
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 15. november 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilung der prsidentin

verehrte kolleginnen und kollegen , wieder einmal hat der terrorismus in spanien grausam zugeschlagen .

am 23. november wurden ana isabel arostegui und javier mijangos , beide mitglieder der ertzaintza , der baskischen regionalpolizei , bei der ausbung ihres dienstes in beasan , im spanischen teil des baskenlandes , feige ermordet .

zwei tage zuvor wurden zwei weitere mitglieder dieser polizei bei einem anschlag der terroristen durch eine autobombe verletzt .

in meinem eigenen namen und im namen des gesamten europischen parlaments habe ich den familien der opfer dieser abscheulichen attentate sofort mein tiefempfundenes beileid ausgesprochen und den verletzten unsere wnsche fr eine baldige genesung bermittelt .

die terroristen in spanien haben damit wieder einmal gezeigt , dass sie einem blinden fanatismus anhngen , dass sie das recht auf leben missachten und die demokratischen werte ablehnen .
nach ihrem anschlag auf die justiz , verkrpert in der person des richters jos mara lidon corbi , haben sie dieses mal die baskische regionalpolizei angegriffen .
diese attentate sind ausdruck ihres willens , die demokratie in ihren grundfesten zu erschttern .

als zeichen unseres tiefen mitgefhls fr die opfer , ihre familien und all jene , die fr die demokratie kmpfen , bitte ich sie , verehrte kolleginnen und kollegen , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

verehrte kolleginnen und kollegen , seit unserer letzten sitzungsperiode wurden bedauerlicherweise fnf journalisten in afghanistan ermordet .

maria grazia cutulli , julio fuentes , harry burton und azizullah haidari wurden opfer eines hinterhalts zwischen jalalabad und kabul .
ulf strmberg starb bei einem raubberfall in taloqan .
darber hinaus sind wir , wie sie wissen , hchst beunruhigt ber die entfhrung von ken hechtman .

die 8 journalisten , die in afghanistan seit dem ausbruch des konflikts starben , bten ihren ehrenvollen beruf mit mut , leidenschaft und beharrlichkeit aus .
die pflicht zu informieren war fr sie wichtiger als alles andere .
aus diesem grund mchte ich sie heute wrdigen und ihrer gedenken , denn ihnen ist es zu verdanken , dass wir ber die ereignisse in diesem land immer unterrichtet waren .

die informationsfreiheit ist eines der anflligsten gter , ihr tod zeugt davon .
ich bewundere sie dafr , wie sie die ihnen bertragene aufgabe erfllt haben .

wir sind in gedanken auch bei ihren familien und kollegen , die ihr tod in groe trauer gestrzt hat .
um ihnen unser aufrichtiges mitgefhl zu zeigen , bitte ich sie , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

tagesordnung

zum arbeitsplan habe ich ihnen zwei vorschlge zu unterbreiten .
erstens : der haushaltsausschuss hat den bericht von herrn ferber ber den zustzlichen haushaltsvoranschlag der ausgaben und einnahmen des europischen parlaments angenommen und mchte , dass dieser bericht gem artikel 114 der geschftsordnung auf die tagesordnung von morgen , donnerstag , gesetzt wird .

( das parlament erteilt seine zustimmung . )

zweitens liegt mir ein antrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vor . es geht um die abstimmung ber den bericht von herrn bouwman zum schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitsgebers .
beantragt wird , die abstimmung ber den bericht auf morgen vorzuziehen . dies wird damit begrndet , dass der rat ber diese frage am 3. dezember zu beschlieen beabsichtigt .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

damit ist der arbeitsplan festgelegt .


wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin , ich mchte dieses hohe haus darauf hinweisen , dass sich gestern in rom ein unglck ereignete , bei dem mehrere feuerwehrleute den tod fanden und andere verletzt wurden , einige davon sehr schwer .
sie waren herbeigeeilt , um menschenleben zu retten , und haben dabei denselben mut bewiesen wie die feuerwehrleute von new york .
ich hielte es fr richtig , wenn wir als unionsbrger und als europisches parlament dieser mutigen mnner gedenken wrden , die ihr leben opferten , um anderen menschen das leben zu retten .
es war ein gebude eingestrzt , und wenn sie sich nicht geopfert htten , wren vielleicht noch mehr menschen gestorben .
unser parlament sollte das andenken dieser tapferen und mutigen feuerwehrleute bewahren .

herr tajani , ich habe den italienischen behrden bereits ein beileidstelegramm bermittelt .

frau prsidentin , auch ich mchte meinen schmerz um den tod der gestern bei dem unglck in rom ums leben gekommenen menschen zum ausdruck bringen und neben meiner uneingeschrnkten solidaritt auch meine groe wertschtzung fr die ordnungskrfte und speziell fr die stadtpolizisten bekunden , die immer zur stelle sind und in vorderster front stehen , nicht nur im kampf gegen die kriminalitt , sondern auch , wenn es darum geht , der zivilbevlkerung der europischen union in so schwierigen momenten wie diesem zu helfen ; sie sind immer bereit , in uerst beherzten aktionen ihr leben zu opfern , wie dies beklagenswerterweise in rom und in new york geschehen ist .

frau prsidentin !
in dieser woche , die der beschftigung gewidmet ist , mchte ich die aufmerksamkeit auf tausende und abertausende portugiesischer arbeitnehmer lenken , die in einer besorgnis erregenden situation der instabilitt mit dem konkurs von unternehmen leben . diese konkursverfahren laufen vllig straffrei ab , ohne dass irgendjemand zur rechenschaft gezogen wird , selbst dann nicht , wenn man wei , dass die unternehmen lebensfhig und ihre auftragsbcher voll waren , wie bei molin , confelis und norporte geschehen .

obwohl die gehlter der portugiesischen arbeitnehmer zu den niedrigsten in der europischen union gehren , kommt es doch immer wieder zu unzhligen fllen von unternehmen mit ausstehenden gehltern , die bereits in die billionen gehen und tausende von arbeitnehmern erfassen .
besonders hervorheben mchte ich - aufgrund der lokalen und regionalen bedeutung und wegen der folgen fr die entwicklung der von schwierigkeiten betroffenen gebiete - die lage in den unternehmen der glasindustrie mandata und mortensen von marinha grande , im holzverarbeitungsunternehmen sotima in proena-a-nova , im unternehmen cuftexteis in ansio und die gefahr , die ber hunderten von arbeitnehmern des textilunternehmens eres in fundo schwebt .
neben der solidarischen haltung gegenber diesen arbeitnehmern wnsche ich mir , frau prsidentin , dass die kommission und der rat fr diese schwerwiegende situation , die tausende portugiesische arbeitnehmer qult , sensibilisiert werden .

frau prsidentin , als baske und damit als spanier mchte ich ihnen einfach fr ihr einfhlungsvermgen danken , das sie dem problem des terrorismus im baskenland stets entgegengebracht haben .

ich bedauere andererseits sagen zu mssen , dass es in solchen augenblicken , in denen eigentlich schweigen herrschen sollte , zuweilen personen gibt , die sich unterhalten , ja sogar telefonieren , und das finde ich , nebenbei gesagt , absolut rcksichtslos .

ich mchte sie entsprechend artikel 19 absatz 4 der geschftsordnung darum bitten , sich persnlich bei den griechischen behrden fr die angehrigen meines wahlkreises paul und lesley coppin aus mildenhall , anna skinner aus epping zugunsten ihres bruders anthony adamiak sowie fr die weiteren europer einzusetzen , die sich derzeit in griechischen gefngnissen befinden und denen flugzeug-spotting zur last gelegt wird .

wir respektieren die unabhngigkeit der griechischen justiz und die zusammenarbeit , die mit den griechischen behrden bis jetzt mglich war , doch angesichts der tatsache , dass sich diese personen bereits seit drei wochen ohne anklage in haft befinden und nun zwei weitere wochen auf ihre anklage warten mssen , hoffe ich doch , dass auch sie meiner meinung sind , dass es unter humanitren gesichtspunkten dringend erforderlich ist , sich fr diese menschen einzusetzen , und dass es ebenfalls notwendig ist , die griechischen behrden an ihre verpflichtung gem der menschenrechtskonvention zu erinnern , angeklagten ihre anklagepunkte mitzuteilen .
der urlaub von zwlf menschen endete im gefngnis .
ich bitte sie darum , im namen des europischen parlaments zu handeln .

herr howitt , wie sie wissen , hat sich unser kollege herr van orden bereits auf der letzten plenartagung in straburg zu dieser frage geuert .
nach diesen ausfhrungen habe ich , hat mein kabinett natrlich bei der stndigen vertretung griechenlands interveniert .
wir haben einige ausknfte erhalten .
am montag dieser woche sollte es dazu einen gerichtstermin geben .
man konnte uns nicht besttigen , ob dieser termin stattgefunden hat oder nicht .
ich muss ihnen sagen , dass ich durchaus bereit bin , selbst zu intervenieren ; dies hngt natrlich davon ab , wie sich die situation weiterentwickelt , die wir , glauben sie mir , mit grter aufmerksamkeit verfolgen .

frau prsidentin , ich danke den kolleginnen und kollegen , die an den menschenrechten und der einhaltung der rechtsstaatlichen prinzipien in den mitgliedstaaten der europischen union groes interesse zeigen .
ich bin ebenfalls dankbar fr die gelegenheit , darauf hinzuweisen zu knnen , dass in griechenland , sicher in der gleichen weise wie im vereinigten knigreich , alle gesetzlichen vorschriften und die grundprinzipien der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit in hchstem mae respektiert werden .
in diesem sinne gehe ich davon aus , dass die justizbehrden meines landes gerecht handeln und alle bestimmungen des innerstaatlichen rechts griechenlands wie auch der internationalen bereinkommen beachten werden .

ich mchte jedoch hinsichtlich dieser angelegenheit das plenum rein informatorisch vom aktuellen stand der dinge in kenntnis setzen .
wir befinden uns in einer zeit , in der das terrorismusproblem internationale ausmae angenommen hat .
die konkret in griechenland verhafteten - am tag zuvor waren sie auf einem anderen flughafen festgenommen worden - wurden darauf hingewiesen , dass es verboten ist , militrische einrichtungen , noch dazu in aktions- und bungsphasen , zu fotografieren , und laut zeitungsmeldungen wurden in ihrem gepck dokumente gefunden , die richtlinien ber die kommunikation zwischen militrflugzeugen bzw. zwischen flugzeugen und sttzpunkten enthielten .
danach wurden sie auf einem nchsten flughafen angetroffen . auf einem anderen flughafen wurden sie festgenommen , nachdem sie zuvor bereits ber mgliche konsequenzen aufgeklrt worden waren .

wie sie sehen , sind in einer hinsichtlich des terrorismus sensiblen zeit - in einer zeit , in der jedem bekannt sein drfte , dass es in allen militrischen einrichtungen europas entsprechende verbote gibt , noch dazu angesichts der tatsache , dass die festgenommenen personen darber vorher informiert worden waren - , alle mglichkeiten ausgeschpft worden , in dieser sache flexibel oder nachsichtig zu sein .

jedenfalls bin ich sicher , dass alle gesetzlichen bestimmungen genauestens befolgt werden , denn griechenland ist einer der 15 mitgliedstaaten , die am meisten darauf achten , jedem brger eines beliebigen landes , der in griechenland vor gericht steht , alle erforderlichen garantien zu gewhren .
mit diesen ausfhrungen hoffe ich , das plenum ber alles notwendige informiert zu haben .

danke , herr souladakis .

verehrte kolleginnen und kollegen , da mir noch etwa zehn wortmeldungen zum verfahren vorliegen , die meisten davon zu diesem thema , sodass sich diese angelegenheit allein schon fast zu einer aussprache ausweitet , bernehme ich die verantwortung , die wortmeldungen zum verfahren zu unterbrechen , damit wir zur aussprache ber die vorbereitung des rates von laeken bergehen knnen . mit den wortmeldungen wird natrlich fortgefahren , sobald die aussprache abgeschlossen ist .

zukunft der union

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates von laeken am 14. und 15. dezember 2001 ;

den bericht ( a5-0368 / 2001 ) von herrn leinen und herrn mndez de vigo im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den europischen rat von laeken und die zukunft der union ( 2001 / 2180 ( ini ) ) ;

den bericht ( a5-0399 / 2001 ) von frau kaufmann ber das weibuch der kommission " europisches regieren " ( kom ( 2001 ) 428 - c5-0454 / 2001 - 2001 / 2181 ( cos ) ) ;

die mndlichen anfragen ( b5-0529 / 2001 ) an den rat und ( b5-0530 / 2001 ) an die kommission von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die europische strategie zur frderung der qualitt am arbeitsplatz und in der sozialpolitik .

zum abschluss dieser gemeinsamen aussprache habe ich sechs entschlieungsantrge zum europischen rat erhalten , eingereicht gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung .

ich begre die anwesenheit des amtierenden ratsprsidenten , herrn minister louis michel .
wir freuen uns , dass sie hier bei uns sind . sie haben das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! der europische rat wird auf seiner tagung am 14. und 15. dezember in brssel-laeken , wie sie wissen , folgende themen behandeln : zukunft der europischen union , europische sicherheits- und verteidigungspolitik , erweiterung , kampf gegen den terrorismus , raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , allgemeine lage der union und perspektiven , beschftigung und sozialer zusammenhalt , sitz verschiedener mter und agenturen sowie auenbeziehungen .

die zukunft der europischen union : der europische rat wird eine erklrung verabschieden , mit der die diskussion ber die zukunft europas eingeleitet werden soll .
dieser text umfasst einen ersten teil ber die strken und schwchen des europischen einigungswerks , einen zweiten teil mit den thematischen fragen , die der konvent behandeln knnte , und einen dritten teil , der die organisatorischen einzelheiten der debatte festlegt .

auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 19. november konnte die bereinstimmung der mitgliedstaaten im hinblick auf das verfahren bereits besttigt werden .
das prinzip der einberufung eines vorbereitenden konvents ist ein wichtiger schritt in richtung einer union , die verstndlicher ist , die strker ist und engagierter ihre hauptziele verfolgt .

die teilnahme von vertretern der regierungen , der kommission , der nationalen parlamente und des europischen parlaments am konvent steht fest .
was die bewerberlnder betrifft , so sttzt sich der vorschlag des ratsvorsitzes auf folgende grundstze : sie werden voll und ganz in die arbeiten des konvents mit rederecht einbezogen ; sie werden in gleicher weise wie die mitgliedstaaten vertreten sein , d. h. ein regierungsvertreter und zwei parlamentsvertreter ; diejenigen bewerberlnder , die ihren beitrittsvertrag noch nicht unterzeichnet haben , werden sich am konsens des konvents nicht beteiligen , wenn dieser seinen abschlussbericht ausarbeitet .

der vorsitzende des konvents wird vom europischen rat in laeken ernannt .
der vorsitzende wird von einem prsidium bestehend aus vertretern der verschiedenen gruppierungen des konvents untersttzt .
die frage der teilnahme des amtierenden ratsvorsitzes ist geregelt , ber die teilnahme der beiden nachfolgenden ratsvorsitze muss noch entschieden werden .

als sekretariat des konvents fungiert das generalsekretariat des rates . es kann sich , wenn ntig , von der kommission sowie den sekretariaten des europischen parlaments bzw. der nationalen parlamente untersttzen lassen .

einhellig wurde befrwortet , die zivilgesellschaft ber organisationen , die auf europischer und nationaler ebene reprsentativ sind , anzuhren .
der gedanke eines forums in form einer separaten versammlung wurde verworfen .
diese organisationen knnen nach noch festzulegenden verfahren angehrt oder konsultiert werden .
die beitrge dieser organisationen werden in die offiziellen , den mitgliedern des konvents bermittelten unterlagen einflieen .

die arbeiten des konvents werden so frh wie mglich unter spanischem ratsvorsitz aufgenommen und zum europischen rat im juni 2003 abgeschlossen .
ber den zeitraum , der zwischen dem ende der arbeit des konvents und dem beginn der regierungskonferenz liegen soll , wird derzeit noch diskutiert .

was die themen anbelangt , so bestand der ansatz des ratsvorsitzes darin , vom inhalt der erklrung von nizza auszugehen , um ein ausreichend weit gefasstes und kohrentes mandat auszuarbeiten , das dem vorsitz als grundlage fr seine arbeiten dienen kann .
der ratsvorsitz schliet sich hierbei den empfehlungen der berichterstatter leinen und mndez de vigo an .
diese themen gliedern sich in fnf offene und neutrale fragenkomplexe : ziele und inhalt der unionspolitiken , aufteilung der zustndigkeiten zwischen der union und ihren mitgliedstaaten , demokratische legitimierung des systems , fhigkeit der union , politische manahmen zu beschlieen und durchzufhren .

der premierminister wird bei seinen besuchen in den hauptstdten einen ersten entwurf der erklrung von laeken vorlegen .
in diesem entwurf sind die themen , mit denen sich der konvent befassen knnte , in form von fragen und alternativen dargestellt , damit die delegationen sich in voller kenntnis der sachlage uern knnen .

zum abschluss dieses wichtigen kapitels mchte ich folgendes anmerken : unabhngig vom inhalt der erklrung von laeken hat es der konvent selbst in der hand , seine tagesordnung zu bestimmen .
es htte meines erachtens keinen sinn , ihn auf ein vorgefertigtes mandat festlegen zu wollen .


der ratsvorsitz hat sich darum bemht , die themen von nizza dort ausfhrlicher und im einzelnen darzulegen , wo die erklrung absichtlich etwas offener formuliert worden war .
keiner der vorschlge des ratsvorsitzes ist als mandat fr die knftige regierungskonferenz zu verstehen .
das mandat dieser konferenz wird entsprechend der in den vertrgen vorgesehenen verfahrensweise vereinbart .
ziel der erklrung von laeken ist es , dafr sorge zu tragen , dass das verfahren des konvents frchte trgt und seine ergebnisse von der regierungskonferenz im jahr 2004 aufgegriffen werden .

ziel der debatte ber die zukunft europas muss es auch sein , die europische union brgernher , transparenter und leistungsfhiger zu machen .
der rat hat hier den bericht von frau kaufmann zum weibuch ber europisches regieren mit interesse zur kenntnis genommen .
der bericht enthlt wertvolle hinweise .
ich teile vor allem die sorge darber , dass die verstrkte einbeziehung der akteure der zivilgesellschaft in die arbeit der union auf kosten der zentralen rolle gehen knnte , die die reprsentativen und politisch verantwortlichen organe spielen sollen .

ich komme nun zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
der europische rat wird sich mit einem bericht des vorsitzes ber die erzielten fortschritte befassen .
die arbeiten sind im hinblick auf die verbesserung der militrischen und die strkung der zivilen fhigkeiten gut vorangeschritten , wie die konferenz zur verbesserung der militrischen fhigkeiten und die polizeibeitragskonferenz vom 19. und 20. november zeigten .
bei der erklrung ber den operativen charakter der esvp steht die union vor dem dilemma , dass sie die erklrung entweder auf grund des vetos eines nato-mitglieds , das nicht mitglied der union ist , nicht abgeben kann , oder sie sich operativ erklrt , ohne dass - mangels zugang zu den nato-mitteln - diese erklrung auf tatschlichen fhigkeiten beruht .
in beiden fllen , darauf mache ich sie aufmerksam , steht natrlich die glaubwrdigkeit der union auf dem spiel .
der dritte weg , den der ratsvorsitz empfiehlt , bestnde darin , zu erklren , dass die union fallweise ber die antwort entscheiden wird , die sie bei einer krise entsprechend der zur verfgung stehenden militrischen und zivilen fhigkeiten geben wird .
dies zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

( nl ) ich komme nun zu einem weiteren thema , nmlich zur erweiterung .
auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 19. november wurde der bericht der kommission ausfhrlich errtert .
bei den beitrittsverhandlungen sind beachtliche fortschritte erzielt worden .
die beitrittsverhandlungen mit den lndern , die ab 2002 gerstet sind , sollten daher so abgeschlossen werden knnen , dass diesen lndern eine teilnahme an den europawahlen im jahr 2004 ermglicht wird .
der belgische vorsitz hat das zgige und gleichmige tempo der schwedischen prsidentschaft fortgesetzt .

gleichzeitig galt unsere aufmerksamkeit erneut der umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands durch die beitrittswilligen lnder .
auf der tagung des europischen rates in laeken werden die staats- und regierungschefs gelegenheit haben , den kandidatenlndern einige botschaften zu bermitteln .
der in nizza festgelegte und in gteborg przisierte zeitplan wird voll eingehalten .
die erweiterung ist irreversibel , und bis zum jahr 2004 knnen zehn neue mitglieder aufgenommen werden .
die kommission wird 2002 dem rat vorschlge zur landwirtschaft , zur kohsionspolitik und zum haushalt der union vorlegen .
fr die lnder , die nicht bei der ersten erweiterungsrunde dabei sein werden , wird die kommission eine roadmap , einen fahrplan , erstellen .
sie wird ferner ein programm zur strkung der institutionen der beitrittskandidaten auflegen und dafr einen betrag in hhe von 250 mio. euro bereitstellen .

ich komme jetzt zur terrorismusbekmpfung .
beim europischen rat in laeken wird der vorsitz einen synthesebericht vorlegen , in dem die manahmen der union zum kampf gegen des terrorismus enthalten sind .
dieser bericht wird auch zukunftsorientiert sein .
hinsichtlich der terrorbekmpfung lsst sich meiner meinung nach heute sagen , die union habe rasch und zielfhrend reagiert .
sie hat umfassende manahmen ergriffen , und darin besteht der mehrwert eines vorgehens auf europischer ebene : die union hat sich als effizienter und glaubwrdiger , ja sogar als unentbehrlicher partner erwiesen , auf den die vereinigten staaten und drittlnder beim kampf gegen den terrorismus zhlen knnen .
die union hat ihre diplomatische und humanitre rolle besttigt .
die union und die eurozone haben zur stabilisierung der wirtschaft in einer bewegten zeit beigetragen .
schlielich hat der belgische vorsitz trotz der durch die terrorismusbekmpfung abverlangten gewaltigen anstrengungen die brigen schwerpunkte der europischen union wie die erweiterung , das follow-up von tampere und lissabon usw. nicht aus dem auge verloren .

( fr ) ich komme nun zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
auf der tagung des europischen rates in laeken muss die bedeutung der schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erneut bekrftigt werden .
die reaktion der union auf die herausforderung , die sich durch die tragischen ereignisse vom 11. november stellte , hat den politischen willen der mitgliedstaaten verdeutlicht , in diesem bereich fortschritte zu erzielen .
die einfhrung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik gehrte zu den prioritten des arbeitsprogramms des belgischen ratsvorsitzes .
die erhofften fortschritte lassen noch auf sich warten .
das gipfeltreffen von laeken muss gelegenheit bieten , der asyl- und einwanderungspolitik durch die umsetzung der schlussfolgerungen von tampere neue dynamik zu verleihen , die koordinierung der instrumente fr die polizeiliche und gerichtliche zusammenarbeit - die endgltige einrichtung von eurojust - zu ergnzen und zu strken , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung zu bekrftigen und damit einen beweis fr das vertrauen zu erbringen , das jeder mitgliedstaat in die rechtsordnung seiner partner setzt .

konkret heit dies , dass der ratsvorsitz hofft , in laeken zu einer einigung ber folgende fragen zu gelangen : rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten , rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung , rahmenbeschluss ber die vollstreckung von entscheidungen ber die sicherstellung von vermgensgegenstnden oder beweismitteln in der europischen union , einigung ber die gemeinsame liste terroristischer vereinigungen .

ich komme zum nchsten punkt : wirtschaftliche lage und perspektiven der europischen union .
dieses thema wird am ersten tag der tagung des europischen rates behandelt .
die finanzminister werden die eurokits vorstellen und die ergebnisse ihrer verhandlungen ber die grenzberschreitenden zahlungen mitteilen .
die botschaft von laeken soll die glaubwrdigkeit der union untermauern , indem die erreichten fortschritte herausgestellt werden , und zwar insbesondere im bereich des welthandels nach doha , bei der besseren erkennbarkeit der vorteilhaften auswirkungen des binnenmarktes , bei der einhaltung des stabilittspaktes .

beim gipfeltreffen wird der schwerpunkt auf der notwendigkeit liegen , unsere entschlossenheit in bezug auf den in lissabon und gteborg eingeleiteten prozess zu bekrftigen .
fr die vorbereitung der tagung des europischen rates von barcelona mssen vor ablauf des jahres konkrete ergebnisse erzielt werden , nmlich die einrichtung der behrde fr lebensmittelsicherheit , fortschritte im bereich des gemeinschaftspatents , einigung ber die grenzberschreitenden zahlungen in euro , ffentliches beschaffungswesen und einfhrung des galileo-projektes .

was die beschftigung betrifft , so wird sich der europische rat mit dem " beschftigungspaket " befassen .
er wird die bestandteile dieses pakets sowie die leitlinien fr 2002 billigen .
der europische rat wird die einbeziehung eines neuen horizontalen ziels fr die qualitt der beschftigung in diese leitlinien sowie die verabschiedung einer vereinbarten ersten liste mit indikatoren fr die beschftigungsqualitt zur kenntnis nehmen .
was die verschiedenen mter und agenturen anbelangt , so werden die staats- und regierungschefs versuchen , zu einer einigung ber den sitz bestimmter mter und agenturen der union und der europischen gemeinschaft zu gelangen .
im hinblick auf die auenbeziehungen wird der europische rat angesichts der aktuellen lage internationale fragen prfen .
er wird gegebenenfalls zur lage in afghanistan , auf dem westlichen balkan und im nahen osten stellung nehmen .
wie sie feststellen konnten , hat sich der belgische ratsvorsitz bemht , die stellung der union auf der internationalen bhne zu festigen .

meine damen und herren abgeordneten , so viel zum berblick ber das arbeitsprogramm fr die tagung des europischen rates in laeken .
diese tagung wird den schlusspunkt fr die beschlsse der union zu grundlegenden fragen setzen , die auf dauer unsere zukunft bestimmen : die physische einfhrung des euro , die bekrftigung der unumkehrbarkeit der erweiterung , der operative charakter der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

der europische rat von laeken wird auch der ausgangspunkt fr berlegungen zur zukunft des europischen einigungswerks sein .
diese berlegungen werden sich auf eine breite konsultation der europischen brger sttzen .
dies ist der zweck der besagten " erklrung von laeken " .

( beifall )

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! der gipfel von laeken muss zu einer wichtigen etappe des europischen integrationsprozesses werden .

vor diesem hintergrund liegen ihnen heute zwei berichte ber die gestaltung und die richtung des projekts europa in den kommenden jahren zur abstimmung vor : der bericht der herren leinen und mndez de vigo ber die zukunft der union und der bericht von frau kaufmann ber europisches regieren .
bei der auseinandersetzung mit diesen wichtigen themen mssen wir vor allem einige politische kernfragen beantworten : welche neuen herausforderungen kommen im inneren und von auen auf die union zu ?
wie kann die institutionelle architektur der union vereinfacht werden ?
wie knnen die zustndigkeiten verteilt und die parlamente der mitgliedstaaten einbezogen werden ?
die organisationsform darf kein selbstzweck sein , sondern muss auf unsere zielvorgaben zugeschnitten werden .
sie muss das gesellschaftsmodell widerspiegeln , das die berwltigende mehrheit der europischen brger will .
die mitteilung ber die zukunft der union , die wir noch vor dem europischen rat von laeken vorlegen werden , geht von diesen berlegungen aus , die ich auch in den beiden heute zu errternden berichten erkenne .

wenden wir uns zunchst dem bericht ber die zukunft der union zu .
der institutionelle rahmen wre wohl auch heute noch angemessen , wenn die union sich auf ihre politikbereiche aus den sechziger und siebziger jahren beschrnken msste . die politische landschaft sieht heute jedoch ganz anders aus : die brger erwarten von der union viel mehr , sie erwarten eine lsung komplizierter probleme , die nur im rahmen der gegenwrtigen dimension der union mit hinreichender aussicht auf erfolg angepackt werden knnen .
mit den institutionellen strukturen von heute lassen sich jedoch diese neuen herausforderungen nicht mehr meistern .
es bedarf daher einer reform des institutionellen systems , damit die union den erwartungen der brger gerecht werden und an handlungsfhigkeit gewinnen kann .
es geht nicht an , bei den europern weiterhin neue erwartungen zu wecken , ohne die voraussetzungen dafr zu schaffen , dass sie auch erfllt werden knnen .
deshalb bedarf es institutioneller reformen , die ber die bestimmungen des vertrags von nizza hinausgehen .
allerdings mssen wir auch den kern der gemeinschaftsmethode bewahren , die auf dem institutionellen dreieck , d. h. dem mechanismus beruht , mit dem die fnfzigjhrige erfolgsgeschichte der europischen gemeinschaft geschrieben werden konnte : eine ausgewogene methode , basierend auf einem starken parlament , einem starken rat , einer starken kommission und , auch wenn er nicht zum institutionellen dreieck gehrt , einem starken gerichtshof .
sie ist die einzige methode , bei der wir effizienz und demokratie miteinander verknpfen knnen . gleichwohl muss sie erneuert , den neuen realitten europas und den neuen prioritten der union angepasst werden .

whrend der ersten sitzungswoche des europischen parlaments nach dem europischen rat von nizza haben wir , d. h. sie , der prsident dieses europischen rates und auch ich selbst , festgestellt , dass die demokratische dimension des verfahrens zur revision der vertrge gestrkt werden muss .
insbesondere wird die nachdrckliche forderung erhoben , die mitwirkung der demokratisch gewhlten vertreter nicht auf die ratifikation der vertraglichen grundlagen unserer union einzuengen .
bei der heutigen rechtslage und angesichts der uns auferlegten grenzen besteht die bessere lsung darin , die regierungskonferenz , die ich mir auch vor diesem hohen haus " kurz und bndig " gewnscht habe , von den institutionen und den parlamenten der mitgliedstaaten sowie dem europischen parlament sorgfltig vorbereiten zu lassen .

in zwei wochen wird der europische rat von laeken einen historischen beschluss fassen und einen konvent mit dem auftrag einberufen , die nchste regierungskonferenz vorzubereiten .
ein konvent , der sich die ausarbeitung der charta der grundrechte zum vorbild nimmt , entspricht sehr gut dem erfordernis , die rolle der vlker beim aufbau einer union zu strken , die von anfang an eine union der staaten und eine union der vlker gewesen ist .
diese lsung , die zu beginn dieses jahres von der kommission und vom europischen parlament vorgeschlagen wurde , findet immer mehr anhnger und setzt sich allmhlich auch in jenen mitgliedstaaten durch , die ihr noch vor wenigen monaten - denken wir nur an die tagung des europischen rates von gteborg - sehr zurckhaltend oder sogar ablehnend gegenberstanden .
die einberufung eines konvents , seine zusammensetzung und organisation sowie die erweiterung der tagesordnung fr die verfassungsreform der union werden der dreh- und angelpunkt der erklrung von laeken sein .

all diese fragen werden in dem entschlieungsantrag behandelt , ber den sie heute debattieren werden .
gestatten sie mir , zunchst den berichterstattern , herrn jo leinen und herrn iigo mndez de vigo , zu dem ausgezeichneten bericht zu gratulieren , den beide im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen vorgelegt haben .
die kommission stimmt vielen punkten des berichts im wesentlichen zu .
parlament und kommission teilen die ansicht , dass von den vier punkten von nizza auszugehen ist , die jedoch , wie der bericht deutlich zeigt , mehr fragen berhren , als eine erste lektre nahe legen knnte .
jedenfalls wre es undenkbar , die diskussionen eines konvents , in dem mehrheitlich abgeordnete vertreten sind , mit tabus zu belegen .
daher sind alle fragen aufzugreifen , die hinreichende untersttzung finden .

die kommission mchte das europische parlament vielmehr auffordern , weitere berlegungen ber die zusammensetzung des konvents anzustellen .
wie sie wissen , findet der gedanke starke untersttzung , den vorsitzenden des konvents auf der tagung des europischen rates von laeken zu ernennen .
ich untersttze diesen vorschlag , auch im namen der kommission , da die einberufung oder die gute arbeitsweise des konvents allein nicht ausreichen : der konvent muss die mitgliedstaaten berzeugen .
ein vom europischen rat ernannter vorsitzender , der das vertrauen der staats- und regierungschefs geniet , kann viel leichter ein fr den erfolg unverzichtbares klima des vertrauens zwischen dem konvent und dem europischen rat schaffen .

der vorschlag , der die teilnahme des konventsvorsitzenden an der regierungskonferenz sicherstellen soll , findet unsere uneingeschrnkte zustimmung .
allerdings denken wir an ein prsidium , das , anders als im heute zur abstimmung vorliegenden entschlieungsentwurf gewnscht , begrenzter ist und dem ein vertreter je teilnehmer als mitglied angehrt .
das prsidium muss die arbeit des konvents leiten .
es ist nicht mglich , dass darin alle meinungen , alle tendenzen und alle interessen vertreten sind .

im entschlieungsantrag wird gefordert , dass der konvent einvernehmlich einen einheitlichen kohrenten vorschlag als einzige verhandlungs- und entscheidungsgrundlage der regierungskonferenz annimmt .
ich hoffe das und wrde mich darber freuen , doch mssen wir realistisch sein .
es ist nmlich durchaus mglich , dass ein umfassender konsens nur dann gefunden werden kann , wenn wir unsere ambitionen gewaltig herunterschrauben .
deshalb ziehe ich es zum gegenwrtigen zeitpunkt vor , mit anspruchsvolleren und mit bescheideneren optionen in die regierungskonferenz zu gehen , um die aussicht auf anspruchsvolle lsungen zu wahren , statt in den konvent nur geringe hoffnungen zu setzen , ehe die konferenz berhaupt begonnen hat .

wir stimmen also in der forderung berein , dass die regierungskonferenz ihre arbeit vor beginn der wahlkampagne fr die nchsten europawahlen beenden soll .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! wir erleben eine entscheidende phase in der geschichte der union .
eine phase , die mit dem gesamten instrumentarium , das uns zur verfgung steht , nicht nur mit der bislang errterten revision der vertrge vorbereitet wird .
daher habe ich zu beginn meiner amtszeit die reform des regierens , d. h. die verbesserung der arbeitsweise der union bei unverndertem vertragsrecht , als eines der strategischen ziele der kommission bezeichnet .

damit komme ich zum bericht von frau kaufmann ber die reform des regierens .
ich gratuliere frau sylvia-ivonne kaufmann , dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , giorgio napolitano , und allen abgeordneten des europischen parlaments zu ihrer schnellen und effizienten arbeit , an der nicht weniger als zehn ausschsse mitgewirkt haben .

auch hier stelle ich fest , dass die standpunkte des europischen parlaments und der kommission nahe beieinander liegen . unsere beiden institutionen halten eine kritische berprfung - und erforderlichenfalls eine reform - des regierens auf europischer ebene fr notwendig .
das europische parlament befrwortet die bildung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe , wie ich sie in meiner rede vom 2. oktober vorgeschlagen habe . die kommission ist zu diesem dialog bereit , an dem , so hoffe ich , auch der rat teilnehmen wird , soweit es um die fragen der kompetenz aller drei organe geht .
darauf habe ich erst heute im laufe des trilogs nachdrcklich hingewiesen , und ich hoffe , dass wir in dieser richtung vorankommen .

ferner stimmt das europische parlament dahingehend mit der kommission berein , dass das haushaltsverfahren vereinfacht und die ttigkeit des rates transparenter werden muss .
am wichtigsten ist jedoch die von der kommission und dem parlament geteilte auffassung , dass die demokratische legitimitt weiterhin im mittelpunkt der problematik des regierens steht , die gleichwohl uerst wichtige effizienz ihr jedoch untergeordnet bleiben muss .

in dem bericht von frau kaufmann wird auf mehrere anliegen des parlaments hingewiesen . ehe ich im einzelnen darauf eingehe , mchte ich nachdrcklich betonen , dass die im weibuch enthaltenen vorschlge der kommission darauf abzielen , den demokratischen prozess zu strken und mithin die rolle des europischen parlaments zu strken .
an meinem standpunkt hat sich nichts gendert : das europische parlament ist das zentrale element jener demokratischen legitimitt , ohne die es eine wirkliche untersttzung unserer politik durch die brger europas nicht geben kann .

doch lassen sie uns nun nher auf diese anliegen eingehen .
da wre zunchst einmal die befrchtung des parlaments , von der zivilgesellschaft sozusagen " berholt " zu werden .
seien sie versichert , dass dies nicht die absicht der kommission ist , denn schlielich war sie es , die vorgeschlagen hat , dass sich die organe auf ihre kernaufgaben besinnen und die jeweiligen zustndigkeiten neu bestimmt werden sollen .

das europische parlament - und das ist die auffassung der kommission - ist der vollkommenste ausdruck des demokratischen willens der europischen zivilgesellschaft und der natrliche vertreter ihrer forderungen .
zugleich sieht sich die kommission vor die aufgabe gestellt , fundierte entscheidungen treffen zu mssen . bei der ausarbeitung von legislativvorschlgen kann sie daher nicht umhin , die akteure aus wirtschaft und gesellschaft , wissenschaft , technik und kultur intensiv und umfassend zu konsultieren .
deshalb gilt es , den dialog , der seit jeher ein konstantes merkmal unserer arbeitsmethode ist , zu straffen und zu strukturieren . mit groer aufmerksamkeit habe ich den bericht von frau kaufmann zu diesem punkt gelesen und kann ihnen versichern , dass wir den darin aufgezeigten , auch methodischen orientierungslinien umfassend rechnung tragen werden .

desgleichen hatte die kommission noch nie die absicht , die vorrechte des europischen parlaments als mitgesetzgeber in frage zu stellen .
mit unseren vorschlgen zur ko-regulierung und selbstregulierung suchen wir lediglich zu verhindern , dass seit jahren bestehende verfahren in vllige anarchie abgleiten und , wie sie selbst festgestellt haben , zu missbrauch fhren .
das ist das alleinige ziel der vorschlge der kommission .
darber hinaus soll nach unseren vorschlgen ber die etwaige anwendung der ko-regulierung von fall zu fall nach stellungnahme des europischen parlaments beschlossen werden .

wie ich bereits bekrftigt habe , sollten die kriterien und grenzen fr den rckgriff auf diese neuen legislativinstrumente vorzugsweise im rahmen der interinstitutionellen arbeitsgruppe , deren einsetzung ich am 2. oktober vorgeschlagen habe , errtert werden , wobei nach mglichkeit auch eine vereinbarung anzustreben wre .
deshalb ist diese arbeitsgruppe so wichtig . genau so sollte bei rahmenrichtlinien verfahren werden .
diese rechtsakte geben grundstze und orientierungen vor , belassen also der kommission und den verwaltungen der mitgliedstaaten einen greren spielraum bei der annahme von durchfhrungsbestimmungen .

in diesem zusammenhang habe ich bereits die berzeugung der kommission zum ausdruck gebracht , dass parlament und rat ber ein einfaches regelwerk verfgen mssen , das es den rechtsetzungsorganen erlaubt , die handlungen der exekutive zu berwachen und zu kontrollieren .
in den mitgliedstaaten fehlt es nicht an einschlgigen erfahrungen , die wir aufgreifen knnten , um die durchfhrung der gemeinschaftspolitik in den verschiedenen bereichen zu verbessern und die legislativbehrde in die lage zu versetzen , die exekutivarbeit effizient zu steuern und zu berwachen . auch darber mssen die drei organe eingehend verhandeln .

ich hatte bereits bei anderer gelegenheit darauf hingewiesen , dass der rckrufmechanismus , also das so genannte call-back einer durchfhrungsmanahme der kommission durch den gesetzgeber , nicht unbedingt die bestmgliche lsung ist oder zumindest erheblich verbessert werden muss . gleichwohl denkt die kommission im hinblick auf dieses ziel intensiv ber andere optionen nach .
sie beabsichtigt auch , konkrete vorschlge , vorzugsweise im rahmen der von mir angestrebten interinstitutionellen debatte , vorzulegen . ferner wre es unangebracht , ber einen konkreten aktionsplan betreffend die rechtsetzung in der gemeinschaft - die so genannte " bessere rechtsetzung " - zu beschlieen , bevor smtliche organe darber diskutiert haben .
deshalb wird die kommission - entsprechend der verpflichtung , die ich vor ihrem hohen haus eingegangen bin - in den nchsten tagen lediglich ein konsultationspapier vorlegen , um den interinstitutionellen dialog auf einige prioritre manahmen zu konzentrieren , die auch von der unter dem vorsitz von herrn mandelkern tagenden gruppe von regierungsvertretern angeregt wurden . auerdem werden wir darauf hinwirken , dass der europische rat in laeken diese richtung einschlgt und die anderen organe auffordert , gemeinsam bis juni 2002 die vom europischen rat von lissabon gewnschte koordinierte strategie zu erarbeiten .

schlielich mchte ich zur ttigkeit der regulierungsagenturen noch einiges klarstellen .
wir mssen in der tat verhindern , dass die exekutivttigkeit fragmentiert und die demokratische kontrolle darber geschwcht wird .
auerdem kann die kommission nicht lnger die politische verantwortung fr ttigkeiten bernehmen , auf die sie nur teilweisen einfluss hat .
deshalb schlagen wir vor , ein allgemeines modell einer agentur festzulegen , das dem parlament , dem rat und der kommission selbst eine angemessene vertretung sichert . unsere jngsten vorschlge gehen in diese richtung .
hierfr brauchen wir jedoch die volle untersttzung des parlaments , damit wir die angestrebten ziele erreichen knnen .

meine damen und herren abgeordneten ! vor zwei wochen haben wir unseren fortschrittsbericht zur erweiterung vorgelegt und mit ihnen diskutiert .
aufgrund der positiven ergebnisse knnen wir das meines erachtens realistische ziel ansteuern , vor den wahlen im jahr 2004 bis zu zehn neue mitgliedstaaten aufzunehmen .
in diesem zusammenhang mchte ich nur betonen , wie wichtig es ist , die beitrittslnder weiterhin schrittweise an der arbeit der union zu beteiligen .
deshalb ist es von zentraler bedeutung , dass die vertreter der beitrittslnder zu den arbeiten des konvents hinzugezogen werden .
aus den gleichen grnden beteiligen wir die beitrittslnder auch zunehmend an den ttigkeiten und programmen der union .

neben der erweiterung und der vertragsreform stehen noch einige andere punkte auf der tagesordnung des europischen rates in laeken , die ich kurz ansprechen mchte . die union hat bei den diplomatischen bemhungen in der gegenwrtigen internationalen krise eine aktive rolle gespielt .
zudem haben mich die verschieden reisen , die ich zusammen mit dem amtierenden ratsprsidenten nach washington , in den nahen osten sowie nach indien und pakistan unternommen habe , in meiner berzeugung bestrkt , dass die internationale rolle der union weiter gefestigt werden muss . ferner haben wir in verschiedenen bereichen vorschlge zur terrorismusbekmpfung vorgelegt .
wir mssen diesen weg jetzt weitergehen . es gilt , einen starken politischen willen und groe entschlossenheit zu beweisen .
insbesondere mssen wir unserer verpflichtung zur vollen und effizienten ausfhrung des mandats von tampere nachkommen . wir werden dem europischen rat darber bericht erstatten .

der eingeleitete prozess kann insgesamt als erfolgreich bezeichnet werden .
er muss mglichst sichtbar und transparent fortgefhrt werden , damit die brger erkennen , dass ihren alltglichen sicherheitsanliegen gehr geschenkt wird .
die mitgliedstaaten erkennen nunmehr , wie wichtig es ist , sich an den instrumenten und grundstzen zu orientieren , die wie die gegenseitige anerkennung kennzeichnend fr die gemeinschaftsmethode sind .
gleichwohl ist bei den mitgliedstaaten nach wie vor ein gewisses widerstreben festzustellen , in bereichen wie einwanderung und visumpolitik weitere schritte zu vollziehen .
hier bedarf es eines strkeren politischen willens .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
die vor uns liegenden herausforderungen und die jngsten internationalen ereignisse besttigen die richtigkeit und gltigkeit unseres europischen aufbauwerks . dieses aufbauwerk gilt es weiterzuentwickeln und anzupassen , damit wir den neuen anforderungen der brger voll gerecht werden knnen .
fr die gestaltung des neuen europa ist die gemeinschaftsmethode , die demokratische legitimitt und effizienz in sich vereint , nach wie vor der knigsweg . ziel der knftigen vertragsreformen muss deshalb ihre erneuerung und strkung sein .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der gipfel in laeken kann ein historischer gipfel werden .
unsere fraktion hat alles vertrauen in die belgische prsidentschaft , weil belgien immer den idealen der europischen einigung treu geblieben ist und vor allem , weil belgien immer das gemeinschaftliche europa vertreten hat .
wir als evp / ed-fraktion wollen nicht die regierung von einigen groen lndern in der europischen union , sondern wir wollen das gemeinsame handeln der europer , das gemeinschaftliche europa , und dafr wnschen wir ihnen , herr ratsprsident , viel erfolg !


sie haben von der erweiterung gesprochen , ebenso der herr kommissionsprsident , und ich stehe noch ganz unter dem eindruck einer konferenz mit den fraktionsvorsitzenden unserer parteienfamilie aus den beitrittslndern , also aus den lndern , die der europischen union beitreten wollen .
wir sagen nach den uerungen des franzsischen auenministers , die ja durchaus missverstndlich waren , klar und deutlich , dass nicht der eindruck entstehen darf , dass diejenigen , die im nchsten jahr die vertrge zur unterschrift fertig haben , warten mssen , bis die nachzgler die bedingungen ebenfalls erfllt haben .
jedes land muss fr sich beurteilt werden , und auf dieser basis mssen wir zur erweiterung der europischen union kommen .

sie werden sich sicher in laeken auch mit afghanistan befassen - das ist notwendig - , und wir wiederholen hier , dass es notwendig ist , die terroristischen netzwerke von el kaida zu zerstren .
wir mssen jetzt aber auch die grundlagen dafr schaffen , dass die internationale gemeinschaft einschlielich der europischen union , einschlielich der usa , einschlielich der arabischen und islamischen welt , nun afghanistan beim wiederaufbau hilft , damit es dort eine menschliche gesellschaft geben kann und wir in kabul eine regierung bekommen , die die menschenrechte , auch die rechte der frauen achtet .
dies ist jetzt unsere aufgabe in diesen tagen und wochen .

ich mchte eine bemerkung zum nahen osten machen .
wir fordern alle beteiligten auf , an den verhandlungstisch zurckzukehren .
wir bedauern sehr - und ich will mich in meinen worten sehr migen - , wie sich der israelische ministerprsident gegenber den besuchern aus der europischen union verhalten hat .
es waren dort der ratsprsident verhofstadt , kommissionsprsident prodi , herr auenminister und ratsprsident michel sowie der hohe beauftragte solana .
wir haben kein verstndnis dafr , wie der ministerprsident israels - und ich erinnere an die groen ministerprsidenten israels - ben gurion , golda mer , yitzhak rabin - unsere delegation in israel behandelt hat !

( beifall )

wir ermutigen kommission und rat , an ihrem weg festzuhalten .
wir werden immer die sicherheit israels verteidigen , wie wir es in der vergangenheit schon immer getan haben , aber auch die menschen in palstina haben ein recht auf menschenwrde und auf leben in sicherheit , wie es die israelis mit recht fr sich in anspruch nehmen .

( beifall )

lassen sie mich noch eine bemerkung zum konvent machen .
wir setzen groe hoffnung in das , was sie in laeken beschlieen werden .
die zusammensetzung des konvents ist , was die zahlen angeht , bekannt .
ich bitte sie , herr ratsprsident , nutzen sie allen ihren einfluss , damit die 15 vertreter der regierungen auch solche persnlichkeiten sind , die im konvent mitwirken und sich hinterher , wenn es zu einem beschlussvorschlag kommt , auch an diesen beschlussvorschlag gebunden fhlen , damit auch die regierungen in die pflicht genommen werden fr das , was im konvent gestaltet wird .
der konvent ist nmlich keine seminarveranstaltung , sondern es muss - wenn man am ende nicht nur ja oder nein sagen knnen soll , und ich verstehe sehr gut , dass die regierungen das nicht wollen - es muss also ein so berzeugendes ergebnis bei dem konvent zustande kommen , dass es fr die regierungen bindend ist .
unsere fraktion wird jedenfalls die erfahrensten und besten persnlichkeiten in diesen konvent entsenden , damit wir auch wirklich zu einem ergebnis kommen .

wir bitten sie auch , ihren einfluss geltend zu machen , wie es auch kommissionsprsident prodi gefordert hat , um zu ermglichen , dass wir mit dem konvent mglichst frh im jahr 2002 beginnen , d. h. unter spanischer prsidentschaft im februar oder anfang mrz , und dann am ende des jahres 2003 unter italienischer prsidentschaft zum abschluss kommen , wir bis dahin einen unterschriftsreifen neuen vertrag haben , den wir dann sehr umfassend hier im parlament immer wieder diskutieren knnen .

herr ratsprsident , ich sage dies wirklich , weil es meiner berzeugung zutiefst entspricht : laeken ist deswegen ein so wichtiger gipfel , weil es in laeken darum geht , welche orientierung diese europische union nimmt , ob wir so weiter gehen , wie wir es an einem minigipfel in london gesehen haben , dass 7 lnder teilnehmen , 8 lnder nicht teilnehmen und die europische kommission berhaupt nicht anwesend ist - so stellen wir uns europa nicht vor , sondern fr uns ist europa das gemeinschaftliche europa !
wir wnschen ihnen , der ratsprsidentschaft und der kommission , dass sie diese gemeinschaft in laeken auch zum ausdruck bringen , und wenn das geschieht , haben sie unsere volle untersttzung !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! wir stehen am vorabend eines wichtigen gipfels in der geschichte der gemeinschaft , der unter belgischem vorsitz stattfindet .
belgien liegt im geografischen zentrum der europischen union und wird , wie ich hoffe , sich auch im politischen zentrum der europischen union zu behaupten wissen .

bevor ich dem ratsprsidenten zu der von ihm vorgeschlagenen tagesordnung antworte , mchte ich zunchst die untersttzung meiner fraktion fr die berichte leinen , mndez de vigo und kaufmann zum ausdruck bringen , die sich mit der zentralen frage der zukunft der union befassen .

als erstes lassen sie mich sagen , dass wir von anfang an fr einen konvent eingetreten sind , denn dieser hat sich bei der ffentlichen diskussion und der demokratischen ausarbeitung der charta der grundrechte als die geeignete methode erwiesen .
also sollte man diese methode auch wieder anwenden : ein politisch solider , demokratisch zusammengesetzter , methodisch unanfechtbarer und zielgerichteter konvent .

ich erlaube mir aus diesem grunde , dem ratsprsidenten konkrete vorschlge zu seinen ausfhrungen zu unterbreiten .
herr ratsprsident , das parlament wrde es begren , wenn bei der ernennung des vorsitzenden ebenso verfahren wrde wie beim konvent zur charta der grundrechte .
schlagen sie in laeken einen vorsitzenden vor , und lassen sie den konvent den vorsitzenden whlen .
ich glaube , das ist eine frage der guten formen , die in einer demokratie sehr wichtig sind .

zweitens bin ich auch der ansicht , dass sie ber die doppelte legitimitt der union sprechen mssen , denn die zivilgesellschaft drfte weder mit den europaabgeordneten noch mit den parlamentariern der mitgliedstaaten zu tun haben .
es ist zwar interessant , uns den organisationen , die die zivilgesellschaft bereichern , zu ffnen und sie zu konsultieren , doch die demokratische legitimitt geht im wesentlichen von den gewhlten vertretern aus .
in diesem sinne sagte der herr prsident , dass die zusammensetzung des vorstands oder des prsidiums des konvents noch offen ist .
wenn der prsident und die troika im prsidium sitzen , hat der vorschlag des europischen parlaments einen sinn - zwei europaabgeordnete und zwei parlamentarier aus den mitgliedstaaten - , denn damit entstnde ein gleichgewicht zwischen den beiden formen der demokratischen legitimitt .

weiterhin verlangen wir einen umfassenden und in sich geschlossenen vorschlag , keinen katalog von vorschlgen zur auswahl .
und im hinblick auf die mgliche pause , auf die der herr prsident angespielt hat , sind wir dafr , dass unter dem griechischen vorsitz ein vorschlag eingebracht wird , mit dem die arbeiten abgeschlossen werden . wir mchten nicht , dass das ergebnis des konvents bis zum nimmerleinstag aufgeschoben wird .
es muss weiterverfolgt werden und zu einer entscheidung des europischen rates fhren .

was die kommission betrifft , herr prsident der kommission , lege ich ihnen nahe , dass sie aufgrund ihrer verantwortung als hter der vertrge - das ist eine funktion der kommission - so bald wie mglich vorschlge machen .
es gibt zwei punkte in der erklrung nr . 23 , die voll in der zustndigkeit der kommission liegen : die vereinfachung der vertrge und die aufteilung der kompetenzen .
unterbreiten sie mglichst bald einen vorschlag , damit wir ihn diskutieren knnen .
dieser aufgabe kann sich die kommission nicht entziehen .

was das regieren betrifft - ein damit im zusammenhang stehendes thema - , bitten wir darum , dass man uns nicht mit - wie die angelsachsen sagen - falschem lob zudeckt oder , wie man in spanien sagt , " uns totksst " , denn es gibt tatschlich einige interessante vorschlge . jetzt jedoch wird der bericht mandelkern hervorgezogen .
warum setzen wir uns nicht hin und treffen eine interinstitutionelle vereinbarung ber das regieren ?
auch wir haben eine demokratische verantwortung und drfen uns nicht damit abfinden , dass uns die legislative gewalt durch die hintertr entzogen wird .
das ist ein ernster hinweis .

( beifall von links ) und schlielich zur gasp , zum kampf gegen den terrorismus .
sie wissen , wir arbeiten ernsthaft - im dringlichkeitsverfahren - an einem europischen fahndungs- und haftbefehl , an einer rahmenentscheidung zum terrorismus und auch an der bekmpfung der geldwsche , die ebenfalls von bedeutung ist . das steht mit dem zuvor gesagten in verbindung , und wir sind der ansicht , dass das gegenstand einer gemeinsamen anstrengung aller sein sollte .
aber auerdem mssen wir auch aus den fehlern und mngeln lernen . es gibt einen sehr wichtigen mangel , fr den die union die verantwortung bernehmen muss , und ich denke , dass in laeken ein wichtiger schritt getan werden kann , indem die verteidigung auf die liste der vom konvent zu behandelnden themen , die auch in die vertrge eingang finden mssen , gesetzt wird .

abschlieend , frau prsidentin , bin ich der ansicht , dass wir in afghanistan eine bedeutende politische verantwortung wahrzunehmen haben .
die ersten geiseln des terrorismus waren die afghanen , vor allem die afghanischen frauen .
und im nahen osten mssen wir uns weiter intensiv um eine lsung bemhen , die dem israelischen staat sichere grenzen garantiert und gleichzeitig den palstinensischen staat respektiert und seine existenz sichert .

unsere heutige debatte befasst sich mit der zukunft der union , und ich werde dies als ausgangspunkt nehmen .
kommissionsprsident prodi ging auf die grundlegende notwendigkeit des institutionellen dreiecks aus kommission , parlament und rat ein .
dieses gefge ist unentbehrlich und jeder teil verfgt ber eine wichtige zentrale aufgabe und verantwortung und profitiert allein von der tatsache , dass alle drei organe hervorragend zusammenarbeiten .

ich persnlich habe langsam genug von den so genannten analysen in zeitungen und kommentaren , die sich mit bestimmten personen befassen und hufig das eigentliche thema verfehlen .
das wesentliche an der aufgabe der kommission besteht doch darin , dass sie das herzstck und den mittelpunkt des europischen projekts bildet - was auch notwendig ist - und diese version der wirklichkeit mssen wir untersttzen , verteidigen und regelmig prfen .

was unsere einstellung gegenber europa betrifft , auf die auch hans-gert poettering soeben eingegangen ist , bin ich der ansicht , dass dieser auf hchster ebene durch mitglieder des europischen rates geschadet wurde .
jeder staat hat ein recht auf bilaterale und multilaterale verhandlungen , doch fr jede dieser initiativen gibt es einen geeigneten zeitpunkt und ort .
es ist nicht die rechte zeit und der rechte ort , derartige initiativen unmittelbar vor oder whrend einer ratstagung durchzufhren , auf der dieselben themen behandelt werden sollen , wie z . b. in gent geschehen .

wenn wir die europische sicherheits- und verteidigungspolitik auf das groteske schauspiel der anwesenheit oder abwesenheit bei den politischen gesprchen am abendbrottisch in der downing street reduzieren , dann schaden wir der europischen idee , obwohl wir von der hchsten ebene des europischen rates bis zum brger den einsatz fr eine in sich geschlossene und kohrente idee von europa bentigen .

sowohl der kommissionsprsident als auch enrique barn crespo sind auf diese frage des interinstitutionellen dialogs und gleichgewichts eingegangen , und prsident prodi hat die uerst heikle frage des " callback-verfahrens " erwhnt .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , und wir haben bereits den ausschuss fr konstitutionelle fragen des parlaments darum gebeten , sich dieser frage schnellstmglich anzunehmen , dass es nun u. a. unsere aufgabe ist , einen wichtigen teil des lissabonner programms fr strukturelle wirtschaftsreformen umzusetzen , nmlich den europischen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen zu errichten .
wenn wir es nicht schaffen , uns zwischen parlament , kommission und rat auf die mittelbindungsniveaus sowie angemessene bedingungen zu einigen , dann besteht das risiko , dass wir unser ziel nicht erreichen und dem reformerfordernis nicht gerecht werden .
in dieser hinsicht besteht eine dringende und in einigen bereichen sogar eine ganz spezifische notwendigkeit .

ich hoffe , dass sich alle mitgliedstaaten am konvent gem den grundstzen von helsinki , zu denen insbesondere die gleichbehandlung zhlt , beteiligen .
mehr erwarte ich nicht , und es gibt dreizehn beitrittskandidaten .
zweitens wnsche ich mir , dass es zwischen dem konvent und der regierungskonferenz einen mindestzeitraum geben wird .
all denen , die der meinung waren , dass die reform vor den nchsten europischen wahlen abgeschlossen sein muss , stimme ich zu , denn dann wird es ein neues parlament , eine neues europa nach der erweiterung und eine neue kommission geben .

frau prsidentin , ich mchte in meiner kurzen redezeit nicht wiederholen , was unsere hervorragenden berichterstatter hier vortragen und mich auch nicht mit der strategie des rates und der mitgliedstaaten beschftigen , die seit monaten daran arbeiten , diesen konvent so schwach und so erfolglos wie mglich zu programmieren .
ich mchte mich in dieser historischen situation vor vielleicht einem der wichtigsten gipfel in vorbereitung einer historischen regierungskonferenz an die kommission wenden .

herr kommissionsprsident , ich wrde sie gerne daran erinnern , dass am beginn aller groen projekte der europischen integration die visionen und entwrfe der kommission standen , dass die kommission der spiritus rector und der visionr fast jeder groen etappe war .
ich darf sie erinnern an die einheitliche europische akte , an das delors-1-paket , an maastricht mit dem delors-2-pakt , mit dem bericht zur wirtschafts- und whrungsunion , an das weibuch zur vollendung des binnenmarktes , an das weibuch zu wachstum , wettbewerb und beschftigung , zu den visionen ber den sozialen dialog und ein soziales kapitel im vertrag , die weibcher zur umweltpolitik und zur rolle des parlaments , allesamt die groen entwrfe der kommission , die als pionier den regierungskonferenzen vorausgegangen ist .
heute reden sie ber das dreieck der institutionen . ja , das wird auch eine machtauseinandersetzung zwischen rat und parlament , aber da , wo die kommission ist , sehe ich nur ein schwarzes loch !

herr kommissionsprsident , wo ist das weibuch der kommission zur europischen demokratie ?
wo ist ihr entwurf fr eine europische verfassung ?
wo ist ihr weibuch zu einem system von checks and balances in diesem supernationalen raum , zur methode des konvents , zu den brger- , grund- und menschenrechten in europa ?
nichts davon haben sie vorgelegt , und das , was sie heute tun , die marginalen anmerkungen , sind zu wenig .
ich greife nur einen punkt heraus : wenn sie diesem konvent nicht einmal das recht geben , seinen prsidenten aus seiner mitte zu whlen , dann desavouieren sie ihn doch vor der gesamten europischen ffentlichkeit !
das ist nur einer von ihren vielen irrtmern , die sie verbreitet haben , statt einer vision !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte hier zur erklrung von laeken und insbesondere zum konvent sprechen .
dieses parlament hat sich insbesondere seit dem verunglckten gipfel von nizza dafr stark gemacht , dass mit blick auf regierungskonferenzen endlich eine neue methode angewandt wird .
es hat sich parteibergreifend gemeinsam mit kolleginnen und kollegen der nationalen parlamente und gemeinsam mit diversen vertreterinnen und vertretern der zivilgesellschaft dafr engagiert , die politik der geheimdiplomatie hinter verschlossenen tren , die politik der undurchsichtigen entscheidungsfindung und die politik des schacherns im sitzungsmarathon langer nchte ein fr alle mal in die vergangenheit zu verbannen .

fr die zukunftsfhigkeit der europischen union ist diese neue methode , ist die einberufung eines konvents meiner meinung nach zwingend erforderlich , denn es geht zuallererst um die strkung der demokratie in europa .
es geht vor allem um die brgerinnen und brger , um eine umfassende , breite debatte ber die ausgestaltung des gemeinsamen hauses europa , dem 2004 hoffentlich zehn weitere europische lnder angehren werden .

sie , herr ratsprsident , haben heute die eckpunkte der erklrung von laeken vorgestellt , die eine ehrgeizige erklrung werden soll .
lassen sie mich einige fragen noch einmal ansprechen .
aus sicht meiner fraktion ist die zusammensetzung des konvents auerordentlich wichtig , und aus unserer sicht wren hier insbesondere zwei dinge zu bercksichtigen .
zum einen das prinzip des politischen pluralismus .
es muss unbedingt gesichert sein , dass die unterschiedlichsten politischen krfte im konvent vertreten sind , dass nicht nur abgeordnete der groen politischen parteien den delegationen der nationalen parlamente oder des europischen parlaments angehren , sondern wir brauchen auch vertreterinnen und vertreter kleinerer politischer parteien der verschiedensten mitgliedstaaten der europischen union , und wir brauchen vor allen dingen eine produktive politische debatte pro und kontra , denn nur dadurch werden diskussionen interessant .

wir brauchen auch eine angemessene vertretung beider geschlechter .
ich habe gesehen , dass es hierzu nderungsantrge zum bericht der kollegen mendez de vigo und leinen gibt , und ich hoffe , dass viele kolleginnen und kollegen diese nderungsantrge untersttzen , und dass dann vor allem auch die nationalen parlamente und auch der rat berlegen , wie sie diesem kriterium gerecht werden knnen .

ich finde , dass ein zielgerichteter strukturierter dialog mit der zivilgesellschaft dringend erforderlich ist . herr ratsprsident , sie haben davon gesprochen .
ich denke , dass man auch darber nachdenken knnte , ob nicht der wirtschafts- und sozialausschuss als wichtiges sprachrohr der zivilgesellschaft hier eine mittlerfunktion bernehmen sollte .

ich bin sehr erfreut ber die ankndigung , dass der konvent seine tagesordnung selbst festlegen soll , weil es eben nicht nur um institutionelle fragen , sondern um einen breiten fcher unterschiedlichster politischer fragen geht , um die frage , wie die verschiedensten europischen politiken knftig ausgestaltet werden sollen .
wenn man in einem bericht der kommission liest , dass zur zeit 60 millionen menschen in der europischen union von armut betroffen sind , dann denke ich , sieht man allein an dieser erschreckenden zahl , wie gro der politische handlungsbedarf ist und dass es in diesem konvent um eine wende und auch um eine vernderte politik in europa gehen muss .

herr prsident , die auenpolitik der europischen union muss nach den jngsten internationalen entwicklungen an einfluss gewinnen , wobei die regierungen der mitgliedstaaten jedoch nicht ignorieren drfen , dass eine gemeinsame auenpolitik ohne einen gemeinsamen geheimdienst unmglich ist .
die geopolitische lage , das immer akuter werdende problem der armut und die ausbreitung des terrorismus mit zellen in allen lndern der welt mssen uns dazu veranlassen , uns auf dem gipfel von laeken mit dem projekt eines wirklich gemeinsamen geheimdienstes , eines neuartigen geheimdienstes zu befassen , der nicht wie europol gebildet und entwickelt wird , sondern zu einer transparenten arbeitsweise mit analytikern von politik , wirtschaft und kultur fhig ist , die imstande sind , uns auenpolitisch rechtzeitig einen gesamtberblick zu verschaffen , ohne den die europische union , abgesehen von einigen institutionellen reformen , nichts bewirken kann .

die herstellung des friedens in afghanistan und der anschlieende wiederaufbau des landes gebieten ab sofort eine rolle der union als vermittlerin und als initiativkraft , damit die zukunft afghanistans nicht nur im zeichen des wirtschaftlichen aufschwungs und eines demokratischen politischen systems , sondern auch der beteiligung der frauen am politischen und gesellschaftlichen leben gestaltet werden kann .

die union darf nicht darber hinwegsehen , dass die erreichung eines wahrhaften friedens im nahen osten ein energisches vorgehen gegen diejenigen erfordert , die den lokalen terrorismus - der , das ist uns inzwischen klar , auf internationaler ebene untersttzt wird - schren oder zumindest dulden , und die union besitzt die wirtschaftlichen und politischen instrumente , die fr ein solches vorgehen notwendig sind .

schlielich hngt der erfolg oder misserfolg des konvents von unseren berzeugungen , den uns bewegenden wahrhaften europischen berzeugungen ab , denen zufolge wir uns als einzelne parteien und einzelne regierungen nicht nur auf erklrte reformen , sondern auf konkrete taten sttzen , mit denen wir die situation sowohl in unseren lndern als auch in den staaten , fr die wir ansprechpartner sind , verbessern knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrter herr prsident prodi , am 14. und 15. dezember beschlieen die staats- und regierungschefs der eu , einen konvent einzuberufen , der eine verfassung fr eine fderation von nationalstaaten ausarbeiten soll - beseitigen sie dieses durcheinander !
eine fderation von nationalstaaten ist ein bundesstaat , ein bundesstaat ist ein staat und kein bndnis .
so wie ein obstmesser ein messer ist und keine frucht .
staaten haben verfassungen , whrend ein staatenbund auf vlkerrechtlichen vertrgen zwischen selbstndigen nationen beruht .
ich fordere die staats- und regierungschefs dazu auf , dem konvent ein eindeutiges mandat zu geben .
soll ein verfassungsentwurf fr einen bundesstaat ausgearbeitet werden , ja oder nein ?
oder soll ein vertrag zwischen selbstndigen nationen entworfen werden , ohne die bildung eines staates anzustreben ?
knnte der konvent nicht zwei unterschiedliche , eindeutige vorschlge fr einen bundesstaat und einen staatenbund ausarbeiten , modell 1 fr die fderalisten und modell 2 fr die eurorealisten , das sich auf grenzberschreitende probleme konzentriert , die wir in unseren eigenen parlamenten nicht lsen knnen ?
lassen sie die vorschlge ffentlich diskutieren und lassen sie dann alle eu-brger in einer volksabstimmung darber entscheiden , ob sie eine verfassung fr einen eu-staat oder einen vertrag zwischen vereinigten nationen haben wollen .

wenn dann die antwort der brger vorliegt , kann eine regierungskonferenz einberufen werden , die einen vorschlag zur nderung der bestehenden vertrge ausarbeiten soll .
die berwiegende mehrheit der brger in smtlichen eu-staaten mchte eine volksabstimmung .
deshalb sollten wir sie lieber erst fragen , bevor wir etwas in ihrem namen unternehmen .
lasst uns einen friedlichen wettbewerb ber die zukunft europas durchfhren , den die brger entscheiden !
ich glaube , die brger bevorzugen unsere version eines europa der demokratien , entsprechend der minderheitenstellungnahme der mitglieder von sos demokratie .
ich beuge mich natrlich gern der mehrheit einer volksabstimmung , aber niemals den beamten und ministern hinter verschlossenen tren .

herr prsident , herr prsident der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! mein kollege mndez de vigo und ich haben einen bericht ausgearbeitet , der eine sehr groe mehrheit gefunden hat im verfassungsausschuss .
nur die herren bonde , berthu und sacrdeus waren dagegen . es war also eine groe mehrheit , die diese positionen teilt , und es freut mich heute zu hren , dass auch die belgische ratsprsidentschaft in vielen teilen bereinstimmt , und auch die kommission kann mit vielen punkten des parlaments bereingehen .

es gibt eine groe strmung , die meint , dass in laeken der wichtige moment ist , den wir ergreifen mssen , um diese europische union handlungsfhiger und demokratischer zu machen , und laeken ist dann auch vielleicht die letzte chance , es vor der erweiterung zu tun , bevor diese union sich von 15 staaten auf 25 bis 30 staaten erweitert .

ich bin allen sehr dankbar , die mitgeholfen haben , dass die neue methode auch wirklich kommt .
wenn ich mich an den beginn des jahres zurckversetze , so schien das im januar / februar noch in weiter ferne zu liegen .
ich danke allen , die dazu beigetragen haben , dass wirklich eine neue methode , ein konvent mglich geworden ist , in dem die vertreter der parlamente gleichberechtigt mit den vertretern der regierungen dieses projekt der zukunft unserer europischen union definieren knnen .

der konvent darf allerdings keine alibiveranstaltung sein , und ich glaube , es wre eine groe enttuschung , wenn wir nur die optionen zusammenschreiben wrden , die es in europa gibt .
aus den reden der staatschefs kennen wir diese option ja .
sie sind bekannt , das ist nichts neues .
dieser konvent muss ein politisches gremium sein , das um lsungen ringt , das sich wirklich die mhe macht , einen konsens darber zu finden , wie wir in europa weitergehen wollen .
das ist die eigentliche aufgabe !
es hrt sich sehr attraktiv an , dass wir unterschiedliche vorschlge machen sollen , fderalistische vorschlge , eher intergouvernementale vorschlge . aber , herr prsident der kommission , bekommen wir denn dann starke antworten in der regierungskonferenz , wenn wir ein potpourri von vorschlgen machen ?
ich habe groe zweifel daran .
die regierungen haben doch dann dasselbe problem : sie knnen sich raussuchen , was sie wollen , und durch das einstimmigkeitsprinzip in der regierungskonferenz tritt dann dieselbe blockadesituation ein , wie wir sie in amsterdam und nizza schon hatten .

nein , ich glaube , der konvent ist die groe chance , mit der methode des konsenses die bergroe mehrheit festzustellen .
das ist nicht die einstimmigkeit , sondern das ist die bergroe tendenz , die bergroe mehrheit , die sich abzeichnet .
wenn wir mit so einem kohrenten vorschlag vor die regierungskonferenz treten , haben wir auch die grte chance , dass er akzeptiert wird , weil sich eine regierung einem konsens natrlich nur schwer versagen kann .
es gibt noch fragen , die verhandelt werden mssen . das muss auch noch in einen juristischen text gepackt werden .
alle diese arbeiten muss die regierungskonferenz machen , aber ich warne davor , den konvent lediglich damit zu beauftragen , optionen auch in anderen termini auszuarbeiten .
das ist keine aufgabe fr einen konvent , fr ein politisches gremium .

wir nehmen zur kenntnis , dass der rat in laeken einen vorschlag fr den prsidenten macht , das ist gut und schn , aber ich meine auch , der konvent soll ihn besttigen knnen , soll ihn whlen knnen .
ein konvent whlt seinen prsidenten selber . diese operation sollte stattfinden .
sie haben von einem kleinen prsidium gesprochen , herr prsident der kommission .
dieses prsidium hat viel zu tun . das ist das gremium , das diesen groen konvent leiten muss , und es wre doch wirklich auch von vorteil , wenn sich in dem prsidium sowohl die opposition als auch die mehrheit vertreten fhlen knnte , sowohl der nationalen parlamente als auch des europischen parlaments .

zum zeitplan : ich freue mich , dass die regierungen selber sagen , es soll ein jahr dauern , mehr oder minder . das heit , im juni 2003 beendet der konvent seine arbeit .
dann sollte es eine pause geben , aber nur die sommerpause .
ich bin dafr , dass wir uns im juli und august alle von der arbeit erholen , dass aber dann im september die regierungskonferenz unter italienischer prsidentschaft beginnen kann , und es uns gelingt , ende 2003 diesen verfassungsvertrag zustande zu bringen , rechtzeitig vor den europawahlen , auch rechtzeitig vor der erweiterung .
das wre ein dokument , mit dem wir vor die vlker europas treten knnten , und ich meine , wenn das dokument so gelingt , dass man es in der schule lesen kann und die kinder es verstehen , dann werden wir auch die entfremdung der brger zu europa verringern , und das ist unsere aufgabe !

herr prsident , ich denke , wir stehen vor einem uerst wichtigen europischen rat , dem von laeken .
wir stehen vor einer dieser achsenzeiten , wie karl jaspers sie nannte .
wir werden erleben , dass das gefhl der zugehrigkeit zu europa wchst , wenn der euro in umlauf gesetzt wird .
die verhandlungen ber die erweiterung lassen erwarten , dass ein alter traum vieler europer in erfllung geht .
ich glaube , die terroristischen anschlge gegen washington und new york am 11. september dieses jahres haben das bewusstsein der europer wachgerttelt , die von uns mehr europa und ein besseres europa verlangen .

aus diesem grunde , herr amtierender ratsprsident , tragen sie eine groe verantwortung .
aber lassen sie mich ihnen sagen , dass sie meiner ansicht nach eine sehr gute arbeit leisten , und ich mchte in aller ffentlichkeit betonen , dass sich diese belgische prsidentschaft gegenber dem europischen parlament ausgezeichnet verhalten hat , in der zusammenarbeit , in der mitwirkung , in der anhrung und insgesamt in der gemeinsamen arbeit .

fr den konvent hat sich dieses parlament schon vor langer zeit eingesetzt , sogar noch vor nizza .
in der entschlieung vom 17. november 1997 zum vertrag von amsterdam , die ich die ehre hatte gemeinsam mit dimitri tsatsos vorzulegen , stellten wir bereits fest , dass die zwischenstaatliche methode zur revision der vertrge berholt sei und nach einer neuen methode gesucht werden msse .
diese methode ist der konvent .

glauben sie nicht , dass es sich um eine fixe idee des europischen parlaments handelte .
nein .
wir waren fr den konvent , weil er europa den brgern nher bringt , weil die methode offener , ffentlicher , transparenter , partizipativer ist ; sie gestattet es , wie der konvent zur ausarbeitung der charta gezeigt hat , dass die brger sich in die verwirklichung von europa einbringen .
aus diesem grunde haben wir fr den konvent stellung bezogen , und ich freue mich , dass der konvent in der erklrung von laeken zu einer realitt werden wird .

man darf sich hinsichtlich des konvents jedoch keinen falschen vorstellungen hingeben .
der konvent ist ein instrument .
ber einen anderen berhmten konvent der geschichte , den von philadelphia , sagte george washington , dass er ber alles sprechen , alles vorschlagen , aber nichts entscheiden kann .
so ist es auch hier .
was wir wollen , ist , die entscheidungsfindung untersttzen , europa den brgern , den menschen nahe bringen , indem wir die verschiedenen legitimitten der europischen union vereinen .

deshalb , meine damen und herren des rates , braucht man vor dem konvent keine angst zu haben .
man darf kein erfolgsinstrument einsetzen und es seines inhalts entleeren .
man darf dem konvent kein korsett anzulegen .
man muss dem konvent die mglichkeit des erfolgs geben .

meine vorredner - vor allem herr leinen , mit dem ich bei der erstellung dieses berichts mit groer freude zusammengearbeitet habe - haben viele themen angeschnitten .
lassen sie mich auf einige davon zurckkommen .

in erster linie verlangt das europische parlament , dass , wenn wir den konvent , der die charta der grundrechte erarbeitet hat , als modell verwenden , die vier bestandteile des konvents ausgewogen sind .
unter den zweiundsechzig mitgliedern des konvents befanden sich sechszehn europische abgeordnete .
in dem vorschlag , der von ihnen , herr amtierender ratsprsident , an die hauptstdte verschickt wurde , sind immer noch sechzehn europische abgeordnete vorgesehen , jedoch 112 konventsmitglieder .
es gengt mir nicht , wenn mir gesagt wird , dass einige davon beobachter sind , denn die beobachter haben genau die gleichen rechte wie alle anderen , und so muss es auch sein , ausgenommen ihre beteiligung am schlusskonsens .

schlusskonsens . ungeachtet dessen , was einer der vorredner ausgefhrt hat , mchte ich sagen , dass die kommission mitgewirkt hat , und zwar in starkem mae , und ich mchte die sehr wichtigen berlegungen von kommissar barnier lobend erwhnen .
mglicherweise gibt es jedoch im hinblick auf den konsens ein missverstndnis : konsens bedeutet nicht einstimmigkeit .
so war es auch nicht bei dem konvent , der die charta ausgearbeitet hat .
einige mitglieder des konvents waren dagegen - hier haben wir ein solches mitglied , ein sehr angesehenes - , aber es gab eine ausreichende mehrheit , einen ausreichenden konsens .
deshalb sollten wir nicht immer sagen , konsens bedeute einstimmigkeit .
nein , konsens bedeutet , dass der resultierende text am schluss zustimmung findet .

herr amtierender ratsprsident , es gibt ein thema , das , wie sie sagten , noch in der luft hngt , und das ist das thema einfrieren .
mir selbst wird es ausgesprochen schwer fallen , eine erklrung dafr zu geben , wenn die regierungen nach dieser arbeit von 112 personen , die ein endergebnis erreichen wollen , dieses ergebnis einfrieren wollen .
was soll das mit dem einfrieren ?
wenn das ergebnis gut ist , so nehmen sie es doch sofort an , dann knnen wir uns anderen dingen zuwenden .
bereiten wir die erweiterung vor !

zusammenfassend , herr prsident , sollten wir , glaube ich , die angst vor dem konvent verlieren .
man muss bedenken , dass europa von uns ein identifikationszeichen fordert .
welches identifikationszeichen ?
die regierungskonferenz .
und ich hoffe , dass am ende dieses prozesses als identifikationszeichen eine verfassung der europischen union steht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt zweifellos enge und zum teil untrennbare zusammenhnge zwischen der debatte ber die zukunft der europischen union und der governance-reform , die gegenstand meines berichts ist .
wenn sie sich den text meines berichts anschauen , werden sie feststellen , dass hier nicht gerade mit kritik gespart wird .
es wird sehr deutlich position bezogen zu zahlreichen themen , die die kommission in ihrem weibuch angesprochen hat , und - um ein zur zeit geflgeltes wort aus deutschland zu benutzen - das ist auch gut so !

gerade deshalb , herr kommissionsprsident , ist es mir ein wichtiges anliegen , ihnen und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die das weibuch auf den weg gebracht haben , fr diese initiative zu danken , vor allem die im weibuch zum ausdruck gebrachte bereitschaft der kommission , alle regeln , verfahren und verhaltensweisen , wie die union ihre befugnisse ausbt , also all dessen , was mit dem begriff governance gefasst wurde , vorbehaltlos und auch selbstkritisch berprfen und verndern zu wollen .
dies verdient allen respekt , denn es geht in der tat um nicht mehr und nicht weniger , als die bestehende kluft zwischen der union und ihren brgerinnen und brgern abzubauen .
hier hat die kommission mit dem parlament einen engen mitstreiter .

wir sind bekanntlich erst am beginn der debatte zur governance-reform .
viele vorschlge der kommission bedrfen eingehender beratung .
so manche initiative wird im weibuch angekndigt . hierzu werden wir uns uern , wenn sie konkret auf dem tisch liegt .
bei einigen vorschlgen gehe ich davon aus , dass sie schon bald und nicht erst ende nchsten jahres realisiert werden knnen .
als stichwort sei schon auf die im weibuch zur reform der kommission von kommissar kinnock angekndigte auflistung der ausschsse und arbeitsgruppen verwiesen , die im konsultationsverfahren beteiligt sind .
hier sei darauf verwiesen , dass meines erachtens knftig jedem legislativvorschlag ein verzeichnis all derjenigen expertinnen und experten , verbnde und organisationen beigefgt werden knnte , die bei der ausarbeitung eines legislativvorschlags beteiligt waren .

ja , das parlament untersttzt die im weibuch geforderte verbesserung von partizipation und konsultation . wir sind jedoch der auffassung , dass es hierzu eines interinstitutionellen abkommens ber demokratische konsultation bedarf , und ich freue mich , herr prsident prodi , dass sie dies heute auch noch einmal angesprochen und positiv untersttzt haben .

herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , in meinem bericht wird sehr dezidiert und ausfhrlich stellung bezogen zur frage der verbesserung der rechtsetzung , und das ist nicht von ungefhr so , denn es geht doch ganz elementar um die rolle des parlaments , um seine rolle als mitgesetzgeber .
das parlament hat wieder und wieder betont , dass es auf die gemeinschaftsmethode setzt , dass es die aufrechterhaltung des interinstitutionellen gleichgewichts als adquatesten weg im hinblick auf fortschritte bei der integration ansieht .
das heit , wir verteidigen hier nicht irgendeinen begriff , sondern seinen inhalt , seine politische substanz , und deshalb will ich hier auch mit aller klarheit sagen : es hat gelinde gesagt im parlament hchste beunruhigung ausgelst , dass sich rat und kommission seit lngerem mit der erarbeitung eines aktionsplans fr bessere rechtsetzung befassen , arbeitsgruppen dazu insgeheim schon papiere mit der absicht erarbeitet haben , dieses aktionsprogramm in laeken zu behandeln , und das , ohne das parlament als mitgesetzgeber in die arbeiten einzubeziehen , ja es noch nicht einmal davon in kenntnis zu setzen !
wir sehen darin , und das sagt der bericht in punkt 30 ganz klar , einen gravierenden bruch der gemeinschaftsmethode .

deshalb fordert der bericht auch , dass das aktionsprogramm fr bessere rechtsetzung nicht gegenstand des gipfels in laeken ist .
es geht hier bei weitem nicht darum , dass dieses haus etwa nicht bereit wre , sich an berlegungen zu beteiligen , wie rechtsetzung vereinfacht oder auch verbessert werden knnte .
prsident prodi hat heute angekndigt , dass es ein konsultatives dokument von der kommission geben wird , um mit dem hohen haus hier einen dialog ber diese frage zu beginnen , und ich kann ihnen sagen , dass wir als parlament dazu bereit sind .
worauf wir allerdings grten wert legen , und das sage ich auch mit aller klarheit : das parlament wird nicht hinnehmen , wenn seine gesetzgebungsbefugnisse , die ihm als einzigen direkt durch die brgerinnen und brger gewhlten organ zustehen , in irgendeiner weise beschnitten wrden .
es geht insbesondere um die frage der ko-regulierung .
die verwendung so genannter rahmenrichtlinien sehen wir sehr kritisch .
es muss angemessene mechanismen der demokratischen kontrolle geben , und hier , herr kommissionsprsident , gibt es offenbar meinungsdifferenzen .
wir wollen einen befristeten rckrufmechanismus .

ich war doch sehr verwundert , dass der vertreter des rates gerade zu dieser frage keinerlei bemerkungen gemacht hat , denn es geht in der frage der besseren rechtsetzung ja um alle drei institutionen , und mich wrde schon interessieren , was die ratsprsidentschaft zu dieser frage oder auch zur vorgeschlagenen interinstitutionellen arbeitsgruppe sagt .

herr prsident ! trotz aller hochtrabenden worte kann ich mich nicht des eindrucks erwehren , dass es auf dem gipfel von laeken im grunde genommen darum geht , das doch ziemlich ldierte image des belgischen vorsitzes etwas aufzupolieren , womit versucht werden soll , die serie der von der regierungsmannschaft verhofstadt-michel begangenen fehler in vergessenheit geraten zu lassen .

man braucht gegenwrtig nur die angesehene auslandspresse wie the spectator und the wall street journal zu lesen , um zu wissen , welch enormen schaden diese belgische regierung gegenwrtig durch ihr taktloses verhalten sowie beispielsweise durch die beleidigungen angerichtet hat , die der hier anwesende minister michel gegenber sterreich und italien ausgesprochen hat .

das ist insofern bedauerlich , als der belgische vorsitz jetzt , da ber die kernaufgaben europas , ber die grenzen der europischen union sowie ber das demokratiedefizit diskutiert wird , durchaus von gewisser bedeutung htte sein knnen .

da der belgische fderale einheitsstaat erfahrungsgem nicht demokratisch funktioniert , kann infolgedessen auch ein europischer fderaler einheitsstaat nicht demokratisch funktionieren .
erfahrungsgem erfolgt die beschlussfassung beispielsweise im bereich der sozialen sicherheit am sinnvollsten auf der ebene der verschiedenen vlker , d. h. das subsidiarittsprinzip muss strikt beachtet werden .
aus erfahrung wissen wir , dass den sprachlichen und kulturellen unterschieden unbedingt rechnung zu tragen ist , soll ein geordnetes , demokratisches zusammenleben verschiedener vlker mglich sein .

wir wissen aus erfahrung , dass es probleme gibt , wenn sich die menschen , die brger , die whler mit der politischen struktur , die ber sie entscheidet , nicht identifizieren knnen .
in meinem land , flandern , vermgen 70 % der befragten nicht einmal eine europische institution zu nennen , und fast 40 % wissen sogar nicht , dass die mitglieder des europischen parlaments von ihnen gewhlt werden .
nun gut , all das soll jetzt durch die propagandamaschine von laeken ausgebgelt werden , und so wird der belgische vorsitz enden wie er begonnen hat : ohne wesentliche bedeutung und zu diensten des eigenen egos einiger minister .

herr prsident ! mit dem europischen rat von lissabon und der vom europischen rat von nizza verabschiedeten sozialpolitischen agenda treten wir in eine neue phase der sozial- und beschftigungspolitik in der europischen union ein .
die qualitt der arbeitspltze und der sozialpolitik rckt in das zentrum des interesses , wie wir das auch vom ratsprsidenten und vom kommissionsprsidenten hrten .
als parlament wollen wir an dieser entwicklung voll beteiligt werden .
deshalb stellen wir , das heit der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , an rat und kommission eine mndliche anfrage , verbunden mit einem entschlieungsantrag . ich vertrete da den ausschussvorsitzenden , michel rocard .

wir sind berzeugt , dass sichere arbeitspltze , eine positive arbeitsumwelt und angemessene arbeitnehmerrechte , produktivitt und wirtschaftswachstum und damit die schaffung von arbeitspltzen nicht mindern , sondern im gegenteil frdern .
arbeit fr alle ist das ziel .
wir wollen eine strategie fr mehr und bessere arbeitspltze .
zur qualitt der arbeit gehren arbeitszufriedenheit , die motivation der arbeitnehmer wird dadurch gesteigert , es kommt zur verbesserung der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz .
wir erwarten einen vorschlag der kommission zum statut der zeitarbeitnehmer .
zur qualitt der arbeit gehren weiter gleichstellung der geschlechter , vereinbarkeit von familie und beruf , manahmen fr den verbleib lterer menschen auf dem arbeitsmarkt .

wir brauchen dabei die berufliche bildung in modernster form .
weiterbildung , fortbildung , lebenslanges lernen sind notwendig .
um mehr und bessere arbeitspltze zu schaffen , ist die anpassungsfhigkeit der unternehmen zur bewltigung des strukturwandels besonders wichtig , wobei die mitwirkung der arbeitnehmer , ihre rechtzeitige information und konsultation und damit die mglichkeit , sich auf den wandel einzustellen , europaweit durch mindeststandards zu sichern ist .

europa leidet im vergleich zu unseren wirtschaftspartnern , zum beispiel den vereinigten staaten , an einer geringen erwerbsquote .
der europische rat von lissabon hat dieses problem erkannt und ein ehrgeiziges ziel zur schrittweisen erhhung dieser erwerbsquote vorgeschlagen .
wir mssen dieses ziel unbedingt erreichen .
die kommission legte in vorbereitung fr den laekener gipfel eine mitteilung vor , in der sie die grundzge einer strategie und qualittsfrderung der arbeit und der sozialpolitik darstellt .
hierzu gehren nicht zuletzt , sondern zuerst die erstellung geeigneter indikatoren und geeigneter kriterien . herr prodi informierte uns .

das europische parlament erwartet wie eingangs gesagt , dass es dabei in die beratungen voll einbezogen wird .
wir erleben immer fter , wie die europische sozialpolitik sich als dialog zwischen unterausschssen des rates - dem beschftigungsausschuss beispielsweise oder dem ausschuss fr sozialschutz - und der kommission vollzieht .
das europische parlament wird oft auen vor gelassen .
dagegen verwahren wir uns .
das europische parlament muss die mglichkeit haben , vorschlge zu themen wie beschftigung und sozialschutz , die eben alle brger direkt angehen , entsprechend mitzugestalten .
dazu ist notwendig , dass wir von den zustndigen fachgremien und der kommission laufend ber ihre arbeiten informiert werden und dass das parlament rechtzeitig vor jedem europischen rat konsultiert wird .
wir erwarten hierzu vom laekener gipfel eine klare zusage .
schlielich sind wir die volksvertretung und damit im grund das erste organ der europischen union .

herr prsident prodi nannte das parlament soeben sehr schn den wichtigsten ausdruck des demokratischen europa .
aus diesen grnden , herr amtierender ratsprsident und herr kommissionsprsident , sehen wir mit groem interesse ihren antworten auf unsere mndlichen anfragen entgegen .

herr prsident , nach dem redebeitrag des vorsitzenden der sozialistischen fraktion , herrn barn crespo , bleibt mir praktisch wenig zu sagen .
ich mchte auf das weibuch der kommission eingehen und in verbindung damit auf dieses mysterise dokument des rates , den bericht mandelkern , ber den zwar gesprochen wird , den wir jedoch nicht kennen .

die beiden dokumente betreffen die legislativen befugnisse des parlaments .
prsident prodi hat sich verpflichtet , auf dem europischen rat von laeken keinerlei antrag vorzulegen , und es ist wohl auch richtig , dass diese fragen in laeken nicht besprochen werden . es handelt sich schlielich um fragen , die das eigentliche wesen des verfahrens zur ausarbeitung einer neuen europischen verfassung berhren und die deshalb auf dem konvent und schlielich auf der regierungskonferenz gegenstand der diskussion sein sollten .

im vorliegenden fall handelt es sich um die legislativen kompetenzen der europischen institutionen , und hier sei daran erinnert , dass in allen europischen verfassungen das organ der volksvertretung , das parlament , diese vertretung des volkes wahrnimmt .

alles , was im weibuch gesagt wird , sei es im zusammenhang mit den exekutiven befugnissen , den verfahren zur selbstregulierung und ko-regulierung oder der strategie von lissabon , zielt darauf ab , die wenigen legislativen befugnisse des parlaments zu beschneiden .

herr prsident ! ich verfge in der tat nur ber eine minute , und ich halte es fr ziemlich beschmend , dass die verfasser der stellungnahme zu einem so wichtigen thema nicht mehr als eine minute redezeit zuerkannt bekommen .

meine damen und herren , im allgemeinen hat nizza die erwartungen , die in diesen gipfel gesetzt worden waren , nicht erfllt . fr die in die zustndigkeit des ausschusses fr recht und binnenmarkt fallenden bereiche sind diese erwartungen jedoch im grunde genommen bertroffen worden .
ich denke dabei vor allem an die auf unsere initiative hin erfolgten verbesserungen in bezug auf das funktionieren des europischen rechtsprechungssystems .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt mchte daher sein dringendes anliegen zum ausdruck bringen , dass die soeben von mir angesprochenen positiven nderungen unabhngig von der globalen ratifizierung dieses vertrags gesondert in kraft treten , welches schicksal dem vertrag von nizza auch immer beschieden sein mge .

hinsichtlich der erklrung von laeken selbst muss die europische union , kurz gesagt , zeigen , dass sie fr die aufgaben der kommenden jahre gerstet ist .
sie muss sich auf ihre kernaufgaben konzentrieren und ihre verpflichtungen ordnungsgem erfllen .
in diesem zusammenhang erwarten die unionsbrger , dass von laeken ein deutliches signal fr die konkrete verwirklichung einer sowohl internen als auch externen europischen sicherheitspolitik ausgeht .

ich war so grozgig wie mglich , herr de clercq , aber wir mssen uns an die redezeit halten , die ihrem ausschuss zusteht .

herr prsident , ich bin sehr erfreut , dass herr prodi anwesend ist , um meinen anmerkungen zu folgen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik kann sich mit der idee der freiwilligen vereinbarungen als vorgehensweise nicht so recht anfreunden .
wir wnschen uns dafr einen rechtsrahmen , weil wir der ansicht sind , dass dies doch zu sehr der geheimen rechtssetzung hnelt .
mit dem konzept der ko-regulierung - was immer dies auch sein mag - sind wir ebenso wenig einverstanden , weil wir uns damit in unseren augen von den bindenden rechtsakten entfernen , was zu einer schmlerung der demokratischen kontrolle fhren kann .
herr prodi wird wissen , dass uns die mglichkeit der verffentlichung von sachverstndigenratschlgen sehr zusagt .
wir sind fr jeden kleinen beitrag dankbar und wren froh , von zeit zu zeit die verfasser der rechtsvorschriften , die von uns spter auseinander genommen werden , zu gesicht zu bekommen .

was die frage der umsetzung betrifft , so ist es unser anliegen , das gemeinschaftsrecht in einer weise umzusetzen , mit der " den regionalen und lokalen verhltnissen rechnung getragen werden kann " .
unserer ansicht nach wre es besser , von vornherein mehr flexibilitt bei der ausarbeitung von rechtsvorschriften an den tag zu legen .
wenn man regionale und lokale verhltnisse bercksichtigt , fhrt dies wahrscheinlich dazu , dass man die bedingungen des fairen und gleichen wettbewerbs nicht beachtet .
die kommission muss sich unserer meinung nach ausfhrlicher mit der frage der umsetzung beschftigen , und wir denken nicht , dass es bestimmter kriterien bedarf , damit sie sich auf die aufdeckung mglicher vergehen konzentriert .
die kommission bentigt vor allem mehr mitarbeiter .

schlielich empfehle ich herrn prodi , die gelegentlichen dokumente des european policy centre ber die auswirkungen neuer rechtsakte zu lesen .
darin wird angeregt , derartige analysen zu allen neuen rechtsakten durchzufhren , um festzustellen , inwieweit sie erforderlich sind , alternativen zu erwgen und die allgemeinen auswirkungen zu prfen .
dazu , und darauf knnen herr prodi oder seine mitarbeiter wahrscheinlich nicht selbst kommen , knnte auch die mglichkeit eines eigenen amts fr die bewertung von rechtsakten innerhalb des generalsekretariats der kommission gehren .
dies wre meines erachtens eine hervorragende idee .

herr prsident ! die vorschlge der kommission fr die reform des europischen regierens beruhen auf folgenden fnf grundstzen : offenheit , partizipation , verantwortlichkeit , effektivitt und kohrenz .
alle bemhungen in diesen bereichen fhren zu keinem erfolg , solange die eine hlfte der menschheit unbercksichtigt bleibt .
niemand kann behaupten , fr partizipation zu einzutreten , solange er nicht sicherstellt , dass sowohl frauen als auch mnner beteiligt werden .

unser ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat die einrichtung einer gleichstellungsbehrde gefordert , die unter anderem informationen und trends sammeln und auswerten soll . weitere anliegen waren die aufnahme von frauenrechtsorganisationen und nichtregierungsorganisationen in die von der kommission einzurichtende online-datenbank ber die zivilgesellschaft , die anwendung des gleichstellungskonzepts auf die informationsarbeit auf nationaler und lokaler ebene , da die prioritten , bedingungen und bedrfnisse von mnnern und frauen sich in vielerlei hinsicht unterscheiden .
wir bedauern , dass keine unserer forderungen im bericht bercksichtigung gefunden hat .

herr prsident , wir mssen mit groem verantwortungsbewusstsein an die debatte ber die zukunft europas herangehen , um ein scheitern wie im falle der regierungszusammenarbeit in nizza zu verhindern .
wir mssen die legitimitt der unionsbrgerschaft der brger der mitgliedstaaten anerkennen , weil auch dies dazu beitragen wird , die europischen institutionen den brgern nher zu bringen .
heute mssen wir feststellen , dass die interinstitutionellen organisationen immer mehr ausgebaut werden , und je ausgefeilter diese entwicklung erfolgt , umso weiter rcken die brger von den institutionen ab .

wenn die institutionen funktionieren , gibt es keine probleme , doch wenn sie nicht funktionieren - und die anzahl der bei uns eingehenden petitionen weisen auf diese sprbare kluft zwischen institutionen und brgern hin - , sind die brger der macht der institutionen ausgeliefert .
die positive konsequenz dessen besteht darin , dass die rechtsinstrumente , die den unionsbrger bei der ausbung seiner rechte schtzen , gestrkt werden mssen .
der petitionsausschuss sah sich gezwungen , eine uerst kritische stellungnahme zu den vorhaben der kommission in bezug auf good governance abzugeben , weil sich in dem weibuch kein hinweis auf den europischen brgerbeauftragten oder auf den petitionsausschuss als institutionelles organ zum schutz der rechte der brger findet , an das sich die brger wenden , um von ihrem petitionsrecht gebrauch zu machen .
das fr das " gute regieren " vorgeschlagene system enthlt unseres erachtens keinen einzigen nennenswerten vorschlag , der eine annherung der brgerinnen und brger an die union bewirken knnte .
vielleicht ist dieser versuch ja nach auen hin wirkungsvoll , von der substanz her ist er jedoch wirkungslos .

schlielich hoffen wir , dass es gelingen mge , die undurchsichtige aufgabe des rates zumindest durch die ffentlichkeit seiner tagungen als legislativrat transparenter zu gestalten , um zu verhindern , dass seine ttigkeit im dunkeln bleibt .

meiner ansicht nach knnen die in diesen berichten dargelegten erwgungen von den anderen institutionen der europischen union bernommen werden , wobei ich davon berzeugt bin , dass das europische parlament das einzige durch die bevlkerung legitimierte organ ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! lassen sie mich nur zwei bemerkungen machen , die ineinander bergehen .
ich glaube , dass die praktische politik der europischen union nach dem 11. september durch das verhalten von einer reihe von mitgliedstaaten , die sich im bilateralismus gefielen oder sich in direktoratsallren zu verlieren schienen , deutlich gemacht hat , dass die europische union berall dort stark ist , wo sie nach der gemeinschaftsmethode vorgeht , und berall dort schwach ist , wo sie dies nicht tut .
dies ist die lehre der letzten zwei , drei monate , und das zeigt , wie notwendig eine generelle reform der europischen union ist , damit es in zukunft nicht mehr zu dieser vorgehensweise kommt , die uns selbst schwcht .

daraus folgernd ist es wichtig , dass in laeken der richtige mechanismus vereinbart wird . in laeken wird der europische rat im wesentlichen noch nicht ber inhalte bestimmen , aber die methoden , mit denen die inhalte erarbeitet werden sollen , werden fr den erfolg sehr entscheidend sein .

ich glaube , es muss eines deutlich sein : wenn ein konvent kommt , der dankenswerterweise mit hilfe auch der ratsprsidentschaft , einer reihe von regierungen und der kommission zustande kommt und an dem nationale und europische parlamentarier beteiligt werden , dann darf dies kein konvent sein , der verfahrensmig so gestaltet wird , dass er nicht den notwendigen spielraum fr richtige beschlsse hat .
es darf auch nicht sein , dass er kein verfahren hat , das die grundlage fr die endgltigen verhandlungen der staats- und regierungschefs bildet .
es ist vor allen dingen nicht hinnehmbar , dass man zwischen dem konvent und dem gipfel so viel zeit verstreichen lsst , dass die alte methode der diplomatischen regierungskonferenz alles zerstrt , was an politischem momentum von parlamentariern aufgebaut wurde .
ich glaube , dass dies die entscheidende bewhrungsprobe fr den erfolg oder misserfolg von laeken ist .

ich wnsche ihnen viel erfolg , weil ich wei , dass sie dies im rat und in der kommission ebenso sehen , nmlich dass diese positionen durchgesetzt werden mssen , damit wir im hinblick auf ein gemeinsames ergebnis zusammenarbeiten knnen .

der konvent bedeutet den ausgangspunkt zu einer neuen europischen verfassung , einer mutigen zukunftsvision fr europa , einem nicht als whrung isolierten , sondern in die soziokonomische politik eingebundenen euro , einer europischen kommission , die zu einer europischen regierung wird , zu europawahlen mit europischen listen und listenfhrern , aus deren reihen das europische parlament den prsidenten der europischen kommission bestellen kann .

herr prsident , wir mchten , dass in strkerem mae beschlsse im rat mit qualifizierter mehrheit gefasst werden , wir mchten mehr mitentscheidung im europischen parlament .
die tagungen des rates mssen ffentlich sein , damit die nationalen parlamente die minister im rat entsprechend kontrollieren knnen .
wir erhoffen uns eine intensive zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den parlamenten der mitgliedstaaten .

so sehen wir die zukunft .
das ziel des konvents muss darin bestehen , einen konsens zu finden und keine unverbindlichen optionen zu formulieren .
der konvent muss einen offenen dialog mit der zivilgesellschaft fhren , denn die zukunft europas liegt zum teil darin , dass in den bereichen , in denen die brger grenzberschreitende ergebnisse erwarten , wie beispielsweise lebensmittelsicherheit , zuwanderung , umweltverschmutzung , internationale kriminalitt und terrorismus , auf europischer ebene enger zusammengearbeitet wird .

ein ebenso groer teil der politischen bereiche kann jedoch den regionen und der brgergesellschaft berlassen werden .
infolgedessen bin ich fr mehr positive subsidiaritt .
eine situation des europa-autismus mssen wir vermeiden , indem wir uns auf eine mit der inhaltlichen zusammenarbeit einhergehende institutionelle neugestaltung konzentrieren .

die schaffung neuer formen des europischen regierens bedeutet die notwendigkeit einer transparenteren arbeitsweise sowie eines zielgerichteten arbeitens .
das erreichen wir mit hilfe neuer instrumente wie der ko- und selbstregulierung sowie der offenen koordinierung . im falle eines scheiterns mssen wir jedoch die gewissheit haben , dass wir ber einen call-back-mechanismus verfgen , auf den wir zurckgreifen knnen .

herr prsident , ich bin mit den jetzt vorliegenden entschlieungsantrgen zufrieden .
wir sollten uns als europisches parlament heute fr eine neue , transparentere form des europischen regierens entscheiden und fr den konvent stimmen , so dass die zukunft europas demokratisch gestaltet werden kann .

herr prsident , im februar 1787 trat in philadelphia ein erster konvent zusammen .
zahlreiche amerikanische staaten wehrten sich dagegen , diesem ding berhaupt einen namen zu geben , und zahlreiche andere hatten die feste absicht , sein mandat zu beschrnken und seinen einfluss zu schwchen .
der offizielle auftrag des konvents war ausgesprochen begrenzt , und es stand ihm nicht zu , entscheidungen zu treffen , sondern nur , vorschlge zu machen .
doch aus diesem experiment gingen die verfassung der vereinigten staaten und die postkoloniale parlamentarische demokratie hervor , der wir noch heute anerkennung zollen .

der europische konvent wird nur dann zu einem vergleichbaren ergebnis fhren , wenn wir uns als parlament khn , gut organisiert und berzeugend dafr einsetzen .
unter dem vorsitz unseres europischen george washington mssen wir einen eindeutigen vorschlagskatalog erarbeiten , die fragen , die uns von laeken gestellt wurden , bercksichtigen und gleichzeitig weiterhin in der lage sein , uns zu hinterfragen .
stellen wir doch zugunsten von europa unsere kreativitt unter beweis !

herr prsident , die vertrge ber die union beinhalten bereits das gerst einer verfassung .
unser aller hoffnung besteht darin , dass der konvent dies deutlich macht und den angemessenen rechtsrahmen fr ein vollends demokratisches europa schafft .
wie in dieser aussprache bereits zum teil angeklungen ist , gehrt dazu natrlich auch die achtung des einspruchsrechts und der befugnisse dieser groen gesamteuropischen parlamentarischen versammlung .
doch die demokratie kann auf dieser ebene nicht wirksam zum zuge kommen , wenn sie sich nicht auf der ebene der kleinen einheiten durchsetzen kann : auf der ebene der lokalen behrden , der konstitutionellen regionen , der eigenverantwortlichen internen nationen eines mitgliedstaats .
dies bedeutet , dass der konvent auch diese frage bercksichtigen muss , und fr eine verbesserung des regierens in europa ist es , wie die kommission angemerkt hat , erforderlich , sich nher mit einer angemessenen beteiligung der regionalen und lokalen behrden zu befassen .

meines erachtens hat die kommission diesen punkt nur sehr vorsichtig vorgebracht , doch leider setzt sich das parlament fr eine noch grere zurckhaltung ein und spielt alle anmerkungen , die das weibuch zu einer regionalen zusammenarbeit mit der kommission enthlt , herunter .
erwgungsgrund m und artikel 26 sind in der form , in der sie derzeit im ansonsten hervorragenden bericht von frau kaufmann formuliert sind , zutiefst zu bedauern .
wir fordern eine nderung dieser beiden punkte .
unserer meinung nach ist der hinweis auf die erforderliche zusammenarbeit der kommission und des parlaments mit den regionalen und lokalen behrden sowie mit den einzelstaatlichen parlamenten strker hervorzuheben .
wir wollen den europischen verfassungsrahmen nicht untergraben .
wir wollen ihn verbessern .

herr prsident ! der gipfel in laeken soll die grundlage fr einen neuen eu-vertrag schaffen .
in der entschlieung des europischen parlaments findet sich die forderung , dass diese vertragsnderung zu einer europischen verfassung fhren soll , sozusagen ein wichtiger schritt in richtung auf einen bundesstaates .

meiner meinung nach ist etwas wesentliches dabei bersehen worden , nmlich dass das irische volk von seinem recht gebrauch gemacht hat , den vertrag von nizza abzulehnen .
dieses recht und das nein der iren sollten beim gipfel in laeken respektiert und daraufhin die nderung des vertrags von nizza beschlossen werden .
die botschaft aus irland ist eindeutig : weniger zentralismus und supranationalitt und mehr achtung der nationalen demokratie .
wir brauchen eine solche vertragsnderung , die transparenz im ministerrat und die mglichkeit der nationalen parlamente sichert , dessen beschlsse zu kontrollieren . die nationalen parlamente mssen zugleich die mglichkeit erhalten , gesetzesvorlagen einzubringen , anstatt dass dieses recht der brokratie der kommission vorbehalten bleibt .

dies ist eine wichtige debatte , und ich mchte der kommission zu der verffentlichung ihres weibuchs zum regieren in europa gratulieren .
angesichts der jngsten entwicklungen ist es eindeutig an der zeit fr eine bestandsaufnahme , obwohl keinerlei zweifel an der bedeutung der europischen union fr die mitgliedstaaten und ihre brger bestehen kann .

die europische union ist in vielerlei hinsicht den idealen und zielsetzungen der grndungsvter europas gerecht geworden .
allein die sicherung des friedens rechtfertigt unsere existenz , doch wir haben noch viel mehr erreicht , und dazu gehrt nicht zuletzt die tatsache , dass die in den rmer vertrgen verankerten zielsetzungen - die untersttzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung kleiner und unterentwickelter lnder - im groen und ganzen verwirklicht worden sind .

irland ist ein guter beweis dafr , und trotz der ergebnisse des referendums zum vertrag von nizza sind sich die menschen in irland der vorteile unserer mitgliedschaft bewusst und untersttzen darber hinaus vorschlge fr eine erweiterung .

was also ist schief gegangen ?
in meinen augen haben wir es nicht geschafft , die europische idee zu vermitteln .
die brger fhlen sich nicht als teil der europischen familie .
der von ihnen empfundene ausschluss aus dem entscheidungsprozess hat enttuschung und gleichgltigkeit hinterlassen .
dieses gefhl des verlassenseins hat zu der teilnahmslosigkeit und dem desinteresse gefhrt , das in der geringen beteiligung bei den jngsten wahlen zum europischen parlament sowie im falle irlands in der ablehnung des vertrags von nizza zum ausdruck kam .

in einer angelegenheit kann ich der kommission und dem parlament nur zustimmen : der eu fehlt es an demokratischer legitimierung .
darber hinaus verstehen weder laien noch zahlreiche abgeordnete , wie die ganze sache funktioniert .

das weibuch und dieser bericht sind allesamt teil einer aggressiven verkaufstaktik , hinter der der gedanke steckt , unseren brgern das konzept der eu frmlich aufzudrngen , damit die menschen es lieben lernen .
hinter all dem verbirgt sich der kampf zwischen den organen , und sowohl herrn prodi als auch dem parlament liegt viel daran , die gemeinschaftsmethode aufrechtzuerhalten , da sie frchten , dass die zwischenstaatlichkeit berhand nimmt .
den brgern selbst ist es im grunde gleich , wer diesen kampf zwischen den organen gewinnt .
es ist an der zeit , den wahlberechtigten in den mitgliedstaaten die wahren zielsetzungen des eu-vorhabens nahe zu bringen .
nur dann werden sie wissen , ob sie ein teil dessen sein wollen und ob das projekt jemals von erfolg gekrnt sein kann .
doch nach irland , dnemark und der schweiz wrde der demokratie damit womglich ein stellenwert eingerumt , den sie alle nicht nachvollziehen knnen .

herr prsident , herr amtierender ratsvorsitzender , herr kommissionsprsident , verehrter kommissar barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die berichterstatter mndez de vigo und leinen haben uns wieder einmal eine wohl durchdachte arbeit vorgelegt , aber ich meine , sie haben es mit der methodik ein wenig bertrieben .
natrlich ist es besser , ein motorrad zu haben als ein fahrrad , ein motorrad fhrt etwas schneller ; aber wenn man nicht wei , wohin man fhrt , hilft einem das auch nicht viel weiter .
es hat mich gefreut , dass die kollegen poettering , cox und voggenhuber zum ersten mal seit langem die frage der kommission in den mittelpunkt ihrer redebeitrge gestellt haben .
ich denke , wie haben heute ein sehr schwerwiegendes problem .
einen kampf .
rat und parlament beanspruchen mehr rechte fr sich .
wir erhhen unsere mitentscheidungsbefugnisse , gleichzeitig demontieren wir dabei aber die kommission .
diese demontage der kommission geht mit einer brokratisierung einher . ich denke , frau theorin , es hat keinen sinn , ber transparenz , governance , mitentscheidung , demokratische legitimation zu sprechen , wenn man nicht einmal von allgemeinen und direkten wahlen fr die kommission sprechen kann .
ich finde , es geht hier um das gleichgewicht zwischen unseren institutionen , und dabei kommt man nicht um das groe amerikanische modell herum .
im mittelpunkt unserer diskussionen , unserer debatten , im mittelpunkt der regierungskonferenz und davor des konvents muss das gleichgewicht zwischen unseren institutionen stehen , das checks and balances , die teilung der gewalten , aber nicht die aufteilung des kuchens zwischen den einzelnen institutionen .
nur so knnen wir meines erachtens die brokratisierung bekmpfen , nur so unseren institutionen ihre legitimitt zurckgeben , dem europischen einigungswerk neuen schwung verleihen .
wie der kollege salafranca sagte , fr den , der nicht wei , wohin er will , weht der wind nie aus der richtigen richtung . und dies ist vor allem das problem unseres parlaments , zu wissen , zu verstehen , wohin es will .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! indem der konstitutionelle ausschuss den bericht kaufmann einstimmig angenommen hat , haben wir gezeigt , dass wir geschlossen in krzester frist - wir hatten sehr wenig zeit - zu wichtigen reformvorhaben der kommission schnell reagieren knnen und heute bzw. morgen bereits - rechtzeitig vor dem europischen gipfel in laeken - stellung nehmen knnen .

lassen sie mich einige punkte aus dem bericht kaufmann herausgreifen und folgendes unterstreichen : herr kommissionsprsident , wir nehmen mit freude zur kenntnis , dass sie an der im oktober vorgeschlagenen gemeinsamen arbeitsgruppe festhalten .
jetzt handelt es sich darum , diese schnell in gang zu bringen und dann auch entsprechend unsere zusammenarbeit zu der thematik aufzunehmen .
wir bestehen jedenfalls als evp-fraktion darauf , dass diese arbeiten bald begonnen werden .
wir sind froh , dass es die kommission der europischen union aufgegeben hat , quasi eigene verwaltungsstrukturen bis in die regionen , stdte und gemeinden zu entwickeln , so wie es beispielsweise in vorentwrfen ihres weibuches noch zu lesen war .

wir meinen aber auch , dass die kommission die methode der offenen koordinierung am europischen mitgesetzgeber vorbei , dem europischen parlament , mit leitlinien , die nur vom ministerrat abgesegnet werden und wo die kommission mit dem goldenen zgel der programme orientierungen setzt , im grunde inakzeptabel ist .
auch hier ist die einschaltung des mitgesetzgebers notwendig .
wir fordern sie auf , das komitologieverfahren tiefgreifend zu reformieren .
es geht nicht an , dass ber ausfhrungsbestimmungen , deren inhalt , zweck und ausma vorher nicht bestimmt ist , zusammen mit den nationalen brokratien das gesetzgebungsrecht des europischen parlaments ausgehebelt wird .
wir verlangen auch , dass europische agenturen auf das mindestma beschrnkt werden .

drfen wir sie daran erinnern , dass die kommission und das europische parlament geborene verbndete sind , wenn es darum geht , die europische integration voranzubringen und im sinne der brger europas zu handeln ?
fr die umsetzung der europischen gesetzgebung bedarf es einer eigenen kultur der ffentlichen verwaltung auf allen ebenen , die auch die anwendung der europischen regeln durch die behrden in den mitgliedstaaten umfassen muss .
angemessene unterrichtung und ausbildung der beamten auf diesen ebenen ist dringend erforderlich .

vielen dank , herr prsident ! herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , diese aussprache findet im grunde genommen viel zu frh statt , um die erfolgschancen des gipfels von laeken richtig einschtzen zu knnen , doch steht jetzt schon fest , herr ratsprsident , dass der belgische vorsitz denkwrdig sein wird , sei es auch nur , weil durch den anschlag auf new york die bekmpfung des terrorismus und die rolle europas in der welt praktisch zur obersten prioritt geworden sind .

der gipfel von laeken sollte nach ansicht meiner fraktion unbedingt nochmals bewusst machen , dass die europische union einen eigenen beitrag , vor allem bei dem bemhen um politische und diplomatische lsungen internationaler konflikte , zu leisten und die un-institutionen uneingeschrnkt zu untersttzen hat und dass sie auch dem dialog mit den arabischen lndern neue impulse verleihen mchte .

diese eigene rolle bedeutet unter anderem , dass die union es ablehnt , die rechtsstaatlichen grundstze und die menschenrechte im namen der bekmpfung des terrorismus auszuklammern bzw. stark zu verwssern , dass sie auf gerechtigkeit im rahmen eines internationalen tribunals und nicht von sondergerichten drngt .
ich hoffe , herr ratsprsident , laeken wird dieses deutliche signal setzen , auch an die adresse der vereinigten staaten .

allerdings bleibt die gefahr bestehen , dass aufgrund dieser prioritt die 16 weiteren schwerpunkte in den hintergrund gedrngt werden .
im namen meiner fraktion mchte ich daher folgenden wunsch an den ratsvorsitz herantragen : wir erwarten von der ratsprsidentschaft zustzliche anstrengungen , um auf dem gipfel von laeken zu verdeutlichen , dass die ehrgeizigen zielsetzungen von lissabon auch in der jetzigen phase einer wirtschaftlichen rezession , betrieblicher umstrukturierungen und eines weiteren anstiegs der arbeitslosigkeit ihre gltigkeit bewahren .
der gipfel von laeken muss den brgern zeigen , dass europa mehr beinhaltet als lediglich die einfhrung des euro , d. h. dass es auch um wirtschaftswachstum , um beschftigung , um die zukunft der renten sowie um die bekmpfung der sozialen ausgrenzung geht .

herr ratsprsident , das wichtigste kapitel des gipfels von laeken wird zweifellos die erklrung ber die zukunft europas sein .
diese erklrung ist im augenblick noch gegenstand des persnlichen engagements des premierministers , der in dieser sache gegenwrtig seine rundreise der europischen hauptstdte absolviert .
der entwurf des textes ist auch fr dieses parlament noch ein sorgfltig gehtetes geheimnis , so dass wir praktisch ohne kenntnis dieses dokuments unseren beitrag zu der erklrung zu leisten haben .
das ist , mit verlaub , bedauernswert .
deshalb mchte ich einige empfehlungen unterbreiten , denen wir im rahmen der erklrung ber die zukunft der europischen union eminente bedeutung beimessen .

erstens kommt es darauf an zu vermeiden , dass durch die erklrung von laeken szenarien fr eine europische union , deren befugnisse " betoniert " werden , die in den bereichen , in denen dies nicht ausdrcklich im vertrag vorgesehen ist , keinen bewegungsspielraum erhlt , oder szenarien fr ein arbeiten auf der grundlage von kompetenzkatalogen entwickelt werden .
solche szenarien , herr ratsprsident , stellen gewiss nicht die richtige antwort auf die erwartungen der brger dar .

zweitens droht die gefahr , dass - wenn ich den uerungen in den wandelgngen glauben schenken darf - die europische stimme auf dem konvent allzu minimalistisch sein wird im verhltnis zu derjenigen der vertreter der mitgliedstaaten .
wir rechnen damit , dass in laeken ein ausgewogener konvent auf den weg gebracht und zudem auch die beteiligung von frauen gewhrleistet wird .

drittens , herr ratsprsident , habe ich sie vorhin mit erstaunen sagen hren - hoffentlich habe ich das falsch verstanden - , dass " l ' ide d ' une assemble parallle au forum de la socit civile a t carte " .
das ist eine erschreckende nachricht , denn fr mich steht fest , dass die debatte ber die zukunft europas bereits von vornherein belastet sein wird , wenn der zivilgesellschaft kein eindeutiger platz zugewiesen , wenn nicht wirklich eine strukturierte plattform fr einen dialog mit den gesellschaftlichen organisationen geschaffen wird und nicht mehr brig bleibt , als eine virtuelle , digital gefhrte diskussion , bei der es im grunde genommen keine wirkliche mitsprache gibt .

hoffentlich kann dies in laeken noch korrigiert werden : unterdessen mchte ich dem ratsvorsitzenden jedoch viel erfolg wnschen .

herr prsident ! sie sprachen davon , die wichtigsten punkte in laeken seien transparenz , effektivitt und den brgern die eu nher zu bringen .
ich stimme ihnen dabei voll und ganz zu .

nach dem unglcklichen kompromiss von nizza , der volksabstimmung in irland und einer laut zahlreichen meinungsumfragen wachsenden skepsis in vielen mitgliedstaaten gegenber dem projekt eu sind die erwartungen an den gipfel von laeken und an vernderungen der eu enorm .
die eu muss fassbarer und brgerfreundlicher werden .
wir brauchen eine verstndliche verfassung , die erklrt , wie die eu regiert wird und wer wofr zustndig ist .
die eu muss in ihren aufgabenbereichen ordnung schaffen und sich auf die grenzberschreitenden probleme konzentrieren .
ich glaube nicht , dass die brger von der eu erwarten , in allen belangen mehr zu tun , sondern dass die eu vielmehr in den bereichen etwas leisten soll , fr die man sich entschieden hat und dass dort beschlsse transparent gefasst werden .
vllig inakzeptabel ist das erlassen von gesetzen hinter den verschlossenen tren des ministerrates .

damit die eu erweitert und gleichzeitig verbessert werden kann , mssen wir das vertrauen der brger wiedergewinnen und sie partizipieren lassen .
das erreichen wir nicht mit schnen erklrungen und akademischen konstitutionellen bungen , sondern durch konkrete reformen und politischen mut .
ich hoffe , dass der brige europische rat genauso mutig ist , wie die belgische prsidentschaft .

herr prsident , ich mchte nur noch einmal hervorheben , was der berichterstatter mndez de vigo soeben gesagt hat .
es macht keinen sinn , einen konvent einzuberufen und dann mit ganzer kraft darauf hinzuarbeiten , dass er keinen erfolg hat .
aber was bedeutet eigentlich " erfolg haben " ?
es bedeutet , einen signifikanten fortschritt in richtung auf eine strkere und geschlossenere union zu bewirken , was zwangslufig eine einschrnkung der rolle und macht jedes mitgliedstaates - das ist das problem , herr minister michel ! - zugunsten der gemeinschaftsinstitutionen erfordert .
hier liegt jetzt ihre verantwortung als europischer rat , und dies ist die weichenstellung , die sie vornehmen mssen : ihre macht zu beschrnken .
in nizza gelang ihnen das nicht , weil die methode der regierungszusammenarbeit eben ein hemmnis an sich ist , denn sie begnstigt diejenigen , die zurckgeblieben sind , und zwingt alle , sich an deren langsameres tempo anzupassen .

ratsprsident michel und kommissionsprsident prodi haben in den letzten monaten wirklich unangenehme momente erlebt , in denen die unzulnglichkeit der gemeinschaftsinstrumente mitunter auf grausame weise zutage trat .
der konvent - ein echter konvent - muss die keimzelle einer verfassungsgebenden versammlung sein , denn er ist der einzige schlssel zu einer zukunft der europischen union , die sich glnzender darstellt als die gegenwrtige disharmonie .

herr prsident ! im zusammenhang mit der europischen strategie zur frderung der qualitt am arbeitsplatz und in der sozialpolitik gengt es nicht , nur absichten kundzutun und zu beschlieen : es mssen grundstzlich hochwertige und mit rechten verbundene arbeitspltze geschaffen und konkrete ziele fr die effektive erfllung aller sozialen rechte festgelegt werden .
es gengt nicht , arbeitspltze zu schaffen : es drfen grundstzlich keine gefhrdeten arbeitspltze sein , die gehlter mssen ein leben in wrde ermglichen und sie mssen pnktlich gezahlt werden . nicht wie in portugal , wo die offizielle arbeitslosenquote zwar niedrig ist , wo jedoch nach wie vor die niedrigsten gehlter in der europischen union gezahlt werden , wo die gefhrdung der arbeitspltze zunimmt und es erneut unternehmen mit ausstehenden lohnzahlungen gibt und die entwicklung der gebiete , die von der krise erfasst werden , schwieriger wird .

eine im sozialen bereich qualittsorientierte politik erfordert es , dass der beschftigung , die mit rechten verbunden ist , prioritt eingerumt wird , bei der den frauen und jugendlichen ein besonderes augenmerk sowohl im hinblick auf ihre ausbildung als auch in bezug auf die entlohnung und vertragliche bindung gilt . das gleiche trifft auf die besondere aufmerksamkeit fr die lteren menschen und auf die verbesserung der pensionen und renten - insbesondere der mindestrenten und -pensionen - zu , was voraussetzt , dass die europische union nicht lnger - wie bisher - auf der absoluten prioritt der geldpolitiken des stabilittspaktes beharren kann .

herr prsident , der entwurf einer erklrung , den der rat von laeken verffentlichen soll , um die debatte ber die zukunft der union einzuleiten , scheint uns unter sehr seltsamen umstnden vorbereitet worden zu sein .
der presse zufolge soll der kreis um den belgischen ratsvorsitz grospurig erklrt haben , man habe seinen partnern den text absichtlich nicht zu frh gegeben , um ihnen keine zeit zu lassen , ihn umzuschreiben .
diese art zu arbeiten ist nicht sehr kooperativ , und deshalb wollen wir die mitglieder des rates warnen : vergessen sie nicht , dass sie lnder reprsentieren , nationale demokratien , denen die hnde bei dieser verhandlung nicht gebunden sein drfen .
ideal wre es gewesen , zunchst ein aus vertretern der nationalen parlamente bestehendes oder auf der grundlage von vorschlgen der nationalen parlamente arbeitendes interparlamentarisches forum einzusetzen . denn die parlamente sind in der lage , die standpunkte jeder nation zuverlssig wiederzugeben .
auf keinen fall , meine herren staats- und regierungschefs , drfen sie zulassen , dass man ihnen ein verfahren vorschreibt , das zu vorschlgen fhren wrde , die sich nicht mit den interessen und wnschen ihrer bevlkerung decken .
auf diesen punkt werde ich in meiner stimmerklrung zu der entsprechenden entschlieung nher eingehen .

herr prsident ! in jeder phase der entwicklung der europischen union haben zahlreiche christdemokraten eine fhrende rolle gespielt , und auch jetzt mchten wir uns gemeinsam dafr einsetzen , europa zu einem nachhaltigen erfolg werden zu lassen .

der gipfel von nizza , der zum gipfel der wahrheit werden sollte , kann im grunde genommen nicht als wirklich erfolgreich bezeichnet werden , jedenfalls nicht hinsichtlich seiner zielsetzung einer adquaten institutionellen vorbereitung der union auf die erweiterung .
hoffentlich begreifen die staats- und regierungschefs nun , dass sie sich in laeken keine vagen bzw. noch nicht ausgereiften schlussfolgerungen mehr leisten knnen .

im bericht der kollegen leinen und mndez de vigo werden die im hinblick auf die schaffung einer soliden grundlage fr die zukunft der union unerlsslichen entscheidungen przisiert .
wir untersttzen diesen bericht , und ich mchte die berichterstatter hiermit aufrichtig zu ihrer arbeit beglckwnschen .

herr ratsprsident , ihre arbeit ist noch nicht beendet , aber auch die zeit ihres vorsitzes noch nicht abgelaufen .
jetzt schon eine bewertung ihrer prsidentschaft vorzunehmen , wre deshalb verfrht .
in erwartung des gipfels von laeken mchte ich jedoch folgendes sagen : wir stellen fest - und das zeigen uns auch die umfrageergebnisse - , dass sich die europischen brger abwenden .
sie kehren sich zwar nicht wirklich gegen europa , aber sie fhlen sich nicht mehr daran beteiligt .
mehr informationen , mehr ffentliche debatten , mehr offenheit gegenber den nro , bewusstmachung , dass die zielsetzungen der union fr jeden menschen etwas bedeuten und dass die union allen menschen die gleiche achtung entgegenbringt : auch hier besteht handlungsbedarf .

in diesem zusammenhang mchte ich sie auffordern , sich als regierungschef eines kleinen landes nicht mehr in den hintergrund drngen zu lassen , wie dies in gent und im grunde genommen auch in london geschehen ist .
die brger haben dafr kein verstndnis , und noch weniger wird dies von ihnen akzeptiert .
ferner mchte ich an sie appellieren , smtlichen sprachen und ihren benutzern weiterhin die gleiche achtung zu gewhrleisten .
verfolgen sie daher ihre plne fr eine sprachgebrauchsregelung in den bros zum schutz industrieller eigentumsrechte bitte nicht weiter .
die menschen begreifen das nicht , die menschen wollen das nicht , die menschen verstehen das nicht , die menschen akzeptieren das nicht .
sie wollen keine zweitrangige sprache , sie mchten auch nicht als brger zweiter klasse behandelt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der mir zur verfgung stehenden knappen redezeit werde ich fnf punkte anfhren .
erstens : ich begre den konvent ; er ist zwar keine verfassunggebende versammlung , doch verkrpert er das , was realistisch betrachtet machbar war .
zweitens : wir mssen aufpassen , dass der begriff " europische verfassung " nicht abgewertet oder banalisiert wird , und die mitglieder des konvents mssen beherzt und innovativ an ihre aufgabe herangehen .
drittens : der fderalismus darf nicht nur zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union eine rolle spielen , indem die grundlegende regionale und lokale ebene sowie die funktion der sprachlichen oder nationalen minderheiten vergessen werden . viertens : zur methode .
kommissar barnier hat vllig recht , wenn er von einem " consensus maximum " spricht ; es geht nicht darum , einstimmigkeit in bezug auf die reformen anzustreben .
und schlielich fnftens : zu den zeitrumen .
vorsicht vor etwaigen zu langen pausen zwischen dem konvent und der regierungskonferenz , welche die europische verfassung annehmen soll , denn angesichts von reformen khlen die gemter leider unvermittelt ab .

herr prsident ! die kollegen leinen und mndez de vigo haben mit dem modell eines konvents einen gangbaren und , wie ich hoffe , auch erfolgreichen weg in die zukunft europas gezeichnet .
ich stimme ihnen auch zu , wenn sie sich gegenber der erklrung 23 eine erweiterte tagesordnung wnschen , die allerdings der konvent sich selbst geben sollte .
gerade diese erweiterte tagesordnung aber lsst das angestrebte ergebnis einer einzigen entscheidungsgrundlage nicht erwarten .
ich denke vielmehr , dass es nahe liegt , dass verschiedene optionen dem rat vorgelegt werden knnen , die auch die unterschiedlichen standpunkte bercksichtigen knnen .

in einem punkt wei ich mich allerdings in diesem haus allein auf weiter flur , wenngleich im recht .
ich mchte noch einmal davor warnen , die in nizza 2004 geplante regierungskonferenz vorzuverlegen , weil ich fest davon berzeugt bin , dass der brger das als flucht vor seinem votum bewerten wrde .
wenn man , wie heute allseits behauptet wurde , wirklich eine offene und brgernahe auseinandersetzung anstrebt , eignet sich dafr nichts besser als die nchste europawahl und die einbeziehung der themen .

herr prsident ! bei der vorbereitung der eu-erweiterung wurden auch unter dem belgischen vorsitz bisher schon beachtliche fortschritte erzielt .
auffallend ist der optimismus , der sich der beteiligten bemchtigt hat : 2004 als datum zu nennen erweckt den eindruck , die arbeit sei fast schon getan .
es ist sogar die rede von einem big bang von 10 lndern , die gleichzeitig aufgenommen werden sollen .
kommissar verheugen spricht vernnftigerweise von up to ten neuen lndern , die 2004 beitreten knnten .

es ist nmlich nicht unsere aufgabe , ein beitrittsdatum fr die kandidatenlnder festzulegen .
2004 ist ein angenommener und erhoffter termin , jedoch ohne gewhr fr welches land auch immer .
weder wir noch sie drfen also von einem grtmglichen engagement fr ein erfolgreiches und glaubwrdiges ergebnis ablassen .

innerhalb der heutigen union bedarf es noch einer menge aufklrungsarbeit , um zu erlutern , was die erweiterung bedeutet .
selbstverstndlich sind viele ber diesen groartigen , historischen prozess zu recht hell begeistert .
unter dem einfluss derjenigen , die meinen , aus fremdenfeindlichen gefhlen politischen gewinn schlagen zu knnen , ist jedoch eine atmosphre der skepsis aufgekommen .
falsche vorstellungen ber die kosten der erweiterung machen die runde .
sie sollen angst schren , und sie sttzen sich auf so genannte worst-case-szenarien : als sei es nicht lngst offenkundig , dass sich dieser ganze erweiterungsprozess kostenmig unterhalb der finanziellen obergrenzen des eu-haushaltsplans vollzieht .

weitaus wnschenswerter wre , strker bewusst zu machen , dass der charakter der union als zusammenschluss demokratischer rechtsstaaten solider verankert werden muss .
durch die ereignisse vom 11. september ist dies deutlicher denn je geworden .
die bekmpfung der schweren kriminalitt und des terrorismus stellt eine gemeinsame aufgabe dar , und zurckhaltung auf diesem gebiet bedeutet eine gefahr fr die sicherheit der brger .

im grunde genommen ist es recht eigenartig , dass unsere union von rechtsstaaten als solche zu keinem greren gegenseitigen vertrauen der mitgliedstaaten in ihre rechtssysteme gefhrt hat .
auf diesem gebiet wird es in der kommenden zeit noch einiges zu tun geben .

ich mchte den ko-berichterstattern fr den hervorragenden bericht danken . mein dank gilt auch dem belgischen vorsitz , der die aus dem parlament stammende idee , die nchste regierungskonferenz mit hilfe eines konvents vorzubereiten , nahezu verwirklicht hat , obwohl die tagung von laeken noch vor uns liegt .

hierbei handelt es sich um eine grundlegende verbesserung der vorbereitungen knftiger regierungskonferenzen .
anstelle der bisher blichen treffen einer gruppe von vertretern der auenministerien hinter geschlossenen tren wird es ein die ffentlichkeit reprsentierendes gremium geben , das ideen aus einer umfangreichen ffentlichen debatte aufgreift und daraus ein umfassendes paket mit reformvorschlgen erarbeitet .
dies ist zwar eine groartige gelegenheit , jedoch gibt es keinerlei garantie dafr , dass auch ergebnisse erzielt werden . es ist daher an uns , diese chance zu nutzen .
wir knnen dies schaffen , wenn wir meinungsverschiedenheiten ber die doktrin , die hinter der europischen integration steht , oder ber die wortwahl vermeiden , denn hufig streiten wir ber ein wort , obwohl wir in der sache einer meinung sind .

lassen sie mich ein paar beispiele nennen : in einigen parteien und in manchen lndern wird der begriff " fderalismus " hufig flschlicherweise mit zentralismus gleichgesetzt , und es wird von der schaffung eines zentralisierten superstaats gesprochen , wie es herr farage soeben getan hat .
niemand beabsichtigt dies , und wenn man fderalismus als ein system mit verschiedenen regierungsebenen betrachtet , die so dezentral wie mglich , aber so zentral wie erforderlich sind , und in dem jede ebene demokratische strukturen aufweist , dann stehen wir bereits am beginn einer art fderalen systems , und nach dieser definition bezeichne ich mich nur zu gerne als fderalist .

in einigen lndern ist mit dem begriff " verfassung " ein nahezu heiliger text gemeint , der nach einer revolution oder im anschluss an die nationale unabhngigkeit entstanden ist .
in anderen lndern wie dem vereinigten knigreich ist der ansatz weitaus pragmatischer .
pragmatisch betrachtet verfgen wir bereits ber eine europische verfassung , wenn auch keine allzu gute , doch wir haben sie und sollten sie weiter verbessern .
diese verfassung setzt sich aus den vertrgen zusammen , mit denen die zustndigkeitsbereiche der eu , die befugnisse der organe sowie die legislativ- und haushaltsverfahren festgelegt werden .

wir mssen uns der tatsache bewusst werden , dass sie de facto unsere verfassung bilden .
diese verfassung mssen wir verbessern , indem wir sie zunchst kodifizieren , um sie in einem leicht verstndlichen und eindeutigen text zusammenzufassen , damit sich unsere brger ein bild davon machen knnen , wie sie funktioniert , und daraufhin auf unterschiedliche weise zu ihrer verdeutlichung beitragen : eine verdeutlichung der kompetenzen , dessen , wofr die union zustndig ist und wofr sie es nicht ist , sowie eine veranschaulichung der strukturen .
lassen sie mich ein beispiel fr die verwirrung nennen , die derzeit herrscht .
die funktionen von herrn solana und von herrn patten sollten von einer person bernommen werden , die die union gegenber dem ausland reprsentiert und mglicherweise ber einen sonderstatus als speziell ernannter vizeprsident der kommission verfgt .
was schlielich die eindeutigkeit und demokratische rechenschaftspflicht anbelangt , ist es dringend erforderlich , dass alle rechtsakte zwei prfungen bestehen , also vom rat angenommen werden , der die mitgliedstaaten reprsentiert , und vom parlament , das die brger vertritt , was eine doppelte garantie hinsichtlich der qualitt und der eignung der europischen gesetzgebung bedeutet .

wie ich bereits anmerkte , ist dies eine gelegenheit , aber keine garantie .
wir mssen fr die notwendigen vernderungen kmpfen , die sich aus der arbeit des konvents ergeben .

herr prsident ! nach auffassung der fraktion der liberalen sollte der konvent alternative modelle fr die entwicklung der eu vorschlagen .
eine der alternativen ist die sich derzeit vollziehende entwicklung zu einem bundesstaat .
die bernationale kommission wrde dabei zu einer die exekutivgewalt ausbenden und die legislativgewalt der union leitenden bundesregierung werden , die in ihrer arbeit das vertrauen des bernationalen europischen parlaments genieen wrde .
der ministerrat wrde zur zweiten kammer des parlaments umgewandelt .

neben diesem fderalistischen modell muss eine organisationsform nach den grundstzen eines staatenbundes erwogen werden .
leitendes organ wre ein erneuerter ministerrat , der sich aus vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt .
da der rat das initiativrecht htte , knnte er nicht wie bisher legislative kammer der mitgliedstaaten sein .
neben dem multinationalen parlament msste dann zur strkung der stellung der mitgliedstaaten eine zweite kammer gebildet werden , der die mitglieder der nationalen parlamente angehren wrden .
diese dezentralisierte organisationsform eines staatenbundes wre meines erachtens fr die erweiterung der europischen union ein geeigneteres modell als die eines zentralisierten bundesstaates .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich den zwei berichterstattern , herrn mndez de vigo und herrn leinen , zu der von ihnen geleisteten hervorragenden arbeit gratulieren , aber auch zu der art und weise , mit der sie diese aufgabe von beginn an bewltigt haben , sodass sie es nach meiner auffassung erreicht haben , in ihren bericht so weit wie mglich die meisten ideen und ansichten der mitglieder des europischen parlaments aufzunehmen .

es steht auer frage , dass es viele ideen , trume und vorschlge zur zukunft europas sowie auch antworten auf die herausforderungen , vor denen die europische union steht , gibt , darunter viele richtige und viele interessante .
keine idee , kein traum , kein vorschlag kann jedoch verwirklicht werden und zu resultaten fhren , wenn man nicht ber die richtige methode verfgt , die trume und vorschlge in die realitt umzusetzen .
diese methode liegt ganz allein darin , dass die versammlung , der konvent , das plenum genau dem verhltnis aller politischen krfte , die es zur zeit in europa gibt , entsprechen muss .
das ergebnis der arbeit dieser versammlung , bei der es unserer meinung nach erforderlich ist , einen mglichst breiten demokratischen dialog zu entfalten , muss ein vorschlag sein , der die synthese und quintessenz aller dort formulierten auffassungen bildet .
nur unter diesen gegebenheiten wird der rahmen , auf dem das europa der zukunft errichtet wird , in hherem mae reprsentativen und demokratischen charakter haben und somit effizienter und zugleich dauerhaft und gerecht sein .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der kommission !
ich wei , sie haben es eilig , und sie mssen gehen . ich mchte ihnen aber dennoch recht herzlich danken dafr , dass sie ihr versprechen , das sie den parlamentariern gegeben haben , nmlich nichts nach laeken zu bringen , das schon vorher einer entscheidung zugefhrt wird , eingehalten haben und dass sie so sehr darauf beharren , dass es eine interinstitutionelle arbeitsgruppe gibt .
diese kooperation mit dem parlament ist sehr vorbildlich , und ich mchte ihnen herzlich dafr danken .

ich mchte aber auch den berichterstattern leinen , mndez de vigo und frau kaufmann herzlich danken dafr , dass sie in so hervorragender weise in den mittelpunkt ihrer sehr guten berichte gestellt haben , wie sehr es uns darauf ankommt , die entscheidungsstrukturen in europa demokratischer und effizienter zu gestalten und dass es da keinen widerspruch geben darf , wie er vielleicht manchmal da und dort hervorgekommen ist . wir mssen elemente der demokratie opfern fr die effizienz .
worum es uns geht , ist , und das gilt sowohl fr den konvent als auch fr die gesetzgebung , dass wir als direkt vom volk gewhlte parlamentarier davon berzeugt sind , nicht dass wir alles knnen , das wre vllig falsch , sondern dass wir die kontrolle ber den entscheidungsprozess haben sollten .
herr kommissionsprsident , da gibt es vielleicht noch nach wie vor kleine differenzen .
wir wollen dieses rckholrecht , die call back position , nur fr die flle , in denen eine delegierte entscheidungsstruktur nicht fhig ist oder falsche entscheidungen trifft , nmlich falsch im sinne von gegen den willen des gesetzgebers .
es wre besser und ist immer gut , wenn andere so entscheiden , wie wir das in unseren grundsatzentscheidungen und unserer politischen ausrichtung vorgegeben haben .

ich hoffe , erstens , dass der rat nun bereit ist , diese interinstitutionelle arbeitsgruppe bald einzurichten , zweitens , dass wir auf grundlage des mandelkern-berichts , des kaufmann-berichts und der schlussfolgerungen der kommission vielleicht schon im juni nchsten jahres die vereinbarung abschlieen knnen oder zumindest der rat im juni nchsten jahres zustimmen kann , dass diese drei institutionen einen weg gefunden haben , wie die zukunft in europa weiterentwickelt und demokratisch und effizient zugleich gestaltet werden kann .

herr prsident , die frage der europischen entscheidungsstrukturen ist ein sehr komplexes , fr unsere mitbrger kaum verstndliches problem , und das ist doch widersinnig .
uns allen ist bewusst , dass in europa ein groes demokratiedefizit besteht und aus diesem grund mssen die strukturen , mit denen die befugnisse auf europischer ebene ausgebt werden , einer grundlegenden reform unterzogen werden .

dabei mssen wir drei ziele vor augen haben : der entscheidungsprozess muss klarer strukturiert werden , er muss effizienter und transparenter gestaltet werden , und die einbeziehung der brger muss gefrdert werden .
aus diesem grund befrworte ich die leitgedanken des weibuchs und des berichts kaufmann .
natrlich mssen die arbeiten des rates transparenter werden , muss die mitwirkung des europischen parlaments und der nationalen parlamente am rechtsetzungsprozess verbessert , mssen die rechtsvorschriften der gemeinschaft vereinfacht und bedingungen geschaffen werden , um in einen echten dialog mit der zivilgesellschaft zu treten .
ferner scheint es mir angebracht , wie dies der ausschuss fr konstitutionelle fragen betonte , eine interinstitutionelle vereinbarung zur ko-regulierung auszuarbeiten , die es dem europischen parlament ermglicht , seine politische rolle und verantwortlichkeit wirksam wahrzunehmen .
diese reform der europischen entscheidungsstrukturen geht also in die richtige richtung .
sie kann natrlich keinesfalls die grundlegende reform ersetzen , die unsere institutionen dringend bentigen .
wir brauchen umgehend eine einfache und verstndliche verfassung , in der die aufteilung der zustndigkeiten klar geregelt ist und aus der die rolle eines jeden deutlich hervorgeht , damit der brger endlich versteht , wer was tut und wer wofr verantwortlich ist .
wir alle hier im parlament wissen , dass es keine demokratische macht ohne demokratische legitimation gibt .
aus diesem grund muss eines tages - und ich hoffe , dieser tag wird sehr bald kommen - der prsident der europische exekutive in allgemeinen wahlen gewhlt werden .

herr prsident , der gipfel von laeken wird ein wichtiger , aber insbesondere aufgrund der zu behandelnden themen auch ein schwieriger gipfel werden .
ich mchte mich in diesem kurzen redebeitrag lediglich auf die institutionellen aspekte des gipfels beschrnken .
der konvent muss auf die einleitung einer neuen phase zur ausarbeitung einer verfassung hinarbeiten , die zwar zur entstehung eines bundes von nationalstaaten fhren , aber auch die befugnisse der verschiedenen institutionen festlegen soll , als da sind die kommission , der rat , die mitgliedstaaten , die regionen und die grostdte .
diese entscheidungen mssen im zeichen der solidaritt und der subsidiaritt getroffen werden , jener zwei werte , von denen sich die neue verfassung leiten lassen muss .

in laeken muss auch ber den zeitplan fr diesen weg zu den neuen europischen institutionen gesprochen werden .
es gilt nmlich zu vermeiden , dass entscheidungen , die von grundstzlicher bedeutung fr das schicksal der union sind , whrend der kampagne fr die europawahlen gefasst werden .
deshalb halten wir es fr angebracht , die regierungskonferenz vorzuziehen und whrend der italienischen prsidentschaft im zweiten halbjahr 2003 zu beginnen .

selbstverstndlich kann der verfassungsprozess nicht ohne eine einbeziehung der bevlkerung im wege des votums der parlamente stattfinden - wir htten uns beispielsweise eine diskussion ber die charta von nizza und die mglichkeit ihrer abnderung durch das europische parlament gewnscht , denn sie enthlt einige passagen - vor allem die , in denen es um die person geht - , die uns ganz und gar nicht berzeugen - und hier ist besonders das europische parlament gefragt , denn ohne die mitwirkung der brgerinnen und brger bzw. ihrer vertreter wird es uns nicht gelingen , die whrungsunion in eine politische union umzuwandeln , die ihre grenzen knftig vielleicht sogar bis zum ural ausdehnen wird : alles in allem in eine groe union , die zum hauptakteur einer langen und dauerhaften zeit des friedens wird .

herr prsident ! ich mchte mich hier auf die rechtsfragen konzentrieren , die momentan den grten unsicherheitsfaktor beim aufbau des " hauses europa " darstellen .
es besteht die gefahr , dass der rat artikel 8 und 10 der charta des europarates sowie artikel 7 und 8 der charta der grundrechte , die achtung des privatlebens , der meinungsfreiheit und den schutz personenbezogener daten verletzt .
dagegen knnen sich die brger nicht wehren .
aufgrund der fehlenden machtbalance im rechtsbereich liegt die gefahr auf der hand , dass neue gesetze gegen den terrorismus , die wir dringend brauchen , auf lange sicht die demokratie untergraben .
das zwischenstaatliche modell ist veraltet .
das europische parlament muss an der gesetzgebung beteiligt werden und dem europischen gerichtshof muss volle zustndigkeit zugesprochen werden .
es darf nicht sein , dass sich der rat zu einem so genannten staat im staate entwickelt .

mit dem 11. september fiel die effektivitt der pfeilerstruktur komplett in sich zusammen .
uere und innere sicherheitsfragen bekamen einen zunehmend engeren zusammenhang .
nun brauchen wir durchgreifende manahmen gegen schwere kriminalitt und terrorismus .
dies muss jedoch hand in hand mit vermehrter kontrolle und strkerem rechtsschutz gehen , insbesondere bei den so genannten " due-process-prinzipien " , wie zum beispiel : keine strafe ohne gesetz , dem recht auf verteidigung und ein unparteiisches gericht , proportionalitt und voraussetzung der unschuld .
diese rechte mssen unbedingte voraussetzungen auf eu-ebene werden .

der gipfel in laeken muss ein wendepunkt fr transparenz und demokratie werden , die voraussetzungen fr eine erfolgreiche erweiterung sind .
dazu brauchen wir einen konvent , der vorwiegend parlamentarisch aufgebaut ist und in dem entsprechend hauptschlich abgeordnete aus dieser eu-institution vertreten sind , die den brgern am nchsten steht .
dieser konvent sollte einen vorschlag erarbeiten , damit die brger zuknftig wissen , wozu sie stellung nehmen sollen .

alle , die die eu weiterentwickeln , verbessern und vergrern wollen , sollten die idee einer verfassung mit klarer gewaltenteilung untersttzen , die hoffentlich aus den heutigen ausgezeichneten berichten entstehen kann .

herr prsident , meine damen und herren ! ohne parlament keine demokratie !
wir erleben es heute wieder , das europische parlament ist der grte integrationsfaktor der europischen union .
an keinem anderen platz diskutieren rat , kommission und parlament vor aller ffentlichkeit , nicht immer einstimmig , aber offen , und wie ich hoffe , konstruktiv .
unsere drei berichterstatter haben hervorragende berichte vorgelegt .
wir haben als europisches parlament seit nizza einen gemeinschaftlichen prozess vorangetrieben , der in laeken znden muss .
die sorge des kommissionsprsidenten prodi , dass die europische union fr die erweiterung noch nicht ausreichend gerstet ist , teile ich . ich bitte deshalb den herrn ratsprsidenten , noch einmal zu prfen , und zwar sorgfltig , ob das , was in nizza beschlossen wurde , tatschlich die arbeitsfhigkeit von rat und parlament strkt .
ich bezweifle es !
nahezu 50 jahre europische gemeinschaft und europische union sind bisher hervorragend entwickelt worden , und ich hoffe , dass auch die nchsten 50 jahre so vorbereitet werden , dass wir in dieser europischen union gestrkt auch in den nchsten 50 jahren arbeiten knnen .

herr prsident !
der bevorstehende gipfel in laeken wird zu einem uerst wichtigen treffen : auf diesem gipfel soll nmlich die tagesordnung fr den konvent festgelegt werden , von dem die reformvorschlge fr die europischen institutionen auszuarbeiten sind , und jeder wei , wie wichtig tagesordnungen fr konferenzergebnisse sind .

mit der geplanten zusammensetzung des konvents sind wir einverstanden , wobei ich allerdings anmerken mchte , dass sie politisch ausgewogen sein muss .
darauf mssen vor allem die nationalen parlamente achten .
im brigen bin ich auch der meinung , dass der prsident des konvents vom konvent selbst gewhlt werden sollte .

hinsichtlich der agenda fr die regierungskonferenz 2003-2004 liegen dem rat selbstverstndlich die in der erklrung nr . 23 im anhang zum vertrag von nizza genannten vier themen vor .
zu diesen vier punkten mchte ich kurz folgendes sagen .

bezglich der abgrenzung der zustndigkeiten befrworten wir eine strker fderale struktur der europischen union mit einer klaren aufgabenverteilung zwischen der union , den mitgliedstaaten und den regionen .
was die struktur der knftigen vertrge anbelangt , sind wir fr einen basisvertrag mit verfassungscharakter , in den auch die charta der grundrechte aufgenommen werden muss .
hinsichtlich der rolle der einzelstaatlichen parlamente sind wir der auffassung , dass sich diese hauptschlich auf ihre eigenen minister konzentrieren und sie im hinblick auf die durchfhrung der gemeinschaftspolitik berwachen sollten .

soll sich der konvent noch mit weiteren themen befassen ?
ja ! ich mchte kurz fnf nennen .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik muss in den gemeinschaftspfeiler integriert werden .
ebenso muss eine gemeinsame politik im bereich der polizei , der justiz und des strafrechts verwirklicht und insbesondere eine europische staatsanwaltschaft mit einem europischen generalstaatsanwalt geschaffen und europol in den institutionellen rahmen der union einbezogen werden .
das europische parlament muss uneingeschrnkte gesetzgebungs- und haushaltsbefugnisse erhalten .
der prsident der europischen kommission ist vom europischen parlament zu whlen , und die tagungen des rates sollen ffentlich sein , wenn es um gesetzgebung geht .
erfreulicherweise hat herr prodi dies jetzt bekrftigt , und ich bin sehr gespannt , ob auch herr michel diese meinung teilt .

das sind die themen , bei denen es hauptschlich um transparenz und um den demokratischen gehalt der union geht und die meines erachtens vor allem deswegen zustzlich auf die tagesordnung des konvents gesetzt werden sollten , damit die union beim beitritt der neuen mitgliedstaaten ber eine solidere grundlage verfgt , die den erfordernissen eines modernen rechtsstaats entspricht .

vielen dank , herr prsident .
sehen sie , herr amtierender ratsprsident , ich glaube , das wichtigste am gipfel von laeken ist folgendes : der rat sollte imstande sein , die tendenz von nizza umzukehren , das heit , dass an die stelle des gefhls des scheiterns des gipfels , mit dem vor gut einem jahr der franzsische vorsitz abgeschlossen wurde , auf dem gipfel von laeken ein gefhl des politischen erfolgs und des erfolgs fr die brger tritt .

das ist es , was meiner ansicht nach der ausgezeichnete bericht der kollegen leinen und mndez de vigo verlangt .
abgesehen von all den einzelheiten , den konkreten vorschlgen , die natrlich wichtig sind , besteht das wesentliche darin , dass sich in laeken eine andere perspektive erffnen kann , die perspektive einer verfassung , und das bedeutet ohne zweifel , wie ich schon sagte , die tendenz umzukehren .

die methode fr die nchste reform ist sehr wichtig .
der konvent hat eine fundamentale bedeutung .
wir drfen aber auch nicht zulassen , dass der konvent zu einem fetisch wird . damit er nicht zu einem fetisch wird , muss der konvent einberufen werden , um eine inhaltsreiche reform , eine reform mit einer realen agenda vorzubereiten .
wenn die agenda der nchsten reform auf die erklrung nr . 23 im anhang zum vertrag von nizza beschrnkt bliebe , wrden wir die sache falsch anpacken ; der bericht , den dieses plenum wahrscheinlich morgen annehmen wird , verlangt mehr .
er verlangt eine umfassendere agenda .
vor allem verlangt er eine agenda , die erneut die politiken der union und die zur durchsetzung dieser politiken aufgeforderten institutionen einschliet .
er verlangt auerdem , dass die union eine eigenstndige rechtspersnlichkeit erhlt .

fr diese agenda und nicht , um die ffentlichkeit zu unterhalten , muss der konvent einberufen werden .
der konvent braucht eine agenda , aber auch ein mandat , eine zusammensetzung , eine arbeitsmethode und ein kalendarium , die ihn arbeitsfhig machen .

ich mchte unterstreichen , was herr mndez de vigo sagte : es wre unbegreiflich , wenn die anzahl der vertreter des europischen parlaments die gleiche bliebe wie bei der ausarbeitung der charta der grundrechte , wenn die gesamtzahl der mitglieder des nchsten konvents erheblich zunimmt .
dieses ungleichgewicht wre auf keinen fall akzeptabel .

und zweitens soll der konvent nicht auf der basis der einstimmigkeit arbeiten , sondern auf der grundlage des mehrheitlichen konsens .
ich glaube , das ist die genaue bezeichnung .
das recht haben , sich dazu zu uern , wer den vorsitz haben soll , und rechtzeitig abschlieen .
rechtzeitig abschlieen , damit seine schlussfolgerungen nicht auf eis gelegt werden , denn die zeit heilt eben alles und lsst auch alles vergessen .

das ist die verpflichtung , die wir von laeken verlangen : eine ehrgeizige reform mit einer anderen methode , um zu mehr europa und zu einem besseren europa zu gelangen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich hatte eigentlich die absicht , punkt fr punkt auf alle redebeitrge zu antworten , aber ich frchte , dass ich aufgrund der vorgerckten stunde nicht auf einzelheiten eingehen kann .
ich werde dennoch versuchen , mglichst konkrete antworten zu geben .

zunchst mchte ich dem europischen parlament und der mehrzahl der redner aufrichtig fr die qualitt der ausfhrungen , die ich hier gehrt habe , und fr den ausgeprgten europischen geist , die entschlossenheit , die ich hier gesprt habe , danken .
ich muss ihnen sagen , dass ich in den anderen europischen gremien , denen ich angehre , nicht jeden tag diese entschlossenen , zielbewussten worte hre .
ich erfahre hier also einen wohltuenden optimismus , mit dem ich nicht gerechnet habe .
ihre ambitionen im hinblick auf die europische integration decken sich weitgehend mit meinen , unseren vorstellungen und bestrebungen .
wenige tage vor laeken ist dieses engagement , das ich fast von allen vernommen habe , natrlich sehr willkommen .
jemand sagte , das gipfeltreffen von laeken wre ein schwieriges unterfangen .
davon bin ich berzeugt , denn vor allem bei den debatten ber die zukunft europas werden die fnfzehn mitgliedstaaten der union mit einer reihe von optionen konfrontiert sein , die stoff fr konflikte bieten und die fr die zukunft europas derart wichtig sind , dass manche sich in einer in der politik sehr schwierigen tugend werden ben mssen : der tugend des verzichts .

ich mchte kurz auf den konvent zu sprechen kommen . ich mchte ihnen zunchst sagen , was der konvent nicht ist .
damit kann ich vielleicht diejenigen beruhigen , die im konvent bereits tausend und einen grund sehen , auf bestimmte dinge zu verzichten , an die sie immer geglaubt haben und die europa dennoch lhmen .
der konvent ist und war von niemanden je als regierungskonferenz gedacht .
der konvent darf auch keine alibiveranstaltung sein , ich glaube , herr mndez de vigo hat dies gesagt .
meines erachtens muss er zunchst ein effizienter resonanzkrper sein .
ich kann dies auch noch anders ausdrcken .
er kann ebenfalls eine herausforderung fr das politische verantwortungsgefhl der teilnehmer der regierungskonferenz sein , die diese herausforderung annehmen werden oder auch nicht , denn er wird jedes ratsmitglied mit seiner politischen verantwortung konfrontieren .
stellen wir uns zum beispiel vor , der konvent stellt bei einem bestimmten thema , das fr die zukunft europas grundlegende bedeutung hat , drei oder vier optionen zur auswahl , von denen eine einstimmig oder einvernehmlich , eine zweite mit 80 % der stimmen , eine dritte mit 50 % der stimmen dafr und 50 % dagegen angenommen wird .
wir wissen , dass die regierungskonferenz nicht verpflichtet sein wird , zwischen diesen optionen zu whlen , sie kann sich ebenso gut fr eine andere option entscheiden , sich etwas anderes ausdenken , auf diese optionen ganz anders als der konvent reagieren .

in diesem fall setzt sich jeder teilnehmer an der regierungskonferenz , wenn er sich der verantwortung stellt , wenn er sich fr die eine oder andere option entscheidet , oder von den optionen des konvents abweicht , gleichzeitig der gefahr aus , nicht nur mit dem konvent , sondern auch mit der zivilgesellschaft in konflikt zu geraten , die ihre absichten , erwartungen und hoffnungen gegenber diesem konvent an irgendeiner stelle zum ausdruck bringen muss .
wir drfen den konvent nicht unterschtzen , weil er kein beschlussfassungsorgan ist , wir drfen sein politisches gewicht , seine politische macht nicht unterschtzen .

ich will nicht verhehlen , dass ich im hinblick auf seine zusammensetzung einige zweifel habe , obgleich ich nicht glaube , dass heute schon die forderung aufgegeben werden muss , die anzahl der europischen abgeordneten zu erhhen .
ich halte dies fr eine durchaus legitime frage , auch wenn ich daran erinnern muss , dass wir in unserem vorschlag das zahlenmige verhltnis bernommen haben , das fr die charta der grundrechte festgelegt war .
der unterschied gegenber der charta besteht darin , dass die teilnahme der beitrittslnder feststeht .
diesem unterschied muss rechnung getragen werden .
ich erinnere daran , dass beim europischen rat von gent antrge formuliert wurden , die den forderungen des europischen parlaments entgegengesetzt waren .
mehrere lnder forderten , die anzahl der nationalen abgeordneten zu erhhen , sei es , um die regierungskoalition besser reprsentiert zu sehen , sei es , um subnationale entitten zu bercksichtigen , sei es aufgrund des zweikammersystems .
im grunde zhlt nicht die quantitt , sondern die qualitt , und ich glaube , dass die europischen abgeordneten immer im vorteil sind , weil sie dieses dossier und die verfahren beherrschen .

eine kurze bemerkung noch zur zusammensetzung : es wre bedauerlich , wenn es zwischen den einzelnen blcken oder bestandteilen zu nutzlosen rivalitten kme .
ich glaube , die debatte muss offen sein , die gruppe , zu der man gehrt , darf nicht den ausschlag geben .
wichtig fr die arbeit ist intellektuelle lauterkeit , objektivitt , ein in philosophischen , kulturellen , politischen fragen freier und unabhngiger geist .
die dinge mssen von oben , mit abstand betrachtet werden . und ich zweifle nicht , dass wir alle jederzeit dazu imstande sind .

was mich betrifft , so bin ich jedenfalls dazu bereit , zu prfen , ob eine strkere vertretung des europischen parlaments nicht zu viele nachteile mit sich bringt , wie beispielsweise eine zu groe anzahl personen im konvent , und ob sie nicht zu konflikten mit hnlichen forderungen fhrt .
das wrde zu einer anzahl von vertretern oder bevollmchtigten im konvent fhren , die der arbeit des konvents abtrglich wre .

ich habe zu beginn meiner ausfhrungen bereits gesagt , was ich ber das ergebnis und die ntzlichkeit des konvents denke .
ich meine , unser vorhaben geht in die richtung dessen , was das parlament vorschlgt .
die methode des konsens wird da angewendet , wo es mglich ist , wenn ntig knnen optionen beispielsweise in der reihenfolge ihrer akzeptanz vorgelegt werden .
es muss jedoch verhindert werden , gleich von anfang an die methode des konsens vorzuschreiben , denn das kme meines erachtens einer schwchung des konvents gleich , der sich somit nur auf den kleinsten gemeinsamen nenner einigen wrde .
kann der konvent verschiedene optionen vorlegen , ermglicht dies eine kontrovers gefhrte debatte .

ich mchte auf die verschiedenen fragen zu sprechen kommen , die mir zur erweiterung gestellt wurden .
ich mchte den rednern antworten , die nicht ihre skepsis , sondern eindeutig ihre besorgnis zum ausdruck gebracht haben .
alle erklren , dass sie die erweiterung befrworten , sie fr einen politisch und historisch wichtigen akt halten .
gleichzeitig argumentieren einige personen aber in einer weise , als htten sie nicht gehrt , was gesagt wurde , und uern vorbehalte gegenber der erweiterung .
ich mchte mich hier klar ausdrcken .
wir haben immer gesagt , dass wir erstens versuchen wrden , das vom schwedischen ratsvorsitz eingeschlagene hohe verhandlungstempo beizubehalten , und dass zweitens jeder nach seinen eigenen leistungen beurteilt werden wrde .
die tatsache , dass heute eine uerst positive zwischenbilanz dieser verhandlungen gezogen werden kann , ist selbstverstndlich nicht , wie einige redner sagten , auf eine laxe politik zurckzufhren , aufgrund der man schon bereit sei , vor 2004 zehn lnder ohne weitere berprfung aufzunehmen , ohne weitere beurteilung oder kriterien .
das ist natrlich nicht richtig und deshalb sagen wir weiterhin , das " ja " zur erweiterung ist unumstlich , aber jedes land muss fr sich beurteilt werden .
soviel also zur erweiterung .

ich glaube , herr barn crespo hat vom prsidium gesprochen . er hat sich fr eine beteiligung der nachfolgenden ratsvorsitze ausgesprochen .
ich lehne dies ganz und gar nicht ab , aber es muss ein ungleichgewicht verhindert werden .
ein kompromissvorschlag bestnde darin , dass die nachfolgenden ratsvorsitze als beobachter teilnehmen .
der konvent kann alle fragen behandeln , einschlielich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
wir wissen , dass es die vier themen von nizza fr den konvent gibt .
aber da gesagt wurde , dass der konvent keine regierungskonferenz ist , keine beschlsse fassen wird , ich verstehe nicht , warum man in einigen fllen die behandlung der themen von nizza um jeden preis einschrnken zu wollen scheint .
sollte man bei einer grndlichen analyse der themen von nizza auf weitere fragen stoen , wre es doch unangemessen , bei einem prozess , an dem die gesamte zivilgesellschaft beteiligt ist , sagen zu wollen : " ihr seid auf bestimmte themen festgelegt , ihr drft nur die fragen errtern , von denen wir mchten , dass sie errtert werden .
" das wre etwas kurzsichtig .
wir sprechen uns fr eine optimistischere sicht , fr einen weiteren blick , eine breitere auslegung der vier themen von nizza aus .
ich hoffe , ich kann darauf zhlen , dass das europische parlament aktiv wird , zumindest die optimistischsten seiner mitglieder , und uns dabei untersttzt , von diesem punkt und dieser ausrichtung zu berzeugen .

den ausfhrungen von herrn cox mchte ich mich anschlieen . ich teile den standpunkt , den auch herr poettering geuert hat , dass die kommission im mittelpunkt des institutionellen gefges der gemeinschaft bleiben muss .
die frage des zeitpunkts ist ebenfalls wichtig .
es gibt zahlreiche sachzwnge und viele wahltermine .
zwischen konvention und regierungskonferenz sollten meines erachtens sechs monate liegen .
gehen wir darber hinaus , besteht die gefahr , dass die errungenschaften des konvents , die ergebnisse der debatte aufgeweicht werden . am schlimmsten wre es , wenn dann nach lngerer zeit die regierungskonferenz begnne und die optionen vergessen wren , oder einige die zeit gehabt htten , so zu tun , als htten sie die optionen vergessen oder man die optionen ausgehhlt htte .
damit wre das wichtige ergebnis der arbeit des konvents verloren .

dies , meine damen und herren , ist , was ich ihnen im wesentlichen sagen wollte .
ich habe sicher einiges vergessen , aber es ist zeit , der letzten rednerin zu antworten , die mich gefragt hat , ob ich fr die transparenz der ttigkeit des rates bin .
selbstverstndlich bin ich fr die transparenz der ttigkeit des rates .
vorbehalte habe ich aber leider , wenn es darum geht , die bedingungen fr ein ffentliches in-szene-setzen zu schaffen , die die qualitt der beratungen im rat beeintrchtigen wrde .

ich bin ein erfahrener abgeordneter , ich habe mehr als zwanzig jahre parlamentarische arbeit hinter mir .
ich war auerdem lange zeit chef der opposition in meinem land , fr meinen geschmack zu lange .
auch im parlament ist es bei manchen themen , will man dem allgemeinen interesse der brger wirklich rechnung tragen , gut , die debatten unter ausschluss der ffentlichkeit zu fhren , nicht nur dann , wenn man namen nennt oder ber personen spricht .
ich halte es fr unklug , wichtige debatten , bei denen sich fnfzehn staatschefs oder auenminister ber sehr heikle themen einigen mssen , dem medialen ausschlachten zu berlassen .
ich bin absolut nicht gegen ffentliche debatten ber bestimmte themen , aber , wenn man fordert , alle ratstagungen ffentlich zu machen , bin ich mir nicht sicher , ob dies zu den ergebnissen fhren wrde , die sie wnschen und die auch ich mir wnsche .
ich sage also ja zur transparenz , bei propaganda habe ich mehr vorbehalte .

zur beteiligung der zivilgesellschaft an den arbeiten des konvents gibt es zwei mglichkeiten .
die erste besteht darin , ein zweites forum einzurichten , eine zweites gremium , eine zweite versammlung .
die erste schwierigkeit dabei : auf welcher grundlage sollen die mitglieder dieser zweiten versammlung ausgesucht werden , die die enorme verantwortung htte , die gesamte zivilgesellschaft zu verkrpern ?
es ist uerst schwierig , herauszufinden , wer wofr der beste sprecher ist .
damit wrde also ein gremium neben dem konvent , in konkurrenz zum konvent geschaffen , aus personen , die reprsentativ fr bestimmte einrichtungen sind .
dies war die erste mglichkeit .
die zweite mglichkeit , an die wir dachten , bestnde darin , mit etwas zu arbeiten , was ich als strukturiertes netz der zivilgesellschaft bezeichnen wrde .
man msste dafr sorge tragen , dass bei diesem strukturierten netz quasi keine beschrnkungen bestnden , dass alle , die einen teil der ffentlichen meinung verkrpern , fr sie sprechen , dem konvent ihre ansichten , erwartungen , kritik , vorschlge bermitteln knnten , und der konvent sich gegebenenfalls an sie wenden und sie anhren knnte .
dies wre ein dynamischer austausch zwischen dem konvent und allen bestandteilen der europischen gesellschaft , seien es hochschulkreise , schulen , nro , vereine .
all diese kleinen gruppierungen mssten ihre standpunkte uern knnen .

wir haben uns fr ein strukturiertes netz entschieden ; dabei gilt , dass alles , was diese gruppen bermitteln , in die offiziellen unterlagen des konvents einflieen wird , und alle , die sich an den konvent wenden , eine antwort erhalten werden , die mehr als eine empfangsbescheinigung ist .
ich denke , zu einem bestimmten zeitpunkt wird deutlich werden , welches die reprsentativsten krfte unserer gesellschaft sind .
das mchte ich anmerken , um missverstndnissen vorzubeugen .

vielen dank , herr michel .
es freut uns , zu hren , dass sie von dem guten willen dieses parlaments berzeugt sind . sie werden jedoch verstehen , dass wir , und damit die unionsbrger , bei einem erfolg dieses konvents auch am meisten zu gewinnen oder zu verlieren haben .

das wort hat herr kommissar barnier .

frau prsidentin , herr minister , meine damen und herren abgeordneten ! nun ist es an mir , ihnen im namen der kommission fr ihre fundierten , ausgezeichneten redebeitrge zu danken , die sie whrend der gesamten debatte zu den beiden groen themen , europisches regieren und laeken , abgegeben haben .
ich bitte sie , prsident prodi zu entschuldigen , der uns wegen eines wichtigen termins im wirtschafts- und sozialausschuss vor einigen minuten verlassen musste .
zum thema europisches regieren mchte ich die von frau kaufmann ganz zu beginn geuerten bemerkungen hervorheben . nach herrn prodi mchte auch ich ihr noch einmal ganz herzlich fr ihre bereitschaft danken und fr die qualitt der arbeit , die sie in ihrem namen zu diesem zugleich wichtigen und schwierigen thema geleistet hat .
frau kaufmann , sie haben ganz richtig gesagt : die debatte ber das europische regieren ist teil der groen debatte ber die zukunft der union .

auf dem spiel steht nicht nur unsere existenzberechtigung - darauf komme ich nachher zurck - , es geht hier auch um unser wesen , unsere handlungsweise .
die kommission wird die aufgabe der ko-regulierung des europischen parlaments frdern , insbesondere durch ihr weibuch zum europischen regieren .
wir schlagen dem parlament mit diesem weibuch mglichkeiten fr eine bessere ausbung seiner befugnisse vor . dazu gehrt eine verbesserte kontrolle der qualitt der zur auswahl stehenden rechtsetzungsinstrumente , eine bessere kontrolle des einsatzes von expertenwissen - ist es pluralistisch ?
- , die qualitt des rckgriffs auf die konsultation - ist sie ausgewogen ?
um ehrlich zu sein , ein punkt bleibt zwischen uns umstritten , den herr swoboda vorhin in seinen ausfhrungen betont hat , sie haben darauf hingewiesen : wir sind nicht von den vorteilen einer regelung berzeugt , die eine aussetzung von rechtsakten zu jedem zeitpunkt ermglichen wrde , d. h. des viel zitierten rckrufmechanismus , auch wenn die verantwortlichkeit der kommission im derzeitigen rahmen des ausschussverfahrens nicht gewhrleistet ist .
wir haben vorgeschlagen , zusammen mit ihnen , mit dem parlament und dem rat , andere mechanismen zu prfen , die es dem parlament ermglichen , seine kontrollzustndigkeit in den derzeit vom mitentscheidungsverfahren abgedeckten bereichen in verhltnismiger , d. h. ausgewogener weise wahrzunehmen .

doch abgesehen von diesem umstrittenen punkt , an dem wir noch gemeinsam arbeiten mssen , mchte ich ihnen sagen , dass wir diese debatte , die sie ber das gesamte thema der governance gefhrt haben , als etwas betrachten , das uns die mglichkeit gibt , nach dieser tagung heute fortschritte zu erreichen .

ich mchte einige worte zum gipfeltreffen von laeken sagen , fr das wir , ebenso wie prsident prodi , viel gearbeitet haben .
zu laeken und der zeit nach laeken gibt es noch viel zu tun .
ich mchte hier aber auch meinerseits die qualitt des berichts ihrer beiden berichterstatter leinen und mndez de vigo wrdigen ; ich habe das vor dem ausschuss fr konstitutionelle fragen bereits getan .
einer von ihnen hat in seiner ihm eigenen offenheit sehr harte worten ber die kommission geuert , die im zentrum des gemeinschaftsmodells und der gemeinschaftsmethode steht und die mit der dreifachen aufgabe des vorschlagens , berwachens und ausfhrens , die ihr durch die vertrge bertragen ist , auch im mittelpunkt bleiben mchte , zumal sie mit der wiedervereinigung europas , mit der die diskrepanzen sich vertiefen und die zentrifugalkrfte zunehmen werden , als mittelpunkt des gemeinschaftsmodells noch wichtiger sein wird als vor fnfzig jahren .

herr voggenhuber sagte : " die kommission hat keine vision .
" ich glaube nicht , dass er da ist und meine antwort hren kann , aber ich werde sie dennoch geben .
jedem steht es frei , diesem wort " vision " den sinn zu geben , den er mchte .
was mich betrifft , so neige ich eher dem pessimismus der vernunft und dem optimismus des willens zu . und wenn ich dieses schnen satz von jean monnet zitiere , dann einfach , um auf das einzugehen , was minister michel vorhin sagte , als er bekannte , er sei hierher gekommen , um sich an dem optimismus zu laben , den er in anderen gremien nicht findet .
daher wollte sie auf diesen schnen satz von jean monnet verweisen .

was die entschlossene haltung angeht , die aus vielen ihrer redebeitrge sprach : prsident prodi hat in diesem plenarsaal vier strategische ziele angekndigt .
wir wollen uns daran halten , und prsident prodi wird , wenn er am 11. dezember im plenum ber die lage der union spricht , gelegenheit haben zu beweisen , dass er sich daran hlt .

was htte das parlament gesagt , wenn die kommission noch vor beginn des konvents , fr den wir uns gemeinsam eingesetzt haben , ihre endgltige vision unseres verfassungsvertrags oder unserer verfassung vorgelegt htte , und damit die nun erstmals stattfindende demokratische debatte ber derart umfassende themen ignoriert oder dieser debatte vorgegriffen htte .
ich wei es wohl , ich sage das hier unter antnio vitorinos augen , meines kollegen und freunds , der beim vorhergehenden konvent zu den grundrechten viel an ihrer seite gearbeitet hat ; aber hier haben wir es mit politisch weniger begrenzten und wahrscheinlich schwierigeren themen zu tun .
die debatte muss stattfinden .
wir werden daran teilnehmen , aber wir wollten ihr nicht vorgreifen oder so tun , als ob diese debatte nicht zhlte .
wir drfen den ansatz der governance , des weibuchs nicht unterschtzen ; die lebhaftigkeit ihrer aussprache heute zeigt , dass wir es hier nicht mit unbedeutenden themen zu tun haben .
bevor ich zum schluss komme - ich hatte ja versprochen , mich bei der frage des konvents von laeken und vor allem der zeit nach laeken kurz zu fassen - , mchte ich im namen der kommission dem belgischen ratsvorsitz , vor allem guy verhofstadt und louis michel , unseren dank aussprechen . wir danken ihnen fr ihre politische entschlossenheit und den mut , den sie bezeigt haben und den sie whrend der wenigen tage , die uns bis laeken verbleiben , zeigen mssen , wenn es gilt , alle davon zu berzeugen , dass der erklrungsentwurf , an dem sie gearbeitet haben und den sie den mitgliedstaaten vorlegen , beibehalten wird , dass von der dort vorgegebenen linie nicht abgewichen wird .

auch ich habe louis michel vorhin worte gebrauchen hren , die ich gut kenne .
ich habe das gefhl , dass wir bei diesem konvent zum ersten mal zeit fr eine debatte ber die institutionen haben , nmlich zwei jahre . und wir haben eine offene methode , die sich , da es sich um eine reform des vertrags der institutionen selbst handelt , nicht auf einen dialog der minister untereinander hinter verschlossenen tren , auf die bloe komfortable regierungszusammenarbeit beschrnkt , deren grenzen wir alle in amsterdam und nizza gesehen haben .
nutzen wir diese chance und machen wir diesen konvent zu dem resonanzkrper , der er nach oben hin sein muss , fr die institutionen , die regierungen , die schlielich entscheiden mssen , und fr die brger , die sie vertreten .
dieser konvent - sagen wir es noch einmal , damit die dinge klar sind - wird keine beschlsse fassen .
und sobald dieser punkt wirklich klar ist , muss man akzeptieren - ich habe mich ber die ausfhrungen von minister michel zu diesem punkt gefreut - , dass die auslegung der vier themen von nizza nicht zu zaghaft oder innerhalb allzu starrer grenzen erfolgen darf .
sie muss im gegenteil offen und konstruktiv sein , die vier punkte mssen zusammen betrachtet und ambitioniert behandelt werden .
wir wissen , dass dies ganz klar auf einen verfassungsrechtlichen prozess hinausluft .
wir sollten uns nicht vor worten frchten .
wenn wir diese vier punkte einer ehrgeizigen prfung unterziehen , insbesondere den punkt zur ausbung der befugnisse , der geeigneten instrumente zur ausbung der bestehenden befugnisse und zur klrung der zustndigkeiten , fhrt das natrlich , logischerweise dazu , dass wir das europische einigungswerk hinterfragen .
was wollen wir gemeinsam tun ?
wollen wir auf dem jetzigen stand stehen bleiben ?
wollen einige hinter den heutigen stand zurck , den gemeinschaftlichen besitzstand aushhlen ?
soll die integration fortschreiten , im interesse der brger , beim dritten pfeiler , bei der auenpolitik , bei der verteidigung ?
dies sind die fragen und anliegen der brger .
wenn wir weiter gehen wollen , wollen wir das alle oder nur einige von uns ?
und wie ?
all diese fragen stellen sich im zusammenhang mit diesen vier themen . der konvent , der keinen beschluss fassen wird , aber gezielte vorschlge unterbreiten muss , wird hieran zu arbeiten haben .

soweit meine ausfhrungen . auch ich denke , dass wir , die wir an diesem konvent teilnehmen , hellhrig sein mssen , auf das hren mssen , was whrend dieser zeit auerhalb gesagt wird , von den brgern , in allen unseren lndern , in allen unseren regionen .
ich bin mir bewusst , welche rolle die regionale ebene bei der ffentlichen debatte , der debatte der brger spielt , auf der viele dinge sinnvoll vorgebracht und weitergegeben werden knnen .
wir mssen hellhrig sein fr die diskussion , die whrend dieser zeit in der zivilgesellschaft stattfindet .

die kommission wird whrend dieser gesamten zeit keine passive rolle spielen .
sie wird ihren besonderen platz im konvent haben , so wie sie anschlieend auch an der regierungskonferenz teilnimmt , und wie der kommissionsprsident am ende aktiv am europischen rat der allerletzten regierungskonferenz teilnimmt , d. h. sptestens anfang 2004 , vor den wahlen zum europischen parlament .

nchste woche werden wir zu einer mitteilung stellung nehmen , an der ich neben prsident prodi arbeite , ber laeken und ber die umsetzung der beschlsse von laeken .
sie knnen sich auf uns , auf mich verlassen : die kommission wird regelmig beitrge und mitteilungen zu all diesen themen vorlegen und zur diskussion stellen .
ich habe die fraktionsvorsitzenden dies sagen oder fragen hren .
ich versichere ihnen , dem vorsitzenden poettering wie auch herrn barn crespo oder herrn cox , die kommission , herr barn crespo , wird nicht nur zur frage der vereinfachung oder der befugnisse , zu allen anderen fragen , sondern vor allem zur frage der befugnisse , die uns direkt betrifft , im konvent beitrge und vorschlge einbringen und damit ihre vision darstellen .
aber in dieser vision - das mchte ich nur ganz kurz sagen , wir werden es nchste woche in unserer mitteilung besttigen - wird auf jeden fall zum ausdruck kommen , dass das modell der gemeinschaftsmethode aufrechterhalten , aber auch erneuert und legitimiert werden muss .

vielen dank , herr kommissar barnier .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wortmeldungen zum verfahren ( fortsetzung )

am 15. november habe ich sie auf das schicksal der in griechenland inhaftierten flugzeug-spotter aufmerksam gemacht , unter ihnen lesley und paul coppin , die aus meinem wahlbezirks stammen .
das war vor zwei wochen , und sie befinden sich noch immer in haft .
in der vergangenen woche habe ich frau coppin einen besuch abgestattet , und sie ist sehr verzweifelt .

es mag sein , dass einige der festgenommenen ihre aktivitten bertrieben haben , und technisch gesehen in den verdacht gekommen sein knnen , griechische gesetze verletzt zu haben , doch andere angehrige dieser gruppe , wie auch frau coppin , haben sich keinerlei vergehen schuldig gemacht .
gegen diese personen liegen keinerlei beweise vor und es besteht keinerlei anlass fr ihre inhaftierung .
sie befinden sich folglich seit beinahe drei wochen in gewahrsam , ohne dass dafr ein berechtigter grund vorliegt .
weder sie noch ihr anwalt waren anwesend , als dem ermittelnden richter , der seine willkrlichen entscheidungen hinter geschlossenen tren getroffen hat , erstmals die beweismittel vorgelegt wurden .

frau coppin und die anderen hftlinge waren sich die meiste zeit nicht darber im klaren , was ihnen vorgeworfen wurde oder wie lange sie womglich in haft sein knnten , bevor ihr fall behandelt wrde .
dies ist in jeglicher hinsicht skandals und stellt eine eklatante missachtung der brger- und menschenrechte dieser personen dar .

aus bestimmungen gem artikel 5 der europischen menschenrechtskonvention sowie der geltenden rechtsprechung geht eindeutig hervor , dass innerhalb der europischen union verhaftete personen unverzglich - und dies bedeutet innerhalb von sieben tagen - einem richter vorzufhren sind , der sie sofort aus der haft entlassen muss , sofern sich ihre inhaftierung als unbegrndet erweist .
dem richter muss sptestens am 16. november klar gewesen sein , dass gegen mehrere der personen keinerlei beweise vorliegen , und sie htten aus diesem grund sofort entlassen werden mssen .

wir werden derzeit zeugen einer juristischen farce .
ich fordere sie , frau prsidentin sowie den ratsprsidenten und den kommissionsprsidenten , auf , sich unverzglich mit den griechischen behrden in verbindung zu setzen , um die sofortige haftentlassung aller inhaftierten sowie insbesondere von frau coppin sicherzustellen .
diese situation darf nicht einen tag lnger andauern .

vielen dank .
die parlamentsprsidentin ist bereits durch ihr kabinett bei der stndigen vertretung griechenlands vorstellig geworden .
sie hat sich auch bereit erklrt , persnlich zu intervenieren , sollte die situation fortbestehen .

das wort hat baroness ludford .

am frhen nachmittag war die prsidentin der auffassung , dass sie die gelegenheit der abgeordneten , auf dieses thema einzugehen , verkrzen und verschieben msse .
sie meinte , der debatte ber die zukunft der union vorrang einrumen zu mssen .
doch es wird keine zukunft der union ohne eine untersttzung unserer brger geben .
dieser fall ist ein hervorragendes beispiel dafr , wie sich die qualitt oder eben die unvollkommenheit der europischen integration auf den einzelnen auswirken .

das parlament htte die brger von seiner bedeutung berzeugen knnen , und hat sich diese gelegenheit im besten moment entgehen lassen .
unser antrag wird nun zeitgleich mit der debatte des vorsitzes vorgelegt , an der die meisten unserer kollegen teilnehmen .
ich kann nur schwer glauben , dass es nach nahezu drei wochen unmglich gewesen ist , klarzustellen oder auch nur in erfahrung zu bringen , was den 12 briten vorgeworfen wird .
was mich ebenfalls sprachlos macht , ist die rolle , die die griechische luftwaffe berichten zufolge bei der prfung der anklagepunkte im gegensatz zu einem unabhngigen anklger gespielt hat .
die angeklagten hatten keine gelegenheit , in einer ffentlichen gerichtsverhandlung ihre argumente gegen die vorgelegten beweise vorzubringen , und die verhandlung des hherinstanzlichen gerichts , an das der fall nun bertragen wurde , wird unter ausschluss der ffentlichkeit abgehalten .

herr souladakis hat vorhin darauf hingewiesen , dass die griechischen strafrechtsbehrden alle einschlgigen rechte geachtet htten .
es berrascht mich , dass die europische menschenrechtskonvention ber so wenig geltung verfgt .
wir bentigen mglicherweise eine europaweite berarbeitung , um diese standards zu strken , insbesondere auch im zusammenhang mit dem europischen haftbefehl .

ich fordere die griechischen behrden auf , die anklagepunkte offen zu legen , die angeklagten auf kaution aus der haft zu entlassen und bis freitag eine ffentliche gerichtsverhandlung durchzufhren .

ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass es sich hier um eine angelegenheit handelt , die von allen parteien meines landes untersttzt wird .
es geht in diesem fall nicht nur um britische , sondern auch um niederlndische staatsbrger .
das ffentliche interesse ist gro , wobei die angelegenheit fragen zu einer zeit aufwirft , da wir im bereich justiz und inneres auf europischer ebene nach dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung verfahren .
dies beinhaltet , dass wir die gewissheit haben mssen , dass das rechtssystem jedes mitgliedstaats den anforderungen sowie den in der europischen menschenrechtskonvention verankerten mindeststandards entspricht .

diese angelegenheit ist von groer bedeutung , und ich bin erfreut ber ihre ankndigung , dass sich die prsidentin damit befassen wird .

vielen dank , herr corbett .
die vorgebrachten bemerkungen smtlicher redner waren vllig eindeutig .
wie ich herrn van orden bereits gesagt habe , wird die angelegenheit vom kabinett der parlamentsprsidentin verfolgt , sind bereits schritte unternommen worden und wird die prsidentin erforderlichenfalls persnlich intervenieren , sollte die situation fortbestehen .

angesichts der bisherigen wortmeldungen im zusammenhang mit der geschftsordnung bin ich sehr dankbar , dass sich die prsidentin in dieser angelegenheit erneut an die griechischen behrden wenden wird .

hierbei geht es mir vor allem um den angehrigen meines wahlbezirks wayne groves aus tamworth .
er war nicht einmal im besitz einer kamera , daher bin ich mir immer noch nicht im klaren darber , warum er inhaftiert wurde .
er schlft auf dem boden auf einer dnnen matratze , wie offensichtlich auch die anderen hftlinge .
er befindet sich seit drei wochen dort .
warum werden sie nicht aus der haft entlassen , wenn , wie der friedensrichter gestern sagte , keine wirklichen beweise gegen sie vorliegen ?

ich bin , wie alle anderen auch , der ansicht , dass es sich hier um einen versto gegen die europische menschenrechtskonvention handelt .
wenn die beitrittslnder vor ihrer mitgliedschaft versichern mssen , dass sie sich daran halten werden , dann sollte sie von den derzeitigen mitgliedstaaten natrlich erst recht eingehalten werden .

ich mchte mich zum selben thema uern , ohne jedoch zu wiederholen , was schon gesagt worden ist .
auch zwei jugendliche aus meinem wahlkreis sind wegen des gleichen delikts noch immer in griechenland inhaftiert : offensichtlich handelt es sich in den augen der griechen dabei doch um etwas sehr gravierendes .

ich mchte darauf hinweisen , dass der nchste tagesordnungspunkt der europische haftbefehl ist .
im zusammenhang mit den jetzigen vorkommnissen in griechenland sollten wir , und auch der rat , doch uerst vorsichtig mit diesem thema umgehen , um zu vermeiden , dass eine gemeinsame politik im bereich des strafrechts dadurch beeintrchtigt werden knnte .

vielen dank . diesen punkt habe ich bereits beantwortet .

frau prsidentin , da wir von menschenrechten sprechen , mchte ich auf eine frage der vorgehensweise eingehen , die alle assoziationsabkommen betrifft .
heute wird eine gemeinsame aussprache ber die assoziationsabkommen mit gypten stattfinden , begleitet von mndlichen anfragen und entschlieungsantrgen .
fr eine demokratische aussprache und eine kohrentere abstimmung ber alle assoziationsabkommen sind getrennte sitzungen wichtig .
wir schlagen vor , dass zunchst eine aussprache ber die mndlichen anfragen und die entschlieungen und in einer zweiten phase eine aussprache zu den assoziationsabkommen stattfindet .
es ist weder logisch noch kohrent , gleichzeitig stellung zu nehmen .
mit den mndlichen anfragen und den entschlieungen werden fragen an die behrden dieser lnder gestellt , ihnen muss zeit fr eine aussprache und eine antwort gelassen werden .
mit dieser vorgehensweise in zwei schritten knnen wir bekrftigen , welch grundlegende bedeutung wir dem gesamten abkommen beimessen , insbesondere artikel 2 zu den menschenrechten .
das beispiel gypten zeigt deutlich , dass wir eine entscheidung , die eine verletzung der menschenrechte darstellt - die jngste verurteilung von homosexuellen - nicht stillschweigend bergehen , denn sie missachtet die werte , fr die wir in artikel 2 unserer abkommen eintreten .
unsere fraktion spricht sich dafr aus , in einer sitzung die aussprache ber die mndlichen anfragen und entschlieungsantrge zu behandeln und die assoziationsabkommen auf eine andere sitzung zu vertagen .
dies ist auch gegenstand eines antrags , den wir der frau prsidentin schriftlich vorgelegt haben .

dieses thema wird bei der aussprache heute abend behandelt .

herr prsident , ihnen wird das folgende problem vielleicht nicht bekannt sein , doch frau fontaine hat sicher davon kenntnis . bereits seit zehn jahren tragen wir es dem parlament immer wieder vor .
es handelt sich um drei griechische seeleute eines griechischen schiffes im mannschaftsrang , die in gypten verhaftet und zu sehr hohen strafen verurteilt wurden , da man sie fr die auf dem schiff gefundenen 7,5 tonnen drogen verantwortlich gemacht hatte .

nach auffassung der gyptischen justiz waren die schuldigen bei dieser straftat weder die schiffseigner noch die fhrung des schiffes , sondern die drei unglcklichen menschen , die als mannschaftsrnge auf diesem schiff dienst taten .
sowohl frau fontaine als auch alle frheren prsidenten haben sie ihres beistands versichert und ihre entlassung oder die berstellung nach griechenland gefordert .

vor zweieinhalb jahren starb einer der drei inhaftierten aufgrund der unertrglichen haftbedingungen im gefngnis .
und stellen sie sich vor , vor einigen tagen starb ein weiterer an einer mandelentzndung .
einer ist noch am leben , allerdings mit angegriffener gesundheit .
bevor auch dieser hftling stirbt , sollte das prsidium seine freilassung fordern .

bekmpfung des terrorismus / eurojust

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den :

bericht ( a5-0397 / 2001 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung ( kom ( 2001 ) 521 - c5-0452 / 2001 - 2001 / 0217 ( cns ) ) und ber den vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten der europischen union ( kom ( 2001 ) 522 - c5-0453 / 2001 - 2001 / 0215 ( cns ) ) und den

bericht ( a5-0398 / 2001 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines beschlusses des rates ber die einrichtung von eurojust zur verstrkung der bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt .

frau prsidentin , es ist bedauerlich und vielleicht sogar eine schande , dass es der ereignisse des 11. september bedurfte , um die europischen regierungen dazu zu veranlassen , ein problem wirksam anzugehen , das unseren kontinent seit mehr als einer generation plagt .
die staats- und regierungschefs haben sich 1997 in amsterdam und wiederum 1999 in tampere in finnland dazu verpflichtet , den terrorismus zu bekmpfen .
unsere zu beginn dieses jahres vorgenommen prfung der erreichten fortschritte hat gezeigt , dass bisher nichts unternommen worden ist , so dass wir als parlament einen bericht vorgelegt haben , in dem sie dazu aufgefordert wurden , manahmen zu ergreifen .
aufgrund der ereignisse vom 11. september wurden glcklicherweise derartige manahmen eingeleitet , und ich bin erfreut , in krze nach washington zu reisen , um gemeinsame manahmen der europischen union und der vereinigten staaten von amerika zu errtern .

ich mchte den fraktionen des parlaments sowie vor allem den abgeordneten aus spanien fr ihre untersttzung bei der ausarbeitung dieses berichts danken .
in meinem bericht begre ich ausdrcklich den kommissionsvorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung und ber einen europischen haftbefehl .
mit den von mir vorgelegten nderungsantrgen soll die liste der als terroristische straftaten definierten und durch den europischen haftbefehl abgedeckten straftatbestnde auf die schwerwiegendsten grenzberschreitenden straftaten beschrnkt werden , und ich mchte in diesem zusammenhang nderungsantrag 16 zitieren , in dem diese als straftaten charakterisiert werden , " die mit dem vorsatz begangen werden , grundfreiheiten , die demokratie , die achtung der menschenrechte , die brgerrechte und die rechtsstaatlichkeit , auf die sich unsere gesellschaften grnden , ...
zu zerstren " . auerdem ist es unser bestreben , sicherheitsgarantien fr brgerrechte aufzunehmen , indem wir die manahmen deutlich auf internationale menschenrechtsdokumente grnden , den grundsatz des non bis in idem strken , die zeit der untersuchungshaft bercksichtigen und den mitgliedstaaten die mglichkeit einrumen , eine auslieferung abzulehnen , wenn dafr offenkundige und ernst zu nehmende grnde vorliegen , einschlielich der flle , in denen einer fr schuldig befundenen person die todesstrafe drohen knnte .
darber hinaus wollen wir den opfern von terrorismus und ihren familien untersttzung zukommen lassen .

ich mchte das plenum darum bitten , einen nderungsantrag anzunehmen , der nach ablauf der frist eingereicht wurde und den jngsten entwicklungen im rat rechnung trgt .
ein mitgliedstaat droht , das fortkommen in bezug auf den europischen haftbefehl zu blockieren .
es gibt eine methode - die ich zwar nicht empfehle - , die jedoch im uersten notfall zur anwendung kommen knnte , um die arbeit fortzusetzen , und zwar die berufung auf artikel 40 , gem dem eine verstrkte zusammenarbeit zwischen einer bestimmten zahl von mitgliedstaaten begrndet werden kann .
der terrorismus stellt eine lnderbergreifende problematik dar und erfordert eine lnderbergreifende reaktion .
wir knnen nicht erlauben , dass ein mitgliedstaat das gemeinsame vorgehen dagegen blockiert .

als wir am 12. september hier im plenarsaal zusammenkamen , haben wir eine debatte gefhrt , in der , wenn ich mich recht erinnere , herr poettering und viele andere gesagt haben , dass wir alle amerikaner seien .
seitdem sind wir uns der tatsache bewusst geworden , dass wir zunchst einmal europer sein mssen .
uns ist klar , dass die anerkennung von gerichtlichen entscheidungen und standards ein gegenseitiges vertrauen , wenn auch kein blindes vertrauen , in die jeweiligen verfahren erfordert , und aus diesem grunde habe ich einen nderungsantrag vorgelegt , in dem sofortmanahmen zur verbesserung der justizapparate in unseren mitgliedstaaten , die frderung des benchmarking sowie des austauschs vorteilhafter praktiken gefordert werden .
die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gleicht der einrichtung des binnenmarkts , doch sie ist dringlicher , und darber hinaus geht es hier nicht um die freizgigkeit von waren und dienstleistungen , sondern um die freizgigkeit von personen .

die grnen und andere fraktionen sind der ansicht , dass erst dann weitere schritte unternommen werden sollten , wenn die gewissheit besteht , dass die gerichtlichen standards aller mitgliedstaaten einwandfrei sind .
die mehrheit der mitglieder des ausschusses ist jedoch der auffassung , dass diese umfangreiche aufgabe und historische verpflichtung von uns verlangt , dass wir diese manahmen berlegt , aufmerksam , aber auch zielstrebig vorantreiben .

wir mssen ein wirksames vorgehen gegen terroristen gewhrleisten und dennoch offen fr berechtigte politische vorwrfe sein .
ich war berrascht , heute morgen in el pas zu lesen , dass ein von mir untersttzter nderungsantrag so interpretiert wird , als ob damit herri batasuna verboten werden solle .
weder lege ich diesen nderungsantrag in dieser weise aus , noch wre ein derartiger nderungsantrag erforderlich , um gegen die untersttzer von terrorakten vorzugehen .
dies ist in anderen von uns vorgeschlagenen bestimmungen vorgesehen .
ich mchte meinen kollegen , und insbesondere meinen spanischen kollegen , sagen , dass wir , so sehr wir auch entschlossen sind , den terrorismus zu bekmpfen , anerkennen mssen , dass terroristen von zeit zu zeit politische beschwerden vorbringen , die eine politische antwort verlangen .

der rat errtert die von der kommission vorgelegten vorschlge ; das parlament , das so dringend mitentscheidungsbefugnisse bentigt , wird in dieser angelegenheit mglicherweise erneut konsultiert .
es ist unsere eindeutige absicht , die regierungen in ihren bemhungen zu untersttzen und gleichzeitig das gefhrdete gleichgewicht zwischen den sicherheitsbedrfnissen unserer brger und der achtung ihrer demokratischen rechte aufrechtzuerhalten .
in dieser hinsicht hat die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres einen enormen antrieb erfahren .
was immer wir in amsterdam geplant haben , es sind paradoxerweise doch ereignisse , die europa voranbringen : so wie uns die wahl von jrg haider dazu veranlasst hat , wirksame rechtsvorschriften gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit anzunehmen , ist es mglich , dass ussama bin laden viel fr die europische integration getan hat .

lassen sie mich abschlieend zum ausdruck bringen , welche freude es fr mich ist , dass sie als liberaldemokrat den vorsitz dieser sitzung fhren .
ich wnsche ihnen eine erfolgreiche aussprache .

frau prsidentin , frau ministerin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ein wichtiger schlssel zum europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist die verstrkte justizielle zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen union .
mit der endgltigen einrichtung von eurojust bekommen wir diesen schlssel in die hand . dann knnen wir die schwere kriminalitt , wie terrorismus , menschenhandel und drogenschmuggel ber die binnengrenzen der gemeinschaft hinweg flexibel und erfolgreich bekmpfen .
das europische parlament hat der einrichtung von eurojust bereits im frhjahr 2001 zugestimmt und dabei als starttermin den 1. januar 2002 vor augen gehabt .
substanzielle nderungen des rates an den initiativen , die eurojust zugrunde liegen , machen die erneute konsultation des europischen parlaments notwendig , aber der starttermin von eurojust am anfang des nchsten jahres erscheint mir dennoch nicht gefhrdet .
gerade nach dem 11. september hat der rat bewiesen , dass er schnell reagieren kann , wenn es darauf ankommt , und bei der sicherheit der menschen in europa kommt es darauf an !

bereits in das heute zu beratende dokument hat der rat wesentliche nderungsvorschlge des europischen parlaments aus der ersten konsultation bernommen .
so wurden die zustndigkeitsbereiche von eurojust so formuliert , dass auch grenzflle und neue formen der schweren kriminalitt erfasst werden .
auerdem kann eurojust auch ber den beschriebenen rahmen hinaus ermittlungen und strafverfolgungsmanahmen untersttzen , wenn eine zustndige nationale behrde darum bittet .
das sichert ein hchstma an flexibilitt und effizienz im gemeinsamen kampf gegen das verbrechen , das keine grenzen kennt .

auerdem haben die vorschlge des parlaments zur reibungslosen zusammenarbeit zwischen eurojust und den nationalen behrden in das neue dokument des rates eingang gefunden . dafr mchte ich mich an dieser stelle ausdrcklich bedanken .
trotzdem mssen wir jetzt noch einige nderungen vornehmen , um eurojust zum bestmglichen instrument gegen die grenzberschreitende kriminalitt zu machen .
wenn ich die signale von den regierungen der mitgliedstaaten und aus dem rat richtig verstehe , wird es dabei eine weitgehende bereinstimmung zwischen parlament und rat geben .
so haben die deutsche und die franzsische regierung am vergangenen wochenende bei ihrer zusammenkunft in nantes die auffassung des europischen parlaments unterstrichen , dass eurojust zur keimzelle einer europischen staatsanwaltschaft werden soll .
das strkt die judikative seite der europischen union , bringt bereits formulierte , aber noch nicht ratifizierte konventionen zur geltung und fhrt die bisherigen initiativen in diesem bereich fort .

auerdem ist mir wichtig , dass eurojust bei den ermittlungen und der strafverfolgung nicht durch unntige brokratie behindert wird .
es ist nicht sinnvoll fr eurojust , nationale anlaufstellen einzurichten .
die handelnden personen bei eurojust und in den mitgliedstaaten mssen ohne umwege direkt miteinander kommunizieren .
die erfahrungen mit der organisierten kriminalitt zeigen , dass allein kurze wege und verfahren schnelle und sichere ermittlungserfolge versprechen .

lassen sie mich schlielich auf einen punkt eingehen , der mir ganz besonders wichtig ist : es handelt sich um den datenschutz .
bei der datenverarbeitung durch eurojust muss fr den einzelnen brger ein angemessenes hohes schutzniveau sichergestellt sein .
dies ist nur dann gegeben , wenn die speicherung von personenbezogenen daten auf das notwendige beschrnkt wird und wenn daten nicht lnger als unbedingt ntig gespeichert werden .
es versteht sich von selbst , dass an den umgang mit daten von opfern und zeugen ganz besondere anforderungen gestellt werden mssen .
klar ist auch , dass der auskunftsanspruch des einzelnen sichergestellt und einklagbar sein muss .

es ist sehr erfreulich vom rat , auch in den fragen des datenschutzes positive signale erhalten zu haben .
ich hoffe , sie gehen aber noch sehr viel weiter .
nur ein wunsch wird mir wohl nicht erfllt : eurojust wird seinen sitz nicht in luxemburg haben : dabei wre das ein so schnes symbol fr die unabhngigkeit dieser einrichtung und ihre nhe zum gemeinsamen europischen recht gewesen !

frau prsidentin ! es ist mir in der tat ein vergngen , hier den vorsitz zu vertreten , da der justizminister leider nicht anwesend sein kann .
ich wurde gebeten , in seinem namen dieses thema zu behandeln , was ich selbstverstndlich sehr gern tue .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte ihnen zunchst fr die schnelligkeit und flexibilitt danken , die sie in den letzten wochen bewiesen haben .
der rat vom 20. september und der europische rat , der am folgenden tag zusammentrat , haben , wie sie wissen , eine rasche umsetzung des aktionsplans zur bekmpfung des terrorismus beschlossen . fr jeden der drei beschlsse , mit denen wir uns heute beschftigen , und die schlsselfragen dieses aktionsplans sind , wurde eine frist bis dezember gesetzt .
der europische brger wrde es nicht verstehen , wenn die europische union die notwendigen manahmen nicht mit der gebotenen eile beschlieen wrde .
die geschwindigkeit der berichterstatter und des ausschusses fr die freiheiten bei der ausarbeitung bzw. der prfung der berichte sowie ihre bereitschaft , heute darber zu debattieren , sind beispielhaft .
all dies war voraussetzung dafr , die fr die annahme dieser beschlsse gesetzten fristen einhalten zu knnen ; der ratsvorsitz ist ihnen uerst dankbar fr diese untersttzung seiner ttigkeit .

ich werde zunchst zu dem beschluss ber die einrichtung von eurojust sprechen , dann zum rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl und abschlieend zum rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung .
ich werde nicht oder nur kurz auf die ziele jedes instruments eingehen .
sie kennen sie gut genug .
ich werde mich auf das beschrnken , weswegen sie den ratsvorsitz zu der heutigen sitzung eingeladen haben , d. h. ich werde eine bilanz der vorbereitenden arbeiten zu jedem dieser beschlsse ziehen .

( nl ) hinsichtlich eurojust stellte die schaffung einer endgltigen einrichtung eine unserer absoluten prioritten im bereich der justiz dar .
die bedrohung durch den terrorismus hat uns in dieser absicht nur noch bestrkt .
wir werden alles daran setzen , damit dieses instrument im dezember verabschiedet werden kann und um damit die zielsetzungen von tampere zu verwirklichen .
wie ich ihnen erfreulicherweise mitteilen kann , deuten alle anzeichen darauf hin , dass der rat diese frist wird einhalten knnen .

auf den ratstagungen am 27. und 28. september wurde in der tat bereits eine politische vereinbarung zu den artikeln 1 bis 8 des beschlusses getroffen .
diese artikel bilden bekanntlich den harten kern des beschlusses zur einrichtung von eurojust .

unter dem belgischen vorsitz befasste sich die arbeitsgruppe an 13 verhandlungstagen mit diesem instrument .
der vollstndige wortlaut war bereits gegenstand einer gesamtlesung in der arbeitsgruppe , er wurde vom artikel-36-ausschuss geprft und liegt jetzt dem astv vor .

( fr ) eine erste stellungnahme ihres parlaments wurde am 17. mai dieses jahres verabschiedet , aber aufgrund der zahlreichen nderungen an diesem text erwies sich eine erneute konsultation als notwendig .
der ratsvorsitz hat besonders darauf geachtet , dass die stellungnahmen des parlaments whrend der gesamten verhandlungen bercksichtigt werden .

eurojust soll gegenber den bestehenden instrumenten einen echten mehrwert erbringen .
die tatsache , dass beamte der mitgliedstaaten in einem gremium zusammenkommen , wird zweifellos eine gute abstimmung und eine enge zusammenarbeit zwischen den fr die strafverfolgung zustndigen behrden gewhrleisten .
eurojust stellt damit ein effizientes instrument im hinblick auf die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts dar , der seit dem vertrag von amsterdam unser ziel ist .

zu diesem zweck musste eine wirkliche und effiziente zusammenarbeit zwischen eurojust und den brigen gremien , die im rahmen der union geschaffen wurden , sichergestellt werden .
es galt , kompetenzkonflikte und doppelarbeit unbedingt zu vermeiden .
all diese fragen sind in den bestimmungen des beschlussentwurfs geregelt .
die zusammenarbeit zwischen eurojust und europol und die beziehungen , die diese beiden stellen unterhalten mssen , werden gegenstand einer separaten vereinbarung sein .
der vereinbarungsentwurf wird derzeit von den mitgliedern der vorlufigen stelle pro-eurojust und den vertretern von europol ausgearbeitet .
es war beraus wichtig , die direkt betroffenen an diesen berlegungen zu beteiligen und die knftigen entwicklungen von europol , die derzeit innerhalb der europischen union ausgehandelt werden , in angemessenerer weise zu bercksichtigen .

( nl ) frau prsidentin , meine damen und herren , gem ihren wnschen sind die zustndigkeitsbereiche von eurojust so festgelegt , dass eurojust den notwendigen spielraum erhlt , um grenzflle sowie neue formen der kriminalitt zu behandeln .
eurojust wird sich an der koordinierung der zustndigen behrden der mitgliedstaaten beteiligen und kann sie auffordern , gemeinsame ermittlungsteams zu bilden .
die behrden eines mitgliedstaats , die dem ersuchen von eurojust nicht nachkommen , mssen ihre weigerung begrnden .

zahlreiche bestimmungen des entwurfs eines beschlusses betreffen die einfhrung von datenschutzvorschriften .
es war und ist nmlich unabdingbar , einerseits eurojust die mglichkeit zur verarbeitung personenbezogener daten zu geben , andererseits aber auch alle garantien hinsichtlich des schutzes der privatsphre zu bieten .

den erfahrungen der vorlufigen stelle zur justiziellen zusammenarbeit , die am 1. mrz 2001 ihre ttigkeit aufgenommen hat , wurde rechnung getragen .
vertreter dieser stelle nahmen an der arbeitsgruppe teil und konnten ihre whrend ihrer arbeiten gemachten befunde mitteilen .
ich mchte betonen , dass die ttigkeiten der vorlufigen stelle vor allem in den vergangenen wochen hinreichend bewiesen haben , wie wichtig und ntzlich eine einrichtung wie eurojust ist .

sie werden , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , wohl , wie ich hoffe , erfreut zur kenntnis nehmen , dass nach dem jngsten stand der arbeiten die aufgabe , eurojust entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans zu erteilen , durchaus ihrem parlament zufallen wird .

gleichwohl gibt es noch einige wichtige , zahlenmig jedoch begrenzte , fragen zu lsen .
in erster linie beziehen sie sich auf die modalitten betreffend das recht zur einsichtnahme in personenbezogene daten , das inkrafttreten des beschlusses sowie das statut des personals von eurojust .

( fr ) die frage des sitzes schlielich bleibt offen .
ein beschluss drfte auf dem gipfeltreffen von laeken gefasst werden knnen .

zum abschluss dieses teils meiner ausfhrungen mchte ich sie darauf hinweisen , dass der ratsvorsitz am 16. november darauf gedrungen hat , dass die mitgliedstaaten umgehend die umsetzung des rahmenbeschlusses zur einrichtung von eurojust vorbereiten , damit diese stelle sobald wie mglich funktionsfhig ist .

ich mchte nun auf die arbeiten zum europischen haftbefehl zu sprechen kommen .
sie wissen , dass der vorschlag der kommission auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen fut .
dies bedeutet , dass jede nationale behrde das ersuchen einer justizbehrde eines anderen mitgliedstaats auf bergabe einer person ipso facto und mit einem minimum an kontrollen anerkennt .
der europische haftbefehl soll bei straftaten , die in seinen anwendungsbereich fallen , das derzeitige auslieferungsverfahren ersetzen .

( nl ) der rahmenbeschluss ber diesen haftbefehl ist insofern ein technisch uerst kompliziertes instrument , als er wichtige fragen des verfahrens in strafsachen betrifft , bei dem es aber auch um solche themen geht , wie beispielsweise die personenbeschreibung , welche die fahndung nach der gesuchten person ermglicht .

angesichts des umfangs der aufgaben und der einzuhaltenden fristen hat der vorsitz das tempo der arbeiten im rat wesentlich beschleunigt .
das thema wurde direkt auf der ebene des artikel-36-ausschusses behandelt , damit dort die heikelsten fragen unmittelbar besprochen werden knnen .
dazu mussten mehrere sondersitzungen einberufen werden .

eine expertengruppe ist ebenfalls verschiedentlich zusammengetreten , um die fachspezifischen aspekte vorzubereiten .
die aussprachen im artikel-36-ausschuss konzentrierten sich bislang hauptschlich auf den mit der problematik des gebots der doppelten strafbarkeit verbundenen anwendungsbereich des instruments sowie auf die modalitten der gerichtlichen kontrolle in dem ausfhrenden mitgliedstaat .

die mitgliedstaaten sind sich darin einig , dass der anwendungsbereich auf der grundlage einer positivliste der zuwiderhandlungen bestimmt werden muss .
das prinzip einer negativliste konnte deswegen nicht beibehalten werden , weil es sich als unmglich erwiesen hat , bei einem solch umfassend festgelegten geltungsbereich in diesem kontext ein einvernehmen ber das abrcken von dem gebot der doppelten strafbarkeit zu erzielen .

auf der tagung des rates " justiz und inneres " am 16. november bestand ein weitgehender konsens ber den kompromissvorschlag des vorsitzes fr eine positivliste , und man war sich gleichsam einig , den grundsatz der doppelten strafbarkeit fr die in dieser liste aufgefhrten strafbaren handlungen abzuschaffen .

( fr ) die straftaten sind die im vertrag ber die europische union , in den schlussfolgerungen von tampere , im anhang zum europol-bereinkommen vorgesehenen und die vier von der kommission vorgeschlagenen straftaten , d. h. sabotage , brandstiftung , verbrechen gegen die menschlichkeit im sinne des statuts des internationalen strafgerichtshofs sowie die entfhrung von flugzeugen und schiffen .
dazu gehren u. a. terrorismus und menschenhandel .
die liste wird zweifellos weiter verndert werden mssen , um einhellige zustimmung zu finden .

der rat hat sich darauf geeinigt , auf der grundlage zweier vorschlge zu arbeiten .
der eine vorschlag wrde vorsehen , dass bei den in dem noch nicht harmonisierten verzeichnis enthaltenen straftaten die forderung der beiderseitigen strafbarkeit nur aufgegeben wird , wenn die straftat im ausstellenden staat als schwerwiegend betrachtet wird .
damit wrde die schwelle fr das strafma ber den zwlf monaten liegen , die derzeit fr straftaten vorgesehen sind , die auf der ebene der fnfzehn mitgliedstaaten nicht harmonisiert wurden .
der zweite vorschlag wrde vorsehen , dass die aufhebung des grundsatzes der beiderseitigen strafbarkeit sich auf straftaten beschrnkt , die ganz oder teilweise im hoheitsgebiet des ausstellenden staates verbt wurden . dahinter steht der gedanke , dass eine bergabe bei straftaten , die im hoheitsgebiet des den haftbefehl ausstellenden staates begangen wurden , nicht verweigert werden kann .

( nl ) auf der tagung des rates " justiz und inneres " am 16. november haben sich die minister sowohl auf die bedingungen , unter denen die rechte des vollstreckenden mitgliedstaats ausgebt werden knnen , als auch auf die vollstreckungsfristen fr die berstellung verstndigt .

die grundprinzipien lauten wie folgt : das recht des vollstreckenden mitgliedstaats bestimmt die modalitten fr die ausbung der rechte .
im falle der zustimmung der gesuchten person zur berstellung wird die vollstreckung innerhalb von zehn tagen nach der zustimmung beschlossen .
im falle einer festnahme gilt eine frist von sechzig tagen , und in besonderen fllen knnen die fristen um weitere dreiig tage verlngert werden .

die brigen bestimmungen des kommissionsvorschlags wurden am 22. und 23. november im artikel-36-ausschuss behandelt .
bei den beratungen ging es um die grnde fr eine ablehnung der vollstreckung des haftbefehls sowie um die voraussetzungen fr die anwendung des territorialittsprinzips und des grundsatzes der spezialitt .

es ist noch verfrht , schon von einem einvernehmen zu sprechen , die arbeiten sind jedoch sehr konstruktiv , und smtliche bestimmungen wurden bereits eingehend errtert .

( fr ) besondere aufmerksamkeit gilt - und dies ist , wie ich glaube , eines ihrer anliegen - den rechten der gesuchten person , so den rechten der verteidigung , den rechten in bezug auf die verwendung der sprachen , den rechten im hinblick auf die berstellung .
in diesem zusammenhang wird betont , dass das interesse der gesuchten person an einem gerichtlichen verfahren sowie ihr interesse , so schnell wie mglich einem richter vorgefhrt zu werden , nicht vernachlssigt werden drfen .
ein weiterer deutlicher fortschritt gegenber dem derzeitigen auslieferungsverfahren ist die tatsache , dass von der freiheitsstrafe , zu der die bergebene person mglicherweise verurteilt wird , alle haftmanahmen im ausfhrenden staat abgezogen werden , die in zusammenhang mit der vollstreckung des europischen haftbefehls stehen .

dies also zum stand der verhandlungen hinsichtlich des rahmenbeschlusses ber den europischen haftbefehl .
um es noch einmal zu sagen : es bestehen weiterhin probleme , wir haben jedoch die hoffnung , sie bis zur nchsten woche lsen zu knnen .

( nl ) das dritte instrument , das ich heute zur sprache bringen mchte , betrifft den rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung .
fr diesen beschluss knnen wir natrlich aus den erfahrungen schpfen , die bereits im zusammenhang mit den beiden instrumenten gesammelt wurden , ber die wir soeben gesprochen haben , doch ist der beschluss deswegen nicht weniger bedeutsam .
in erster linie muss nmlich die justizielle zusammenarbeit durch eine gemeinsame definition der straftatbestnde gefrdert werden .
es muss eine gemeinsame strategie zur terrorismusbekmpfung entwickelt und somit eine tatschlich europische strafrechtspolitik auf diesem gebiet verwirklicht werden .
desgleichen muss die europische strafgerichtsbarkeit in umfassender weise geregelt werden knnen .

die bedeutung des rahmenbeschlusses liegt jedoch , wie einige von ihnen bereits treffend bemerkt haben , auch in seinem heiklen charakter : behandelt werden mssen nmlich smtliche aktivitten in verbindung mit dem terrorismus , darunter die beteiligung an einer terroristischen vereinigung sowie deren untersttzung .
gleichzeitig ist sehr sorgfltig darauf zu achten , dass man nicht zu weit geht , und infolgedessen bedarf es einer definition , die jegliche gefahr des missbrauchs ausschliet .

der rat ist sich dessen sehr wohl bewusst , und im bewusstsein dieser elemente schreiten die arbeiten voran .
sie machen zgige fortschritte , wie durch das ergebnis der tagung am 16. november belegt wird .
schon jetzt lsst sich nmlich feststellen , dass durch die vorgenommenen nderungen eine annherung der standpunkte ermglicht wurde .

( fr ) die definition der tatbestandsmerkmale des terrorismus ist fast abgeschlossen .
der urschliche vorstzliche charakter wurde przisiert und durch zwei aspekte ergnzt , die ebenfalls charakteristisch fr die terroristische absicht sein knnen , d. h. einschchterung der bevlkerung oder das unrechtmige zwingen eines staates , eine handlung vorzunehmen oder zu unterlassen .
gleichzeitig wurden die tatbestandsmerkmale dahingehend umdefiniert , dass darunter nur noch schwere straftaten fallen . damit wird auf vorbehalte und kritik reagiert , die im hinblick auf die ursprnglich zu weit gehende definition geuert wurden .

der rat hat zwei zustze gebilligt , um die gewhrleistung der grundrechte zu bekrftigen .
erstens wird es in der prambel heien , dass der rahmenbeschluss keine auswirkung auf die ausbung der menschenrechte , insbesondere des rechts auf freie meinungsuerung sowie des versammlungs- und vereinigungsrechts , hat .
darber hinaus werden diese sicherheitsmanahmen durch eine politische erklrung ergnzt , in der hervorgehoben wird , dass der beschluss weder fr personen gilt , deren handlungen darauf abzielen , demokratische werte zu erhalten oder wiederherzustellen , noch fr personen , die ihr recht auf freie meinungsuerung ausben , auch wenn sie bei der ausbung dieses rechts straftaten begehen .
in der prambel werden schlielich aus dem anwendungsbereich des rahmenbeschlusses die ttigkeiten der streitkrfte bei bewaffneten konflikten und bei der ausbung ihrer offiziellen aufgaben , wie sie im vlkerrecht festgelegt sind , ausgenommen .
so viel zu den terroristischen straftaten an sich .

( nl ) hinsichtlich der gerichtsbarkeit legt der rat groen wert darauf , dass sie aufgrund der besonderen schwere von terrorakten umfassend geregelt ist .
fr den fall , dass sich zwischen den mitgliedstaaten konflikte hinsichtlich der gerichtsbarkeit ergeben , was aufgrund der umfassenden gerichtsbarkeit dieser staaten nicht ausgeschlossen ist , soll ein koordinierungsmechanismus eingerichtet werden .

beim thema strafen und sanktionen werden die arbeiten fortgesetzt .
der jetzige text sieht fr smtliche mitgliedstaaten die verpflichtung vor , bei strafbaren handlungen im bereich terrorismus strengere strafen und sanktionen zu verhngen als fr die zwar gleichen , aber ohne terroristische absichten begangenen straftaten .
bei den darber am vergangenen freitag im astv gefhrten beratungen ging es just um die strafen fr straftaten , die mit terroristischen vereinigungen im zusammenhang stehen .
offensichtlich zeichnet sich eine bereinstimmung ber eine hchststrafe von 15 jahren fr das anfhren einer terroristischen vereinigung und von 8 jahren fr die beteiligung an einer solchen vereinigung ab .

hat die vereinigung noch keine terrorakte verbt , ist fr das anfhren einer solchen vereinigung gleichermaen eine strafe von 8 jahren vorgesehen .
die diskussionen darber sind jedoch noch nicht abgeschlossen .

( fr ) damit bin ich am ende meines berichts ber den stand der arbeiten zu den drei rahmenbeschlssen des rates , die auf der tagesordnung ihrer heutigen sitzung stehen .
wie ich bereits sagte , ist der ratsvorsitz zuversichtlich , dass die beratungen ber diese drei instrumente bis dezember abgeschlossen werden knnen .
dies wird angesichts des umfangreichen arbeitsplans des rates sicherlich eine groe kraftanstrengung erfordern , zeigt aber am vorabend des gipfeltreffens von laeken , dass die europische union bei der erarbeitung des europischen strafrechts nun einen gewissen grad der reife erreicht hat und in der lage ist , die ziele zu verwirklichen , die sie sich gesetzt hat .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich die frau abgeordnete gebhardt zu ihrem bericht ber die einrichtung von eurojust beglckwnschen .
die vorstellungen , die von der kommission diesbezglich in ihrer mitteilung vom november 2000 zum ausdruck gebracht wurden sowie die empfehlungen , die das europische parlament infolge eines berichts der frau abgeordneten gebhardt im mai dieses jahres angenommen hat , finden sich zum groen teil in dem text wieder , der momentan dem rat zur einschtzung vorliegt .

ich denke , ich kann mich deshalb darauf beschrnken , im besonderen zwei oder drei aspekte hervorzuheben .
erstens wurden , wie von der frau abgeordneten gebhardt gesagt worden ist , die vorschriften zum schutz personenbezogener daten in der fassung , die gegenwrtig zur einschtzung vorliegt , weiterentwickelt und verbessert .
der entwurf hat einen ausgewogenen ansatz , er respektiert zugleich sowohl die legitimen interessen und die grundrechte der brger als auch die notwendigkeit , in der koordinierung der ermittlungen und der gerichtlichen manahmen effizienz zu erzielen .
es wird eine gemeinsame kontrollinstanz geben , die in fragen des datenschutzes und - wenn notwendig - bei gesetzlichen lsungen , die der kontrolle durch die nationalen gerichte unterliegen , unabhngig ist .

zweitens , die rolle der institutionen der union wurde gestrkt , und die kommission ist voll und ganz mit der arbeit von eurojust im rahmen ihrer verschiedenen verantwortlichkeiten verbunden .
das parlament wird ber die budgetfragen umfassend informiert , und ich hoffe , dass ihm auch die aufgabe der haushaltsentlastung bertragen wird .

in dem ausgezeichneten bericht der frau abgeordneten gebhardt gibt es ferner eine liste ergnzender nderungsantrge , von denen die meisten von der kommission gebilligt werden .
als beispiele nenne ich hier lediglich die nderungsantrge zur zusammensetzung der gemeinsamen kontrollinstanz fr den datenschutz , zur zusammenarbeit zwischen dem amt fr betrugsbekmpfung der kommission ( olaf ) und eurojust , zur entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans durch das parlament , zur datenspeicherungsfrist oder zum recht , das dann mageblich ist , wenn sich aus einer unrichtigen verarbeitung von daten ein schaden ergibt .
ich hoffe , dass der rat diese empfehlungen bercksichtigt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! was die beiden anderen zur einschtzung vorliegenden initiativen betrifft , so haben die ereignisse vom 11. september 2001 auf tragische art und weise die berechtigung der vom europischen parlament am 5. september 2001 im zuge eines von dem herrn abgeordneten graham watson erstellten initiativberichts angenommenen empfehlungen besttigt .
als fr justiz und inneres zustndiger kommissar mchte ich dem herrn abgeordneten und vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger dieses parlaments , dessen bemhen , dessen name mit dieser initiative von groer politischer tragweite - wie sie der kampf gegen den terrorismus und die kriminalitt in der europischen union darstellt - verbunden sein wird , gratulieren und ffentlich meine hochachtung aussprechen .

die empfehlungen des berichts watson vom september wurden in den vorschlgen , die die kommission am 19. september vorgelegt hat und die dem rat zurzeit zur einschtzung vorliegen , umfassend bercksichtigt .
ich mchte mit dem vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung beginnen .
zu diesem vorschlag konzentrierte sich die diskussion im rat auf die drei wichtigsten und zugleich problematischsten fragen : die definition einer terroristischen straftat , die charakterisierung der vorschriften ber die zustndigkeit fr die verurteilung terroristischer anschlge und den bei terroristischen handlungen anzuwendenden strafrahmen .

was die definition betrifft , so wurde die besorgnis geuert , es msse gesichert sein , dass die legitime aktion wie die im rahmen der aktivitten der gewerkschaften oder der anti-globalisierungs-bewegungen unter keinen umstnden in den geltungsbereich des rahmenbeschlusses fallen darf .
die kommission hat von anfang an diese auslegung untersttzt und ihrer auffassung nach ist es durch die von uns verfolgte lsung - unter bercksichtigung der grundlegenden struktur des ursprnglichen vorschlags der kommission , d h .
" definition einer terroristischen straftat ausgehend von der feststellung eines objektiven elements , der terroristischen handlung , und der feststellung eines subjektiven elements , der terroristischen motivation im sinne des vorschlags " - das ist der text , der dem rat momentan zur einschtzung vorliegt - mglich , detaillierter die zur einstufung einer straftat als terroristische straftat zu erfllenden anforderungen in der gesetzlichen vorschrift selbst festzulegen .
deshalb schlieen wir uns der verbesserung der definition an , die in dem text enthalten ist , der dem rat zur einschtzung vorliegt .

dieser aspekt bringt brigens eine zustzliche gewhr : kein gemeines vergehen - auch nicht die am rande bestimmter manifestationen zufllig begangenen gewalttaten - wird von dem instrument zur unterdrckung des terrorismus erfasst .
der rat prft zurzeit die mglichkeit , eine erklrung einzufgen , die klarstellt , dass alle , die im interesse der wahrung oder wiederherstellung demokratischer werte handeln , wie es vor allem in einigen mitgliedstaaten whrend des zweiten weltkriegs geschah , nicht als terroristen einzustufen sind .
dieser aspekt bewegt sich im rahmen einiger vom parlament vorgeschlagener nderungen , damit gesichert wird , dass die rechte und grundfreiheiten , auf denen sich unsere lnder grnden , in keinem fall durch den vorliegenden rahmenbeschluss gefhrdet werden .

was die zustndigkeiten betrifft , so nhert sich der rat einer lsung an , die der lsung sehr nahe kommt , die in den vom europischen parlament eingereichten nderungsantrgen vorzug geniet .
im rat besteht konsens darber , eine ausgewogene formel zu finden , die den ursprnglichen vorschlag der kommission und das von einigen mitgliedstaaten und vom parlament im sinne der mglichen ausweitung der gerichtlichen zustndigkeit auf das gesamte gebiet der union vorgeschlagene anspruchsvollere projekt miteinander verknpft .
im ergebnis dessen knnen die mitgliedstaaten , wenn sie es wollen , ihre zustndigkeit ausweiten , wenn die straftat in irgendeinem ort des gebietes der union begangen wurde .

zur dritten frage , den sanktionen , bin ich der ansicht , dass sie nach wie das hauptproblem in diesem rahmenbeschluss sind , da es keinen konsens ber das gemeinsame strafma fr individuelle terroristische straftaten gibt .
die kommission ist mit dem derzeitigen ansatz in bezug auf individuelle straftaten noch nicht zufrieden , demzufolge werden die auf individuelle terroristische straftaten anwendbaren sanktionen nicht harmonisiert ; es kommen jedoch sehr viel schrfere sanktionen zur anwendung , als die sanktionen in der nationalen gesetzgebung fr dieselben straftaten , die aber ohne die im zusammenhang mit terroristischen straftaten zwingende besondere absicht begangen werden .
ich denke , dass wir , wenn wir unsere ambitionen so beschrnken , nicht das in artikel 31 buchstabe e des vertrags vorgesehene mandat und auch nicht die im bericht watson enthaltene empfehlung erfllen .
zudem wrde dies nicht mit der tatsache konform gehen , dass es uns in frheren instrumenten gelungen ist , gemeinsame strafen fr die flschung des euro , die hilfe bei der illegalen einwanderung oder fr den menschenhandel zu beschlieen , und es wre nicht zu erklren , weshalb wir nicht genauso ehrgeizig sind , wenn es um die bestrafung terroristischer handlungen geht .
ich hoffe , dass es mglich sein wird , eine lsung auf der grundlage des vorschlags zu erreichen , den die kommission vorgelegt hat , um ein netz von sanktionen fr die in artikel 1 und 2 des kommissionsvorschlags genannten einzelnen straftaten mit einer greren flexibilitt fr deren anpassung an die im nationalen recht jedes mitgliedstaats geltenden strafen aufzubauen .

in diesem rahmenbeschluss ist vorgesehen , dass die mitgliedstaaten alle manahmen ergreifen mssen , die die sicherstellung der familien ermglichen , wobei jeder mitgliedstaat - wenn dies erforderlich und mglich ist - auf die familie artikel 4 des rahmenbeschlusses ber die stellung des opfers in strafverfahren anwendet .
dieser ansatz geht voll und ganz mit dem standpunkt des parlaments konform .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! was den zweiten rahmenbeschluss - den ber den europischen haftbefehl - betrifft , so vertreten wir die auffassung , dass er auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung strafrechtlicher gerichtsentscheidungen beruhen und damit den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere vom oktober 1999 und dem hinweis , den wir von den staats- und regierungschefs auf dem europischen rat von gent am vergangenen 19. oktober erhalten haben , entsprechen muss .
der nun zur diskussion stehende text , der vom vorsitz vorgelegt wurde , enthlt eine positivliste von straftaten , bei denen keine prfung des vorliegens der bedingung fr doppelte strafverfolgung vorgenommen werden msste .
wie sie wissen , zielte der heute zur diskussion stehende vorschlag der kommission darauf ab , die beiderseitige strafbarkeit mit ausnahme einer von der kommission festgelegten negativliste generell abzuschaffen .
seit dem europischen rat von gent ist klar , dass dieser ansatz der kommission keine untersttzung der mehrheit im rat finden wrde .
daher legte der ratsvorsitz einen kompromissvorschlag vor , dem zufolge die vollstreckung des europischen haftbefehls bei den in der positivliste genannten straftaten keine prfung der beiderseitigen strafbarkeit erfordert .
die kommission ist bereit , diesen kompromissvorschlag des vorsitzes zu untersttzen , sofern es sich bei dem inhalt der auf dieser positivliste stehenden straftaten um einen substanziellen inhalt handelt , der eine eindeutige und unmissverstndliche botschaft dahingehend darstellt , dass wir die mechanismen der justiziellen zusammenarbeit strken , um gegen die formen des grenzbergreifenden organisierten verbrechens zu kmpfen .
damit der mechanismus des positiven kampfes funktioniert und effizient ist , muss bei der definition der straftaten der positivliste der in der gesetzgebung des einen fahndungs- und haftbefehl ausstellenden mitgliedstaates geltende inhalt bercksichtigt werden .
das ist ein wesentliches element .
bleibt dieses element unbercksichtigt , wrde man die voraussetzung der beiderseitigen strafbarkeit auch fr diese straftaten wieder einfhren , was ja gerade verhindert werden soll .

ich denke , wir nhern uns einer bereinkunft ber den inhalt der positivliste .
momentan jedoch ist diese bereinkunft noch nicht ganz erreicht und gewhrleistet .
ich hoffe , dass es bis zur tagung des rates am 6. und 7. dezember mglich sein wird , eine einhellige bereinkunft ber eine substanzielle positivliste zu schmieden , die dem ziel eines wirksamen und einfach umzusetzenden europischen fahndungs- und haftbefehls entspricht .

ein letzter aspekt , den ich ansprechen mchte . die kommission hat in ihren vorschlag eine reihe von vorschriften einbezogen , die die wirksamkeit im kampf gegen die kriminalitt einerseits und die verteidigung der rechte und grundfreiheiten der brger andererseits in einklang bringen soll .
ich hoffe , dass der rat nicht versuchen wird , schutzbestimmungen mit dem argument herauszunehmen , sie seien nicht erforderlich , da die mitgliedstaaten auf jeden fall verpflichtet sind , die rechtlichen garantien zu achten .
in der tat ist eines der wesentlichen elemente des aufbaus dieses mechanismus der grundsatz des gegenseitigen vertrauens im ergebnis der unterzeichnung der europischen menschenrechtskonvention des europarats von 1950 durch die mitgliedstaaten und der gemeinsamen proklamierung der charta der grundrechte der europischen union im dezember 2000 .
meiner ansicht nach ist es nicht unwichtig , einige der spezifischen , in den rahmenbeschluss aufzunehmenden mechanismen zur gewhrleistung der grundrechte der brger hervorzuheben .
andere nderungsantrge , die in dieselbe richtung gehen , bestehen in der anpassung der redaktion des grundsatzes des non bis in idem von artikel 29 des kommissionsvorschlags an die formulierung von artikel 50 der charta der grundrechte der europischen union , um vorzusehen , dass der haftbefehl im falle eines abwesenheitsurteils von dem nachweis begleitet sein muss , dass die person tatschlich so frhzeitig geladen wurde , dass sie die mglichkeit hatte , eine verteidigung vorzubereiten .
ein anderes gutes beispiel dieser vorschriften ist der abzug der dauer einer freiheitsstrafe von der gesamtdauer der verhngten freiheitsstrafe , den der artikel 24 des kommissionsvorschlags vorsieht , wobei in dem fall , dass die auszuliefernde person nicht verurteilt wird , die haftzeit im vollstreckungsmitgliedstaat zum zwecke der berechnung einer entschdigung bercksichtigt werden muss .
es muss ein ausgewogenes verhltnis bestehen zwischen erforderlichem tempos und der wirksamkeit in der zusammenarbeit zwischen den justizbehrden und den interessen der personen , die nicht zustzlichen oder bertriebenen zwngen ausgesetzt werden drfen oder ihre mglichkeiten der verteidigung eingeschrnkt sehen .
wir halten es seitens der kommission fr wnschenswert , dass die grundstze bei der festlegung der vorschriften und der prinzipien , die die grundrechte in einem europischen rechtsraum garantieren , vertieft werden , und deshalb ist sich die kommission bewusst , dass eine fortsetzung der arbeit der annherung der strafprozessgesetze der mitgliedstaaten erstrebenswert ist .
gleichzeitig mssen wir die wirksamkeit der rechtshandlung und des schutzes der individuellen rechte gewhrleisten .
deshalb kann auf unionsebene ein geschlosseneres herangehen an fragen wie das recht auf sprachliche hilfe , die adquate bearbeitung der beweiselemente oder die frage des rechtssystems der brgschaft notwendig sein .
die kommission prft zurzeit die mglichkeit , eine mitteilung zu diesen aspekten vorzulegen , die eine ganze reihe von elementen abdecken knnte .
diese fragen erfordern ein breites herangehen , und deshalb beabsichtigen wir , sie spter in einem spezifischen mechanismus zu entwickeln .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! abschlieend mchte ich mich auf den mndlichen nderungsantrag des herrn abgeordneten watson beziehen , den er heute in diesem hohen haus formuliert hat .
jetzt , da wir ber den standpunkt der kommission diskutieren , geht es darum , die verhandlungsbemhungen fortzusetzen , um eine bereinkunft der fnfzehn zu erzielen .
keine bereinkunft um jeden preis , sondern eine bereinkunft als antwort auf die herauforderung des kampfes gegen den terrorismus und gegen das organisierte verbrechen , mit denen wir konfrontiert sind .
und wir begren das engagement des belgischen ratsvorsitzes in dem versuch , diese bereinkunft zu erzielen .
gleichwohl mchte ich klarstellen , dass fr den europischen fahndungs- und haftbefehl eine bereinkunft ber die eben von der frau ministerin anne neyts-uyttebroeck erwhnte liste mit 35 straftaten mglich ist .
ebenso deutlich sei gesagt , dass auf dieser liste keine kleineren straftaten stehen , denn diese liste ist im anhang dem europol-bereinkommen beigefgt .
und meiner ansicht nach mssen diese straftaten , wenn sie als fr die polizeiliche zusammenarbeit im rahmen von europol fr relevant gehalten werden , dies auch im sinne der zweifelsfreien schwere fr die strafrechtliche zusammenarbeit sein .
unabhngig der nationalen rechtskulturen und der moralischen verurteilung , die auf nationaler ebene diese oder jene straftat hervorrufen kann , bin ich davon berzeugt , dass der momentan zu verfolgende weg dahin geht , eine bereinkunft der fnfzehn zu erzielen , eine substanzielle bereinkunft in bezug auf die liste von straftaten , um den europischen fahndungs- und haftbefehl anzuwenden .
wenn diese bereinkunft der fnfzehn nicht mglich sein sollte , mssen wir darber nachdenken , was im weiteren zu tun ist .

frau prsidentin , ich glaube , in unseren berlegungen mssen wir heute vom grundlegenden ausgehen , dem glck und der verantwortung , in demokratischen rechtsstaaten zu leben .
im demokratischen rechtsstaat ist jegliche politische forderung zulssig und zu respektieren , stets ist der demokratische widerstreit der ideen willkommen ; er ist unser banner , unser ureigenstes wesen , unser identittsmerkmal , von dem der gesamte europische aufbau profitiert .

aber ebenso lehnt der demokratische rechtsstaat jene ab , die ihre ideen auf strmen von blut aufbauen .
gegenber jenen , die terror , tod und zerstrung in unseren gesellschaften sen , gibt es nur einen mglichen dialog , der auf der anwendung des gesetzes basiert .
dies ist die grundlegende berlegung .

ich sagte , dass wir auf den grundlagen und prinzipien unserer demokratischen rechtsstaatlichen ordnung ein demokratisches , rechtsstaatliches europa errichten .
wir hatten eine vllige asymmetrie zwischen den fortschritten im bereich der sicherheit und den fortschritten auf den gebieten der freiheit und des rechts .
die drei diskutierten vorschlge entsprechen - und das wurde zeit - einer forderung der brgerschaft und einem klaren politischen impuls auf hchster ebene , nmlich der staats- und regierungschefs ; dieser impuls reicht , wie herr watson ganz richtig in erinnerung gebracht hat , von wien bis tampere und hat nach dem 11. september im auerordentlichen europischen rat von brssel und in gent eine strkung erfahren .

diese drei manahmen tragen zudem den grundstzen rechnung , auf denen europa errichtet wurde .
da sind zunchst die zusammenarbeit und die koordination ; dem entspricht eurojust . wir mssen kooperieren und unsere aktionen koordinieren , um eine hhere effektivitt in der justiz zu erreichen .
zweitens ist da die gegenseitige anerkennung , auf der sich der binnenmarkt grndet , die - wie der herr kommissar bemerkte - die logische folge des vertrauens zwischen den staaten ist ; dem entspricht im wesentlichen der europische haftbefehl .
und schlielich ist da die harmonisierung , wo sie erforderlich ist , und die notwendigkeit der harmonisierung in bezug auf den terrorismus liegt auf der hand , denn nur sechs mitgliedstaaten hatten dazu eine gesetzgebung .

frau prsidentin , ich vertraue darauf - ich bin sicher - , dass das parlament morgen mit einer berwltigenden mehrheit fr diese berichte stimmen und damit , wie es dies immer getan hat , das politische signal aussenden wird , dass wir als verantwortungsvolle vertreter der brgerschaft verpflichtet sind , den aufbau der demokratischen und rechtsstaatlichen gesellschaften , in denen wir das glck haben zu leben , voranzubringen .

frau prsidentin , seit dem 11. september hatten wir viele gelegenheiten , um ber die folgen der ereignisse jenes fatalen tages nachzudenken und zu diskutieren , und der heutige tag bildet dabei keine ausnahme .

zweifellos haben uns die attentate in new york ins bewusstsein gerckt , dass sich niemand vor dem terrorismus sicher fhlen kann , dass es uns alle und jeden einzelnen von uns betrifft , wenn in beasan ein mann und eine frau ermordet werden , wie es vergangene woche geschehen ist , und dass es sinnlos ist , angesichts von todesdrohungen einen demokratischen dialog zu fhren , herr watson .

diese ereignisse erinnerten uns auch daran , dass wir mit der erfllung der verpflichtungen , die die staats- und regierungschefs in tampere zur herausbildung des dritten pfeilers der europischen union eingegangen waren , gewaltig im verzug sind .

der bericht , den wir im ausschuss mit breiter mehrheit angenommen haben , enthlt meines erachtens sehr wertvolle beitrge zum seinerseits ausgezeichneten vorschlag der kommission .
beispielsweise geht es darum , die gewalt auf der strae eindeutig als eine der ausdrucksformen des terrorismus darzustellen bzw. einen hinweis auf die opfer und ihre familien aufzunehmen und politische untersttzung und rechtshilfe zu bieten , um den terrorismus und sein umfeld zu identifizieren und juristisch zu verfolgen .
genau darin liegt der sinn des nderungsantrags , den wir dem plenum vorgelegt haben , und so muss er interpretiert werden .
ich hoffe , dass diese und weitere beitrge in den vom rat debattierten text aufgenommen werden , insbesondere letzterer , der hoffentlich auch die zustimmung des berichterstatters erhlt und bei der erstellung der vom parlament geforderten europischen liste terroristischer organisationen in betracht gezogen wird .

die justiz- und innenminister mssen am 6. und 7. dezember ihre hausaufgaben machen , sonst muss die prsidentschaft ihr versprechen gegenber dem parlament erfllen und dieses thema in laeken auf den tisch legen , und wenn dort ein mitgliedstaat versucht , einen vorschlag zu blockieren , der von unserer brgerschaft allgemein untersttzt wird , bin ich sehr dafr , dass eine verstrkte zusammenarbeit gem den bestimmungen von artikel 40 des vertrags vereinbart wird .

die forderungen an den rat werden nicht erst seit dem 11. september gestellt .
im september 2000 , das heit , vor einem jahr , unterzeichnete die groe mehrheit der europaabgeordneten eine schriftliche erklrung und verlangte die manahmen , die uns heute zur errterung vorgelegt werden .
es sind die gleichen manahmen , die wir von der kommission im initiativbericht ber die rolle der europischen union im kampf gegen den terrorismus gefordert haben , der am 5. september dieses jahres , ebenfalls mit sehr groer mehrheit , angenommen wurde .
es sei brigens klargestellt , dass in keiner von ihnen die brgerlichen freiheiten der europischen brger auch nur im mindesten beschnitten werden .
ganz im gegenteil , wir geben der justiz instrumente in die hand , um die freiheit aller besser schtzen zu knnen , denn angesichts der freizgigkeit fr das verbrechen mssen wir die tren fr die freizgigkeit der justiz ffnen .

frau prsidentin , die beiden bestimmungen , ber die wir heute diskutieren , tragen einer berzeugung und einem ziel rechnung : wir haben die berzeugung , dass der terrorismus zerschlagen werden kann , und unser ziel besteht in der strkung des rechtsstaats , indem ihm alle instrumente gegeben werden , um dies zu erreichen .

in der demokratie wird ber die politischen ideen an den wahlurnen abgestimmt , sie werden niemals von den terroristen vertreten .
ich bin sicher , dass alle kolleginnen und kollegen diesen standpunkt teilen .

ich mchte konkret aufzeigen , was diese beiden initiativen verndern werden , wenn der europische rat von laeken sie verabschiedet : vor allem wird europa nicht mehr " solidarisch mit " sein , sondern " verantwortlich fr " .
die solidaritt der europer mit den spanischen demokraten in ihrem kampf gegen die eta wird dazu fhren , dass alle europischen demokraten verantwortung im kampf zur zerschlagung des terrorismus bernehmen .

weiterhin werden , was den europischen haft- und auslieferungsbefehl betrifft , die zwischenstaatlichen abkommen durch die anerkennung und zusammenarbeit zwischen den verschiedenen justizsystemen ersetzt .
einer gerichtlichen aufforderung wird unverzglich folge zu leisten sein , egal ob sie von einem spanischen oder franzsischen richter ausgesprochen wird und ob sich die verfolgte personen auf dem territorium des einen oder anderen landes aufhlt .
es darf keine weiteren peinlichen spektakel wie das mit olano geben , damit man mich richtig versteht .

aber wenn ich ber die zukunft nachdenke , kann ich nicht umhin , mit bitterkeit daran zu denken , dass diese beiden bestimmungen spt kommen , zu spt fr die opfer .
es wre fr sie anders gekommen , wenn wir dies frher getan htten !
zehn jahre frher , und ich bin sicher , dass die eta schon zerschlagen wre , und viele unserer von den terroristen ermordeten gesinnungsfreunde wren noch unter uns , wrden ihre kinder zur schule bringen , unterricht geben , presseartikel schreiben , recht sprechen , ihre whler vertreten .

ich bitte sie daher , meine damen und herren , morgen daran zu denken , bevor sie abstimmen .
denken sie daran , dass die folgen nicht nur politischer , sondern vor allem menschlicher art sein werden , und den rat ersuche ich , sich der situation politisch gewachsen zu zeigen und diese chance nicht zu vertun .

manche glauben , politik sei die kunst des mglichen .
ich gehre zu jenen , die den standpunkt vertreten , dass die politik dazu dienen muss , das notwendige mglich zu machen .
ich vertraue darauf , dass die fnfzehn diese meinung teilen .
ich versichere ihnen , dass es mglich ist , den terrorismus zu zerschlagen , und sie knnen sich nicht vorstellen , meine damen und herren , wie notwendig das ist .

frau prsidentin , das argument , dass die grundrechte durch manahmen zur terrorismusbekmpfung und den europischen haftbefehl nicht eingeschrnkt werden , kann nur dann aufrechterhalten werden , wenn die schutzvorkehrungen der europischen menschenrechtskonvention fr angeklagte in der praxis befolgt werden .
doch dies hngt von der fhigkeit jedes einzelnen richters in der europischen union ab , die bestimmungen der emrk zu verstehen und anzuwenden .
wir verfgen ber keinerlei umfassendes eu-programm , um dies zu gewhrleisten .
damit ich nicht als nationalist bezeichnet werde , weil ich das problem der briten in griechenland anspreche , will ich auch meine eigene regierung im vereinigten knigreich kritisieren .
sie versucht , ein gesetz zur terrorismusbekmpfung durchzusetzen , das die regeln der emrk auer kraft setzt , um verdchtige ohne ordnungsgeme verhandlung , rechtsbeistand , gerichtliche kontrolle und ohne eine unterrichtung ber die beweise , die von den geheimdiensten vorgelegt werden , in gewahrsam zu halten .
damit verliert das vereinigte knigreich natrlich an glaubwrdigkeit , wenn es um die kampagne zugunsten einer gemeinsamen anhebung der eu-standards geht .

eine weitere beunruhigende entwicklung im vereinigten knigreich ist das vorhaben , vom parlament im westminster-palast eine zusammenarbeit zwischen polizei und geheimdiensten genehmigen zu lassen , die keiner ordnungsgemen demokratischen kontrolle unterliegt .
hier im parlament wird zwar debattiert , wir verfgen jedoch nicht ber dieselben entscheidungsbefugnisse wie minister , wenn es um den erlass von rechtsvorschriften geht .
zusammen mit der geheimniskrmerei im rat ist dies ein ausgesprochen unbefriedigender zustand , was demokratie , recht und menschenrechte betrifft .

schlielich mchte ich herrn vitorino persnlich dazu auffordern sicherzustellen , dass organisationen , die sich um eine verbesserung der rechtsstandards bemhen , wie z . b. die vorbildliche organisation fair trials abroad , finanzielle untersttzung aus dem gemeinschaftshaushalt erhalten .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es steht vllig auer frage , dass die bekmpfung des terrorismus absolut notwendig und legitim ist , um die gefahr einer bedrohung unserer demokratien abzuwenden .
aber der kampf gegen den terrorismus darf unter keinen umstnden vorwand dafr sein , unseren grundrechten und demokratischen freiheiten schranken zu setzen .
wie kann ein europischer vorschlag fr die bekmpfung des terrorismus gerechtfertigt werden , wenn er keinen zustzlichen nutzen bringt ?
beim derzeitigen stand der gesetzgebung in den mitgliedstaaten knnten die attentter wohl kaum unbestraft bleiben .
da der staatsfeind nummer eins der terrorismus ist , warum sollte dann der europische haftbefehl nicht auf terroristische straftaten begrenzt werden ?
wenn die widerrechtliche inbesitznahme von ffentlichen einrichtungen , regierungsgebuden oder -anlagen , von ffentlichen verkehrsmitteln , von infrastruktureinrichtungen und ffentlichen orten eine terroristische straftat begrndet oder wenn die rechtmige ausbung unserer meinungs- und versammlungsfreiheit und des koalitionsrechts morgen als verbrechen bestraft oder als terroristische handlung geahndet werden kann , falls diese kriterien angelegt werden , dann verzichten wir mit der annahme dieser berichte auf all unsere demokratischen rechte .
in diesen vorschlag fr einen rahmenbeschluss muss der ausdrckliche schutz dieser rechte und freiheiten aufgenommen werden .
befrchtungen haben wir auch bei bestimmten straftaten , die unter den haftbefehl fallen knnten , denn als kriterium gilt das strafma , wohingegen die beschuldigte person doch schutz verdienen wrde , so z . b. einwanderer , asylanten .
sogar mit der untersttzung dieser personen wrde man sich knftig einer terroristischen straftat schuldig machen .
eine mindestangleichung der strafrechtlichen verfahren der mitgliedstaaten ist notwendig , um den grundsatz der gleichheit vor dem gesetz zu wahren , den schutz der rechte beim kollegialprinzip sicherzustellen .
und auch wenn der haftbefehl nicht auf minderjhrige anwendung findet , so bedarf ihr status im strafrecht ebenfalls der angleichung .
die schaffung eines raums der sicherheit , der freiheit und des rechts erfordert es , dass diese drei dimensionen auch voll zum tragen kommen .
wir mssen leider feststellen , dass der aspekt der sicherheit die politik der union und der mitgliedstaaten beherrscht .
die terrorismusbekmpfung muss die sicherheit aller gebietsansssigen ohne ausnahme mit sich bringen und die wahrung aller menschenrechte und grundfreiheiten gewhrleisten .
sollte der rat morgen einen neuen text annehmen , hoffen wir , dass das parlament erneut konsultiert wird .

frau prsidentin , es existiert ein stetiger zusammenhang zwischen der einschrnkung der individuellen und kollektiven freiheiten in den usa und in europa , so wie auch die regierung des vereinigten knigreichs eine stetige verbindungsfunktion zwischen diesen beiden elementen ausbt - frher mit dem paar reagan / thatcher und nun mit dem paar bush / blair .
der verbrecherische terroranschlag gegen die vereinigten staaten am 11. september dieses jahres bietet vielen europischen regierungen den vorwand , weitere gesetze zur abttung dieser freiheiten zu erlassen , die nichts mit terrorismusbekmpfung zu tun haben .
abgesehen von den durch prsident bush geschaffenen militrischen sondertribunals braucht man nur ber die jngst in italien und im vereinigten knigreich verabschiedeten gesetze nachzudenken , um zu begreifen , dass deren ziel in der berwachung und unterdrckung der zunehmenden politischen opposition gegen eine ungerechte und unmenschliche soziale und wirtschaftliche weltordnung besteht : wohlstand , berfluss , wachstum und entwicklung eines fnftels der menschheit stehen hunger , mittellosigkeit , kontinuierlicher wirtschaftlicher niedergang und unterentwicklung der brigen vier fnftel gegenber .

merkwrdigerweise findet man nie die juristische formel , um diesen sozialen vernichtungsfeldzug als terrorakt zu bezeichnen , whrend man es sofort fertig bringt , all die demonstrationen der gesellschaftlichen opposition , die in letzter zeit von seattle bis genua stattgefunden haben , als terroristische straftaten einzustufen .

artikel 3 des vorschlags fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung enthlt eine klare botschaft an all jene , die fortan ihre opposition gegen das neoliberale einheitsdenken und das sich daraus ergebende gesellschaftssystem zeigen wollen .
frauen und mnner , arbeitnehmer , studenten , arbeitslose , pazifisten und umweltschtzer sind knftig keine oppositionellen mehr , sondern terroristen , denn - wie schon der alte hegel flschlicherweise sagte - " alles was real ist , ist rational " , und fr unsere gesetzgeber ist nichts realer als die existierende gesellschaftliche und wirtschaftliche unordnung und nichts mehr irrational , und mithin terroristisch , als die notwendigkeit , sie zu bekmpfen und zu beseitigen .

abschlieend mchte ich ganz klar zum ausdruck bringen , dass ich dem europischen haftbefehl weitgehend zustimme und es als italiener bedauere , dass die regierung meines landes einen diesbezglichen einstimmigen beschluss blockiert .
das ist eine schande , weil die regierung berlusconi mit dieser haltung erreichen mchte , dass die korruption von der positivliste der strafbaren handlungen ausgenommen wird .

frau prsidentin , nach den ereignissen vom 11. september mssen sich auch die union bzw. die europischen institutionen dafr verantwortlich fhlen und den mut aufbringen , schnellstens eine gemeinsame vereinbarung der mitgliedstaaten zur bekmpfung des terrorismus und ganz allgemein der schweren organisierten kriminalitt zu erzielen .
zu den eine wirksame durchfhrung dieses kampfes ermglichenden rechtsinstrumenten gehrt zweifellos der europische haftbefehl , der endlich an die stelle der komplizierten und hchst brokratischen auslieferungsverfahren treten kann , die sich inzwischen als unzureichend und unangemessen erwiesen haben , um insbesondere internationalen kriminellen handlungen entgegenzutreten .
allerdings sollte man dabei schrittweise vorgehen .
die emprung ber die schrecklichen terrorakte der letzten monate muss selbstverstndlich sofort zu einer verstrkten justiziellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten fhren , doch muss diese beschleunigung allmhlich und mit groem verantwortungsgefhl vorgenommen werden .

gute gesetze vertragen sich nmlich nicht mit hektik , annherung oder emotionen , insbesondere wenn es um die festlegung der straftaten geht , auf die der europische haftbefehl angewandt werden soll .
deshalb bekunden wir unser befremden ber den vorschlag des belgischen vorsitzes , den europischen haftbefehl sofort auf eine liste von etwa 30 straftatbestnden anzuwenden .
unseres erachtens darf man terrorismus oder menschenhandel - um nur zwei beispiele herauszugreifen - nicht auf dieselbe stufe wie produktflschung oder die flschung von verwaltungsunterlagen stellen .
es lge daher im allgemeinen interesse und wre vernnftiger , zunchst einen beschrnkten katalog der straftatbestnde vorzuschlagen und einstimmig , d. h. im einvernehmen zwischen allen mitgliedstaaten , anzunehmen und diesen katalog dann spter schrittweise zu erweitern , wobei man sich in einer ersten phase auf die terroristischen verbrechen , die organisierte kriminalitt , den drogen- und den waffenhandel , den menschenhandel und den kindesmissbrauch konzentrieren sollte .

herr prsident , selbstverstndlich mssen vorkehrungen gegen den terrorismus getroffen werden .
denkt man aber nach , stt man auf die interessante tatsache , dass die meisten lnder ber ausreichende regelungen verfgen .
darber hinaus knnte man sich den ausbau der gegenseitigen verpflichtung zur auslieferung gesuchter verbrecher vorstellen , dies sollte jedoch weitaus enger gefasst sein , als hier vorgeschrieben wird .
mit dieser einleitung mchte ich sagen , dass ich nur schwer worte dafr finden kann , die stark genug sind , um mich von diesen vorschlgen zu distanzieren .

diese ablehnung formuliere ich nicht nur als politiker , sondern vor allem als juristischer fachmann .
ich mchte behaupten , dass es schwer sein wird , auch nur eine einzige juristische oder anwaltliche organisation in den mitgliedstaaten zu finden , die diese vorschlge untersttzen wird .
alle haben grere oder kleinere einwnde und mehrere haben sich deutlich distanziert , weil das ziel die mittel heiligen wird und weil die eingesetzten mittel eine einschrnkung grundlegender vorstellungen von rechtssicherheit darstellen , wogegen sich z . b die dnische rechtsanwaltskammer entschieden ausgesprochen hat .
meiner ansicht nach ist es dieser panikreaktion zuzuschreiben , dass die vorschlge unter skandalser nichtbeachtung aller elementaren anforderungen an eine ordentliche untersuchung behandelt worden sind .
diese grundlegenden juristischen reformen , die als hochkomplizierter gesetzestext ausfhrliche anhrungen erforderlich machen , werden ohne substanzielle debatte ber den gegenstand und ohne - ja , verzeihen sie , herr kommissar , das ist noch milde ausgedrckt - ausreichende vorbereitung durchgefhrt .
das erinnert stark an politische " leichenfledderei " und ist eine verletzung elementarer anforderungen an die rechtssicherheit .

frau prsidentin , es ist dringend notwendig , die rechtsnormen zu harmonisieren , doch mchte ich den prsidenten und die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass es ebenso notwendig ist - weil ansonsten die angleichung der rechtsnormen wenig bringen wrde - , die funktionsweise der geheimdienste und antiterroreinheiten zu harmonisieren .
die aktuellen geschehnisse zeigen , wie ntig das ist - ungeachtet der zahlreichen argumente , die wir von mehreren kolleginnen und kollegen der linken fraktionen vernommen haben , die uns viele gefhrliche seiten der verbindungs- und ttigkeitselemente des terrorismus vergessen machen wollen .
so werden beispielsweise mit den heute in der italienischen tageszeitung " la repubblica " erschienenen meldungen ber die weitergabe von wichtigem nuklearmaterial , das sich schon im besitz des mobutu-regimes befand , uerst schwerwiegende szenarien ber den handel mit diesem material enthllt , der in den staaten der europischen union stattgefunden hat und vielleicht jetzt , whrend wir hier debattieren , immer noch stattfindet .
die geschichte dieser verhandlungen , bei denen ein ehemaliger regierungsvertreter , der sich dank seines status als politisch verfolgter frei in europa bewegen konnte , die hauptrolle spielte , ist wirklich unglaublich .

frau prsidentin , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! es ist eigentlich tragisch , dass es zuerst eines ereignisses wie dieser dramatischen terrorattacken in new york und in washington bedurfte , damit europa und insbesondere der europische rat wachgerttelt wurden .
ich freue mich aber , dass es jetzt so weit und so schnell dazu gekommen ist , dass in sehr kurzer zeit ein paket geschnrt worden ist , ein paket gegen den terrorismus .
das reicht von der geldwsche ber das einfrieren von konten bis zu den manahmen , die wir heute diskutieren . ich freue mich , dass endlich terrorismus als straftatbestand fr alle 15 mitgliedstaaten und nicht fr 6 mitgliedstaaten wie bisher definiert wird und damit verfolgt werden kann .
ich freue mich , dass es hoffentlich zum europischen haftbefehl kommen wird .
ich hoffe , dass nicht wieder nationale animositten dazu fhren , dass es zu einem zurckstellen dieses europischen haftbefehls kommt , den wir so dringend brauchen .
greifen sie doch bitte ganz einfach auf den vorschlag des parlaments zurck ! wir haben , glaube ich , hier eine gute position eingenommen .
ich freue mich , dass wir auch eurojust realisieren werden und hier gleich mit der erweiterung der zustndigkeiten um die terrorismusbekmpfung einen schritt in die richtige richtung weitergegangen sind .
ich freue mich , dass es gemeinsame ermittlungsteams bei europol geben wird .
das ist alles sehr positiv , weil wir den brgern signalisieren , welchen mehrwert die europische union haben kann .

ich fordere aber , dass in gewissen bereichen , in denen punkte noch offen sind , diese realisiert werden .
so muss von den mitgliedstaaten eingefordert werden - endlich und mit konsequenzen fr den fall , dass sie es nicht machen - , dass informationen an europol geliefert werden , dass eine optimale koordination zwischen eurojust und europol erfolgt , und dass es zu einer entsprechenden parlamentarischen kontrolle und begleitung kommt .
das parlament hat hier ausgezeichnete vorschlge geliefert , und ich gratuliere dem berichterstatter ebenso wie dem gesamten team der schattenberichterstatter .
ich hoffe , dass diese ausgezeichnete arbeit morgen auch die volle untersttzung erhalten wird .

nach den anschlgen vom 11. september stellte sich auch in europa die notwendigkeit eines schrferen vorgehens gegen den terrorismus .
der vorschlag der kommission zur festlegung von strafnormen fr terroristische handlungen ist daher zu untersttzen .

weniger beifall verdient der vorschlag der kommission fr einen allgemein geltenden europischen haftbefehl , bei dem der grundsatz der beiderseitigen strafbarkeit fr smtliche straftaten abgeschafft werden soll .
aus mehreren grnden wird damit ein schritt zu weit gegangen : lnder mit einem milderen strafrecht werden dadurch in die defensive gedrngt , und ein faires verfahren wird damit in frage gestellt .

der vorgeschlagene allgemeine anwendungsbereich hat nichts mehr mit terrorismusbekmpfung zu tun .
deshalb besteht kein grund fr den gewaltigen politischen druck und das atemberaubende tempo der beschlussfassung .
da ein solcher vorschlag eine revolutionre nderung in der anwendung des strafrechts sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene darstellt , muss die beschlussfassung wohl durchdacht und transparent sein , und ihr muss eine eingehende ffentliche diskussion vorausgehen .

das parlament ist brigens gezwungen , zu dem kommissionsvorschlag stellung zu nehmen , whrend der rat ihn im grunde genommen bereits auf den kopf gestellt hat : eine positivliste anstelle einer negativliste , wobei die beschlsse auch noch hinter verschlossenen tren gefasst wurden .

man kann hoffen und erwarten , dass die beratungen im rat letztendlich zu einem akzeptablen kompromiss fhren werden , doch das wissen wir noch nicht , und darber wird morgen auch nicht abgestimmt .

diese plenardebatte sowie die abstimmung in dieser form und zum jetzigen zeitpunkt sind daher etwas absurd und im grunde genommen verfrht .
deshalb werden sich die niederlndischen pvda-delegationen bei der morgigen abstimmung ber den vorschlag der kommission fr einen europischen haftbefehl der stimme enthalten .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar !
ich bringe einen etwas anderen standpunkt zum ausdruck als meine vorrednerin : die mitglieder der freien europischen allianz befrworten die manahmen zur terrorismusbekmpfung .
wir wollen eine striktere strafverfolgung , um den terror zu bekmpfen .

wir mchten jedoch hervorheben , dass der begriff terrorismus so zu definieren ist , wie es das europische parlament vorschlgt , denn ich habe doch gewisse bedenken .
vorhin hatten wir die wortmeldungen zur geschftsordnung betreffend trainspotting und planespotting und die im zusammenhang damit in griechenland inhaftierten touristen .
das tut hier nichts zur sache , werden sie einwenden , aber in den einzelnen mitgliedstaaten besteht doch ein recht unterschiedliches rechtsempfinden .
auch der eifer , mit dem einige alles mgliche als terroristisch abstempeln wollen , stimmt mich etwas skeptisch .
die manahmen drfen allerdings von den behrden nicht missbraucht werden , und es darf auch nicht die mglichkeit zu einem solchen missbrauch bestehen .

grere probleme haben einige unserer vertreter der freien europischen allianz mit dem europischen haftbefehl : unsere zustimmung hierzu ist an przise bedingungen geknpft .
die von uns gewnschten garantien sind in den nderungsantrgen des europischen parlaments enthalten , die hoffentlich angenommen werden und die wir als ein absolutes minimum betrachten .
ist der rat nicht bereit , sie zu bernehmen , so werden wir unseren standpunkt revidieren und unsere kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten davon berzeugen , dass im hinblick auf ein faires verfahren die freiheiten des brgers wirksamer geschtzt werden mssen .
aus unserer sicht handelt es sich hier also um mindestvoraussetzungen . die mitteilungen sowohl des amtierenden ratsprsidenten als auch von herrn kommissar vitorino , die wir heute gehrt haben , erfllen uns jedoch mit einer gewissen zuversicht hinsichtlich der mglichkeit eines letztendlich in die richtige richtung weisenden ergebnisses .

selbstverstndlich mssen wir bei der harmonisierung der rechtsvorschriften , bei den europischen gerichtsverfahren mit einer europischen staatsanwaltschaft usw. ohne zweifel noch weitergehen knnen . die vergemeinschaftung des dritten pfeilers gilt fr viele als eine voraussetzung , und vielleicht sollten wir doch entschiedener in diese richtung tendieren .

wir werden nicht tolerieren , dass im namen der bekmpfung des terrorismus der normalen , der demokratischen opposition der mund verboten oder sie mundtot gemacht wird , dass die ttigkeiten von gewerkschaften , von bewegungen sowie von vereinigungen unterbunden werden .
es ist jedoch auch unser ausdrckliches bestreben , dass bei der bekmpfung der internationalen organisierten kriminalitt fortschritte erzielt werden .
ich selbst habe hoffnungslose situationen im zusammenhang mit dem ringen um die auslieferung von personen erlebt , bei denen eindeutig erwiesen war , dass sie verbrechen begangen hatten .
deshalb mchte ich sie unter den von mir genannten vorbehalten diesbezglich meiner uneingeschrnkten untersttzung versichern .

frau prsidentin , auch ich mchte mich denjenigen anschlieen , die es begren , dass uns die gelegenheit geboten wird , diese debatte zu fhren .
unsere zeit ist so kurz bemessen , dass wir nicht die mglichkeit haben werden , uns ausfhrlich mit allen feinheiten und einzelheiten zu befassen .
ich kann jedoch von vornherein sagen , dass es unser aller gemeinsames anliegen ist , den terrorismus sowie jegliche form der gewalt , mit der politische oder andere ziele befrdert werden sollen , zu bekmpfen . in diesem sinne wollen wir die koordinierung und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zugunsten des schutzes der rechte und interessen der einzelnen mitgliedstaaten , der europischen union insgesamt sowie ihrer 370 millionen brger untersttzen .
auf der tagung in tampere haben wir einen ersten schritt in diese richtung unternommen .
doch die manahmen , die uns heute im zusammenhang mit dem europischen haftbefehl vorgeschlagen werden , wrden einen greren eingriff in die einzelstaatlichen strafrechtssysteme sowie die rechte und den schutz bedeuten , die dem brger in jedem mitgliedstaat garantiert werden , und sie wrden sie verndern .

es ist ein fehler , so schnell so weit zu gehen , ohne die unterschiede zwischen den strafrechtssystemen der mitgliedstaaten vollstndig zu erfassen oder anzuerkennen .
daher mchte ich alle abgeordneten dazu auffordern , die von mir und meinen kollegen vorgelegten nderungsantrge zu untersttzen , insbesondere nderungsantrge 92 bis 101 , mit denen zum ersten mal auf folgende notwendigkeiten hingewiesen wurde : erstens das erfordernis gerichtlicher berprfung oder das recht auf einspruch gegen den haftbefehl sowohl zum zeitpunkt der vollstreckung als auch der ausstellung , zweitens eine gemeinsame liste eindeutiger straftaten , die weiterentwickelt und nicht als hindernis genutzt werden darf , drittens kein eingriff in das verbot der doppelten strafverfolgung eines tters wegen ein und derselben straftat , viertens das vorliegen von anscheinsbeweisen vor vollstreckung des haftbefehls und schlielich die gewhrleistung einer unverzglichen gerichtsverhandlung , sobald ein haftbefehl ausgestellt wird .
ich habe angehrige meines wahlbezirks in anderen mitgliedstaaten der europischen union vertreten , die dort zwei jahre ohne gerichtsurteil inhaftiert waren , und keine mglichkeit der erlangung eines haftprfungstermins hatten oder eine gelegenheit erhielten , ihren fall darzulegen .

was schlielich das gesamtpaket zur terrorismusbekmpfung betrifft , mssen wir sicherstellen , dass die grundlegenden menschenrechte und die grundrechte geachtet werden .
es ist nicht angemessen , wenn der kommissar darauf verweist , dass wir ber die charta der grundrechte verfgen , denn dabei handelt es sich lediglich um eine nicht rechtsverbindliche politische entscheidung .
jeder mitgliedstaat hat die europische konvention zum schutz der menschenrechte unterzeichnet , in der fr jeden menschen geltende spezifische bestimmungen verankert sind .
ich weise darauf hin , dass sich ein mitgliedstaat gerade in der vergangenen woche ber die rechte und freiheiten der menschen hinweggesetzt hat .
wir , das europische parlament als vertreter einer lnderbergreifenden organisation , drfen dies nicht weiter zulassen .

ich mchte die kurze redezeit , die mir zur verfgung steht , dafr nutzen , auf das schicksal der viel zu schnell vergessenen opfer von terrorismus hinzuweisen .
vor einigen tagen war ich bei einer einwohnerin meines wahlbezirks zu gast , einer frau , die ihren mann verloren hatte , weil er soldat war und von ira-terroristen gettet wurde .
als sie um entschdigung fr ihre drei shne - die noch kleine kinder sind - bat , wurden ihr fr jeden sohn ein paar lppische hundert pfund angeboten .
ich knnte weitermachen und eine traurige liste von beispielen des umgangs mit terrorismusopfern vortragen .
unser parlament sollte erkennen , dass diese menschen besonderer aufmerksamkeit bedrfen .
die zustndige regierung sollte sicherstellen , dass diesen menschen geholfen wird und ihr schrecklicher schmerz und ihr leid ein wenig gelindert werden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich halte es fr sehr schwierig , in so kurzer redezeit ber derart komplizierte probleme zu sprechen , doch will ich sagen , dass wir , im gegensatz zu den behauptungen vieler redner , nach dem 11. september die wachsamkeit wirklich erhht und eine reihe von manahmen ausgearbeitet haben , darunter auch die , ber die wir heute abend diskutieren .
im vergangenen jahr haben wir jedoch eurojust auf den weg gebracht , und wir haben , wie bereits erwhnt worden ist , schon einmal eine wichtige stellungnahme abgegeben , damit auf dieser grundlage die justizielle zusammenarbeit innerhalb der union harmonisiert werden kann .

heute vollziehen wir einen schritt nach vorn bzw. einen qualittssprung , um die grundlagen fr eine zuknftige europische staatsanwaltschaft zu schaffen , damit all dies in einem umfassenderen europischen rechtsraum voranschreiten kann , der kein raum der unterdrckung ist , herr vitorino , sondern ein raum der freiheit .
ich glaube , sie haben sich von diesen grundstzen leiten lassen , und ich halte dies fr ein sehr wichtiges element , zu dem wir eine stellungnahme abgeben und ohne weiteres eine ffnung im hinblick auf diesen ganzen komplex der zusammenarbeit und solidaritt fr mglich halten .

offensichtlich gibt es spezielle probleme , und offensichtlich betreffen sie den europischen haftbefehl , ber den wir grndlich nachdenken mssen .
die oberflchlichkeit und verantwortungslosigkeit von herrn di lello werfen jedoch augenblicklich ein schlechtes bild auf die italienische regierung .
das ist nicht fair .
die rechtsinstitute haben ihre verfahren , und wir sind dabei , dieses europische verfahrensrecht , diesen europischen rechtsraum , weiter auszugestalten , doch selbstverstndlich mssen wir vorsichtig sein und drfen keinen katalog der straftatbestnde aufstellen , denn wir knnten einem solchen katalog zwar stets neue straftaten hinzufgen , doch wre er selbstredend immer unzureichend .
wir mssen uns bewusst machen , dass es grenzberschreitende straftaten gibt , dass es ein besorgnis erregendes , bedeutendes und dramatisches internationales terroristisches verbrechen in der heutigen gesellschaft gibt : angesichts dieser zielorientierung besteht unsere aufgabe ausschlielich und vor allem darin , die ttigkeiten zu koordinieren .
das italienische prozessrecht hat beispielsweise seine besonderheiten , und wir hoffen , dass im rat eine vernnftige und engagierte einmtigkeit erzielt wird .

danke , frau prsidentin .
ich bin sehr froh , dass wir heute endlich diese beiden berichte behandeln : den bericht watson und den bericht gebhardt , auch wenn dies infolge der unglckseligen ereignisse des 11. septembers in den usa geschieht .

aber ich glaube , wir stehen vor einer chance .
wir knnen einen sehr wichtigen erfolg erzielen , einen riesenschritt bei der erfllung der beschlsse von tampere und bei der errichtung des von uns allen gewnschten europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts tun , indem das gleichgewicht zwischen freiheit und sicherheit respektiert wird , damit das allen klar ist .
und was das wichtigste ist , wir knnen unser scherflein zur lsung dieses schwierigen , komplexen und schmerzlichen problems beitragen , das uns geielt und keine grenzen kennt , nmlich des terrorismus .

das parlament hat seine arbeiten vor dem 11. september und auch jetzt erledigt : ich meine die entschlieung , die wir am 5. september dieses jahres angenommen haben .
die kommission hat schnell und effektiv reagiert und die rahmenbeschlsse vorgeschlagen , ber die wir heute debattieren .

wir hoffen , dass der europische rat ebenfalls der situation gewachsen ist und die entsprechenden beschlsse gem der von der kommission vorgezeichneten und vom parlament heute vorgegebenen linie fasst und dass er auf dem gipfel von laeken auf die brgerforderung reagiert , das aktionsfeld der terroristen und des terrorismus im allgemeinen trotz der technischen komplikationen einzuengen und die schuldigen angemessen zu bestrafen , die so viel unschuldiges blut vergossen und so viele menschenleben grausam und sinnlos ausgelscht haben .

frau prsidentin , einer der hufigsten einwnde bei der diskussion ber das schengener abkommen lautete , die grenzen wrden zwar die polizeibeamten und die richter , nicht aber die kriminellen stoppen .
dieser einwand war logisch , auch wenn das schengener abkommen ein fortschritt war .
die instrumente , vor deren annahme der rat jetzt steht , insbesondere der europische haftbefehl , sind die antwort auf diese einwnde .
endlich werden die richter und polizeiorgane nicht mehr durch die grenzen aufgehalten .
deshalb betrachte ich dies als einen gewaltigen schritt nach vorn - auch in der europischen integration - und finde ehrlich gesagt die haltung der italienischen regierung , die ihr befremden ber die aufnahme insbesondere finanzieller straftaten in den katalog geuert hat , vllig unverstndlich .
ich hoffe , die regierung meines landes wird ihren standpunkt in diesen tagen noch revidieren , und fordere die kommission und den ministerrat auf , diesen weg weiterzuverfolgen , den ich fr richtig halte , wenn man bedenkt , dass ermittlungen jeglicher art auch diese straftaten erfassen .
ich erinnere unter anderem daran , dass dieses parlament bereits im juli nahezu einstimmig - auch , herr gargani , mit den stimmen der fraktion von forza italia - den anderen bericht watson angenommen hat , in welchem der rat aufgefordert wurde , einen beschluss betreffend einen europischen fahndungs- und haftbefehl auch im falle von - ich betone - korruption und betrug anzunehmen .
es gibt also schon einen przedenzfall , doch abgesehen davon ist dies meines erachtens der richtige weg zur italienischen und zur europischen sicherheit .

frau prsidentin , ich komme aus einem land , das vom abscheulichsten totalitren schrecken heimgesucht wird , den der terror zu verbreiten sucht , indem dieser unterschiedslos jeden unerbittlich hinrichtet .
mit blick auf meine kollegin brbara dhrkop und auf so viele opfer kann ich stolz und fast emotional sagen , dass in meinem land niemand der versuchung verfallen ist , notstandsmanahmen zu ergreifen oder zu fordern .

was in diesem land niemand je verstehen und hinnehmen kann , ist , dass die mrder , wenn sie nicht mehr vorhandene grenzen berschreiten , nicht mehr mit der gleichen energie wie in jenem gebiet verfolgt werden .
es gibt keinen technischen grund , frau amtierende ratsprsidentin , um dies zu rechtfertigen , und es ist keinem brger der union zu erklren , dass es aus technischen grnden nicht mglich sei , bei der verfolgung des terrors und des verbrechens voranzukommen .

eine gemeinsame definition des straftatbestands des terrorismus und gemeinsame sanktionen sind eine notwendigkeit , um , wie wir den herrn kommissar so oft sagen hrten , justizparadiese in europa zu verhindern .
sie stellen darber hinaus eine klare politische botschaft dar , dass die union anstrengungen auf diesem gebiet unternimmt .
das gleiche lsst sich ber den vorschlag der gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen sagen , die wir bereinstimmend als europischen fahndungs- und haftbefehl bezeichnen .
wir sind fr die berwindung der auslieferung zwischen mitgliedstaaten und die abschaffung der beiderseitigen strafbarkeit , wie von der kommission dargelegt .
ich hoffe , dass der rat diesen wunsch des parlaments bercksichtigt .

meiner meinung nach , frau prsidentin , ist die erweiterung der justiziellen zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus und das verbrechen die richtige form zur erhhung der effektivitt , ohne die freiheit , welche die terroristen und die verbrecher beseitigen wollen , in irgendeiner weise zu beeintrchtigen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! ich mchte zunchst etwas nachholen , das ich bei meinen ausfhrungen versumt habe .
ich habe es versumt , den berichterstattern zu danken und sie zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen . dies mchte ich nun nachholen .

ich glaube , die debatte , die wir nun gehrt haben , zeigt sehr gut die ganze schwierigkeit der bung - wenn ich das als bung bezeichnen darf - , der arbeit , die vor uns liegt und die auch darin besteht , dem gerecht zu werden , was frau terrn i cus gerade gesagt hat , d. h. zu verhindern , dass die terroristen die freiheit haben , diese schrecklichen verbrechen zu begehen . gleichzeitig mssen wir aber auch darber wachen , dass die grundrechte , zu denen wir uns bekennen , gewahrt bleiben .
hierin liegt die ganze schwierigkeit der vor uns liegenden arbeit .
ich habe versucht , ihnen zu erklren , in welchem geiste wir dies angehen und dass wir uns dabei um zwei dinge bemhen , nmlich rasch zu arbeiten , aber auch keinen aspekt zu vernachlssigen , d. h. dafr zu sorgen , dass unsere grundrechte stets gewahrt bleiben ; dazu gehren auch die rechte der beschuldigten auf verteidigung , aber ebenfalls die rechte der opfer , denen alle notwendige aufmerksamkeit und sorge zuteil werden muss .
all dies versuchen wir miteinander zu verbinden , und das ist natrlich nicht einfach , umso mehr - sie wissen es genau , daran wurde auch im laufe der debatte erinnert - , als darber hinaus die rechtstraditionen der einzelnen mitgliedstaaten nicht dieselben sind .
auch dies muss in einklang gebracht werden .

was ich ihnen abschlieend sagen mchte , ist , dass wir weiterhin auf diese beiden aspekte bedacht sein werden . und in diesem sinne werden wir , natrlich mit untersttzung und unter mageblicher mitarbeit der kommission , unsere arbeiten erfolgreich zu ende bringen .
soweit ntig mchte ich noch einmal bekrftigen , wie ich es bereits in meinen einfhrenden uerungen getan habe , dass wir selbstverstndlich dafr sorge tragen werden , dass handlungen , die in ausbung der politischen und gewerkschaftlichen rechte stattfinden , auf keinen fall als terroristische straftaten eingestuft werden und somit auch nicht zur anwendung der neuen rechtsinstrumente , an denen wir arbeiten , fhren knnen .

frau prsidentin , ein wort nur , um herrn krarup zu sagen , dass wir nicht berstrzt gehandelt haben , wir haben mehr als ein jahr daran gearbeitet , nationale sachverstndige und hochschulprofessoren konsultiert .
wir hatten immer ein offenen ohr fr die ansichten der sachverstndigen .
man kann nicht sagen , dass unser vorschlag nicht durchdacht ist .
dagegen verwahre ich mich ganz entschieden .

auerdem mchte ich ihnen sagen , dass es keinen grund zur sorge gibt .
die definition des terrorismus , wie die frau ministerin gerade sagte , wurde im rahmen der beratungen des rates verbessert .
sie deckt sich vllig mit der des bereinkommens des europarates von 1977 .
sie deckt sich mit dem vorschlag indiens , der derzeit von den vereinten nationen in new york errtert wird . ich versichere ihnen , aus den erwgungsgrnden geht eindeutig hervor , dass weder demonstrationen der globalisierungsgegner noch aktionen der gewerkschaften als terroristische handlungen eingestuft werden .
dies steht vllig auer zweifel .
sie werden es an den rechtstexten sehen .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , dass die kommission ein reines gewissen hat . wir verstehen die politische schwierigkeit , ja die politische dramatik dieses riesigen schritts nach vorne , den wir jetzt tun , um europa zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu machen .
wichtig dabei ist , den werten treu zu bleiben , und ich bin sicher , dass wir den werten , die der rechtsstaat und die grundrechte der brger darstellen , treu bleiben . gleichzeitig aber heit freiheit , die autoritt der freiheit , im kampf gegen verbrechen und terrorismus unnachgiebig bleiben , und wir werden diesen kampf gegen verbrechen und terrorismus unnachgiebig fhren .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

sicherheit in der zivilluftfahrt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0415 / 2001 ) von frau foster im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die luftsicherheit in der zivilluftfahrt

( kom ( 2001 ) 575 - c5-0481 / 2001 - 2001 / 0234 ( cod ) ) .

herr prsident , durch die tragischen ereignisse des 11. september in den vereinigten staaten hat die frderung von vorkehrungen fr die luftfahrtsicherheit neuen antrieb erfahren .
auf der tagung des europischen rates am tage nach den terrorangriffen auf die usa wurde der rat " verkehr " damit beauftragt , manahmen zur verbesserung der luftfahrtsicherheit zu prfen und die berlegungen zu den bereits vorgeschlagenen manahmen abzuschlieen .

der verordnungsentwurf selbst fiel alles in allem etwas einfach aus und wurde gendert .
jedoch wurde der technische anhang , dokument 30 der europischen zivilluftfahrtkonferenz - kurz ecac - , fr nicht zeitgem befunden .
auch wenn sich das parlament diesem problem unverzglich angenommen hat , sind wir der ansicht , dass dies nicht zu einer einschrnkung der parlamentarischen prfung fhren sollte , und wir behalten uns das recht vor , den durch den rat in seinem gemeinsamen standpunkt angenommenen und berprften anhang dieser verordnung in zweiter lesung zu ndern .

ich bin mit vertretern des rates und der kommission zusammengekommen und habe umfangreiche beratungen mit vertretern der industrie gefhrt .
angesichts der bereits erwhnten probleme bezglich des anhangs habe ich mich dazu entschlossen , im bericht wie folgt vorzugehen : ich habe den verordnungsentwurf und den anhang verwendet , ohne den dem parlament vorgelegten ursprnglichen anhang zu ndern , uns jedoch das recht auf eine zweite lesung im anschluss an die annahme des gemeinsamen standpunktes des rates eingerumt .
diese mglichkeit entspricht geltenden verfahren und gewhrleistet eine ordnungsgeme prfung .

der verordnungsentwurf betrifft insbesondere zugangskontrollen und die kontrolle der fluggste , des gepcks und der fracht auf den flughfen und wird in meiner begrndung ausfhrlich behandelt .
der anwendungsbereich erstreckt sich nicht auf die sicherheit an bord , die mglicherweise zu einem spteren zeitpunkt behandelt werden sollte .
die technischen standards entsprechen den von der ecac im jahre 1992 in dokument 30 , teil 2 angenommenen standards bezglich sicherheitsaspekten , die im januar 2001 berprft wurden und , wie bereits erwhnt , gegenwrtig aktualisiert werden .
38 europische lnder , darunter alle eu-lnder , sind mitglied der ecac .
ich mchte das parlament darauf hinweisen , dass dieses von 38 lndern geschlossene bereinkommen einen przedenzfall darstellen wird , denn zum ersten mal wird es fr seine unterzeichner verbindlich sein .
das dokument 30 wurde bisher nur als allgemeiner leitfaden genutzt .

ausgehend von der gemeinsamen entschlieung , die das parlament im verlauf der vorangehenden plenartagung zum thema luftverkehr verabschiedet hat , sind in folgenden hauptbereichen nderungen vorzunehmen : erstens bernehmen die mitgliedstaaten die verantwortung fr zustzliche sicherheitskosten im zusammenhang mit den terrorangriffen ; zweitens sollten inspektionen von flughfen nicht angekndigt werden , wenn sie unter realen bedingungen durchgefhrt werden sollen ; drittens ist es aufgabe der mitgliedstaaten , arbeitgeber bei der prfung von mitarbeitern zu untersttzen , die unterschiedliche sicherheitsaufgaben bernehmen , und dies nicht zuletzt , weil die arbeitgeber aufgrund der strengen gesetzgebung zum schutz der privatsphre hufig nicht berechtigt sind , auf personenbezogene daten zuzugreifen ; viertens gilt fr dringend erforderliche bauliche vernderungen an flughfen eine viermonatige frist und fnftens ist ein verfahren zu entwickeln , wie derzeit im rahmen der ecac der fall , mit dessen hilfe die branche zugang zu einem komitologie-ausschuss erhlt , ohne dabei mit den geltenden rechtsvorschriften in konflikt zu geraten .

zudem fordern wir allgemein gesehen eine wirksamere internationale zusammenarbeit im bereich des informationsaustauschs zu sicherheitszwecken .

abschlieend sei angemerkt , dass wir uns alle der katastrophalen auswirkungen des 11. september auf die luftfahrtindustrie und den tourismussektor bewusst sind .
weltweit sind in direktem zusammenhang mit den ereignissen bereits ungefhr 200 000 arbeitspltze verloren gegangen , davon allein 30 000 in der eu , und dies ist nur die spitze des eisbergs .
nicht nur groe konzerne sind davon betroffen , sondern auch tausende kleiner unternehmen , wie flugschulen , in denen die piloten von morgen ausgebildet werden .
fluggesellschaften , flughfen , hersteller , hotels , der verkehrssektor sind allesamt darauf angewiesen , dass eine lsung fr dieses problem gefunden wird .
dieser bericht ist nicht die einzige lsung , aber er stellt einen schritt in die richtige richtung dar , vorausgesetzt , die mitgliedstaaten sind sich ihrer moralischen verpflichtung bewusst , ihre brger zu schtzen , und werden ihrer verantwortung gerecht , diese zustzlichen sicherheitsmanahmen zu finanzieren .
es liegt auf der hand , dass unverzglich manahmen zu ergreifen sind , um das vertrauen der ffentlichkeit wiederherzustellen , was der luftfahrtindustrie , dem tourismussektor und der europischen union insgesamt zugute kommen wrde .

herr prsident !
meine fraktion mchte selbstverstndlich an der raschen festlegung gemeinsamer vorschriften fr die luftsicherheit in der zivilluftfahrt mitwirken : nach den ereignissen vom 11. september bedarf dies keiner nheren erluterung .

in den von uns eingereichten nderungsantrgen haben wir dazu vier forderungen formuliert , bei denen wir den interessen des sektors rechnung tragen wollen und bei denen die sicherheit sowie eine gerechte verteilung der lasten und der damit einhergehenden kosten im vordergrund stehen mssen .

erstens : hinsichtlich des schutzes von und auf flughfen mssen wir ein hchstmgliches sicherheitsniveau anstreben .
das ist auch das mindeste , was die brger von uns verlangen knnen .

zweitens : bei eventuell spter zu treffenden zustzlichen manahmen sollte die umsetzung der jetzt vorliegenden rechtsvorschriften als mastab dienen .
wir mssen also sorgfltig prfen , ob sich unsere vorschlge auch in der praxis bewhren .

drittens : die kommission muss in zusammenarbeit mit der ecac und der icao festlegen , ob flugpltze in drittlndern , also flugpltze auerhalb des geltungsbereichs der regelung , die wesentlichen sicherheitsvoraussetzungen erfllen , denn mgliche schlupflcher in dem neuen system werden vor allem hier entstehen .
aus eigener erfahrung wei ich , wie man beispielsweise in albanien in ein flugzeug gelangt , ohne auf bomben kontrolliert zu werden .

vierter und letzter punkt : zur vermeidung eines unlauteren wettbewerbs wnschen wir uns einheitliche vorschriften fr die finanzierung der vorgeschlagenen manahmen .
das kann staatliche beihilfen beinhalten , die dann jedoch direkt an die mehrausgaben im zusammenhang mit der vorliegenden regelung zu knpfen sind .
selbstverstndlich muss dabei nachgewiesen werden , dass die beihilfen tatschlich notwendig sind .
der sektor selbst , das heit die betreiber und die nutzer , mssen ebenfalls einen teil der kosten tragen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! parlament , rat und kommission sind sich einig in dem bestreben , dass die sicherheit im luftverkehr erhht werden muss .
die sofort angefangenen diskussionen darber haben ja auch gezeigt , dass wir von der grundtendenz her vollkommen bereinstimmen .
die ereignisse vom 11. september haben natrlich auch zustzliche lcken ausgewiesen , die man losgelst betrachten muss von den strukturellen problemen , die viele flugunternehmen bereits vorher hatten .
das darf man nicht miteinander vermischen .

wir sind der meinung , dass alle sicherheitsrelevanten bereiche , das heit , auf den flughfen , im vorfeld , bei der gepckabfertigung , auch im flugzeug zu verbessern sind .
meine fraktion und ich sind auch der meinung , da sicherheit im ffentlichen interesse liegt , da sicherheit gewhrleistet werden muss fr jeden brger , der flugverkehrsgesellschaften benutzt , muss sich auch die ffentliche hand an den kosten , die aus dieser erhhten sicherheit entstehen , beteiligen .
das erfordert natrlich ein einheitliches europisches vorgehen , weil wir sonst das problem nicht lsen und weil es sonst auch wettbewerbsverzerrend wre , wenn man es nur wieder auf die flughfen oder die flugverkehrsgesellschaften umlegen wrde .

wir sind uns natrlich bewusst , dass wir ein problem haben .
im allgemeinen diskutiert dieses parlament immer ber die liberalisierung , das heit also , jetzt wollen wir in diesem liberalisierten sektor auch mit ffentlichen mitteln die sicherheit erhhen .
das bedeutet natrlich , dass wir uns generell darber unterhalten mssen , welche mastbe angelegt werden knnen und mssen , um mit ffentlichen geldern in liberalisierten mrkten mit einzugreifen .

danke , herr prsident . meine damen und herren , gestatten sie mir zunchst , dem hohen haus , der institution , meinen dank dafr zum ausdruck zu bringen , dass sie das thema sicherheit im luftverkehr auf die tagesordnung dieser plenartagung gesetzt hat .
ich mchte mich also fr das tempo und die schnelligkeit bei der behandlung dieser angelegenheit angesichts der durch die allgemeine lage erforderlichen dringlichkeit bedanken .

ich beglckwnsche den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum abschluss seiner ersten lesung des vorschlags der kommission in so kurzer zeit , zumal das trotz einer geringen verzgerung nicht die qualitt der arbeit beeintrchtigt hat , und diesbezglich mchte ich ganz besonders frau foster als berichterstatterin dieser initiative fr die von ihr ungeachtet der dringlichkeit und der knappen zeit geleisteten ausgezeichneten arbeit danken , bei der sie zudem den betroffenen sektoren aufmerksam zugehrt hat ; so geht man am besten vor .

unter bercksichtigung der schwierigen situation und der notwendigkeit einer sofortigen reaktion aufgrund des mandats des europischen rates vom 21. september dieses jahres bestand unser ziel darin , vor jahresende ein bereinkommen zu erreichen .
in ihrem bericht erkennt frau foster voll die notwendigkeit an , nach dem 11. september die fr die zivilluftfahrt geltenden sicherheitsanforderungen in harmonisierter form zu verstrken .
ich freue mich , sagen zu knnen , dass die kommission mit dem bericht insgesamt einverstanden ist , da er unsere absicht untersttzt , gemeinsame sicherheitsvorschriften fr die zivilluftfahrt in der europischen union einzufhren und ein inspektionssystem der gemeinschaft festzulegen , das auf die berprfung der wirksamkeit und der einheitlichkeit dieser vorschriften und , das betone ich , auf die verstrkung der sicherheitsmanahmen gerichtet ist , bei denen es sich , auch nach den worten von herrn wiersma oder von herrn markov , um unbedingt erforderliche und dringliche manahmen handelt .

was die vorgeschlagenen nderungen betrifft , so wird der erste teil des nderungsantrags 14 bezglich der schrittweisen einfhrung bestimmter sicherheitsmanahmen im prinzip akzeptiert , obwohl wir die entsprechenden manahmen und den zeitplan ein wenig anpassen mssten .

eine reihe von nderungsantrgen sind darauf gerichtet zu gewhrleisten , dass ein teil der kosten der anwendung der sicherheitsmanahmen dauerhaft oder zeitweilig von den staaten der union getragen wird .
was den geist dieser nderungsantrge , der nummern 1 , 6 , 10 , 11 , 15 , 19 , 21 und 22 , betrifft , so ist die kommission damit vllig einverstanden ; sie kann sie im prinzip akzeptieren , obwohl sie eine wichtige frage im zusammenhang mit der art und weise der finanzierung der sicherheitsmanahmen aufwerfen .
wir mssen sehen , wie man sie formulieren msste , damit sie von der kommission bernommen werden knnen .

heute kann die situation von einem land zum anderen oder gar von einem flughafen zum anderen unterschiedlich sein , aber die kommission glaubt nicht , dass dieser faktor die wirksamkeit der sicherheitsmanahmen verbessern kann .

als die kommission in ihrer mitteilung vom 10. oktober ber die wirtschaftlichen auswirkungen der terroristischen anschlge darlegte , dass die mglichkeit der finanzierung von zustzlichen sicherheitsmanahmen mit ffentlichen mitteln positiv erwogen werden knnte , wurde das vom rat , das muss ich leider sagen , keinesfalls enthusiastisch aufgenommen , um es vorsichtig auszudrcken .
offen gesagt , fand sie bei den meisten staaten der union kaum untersttzung .

daher wei ich , dass eine solche aussage in dieser verordnung ernste schwierigkeiten im rat verursachen wird , obwohl wir , ich wiederhole , die position des parlaments teilen , weil wir wissen , welche enorme krise der europische luftverkehrssektor gegenwrtig durchmacht .
ein sektor , der auerdem dem meiner meinung nach oft unfairen wettbewerb der nordamerikanischen gesellschaften trotzen muss , die durch betrchtliche direkte beihilfen durch die regierung dieses landes begnstigt werden .

es ist auch mglich , dass die finanzierung der bestimmungen , die nicht direkt mit der erhhung der sicherheit in zusammenhang stehen , nicht in diese verordnung einbezogen wird .

um einen ausweg fr das wichtige problem der finanzierung von zustzlichen manahmen zu finden , bin ich jedoch ausdrcklich bereit , mich zu einer analyse des harmonisierungsbedarfs der organisation und finanzierung der sicherheitskontrollen der staaten der union unter bercksichtigung der praktiken in den usa zu verpflichten und auf der grundlage des resultats dieser analysen die erforderlichen vorschlge zu unterbreiten .
mit einer solchen vorgehensweise wrde die kommission den standpunkt bercksichtigen , den dieses parlament durch die verschiedenen nderungsantrge zum ausdruck gebracht hat , die es morgen sicherlich annehmen wird .

was den nderungsantrag 7 anbelangt , der die streichung eines kontrollmechanismus der gemeinschaft vorschlgt , der auf die prfung der verhltnismigkeit und der rechtfertigung von strengeren sicherheitsmanahmen der zivilluftfahrt durch die staaten gerichtet ist , so muss die kommission diesen nderungsantrag ablehnen , auch wenn das parlament und der rat derselben meinung sind .
wir halten es fr legitim , der kommission die befugnis einzurumen , knstliche beschrnkungen zu verhindern , die mit wirtschaftlichen grnden gerechtfertigt werden .

in nderungsantrag 9 wird vorgeschlagen , allen fluggesellschaften die ergebnisse der inspektionsberichte der gemeinschaft mitzuteilen .
diese berichte , meine damen und herren , enthalten allgemeine informationen ber die anwendung der verordnung durch die staaten der union und ber das funktionieren ihres eigenen systems der qualittskontrolle sowie ihrer fhigkeit zur feststellung von mngeln .
aber sie enthalten keine einzelheiten , wie die angabe des risikoniveaus und seiner entwicklung bei jeder einzelnen fluggesellschaft , und daher wird die bekanntgabe dieser berichte nicht zur verbesserung der individuellen sicherheit beitragen , und insofern kann die kommission den inhalt dieses nderungsantrags nicht akzeptieren .

es gibt andere nderungsantrge , die ebenfalls abgelehnt worden sind , weil sie rechtliche probleme aufwerfen , wie es beim letzten absatz des nderungsantrags 14 oder beim nderungsantrag 5 der fall ist , der die von einer externen organisation , der ecac , aufgestellten referenznormen ndert , ferner beim nderungsantrag 12 , der im widerspruch zu den komitologieverfahren steht , und beim nderungsantrag 17 , der das inkrafttreten der verordnung verzgern wrde , indem er es von einer studie ber ihre auswirkung abhngig macht , ohne eine angabe ber die endgltige entscheidung zu machen .

was die brigen nderungsantrge angeht , so verstrken oder verdeutlichen sie den text , und die kommission kann sie mit leichten redaktionellen nderungen annehmen .
die kommission knnte auch nderungsantrag 20 akzeptieren , mit der nuancierung , dass es kompliziert wre , auf der grundlage bilateraler oder multilateraler kontrollen seine exterritorialen wirkungen umzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission hat keine mhe gescheut , um zu versuchen , ein bereinkommen zwischen dem rat und dem parlament bei einem so wichtigen und vor allem so dringenden thema in erster lesung zu erreichen .
ich frchte , dass dies wegen der fehlenden bereinstimmung vor der morgigen abstimmung nicht mglich sein wird .
ich glaube jedoch , dass wir kurzfristig , etwa im kommenden mrz , mit leichter versptung ber den text verfgen knnten , aber wenn damit die qualitt des textes und der vorschlge verbessert wird , dann ist das auch nicht so dramatisch , wenn man bedenkt , dass mit der umsetzung der hier vorgesehenen manahmen bereits direkt durch die staaten der union begonnen wird .

vielen dank , herr prsident .
ich beglckwnsche nochmals frau foster .
ich danke erneut diesem parlament fr die dringlichkeit und die mhe , die es auf diese wichtige manahme verwandt hat , und hoffe , dass wir bereits im mrz eine vollstndige und abschlieende vereinbarung zwischen allen institutionen haben werden .

vielen dank , frau de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

finanzielle interessen der gemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0390 / 2001 von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 272 - c5-0225 / 2001 - 2001 / 0115 ( cod ) ) ;

a5-0393 / 2001 von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle zum jahresbericht der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften und die betrugsbekmpfung ( kom ( 2001 ) 255 - c5-0469 / 2001 - 2001 / 2186 ( cos ) ) und zur mitteilung der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften , betrugsbekmpfung , aktionsplan 2001-2003 ( kom ( 2001 ) 254 - c5-0470 / 2001 - 2001 / 2186 ( cos ) ) .

herr prsident ! schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , ein schwer verstndlicher begriff fr den brger drauen .
dabei geht er ihn hautnah an - als steuerzahler , der sein geld gibt , fr den aufbau und ausbau eines geeinten europa , nicht aber fr missbrauch , betrug und sonstige kriminalitt .
er kann zu recht verlangen , dass die europischen institutionen , denen er sein geld anvertraut , sorgsam damit umgehen , und wenn es denn zu betrgereien kommt , diese aufgedeckt und geahndet werden .
dass wir dieses vertrauen der brger mit allen mitteln rechtfertigen , muss unsere botschaft sein .

nur sind diese mittel bisher stumpfe waffen geblieben , und der schwund am gemeinschaftsbudget durch kriminelle machenschaften nimmt zu , wie die zahlen einer verdopplung auf ber 2 milliarden euro im letzten jahr beweisen .
die dunkelziffer drfte im brigen hher sein .
trotz besserer aufdeckung hinkt die grenzbergreifende zusammenarbeit in der justiz weit hinter der transnational organisierten kriminalitt her .
seit vielen jahren beklagen rat , kommission und parlament diesen zustand , doch unternommen wurde bisher wenig bis nichts .
das vor gut sechs jahren in cannes unterzeichnete bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die dazugehrigen protokolle sind immer noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert und deshalb nicht in kraft .
trotz aller appelle und resolutionen des parlaments und mancher gipfelerklrung des rates haben wir noch immer keinen gemeinschaftlichen europischen rechtsraum zum schutz des gemeinschaftsbudgets , ja noch nicht einmal eine eindeutige definition des begriffs betrug an gemeinschaftsgeldern , geschweige denn die durchfhrung von ermittlungen und die verhngung von strafen , die gleichermaen wirksam , verhltnismig und abschreckend sein mssen .

in dieser blockadesituation hat die kommission nun einen richtlinienvorschlag unterbreitet , der die elemente des bereinkommens von 1995 aufgreift und teilweise in die protokolle einbezieht , im brigen ein vorschlag , den das europische parlament bereits seinerzeit vor dem gipfel 1995 gemacht hatte .
die kommission sttzt sich zu recht auf artikel 280 absatz 4 des amsterdamer vertrages , der die gemeinschaft verpflichtet , zum schutz ihrer gelder aktiv beizutragen .
dabei sollte die fruchtlose debatte ber zuordnung in den ersten oder dritten pfeiler des vertrages berwunden werden , zumal der vertrag von nizza bekrftigt , dass der schutz der gemeinschaftlichen finanzen in den ersten pfeiler gehrt .
wir sollten uns also nicht in juristischen analysen verlieren , sondern das klare signal geben .
es ist uns ernst mit dem strafrechtlichen schutz gegen kriminellen missbrauch der europischen gelder .

wir begren insoweit den vorschlag der kommission zur angleichung der nationalen rechtsvorschriften .
es kann aber nur ein erster schritt zur einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sein , die bereits in der regierungskonferenz fr den nizza-vertrag gefordert , aber leider nicht behandelt wurde .
wir erwarten mit ungeduld , frau schreyer , das grnbuch der kommission zu diesem thema .
es wre gut gewesen , dieses grnbuch jetzt schon zusammen mit dem richtlinienvorschlag zu haben .

um dieses defizit zu beheben , fordert der ausschuss fr haushaltskontrolle in seinen nderungsantrgen bei der nchsten vertragsrevision die errichtung einer europischen staatsanwaltschaft nach dem modell des corpus juris und angesiedelt im ersten pfeiler .
bereits auf dem gipfel von laeken muss eine entsprechende weichenstellung vorgenommen werden .
als zwischenschritt ohne vertragsnderung schlgt der ausschuss fr haushaltskontrolle die einrichtung eines internen finanzstaatsanwalts vor gem dem drei-phasen-modell im zweiten bericht der unabhngigen weisen .

wie schon gesagt , wir begren den vorschlag der kommission , fordern aber ein durchgreifendes instrument , das heit , statt eine richtlinie eine verordnung .
warum ?
richtlinien verpflichten die mitgliedstaaten auf ziele , verordnungen schreiben ihnen auch die instrumente zur erreichung dieser ziele vor .
der richtlinienvorschlag soll bestimmte tatbestnde wie betrug , korruption , geldwsche usw. zum schaden des gemeinschaftshaushalts im strafrecht aller mitgliedstaaten einheitlich definieren .
um hier neue konfusion , wie sie schon bestanden hat , zu verhindern , ist das rechtsinstrument der verordnung eindeutig vorzuziehen .

ich lade parlament , kommission und rat nachdrcklich ein , diesen notwendigen politischen weg jetzt gemeinsam zu gehen .
ich bitte um zustimmung zu meinem bericht , zu dem keine nderungsantrge vorliegen .

herr prsident ! wenn sie die betrugszahlen , die zahlen ber die unregelmigkeiten , die den europischen haushalt im jahr 2000 betreffen , anschauen , dann sehen sie vor allem eine gewaltige steigerung dieser festgestellten unregelmigkeiten .
damit wir das einmal auer streit stellen : fr den steuerzahler und die steuerzahlerin ist es an sich egal , ob das betrug oder unregelmigkeit ist , das geld ist auf eine nicht ordnungsgeme weise ausgegeben worden .
jetzt kann man natrlich darber streiten , ob die aufklrung besser geworden oder mehr betrug geschehen ist , oder ob es zu mehr unregelmigkeiten gekommen ist .
ich wrde meinen , das wird wahrscheinlich eine mixtur sein .
vielleicht hat die frau kommissarin dazu eine etwas andere meinung , aber wir knnen ja nicht so weit gehen , dass wir sagen : wenn wir einmal 100 % unregelmigkeiten aufgedeckt haben , dann haben wir die beste betrugsbekmpfung gehabt , denn dann haben wir gar keinen haushalt mehr !

in dieser situation - und vielleicht war die zustndige kommissarin auch in einem frheren leben einmal abgeordnete - stellt man sich in dieser funktion die frage : was wrde denn in einem betrieb geschehen , wenn die betriebsfhrung in einem jahr solche zahlen prsentieren wrde ?
wir werden ja hier immer wieder konfrontiert mit der tatsache , dass man sagt : wir sind eine der besten verwaltungen !
wir streben das an !
ich meine , dass da einmal etwas anderes passieren wrde als das , was uns hier die kommission als aktionsplan zumutet .

ich glaube , wir sollten uns einmal berlegen - und das war eigentlich auch der sinn meines berichts - wohin denn die reise gehen knnte .
frau theato hat bereits eine mglichkeit angesprochen , und zwar eine wichtige mglichkeit . wir werden nicht darum herum kommen , wenn wir da etwas ndern wollen .
wir mssen die frage einer europischen staatsanwaltschaft angehen , und zwar ohne ausreden im hinblick auf nderungen des vertrages .
wir haben die vertraglichen mglichkeiten .
dass sie , frau schreyer , sich dagegen wehren , das ist ihre sache , aber wir werden uns vor unsere steuerzahlerinnen und steuerzahler nicht weiterhin unttig hinstellen knnen und sagen : da kann man halt nichts machen !
dazu haben wir keine kommission .
wir haben eine kommission , um zu handeln , frau schreyer , und daran mchte ich sie erinnern !

genauso mssen wir zunehmend wert auf die frage des schutzes der finanziellen interessen der union in den erweiterungslndern legen .
auch hier gab und gibt es vorschlge , die darauf hinauslaufen , dass wir irgendwann einmal unsere neue antibetrugseinheit auch beratend ttig werden lassen - wir wissen das schon .
es hngt nicht an den beitrittskandidaten , wie wir am beispiel slowakei gesehen haben , sondern an der unfhigkeit dieser kommission , endlich einmal die erweiterungsproblematik so in die hand zu nehmen , wie sich das gehrt , so dass auch unsere mitbrgerinnen und mitbrger die idee bekommen knnten , diese erweiterung ist so vorbereitet - auch in finanzieller hinsicht - , dass sie gerne ja dazu sagen knnen .
hier liegt eine groe verantwortung bei der kommission .
ich meine , wenn man derartige zahlen vorlegen und realisieren muss , frau kommissarin , dann wre ich eigentlich geneigt zu meinen , man msste jede gelegenheit ergreifen , die sich da bietet , um die dinge zu verbessern .

ein letzter punkt , und es wre schn , wenn wir wenigstens in der frage die mglichkeit ergreifen wrden , gemeinsam etwas zu tun .
es betrifft eine frage , die ich hier noch stelle .
frau schreyer , fr die leitung der operativen abteilung beim antibetrugsamt olaf ist als direktor herr alberto perduca vorgesehen .
seine qualifikation als staatsanwalt , seine erfahrungen im kampf gegen die mafia , aber auch seine internationalen erfahrungen machen ihn zum idealen mann fr diese aufgabe .
leider blockiert die neue italienische regierung nunmehr seit monaten seine ernennung .
vielleicht knnen sie uns sagen , frau schreyer , was die kommission in dieser angelegenheit bisher unternommen hat .
wre in diesem fall nicht eine intervention des kommissionsprsidenten persnlich erforderlich ?
ist dies vielleicht - hoffentlich - bereits geschehen ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! 1995 haben die mitgliedstaaten gemeinsam ein bereinkommen unterzeichnet , das zum schutz der gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht , dass die mitgliedstaaten betrug an den gemeinschaftsfinanzen unter strafe stellen .
spter wurden noch protokolle unterzeichnet , die auch korruption und geldwsche aus betrug an den gemeinschaftsfinanzen als straftatbestnde benennen .

an diesen bereinkommen und protokollen gibt es eigentlich nichts auszusetzen , auer sie sind bisher noch nicht alle ratifiziert , und damit sind sie noch nicht in kraft .
ich will nicht verschweigen , dass es im jahr 2000 bewegungen gegeben hat hinsichtlich der ratifikation .
ich habe auch bei allen treffen mit den finanzministern quasi gebetsmhlenartig die forderung wiederholt , die ratifizierung vorzunehmen , nur , der letzte bestimmt eben die geschwindigkeit .
das protokoll , das geldwsche auch als straftatbestand regelt , ist bisher erst von sieben mitgliedstaaten ratifiziert .
entsprechend lange wrde es dauern , wenn man auf den abschluss dieses prozesses warten wrde .
das wollen wir nicht hinnehmen ; deshalb der richtlinienvorschlag , der den wesentlichen inhalt des protokolls und des bereinkommens in eine richtlinie transformiert , und dieses wurde ja auch schon verschiedentlich im parlament diskutiert und immer wieder auch gerade von der vorsitzenden gefordert .

ich mchte mich bei ihnen , frau theato , und natrlich beim gesamten ausschuss dafr bedanken , dass sie mit uns sagen , jetzt reicht es , jetzt nehmen wir gemeinschaftsrecht zu hilfe und verlassen uns nicht auf das bereinkommen , also das instrument des dritten pfeilers .

der ausschuss fr haushaltskontrolle hat viele nderungsvorschlge vorgelegt , die im ausschuss abgestimmt wurden .
bei vielen dieser vorschlge teilt die kommission die zielsetzung und das anliegen .
dennoch - fr die groe mehrheit der nderungsantrge ist der vorgelegte richtlinienentwurf nach meinung der kommission nicht der richtige juristische platz .
ich darf deshalb darum bitten , den richtlinienvorschlag nicht sozusagen als baum zu nehmen , an dem man viele richtige wnsche , anliegen und vorschlge aufhngen kann .
das betrifft insbesondere den europischen staatsanwalt .
herr bsch , hierzu noch einmal folgendes : die kommission ist natrlich hterin der vertrge .
nach unserer eindeutigen analyse gibt der artikel 280 das in der form , wie er im vertrag steht , nicht her , auch nicht den " kleinen " staatsanwalt , um noch einmal diesen begriff zu nehmen .

es fehlt nach unserer einschtzung , und die wird ja im brigen auch geteilt , fr den berwachungsausschuss von olaf die rechtsgrundlage .
es wre auch nicht mglich , das instrument der verordnung zu whlen , denn beispielsweise ist in dem vorschlag , wie er jetzt von ihnen vorliegt , vorgesehen , dass bei dem eugh ein ermittlungsrichter eingerichtet wird .
die aufgaben und die richterlichen funktionen des eugh sind aber im vertrag im detail festgelegt .
von daher ist es nicht mglich , quasi durch eine verordnung einen neuen ermittlungsrichter zu institutionalisieren .
auch das braucht eine vertragsnderung .
aber wir legen in wenigen wochen - und frau theato hat dies erwhnt - das grnbuch vor .
dieses grnbuch wird natrlich eine umfassende diskussion einleiten .
ich bin mir ganz sicher , dass sie als protagonisten dieses vorschlags genau diese diskussion sozusagen in die fachkreise und in die mitgliedstaaten hineintragen werden , damit wir nicht noch einmal die situation erleben , wie es in nizza der fall war , dass lauter vorbehalte da waren , aber keine zustimmung .

auch fr weitere nderungsvorschlge fehlt unseres erachtens die rechtsgrundlage .
vorschriften bezglich der zusammenarbeit der nationalen strafverfolgungsbehrden wren nicht mit artikel 280 des vertrages vereinbar , da sie die anwendung des strafrechts der mitgliedstaaten sowie deren strafrechtspflege betreffen .
auch den vorschlag , die richtlinie in eine verordnung umzuwandeln , kann die kommission nicht mittragen , weil die gemeinschaft zur zeit kein in den mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares recht schaffen kann .
ich verstehe ihr anliegen , und ich untersttze natrlich angesichts der gegenwrtigen situation die forderung , dieses anliegen schnell zu verwirklichen , aber , wir sind eben von der situation , dass die europische gemeinschaft ein unmittelbar geltendes recht schaffen kann , weit entfernt .
ich bin mir sicher , dass gerade das auch in den nationalen parlamenten nun wahrlich nicht auf zustimmung stoen wrde .

nderungsantrge , denen die kommission vorbehaltlos zustimmen kann , sind die nderungsantrge 2 und 11. sie unterstreichen nochmals , wie wichtig fr den schutz der finanziellen interessen die einfhrung des neuen artikels 280 ist .
nderungsantrag 27 , der freiheitsstrafen vorsieht , die zur auslieferung fhren knnen , ist fr eine wirksame bekmpfung der wirtschaftskriminalitt unerlsslich , und auch den jeweils ersten stzen der nderungsantrge 3 und 7 mchte die kommission zustimmen , insofern darber morgen gesondert abgestimmt werden sollte .

ich will auch explizit sagen , dass die vorschlge ber die erweiterung des katalogs der straftatbestnde zum schutz der finanzinteressen sehr beachtenswert und meines erachtens sehr erwgenswert sind , nmlich ausschreibungsbetrug und amtsmissbrauch aufzunehmen .
hier ist es wirklich mehr eine frage der strategie , die man whlt .
die vorgeschlagene strategie der kommission ist eben , den wortlaut des bereinkommens quasi tel quel zu bernehmen und damit die mitgliedstaaten vor die situation zu stellen , dass sie ja genau diesem text schon einmal ihre zustimmung gegeben haben und es jetzt also keinen grund gibt , das dann in ein anderes instrument zu transformieren , das eine klare zeitliche umsetzungsfrist beinhaltet .

das ist eine der legislativen manahmen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , die die kommission vorlegt .
die kommission hat in dem betrugsbekmpfungsbericht aufgelistet , welche vorschlge wir im jahr 2000 vorgelegt haben , beispielsweise den vorschlag zur nderung der geldwsche-richtlinie , den vorschlag zum schutz des euro vor flschung oder die manahmen zur bekmpfung von produktpiraterie .
das gehrt ja auch in den bereich der betrugsbekmpfung .

der bericht der kommission listet insgesamt auf 50 seiten auch die manahmen auf , die die mitgliedstaaten im jahr 1999 und 2000 zum schutz der gemeinschaftsfinanzen ergriffen haben .
das fngt an mit der ausdehnung der zustndigkeit der zollverwaltung durch belgien auf eine zwlf-meilen-zone vor den kstengewssern ber die einrichtung beispielsweise eines zentralen kontrollinformationssystems in der zoll- und steuerverwaltung dnemarks ber die aufstockung des personals in den generalinspektionen fr agrarausgaben in den regionen von spanien .
im vereinigten knigreich wurde beispielsweise eine koordinationsstelle fr bergreifende untersuchungen im bereich der strukturfonds eingerichtet .

fr die strukturfonds hat der berichterstatter , haben sie , herr bsch , den sehr kritischen bericht des rechnungshofes mit einbezogen , der darlegt , wie unterschiedlich von den mitgliedstaaten die verordnung angewendet wird , dass fehler bei der implementierung der strukturfonds gemeldet werden mssen .
ich kann ihnen versichern , dass ich ihre kritik und die kritik des rechnungshofes ebenfalls teile .
wir arbeiten deshalb sehr intensiv daran , mit den mitgliedstaaten hier eine einheitlichere und vor allen dingen auch grndliche umsetzung dieser meldeverordnung zu bewerkstelligen .
dies zeitigt ja auch erste erfolge .
ich darf es wirklich noch einmal sagen : auch wenn wir in dem punkt der interpretation wahrscheinlich unterschiedlicher meinung bleiben , in den jahren davor hat es eben eine vllig zgerliche umsetzung gegeben .
es hat nach unseren feststellungen ewigkeiten gedauert , bis ein fehler gemeldet wurde .
es ist jetzt de facto besser , aber das fhrt natrlich dazu , dass eben auch mehr fehler gemeldet werden .
das ist wie bei polizeistatistiken .
ist es gut oder schlecht , wenn die anzahl der flle , die die polizei aufdeckt , zunimmt oder abnimmt ?

ich mchte sie deshalb wirklich bitten , diejenigen mitgliedstaaten , die ihre fehlermeldungen ernst nehmen und tatschlich auch entsprechend der verordnung hufig melden , nicht zu diskreditieren und nicht zu sagen , das sind sozusagen die hochburgen , denn es ist ein schwieriges instrument .
wir haben sozusagen einen negativen anreiz : je mehr fehler gemeldet werden , desto mehr informationen haben wir natrlich auch zur verfgung , um dann finanzielle korrekturen anzubringen .
wir knnen nur nicht von diesem mittel absehen .

ich stimme dem berichterstatter , ich stimme ihnen , herr bsch , auch zu , wir mssen die statistik aussagekrftiger machen , um festzustellen , was sind neue meldungen , was sind meldungen , die bereits vorher in der statistik waren ?
vor allen dingen mssen wir prfen , was sich eigentlich aus den meldungen ergeben hat , welche manahmen ergriffen wurden .
olaf arbeitet daran , die dg budget , die dg regio arbeitet daran , aber es ist ein mhsames geschft .
ich bin mir sicher , wir werden auch im nchsten jahr nicht den erfolg haben , den wir eigentlich anstreben , sondern wir werden zusehen , dass wir sozusagen sektor fr sektor zu einer greren aussagefhigkeit kommen .
es hngt eben auch von der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten ab , wobei olaf da ja intensiv mit dem so genannten cocolaf zusammenarbeitet .

ich kann aber mitteilen , dass jeder verdacht - auch gerade in den strukturfonds - auf betrug an olaf weitergeleitet wird .
die hufigsten unregelmigkeiten bei den strukturfonds betreffen beispielsweise flle , in denen die mitgliedstaaten projekte genehmigen , nachdem die frderperiode eigentlich schon zu ende ist .
fehler tauchen insbesondere auch in dem sinne auf , dass andere gemeinschaftspolitiken nicht beachtet wurden .
ein ganz hufiger fehler ist , dass projekte genehmigt wurden , obwohl noch gar keine umweltvertrglichkeitsprfung vorlag .
viele mittel gehen in infrastrukturbereiche hinein , und das ist wie gesagt ein sehr hufiger fehler .
wenn sie jetzt die frage stellen , was ist denn der schaden , der sich daraus ergibt , ist das natrlich schwierig zu sagen .
es ist kein finanzieller schaden , aber vielleicht ist es ein umweltschaden , weil die umweltvertrglichkeitsprfung eben nicht erfolgt ist .

hinsichtlich der finanzkorrekturen , auch das ein wesentlicher punkt , werden wir fr die neue frderperiode verschrfte regeln haben .
sie haben in dem bericht jetzt gefordert , dass hinsichtlich der finanzkorrekturen und der strukturfonds alle fehler , die im zeitraum von 1995 bis 2000 gemeldet wurden , bis zum 15. dezember fall fr fall aufgelistet werden sollen .
das sind informationen , die uns nicht zur verfgung stehen und nicht so schnell zur verfgung stehen werden .
die kommission kann zusagen , dass wir versuchen , jetzt fr die neuen fehlermeldungen diese informationen direkt so zu bekommen , dass es aussagekrftige meldungen sind , um eben zu sehen , welche die fehler sind , die mit finanziellem schaden verbunden sind .

wie wird die richtlinie zum schutz der finanziellen interessen voraussichtlich im rat behandelt werden ?
es haben sich leider schon einige mitgliedstaaten ganz klar gegen diese richtlinie positioniert , und zwar aus rechtsdogmatischen grnden .
sie haben es erwhnt .
es wird im rat dann von allen mitgliedstaaten gesagt , ja natrlich , wir mssen in dem bereich etwas machen , aber dennoch wird dann argumentiert , nein , das wre eine sache , die in den dritten pfeiler gehrt und nicht in den ersten pfeiler .
also , ich wrde gerne einmal erleben , dass diese justizministerinnen und justizminister , die so argumentieren , das in einer ffentlichen diskussion vortragen .
das wrde kein mensch verstehen .
das akzeptiert die bevlkerung auch nicht , dass gesagt wird , hier knnen wir nichts machen , weil das eine der erste pfeiler ist , das andere aber der dritte pfeiler , und nur ber den dritten pfeiler knnte gemeinschaftlich gehandelt werden .

es ist ganz klar , der schutz des gemeinschaftsinteresses braucht auch gemeinschaftsinstrumente , und ich bin sehr froh und ihnen sehr dankbar , dass hier das europische parlament und die kommission an einem strang ziehen !

herr prsident , seit jeher sttzt sich der aufbau europas auf menschen , die wagemut gezeigt haben , und dies ist natrlich auch bei diesem kapitel des schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaft im parlament - insbesondere im ausschuss fr haushaltskontrolle - der fall gewesen .
vor allem das engagement einer der berichterstatter , frau theato , der vorsitzenden dieses ausschusses , ist anzuerkennen , und die erfolge , die wir auf diesem gebiet erreichen , werden zum groen teil ihr verdienst sein .


daran anknpfend teile ich wie viele mitglieder dieses hohen hauses die sorgen der kommission .
wir mssen uns auf einen raum des rechts zu bewegen , und dies muss auf verantwortungsvolle weise geschehen , denn wir haben stndig damit zu tun , dass sich die krfte , die den europischen aufbau bremsen , jene fehler zunutze machen , die von den grten enthusiasten begangen werden , wenn sie den vertrag aus den augen verlieren .


deshalb vertrete ich heute hier eine kritische stimme , nicht was die idee des europischen staatsanwalts betrifft , sondern insofern , als sein status detailliert festgelegt werden muss - wenn es auch ein bergangsstatus ist , aber letztendlich ist es doch ein status .
es handelt sich um eine figur , die einer berlegung seitens dieses parlaments bedarf , nicht nur seitens des ausschusses fr haushaltskontrolle , sondern einer berlegung dieses hohen hauses , im dialog mit den institutionen und insbesondere mit der kommission .
davon ausgehend knnen wir im gemeinsamen einvernehmen einen vorschlag im rahmen des vertrags unterbreiten .

das gleiche sei zu den berlegungen der frau kommissarin ber die idee der berichterstatterin zur anwendung einer verordnung statt einer richtlinie gesagt .
dies gehrt nicht zu den befugnissen des parlaments .
es geht um kompetenzen unserer gesellschaften und der rechtsstaaten .
aus der gemeinschaftssphre drfen keine direkten pflichten fr die brger erwachsen , auer unter bestimmten umstnden .

deshalb , herr prsident , uere ich mich hier kritisch - kritisch , aber auch anerkennend ber die geleistete arbeit .

zunchst einmal mchte ich den beiden abgeordneten fr ihre bemhungen bei der ausarbeitung dieser berichte danken .
seit ihrer ernennung haben sie sich unermdlich fr die betrugsbekmpfung in der europischen union eingesetzt .

es besteht jedoch ein problem .
gem dem bericht der kommission haben sich die betrugsflle im zusammenhang mit den einnahmen des jahres 2000 verdoppelt .
das gibt natrlich anlass zu groer sorge , doch wir mssen das ganze im zusammenhang sehen und uns daran erinnern , dass dies vor allem mitgliedstaaten anzulasten ist , in denen die betrugsbekmpfung nicht ernst genommen wird .
sie fordern das geld , dass der europischen union beispielsweise aus dem zigarettenschmuggel und mglichen steuereinnahmen zustehen wrde , nicht ein .

darber hinaus messen die mitgliedstaaten dem thema betrugsbekmpfung insofern nicht gengend bedeutung bei , als es nach wie vor vier mitgliedstaaten gibt , die das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen noch nicht ratifiziert haben , d. h. , dass es im bereich der betrugsbekmpfung keinerlei fortschritte geben kann .
40 % der mittel aus den strukturfonds werden in den mitgliedstaaten genutzt , und die daten , ber die wir bezglich der verwendung dieser mittel verfgen , sind unzuverlssig .
dieser zustand ist doch ausgesprochen dramatisch .

wie gehen wir vor , wenn wir auf einen betrugsfall stoen ?
wir lassen olaf eine akte zukommen , das amt befasst sich mit der prfung und die akte landet in einer ablage , weil keiner die strafverfolgung durchfhrt .
dies ist ein wirkliches problem .
wer bernimmt die verantwortung fr die strafverfolgung ?
nur zwei personen wurden bisher von olaf angezeigt , wodurch betrgern in der eu tr und tor geffnet wird .

wir mssen in erfahrung bringen , welche alternative menschen vorschwebt , die sich gegen die einsetzung eines europischen staatsanwalts aussprechen .
in diesem bericht gehen wir mit unserer forderung nach einer verordnung ein wenig zu weit .
doch wir wissen auch , dass ungefhr die hlfte der mitgliedstaaten dagegen ist , und es besteht die mglichkeit , dass wir uns die gelegenheit entgehen lassen , einen europischen anklger fr die betrugsbekmpfung zum schutz der finanziellen interessen der eu zu ernennen .
es mag sein , dass wir zu schnell zu viel verlangen , und das bereitet mir sorgen , doch ich erkenne die bemhungen der mitgliedstaaten an , die betrugsbekmpfung voranzubringen .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst ein wort des dankes an die beiden berichterstatter richten .
von beiden wei ich , dass sie von anfang an hart an diesem thema gearbeitet haben .

zunchst zum bericht bsch .
als eldr-fraktion haben wir dazu einige nderungsantrge eingereicht , die beinhalten , dass wir mitte 2002 als termin fr die schaffung einer europischen finanzstaatsanwaltschaft fr verfrht halten .
um missverstndnissen vorzubeugen : wir sind zwar entschieden fr eine europische staatsanwaltschaft , mitte 2002 ist jedoch zu frh .

da unseres erachtens den knftigen mittel- und osteuropischen mitgliedstaaten mehr aufmerksamkeit geschenkt werden sollte , ersuchen wir den rechnungshof , so schnell wie mglich einen diesbezglichen bericht vorzulegen , damit wir vor dem beitritt dieser lnder genau beurteilen knnen , ob sie zu einer ordnungsgemen durchfhrung der finanzkontrolle imstande sind .
des weiteren muss olaf selbstredend mit vergleichbaren organisationen in den neuen mitgliedstaaten zusammenarbeiten .

um auch hinsichtlich des berichts theato keine missverstndnisse aufkommen zu lassen : wir sind zwar fr eine europische staatsanwaltschaft , die im ausschuss , zumeist mit nur einer stimme mehrheit angenommenen antrge gehen uns jedoch grtenteils zu weit .

im gegenwrtigen stadium ist unseres erachtens eine richtlinie vorteilhafter als eine verordnung .
ein konfrontationskurs mit dem rat ist zu vermeiden : wir sollten der von der kommission vertretenen linie den vorzug vor einer zu detaillierten ausarbeitung , wie sie in den verschiedenen nderungsantrgen vorgeschlagen wird , geben .
sollten diese nderungsantrge in diesem stadium angenommen werden , so mssen wir im ausschuss fr haushaltskontrolle doch noch einmal darber beraten , denn ber derartige fragen sollte nach unserem dafrhalten nunmehr grtmgliche bereinstimmung bestehen , und es darf nicht mit einer geringen mehrheit darber entschieden werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die bisherige politik der kommission prodi auf dem feld der betrugsbekmpfung lsst sich leider in den wirklich entscheidenden fragen nur mit den begriffen zgerlichkeit und verzgerung charakterisieren .
ich habe auch nur mehr sehr wenig hoffnung , dass sich dies ndert . das gilt besonders beim europischen finanzstaatsanwalt .
ein grnbuch , das ist alles , was die kommission hier fr die verbleibenden jahre ihrer amtszeit noch geplant hat .
dem von ihnen viel gepriesenen reformprogramm der kommission fehlt das entscheidende sicherheitsnetz .
derjenige , der seine freiheiten missbraucht , muss auch zur rechenschaft gezogen werden knnen .
so wre es ihre erste aufgabe gewesen , aufzurumen mit den alten affren und die verantwortlichen zur rechenschaft zu ziehen .
stattdessen verstecken sie sich hinter einer zgerlichen justiz in belgien und luxemburg .

damit diese traurige wahrheit nicht so sehr ans licht kommt , betreiben sie gegenber dem parlament eine politik der informationsverweigerung , die sie jetzt auch noch in der haushaltsordnung nachdrcklich verankern wollen .
sie beanspruchen fr sich das recht zu entscheiden , ob die information des parlaments ber einen vorgang im interesse der europischen union liegt oder nicht .
ich htte sie in ihrer zeit als abgeordnete in berlin sehen mgen , frau schreyer , wenn ihnen da der regierende brgermeister entgegengehalten htte , es lge nicht im interesse der stadt , sie ber bestimmte vorgnge zu informieren .
heute maen sie sich genau dies gegenber dem europischen parlament an und merken offenbar nicht einmal , dass sie damit nicht nur dieses parlament schwchen , sondern am ende auch sich selbst als kommission .

vielen dank , frau stauner .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

qualitt von otto- und dieselkraftstoffen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0389 / 2001 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen ( kom ( 2001 ) 241 - c5-0197 / 2001 - 2001 / 0107 ( cod ) ) .

herr prsident ! ich stelle hier heute abend einen bericht vor , der sich mit der verbesserung der qualitt von kraftstoffen befasst .
das europische parlament war an der ausarbeitung dieser rechtsvorschrift beteiligt , die ursprnglich 1998 , also vor rund drei jahren angenommen wurde , wobei es dem parlament recht gut gelungen war , im verfahren der mitentscheidung saubere kraftstoffe durchzusetzen , die entscheidend zur verringerung der emissionen im straenverkehr beitragen .

schon zum damaligen zeitpunkt hatte das parlament festgestellt , dass ein wesentlicher punkt bei der verbesserung der qualitt der kraftstoffe die verringerung des schwefelgehalts ist .
im verfahren der mitentscheidung und mit hilfe der vermittlung haben wir erreicht , dass der schwefelgehalt von benzin und diesel erheblich gesenkt wurde , und dies ungeachtet dessen , dass die minerallindustrie die kosten fr dieses programm stark in die hhe trieb .
zudem knnen wir feststellen , dass sowohl die fahrzeugindustrie als auch die katalysatorindustrie es fr erforderlich halten , die weniger schwefelhaltigen , saubereren kraftstoffe auf den markt zu bringen , da sie anderenfalls nicht in der lage gewesen wren , umweltfreundlichere , bessere und technisch fortgeschrittenere motoren einzufhren , die weniger emissionen produzieren .

jetzt unterziehen wir die richtlinie einer prfung , wobei die kommission zu recht festgestellt hat , dass der schwefel ein noch strategischeres element in der frage der qualitt der kraftstoffe ist , als es uns damals bewusst war .
die kommission schlgt vor , dass otto- und dieselkraftstoffe bis zum jahr 2011 praktisch schwefelfrei sind .
wir sprechen von einem uerst geringen schwefelgehalt .
dies ist von groer bedeutung , da auch der kraftstoffverbrauch sinkt , wenn der schwefelgehalt abnimmt , und gleichzeitig ist die klimapolitik zu einem zentralen ziel in der europischen union geworden .
wir mssen nach allen nur mglichen mitteln suchen , um den kraftstoffverbrauch der fahrzeuge zu verringern .
darin liegt auch eine der wichtigsten ziele dieses vorschlags .

das europische parlament wird nun hoffentlich morgen eine entscheidung in dem sinne treffen , dass diese schwefelfreien kraftstoffe bereits 2008 in vollem umfang auf den markt kommen , anstatt im jahr 2011 , wie es die kommission vorschlgt .
unserer einschtzung nach ist das mglich , und es htte zudem einen positiven einfluss auf die entwicklung von fahrzeugen .
die fahrzeugindustrie knnte dann bessere und technologisch fortgeschrittenere motoren mit einem geringeren kraftstoffverbrauch konstruieren .

wir gehen dabei auch davon aus , dass auch gem dem vorschlag der kommission die markteinfhrung im jahr 2005 beginnt .
das parlament muss nun darber entscheiden , dass die schwefelfreien kraftstoffe schrittweise im gesamten gebiet der union ab dem jahr 2005 erhltlich sein mssen .
wir fordern einen geografisch flchendeckenden zugang .
auch in frheren jahren hatten wir die situation , dass einige mitgliedstaaten bei der verbesserung der qualitt der kraftstoffe ein unterschiedliches tempo vorlegten .
der umweltausschuss schlgt vor , den mitgliedstaaten die mglichkeit zu bestimmten bergangszeiten oder ausnahmeregelungen einzurumen , wenn diese richtlinie das nchste mal einer prfung unterzogen wird .
das parlament schlgt vor , die prfung ein jahr eher durchzufhren als von der kommission vorgesehen . wir mchten eine prfung im jahr 2005 .

im gegensatz zu den forderungen einiger seiten ist der umweltausschuss zu der ansicht gelangt , dass es in diesem zusammenhang nur um schwefel gehen sollte .
bei der prfung im jahre 2005 knnen wir uns erneut mit anderen parametern der verbesserung der qualitt der kraftstoffe befassen .
das halte ich fr begrndet , da die kommission dann diese frage in der zwischenzeit untersuchen kann .

hervorheben mchte ich darber hinaus , dass auch mobile maschinen und gerte , also die so genannten non-road-fahrzeuge , zum gebrauch von sauberen kraftstoffen bergehen mssen .
das lsst sich ohne weiteres verwirklichen : in acht mitgliedstaaten werden in solchen maschinen bereits dieselkraftstoffe verwendet .
das parlament wird hoffentlich morgen eine entscheidung in dem sinne treffen , dass diese mobilen maschinen und gerte im gleichen mae saubere kraftstoffe verwenden wie fahrzeuge zur befrderung auf straen .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie sieht ein , dass es erstrebenswert ist , auf schwefelfreie otto- und dieselkraftstoffe umzusteigen .
die hheren verbrennungstemperaturen in modernen motoren fhren zu einem hheren ausnutzungsgrad und somit zu einer senkung der co2-emissionen .
allerdings muss der damit einhergehende anstieg der emissionen von stickoxiden durch katalysatoren aufgefangen werden und durch eine senkung des schwefelgehalts lsst sich die diesbezgliche wirksamkeit der katalysatoren steigern .
ein weiterer nutzen besteht in der senkung von partikelemissionen , sodass sich der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr den kommissionsvorschlag ausspricht .

bei einer abstimmung im ausschuss stimmte eine mehrheit der mitglieder fr eine noch schnellere umsetzung , als die kommission vorgeschlagen hatte , auch wenn einige von uns bedenken angesichts des hinweises der kommission uerten , dass damit netto ein anstieg der co2-emissionen verbunden sei .
daher bitten wir sie , herr kommissar , uns mitzuteilen , ob sie an ihrer warnung festhalten oder ob sie einer schnelleren umsetzung zustimmen knnen , wie sie sowohl vom umwelt- als auch vom industrieausschuss vorgeschlagen wurde .

auerdem mchten wir darauf hinweisen , dass der auflage von 10 ppm fr den schwefelgehalt in der eu eine auflage von 15 ppm in den vereinigten staaten gegenbersteht .
in einer notsituation wird es daher schwierig fr uns sein , kraftstoffe aus den usa einzufhren .
zudem schlagen wir vor , dass die kommission die auswirkungen der emission von hochfeinen partikeln , die bei der direkteinspritzung bei dieselmotoren entstehen , erforscht .

die frage der qualitt von kraftstoffen fr nicht fr den straenverkehr zugelassene bzw. gelndegngige maschinen ist noch ungeklrt .
unseres wissens werden 2002 in dieser angelegenheit vorschlge vorgelegt .
dies ist sicherlich von groer dringlichkeit , doch wir bitten die kommission darum , die interessen der in der industrie und der landwirtschaft ttigen menschen , die solche maschinen betreiben , zu bercksichtigen .

wir wollen diesen vorschlag so schnell wie mglich verwirklicht sehen .
daher schlgt der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vor , dass die kommission ein zustzliches segel hisst , um die umsetzung zu beschleunigen .
ist die kommission bereit , dieser forderung nachzukommen ?

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
die kommission hat wichtige vorarbeiten fr diese richtlinie geleistet - ich beziehe mich auf die auto-oil-programme i und ii - , durch die ein technisch fundierter und ausgewogener vorschlag zustande kommen konnte .
ich beglckwnsche die kommission dazu und mchte auch ganz besonders der berichterstatterin , frau hautala , zu ihrer groen arbeit gratulieren .

ich stimme ihr zu , dass wir so schnell wie mglich kraftstoffe mit einem niedrigen schwefelgehalt bentigen , denn die technologischen fortschritte in der automobilindustrie ermglichen kraftstoffeinsparungen und vor allem geringere schadstoffemissionen .

aber es ist auch so , dass die raffinerien zur herstellung dieser kraftstoffe mehr energie verbrauchen und mehr schadstoffe ausstoen und dass , solange der fahrzeugpark nicht erneuert wird , die umweltvorteile dieser kraftstoffe mit niedrigem schwefelgehalt nicht wirksam werden .
dies ist eine frage des gleichgewichts zwischen den emissionen , deshalb mssen wir bei den zeitplnen praktisch vorgehen und das tempo der einfhrung der neuen kraftstoffe an das tempo der erneuerung des fahrzeugparks anpassen .
ansonsten msste man die nutzer zwingen , das fahrzeug auszutauschen , aber das ist unmglich .

es ist zweckmig , die bergangszeit der verfgbarkeit der unterschiedlichen kraftstoffe zu verkrzen , damit bin ich einverstanden , aber aus den soeben von mir angefhrten grnden mit einem gewissen ma an flexibilitt fr einige lnder .
deshalb schlgt meine fraktion vor , dass es bei der vorverlegung des zeitpunkts die mglichkeit der einfhrung zeitlich begrenzter befreiungen in jenen mitgliedstaaten geben muss , die nachweisen , dass die bilanz der luftqualitt negativ sein wrde .

auch die einfhrung des neuen kraftstoffs fr nicht fr den straenverkehr bestimmte mobile maschinen ist angebracht , aber in einem langsameren tempo als fr den rest , und aus den gleichen grnden , wie ich sie fr die autos erlutert habe .

in diese richtung geht unser nderungsantrag 40 , den ich sie zu untersttzen bitte .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! schwefelfreien kraftstoff kann jedes auto tanken , egal ob es neu oder alt ist .
es erfordert keine besonderen umstellungsmanahmen , keine zurst- oder nachrstteile .
das ist ein groer unterschied zu der diskussion ber verbleites und unverbleites benzin , die wir vor einigen jahren gefhrt haben .
also , es kann jedes auto schwefelarmen kraftstoff tanken , hat auch positiven effekt , gerade bei dieselmotoren lterer bauart .
schwefelfreier kraftstoff reduziert die partikel , gerade auch bei diesen lteren fahrzeugen .

aber wir brauchen vor allem schwefelfreien kraftstoff , weil wir wollen , dass neue technologien auf den markt kommen , nicht um die klassischen emissionen zu reduzieren , sondern um weniger zu verbrauchen .
wir brauchen direkt einspritzende dieselmotoren und direkt einspritzende benzinmotoren , die einen groen bereich eines magerbetriebes haben .
in diesem magerbetrieb , wo wenig verbraucht wird , wird der stickoxidanteil erhht , und deswegen brauchen wir bestimmte techniken , um die stickoxide in der abgasanlage abzufangen .
das wird nun einmal - da kann man die sache drehen wie man will - durch schwefel behindert .
um kraftstoff zu sparen , um im verkehrssektor co2 zu reduzieren , brauchen wir einfach schwefelfreien kraftstoff so schnell wie mglich .

ich kann auch nicht einsehen , warum ein dieselfahrzeug mit fast negativem wert hinsichtlich der partikel - die luft ist hinten sauberer , als sie vorne reinkommt - durch die straen fahren darf , und in der gleichen strae stehen ein trecker und ein bagger , und die emittieren wegen des schlechten kraftstoffes partikel en masse .
ich glaube , auch diese fahrzeuge mssen sauberen kraftstoff tanken , damit die partikel reduziert werden .

herr prsident ! ich mchte mich bei der berichterstatterin bedanken , die einen der besten berichte erarbeitet hat , die wir seit langem im zusammenhang mit kraftstoffen und fahrzeugen vorgestellt bekommen haben .
ich stimme ihr in den meisten punkten voll und ganz zu .
allen voran mchte ich betonen , wie wichtig die vorverlegung des vorschlages von 2011 auf 2008 ist .
von ebenso groer bedeutung ist es , dass kraftstoffe fr maschinen und gerte bercksichtigt und diese wie alle anderen straenfahrzeuge behandelt werden .
es gibt nmlich berhaupt keinen grund , maschinen und gerte , auch wenn sie in der regel nicht auf den straen zu finden sind , einer sonderbehandlung zu unterziehen . der vorschlag der kommission wrde vielmehr alle mglichkeiten hinauszgern , diesbezglich etwas entscheidendes zu unternehmen .

sehr gut gefallen mir auch die vorschlge der berichterstatterin , alternative kraftstoffe ausnahmslos zu berprfen und eine grere menge als die bislang erlaubten 5 % ethanol beimischen zu knnen .

die steuerlichen anreize bereiten mir jedoch probleme .
ich kann die gedankengnge der berichterstatterin nachvollziehen , bin jedoch berzeugt , dass der vorschlag in der jetzigen fassung fehlschlagen wird . laut vertrag gibt es nmlich bereits jetzt die mglichkeit steuerlicher anreize .
sollten wir das in jede unserer derzeitig zu beschlieenden richtlinien aufnehmen , besteht die gefahr , dass es zu einer horizontalen behandlung kommt . somit wrden wir nach leseart des rates die mglichkeiten zum erhalt steuerlicher anreize stattdessen einschrnken .
mit dem , was wir heute festhalten , erweisen wir uns daher selbst einen brendienst .
das mchte ich der berichterstatterin zu bedenken geben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich bin sehr erfreut , mich in dieser debatte im namen meiner kollegin aus der kommission , frau wallstrm , an das europische parlament wenden zu knnen .
einerseits freut es mich , weil mir dadurch die gelegenheit geboten wird , mich erneut mit einem meiner ehemaligen ttigkeitsbereiche zu befassen .
in meiner heimat war ich seinerzeit umweltminister .
andererseits kann es mich nicht so recht beglcken , dass ich hier sein muss , da frau wallstrm erkrankt ist .
ich wnsche ihr baldige genesung , damit sie fr mich bei einer knftigen gelegenheit auf dem balkan oder auch in gypten einspringen kann .
gewissermaen als geheimer bewunderer mchte ich sagen , dass der bericht von frau hautala einen deutlichen beitrag zu einem kommissionsvorschlag leistet , der unseren brgern in meinen augen eine kombination aus umweltbezogenen und wirtschaftlichen vorteilen bringen wird .

mit der verfgbarkeit von kraftstoffen mit einem hchstschwefelgehalt von 10 ppm werden alle noch bestehenden technischen hindernisse fr die einfhrung besonders kraftstoffsparender fahrzeuge beseitigt , wodurch wiederum eine grundlage fr weitere senkungen der co2-emissionen geschaffen wird .
bei einer nutzung in lteren fahrzeugen wird dies ebenfalls zu einer umfangreichen senkung der emission herkmmlicher schadstoffe und somit zu einer verbesserung der luftqualitt fhren .

ich mchte mich nun den zentralen fragen zuwenden , die in den nderungsvorschlgen aufgeworfen werden , und mich zunchst in einer weise mit dem zeitplan auseinander setzen , die der frau abgeordneten vermutlich bekannt vorkommen wird .
in mehreren nderungsantrgen wird vorgeschlagen , den endtermin , ab dem fr alle angebotenen diesel- und ottokraftstoffe ein grenzwert von 10 ppm fr schwefel verbindlich ist , um drei jahre auf den 1. januar 2008 zu verschieben , wobei die mglichkeit von ausnahmeregelungen fr diejenigen mitgliedstaaten besteht , fr die dies gerechtfertigt scheint .

die kommission hat sich fr den 1. januar 2011 und bei dieselkraftstoffen vorbehaltlich der besttigung um einen um fnf jahre frheren termin , nmlich den 31. dezember 2006 entschieden , damit allen mitgliedstaaten die aus dem grenzwert von 10 ppm fr kraftstoffe resultierende verbesserung der luftqualitt sowie die ebenfalls damit einhergehende senkung der co2-emissionen zugute kommen .
obwohl sich die kommission bereit zeigt , eine vorverlegung des endgltigen , fr den 1. januar 2011 festgelegten termins in erwgung zu ziehen , zeigt sie sich mit der vom parlament beabsichtigten mglichen verlngerung der frist nicht einverstanden .

die kommission kann daher die nderungsantrge 5 , 11 , 15 , 18 , 23 , 31 , 32 , 38 und 39 nicht annehmen .
sie kann jedoch nderungsantrag 30 bezglich einer vorverlegung des termins fr die berprfung zustimmen .
zudem kann sie die nderungsantrge 22 und 46 sowie die nderungsantrge 8 , 17 , 42 , 43 und 45 , die darauf abzielen , whrend der anlaufphase die verfgbarkeit von otto- und dieselkraftstoffen mit einem schwefelhchstgehalt von 10 mg / kg ( ppm ) genauer festzulegen , teilweise annehmen .

anschlieend stellt sich die frage nach der qualitt von kraftstoffen fr nicht fr den straenverkehr zugelassenen maschinen .
eine reihe weiterer nderungsantrge befasst sich mit dem erfordernis der gemeinschaftsweiten verbesserung und harmonisierung der qualitt von kraftstoffen fr diese maschinen .
die kommission ist sich der tatsache bewusst , dass emissionen in diesem sektor weiterhin steigen , whrend die motoren von straenfahrzeugen immer umweltfreundlicher werden .

so steht bereits fest , dass die qualitt der in diesem sektor in einigen mitgliedstaaten eingesetzten kraftstoffe in zukunft angehoben werden muss .
da jedoch bisher weder die arbeiten zur nchsten stufe von emissionsgrenzwerten fr nicht fr den straenverkehr zugelassene maschinen mit kompressionszndungsmotor abgeschlossen sind noch die erforderliche kraftstoffqualitt fr diese grenzwerte festgelegt wurde , kann die kommission zu diesem zeitpunkt den nderungsantrgen 3 , 12 , 26 , 37 und 40 nicht zustimmen .

ich mchte nun auf einige weitere nderungsantrge zu sprechen kommen .
die kommission lehnt angesichts der rechtsgrundlage fr diesen vorschlag die nderungsantrge 10 , 19 und 27 ab , in denen steuerliche anreize angeregt werden , auch wenn die mitgliedstaaten im rahmen anderer gemeinschaftsvorschriften ber mglichkeiten verfgen , die verwendung saubererer kraftstoffe durch steueranreize zu frdern .

die kommission ist gerne bereit , sich nher mit der frage alternativer kraftstoffe sowie insbesondere mit biokraftstoffen zu befassen , da die arbeiten hierzu immer weiter voranschreiten .
sie kann daher den nderungsantrgen 33 und 48 sowie grundstzlich den nderungsantrgen 14 und 44 zustimmen .
zudem kann sie teilweise nderungsantrag 47 , der sich mit weiteren bei der berprfung zu bercksichtigenden fragestellungen befasst , sowie nderungsantrag 28 grundstzlich und nderungsantrag 29 ber die berichterstattung zustimmen .
was die brigen nderungsantrge betrifft , so lehnt die kommission die nderungsantrge 20 , 21 , 24 , 25 , 36 und 41 ab .
den nderungsantrgen 1 , 2 , 6 , 7 , 9 , 16 und 34 sowie teilweise den nderungsantrgen 4 , 13 und 47 und grundstzlich nderungsantrag 35 stimmen wir dagegen zu .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass das parlament umfangreich zur verbesserung dieses vorschlags beigetragen hat .
das sage ich ihnen voller anerkennung .
daher mchte ich der berichterstatterin erneut fr ihre bemhungen , ihre professionalitt und ihren einsatz sowie darber hinaus dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr seinen inhaltlichen beitrag danken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gypten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung ( a5-0387 / 2001 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber die unterzeichnung des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten und der arabischen republik gypten ( 8220 / 2001 - kom ( 2001 ) 184 - c5-0381 / 2001 - 2001 / 0092 ( avc ) ) ( berichterstatter : herr hughes martin )

die mndlichen anfragen :

b5-0531 / 01 von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat zum abschluss eines assoziationsabkommens mit gypten ;

b5-0532 / 01 von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission zum abschluss eines assoziationsabkommens mit gypten .

gem artikel 146 der geschftsordnung habe ich von 39 abgeordneten im eigenen namen sowie von der fraktion der grnen / freie europische allianz einen antrag erhalten , die empfehlung von herrn hughes martin im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber das europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten und der arabischen republik gypten auf die erste tagung im januar 2002 zu verschieben , die mndlichen anfragen an den rat und die kommission zu dieser angelegenheit jedoch auf unserer heutigen tagesordnung zu belassen .

herr prsident , wir erkennen an , dass die lage in gypten besser bzw. weniger schlecht als anderswo in dieser region ist .
wir sind nicht gegen dieses assoziationsabkommen , sondern fordern ganz einfach , dass seine annahme vertagt wird , weil es speziell in den assoziationsabkommen eine theoretisch sehr nachdrckliche klausel zur wahrung der menschenrechte gibt .
kommission und rat haben uns bisher noch nie - ich wiederhole , noch nie - garantien fr die wahrung der menschenrechte im rahmen von kooperations- oder assoziationsabkommen gegeben .
es ist eine ironie des schicksals , dass wir just zu einem zeitpunkt zur abstimmung aufgefordert sind , da es in gypten besondere besorgnis erregende anzeichen fr verfolgungen von homosexuellen - in einem prozess wurden 26 personen bis zu fnf jahren haft verurteilt - sowie von brgern katholischen glaubens gibt .
sich also jetzt fr die annahme und ratifikation dieser assoziationsabkommen noch einige wochen zeit zu lassen , um vom rat und von der kommission sowie von den gyptischen behrden angemessene garantien zu erwirken , ist deshalb meines erachtens kein feindlicher akt gegen gypten , sondern vielmehr ein akt , der von unserem vertrauen in ihre , aber auch in unsere fhigkeit zeugt , die menschenrechte zu einem strategischen grundelement der auen- und kooperationspolitik zu machen .

herr prsident , wir nehmen in diesem haus oft viele entschlieungen an und uern viele schne worte .
nun haben wir die einmalige gelegenheit , in gypten die rechte derjenigen zu beeinflussen , deren menschenrechte eingeschrnkt sind .
wir mssen das diesbezgliche vorgehen gyptens beeinflussen und verbessern .
wir mssen gypten , einem mit der eu befreundeten land , durch eine vertagung zeit zum nachdenken geben .
entschlieungen und worte , mgen sie noch so gut gemeint sein , scheinen nur wenig zu bewirken .
nun besteht die gelegenheit zum handeln .
der 11. september sollte uns gelehrt haben , dass wir gegenber unseren freunden dieselben grundstze anwenden mssen wie gegenber unseren feinden .
gypten ist ein befreundetes land .
wir mssen gypten zeit zum nachdenken geben , denn wenn wir die rechte einzelner beschrnken , die in diesen lndern leben , dann beschrnken wir uns letztendlich selbst in unseren menschenrechten .
ich ersuche das parlament dringend , den antrag zu untersttzen .

herr prsident , dieser antrag auf vertagung der aussprache und der abstimmung ber den entwurf eines assoziationsabkommens mit gypten ist vollkommen unrealistisch , um nicht zu sagen surrealistisch und zeigt , dass die bedeutung des assoziationsabkommens und unserer freundschaftlichen beziehungen zu gypten vllig verkannt werden .
der abkommensentwurf hat 92 artikel , die nicht nur wirtschaftliche und soziale aspekte umfassen , sondern auch den politischen dialog als faktor des fortschritts und des friedens .
der entwurf wurde in mehr als sieben jahren unter schwierigen bedingungen ausgehandelt .
die folgen , die eine vertagung vor allem vor dem derzeitigen internationalen hintergrund htte , sind den antragstellern sicher nicht bewusst .
es muss wohl nicht daran erinnert werden , dass gypten im gegensatz zu anderen arabischen lndern niemals eine brutsttte des terrorismus war .
im gegenteil , gypten hat dem terrorismus einen hohen preis gezahlt .
es wre unverantwortlich , dieses abkommen abzulehnen .
unsere modelle bertragen zu wollen , ist unrealistisch .
unsere gesetze vorschreiben zu wollen , ist unrealistisch .
der kultur , der identitt , der souvernitt gyptens nicht rechnung zu tragen , ist unrealistisch .
dieses abkommen muss von den mitgliedstaaten und von uns gebilligt werden .
das schulden wir der union , denn es wird einer der wesentlichen faktoren fr die notwendige wiederbelebung des barcelona-prozesses sein .
wir schulden es auch gypten , einem befreundeten land , dessen rolle fr den friedensprozess im nahen osten unbestritten ist .

ich stelle den antrag auf vertagung der aussprache zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre anwesenheit . ich habe die ehre und das vergngen , zum berichterstatter fr das assoziationsabkommen zwischen der union , den mitgliedstaaten und der arabischen republik gypten bestellt worden zu sein .
und ich bin mir der bedeutung bewusst , die dieses abkommen , das ich fr ausgewogen und gerecht fr beide parteien halte , sowohl fr die union als auch fr gypten hat .

die arabische republik gypten ist mit 66 millionen einwohnern das bevlkerungsreichste land in der arabischen welt .
gypten hat in geopolitischer hinsicht eine schlsselposition inne und spielt eine uerst wichtige rolle .
gypten war das erste arabische land , das diplomatische beziehungen zu israel aufnahm .
seitdem spielt das land immer wieder eine vermittlerrolle in der region .

die beziehungen zwischen der europischen union und gypten bestehen schon sehr lange .
das erste kooperationsabkommen wurde 1972 unterzeichnet .
es darf nicht vergessen werden , dass die union der wichtigste handelspartner gyptens ist .
gypten profitiert von der zusammenarbeit mit der union : zwischen 1996 und 1999 wurden 686 millionen euro im rahmen von meda i bereitgestellt .
der uns vorliegende bericht gehrt zu einer neuen generation .
sein ziel ist es in erster linie , zu frieden und sicherheit in der region beizutragen und die handels- und wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und gypten sowie zwischen gypten und seinen partnern im mittelmeerraum zu frdern .
die achtung der menschenrechte und der grundstze der demokratie sind grundlegender bestandteil des abkommensentwurfs .
sein schwerpunkt liegt auf folgenden aspekten : errichtung einer freihandelszone zwischen der europischen gemeinschaft und gypten mit dem ziel , die abschaffung der zlle auf gewerbliche erzeugnisse innerhalb eines zeitraums von zwlf bis fnfzehn jahren nach inkrafttreten des abkommens zu erreichen ; regionale zusammenarbeit einschlielich der schaffung einer freihandelszone im mittelmeerraum ; wirtschaftliche und finanzielle zusammenarbeit in zahlreichen bereich , einschlielich der bekmpfung des terrorismus ; intensivierter dialog im sozialen bereich und zusammenarbeit bei der verhtung und berwachung illegaler einwanderung .

ich begre es , dass dieser entwurf von den mitgliedern des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten einstimmig angenommen wurde , was zeigt , welches interesse er hervorgerufen hat .
in diesem rahmen wurden auch eine reihe von begrndeten wie weniger begrndeten vorbehalten oder befrchtungen laut .
ich mchte hier auf zwei eingehen .
da ist in erster linie das problem der koptischen minderheit .
die koptischen christen stellen mehr als 10 % der bevlkerung .
sie werden zwar offensichtlich nicht systematisch unterdrckt , haben aber weder dieselben rechte noch dieselben pflichten wie ihre moslemischen mitbrger .
gewisse schwierigkeiten bereiten natrlich auch die extremisten , die alles tun , um spannungen zwischen den beiden religionsgemeinschaften hervorzurufen .
dennoch sind fortschritte erreicht worden , was vom oberhaupt der koptischen gemeinschaft besttigt wurde ; ein beispiel sind die klster und kirchen , die in der jngsten zeit trotz schikanser vorschriften der behrden gebaut wurden .
zweitens geht es um prozesse gegen einzelpersonen oder gruppen , die , auch in gypten , von sich reden machten .
man muss ber die urteile der ersten instanz hinausgehen .
die richter der ersten instanz sind teilweise empfnglich fr fundamentalistische thesen und fllen harte urteile .
es kommt aber vor , dass die richter der hheren instanzen diese urteile der ersten instanz aufheben und ein milderes urteil in bereinstimmung mit den grundstzen der demokratie fllen .
ich bin mir bewusst , dass im hinblick auf eine faire rechtsprechung fortschritte ntig sind , aber erste schritte wurden augenscheinlich schon unternommen .
die vertreter der opposition und der nro , die ich vor ort getroffen habe , haben diese fortschritte besttigt .

allgemein hat der berichtsentwurf auch fragen hervorgerufen . einigen kann ich mich anschlieen .
aber ich kann mich all denjenigen nicht anschlieen , die sich gerne als lehrmeister , als kmpfer fr freiheit und menschenrechte aufspielen , sich aber davor hten , vor der eigenen haustr zu kehren .
die gypter haben leichtes spiel und sie haben recht , uns an unsere eigene unzulnglichkeit zu erinnern , unsere laxe haltung in vielen bereichen , insbesondere bei der bekmpfung des terrorismus .
wir werden daran erinnert , dass unsere mitgliedstaaten terroristen und mrdern asyl bieten , einschlielich gyptern , die hier ungestrt , ohne strafe befrchten zu mssen , leben und agieren knnen .
wir sollten vorsichtig sein !
viele gypter , und nicht die bedeutungslosesten , sind gegen dieses abkommen .
sie weisen darauf hin , dass der europischen union zu viele zugestndnisse gemacht werden , vor allem auf wirtschaftlicher ebene , und dass es jederzeit eine einmischung in die inneren angelegenheiten des staates erlaubt .
das jngste schreiben der gyptischen volksversammlung ist in dieser hinsicht unangemessen , aber bezeichnend .

unter diesen bedingungen habe ich den wunsch , dass unser parlament sich mit groer mehrheit fr die ratifizierung dieses abkommens ausspricht , damit es die rolle der europischen union in dieser region strken und zum frieden beitragen kann .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
am 14. juli dieses jahres hielt ich mich mit einigen kollegen der fraktion der europischen volkspartei zu einer unterredung mit dem gyptischen auenminister und vertretern der volksversammlung der arabischen republik gypten in kairo auf .
wir hatten diese etappe nach einem informationsbesuch in tel aviv , jerusalem und ramallah eingeplant , bei dem wir uns ein deutlicheres bild vom ernst der lage machen konnten und von der vermittlerttigkeit , die die europische union dort - dies kann nicht oft genug gesagt werden - dank der unablssigen bemhungen ihres vertreters , botschafter moratinos , und seines teams geleistet hat .

wir hatten den aufenthalt in kairo vorgesehen , weil wir wussten , welch wichtige rolle gypten im nahen osten spielt - nach den mutigen entscheidungen prsident sadats , der dafr sein leben lassen musste , und prsident mubaraks , der heute sein leben aufs spiel setzt .
beide haben sie nicht gezgert , zur einleitung eines friedensprozesses beizutragen , der heute leider ins stocken geraten ist .
wir waren berrascht von der klugen analyse unserer gyptischen freunde , an deren worte ich bei den schrecklichen ereignissen des 11. september unweigerlich zurckdenken musste .

vor drei wochen hatte ich die ehre , hier an dieser stelle den vorsitz des redaktionsausschusses fr die abschlieende erklrung des europa-mittelmeer-forums innezuhaben .
unsere prsidentin hatte diese auerordentliche sitzung des forum einberufen , um sich mit der neuen krise auseinander zu setzen und den barcelona-prozess wiederzubeleben .
nicht zuletzt mit hilfe des gyptischen vertreters bei diesem forum konnten wir einen text verabschieden , in dem u. a. zur wiederaufnahme des dialogs zwischen den kulturen und religionen der vlker zu beiden seiten des mittelmeers aufgerufen wurde .
ziel ist ein besseres verstndnis , weniger im geiste der toleranz , weil nur das toleriert wird , was zu ertragen uns schwer fllt , als vielmehr im geiste gegenseitigen respekts , der es uns ermglicht , unsere unterschiede zu akzeptieren und uns durch gegenseitige ergnzung zu bereichern .

daher begre ich den ausgezeichneten bericht unseres kollegen hugues martin .
ja , es liegt im gemeinsamen interesse der europischen union und gyptens , diese assoziation durch die unterzeichnung des abkommens festzuschreiben , zu dem der rat uns einen vorschlag fr einen beschluss vorlegt .
es wre wirklich unverantwortlich , wenn das europische parlament diese unterzeichnung aus welchen grnden auch immer verzgern wrde .

ich rufe meine kollegen , die allzu eifrigen hter des tempels der menschenrechte , dazu auf , darber nachzudenken , welches bild die westliche welt im allgemeinen und die europische union im besonderen von sich geben , wenn sie sich bei allen passenden und unpassenden gelegenheiten zu lehrmeistern ihrer partner aus den arabischen und afrikanischen lndern aufschwingen .
sie sollten sich bewusst werden , dass sie manchmal ebenso viel bekommen wie sie geben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich glaube , wir haben mit diesem bericht eine sehr gute arbeit des berichterstatters , und wir knnen froh sein , dass gypten nach so vielen jahren der verhandlungen endlich mit uns bereingekommen ist , diesen bericht zu unterschreiben .
wir hatten kurz davor fr eine vertagung dieses berichts gestimmt , und ich denke , wer wirklich die frage der menschenrechte in gypten ansprechen will , muss fr diesen bericht stimmen .
dieser bericht gibt uns , der europischen union , die mglichkeit , berhaupt diese frage zu thematisieren , weil wir in artikel 2 eben diese menschenrechtsklausel haben .

wer tatschlich interessiert ist am frieden im nahen osten , muss auf jeden fall diesen bericht untersttzen , denn dieser bericht strkt ein land , das seit jahren um diesen frieden im nahen osten kmpft .
fr mich ist es unverstndlich , dass die kollegen , die vor einer woche im ausschuss einstimmig fr diesen bericht gestimmt haben , heute bedenken haben .
in gypten hat sich nichts gendert , ich wei nicht , wo sich etwas gendert hat , dass man jetzt eine andere meinung vertritt , als die , die wir im ausschuss vertreten haben .

ich mchte einen letzten punkt ansprechen , und zwar den brief , den der parlamentsprsident von gypten uns geschrieben hat .
ich mchte feststellen , es ist ungewhnlich , dass man auf diese weise versucht , einfluss zu nehmen auf eine entscheidung , auf eine absolut unabhngige entscheidung eines parlaments , und aus diesem grund werde ich morgen fr meine fraktion einen mndlichen nderungsantrag einreichen , den ich mit dem berichterstatter schon abgesprochen habe .

herr prsident , herr kommissar !
natrlich ist die unterzeichnung eines abkommens ein sehr wichtiges ereignis im barcelona-prozess , insbesondere wenn dieses abkommen mit gypten geschlossen wird , einem land von hchster bedeutung , das , wie wir glauben und wissen , eine fhrende rolle im nord-sd-dialog und sd-sd-dialog sowie in der entwicklung von wirtschaft und handel spielen kann .

wir glauben zudem , wie general morillon erklrte , dass gypten nicht nur in den wirtschaftlichen und finanziellen , sondern in allen aspekten im zusammenhang mit dem kulturellen dialog und der zivilgesellschaft die fhrerschaft bernehmen will und kann .
weiterhin steht die bedeutung gyptens als vermittler im israelisch-palstinensischen konflikt auer zweifel .

aus allen diesen grnden ruft besondere sorge hervor , dass wir zeichen fr eine missachtung der grundlegenden freiheiten und menschenrechte feststellen , wie jene , auf die hier bereits eingegangen wurde .

deshalb darf der artikel 2 nicht nur eine politische klausel darstellen , sondern er muss eine reale klausel sein ; der fortschritt der demokratie ist fr diese lnder wichtig , daher glauben wir , dass die gyptische regierung das gebhrend zur kenntnis nehmen muss .

eines mchte ich ihnen sagen , herr sakellariou : niemand hat verlangt , dass gegen diesen bericht gestimmt wird ; die vorhergehende abstimmung fand nicht fr oder gegen diesen bericht statt .
ich glaube , ein appell zur aufmerksamkeit bedeutet lediglich , gypten nicht zu bestrafen , sondern gypten die ganze bedeutung beizumessen , die ihm als land zukommt .


herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir begren den vorschlag fr die unterzeichnung eines assoziationsabkommens zwischen der europischen union und gypten , das zur strkung der euro-mediterranen partnerschaft beitrgt .
die union weist dem kapitel der freiheiten und grundrechte einen bevorzugten platz zu .
die uneingeschrnkte achtung dieser rechte muss conditio sine qua non fr unsere unterzeichnung des abkommens sein .
seit 1981 gelten in gypten notstandsgesetze , die den behrden unter missachtung der menschenrechte und der demokratischen freiheitsrechte weitgehende befugnisse einrumen .
diese rechte sind heute eingeschrnkt und unterliegen einer strengen kontrolle durch die behrden .
die nro haben uns mit ihrer unschtzbaren ttigkeit auf diese frage aufmerksam gemacht .

wir fordern die gyptische regierung daher auf , die notstandsgesetze aufzuheben , damit alle mnner und frauen ihre rechte ungehindert wahrnehmen knnen , damit die ausbung der religions- und meinungsfreiheit nicht bestraft wird und niemand wegen seiner sexuellen ausrichtung verfolgt werden kann .
wir werden ber die verurteilung homosexueller nicht stillschweigend hinweggehen ; dieses urteil verstt gegen die menschenrechte und missachtet die werte , zu denen wir uns bekennen .
dies ist keine frage der einmischung oder einer berlegenheit der werte , dies ist keine bevormundung , sondern die pflicht anzuprangern und zu verurteilen .
die menschenrechte gelten weltweit und machen nicht vor grenzen halt .

herr prsident ! der abschluss eines assoziierungsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und der arabischen republik gypten ruft bei mir sehr gemischte gefhle hervor .
meine bedenken beziehen sich vor allem auf die ungleiche und unsichere stellung der christen in der gyptischen gesellschaft .
die mndliche anfrage an die kommission unterstreicht diese besorgnis .
wie gedenkt die kommission die gyptischen behrden dazu zu bewegen , die situation der koptischen gemeinde zu verbessern ?
wohlgemerkt , es geht hier um mindestens sechs millionen gyptische brger .
deshalb ist es hchst bedauerlich , dass gerade die verletzung ihrer fundamentalen grundrechte in dem entschlieungsantrag nicht ausdrcklich erwhnt wird .

zur veranschaulichung mchte ich drei konkrete beispiele fr die gravierenden missstnde , unter denen die gyptischen christen zu leiden haben , nennen : die gyptischen behrden blockieren nicht nur den bau neuer kirchen , sondern sie beteiligen sich auch an der strafrechtlichen verfolgung von moslems , die christen werden wollen .
letzteres geschieht unter dem deckmantel der anklage subversiver ttigkeiten .
drittens herrscht unter der christlichen gemeinschaft in obergypten rechtsunsicherheit . sie ist einer regelrechten religisen verfolgung durch moslemische fundamentalisten ausgesetzt .
ein solches machtvakuum ist unzulssig und kann nicht dadurch gelst werden , dass die inhaftierung von islamisten mit der willkrlichen festnahme auch einiger einheimischer christen kombiniert wird .

daher mein appell an die kommission , den rat und die regierungen der mitgliedstaaten , bei den verhandlungen mit den gyptischen behrden auf eine nderung dieser missstnde hinzuwirken .
aufgrund des inhalts dieses assoziationsabkommens sind sie dazu verpflichtet .
die positive tatsache , dass seit dem 11. september die koptischen kirchen mit der gyptischen regierung im gesprch sind , verleiht dieser wichtigen bestimmung nachdruck .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter darauf hinweisen , dass hier niemand vorgeschlagen hat , das assoziationsabkommen mit gypten abzulehnen .
wir wollen hier keine debatte anzetteln , als wren wir menschenrechtsidealisten , die gegen den realismus der politik und der interessen angehen wollen .
ich glaube vielmehr das gegenteil , herr berichterstatter , nmlich dass wir nur ein wenig mehr realisten sind .

nach den von ihnen erwhnten sieben jahren vielleicht noch ein oder zwei monate zu warten , um zeit fr die reaktion auf konkrete dinge zu haben , bevor ein glcklicherweise in vielerlei hinsicht irreversibles abkommen umgesetzt wird , zeugt meines erachtens von realismus .
der menschenrechtsfrage mit belanglosen und banalen erklrungen , die wir zu tausenden abgegeben haben und abgeben werden , nachzulaufen und uns gerade dann , wenn wir gelegenheit haben , sehr konkret darber sprechen zu knnen , eines handfesten druckmittels zu berauben , zeugt hingegen von fehlendem realismus .

wir haben lediglich gefordert , dass die europische kommission bzw. die europische union ein mal die menschenrechtsfrage aufnimmt und als problem betrachtet , das auch im rahmen der krfteverhltnisse mit anderen lndern konkretisiert werden muss .
wir wissen , dass es eine menschenrechtsklausel gibt , die theoretisch die achtung der menschenrechte in gypten frdern und vielleicht sogar in europa dazu beitragen knnte , ein land wie gypten zu verstehen .
das problem ist nur , dass die menschenrechtsfrage , die mglichkeit des direkten eingreifens oder der konkreten forcierung der menschenrechtsfrage eine politik ist , die nicht zur strategie der europischen kommission gehrt und der jegliche prgnanz genommen wurde .

mit unserem vorschlag haben wir uns bemht , eine spur realistischer zu sein als sie .
sie konnten nicht warten , kein problem : es lebe das assoziationsabkommen , es lebe der freihandel , es lebe gypten !
es wird allerdings nicht einfach sein , die frage der menschenrechte zur geltung zu bringen !

herr prsident , zunchst geht es darum , ob wir uns beeilen sollten , engere verbindungen zu gypten zu schmieden , in der annahme , dass unbeantwortete fragen und justizirrtmer sich erledigen und lsen werden , bevor wir innegehalten und sorgfltig geprft haben , worin genau das wesen dieses staates besteht , d. h. wie er seine brger behandelt . die flle von versten gegen grundlegende menschenrechte , die tatsache , dass 52 mnner aufgrund ihrer homosexualitt angeklagt wurden , weil gypten " die ordnung und seine nationalen werte schtzen " mchte , die verurteilung von 23 dieser mnner , die unterdrckung von christen durch islamische extremisten , die straflos hingenommen wird , der fall von dr .
saad el-din ibrahim und anderen intellektuellen , die inhaftiert wurden , weil sie von uns , der europischen union , bereitgestellte finanzielle mittel verwendet haben . im brigen schien der schriftwechsel mit dem prsidenten der gyptischen volksversammlung und dem botschafter in brssel lediglich die gleichgltigkeit gyptens im hinblick auf diese angelegenheit und das bestreben zu besttigen , diese fragen zu umgehen und zu beschnigen .

verzeiht das parlament verste gegen das recht auf ein faires gerichtsverfahren , freie meinungsuerung und vereinigungsfreiheit , sei es im sozialen , politischen , religisen oder sexuellen bereich ?
denn genau das bringen wir zum ausdruck , wenn wir die frage der menschenrechte beschnigen .
wir mssen unmissverstndlich klarstellen , dass die europische gemeinschaft solch eklatante verste gegen grundlegende menschenrechte nicht hinnehmen kann , darf und wird .

da dies eine gemeinsame aussprache ist , schlage ich vor , den bericht und die mndliche anfrage zusammen zu behandeln . zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass wir die position gyptens als regionale fhrungsmacht sehr schtzen .
wie bereits von mehreren rednern zum ausdruck gebracht , spielt gypten bei der untersttzung des friedensprozesses im nahen osten eine wichtige rolle , und es ist vollkommen richtig , was der ehrenwerte und tapfere herr general morillon zu den opfern gesagt hat , die bei der untersttzung dieses friedensprozesses gebracht wurden .

darber hinaus sind wir erfreut darber , dass gypten eine strkere einbindung der europischen union in den friedensprozess im nahen osten befrwortet .
auch im hinblick auf andere regionale fragen spielt das land eine sehr aktive rolle und setzt sich insbesondere fr eine lsung zur beendigung des brgerkriegs im sudan und fr die frderung des regionalen freihandels im rahmen von initiativen wie dem agadir-prozess ein , der natrlich auch marokko , tunesien , jordanien und den gemeinsamen markt fr das stliche und sdliche afrika einschliet .
darber hinaus sind wir dankbar fr den beitrag gyptens zur strkung der untersttzung der arabischen welt fr den feldzug gegen den internationalen terrorismus .

ich kann nur sagen , dass ich in anbetracht des starken drucks , den wir auf gypten ausgebt haben , um die verhandlungen ber das assoziationsabkommen zum abschluss zu bringen , erleichtert ber das soeben erzielte abstimmungsergebnis bin .
ich kann mich erinnern , dass ich in diesem hohen haus gefragt wurde , was ich unternehme , um die gypter zu einer baldigen einigung im hinblick auf die verhandlungen zu bewegen .
daher empfand ich es heute als recht ungewhnlich , dass eine vertagung beantragt wurde .

die verhandlungen ber das assoziationsabkommen dauerten lange an , aber seine unterzeichnung kennzeichnete eine wichtige neue etappe in den beziehungen europas zu gypten .
das kooperationsabkommen von 1978 hat seinen zweck sehr gut erfllt , doch inzwischen haben sich die europische union und gypten verndert und sind nicht mehr wiederzuerkennen . daher war ein neues abkommen erforderlich , um eine insgesamt reifere beziehung zu untermauern .
das abkommen trgt den gewaltigen bilateralen und regionalen interessen wirtschaftlicher und politischer art rechnung , die die europische union und gypten gemeinsam haben , und das ergebnis der verhandlungen ist fr beide seiten gut .

fr gypten ist es gut , weil es der gyptischen wirtschaft helfen wird , den herausforderungen der globalisierung erfolgreicher und wettbewerbsfhiger zu begegnen und im rahmen wirtschaftlicher und politischer vorzugsbeziehungen zur union reformen durchzufhren .
fr die europische union ist es gut , weil es unserer beziehung zu diesem bedeutenden politischen und wirtschaftlichen partner eine neue tiefe und qualitt verleiht . auerdem ist das abkommen auch gut fr den barcelona-prozess .
mit dem abkommen ist die schaffung der diesem prozess zugrunde liegenden infrastruktur von assoziationsabkommen nunmehr weitgehend abgeschlossen , und ich hoffe , dass wir bald gute fortschritte mit algerien , libanon und syrien erzielen werden .

nunmehr ist die erforderliche zahl von abkommen erreicht , um eine erfolgreiche durchfhrung anderer initiativen im rahmen des barcelona-prozesses zu ermglichen .
so sei nochmals auf die vorgeschlagene freihandelszone der lnder verwiesen , die das abkommen in agadir unterzeichnet haben .

jetzt mssen wir ber die aushandlung des abkommens hinausblicken und der notwendigkeit fr seine rasche ratifizierung und angemessene umsetzung rechnung tragen , wobei ich besonderen nachdruck auf die frage der ratifizierung legen mchte .
es ist mehr als eine schande , dass z . b. das abkommen mit jordanien immer noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert wurde , und wir mssen darauf drngen , die ratifizierung dieser abkommen doch etwas zgiger voranzutreiben .

natrlich begren wir den ausgezeichneten bericht von herrn martin , bei dem es sich um eine sehr professionelle arbeit handelt .
dafr und fr die tatsache , dass das parlament eine rasche ratifizierung des abkommens untersttzt , sind wir dankbar .
es ist in unser aller interesse , dass smtliche bestimmungen des abkommens sehr schnell in kraft treten , und ich hoffe , dass der ratifizierungsprozess in diesem fall zgig vorankommt .
dies wird ein wichtiger verfahrensschritt , aber auch ein sehr positives und ermutigendes signal fr das gyptische parlament und die parlamente der mitgliedstaaten sein .
zweifellos sind die verfahrensbedingten verzgerungen im prozess der ratifizierung durch einige mitgliedstaaten fr unsere partnerlnder im mittelmeerraum oftmals unverstndlich .

ich habe die bedenken einiger parlamentsmitglieder zu kenntnis genommen , dass die interparlamentarischen beziehungen in unseren abkommen mit den partnerlndern des mittelmeerraums nicht ausreichend bercksichtigt werden .
die bestehende praxis deutet darauf hin , dass das parlament nicht zgern wird , engere kontakte zu seiner gyptischen partnerorganisation aufzubauen . ich mchte jedoch auch betonen , dass den interparlamentarischen beziehungen in den einschlgigen texten in angemessener weise rechnung getragen wird .

ferner habe ich die mir verstndlichen bedenken des europischen parlaments ber den stand der brgerrechte , der religionsfreiheit und der politischen rechte in gypten zur kenntnis genommen .
ich kann den abgeordneten versichern , dass ich nicht davor zurckgeschreckt bin , diese fragen regelmig mit meinen gyptischen verhandlungspartnern zu errtern .
smtliche aspekte der beziehungen der europischen union zu gypten , einschlielich der achtung der menschenrechte , werden von der kommission stndig aufmerksam berwacht , die fragen der menschenrechte unabhngig von dem abkommen groe aufmerksamkeit beimisst .

die bestimmungen des neuen abkommens bieten beiden seiten wichtige garantien und schaffen ein wertvolles zustzliches forum .
wenn das abkommen in kraft tritt , werden wir in der lage sein , jede wichtige frage beim entsprechenden assoziationsrat oder -ausschuss zur sprache zu bringen und hoffentlich auch zu lsen .
ich mchte diejenigen damen und herren , die mglicherweise nicht mit dieser aussage einverstanden sind und die vorhin mit groem enthusiasmus gegen die fortfhrung der ratifizierung dieses abkommens gestimmt haben , freundlich darauf hinweisen , dass uns dieses abkommen ein wesentlich besseres forum verschafft , um mit den gyptern genau die fragen zu errtern , die sie aufgeworfen haben .

die kommission befasst sich von zeit zu zeit mit einzelfllen , einschlielich der angeblichen einschrnkungen , die der koptischen gemeinschaft auferlegt werden .
wenn es darum geht , zu diesen fragen stellung zu nehmen , arbeiten wir eng mit den mitgliedstaaten zusammen , und das parlament wird hoffentlich bemerkt haben , dass wir niemals zgern , den gyptischen behrden unsere meinung kundzutun .
was die viel zu milden urteile gegen diejenigen betrifft , die der anstiftung zu mrderischen ausschreitungen gegen christen in obergypten angeklagt waren , so weise ich darauf hin , dass das gyptische berufungsgericht eine wiederaufnahme des verfahrens angeordnet hat .

vor kurzem hat die delegation der kommission im zusammenhang mit der berufung in sachen saad ibrahim , die ich in der vergangenheit mit meinen gyptischen verhandlungspartnern errtert habe , die vertragliche grundlage von finanzhilfen an nichtregierungsorganisationen erklrt .
wir haben gemeinsam mit den mitgliedstaaten den gyptischen behrden unsere besorgnis ber den ausgang des jngsten verfahrens gegen homosexuelle mitgeteilt , und ich verstehe die von einigen abgeordneten diesbezglich geuerten bedenken .
wir sollten aber auch ermutigende entwicklungen zur kenntnis nehmen , die neue sozialgesetzgebung ber die rechte der frauen , die berwachung der wahlen durch die gerichte und die wichtigen gerichtsbeschlsse ber die verfassungsmigkeit strittiger rechtsvorschriften .

die notwendigkeit guter und reibungsloser beziehungen zwischen europa und gypten kann kaum jemals grer gewesen sein .
in den letzten wochen haben alle davon gesprochen , dass es von entscheidender bedeutung ist , der arabischen und islamischen welt zu zeigen , dass es bei dem feldzug gegen den terrorismus nicht um einen kampf des westens , europas und der vereinigten staaten gegen den islam geht .
alle , die sich von vernunft leiten lassen , haben darauf hingewiesen , dass es zumindest unklug von uns ist , der islamischen welt lektionen zu erteilen , so als htten wir ein monopol auf unfehlbarkeit .
alle haben davon gesprochen , wie wichtig es ist , den dialog mit der islamischen welt zu vertiefen .

wir haben ein abkommen , das uns die mglichkeit bietet , einen grundstein fr unsere beziehungen zu den mittelmeerlndern zu legen .
die idee , dass eine ernsthafte mittelmeerpolitik ohne ein abkommen mit gypten mglich wre , ist vollkommen illusorisch - " for the birds " , wie die amerikaner sagen .
es liegt auf der hand , dass wir uns mit den menschenrechten befassen mssen ...

( zwischenruf von herrn cashman )

bei aller hochachtung , die ich dem herrn abgeordneten entgegenbringe , sollte er die gte haben , zur kenntnis zu nehmen , dass ich mir von niemandem nachhilfeunterricht in sachen menschenrechte erteilen lassen muss .

wir mchten unseren dialog ber menschenrechte mit gypten und anderen lndern im rahmen des barcelona-prozesses fortfhren , aber es wre absurd , geltend zu machen , dass europa eine ernsthafte , konstruktive politik im mittelmeerraum verfolgen und einen eingehenden und tiefgreifenden dialog mit den islamischen lndern fhren soll , zugleich aber ein assoziationsabkommen mit gypten abzulehnen .
daher hoffe ich , dass sich das parlament weiterhin von dem ausgezeichneten bericht von herrn martin leiten lsst , der von allen abgeordneten umfassend gelobt wurde .
ich hoffe , dass das parlament weiterhin ein wachsames auge auf die achtung der brgerrechte , der politischen und sozialen rechte in gypten hat , sich jedoch auch in zukunft nachdrcklich fr ein engeres verhltnis zwischen der europischen union und den regierenden in gypten einsetzen wird .

herr prsident , ich wollte kommissar patten nur sagen , dass wir seit zwei jahren ein assoziationsabkommen mit einem anderen arabischen land haben , das tunesien heit , und dass die lage sich immer mehr verschlechtert .
das war es schon !

das war nicht zur geschftsordnung !

ich mchte herrn patten davon in kenntnis setzen , dass das parlament heute abend nicht die absicht hatte , das assoziationsabkommen abzulehnen , sondern es zu vertagen .
was nachhilfestunden in sachen menschenrechte betrifft , die haben wir - unabhngig von unserem werdegang - alle ntig .

die aussprache ist geschlossen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

hilfe fr den wiederaufbau

nach der tagesordnung folgt nun die gemeinsame aussprache ber die folgenden vier berichte :

a5-0386 / 2001 von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2001 ) 551 - c5-0477 / 2001 - 2001 / 0223 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2666 / 2000 des rates ber die hilfe fr albanien , bosnien und herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr .
1628 / 96 sowie zur nderung der verordnungen ( ewg ) nr .
3906 / 89 und ( ewg ) nr .
1360 / 90 sowie der beschlsse 97 / 256 / eg und 1999 / 311 / eg und der verordnung ( eg ) nr .
2667 / 2000 ber die europische agentur fr wiederaufbau ;

a5-0385 / 2001 von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 519 - c5-0486 / 2001 - kom ( 2001 ) 613 - 2001 / 0213 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 1999 / 733 / eg des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ;

a5-0411 / 2001 von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 610 - c5-0558 / 2001 - 2001 / 0250 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 1999 / 325 / eg des rates ber eine finanzhilfe fr bosnien und herzegowina ;

a5-0410 / 2001 von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 618 - c5-0559 / 2001 - 2001 / 0258 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 2001 / 549 / eg vom 16. juli 2001 ber eine finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien .

herr prsident ! die frage , ob wir den vorschlag der kommission , die ttigkeit der europischen agentur fr wiederaufbau auf mazedonien auszudehnen , untersttzen , ist im grunde genommen ganz einfach zu beantworten .

als die kommission vor ein oder zwei monaten ihren vorschlag erstmals vorlegte , bestanden gewisse bedenken .
diese bedenken hatten nichts mit der wertschtzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr die agentur fr wiederaufbau zu tun : die diesbezgliche bewertung war von anfang an nmlich uerst positiv .
diese positive beurteilung wurde vor kurzem noch durch eine sehr schmeichelhafte bemerkung des rechnungshofs zu der bisher zgigen und effizienten durchfhrung der arbeiten dieser agentur bekrftigt .

unsere anfngliche skepsis betraf also nicht die agentur , sondern resultierte daraus , dass die kommission selbst offensichtlich nicht genau wusste , wie sie die hilfe auf dem balkan abwickeln mchte .
sollte diese gnzlich ber die agentur fr wiederaufbau , zunchst in jugoslawien , dann in mazedonien und demnchst vielleicht in albanien und kroatien , laufen oder sollte die kommission an ihrer ursprnglichen strategie festhalten , die befugnisse auf die vertretungen in den verschiedenen lndern zu dezentralisieren ?

inzwischen hatten wir gelegenheit , mit dem kommissar darber zu sprechen .
er hat zugesagt , die kommission werde in krze , anfang nchsten jahres , einen bericht ber eine strategie fr die verwaltung und abwicklung der eu-hilfe fr die lnder des westlichen balkans vorlegen und dabei genau angeben , worin die rolle der agentur fr wiederaufbau besteht und welche rolle die vertretung in dezentralisierter form zu spielen hat .
diesem bericht sehen wir mit interesse entgegen .
gegenwrtig - und damit werden die bedenken ausgerumt - besteht keine alternative zu einer wichtigen funktion der agentur , sofern wir rasche und effiziente hilfe in mazedonien leisten wollen .
in diesem punkt gehen wir meiner meinung nach mit der kommission vollkommen konform .

weshalb ist es so wesentlich , dass jetzt rasch hilfe in mazedonien geleistet wird und dies mithin ber die agentur geschieht ?
ich habe schon verschiedentlich , sowohl bei frheren aussprachen ber dieses thema als auch bei anderen gelegenheiten , insbesondere auch nach dem 11. september , auf die enorme bedeutung der entwicklungen in mazedonien fr die europische union hingewiesen .
die bedeutung mazedoniens bersteigt um ein vielfaches die gre dieses relativ kleinen balkanlandes .
der europischen union ist es nmlich zum ersten mal gelungen , mit einer stimme zu sprechen und auf dem balkan , in mazedonien , in angemessener weise das zu tun , was dort nach unseren vorstellungen wohl schon lngst htte geschehen sollen .
es ist der bislang grte erfolg der europischen auenpolitik .
mit einer stimme sprechen und in den bereichen , in denen man effizient ist , aktiv zu sein : das war nmlich die bisherige vorgehensweise der kommission und der europischen union in mazedonien .
es wurden diskussionen und beratungen gefhrt , es sind kompromisse geschlossen worden , es gab die zusage einer finanzhilfe , und es wurde eine begrenzte militrische untersttzung zugesagt .
das ist meines erachtens das beste , was die europische union gegenwrtig zu bieten hat , und diese bemhungen - das verhindern eines brgerkriegs vor einigen monaten - sollten fortgesetzt werden , indem gengend finanzielle hilfe geleistet und der materielle wiederaufbau in ausreichendem umfang betrieben wird .
deshalb ist die stellungnahme , und zwar auch die des parlaments , zu der einschaltung der agentur positiv .

im falle eines scheiterns in mazedonien befrchte ich ein fiasko auf dem gesamten balkan .
deshalb mchte ich nochmals nachdrcklich dafr pldieren , die agentur einzuschalten , aber auch eine effiziente strategie zu entwickeln .

bekanntlich herrschen - die kollegen swoboda und pack sowie auch der kommissar selbst waren mehrfach in der region - derzeit erhebliche spannungen in mazedonien .
unter dem druck des europischen parlaments , der europischen union und zahlreicher internationaler gremien hat das mazedonische parlament endlich die ratifizierung der verfassung vorgenommen .
das hat zu starken spannungen gefhrt , die weiter fortbestehen .
europa hat viele handlungsmglichkeiten zur beseitigung solcher konflikte , und eine davon besteht darin , dass den worten rasch taten folgen .
dazu brauchen wir die agentur .

kurzum , in mazedonien ist schnelle hilfe , sowohl materieller als auch politischer art , notwendig .
dazu bentigen wir gegenwrtig die agentur fr wiederaufbau .
ich ersuche die kommission nachdrcklich , uns rasch und przise anzugeben , welche strategie sie auf dem balkan genau verfolgt , welche rolle die agentur zu spielen hat und welche funktion knftig den brigen stellen der kommission zugedacht sind .

. ( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete und kommissionsmitglieder !
ich drfte hier heute wohl einen rekord aufgestellt haben . ich habe nmlich sage und schreibe 15 minuten redezeit erhalten , da ich mich als berichterstatter mit drei verschiedenen , aber doch ziemlich hnlichen , sachverhalten beschftigt habe .
wahrscheinlich werde ich diese zeit aber nicht voll ausschpfen .

nun endlich sieht es so aus , als ob sich die entwicklung auf dem balkan zum positiven hin stabilisieren wrde .
endlich haben wir so etwas wie frieden , wenn auch unter bewaffneter aufsicht , wenn es auch weiterhin noch zu gewalttaten zwischen den ethnischen gruppen kommt und wenn es auch noch ein weiter weg ist hin zu einer echten friedlichen koexistenz .
die entwaffnung der bewaffneten gruppen in mazedonien konnte erfolgreich durchgefhrt werden , nicht zuletzt aufgrund des wichtigen beitrags der eu .
es ist also durchaus ein gewisser optimismus zulssig , wenngleich die geschichte bisher allzu oft gezeigt hat , dass der frieden leicht zerbrechlich ist , vornehmlich auf dem westlichen balkan .

auch die demokratie macht fortschritte .
vergangenen herbst wurde die milosevic-diktatur durch das konsequente handeln des jugoslawischen volkes gestrzt .
sowohl in kroatien als auch in bosnien und herzegowina haben die demokratischen krfte erfolge erzielt , wenn auch im letzteren fall nicht unbedingt ohne probleme .
die wahlen im kosovo in der vergangenen woche wurden untadelig durchgefhrt .
es war quasi ein privileg , bei diesem historischen ereignis als beobachter des europischen parlaments anwesend sein zu drfen .

es gibt nichtsdestoweniger noch viel zu tun .
dabei geht es um einen immensen bedarf an rein physischem wiederaufbaus , aber auch um den aufbau von infrastruktur und wirtschaft , die man whrend der 90er jahre verfallen lie .
am brisantesten ist vielleicht jedoch der beginn eines wirklichen vershnungsprozesses , der zu einer auseinandersetzung mit der ethnischen suberung fhren kann , die in weiten teilen dieser lnder stattgefunden hat sowie auch zur lsung der drngenden probleme im zusammenhang mit den flchtlingen und displaced persons .

vor diesem hintergrund haben wir im haushaltsausschuss drei berichte ber die zeitlich verlngerten und in einigen fllen auch erweiterten makrokonomischen finanzhilfen an mazedonien , bosnien , herzegowina und jugoslawien angenommen .

zunchst einige worte zu mazedonien .
im november 1999 beschloss der rat , mazedonien eine finanzhilfe auf makrokonomischer ebene von 80 millionen zu gewhren , einen teil davon als kredit , sowie eine beihilfe von bis zu 30 millionen euro .
dieser beschluss wurde infolge des kosovo-krieges gefasst , da diese krise in mazedonien , wohin sich mehrere hunderttausend menschen flchteten , zu hohen finanziellen belastungen fhrte .
die durchfhrung von strukturreformen sollte damit erleichtert werden , ebenso sollten die folgen der wirtschaftlichen schden , die der kosovokonflikt mit sich fhrte , abgefedert werden .
an die finanzhilfe sind selbstverstndlich bedingungen geknpft . allen voran mssen die reformen in der wirtschaft und staatsverwaltung weiter vorangetrieben werden , ferner ist das abkommen von ohrid vom vergangenen herbst zu erfllen .

bekanntlich war mazedonien von diesem internen bewaffneten konflikt betroffen , was natrlich zu weiteren problemen gefhrt und die finanzhilfen hinausgezgert hat .
lediglich ein teil konnte innerhalb des vorgesehen zeitrahmens ausgezahlt werden .
daher wollen wir nun die rechtsgrundlagen fr diese beihilfen verlngern .
das erscheint uns vollkommen vertretbar .
die kommission schlgt jedoch auch noch eine erweiterte wirtschaftliche hilfe vor , da inzwischen schwierigkeiten mit mazedonien entstehen , dessen entwicklung aber ansonsten positiv verluft .
diese probleme haben sich durch den konflikt verschrft .
daher schlgt die kommission nun vor , die finanzhilfe um 18 millionen aufzustocken .
aufgrund der politischen lage erscheint dem haushaltsausschuss der vorschlag der kommission gut durchdacht .
dennoch haben wir einige nderungsantrge eingebracht , um hervorzuheben , dass die verwaltung dieser beihilfen zwar von der kommission jedoch in enger kooperation sowohl mit dem politischen und sicherheitspolitischen ausschuss als auch dem wirtschafts- und finanzausschuss bernommen werden soll .
der grund dafr ist , dass wir es wichtig finden , nicht nur die rein finanzielle handhabung der finanzhilfen , sondern auch vermehrt politische aspekte zu berwachen . zum beispiel soll sichergestellt werden , dass nichts von dieser beihilfe in die aufrstung der mazedonischen armee fliet .

wir mchten auch unterstreichen , dass diese art finanzhilfe , das heit eine beihilfe in kombination mit einem langfristigen " weichen " kredit , als ausnahme gesehen werden muss und nicht wegweisend fr die zukunft ist .

nun komme ich auf bosnien und herzegowina zu sprechen .
im mai 1999 wurde diese finanzhilfe beschlossen , ein kredit von 20 millionen und eine beihilfe von bis zu 40 millionen . dies sollte natrlich auch die wirtschaftliche lage entspannen und den wiederaufbau in bosnien untersttzen .
bedingung war selbstverstndlich die fortsetzung der reform der wirtschaft und der demokratischen institutionen . die abwicklung hat uns einige probleme bereitet .
daher sind noch 15 millionen der finanzhilfe auszuzahlen . um das zu realisieren , muss die rechtsgrundlage also verlngert werden .
wir mssen auch bercksichtigen , dass die wahlen im november 2000 in bosnien alles hinaus gezgert haben .
wir haben verhandlungen gefhrt , der hohe vertreter musste sich einschalten usw . dadurch kam es sowohl bei den reformen als auch bei der gesetzgebung und infolgedessen auch bei der auszahlung der finanzhilfen zu verzgerungen .

das wirtschaftswachstum hielt sich in grenzen .
diese finanzmittel werden daher dringend bentigt , weshalb wir vom haushaltsausschuss den vorschlag der kommission zur modifizierung dieser ratsverordnung untersttzen , damit wir die frist bis ende 2002 verlngern knnen .
es mssen in diesem fall jedoch die gleichen bedingungen gelten wie bei mazedonien im zusammenhang mit dem politischen und sicherheitspolitischen ausschuss .

abschlieend noch einige worte zu punkt drei , jugoslawien .
erst im vergangenen jahr beschlossen wir , diese beihilfe auf makrokonomischer ebene von bis zu 300 millionen zu gewhren , auch in diesem fall teils als kredit teils als beihilfe .
ziel ist natrlich in erster linie , jugoslawiens stabilitt in wirtschaftlicher , sozialer und politischer hinsicht zu strken . es geht aber nichtsdestoweniger auch darum , um es noch einmal ausdrcklich zu betonen , jugoslawiens rolle als stabilisierender faktor in der gesamten region zu untersttzen .
dieses jahr hat ergeben , dass die wirtschaftliche lage vielleicht ein wenig enger war , als vorher abzusehen .
insbesondere der privatisierungsprozess nahm lngere zeit in anspruch , was auch dazu fhrte , dass dem staatshaushalt einknfte aus der privatisierung verloren gingen .
uns ist auch bekannt , dass es ein wirklich zher prozess war , eine lsung fr jugoslawiens beziehungen zur weltbank , zum iwf usw. zu finden .

ohne die auszahlung von finanzmitteln liegt die groe gefahr auf der hand , dass sich die wirtschaftliche situation weiter verschlechtert .
wir mssen auch bedenken , dass jugoslawien schon jetzt immens hoch verschuldet ist , ber 140 % des bip .
daher beabsichtigt die kommission diese neuen gelder - eine aufstockung um 45 millionen - in form von beihilfen zu gewhren .
der haushaltsausschuss stimmt dem zu , betont jedoch , dass dies im rahmen eines mehrjhrigen programms der eu gesehen werden muss und eine auerordentliche beihilfe darstellt .

wir haben auch noch angefhrt , dass die finanzmittel nur unter der bedingung ausbezahlt werden , dass jugoslawien sich zu einem rechtsstaat entwickelt und das land weiterhin mit dem internationalen gerichtshof in den haag kooperiert .

in smtlichen drei fllen sind wir der meinung , dass das ordentliche haushaltsverfahren durchlaufen werden muss , um im laufenden haushaltsjahr neue mittel frei zu machen .
es kann sich also nur um einen parallelen prozess handeln , in dem mittel aus anderen haushaltsposten bertragen werden , was wiederum einen beschluss der haushaltsbehrde voraussetzt .

herr prsident ! die kommission hat bereits vor der vergangenen tagung in straburg ersucht , diese flle dringend zu behandeln .
ich sagte damals , dass zunchst zwei dinge geklrt werden mssten .
erstens erwarteten wir von der kommission konkrete vorschlge fr die verschiebung der bentigten 45 bzw. 18 millionen , damit wir nachvollziehen knnen , woher die mittel genommen werden sollten .
diese vorschlge fr die verschiebung liegen uns nun im haushaltsausschuss vor und wurden diskutiert .

zweitens wollten wir die vermittlung mit dem rat im zusammenhang mit dem haushalt des kommenden jahres abschlieen , um sicherzustellen , dass diese mittel nicht mit einem fortgesetzt hohen niveau der brigen beihilfen fr den westlichen balkan , den wiederaufbau usw. kollidieren . inzwischen sind wir mit dem rat bereingekommen , dass die aufgestockten makrokonomischen mittel als front loading fr die haushaltsmittel des nchsten jahres angesetzt werden sollen .
gleichzeitig akzeptieren wir gemeinsam den vorlufigen entwurf des haushaltsplans der kommission fr den balkan , was hoffentlich auch in der zweiten haushaltslesung bei der nchsten tagung in straburg geschehen wird .
vor diesem hintergrund untersttzen wir also diese drei vorschlge .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte zu meiner stellungnahme und der des haushaltsausschusses zu dem bericht von herrn lagendijk ber eine agentur fr den wiederaufbau sagen .
ich selbst hatte mehrmals die gelegenheit , die arbeit der agentur erleben zu knnen und halte sie fr vorbildlich effektiv , was herr lagendijk auch so sieht und der bericht des rechnungshofs ebenfalls besttigt hat .
meiner meinung nach gibt es konkrete grnde fr diesen erfolg .
einer ist de facto , dass hier ein eher dezentralisiertes modell zur beschlussfassung und abwicklung fr die beihilfen der eu realisiert worden ist , wie das parlament es gefordert hat und dass somit die schwerfllige und doppelte beschlussfassung vermieden werden konnte , die im bisherigen traditionellen ausschuss-system vorherrschte .

trotz dieser erfreulichen ergebnisse der agentur mchte der haushaltsausschuss mit seinen nderungsantrgen betonen , wie wichtig konkrete haushaltsprinzipien sind , wenn es um besondere administrative und operative ausgaben geht , damit wir unter anderem eine ordentliche und qualifizierte evaluation der ttigkeit vornehmen knnen .
darber hinaus mchten wir noch einen hinweis zum artikel 274 des vertrages anfhren , um unmissverstndlich hervorzuheben , dass in dieser sache die verantwortung fr die umsetzung bei der kommission und nicht in erster linie bei den mitgliedstaaten liegt .

herr prsident ! der kollege lagendijk hat einen sehr guten bericht gemacht , lieber herr prsident .
ich mchte auch herrn frm herzlich danken und im namen meiner fraktion , die ich ja heute quasi allein vertrete , beiden danken und im prinzip allem zustimmen , was sie gesagt haben .
ich mchte noch ein paar akzente setzen .
ich denke , dass diese rapid reaction facility , dieses instrument , mit dem man schnell und unbrokratisch effizient gelder in krisenregionen bringen kann , wirklich ein gutes instrument ist .
gerade in jugoslawien hat es auch der kommissar gemerkt , dass man dankbar war fr diese wirklich schnelle , effiziente hilfe , die nur deswegen mglich war , weil es dieses instrument eben gab und nicht das langwierige , das wir sonst immer haben .

ich glaube auch , dass eine ausdehnung auf mazedonien wirklich geboten ist , da den schwierigen politischen prozessen einfach etwas nachgeholfen werden muss .
dieser prozess ist noch lange nicht abgeschlossen .
die gesetze mssen umgesetzt werden , so dass die albanischen brger auch sehen , dass sie wirklich etwas von diesen nderungen der verfassung haben .
die mazedonischen einwohner der region sollen sehen , dass es eben darum geht , dass sie , wenn sie sich so verhalten , wie man es in demokratien erwartet , auch eine solche belohnung bekommen durch die verbesserung ihres alltaglebens .
wir stimmen allem zu , und wir stimmen auch den vorbehalten zu , die von herrn frm erwhnt wurden .
ich denke aber , dass die kommission dies alles sehr gut kennt und auch sicherlich respektiert .

ich komme noch einmal auf die installierung der agentur in mazedonien zurck .
ich bin der auffassung , dass es angesichts der drftigen ergebnisse bei der implementierung und bei der ausgabe der fr dieses land vorgesehenen finanzmittel seit 1996 schon lange an der zeit gewesen wre , sich nach abhilfe umzusehen .
sicher fehlte der wille der mazedonischen regierung , und wir , die wir dort unten waren , wissen , dass sie einfach nicht in der lage waren , das zu tun .
ob sie nicht fhig oder nicht willig waren , will ich jetzt nicht sagen , aber es fehlte einfach der wille der regierung , und es fehlte letztendlich auch die mglichkeit der delegation vor ort , dieser regierung richtig zu helfen .
es fehlte die notwendige technische hilfe , die man dieser regierung htte geben mssen vonseiten der kommission .

ich meine , daher ist es gut , dass der kommissar jetzt ber manahmen nachgedacht hat , wie man das beschleunigen kann .
es tut dieser agentur gut , die im kosovo eine hervorragende arbeit macht - ich nehme an , wir werden das am nchsten wochenende in belgrad sehen .
wir wnschen , dass dies mglich ist , dass die dort endlich das tun , worauf die mazedonier alle warten , und ich habe auch nichts dagegen , dass sie eingesetzt wird .

aber lieber herr kommissar , mein problem ist eben , dass jetzt so an der sache kuriert wird .
jetzt wird es in mazedonien gemacht .
ich wei nicht , wann sie das nchste mal wieder so gut zuschlagen .
ich htte ganz gerne , dass wir eine struktur dieser arbeit in der region sehen , und ich mchte gerne von ihnen heute abend hren , ob sie willens sind , fhig sind , ein konzept zu entwickeln , das entweder die delegationen dekonzentriert und sie in die lage versetzt , diese arbeit zu tun , oder aber , dass sie in der ganzen region solche agenturen einsetzen wollen .
ich glaube , diese antwort sind sie uns heute abend schuldig , und ich wrde mir wnschen , dass sie uns heute abend sagen , bis wann sie in der kommission glauben , dass sie uns dieses konzept vorlegen .
unter dieser bedingung bin ich bereit , ihnen vorbehaltlos alles gute zu wnschen bei der installierung dieser agentur , weil wir alle hervorragende erfahrungen gemacht haben .

ich will hier keine schelte aussprechen gegenber der delegation vor ort .
die delegation vor ort war nicht imstande , das zu leisten , was wir von ihr erwartet haben , weil sie eben nicht dekonzentriert war , was auch immer das ist - und sie konnte die technische hilfe nicht geben .
insofern erwarte ich wirklich von ihnen ein lngerfristiges konzept , damit sich alle lnder dort unten einigermaen gleich behandelt fhlen knnen , und ich denke , das ist auch wichtig , damit keine rivalitten untereinander entstehen .

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ebenfalls den berichterstattern recht herzlich fr ihre arbeit danken .
kollegin lagendijk hat es schon anklingen hat lassen , die situation heute am balkan ist ja eine ganz andere als vor einem halben jahr oder einem jahr , insbesondere wenn man an die wahlen im kosovo und an die regelung in mazedonien denkt .
das darf uns aber nicht dazu verleiten , zu sagen , alles ist gelaufen , die sache ist erledigt , wir knnen ein bisschen vor uns hindmpeln , und die sache wird schon gut ausgehen .
ich halte auch den schritt , den die kommission vorschlgt , fr richtig und fr begrndet .
nur , herr kommissar , wir haben auch schon darber diskutiert , wenn es wirklich so ist , und ich glaube daran , dass es gravierende unterschiede gibt zwischen der arbeit der agentur und der arbeit der delegationen , und dazwischen liegen gewissermaen im goldenen mittelweg die dezentralisierten delegationen , dann mssen generelle konsequenzen daraus gezogen werden , nicht weil es in dem einen fall gute menschen und in dem anderen fall bse menschen sind .
es liegt sicherlich auch an der struktur der entscheidungsprozesse .
in diesem sinn , werden sie uns sicherlich heute keine antwort geben knnen .

aber ich habe noch eine bitte an sie , nmlich dass sie wirklich bei der neustrukturierung der arbeit und der politik der kommission am balkan die volle fantasie einsetzen , die sicherlich ihnen zu eigen ist , herr kommissar , aber sicherlich auch vielen mitarbeiterinnen und mitarbeitern .
ich fr meinen teil glaube , dass die agentur , die nicht nur eine agentur des wiederaufbaus , sondern bereits eine der entwicklung ist , dass diese agentur insgesamt eine grere rolle spielen soll .
ich gebe zu , das kann durchaus gemeinsam auch mit den delegationen erfolgen , die im sinne der dezentralisierung auch zustzliche aufgaben bekommen .
aber ich glaube doch , dass wir im frhen frhjahr , zu beginn nchsten jahres vorschlagen sollten , wie fr die nchsten zehn jahre die hilfs- , untersttzungs- und entwicklungsstruktur der kommission am balkan aussehen soll . denn es bedarf mindestens zehn jahre , um jenen take off zu erreichen , den wir uns alle fr den balkan wnschen und fr den frieden und die stabilitt in europa brauchen .

herr prsident , es wre leicht bertrieben zu behaupten , dass der plenarsaal mit lauter gut unterrichteten freunden der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien gefllt ist , aber die hier anwesenden sind hervorragend dafr qualifiziert , sich mit diesem thema zu befassen , denn ich glaube , dass diejenigen abgeordneten , die sicherlich am besten ber mazedonien bescheid wissen und die in mancherlei hinsicht die umfassendsten kenntnisse ber sdosteuropa insgesamt besitzen , hier im plenarsaal zugegen sind .
ich bin auerordentlich dankbar fr den beitrag , den die abgeordneten dieses parlaments zu der recht erfolgreichen entwicklung der strategie der europischen union in den westlichen balkanlndern geleistet haben . besonders dankbar bin ich dem berichterstatter , herrn lagendijk , fr seinen bericht .

vielleicht sollte ich noch einmal darlegen , in welchem kontext diese aussprache stattfindet .
wie den abgeordneten bekannt ist , war mazedonien das erste land , mit dem wir ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen ausgehandelt haben .
whrend wir dieses abkommen aushandelten , wurden uns gegenber bei jedem meiner besuche in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) - und ich bin in den letzten jahren wahrscheinlich hufiger nach skopje gereist als in irgendeine andere hauptstadt der welt - regelmig klagen ber die zu langsame bereitstellung von entwicklungshilfe geuert .

als in diesem jahr die krise ausbrach , haben wir sehr hart gearbeitet , und ich bin besonders dankbar fr die arbeit meines kollegen javier solana .
wir haben alles in unseren krften stehende getan , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien wieder in die spur zu bringen .
wir waren erfreut ber das abkommen von ohrid und sagten sogleich , dass wir alles tun wrden , um zur umsetzung des rahmenabkommens von ohrid beizutragen .

ich befrchtete , wie ich den abgeordneten erklrte , dass es uns nur durch besondere anstrengungen gelingen wrde , die hilfe rechtzeitig bereitzustellen .
es wre mir wesentlich lieber gewesen , wenn der prozess der dekonzentration auf die ehemalige jugoslawische republik mazedonien rascher durchgefhrt und unsere hilfe auf herkmmliche weise gewhrt worden wre , aber damit wren wir ein risiko eingegangen .
der sicherste weg , die hilfe bereitzustellen , bestand in der ausdehnung der zustndigkeit der europischen agentur fr wiederaufbau , und deshalb sind wir alle heute abend hier .

es ist mir bekannt , dass einige parlamentsmitglieder ber unsere strategie verstndlicherweise etwas verwirrt waren .
im nachhinein gesehen , da wir alle viel klger sind , wre es vielleicht vernnftig von mir gewesen , die parlamentsmitglieder zu einem frheren zeitpunkt zu konsultieren .
ich hoffe jedoch , dass es uns gelungen ist , sie zu berzeugen , dass es nicht unsere absicht war , die bedeutung unserer beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien als niedrig einzustufen .

ich habe prsident trikowsky anfang dieser woche getroffen .
er war auf dem weg zu einem gebetsfrhstck - ich leider nicht - und ich denke , dass wir ihn und die behrden in skopje nunmehr davon berzeugen konnten , dass wir gerade versuchen , so schnell wie mglich hilfe bereitzustellen , was wir in den bereichen stromversorgung , wohnungsbau usw. bereits getan haben .

es ist verstndlich , dass die abgeordneten unsere strategie fr die gesamte region fr etwas konfus halten , aber ich sehe keinen widerspruch darin , wenn ich geltend mache , dass wir einerseits europeaid reformieren und die dekonzentration umsetzen mssen , die nunmehr begonnen hat und so rasch wie mglich voranzutreiben ist , whrend ich andererseits sage , dass es gelegentlich zu situationen , insbesondere zu krisen kommen kann , die eine andere art von regelungen erfordern .

so denken wir beispielsweise im moment darber nach , wie mit der lage in afghanistan umzugehen ist - ob wir dort eine taskforce einsetzen sollten , um so bald wie mglich sofortprojekte auf den weg zu bringen .
daher bin ich nicht der meinung , dass es widersprchlich ist , die reform von europeaid voranzutreiben und zugleich die auffassung zu vertreten , dass von zeit zu zeit andere regelungen erforderlich sind .

ich mchte die abgeordneten nur daran erinnern , dass wir 30 mio. euro fr die umsetzung des rahmenabkommens zugesagt haben und dass wir darber hinaus 12,5 mio. euro im rahmen des krisenreaktionsmechanismus bereitgestellt haben .
wir haben ber echo mittel in hhe von etwa 5 mio. euro fr humanitre hilfe gebunden und wir haben fr dieses jahr ein regulres cards-programm fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien aufgelegt , das mit 42 mio. euro ausgestattet ist .
all diese arbeit , mit ausnahme der echo-dimension , wird in den nchsten monaten ber die agentur laufen .

was uns betrifft , so wird das nchste ereignis die geberkonferenz sein , die wir gemeinsam mit der weltbank vorzubereiten versuchen werden .
wie ihnen wahrscheinlich bekannt ist , gibt es eine reihe von bedingungen .
wir haben zunchst auf der umsetzung der rahmenvereinbarung zur verabschiedung von verfassungsnderungen durch das parlament in skopje bestanden .
darber hinaus wollten wir , dass ein gesetz ber die kommunalverwaltungen verabschiedet wird , denn offen gesagt wrden die vereinigten staaten andernfalls wahrscheinlich nicht zu einem gebertreffen kommen .
wie ihnen mein kollege , kommissionsmitglied solbes , versichern wrde , ist eine vereinbarung mit dem internationalen whrungsfonds unbedingt erforderlich , wenn wir auf einem gebertreffen finanzhilfe bereitstellen sollen .
finanzhilfe wird immer nur dann gewhrt , wenn eine solche vereinbarung besteht .

prsident trikowsky hat mir diese woche versichert , dass eine vereinbarung mit dem iwf nunmehr durchaus mglich ist , und ich glaube , das diesbezgliche treffen findet anfang dezember in washington statt .
daher hoffe ich , dass wir dank der verabschiedung des gesetzes , von dem ich gesprochen habe , der verfassungsnderungen und der empfehlung einer vereinbarung an das iwf-direktorium ein erfolgreiches gebertreffen durchfhren knnen .
wenn alle seiten sowie die ehemalige jugoslawische republik mazedonien damit einverstanden sind , werden wir das noch vor weihnachten tun , jedenfalls aber zu einem zeitpunkt , zu dem die erfolgsaussichten am grten sind .
ich mchte vermeiden , ein zweites mal ein datum festzulegen und dieses dann verschieben zu mssen , denn das wre katastrophal .

ich bin den abgeordneten sehr dankbar fr die rasche stellungnahme zu unseren vorschlgen .
es tut mir leid , dass ich meiner dankbarkeit nicht durch die annahme smtlicher nderungsvorschlge ausdruck verleihen kann .
es liegt auf der hand , dass ich dazu nicht in der lage bin .
einige der nderungsvorschlge , so zum beispiel die verweise darauf , dass es sich bei dem , was wir tun , um vorlufige manahmen handelt , haben keinen wirklichen rechtswert .
andere , so wurde mir mitgeteilt , sind eigentlich nicht geeignet , in einen rechtswirksamen beschluss aufgenommen zu werden .

ich mchte jedoch auf eine etwas andere weise auf zwei der vorgebrachten einwnde antworten , die sie verstehen werden .
erstens mchte ich dem parlament versichern , dass es natrlich konsultiert wrde , wenn es darum ginge , die agentur auf andere lnder auszudehnen .
wenn wir dies vorschlagen sollten , dann wrden wir auf jeden fall das parlament konsultieren .

zweitens , und dies wurde von herrn swoboda sehr berzeugend dargelegt , besteht unter den abgeordneten besorgnis ber die ordnungsgeme verwaltung unserer manahmen in sdosteuropa .
sie sind besorgt ber die kohrenz unseres vorgehens in dieser region und fordern uns verstndlicherweise nachdrcklich auf , unsere strategie fr die verwaltung der gemeinschaftshilfe fr den westbalkan darzulegen .

das werde ich sehr gern tun .
ich bitte das parlament lediglich darum , mich nicht zu drngen , dies bis zum 31. januar zu tun .
ich werde ihnen sagen , warum .
wir haben in der kommission ein gutes team von leuten , die sich mit den westlichen balkanlndern befassen .
sie verbringen drei viertel ihrer zeit auf sitzungen beim rat , in beratenden taskforces und mit der abfassung von berichten . wir sind gerade dabei , einen bericht fr den rat ber die insgesamt beim stabilisierungs- und assoziierungsprozess erzielten fortschritte auszuarbeiten , den das parlament selbstverstndlich sehen wird .
ich mchte diese mitarbeiter nicht mit unvernnftigen forderungen belasten , aber ich kann dem parlament versichern , dass ich im nchsten jahr , sobald ich es einrichten kann , versuchen werde , die betreffende strategie zu errtern , nach der die abgeordneten meines erachtens ein recht haben zu fragen , und die wir gern darlegen werden .
es ist sehr wichtig , dass sich das parlament von zeit zu zeit vergewissert , dass wir auch das richtige tun .

ich habe dieses amt nun seit etwas mehr als zwei jahren inne , und mit dem , was ich nun sagen werde , mchte ich nicht andeuten , dass all dies geschehen ist , weil es eine neue kommission gibt - das liegt mir fern .
wir haben jedoch zunchst einmal einen wandel in der region gesehen mit den groartigen ereignissen der jngsten zeit , auf die der herr abgeordnete verwies : den wahlen im kosovo und den entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
wir wissen , dass jedes mal , wenn wir ein paar schritte vorwrts gehen , etwas passieren wird , was uns wieder zurckwirft , aber ich denke , dass wir von kroatien bis serbien , mazedonien und albanien die richtige richtung eingeschlagen haben .

wir haben eine in sich stimmige strategie , und wir haben bemerkenswerte fortschritte erzielt .
dies war uns mglich , weil wir auf eine art und weise zusammengearbeitet haben , die der region stabilitt gebracht und diejenigen untersttzt hat , die fest entschlossen sind , sich fr wirtschaftliche und politische reformen einzusetzen und dafr zu arbeiten .

am ende dieses stabilisierungs- und assoziationsprozesses besteht die aussicht auf eine mgliche eu-mitgliedschaft .
das hat am strksten dazu beigetragen , sdosteuropa mehr frieden und stabilitt zu bringen .
wir mssen sicherstellen , dass die enormen politischen und finanziellen investitionen , die wir in den letzten jahren gettigt haben , sich auch weiterhin durch stetige fortschritte und eine kontinuierliche entwicklung auszahlen .
dies wird natrlich mit grerer wahrscheinlichkeit der fall sein , wenn wir unsere zusammenarbeit mit den abgeordneten fortsetzen knnen .

stimmen sie zu , herr patten , dass anfang nchsten jahres bis ende mrz bedeutet ?

herr kommissar , ich kann auch besttigen . prsident trikowsky war beim prayer breakfast , sie waren es nicht .
aber ich stelle andererseits fest , wenn es so weitergeht , haben wir bald mehr kommissare als abgeordnete im parlament .
das ist ja auch eine gute information !

ich habe vorgeschlagen , herr prsident , dass er fr mich beten soll .

i did it !

herr prsident , nach den bemerkungen meines kollegen patten ber die verschiedenen politischen aspekte der lage auf dem balkan werde ich mich auf die drei finanzhilfeprogramme konzentrieren .

im fall der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien hat herr frm ganz deutlich herausgestellt , dass wir hier von zwei dingen sprechen : einerseits von einer erhhung des hilfebetrags und andererseits von einer verlngerung des zeitraums fr die inanspruchnahme dieser hilfe .

bis jetzt haben wir wegen gewisser verzgerungen bei der erzielung der vereinbarung mit dem internationalen whrungsfonds ber sein wirtschaftsprogramm etwa 30 millionen euro ausgezahlt .
die gestellten bedingungen in bezug auf die zurzeit laufenden verfassungsnderungen und unsere notwendige untersttzung bei der wirtschaftlichen stabilisierung und fr den reformprozess erfordern die zusammenarbeit mit dem whrungsfonds , und nach unseren informationen werden die behrden der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien in krze einen wirtschaftlichen rahmen geschaffen haben , der durch das kontrollprogramm begleitet und als verbindendes element zu einem hilfsprogramm des fonds dienen wird .


die wirtschaftliche lage ist weiterhin extrem unsicher .
aus diesem grund hat uns der internationale whrungsfonds ber den kurzfristigen finanzbedarf und die notwendigkeit der erhhung der beitrge der einzelnen geber zur deckung des defizits bei der auslandsfinanzierung der jahre 2001 und 2002 informiert .
das ist der hauptgrund fr unsere entscheidung , unsere beitrge fr mazedonien um zustzliche 18 millionen bei den verlorenen zuschssen zu erhhen .

im fall von bosnien und herzegowina fhren wir die hilfe gegenwrtig aus .
vorgesehen sind 60 millionen , 40 als zuschuss und 20 als darlehen .
die ersten beiden tranchen sind bereits ende 1999 und ende 2000 ausgezahlt worden , und es sind fortschritte im prozess der stabilisierung und wirtschaftsreform zu verzeichnen .

wir mssen noch eine letzte tranche in hhe von 15 millionen euro auszahlen , und die fr die auszahlung erforderlichen voraussetzungen sind so gut wie gegeben .
in dieser woche befindet sich eine mission der kommission in sarajewo , die den auftrag hat , die erreichten fortschritte zu bewerten , und insgesamt ist festzustellen , dass die neue , aus den wahlen hervorgegangene regierung manchmal mit der ausfhrung der reformprozesse zgert und ber ein neues programm mit dem whrungsfonds verhandelt .
herr frm hat auch die notwendigkeit der verlngerung des auszahlungszeitraums angesprochen , da der ursprnglich fr die ausfhrung der beitrge vorgesehene zeitraum abgelaufen ist .

aus einem anderen blickwinkel trug uns der berichterstatter die notwendigkeit vor , auch die finanz- oder makrofinanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien zu verndern .
die 300 millionen , 225 als darlehen und 75 als zuschuss , erweisen sich als nicht ausreichend .
wir haben bereits 260 ausgezahlt , und derzeit bereitet die kommission einen weiteren kontakt mit den jugoslawischen behrden vor , der es uns - so hoffen wir - erlauben wird , die zweite tranche auszuzahlen , sobald die bedingungen erfllt sind .

aber tatsache ist , dass nach den informationen des internationalen whrungsfonds eine zustzliche auslandsfinanzierung notwendig sein wird , um das neue finanzierungsdefizit von 150 millionen euro abzudecken , und aus diesem grunde schlagen wir vor , die zuschusskomponente um 45 millionen auf maximal 120 millionen zu erhhen .

ich mchte herrn frm fr sein engagement fr dieses thema , fr die bedeutung , die er ihm beigemessen hat , und fr die geschwindigkeit , mit der er es bearbeitet hat , danken .
ich mchte auch dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn wynn , und dem vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , herrn brok , fr ihre untersttzung meinen dank aussprechen .

was die uns vorgelegten nderungsantrge betrifft , so mchte ich gern zwischen verschiedenen gruppen unterscheiden .
diejenigen , die sich auf die politischen bedingungen , die haushaltsordnung und den mehrjhrigen finanzrahmen beziehen , sind im prinzip annehmbar , obwohl es in einigen konkreten fllen probleme bei der prsentation oder der kohrenz gibt .
kohrenzprobleme gibt es beispielsweise in bezug auf " cards " im zusammenhang mit der mehrjhrigen hilfe , weil die " cards " grundlage - das haben wir schon mehrfach in diesen plenarsitzungen hervorgehoben - nichts mit der finanzhilfe zu tun hat .
es handelt sich um vllig verschiedene dinge , und wir mssen die prozesse meiner ansicht nach auseinander halten , um sie in jedem auftretenden fall korrekt anzuwenden .

wir sind auch nicht fr die aussage , dass es sich um einen groen ausnahmefall handelt , der keinen przedenzfall fr die zukunft darstellt .
das ist zwar wahr .
aber diese situation haben wir praktisch bei allen finanzhilfemanahmen .
daher denken wir , dass es nicht sehr sinnvoll ist , heute dieses thema zu diskutieren .

ebenso wenig glauben wir , dass es gro sinn macht , dinge einzubeziehen , die den gesamten prozess der bereitstellung dieser hilfe weiter verzgern .
in dieser hinsicht sollte man unter bercksichtigung der entsprechenden informationen , die wir dem parlament immer geben werden , besser darber nachdenken , welches die rolle des entwicklungshilfeausschusses ist , der einen anderen charakter hat .

alle diese fragen knnen spter ausfhrlicher erlutert werden ; hier wollte ich lediglich eine vorabinformation ber unsere ausgangsposition geben .

vielen dank , herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria

nach der tagesordnung folgt der vorschlag fr den beschluss des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 612 - c5-0520 / 2001 - 2001 / 0251 ( cod ) ) ber den beitrag zum globalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria .

herr prsident , ich danke im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .
ich nehme das wort , um den beitrag der europischen gemeinschaft zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria zu verteidigen , und ich tue es mit einem ssauren gefhl .

genugtuung empfinde ich darber , dass wir in der lage gewesen sind , einen erheblichen wirtschaftlichen beitrag der union zur schaffung eines vom generalsekretr der vereinten nationen gefrderten globalen fonds zur bekmpfung der drei hufigsten bertragbaren krankheiten in der welt zu beschlieen , welche die am wenigsten entwickelten lnder betreffen , die sich in einem teufelskreis von krankheit und armut gefangen sehen .
je grer die armut , desto hher das risiko bertragbarer krankheiten , und mit der steigenden zahl von erkrankten verschrft sich die armut nur noch .


genugtuung empfinde ich auch darber , dass uns dies in einer rekordzeit gelungen ist , in einem mitentscheidungsverfahren , mit dringlichkeit und in erster lesung sowie unter vorlage und verhandlung einer reihe von nderungsantrgen mit dem rat , die nach unserer meinung den text des ursprnglichen vorschlags verbessern .


ich muss aber auch unser bedauern darber zum ausdruck bringen , dass der rat und vor allem die kommission uns in eine schwierige lage gebracht haben , indem sie uns einen text zur annahme prsentierten , der in seiner ursprnglichen fassung das parlament ignorierte und uns an der vollen ausbung unserer verantwortung als haushaltsbehrde hinderte .
dabei wurde sogar ignoriert , dass sich dieses parlament wiederholt fr die notwendigkeit eines energischeren vorgehens in einer globalen strategie zur bekmpfung der armut und konkret zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria ausgesprochen hat , und zwar in einem bericht unseres hier anwesenden kollegen bashir khanbhai .
an diesem bericht , der im plenum in einer entschlieung vom 4. oktober dieses jahres angenommen wurde , hatten wir lange gearbeitet , und die entschlieung wurde in dem uns ursprnglich vorgeschlagenen dokument nicht einmal erwhnt .

in ihrer gemeinsamen erklrung vom mai dieses jahres nahmen der rat und die kommission den vorschlag des generalsekretrs der vereinten nationen zur schaffung dieses globalen fonds positiv auf .
die kommission kndigte bereits im juli ihre absicht an , 120 millionen euro fr seine finanzierung zu binden , aber das parlament erhielt erst vor einem monat die erforderlichen unterlagen , um seine arbeiten beginnen zu knnen ; die unterlagen waren zudem unvollstndig und ermglichten uns kein angemessenes arbeiten .

ich muss sagen , dass der rat und das parlament in den beiden letzten wochen beweise der besten bereitschaft und der flexibilitt geliefert haben , die fr eine einigung ber die von uns gewnschten abnderungen , die morgen vormittag - hoffentlich - angenommen werden , erforderlich waren .

fr uns ist die zustzlichkeit des beitrags zum fonds eine wesentliche frage .
wie wir in unserem nderungsantrag 2 darlegen , sollten die ersten 60 millionen euro zulasten des haushalts fr 2001 zu den bereits vorhandenen mitteln hinzugefgt und nicht aus anderen haushaltslinien entnommen werden , die bereits fr die entwicklungsprogramme bestimmt sind .
gem nderungsantrag 3 sollten diese 60 millionen euro knftige jhrliche beitrge weder prjudizieren noch bedingen , wie wir in unserem nderungsantrag 4 ausdrcklich fordern , zu dem ich wahrscheinlich morgen , herr kommissar , vor der abstimmung einen mndlichen nderungsantrag einbringen werde .

fr uns sind die dauer und die aufrechterhaltung des beitrags der union zu diesem globalen fonds in anbetracht des wesens dieser krankheiten von grundlegender bedeutung .
die bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria muss whrend der kommenden jahre energisch weitergefhrt werden , ansonsten wird ihr kein erfolg beschieden sein ; dann htten die 60 millionen euro , die wir jetzt beisteuern , keinerlei wirkung .



das parlament kann nicht von seiner verantwortung als haushaltsbehrde abstand nehmen , und daher ersuchen wir die kommission im nderungsantrag 6 , dem parlament alle erforderlichen informationen zu bermitteln , damit wir , wie wir im letzten nderungsantrag , der nummer 7 , darlegen , mittels des entsprechenden berichts , der bestandteil knftiger jahresberichte der gemeinschaft ber ihren beitrag zur auenhilfe sein muss , die angemessenheit , die transparenz , die ordnungsgeme verwaltung und die arbeitsmethoden des globalen fonds garantieren knnen .

auf dem g8-gipfel , der im juli 2000 in okinawa stattfand , haben die acht reichen industrielnder betrchtliche mittel zugesagt , um den kampf gegen bertragbare krankheiten aufzunehmen und den kranken in armen lndern zu helfen .
im september letzten jahres fhrte die kommission in brssel eine konferenz zu diesem thema durch , aber es folgten keine taten .
innerhalb eines jahres starben vier millionen der rmsten menschen .
im juli 2001 fand in genua ein weiteres treffen statt , und herr prodi kndigte den internationalen medien die bereitstellung von mitteln in hhe von 120 mio. euro an .

mein bericht , der am 4. oktober dieses jahres einstimmig angenommen wurde , liegt seither im regal und staubt ein .
der rat nahm einen vorschlag fr eine rechtsgrundlage fr den einzurichtenden fonds an , aber bis jetzt ist kein einziger euro geflossen und weitere zwei millionen menschen sind gestorben .
wenn menschen bei terroristischen bombenanschlgen zu tode kommen , dann wird fr die opfer sehr schnell geld bereitgestellt , aber an die drei bis vier millionen menschen , die an krankheiten sterben , denken wir nicht .

warum braucht die kommission so viel zeit , um einen plan fr die einrichtung des fonds vorzulegen , wo sie doch wei , dass jeden tag 10 000 menschen sterben ?
wir brsten uns mit unseren versprechungen , halten sie dann aber nicht ein .
sind uns diese menschen egal ?

keines der kommissionsmitglieder ist mehr hier .
es besteht kein interesse .
schauen sie sich im plenarsaal um . kaum jemand ist anwesend .
das zeigt , welchen stellenwert die europische union einem so wichtigen projekt beimisst .
hier geht es nicht um die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
hier geht es um die verbreitung von aids unter den rmsten menschen der welt , und es ist an der zeit , dass die eu nicht nur 20 euro pro todesfall , nicht nur 1 % des erforderlichen betrages bereitstellt , sondern 6 mrd. euro jhrlich .

wir haben diese probleme in der vergangenheit schon oft errtert , kommen aber aus gutem grund heute abend erneut darauf zurck : weltweit sind 36,1 millionen menschen mit hiv / aids infiziert , die tuberkulose hat ein tragisches comeback , 300 millionen menschen leiden unter den schwchenden und schmerzhaften auswirkungen der malaria .
wenn irgendetwas einer visionren und innovativen internationalen reaktion bedarf , dann ist es die verbreitung dieser bertragbaren krankheiten .

wir mchten den globalen fonds zur bekmpfung bertragbarer krankheiten grundstzlich untersttzen .
wir mchten , dass er sowohl auf die vorbeugung als auch auf die behandlung aller drei krankheiten ausgerichtet ist .
wir mchten einen innovativen und praktikablen ordnungspolitischen rahmen sowie eine wirkliche internationale partnerschaft , sodass dies nicht nur als eine der blichen spendenaktionen betrachtet wird .
wir mchten finanzierungsmechanismen , die eine rasche bereitstellung von mitteln gewhrleisten , sodass wir das politische engagement aufrechterhalten und weitere ressourcen mobilisieren knnen .

dies sind schwierige probleme , und ich kann die verzgerungen , die der kommission bei der vorlage dieser forderung nach einer rechtsgrundlage verursacht wurden , nachvollziehen .
sie sollte jedoch auch darber nachdenken , warum bei den vorschlgen in zweiter lesung in bezug auf unsere eigene untersttzung im rahmen der haushaltslinie zur bekmpfung armutsbedingter krankheiten die vom parlament geforderten betrge gekrzt wurden und warum prsident prodi eine untersttzung in hhe von 60 mio. euro aus dem globalen gesundheitsfonds der akp-lnder ankndigte , wozu er nicht das recht hat und wogegen diese , wie uns deren amtierender prsident hier in diesem hohen haus mitteilte , einspruch erheben .
wir mssen dafr sorge tragen , dass dieses geld auch tatschlich zu den weltweiten bemhungen beitrgt und nicht einfach nur den pharmaunternehmen zufliet .

die nderungen , die wir auf konstruktive weise mit der kommission und dem rat ausgehandelt haben , verbessern diesen vorschlag : die anerkennung der tatsache , dass wir zustzliches geld brauchen , dass dies lediglich eine erste zahlung ist , und die forderung an die kommission , eine rechtsgrundlage fr knftige beitrge zu schaffen und im hinblick auf die auseinandersetzung mit einigen dieser informationsfragen einen bericht vorzulegen .

herrn nielson mchte ich bitten , uns mitzuteilen , bis wann dies im laufe des nchsten jahres auf den weg gebracht werden knnte , sodass wir uns im haushaltsverfahren in angemessener weise damit befassen knnen .

herr prsident , angesichts der besorgnis erregenden lage fordern wir seit langem eine erhhung der mittel fr aids .
das europische parlament hat diese forderung mit der verabschiedung des berichts khanbhai untersttzt .

dem beschluss , 120 millionen zustzlich bereitzustellen , konnten wir natrlich nur zustimmen .
in dem vorschlag , der uns heute nach einigem zgern unterbreitet wird , sind jedoch nur 60 millionen vorgesehen , die berdies aus dem vorhandenen budget entnommen werden sollen .
es geht also nicht mehr um zustzliche mittel .
und die zahlung weiterer mittel ist nicht gewhrleistet .
ferner fragen wir uns , warum diese mittel nur fr den globalen fonds verwendet werden .
denn worin besteht das ziel dieses fonds ?
nur in der vorsorge ?
mssen die lnder der sdlichen hemisphre nicht auch zugang zu behandlungen haben ?
muss nicht die medizinische versorgung verbessert , mssen nicht arzneimittel bereitgestellt werden ?
ich glaube , diese fragen mssen gestellt werden .
wie wird dieser fonds verwaltet werden ?
wie werden diejenigen , die diesen fonds brauchen , dass heit die lnder der sdlichen hemisphre , und nicht nur die geberlnder , auf die entscheidungen einfluss nehmen knnen ?
ich denke , alle diese fragen mssen wir stellen , denn jeden tag sterben menschen . wir haben das geld , es ist an uns , ihnen zu helfen .

herr prsident , herr kommissar , wir stehen vor einer beispiellosen menschlichen katastrophe .
dem bericht der who zufolge , der heute verffentlicht wird , sind vierzig millionen menschen mit dem hiv-virus infiziert und drei millionen werden vor ablauf des jahres sterben .
die opfer stammen natrlich hauptschlich aus den afrikanischen lndern sdlich der sahara .
dies ist nicht nur in medizinischer , sondern auch in kologischer und wirtschaftlicher hinsicht eine katastrophe .
den prognosen der who zufolge werden die am wenigsten entwickelten lnder aufgrund dieser krankheit bis 2010 ein fnftel ihres bsp einben ; in einem land wie sambia werden eine million kinder sterben .
die angekndigten betrge mgen hoch erscheinen , aber , wie mein kollege gerade sagte , wer wird diese mittel verwalten , werden sie die zielgruppen , die menschen , die sie am meisten brauchen , auch wirklich erreichen ?

fr die bekmpfung dieser krankheiten sind - das wissen sie so gut wie ich - infrastrukturen wie krankenstationen und soziale strukturen sowie rzte erforderlich .
und das lsst sich nicht vereinbaren mit dem diktat des iwf und der weltbank , die verhindern , dass beamte und rzte eingestellt werden .

ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass der erlass der schulden der dritten welt und die verwendung dieses geldes fr bildung , prvention und gesundheit ein guter weg wre , diese krankheit langfristig zu bekmpfen .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir die unertrglich arrogante haltung , die die pharmaindustrie im letzten jahr gegenber einigen lndern an den tag gelegt hat , nicht mehr hinnehmen knnen .
wir wissen heute , dass frauen , denen man azt verordnet , gesunde kinder zur welt bringen .
ich hoffe , dass mit dieser arroganten haltung jetzt ein fr alle mal schluss gemacht wird .

zunchst mchte ich mich fr die freundliche reaktion seitens des parlaments bedanken .
die kommission hat fr die schaffung einer rechtsgrundlage fr eine mittelbindung zugunsten des fonds im rahmen des diesjhrigen haushaltsplans zur nderung der rechtsgrundlage der haushaltslinie b7-6211 ( hilfe fr armutsbedingte krankheiten in entwicklungslndern ) das dringlichkeitsverfahren beantragt .
wir haben vorgeschlagen , 60 mio. euro auf diese haushaltslinie zu bertragen .

dieser vorschlag ist von groer politischer bedeutung , da der fonds breites interesse geweckt hat und groe hoffnungen in seinen erfolg gesetzt werden .
ich stimme den stellungnahmen von herrn sylla und herrn rod zu , die darauf hindeuten , dass in der tat viele fragen zu stellen sind .
nach wie vor sind viele fragen unbeantwortet .
dies ist der wahre grund , warum es der kommission nicht leicht gefallen ist bzw. nicht mglich war , diese angelegenheit auf sehr sorgfltige und elegante weise rechtzeitig voranzubringen .
sie wurde noch nicht auf internationaler ebene errtert , aber wir brauchen noch die mittelbertragung , die wir heute abend diskutieren .
ich bedauere , dass der vorschlag der haushaltsbehrde erst ende des jahres bermittelt wurde , aber dies ist der tatsache geschuldet , dass uns zuvor keine angaben vorlagen , die angemessen oder klar genug gewesen wren .

ich schtze die entschlossenheit des parlaments , diesen prozess trotz der verfahrenstechnischen hrden zu einem erfolg zu machen .
ich begre das ergebnis der letzte woche durchgefhrten aussprachen der drei gemeinschaftsorgane .
ich nehme zur kenntnis , dass das parlament weitere anstrengungen unternommen hat , um dem wunsch des rates nach weiteren nderungen bei den erwgungen rechnung zu tragen .
die kommission kann den heute hier von den parlamentsmitgliedern vorgeschlagenen mndlichen nderungsantrag annehmen , ber den sie morgen abstimmen werden , um die rechtzeitige zustimmung des rates einzuholen .

was die rechnungslegung , abschlussprfung und berichterstattung betrifft , so mchten wir , dass diese gegenber dem parlament vollkommen transparent gestaltet werden .
um der transparenz willen mchte ich jedoch eine art warnung aussprechen , denn wenn die mittel in einem globalen fonds zusammengelegt werden sollen , drfen wir es nicht zulassen , zu einem schwierigen partner zu werden , der auf seinen berichtssystemen , abschlussprfungs- und rechnungslegungsverfahren besteht .
dies ist ein problem , das wir bereits mit anderen internationalen organisationen haben , fr die die kommission oftmals kein angemessener partner ist .

es ist auch eine gewisse anpassungsfhigkeit erforderlich , um bei diesen bemhungen als gut eingespielter partner mitzuwirken .
die kommission hat in bezug auf die eigentlichen nderungsantrge , die hier vorgelegt wurden , keine vorbehalte , aber wir sollten uns vor augen halten , dass es sich hier um eine gemeinsame anstrengung handelt , und dass dies berhaupt im mittelpunkt steht .

als antwort auf die bemerkungen von herrn khanbhai , dass noch kein einziger euro geflossen ist , mchte ich sagen , dass wir tag fr tag geld fr die bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose bereitstellen .
es wre ein groer fehler zu denken - oder gar auszusprechen - , dass wir lediglich im zusammenhang mit diesem fonds ttig werden .
jeder wei , dass dies nicht der fall ist , aber wir hoffen , dass dieser fonds unsere anderen vorgehensweisen ergnzen wird .
vor allem das versuchen wir in den derzeit stattfindenden verhandlungen sicherzustellen , einen versuch zur klarstellung dieser strittigen fragen zu unternehmen .

wir bereiten derzeit eine berarbeitete regelung fr die haushaltslinie b7-6211 vor .
aufbauend auf dieser langfristigeren rechtsgrundlage soll das " aktionsprogramm der gemeinschaft fr bertragbare krankheiten im zusammenhang mit der armutsbekmpfung " in den jahren 2003-2006 umgesetzt werden .
es wird vorgeschlagen , die knftige untersttzung fr weltweite initiativen wie den globalen fonds im rahmen dieser haushaltslinie zu finanzieren .
wir mssen noch ber die hhe der bereitzustellenden mittel diskutieren .
bei der ersten lesung des haushaltsplans fr 2002 schlug das parlament vor , ab dem nchsten jahr eine neue spezifische haushaltslinie fr den fonds einzurichten , aber wir haben nunmehr vereinbart , diese spezifische haushaltslinie mit der haushaltslinie fr armutsbedingte krankheiten zusammenzufassen und eine einheitliche rechtsgrundlage zu verwenden .

wie bereits erwhnt , mchte die kommission den austausch mit dem parlament ber die modalitten und arbeitsmethoden des fonds whrend des kommenden zeitraums fortfhren .
der fonds wird voraussichtlich ab januar 2002 zum einsatz kommen , und alle mitglieder der vorlufigen arbeitsgruppe fhren derzeit beratungen durch und versuchen , in einer vielzahl noch nicht geklrter schwieriger fragen eine einigung zu erzielen .
die kommission versucht , bei diesen beratungen eine konstruktive und aktive rolle zu spielen , und ich freue mich darauf , dem parlament ber diesen prozess zu berichten .
darber hinaus freue ich mich darauf , mit dem parlament zusammenzuarbeiten , um diesen neuen fonds zu einem instrument zu machen , das die wirksamkeit unserer manahmen zur bekmpfung dieser krankheiten tatschlich verbessert .

schlielich mchte ich noch einmal unseren vorschlag besttigen , zustzlich 60 mio. euro aus dem 9. europischen entwicklungsfonds ( eef ) bereitzustellen , sobald das cotonou-abkommen ratifiziert wurde und die beratungen mit der akp-gruppe abgeschlossen sind .
diese mittel werden manahmen in den akp-lndern vorbehalten sein .
ich teile die auffassung , dass dies die verwaltungsaufgaben eines globalen fonds in gewissem mae erschwert , aber es bleibt uns meines erachtens nichts anderes brig .
das ist nun einmal so , und es ist nicht unser grtes problem .

ich mchte mich noch einmal dafr bedanken , dass das parlament sich in dieser angelegenheit trotz der vielen schwierigkeiten , mit denen wir uns konfrontiert sahen , so kooperativ verhalten hat .

vielen dank , herr kommissar nielson !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.05 uhr geschlossen . )
