im hinblick auf die vorschriften ber start- und landezeiten fr ausgesprochen kritisch . sie begrt den vorschlag an die flughafenbetreiber , die den fluggesellschaften zur verfgung gestellten , im sommer 2001 und im winter 2001 / 2002 jedoch nicht abgerufenen nutzungszeiten fr die nchsten flugplanperioden beizubehalten .
die ministerin und ratsprsidentin hat mit grter klarheit die besonderen probleme und die notwendigkeit einer unmittelbaren europischen politik und eines bereinkommens auf europischer ebene aufgezeigt .

ich will nicht einzelne aspekte wiederholen , dafr aber etwas nher auf das problem der sozialen krise eingehen .
wie bereits erwhnt , hat es schon innerhalb von wenigen wochen 30 000 entlassungen gegeben . dies betrifft alle bereiche , und zur zeit luft eine studie ber die auswirkungen auf die mit den fluggesellschaften verbundenen branchen .
die untersuchung der ursachen fr entlassungen frdert eine flle von verschiedenen einzelfaktoren zu tage .
manche entlassungen sind auf die krise als solche zurckzufhren , die letztes jahr im frhjahr begonnen hat .
andere gehen auf dem einbruch der nachfrage zurck , ein teil davon auf die versptete anpassung der kapazitten an das sich nach jahren der hochkonjunktur wandelnde verhltnis von angebot und nachfrage .
es ist nicht einfach , sofort die ursachen aller entlassungen zu erfassen , aber natrlich mssen wir herausfinden , welche mglichkeiten direkter intervention vorhanden sind und welche rolle die europische union und die europische kommission spielen knnen .

zunchst ist festzustellen , dass es einen ziemlich umfassenden rechtlichen rahmen gibt , innerhalb dessen die unternehmen und arbeitnehmer ber neue modelle der arbeitsorganisation verhandeln knnen , um die zahl der entlassungen mglichst gering zu halten .
in den konkreten fllen der british airways und der alitalia , wo es zu vielen entlassungen gekommen ist , haben die information der arbeitnehmervertreter und die zusammenarbeit mit ihnen bereits gut funktioniert .
aber natrlich knnen die gesetze in diesem augenblick die entlassungen nicht abwenden . deshalb mssen die verfgbaren gemeinschaftsmittel zur bewltigung der krisenauswirkungen aufgewandt werden .

auf europischer ebene steht mit dem europischen sozialfonds ein wirtschaftliches instrument zur verfgung . er kann auf drei arten eingesetzt werden : erstens ber die beschftigungsstrategie zur aus- und weiterbildung der entlassenen und in vielen fllen zum erhalt ihrer qualifikationen , die sie auf einem so spezialisierten arbeitsmarkt rasch zu verlieren drohen .
zweitens zur finanziellen untersttzung der arbeitnehmer dort , wo die arbeitspltze gefhrdet sind .
das problem der kleinen und mittleren zulieferbetriebe im umfeld der fluggesellschaften ist bereits erwhnt worden .
drittens knnen ber den sozialfonds initiativen regionaler oder lokaler instanzen zur krisenbewltigung wie z . b. der schlieung kleinerer flughfen oder lokaler probleme infolge von entlassungen oder krisen in bestimmten branchen finanziert werden , damit ihnen auf der geographischen ebene begegnet werden kann .

gem den finanzierungsregeln des europischen sozialfonds haben die mittelzuweisungen auf europischer ebene zu erfolgen , aber im falle von krisen und besonderen vorkommnissen knnen die betrge auch umdirigiert werden .
so wird es im fall der sabena die kofinanzierung bestimmter manahmen durch den europischen sozialfonds geben .
das sind die existierenden rechtlichen und sozialen instrumente .
selbstverstndlich ist in zeiten der krise eines der wichtigsten instrumente immer der gesellschaftliche dialog und die diskussion mit den sozialpartnern .
die europische kommission hat direkt nach der krise vom 11. september den europischen sozialen dialog im bereich der luftfahrt in gang gesetzt .
es gab bereits gesprche mit den sozialpartnern im ausschuss fr den sektoralen dialog , und es ist beschlossen worden , am 3. dezember einen europischen workshop unter beteiligung der sozialpartner smtlicher branchen , aber auch von nationalen vertretern der fnfzehn mitgliedstaaten zu veranstalten , bei dem insbesondere ber die krisenauswirkungen auf die beschftigung und die dadurch hervorgerufenen sozialen probleme gesprochen werden soll , mit dem ziel , einen konsens ber manahmen herzustellen , die wir sofort umsetzen knnen .

frau prsidentin , in dieser zeit der krise , in der es keine einfachen antworten und keine patentrezepte fr eine umkehr gibt , ist eine wirkliche , unmittelbare zusammenarbeit sowohl der europischen organe untereinander als auch zwischen den europischen organen und den sozialpartnern die voraussetzung fr die nchsten schritte .

frau prsidentin , der grund fr diese dringlichkeitsentschlieung liegt auf der hand .
aber ich mchte zunchst den vertretern der anderen fraktionen , die am zustandekommen dieses kompromisses beteiligt waren , meinen dank aussprechen .

richtig ist , dass die luftfahrtindustrie seit den anschlgen auf die usa im september unter katastrophalen folgen zu leiden hat , nicht zuletzt , was das vertrauen der fluggste anbelangt , aber auch weil bereits weltweit , vor allem in europa , tausende arbeitspltze verloren gegangen sind .
leider beschrnkt sich diese situation nicht auf die luftfahrtindustrie .
die folgewirkungen treten nunmehr deutlich hervor , sowohl im flugzeugbau als auch im fremdenverkehr .
in meinem land , dem vereinigten knigreich , hat die allmhliche erholung von der maul- und klauenseuche einen starken rckschlag erlitten , der wirklich schwer zu verkraften ist .

welche versumnisse es bei einigen unternehmen in der europischen union auch gegeben haben mag , um den herausforderungen der wirtschaft zu begegnen , so ist doch die berwiegende mehrheit der unternehmen ohne eigenes verschulden an den rand des bankrotts oder gar in eine noch schlimmere lage geraten .
ich erinnere mich , dass meine regierung , wie auch regierungsvertreter anderer lnder , noch drei oder vier tage nach dem geschehnis versicherte , es wrde so rasch wie mglich geholfen werden .
abgesehen von der kurzfristigen hilfe bei der bernahme des versicherungsschutzes , der fr 180 tage ab eintritt des ereignisses in den vereinigten staaten gelten sollte , hat es keine finanzielle hilfe gegeben .

ich wei von keiner entschdigung fr finanzielle verluste infolge der sperrung des luftraums und der schlieung der flughfen in den usa oder fr die zustzlichen sicherheitsmanahmen , die man von der luftfahrtindustrie erwartet .
die verantwortung fr die kosten der sicherheit sollten die mitgliedstaaten bernehmen .
kurzum , die situation ist eine schande , nicht zuletzt deshalb , weil die vor zwei monaten von vielen unternehmen angekndigten entlassungen aufgrund der fehlenden untersttzung bereits eskalieren .

wir in diesem parlament wnschen , dass gehandelt wird und zwar jetzt .
wir wollen nicht darauf warten , dass die kommission von fall zu fall bert und dann irgendwann in der zukunft ihre zustimmung erteilt .
wir fordern , dass den berechtigten jetzt finanzpakete als bergangshilfe bereit gestellt werden .

abschlieend muss ich die kommission und den rat davon in kenntnis setzen , dass ich die absicht habe , dieses problem weiterhin ganz oben auf die tagesordnung zu setzen , und ich erwarte zumindest einen bericht zur 2. novembertagung des parlaments ber die erzielten fortschritte .
von meinen kolleginnen und kollegen im parlament erhoffe ich mir , dass sie meine ausfhrungen mittragen , denn wir drfen nicht vergessen , dass tausende existenzen auf dem spiel stehen .
weder nichtstun noch eine lektion ber umweltschutz bilden hier eine alternative , denn bei dem von uns vorgelegten tempo wird es bald keine luftfahrtindustrie mehr geben , um die wir uns sorgen mssen .

frau prsidentin , heute frh war ich mit einer vorbereiteten rede zur lage in der luftfahrtindustrie ins plenum gekommen .
diese habe ich aber in anbetracht dessen , was ich heute vormittag von der amtierenden ratsprsidentin und der kommissarin gehrt habe , von grund auf gendert .
ehrlich gesagt , was wir gehrt haben , ist vllig inakzeptabel .

wir haben hier ein klassisches szenario des ministerrats vor uns , der sich wie ein moderner nero gebrdet , whrend es in der luftfahrtindustrie der europischen union brennt .
frau amtierende ratsprsidentin , wir stecken in einer tiefen krise .
das sollten sie , wenn sie sich ihr eigenes mitgliedsland ansehen , besser als jeder andere wissen .
fluggesellschaften sind bankrott gegangen .
andere stehen am rande des bankrotts und was fr eine antwort gibt man uns ?
man schlgt uns vor , dass die kommission zu den amerikanern gehen , sich mit ihnen an einen tisch setzen und darber sprechen kann , welche hilfe man gibt , um gleiche wettbewerbsbedingungen zu schaffen .
bis das geschieht , wird es keine europische zivilluftfahrt mehr geben , die man diesen gleichen bedingungen aussetzen kann !
jetzt muss gehandelt werden .
wir wollen nicht , dass man das als ein problem am rande betrachtet , sondern wir wollen , dass sofort gehandelt wird , damit unsere zivilluftfahrt berleben kann und eine eigenstndige zukunft hat .

die reaktion der vereinigten staaten nach den ereignissen des 11. september war direkt und zielgerichtet .
unverzglich wurden fr ihre luftfahrtgesellschaften 5 mrd. dollar bereitgestellt , und weitere 10 mrd. wurden als indirekte hilfe zur bewltigung eventueller weiterer krisensituationen angeboten .
und was haben wir getan ?
wir haben das als ein randproblem angesehen und gesagt : " nun gut , das und das knnten wir tun " , und , wie frau foster bemerkte , " nun ja , wir haben gesagt , fr die verlorenen tage knntet ihr einen ausgleich zahlen .
" das reicht nicht .
wir brauchen direkte manahmen , und zwar jetzt .

was mich heute schockiert hat , war der tenor der beitrge der kommission und des amtierenden ratsvorsitzes .
es klingt so , als wrde man akzeptieren , dass fluggesellschaften pleite machen und tausende von arbeitspltzen verloren gehen mssen , ohne dass etwas dagegen unternommen wird .
bis heute hatte ich nur vermutet , die mitgliedstaaten wollten diese krise nutzen , um die branche zu konsolidieren und sich einiger linien zu entledigen .
nun , heute hat die amtierende ratsprsidentin das sogar zugegeben .
wenn das so ist , dann verurteile ich es .

heute sind mitglieder der gewerkschaften auf der besuchertribne .
ich sage ihnen : in dem bestreben , eine europische zivilluftfahrt am leben zu erhalten , haben sie die untersttzung meiner fraktion .
nach dem heute gehrten scheint der ministerrat von einer gleichgearteten zusage leider weit entfernt zu sein .
ich bin gespannt , frau amtierende prsidentin , ob sich die menschen spter an den belgischen ratsvorsitz des jahres 2001 als an denjenigen erinnern werden , der die oberaufsicht ber das ende der europischen zivilluftfahrt fhrte .

frau prsidentin , in einer situation wie der jetzt von uns erlebten muss man meines erachtens die nerven behalten .
meine fraktion hat den entschlieungsantrag untersttzt und ist bereit , sich in jeder form an smtlichen manahmen zur sofortigen und schnellen - und hoffentlich auch wirksamen - berwindung der gegenwrtigen lage zu beteiligen .
dies muss in drei richtungen erfolgen : erstens gilt es , die europische luftfahrtindustrie unbedingt vor jedwedem unlauteren wettbewerb aus den usa zu schtzen , zweitens muss die umstrukturierung der europischen luftfahrtindustrie vorangetrieben werden , und drittens drfen wir unsere im brigen bereits vor der krise bernommenen verpflichtungen , ein hheres niveau an sicherheit und umweltschutz als vorher zu gewhrleisten , nicht brechen .

all diese ziele muss europa gleichzeitig anstreben , wenn wir aus der gegenwrtigen situation herauskommen wollen .
das setzt zweifellos voraus , dass der rat der kommission schnellstens ein verhandlungsmandat erteilt , damit wir gegenber den vereinigten staaten mit einer stimme sprechen und die geschehnisse an dieser front in den griff bekommen knnen : kurz gesagt , wir mssen uns verteidigen bzw. zu denselben waffen greifen wie die usa .

allerdings kann dies - die verteidigung gegen den angriff einer luftfahrtindustrie , die frher umstrukturiert wurde , die frher wettbewerbsfhig geworden ist - , keine entschuldigung sein , um die gegenwrtigen verhltnisse beizubehalten .
wir mssen dementsprechend unsere beihilfen aufrechterhalten , jedoch innerhalb der genannten grenzen , nmlich lediglich als kompensation fr den zurckgezogenen versicherungsschutz , fr die zustzlichen sicherheitskosten .
wir mssen in diesem sinne die staatlichen beihilfen beibehalten und im brigen die phasen der umstrukturierung sehr sorgfltig steuern .
die europische industrie wird mit sicherheit bisweilen schmerzliche umschichtungen durchmachen mssen , so dass es wahrscheinlich zu weiteren konkursen kommen kann .
doch es gibt mittel und wege , um sie zu bewltigen .
das ist das entscheidende , und vielleicht htten wir darber gern etwas mehr vom ministerrat und von der kommission gehrt , einige zustzliche vorschlge zur durchfhrung der transaktionen .
ich mchte nur ein kleines beispiel anfhren : der konkurs der sabena bzw. die umstrukturierung der neuen sabena machen es gegenwrtig erforderlich , dass ber slots auf den europischen fluglinien diskutiert wird .
es gibt kleine wettbewerbsfhige fluggesellschaften , die personal bernehmen bzw. einstellen knnten , das zum co-sharing mit diesen unternehmen bereit wre .
wir drfen also nicht nur in die defensive gehen , sondern mssen uns auch diesen mglichkeiten , das heit einem strker entwicklungsorientierten markt ffnen : wir mssen den mut und die fhigkeit haben , dies nicht nur mit defensiven , sondern mit offensiven manahmen anzustreben .
auf diese weise knnten wir auch den forderungen der gewerkschaften bzw. der arbeitnehmer besser gerecht werden , wenn wir begreifen , dass dies der richtige weg ist , um langfristig arbeitspltze zu sichern .

ein letzter punkt : es geht hier nicht nur um ein problem der fluggesellschaften , sondern es werden auch die dazugehrigen industriezweige , d. h. der gesamte fremdenverkehrssektor in mitleidenschaft gezogen .
wenn es uns nicht gelingt , das vertrauen unserer mitbrgerinnen und mitbrger wiederherzustellen und sie wieder in die flugzeuge zu bringen , so wird vieles von dem , was wir heute tun , zwecklos sein .
das wurde bislang noch nicht errtert , doch ist das meines erachtens die letzte aufgabe , die wir alle anpacken mssen .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , frau kommissarin ! meine fraktion untersttzt die vom ratsvorsitz und von der kommission dargelegten zielsetzungen .
ich glaube , wir sollten hier in die richtige richtung argumentieren .
wie bereits gesagt , macht der luftfahrtsektor gegenwrtig eine konjunkturelle und strukturelle krise durch , jedoch befindet sich die gesamte wirtschaft europas und der welt ebenfalls in einer krise .
die richtige antwort auf das beschftigungsproblem besteht ganz offensichtlich darin , das wachstum anzukurbeln und umfassende manahmen zur sozialen solidaritt und zur schaffung von arbeitspltzen auf den weg zu bringen .

was den luftfahrtsektor sowie die von der frau kommissarin angekndigte zusammenkunft zum sozialen dialog anbelangt , bin ich der ansicht , dass die in dieser branche zur zeit um sich greifende verschlechterung der arbeitsbedingungen und lhne ein thema ist , welches grte aufmerksamkeit erfordert .
darber hinaus wre es auf der ebene der europischen union wnschenswert , dass die wettbewerbspolitik der gemeinschaft angepasst wird und dass sie die umstrukturierung des sektors nicht behindert , sondern vielmehr untersttzt . andererseits muss diese politik der mittelfristigen umstrukturierung mit den zielstellungen des weibuchs zum verkehr vereinbar sein , das heit , mit der entwicklung einer intermodalen verkehrspolitik , die mittelfristig die wahren kosten fr smtliche sektoren widerspiegelt .
zudem hat sich , und das muss wohl besonders hervorgehoben werden , dieses hohe haus stets mehrheitlich gegen eine spirale der staatlichen beihilfen ausgesprochen .
ich wrde daher nicht verstehen , wenn eine mehrheit dieses hauses fr einen bestimmten sektor nunmehr eine spirale des wachstums staatlicher beihilfen in gang setzt .

was die vereinigten staaten anbelangt , so sei unter uns offen gesagt , dass diese uns vor eine politik der vollendeten tatsachen gestellt haben .
die position , die sie in sachen hilfeleistung gegenber ihrem luftfahrtgewerbe einnehmen , ist inakzeptabel und luft einem fairen wettbewerb auf internationaler ebene zuwider .
da wir die wto offensichtlich nicht mit diesem problem befassen knnen , muss die europische union im rahmen der globalen partnerschaft usa-europa die legitimen interessen geltend machen , welche frher oder spter fr die amerikanischen und europischen luftfahrtgesellschaften gleichermaen von nutzen sein drften .

frau prsidentin , frau kommissarin , frau ratsprsidentin ! die wirtschafts- und beschftigungssituation in den luftverkehrsunternehmen der flugzeugindustrie sowie den damit zusammenhngenden industriezweigen und dienstleistungssektoren ist kritisch .
hervorgerufen wurde diese situation aber nicht nur durch die ereignisse des 11. septembers , wohl aber dramatisch verschrft .
verlorenes vertrauen der fluggste und damit weniger passagiere , verluste durch sperrung des amerikanischen luftraums und schlieung von flughfen , zurckgezogener versicherungsschutz , rckgang der touristen aus den usa und fernost bilden die hauptursache , ebenso stornierung oder rckstellung von auftrgen fr neue flugzeuge .

die hauptschlichen ursachen dieser krise sind aber struktureller natur . ruinser wettbewerb der luftverkehrsgesellschaften untereinander , aufgebaute berkapazitten , generelle wirtschaftliche rezession , fehlentscheidungen der chefetagen .
die vorliegende entschlieung des europischen parlaments bezieht sich auf eine vielzahl notwendiger manahmen , zum beispiel entschdigung wegen gesperrter luftrume und geschlossener flughfen , finanzielle untersttzung oder brgschaften durch die mitgliedstaaten als kompensation des zurckgezogenen versicherungsschutzes , ausarbeitung von vorschlgen zur finanziellen untersttzung des europischen luftverkehrsgewerbes , um wettbewerbsgleichheit mit den vereinigten staaten zu erzielen , erarbeitung von strategien fr den erhalt oder die schaffung von arbeitspltzen .
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke untersttzt diese entschlieung , obwohl wir wissen , dass sie sehr kurzfristig ausgelegt ist und nur einen ersten schritt darstellen kann , der aber sofort zu gehen ist .

mittel- und langfristig brauchen wir einen harmonisierten europischen luftraum , hhere qualitts- und sicherheitsstandards , bestgeschultes personal , hohe sozialstandards , keine billiglhne .
die massenentlassungen , die im luftfahrtsektor auch vor dem 11.9. vorgenommen wurden , sind fr uns absolut inakzeptabel .
wir bentigen eine strategie zur koordinierung der unterschiedlichen verkehrsmodi , also ein europisches gesamtverkehrskonzept .
einzeln kann man dieses problem nicht lsen .

frau prsidentin , whrend die krise der luftfahrtindustrie und der dazugehrigen bereiche bereits nach dem schock vom 11. september in ihrer ganzen dramatik sichtbar wurde , hat sich die lage durch die ereignisse der letzten tage noch weiter zugespitzt , und wir werden vor ein problem gestellt : das problem der allgemeinen krise und der sicherheit , sofern sich die vermutete ursache des flugzeugunglcks bewahrheiten und uns dazu veranlassen sollte , uns grndlicher mit der wartung der flugzeuge zu befassen , um die sicherheit zu erhhen .

ferner haben der kriegszustand und die kriegswirtschaft zweifellos dazu gefhrt , dass sich die ereignisse berschlugen und die fluggesellschaften in eine reale krise strzten , was fr die sabena und die swissair schon bis zum uersten fhrte .
diese krise hat , wie bereits erwhnt worden ist , vielfltige ursachen , darunter nicht zuletzt ein offensichtliches strategisches missmanagement des sektors , in dem es fluggesellschaften gab , die wir vielleicht als bertrieben individualistisch bezeichnen knnten und die wenig geneigt waren , formen eines zusammenschlusses anzunehmen , die einen rationellen einsatz der personellen , strukturellen und finanziellen mittel ermglicht htten ; wir haben falsche tarifabschlsse erlebt , bei denen oftmals die wettbewerbsregeln umgangen wurden ; und wir haben gesehen , dass es flughfen gibt - ich nenne malpensa , um ein beispiel aus meinem heimatland italien anzufhren - , die in bezug auf die sicherheit viel zu wnschen brig lassen .

heute ist klar , dass diese problematik unter den gegenwrtigen bedingungen und angesichts des verlustes von 30 000 arbeitspltzen in europa und 180 000 weltweit besonders dramatisch und dringlich wird .
die nationale fluggesellschaft italiens hat eine kapitalerhhung ins auge gefasst .
es wird ein sparkurs vorbereitet , wonach zustzlich zu den bereits angekndigten 2 500 stellen weitere 1 000 arbeitspltze gestrichen werden sollen .
italiatour , eurofly und die computer-einheit sygmatravel sollen drastisch verkleinert , wenn nicht ganz aufgelst werden .
die neue kapitalausstattung erfordert die zustimmung aus brssel .
die kommission hatte zwar bereits am 17. oktober ffentliche subventionen in hhe von 387 millionen euro genehmigt , doch der finanzbedarf von alitalia beluft sich auf 1,5 milliarden euro , und wir wissen nicht , inwieweit sich die manahmen des schatzministeriums , das schuldverschreibungen aufgelegt hat , als wirksam erweisen werden .
vielleicht wre es unter dem gesichtspunkt einer strukturreform effektiver , die geschftsbeziehungen mit der air france zu verstrken oder dem konsortium skyteam beizutreten .

schlielich bekunden wir unsere zustimmung zu dem gemeinsamen entschlieungsantrag und bekrftigen in diesem zusammenhang die notwendigkeit , dass die europische union in der gegebenen situation diverse manahmen ergreift , die uerst dringend sind und mit der wertvollen hilfe der europischen sozialpartner dazu beitragen knnen , der uerst kritischen situation weitestgehend herr zu werden .
spter jedoch mssen dann konkrete schritte zur modernisierung und rationalisierung des sektors geplant werden , und es bedarf eines starken und deutlichen engagements zugunsten der fremdenverkehrsindustrie , von der , wie bereits gesagt worden ist , zwar sehr viel gesprochen , fr die jedoch objektiv immer noch sehr wenig getan wird .

abschlieend wnschen wir uns , dass die nunmehr bevorstehenden berlegungen ber das weibuch zur verkehrspolitik zu ernsthaften und sicheren verpflichtungen im sinne der untersttzung der verkehrs- und fremdenverkehrswirtschaft fhren , die den unzhligen arbeitnehmern und insbesondere ihren familien , die keine weiteren einschnitte mehr ertragen knnen , zugute kommen .

frau prsidentin ! die terrorattentate vom 11. september und die flugzeugkatastrophe vom vergangenen montag haben uns sowohl hinsichtlich der vergnglichkeit des lebens als auch des zusammenhalts in unserer gesellschaft jh wachgerttelt .
ein angriff auf die vereinigten staaten bedeutet auch einen anschlag auf die brige zivilisierte welt und umgekehrt .

da die auswirkungen immer deutlicher sprbar werden , mssen wir auch zur bewltigung der wirtschaftlichen folgen lsungen finden , wobei diese unseres erachtens in eine richtung weisen sollten , die der von der europischen union im verkehrsbereich verfolgten linie entspricht .
grundstzlich drfen den unternehmen keine direkten staatlichen betriebsbeihilfen gewhrt werden .
die abwgung , ob hier eine ausnahme gemacht werden soll , muss allerdings in den richtigen zusammenhang gestellt werden .
die luftfahrt ist nmlich ein weltweiter markt .
deshalb kann es nicht angehen , dass europische gesellschaften vom untergang bedroht sind , weil keine soforthilfe fr sie bereitgestellt wird , whrend anderswo unternehmen durch staatliche beihilfen am leben erhalten werden .
angesichts der von den usa ergriffenen manahmen ist die nulloption fr die europische union ausgeschlossen .
infolgedessen mssen wir festlegen , wie weit wir gehen drfen , wollen und knnen , und zwar je frher desto besser .
diese frage stellt sich nicht nur fr den luftverkehr .
neben der luftfahrt sind nmlich auch verschiedene zugehrige industriezweige sowie der fremdenverkehr stark betroffen .
ferner gilt es , zwischen kurz- und langfristigen manahmen unterscheiden .

in erster linie muss die hilfe auf den jeweils betroffenen sektor und auf den als unmittelbare folge des 11. september entstandenen schaden begrenzt bleiben .
die vergtung der versicherungskosten ist logisch , und im prinzip ist ein gewisser ausgleich der einkommenseinbuen gleichermaen notwendig , da andernfalls nur noch einige luftfahrtgesellschaften in der europischen union brig bleiben knnten .
da heit nun allerdings nicht , dass wir unter dem deckmantel der kompensation finanziell bereits angeschlagene unternehmen vor dem untergang bewahren mssen .

sodann , frau prsidentin , zwingen lngerfristig gesehen der internationale charakter der luftfahrt sowie attraktive dienstangebote die unternehmen immer hufiger , um grenbedingte kosteneinsparungen bemht zu sein , so dass sich am ende die zahl der verbleibenden airlines innerhalb , aber auch auerhalb der europischen union gegenber heute verringern wird .
der sektor erlangt dann eine wirklich globale dimension .
nationale und bilaterale rechtsvorschriften ebenso wie bestimmte geltende rechte mssen dementsprechend angepasst werden .
bestimmend fr diese rechte sind nicht nationale ansprche , sondern der markt .
in dieser hinsicht stimme ich den von der europischen kommission vorgeschlagenen manahmen zu und erwarte , dass sie der europischen union auch in anderen bereichen vorteile bieten knnen .

frau prsidentin ! der zusammenbruch der belgischen fluggesellschaft sabena vor einigen tagen ist nicht nur die grte pleite in der belgischen wirtschaftsgeschichte , sondern in erster linie ein menschliches und soziales drama fr 7 500 bis mglicherweise 12 000 arbeitnehmer .
wie hier schon gesagt wurde , handelt es sich bei sabena selbstverstndlich nicht um einen einzelfall .
eine vielzahl von luftverkehrsgesellschaften befindet sich in groen schwierigkeiten , die durch die ereignisse vom 11. september noch verschrft wurden .
ich bin mir dieser situation durchaus bewusst , im falle von sabena hat die ratsprsidentin , frau durant , jedoch zwei fr dieses parlament sehr wesentliche punkte verschwiegen .

erstens hat sabena seit nunmehr 40 jahren ununterbrochen - mit ausnahme eines einzigen jahres , und da mag es sich vielleicht um einen buchhalterischen trick gehandelt haben - verluste erlitten .
die steuerzahler haben mithin in den vergangenen 40 jahren bereits 62 mrd. bf in dieses unternehmen gepumpt .

zweitens geht es um die ursache .
sabena war ein in staatsbesitz befindliches unternehmen mit all den charakteristika , wie sie dem belgischen staat und der parti socialiste eigen sind .
das bedeutete : politisches schmarotzertum , politische ernennungen ganz offenkundig unfhiger personen sowie politische einmischung des belgischen knigshauses , damit das unternehmen in frankophonen hnden bleibt .
aus diesem grunde wurde die allianz mit der klm sabotiert .
das ist in meinem land allgemein bekannt .
das abgeordnetenhaus ist brigens gegenwrtig mit der einsetzung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses beschftigt , der dieses jahrelange missmanagement unter die lupe nehmen soll , und das geschieht in meinem land nicht leichtfertig .
der luftfahrtsektor erlebt zugegebenermaen schwierige zeiten , und solange die amerikaner " america first " sagen , mssen wir in europa lsungen auf der grundlage einer politik des " europa zuerst " finden .
im fall sabena allerdings sollten die verantwortlichen in erster linie dort gesucht werden , wo sie zu finden sind , nmlich im belgischen knigshaus sowie in den aufeinander folgenden belgischen regierungen .

herr prsident ! die luftfahrtgesellschaften , die flugzeugindustrie sowie der fremdenverkehr sind selbstverstndlich die in erster linie und am sichtbarsten betroffenen opfer des 11. september , doch drfen wir nicht vergessen , dass auch auerhalb der tourismusbranche zahlreiche kleine und mittlere zulieferbetriebe sowie im geographischen umfeld von flughfen ttige kmu und ihre mitarbeiter die folgen der dramatischen ereignisse unmittelbar zu spren bekommen .

in belgien rechnen die kmu mit dem verlust eines arbeitsplatzes fr jeden bei sabena verloren gegangenen arbeitsplatz .
unseres erachtens muss sichergestellt werden , dass jegliche , in welcher form auch immer gewhrte staatliche hilfe allen betroffenen sektoren zugute kommt .
wir erwarten ferner , dass die von der kommission eventuell ergriffenen manahmen rasch und umfassend durchgefhrt werden , wobei wir vor allem an die schaffung der mglichkeit ffentlicher investitionen in die luftverkehrssicherheit , an eine beschleunigte bearbeitung spezifischer beihilferegelungen in form gezielter finanzhilfen sowie an eine verlngerte , wenn auch zeitlich begrenzte flexible zeitnischenzuteilung denken .

die uerst schwierige lage muss fr die kommission einen weiteren ansporn fr ein striktes vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende praktiken in den transatlantischen beziehungen bilden .
in zeiten wie diesen hngen wir von zahlreichen faktoren ab .
kommt es bei ihnen allen gleichermaen zu fehlentwicklungen , so fhrt dies zu einem vlligen debakel . sabena ist dafr ein tragisches beispiel .
als belgische abgeordnete mchte ich nochmals nachdrcklich fordern , dass dat wie jede andere von den folgen des 11. september betroffene fluggesellschaft behandelt wird .
auch sie muss als ein in einem strukturwandel befindliches unternehmen betrachtet werden und von den gleichen mglichkeiten gebrauch machen knnen , wie sie anderen gesellschaften in der selben situation zur verfgung stehen .

abschlieend , herr prsident , wnsche ich den arbeitnehmern und den selbstndigen unternehmen , die die leidtragenden dieser situation sind , viel kraft und hoffe , dass wir ihnen in blde bessere perspektiven bieten knnen .

herr prsident , angesichts der sozialen katastrophe , welche der konkurs der sabena fr belgien darstellt , mchte ich dieser sitzung ein wenig menschlichkeit verleihen , indem ich meine ersten worte all jenen widme , die von einem tag auf den anderen pltzlich ihre arbeit verloren haben .
ich fordere diejenigen auf , die versucht sein knnten , diesen speziellen fall zur kritik an den staatlichen unternehmen zu nutzen , die verantwortlichkeiten aller beteiligten gut abzuwgen .
ja , europa ist verantwortlich , wenn einige vertreter der kommission einer beschleunigten , unmenschlichen und brutalen liberalisierung das wort reden . ja , europa erscheint heute in aller augen als der eigentliche motor dieses prozesses .
ein solches europa wollen die menschen nicht mehr .
sie wollen heute vielmehr mit uns gemeinsam ein soziales europa errichten , das europa , fr das wir uns in lissabon eingesetzt haben , das die konvergenzindikatoren entwickelt , um arbeitspltze zu schaffen und arbeitslosigkeit zu bekmpfen , kurzum ein europa , das die schicksalhaftigkeit des marktes ablehnt .
die zu beginn des monats entlassenen zwlftausend sabena-mitarbeiter sind die ersten opfer dieser liberalisierungswelle in der zivilluftfahrt .
weitere europische gesellschaften geben alarmierende zahlen bekannt .
tausende menschen befrchten , auf der strae zu landen und knnen nicht verstehen , dass sich eine europische kommission bezglich der rckzahlungsfristen fr den der belgischen gesellschaft gewhrten berbrckungskredit unerbittlich zeigt , whrenddessen die vereinigten staaten ihre eigenen fluggesellschaften mit milliarden von dollar subventionieren , um die europischen slots zu erhalten .
sie empfinden es als untragbar , dass die kommission im namen der angeblichen vorteile des marktes und des liberalismus sanktionen und befehlen den vorzug gibt , whrend derselbe ungezgelte liberalismus mit den fortwhrenden betriebsschlieungen in europa gleichzeitig seine grenzen offenbart .
mit der umsetzung des prozesses von lissabon haben die gemeinschaftsbehrden und die mitgliedstaaten bewiesen , dass sie den menschlichen und territorialen konsequenzen , die jeder beschluss mit sich bringt , durchaus rechnung tragen knnen .
eine derart blindwtige liberalisierung ist jedoch keineswegs dazu angetan , den europischen gedanken zu befrdern und das vertrauen in unsere institutionen , in unser projekt fr frieden und sozialen forschritt zu strken .
vielmehr wird sie unausweichlich zu einer ablehnung dieser einseitigen europischen sichtweise durch die brger fhren .

das votum zum langen-bericht vor zwei tagen im europischen parlament hat besttigt , dass bestimmte sektoren nicht dem wettbewerb unterworfen werden drfen , und zu diesen sektoren gehren auch jene , fr die sie verantwortlich sind , frau kommissarin .
lassen sie mich deutlich sagen , wir lehnen moderne und effiziente staatliche unternehmen nicht ab , wir wollen nicht , dass sie geopfert und bespttelt werden .
wir erwarten jedoch eine zukunftsorientierte sicht der wirtschaftlichen entwicklung , ein menschliches , intelligentes projekt , welches eine nachhaltige entwicklung ermglicht .
ich hoffe , dass sich dies am 3. september zeigen wird .

herr prsident , frau prsidentin , frau kommissarin ! was in meinem land mit sabena geschieht , ist hchst dramatisch , und begrenswerterweise ist die belgische regierung sehr darum bemht , die mittelbaren und unmittelbaren sozialen folgen aufzufangen .
bei einem konkurs solchen ausmaes ist dies selbstverstndlich vllig unmglich , wichtig aber ist jedenfalls , dass indirekt , im bereich der aus- und fortbildung , ebenfalls anstrengungen unternommen werden .
des weiteren mchte ich die frau kommissarin ersuchen , uns rasch aufschluss darber zu geben , ob auch im europischen rahmen etwas geschieht , welche betrge bereitgestellt und welche anstrengungen bei den einzelnen fluggesellschaften unternommen werden .
sabena ist zwar ein spektakulrer fall , aber auch bei anderen airlines spielen sich soziale dramen ab .
hier muss auf europischer ebene gehandelt und auf gemeinschaftsebene hilfe geleistet werden , damit den menschen bewusst ist , dass europa etwas unternimmt . wie mein kollege nmlich soeben sehr treffend bemerkt hat , besteht gegenwrtig ein einseitiges bild von europa , und dies muss meines erachtens korrigiert werden .

fr mich ist eines klar .
die rolle der mitgliedstaaten , das heit nationale alleingnge im bereich der luftfahrt , gehrt der vergangenheit an .
das sagen wir schon seit jahren , wiewohl es in diesem parlament noch mitglieder gibt , nach deren auffassung einzelstaatliche vorgehensweisen bestehen bleiben mssen .
meiner meinung nach muss damit nun endlich einmal schluss sein .
wir mssen uns fr manahmen im europischen rahmen entscheiden .
nationale staatliche beihilfen an fluggesellschaften sind vllig sinnlos .
wir mssen unverzglich eine entscheidung treffen , ob eine gemeinschaftshilfe fr einen europischen sektor - ich stimme ihnen , herr kollege simpson , zu - mglich ist und unter welchen bedingungen .
das problem wird jedoch nach meinem dafrhalten nicht dadurch gelst , dass wir sagen , in ordnung , sie stellen 5 mrd. dollar bereit , dann stellen wir 5 mrd. eur bereit .
damit ist das problem nicht gelst , denn gleichzeitig sind diese strukturreformen durchzufhren .
es wre vllig unsinnig gewesen , sabena nochmals durch die belgischen behrden bzw. eventuell die europischen behrden unter die arme greifen zu lassen und damit in der luft zu halten .
sabena musste strukturmanahmen ergreifen , sabena musste etwas unternehmen , und das ist zu schmerzhaft geschehen .
man hat zu lange gewartet , um rationell vorgehen zu knnen .
jetzt erfolgte es auf unkontrollierte weise .
das ist bedauerlich , doch gilt es nun , die lehren daraus ziehen .

die tatsache , dass sabena als erste nationale fluggesellschaft in der europischen union opfer der luftfahrtkrise geworden ist , spricht bnde .
wir halten an nationalen luftverkehrsunternehmen fest , und diese zeiten sind - wie ich es hier nochmals verschiedene kolleginnen und kollegen sagen hrte - pass .
wir mssen gemeinschaftlich vorgehen .
das bedeutet mithin : luftverkehrskontrolle , sicherheitsmanahmen sowie abkommen mit drittlndern .
erfreulicherweise sind sie , frau ministerin , demgegenber inzwischen aufgeschlossen , doch hoffe ich , dass sie alle ihre kollegen berzeugen knnen , denn genau in diesem punkt gab es im rat widerstand .
die mitgliedstaaten wollen diesen bereich nicht aus den hnden geben , sie wollen hier keine europisierung , und dafr zahlen wir nun den preis . die amerikaner sind nmlich durchaus zu einer gemeinsamen politik imstande und wir nicht .
beim thema luftfahrt werden sie nicht auf internationaler ebene vertreten .
es sind die 15 mitgliedstaaten , die abkommen schlieen , beispielsweise betreffend open skies usw. usf .
, und die einander politisch konkurrenz machen . hoffentlich werden sie also , frau ratsprsidentin , ihre kollegen berzeugen knnen .
und ich hoffe , dass auch hier im parlament jeder davon berzeugt ist , dass wir endlich manahmen auf europischer und nicht mehr auf einzelstaatlicher ebene ergreifen mssen .

herr prsident , aus meiner sicht brauchen wir angesichts der rezession im luftfahrt- und luftverkehrsektors wirklich weitgehende entscheidungen , um das vertrauen zurckzugewinnen und perspektiven zu erffnen .
fr mich ist die antwort der kommission , welche einer beschleunigung der umstrukturierungen im luftverkehr den vorzug gibt , jedoch keineswegs befriedigend .
ich bin fr eine europische herangehensweise , bei der zunchst der inhalt und danach das wie diskutiert werden muss .
das vertrauen zurckgewinnen - ich glaube , dass dies tatschlich nur ber die sicherheit zu erreichen ist , und eine bestimmte dimension der sicherheit besteht in diesem sektor ebenso wie in anderen im know-how , in der fachkompetenz und der qualifikation des personals .
frau kommissarin , was die dringlichkeit des sozialen dialogs anbelangt , so stimme ich vollkommen mit ihnen berein , doch wir drfen uns nicht mit einem sozialen dialog zufrieden geben , der nur dann gefhrt wird , wenn die menschen mit entlassungsproblemen konfrontiert werden .
hrt man diese beschftigten denn wirklich an ?
sie haben nmlich ebenfalls anmerkungen , berlegungen und vorschlge einzubringen , und das , was krzlich zur anhrung der arbeitnehmer beschlossen wurde , knnte vielleicht viel schneller umgesetzt werden .
vertrauen zurckgewinnen heit meiner meinung nach auch , lehren aus der aktuellen krise zu ziehen und dem gegenwrtig stattfindenden liberalisierungsprozess einhalt zu gebieten .
offen gesagt , glaube ich nicht , dass die liberalisierung auf diesem sektor tatschlich zu dessen entwicklung beigetragen hat , vielmehr bin ich der ansicht , dass sie eher zu dessen schwierigkeiten beigetragen hat .
vertrauen zurckgewinnen bedeutet auch , zu gegebener zeit die verantwortung zur gewhrung von beihilfen zu bernehmen .
aus meiner sicht reichen die begrenzten gezielten manahmen nicht aus , um dieser krise zu begegnen .
obwohl die amerikanischen beihilfen in der tat betrchtlich sind , braucht der luftverkehrssektor meiner meinung nach ausgleichsbeihilfen , die auch an den erhalt von arbeitspltzen gebunden sein mssen .

letztendlich ist es aus meiner sicht auch notwendig , perspektiven zu erffnen .
es scheint mir , dass wir zugunsten nachhaltiger perspektiven prfen mssen , wie die europische union vorgehen kann , nicht um unternehmenszusammenschlsse zu begnstigen , sondern vielmehr die entwicklung einer internationalen zusammenarbeit zwischen den fluggesellschaften sowie mit den staatlichen stellen auf dem gebiet der sicherheit und des luftverkehrs-managements .
meiner ansicht nach bedarf es ebenfalls einer verstrkten zusammenarbeit zwischen luft- und schienenverkehr unter einbeziehung der flughfen in die transeuropischen netze .

herr prsident , durch die terroranschlge vom september kam es zu strungen im betrieb vieler fluggesellschaften in europa , was arbeitsplatzverluste in der luftfahrtindustrie und einen rckgang der touristenzahlen von bersee nach europa zur folge hatte .
wir wollen dafr sorge tragen , das luftfahrtunternehmen in europa wettbewerbsfhig bleiben .

ich stimme den wichtigsten vorschlgen in der vor uns liegenden kompromissentschlieung zu .
es geht darum , dass die kommission ein paket von vorschlgen ausarbeitet , die die europische luftfahrtindustrie in die lage versetzt , der konkurrenz , die ihr nunmehr infolge der massiven hilfe der amerikanischen regierung fr ihre luftfahrtunternehmen erwchst , zu widerstehen .
wir mssen sicherstellen , dass die europische luftfahrtindustrie die gleiche behandlung wie unsere amerikanischen rivalen erfhrt , insbesondere bei transatlantikflgen .
beispielsweise ist aus irischer sicht die aer lingus in hohem mae vom transatlantikverkehr abhngig .
auch andere fluggesellschaften in der eu erzielen aus dem linienverkehr nach bersee beachtliche gewinne .
es ist wichtig , dass diese eu-gesellschaften mit den amerikanischen linien , die jngst von der amerikanischen regierung staatliche hilfen erhielten , konkurrieren knnen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin ! ich mchte mich nur auf zwei aspekte beziehen , eine sozialvertrgliche und wirtschaftlich vernnftige umstrukturierung im luftverkehr .

frau ratsprsidentin , sie waren zu gtig in den formulierungen vorhin , indem sie gesagt haben , der rat htte ja einheitlich reagiert .
ich bezweifle das , frau ratsprsidentin , und ich mchte sie heftigst ermahnen , dafr zu sorgen , dass in allen mitgliedstaaten - sei es bei den versicherungsdeckungen , sei es bei der entschdigung , sei es bei mglichen umstrukturierungsbeihilfen - die gleichen subventionen gewhrt werden oder nicht gewhrt werden .
es kann nicht angehen , dass in einem mitgliedstaat eine fluglinie in besonderer weise vom staat untersttzt wird und in einem anderen staat nicht , aber beide sollen in einem binnenmarkt in einem fairen wettbewerb stehen .
das kann nicht funktionieren !
wir wollen faire verhltnisse fr den wettbewerb unter den fluggesellschaften .
dafr mssen sie als ratsprsidentin sorgen , und , frau kommissarin , sie mssen notfalls gegen die mitgliedstaaten klagen , wenn es hier zu verwerfungen kommt , die den binnenmarkt zerstren .

zweitens , frau ratsprsidentin , sie haben zu recht darauf hingewiesen , wir brauchen eine umstrukturierung .
wahrscheinlich wird es einige grere , globale spieler geben und einige regionalfluggesellschaften .
das kann nicht an das mitgliedsland a oder das mitgliedsland b gebunden sein . wir brauchen einen funktionierenden europischen und globalen luftverkehrsmarkt .
frau ratsprsidentin , das kann aber nur funktionieren , wenn die mitgliedstaaten ihre zustndigkeit fr lande- und startrechte an die gemeinschaft abgeben und wir gemeinsam die start- und landerechte verwalten .
nur dann knnen wir unseren fluggesellschaften bei fairen verhltnissen im weltweiten wettbewerb eine chance geben .

ich bitte sie ganz herzlich , in diesen beiden punkten in den nchsten wochen engagiert auf ihre mitgliedstaaten einzuwirken .

herr prsident , bei unseren entscheidungen ber die luftfahrtindustrie in europa mssen wir die verflechtung unserer wirtschaften und unserer politik innerhalb europas wie auch weltweit bercksichtigen .

tatsache ist , dass aer lingus in irland bereits den abschwung in der high-tech-branche zu spren bekommen hatte . aer lingus hatte bereits groe einbuen im lukrativen geschftsreiseverkehr hinnehmen mssen , weil geschftsleute einfach nicht mehr so oft ber den atlantik reisten .
der 11.september hat natrlich diesen geschftsbereich praktisch zum erliegen gebracht .

auch der fremdenverkehr ist eine bedeutende sttze der irischen wirtschaft .
in diesem bereich ist unsere airline ein ganz wichtiger posten .
wenn wir zulassen , dass sie den bach runtergeht , frage ich mich , wer dann die irische tourismusbranche bedienen wird .

rat und kommission sind , frchte ich , kopflos .
sie reagieren auf diese krise der irischen fluggesellschaft minimalistisch und widerwillig .
so empfinden es jedenfalls die beschftigten der aer lingus und die irische bevlkerung ganz allgemein .
wir werden in europa den preis dafr zahlen .
wir mssen begreifen , dass das nationale luftverkehrsunternehmen in jedem europischen mitgliedstaat gleichbedeutend ist mit der nationalhymne oder der nationalflagge .
sie knnen ruhig den kopf schtteln , aber das ist die realitt .
wir haben das zu bercksichtigen .
wir mgen es bedauern , aber beim umgang mit dieser krise mssen wir das in betracht ziehen .

schlielich sind da vier dinge , die ich der kommission und dem rat nahe legen mchte .
es ist dringend erforderlich , dass die kommission auf das ersuchen der irischen regierung , der irischen fluggesellschaft durch ausgleich der folgen des 11. septembers helfen zu drfen , eine antwort gibt .
es besteht die dringende notwendigkeit , eine reform der wettbewerbsregeln vorzunehmen .
man muss den unternehmen dringend bei der bildung von allianzen auf europischer ebene helfen , mit denen gesichert wird , dass die nationalen fluggesellschaften nicht zerschlagen werden .
und schlielich brauchen wir solide vorschlge fr das sozialfondspaket , ber das hier und heute gesprochen wurde .
das parlament sollte schon auf der nchsten tagung im dezember in straburg und nicht erst im nchsten juni ber diese vorschlge diskutieren .

herr prsident ! in der tat erleben wir auf dem gebiet des luftverkehrs , wo die gesetze des dschungels und die zgellose politik des neoliberalismus herrschen , fusionen , aber auch konkurse nationaler fluggesellschaften , die einst zeiten auergewhnlicher entwicklung gekannt haben .
prgnante beispiele sind die konkurse der swissair und der sabena , und es wird sicherlich so weitergehen .
letztlich werden sich in europa , zumindest mittelfristig , nur einige wenige groe gesellschaften halten knnen und sich den kuchen mit den amerikanischen giganten zu teilen haben , denen es nicht ohne die schuld unserer regierungen gelungen ist , in den europischen markt einzudringen und ihn zu besetzen .
der terroranschlag vom 11. september hat die krise verschrft und dient als anlass fr betriebseinschrnkungen und massenentlassungen .
inmitten dieser fr viele nationale gesellschaften dsteren lage schickt sich nun die europische kommission an , ihnen den gnadensto zu versetzen , indem sie die staatlichen beihilfen ausgerechnet in dem moment verbietet , in dem die regierung der usa ihre giganten massiv untersttzt .

natrlich wird diese situation bestehen bleiben , und solange die konzentration des kapitals fortschreitet , werden die arbeitnehmer , die ihre jobs verlieren , und die konsumenten , die immer teurere tickets kaufen mssen , die zeche zahlen .
die einzige lsung ist daher eine verstrkung des kampfes gegen diese politik und ihre hauptakteure .

herr prsident , wir mssen das vertrauen der ffentlichkeit in die luftfahrt wiederherstellen und die entscheidung , was dann mit den fluggesellschaften geschieht , dem markt berlassen .
wiederherstellung des vertrauens der ffentlichkeit bedeutet ordentliche sicherheitskontrollen sowie bessere qualitt des personals , der ausbildung , der arbeitsablufe , der bezahlung und der bedingungen .
mglicherweise heit das auch , dafr zu sorgen , dass es auf flughfen einen staatlich gefhrten sicherheitsbetrieb mit entsprechender bezahlung gibt .
dadurch knnten durchaus mehr arbeitspltze entstehen .

was die fluggesellschaften und ihre finanzielle existenz betrifft , wollen wir nicht mehr intervention , mehr brokratie und noch mehr versptung .
wir brauchen gezielte untersttzung in solchen bereichen wie versicherung und kosten fr sicherheit .
wir mssen den markt entscheiden lassen , wie die zukunft der luftfahrtindustrie aussehen soll .

wie schon gesagt wurde , hat die sabena nur in einem der vielen jahre ihrer existenz einen gewinn erzielt .
die aer lingus , die alitalia , die air france und die klm stehen ihr beinahe in nichts nach .
warum zum teufel sollten wir die aer lingus untersttzen , wenn die ryanair ohne die geringsten schwierigkeiten geld verdienen kann wie auch easyjet , wie go , wie buzz ?
alle diese gesellschaften sind in der lage , in einer schwierigen zeit gut zu verdienen .
warum sollten wir daher der sabena und der aer lingus mit ihren berkapazitten , mit ihren zu zahlreichen fluglinien , zu wenigen passagieren und zu viel staatlichem stolz aus der patsche helfen ?

ich habe zwei spezielle fragen an die amtierende ratsprsidentin .
erstens , ich bin geneigt zu glauben , dass es probleme mit den angebotenen sabena-slots gibt , beispielsweise mit denen , die in grobritannien an british midland und british european airways gehen sollen .
gegebenenfalls haben sie sie fr kurze zeit , doch gibt es seitens des koordinators gewisse andeutungen , dass sie in einem halben jahr , wenn dat umgestaltet ist und diese slots zurckhaben will , wieder verloren gehen .
das kann man nicht akzeptieren .
wenn sabena diese slots nicht nutzen kann , dann sollten andere die mglichkeit dazu haben .

zweitens , was wird unternommen , um zu gewhrleisten , dass das personal des brsseler flughafens infolge von streiks und verzgerungen auf dem flughafen nicht die bewegung jener gesellschaften mit den neuen slots einschrnkt ?
wir brauchen garantien fr freizgigkeit am boden wie in der luft .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin !
wir mchten nicht , dass die europischen institutionen in dieser schwierigen situation in einen bereifer verfallen und gleichzeitig zu viel markt anstreben : auf der einen seite werden absolut strikte staatliche beihilferegelungen gefordert und somit im namen einer in diesem falle blinden und tauben liberalisierung smtliche eingriffe zur untersttzung der fluggesellschaften verhindert ; auf der anderen seite besteht die konkrete gefahr , dass wir - vor dem hintergrund der bereits 30 000 beschftigten , die innerhalb von 30 tagen ihren arbeitsplatz verloren haben - in 100 tagen mit 100 000 arbeitslosen dastehen , und dies in einem sektor , der im brigen durch soziale abfederungsmechanismen recht wenig gesichert ist .

seit zwei monaten reden wir davon , dass sich die welt nach dem 11. september gewandelt hat und dass sich die grundbegriffe der politik gendert haben .
wir mchten in diesem zusammenhang nicht den fehler begehen , kurzsichtig zu sein und darauf zu verzichten , die rangfolge unserer prioritten zu berdenken .
welche prioritt messen wir nun aber heute , in einem auf dem sozialen zusammenhalt beruhenden projekt europa , in einem auf dem grundwert der arbeit errichteten europa , der gefahr einer unkontrollierten entlassungswelle bei ?
knnen wir uns noch vorstellen , die schicksalhaftigkeit des marktes abzulehnen ?
wir wissen alle , dass diese krise weit zurckliegende ursachen hat , dass sie nicht nur durch die ereignisse vom 11. september bedingt wurde , sondern auch das ergebnis einer bermigen zersplitterung des marktes ist .
doch die entgegengesetzten auswchse , d. h. das streben nach bermiger konzentration , damit letzten endes nur drei nationale fluggesellschaften , nmlich die franzsische , die britische und die deutsche , berleben , bietet unseres erachtens keine gesunde lsung .
diese mglichkeit ist gar nicht so weit hergeholt , wenn wir nur daran denken , was mit der sabena geschehen ist und dass der nennwert der aktien vieler luftfahrtgesellschaften knstlich nach unten gedrckt wurde , so dass ihnen nun ein verkauf unter wert droht : als beispiel fr alle sei die alitalia genannt .

schlielich begren wir den verhaltenskodex mit den fluggesellschaften der vereinigten staaten von amerika , um rcksichtsloses marktverhalten zu verhindern - sofern , wie andere kolleginnen und kollegen in erinnerung brachten , die europischen regierungen diesen kodex auch wirklich wollen , denn andernfalls wird es sich nur um die soundsovielte sammlung guter vorstze handeln .

herr prsident ! nach angaben der international transport agency wird sich die zahl der arbeitspltze , die als folge der terroranschlge weltweit in der flugzeugindustrie verloren gehen , auf insgesamt 200 000 belaufen .
ferner erwartet diese organisation , dass der gesamtverlust dieser industrie in diesem jahr 7 mrd. us-dollar betragen und sich die industrie nicht vor einem jahr wieder erholt haben wird .
um dieses thema geht es hier , herr prsident : um eine weltweite krise mit weitreichenden folgen fr die europische union .
das ist der eine punkt .
der zweite punkt - der ebenfalls von einigen meiner vorredner bereits angesprochen wurde - betrifft die tatsache , dass sich diese industrie schon seit geraumer zeit in erheblichen schwierigkeiten befindet .

wie oft schon musste ich das wort ergreifen , wenn es um massenentlassungen ging , und jedes mal ist es ein sehr trauriges kapitel .
auch diesmal ist es eine schmerzliche angelegenheit .
nur handelt es sich im vorliegenden fall um etwas besonderes .
diejenigen , die schuld an dieser situation sind , sitzen zum teil mir direkt gegenber , nmlich in den reihen des rates selbst .
in unserem entschlieungsantrag fordern wir eine europische luftfahrtindustrie , eine europische luftfahrtpolitik .
was der rat geboten hat , ist eine politik der national carriers , bei der nur das eigeninteresse im auge behalten wird und jeder sein eigenes abkommen mit den usa schlieen mchte .
herr de rossa hat gesagt , die national carriers seien genauso heilig wie die nationalhymne .
wenn dies unser ausgangspunkt ist , dann werden wir selbstverstndlich nie eine lsung finden .
wenn wir nach dem motto handeln " jeder fr sich " , ist eine lsung auf europischer ebene ausgeschlossen .
dann gelangen wir zu einer sanierung , bei der keine rcksicht genommen wird , und genau diese gefahr laufen wir jetzt .
wir sind uns wohl alle einig , dass es nicht dazu kommen darf , doch mssen wir von der vorstellung abrcken , wir knnten uns heute , in diesem binnenmarkt , noch national carriers leisten .
eine vernnftige sozialpolitik ist nicht mglich , solange sich der wirtschaftliche hintergrund in einem vllig desolaten zustand befindet , und der rat hat diesbezglich nichts unternommen .
die kommission hat ihr bestes getan .
es wurden zahlreiche vorschlge vorgelegt , die der rat jedoch allesamt verworfen hat .
das erste , was der rat tun sollte , ist , die kommission die gesprche mit den usa allein fhren zu lassen .
geschieht dies nicht , dann soll man anschlieend bei anderen dingen den mund halten .

herr prsident , die tragischen ereignisse vom 11. september haben das gesicht der luftfahrtindustrie gewiss verndert und werden wahrscheinlich in den nchsten monaten weitere wirkungen zeigen .
heute will ich mich mit den auswirkungen auf die regionalen gebiete europas und nicht auf die groen stdten wie london , birmingham und paris befassen , denn diese werden berleben und untersttzung erhalten .

in nordirland haben wir mit interesse den ausstieg der sabena verfolgt , dann den der aer lingus , die zubringerdienste von belfast nach shannon fr transatlantikflge erfllte und von vielen in nordirland genutzt wurde .
die regierung der republik irland erklrte , sie wolle eine strkere zusammenarbeit mit nordirland , doch gibt es zunchst einmal einigen rger , sie stiehlt sich davon !
so sieht die zusammenarbeit aus , mit der wir unionisten uns abzufinden haben !

niemand kann mir sagen , dass einige dieser groen unternehmen die situation nicht dazu genutzt haben , auch ihre eigenen probleme zu regeln .
british airways blieb in nordirland und hielt trotz bomben und kugeln zu seinem personal .
und nun ?
auch die ba hat sich aus nordirland zurckgezogen .
ich verurteile das .
sie , frau kommissarin , werden hoffentlich nicht zulassen , dass diese slots bestehen bleiben , um lukrativere flugrouten einzurichten , sondern dass sie anderen gesellschaften zugeteilt werden , wenn diese bereit sind , von den regionalflughfen aus zu starten .

dieses thema liegt mir wirklich sehr am herzen .
ich bin nicht dafr , groe summen auszugeben , um ineffizienten gesellschaften aus dem schlamassel zu helfen .
herr atkins hat in gewisser weise recht : es gibt da andere gesellschaften , die geld verdienen , und die mssen untersttzt werden .

der kommission und dem rat sage ich , dass sie nicht einfach daherkommen knnen , um uns einen vortrag zu halten .
sie werden mit klaren , konstruktiven vorschlgen zurckkehren mssen .
es ist zeit , zu handeln , und es ist an der zeit fr ein gewisses ma an realismus .
wenn rat und kommission jetzt nicht dazu imstande sind , werden wir ihnen so lange zusetzen , bis sie es endlich sind !

herr prsident , nur eine kurze bemerkung zu einem aspekt unserer diskussion . ich glaube , dass niemand hier , weder der rat , noch die kommission , noch irgendjemand von uns , das alleinige recht in anspruch nehmen kann , sich ber die sozialen probleme zu empren , mit denen jede dieser gesellschaften , manche vielleicht etwas mehr , gegenwrtig konfrontiert ist .
ich befinde mich in einer position , in der ich wei , wovon ich rede .

ich glaube deshalb , dass dieses problem des sozialen dramas , welches eine ganze anzahl von akteuren und beschftigten des luftfahrtsektors durchmacht , uns wirklich alle berhrt .
im brigen bin ich jedoch der ansicht , dass trotz dieser anteilnahme und der notwendigkeit , auf dieses problem zu reagieren , jede wiederaufnahme der methoden der vergangenheit in form von massiven staatlichen beihilfen ein ausweichen oder eine verschleierung einer situation bedeuten wrde , die bereits vor dem 11. september vorhanden war .
es handelt sich hier um einen sehr sensiblen sektor , dessen gewinnspanne in den letzten jahren extrem gering war .
abgesehen von aller entrstung , die wir alle angesichts des vorhandenen sozialen problems empfinden , kme jedoch jegliche vorstellung , dass eine simple rckkehr zu massiver und struktureller hilfe eine antwort auf die probleme dieses sektors bringen wrde , dem ausweichen vor einem hindernis gleich , mit dem wir spter auf noch dramatischere weise konfrontiert wrden .

ich bin im namen des rates der ansicht , wenngleich diese aussprache im rat gerade erst beginnt , dass sie nicht einfach werden wird , und ihre redebeitrge beweisen es .
es ist bekannt , wie viel jedem land an seiner fluggesellschaft gelegen ist , und hier spreche ich mehr in meinem eigenen namen als im namen des rates , wo wir diese diskussion beginnen mssen .
wir haben sie unverzglich begonnen und sofortige und punktuelle manahmen fr diesen sektor eingeleitet .
ja , es gibt beihilfen .
es gibt punktuelle und gezielte beihilfen im zusammenhang mit der viertgigen sperrung des luftraums , und es ist mglich , auf der grundlage messbarer kriterien noch mehr zu tun .
es gab bereits hilfe im bereich versicherung .
es gibt hilfen , allerdings keine finanziellen beihilfen , zur problematik der slots , so dass die gesellschaften erst einmal aufatmen knnen bzw. nicht noch tiefer einbrechen .
es gab also durchaus reaktionen .
aus meiner sicht ist auch das , was wir im bereich sicherheit getan haben , eine sofortige reaktion auf faktoren , die geeignet sind , den passagieren das vertrauen in solche kriterien wie zuverlssigkeit und sicherheit zurckzugeben , welche offensichtlich wesentlich dazu beitragen , das vertrauen der ffentlichkeit wiederherzustellen .

meiner meinung nach handelt es sich bei den manahmen , die von seiten des rates und der kommission ergriffen wurden , um sofortmanahmen .
doch die sozialen dramen , die wir berall in den einzelnen europischen fluggesellschaften , aber auch und ganz besonders in belgien , erleben , und die auch dort soziale manahmen unter bercksichtigung dieser probleme erforderlich machen , jedoch keineswegs die notwendigkeit verschleiern drfen , im rat unverzglich die debatte ber eine mehr strukturelle konsolidierung des sektors zu beginnen .
diese konsolidierung ist zweifelsohne die einzige lsung , um diesem sektor strukturell gesehen nicht nur die von ihm bentigten sozialmanahmen zuteil werden zu lassen , sondern auch wirtschaftliche manahmen , sowie solche manahmen , die gewhrleisten sollen , dass frher oder spter die von einigen rednern betonte notwendigkeit einer intermodalitt nicht auer acht gelassen wird , die notwendigkeit , sich auch auf dem gebiet des luftverkehrs in ein europisches kurzstreckenverkehrskonzept einzuordnen , die entwicklung der hochgeschwindigkeitszge voranzutreiben und alle alternativen zu frdern , die es auch dort ermglichen , manahmen auf der ebene einer gemeinsamen verkehrspolitik einzuleiten .
ich bin jedoch wirklich der ansicht , dass die rckkehr zu massiver staatlicher beihilfe der falsche schritt wre , ein schritt zurck , ein schritt , der vor allem die gefahr in sich birgt , dass wir spter vor noch greren schwierigkeiten stehen .
gezielte manahmen hingegen haben wir eingeleitet , und es wird noch weitere geben . es gibt diese verordnung zur sicherheit , von der ich hoffe , dass sie am 7. dezember erfolgreich abgeschlossen wird .
ich hoffe auch , dass das parlament die mglichkeit haben wird , auch hier seinen standpunkt in die aussprache einzubringen .
wir haben noch eine immense aufgabe vor uns , aber aus meiner sicht ist es zeit , neben den punktuellen manahmen , die eingeleitetet wurden und die sich sehr kurzfristig erforderlich machten , diese diskussion zur strukturellen konsolidierung zu fhren .

herr prsident !
die gemeinsame aussprache war in hchstem mae politisch und einerseits durch das gegenwrtig alle mitgliedstaaten umtreibende problem sowie andererseits durch die nicht nur im europischen parlament , sondern auch im rat bestehenden fundamentalen meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen lsungsanstze gekennzeichnet .
wir haben ber zwei groe themenkomplexe debattiert .
der erste betrifft die strukturreform bei den fluggesellschaften , der zweite den bedarf an sozialer intervention .
in hinblick auf den ersten problemkomplex habe ich bei allen rednern einen konsens darber wahrgenommen , dass die strukturreform und die schaffung eines modells fr eine neue art von fluggesellschaften unabdingbar sind . im einzelnen geht es hierbei um drei elemente : erstens ist klar , dass das bestehende traditionelle eigentums- und berwachungsmodell nicht reformen in dem von uns angestrebten und auch erforderlichen mae gestattet .
folglich brauchen wir einen neuen ansatz von europischem zuschnitt . der zweite punkt ist die tatsache , dass europa im heutigen weltgeschehen nicht mit einer stimme spricht , was zu lasten der europischen fluggesellschaften geht .
der dritte punkt ist das problem der staatlichen beihilfen .

es ist gesagt worden , wir wrden so lange darber diskutieren , ob wir den unternehmen helfen sollten oder nicht , dass es , wenn wir am ende zu einer entscheidung kmen , zu spt sein werde , weil es dann keine europischen fluggesellschaften mehr gibt . wenn man mich fragt , sind die bestimmungen ber staatliche beihilfen keine heiligen schriften .
nehmen wir einmal an , dass es zu einer entscheidung zugunsten staatlicher beihilfen kommt .
welche instrumente haben wir dann auf der europischen ebene ? kann hier entschieden werden , den einzelnen unternehmen staatliche beihilfen zu gewhren ?
natrlich nicht . was auf europischer ebene entschieden werden kann , ist ja oder nein , und anschlieend geht die entscheidung ber die gewhrung von beihilfen auf die nationale ebene ber .
also werden wir es mit nationalen regierungen , unterschiedlichen finanziellen mglichkeiten , unterschiedlichen rahmenkonstellationen und unterschiedlichen fluggesellschaften zu tun haben . so ergibt sich hchstwahrscheinlich auch eine unmittelbare verzerrung des binnenmarktes .
das instrument der staatlichen beihilfen ist folglich genauso schwierig zu handhaben wie sich gegenwrtig auch die europische wirklichkeit prsentiert . indem ich diese drei elemente der aussprache hervorhebe , will ich lediglich das unterstreichen , was sowohl von den abgeordneten als auch von der belgischen ministerin mehrfach gesagt worden ist : dass wir mehr denn je eine europische und keine nationale verkehrspolitik mehr bentigen , die uns jetzt in die sackgasse gefhrt hat .

was die zweite schiene der debatte , die sozialpolitik anbelangt , habe ich bereits in meiner eingangsrede die interventionsmglichkeiten des europischen sozialfonds erlutert . die mit den sozialen krisenauswirkungen und der beschftigung befasste politik betrifft natrlich sowohl die lokale , die nationale als auch die europische ebene .
im hinblick auf die interventionsprinzipien des sozialfonds - das erwhne ich , weil verlangt wurde , dass wir sofort vorschlge prsentieren sollten - gilt , da die mitgliedstaaten , je nach ihren besonderheiten und den auf die entlassungen zurckgehenden spezifischen problemen , vorschlge zur nderung ihres laufenden operationellen programms im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts zu unterbreiten haben , bevor diese von der kommission gebilligt werden knnen . das ist in anderen branchen bei strukturellen reformen von grounternehmen sowohl in grobritannien als auch in frankreich bereits erfolgt .
es obliegt also den mitgliedstaaten , ihre den sozialfonds betreffenden programme rasch umzuschreiben und in die gewnschte richtung zu lenken .

vielen dank , frau kommissarin .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

bekmpfung der sozialen ausgrenzung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0372 / 2001 ) von frau figueiredo ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ( c5-0439 / 2001 - 2000 / 0157 ( cod ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin , frau amtierende ratsprsidentin ! bekanntlich - und der jngste bericht der kommission ber die soziale integration besttigt dies - ist das armutsniveau nach wie vor hoch .
die neuesten verfgbaren daten ber einkommen in den mitgliedstaaten zeigen , auch wenn sie nicht die volle komplexitt und die multidimensionalitt der armut und der sozialen ausgrenzung widerspiegeln , dass 1997 ca . 18 % der eu-bevlkerung oder mehr als 60 millionen personen in haushalten lebten , in denen das quivalenzeinkommen unter 60 % des nationalen medianwertes lag , und dass etwa die hlfte davon drei aufeinanderfolgende jahre lang unterhalb dieser relativen armutsschwelle gelebt hat .

diese situation zeigt , dass es hchste zeit ist , eine globale strategie zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung zur verteidigung der menschenrechte in all ihrer vielgestaltigkeit in die tat umzusetzen , und dass dieses programm ein instrument ist , das dringend verwirklicht werden muss .
vor einem jahr haben wir hier in erster lesung den bericht ber dieses gemeinschaftsprogramm zur frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung als eines der wichtigen elemente der strategie zur bekmpfung der armut , ber die der rat so viel auf dem lissabon-gipfel im mrz 2000 gesprochen hat , angenommen .

immerhin sind die mitgliedstaaten gleichzeitig neue verpflichtungen eingegangen , indem sie in nizza die ziele zur bekmpfung der armut festgelegt haben und sich in stockholm verpflichteten , die nachhaltige entwicklung und hochwertige arbeitspltze zu frdern , und damit ihren willen bekrftigten , so zur verringerung des risikos der armut und der sozialen ausgrenzung beizutragen .
es wurden auerdem die nationalen plne zur sozialen eingliederung erarbeitet , in denen eine reihe von faktoren aufgefhrt sind , die das risiko der armut und der sozialen ausgrenzung betrchtlich erhhen , wie arbeitslosigkeit - insbesondere ber lange zeit - , niedriges einkommen , minderwertige beschftigung , obdachlosigkeit , schlechte gesundheit , immigration , vorzeitiger schulabgang , ungleichbehandlung von mnnern und frauen , diskriminierung und rassismus , behinderung , alter , das auseinanderbrechen von familien , drogenmissbrauch und alkoholismus sowie das leben in mehrfach benachteiligten gebieten .

nicht selten interagieren diese faktoren und hufen sich im laufe der zeit an , und es kommt darauf an , den wiederkehrenden zyklus der armut zu unterbrechen und generationenbergreifende armut sowie neue formen der armut , darunter auch den ausschluss vom zugang zu informationen , zu verhindern .
in diesem zusammenhang erlangt das programm einen ganz besonderen stellenwert als weiteres instrument zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung , der , wie wir sehen , weiter voranschreitet .

nachdem der rat nun endlich seine unnachgiebigkeit bei aspekten , die das parlament immer fr wesentlich hielt ( vor allem bezglich des programmhaushalts , der einbeziehung und untersttzung der nro , der rolle des europischen parlaments und der frderung innovativer konzepte ) , aufgegeben hat , vollzog sich ein langer prozess , der die zweite lesung am 17. mai dieses jahres , verschiedene arbeitssitzungen mit dem belgischen ratsvorsitz und die vermittlung einschloss , bei der schlielich am 18. september ein konsens erreicht wurde .

aus der erzielten einigung seien vor allem die aspekte in verbindung mit dem budget und dessen aufstockung um 5 mio. euro genannt , so dass es sich jetzt fr die fnfjhrige laufzeit des programms auf 75 mio. beluft , was immer noch wenig ist , aber bei der unnachgiebigkeit des rates wre das programm ohne diese einigung ja erst anfang nchsten jahres in kraft getreten .
ferner vereinbart wurde die festschreibung der frderung innovativer anstze und die finanzielle untersttzung fr manahmen der nro , die von 80 auf 90 % unter auergewhnlichen umstnden stieg .
auerdem verankert wurde die einbeziehung der nro , des europischen parlaments , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen in die vorbereitung und durchfhrung der jhrlichen round-table-konferenz zur beurteilung der entwicklung der lage und der umsetzung des programms .
ebenso wichtig ist es , dass die rolle des europischen parlaments anerkannt wurde , vor allem bei der wrdigung des von der kommission alljhrlich anzufertigenden syntheseberichts fr den europischen rat im frhjahr , in dem sie die allgemeine kohrenz der politiken mit dem sozialen zusammenhalt einschlielich der bei der durchfhrung dieses programms erreichten fortschritte bewertet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zum abschluss danke ich allen , die an der verwirklichung dieses vorschlags und der einigung mitgewirkt haben , die auf der ebene des rates , der kommission und des europischen parlaments erzielt worden ist .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich unsere befriedigung darber ausdrcken , dass wir nunmehr erstmalig auf europischer ebene bereit sind , eine gemeinschaftsstrategie zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung umzusetzen .
die herausforderungen , vor denen wir stehen , dulden keinen aufschub .
nicht nur die tatsache , dass so viele millionen brger der europischen union und der kandidatenlnder unterhalb der armutsgrenze vegetieren mssen , ist inakzeptabel . es wohnen zugleich der wissensbasierten gesellschaft , die wir aufbauen wollen , und der multikulturalitt , die immer strker das kennzeichen der europischen gesellschaft ist , neue gefahren der ausgrenzung inne .

wir halten es fr auerordentlich bedeutsam , dass dieses gemeinschaftsprogramm es uns ermglicht , unsere politik an modernsten wissenschaftlichen erkenntnissen , statistischen erhebungen und dem austausch praktischer erfahrungen auch mit lndern auerhalb der europischen union , wie denen des europischen wirtschaftsraums , auszurichten .
dies ist von besonderer bedeutung fr jene mitgliedstaaten , die keine tradition im einsatz von an soziologischen untersuchungen entwickelten strategien haben , und das sind auch die lnder , die gegenwrtig die gravierendsten sozialen probleme aufweisen .

wie soeben auch von der berichterstatterin frau figueiredo ausgefhrt wurde , setzt das europische parlament hchste erwartungen in dieses gemeinschaftsprogramm .
gleichwohl untersttzt es auch den aus den vermittlungsverhandlungen mit dem rat hervorgegangenen gemeinsamen aktionsplan und drckt seine befriedigung ber die konstruktive rolle der europischen kommission aus .
die wesentlichen elemente des vermittlungsverfahrens sind bereits von der berichterstatterin genannt worden .
wir wollten insbesondere die innovativen konzepte herausstellen , die die soziale integration jener brger sichern sollen , die besondere schwierigkeiten zu bewltigen haben , innovative konzepte , zu deren frderung sich die europische kommission verpflichtet hat .
der weg , der bis zu dem in lissabon festgelegten zeitlichen und politischen meilenstein des jahres 2010 vor uns liegt , ist weit und beschwerlich . wir halten es daher fr unbedingt erforderlich , dass der europische rat von laeken diese anstrengungen entschlossen untersttzt .

einer solchen entschlossenheit bedrfen wir besonders in dieser phase , in der wir , wie auch in der vorangegangenen debatte betont worden ist , in europa immer deutlicher die wirtschaftlichen und sozialen folgen der durch den terroranschlag vom 11. september ausgelsten krise zu spren bekommen . zugleich mssen aber auch die mitgliedstaaten mobilisiert werden , um einen ffentlichen dialog zu beginnen und das ziel der bekmpfung der sozialen ausgrenzung in allen politikbereichen zu verankern .

herr prsident , frau kommissarin ! der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat sich fr dieses dossier zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung sehr stark engagiert .
ich mchte nur daran erinnern , dass im ausschuss whrend des gesamten verfahrens nahezu einmtigkeit herrschte , und dass er dabei von einem exzellenten berichterstatter untersttzt wurde .

das vermittlungsverfahren , das wir fr einfach hielten , weil wir die beweggrnde teilten , von denen sich der rat bei der annahme des vorschlages der kommission leiten lie , hat sich in berraschender weise als langwierig und schwierig erwiesen .
ich mchte daher die grnde fr unsere hartnckigkeit kurz erlutern .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , und gewiss auch das gesamte parlament , begrt die wahl des verfahrens der offenen zusammenarbeit , denn auf diesem gebiet hat es sich bewhrt .
wir stimmen ferner darin berein , dass die soziale ausgrenzung ein komplexer prozess mit vielschichtigen aspekten ist , welcher vor allem hinsichtlich seiner zusammenhnge mit der armut einer grndlicheren untersuchung bedarf .
es gibt randgruppen , die nicht arm sind , und nicht alle armen sind ausgegrenzt , dennoch gibt es sehr viele berschneidungen .
diese beiden probleme lassen sich nicht voneinander trennen .
die absolute strke der methode der offenen zusammenarbeit liegt jedoch im austausch von guten praktischen erfahrungen und vorgehensweisen .
vor allem auf diesem gebiet hat europa die verantwortung , ich mchte sogar sagen , die pflicht , erfahrungen zu erproben und beispiele zu geben .
die bereits gesammelten informationen ermglichen es ohne zweifel schon jetzt , innovative aktionen und pilotprojekte zu starten .

darber hinaus sind sowohl sie , frau kommissarin , als auch wir politiker .
wie knnen sie auch nur einen moment daran denken , dass wir unseren whlern die idee verkaufen , dass europa angesichts eines derart schwerwiegenden und gegenwrtigen problems wie der sozialen ausgrenzung lediglich untersuchungen finanziert und nichts konkretes unternimmt .
eine solche haltung ist selbstmrderisch fr das ansehen europas , und aus diesem grund haben sie uns auch letztendlich die neuartigen handlungsanstze zugestanden .
sie verfgen glcklicherweise ber andere mittel , wir wissen dies , doch angesichts der bezeichnung dieses mittels waren diese bedenken durchaus berechtigt .
in der daraus folgenden haushaltsdiskussion haben sie uns lediglich 5 millionen zugebilligt .
da wir wissen , dass ihre projekte zur durchfhrung dieser untersuchungen bereits fertig waren , wollten wir die garantie haben , dass es geld fr neuartige projekte geben wird .
in gleicher weise mssen auch die nro arbeiten knnen , damit sie nicht gezwungen sind , uerst vage sponsoren von auen zu suchen .
das haben wir erreicht , der text wurde verbessert .
ich wnsche der kommission eine gute arbeit .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr ihre serise und sehr engagierte arbeit zu dieser thematik , und ich danke auch fr die arbeit , die unser ausschuss geleistet hat , worauf herr rocard soeben aufmerksam machte .

dieses aktionsprogramm bedeutet fr die europische union einen sehr ernsthaften und wichtigen schritt nach vorn .
es trgt zur bewusstmachung des riesigen problems der sozialen ausgrenzung bei , die zwar nicht allein eine folge der armut ist , aber natrlich mit ihr zusammenhngt .
einige dieser zusammenhnge werden in dem spter zu diskutierenden ausgezeichneten bericht von frau lynne ber das europische jahr der menschen mit behinderungen aufgegriffen sowie in dem bericht von herrn nobilia , in dem es um die probleme lterer oder behinderter menschen beispielsweise bei ausbung ihrer freizgigkeit geht , denn behindertenbeihilfen werden nicht in die koordinierung der sozialen sicherungssysteme einbezogen .

in unseren diskussionen ber dieses aktionsprogramm hat das parlament deutlich gemacht , dass die zivilgesellschaft in das programm und seine evaluierung einbezogen werden muss .
diese einbeziehung ist von entscheidender bedeutung .
klar ist , dass die top-down-politiken und die hoffnung , mit dem allgemeinen wirtschaftswachstum wrde man die armut irgendwie berwinden und die rmsten aus ihrer lage befreien , nicht gefruchtet haben .
teil der lsung ist die konstruktive beteiligung der menschen selbst .
darum erwarten wir , dass sich die forschung und die programme , die mit diesem nur geringfgig erhhten betrag , einem begrenzten rahmen , wie herr rocard gerade sagte , finanziert werden , nicht nur auf die politik , sondern auch auf den prozess der ausformulierung dieser politik und der entscheidung ber finanzierungen , der eine innovative dimension an sich darstellen knnte , konzentrieren werden .

vor kurzem habe ich an einer konferenz rtlicher verwaltungen teilgenommen , die sich mit den nationalen plnen zur sozialen integration befasste .
vertreter der organisationen von gruppen , die hufig soziale ausgrenzung erleben arme menschen , behinderte , angehrige ethnischer minderheiten usw . , wurden gefragt , ob sie die umsetzung einiger weniger politiken , die woanders funktioniert haben , einem umfassenden , realen konsultationsprogramm vorzgen , auch wenn sie dann bei letzterem nicht bekmen , was sie sich wnschten .
sie antworteten ausnahmslos , dass sie konsultiert werden wollten , weil das bedeuten wrde , dass man ihre erfahrung und ihre meinung bercksichtigt .

ich habe auch die hoffnung , dass sich die mit diesem programm finanzierten aktivitten nicht allein auf arbeit als ausweg aus der ausgrenzung konzentrieren .
das ist keine lsung , wenn es eine schlecht bezahlte und ausbeuterische arbeit ist .
wie viele andere sehe ich mit interesse der lektre und der bewertung der ergebnisse dieses programms entgegen und hoffe , sie werden echte fortschritte beim kampf gegen die soziale ausgrenzung bringen .

herr prsident , wie die berichterstatterin begren auch wir diesen aktionsplan gegen soziale ausgrenzung .
wir denken , dass etwas erreicht wurde - wie immer wird in den vermittlungsverfahren nicht alles erreicht , was man mchte - , und trotz weiterhin knapper haushaltsmittel ist es gelungen , auch das budget der nro aufzustocken und der rolle des europischen parlaments sehr groe bedeutung zu verleihen .

das dokument enthlt meiner meinung nach wertvolle aussagen : genannt sei artikel 2 - er fordert ein hohes beschftigungsniveau und die bekmpfung der armut - , und man denke daran , dass der rat die in der europischen union noch bestehenden armutsgrenzen fr unannehmbar hlt ; aber wir laufen gefahr , dass die umsetzung dieses aktionsplans - dessen realisierung im kommenden jahr wir begren - den anschein erweckt , als wrde eine wunde an einer stelle versorgt , whrend sie an einer anderen ausblutet .

in der vorhergehenden aussprache war die rede von den mglichkeiten des marktes zur sttzung der fluggesellschaften , aber es wird kaum von den 12 000 beschftigten von sabena gesprochen .
wir knnen gefahr laufen , viel blut zu verlieren , wenn wir die wunde mit einem pflsterchen abdecken .

aber trotz allem , herr prsident , wollen wir diesen plan gegen die soziale ausgrenzung willkommen heien .

herr prsident ! ich mchte das ergebnis der schlichtung ausdrcklich begren und insbesondere frau figueiredo gratulieren , die es mit ihrer sehr umsichtigen arbeit und in der wnschenswerten kooperation mit allen beteiligten sehr viel schneller als erwartet vermocht hat , uns dieses instrument an die hand zu geben .

herr prsident ! die redner haben auf die unzulnglichkeit und die begrenzten mglichkeiten dieses instruments hingewiesen , und damit haben sie recht .
man muss allerdings bercksichtigen , dass es sich um einen politikbereich handelt , fr den keine europische zustndigkeit besteht .
wir sind zwar politisch nicht zustndig , aber zum ersten mal gibt es eine gemeinsame entschlieung zur frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten .
im rahmen dieser gemeinsamen entschlieung sind nun drei elemente zu beachten .
zunchst werden erstmalig nationale aktionsprogramme zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut aufgestellt .
zweitens arbeiten zum ersten mal der ausschuss fr soziale sicherheit und die europische kommission mit dem ziel der entwicklung einer gemeinsamen politischen rahmenkonstruktion zusammen .
ich erinnere nur daran , dass die europische union nicht einmal ber eine verbindliche definition des begriffs " armut " verfgt .
und drittens gibt es dieses programm , das ein erstes , dafr aber bedeutendes instrument darstellt .
es ist zudem bemerkenswert , dass im vermittlungsverfahren erstens der finanzrahmen unter dem massiven druck und der einflussnahme des europischen parlaments ausgeweitet worden ist , und dass wir zweitens die gemeinsame position von kommission und parlament im hinblick auf die maximale frderungshhe von 90 % fr organisationen , die tatschlich ber keine eigenen mittel verfgen , durchsetzen konnten .

wie funktioniert nun dieses instrument ?
ich fhre sieben aspekte an , die die grundelemente des instruments bilden : erstens untersttzt es die einrichtungen der mitgliedstaaten bei der sammlung von daten und der analyse und erforschung der lage in den einzelnen mitgliedstaaten .
zweitens frdert es die zusammenarbeit fr die entwicklung gemeinsamer sozialer indikatoren .
drittens untersttzt es die begleitung und umsetzung der programme der nationalen aktionsplne fr die beschftigung .
viertens untersttzt es den austausch ber die besten praktiken und erfolgreiche programme .
fnftens bezieht es smtliche gesellschaftlichen akteure , die lokale verwaltung , nichtregierungsorganisationen , regierungen , stiftungen und universitten ein .
sechstens bezieht es , und das wollen wir besonders hervorheben , die vertreter jener personen ein , die opfer der armut und der sozialen ausgrenzung sind . siebtens erlaubt es , die ffentlichkeit hinsichtlich des gewaltigen problems der armut und der sozialen ausgrenzung zu sensibilisieren , und zwar nicht durch aktionen der regierungen oder europische programme , sondern durch die mobilisierung der gesellschaft selbst .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

mitteilung der prsidentin

zunchst , verehrte kolleginnen und kollegen , eine information , die ich - mit verlaub gesagt - empfehle , zur kenntnis zu nehmen .
da die tagung der welthandelsorganisation in katar lnger gedauert hat , als vorgesehen , knnen herr lamy und herr fischler nicht an unserer sitzung heute nachmittag teilnehmen .
daher schlage ich ihnen vor , unsere aussprache zwischen 15.00 und 16.00 uhr fortzusetzen , wobei der zeitplan fr aktuelle , dringliche und wichtige fragen und natrlich die abstimmungen unverndert beibehalten werden .

frau prsidentin , wann werden wir die aussprache ber meinen bericht den bericht lynne ber das europische jahr der menschen mit behinderungen 2003 - fhren ?
wird das jetzt gegen 15.30 uhr sein ?
wir haben einen gebrdendolmetscher , der nun zu der debatte um 17.30 uhr eintrifft . denn alles hat sich so sehr gendert , dass wir nicht wissen , wann dieser bericht diskutiert wird .
ich habe gehrlose besucher hier , und wir haben den gebrdendolmetscher .
knnten wir uns also bitte an einen zeitplan halten ?

frau lynne , sie tun gut daran , mir diese information zur kenntnis zu geben .
aus meiner sicht knnen wir ihren bericht fr die zeit , fr die er vorgesehen war , also , 17.30 uhr , durchaus beibehalten .

herr prsident , wir haben verstndnis fr die grnde , weshalb die kommissionsmitglieder lamy und fischler heute nachmittag nicht anwesend sein knnen .
knnten sie uns aber zusichern , dass beiden gelegenheit gegeben wird , uns ber die wichtigen verhandlungen in doha zu unterrichten und darber , ob die auffassungen der eu akzeptiert wurden oder nicht ?

natrlich , frau mcnally , diese aussprache mit der kommission werden wir ganz gewiss im dezember fhren , aber man kann den betroffenen kommissaren wirklich nicht vorwerfen , dass sie nicht frher kommen konnten .

frau prsidentin ! nur ganz kurz etwas zur klarstellung .
ich konnte gestern nicht an der abstimmung zum bericht caudron teilnehmen und habe deshalb einen fehler nicht bemerkt , auf den ich die kollegen aufmerksam machen mchte .
durch einen fehler des sitzungsdienstes wurde ein von uns eingebrachter nderungsantrag zum bericht caudron ber das forschungsprogramm irrtmlich in den euratom-bericht aufgenommen .
es handelt sich um den nderungsantrag nr . 20 .
ich will mich nicht weiter damit aufhalten , denn es gab weitere nderungsantrge anderer kollegen zum selben thema , mchte es aber doch erwhnen , denn vielleicht hat man sich gewundert , dass die aufnahme des nderungsantrags im zusammenhang mit euratom keinen sinn ergibt .

herr ribeiro e castro , wir nehmen dies gern zur kenntnis und werden die erforderliche korrektur vornehmen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
vor der abstimmung war ich in der abgeordnetenbar .
auf einem stuhl sah ich ein gepckstck liegen .
etwa 15 minuten lang kam niemand , dem es gehrte , dann erschien ein herr , den ich fragte , ob es ihm gehre .
ich sagte zu ihm , dass es in anbetracht der sicherheitslage ratsam sei , bei seinem gepck zu bleiben , und man sich auerdem in dieser bar nur aufhalten knne , wenn man von einem abgeordneten eingeladen wurde .
er reagierte uerst arrogant und verrgert , nahm sein gepck und ging davon .
er sagte noch , er kenne frau muscardini .
sie betrat dann die bar ; ich fragte sie , ob sie diesen herren kenne , und erzhlte ihr , dass ich ihn wegen der sicherheitsprobleme hflich auf die situation aufmerksam gemacht htte .

ich mchte diesem hohen haus damit sagen , dass wir als mitglieder dieses parlaments auch eine verantwortung tragen .
wir haben stets um verstrkte sicherheitsmanahmen gebeten , und wir alle mssen daher verantwortung fr diejenigen personen bernehmen , die wir mitbringen oder denen wir erlauben , sich in unserem namen hier aufzuhalten .

ich mchte sie , frau prsidentin , lediglich bitten , dieses hohe haus an seine verantwortung fr die knftige sicherheit zu erinnern .

frau foster , ich gratuliere ihnen zu ihrer wachsamkeit , die sie genau im richtigen moment bewiesen haben .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte meinen kollegen hier im parlament erklren , dass bei einer annahme des von der liberalen fraktion eingebrachten nderungsantrags nr . 9 die angelegenheit an den ausschuss fr wirtschaft und whrung zurckverwiesen wird .
das wre die korrekte vorgehensweise , da wir dann mehr zeit htten , die rechtlichen konsequenzen dieses vorschlags zu untersuchen .
in einer antwort des rates , die mir gestern zugegangen ist , wird festgestellt , dass er sich nicht zur rechtlichen gltigkeit dieses entwurfs uern will , solange dieser im rat behandelt wird .
ich halte es einfach fr falsch , hier im parlament eine abstimmung durchzufhren , bevor uns eine solche juristische bewertung vorliegt .
die antwort des rates ist meines erachtens vllig inakzeptabel .
ich bitte meine kollegen um untersttzung des nderungsantrags nr . 9 , damit sich der ausschuss noch einmal damit befassen kann .

frau riis-jrgensen , ich danke ihnen fr die klaren worte zur tragweite dieses nderungsvorschlags , den ich sofort zur namentlichen abstimmung bringe .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0352 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / cee , der richtlinie 92 / 80 / cee und der richtlinie 95 / 59 / ce hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren

( kom ( 2001 ) 133 - c5-0139 / 2001 - 2001 / 0063 ( cns ) )

nach ablehnung des vorschlags der kommission

, berichterstatter .
( el ) frau prsidentin ! ich mchte an dieser stelle sowohl sie als auch die kommission darauf hinweisen , dass meiner meinung nach der artikel 68 der geschftsordnung gilt und sie nun der kommissarin das wort erteilen und sie fragen mssen , ob die kommission ihren antrag zurckzieht .
das ist der erste schritt .

ja , und aus diesem grund habe ich der kommission das wort erteilt .
herr berichterstatter , ich danke ihnen , und ich glaube , herr kommissar bolkestein mchte sich uern .

. ( en ) frau prsidentin , ich gehe davon aus , dass der bericht von herrn katiforis angenommen wurde .
das bedeutet , der kommissionsvorschlag wird abgelehnt .
zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , wie sehr die kommission dieses abstimmungsergebnis bedauert , insbesondere , da der vorschlag der kommission genau das enthlt , worum das parlament 1996 nachgesucht hatte .
dies ist eine auergewhnliche situation .
das parlament bittet die kommission um etwas .
die kommission kommt dem nach , und das parlament weist zurck , was die kommission getan hat .


aber ich werde die kommission , wenn sie das nchste mal in der kommenden woche zusammentritt , von diesem bedauerlichen ergebnis in kenntnis setzen und mit meinen kolleginnen und kollegen sowie mit prsident prodi darber beraten , was jetzt entsprechend den bestimmungen des vertrags , die vllig eindeutig sind , zu tun ist .

( beifall )

frau prsidentin ! ich mchte nur kurz auf diesen punkt eingehen .
erstens war der vorschlag der kommission falsch , aber was noch wichtiger ist , herr kommissar , es haben inzwischen wahlen stattgefunden , und das sollte auch die kommission zur kenntnis nehmen .

wir knnen uns nicht mehr lnger mit dieser frage aufhalten .

frau prsidentin ! natrlich ist es bedauerlich , dass der rat mit einem politischen abkommen die stellungnahme des parlaments vorwegnehmen wollte und nicht einmal die hflichkeit besa , das parlament zunchst seine stellungnahme abgeben zu lassen .
das als kurze antwort auf herrn bolkestein .

aber ich wollte ihnen sagen , dass auf der grundlage von artikel 68 der geschftsordnung die antwort von herrn bolkestein unvollstndig ist .
die geschftsordnung ist eindeutig .
die kommission wird gefragt , ob sie ihren vorschlag zurckzieht .
herr bolkestein hat uns jedoch nicht gesagt , ob sie ihn zurckzieht .
er hat vielmehr gesagt , dass er sich mit seinen kolleginnen und kollegen darber beraten will , was die kommission zu tun gedenkt . in diesem fall gehe ich davon aus , dass die kommission nicht die absicht hat , den vorschlag zurckzuziehen .
folglich mssen wir zum dritten absatz des artikels schreiten , der besagt , dass die frage erneut an den zustndigen ausschuss verwiesen wird , ohne dass ber den entwurf einer legislativen entschlieung abgestimmt werden kann . diese verfahrensweise schlage ich vor .

so ist es , herr katiforis , ich glaube , genau so mssen wir die dinge sehen .

frau prsidentin , herr katiforis hat vllig recht , doch wenn das ein przedenzfall fr dieses haus ist , dann wird die kommission nun , da das parlament einen vorschlag unterbreitet hat , in fnf jahren eine idee vorlegen , die wir dann wieder ablehnen .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschuss . )

bericht ( a5-0395 / 2001 ) von frau migulez ramos , im namen des ausschusses fr fischerei , ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die frderung der umstellung der schiffe und der fischer , die bis 1999 vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren ( kom ( 2001 ) 384 -c5-0407 / 2001 - 2001 / 0163 ( cns ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , es wre ein mndlicher nderungsantrag , der eine neue erwgung 12 darstellen wrde .
er wrde auch den entwurf der legislativen entschlieung betreffen und lauten : " der vorschlag war in der finanziellen vorausschau nicht vorgesehen .
der finanzbogen des vorschlags sollte durch zustzliche mittel abgedeckt werden .
"

frau prsidentin , als berichterstatterin dieses berichts mchte ich zwei bemerkungen machen : erstens wurde ebendieser mndliche nderungsantrag meines kollegen wynn bei der abstimmung im ausschuss fr fischerei an dem tag , an dem die abstimmung ber meinen bericht stattfand , abgelehnt .
zweitens bin ich nicht dagegen , dass dieser nderungsantrag vorgelegt wird und das parlament ber seinen inhalt entscheidet .

. ( en ) frau prsidentin , besteht klarheit darber , dass nur ber den legislativen teil des vorschlags abgestimmt wird und nicht ber den teil , der sich auf den haushalt bezieht ?

wir werden zu dem von herrn wynn soeben unterbreiteten mndlichen nderungsvorschlag stellung nehmen , der , wie jeder verstanden haben wird , natrlich auch finanzielle auswirkungen hat .

frau prsidentin , was den nderungsantrag der vorsitzenden des haushaltsausschusses angeht , so untersttze ich den vorschlag unserer berichterstatterin und mchte ebenfalls - in bereinstimmung mit den darlegungen der kommission - erklren , dass wir uns stets in dem sinne geuert haben , dass dieser vorschlag aus der sicht der fischerei zu betrachten sei und wir uns nicht in die haushaltsaspekte einmischen .
aber wenn es auch stimmt , was herr wynn vorbringt - dass nmlich , wie es hier heit , der vorschlag nicht in der finanziellen vorausschau vorgesehen war - , so ist es doch genauso wahr - und auch das soll das parlament wissen - , dass die kommission die mobilisierung des flexibilittsinstruments gefordert hat , wobei dieser vorschlag seinerzeit mit 197 millionen euro ausgestattet wurde .

deshalb sind wir fr den vorschlag des haushaltsausschusses , aber wir erinnern unsere kolleginnen und kollegen dieses ausschusses und den rat daran , dass sie zu einer einigung kommen mssen , damit dieses instrument in anspruch genommen werden kann , und dass der vorschlag mit diesen 197 millionen euro auszustatten ist , die erforderlich sind , um die probleme der fischer und der betroffenen familien lsen zu knnen .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0384 / 2001 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament hinsichtlich der annherung des zivil- und handelsrechts der mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 398 - c5-0471 / 2001 - 2001 / 2187 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0363 / 2001 ) von herrn chichester im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum grnbuch der kommission " hin zu einer europischen strategie fr energieversorgungssicherheit " ( kom ( 2000 ) 769 - c5-145 / 2001 - 2001 / 2071 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin ! ich habe festgestellt , dass es sich nicht etwa um kleine sprachliche fehler handelt .
ganze abstze des textes sind anders .
man hat den eindruck , der bersetzer habe einen anderen text bersetzt .
ich bitte darum , dass das berprft wird , und mchte bei dieser gelegenheit darauf aufmerksam machen , dass es auch in anderen fllen fehler bei der bersetzung ins griechische gegeben hat .
wenn sie griechisch knnten , wrden sie besser verstehen , was ich jetzt sage .
als es einmal um tuberkulose und malaria ging , standen statt der griechischen begriffe  und  in der bersetzung  und  .

es tut mir wirklich leid , herr alyssandrakis .
ich kann mich nur dafr einsetzen , dass die sprachfassungen sehr genau kontrolliert und berprft werden .
man besttigt mir , dass dies durchaus der fall ist , und zwar nicht nur hinsichtlich der griechischen fassung , da es auch andere fassungen gibt , in denen diese fehlern enthalten sind .
wir werden jedoch veranlassen , dass alles ordnungsgem korrigiert wird .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0356 / 2001 ) von frau schrling im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum weibuch der kommission : " strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik " ( kom ( 2001 ) 88 - c5-0258 / 2001 - 2001 / 2118 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin , ich mchte sie bitten zu untersuchen , was diese abstimmung die europischen steuerzahler gekostet hat .
ich mchte sie auch bitten , mittel fr eine schulung zu beschaffen , damit der ausschuss etwas ber zusammenarbeit lernen kann .
es ist einfach nicht angemessen , dass wir uns hier eine stunde lang mit einer abstimmung ber dinge befassen , die der ausschuss htte klren mssen .
jetzt sollten sie sich wirklich endlich aufraffen .
dieses spiel kann so nicht weitergehen .

herr blak , ich glaube , von nun an sollten wir die kosten aller ihrer abstimmungen erfassen .

bericht ( a5-0341 / 2001 ) von frau flemming im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschuss ber die preisgestaltung als instrument zur frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasserressourcen ( kom ( 2000 ) 477 - c5-0634 / 2000 - 2000 / 2298 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung ber den gesamten entschlieungsantrag

frau prsidentin ! ich bedaure unendlich , dass ich meiner fraktion jetzt empfehlen muss , meinen eigenen bericht in der endabstimmung abzulehnen , da ich es wie meine fraktion wirklich nicht fr fair halte , dass ein nationales problem hier in das europische parlament getragen wird !


( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

frau prsidentin , ich mchte nur noch einmal auf die vorangegangene geschftsordnungsfrage zurckkommen und fragen , wann wir in der lage sein werden , die vorschlge in herrn corbetts bericht zu diskutieren - mit denen man meines wissens im ausschuss fr konstitutionelle frage nicht weiterkommt - , so dass dieses lcherliche verfahren , mit sechs seiten nderungsantrgen des plenums zu einem bericht , reformiert werden kann .
man wird uns fr witzfiguren halten , wenn wir die reform nicht durchfhren und unser haus nicht in ordnung bringen .


bericht ( a5-0323 / 2001 ) von frau corbey im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die durchfhrung der richtlinie 94 / 62 / ce des europischen parlaments und des rates vom 20. dezember 1994 ber verpackungen und verpackungsabflle ( 2000 / 2319 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0336 / 2001 ) von herrn salafranca snchez-neyra im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber eine globale partnerschaft und eine gemeinsame strategie fr die beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika ( 2000 / 2249 ( ini ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin !
ich mchte sagen , auf der tagesordnung steht : abstimmung von 12.00 bis 13.00 uhr , fortsetzung um 18.30 uhr . ich finde schon , dass man sich an die tagesordnung halten sollte .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie darauf hinweisen , dass wir gestern den vorgesehenen zeitplan berzogen haben und dass dieser einwand daher auch zutreffend gewesen wre .

ich frage deshalb das hohe haus : wer mchte fortfahren ?

( das parlament beschliet , die abstimmung fortzusetzen . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0704 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu den willkrlichen verhaftungen und der politischen lage in laos

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den verhandlungen im rahmen des bereinkommens ber das verbot biologischer waffen und von toxinwaffen im anschluss an die attacken mit milzbranderregern

vor der abstimmung zu ziffer 2

angesichts der ungewissheit ber die genaue positionierung des prsidenten der vereinigten staaten schlage ich zu ziffer 2 vor , die worte " der einfhrung von " durch " der suche nach " zu ersetzen .

frau prsidentin , ich bedaure , aber es gibt hier ein genauigkeitsproblem .
gestern hat uns herr busquin hchst offiziell erklrt , dass es bei den verhandlungen , welche die europische union mit den vereinigten staaten fhrt , keinerlei vernderungen in der position der vereinigten staaten zum bereinkommen und zum protokoll ber biologische waffen gibt .
" keinerlei vernderung " , hat er gesagt .
er hat dies " auf meine frage " wiederholt .

aus meiner sicht drfen im parlament keine ungenauigkeiten zugelassen werden .
diese ziffer muss ganz einfach zurckgezogen werden ; dies ist kein politischer akt , sondern eine sache der tatsachentreue .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur wirtschafts- und beschftigungslage im luftverkehr sowie in den zugehrigen industriezweigen und dienstleistungssektoren

frau prsidentin , es gibt da einen kurzen mndlichen nderungsantrag , auf den sich alle unterzeichner der kompromissentschlieung geeinigt haben und der wie folgt lautet : in absatz 2 wird nach dem wort terrorismus ein neuer satz folgenden wortlauts eingefgt : " fordert , dass die nationalen regierungen die verantwortung fr zustzliche sicherheitskosten bernehmen . "

wenn es keine einwnde zu diesem mndlichen nderungsantrag gibt , so beinhaltet der entschlieungsantrag , den ich nun zur abstimmung bringe , den von frau foster soeben formulierten nderungsvorschlag .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin , sie haben gerade 358 getrennte abstimmungen geleitet .
ich hoffe , die kolleginnen und kollegen sind mit mir einer meinung , dass das die notwendigkeit der reform unserer geschftsordnung unterstreicht .

frau prsidentin ! ich entnehme der anzeige , dass der nchste bericht der bericht bouwman ist .
heit das , dass es keine aussprache zur wto geben wird ?

die aussprache wird im dezember stattfinden , herr rbig , da , wie ich vorhin anmerkte , herr lamy und herr fischer nicht rechtzeitig bei uns sein knnen .

ich frchte , ich kann herrn corbetts feststellung ber die abstimmungen in diesem plenum nicht teilen .
in diesem parlament gibt es viele ausschsse , in denen nicht alle mitgliedstaaten vertreten sind .
den menschen in diesen staaten wird also das recht verwehrt , sich von ihren abgeordneten vertreten zu lassen , und das problem wird mit der erweiterung der europischen union noch grer werden .
wir mssen abgeordneten aus allen mitgliedstaaten gelegenheit geben , ber diese berichte und ber diese wichtigen nderungsantrge abzustimmen .

frau prsidentin , mehrere kollegen haben bemerkt , dass es sehr schlecht ist , hierbei so viele abstimmungen zu haben , aber ich mchte sie dazu beglckwnschen , dass sie uns in trab gehalten haben .
wozu sonst haben mir meine whler ihre stimme gegeben , wenn nicht zu dem zweck , dass ich nach meinem ermessen entscheide , worber abzustimmen ist .
es gibt wohl nichts wichtigeres fr uns , als dass wir in diesem haus fr oder gegen vorschlge abstimmen , und sich dagegen zu wenden , ist uerst tricht .
wenn man sich berdies die heutigen abstimmungen ansieht , dann stand das ergebnis nur bei sehr wenigen von vornherein fest : bei allen namentlichen abstimmungen fiel das resultat recht knapp aus , und das beweist meiner ansicht nach die notwendigkeit , diese dinge durch abstimmung zu testen .
den gedanken , dass wir weniger abstimmungen haben sollten , halte ich fr absurd .

gestatten sie mir nunmehr eine bemerkung zum bericht watson .
wenn wir nun schon eine gemeinschaftsgesetzgebung haben , dann versteht es sich von selbst , dass wir in unseren nationalstaaten - und innerhalb der nationen , die keine staaten sind - fr den fall , dass gegen das gesetz verstoen wird , strafrechtliche regelungen brauchen , die die einhaltung der gesetzlichkeit gewhrleisten , sonst erlassen die staaten gesetze , die sie nicht durchzusetzen imstande sind , und die gemeinschaft gibt sich der lcherlichkeit preis .
natrlich erfordert das einen ordnungsgemen schutz und ordnungsgeme verteidigungsrechte .
dieser tage denken wir ber die verteidigung unserer zivilisation nach .
zu unserer zivilisation gehrt es , dass den menschen ordentliche rechte zur verteidigung eingerumt werden , und ich bedaure die jngsten entwicklungen im vereinigten knigreich , die offenbar auf eine abschaffung dieser rechte hinauslaufen .


erklrungen zur abstimmung fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) frau prsidentin , obwohl ich wortmeldungen fr zehn berichte beantragt habe , werde ich mich auf stimmerklrungen zu den berichten figueiredo und chichester beschrnken .

vorschlag fr eine empfehlung von herrn watson ( b5-0707 / 2001 )

. ( da ) die edd-fraktion hat gegen diese empfehlung gestimmt , da eine umsetzung der empfehlung bedeutet , dass wichtige politikbereiche - die strafrechtliche und polizeiliche ordnung unserer allgemeinen lebensumstnde - von den mitgliedstaaten endgltig auf die eu bertragen wird .

die empfehlung ist eine absurde rhetorische demonstration des fehlenden kontakts der parlamentsmehrheit mit der realitt , und zwar in doppelter hinsicht : erstens ist es - jedenfalls noch - politisch nicht vorstellbar , dass die regierungen der mitgliedstaaten einem beschluss zustimmen , der die einfhrung eines eu-strafrechts und einer bundespolizei ermglicht .
zweitens geht ein solcher beschluss nicht mit der sozialen wirklichkeit konform , die besagt , dass sich der traum des parlaments von einem europischen bundesstaat als alptraum erweisen wird .
es gibt nicht eine , sondern fnfzehn verschiedene rechtspolitische kulturen und systeme in der eu .
ein eu-strafrecht und eine eu-polizei werden im gnstigsten fall die rechtstraditionen der mitgliedstaaten entstellen und im schlimmsten fall ein zentralistisches system ohne demokratische kontrolle festigen - ohne die probleme zu lsen , mit denen die mitgliedstaaten konfrontiert werden .
der kern der europischen zusammenarbeit sollte aus vielfalt und respekt vor den rechtssystemen anderer lnder bestehen .

bericht figueiredo ( a5-0372 / 2001 )

frau prsidentin , selbstverstndlich habe ich dem bericht figueiredo ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung meine zustimmung gegeben .
ich mchte darauf hinweisen , dass die mit den sozialistischen parteien europa verbndete zentrumsregierung in italien zunchst die mindestrenten deutlich angehoben hatte , und zwar von 382 auf 490 euro im monat ; nun hat die mitte-rechts-regierung von herrn berlusconi die renten der ber 70-jhrigen von 382 auf 490 euro erhht und den kreis der begnstigten erweitert .
ich wrde mir wnschen und mchte den anderen 14 mitgliedstaaten der europischen union sowie den 12 kandidatenlndern empfehlen , dass sie diesem beispiel folgen , und zwar nicht nur in bezug auf die lteren brger und auf die rentner , sondern auch zugunsten jener , die sich nicht im ruhestand befinden , weil man nmlich in jedem alter ein recht auf leben hat .

herr prsident ! ich habe fr diesen bericht gestimmt und wollte bei der gelegenheit erklren , wie schade es ist , dass das europische parlament , die europischen institutionen bei den whlern , den brgern der europischen union nicht die richtige akzeptanz finden , weil wir nicht in der lage sind , auf probleme , die sich stellen und die wir kennen , auch entsprechend und rechtzeitig zu reagieren .
wir hatten das diese woche schon bei den tiertransporten , wir haben das jetzt wieder bei den grenzberschreitenden zahlungen .
ber jahre hinweg haben sich die brger gergert , haben schaden auf sich nehmen mssen , und nun sind wir in einer situation , dass wir hinterherhinken , und hoffentlich wird diese initiative der kollegin peijs zumindest jetzt schnell umgesetzt .

ich habe damals dem zustndigen kommissar monti bereits bei der einfhrung des euro diese thematik unterbreitet , und ich hatte die kommission gebeten , hier so schnell wie mglich ttig zu werden .
es hat eben jahre gedauert , und das ist schade , weil so viel schaden entstanden ist .
ich glaube , wir sollten - um das nochmals zu unterstreichen - das ohr nher am brger haben und ihren problemen mehr gehr schenken und dann auch entsprechend reagieren .

ich mchte noch anfgen , dass ich eine stimmerklrung zum bericht flemming vorgesehen hatte .
das hat sich natrlich erbrigt .

wir haben gegen den vorschlag fr eine verordnung ber grenzberschreitende zahlungen in euro gestimmt , mit dem die banken dazu gezwungen werden sollen , keine gebhren fr derartige zahlungen mehr zu erheben und die kunden in dem falschen glauben zu lassen , diese verursachten keine kosten .
ein derart absurdes vorhaben , mit dem lediglich beabsichtigt wird , die menschen glauben zu machen , dass allein durch den euro alle diese gebhren auf grenzberschreitende zahlungen wegfielen , kann uns durch negativen auswirkungen aller art teuer zu stehen kommen .

darber hinaus ist dieser vorschlag unter rechtlichen gesichtspunkten zweifelhaft .
so sttzt er sich auf artikel 95 absatz 1 eg-vertrag , der die errichtung des binnenmarkts zum gegenstand hat .
er msste demnach gleichermaen fr alle fnfzehn mitgliedstaaten der union gelten .
dies ist jedoch nicht der fall , da drei eu-mitgliedstaaten nicht der eurozone angehren .
unter diesen voraussetzungen wre es zweifellos sinnvoller gewesen , artikel 123 absatz 4 eg-vertrag ( letzter satz ) als rechtsgrundlage fr die verordnung heranzuziehen , da sich dieser auf manahmen bezieht , die fr die einfhrung des euro erforderlich sind , und daher nur die lnder betrifft , die sich an der einheitswhrung beteiligen .

allerdings erfordert artikel 123 absatz 4 einstimmige beschlsse des rates , whrend gem artikel 95 nur eine qualifizierte mehrheit verlangt wird .
ohne zweifel war dieser aspekt dabei ausschlaggebend , um die bedenken einiger lnder umgehen zu knnen .

nichtsdestoweniger ist schwer vorstellbar , wie die konkrete rechtliche situation in den lndern aussehen wird , die sich nicht an der eurozone beteiligen und die fr grenzberschreitende berweisungen , die in einer anderen whrung als der ihren ausgestellt sind , einen zuschuss zahlen mssen .

zu dieser absonderlichkeit kommt noch hinzu , dass sich in der verordnung kein einziger artikel auf mgliche sanktionen gegenber zuwiderhandelnden bankanstalten bezieht ...
dies ist nicht verwunderlich , denn die gemeinschaft verfgt in dieser hinsicht ber keinerlei befugnisse .
das europische parlament wollte diese lcke fllen , indem es fr einen nderungsantrag stimmte , in dem die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , " abschreckende " sanktionen festzulegen und anzunehmen , jedoch hat diese art aufforderung keinerlei rechtskraft .

. ( en ) nur noch 46 tage , dann werden die eurobanknoten und -mnzen in den zwlf lndern , die sich an diesem neuen system der eurowhrung beteiligen , eingefhrt .
die abschaffung nationaler whrungen und die einfhrung einer einzigen neuen europischen whrung ist keine leichte aufgabe .
allein in den zwlf lndern der neuen eurozone leben ber 290 millionen menschen .
aber ich bin davon berzeugt , dass die eu-regierungen hinsichtlich umfassender informationskampagnen zu den bevorstehenden praktischen vernderungen sehr proaktiv ttig waren .

sehr wichtig ist , dass sich sowohl kleine als auch groe unternehmen mit ihren banken vor ort ins benehmen setzen und einschtzen , wie viel geld sie fr ihr geschft ab dem 1. januar bentigen .
in der eu durchgefhrte umfragen zeugen von der zuversicht der banken , dass fr alle geldautomaten die notwendigen mengen der neuen euronoten vorrtig sind .
die europische zentralbank zeigt sich davon berzeugt , dass finanzinstitute in nicht zur eurozone gehrenden lndern die erforderlichen betrge an neuen euronoten erhalten werden .

ich halte den fnfwchigen bergangszeitraum fr richtig bemessen .
es wre von kleinen unternehmen in europa einfach zu viel verlangt , wenn sie , wie ursprnglich geplant , sechs monate lang mit zwei unterschiedlichen whrungen umzugehen htten .
ich begre es , dass die verschiedenen verbraucherverbnde in europa whrend des bergangszeitraums wachsam sein wollen , um innerhalb des zeitplans des bergangs zum euro fr den schutz der verbraucherinteressen sorge zu tragen .

selbstverstndlich untersttze ich die notwendige einfhrung von manahmen , mit denen die kosten zwischen inlands- und grenzberschreitenden zahlungen verringert werden sollen .
es lge sehr im interesse der verbraucher , das derzeit angewendete system zu ndern .
wir mssen das vertrauen in die strukturen der neuen euro-whrung strken .
jedoch unterscheidet der uns heute vorliegende vorschlag fr eine verordnung nicht zwischen effizienten und ineffizienten zahlungssystemen .
diese verordnung wird dem zusammenhang zwischen den whrungen des euroraums und der nicht zum euroraum gehrenden mitgliedstaaten nicht gerecht .

ich halte es fr gerechtfertigt zu sagen , dass der euro in der tendenz die wirtschaftliche stabilitt frdert .
das hat meiner meinung nach die zeit seit den tragischen terroranschlgen im september in amerika klar gezeigt .
wir wollen den internationalen whrungsspekulanten keine gelegenheit geben , eine nationale europische whrung gegen eine andere auszuspielen .
das wrde nur zu greren abwertungen des euro fhren ; genau das geschah nmlich im herbst 1992 .

der euro ist gut fr europische unternehmen .
er reduziert die exportkosten .
er ist gut fr reisende , und er trgt mittel- und langfristig zur wirtschaftlichen stabilitt der europischen union bei .

ich habe fr den bericht von frau peijs gestimmt und mchte unserer berichterstatterin meine anerkennung fr ihre hervorragende arbeit aussprechen .

es freut mich sehr , dass sich unser haus endlich zu diesem ausgesprochen wichtigen thema uert .

die geduld der europischen verbraucher ist ganz offensichtlich am ende .
man muss feststellen , dass die bankinstitute zu weit gegangen sind und immer wieder ihre versprechen nicht eingehalten haben , wobei sie sich auf die gewissheit sttzten , dass brssel nicht wagen wrde , die gebhrenfreiheit einzuschrnken .
die kommission hat seit elf jahren mit ihnen verhandelt - ohne erfolg .
die banken haben es immer abgelehnt , die notwendigen investitionen vorzunehmen , um die kosten fr grenzberschreitende berweisungen zu senken .
und dies vor allem deshalb , weil das derzeitige system ihnen ermglicht , einen umfangreichen reibach zu machen .

nicht nur die verbraucher haben diese ungerechtfertigten bankgebhren zu tragen , auch die im exportgeschft ttigen kmu bekommen sie besonders zu spren , weil dadurch ihre wettbewerbsfhigkeit ohne ersichtlichen grund gemindert wird .

mit der einfhrung des eurobargeldes in weniger als zwei monaten besteht das risiko , dass die situation , die fr die kmu und die verbraucher seit der einfhrung des euro am 1. januar 1999 bereits nicht nachzuvollziehen war , kritische ausmae annimmt .
wie soll man erklren , dass die eurozone nur fr scheine und mnzen einen einheitlichen zahlungsraum bilden wird und alle anderen zahlungsmittel durch hohe bankgebhren unattraktiv werden ?
wie soll man rechtfertigen , dass eine berweisung von lille nach bastia billiger sein wird , als eine berweisung von lille nach brssel ?

eine sorge bleibt : die banken knnten ihre gebhrenfreiheit dazu nutzen , ihre internen preise zu erhhen , um die gewinneinbuen in der eurozone wieder wettzumachen .
jedoch wissen die banken , wie auch kommissar bolkestein bereits deutlich gemacht hat , ganz genau , dass die ffentlichkeit legitime erwartungen hat .
bleibt zu hoffen , dass sie sich dessen tatschlich bewusst sind .

- ( nl ) die europische union besteht aus souvernen staaten , von denen jeder einen sitz in den vereinten nationen hat und bis jetzt ber eine eigene whrung verfgt .
die banken bilden einen bestandteil der nationalen zahlungskreislufe und erheben bei auslandsberweisungen und -abhebungen krftige gebhren .
ab januar 2002 werden sich zwlf mitgliedstaaten so verhalten , als seien sie in finanzieller hinsicht ein einziges land .
die banken befrworten dies , solange sie dadurch ihren eigenen spielraum vergrern , nicht aber , wenn sie auf zustzliche zahlungen ihrer kunden verzichten mssen .
die forderung , dass die kosten einer grenzberschreitenden berweisung in euro ebenso hoch sein mssen wie fr eine inlandsberweisung , ist attraktiv .
das ist schon seit geraumer zeit der wunsch von kommissar bolkestein , und dieser grundsatz wird jetzt auch in dem bericht von frau peijs vorgeschlagen .
dem kann ich zustimmen , sofern dies bedeutet , dass banken keine gebhren fr grenzberschreitende zahlungen erheben .
erwgung 5 a hindert jedoch nicht daran , dass auf inlandszahlungen neue abgaben als ausgleich fr einnahmeausflle bei auslndischen zahlungen erhoben werden .
anstatt fr eine kleine minderheit von zahlungen , darunter vor allem geschftlichen zahlungen , hohe gebhren zu berechnen , wird dann bei allen zahlungen eine geringere gebhr erhoben .
auf die groe mehrheit der kunden werden somit erhhte kosten zukommen .
da dies den gewhnlichen kontoinhabern sehr zum nachteil gert , stimme ich dagegen .

bericht chichester ( a5-0363 / 2001 )

herr prsident , der bericht von herrn chichester bezieht sich auf die energieversorgung und enthlt auch einige aussagen zugunsten der kernenergie .
ich habe bereits mehrfach erklrt , dass die nutzung der kernenergie von mir persnlich und von der italienischen rentnerpartei befrwortet wird .
insbesondere mchte ich an dieser stelle hervorheben , dass ich fr die grtmgliche auslastung der kernkraftwerke in den kandidatenlndern eintrete .
als mitglied des gemischten interparlamentarischen ausschusses bulgarien / eu habe ich vor kurzem das kraftwerk bohunice in der slowakei und das kraftwerk kozloduy in bulgarien besichtigt .
diese staaten mssen die chance zur nutzung der kernenergie haben , sofern die reaktoren bestimmte sicherheitsanforderungen erfllen , denn es ist ihnen aus wirtschaftlicher sicht nicht mglich , weitere sinnlose kosten zur bestreiten , nur um eine art der energiegewinnung durch eine andere zu ersetzen .
wenn die kernkraftwerke sicher sind , muss ihr betreiben gestattet werden , das gilt vor allem fr die kandidatenlnder .

herr prsident , ich begre ausdrcklich die vorlage des grnbuches der kommission fr eine strategie zur energieversorgungssicherheit .
mit groem bedauern muss ich immer wieder feststellen , dass nach wie vor erneuerbaren energien zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .

das kyoto-ziel werden wir nur erreichen , wenn wir dieser energie vorzug geben .
ich bin daher ber die abstimmung zum bericht chichester sehr enttuscht , da hier nach wie vor die kernenergie bevorzugt behandelt wird .

der steigende energieverbrauch macht in verbindung mit dem rckgang der quellen und vorrte fossiler brennstoffe das problem der energieversorgung zu einer besonders wichtigen frage der innen- und auenpolitik der eu und der mitgliedstaaten .
der bericht chichester setzt , obwohl er die notwendigkeit des energiesparens , der steigerung der effizienz des energieeinsatzes und der entwicklung effektiverer transportsysteme betont , seine hoffnungen auf eine lsung des problems in die liberalisierung des marktes und den wettbewerb einerseits sowie die kontrolle der frderlnder andererseits .

dieser ansatz dient den allgemeinen imperialistischen interessen .
er geht zu lasten der arbeitnehmer und allgemein der brger sowohl der frderlnder als auch der lnder mit hohem energieverbrauch . ihre interessen werden auf dem altar des gewinnstrebens der multinationalen unternehmen geopfert , die krisen erzeugen und ausnutzen und kriege anzetteln , um die unter dem gesichtspunkt der energiewirtschaft interessanten regionen der welt zu beherrschen .
hinsichtlich der ausbeutung der einheimischen energiequellen folgt die politik denselben weisungen , was negative auswirkungen auf die interessen des volkes , das wachstum sowie die versorgung der gesamten bevlkerung mit hochwertiger , sicherer und umweltpolitisch akzeptabler energie hat .
das problem gewinnt infolge der liberalisierung des energiemarktes und der privatisierung der produktionseinheiten und transportnetze noch an schrfe .

wir sind der ansicht , dass der strategische wirtschaftszweig energie ( frderung der rohstoffe , verarbeitung , transportnetze ) dem ffentlichen sektor anzugehren und einer nationalen planung zu unterliegen hat , die unter bercksichtigung des nationalen bedarfs und der internationalen lage regelmig aktualisiert werden muss .
die energiepolitik hat die aufgabe , kostengnstig energie fr den bedarf des volkes bereitzustellen , die sicherheit der arbeitnehmer und der bewohner zu garantieren und fr den schutz der umwelt zu sorgen .
dies mssen jenseits jeder wirtschaftlichen erwgung die hauptziele sein .

es bedarf einer umorientierung der verkehrspolitik in richtung auf die nutzung ffentlicher verkehrsmittel , der untersttzung und ermutigung bei der verwendung erneuerbarer energien sowie der forschung nach effizienteren produktions- und sparsameren nutzungssystemen , d. h. nach systemen , die die umwelt weniger belasten .
die eu und die mitgliedstaaten mssen sich um jeden preis auf die erfordernisse des umweltschutzes einstellen , und die behauptung , es sei unmglich , die emissionen auf das im abkommen von kyoto vereinbarte niveau zu senken , ist eine faule ausrede .
die enormen probleme der klimavernderung und des ozonlochs drfen und knnen weder zu lasten der entwicklung der rmeren lnder und der arbeitnehmer , noch mit der fatalistischen hinnahme der zerstrung unserer planeten gelst werden .

die arbeitnehmer in europa und in der ganzen welt , die zwei milliarden menschen , die keinen zugang zu elektrischer energie haben , verlangen eine andere energiepolitik und kmpfen gegen die imperialistischen interessen und optionen , gegen das monopolkapital , das den energiesektor an sich reit , fr eine politik , die die umwelt respektiert und schtzt , fr eine politik , die die grundlagen fr menschenwrdige lebensbedingungen schafft .

aus diesen grnden stimmen die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht chichester .

bei der beschreibung der abhngigkeit europas im energiebereich verschweigt der bericht die tatsache , dass diese abhngigkeit weniger gegenber anderen lndern als vielmehr gegenber den groen erdlkonzernen besteht , die zudem in vielen fllen die brigen energiequellen unter ihrer kontrolle haben .

teuer zu stehen kam diese abhngigkeit europa whrend der erdlkrise im jahre 1973 , als die konzerne eine allgemeine erhhung der erdlpreise beschlossen , um die rentabilitt der am wenigsten ertragreichen vorkommen zu gewhrleisten .
wie im bericht besorgt festgestellt wird , kommt diese abhngigkeit von den groen konzernen " in der ernsten gefahr kurzfristiger preisinstabilitt und langfristig einem mangel an ressourcen " zum ausdruck .

nicht die ungleiche verteilung der energiequellen auf unserem planeten , die eine geologische gegebenheit darstellt , gefhrdet den sorgsamen und umweltfreundlichen umgang mit den ressourcen , sondern die tatsache , dass sich ihre verwaltung in der hand privater grokonzerne befindet , die sich ausschlielich um ihre gewinne sorgen , sofern sie nicht selbst unter unberechenbaren marktschwankungen , ja sogar brsenspekulationen leiden .

das problem besteht nicht nur auf europischer ebene : die weltweiten ressourcen knnen nur dann sparsam bewirtschaftet werden und allen zugute kommen , wenn man sich auf internationaler ebene auf ein gemeinsames vorgehen einigen kann , was auch das ende der inbesitznahme der ressourcen durch privatkonzerne sowie die entwicklung eines vllig neuen wirtschaftssystems bedeuten wrde .

am dienstag abend habe ich im verlauf der debatte im plenum darauf hingewiesen , dass ich dem " chichester-paket " zur energieversorgungssicherheit zustimme , und zwar trotz der forderungen nach einer liberalisierung des energiesektors , denen ich im einzelnen betrachtet nicht htte zustimmen knnen , die in diesem fall jedoch teil eines umfassenden und mutigen gesamtpakets sind , mit dem die diesbezglichen berlegungen auf europischer ebene vorangetrieben werden .

aus diesem grund habe ich fr das " paket " gestimmt .

im brigen kann ich noch immer nicht verstehen , warum man sich fr eine liberalisierung einsetzt , deren ziel darin besteht , die preise zu senken , und die in einer frderung der " kostengnstigsten " energiequellen zum ausdruck kommt , sich im gleichen atemzug aber ber die abhngigkeit vom ausland beklagt , die sich mit einem anstieg des verbrauchs ( oder einem fehlenden rckgang ) aufgrund der sehr ( oder zu ) niedrigen preise , ebenfalls verstrkt !

auf diese frage erhoffe ich mir von seiten der " grndervter " dieser liberalisierung eines tages eine eindeutige antwort .

das ziel des berichts von herrn chichester besteht darin , eine " europische strategie " zur energieversorgungssicherheit vorzulegen .
doch in der entschlieung lsst sich kaum auch nur eine eindeutige aussage dazu finden .
die formulierungen knnen alles oder nichts bedeuten .

den tatschlichen fragen , die fr eine solche " strategie " von bedeutung sind , wird ausgewichen .
lsst sich der energiesektor ohne eine nachhaltige und abgestimmte staatliche politik umstrukturieren ?

kann man sich auf den " markt " verlassen ( d. h. auf das wirken privater finanzieller interessen ) ?

ist die energie ein " gemeingut " oder lediglich eine ware ?
inwiefern ist das risiko der atomkraft akzeptabel ?

die entschlieung ist mit frommen wnschen gespickt .
so fordert sie fr die erneuerung der jetzigen generation der atomkraftwerke " geeignete manahmen " , um die " entsorgung " der radioaktiven abflle und die " sicherheit " der anlagen zu gewhrleisten .
diese forderung ist unrealistisch .

abgesehen davon , dass es dem bericht chichester an eindeutigkeit mangelt , sttzt er sich auf neoliberalistisches gedankengut .

gem ziffer 18 soll eine " weitere ffnung des marktes in der eu " gefrdert werden , und gem ziffer 42 kommt es im wesentlichen darauf an , " die liberalisierung der energiemrkte zu vollenden " .

doch nur eine politik der ffentlichen dienstleistungen kann den sozialen und umwelterfordernissen gerecht werden und eine " nachhaltige entwicklung " im diesem wirtschaftsbereich gewhrleisten .

daher stimmen wir gegen die entschlieung .

in einigen der vom berichterstatter vorgestellten nderungen findet sich die auffassung , die erhhung der in europa installierten kernenergiekapazitt sei fr die erfllung des kyoto-protokolls unabdingbar .

diese argumentation entbehrt jeder vernunft und objektivitt .
alle daten weisen auf das gegenteil hin .
die europische union hat von 1990 bis 1999 ihre treibhausgasemissionen bereits um 4 % verringert und kann durch kostengnstige manahmen die restliche quote ( 4 % ) bis 2012 erfllen .
angaben der europischen kommission zufolge ist es mglich , die kyoto-verpflichtungen durch manahmen zu erfllen , die weniger als 20 euro je tonne co2 kosten .
die frderung der kernenergie gehrt nicht zu den von der europischen kommission vorgeschlagenen manahmen ( europisches programm zur klimanderung und rahmenrichtlinie zum emissionshandel ) .

die frage der energieversorgung der mitgliedstaaten stellt eine grundlegende voraussetzung fr ihre sicherheit dar , die natrlich in erster linie der nationalen souvernitt untersteht .
angesichts der umfangreichen wechselwirkungen , die sich aus energiepolitischen entscheidungen ergeben , kann es jedoch angebracht sein , wie im grnbuch einen vorrauschauenden ansatz zu whlen und sich mit dieser frage auf europischer ebene zu befassen .
bei dieser betrachtung sind ideologische vorurteile , mit deren hilfe diese oder jene energiequelle verteufelt oder verklrt werden soll , unter allen umstnden zu vermeiden .
ansonsten wrden wir den bereich der rationalen berlegungen verlassen .

diesen weg hat der bericht chichester gewhlt , indem er , wie auch das grnbuch , die notwendigkeit hervorhebt , dass die mitgliedstaaten eine ausgewogene mischung von energiequellen beibehalten sollten , in der auch der atomstrom seinen platz hat .
dies ist die einzige mglichkeit , die abhngigkeit der europischen lnder vom ausland nicht noch weiter zu verstrken .
es ist zudem die einzige mglichkeit fr die europische union , ihre internationalen verpflichtungen bezglich der senkung der co2-emissionen einzuhalten .
die kernenergie muss demnach weiterhin gegenstand von forschung und entwicklung sein , um den wissenschaftlichen und industriellen fortschritt , ber den wir in diesem bereich verfgen , gewinnbringend zu nutzen , unseren lndern eine grtmgliche unabhngigkeit bei der energieversorgung zu garantieren , die umwelt zu schtzen und eine zufriedenstellende entsorgung der radioaktiven abflle zu ermglichen .

was den letzten punkt betrifft , muss ich mit bedauern feststellen , dass der bericht caudron dieser doch sehr wichtigen forschungsrichtung nicht gengend aufmerksamkeit geschenkt hat .
wenn wir diesen weg nicht einschlagen , wird sich der anstieg des verbrauchs unausweichlich auf die fossilen energietrger konzentrieren , was aus umweltsicht zu kritisieren und hinsichtlich der versorgungssicherheit sehr problematisch ist .

bericht flemming ( a5-0341 / 2001 )

herr prsident , bevor ich zum bericht flemming komme , mchte ich etwas zu dem von uns abgelehnten bericht katiforis sagen .
nach meiner starken berzeugung haben wir mit der zurckweisung dieses berichts heute in diesem hohen hause nichts zur frderung der ffentlichen gesundheit beigetragen .
wir sollten niemals vergessen , dass tabak die hauptursache vermeidbarer krankheiten in der eu ist und dass in jedem jahr eine halbe million eu-brger einen sinnlosen tod infolge des tabakkonsums erleidet .
der vorschlag der kommission htte den menschen geholfen , das rauchen einzustellen , und es ist sehr zu bedauern , dass wir das nicht untersttzt haben .

doch nun zur vorliegenden sache dem flemming-bericht .
auch wenn der bericht abgelehnt wurde , mchte ich erklren , warum ich gemeinsam mit meinen beiden kollegen aus schottland einige der nderungsantrge untersttzt habe .
erstens glauben wir , dass in bereinstimmung mit nderung 3 kein land gezwungen werden kann , gegen seinen willen und gebhrenfrei wasser abzugeben .
der nderungsantrag spricht fr sich , und darum haben wir ihn untersttzt .

nderungsantrag 5 betraf eher den technischen aspekt von wasserspeichern .
wir teilen die auffassung , dass gebiete mit wasserbecken keine geeignete grundlage fr die wasserpreispolitik in allen regionen bilden .
in schottland findet in der bewirtschaftung des wassers weitgehend ein austausch zwischen den becken statt , und darum mussten wir den antrag untersttzen .

drittens hat die ablehnung des flemming-berichts wahrscheinlich dafr gesorgt , dass kein bericht durch ein solches nationales interesse vereinnahmt werden kann .
ich hoffe , wir werden die diskussion ber das wasser weiterfhren , da diese frage so vielen unserer brger sehr am herzen liegt .

der bericht ist eine einzige gutheiung der mitteilung der kommission , deren logik darin besteht , eine natrliche ressource - das wasser - als ware zu behandeln und es als mittel zur verwirklichung weiterer negativer politiken in bereichen wie beispielsweise der agrarpolitik zu benutzen .
diese logik und die negativen vorschlge zu ihrer umsetzung lehnen wir kategorisch ab .

der rote faden des berichts ist die so genannte " preisgestaltung als politisches instrument zur frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasserressourcen " , bei der der grundsatz der kostendeckung fr wasserwirtschaftliche dienstleistungen durchgesetzt und wassernutzung und -verbrauch durch erhhung der preise eingeschrnkt werden sollen .
gleichzeitig ist der bericht von dem bekannten verursacherprinzip durchdrungen , was zu neuen anreizen und gewinnen fr das kapital fhrt .

diejenigen , die in wirklichkeit die auswirkungen der unter dem heuchlerischen vorwand der sicherung eines nachhaltigen umgangs mit den wasserressourcen vorgeschlagenen manahmen teuer bezahlen werden mssen , sind die verbraucher und vor allem die landwirte in sdeuropa , denn sowohl im bericht als auch in der mitteilung der kommission heit es , dass sie am meisten wasser verbrauchen , aber weniger als die tatschlichen kosten bezahlen .
diese politik fhrt zu kostenerhhungen und zwingt weitere kleine und mittlere landwirtschaftliche betriebe , die bereits die katastrophalen folgen der gemeinsamen agrarpolitik zu tragen haben , zur aufgabe .

es ist schon charakteristisch , dass die autoren des berichts eine unterteilung in finanzielle kosten , umweltkosten und kosten fr die wasserressourcen vornehmen und einschtzen , dass bislang nur die finanziellen kosten berechnet worden seien .
entsprechend dem bericht knnen so beispielsweise die kosten fr den bau und betrieb eines staudamms , der aufgrund der berbeanspruchung ( durch landwirtschaftliche nutzung ) in einem fluss errichtet wird , " auf die nutzer umgelegt werden " , oder wenn das wasser beispielsweise wegen der verschmutzung durch dngemittel behandelt werden muss , wrden die kosten von den landwirten zu tragen sein .

wir widersetzen uns jedem versuch , wasser als handelsware zu behandeln .
wir widersprechen kategorisch , wenn sich die kommission als beschtzer der wasserressourcen aufspielt , denn sie giet unter dem vorwand der " frderung des nachhaltigen umgangs " ein weiteres mal wasser auf die mhlen der privatinteressen und bietet ihnen die mglichkeit , in einem sektor fu zu fassen und aktiv zu werden , bei dem es sich um einen rein gemeinwirtschaftlichen bereich handelt .
dieses ganze bestreben ist nichts anderes als ein weiteres kapitel der katastrophalen gemeinschaftspolitik zum nachteil der verbraucher und der landwirte , das zugleich den weg fr die frderung weiterer politiken bereitet , wie beispielsweise solcher , die auf die verkleinerung des agrarsektors abzielen .
der schutz und eine vernnftige bewirtschaftung der wasserressourcen werden nicht durch mechanismen einer repressiven preispolitik und manahmen zur kostendeckung erreicht , bei denen der verbraucher das nachsehen hat .
von dieser politik profitieren lediglich einige groe unternehmen , die ihr " umweltfreundliches " profil teuer verkaufen und dabei eine weitere gnstige gelegenheit finden , ihre gewinne ins unermessliche zu steigern .

der bericht besttigt in den erwgungsgrnden , dass wasser " keine normale handelsware " und dass " der zugang zu wasser ein unveruerliches menschenrecht " ist .
gegenber vivendi , suez und anderen grokonzernen , die sich des wasser- " markts " bemchtigen , um dort mit dem segen der ihnen zu diensten stehenden staaten saftige profite zu machen , hat diese aussage allerdings nur wenig gewicht .
angesichts der industriegiganten , die die ressourcen der erde zum grtmglichen nutzen der bankkonten ihrer aktionre verschmutzen und vergeuden , erscheint sie vielmehr wie ein frommer wunsch .

zwar gab es noch nie eine derart groe zahl technischer mglichkeiten , wie sie uns jetzt im 21. jahrhundert zur verfgung stehen , doch der kapitalismus und seine soziale barbarei sind mageblich dafr verantwortlich , dass ein groer teil der menschheit keinen zugang zu flieendem wasser , ja nicht einmal zu trinkwasser hat .

die frage der wasserversorgung , die fr hunderte millionen von menschen lebenswichtig ist , geht weit ber den geographischen rahmen europas hinaus , und um darauf , wie auch auf zahlreiche weitere fragen , eine antwort zu finden , wre es erforderlich , dass die menschheit der alleinherrschaft des marktes , des profits und des wettbewerbs ein ende setzt .
als befrworter dieses systems betrachtet die berichterstatterin den " nachhaltigen umgang mit wasserressourcen " unter dem gesichtspunkt der gebhrengestaltung und der besteuerung .
das bedeutet wiederum , dass diejenigen , die ber die erforderlichen mittel verfgen , also einzelpersonen und insbesondere industriekonzerne , weiterhin die ressourcen verschwenden und sogar verschmutzen knnen , whrend andere , rmere menschen , nach wie vor keinen zugang dazu haben .

die gesellschaft sollte das lebenswichtige gut wasser allen menschen kostenlos zur verfgung stellen , und die wasserversorgung sollte unter bercksichtigung der tatschlichen bedrfnisse erfolgen und einer demokratischen kontrolle durch die bevlkerung unterliegen .
daraus schlussfolgert , dass das derzeitige auf dem profitstreben beruhende wirtschaftssystem inhrent nicht in der lage ist , einen " nachhaltigen umgang mit wasserressourcen " zu gewhrleisten und aus diesem grunde in diesem bereich wie auch in vielen anderen eine gefahr fr die zukunft der menschheit darstellt .

- ( nl ) der mensch besteht selbst zu einem groen teil aus wasser , und ebenso ist es in einer vielzahl unserer lebensmittel enthalten .
auch bei unserer arbeit und in unseren haushalten ist wasser unser permanenter begleiter .
ohne eine stndige wasserzufuhr sind wir nicht lebensfhig .
wer sich wasser aneignet , nimmt damit besitz von seinen mitmenschen .
deshalb darf die wasserversorgung nicht in privathand gelangen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat ganz richtig gefolgert , dass der zugang zu wasser ein menschenrecht darstellt und wasser mithin keine handelsware ist .
die frage ist nun , wie wasserknappheit und wasserverschmutzung zu bekmpfen sind .
das gerechte verursacherprinzip ist zwar angebracht , um die gewinne von verschmutzenden unternehmen abzuschpfen , es ist aber kein triftiges argument , um die kosten fr die haushalte wesentlich zu erhhen .
die verfgbare menge sauberen swassers lsst sich besser durch die entsalzung von meereswasser erhhen , als durch pumpen von grundwasser aus grerer tiefe oder durch umleitung von flssen in stauseen .
einst wollte die sowjetunion den aralsee mit dem wasser der zum nordpolgebiet strmenden flsse fllen .
gegenwrtig mchte spanien die hlfte des ebro-wassers ableiten , um den fremdenverkehr in sdspanien zu frdern .
dies wrde zu lasten der pflanzen- und tierwelt sowie der menschen in dem heutigen flusseinzugsgebiet gehen .
aufgrund der an diesem beschluss gebten kritik wird er nunmehr von der rechten blockiert .
dies belegt , dass geld und prestige noch immer einen hheren stellenwert haben als nachhaltiges umweltmanagement .

, schriftlich .
( pt ) trotz des protestes der portugiesischen nro und meinerseits beharrt die regierung portugals auf einen maximalistischen ansatz des alqueva-projekts und ebnet den weg fr eine stauhhe von bis zu 152 m .

diese mitteilung und dieser bericht ber die nachhaltige preisgestaltung fr wasser beweisen , dass eine stauhhe bis zu 139 m , wie ich sie vorschlage , nicht nur mehr als 600 000 bume und sehr wichtige habitate retten , sondern auch aus wirtschaftlicher sicht die tragfhigere lsung wre .

bei einer stauhhe bis zu 152 m wrden wir gefahr laufen , den gesamten holzbestand zu verlieren , nur um dann spter wegen des wasserpreises festzustellen , dass die stauhhe von 139 m fr landwirtschaftliche zwecke ausreichend ist .

- ( nl ) in den vergangenen tagen hat der der gue / ngl-fraktion angehrende abgeordnete alexander de roo sowohl in diesem haus als auch in den medien unterstellt , der liberale schattenberichterstatter chris davis habe seinen standpunkt unter dem druck der regierung aznar im zusammenhang mit der mglichen wahl von pat cox zum parlamentsprsidenten gendert .

dies war eine absurde verdchtigung , die jeglicher grundlage entbehrt .
herr davis hat gewissenhaft versucht , seine eigene ( von mir geteilte ) abneigung gegenber dem spanischen projekt mit der von der mehrheit der eldr-fraktion vertretenen ansicht , nmlich dass es unpassend ist , in einem allgemeinen bericht ein konkretes land zu verurteilen , in einklang zu bringen .

bei der heutigen abstimmung hat sich gezeigt , dass sich unsere fraktion enthalten hat und herr davis sowie verschiedene grne mitglieder der eldr-fraktion fr die verurteilung spaniens gestimmt haben .

die grnen haben jedoch , indem sie gegen den liberalen nderungsantrag stimmten - was anschlieend zur ablehnung des gesamten berichts fhrte - eine wichtige chance verpasst , das spanische projekt auf der grundlage allgemeiner prinzipien aufzuhalten .
die verts / ale-fraktion mag ja edle absichten gehabt haben , ihre vorgehensweise war jedoch weder effektiv noch stichhaltig .
jetzt gibt es berhaupt keinen standpunkt des europischen parlaments zu dieser wichtigen frage .

bericht riis-jrgensen ( a5-0373 / 2001 )

der schiffbau kommt seit jahren in den genuss umfangreicher subventionen von seiten der nationalstaaten wie auch der europischen institutionen .
dies hinderte diese branche jedoch nicht daran , die stellen zu streichen , ja sogar ganze werften zu schlieen und die arbeiter auf die strae zu setzen .

die unternehmer im schiffbau bemhen sich um eine weitere vergabe der subventionen und verweisen dabei auf den wettbewerb , doch das ihnen gezahlte geld wrde weiterhin dazu beitragen , die gewinne dieser unternehmen zu steigern , und deren aktionren zugute kommen , die jedoch nicht zgern wrden , ihr kapital zurckzuziehen , sobald die rentabilitt der werften sinkt , um es anderweitig zu investieren , ohne sich um das schicksal der arbeitnehmer zu scheren .

dies ist umso einfacher fr sie , da viele werften zu groen industriekonzernen gehren , die , wie alstom , in zahlreichen sektoren ttig sind und in einigen davon beschftigte entlassen , whrend sie in anderen subventionen erhalten .

da wir nicht die absicht haben , den aktionren der groen schiffbaukonzerne in irgendeiner weise unter die arme zu greifen , haben wir gegen den bericht gestimmt .

wenn der schiffbau ein wichtiger bestandteil der europischen wirtschaft ist , dann muss er verstaatlicht werden , anstatt die privateigentmer mit nichtrckzahlbaren subventionen zu berhufen .

. meine fraktion begrt den vorschlag der kommission , angesichts des scheiterns der verhandlungen zur umgehenden beendigung des unfairen internationalen wettbewerbs im schiffbausektor befristete schutzmanahmen fr die europischen werften zu ergreifen .
unsere ausdrckliche und vollstndige untersttzung finden auch die im bericht enthaltenen nderungsantrge des parlaments , insbesondere auch die ausdehnung der geltungsdauer bis ende 2003 .

meine fraktion hat gemeinsam mit kollegen aus anderen fraktionen seit langer zeit auf die probleme des europischen schiffbaus allgemein und die spezifische situation im ergebnis der internationalen konkurrenzsituation hingewiesen .
im september hat sich die gue / ngl-fraktion vor ort mit der lage der ostdeutschen werften vertraut gemacht und die kommission erneut aufgefordert , aktiv zu werden .

wir bewerten es positiv , dass nunmehr endlich ein kommissionsvorschlag vorliegt , der den werften , die nachweislich durch unlautere koreanische handelspraktiken erheblich geschdigt worden sind , mit schnell realisierbaren lsungen hilfe zusichert .
viele dieser werften befinden sich in strukturschwachen regionen mit grten wirtschaftlichen und sozialen problemen und stellen den kern der bestehenden wirtschaftsstruktur dar .
ihre existenz und prosperitt sind alternativlos fr die sicherung tausender arbeitspltze und die konomische entwicklung dieser regionen .

meine fraktion vertritt jedoch auch den standpunkt , dass weitere manahmen erforderlich sind , um die zukunft des europischen schiffbaus zu sichern , der zu den unerlsslichen europischen industriezweigen gehrt .
das knnten insbesondere sein :

investitionsfrderprogramme , die langfristige , strukturelle und beschftigungsfrdernde effekte erreichen ,

frderung der europischen zusammenarbeit in der die maritime wirtschaft betreffenden forschung und entwicklung ,

entwicklung einer abgestimmten maritimen politik auf europischer ebene ,

konzipierung und umsetzung einer europischen verkehrspolitik , welche die verlagerung von fracht- und personenverkehr vom land aufs wasser frdert .

wir fordern die kommission auf , im ersten halbjahr 2002 zu den grundstzlichen fragen der zukunft des europischen schiffbaus stellung zu nehmen und ein aktionsprogramm zur lsung der mittel- und langfristigen probleme vorzuschlagen .

ich habe dafr gestimmt , weil dieser vorschlag das kleinere bel darstellt .
gleichwohl wird der anhaltende unlautere wettbewerb - jetzt mit korea - den sektor definitiv in den osten verlagern und zum verschwinden der gesamten branche - sowohl des baus als auch der instandhaltung und des umbaus von schiffen - in der europischen union fhren .

ohne aktive und technisch auf dem neuesten stand befindliche werften sind die auf die sicherheit auf see , die beschftigung und den regionalen zusammenhalt gerichteten strategien gefhrdet , was durch linderungsmanahmen nur schwer wieder gut zu machen ist .

bericht katiforis ( a5-0352 / 2001 )

wie wohl alle in diesem hohen haus halte auch ich den schutz der menschlichen gesundheit fr sehr wichtig .
deshalb betrachte ich es als vorrangig , den vorschlag zur anwendung sowohl einer mindestverbrauchsteuer mit einer inzidenz in hhe von 57 prozent des kleinverkaufspreises als auch eines festen mindestbetrags in hhe von 70 euro zu untersttzen , um den preis von tabakwaren anzuheben .
diese manahme ist von grundlegender bedeutung , um die gewohnheitsraucher vom tabakkonsum abzuhalten , und sie hat darber hinaus vorbeugende wirkung , indem sie diejenigen abschreckt , die erstmals mit tabak in berhrung kommen .
wie ich bereits in einer schriftlichen anfrage an die europische kommission hervorgehoben hatte - siehe p-2140 / 99 - , sehe ich es als widerspruch an , den tabakerzeugern reichliche finanzielle mittel und zuschsse der union zu gewhren und gleichzeitig zu erklren , wir wrden gegen das rauchen vorgehen .
ich wnsche mir deshalb , dass das europische parlament durch die befrwortung dieser manahme diesbezglich einiges klarstellen mge .
all dies muss selbstverstndlich unter der bedingung geschehen , dass sich die mitgliedstaaten wie auch die gemeinschaftsorgane parallel dazu strker fr die prvention , berwachung und unterbindung des illegalen zigarettenhandels bzw. des schmuggels einsetzen .

die kommission bringt uns derzeit mit schlecht durchdachten und unangemessenen vorschlgen zur indirekten besteuerung sowie insbesondere zu den verbrauchsteuern auf die palme .

heute legt sie vorschlge zum tabak vor .

wir wissen bereits , dass sie darber hinaus einen vorschlag zur erhhung der verbrauchsteuern auf alkohol und zur abschaffung des nullsatzes fr wein " zusammenbraut " , was ebenfalls unzweckmig und sogar kontraproduktiv ist .

wie auch wir hat der wirtschafts- und sozialausschuss den vorschlag der kommission mit berwltigender mehrheit als ungeeignete manahme zurckgewiesen , da damit die diskrepanzen zwischen den in den mitgliedstaaten geltenden verbrauchsteuern nicht berwunden , sondern mglicherweise sogar verstrkt werden .

das angekndigte ziel einer umfangreicheren harmonisierung wrde damit nicht erreicht werden und der ausgewogene kompromiss , der im rahmen des luxemburgischen ratsvorsitzes im jahre 1992 zwischen den verfechtern einer proportionalen besteuerung und denen einer speziellen besteuerung erzielt worden war , wrde grundlos gefhrdet .

dieser kompromiss sttzte sich auf eine gleichmige verteilung der zugunsten der harmonisierung zu erbringenden opfer , um das inkrafttreten des binnenmarktes im jahre 1993 zu ermglichen .


ein verwirklichung dieses unseligen vorschlags der europischen kommission birgt darber hinaus die gefahr , dass sich in den mitgliedstaaten im sden der eu sowie im anschluss an die erweiterung auch in mitteleuropa ein umfangreicher schmuggelhandel entwickelt .
der anstieg der zigarettenpreise wrde zwischen 200 % und 500 % liegen , ein weiterer beweis dafr , wie unrealistisch dieser vorschlag ist .

die argumente , die unser berichterstatter fr eine gnzliche ablehnung des kommissionsvorschlags anfhrt , und die ich teile , sind in mehrerer hinsicht berzeugend . ich zitiere :

- technische analysefehler ;

- ungleichbehandlung der lnder ;

- strung des derzeitigen gleichgewichts ;

- unsicherheiten und irrealismus bei den vorgeschlagenen zielsetzungen ;

- bezugnahme auf unterscheide bei den steuereinnahmen anstelle auf konvergenz der steuerstze ;

- risiko der verdrngung mittlerer hersteller auf einem von multinationalen grokonzernen dominierten markt ;

( erklrung in anwendung von artikel 137 go gekrzt .
)

ich habe fr die von herrn katiforis vorgelegte legislative entschlieung zu dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 79 / ewg , der richtlinie 92 / 80 / ewg und der richtlinie 95 / 59 / eg hinsichtlich der struktur und der stze der verbrauchsteuern auf tabakwaren gestimmt , mit welcher die kommission aufgefordert wird , ihren vorschlag wegen einiger erwgungen , die von der gesamten italienischen gruppe der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ( repubblicani , democratici , italia dei valori ) mitgetragen werden , zurckzuziehen .

der vorschlag zur revision der gegenwrtigen prmien fr den tabakanbau htte verheerende auswirkungen auf die wirtschaft ganzer lndlicher regionen , die ohnehin zu den am strksten benachteiligten regionen der eu gehren , wie aus einer jngst von eurostat in der europischen union durchgefhrten statistischen untersuchung hervorgeht .

der ausschlielich auf dem gesundheitsaspekt beruhende mastab , den die kommission bei dem " tabakproblem " anlegt , rechtfertigt den versuch , die gemeinschaftsbeihilfen fr den tabakanbau zur diskussion zu stellen , und fhrt bis hin zu dem vorschlag einer vorgezogenen berarbeitung der gmo , um die fr den tabaksektor bestimmten quoten und prmien abzubauen .

wir halten dieses herangehen fr falsch und bereilt , und glcklicherweise wurde es auf dem gipfel von gteborg korrigiert .
unserer berzeugung nach darf ein landwirtschaftlicher bereich , auf den sich zu einem groteil die wirtschaft von lndern wie griechenland , italien und spanien sttzt , nicht benachteiligt werden .

der vorschlag der kommission drfte weniger eine reduzierung des tabakkonsums bewirken , als vielmehr die kleinen verarbeitungsbetriebe in schwierigkeiten bringen , denn sie wrden gezwungen , ihre handelsbeziehungen fr die belieferung aus drittlndern zu ndern , was zur folge htte , dass an die stelle der nationalen produktion importe minderwertiger sorten treten wrden .

schlielich halten wir einen standpunkt , der die bekmpfung der nikotinsucht von der abschaffung der beihilfen fr die tabakanbauer abhngig macht , fr doppelzngig .

kurioserweise wrden nmlich die mitgliedstaaten , die keinen tabak anbauen , aber das rauchen auch nicht verboten haben , geld zugunsten ihrer bereits angemessen untersttzten kontinentalen landwirtschaft erhalten und auerdem scheinheilig fortfahren , millionen euro an verbrauchssteuern auf tabakwaren zu kassieren .

bericht schrling ( a5-0356 / 2001 )

ein vorzug des berichts schrling besteht darin , daran zu erinnern , dass die eu " weltweit der fhrende produzent von chemikalien " und " die entwicklung einer ...
( tatschlichen ) kontrolle von chemikalien berfllig " ist ; so ist bekannt , dass " die berwiegende mehrheit der existierenden stoffe - die seit mindestens 20 jahren auf dem markt sind ! - niemals wirklich getestet worden " ist , und es wird festgestellt , dass verschiedene schwere krankheiten im zunehmen begriffen sind und dass anzunehmen ist , " dass dies mit einer exposition gegenber chemikalien zu tun hat " .

demzufolge schlgt der bericht vor , eine strenge kontrolle der auf dem markt befindlichen chemikalien vorzunehmen , vor inverkehrbringen dieser produkte tests durchzufhren und diejenigen produkte vom markt zu nehmen , die diesen tests nicht gengen . darber hinaus soll eine reihe von verbindlichen manahmen fr die industrie und den vertrieb eingefhrt werden , um diese zur gewhrleistung von mindestsicherheitsstandards zu verpflichten .

dieser standpunkt bercksichtigt zwar die interessen der bevlkerung , aber missfllt dem franzsischen industrieverband union des industries chimiques , der sich in einem an die europaabgeordneten gerichteten schreiben gegen die verpflichtungen ausspricht , die unternehmen , die chemikalien herstellen oder vermarkten , auferlegt werden sollen .

es ist einzig und allein diese schamlose lobbyttigkeit der chefs der chemiekonzerne , die uns dazu veranlasst , fr den bericht schrling und die darin vorgeschlagenen manahmen zu stimmen , auch wenn sich die berichterstatterin darber hinaus fr den markt ausspricht .

. ( en ) sowohl das weibuch der kommission als auch der bericht von frau schorling weisen mngel auf , letzterer grundstzliche .

der bericht geht von der allgemeinen annahme aus , dass es eine groe anzahl von chemikalien gibt , die sowohl fr die menschliche gesundheit als auch fr die umwelt eine gefahr darstellen , und er ignoriert die positiven wirkungen fr gesundheit und umwelt , die der gesellschaft aus vielen synthetisch hergestellten chemikalien erwachsen .

mit ziffer 16 wird beabsichtigt , das reach-system auf chemikalien mit einer mengenmigen produktion von weniger als einer tonne pro jahr auszudehnen ; das wird zu einer mglicherweise zwanzigfachen zunahme der zahl von chemikalien fhren , die eine genehmigung erfordern , und zu einer unvertretbaren arbeitsbelastung fr diejenigen , auf die diese aufgabe zukommt .
der geltungsbereich sollte auf chemikalien mit einer mengenmigen produktion von ber einer tonne begrenzt bleiben , so wie es das weibuch vorsieht .

absatz 38 , in dem ausgefhrt wird , welche stoffe als solche betrachtet werden sollten , die zu sehr groer besorgnis anlass geben , ist fr jedes zulassungssystem zu umfassend , als dass es handhabbar wre .
die definition sollte auf cmr-stoffe ( kategorien 1 und 2 ) und auf pop-stoffe , wie sie im bereinkommen von stockholm definiert sind , beschrnkt bleiben .

die bestimmungen des berichts werden zu einer nicht hinnehmbaren zunahme von tierversuchen fhren .
in einem bericht des instituts fr umweltgesundheit im vereinigten knigreich ( ieh ) wurde errechnet , dass 12,8 millionen tiere gebraucht werden , um 30 000 chemikalien zu testen .
diese zahlen wurden von vielen europischen tierschutzgruppen aufgegriffen .
die berichterstatterin gesteht dieses problem ein , setzt aber zu viel hoffnung auf die verfgbarkeit und akzeptanz alternativer versuche .

auerdem wird allein das zusammentragen von basisinformationen nur fr chemikalien , von denen mehr als eine tonne pro jahr hergestellt wird , dem ieh-bericht zufolge etwa 36 jahre beanspruchen .
der im bericht angegebene zeitrahmen ( 2008 ) ist somit vollkommen unrealistisch .

die chemische industrie in europa wurde viel zu spt konsultiert , und deren bemhungen um selbstregulierung ( z . b. umfassende produktverantwortung , die " long range research initiative " und das konzept " confidence in chemicals " ) wurden von der berichterstatterin in diesem bericht vllig ignoriert .
da die vorschlge in dem bericht sehr wahrscheinlich die administrative belastung in der industrie erhhen ( vor allem fr kmu ) und ebenso ihre wettbewerbsfhigkeit im weltmastab beeintrchtigen , handelt es sich hier um ein ernst zu nehmendes versumnis .

. soeben habe ich gegen den schrling-bericht gestimmt .
es ist meiner evp-fraktion nicht gelungen , fr ihre konstruktiven nderungsantrge eine mehrheit zu erreichen .
was jetzt verabschiedet wurde , ist eindeutig ideologiebelastet .
natrlich geht es um umweltsicherheit . es geht aber auch um wettbewerbsfhige , innovative arbeitspltze in der chemischen industrie .

in den letzten wochen habe ich mich vor ort ber die auswirkungen des schrling-berichtes kundig gemacht .
ich habe produktionsanlagen besichtigt und gesprche mit firmenleitungen , arbeitnehmern und gewerkschaften gefhrt .
von keiner seite wird die zielsetzung des weibuches der kommission infrage gestellt , das die nachhaltigkeit der chemie sichern will .
kologisch brauchen wir selbstverstndlich grtmglichen schutz der umwelt und verbraucher .
konomisch brauchen wir einheitliche rahmenbedingungen , um einen fairen wettbewerb fr kmu , anwender und weiterverarbeiter zu sichern .
sozial geht es um ein hohes niveau im gesundheits- und arbeitsschutz .

immerhin konnten wir verhindern , dass die registrierungspflicht fr stoffe mit einer jahresproduktion von einer tonne beschlossen wurde .
selbst die derzeitige einstufung der stoffe ab 10 tonnen und deren kennzeichnungspflicht , bevor sie in verkehr gebracht werden , ist von den behrden nur schwer zu bewltigen .

die evp war erfolgreich , indem die doppelprfungen smtlicher chemikalien keine mehrheit erhielten .
sie sind kein gewinn an sicherheit , sondern zeit- und kostenaufwendig und brigens vllig unntig , da die behrden bereits diese daten examinieren .

fr nicht akzeptabel halte ich , gefhrliche stoffe und methoden zu substituieren , die andernfalls verboten werden sollen .
die definition " gefhrlich " kann nicht von den eigenschaften eines stoffes abhngen , nur von der anwendung !
das ist wie bei einem messer : es ist ausgesprochen ntzlich im haushalt und im alltag - wird aber gefhrlich , wenn es als waffe eingesetzt wird , von krperdelikten bis zu flugzeugentfhrungen .

bedauerlich ist auch , dass die offenlegung von vertraulichen daten beschlossen wurde : wenn produktionsgren , verfahren oder spezialzusammensetzungen , die einen marktvorteil begrnden , smtlich zu deklarieren sind , knnen wir gleich den wettbewerb abschaffen .
das geht an die substanz unserer unternehmen !
jeder konkurrent kann ausgeklgelte systeme problemlos nachahmen .
eindeutig festzulegen ist , bei welchen daten eigentumsrechte bestehen und bei welchen nicht .

ich hoffe , dass sich vor der zweiten lesung im parlament die drei damit befassten ausschsse zusammenraufen , um mehr ausgewogenheit zu erzielen .

nicht nur der tenor , sondern auch der stellenwert ( sichtbar in der von der europischen union angenommenen strategie fr die 2002 stattfindende " rio + 10 " konferenz ) , den die kommission der neuen politik fr chemikalien bemisst , haben meine ungeteilte zustimmung .
folgende punkte halte ich fr besonders positiv :

1 ) das vollstndige verbot von emissionen und ableitungen aller fr die umwelt gefhrlichen stoffe innerhalb einer generation ( d. h. bis 2020 ) ;

2 ) die schaffung eines einheitlichen systems fr die registrierung , bewertung und zulassung von chemikalien ( reach ) als nachfolger des derzeitigen systems , in dem die neuen und die bereits bestehenden stoffe einer unterschiedlichen behandlung unterliegen ;

3 ) die verankerung des vorsorgeprinzips durch die einfhrung der nachweislast fr die chemikalien , in deren zusammenhang gewisse befrchtungen bestehen .
es obliegt dem hersteller , den nachweis darber zu erbringen , dass ein erzeugnis nicht gefhrlich ist .

den bericht schorling halte ich fr uerst positiv , folge aber in bezug auf den gewichts-grenzwert eher der position der europischen kommission .
das system schtzt den brger , sofern es anwendbar ist .
wenn man chemikalien , die in mengen von weniger bzw. mehr als 1 tonne pro jahr hergestellt werden , auf die gleiche art und weise bewertet , wird das system zu schwerfllig und dann den festgelegten zielen entgegenstehen .

ich mchte nher erlutern , warum ich fr den bericht in seiner genderten form gestimmt habe .

zunchst einmal bin ich der auffassung , dass es sich um einen ausgewogenen standpunkt handelt , der einerseits zu einer verbesserung des umweltschutzes und der gesundheit der brger beitrgt , aber gleichzeitig die wettbewerbsfhigkeit der chemischen industrie aufrechterhlt , ohne dabei die in gteborg verabschiedete strategie der nachhaltigen entwicklung auer acht zu lassen .

man muss sich einmal vor augen halten , dass nur eine geringe zahl der mehr als 100 000 existierenden chemikalien bisher getestet wurde und dass die produktion berdies jahr fr jahr steigt .
so werden mit dem gegenwrtigen klassifikationssystem lediglich 14 % der chemikalien , von denen mehr als eine tonne hergestellt wird , voll erfasst .
die schrecklichen ereignisse von toulouse haben unlngst gezeigt , dass es unbedingt notwendig ist , diese wissenslcke zu schlieen .
gleichzeitig bentigen wir dringend ein erfassungs- , bewertungs- und genehmigungssystem , das fr die staatlichen behrden leicht handhabbar ist und das die industrie rechtzeitig mit den erforderlichen angaben versorgt .

der ansatz des berichts erscheint mir ebenfalls ausgewogen , da er neben rein umweltschutzbezogenen erwgungen auch einige soziokonomische aspekte der knftigen rechtsvorschriften ( vor allem die tatsache , dass die beschftigten der chemieindustrie einem besonderen risiko ausgesetzt sind , oder auch die besonderen belastungen fr kleine und mittlere unternehmen ) bercksichtigt .
ebenso frdert der bericht die transparenz , ohne dabei den datenschutz und das betriebsgeheimnis zu vernachlssigen , was mir ein wichtiger aspekt zu sein scheint .
berdies wurden in den text der kommission eindeutige hinweise auf das vorsorgeprinzip und das substitutionsprinzip aufgenommen .

schlielich ist einer der wichtigsten punkte in meinen augen nach wie vor die forderung , dass alle chemikalien registriert werden ( auch wenn dies fr einige vereinfacht erfolgen kann ) .
so sind es oftmals die in geringerer menge hergestellten chemikalien , die fr die gesundheit oder die umwelt am schdlichsten sind .
die im bericht vorgeschlagenen fristen sind meines erachtens ebenfalls angemessen , da sie realistisch sind .

ich bin sehr erfreut , dass auf das weibuch weitere legislativvorschlgen der kommission folgen sollen , denen ich mit groem interesse entgegensehe .

das ergebnis der abstimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu diesem bericht ist eine deutliche botschaft an die industrie und die einzelstaatlichen behrden , eine lckenlose kontrolle der chemikalien durchzufhren , die mit der aussonderung der fr die gesundheit und die umwelt giftigen und schdlichen substanzen einhergehen muss .

in diesem sinne untersttzen wir generell den ansatz dieser berichts , der in einigen punkten zu einer verbesserung des bereits ehrgeizigen kommissionsvorschlags beitrgt .

unabhngig davon sind wir der auffassung , dass unsere botschaft auch ausgewogen sein muss , wenn sie erhrt werden soll .

daher setzen wir uns fr einen pragmatischen ansatz ein und weisen eine reihe von unrealistischen forderungen zurck , die zu einer deutlichen benachteiligung der europischen chemieindustrie fhren .
wir erlauben uns , an dieser stelle daran zu erinnern , dass diese nicht weniger als 5 millionen direkte und indirekte arbeitspltze verkrpert .

zunchst zu ziffer 16 , die eine registrierung aller chemikalien mit einer menge von weniger als einer tonne fordert : gegenber den 30 000 von der kommission vorgeschlagenen chemikalien wren davon 100 000 erzeugnisse betroffen , zehntausende von begleitdokumenten und eine unglaubliche brokratie wren erforderlich , was fr die zahlreichen kmu in diesem sektor eine starke belastung bedeutend wrde , und dies fr erzeugnisse , die in der mehrzahl der flle nicht einmal auf den markt gelangen !

eine ausweitung des anwendungsbereichs des zulassungsverfahrens ( ziffer 38 ) ist ebenfalls unzweckmig : damit die situation beherrschbar bleibt , fordern wir , dass substanzen , fr die keinerlei nachweis besteht , dass sie giftig sind , aus diesem anwendungsbereich ausgeschlossen werden ( unser nderungsantrag 68 ) .

kurz gesagt , wenn die botschaft deutlich sein soll , dann muss sie auch glaubwrdig sein .
eine kriegserklrung an die industrie , die arbeitnehmer und die nationalen behrden erscheint uns weder angebracht noch frderlich .

. ( sv ) angesichts der risiken , welche chemikalien fr die gesundheit der menschen und fr die umwelt darstellen , sind wir schwedischen christdemokraten der ansicht , dass chemikalien , die nicht bestimmte tests durchlaufen haben , auch nicht vermarktet werden drfen , nach dem prinzip " no data , no marketing " .

des weiteren untersttzen wir das subsidiarittsprinzip , das seit langem ein fest verankerter grundsatz in der schwedischen chemikalienpolitik ist .
ebenso meinen wir , dass fr stoffe , die zu besorgnis anlass geben , die umgekehrte beweislast gelten muss . das bedeutet , dass die industrie , und nicht die behrden , den beweis erbringen muss , dass ein stoff in akzeptabler weise verwendet werden kann .

da chemikalien auch in geringen mengen bedeutende risiken mit sich bringen knnen , sind wir der ansicht , dass chemikalien , die in die eu importiert oder innerhalb der eu produziert werden , auch in mengen unter einer tonne von dem neuen system erfasst werden sollten .
damit weichen wir in mehreren teilen von dem standpunkt ab , den die ppe-de-fraktion eingenommen hat .

bericht corbey ( a5-0323 / 2001 )

- ( nl ) aufwendige verpackungen stellen heute eine art werbung dar , um kufer anzulocken .
dafr wird viel material verschwendet .
die verbraucher , die verpackte nahrungsmittel oder verpackte gebrauchsgegenstnde kaufen , dafr verantwortlich zu machen , klingt zwar umweltbewusst , doch produzieren diese konsumenten selbst keinen verpackungsabfall , sondern dieser entsteht als folge ihrer einkufe .
sie werden insofern opfer eines kopplungsgeschfts , als derzeit hufig nichts mehr gekauft werden kann , ohne dass dabei abflle anfallen .
deshalb mssen herstellung und verkauf von verpackungsabfall direkt bekmpft werden , anstatt gegen die verbraucher vorzugehen .
in dem vorgeschlagenen entschlieungsantrag bertrgt frau corbey zu recht herstellern und verkufern die verantwortung dafr , das entstehen von verpackungsabfall zu verhindern , und stellt fest , dass die verpackungsrichtlinie aus dem jahr 1994 bislang kaum umgesetzt worden ist .
die europische kommission verhlt sich passiv hinsichtlich der vorlage neuer vorschlge , und die mitgliedstaaten fhren frhere vereinbarungen ber die stoffliche verwertung erst mit jahrelanger verzgerung durch .
der vorschlag der berichterstatterin ist noch zu inkonsequent .
ihr bemhen um abfallvermeidung findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
das gilt nicht fr den vorschlag , der verbraucher solle wegen dieses abfalls mehr zahlen .
die wiederverwendung ist zwar eine wichtige , aber nicht die wichtigste lsung .

bericht salafranca snchez-neyra ( a5-0336 / 2001 )

. ( da ) wir stimmen gegen den bericht , trotz guter initiativen in bezug auf die partnerschaft zwischen der eu und den lateinamerikanischen lndern , hierunter vorbeugung gegen konflikte , zusammenarbeit die entwicklung betreffend , bekmpfung von armut und rauschgift .
unsere ablehnende haltung rhrt daher , dass einige der vorschlge des berichts von berstaatlicher zusammenarbeit in der eu ausgehen , so z . b. in bezug auf die verteidigungs- , sicherheits- und auenpolitik sowie institutionelle und rechtliche bereiche und innere angelegenheiten .
wir sind der meinung , dass eine zusammenarbeit in den genannten bereichen in vollem umfang durch zwischenstaatliche zusammenarbeit geregelt werden kann .

die wenigen stze im bericht , die sich auf " gesundheit , bildung und bekmpfung extremer armut " , " drogenbekmpfung " oder " umweltschutz " beziehen , d. h. einige der zielsetzungen , die die europische union in dieser weltregion zu verfolgen vorgibt , dienen nur als vorwand fr weit weniger ehrenwerte absichten .

wenn sich die lnder der europischen union als " endziel " " die bilaterale und bevorzugte , schrittweise und gegenseitige liberalisierung des handels mit jeder art von gtern und dienstleistungen zwischen beiden regionen im einklang mit den vorschriften der wto " setzen , dann denken sie dabei nicht im geringsten an das schicksal der vlker lateinamerikas , sondern mchten vor allem ihren rckstand bei der durchdringungen der lateinamerikanischen mrkte aufholen , die unter der anwesenheit anderer , im brigen bedeutend mchtigerer ausbeuter , wie den nordamerikanischen multinationalen konzernen , bereits stark leiden .

anstatt lateinamerika die versprochene entwicklung zu bescheren , wurde die region durch die ffnung der mrkte fr grokonzerne und finanzeinrichtungen ins elend gestrzt .
mindestens 224 millionen lateinamerikaner leben in groer armut , das entspricht mehr als 40 % der bevlkerung dieser region !

und es wird nicht einmal in betracht gezogen , diesen lndern die schulden zu erlassen , unter deren last sie ersticken .

aus diesem grund haben wir gegen den bericht gestimmt .

das gipfeltreffen von rio am 28. und 29. juni 1999 gab den auftakt fr eine neue etappe in den biregionalen beziehungen mit blick auf die bildung einer strategischen partnerschaft zwischen der europischen union , lateinamerika und der karibik .
ausgehend von den in rio beschlossenen prioritten sollten die wichtigsten ziele der neuen gemeinsamen strategie im politischen bereich die erweiterung der biregionalen politischen agenda , die aktualisierung und neuausrichtung des politischen dialogs auf ministerebene , die einrichtung einer transatlantischen versammlung eu-lateinamerika ; im wirtschaftlichen , finanziellen und handelspolitischen bereich der abschluss verschiedener assoziationsabkommen und die einrichtung einer europisch-lateinamerikanischen freihandelszone bis 2010 ) ; sowie im sozialen und kulturellen bereich die errichtung eines biregionalen solidarittsfonds und eines globalen drogenbekmpfungsplans usw. sein .

deshalb teile ich voll und ganz die position des berichterstatters , wenn er auf der notwendigkeit beharrt , die auf dem gipfeltreffen in rio beschlossene biregionale strategische assoziation zu verwirklichen , und auf der empfehlung an den europischen rat mit blick auf die verabschiedung der gemeinsamen strategie der eu fr lateinamerika und die karibik auf der grundlage der auf dem gipfeltreffen in rio festgelegten prioritten .

abschlieend sei auf die notwendigkeit verwiesen , die zusammenarbeit auf der grundlage einer nachhaltigen und integrierten partnerschaft mit dem ziel zu strken , die menschliche entwicklung und die entwicklung der zivilgesellschaft zu frdern und konsequent alle bevlkerungsschichten zu begnstigen .

vorschlag fr eine entschlieung zum luftverkehr ( b5-0702 / 2001 )

die luftfahrtunternehmen als leidtragende der attentate auf die vereinigten staaten vom 11. september darzustellen , ist eine schamlose lge .
denn wenn einige unternehmen in schwierigkeiten sind , dann ist das nicht erst seit kurzem der fall , und es sind bei weitem nicht alle , die sich in einer derartigen lage befinden .
das unternehmen air france z .
b. hat die an seine aktionre ausgeschtteten dividenden um 22 % erhht , und das drei tage nach den attentaten von new york und washington .
es hat soeben air afrique aufgekauft und seinen einfluss auf alitalia und das tschechische unternehmen csa ausgedehnt .
und wie andere groe europische luftfahrtunternehmen profitiert es berdies in hohem mae von den konkursen von aom-air libert , sabena oder swissair .

dies ist das freie spiel der mrkte , von dem die nationalen und europischen entscheidungstrger wollen , dass es alles bestimmen soll - die wirtschaft und das schicksal der arbeitnehmer .
in den vergangenen jahren hat es in europa allein im luftfahrtsektor zum abbau hunderttausender arbeitspltze gefhrt , und dies , ohne auf seiten der nationalen und europischen verantwortlichen auch nur irgendeine reaktion hervorzurufen , whrend die aktionre dieser unternehmen auf diese weise umfangreiche gewinne einfahren konnten , so auch der steinreiche baron seillire , der franzsische " boss der bosse " .

die attentate vom 11. september dienten den kapitalisten des luftfahrtsektors lediglich als vorwand , neue subventionen zu ergattern , whrend sie die offensive gegen ihre angestellten fortsetzen .
dabei wurden sie von mehreren einzelstaatlichen regierungen untersttzt und gedeckt .
unlngst konnten wir dies erneut in frankreich , belgien und der schweiz beobachten , wo im zusammenhang mit unternehmenspleiten zehntausende von angestellten auf die strae gesetzt wurden , ohne dass die hauptschlichen beteiligten und verantwortlichen dieser konkurse , wie auch der baron seillire , in irgendeiner weise dafr gerade stehen mssten .

aus diesem grund haben wir gegen diese entschlieung gestimmt , die den zynismus besitzt , arbeitspltze als argument fr zustzliche subventionen zugunsten der unternehmen und der kapitalisten des luftverkehrssektors anzufhren , die bereits fr den abbau hunderttausender arbeitspltze verantwortlich sind .

- ( nl ) der grund , weshalb ich nicht fr diesen entschlieungsantrag stimmen kann , ist der , dass darin im wesentlichen von einer frderung der bis vor kurzem als selbstverstndlich geltenden expansion der luftfahrt ausgegangen wird .
eine solche ausweitung stellte aufgrund der damit verbundenen hheren belstigung , zunehmenden unsicherheit und wachsenden beanspruchung ffentlicher flchen fr flughfen bisher ein erhebliches umweltproblem dar .
zudem war die luftfahrt gegenber der schiene steuertechnisch insofern wesentlich im vorteil , als es noch keine kerosinbesteuerung gibt , whrend smtliche bodennahen formen des reisens besteuert werden .
schon vor dem 11. september bestand aller anlass , nach mglichkeiten fr eine beendigung und reduzierung dieser expansion zu suchen .
der jetzige deutliche rckgang des passagieraufkommens sollte jedoch kein grund sein , den luftfahrtgesellschaften mit noch mehr steuergeldern unter die arme zu greifen , sondern vielmehr ein anlass , dieses geld in die verbesserung anderer formen des innereuropischen personenverkehrs zu investieren .
die betrchtlich erhhten versicherungsbeitrge knnten durch einen zuschlag auf die in den letzten jahren infolge des wettbewerbs stark gesunkenen flugtarife gedeckt werden .
es besteht keinerlei grund fr weitere finanzspritzen aus staatlicher hand in die luftfahrt .
dieses geld wird dringend bentigt , um die situation der arbeitnehmer von fluggesellschaften zu schtzen .
diese glaubten jahrelang , einen festen , staatlich geschtzten arbeitsplatz in einer wachstumsbranche zu haben , doch in diesem sektor finden jetzt entweder ein schrumpfungsprozess oder pleiten statt .

( die sitzung wird um 14.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0348 / 2001 ) von herrn bouwman im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 80 / 987 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers ( kom ( 2000 ) 832 - c5-0017 / 2001 - 2001 / 0008 ( cod ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor wir mit der aussprache ber meinen bericht beginnen - hoffentlich beachten sie auch die zeit - , mchte ich kurz noch einen punkt ansprechen , der damit im zusammenhang steht , wie wir diesen bericht weiterbehandeln werden .
er sollte heute vormittag vor 12 uhr diskutiert werden .
die zeit ist abgelaufen .
daran ist nichts zu ndern , so laufen die dinge hier nun eben einmal .
es geht um einen bericht ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers , der im rahmen des verfahrens der mitentscheidung behandelt wird .
dass wir die aussprache darber jetzt fhren werden , dagegen habe ich selbst als berichterstatter keine einwnde , wohl aber dagegen , dass die diesbezgliche abstimmung im spteren verlauf dieses nachmittags stattfinden soll , wo doch ziemlich unklar ist , wie gro die prsenz dann hier im saale sein wird .
daher mchte ich im grunde genommen beantragen - das habe ich mit den greren fraktionen abgesprochen - , dass vorher festgelegt wird , die aussprache ber den bericht jetzt zu fhren , die abstimmung darber aber auf die kleine sitzung in brssel zu vertagen oder - obschon ich doch eigentlich sehr dagegen wre - eventuell auf einen spteren zeitpunkt .
damit haben wir auch die mglichkeit , noch eine reihe von nderungsantrgen einzureichen und insgesamt verschiebungen vorzunehmen .
der bericht schien vllig unumstritten zu sein , nun aber gibt es doch noch einige elemente , die einer eingehenderen diskussion bedrfen .
deshalb mein antrag auf vertagung auf unsere nchste zusammenkunft .
ich wei nicht , ob sie das jetzt noch bercksichtigen knnen .

vielen dank , herr bouwman , ich habe ihren antrag zur kenntnis genommen .
es kann einem redner fr und einem redner gegen den antrag das wort erteilt werden .
wer mchte fr diesen antrag sprechen ?
frau van den burg , sie haben das wort fr eine minute .

ich mchte den antrag untersttzen , da ber einen bericht im rahmen des mitentscheidungsverfahrens meines erachtens tatschlich nicht abgestimmt werden kann , wenn in diesem parlament nur ganz wenige mitglieder versammelt sind .
auerdem haben wir dadurch vielleicht etwas mehr zeit , auch zu prfen , ob zu den derzeit umstrittenen punkten noch kompromisse mglich sind , da es sich ja auch um einen komplizierten bericht handelt , bei dem noch einige unklarheiten hinsichtlich verschiedener nderungsantrge bestehen .
ich bin infolgedessen fr diesen antrag .

vielen dank , frau van den burg .
sodann mchte herr gollnisch gegen den antrag sprechen .
sie haben eine minute .

dies ist nicht ganz zutreffend , frau prsidentin , denn ich hatte wegen einer bemerkung zur geschftsordnung , die sich jedoch mit den bedenken des berichterstatters deckt , um das wort gebeten .
ich mchte wissen , ob uns die kommission etwas zu den grnden sagen knnte , aus denen sie ihre mitteilung zur welthandelsorganisation , die ursprnglich auf der tagesordnung stand , zurckgezogen hat , und ob sie uns darber in kenntnis setzen knnte , wann diese wichtige mitteilung erfolgen wird .

vielen dank , herr gollnisch , auf diesen antrag werde ich sogleich eingehen , zuerst werden wir jedoch den auf der tagesordnung stehenden punkt , nmlich den antrag von herrn bouwman , behandeln .

( das parlament beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschuss . )

das wort hat jetzt frau diamantopoulou , um kurz begrnden zu knnen , weshalb die erklrung der kommission zur wto-tagung in katar von der tagesordnung abgesetzt wurde .

frau prsidentin , ich mchte nur mitteilen , dass es herrn lamy nicht mglich war , zu kommen , da das wto-treffen lnger als erwartet dauerte .
die kommission wird mit sicherheit vor dem parlament eine erklrung zur wto abgeben , doch kann ich noch nicht sagen , wann das sein wird .
herr lamy wird kommen , sobald er kann .

vielen dank , frau diamantopoulou , das kann ich nur bekrftigen .
ich bin selbst soeben erst aus doha zurckgekehrt , und es war eine schwierige verhandlungsrunde .
herr lamy ist erst heute morgen um 6 uhr in brssel gelandet , so dass wir doch ein gewisses entgegenkommen zeigen knnen .
herr bouwman , sie haben jetzt fr fnf minuten das wort als berichterstatter zu ihrem bericht .

nochmals vielen dank , auch fr die breite untersttzung der vorschlge .
vielleicht knnte es sich als ein pyrrhussieg entpuppen , aber das werden wir noch sehen .
ich mchte folgendes bemerken .
wir behandeln hier einen bericht ber arbeitnehmerrechte im fall der zahlungsunfhigkeit , d. h. wenn ein unternehmen seinen finanziellen verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann .
es geht um einen vorschlag zur nderung der richtlinie 80 / 987ewg des rates , die in einigen punkten verbessert wird .
das ziel der richtlinie ist es , im falle der zahlungsunfhigkeit einen mindestschutz zu gewhren .

fast zum gleichen zeitpunkt , als ich als berichterstatter fr dieses thema benannt wurde , bekam ich den besuch einer gruppe von mitarbeitern des spanischen unternehmens sintel - eines von telefonica abgespaltenen , im grunde genommen verkauften betriebs - , die schon monatelang einen prozess in madrid fhrten , weil sie bereits seit monaten keine gehlter mehr ausbezahlt bekamen .
mit anderen worten , ich bedurfte , neben dem , was ich zu jener zeit bereits wusste , keiner realistischeren schilderung mehr , um mir auch ganz konkret zu veranschaulichen , was sich genau dahinter verbirgt , wenn von zahlungsunfhigkeit gesprochen wird .
die alte richtlinie stammt aus dem jahr 1980 .
seither ist , insbesondere auf den arbeitsmrkten , selbstverstndlich eine flle von vernderungen hinsichtlich der art der arbeitnehmer und ihrer begriffsbestimmungen eingetreten , wir haben eine strkere globalisierung und internationalisierung der wirtschaft , die zahl der sowohl innerhalb als auch auerhalb eines bestimmten landes ttigen unternehmen ist gestiegen .
daneben gibt es auch noch flle , in denen unklar ist , welches land nun eigentlich zahlungen aus seinen fonds leisten muss .
es hat natrlich einige verfahren vor dem gerichtshof gegeben , und alle diese dinge zusammen haben dazu gefhrt , dass sich die kommission veranlasst sah , eine nderung der bestehenden richtlinie vorzuschlagen .
die drei hauptprobleme dabei waren : der begriff der zahlungsunfhigkeit , eine zeitliche begrenzung der garantie sowie vor allem flle von zahlungsunfhigkeit mit einer transnationalen dimension .
ich mchte denjenigen , welche die vorschlge der kommission ausgearbeitet und nach eingehenden konsultationen jetzt auch einige nderungen vorgeschlagen haben , meine hohe anerkennung aussprechen .
die vorgeschlagenen nderungen betreffen vor allem die neue rechtsgrundlage nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam , die przisierung des geltungsbereichs und die eventuelle streichung der anhnge , in denen eine ganze reihe von gruppen aufgefhrt ist , die ausgeschlossen oder nicht ausgeschlossen werden drfen , die einfhrung eines neuen zahlungsunfhigkeitsbegriffs sowie vor allem die einfhrung neuer bestimmungen , in denen festgelegt wird , welche garantieeinrichtung in grenzberschreitenden insolvenzfllen zustndig ist .
meines erachtens sollten wir uns nochmals mit dem , wie ich es bezeichne , geltungsbereich des ganzen befassen , denn es mag noch ber die frage diskutiert werden , welche gruppen noch ausgeschlossen werden knnen , vor allem bei den hausangestellten und den so genannten share fishermen .
am liebsten wrde ich dies vllig streichen , das habe ich auch bei den beratungen gesagt .
ich denke , die kommission ist im grunde genommen ebenfalls dafr , in einigen lndern bestehen jedoch ausnahmebestimmungen , und wir mchten hier auch keine zu groen schwierigkeiten schaffen .
wichtig erscheint uns allerdings , dass die kommission einige auf diesem arbeitsmarkt bereits in entwicklung befindliche elemente , insbesondere betreffend teilzeitarbeitnehmer , arbeitnehmer mit leiharbeitsverhltnis oder arbeitnehmer mit befristetem arbeitsvertrag , ber bestehende richtlinien in diese richtlinien betreffend die zahlungsunfhigkeit aufgenommen hat .
da wir noch nicht sicher wissen , welche folgen sich daraus ergeben werden , mssen wir darauf hinweisen - und manch einer hat dies getan , darber werden wir gleich noch sprechen - , dass es gegenwrtig immer mehr kategorien selbstndig erwerbsttiger , halbselbstndiger und scheinselbstndiger , wie sie von manchen bezeichnet werden , gibt , ohne angestellte , mit angestellten , die in betracht kommen knnten oder auch nicht , insbesondere aber ohne angestellte .
mit angestellten handelt es sich eigentlich um arbeitgeber .
daneben haben wir noch solche gruppen wie heimarbeiter , man achte hier auf die bersetzung , ich meine also wortwrtlich heimarbeiter , und so sind noch einige diskussionen mglich .
uerst begrenswert wre es im grunde genommen auch , in bereinstimmung mit den beratungen im rahmen des sozialen dialogs ber die modernisierung der arbeitsverhltnisse und arbeitsbeziehungen auch bei der gesetzgebungsarbeit voranzuschreiten , und aus diesem grund haben wir einige vorschlge unterbreitet , die ihnen jetzt vorliegen .
hiermit ersuche ich infolgedessen meine kolleginnen und kollegen , die nderungsantrge , die selbstndig erwerbsttige ohne angestellte , self-employed , betreffen , zu untersttzen , um auf alle flle die diskussion mit dem rat zu erffnen .
ich mchte darauf hinweisen , dass es um ein mitentscheidungsverfahren geht und wir nach der zweiten lesung miteinander verhandeln , um auf dem gebiet der sozialen sicherheit und der sozialpolitik in europa fortschritte erzielen zu knnen .

frau prsidentin ! es ist zwar etwas seltsam , dass ich jetzt im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt das wort ergreifen muss , der grund liegt jedoch darin , dass frau oomen-ruijten , die verfasserin der stellungnahme zu dem bericht von herrn bouwman - zu dem ich ihn herzlich beglckwnschen mchte - aufgrund der nderung der tagesordnung momentan nicht anwesend sein kann .
zu der stellungnahme kann ich mich im grunde genommen relativ kurz fassen .
darin wird versucht , vor allem die rechtlichen aspekte dieser richtlinie hervorzuheben .
es wurde einiges bernommen , andere punkte hat der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht bernommen .
uerst wichtig ist nach ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt jedenfalls die kohrenz .
deshalb ist auch eine rckberweisung an den ausschuss erforderlich , damit die zusammenhnge nochmals exakt durchdacht werden .
das gilt auch und vielleicht sogar vor allem fr die stellung der selbstndig erwerbsttigen .
dass die selbstndigen , zumindest die arbeitnehmerhnlichen selbstndigen , darunter fallen , ist nmlich zu begren .
andererseits ist es natrlich mglich , dass personen , die wir eigentlich berhaupt nicht unter diese definition fallen lassen mchten , enorme chancen geboten werden , bei einem konkurs zu einer art vorzugsglubiger zu werden .
ich wei nicht , ob in den jetzt vorliegenden texten zwischen diesen beiden situationen ausreichend unterschieden wird .
dieses problem muss noch eingehender untersucht werden , auch im hinblick auf die stellung der selbstndig erwerbsttigen .

frau prsidentin , frau kommissarin !
bevor ich mit meinem beitrag beginne , mchte ich kurz auf herrn bouwman eingehen . er sprach vom unternehmen sintel , das in konkurs gegangen war und eine erhebliche zahl von beschftigten entlassen hatte .
allerdings hatte die spanische regierung schon vor monaten die ausstehenden lhne und gehlter dieses unternehmens bernommen , die beschftigten wiedereingegliedert und nach lsungen fr sie gesucht .
das zur ergnzung ihrer informationen , herr bouwman .

jetzt komme ich zum vorliegenden bericht .
es handelt sich bei dem hier diskutierten dokument um einen vorschlag zur nderung der richtlinie 80 / 987 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers .
herr bouwman hat in der tat ein sehr klares beispiel dafr genannt .
mit der nderung sollen die entwicklung des insolvenzrechts in den mitgliedstaaten und die notwendigkeit der kohrenz mit anderen , bereits verabschiedeten richtlinien der gemeinschaft auf arbeitsrechtlichem gebiet bercksichtigt werden .
dies alles entspringt dem politischen willen , den arbeitnehmern einen gemeinschaftlich garantierten mindestschutz im falle der zahlungsunfhigkeit ihres unternehmens zu geben .

die schwierigkeiten , das gesetzte ziel bei der umsetzung der richtlinie zu erreichen , sind meiner ansicht nach dreifacher art : erstens ist da das konzept der zahlungsunfhigkeit ; zweitens , der komplexe charakter der manahmen , die eingefhrt wurden , um die anrechenbare hhe und zeit zu begrenzen , und drittens sind da die grenzberschreitenden insolvenzflle .

zur verdeutlichung hat die fraktion der europischen volkspartei zwei nderungsantrge nochmals eingereicht : die nummer 16 , in dem flle der externalisierung oder hnlicher erscheinungen , untervertrge , scheinselbstndige usw. erfasst werden , die einen echten arbeitsvertrag verschleiern knnten .
nach unserer auffassung ist es erforderlich , vor der inanspruchnahme des schutzes den wahren sachverhalt aufzudecken : geschtzt wird der arbeitnehmer .
alles andere wrde bedeuten , ein tor zu ffnen , das schnell die entsprechenden mittel erschpfen wrde .

nderungsantrag 17 erlutert das zu schtzende entgelt aus dem entsprechenden nationalen fonds und verhindert betrug .
dies alles ist charakteristisch fr die schutzfunktion des arbeitsrechts und verdeutlicht den willen , die konzepte klar und deutlich zu definieren , die notwendig sind , damit der fonds seinen zweck erfllt .
es geht um eine konzeptuelle klarheit , die auf rechtssicherheit und harmonisierung gerichtet ist .

bedauerlicherweise ist dies ein fall - wir haben es unlngst bei einem anderen belgischen unternehmen beobachtet - , der sich in grounternehmen als folge ihrer umstrukturierung ergibt und der im ergebnis der gegenwrtigen weltwirtschaftlichen situation auftritt .

frau prsidentin ! ich wei nicht , ob sie heute nachmittag erstmals auf diesem stuhl den vorsitz im parlament fhren .
dazu meine glckwnsche .
ebenso mchte ich dem berichterstatter zu seinem ganz hervorragenden bericht und zu seiner vorzglichen vorbereitung dieses dossiers gratulieren .
ich frchte , dass es sich in der gegenwrtigen situation tatschlich um ein hochaktuelles thema handelt und dies in der kommenden zeit zweifellos weiterhin der fall sein wird .
ein grund mehr , dafr sorge zu tragen , dass wir den arbeitnehmern bei konkurs oder zahlungsunfhigkeit einen ausreichenden schutz gewhren .
darum ging es bei der ausarbeitung des vorliegenden berichts .

erfreulicherweise sind wir im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten auch zu einer sehr weitgehenden bereinstimmung gelangt .
es gibt noch einige offene fragen , ein paar punkte , in denen wir uns noch nicht ganz einig sind .
ich habe soeben herrn pronk sagen hren , es knnten in der tat noch missverstndnisse bezglich einiger nderungsantrge bestehen .
ich denke dabei insbesondere an das von ihm angefhrte beispiel , nmlich dass man auf der einen seite auch bestimmte selbstndige , insbesondere solche , die weitgehend mit arbeitnehmern vergleichbar sind , unter die regelung fallen lassen mchte , dass dies aber andererseits nicht bedeuten darf , dass damit die tr fr versuche unter arbeitgebern und dienstleistungserbringern , diese fonds ebenfalls in anspruch nehmen zu knnen , geffnet wird .
hinsichtlich des verfolgten ziels sind wir uns einig .
die zeit , ber die wir jetzt bis zur tatschlichen abstimmung ber den vorliegenden bericht verfgen , sollten wir nutzen , um zu prfen , ob diese missverstndnisse ausgerumt werden knnen und ob diese gemeinsame zielsetzung in einem kompromissnderungsantrag zum ausdruck gebracht werden kann .

diesen punkt betreffend die selbstndigen halte ich fr uerst wichtig , auch bei dem thema , um das es hier geht .
er spielt jedoch ebenso bei einer reihe anderer dossiers eine bedeutsame rolle .
deshalb mchte ich die frau kommissarin auf diesen punkt hinweisen und fragen , ob die kommission nicht etwas mehr initiativen entfalten kann , auch bezglich der bestimmung , welche gruppen in der tat mit arbeitnehmern vergleichbar sein mssen .
dies ist selbstverstndlich nicht nur fr den fall der zahlungsunfhigkeit , sondern auch fr eine ganze reihe weiterer fragen des arbeitsschutzes und des arbeitsrechts von extremer wichtigkeit .
solche begriffsbestimmungen werden bei den europischen rechtsvorschriften noch immer den mitgliedstaaten berlassen .
wie wir feststellen , bestehen darin doch erhebliche unterschiede .
in dem mae , in dem also grenzberschreitende beschftigungen ausgebt werden- und dies wird in der europischen union zunehmend der fall sein - , werden wir es somit in verstrktem umfang mit unterschiedlichen definitionen und unterschiedlichen gruppen zu tun haben , die zu verzerrungen der verhltnisse auf dem arbeitsmarkt fhren werden .
vor allem im hinblick auf die erweiterung ist dies sehr besorgniserregend , wie wir es in den grenzregionen der europischen union in der vergangenheit feststellen konnten und auch gegenwrtig sehen knnen .
deshalb meine frage an die frau kommissarin , welche initiativen sie diesbezglich zu ergreifen gedenkt , und ich mchte sie nachdrcklich darum ersuchen , sich wirklich tatkrftig fr dieses thema einzusetzen .

frau prsidentin , in verbindung mit den glckwnschen , die der berichterstatter fr seine arbeit erhalten hat , mchte ich meinen dank auch fr die zusammenarbeit in bezug auf die annahme der notwendigen nderungen im gesamten verfahren aussprechen .
die nderung dieser richtlinie erfolgt nach der nderung zweier anderer richtlinien , die massenentlassungen und den bergang von unternehmen betreffen und beide darauf abzielen , die interessen der arbeitnehmer bei umstrukturierungen von unternehmen zu schtzen . das drfen wir nicht vergessen .
daraus ergibt sich das problem einer koordinierung der verwendeten gemeinsamen begriffe , was meines erachtens bei der endgltigen ausarbeitung bercksichtigt werden sollte .

zweitens lsst auch diese richtlinie die frage nach einer gemeinschaftlichen definition des begriffs vergtung offen .
trotz der schwierigkeiten bei diesem verfahren mssen sich die fnfzehn mitgliedstaaten bei der definition des begriffs des arbeitnehmers auf eine minimallsung einigen , um die einheitliche anwendung der richtlinie zu gewhrleisten .
anderenfalls wird jedes land entsprechend seiner weiteren oder engeren auslegung den anwendungsbereich der richtlinie nach gutdnken variieren .
diesem punkt mssen wir beachtung schenken .

zu den vorgeschlagenen nderungen , die auch ich untersttze , gehrt unter anderem die erweiterung des geltungsbereichs der richtlinie auf jene beschftigten , die nach den nationalen gesetzen mit arbeitnehmern gleichgestellt werden , die so genannten scheinselbstndigen .
wenn wir schon nicht in der lage sind , die richtlinie auf die selbstndigen auszudehnen , knnten wir sie zumindest auf jene arbeitnehmer ausweiten , die zwar selbstndig sind , aber nach der entsprechenden gesetzgebung als arbeitnehmer betrachtet werden .
zweitens ist die nderung eine zusammenfassung im sinne der zu erfllenden ansprche und der entschdigungen , die im fall von entlassungen zu zahlen sind und die das internationale arbeitsbereinkommen 173 vorsieht , und ich sehe keinen grund , weshalb wir dem in europa nicht entsprechen knnten .
drittens gibt es eine sehr klare neubestimmung des begriffs der zahlungsunfhigkeit , so dass jedes gesamtverfahren und nicht nur das klassische konkursverfahren abgedeckt wird .
im brigen gehrt das auch zu den zielen der richtlinie und war nie gegenstand einer formulierung .

diese drei nderungsantrge sollten vom plenum besttigt werden .

. ( en ) frau prsidentin , ich begre die positive aufnahme des kommissionsvorschlags und danke dem parlament fr seinen beitrag zur weiteren strkung des schutzes von arbeitnehmern , die von der zahlungsunfhigkeit ihres arbeitgebers betroffen sind .

die insolvenzrichtlinie hat sich als ein unschtzbares instrument zum schutz der arbeitnehmer in fllen wirtschaftlichen abschwungs erwiesen , und sie wird in dem gegenwrtigen von betriebsstillegungen und entlassungen gezeichneten klima ein entscheidendes rechtsinstrument darstellen .
whrend die grundstruktur der richtlinie beibehalten werden sollte , bedrfen bestimmte punkte einer berarbeitung .

ich begre nderungsantrag 2 , der zum ziel hat , neue restriktionen ber die gegenwrtig in den mitgliedstaaten vorhandenen hinaus zu verhindern , und auch den vorschlag in nderungsantrag 9 , schwellenbestimmungen als voraussetzung fr eine anspruchsberechtigung im rahmen dieser richtlinie zu verbieten .

ich bin ebenfalls fr nderungsantrag 4 , in dem vorgeschlagen wird , den arbeitnehmerschutz auch auf andere insolvenzsituationen , die in der von der kommission vorgeschlagenen insolvenzdefinition nicht erfasst sind , auszuweiten .
erstens ist die erweiterung der definition vllig akzeptabel .
hingegen kann die in nderungsantrag 6 vorgeschlagene erweiterung auf jedes andere verfahren oder gar auf de-facto-insolvenzsituationen nur als eine den mitgliedstaaten offen stehende option und nicht als eine verpflichtung akzeptiert werden .

auch nderungsantrag 11 kann ich akzeptieren , in dem vorgeschlagen wird , entschdigungszahlungen auf grund der auflsung des arbeitsverhltnisses anzufgen , allerdings mit dem zusatz " wo es angebracht ist " .
der terminus " zahlung " sollte auch knftig im nationalen recht der mitgliedstaaten definiert werden .

nderungsantrag 14 mit dem vorschlag , eine hchstgrenze abzuschaffen , kann in seiner gesamtheit nicht akzeptiert werden , aber in diesem punkt teile ich ihr anliegen und knnte eine bestimmung billigen , die hchstgrenzen im einklang mit dem sozialen zweck der richtlinie erlaubt , um nmlich ein fr arbeitnehmer nicht annehmbares niveau zu vermeiden .
ich bin auch bereit , diese bestimmung mit einer nicht-regressionsklausel zu versehen , die die mitgliedstaaten an einer minderung des schutzes , der bereits mit der umsetzung der genderten richtlinie gegeben ist , hindert .

schlielich kann ich auch die wiedereinfhrung des alten artikels 5 der richtlinie nderungsantrag 15 akzeptieren , allerdings nur in der alten , unvernderten fassung aus der richtlinie von 1980 .

die brigen nderungsantrge kann ich nicht befrworten , insbesondere nicht antrag 13 , der darauf abzielt , den mindestzeitraum fr den bezug von zahlungen auf sechs monate zu erhhen .
eine solche verlngerung wrde die chance , dass diese richtlinie angenommen wird , ernsthaft verringern und sowohl fr die ffentliche hand als auch fr die arbeitgeber eine weitere erhebliche finanzielle belastung mit sich bringen , die dann das gesamte system der garantiezahlungen in zweifel stellen wrde .

nicht akzeptieren kann ich nderungsantrag 1 , mit dem verhindert werden soll , arbeitnehmer in selbststndige " umzuwandeln " ; weiterhin nicht nderungsantrag 7 mit dem vorschlag zur einfhrung einer gemeinschaftsweiten definition des begriffs " arbeitnehmer " und auch nicht die antrge 8 und 16 , in denen vorgeschlagen wird , weitere kategorien von arbeitnehmern , die nicht vom geltungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen werden drfen , aufzunehmen .
bemhungen zur bekmpfung ungesetzlicher " umwandlung " mssen auf nationaler ebene unternommen werden .
eine gemeinschaftliche definition einer beschftigten person sollte nicht in eine spezielle richtlinie aufgenommen werden , und selbstndige erwerbsttige knnen nicht einbezogen werden , da sie keinen arbeitgeber haben , der zahlungsunfhig sein knnte .

ich stimme ihren bemerkungen zu , dass es verschiedene arten von selbstndigen gibt .
einige sind wirtschaftlich abhngig .
dieses problem wurde im jahr 2000 bei beratungen mit den sozialpartnern aufgeworfen .
die sozialpartner betonten die notwendigkeit einer klrung und analyse der situation in allen mitgliedstaaten , da es die vielfltigsten situationen und viele unterschiedliche arten von selbststndigkeit gibt .
daher haben wir bereits eine studie in auftrag gegeben , die uns einen berblick ber das wesen dieses phnomens in der gesamten europischen union vermitteln wird .
sobald die ergebnisse dieser untersuchung vorliegen , werden sie von der kommission analysiert , und nach einer beratung mit den sozialpartnern werden wir den geeigneten weg im zusammenhang mit diesem problem vorstellen .

die anderen kategorien heimarbeiter und hnliche sind insofern erfasst , als sie nach nationalem recht wie arbeitnehmer betrachtet werden .
darum besteht hier keine notwendigkeit , sie besonders zu erwhnen .

schlielich sind einige nderungsantrge abzulehnen , weil sie nicht dazu beitragen , die mit dem vorschlag verfolgte zielsetzung zu erreichen .

kurz : mit einigen geringfgigen umformulierungen kann ich die nderungsantrge 2 , 4 , 6 , 9 und 11 sowie teile von 14 und 15 akzeptieren .
abzulehnen sind die antrge 1 , 3 , 5 , 7 , 8 , 10 , 12 , 13 , 16 , 17 und 18 .

ich danke ihnen fr ihre mitwirkung und insbesondere herrn bouwman , dem ich fr seinen beitrag und fr den bericht meinen glckwunsch ausspreche .

die abstimmung wurde vorhin , vor beginn der aussprache , vertagt .
sie werden spter erfahren , wann sie stattfinden wird .
die aussprache ist damit geschlossen .
ich danke ihnen .
oh , entschuldigung , herr bouwman .

ich mchte bei dieser gelegenheit die sitzungsprsidentin nach der behandlung des ersten berichts unter ihrem vorsitz beglckwnschen .

herzlichen dank .
es war mir ein vergngen , gleich zu beginn einen niederlndischen berichterstatter zu haben .
nach der tagesordnung folgt jetzt der bericht von herrn nobilia im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die neuen europischen arbeitsmrkte - offen und zugnglich fr alle .

neue europische arbeitsmrkte

frau prsidentin ! im namen meines kollegen nobilia , der nicht anwesend ist , und meiner fraktion mchte ich auf artikel 146 verweisen und das hohe haus bitten , die aussprache zu diesem wichtigen bericht auf die dezembersitzung zu verschieben .
mein kollege nobilia hat auf anderem wege versucht , diese vertagung zu erreichen , leider war dies aufgrund der vorschriften zur arbeitsweise des parlaments nicht mglich , so dass uns keine andere wahl bleibt als das hohe haus gem artikel 146 um eben diese vertagung auf den monat dezember zu bitten , und zwar sowohl der aussprache als auch der abstimmung .

herr ribeiro , ich habe ihren antrag zur kenntnis genommen .
ich mchte nun einem redner das wort erteilen , der fr diesen antrag sprechen mchte .
herr pronk hat das wort fr eine minute .

frau prsidentin ! auch ich mchte die gelegenheit nutzen , sie zu der ersten aussprache unter ihrem vorsitz zu beglckwnschen , bei der so viele niederlnder das wort ergreifen .

als grte delegation innerhalb der strksten fraktion mchte sich die cda ebenfalls dafr aussprechen .
der antrag ist meines erachtens logisch .
die angelegenheit wurde vertagt . herr nobilia war darber nicht informiert .
es handelt sich um einen wichtigen bericht , und der vorschlag erscheint mir vernnftig .
meiner meinung nach sind wir weder zum jetzigen zeitpunkt noch auf diese weise in der lage , eine angemessene aussprache zu fhren .
wir mssen sie vertagen .
es ist nicht notwendig , unbedingt heute abzustimmen .
deshalb untersttzen wir diesen antrag .

vielen dank , herr pronk . mchte jemand dagegen sprechen ?
wenn dies nicht der fall ist , lasse ich jetzt ber den antrag abstimmen .

( das parlament beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschuss .
)


wir alle , so denke ich , bedauern dies zwar , denn so vieles wird verschoben , und das jahr ist nur noch kurz , aber die aussprache ist damit auf die nchste sitzung vertagt . wir werden also jetzt , werte kolleginnen und kollegen , die sitzung bis 16.00 uhr unterbrechen , da dann die dringlichkeitsdebatte stattfindet .
ich danke fr ihre anwesenheit .
ich unterbreche die sitzung bis 16.00 uhr .

( die sitzung wird um 15.35 uhr unterbrochen und um 16.00 uhr wiederaufgenommen .
)

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

unfall im gotthard-tunnel

wir beginnen mit der gemeinsamen aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0710 / 2001 der abgeordneten wallis , sanders-ten holte und caveri im namen der eldr-fraktion zum unfall im gotthard-tunnel ;

b5-0718 / 2001 der abgeordneten isler bguin und anderer im namen der verts / ale-fraktion zum unfall im gotthard-tunnel ;

b5-0724 / 2001 der abgeordneten simpson und swoboda im namen der spe-fraktion zum unfall im gotthard-tunnel ;

b5-0725 / 2001 der abgeordneten ainardi und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zum unfall im gotthard-tunnel ;

b5-0734 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zum unfall im gotthard-tunnel .

herr prsident , durch die jngsten und wiederholten unglcksflle im mont-blanc- und im gotthard-tunnel wird die derzeitige europische verkehrspolitik auf dramatische weise an den pranger gestellt .
und in diesem fall ist die anprangerung mit einer verurteilung gleichzusetzen .

so scheinen sich die akteure des straenverkehrs jeglicher rechtlicher vorschriften und kontrollnormen zu entziehen .
die frachtunternehmen fahren ohne zulassung , fr die immer hufiger nicht aus der gemeinschaft stammenden fahrer sind arbeitsgenehmigungen fakultativ geworden ; bei der arbeitszeit halten sie sich nicht an die vorschriften und knnen sich so kaum noch wach halten .
wie viele gotthard- und mont-blanc-tunnel mssen noch in flammen aufgehen , bis endlich strenge rechtsvorschriften sowie ein wirksames harmonisiertes europisches kontrollsystem durchgesetzt werden ?
die anwohner von gefhrdeten oder verkehrsreichen zonen sowie alle berufsgruppen fordern europa zum handeln auf , und dafr besteht dringende notwendigkeit .

gegenwrtig wre es sinnvoll , in jedem greren tunnel sicherheitseskorten fr lastwagenkonvois einzusetzen .
solange diese grundlegende schutzmanahme nicht umgesetzt wird , besteht mit einer wiedererffnung dieser beiden von katastrophen heimgesuchten tunnel immer wieder die gefahr fr menschenleben .
wir lassen uns hinsichtlich der harmonisierung der sicherheitsvorschriften fr tunnel nicht mehr vertrsten ; jetzt mssen das zgern der politiker , die tatenlosigkeit der ffentlichen behrden angesichts der erforderlichen aber kostspieligen erneuerung der unterirdischen fahrwege angeprangert werden .
eine verbesserung der praktiken im straenverkehrssektor ist ebenso notwendig wie eine grundlegende analyse unserer verkehrspolitik .
die schrecklichen ereignisse in den tunneln machen die praktischen und ideologischen grenzen der politik der hemmungslosen ausdehnung des straenverkehrs deutlich , der bestimmte verkehrsachsen verstopft und unsere gesamte umwelt verpestet .

man muss endlich die augen ffnen und die scheuklappen der autofahrerroutine ablegen , um endlich festzustellen , dass wir ber ein umfangreiches europisches netz von bahnhfen und eisenbahnlinien verfgen , das fr den huckepackverkehr faktisch nicht genutzt wird .
dann wird man auch erkennen , dass z . b. die italienischen hfen ein transitpotenzial besitzen , das geeignet ist , die europischen haupthandelsachsen zu entlasten .
die erinnerung an die opfer der unglcksflle im gotthard- und im mont-blanc-tunnel muss uns zu einer neuen rcksichtsvolleren und achtungsvolleren betrachtungsweise unserer fortbewegungsarten veranlassen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie wir uns erinnern , hatten wir in der letzten straburg-woche eigentlich eine debatte zur feier der erffnung des mont-blanc-tunnels angesetzt .
in wirklichkeit mussten wir hier schon damals ber das traurige ereignis im gotthard-tunnel diskutieren .
wenn wir weiter immer nur diskutieren und keine manahmen ergreifen , dann mssen wir damit rechnen , dass es weitere unflle in diesen heiklen und sensiblen zonen insbesondere der alpen gibt .
das ist aber aus meiner sicht , aus meinem politikverstndnis inakzeptabel .
daher mssen wir alles daransetzen , das , was die kommission schon richtigerweise in ihr weibuch hineingebracht hat , auch in die tat umzusetzen .

ich zweifle nicht , dass es auch konkreter sicherheitsmanahmen in den tunnels bedarf .
ich zweifle nicht , dass es auch einer strengeren kontrolle vor allem der arbeitszeiten bedarf .
ich hoffe , dass wir hier bald zu einem ende des vermittlungsverfahrens kommen und vor allem dann auch zur umsetzung und kontrolle der entsprechenden europaweiten manahmen , was die arbeitszeit betrifft .
aber das grundbel liegt sicherlich darin , dass zu viel verkehr ber die strae und auf schweren lastwgen durch die alpen rollt .

es geht absolut nicht darum , wie das immer wieder flschlicherweise und demagogisch unterstellt wird , die wirtschaftlichen zusammenhnge und die kohsion zu behindern , sondern es geht nur darum , dass diese kohsion , dass diese wirtschaftlichen zusammenhnge , dass der handel auf eine art und weise abgewickelt werden , die erstens umweltvertrglich ist und zweitens , die unfallrisiken minimiert .
wir knnen sie nie ganz vermeiden , aber minimieren und dadurch vor allem auch der bahn eine groe chance geben .
ich , der ich selbst auch einen bericht ber die ffnung der internationalen gterverkehrsstrecken verfasst habe , bin dafr , dass hier die bahn strker am wettbewerb beteiligt wird .
gleichzeitig bin ich aber auch im namen meiner fraktion dafr , dass die verkehrspolitik - ich sage es noch einmal zum abschluss - , wie es im weibuch postuliert und festgeschrieben ist , rasch und zwar wirklich sehr rasch umgesetzt wird , um unflle wie im gotthard mglichst schnell zu vermeiden .

wer knnte gegen den formalen inhalt dieser entschlieung sein , nachdem bei der katastrophe im mont blanc erneut menschen in einem tunnel ums leben gekommen sind ?
das parlament wird ohne zweifel dafr stimmen .
man wird zur tagesordnung zurckkehren , und die dinge werden wieder ihren gewohnten lauf nehmen , denn es reicht nicht aus , in einer entschlieung eine integrierte verkehrspolitik fr die gesamte alpenregion zu fordern , damit diese auch in die tat umgesetzt wird .

was wir bentigen , ist eine wirkliche neuorientierung der verkehrspolitik auf europischer ebene .
dafr wre der politische wille ntig , sich mit der straenverkehrslobby auseinander zu setzen . und vor allem wren investitionen erforderlich , um die eisenbahnnetze in bereinstimmung mit den bedrfnissen aller und nicht nur in abhngigkeit von den profitinteressen zu entwickeln .
dazu wre ein radikaler bruch mit unserer politik der privatisierung und zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen dienste vonnten .

zudem ist die organisation des warenverkehrs untrennbar mit der funktionsweise der wirtschaft insgesamt verbunden .
so ist z . b. die entwicklung der just-in-time-lieferungen , die den privatinteressen zugute kommt , aus gesellschaftlicher sicht absurd , denn sie trgt in bedeutendem mae zu einem berhhten verkehrsaufkommen auf den straen bei .
wenn man privatinteressen vorrang gewhrt , geschieht dies immer zum nachteil des gemeininteresses .
die entschlieung , fr die wir stimmen werden , wird sich unter diesen voraussetzungen in die lange liste der frommen wnsche einreihen , die das parlament so zahlreich von sich gibt .

herr prsident , es scheint schicksalhaft zu sein , aber am letzten tag der vorangegangenen tagung , genauer gesagt am 24. oktober , beschftigten wir uns mit der situation des mont-blanc-tunnels im hinblick auf seine wiedererffnung .
wir stritten uns damals ein wenig : einige , wie ich selbst , waren fr die wiedererffnung , und andere wollten diesen wichtigen termin verschieben .
da erreichte uns whrend der debatte pltzlich die nachricht von einem weiteren unglck im gotthard-tunnel , das hnlich wie das unglck im mont-blanc-tunnel unvorhersehbar war , von dem man jedoch annahm , dass es nun nicht mehr passieren drfe .

zur begrndung der handfesten argumente fr eine sofortige wiedererffnung des mont-blanc-tunnels fr den verkehr beriefen sich deren befrworter zum wiederholten male auf die sicherheitskriterien , wobei sie sich hauptschlich auf ein dokument der betreibergesellschaft sttzten , in welchem berschwnglich und vielleicht sogar zu recht behauptet wird , der mont-blanc-tunnel sei heute nach dem unglck der sicherste tunnel der welt .

ich erinnere in diesem zusammenhang an die verkndungen , sozusagen an den offiziellen ruf , der dem gotthard-tunnel als wichtigster tunnel - vielleicht nicht unbedingt der ganzen welt , aber mit sicherheit europas - anhaftete .
zum damaligen zeitpunkt brach dieser ruf angesichts der offensichtlichkeit eines neuen unfalls ganz klar in sich zusammen . jetzt wissen wir , dass ein ganz gewhnlicher unfall gengte , gengt und knftig gengen kann , um diese supersicheren tunnel fr viele menschen zu einer tdlichen falle werden zu lassen .
es ist schwierig zu ermitteln , wer die verantwortung fr diese unglcke trgt , was im brigen nicht unsere aufgabe ist .
ein aspekt muss jedoch an dieser stelle zu recht hervorgehoben werden , weil wir und vor allem die kommission die mitverantwortung dafr tragen .
da nmlich der gotthard-tunnel von fnfmal so vielen schweren lastfahrzeugen benutzt wird wie die anderen strecken zusammen , haben wir es hier mit einer falschen verkehrspolitik zu tun , woran die union beteiligt ist , denn die meisten fahrzeuge , insbesondere im schwerlastverkehr , kommen aus der eu .

deshalb habe ich zwei fragen an die kommission .
erstens : was ist aus der richtlinie ber die harmonisierung der mindestsicherheitsstandards fr straen- und eisenbahntunnel geworden ?
und zweitens : was ist aus dem aktionsplan fr eine integrierte verkehrspolitik fr den gesamten alpenraum geworden ?
beginnen wir mit den antworten auf diese fragen , und dann werden wir auf das bliche argument des huckepackverkehrs zu sprechen kommen .

noch ein letzter punkt , herr prsident : ich bin gegen ein durchfahrtverbot fr schwere lastfahrzeuge .
auch die spediteure haben ein durchfahrtsrecht und anspruch auf dienstleistungen .

herr prsident , die dramatischen folgen des unfalls im sankt-gotthard-tunnel und natrlich auch die tragischen ereignisse im mont-blanc-tunnel und im tunnel von val thorens machen das thema der sicherheit der tunnel noch dringlicher .
auf europischer ebene sind zwei dinge notwendig - zum einen verbesserte vorschriften fr die tunnel und zum zweiten der verstrkte schienentransport von gtern einschlielich der straenfahrzeuge durch die alpen .

im weibuch , das von fast allen abgeordneten erwhnt worden ist , hat die kommission einen vorschlag fr eine europische regelung zu mindestvorschriften fr die sicherheit von tunneln angekndigt .
diese vorschriften betreffen die technische ausstattung , die verkehrsregeln , die information der nutzer , regelungen fr die ausbildung des tunnelpersonals , aber auch der fr probleme bei unfllen zustndigen mitarbeiter , sowie die rettungsdienste .
das ist ein kompliziertes unterfangen , bei dem eine vielzahl verschiedener parameter - denken wir nur an die groen unterschiede zwischen den tunneln - zu bercksichtigen ist , schwierig aber auch aufgrund von geographischen besonderheiten , entfernungen sowie der verkehrsdichte .

die kommission ist gegenwrtig in zusammenarbeit mit hervorragenden sachverstndigen zu vorbereitenden arbeiten bergegangen , um dem parlament anfang 2002 einen vorschlag zu unterbreiten .
in der zwischenzeit wird sie auch ein treffen mit vertretern aus politik und wirtschaft der alpen- und der pyrenenregion einberufen .
natrlich zeitigen die besten gesetzesvorschlge keine ergebnisse , wenn sie nicht angenommen und angewendet werden .
insbesondere hinsichtlich der sicherheit der tunnel mchte ich auch andere vorschlge nennen , die noch nicht verabschiedet worden sind .
ich erinnere an den vorschlag zur einfhrung des digitalen tachometers , der die genaue kontrolle der lenkzeiten der lkw-fahrer ermglicht . mit diesem vorschlag sind viele mitgliedstaaten nicht einverstanden .
zu nennen ist ferner der vorschlag der kommission zu den arbeitsbedingungen der lkw-fahrer , der bereits von herrn swoboda erwhnt wurde .
die selbstndigen kraftfahrer und die kleintransporter , die stndig die geschwindigkeit von 90 km / h berschreiten , sind auf den meisten straen der meisten mitgliedstaaten zu einer rollenden gefahr geworden .

dieser tunnelbrand zeigt auch , wie wichtig es ist , die tunnelbenutzer zu informieren .
es ist deutlich geworden , dass sich viele , wren sie besser informiert gewesen , htten retten knnen , indem sie den notausgang benutzt htten bzw. sofort aus dem auto ausgestiegen wren .
dieser unfall bringt das problem des gtertransports in den alpen wieder auf die tagesordnung .
mittelfristig muss der bereitstellung von eisenbahnverbindungen hchste prioritt eingerumt werden , um die voraussetzungen fr den gtertransport einschlielich der dazugehrigen fahrzeuge auf der schiene schnellstmglich zu verbessern . dieses problem gehrt zu den schwerpunkten des weibuchs .

die europische kommission hat auch im zeitraum 1994-2000 studien zur realisierung der neuen eisenbahnverbindung lyon-turin finanziert , wobei bislang 60 millionen ausgegeben wurden , was 50 % der gesamtkosten ausmacht .
dieses projekt , bei dem die gemeinschaft bisher unbestreitbar der grte geldgeber ist , gehrt zu den 14 vom europischen rat 1994 in essen besttigten projekten , kann aber leider erst bis 2010 fertig gestellt werden .

auch sollte die brenner-eisenbahnlinie entsprechend den leitlinien von 1996 ber das westeuropische verkehrsnetz so schnell wie mglich in betrieb genommen werden .
was kann nun angesichts der schlieung des sankt-gotthard-tunnels kurzfristig getan werden : in den alpen sollten die mglichkeiten der verlagerung des straengtertransports auf die schiene ohne verzgerung genutzt werden .
dieser unfall mit seinen dramatischen folgen ist ein grund mehr , alles nur erdenkliche zu tun , um den gterverkehr von der strae auf die schiene umzulenken . diese transportart liegt in europa bei lediglich 8 % , whrend sie in den usa einen marktanteil von 40 % erreicht hat .

es gibt weitere initiativen der europischen kommission .
so hat sie dem rat im januar 2001 den vorschlag unterbreitet , das verkehrsprotokoll im anhang des alpenvertrages im namen der europischen kommission zu unterzeichnen , um damit eine politische botschaft fr die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen den verschiedenen verkehrsarten auszusenden . angesichts der finanzierungsschwierigkeiten bei diesen projekten werden im weibuch gemeinschaftsvorschriften fr eine gerechtere preisberechnung vorgeschlagen , um smtliche kosten fr jede verkehrsart wie auch fr die sicherheit zu bercksichtigen .
diese preisberechnung wird projekte in sensiblen regionen wie den alpen und den pyrenen finanzierbar machen und mglichkeiten fr die finanzierung groer eisenbahnprojekte und damit die anwendung des systems der schweiz erffnen . darber hinaus schlgt die kommission vor , jede gemeinschaftsfinanzierung gesamteuropischer netze von der strikten einhaltung strengster sicherheitsvorschriften abhngig zu machen .

zusammenfassend kann gesagt werden , dass die kommission verschiedene konkrete manahmen eingeleitet hat bzw. einleiten wird , um die speziellen probleme der pyrenen , der alpen und anderer sensibler regionen einer lsung zuzufhren .
ich mchte ihnen versichern , dass alles getan wird , um den benutzern ein hchstma an sicherheit zu garantieren .

vielen herzlichen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

massaker an 200 zivilisten in der bundesrepublik nigeria

b5-0711 / 2001 der abgeordneten nicholson of winterbourne und van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria ;

b5-0712 / 2001 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria ;

b5-0713 / 2001 der abgeordneten bowis , maij-weggen und deva im namen der evp-ed-fraktion zu den ereignissen vom 22. oktober im bundesstaat benue in zentralnigeria ;

b5-0720 / 2001 der abgeordneten swoboda und sauquillo prez del arco im namen der spe-fraktion zu den massakern an zivilisten in nigeria ;

b5-0726 / 2001 der abgeordneten morgantini und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria ;

b5-0732 / 2001 der abgeordneten maes , mckenna und rod im namen der verts / ale-fraktion zur lage der menschenrechte in nigeria ;

b5-0735 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zu den ereignissen im bundesstaat benue in nigeria .

fr den weltfrieden ist es von entscheidender wichtigkeit , dass sich menschen unterschiedlichen glaubens und unterschiedlicher rasse gegenseitig achten und friedlich zusammenleben .
weltweit gibt es immer mehr orte , wo dies nicht der fall ist , und diese tatsache ist uerst beunruhigend .
nigeria ist leider ein besorgniserregendes beispiel .
die hoffnung , die der als nachfolger des korrupten militrregimes demokratisch gewhlte prsident geweckt hatte , ist heute weitestgehend geschwunden .
ethnische und religise auseinandersetzungen sind inzwischen berall im lande an der tagesordnung .
es vergeht kein monat , ohne dass blutbder mit hunderten von todesopfern angerichtet werden , und die situation wird nicht besser , sondern noch schlechter .
die diesbezgliche bilanz des monats oktober ist erschreckend .
kmpfe zwischen muslimen und christen in jos sowie krawalle in kano , wo zudem die cholera ausgebrochen ist .
ethnische unruhen sowie massaker durch die von der regierung entsandten militreinheiten im middle belt .
die regierung selbst hllte sich in schweigen .
erst nach zwei wochen hat prsident obasanjo angekndigt , eine sonderkommission werde die mordflle untersuchen .
die groe frage lautet , ob der prsident zur fhrung dieses uerst schwer regierbaren landes noch imstande ist .
offensichtlich ist seine position nicht stark genug , um das land zusammenzuhalten und ein friedliches zusammenleben der verschiedenen volksgruppen zu ermglichen .
das ist besorgniserregend .
gerade jetzt , da die taliban fast gestrzt sind , haben wir es noch mit regionen zu tun , wie im norden nigerias , in denen die scharia eingefhrt wurde .
die autonomie dieser gebiete darf nicht so weit gehen , dass eigene gesetze gelten , die im widerspruch zu den nationalen rechtsvorschriften stehen und bedeuten , dass die bevlkerung und vor allem die frauen stark unterdrckt werden .
eine schwangere frau wegen vorehelichen geschlechtsverkehrs zum tode zu verurteilen , ist ungeheuerlich .
was , so frage ich die kommission , kann die europische union unternehmen ?
auf jeden fall muss der dialog mit nigeria weiter ausgebaut werden .
europa hat jedoch wenig handlungsmglichkeiten , solange der prsident und die regierung selbst nicht den mut besitzen , manahmen zu ergreifen und alles daran zu setzen , den nigerianern fr ihr weiteres leben ein friedliches nebeneinander zu ermglichen .

herr prsident ! vor zwei jahren wurde nach fairen wahlen in dem bevlkerungsreichen vielvlkerstaat nigeria die militrdiktatur von einer parlamentarischen demokratie abgelst .
der erfahrene prsident olusugun obasanjo sieht sich jedoch in zunehmendem mae vor die schwierige aufgabe gestellt , die spannungen zwischen den im norden siedelnden muslimen und den christlichen bewohnern im sden des landes , die nicht selten in entsetzlichen massakern mnden , unter kontrolle zu halten .

so wurden wir vor kurzem erneut durch einen bedenklichen militrischen vergeltungsschlag in dem bundesstaat benue alarmiert .
emprt stelle ich fest , dass die armee dort in verschiedenen fllen das recht selbst in die hand zu nehmen scheint .
verstndlicherweise hegen die mit dem sden verbundenen tiv den starken verdacht , dass die armee die nrdlich orientierten jukun , die volksgruppe , der auch der jetzige verteidigungsminister angehrt , untersttzt hat .
von allergrter wichtigkeit ist , dass sich die streitkrfte im rahmen des verfassungsmandats bewegen und der sicherheit aller brger dienen .

mit der zunahme der unruhen im middle belt wchst gleichzeitig meine sorge ber die sich immer weiter nach dem zentrum und dem sden ausbreitende verschrfung der religisen konflikte .
als prsident obasanjo vor weniger als zwei wochen bei einem persnlichen treffen in washington mit seinem amerikanischen amtskollegen , prsident bush , diesen nochmals seiner untersttzung der internationalen antiterrorkoalition versicherte , sah er sich an jenem selben freitag , den 2. november , jedoch auch mit der ausfhrung der in kadana getroffenen entscheidung konfrontiert , als 13. bundesstaat das islamische recht , die scharia , einzufhren .
dies wird der friedlichen koexistenz von muslimen und der groen christlichen minderheit in diesem staat nicht frderlich sein .

abschlieend , herr prsident , mchte ich von dieser stelle aus meine nachhaltige untersttzung fr die bemhungen des nigerianischen prsidenten und des parlaments zum ausdruck bringen , die ursachen der anhaltenden ethnischen und religisen konflikte zu ermitteln und diese anzugehen , worauf unter anderem in ziffer 4 des entschlieungsantrags verwiesen wird .
ich ersuche den rat und die kommission , alles zu tun , was in ihrer macht steht , um dazu beizutragen .

herr prsident , wer von uns im vergangenen jahr beim akp-treffen in abuja und kano dabei war , hat prsident obasanjos schritt von der militrdiktatur zur demokratie begrt .
wir haben aber auch die unterschwellig vorhandene spannung in dem land wahrgenommen , vor allem im norden , wo es ausbrche von gewalt gab .
die von einigen moslems geforderte , von den meisten christen und anderen glubigen aber gefrchtete scharia war in hohem mae symbolisch fr die ursache jener spannung ; sie ist zum teil die folge dessen , dass nordnigeria , anders als der sden , nicht von der unabhngigkeit und vom erdl profitiert , und ausdruck der erbitterung ber die korruption , die sie in dem land als chronisch ansehen .
tausende kamen infolge von gewalt ums leben , insbesondere in kaduna , und es sind viele huser , kirchen und geschfte von christen zerstrt worden .

die regierung des bundesstaates zanfara bertrug lokalen selbstschutzgruppen die befugnis zur einfhrung der scharia .
als reaktion darauf haben siebzehn sdstaaten das recht verlangt , ihre eigene polizei aufzustellen .
angehrige der nordbevlkerung verlassen lagos nach todbringenden ausschreitungen .
im nrdlichen kano wird journalisten mit der scharia gedroht , wenn sie negativ berichten .

wir erleben jetzt in benue und taraba , in ost- und zentralnigeria , stammeskriege , keine religionskriege .
bei den auseinandersetzungen der jukun und tiv geht es um land und um alte rivalitten , nicht um religion .
neunzehn soldaten , die um die erhaltung des friedens bemht waren , wurden entfhrt und ermordet .
dann gab es die furchtbaren vergeltungsmanahmen , bei denen zakibian , eine stadt mit 20 000 einwohnern , zerstrt wurde und mehr als 200 menschen ermordet wurden .

selbstverstndlich begren wir prsident obasanjos ankndigung einer untersuchung .
in nigeria muss ethnischer und religiser gewalt einhalt geboten werden .
gleichheit vor dem gesetz muss es geben , nicht angst und gewalt .
korruption jedweder herkunft gehrt ausgerottet .
die europische union muss das untersttzen .
sie muss nigeria , wo in den letzten wochen mehr als 200 menschen an cholera starben , auch humanitre hilfe gewhren und den menschen hilfe leisten , die als folge dieser gewalt vertrieben wurden .

herr prsident , meine damen und herren ! die vorgnge in und um afghanistan verstellen den blick fr krisenherde in anderen teilen der welt , zum beispiel in nigeria .

es darf der europischen union jedoch nicht gleichgltig sein , was in diesem bevlkerungsreichsten land afrikas geschieht .
anfang dieses jahres hat der nigerianische prsident obasanjo erklrt , das jahr 2001 sei das jahr , in dem die nigerianische bevlkerung die frchte der demokratisierung ernten wrde .
darauf haben wir gesetzt , als wir uns seinerzeit in abuja zur parittischen versammlung akp / eu zusammengefunden haben .
der vertrauensvorschuss ist jedoch in tiefe besorgnis umgeschlagen .
ein bruch innerhalb der regierungspartei in nigeria , das ausbleiben wirtschaftlicher verbesserungen und anhaltend schlechte lebensbedingungen fr die bevlkerung haben eine wachsende gewaltbereitschaft hervorgerufen , und damit wird politischen extremisten der nhrboden bereitet .

um sie in schach zu halten , hat prsident obasanjo sich gentigt gesehen , in sieben nigerianischen bundesstaaten soldaten einzusetzen .
mehr als 3000 menschen sollen inzwischen zu tode gekommen sein , und die furcht , das militr knne wieder die macht bernehmen , kehrt zurck .
die religisen und ethnischen spannungen nehmen zu durch die einfhrung und anwendung der scharia in immer mehr bundesstaaten .
gewalttter bleiben hufig straflos .

der prsident und alle demokratischen krfte nigerias sind aufgefordert , mit rechtsstaatlichen mitteln unnachgiebig gegen gewalttter vorzugehen , die wahrung der universellen menschenrechte durchzusetzen und wirtschaftliche reformen zugunsten aller landesteile voranzutreiben , wenn diesem elend ein ende bereitet werden soll .

von der kommission muss erwartet werden , dass sie diesen prozess offensiv begleitet und alles tut , was in ihrer macht steht , damit dieser krisenherd in afrika in einen ort der demokratie zurckverwandelt wird .

herr prsident , ich bin mir sicher , dass sie , wie auch ich , bei der ankndigung einer aussprache ber die demokratische republik nigeria eher das bild einer korrupten militroligarchie in einem von uns untersttzten afrikanischen land vor augen haben .
nigeria ist der beste beweis dafr , dass sich der reichtum und der wert einer nation daran ermessen lassen , welcher stellenwert dort den menschenrechten sowie vor allem den rechten von frauen , kindern und arbeitnehmern eingerumt wird .

nigeria ist das bevlkerungsreichste land in afrika . in dieser hinsicht birgt es ein groartiges potenzial .
zudem verfgt das land ber bergbauressourcen und umfangreiche erdlvorkommen , dank derer seine bevlkerung vor allem elend geschtzt sein sollte .
auerdem knnte seine groe vielfalt eine wirkliche dynamik auslsen .
doch seit jahrzehnten hat sich in diesem land ein klima der gewalt gegenber demokratischen krften entwickelt . die regierenden haben kriminelles vorgehen wie mord oder gewaltanwendungen niemals wirklich bestraft .

die militrmacht hat keinerlei vorbeugende manahmen unternommen , sondern hat dabei zugesehen , wie sich ein ethnische konflikte begnstigendes klima ausgebreitet hat , wobei einer dieser konflikte , in dem sich im osten des landes die volksgruppen der tiv und der jukun gegenberstehen , nun 200 zivile opfer gefordert hat , die von militrangehrigen massakriert wurden .
besonders schockierend ist die tatsache , dass von staatlicher seite versucht wird , diesen vorfall zu verharmlosen , indem erklrt wird , dass die am massaker beteiligten soldaten auf den mord von kollegen reagiert htten .

meiner ansicht nach ist es unsere pflicht , wie wir dies auf dem akp-gipfel am 1. november bekrftigt haben , die lnder , die legitimerweise unsere partner sein wollen , die wir als solche anerkennen und die uns um finanzielle untersttzung ersuchen , dazu zu verpflichten , sich an gemeinsame regeln und an internationale bereinkommen zu halten .
was nigeria betrifft , so zhlt dazu auch der kampf gegen die anwendung der islamischen scharia - so wurde vor einigen wochen eine frau vor laufenden fernsehkameras gesteinigt , und kein land hat darauf reagiert .
gleichzeitig entwickelt sich ein islamfeindliches klima ; derzeit werden moscheen in brand gesetzt , was ebenfalls nur allgemeine gleichgltigkeit hervorruft .

es muss endlich eine unabhngige untersuchung der im november 1999 und im oktober 2000 begangenen morde eingeleitet werden .
wir mssen bedenken , dass unsere kollegen im nigerianischen parlament diese massaker als ethnische suberung bezeichnet haben .
wie ich denke , habe ich an dieser stelle hufig einen schuldenerlass fr die lnder der dritten welt angemahnt . doch dieser schuldenerlass muss davon abhngig gemacht werden , ob diese lnder tatschlich die menschenrechte , die arbeitnehmerrechte , die kinderrechte und die frauenrechte einhalten .
wir drfen nicht mehr tatenlos hinnehmen , dass sich diese lnder das etikett der demokratie umhngen , indem sie bereinkommen unterzeichnen , an die sie sich aber nicht halten .

herr prsident , zwischen dem 22. und dem 24. oktober haben nigerianische soldaten ein massaker unter der bevlkerung des bundesstaates benue verbt .
dabei wurden mehr als 200 zivilisten gettet sowie huser und lden in brand gesetzt .

es bedarf einer raschen , unparteiischen und wirksamen untersuchung diese massaker .
die nigerianische bundesregierung muss unverzglich die vollstndige achtung der verfassung und des rechtstaats gewhrleisten .
doch trotz der hoffnung , die auf sie gesetzt wurde , handelt sie nicht .
die nigerianische armee ist nicht in der lage , die ffentliche ordnung wiederherzustellen , was im brigen auch nicht ihrer aufgabe entspricht .
nur eine polizei , die die menschenrechte achtet , wre in der lage , das vertrauen zwischen den einzelnen volksgruppen wiederherzustellen .
es ist die pflicht des europischen parlaments , diese massaker zu verurteilen , die auf religise intoleranz und missstnde im bereich der justiz zurckzufhren sind .
die missbruchliche auslegung der scharia , wie sie derzeit in nigeria praktiziert wird , stellt eine verletzung der grundlegenden menschenrechte sowie insbesondere der frauenrechte dar .
weder die europische union noch die vereinten nationen sind in ihren entschlieungen und resolutionen auf die verschrfung der ethnischen konflikte in nigeria eingegangen .
es bedarf dringend humanitrer hilfe fr vertriebene und flchtlinge .
so sollte die europische union das in artikel 96 des abkommens von cotonou vorgesehene verfahren einleiten .

herr prsident , die ermordung von hunderten von einwohnern der provinz benue , aber auch die steinigung der schwangeren frau in nordnigeria zeigen die hoffnungslose lage , in der sich dieses land befindet .
die europische kommission beobachtet die situation im rahmen ihrer kompetenzen und mglichkeiten aus nchster nhe .
im mai 2001 verffentlichte die kommission einen gemeinsamen standpunkt , der einen verstrkten politischen dialog mit nigeria vorsieht .
grundlage dieses gemeinsamen standpunktes sind die menschenrechte . zwei delegationen mit hochrangigen diplomaten der europischen union traten mit der regierung nigerias in kontakt .
eine delegation beschftigte sich mit der wirtschaftlichen lage , die andere mit den menschenrechten . das besondere augenmerk galt dabei dem problem der menschenrechte sowie der notwendigkeit des eingreifens und ttigwerdens der regierung .

die regierung besttigte die existenz der probleme und betonte ihrerseits , dass sie ihre anstrengungen in diese richtungen fortsetzen werde . von den abgeordneten wurden aber meines wissens auch die grenzen der interventionsmglichkeiten der gegenwrtigen regierung aufgezeigt .

es gibt zwei punkte in den entschlieungsantrgen , die ich kurz ansprechen mchte .
der erste betrifft die ausbildung der sicherheitskrfte im bereich der menschenrechte .
das ist fr die gemeinschaft ein neuer bereich , zumal dies bis heute in die militrische zusammenarbeit eingebettet ist .
dennoch untersttzt die gemeinschaft derzeit solche programme in algerien , guatemala , in der ukraine und in den palstinensischen gebieten .
die kommission prft wieder mglichkeiten des eingreifens in sdafrika , liberia und der cte d ' ivoire , und in bezug auf nigeria beteiligen sich das vereinigte knigreich , frankreich und die usa an entsprechenden aktivitten .
die kommission verfolgt die probleme auf dem gebiet der menschenrechte , kann aber bei der ausbildung der sicherheitskrfte im bereich der menschenrechte nicht eingreifen , wenn von der regierung nigerias kein entsprechendes ersuchen vorliegt .

die europische kommission leistet humanitre hilfe dort , wo die nationalen und lokalen behrden nicht in der lage sind , naturkatastrophen oder durch menschen verursachte katastrophen zu bekmpfen , und wenn diese lnder um auslndische hilfe gebeten haben .
bis heute hat nigeria keine hilfe angefordert .
die lokalen behrden bewltigen die probleme , die sich vor allem aus den wanderungsbewegungen der bevlkerung im innern des landes ergeben , mehr oder weniger selbst , aber wir mssen auch unterstreichen , dass - wie hier schon gesagt wurde - die probleme nigerias zutiefst struktureller natur sind .
die kurzfristige entwicklungshilfe reicht zu ihrer bekmpfung nicht aus .
dennoch erachtet es die kommission als wichtig , die jngsten entwicklungen direkt und vor ort zu verfolgen , und plant auch aus diesem grund die entsendung einer echo-delegation nach nigeria , die die bereits erwhnten gefahren registrieren soll .

vielen herzlichen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

naturkatastrophen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

wirbelsturm " michelle " in nicaragua , kuba und honduras

b5-0714 / 2001 der abgeordneten salafranca snchez-neyra , garca-margallo y marfil und van velzen im namen der evp-ed-fraktion zum wirbelsturm " michelle " ;

b5-0721 / 2001 des abgeordneten kreissl-drfler und anderer im namen der spe-fraktion zum wirbelsturm " michelle " in mittelamerika und kuba ;

b5-0727 / 2001 des abgeordneten di lello finuoli und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zum wirbelsturm " michelle " in kuba , nicaragua und honduras ;

b5-0733 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zum wirbelsturm " michelle " anfang november 2001 und zu den unwettern in algerien ;

b5-0738 / 2001 der abgeordneten frassoni und anderer im namen der verts / ale-fraktion zum wirbelsturm " michelle " in kuba ;

berschwemmungen in algerien

b5-0715 / 2001 des abgeordneten salafranca snchez-neyra und anderer im namen der evp-ed-fraktion zu den berschwemmungen in algerien ;

b5-0722 / 2001 des abgeordneten obiols i germ und anderer im namen der spe-fraktion zu den berschwemmungen in algerien ;

b5-0728 / 2001 des abgeordneten wurtz im namen der gue / ngl-fraktion zu den schweren berschwemmungen in algerien ;

b5-0731 / 2001 der abgeordneten boumediene-thiery und anderer im namen der verts / ale-fraktion zu den schweren berschwemmungen in algerien ;

b5-0737 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zu den unwettern in algerien .

wirbelsturm " michelle " in nicaragua , kuba und honduras

herr prsident , bevor ich die mir zustehenden zwei minuten in anspruch nehme , mchte ich das prsidium unter bezugnahme auf die geschftsordnung darauf hinweisen , dass sich in den ihm bermittelten text ein fehler eingeschlichen hat .

im vierten absatz der entschlieung fehlt ein satz , in dem es wrtlich heit : " das mit dem standpunkt der europischen union hinsichtlich der zusammenarbeit , der achtung der menschenrechte und der demokratie vereinbar ist " .
wie aus einem dem prsidium von der auenpolitischen sprecherin der fraktion der grnen bermittelten dokument hervorgeht , haben alle fraktionen diesem text zugestimmt .

zu beginn der mir nach der geschftsordnung zustehenden zeit mchte ich nun darauf hinweisen , dass es ziel dieser entschlieung ist , auf das problem der vom wirbelsturm michelle angerichteten verwstungen aufmerksam zu machen , der besonders die drei lnder honduras , nicaragua und kuba heimgesucht hat .
diese verwstungen sind um so schrecklicher , als sich diese drei lnder einer armut gegenbersehen , die ich als auergewhnlich bezeichnen wrde .

da in der entschlieung auf unseren jngsten besuch in nicaragua eingegangen wird , mchte ich , um die situation dieses landes zu verdeutlichen , erwhnen , dass nicaragua gegenwrtig das rmste land in kontinentalamerika ist , dass 50 % der nicaraguaner in armut leben , davon 17 % in extremer armut - wobei arm sein in nicaragua bedeutet , mit einem dollar im monat leben zu mssen .

zu den makrokonomischen angaben : nicaragua ist mit 6,5 milliarden dollar im ausland verschuldet und exportiert weniger als ein drittel seiner einfuhren . das defizit in der zahlungsbilanz des landes nimmt im quadrat zu ; nicaragua lebt praktisch von der internationalen hilfe und von den berweisungen der emigranten , besonders aus den usa und aus costa rica .

was die situation in kuba betrifft , wohin ein weiterer besuch der delegation erfolgte , werden wir meiner meinung nach alle darin bereinstimmen , dass die lage des landes auerordentlich dster ist .
kuba lebt gegenwrtig in erster linie von den berweisungen der emigranten und in zweiter linie vom tourismus , wobei diese beiden posten bedeutender sind als alle kubanischen exporte zusammengenommen .

angesichts dieser lage soll mit der entschlieung erstens die solidaritt mit den betroffenen vlkern und unser mitgefhl angesichts der vom wirbelsturm verursachten todesopfer bekundet werden .

zweitens , und damit wende ich mich speziell an die frau kommissarin , mchte ich die genugtuung des parlaments ber die rasche reaktion des bros fr humanitre hilfe zum ausdruck bringen .

drittens bitte ich darum , dass im fall von honduras und nicaragua die zu bewertenden schden im rahmen des wiederaufbauprogramms fr mittelamerika bercksichtigt werden .

da die rede von nicaragua ist : es gibt einen antrag der sozialistischen fraktion - und jetzt wende ich mich an die berichterstatterin - , in dem es heit , da es zu einer nicht zweckentsprechenden nutzung von mitteln , und zwar europischer mittel , gekommen sei , msse dies oder jenes unternommen werden .
ich habe mir die mhe gemacht , die delegation der kommission in nicaragua anzurufen .
ich habe hier ein fax , in dem es heit , dass so etwas in keinem fall aufgetreten ist , es keinerlei untersuchungen zu diesen mitteln gegeben hat und ihre nicht zweckentsprechende nutzung daher nicht besttigt werden kann .

bei dem jngsten besuch konnten wir feststellen , dass diese anschuldigungen im rahmen einer wahlkampagne erfolgten , es jedoch keinerlei gerichtsentscheid dazu gibt .
es erscheint mir daher auerordentlich waghalsig zu sein , behauptungen in dieser frage aufzustellen .

was kuba betrifft , kann der von uns hinzugefgte satz von den unterschiedlichen politischen krften nach ihrem dafrhalten interpretiert werden .
aber wenn wir sagen , dass wir ein mit dem europischen standpunkt bereinstimmendes kooperationsabkommen anstreben , dann meinen wir , dass wir in bereinstimmung mit dem bericht newens und der europischen position ein solches abkommen dann abschlieen werden , wenn das kubanische regime wesentliche schritte in richtung verbesserung der menschenrechtslage und zu einer pluralistischen demokratie hin unternimmt .
das ist der standpunkt der union , der in der vorliegenden entschlieung implizit zum ausdruck kommt .

werter kollege , ich weise sie darauf hin , dass wir ihnen die zeit ihrer einleitung abgezogen haben , sie haben also immerhin dreieinhalb minuten gesprochen .
doch ihre anmerkungen waren sehr interessant , es bestehen also keinerlei probleme .

ich mchte darauf hinweisen , dass mittelamerika drei jahre nach dem wirbelsturm mitch mit dem wirbelsturm michelle einen erneuten schicksalsschlag erlitten hat .
seit mitch hat es dort ein erdbeben , drren sowie hungersnte gegeben .
nichtsdestotrotz und trotz dieser katastrophen ist in diesen lndern eine schrittweise wiederherstellung der demokratie zu beobachten , und die eu-delegation , der ich angehrte und die guatemala , honduras und nicaragua bereist hat , ist sich in diesem punkt einig .
der geregelte ablauf der jngsten wahlen in nicaragua ist ebenfalls ein beweis dafr .
das engagement der europischen union zugunsten der demokratischen entwicklung war meines erachtens ein ausschlaggebender faktor , und darber knnen wir stolz sein .
ich mchte aus diesem grund zwei forderungen stellen : erstens eine erhhung der mittel , die fr den wiederaufbau mittelamerikas bereit gestellt werden und die sich derzeit auf 250 mio. euro fr den zeitraum 1999-2002 belaufen , da die neuen katastrophen noch nicht bercksichtigt worden sind . zweitens eine prfung des unzeitgemen standpunkts der europischen union gegenber kuba .
denn auch kuba wurde von diesem neuen wirbelsturm , der fr das land der schlimmste seit fnfzig jahren gewesen ist , vllig verwstet . es ist derzeit das einzige land mittelamerikas , das kein kooperationsabkommen mit der europischen union geschlossen hat und daher in einer derartigen notlage nur auf humanitre und auf soforthilfe hoffen kann .

was also kuba betrifft , knnte ich ihnen mit einem lcheln versichern , dass ich nicht ppstlicher als der papst bin , der seinerseits bekanntlich nicht lange gezgert hat , um sich zu entscheiden ; doch angesichts der tragischen lage , in der sich dieses land befindet , ist mir nicht zum lachen zumute .
doch im ernst gesprochen , mchte ich ihnen sagen , dass wir den feind nicht verwechseln drfen .
unser feind ist nicht mehr der kommunismus , sondern der terrorismus , und der findet seinen nhrboden berall dort , wo not herrscht ; die demokratie kann sich nicht entwickeln , wenn hungersnot herrscht .
so ist kuba ein wichtiger , ja sogar ein wesentlicher bestandteil des derzeit in mittelamerika stattfindenden integrations- und friedensprozesses .

daher fordere ich den rat nachdrcklich auf , der kommission unverzglich das mandat zu erteilen , demokratische kooperationsgesprche mit kuba aufzunehmen , die jedoch auf der uneingeschrnkten achtung der demokratischen werte europas beruhen mssen , diese nicht zweierlei ma zulassen .

herr prsident , es ist traurig , dass wir bei diesen nachmittglichen dringlichkeitsdebatten fast jedes mal aufs neue hilfe fr katastrophenflle erbitten mssen , von denen gerade die rmsten lnder betroffen werden .

sowohl die delegation , die , wie herr garca margallo ausfhrte , kuba und el salvador besuchte , als auch jene , die spter nach honduras und nicaragua reiste , konnte sich ein bild von der situation machen , in der sich diese lnder befinden . es ist eine dstere lage .
von kuba wrde allerdings niemand sagen , dass dort eine dstere situation vorherrscht ; sicher gibt es viele probleme , die kuba lsen muss , aber es gibt dort , wie jeder kubareisende besttigen kann , keine finsternis .

auf jeden fall sollte man die europische kommission meiner auffassung nach zu der raschen reaktion auf diese katastrophe beglckwnschen .
es ist auch zu begren , dass es in kuba dank der uerst zgigen und sehr guten organisation durch die behrden , die bei der versorgung der bevlkerung sowie der touristen groes leisteten , nicht so viele opfer gab .
einige spanische touristen erklrten im fernsehen , dass sie inmitten einer solchen notsituation eine ausgezeichnete behandlung erfuhren .

ich war sehr damit zufrieden , dass der letzte satz des vierten abschnitts fortgefallen war , weil es sich um einen an den haaren herbeigezogenen zusatz gehandelt hatte , denn der gemeinsame standpunkt wird in kuba allgemein bedauert , von den nichtregierungsorganisationen und der kirche bis hin zu den vertretern der europischen union , ja sogar von den dissidenten , weil er normale beziehungen zu kuba , wie sie mit den anderen lndern bestehen , verhindert .

es ist ein ziemliches trauerspiel fr die europische union , dass kuba das einzige lateinamerikanische land ohne ein kooperationsabkommen ist .

wenn hier eine entschlieung wie diese angenommen wird , dann muss sie , dessen sind wir uns bewusst , von der zustimmung der mehrheit getragen sein .
es ist richtig , dass es einen vereinbarten text gab , in dem dieser satz enthalten war , das ist zutreffend . aber wirklich bedauernswert ist natrlich das fehlen eines kooperationsabkommens mit kuba , denn diesem land kann man nur die gleichen forderungen stellen wie jedem anderen .

diese frage ist gestern hier debattiert worden , und es war bemerkenswert , dass weder von der trkei oder von marokko noch von einem bedeutenden teil der lateinamerikanischen lnder verlangt wird , noch vor abschluss des abkommens manahmen zu ergreifen .
das verlangen wir nur von kuba .
das ist der unterschied , und den konnte man hier feststellen .
deshalb : wenn dieser satz aufgenommen werden muss , dann bitte . aber es ist bedauerlich , dass kuba das einzige land sein soll , von dem man die erfllung dieser bedingungen verlangt .

herr prsident , frau kommissarin ! im namen der fraktion der grnen mchte ich ebenfalls unsere solidaritt mit der bevlkerung von honduras , nicaragua und kuba , die von dem wirbelsturm michelle stark in mitleidenschaft gezogen worden sind , zum ausdruck bringen .
nach dem wirbelsturm iris am 8. oktober und mitch , an den wir uns noch gut erinnern , ist dieser wirbelsturm teil einer langen liste von naturkatastrophen , die immer wieder ohnehin schon benachteiligte gebiete treffen und dort not und armut weiter verstrken .
diese so genannten naturkatastrophen erinnern uns aufs neue daran , dass ihre bereits beachtliche zerstrerische wirkung durch den klimawandel und eine nicht nachhaltige entwicklung knftig noch gesteigert wird .

zwar kann die europische union auf ihre hilfsleistungen fr honduras und nicaragua stolz sein , doch ist festzustellen , dass kuba von dieser solidaritt vollkommen ausgeschlossen ist .
kuba , das die schwerste naturkatastrophe seit 50 jahren erlebt hat , kann von uns keine untersttzung erhalten , weil es das einzige land latein- und mittelamerikas ist , das kein kooperationsabkommen mit der europischen union geschlossen hat .
dieser zustand wird der derzeitigen lage nicht mehr gerecht , und es ist unsere aufgabe , erneut darauf hinzuweisen , dass schnellstens ein auf eine kologisch nachhaltige entwicklung ausgerichtetes kooperationsabkommen mit kuba zu schlieen ist und dass der standpunkt der europischen union zu revidieren ist .

wir setzen uns fr eine gleichbehandlung aller lnder ein , von der kuba ganz offensichtlich ausgeschlossen ist .
darber hinaus verhindert das ber die insel verhngte us-amerikanische embargo den einkauf von lebensmitteln und medikamenten , die das kubanische volk so dringend bentigt .
die apotheken sind leer , und den krankenhuser fehlt es an allem .
wir knnen nicht zulassen , dass ein ganzes volk von hilfsleistungen ausgeschlossen wird , die indes der bevlkerung der nachbarlnder , die opfer derselben katastrophe sind , zugestanden werden .
um diesen zustand zu berwinden , mssen wir ebenfalls die forderung nach einer aufhebung des embargos gegen kuba untersttzen .

herr prsident , als erstes mchten wir den familien und den vlkern der opfer unser aufrichtiges beileid aussprechen . gleichzeitig erneuern wir aber unsere solidaritt mit den betroffenen lndern und werden dafr sorge tragen , dass sie in unverzgliche , grozgige und wirksame aktionen umgesetzt wird .

erste manahmen zu ergreifen war die aufgabe unseres bro fr humanitre hilfe ( echo ) , und es scheint , dass die kommission ber dieses bro mit der erforderlichen schnelligkeit reagiert hat .
allerdings drfen die aktivitten der europischen union damit nicht abgeschlossen sein , vielmehr mssen wir uns in bedeutendem umfang am wiederaufbau dessen beteiligen , was durch den wirbelsturm michelle zerstrt oder beschdigt wurde .

ein betrchtlicher teil unserer bemhungen kann im rahmen des wiederaufbauprogramms fr mittelamerika sowie der von der union mit honduras und nicaragua abgeschlossenen abkommen erfolgen .
und hier fallen wir schon auf die nase , denn mit der republik kuba gibt es bedauerlicherweise , worauf wir immer wieder hingewiesen haben , kein hnliches abkommen .
es macht keinen sinn , dass kuba , das in den mitgliedstaaten der europischen union unter anderem seinen bedeutendsten verhandlungspartner in konomischen , kommerziellen , touristischen und anderen fragen besitzt , das einzige land lateinamerikas ist , mit dem die union kein kooperationsabkommen abgeschlossen hat .
deshalb sieht sich die europische union gegenwrtig fast ausschlielich darauf beschrnkt , in den bereichen der humanitren und notfallhilfe ttig zu werden .

wir ersuchen die kommission von hier aus um viel flexibilitt , wenn es darum geht , die eignung der projekte zu bewerten , die zusammen mit dieser hilfe zur berwindung der schden und zum wiederaufbau der durch den wirbelsturm am strksten betroffenen bereiche der insel beitragen knnen .

der gemeinsame standpunkt der europischen union zu kuba bedarf dringend einer berarbeitung , denn er ist heute im hinblick auf die ziele , denen er angeblich dienen sollte , als er 1996 formuliert wurde , nmlich dem fortschritt und dem wohlergehen des kubanischen volkes , veraltet und sogar kontraproduktiv .
ich htte es auch vorgezogen , wenn der von der fraktion der europischen volkspartei hinzugefgte abschnitt zum ziel gehabt htte , an kuba die gleichen forderungen zu stellen wie an die anderen lnder , mit denen die europische union kooperiert .
auf jeden fall scheint mir , dass die dsternis nicht so sehr in bezug auf die lage in kuba zu suchen ist , sondern dass dies vielmehr an den brillen derjenigen liegt , die nur auf kuba blicken .

wir hoffen , dass der dialog - ohne vorbedingungen und ohne umgehung irgendeines themas - , der offenbar mit dem am montag zwischen dem ratsprsidenten und dem kubanischen auenminister durchgefhrten treffen wieder aufgenommen wurde , bald seine frchte zeigt und zum abschluss eines kooperationsabkommens fhrt , das kuba zum vorteil gereicht und es der europischen union ermglicht , in normalitt sowie mit grerer wirksamkeit vorzugehen und sogar seine beziehungen zu diesem land zu einer strkeren einflussnahme zu nutzen .

berschwemmungen in algerien

herr prsident , in algerien gibt es seit vielen jahren unruhen .
gewalt , massaker und menschenrechtsverletzungen haben das ansehen und das bild des landes im ausland beschdigt , doch das ist nichts im vergleich mit dem schmerz und dem leiden der menschen im lande .
im kampf fr die unabhngigkeit starben eine million menschen , und weitere 100 000 sind bei den gegenwrtigen machtkmpfen zwischen militanten islamisten und dem militr sowie unter der minderheitengemeinschaft der berber , die um ihre politische und kulturelle anerkennung ringen , ums leben gekommen .

jetzt erleben wir in diesem land , von dem vier fnftel welche ironie sahara-wste sind , die flutkatastrophe in algier mit berschwemmungsopfern , deren zahl im laufe erbitterten suchens in schlamm und gerll gegen 1000 tendiert .
das ist nicht die erste katastrophe dieser art .
1994 wurden in der region tindouf 30 000 menschen obdachlos , aber der unterschied ist , dass damals sieben menschenleben zu beklagen waren , whrend es dieses mal bereits 693 tote sind und mehr als 300 vermisst werden , whrend man von 20 000 obdachlosen ausgeht .

die europische union muss jetzt dringend humanitre hilfe leisten .
es besteht offenkundiger bedarf an unterknften , lebensmitteln und medizinischer versorgung , und ich begre natrlich die 750 000 euro , die fr diesen zweck aus echo-mitteln bereitgestellt werden , sowie die von der europischen investitionsbank fr trinkwasserleitungen zugesagten 225 mio. euro .

bedarf besteht auch an geeignetem schweren gert fr solche situationen , und offenbar fehlt es sogar an spitzhacken und schaufeln .
bestimmt gibt es auch keine suchhunde .
in anbetracht der lage algeriens in einem erdbebengefhrdeten gebiet wre es gewiss klug , solche dinge in zukunft vorrtig zu haben .
von der kommission htte ich gern gewusst , welche vorschlge sie in dieser hinsicht hat .
es besteht auch die notwendigkeit , sich mit manahmen der abschirmung der flutwasserabflsse gegen terroristische aktivitten zu befassen , durch die sich in diesem fall die situation eindeutig verschrft hat .

herr prsident ! fassungslos stehen wir vor der groen anzahl der opfer dieser flutkatastrophe , und ich glaube , es ist die pflicht der europischen union , der einzelnen mitgliedslnder , der kommission , all das zu unternehmen , was man jetzt tun kann , um den betroffenen menschen zu helfen und ber diese schwierige lage hinwegzubringen .
auch wenn algerien weiter sdlich liegt als die gefilde , in denen wir uns befinden , wissen wir , dass es im winter kalt und sehr regnerisch werden kann .
daher ist eine hilfe absolut notwendig und all das , was getan werden kann , um das leid zu mindern , muss getan werden , und zwar bedingungslos .
das heit nicht , dass wir nicht trotzdem eine hoffnung an diese furchtbare katastrophe und an unsere hilfe knpfen , nmlich die hoffnung , dass algerien einen weg finden wird , den dialog , dessen es bedarf , nmlich den dialog zwischen denen , die den frieden und die freiheit wollen in diesem land , auch wirklich zu verstrken .
die opfer , die in algerien gebracht worden sind , nicht nur whrend des krieges gegen den kolonialherrn , sondern auch in den letzten jahren und monaten , sind horrend .
die taten sind horrend , und es ist hchste zeit , dass die regierung und der prsident dieses landes einen weg aus der krise finden .

mit der wahl von bouteflika zum prsidenten waren viele hoffnungen verbunden , aber es gab auch viele enttuschungen in den letzten monaten , enttuschung darber , dass mehr gesprochen und weniger gehandelt wird , enttuschung darber , dass ex catedra gesprochen wird , an das volk und nicht mit der bevlkerung gesprochen wird .
die tragischen ereignisse in der kabylei - eine kommission in algerien selbst hat sie untersucht und vor allem auch deren ursachen aufgedeckt - sollten anlass sein , die dialogverhltnisse , die politischen verhltnisse in algerien zu verndern .
im zusammenhang mit den unruhen in der kabylei , die sich ja dann auf das ganze land oder auf weite teile des landes erstreckt haben , war es eben nicht so , dass hier einige chaoten und einige aus dem ausland gesteuerte menschen diese dinge begonnen haben , sondern die algerische kommission selbst hat festgestellt , dass vor allem das fehlverhalten der sicherheitskrfte dazu gefhrt hat .
daher sollte man die tragischen ereignisse in den letzten tagen auch zum anlass nehmen , dass in algerien versucht wird , eine andere politik zu betreiben , eine politik , die darauf hinausluft , der bevlkerung auch mehr mglichkeiten , mehr chancen , auch mehr wirtschaftliche und soziale chancen zu bieten .

) herr prsident , wie herr swoboda sagte , ist algerien mit den stndig zu beklagenden toten , bei denen es sich vor allem um unschuldige menschen handelt , sowie mit der armut , in die ein teil der bevlkerung versinkt , mehr als gestraft .
die flutkatastrophe mit , wie man sagt , mehr als 600 opfern und mehr als 20 000 obdachlosen verschrft diese situation nur noch weiter .

auch in diesem fall wird die europische kommission in der entschlieung zu ihrer unverzglichen reaktion beglckwnscht , aber mglicherweise wird eine besondere notfallhilfe erforderlich sein .

es ist zutreffend , dass das europische parlament ber den haushalt gemeinsam mit dem rat entscheidet , das ergebnis entspricht daher immer dem , was wir zusammen erreichen konnten . ich wei das , es stimmt mich aber traurig - vor allem an den nachmittagen , an denen wir bedauerlicherweise ber so viele katastrophen sprechen mssen - , dass es keinen ausreichenden haushaltsposten gibt , mit dem fr solche katastrophen vorgesorgt wird , denn um ihnen zu begegnen , sehen wir uns immer wieder gezwungen zu betteln und etwas geld zusammenzukratzen .

im konkreten fall dieser entschlieung wird die kommission auch aufgefordert , experten und techniker zu entsenden , die bei der bewertung der schden helfen und untersuchen sollen , auf welche weise die zerstrungen behoben werden knnen .

ich wei , an die europische kommission werden viele forderungen gestellt , wahr ist aber auch , dass das europische parlament sowohl - wie vorhin gesagt - fr die lage in den lndern mittelamerikas als auch fr die der mittelmeerlnder sehr aufgeschlossen ist .

wie neulich im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit bei der debatte ber den wiederaufbau in afghanistan ( ...
nachdem man das land zuvor zerstrt hat ... ) , gesagt wurde , mssten wir fordern - und es von uns selbst fordern - , dass dieser wiederaufbau keinen abzug der mittel fr lnder des mittelmeerraumes , lateinamerikas und afrikas , die dieser mittel so sehr bedrfen , zur folge haben darf .

herr prsident , zunchst mchte ich meine uneingeschrnkte solidaritt sowie die meiner fraktion mit dem algerischen volk zum ausdruck bringen , das erneut von einem groen unglck getroffen wurde .
als freunde des algerischen volkes , vor allem whrend seines kampfes fr die unabhngigkeit , sind wir ber die tragischen auswirkungen der berschwemmungen in algerien betroffen .

die materiellen schden sowie insbesondere die verluste an menschenleben gefhrden die entwicklung des landes und machen die strukturellen sowie politischen unzulnglichkeiten deutlich , unter denen das land erheblich leidet .

diese katastrophe weist von neuem auf das unvermgen der algerischen regierung hin : der bau von wohngebuden und straen in berschwemmungsgebieten und die absichtliche verschlieung von abflssen aus angeblichen sicherheitsgrnden zeugen von der offenkundigen verantwortungslosigkeit der entscheidungstrger . hinzu kommen korruptionsflle und die ineffiziente verwendung von mitteln .

die regierung ist ihrer wichtigsten aufgabe , das ffentliche interesse zu wahren , nicht nachgekommen .
die bedrfnisse und die sicherheit der bevlkerung waren in keiner weise gewhrleistet .
daher mssen wir die algerischen behrden dazu auffordern , ihre fehler der vergangenheit so schnell wie mglich zu korrigieren .
diese situation darf sich niemals wiederholen , weder in algerien , noch anderswo .
es ist nicht mehr hinzunehmen , dass das leben der brger durch verantwortungsloses , eigenntziges oder schuldhaftes verhalten gefhrdet wird .

herr prsident , mancher mag sich fragen , warum wir uns mit einer flutkatastrophe - auch wenn sie dieses groe ausma hat - in algerien beschftigen .
in der tat , es gibt derzeit eine heftige diskussion ber betroffenheit .
bei einer groen veranstaltung in nrnberg hat unlngst einer der fhrenden deutschen orientwissenschaftler beklagt , es gebe in teilen der islamischen welt zu wenig betroffenheit ber die grauenhaften vorgnge in new york .
ich habe ihm damals erwidert , dass auch wir wegen tschetschenien , wo ber 100 000 menschen ermordet wurden , oder des irak , wo ber 100 000 menschen , vor allem kinder , verhungert sind , sehr wenig betroffenheit gezeigt haben .
in der tat , es gibt so etwas wie eine partielle , nach kulturen , nach weltregionen unterscheidende betroffenheitskultur .

deshalb mssen wir dafr sorgen , dass wir auch mit den muslimischen und arabischen partnern mitleiden , wenn sie von solchen katastrophen getroffen werden , damit nicht terroristen - das war ja das ziel des 11. september - eine zivilisation gegen die andere ausspielen und tatschlich den clash of civilisations herbeifhren knnen .
die toten in algerien sind auch unsere toten .
die obdachlosen in algerien sind auch unsere obdachlosen .
wenn wir in der wirtschaft von einem global village sprechen , dann mssen wir auch von einem global village des mitleids und der solidaritt sprechen .

deshalb ist es die pflicht der europischen union , vor unserer haustr , bei unseren partnern im mittelmeer , in der arabischen welt , mit der wir enger denn je zusammenarbeiten mssen , massive humanitre hilfe zu leisten , aber auch dafr zu sorgen , dass algerien auf einen weg gebracht wird , auf dem es strker als bisher auch in der lage ist , sich selbst zu helfen .
hilfe zur selbsthilfe muss unser vorrangiges ziel sein , aber natrlich muss es auch unser ziel sein , jetzt unmittelbar konkret den opfern dieser katastrophe zu helfen , aber nicht nur mit geld , nicht nur mit einem groen scheck , sondern auch dadurch , dass wir ihnen deutlich machen , ihr schicksal ist ein schicksal , das uns europern unmittelbar am herzen liegt , das uns angeht , als wenn es unser eigenes wre .

. ( en ) herr prsident , ich mchte den mitgliedern des parlaments fr ihre freundlichen bemerkungen ber echo danken , und ich werde herrn nielson , dem verantwortlichen kommissionsmitglied , diese gratulation bermitteln .

zunchst zum hurrikan michelle . vom beginn der krisensituation an hat die kommission dessen auswirkungen auf die zentralamerikanische karibik-region gemeinsam mit unseren experten und partnern auf diesem gebiet genau verfolgt .
michelle nahm am 29. oktober als tropensturm vor der nordkste nicaraguas und honduras seinen anfang , wo er schwere berschwemmungen verursachte .
die kommunikationssysteme haben ihre effizienz unter beweis gestellt , denn sie waren die einzigen funktionierenden systeme , die eine rasche evaluierung in schwer zugnglichen gebieten wie der moskita ermglichten .
am 1. november nahm echo mit den nro vor ort gesprche ber die einrichtung von soforthilfesystemen auf , vor allem in der moskita-region von honduras und nicaragua den am strksten betroffenen gebieten .

am 4. november wurde michelle zu einem hurrikan , der kuba berquerte und jamaika streifte .
zum glck hatten die rtlichen behrden rechtzeitig evakuierungsmanahmen ergriffen .
die dienste von echo entschieden ber die mittel , nachdem in kuba eine erste einschtzung der durch den wirbelsturm verursachten schden vorgenommen worden war .

diese entscheidung ber die bereitstellung von 1 050 000 euro drfte bis ende dieser woche besttigt werden .
die mittel sind fr die moskita-region in honduras und nikaragua sowie fr kuba und jamaika vorgesehen und werden in erster linie fr die evakuierung von gefhrdeten personen , fr lebensmittelhilfe in honduras , fr die bereitstellung von notunterknften in jamaika und fr die versorgung mit wasser sowie fr hygiene- und gesundheitspakete in allen lndern eingesetzt .

mitglieder dieses hauses haben zwei hauptprobleme angesprochen .
eines betrifft nicaragua .
ich mchte ihnen versichern , dass die verteilung aller mittel regelmig berwacht wird und man bisher keine unregelmigkeiten festgestellt hat .
so lautete die einschtzung der parlamentsdelegation , die nicaragua besucht hat .

die zweite bemerkung betraf kuba .
einige abgeordnete verlangten eine revision des am 25. juni 2001 erklrten gemeinsamen standpunkts der eu zu kuba .
es wurde immer wieder behauptet , kuba habe bis jetzt keinerlei humanitre hilfe erhalten .
tatsache ist , dass kuba seit 1993 hilfen im wert von rund 125 mio. euro in anspruch nehmen konnte , hauptschlich im humanitren bereich , aber ebenso das ernhrungssicherungsprogramm und eine gewisse haushaltslinienbeihilfe .
doch zurzeit verfolgt die kommission die linie , wie sie in dem von mir bereits erwhnten jngsten gemeinsamen standpunkt der europischen union vorgeschlagen wurde .

was algerien betrifft , so ist die lage in diesem land sehr kompliziert .
es gibt viele probleme unterschiedlicher natur , aber ich werde hier nur auf die berschwemmung vom vergangenen wochenende eingehen .

die europische kommission hat die situation sehr aufmerksam und mit groer sorge verfolgt .
prsident prodi hat prsident bouteflika eine botschaft bermittelt , in der er die solidaritt der europischen union mit den algerischen opfern der berschwemmung zum ausdruck brachte .
die europische kommission hat ber ihr bro fr humanitre hilfe rasch auf die berschwemmung reagiert .

eine entscheidung ber die bereitstellung von 758 000 euro an humanitrer hilfe wurde nach dem beschleunigten verfahren fr die nothilfe getroffen , um den dringendsten bedarf der opfer zu befriedigen .
die mittel werden bereits fr eine reihe von hilfsmanahmen , wie notunterknfte , betten , bekleidung und decken , wasser , hygiene und medizinische betreuung , eingesetzt .
die aufgrund dieser entscheidung finanzierten humanitren operationen werden vom internationalen roten kreuz und gesellschaften des roten halbmonds sowie von zwei nro rzte der welt und rzte ohne grenzen - durchgefhrt werden .

mit diesen entscheidungen zum hurrikan michelle und zur berschwemmung in algerien unterstreicht die kommission ihre entschlossenheit , den bedrfnissen der opfer humanitrer katastrophen , wann immer sie auftreten , rechnung zu tragen .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

handel mit leichten waffen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu folgenden entschlieungsantrgen :

b5-0723 / 2001 des abgeordneten swoboda im namen der spe-fraktion zu kleinwaffen ;

b5-0729 / 2001 der abgeordneten morgantini und brie im namen der gue / ngl-fraktion zur kontrolle des internationalen waffenhandels und der vermittlung von waffen ;

b5-0730 / 2001 der abgeordneten maes , mckenna und schroedter im namen der verts / ale-fraktion zur kontrolle des internationalen waffenhandels und der vermittlung von waffen .

frau kommissarin , herr prsident ! wie einige konfliktherde mit geringem geographischen ausma und von geringem medialen interesse verfgen auch bestimmte waffenkategorien ber eine " geringe rechtliche und finanzielle bedeutung " , d. h. , dass fr diese lediglich unzureichende rechtsvorschriften vorliegen und sie kostengnstig sind .
deshalb kann es nicht verwundern , dass gerade mit solchen waffen das feuer in diesen kaum beachteten konfliktregionen aufrecht erhalten wird .
schon allein die zahl der opfer sollte uns aufrtteln , doch sie wird zuweilen von der armut berdeckt .

indessen hat sich im zuge des aktionsprogramms der vereinten nationen zur kontrolle und eindmmung des handels mit diesen leichten waffen , die fr umfangreiche verluste an menschleben verantwortlich sind , ein internationales bewusstsein entwickelt .
die notwendigkeit der untersttzung und der mitwirkung an dieser gezielten und bahnbrechenden aktion der uno erhlt angesichts der derzeitigen weltlage im zusammenhang mit der bewaffneten koalition in afghanistan und dem internationalen kampf gegen den terrorismus eine noch grere bedeutung .

das europa der verteidigung und der nationalen militrstbe kann nicht die einzige militrische dimension der europischen union bilden .
erforderlich ist vor allem ein europa der vermeidung und der kontrolle des waffenhandels mittels eines arsenals zwingender rechtsvorschriften , das sich auf alle aspekte dieser ttigkeit bezieht .
die vermittlung von waffen , die genehmigung des waffenexports und -besitzes sowie die auslieferungsverfahren und die polizeiliche zusammenarbeit mssen von unseren rechtsvorschriften abgedeckt werden und gegenstand eines prozesses der harmonisierung innerhalb unserer europischen union sein .

wre es nicht besser , drohende konflikte schon zu beginn zu entschrfen , als zu versuchen , in sie einzugreifen , wenn sie bereits ausgebrochen sind ?
das derzeitige rechtliche gefge der union wrde dies erlauben , auch wenn sich ihre militrische dimension noch in den kinderschuhen befindet .
hoffen wir , dass europa in diesem zusammenhang die gelegenheit beim schopfe packt .

herr prsident , wir sind ziemlich besorgt ber die verbreitung von kleinen und leichten waffen , namentlich ber den illegalen handel und die unkontrollierte verbreitung dieser waffen .
ich wei nicht , warum sich das parlament fr eine dringliche entschlieung zu diesem zeitpunkt entschieden hat , es sei denn , es will einen sinnvollen beitrag angesichts der gegenwrtigen internationalen krise , der andauernden gefahr , die von waffen in den hnden von terroristen ausgeht , oder der folgen groer anhufungen von waffen in den hnden der taliban in afghanistan leisten .
in dem entschlieungsantrag , der viele ntzliche elemente enthlt , wird auf diese dinge am rande hingewiesen .

lange jahre schon trete ich fr die beseitigung des problems der antipersonen-landminen ein , aber ich habe mich stets bemht , die aufmerksamkeit auf die wahren schuldigen zu lenken , die solche waffen wahllos und in unverantwortlicher weise einsetzen .
gewhnlich sind das bewaffnete rebellengruppen in entwicklungslndern , die keine achtung vor einem menschenleben haben und die von nicht-westlichen lndern mit waffen beliefert wurden .

wenn wir uns dem problem der kleinwaffen zuwenden , mssen wir daher aufpassen , dass uns das nicht zu einer manie im hinblick auf unsere eigene regierung oder industrie wird : diese werden ganz leicht zur zielscheibe .
statt dessen sollten wir die terroristischen gruppierungen und andere kriminelle elemente aufs korn nehmen , die auf den waffenvorrten sitzen und ihre waffen weiterhin aus den verschiedensten quellen beziehen .
es ist zum beispiel skandals , dass die umfangreichen waffenlager terroristischer organisationen wie der ira in einem mitgliedstaat der eu , die dazu dienen , anschlge in einem anderen land anzudrohen oder durchzufhren , so lange geduldet wurden .

was afghanistan angeht , so ist zu hoffen , dass sehr bald eine legitime regierung mit demokratischen bestrebungen eingesetzt wird , die sich konstruktiv in der realen welt einsetzt und die entwicklung einer stabilen wirtschaft sowie ein besseres leben fr ihr ganzes volk einleitet .
ferner sind bemhungen vonnten , den taliban die waffen abzunehmen und ehemalige taliban-angehrige wieder in ein gewisses gesellschaftliches leben zu integrieren .
ich meine damit nicht die terroristen .

vieles ist erreicht worden .
was die kleinwaffen betrifft , so sollten wir uns knftig darauf konzentrieren , die waffenlager von rebellen , terroristen und kriminellen ausfindig zu machen und zu zerstren und deren lieferquellen zum versiegen zu bringen .
darauf sollten wir unsere anstrengungen in den kommenden monaten und jahren richten .

herr prsident , vor knapp zehn jahren , anfang der neunziger jahre , reiste ich ber den khaiberpass , eine fahrt , die ich allen kolleginnen und kollegen wrmstens empfehlen kann - wenn auch vielleicht nicht gerade jetzt .
auf der hhe des passes liegt ein kleines dorf , wo man sich etwas zum essen , wasser und " souvenirs " kaufen kann .
die " souvenirs " , das sind drogen , kalaschnikows und boden-luft-raketenwerfer , beide aus heimischer produktion .
fr das geld , das ich bei mir trug , htte ich nach meiner berechnung zehn kalaschnikows oder drei raketenwerfer kaufen knnen .
das einzige problem htte darin bestanden , sie durch den zoll mit nach hause zu nehmen , also kaufte ich sie nicht !

machen wir einen sprung zum 10. oktober dieses jahres . an jenem tag hielt der amerikanische staatssekretr fr rstungskontrolle eine rede vor den vereinten nationen in new york .
er gebrauchte wunderbare formulierungen wie " wir mssen unsere anstrengungen zur nichtweiterverbreitung und zur rstungsbegrenzung verstrken " und " die herausforderung , vor der der gesamte erdball steht , heit sicherheit !
" aber er hatte keinerlei vorschlge fr eine begrenzung von kleinwaffen .
warum nicht ?
weil die extrem mchtige und reiche organisation mit dem namen the national rifle association - die nra - mithalf , die gegenwrtige administration zu whlen , die daher dem verein nicht die stirn bieten wird .

angesichts der geschehnisse vom 11. september und der hohen mordrate in den vereinigten staaten von amerika frage ich mich , was eigentlich noch geschehen muss , damit amerika mit der brigen welt in dieser frage zusammenarbeitet .
meine fraktion untersttzt den antrag , weil er einen kleinen schritt in die richtige richtung darstellt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieses problem - der handel mit leichten waffen - gehrt zu den schlimmsten , mit denen wir es heute in der welt zu tun haben .

zunchst einmal mchte ich festzustellen , dass der ausdruck " leichte waffen " irrefhrend ist , denn zu den leichten waffen zhlen schwere maschinengewehre , raketenwerfer , tragbare granatwerfer , mrser mit einem kaliber von unter 100 mm .
wir sprechen hier im grunde von schrecklichen waffen .

um den generalsekretr der vereinten nationen kofi annan zu zitieren , als er auf der konferenz sprach , die hier im vergangenen juli stattfand : wir mssen uns im vollem umfang der verheerenden auswirkungen bewusst werden , die der derzeitige handel mit diesen waffen hervorruft .
man rechnet , dass es weltweit 500 millionen waffen dieser art gibt und tglich damit im durchschnitt mehr als eintausend menschen gettet werden .

es geht hier also um eine frage , mit der sich die staaten ernsthaft befassen mssen .
dies ist einer der bereiche , in dem die grenze zwischen ernsthaftigkeit und heuchelei wohl am deutlichsten sichtbar wird .
seit jahren trete ich dafr ein , dass die herstellung von und der handel mit waffen auf jeden fall in der hand des staates liegen mssen .
die hier bestehende marktwirtschaft kann nur furchtbare folgen haben , und wenn wir uns ber den waffenhandel und das brokering beklagen , mssten wir doch auch bei der staatlichen kontrolle der herstellung und des handels dieser waffen entschlossener durchgreifen .

doch leider sind auch die regierungen nicht immer ohne schuld .
zur zeit luft in portugal eine kampagne , die von katholischen missionsorganisationen ins leben gerufen wurde und von der portugiesischen sektion von amnesty international untersttzt wird , und die auf dieses bel aufmerksam machen soll .
warum die missionare ?
weil gerade die missionare vor allem in afrika immer wieder mit den schrecklichen folgen dieser realitt konfrontiert sind .

leider hat auch mein land - nicht nur frankreich und das vereinigte knigreich als hufig genannte lnder der union - einen anteil daran .
angaben zufolge , die an die ffentlichkeit gelangt sind , hat portugal 1998 , als der verhaltenskodex der europischen union unterzeichnet wurde , fr ca . 9 mio. euro waffen an lnder verkauft , denen es keine verkaufen drfte , wie beispielsweise angola , algerien , israel , jordanien , kolumbien , kuwait , sri lanka und die trkei .
es hat fr ca . 5 mio. euro waffen an weitere elf lnder verkauft , die zumindest unter strenger beobachtung stehen mssten .

wir untersttzen die vorgelegte entschlieung .
dies ist ein bereich , indem es zwar einige fortschritte gegeben hat , aber unbedingt energischer vorgegangen werden muss .
vor allem muss die europische union hier mit gutem beispiel vorangehen .
wir knnen ja nicht jeden donnerstagnachmittag damit zubringen , krokodilstrnen ber konflikte zu vergieen , die nur durch den laufenden legalen oder illegalen handel mit diesen waffen fortbestehen knnen .

herr prsident , die anhufung dieser kleinwaffen an vielen stellen der erde begnstigt destabilisierung und krisen . die europische union hat sich verpflichtet , diese erscheinung im rahmen ihrer mglichkeiten zu bekmpfen .
so wird fr das gemeinsame vorgehen der europischen union in bezug auf kleinwaffen und leichte bewaffnung eine reihe vertrauensbildender manahmen vorgeschlagen , zu denen auch die frderung einer greren transparenz gehrt .
die union hat finanzielle und technische hilfe fr staaten , internationale organisationen und nichtregierungsorganisationen , die untersttzung fr diese ziele anfordern , zugesagt .

die europische union begrt die ergebnisse der uno-konferenz ber den unerlaubten handel mit kleinwaffen und leichter bewaffnung und erkennt selbstverstndlich an - wie das bereits von einigen abgeordneten gesagt wurde - , dass die ergebnisse konkreter und klarer htten ausfallen knnen .
wir glauben aber , dass allein schon die durchfhrung dieser ersten konferenz einen bedeutenden schritt darstellt .
wir begren insbesondere den beschluss zur organisierung einer neuen konferenz vor dem jahr 2006 , so dass bis zu diesem zeitpunkt die bis dahin erreichten fortschritte untersucht und eingeschtzt werden knnen .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

wie auf unserer anzeigetafel zu sehen ist , wird als nchstes der bericht von frau lynne behandelt .
er ist auf der tagesordnung fr 17.30 uhr vorgesehen . ich werde daher die sitzung fr einige minuten unterbrechen .

( die sitzung wird um 17.20 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

mitteilung des prsidenten

ich mchte auf etwas ganz besonderes hinweisen : wenn ich nicht irre und das hohe haus nicht tusche , haben wir heute zum ersten mal gelegenheit , mit zwlf kabinen zu arbeiten , denn im sinne dieses berichts und aufgrund der von der berichterstatterin ausgesprochenen einladung wird heute hier , wie sie sehen , rechts neben mir in der gebrdensprache gedolmetscht , in gewisser weise eine wrdigung der verstndigung zwischen diesem parlament und den brgern europas , wer sie auch sein mgen .

2003 : europisches jahr der menschen mit behinderungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0377 / 2001 ) von herrn lynne im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber das europische jahr der menschen mit behinderungen ( kom ( 2001 ) 271 - c5-0306 / 2001 - 2001 / 0116 ( cns ) ) .

. ( en ) herr prsident , ich begre den gebrdendolmetscher und wnschte nur , dass bei allen unseren debatten gebrdendolmetscher dabei wren , um allen menschen den zugang zu smtlichen berichten zu ermglichen .
es ist sehr bedauerlich , dass diese aussprache zu einem zeitpunkt angesetzt wurde , da so wenige abgeordnete anwesend sind und , worauf es noch mehr ankommt , nachher abstimmen werden .
es ist ganz wichtig , dass wir unser engagement fr behinderte menschen unter beweis stellen .
den bericht aber als allerletzten punkt auf die straburger tagesordnung zu setzen , zeugt von keinerlei engagement .

nach dieser feststellung mchte ich der kommission fr ihr mitwirken an meinem bericht danken und auch all den anderen mitgliedern des parlamentsausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten meinen dank sagen .
es ist mir gelungen , viele ihrer nderungsantrge einzuarbeiten .
vermutlich ist das einer der hauptgrnde dafr , dass es heute keine neuen nderungsantrge mehr gibt .

das europische jahr der menschen mit behinderung , das jahr 2003 , darf nicht nur zu lippenbekenntnissen ber die probleme behinderter fhren .
wir mssen zu konkreten ergebnissen kommen .
zunchst einmal mssen wir ernstlich von dem medizinischen modell der behinderung abgehen und zu einem sozialmodell- und menschenrechtsbezogenen ansatz gelangen .
wir mssen sicherstellen , dass wir menschen mit behinderung berall einbinden , dass alle gesetze die speziellen bedrfnisse behinderter bercksichtigen , seien sie an den rollstuhl gebunden oder seien es sehbehinderte oder hrgeschdigte , seien es menschen mit lernschwierigkeiten oder psychisch behinderte .
alle eu-brger sollten die gleichen rechte haben .
ich hoffe , wir sorgen im jahr 2003 wenn nicht schon eher dafr , dass alle parlamentsgebude fr behinderte menschen zugnglich sind gegenwrtig sind sie das nicht und dass sich alle mitgliedstaaten der eu der probleme behinderter bewusst sind .

ich will ihnen eine geschichte erzhlen , die jenny , die zu meinem wahlkreis gehrt und koordinatorin der zugangs-charta ist , widerfuhr .
ich hatte sie zu anhrungen ber den artikel 13 des diskriminierungsverbots eingeladen .
sie ist rollstuhlfahrerin .
zunchst konnte sie nur durch drehtren in die brsseler parlamentsgebude gelangen , weil man sich weigerte , die doppeltren zu ffnen .
ich habe dagegen protestiert .
man entriegelte die tren , nahm das seil ab , mit dem man sie verbunden hatte , und dann , 20 minuten spter , waren die tren wieder verschlossen und zusammengebunden .

wir hatten fr jenny ein hotelzimmer mit zugang fr behinderte gebucht .
irgend jemand hatte quer vor die badezimmertr ein bett gestellt , und so konnte sie da nicht hinein .
sie musste das hotel wechseln .
dann wollte sie abends mit ihren kollegen auerhalb essen gehen ich sagte bereits , sie benutzt einen rollstuhl .
kein taxifahrer in brssel wollte ihretwegen anhalten .
schlielich fand sie ein restaurant .
der chef kam heraus und sagte : " hier knnen sie nicht hinein .
ihr aussehen wrde andere gste fernhalten .
" auf dem flughafen schlielich wurde sie einer vollstndigen leibesvisitation unterzogen .
sie protestierte gegenber den sicherheitsbeamten .
einer von ihnen sagte : " guten flug .
ich hoffe , ihr flugzeug strzt ab !
"

derart sind die probleme , denen behinderte menschen ausgesetzt sind und die eine behinderten-richtlinie unbedingt erforderlich machen .
ich hoffe , wir werden im jahr 2003 ihre verabschiedung erleben .
wir brauchen mittel fr eine umfassende untersuchung zum status behinderter menschen .
wir brauchen eine studie ber die situation behinderter , insbesondere in heimen .
wichtig ist die einbeziehung der regionalen und lokalen verwaltung in dieses europische jahr , aber noch wichtiger ist , dass behinderten-vereinigungen und solche organisationen , die behinderte menschen vertreten , in dieses jahr eingebunden werden .

ich habe speziell eine aufstockung der mittel von 12 auf 15 mio. euro fr die nchsten zwei jahre gefordert .
besonders fr das gebrdendolmetschen , fr persnliche betreuung , fr den zugang zu sitzungsslen , fr hotels usw. entstehen zustzliche kosten ; auerdem werden die speziellen nro fr behinderte nur fr das jahr 2002 finanziert , nicht fr das eigentliche europische jahr .

ferner habe ich in einklang mit artikel 13 , aktionsprogramm gegen diskriminierung , gefordert , dass beihilfen zu den kosten fr spezielle aktionen auf europischer ebene von " bis zu 80 % " auf " bis zu 90 % " angehoben werden .
wir brauchen auch eine ordentliche evaluierung des europischen jahres in einer klaren , einfachen sprache sowie in zugnglichen formaten .
diesen bericht habe ich auf eigene kosten in allen zugnglichen formaten bereitgestellt .
doch bitte ich die kommission , in zukunft auf anfrage jeden bericht in jeder bearbeitungsstufe in einem zugnglichen format verfgbar zu machen .

schlielich muss das europische jahr einen schritt in die richtige richtung beim kampf gegen diskriminierung darstellen .
noch wichtiger aber ist , dass mit ihm der beitrag behinderter menschen fr die gesellschaft gewrdigt wird .

herr prsident , ich mchte zunchst erwhnen , dass ich hier an stelle meines kollegen andrews stehe und mich auf grund der bedeutenden probleme in diesem ausgezeichneten bericht von frau lynne sehr geehrt fhle .

zweck des europischen jahres ist es , fr ein koordiniertes bemhen bei der nderung von einstellungen zu sorgen , die beseitigung von der gleichbehandlung entgegen stehenden sozialen und umfeldbedingten barrieren zu frdern sowie rechtliche und politische entwicklungen zu untersttzen .
das bedeutet , der vielfalt einen wert beizumessen und die vielfalt zu wrdigen .
dazu gehrt auch , dass wir uns der probleme mehrfacher diskriminierung bewusst werden .

ich mchte unsere volle untersttzung fr die ausrufung des jahres 2003 zum europischen jahr der menschen mit behinderungen unterstreichen .
ich wei , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten auch die zielsetzungen dieses jahres untersttzt , denn die mitglieder stehen einmtig hinter der stellungnahme meines kollegen .

in der europischen union gibt es nahezu 38 millionen menschen mit einer behinderung .
sie sind mit einer vielzahl von barrieren , auch unterschiedlicher formen der diskriminierung , konfrontiert .
menschen mit krperlichen und sensorischen behinderungen gehren genauso zu unserer gesellschaft wie gesunde menschen .
sie werden jedoch sehr oft daran gehindert , an dieser gesellschaft teilzuhaben .
was die sache schlimmer macht , ist , wie herr andrews in seiner stellungnahme feststellt , dass sie nicht durch ihre behinderungen , sondern durch ihr umfeld und die ihnen entgegengebrachten haltungen behindert werden .
sie leiden unter mehrfacher diskriminierung .
das muss sich unbedingt ndern .

einige der probleme betreffen die ffentlichen verkehrsmittel sowie den zugang zu gebuden , treppenaufgngen und tren , die oft zu schmal fr rollsthle sind .
aus befragungen wird deutlich , dass die geistige fhigkeit von menschen mit krperlichen behinderungen sehr oft unterschtzt wird .
sie knnen beispielsweise diskriminiert werden , wenn sie sich um einen arbeitsplatz bewerben .
die ausgrenzung von menschen mit behinderungen stellt nicht nur ihre grundrechte in abrede , sondern bringt unserer gesellschaft auch um vielfalt und integration .
menschen mit behinderungen knnen positives zur gesellschaft beitragen .
ihre erfahrungen knnen , abgesehen von ihren eigenen fhigkeiten und fertigkeiten , zu mehr toleranz , verstndnis und bewusstsein fr die bedrfnisse anderer beitragen .
unser ziel muss die beendigung der diskriminierung und der schutz ihrer rechte sein .
die diskriminierung von menschen mit behinderungen muss als ein grundlegendes problem der gesellschaft betrachtet werden .

die vier nderungsantrge , die mein kollege andrews eingebracht hat , sind von der berichterstatterin , frau lynne , uneingeschrnkt untersttzt und vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gebilligt worden .
es sind jetzt die jetzigen nderungsantrge 20 , 45 , 47 und 48. ich habe dem nichts hinzuzufgen , lediglich meinen glckwunsch an frau lynne zu ihrem ausgezeichneten bericht und zu ihrer sehr bewegenden rede bei der vorstellung des berichts .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr gebrdendolmetscher !
ich mchte einige gedanken zum europischen jahr der menschen mit behinderungen anfhren und tue das auch im namen des kollegen mario mantovani , der sich sehr fr dieses thema interessiert und heute leider nicht hier anwesend sein konnte .

es handelt sich um ein wahrhaft umfassendes problem . man schaue sich nur einige zahlen an : in der europischen union leben heute etwa 38 millionen menschen mit behinderungen .
das bedeutet , dass jeder zehnte europer mit hindernissen zu kmpfen hat , und zwar nicht nur im bereich der arbeit , sondern auch was den zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln , gebuden und einrichtungen , zu bildung und ausbildung , sozusagen zu allen bereichen des tglichen lebens betrifft .
es gibt jedoch auch andere hindernisse , die vielleicht weniger sichtbar , aber ebenso unberwindlich sind und die freiheit der menschen mit behinderungen in europa einschrnken : beispielsweise die hindernisse hinsichtlich der reisefreiheit innerhalb der europischen union oder der wohnsitznahme in einem anderen mitgliedstaat .

diese hemmnisse halten die menschen mit behinderungen allzu hufig davon ab , jene aktive rolle in der gesellschaft , am arbeitsplatz , in der schule und im tglichen leben zu spielen , die sie anstreben .
es bedarf daher einer vielgestaltigen strategie , um die chancengleichheit von behinderten unter vollstndiger wahrung der charta der grundrechte der europischen union zu gewhrleisten .

ein recht sticht allerdings unter allen brigen hervor , nmlich das recht auf vollwertige unionsbrgerschaft .
deshalb wird unsere fraktion , die ppe , mit berzeugung fr den vorschlag fr einen beschluss des rates ber das europische jahr der menschen mit behinderungen 2003 stimmen , oder wie es frher hie , der menschen mit eingeschrnkten fhigkeiten .
deshalb danke ich der berichterstatterin , frau lynne , fr ihre gute arbeit sowie dafr , dass sie die 17 im ausschuss eingereichten nderungsantrge bernommen hat .
drei davon wurden von uns eingereicht und liegen uns besonders am herzen , weil darin drei konzepte verkndet werden : erstens die anerkennung der rolle der familie in jedem stadium des lebens der behinderten ; zweitens die frderung einer kultur der sozialen solidaritt , die auch das verstndnis dafr umfasst , dass der wert der person nicht nur darin zum ausdruck kommt , was sie tut oder tun kann , sondern im wesentlichen darin , was sie darstellt , und zwar als mensch und wesen , das anspruch auf rechte hat ; und schlielich drittens und letztens die vertiefung des konzepts der lebensqualitt von behinderten , die nicht nur als ausbung von beschftigungen oder ausbildung verstanden wird , sondern auch als alltgliche ttigkeit in allen anderen lebenslagen , gemeinsam mit der familie , innerhalb und inmitten der gesellschaft , die jedoch gleichermaen auch fr sie eine gehobene lebensqualitt darstellt .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin , meine damen und herren ! ich finde es einen schnen zufall , dass wir in dieser woche einige meter vom plenarsaal entfernt eine von bernd posselt organisierte ausstellung mit dem groen titel " band der verstndigung " sehen knnen .
sie zeigt hnde , helfende hnde , verbindende hnde , kraft spendende hnde , und diese ausstellung ist behinderten menschen gewidmet , auch der arbeit der behinderten menschen .
ich mchte daher an diesem punkt allen menschen danken , die zeit , geduld , kraft , liebe und opfer menschen schenken , die ihrer hilfe bedrfen .
das sind familien von behinderten , aber darber hinaus auch viele andere .
auch sie sollten wir im jahr der behinderten nicht allein lassen .

ein zweiter gedanke : ich bin froh ber das jahr der behinderten 2003 , gerade in dieser zeit , weil es fr mich auch aufzeigt , dass der stabilitts- und wachstumspakt und eine offensive behindertenpolitik nicht nur kein widerspruch sind , sondern sich auch nicht ausschlieen , wenn wir das europische sozialmodell , den respekt vor der wrde jedes menschen und die menschenrechte , denen wir uns verpflichtet fhlen , ernst nehmen .

wir mssen aber noch viel tun .
wir bentigen mehr gelebte gleichstellung .
dazu gehrt einmal die tatschliche umsetzung aller verfassungsbestimmungen .
wir sollten vom principle to practice kommen .
zweitens bentigen wir eine umfassendere integration .
integration darf nicht an den schultren enden , sondern muss auch das berufsleben und das gesellschaftliche leben beinhalten .
drittens bentigen wir das recht auf untersttzung fr ein selbstbestimmtes leben .
behinderte mssen selbst bestimmen knnen , wie sie leben mchten .
viertens mssen wir die bilder verndern , die wir haben , nmlich das bild vom bastelnden behinderten menschen .
hier knnten uns der pc , das internet , die integration durch die neuen medien sehr behilflich sein .
in diesem sinne freuen wir uns auf das jahr der behinderten , weil wir hoffen , dass es unseren blick wieder schrft und wir weitere taten setzen knnen , um ungerechtigkeiten und hemmnisse zu beseitigen , die in unserer gesellschaft bestehen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau lynne nicht nur zu diesem bericht , sondern auch zu ihrem unerschtterlichen vertrauen in und ihrem engagement fr die politik fr menschen mit behinderungen beglckwnschen .
dem parlament mchte ich vor allem fr seine verstndnisvolle untersttzung bei der annahme des vorschlags zum jahr 2003 danken .
das jahr 2003 soll in aller klarheit die botschaft vermitteln , dass die politik fr menschen mit behinderungen nicht nur eine politik der solidaritt ist .
sie ist nicht nur eine politik der menschlichkeit und menschenfreundlichkeit , sondern eine politik , die auf grundlegenden menschen- und brgerrechten basiert .
der zweite wichtige punkt ist , dass es im jahr 2003 nicht nur um eine mobilisierung der regierungen gehen darf .
vielmehr mssen die gesellschaft insgesamt , aber auch die unternehmer und die gemeinschaft der wissenschaftler mobilisiert werden .

die regierungen selbst mssen aktionsplne erarbeiten , die die gesamtheit der politiken , den verkehrssektor , stdtebauliche aspekte , beschftigungs- und bildungspolitische manahmen einbeziehen .
die gesellschaft muss insbesondere ber die zivilgesellschaft und die nichtregierungsorganisationen zu einer intensiveren zusammenarbeit , aber auch zu initiativen mit innovativem charakter gelangen , die neuen vorschlgen fr die europische union als grundlage dienen knnen .
der unternehmerschaft kommt hier eine bedeutende rolle zu .
die untersttzung fr die forschung und neue produkttechnologien kann groartige neue produkte fr menschen mit behinderungen hervorbringen , und die neuen produkte knnen den speziellen erfordernissen der verschiedenen formen der behinderung angepasst werden .

da sich frau lynne auf dokumente der kommission bezieht , mchte ich sie darber informieren , dass ich erst gestern meine neue website installiert habe , die auch fr blinde zugnglich ist .
2003 muss fr uns das jahr sein , in dem wir die europischen prioritten , wie sie in der mitteilung der kommission " auf dem weg zu einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen " formuliert wurden , befrdern . gleichzeitig mssen die einzelnen mitgliedstaaten aber auch die mglichkeit haben , ihre nationalen ziele zu verwirklichen , die ja aufgrund des unterschiedlichen entwicklungsniveaus der politik fr menschen mit behinderungen in jedem land verschieden sind .

die mehrzahl ihrer nderungsantrge akzeptiere ich dem geiste und dem buchstaben nach .
folgende punkte mchte ich besonders betonen : ich stimme vllig darin berein , dass es notwendig ist , greres augenmerk auf die sensibilisierung bezglich der vielgestaltigkeit der behinderungen wie auch auf die tatsache zu legen , dass es menschen mit sehr schweren behinderungen gibt , die vielfltigen diskriminierungen ausgesetzt sind , ganz zu schweigen von denjenigen , die in einrichtungen betreut werden .
das zweite wesentliche element ist die ausbildungs- und beschftigungspolitik .
voraussetzung fr den zugang zum arbeitsmarkt ist die ausbildung , und das muss fr uns ein schwerpunkt sein .
der dritte wichtige punkt ist die notwendigkeit der zusammenarbeit aller beteiligten seiten .
wir knnen die konzepte fr menschen mit behinderungen nicht vorschlagen und umsetzen .
wir mssen mit den entsprechenden organisationen zusammenarbeiten , um dann konzepte prsentieren knnen , an denen sie selbst beteiligt sind .

das jahr 2003 wird unserer meinung nach der beginn einer neuen form der zusammenarbeit , einer neuen form innovativer politiken auf europischer ebene fr die menschen mit behinderungen sein .
die haushaltsmittel in hhe von 12 mio. euro sind gering , und sie werden , was ich hier betonen mchte , nicht fr die realisierung von konzepten , sondern zur untersttzung konkreter aktionen von lokaler oder nationaler bedeutung eingesetzt , die strker zur mobilisierung der gesellschaft und der organisationen beitragen .
nach unserem dafrhalten ist es vernnftig , die finanzierungshhe fr nationale aktivitten bei 50 % zu belassen , da so mehr veranstaltungen durchgefhrt werden knnen , die regierungen gleichzeitig aber auch die mglichkeit haben , in zustzlichen bereichen ttig zu werden .

ich mchte frau lynne noch einmal zu ihrer persnlichen haltung beglckwnschen und ihnen sagen , dass der rat die endgltige entscheidung am 03 .
dezember 2001 treffen wird , dem tag , der gleichzeitig der tag der behinderten ist .

vielen dank , frau kommissarin anna diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.55 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! ich habe nur eine frage : wir haben am dienstagfrh die dringlichkeit fr die finanzhilfe fr eine reihe von balkanstaaten beschlossen , und ich bedaure , dass diese offenbar erst im miniplenum behandelt wird , denn wir htten heute nachmittag - wir haben zwei sitzungsunterbrechungen gehabt - ausreichend zeit gehabt , dieses thema zu behandeln .
frher haben wir ja das , was wir dienstagfrh auf die tagesordnung gesetzt haben , immer am freitag behandelt .
ich hoffe , dass das auch bald wieder mglich sein wird , wenn wir wieder den freitag haben , aber ich wollte diese gelegenheit nutzen , um zu fragen , wann in der brsseler sitzung diese themen behandelt werden , denn das haben sie jetzt nicht angekndigt .

herr abgeordneter posselt , meine informationen lauten dahingehend , dass sie am donnerstag , dem 28. , angenommen werden , dass sie am donnerstag , dem 28. , auf der tagesordnung stehen .
was ihre anderen bemerkungen betrifft , herr abgeordneter posselt , so drfen sie diese selbstverstndlich vorbringen , aber ich hoffe , die konferenz der prsidenten wird den grundgehalt ihrer hinweise in erwgung ziehen , die ich durchaus fr nicht ganz unberechtigt halte .

abstimmungen

herr prsident , ich habe fr den bericht ber das europische jahr der menschen mit behinderungen gestimmt . es gibt jedoch auch staaten , herr kommissar und verehrte kolleginnen und kollegen , deren gesetze bestimmungen enthalten , welche die behinderten diskriminieren .
auch in italien besteht , wie ich leider sagen muss , ein gesetz , wonach sie aufgrund des alters diskriminiert werden , was gleich einen zweifachen versto gegen artikel 13 des vertrags von amsterdam bedeutet : dieses gesetz legt nmlich fest , dass die ber 65-jhrigen behinderten keinen anspruch auf die entschdigung von 350 euro haben , sondern nur behinderte , die vor ihrem 65. lebensjahr krank werden .
ich ersuche daher die kommission , einen vorschlag zur anwendung von artikel 13 auch auerhalb des arbeitsbereichs vorzulegen und endlich jene staaten , die dies noch nicht tun , zu dessen anwendung zu zwingen : ich beziehe mich dabei insbesondere auf italien und hoffe , die regierung berlusconi mge meine ausfhrungen hren und die behindertenfeindlichen gesetze aufheben , die in italien und leider auch in anderen teilen der union existieren .

herr prsident , ich mchte mich im rahmen dieser stimmerklrung bei der kollegin lynne fr ihren hervorragenden bericht bedanken , aber auch beim kollegen karas dafr , dass er meine ausstellung erwhnt hat , sowie bei frau petter , die diese ausstellung in die wege geleitet hat .
das ist eine groartige initiative fr behinderte und traumatisierte kinder , die durch das mnchener kinderzentrum betreut werden .
diese aktion wird jetzt in italien und in frankreich durch eine reihe von kollegen fortgesetzt .
die kollegin lynne hat sich spontan bereit erklrt , das auch in england fortzusetzen .
ich bedanke mich dafr sehr herzlich !
das ist ein guter auftakt fr unsere vorbereitungsarbeit zum jahr der behinderten .
deshalb dank an alle kollegen , die sich dieser groartigen initiative aus bayern angeschlossen haben !

trotz der guten absichten unserer berichterstatterin befrchten wir , dass anlsslich des jahres der menschen mit behinderungen ( 2003 ) viel geld ausgegeben wird und zahlreiche veranstaltungen stattfinden werden , sich die lage der behinderten insbesondere aus den rmeren bevlkerungsschichten jedoch nicht verndern wird .
wir befrchten dies , weil wir feststellen , dass das interesse der verschiedenen eu-organe fr die invaliden und die menschen mit behinderungen geheuchelt ist , denn verantwortlich fr die situation dieser menschen ist schlielich die politik der eu mit ihren kapitalistischen umstrukturierungen , der privatisierung des gesundheits- , sozial- und bildungswesens sowie dem kampf gegen die errungenschaften der arbeitnehmer und im bereich der sozialen sicherheit .

die ersten opfer dieser politik sind auf dramatische weise die invaliden und die menschen mit behinderungen .
heuchlerisch wird bekrftigt , dass man fr " chancengleichheit und die bekmpfung von diskriminierungen " ist .
haben jedoch die jugendlichen oder kinder aus den rmeren schichten der bevlkerung , die krankheitsverursachenden faktoren und unfllen ausgesetzt sind , vor allem bei der vorbeugung der invaliditt dieselben chancen wie die kinder oder jugendlichen aus brgerlichen kreisen ?
hat das kind eines managers in einem multinationalen konzern die gleichen chancen , arbeit zu finden , wie das kind eines arbeitslosen ?

es ist unmglich , die verschiedenen , in der kapitalistischen gesellschaft bestehenden formen der diskriminierung zu bekmpfen , solange die grundlegende diskriminierung zwischen ausgebeuteten und ausbeutern vorherrscht .
von welcher bekmpfung der diskriminierung sprechen sie , wenn sie mit ihrer politik verelendung , arbeitslosigkeit und analphabetismus verbreiten ?
von den 38 millionen behinderten in der europischen union sind 7,5 millionen im schulpflichtigen alter .
wie vielen dieser kinder stehen fr ihre ausbildung spezielle schulen oder klassen bzw. spezielle mittel zur verfgung ?
in griechenland besuchen nur 7 % der behinderten kinder eine art sonderschule , whrend 185 000 kinder mit behinderungen vom bildungsprozess ausgegrenzt sind .

in keinem text der europischen union , auch nicht in dem von uns diskutierten , findet sich auch nur ein wort ber kostenlose und ffentliche gesundheitliche betreuung , frsorge und spezielle ausbildung , nicht einmal fr diese menschen .
nirgends wird etwas ber die kostenlose bereitstellung der notwendigen technischen hilfsmittel fr die ausbildung , die berufliche rehabilitation und das tgliche leben gesagt .

die situation wird sich ndern , wenn die vlker , die arbeitnehmer , aber auch die behinderten die politik des " freien wettbewerbs und der gesetze des marktes " mit ihrem kampf so lange behindern , bis sie abgeschafft wird .

fr diesen kampf gibt die kommunistische partei griechenlands ihre stimme .

wir wissen zwar , dass ein solches vorhaben hnlich wie der frauentag oder der welt-aidstag vor allem dem zwecke dient , den aufrichtigsten unter denen , die diese initiative ergreifen , ein gutes gewissen zu verschaffen und die entschlossenheit zum nichtstun der zyniker unter ihnen zu kaschieren .
nichtsdestotrotz haben wir fr den bericht ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber das europische jahr der menschen mit behinderungen gestimmt , weil dies dem anliegen der behindertenverbnde entspricht , die hoffen , dass ihnen manahmen in diesem zusammenhang dabei behilflich sind , die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf sich zu lenken und gleichzeitig ihre berechtigten forderungen vorzubringen .

in diesem sinne prangern wir die heuchelei derer an , die sich im parlament oder in anderen organen der europischen union in der lage befinden , entscheidungen zu treffen , und die ihren einsatz fr die menschenrechte , die bekmpfung der diskriminierung und die gleichbehandlung laut verknden , in wirklichkeit jedoch nicht bereit sind , zur tat zu schreiten und verbindliche manahmen zu erlassen , um z . b. unternehmen dazu zu verpflichten , menschen mit behinderungen einzustellen oder die ffentlichen verkehrsmittel entsprechend umzugestalten .
und zwar deshalb nicht , weil sie dem recht auf profit mehr bedeutung einrumen als dem recht auf befriedigung der grundlegende bedrfnisse der menschheit , obwohl die gesellschaft ber die dafr erforderlichen mittel verfgt .

die abstimmungen sind beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.50 uhr geschlossen . )
