

ich mchte sie auf die verschlechterung der lage in simbabwe aufmerksam machen .
wie wir feststellen konnten , hlt sich prsident mugabe absichtlich nicht an die im september auf dem gipfel in abuja gegebenen zusicherungen , und erst am vergangenen wochenende hat er die eu-troika whrend ihres besuchs brskiert .
es ist nun wohl an der zeit , " intelligente " sanktionen gegen mugabe und seine gefolgsleute einzuleiten .
das haben wir in der entschlieung des parlaments gefordert , und ich bitte sie , jetzt alles dafr zu tun , damit dies auch geschieht .

wie sie wissen , herr van orden , wurde just in der erklrung zum ende des troikabesuchs darauf hingewiesen , dass sich die europische union im falle der nichteinhaltung der verpflichtungen gezwungen sehen wrde , entsprechende manahmen zu ergreifen , die gegebenenfalls auch sanktionen enthalten knnten .
meines erachtens mssen wir konsequent sein , wenn sich die dinge , wie es den anschein hat , nicht positiv entwickeln .

humangenetik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0391 / 2001 ) von herrn fiori im namen des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik und andere neue technologien in der modernen medizin ber die ethischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der humangenetik ( 2001 / 2097 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im juni vergangenen jahres prsentierten prsident bill clinton in den vereinigten staaten und premierminister tony blair im vereinigten knigreich der weltffentlichkeit den schlssel des menschlichen genoms , der gleichzeitig von entsprechenden forschungsteams ihrer lnder entdeckt worden war .
einen monat spter stellte nature der internationalen wissenschaftlichen gemeinschaft die entdeckungen im einzelnen vor .
und dieser tage erreichte uns die nachricht von dem ersten versuch in den usa , der das klonen von menschen mglich macht .

wie es hufig bei den anschlieenden prophezeiungen der fall ist , erheben sich heute alarmierte stimmen , die einhellig und voller emprung kritik und besorgnis zum ausdruck bringen .
sogar die forscher selbst erkennen , denjenigen den weg gewiesen zu haben , welche die wahnsinnstat des menschlichen klonens begehen wollen .

zwischen diesen beiden historischen momenten liegt nur ein reichliches jahr , doch es scheint beinahe , dass von zwei verschiedenen historischen epochen die rede ist .
ber die schreckensszenarien hinaus glaube ich jedoch behaupten zu knnen , dass zwischen diesen beiden historischen momenten eine neuartige medizin entsteht : an die stelle der kurativen medizin tritt zunehmend die regenerative , die neue prdiktive medizin .
auf absehbare zeit werden wir vielleicht unsere veranlagung fr krankheiten vorhersagen knnen , und , was viel wichtiger ist , die mittel bestimmen knnen , mit denen ihr ausbruch verhindert werden kann .

somit tun sich , wie so oft in der geschichte der menschlichen entdeckungen , zwei entgegengesetzte wege vor uns auf : auf der einen seite ffnet sich der wunderbare weg , der uns auf neue heilmethoden hoffen lsst , und auf der anderen seite wird die furchterregende barriere niedergerissen , die uns von der ethischen ungeheuerlichkeit des klonens von menschen trennt .
uns fllt nun die paradoxe aufgabe zu , im vor uns liegenden mare magnum des unbekannten die grenzen abzustecken .

es handelt sich um das grte projekt des neuen jahrhunderts , zu dessen bewltigung die gesamte menschheit aufgerufen ist .
in eben diesem bewusstsein wurde erkannt , dass es erforderlich ist , reflexionsgruppen zur berwachung der ethischen , sozialen und rechtlichen auswirkungen der forschungsprogramme einzurichten .
die auerordentlichen mglichkeiten des wissenschaftlichen und medizinischen fortschritts lieen nmlich angesichts des ihnen innewohnenden potenzials sofort die alarmglocken luten .
furcht und sorge veranlassten die unesco , einen internationalen bioethik-ausschuss zur untersuchung der mit der entschlsselung des menschlichen genoms verbundenen sozialen auswirkungen zu grnden , und fhrten dann 1997 zur annahme der allgemeinen erklrung ber das menschliche genom und die menschenrechte .
angesichts der breiten zustimmung , die diese erklrung fand , bekundete die generalversammlung der vereinten nationen anlsslich des 50. jahrestages eines anderen hochwichtigen dokuments , nmlich der allgemeinen erklrung der menschenrechte , ihre untersttzung fr die erklrung der unesco ber das menschliche genom .

trotzdem habe ich bei einer genaueren betrachtung des regelwerks das gefhl , einige der grundstze , die wir so vehement verteidigt haben , wrden sich unerklrlicherweise in luft auflsen .
obwohl ich mir des umfangs dieser thematik bewusst bin , werde ich versuchen , ihnen einen berblick ber die auswirkungen des human-genom-projekts auf die menschenrechte und auf die menschenwrde zu geben , die unserem bericht zugrunde liegen .
ich mchte den versuch bzw. die verpflichtung , die ersehnten wissenschaftlichen fortschritte mit der bedingungslosen achtung und unantastbarkeit des menschlichen lebens in einklang zu bringen , in vier zielsetzungen zusammenzufassen .

als erstes sei hervorgehoben , dass die wissenschaftlichen experimente in der genetik vorangebracht werden mssen , um therapeutische erfolge zu erzielen .
ausgehend von der entschlsselung des menschlichen genoms mssen klinische experimente durchgefhrt werden .
die medizin selbst lehrt uns , dass immer der zeitpunkt eintritt , da diese tests am menschen vorgenommen werden mssen , weshalb offenkundig alle erdenklichen manahmen zur gewhrleistung der sicherheit der sich diesen tests unterziehenden personen ergriffen werden mssen , um jede gefhrdung ihrer gesundheit und mehr noch ihres lebens auszuschlieen ; dabei muss man sich stets auf deren einwilligung nach einer entsprechenden aufklrung sttzen knnen .

zweitens knnen wir selbst im lichte der uns bisher zur verfgung stehenden sprlichen informationen behaupten , dass es aufgrund der entschlsselung des genoms mglich wre , vernderungen an unseren genen vorzunehmen .
daher ist es absolut notwendig , schon jetzt festzulegen , welche grenzen wir in zukunft niemals berschreiten drfen .
hier komme ich erneut auf die allgemeine erklrung ber das menschliche genom und die menschenrechte zu sprechen , die eingriffe zur vernderung der menschlichen keimbahn ausdrcklich verbietet .
was in den letzten tagen geschehen ist , scheint mir allerdings nicht in diese richtung zu gehen .
zudem ist die erkenntnisgewinnung ein stetiger prozess , der eine stndige berwachung erfordert .
eingedenk der verfgbaren informationen bezieht sich die einzige gewissheit , die wir haben , auf die menschliche natur der embryonen , wofr auch immer sie bestimmt sein mgen .

drittens werden wir aufgrund der tren , die durch die entschlsselung des genoms aufgestoen werden , mit der ernsten gefahr der verletzung der intimsphre als folge der entschlsselung selbst konfrontiert .
wir mssen imstande sein zu gewhrleisten , dass die aus der kenntnis unseres genetischen erbes resultierenden informationen nicht in die hnde von personen gelangen , die diese anders als zu unserem nutzen verwenden .
es liegt auf der hand , dass der mgliche zugang zu informationen ber die veranlagung einer person fr eine bestimmte krankheit leicht zur entstehung neuer formen der diskriminierungen , beispielsweise in der arbeitsumwelt , aber nicht nur dort , fhren kann .
wir mssen uns dieser gefahr sowie der notwendigkeit , entsprechende vorbeugemanahmen zu ergreifen , bewusst sein .

ein viertes ziel , das im interesse der zukunft der menschheit eine herausforderung fr die wissenschaft darstellt , betrifft schlielich ihre allseitige verbreitung .
es versteht sich von selbst , dass die forschung erhebliche investitionen erfordert und dass wirtschaftliche anreize fr den fortschritt unerlsslich sind .
genauso selbstverstndlich knnen wir es jedoch auch nicht hinnehmen , dass die notwendigkeit , die ergebnisse des fortschritts als unumstrittenes erbe der gesamten menschheit zu betrachten , in den hintergrund rckt .
wenn wir nicht in der lage sind , die vorteile der entschlsselung des menschlichen genoms allen zugnglich zu machen , knnen wir schon jetzt behaupten , dass wir versagt haben .
die wissenschaft wird dann , anstatt als instrument zur gestaltung einer gerechteren welt fungiert zu haben , die kluft zwischen reich und arm weiter vertieft und sich als ein neues mittel der sozialen abstufung durchgesetzt haben .

unter diesem blickwinkel knnen wir die bedeutung und die schwierigkeit der festlegung eines ausgewogenen und strengen patentrechts , den zweck und die gerechte verteilung der positiven ergebnisse unter allen menschen nicht bersehen : auch hier besteht das mittel , um dies zu erreichen , im gleichgewicht zwischen den anreizen fr initiativen und dem schutz der menschenwrde .
der europarat hat aus sorge um die gewhrleistung der menschenrechte in seinen mitgliedslndern in oviedo przise empfehlungen gegeben : verbot der diskriminierung einer person wegen ihres genetischen erbes ; verbot jeder auf die vernderung des menschlichen genoms gerichteten intervention , die nicht zu therapeutischen zwecken erfolgt ; absolutes verbot von vernderungen des genoms von nachkommen ; verbot der geschlechtlichen auswahl .
an diese kriterien mssen wir uns meines erachtens halten .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir stehen vor einer reihe von herausforderungen an die wissenschaftler , juristen , ethiker , soziologen und vertreter der institutionen , die wie wir die grenzen des neuen weges abstecken mssen .
ich habe mich bei der ausarbeitung des berichts - eine aufgabe , die den blutdruck und den puls in die hhe treibt , wobei ich nicht wei , ob ich ihr gerecht geworden bin - von einem grundsatz leiten lassen , den ich fr unverzichtbar halte : die grenze , an welcher der fortschritt die oberhand ber die unantastbarkeit des menschlichen lebens gewinnt und in widerspruch zur achtung der menschenwrde gert , darf nicht berschritten werden .
an dieser grenze muss der fortschritt einen anderen weg einschlagen .
ein solcher weg ist schon jetzt bekannt : eine alternative , bei der keine embryonen vernichtet werden und die ebenso vielversprechend ist wie die forschung an embryonalen zellen , bei der jedoch adulte stammzellen verwendet werden .
wir sollten dieser richtung den vorzug geben , denn sie ist nicht nur erstrebenswert , sondern bringt auch keine ethischen oder sozialen konflikte mit sich .

die achtung der menschenwrde im rahmen der biomedizinischen forschung schliet mit ein , dass die wissenschaft im dienste des menschen stehen muss und nicht umgekehrt .
alle menschlichen wesen mssen in jeder phase ihres lebens - von der befruchtung bis zu ihrem natrlichen tod - geschtzt werden , erst recht , wenn es sich um schutzbedrftige oder um menschen mit behinderungen handelt .
ich befrworte den wissenschaftlichen fortschritt , auch weil er eine quelle wirtschaftlicher entwicklung ist , doch muss meines erachtens verhindert werden , dass er , weil die ethischen grundstze , von denen er sich leiten lassen msste , nicht gebhrend beachtet werden , zu einer tdlichen falle fr den menschen wird .

abschlieend mchte ich all jenen , die bei der ausarbeitung meines berichts mitgewirkt haben , meinen dank aussprechen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter fiori fr seine exzellente arbeit danken .
ich glaube , er hat einen hervorragenden bericht vorgelegt , und die politische botschaft ist klar : wir sagen ja zur forschung , wir sagen ja zur behandlung von schweren krankheiten , aber die menschenwrde ist das oberste prinzip , und sie kann auch die forschung begrenzen .
das heit beispielsweise , dass wir das klonen von menschen in allen stadien ihrer entwicklung ablehnen .
die meldung aus den usa , dass die firma act ein menschliches embryo geklont hat , hat uns wohl alle schockiert .
die menschen machen sich zu recht sorgen .

ich glaube , gegen das klonen von menschlichen embryonen zu sein , ist weder rechts noch konservativ .
ich zitiere einmal aus einem dokument der kommunistischen partei frankreichs .
dort heit es : die zulassung des therapeutischen klonens durch kerntransfers verursacht viele ethische probleme .
das erste problem betrifft den embryo .
das zweite problem betrifft die frau als eizellspenderin und das risiko , dass ein regelrechter markt entsteht .
das dritte problem betrifft die vorsichtsmanahmen hinsichtlich des reproduktiven klonens .
wenn die beiden ziele des klonens auch unterschiedlich sind , so ist doch klar , dass es ein groes risiko gibt , dass eine art automatismus entsteht , wobei wir momentan noch nicht ber die geeigneten mittel verfgen , diesen bereich zu beherrschen .

dem ist nichts hinzuzufgen .
das so genannte therapeutische klonen von embryos fhrt zum reproduktiven klonen , und deswegen muss es verboten werden .
das sagt der bericht fiori .
ich bin schockiert ber die nderungsantrge von den sozialdemokraten und anderen , die diese passage aus dem fiori-bericht streichen wollen .
das ist auch nicht logisch in der argumentation derjenigen , die das streichen wollen .
wir haben im bericht caudron beschlossen , dass wir das klonen von embryonen nicht frdern wollen .
ich danke dem kommissar busquin , dass die kommission anfang der woche noch einmal ganz klar gemacht hat , die kommission wird diese technik nicht untersttzen .
wenn wir sie dann aber nicht verbieten , dann ist das die einladung an firmen wie act nach europa zu kommen , wenn es in den usa verboten wird .
ich kann mir nicht vorstellen , dass die mehrheit des parlaments das will .
deswegen bitte ich , den fiori-bericht zu untersttzen und die streichungsantrge abzulehnen .

herr prsident , die arbeit des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik und andere neue technologien in der modernen medizin war komplex und interessant .
eine besttigung dafr findet sich in dem umfassenden und vollstndigen bericht von herrn fiori , der dem entschlieungsantrag beigefgt ist .
der vom berichterstatter im ausschuss vorgelegte entschlieungsantrag stellte seinerseits eine ausgewogene synthese der schlussfolgerungen dar , die sich aus unseren untersuchungen ableiten , in deren rahmen wir uns mit den zahlreichen , durch die gewaltigen wissenschaftlichen fortschritte der letzten jahre aufgeworfenen ethischen und politischen problemen auseinandergesetzt haben : es geht um die entwicklung der gentests , die zwar aussicht auf eine frherkennung und mgliche heilung schwerer degenerativer erkrankungen erffnen , jedoch gleichzeitig auch risiken fr den schutz personenbezogener daten erkennen lassen , die in diesem bereich nicht nur den einzelnen menschen , sondern auch all seine verwandten betreffen , denn neben dem recht auf wissen , d. h. dem recht eines jeden , aufschluss ber etwaige risiken einer veranlagung fr sptere krankheiten zu erhalten , nimmt auch das neue recht auf nichtwissen immer mehr gestalt an , wonach wir das schicksal , welches das leben fr uns bereithlt , bewusst und voller zuversicht annehmen .

es wurden probleme im zusammenhang mit der anwendung des patentrechts - dem traditionellen instrument der industriepolitik zur frderung der privaten finanzierung der forschung - auf jene biotechnologischen und biomedizinischen erfindungen behandelt , die lebende organismen betreffen und daher heikle fragen in bezug auf die grenzen zwischen einer erfindung als ergebnis der menschlichen ttigkeit und der nicht patentfhigen entdeckung lebenden materials aufwerfen .

und schlielich wurden die weitaus bewegenderen probleme der neuen horizonte der stammzellenforschung angepackt , die zwar auerordentliche mglichkeiten fr eingriffe bieten , mit denen bislang unheilbare krankheiten vielleicht im keim erstickt werden knnen , sich jedoch auch dramatische fragen hinsichtlich der als unverletzlich anzusehenden ethischen grundstze ankndigen .

dank auch der erfolgreichen ttigkeit der europischen gruppe fr ethik der naturwissenschaften und der neuen technologien und zahlreicher auf gemeinschaftlicher und auf internationaler ebene erarbeiteter instrumente beginnen wir nicht bei null , so dass unser parlament vor zwei wochen anlsslich der verabschiedung des sechsten forschungsrahmenprogramms mit berwltigender mehrheit besonnene und zustimmungsfhige kriterien annehmen konnte .
in diesem programm wird der notwendigen forschung auf diesem gebiet prioritt eingerumt , indem insbesondere forschungsarbeiten mit adulten stammzellen und mit von aborten oder so genannten " berzhligen " embryonen stammenden embryonalen zellen finanziert werden , die zu zwecken der untersttzten fortpflanzung erzeugt wurden und fr diese nicht mehr verwendet werden , wobei die in den mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebenen grenzen einzuhalten sind .

leider wurde der ursprngliche entwurf im ausschuss umgestoen , und es gewann eine von angst und nicht von hoffnung geprgte orientierung die oberhand .
es wurde das gespenst des monster hervorbringenden klonens an die wand gemalt , so dass man zu der absurden schlussfolgerung gelangte , es sei besser , die berzhligen embryonen absterben zu lassen und zu vernichten , anstatt sie zugunsten einer medizinischen forschung zu verwenden , welche die menschheit , unsere kinder und knftige generationen von althergebrachten und uns immer noch bedrohenden beln zu befreien vermag .
wir wollen nicht , dass der weibliche krper fr die produktion von embryonen fr forschungszwecke genutzt wird , doch die verwendung der bereits vorhandenen embryonen zum wohle der menschheit zu verbieten ist unmoralisch .
man hat sich auf die wrde des menschen berufen , nicht um ihn knftig von schmachvollen leiden zu befreien , sondern lediglich um embryonen im frhstadium , d. h. nach den ersten zellteilungen , zu schtzen .
nie zuvor in der menschheitsgeschichte genoss der menschliche embryo einen schutz , der mit dem heutigen vergleichbar wre .
es wird behauptet , legitime , regulierte und kontrollierte forschungen wrden gespenstischen entwicklungen tr und tor ffnen . demnach mssten wir auch leben rettende organverpflanzungen verbieten , nur weil es auch illegalen organhandel gibt .
den muss man bekmpfen , anstatt die hoffnungen auf heilung preiszugeben !
man beruft sich auf gttliche gesetze , um die verantwortung , die eine strenge weltliche moral den demokratisch gewhlten auferlegt , die entscheidungen im interesse des gemeinwohls zu treffen haben , von sich zu weisen .
es gilt vielmehr , die betreffenden werte abzuwgen und mit der gebotenen vorsicht und behutsamkeit , innerhalb vernnftiger grenzen und unter zurckweisung jeder kommerziellen logik , die freiheit des wissens und der forschung sowie die hoffnung auf neue ziele bei der heilung furchtbarer krankheiten zu ermglichen .

deshalb hofft meine fraktion , dass das europische parlament nicht in widerspruch zu seiner weisen entscheidung gert , die es erst vor 14 tagen getroffen hat .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar !
wollen wir europa zu einem museum werden lassen ? das war die frage eines kollegen aus der eldr-fraktion , nachdem er sich mit dem humangenetik-bericht befasst hatte .
in dieser debatte kommen viele ethische fragen und gesichtspunkte zur sprache .
auf der einen seite haben wir den aspekt der achtung vor dem menschen und dem menschlichen leiden . auf der anderen seite aber auch einen ethisch motivierten wunsch , leiden zu lindern .
der erstgenannte aspekt , die achtung vor dem menschen , dominiert den bericht des ausschusses .

in unserer aktuellen diskussion geht es nicht um gesetzliche bestimmungen . wir bermitteln allerdings wichtige signale an die betroffenen , der forschungsgemeinschaft und den kranken menschen .
signalisieren wir der forschungsgemeinschaft , dass sich der versuch nicht lohnt , vielversprechende stammzellenforschung in europa zu betreiben ?
signalisieren wir patienten , die an bislang unheilbaren krankheiten leiden , dass wir wege in der forschung ablehnen , die fr sie linderung bedeuten knnten ?

wir liberalen haben groen respekt vor der wissenschaft und forschung , ebenso wie vor der stammzellenforschung .
zum gegenwrtigen zeitpunkt wissen wir noch nicht mit sicherheit , was sie fr den menschen letztendlich bedeutet . tierversuche waren bisher jedoch vielversprechend .
daher drfen wir embryonale stammzellenforschung nicht von vornherein ausschlieen .
diese muss statt dessen seite an seite mit der forschung an anderen stammzellen betrieben werden . durch solch eine parallel betriebene forschung gewinnen wir weitere erkenntnisse .
man kann diese bereiche nicht voneinander trennen .

unseres erachtens stellen ffentliche forschungsgelder sicher , dass die ergebnisse mglichst vielen menschen weltweit zu gute kommen .
wir htten es begrt , wenn das sechste forschungs-rahmenprogramm auch therapeutisches klonen gefrdert htte .
ein generelles verbot bestimmter forschungsrichtungen birgt eine erhhte gefahr fr missbrauch und spekulationen .
natrlich gibt es bereiche in der forschung , die von ffentlichen stellen berwacht werden sollten ! fr mich gehen ffentliche gelder jedoch auch mit vermehrten kontrollmglichkeiten einher .

unsere fraktion der liberalen ist der meinung , dass die diskussionen weiter gefhrt und vor allen dingen intensiviert werden mssen .
niemand besitzt allerdings ein monopol auf ethische fragen .
persnlich frage ich mich , wie die europische ethik-gruppe arbeitet , die die kommission bert .
transparenz ist dabei nicht erkennbar gewesen .
ich habe auch nicht den eindruck , dass innerhalb der gruppe kritik zugelassen wurde .

wir mssen uns auch im parlament noch wesentlich mehr gedanken machen , als es im nichtstndigen ausschuss mglich war . ich denke dabei an punkte wie versicherungen , genetik und arbeitsbedingungen .
die genetische debatte muss jedoch letztendlich in allen ausschssen gefhrt werden . dadurch wird es zu mehr ausgewogenheit kommen als bisher .

abschlieend mchte ich im namen der liberalen sagen , dass wir dem bericht in seiner jetzigen fassung nicht zustimmen knnen .
nur wenn bestimmte nderungsantrge angenommen werden , werden wir das endergebnis untersttzen knnen .

herr prsident ! die ersten menschen-klonversuche in den usa mssen uns mahnung sein , heute ganz klar jeglichem klonen des menschen einhalt zu gebieten .
die unterscheidung zwischen therapeutischem und reproduktivem klonen ist ein semantischer trick .
in beiden fllen wird ein embryo erzeugt , fr berflssig erklrt , vernichtet und als rohstoff genutzt .
daher mssen wir ganz klar dem klonen entgegentreten , denn das vorstzliche schaffen von leben zu forschungszwecken ist ein versto gegen die menschenwrde .
der mensch darf niemals mittel zum zweck werden . menschliches leben ist keine verbrauchsware .
er darf nicht zur ware degradiert werden , und die erzeugung von menschlichen embryonen als ersatzteillager ist nicht vereinbar mit der menschenwrde , sondern fr uns , und das muss heute klar werden , hat die menschenwrde klar vorrang vor der forschung .
therapeutisches klonen ist wegbereiter fr das reproduktive klonen und hat sogwirkung .
wir mssen ein klares verbot gegen das therapeutische klonen setzen , denn die gefahr der eskalation des weltweiten embryoverbrauchs knnen wir sonst nicht mehr abbremsen .

auch die embryonale stammzellforschung betreibt die vernichtung von embryonen .
auch hier geht es im grunde um das therapeutische klonen .
wir mssen daher heute ein klares signal setzen , dass wir keine gesellschaft wollen , in der frauen zu eierlieferantinnen werden und embryonen zur lukrativen handelsware gemacht werden .
wir haben mit der adulten stammzellforschung eine klare alternative gegen das embryonale stammzellforschen , und das therapeutische klonen wird damit berflssig .
auch in der patentierung mssen wir von der kommission ganz klar erwarten , dass sie den derzeitigen zustand , nmlich dass es eine unklarheit gibt , was patentiert werden darf , ganz klar beendet und hier den mitgliedstaaten eine klare leitlinie vorgibt , denn wir drfen nicht die entdeckung von menschlichem leben in eine erfindung umdeuten .
menschliches leben wird nicht von dritten geschaffen .
von daher brauchen wir ein ganz klares signal .
europa darf kein ethisches minenfeld sein .
wir brauchen klare ethische grenzen .
wir drfen keine gesetzeslcken haben , und fr uns muss die menschenwrde klar unsere leitschnur sein !

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die begegnung zwischen politik und forschung ist nicht immer einfach .
auch die forschung selbst ist nicht ohne risiken vorstellbar .
heute ist eine neue forschung im entstehen : die stammzellenforschung , doch wir knnen nicht abwarten , welche ergebnisse sie in zehn oder fnfzehn jahren erbringen wird .
aus diesem grund haben wir im letzten jahr den nichtstndigen ausschuss ins leben gerufen .

vorige woche haben wir mit dem sechsten forschungsrahmenprogramm ber eine rangordnung der prioritten und finanzierungen in der gentechnik entschieden .
ich gehe konform mit diesem ausgewogenen votum , das mit der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik bereinstimmt .
in dem heutigen bericht wird warnend auf das risiko verwiesen , das die medizinische forschung den wunsch nach dem klonen von menschen mit sich bringen knne .
daher wird im bericht vorgeschlagen , solche versuche zu verbieten und vor allem mit strafe zu belegen .
ich meinerseits bin besonders froh darber , dass wir ber die einfache verbotserklrung hinausgehen , und ich habe mich dafr eingesetzt , dass das reproduktive klonen als straftat betrachtet wird .
doch muss daraus geschlossen werden , dass die therapeutische zielsetzung der forschung an embryonalen oder adulten stammzellen zu verurteilen und abzulehnen ist ?
wer unterstellt den wissenschaftlern und forschern von heute zwangslufig diabolische absichten ?
sind dies die forscher selbst oder andere ?
die verschiedenen arten des klonens drfen nicht miteinander gleichgesetzt werden - hier bin ich mit meiner vorrednerin nicht einverstanden - , und man sollte der menschheit die fhigkeit zugestehen , garantien und kontrollen hervorzubringen .
ich gestatte mir , ihnen die geschichte von frankenstein in erinnerung zu rufen , die doch zu den grndungsmythen der moderne gehrt .
der schpfer des monsters wird von diesem aufgefordert , ihm eine gefhrtin zu schaffen , wie sie sich erinnern werden .
professor frankenstein beginnt , eine gefhrtin zu schaffen .
er beginnt , doch dann hrt er auf damit .
er versagt so dem monster die nachkommenschaft und verurteilt es zu einsamkeit und tod .
so endet die geschichte von frankenstein .
in diesem grndungsmythos unserer epoche stellt die menschheit ihre fhigkeit zur selbstkontrolle unter beweis .

in der hypothese des therapeutischen klonens , bei dem bekanntlich mit stammzellen gearbeitet wird , berschneiden sich zwei menschliche realitten : die frage der stellung des embryos und die benutzung des krpers der frau .
manche - und das ist kompliziert - setzen zellen und embryonen gleich und wollen berhaupt keine forschung , auch nicht an berzhligen embryonen unabhngig davon , ob diese aus medizinisch untersttzten befruchtungen oder fehlgeburten stammen .
man muss sich darber im klaren sein , dass sie auf diese weise die verurteilung der abtreibung wieder auf die tagesordnung setzen .
das hat mit politik zu tun und nicht mit forschung .
andere , zu denen ich gehre , heben hervor , dass die erzeugung von stammzellen die verwendung von eizellen , die aus einem frauenkrper stammen , voraussetzt .
hier besteht die gefahr - und da stimme ich mit mehreren rednerinnen berein - einer instrumentalisierung der frauen in der forschung . in diesem zusammenhang bedaure ich sehr , dass auf einer der letzten zusammenknfte der koordinatoren , bei der ich leider nicht anwesend war , die streichung des erwgungsgrundes aj beschlossen wurde - dies war einer meiner nderungsantrge - , ohne dass eine generelle befragung durchgefhrt wurde .
wir haben ihn daher erneut vorgeschlagen .

dies veranlasst mich , abschlieend hervorzuheben , dass wir es mit zwei bestrebungen zu tun haben - zum einen mit dem bestreben derer , die wieder boden im kampf gegen das recht auf schwangerschaftsunterbrechung gewinnen wollen , und zum anderen mit denen , die den kper der frauen gern kommerzialisieren wrden .
dies ist kompliziert und schwierig .
davon abgesehen gibt es in diesem bericht zwei dinge , die mir am herzen liegen : die notwendigkeit der kostenlosigkeit von gentests , der vorherigen zustimmung und des ausschlusses ihrer missbruchlichen verwendung in den bereichen beschftigung und versicherung .

herr prsident , wir fhren hier zweifelsohne eine wichtige aussprache , und ich teile die sorge der abgeordneten , die bestrebt sind , die forschung zu untersttzen , um echte und stetige fortschritte in der medizin zu ermglichen und die lebensqualitt fr den einzelnen und die gesellschaft zu verbessern , zugleich aber auch die wrde jedes individuums vor missbrauch zu schtzen , der aus versten gegen die fr die durchsetzung dieser schutzgarantien erforderlichen ethischen normen resultiert .
die wissenschaftler , die diese garantien mit absicht ignorieren , erweisen der wissenschaft einen schlechten dienst und handeln dem gemeinwohl zuwider .
die jngsten ereignisse rcken diese mglichkeit klar in den brennpunkt und mssten dem parlament die notwendigkeit rascher und positiver manahmen doch bewusst machen .
ich will die von den forschern gegebenen zusicherungen , der durchbruch ziele nicht darauf ab , menschliches leben zu erzeugen , nicht in frage stellen , aber fakt ist , dass man einzelne personen , die sich in ihrem handeln auerhalb der geltenden gesetzlichen vorschriften bewegen , mit einer solchen grundsatzfrage nicht betrauen kann .

im namen meiner fraktion untersttze ich voll und ganz die bestimmungen der ziffern 54 und 55 des entschlieungsantrags , in denen ein verbot des klonens von menschen ungeachtet des verwendeten verfahrens und anderer ttigkeiten gefordert wird , die darauf ausgerichtet sind , eine vernderung der menschlichen keimbahn herbeizufhren .
fr die brger - und natrlich fr parlamentarier - ist dies eine heikle und komplizierte frage , und ich halte mich nicht fr so kompetent , um mich mit den vielen in dieser aussprache vorgebrachten wissenschaftlichen argumenten auseinander setzen zu knnen .
doch eines ist fr mich gewiss : die gesellschaft wird keine vorstzlichen oder anderweitigen eingriffe dulden - und sie muss davor geschtzt werden - , die die wrde und die unantastbarkeit jedes menschlichen wesens darauf reduzieren , zum objekt wissenschaftlicher manipulationen zu werden .
wir , die durch das wunder unserer schpfung vereint sind , mssen jetzt im interesse der menschheit handeln .

herr prsident ! es ist enttuschend , dass wir erst jetzt den so wichtigen bericht des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik und die anderen neuen technologien in der modernen medizin behandeln knnen .
der bericht fiori schafft einen ethischen rahmen fr die genforschung . leider kommt dieser jedoch reichlich spt , da die finanzierung der humangenetischen forschung bereits im 6. rahmenprogramm festgelegt worden ist .

ich fordere den rat , der sich noch mit diesem thema befassen muss , auf , einen verantwortungsbewussten ethischen rahmen anzuwenden .
das bedeutet auf jeden fall , dass forschung , die in einem oder mehreren mitgliedstaaten verboten ist , beispielsweise forschung an menschlichen embryonen , keinesfalls fr eine finanzierung aus gemeinschaftsmitteln in betracht kommen darf .

der bericht fiori verschafft einen guten berblick ber die ethischen und sonstigen dilemmas , die sich im bereich der humangenetik stellen .
der nichtstndige ausschuss fr humangenetik hat ein jahr lang hart gearbeitet , und im allgemeinen bin ich mit dem bericht in der uns jetzt vorliegenden fassung zufrieden .
nach der berarbeitung durch den berichterstatter ist der bericht wesentlich verndert .
das war auch erforderlich , dennoch vermisse ich noch etwas .
nicht ein bestimmtes thema , denn in diesem bericht werden alle mit humangenetik im zusammenhang stehenden themen behandelt , aber doch ...

meiner christlichen lebensberzeugung zufolge ist diese welt mit allen pflanzen , tieren und menschen eine schpfung gottes .
eine schpfung , die gott mit zahlreichen mglichkeiten ausgestattet hat .
der mensch ist daher in der lage , probleme zu lsen .
ich glaube , der mensch muss und darf therapien und methoden zur behandlung von krankheiten suchen .

ich weigere mich jedoch zu glauben , dass medizinische forschung gebrauch von menschlichen embryonen machen muss .
ein embryo ist ein potenzieller mensch , er vereint alles in sich , um ein mensch zu werden , und er ist eine schpfung gottes und als solche von anfang an schtzenswert .
schon der philosoph immanuel kant - dem ich mich hier anschlieen mchte - sagte : " handle so , dass du die menschheit sowohl in deiner person , als in der person eines jeden anderen jederzeit zugleich als zweck , niemals blo als mittel brauchest .
" wenn menschliche embryonen fr forschungszwecke verwendet und damit also vernichtet werden , geschieht jedoch eben dies .
das gilt sowohl fr berzhlige embryonen aus in-vitro-fertilisation als auch fr speziell zu forschungszwecken geschaffene embryonen .

auch wir haben mit berraschung die nachricht zur kenntnis genommen , dass in den vereinigten staaten menschliche embryonen geklont worden sind .
diese instrumentalisierung des beginnenden menschlichen lebens ist moralisch vllig inakzeptabel .
glcklicherweise hat nach prsident bush auch kommissar busquin dieses experiment verurteilt .
im bericht fiori wird zu recht ein verbot des therapeutischen klonens gefordert .

im brigen habe ich ernste bedenken gegen die allzu hoch gespannten erwartungen , die manche wissenschaftler , aber auch so mancher von uns , nicht nur bei gesunden , sondern auch , was noch schlimmer ist , bei kranken menschen wecken .
sollte diese art der forschung berhaupt jemals klinisch angewandt werden , dann wird das sicherlich erst frhestens in zehn bis zwanzig jahren geschehen .

aber was ist mit den fantastischen therapien , die mit hilfe von stammzellen entwickelt werden knnen , mssen wir diese nicht entwickeln und nutzen ?
meines erachtens ja , aber nochmals , nicht zu lasten menschlicher embryos .
es ist daher ein wunder , und ich betrachte das als einen segen gottes , dass es auch adulte stammzellen gibt .
diese stammzellen , die unter anderem in der nabelschnur , in blut , fett- und hirngewebe zu finden sind , knnen redifferenziert werden und so auch eine groe vielfalt an gewebetypen bilden .
wir sollten daher all unsere mittel , unser wissen und nicht zuletzt unser geld dazu einsetzen , mit hilfe dieser viel versprechenden adulten stammzellforschung therapien zu entwickeln .

ich beglckwnsche berichterstatter fiori zu dem jetzt vorliegenden ergebnis und hoffe , dass der bericht die heutige sitzung unbeschadet bersteht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
nur selten wurde das europische parlament mit einem so heiklen und gleichzeitig so wichtigen thema wie dem in dem bericht fiori behandelten konfrontiert : ein zutiefst und gnzlich politisches thema , bei dem speziell der gesetzgeber gefordert ist , wie wir mitglieder der radikalen partei vergeblich in unserem land verstndlich machen wollten ; ein thema der gesellschaft , das in erster linie millionen und aber millionen patienten mit bisher unheilbaren krankheiten betrifft , die auf uns schauen und eine antwort von uns erwarten , die ihnen eine konkrete hoffnung auf die rettung ihres lebens geben kann .

wir stehen heute mglicherweise vor einem bedeutenden wandel in der menschheitsgeschichte , der mit der entdeckung des penizillin oder der impfstoffe vergleichbar ist .
es wre tragisch und ein zeichen der schwche , die weichenstellung , die wir vornehmen mssen , zu stoppen .
unter diesem gesichtspunkt fhrte die hervorragende untersuchung des kollegen fiori leider zu einem basistext , der im ergebnis einer kombination aus zwei fest in unserem parlament verwurzelten fundamentalistischen anschauungen entstanden ist , die , was typisch fr den fundamentalismus ist , danach streben , dass europa stillsteht , whrend sich die welt um europa dreht .

der geist von galilei schwebt heute ber uns .
fr uns abgeordnete der italienischen radikalen ist klar , wie die heutige entscheidung aussehen muss : " nein " zum bericht fiori in seiner jetzigen fassung ; " ja " zu den meisten nderungsantrgen , die zugunsten der forschungsfreiheit eingereicht wurden ; " ja " zu jeder art therapeutischer forschung , die leben spenden kann , anstatt bestehendem leben den tod zu bringen , womit nicht jenes leben gemeint ist , was lediglich in den lehrbchern existiert und heute in den khlzellen der labors auf seine vernichtung wartet ; das bedeutet " ja " zur forschung an stammzellen , die objektiv am anpassungsfhigsten sind ; " ja " zur forschung an berzhligen embryonen , die nicht mehr zur fortpflanzung bestimmt sind ; " ja " zum therapeutischen klonen , das - wie erst gestern von nobelpreistrger dulbecco und heute vom ehemaligen italienischen gesundheitsminister veronesi berzeugend bekrftigt wurde - nichts , aber auch gar nichts mit dem klonen von menschen zu tun hat ; und schlielich " ja " zu einem mndigen und weltlichen europa , das sich seiner verantwortung fr die forschung bewusst ist .

herr prsident , ich mchte sie lediglich darber informieren , dass auf der gstetribne die studenten des master-studiengangs in politikwissenschaften der fundacin exterior y para iberoamrica der spanischen regierung platz genommen haben .
es handelt sich um eine ausgewhlte gruppe von jungpolitikern - stadt- und gemeinderte , abgeordnete , hohe beamte der ffentlichen verwaltung - aus verschiedenen iberoamerikanischen lndern , die bei uns zu gast sind und in dieser woche einen fruchtbaren arbeitsaufenthalt in brssel hatten und die , herr prsident , von den immer engeren beziehungen zwischen europa und iberoamerika zeugen .

danke , herr vidal-quadras .
ich schliee mich ihren worten an .

herr prsident ! dem thema , das wir heute behandeln , ist viel aufmerksamkeit gewidmet worden .
wir haben zahlreiche sachverstndige angehrt , viele besuche durchgefhrt .
wir haben uns mit parlamentariern aus dem in- und ausland , aus den mitgliedstaaten der eu , aber auch aus den beitrittslndern , beraten .

es sind viele gesprche gefhrt worden , und nach all diesem input habe ich mir zu diesem schwierigen , aber auch stark ethisch bestimmten thema eine ganz persnliche meinung gebildet .
ich mchte dabei anmerken , dass ich jedes durch gewissensentscheidung zu stande gekommene urteil respektiere .
eine einteilung in links oder rechts , konservativ oder progressiv , ist hier nicht angebracht .
ich kann daher nicht zulassen , dass mein standpunkt oder derjenige anderer kolleginnen und kollegen hier als fundamentalistisch abgestempelt wird , wie das soeben geschehen ist .

herr prsident , meine ansicht und mein stimmverhalten folgen zum groteil den in der fraktion getroffenen vereinbarungen .
in einem punkt weiche ich jedoch davon ab : ich bin fr die nutzung berzhliger embryonen aus ivf , mchte jedoch , dass die absichtliche herstellung von zustzlichen embryonen eingedmmt wird .
ich lehne ein blockieren der mglichkeiten , die das therapeutische klonen in der zukunft bei der heilung von krankheiten wie parkinson und alzheimer bieten kann , ab .

reproduktives klonen steht keinesfalls zur diskussion , und ein absolutes internationales verbot ist wnschenswert .
die erzeugung von embryonen allein zu forschungszwecken lehne ich ab .
meines erachtens haben wir es beim therapeutischen klonen mit einem definitionsproblem zu tun .
darf der kern einer eizelle von mir selbst , kombiniert mit einer eigenen hautzelle , dazu dienen , um irgendwann eine herzzelle fr mich selbst herzustellen ?

abschlieend , herr prsident , die patentrechtlichen vorschriften sind ungeeignet : die unveruerlichkeit des menschlichen krpers ist festgelegt , die rechtsvorschriften sind jedoch nicht eindeutig , und infolgedessen werden patente erteilt , die nicht im dienste des menschen und der heilungsmglichkeiten stehen .
ich bitte daher auch meine kolleginnen und kollegen von d66 und vvd , die bei der behandlung dieses berichts anders abgestimmt haben , unsere fraktion auch in diesem punkt zu untersttzen .

herr prsident , nach rund einem jahr intensiver beschftigung mit den erkenntnissen der humangenetik und ihrem einfluss auf die medizin , nach unzhligen anhrungen und nach gesprchen bei informationsbesuchen vor ort bin ich heute um eine hoffnung rmer .
ich bin geradezu enttuscht .
der ad-hoc-ausschuss fr humangenetik und die neuen techniken in der medizin hat das von mir erwartete ziel nicht erreicht .
der vom ausschuss verabschiedete bericht wird nmlich nicht die grundlage fr eine kohrente biotechnologiegesetzgebung in den mitgliedstaaten der europischen union schaffen , die sich viele mit mir gewnscht hatten .
er droht vielmehr durch ein meinungschaos der nderungsantrge im plenum in fetzen zu fliegen .
diese fetzen werden am ende nicht mehr so recht zusammenpassen .
deshalb bitte ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie uns wenigstens das schlimmste verhindern .

lassen sie uns nur beschlieen , was die gesellschaftlichen , die konomischen und die rechtlichen aspekte ausgewogen bercksichtigt und auf keinen fall eng gezogene ethische grenzen niederwalzt .
hier darf das europische parlament nicht versagen .
hier mssen wir mastbe setzen .
mastbe zu setzen ist in der reprsentativen demokratie aufgabe des direkt gewhlten parlaments und nicht den regierungen berlassen oder gar krften , die nicht in erster linie dem gemeinwohl verpflichtet sind .
die deutsche und die franzsische regierung haben am vergangenen wochenende bei konsultationen in nantes weichen gestellt fr eine gemeinsame position zu fragen der konomie und der ethik , die die biotechnologie stellt .

ich zitiere ein dokument der deutschen bundesregierung : " eine solche abstimmung zwischen deutschland und frankreich knnte der auftakt fr eine breitere abstimmung auf europischer ebene sein .
" das europische parlament kann den weg abkrzen und schon heute pflcke einschlagen .
der ausschuss fr humangenetik , wie wir ihn kurz nennen , hat sorgfltig die notwendigen informationen und das spektrum der bewertungen zusammengetragen .
jetzt muss das gesamte parlament der wissenschaft , der medizin und der wirtschaft in den mitgliedstaaten der union den weg in die zukunft der biotechnologischen revolution weisen .
wir drfen dabei jedoch nicht in die falle eines falschen fortschrittsglaubens tappen .
nicht jeder fortschritt , den menschen erzielen , ist zugleich auch ein fortschritt fr die menschheit .

wir drfen uns aber auch nicht ideologien oder dogmen unterwerfen , und neue sollten wir erst gar nicht festlegen wollen .
im ethischen bereich fhlen sich viele so unsicher , dass sie ihn gerne vergessen mchten .
aber hier herrscht vielfach klarheit .
manchmal sehen wir es nur nicht .
beispiel : aus einer befruchteten menschlichen eizelle kann nur ein mensch werden und sonst nichts .
also gilt vom zeitpunkt der vereinigung des mnnlichen spermiums mit dem weiblichen ei der schutz der menschenwrde .
dieses absolute grundrecht wurde immer und immer wieder aufgeschrieben , zuletzt am anfang der charta der europischen grundrechte .
wir mssen uns nur daran halten .

unter dieser voraussetzung knnen wir das klonen - zu welchem zweck auch immer - nicht zulassen , also weder das reproduktive noch das therapeutische .
das geht nicht !
unter dieser voraussetzung ist es auch ausgeschlossen , dass wir embryonen zu forschungszwecken verwenden oder gar herstellen .
gezielte eingriffe in die menschliche keimbahn verbietet zumindest das rztliche ethos des helfens und heilens , aber auch der blick auf die in jeder hinsicht katastrophalen folgen .

ich mchte es bei diesen hinweisen belassen .
bei der abstimmung heute mittag mssen wir noch eine reihe anderer grenzen respektieren .
aber wir mssen uns heute auch zum fortschritt in den biologischen wissenschaften bekennen .
richtig gefrdert werden sie uns vielleicht der erfllung des traumes von sieg ber krankheit und leid nher bringen , und wir sollten die alternativen beispielsweise im bereich der adulten stammzellen sehr viel strker frdern , als wir es bisher tun .
da , denke ich , liegt auch tatschlich die zukunft .

herr prsident ! die heutige aussprache ist von groer bedeutung .
wir sprechen hier nmlich ber nichts geringeres als das leben selbst .
wir sprechen ber wissenschaftliche forschung , die schwere krankheiten beim menschen , wie parkinson , alzheimer , ms , diabetes und vielleicht sogar aids , potenziell heilen oder das leben verbessern oder verlngern kann .

das ist frwahr keine frage , mit der wir leichtfertig umgehen drfen .
es ist in meinen augen daher eine schlimme sache , wenn sich dieses parlament explizit weigert , den unterschied zwischen reproduktivem und therapeutischem klonen anzuerkennen : ersteres zielt auf das schaffen neuer menschen ab , letzteres auf die erzeugung neuen gewebes .
ein indirektes oder direktes verbot des therapeutischen klonens bedeutet , die augen vor zahlreichen wissenschaftlichen mglichkeiten , die den menschen helfen knnten , zu verschlieen .

herr prsident , das subsidiarittsprinzip wird in diesem bericht vllig ignoriert .
gerade ethische und moralische dilemmas mssen so nah wie mglich bei den menschen selbst gelst werden , da sie direkt an das persnliche gewissen appellieren .
die aufforderung an die kommission , initiativen zur ausfllung der derzeitigen gesetzeslcken vorzulegen , findet daher in meiner fraktion keine zustimmung .

abschlieend mchte ich noch anmerken , dass ich mich an dem monopol stre , das manche kolleginnen und kollegen von den rechten und grnen auf dem gebiet der ethik zu haben meinen .
einige abgeordnete erwecken den eindruck , der restriktivste standpunkt sei automatisch der sittlich hchststehende .
wenn wir viel versprechende forschung , die fr kranke menschen heilung oder linderung ihrer leiden bedeuten oder sogar ihr leben retten knnte , erschweren oder gar verbieten , dann ist das auch eine ethisch sehr folgenschwere entscheidung .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte dem bericht fiori meine untersttzung geben , weil er meines erachtens den goldenen mittelweg weist .
im laufe des vergangenen jahres habe ich meine ansichten aufgrund der aussagen , die wir im nichtstndigen ausschuss gehrt haben , gendert .

in zwei punkten habe ich grundlegende bedenken : erstens lassen zahlreiche beweise darauf schlieen , dass die entwicklungen in der embryonalen stammzellforschung mglicherweise nicht die ergebnisse zeitigen werden , die wir uns erhoffen , nmlich fortschritte bei einigen der schwersten krankheiten zu erzielen , von denen viele mitglieder unserer gesellschaft und viele unserer eigenen familien betroffen sind . zweitens werden wir im zuge dieser forschung zulassen , dass menschen , vor allem frauen , die unter unfruchtbarkeit leiden , ausgenutzt werden .
ich bin nicht gegen die embryonenforschung - da ich selbst unter unfruchtbarkeit gelitten habe , ist mir diese schon zugute gekommen und ich habe berzhlige embryonen fr forschungszwecke gespendet - , aber wir mssen sicher sein , dass wir uns in dem bestreben , unsere ziele zu erreichen , nicht nur auf eine einzige richtung konzentrieren und andere forschungsbereiche vernachlssigen , die den gleichen , wenn nicht einen greren erfolg versprechen .

herr prsident ! noch immer leiden viele menschen an unheilbaren strungen des katabolismus , die den gesamten krper angreifen , wie multiple sklerose , parkinson , alzheimer , diabetes und leukmie .
bei anderen menschen sind lebenswichtige organe wie herz , nieren , leber oder lungen in einem ansonsten gesunden krper beschdigt oder ihre funktion ist gestrt .

es ist uns menschen gelungen , alle dinge in der welt um uns herum zu verndern , unsere eigenen krperlichen gebrechen knnen wir jedoch nach wie vor nur in beschrnktem mae heilen .
eingriffe in unseren krper und die verbesserung seiner qualitt sind uns auch schlichtweg unheimlich .
wird der mensch als schpfer seiner selbst auftreten , und steht dies im widerspruch zu dem zweck seines daseins auf erden ?

nur wenige werden das schaffen von unverletzbaren supermenschen befrworten , die auf dauer die normalen menschen verdrngen werden .
darber hinaus ruft das opfern menschlichen lebens , um damit anderen leben eine bessere qualitt zu verleihen , gefhle von kannibalismus hervor .

bisweilen wird ber extreme diskutiert .
das eine extrem besteht darin , jedwede wissenschaftliche forschung verbieten und wissenschaftler inhaftieren zu wollen , der andere extreme standpunkt ist , dass jede kommerzielle anwendung , wie sie beispielsweise das amerikanische unternehmen advanced cell technology entwickelt , zugelassen wird und damit auf individueller ebene alles in den bereich des mglichen rckt , wofr reiche bezahlen knnen und wollen .

ich lehne beide extreme ab .
die nutzung von stammzellen aus dem eigenen krper oder gegebenenfalls aus berzhligen embryos ist vertretbar .
dem vorstzlichen schaffen von embryonen zum zwecke der stammzellforschung muss eine forschung nach alternativen vorausgehen , und mit dem embryo-handel berschreiten wir wirklich die grenze des akzeptablen .

das gilt auch fr die bewertung und vernderung des menschlichen lebens auf verlangen von versicherungsunternehmen .
wenn ich alle argumente gegeneinander abwge , kann ich mich eher der linie von herrn caudron als der von herrn fiori anschlieen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenigstens einmal hinkt das europische parlament der geschichte nicht hinterher .
zu dem zeitpunkt , da einer us-amerikanischen firma das klonen eines menschlichen embryos gelungen ist , verffentlicht der nichtstndige ausschuss humangenetik seinen - im brigen ausgezeichneten - bericht .

denn dieser schtzt den menschlichen embryo durch das verbot des klonens zu reproduktiven wie zu therapeutischen zwecken .
er verbietet die verwendung ffentlicher europischer gelder fr die forschung an menschlichen embryonen , schlgt die verwendung berzhliger embryonen fr unfruchtbare paare vor und empfiehlt , die forschung an adulten stammzellen zu forcieren .
der mensch ist nicht eigentmer , sondern lediglich nutznieer des lebens .
er kann sich daher dieses von natur aus nicht zur disposition stehende gut nicht aneignen , auch nicht teilweise .

diejenigen , die den zauberlehrling spielen und sich daran bereichern wrden , mssten daher eines tages dem schpfer tantiemen zahlen .
in keinem fall darf das menschliche embryo zu bloem labormaterial , zu einem rein kommerziellen zwecken dienenden objekt herabgewrdigt werden .
daher muss der gesetzgeber fr embryonen eine rechtsstellung festlegen , die das gegenwrtige rechtsvakuum fllt , indem insbesondere das patentieren von lebewesen verboten wird .
angesichts eines so empfindlichen und komplexen genetischen mechanismus , der auch etwas geheimnisvolles und heiliges an sich hat , wre es eine missachtung der entwicklung der menschheit , ihrer vergangenheit und ihrer zukunft , wollte man damit unter dem deckmantel der forschung vergnglichen gewinn ziehen .

meine kollegen des front national und ich treten fr die integritt und die wrde des lebens von der empfngnis bis zum natrlichen tod ein .
wer sich dagegenstellt , ist - ohne sich dessen bewusst zu sein - bereits in das reich der barbarei eingetreten .
das geheimnis des lebens manipulieren bedeutet , die menschheit in noch viel schlimmere katastrophen als bse und die creutzfeldt-jakob-krankheit zu strzen .

herr prsident , die in den letzten tagen verffentlichten meldungen aus der wissenschaft waren die grundlage fr ein dramatisches szenarium bei der prsentation des berichts fiori .
wichtiger erscheint mir jedoch die sehr groe anzahl von briefen , die ich von wissenschaftlichen akademien , medizinischen gesellschaften und patientenverbnden erhalten habe und in denen appelliert wird , einer verheiungsvollen und vielversprechenden forschung nicht die untersttzung zu verwehren .
in der tat werden die neuen erkenntnisse in der humangenetik fr das verstndnis der zusammensetzung unseres genetischen potenzials , das den umwelteinflssen sowie auch unseren lebensgewohnheiten ausgesetzt ist , ntzlich sein . sie geben uns die mglichkeit , neue strategien zur prvention , diagnose und therapie von krankheiten zu entwickeln .
die stammzellenforschung kann es wiederum ermglichen , neue behandlungsmethoden fr krankheiten wie beispielsweise parkinson , alzheimer und leukmie zu finden .

dennoch mssen diesen forschungen grenzen gesetzt werden , damit sie keine ethischen , sozialen und rechtlichen probleme hervorrufen .
das war auch das anliegen der nderungsantrge , die ich ebenso wie zum bericht caudron zusammen mit den kollegen nistic und purvis eingebracht habe , und die zwar die weiterentwicklung dieser zukunftsweisenden forschung zulassen , jedoch zur verhinderung von ethischen problemen an maregelungen festhalten .
somit hoffen wir , knftig auch die ergebnisse dieser vielversprechenden forschung in der medizin in geeigneter weise nutzen zu knnen .
ich denke , das europische parlament wird diese linie , die das richtige gleichgewicht zwischen ethik und fortschritt hlt , untersttzen .

der text , ber den wir abstimmen werden , muss die tr fr neue mglichkeiten offen halten , um soweit wie mglich die menschliche gesellschaft von dem von krankheiten verursachten unglck zu befreien .
wir sollten nicht von verwirrung und furcht oder von einer reaktion auf etwas , das wir noch nicht vollstndig verstehen , leiten lassen , sondern vom mut zu neuen errungenschaften , den der mensch schon seit prometheus ' zeiten gezeigt hat .

herr prsident , in dieser debatte geht es um die wesentlichen menschheitsfragen : was ist leben ? wie ist die unaufhaltsame bewegung hin zum tode , die jedes leben kennzeichnet , zu begreifen ?
ist die weitergabe des lebens nicht als der tiefere sinn der entwicklung , als einziges moralisches gesetz einer natur anzusehen , die im brigen von unseren moralbegriffen vllig unabhngig ist ?
das leben ist unzweifelhaft ein prozess , und es wre vergeblich , seinen anfang und sein ende bestimmen zu wollen .
es gibt die meinung , das leben beginne mit der verschmelzung eines spermiums mit einer eizelle . doch jedes spermium lebt , selbst wenn milliarden von ihnen unntz ausschwrmen .
eine nicht befruchtete eizelle hrt auf zu leben .
das embryo , das sich zunchst in zwei , dann in vier , acht , sechzehn und mehr zellen teilt , verkrpert den lebensprozess .
bis zum vierten tag ist jede zelle totipotent , d. h. sie enthlt smtliche erbinformationen fr ein potenzielles menschliches wesen .
doch damit dieses menschliche wesen entstehen kann , muss sich der embryo in einen uterus einnisten , in dem er sich ber monate entwickelt .
doch ein embryo ist kein beliebiges material .
daher kann es nur aus hheren grnden geopfert werden .
unsere gesellschaften akzeptieren im allgemeinen die abtreibung zur erhaltung der physischen oder psychischen gesundheit der mutter .
kann diese ethik des geringeren bels nicht auch fr die berzhligen embryonen gelten , die nicht mehr eingepflanzt werden ?
wre es nicht besser , diese embryonen fr ernsthafte forschungen zu verwenden als sie zu vernichten ?
das klonen zu reproduktiven zwecken findet in diesem parlament keinen befrworter . doch die sich mit dem therapeutischen klonen abzeichnenden mglichkeiten verdienen es , im rahmen strenger vorschriften erforscht zu werden .
unsere gesellschaft akzeptiert ernsthafte medizinische forschungen an ften , kindern , erwachsenen und leichen .
warum soll es einzig und allein fr embryonen eine sonderregelung geben ?
ich bin fr die wissenschaft , fr das recht auf mehr wissen .
ich befrworte die ffentliche finanzierung dieser notwendigen forschung .
es wre unverantwortlich , sie allein dem marktbestimmten sektor zu berlassen .
nicht jede forschung fhrt zu einem ergebnis , doch alle ernsthaften mglichkeiten mssen sondiert werden . dies gilt fr forschungen an adulten stammzellen .
da von den 216 zellarten des menschlichen krpers nur rund zwanzig die eigenschaft der pluripotenz besitzen , darf die forschung an embryonalen stammzellen nicht vernachlssigt werden .
diese sind von natur aus pluripotent und knnen daher zur regenerierung aller gewebe , die im menschlichen krper vorkommen , beitragen .
ich bin der berzeugung , dass die genetische forschung ihren weg machen wird - mit oder ohne europa .
doch ich hoffe , dass europa dieser revolution nicht hinterherhinken wird .
ich respektiere die kollegen , die zweifeln , die mehr risiken als hoffnungen sehen , doch ich kann nicht akzeptieren , dass die notwendige verteidigung der menschenwrde als keule verwendet wird , um diejenigen zum schweigen zu bringen , welche einem zellhaufen nicht die gesamte menschenwrde zusprechen wollen .
wo bleibt die menschenwrde jener , die vor ihrem tode unsglich leiden mssen , die in krankheit oder demenz dahinvegetieren ?
kann man sich wirklich auf die verteidigung des entstehenden lebens konzentrieren , whrend das bereits bestehende leben oft ignoriert , vernachlssigt , unterdrckt wird ?
ist nicht die suche nach neuen therapien gegen grausame krankheiten , gegen anflligkeiten oder gar genetische veranlagungen die wahre verteidigung der menschenwrde ?

herr prsident , der bericht von herrn fiori ber die humangenetik kennzeichnet eine wichtige etappe in der europischen und internationalen debatte ber eine heikle und bewegende frage , die aufgrund der damit verbundenen verantwortung groe aufmerksamkeit vonseiten der politiker erfordert .
die wissenschaft muss sich weiterentwickeln und voranschreiten , whrend uns nur ein winziger teil des erkennbaren und selbst der zelle , von der wir reden , bekannt ist .
das bedeutet jedoch nicht , dass alles statthaft wre . so wie die freiheit an sich zwar ein absoluter wert ist , jedoch aufgrund der natrlichen umstnde niemals absolut existiert , so sind auch wissenschaft und forschung zwar von unverzichtbarem wert fr wichtige entdeckungen , die in den dienst der menschheit gestellt werden knnen , drfen jedoch nicht absolut , d. h. ohne rechtliche , ethische und moralische zusammenhnge betrachtet werden .

der standpunkt der abgeordneten des movimento repubblicani europei , der demokraten und der liste italia dei valori ist daher der gleiche , der bei der abstimmung ber den bericht caudron zum ausdruck gebracht worden ist : das heit " nein " zum menschlichen klonen und zu genetischen manipulationen , aber " ja " zur vorrangigen finanzierung der forschung an adulten stammzellen und an embryonalen zellen , die von spontanen oder therapeutischen aborten stammen , wobei jedoch eine strenge ffentliche kontrolle erfolgen muss .

verehrte kolleginnen und kollegen !
die umfassende auseinandersetzung zwischen der bioethik und dem recht ist erffnet . sie darf jedoch nicht auf der grundlage sittenstrenger positionen gefhrt werden , denn es geht nicht um die unterscheidung zwischen fortschrittlichen konfessionslosen und konservativen katholiken - das wre eine manichische und oberflchliche sichtweise - , sondern zwischen jenen , die da glauben , der wissenschaft sei alles erlaubt , einschlielich der missachtung der menschenwrde , und denen , die das nicht glauben .

gleichwohl gilt unser dank dem kollegen fiori : er hat , insbesondere , wenn unsere bedeutenden nderungsantrge bernommen werden , eine ansehnliche arbeit und eine gute grundlage geliefert , um weitere berlegungen anzustellen und zu verhindern , dass wichtige entdeckungen spter patentiertes eigentum werden , die von einflussreichen krften genutzt und nicht in den dienst der gesamten menschheit gestellt werden .

herr prsident , wir lehnen das klonen zu reproduktiven zwecken einhellig ab , was dessen gefhrlichkeit hervorhebt .
warum aber sollte ein semantischer unterschied zum therapeutischen klonen konstruiert werden , das ja dasselbe ist ?
ndert sich durch die anfgung des wortes " therapeutisch " etwas an dem vorgang an sich ?
zumal diese neuen techniken die notwendigkeit einer beschleunigten produktion von eizellen mit den bekannten auswirkungen hinsichtlich der ausbeutung des krpers der frauen , den entsprechenden nebenwirkungen fr diese und den handel mit eizellen nach sich ziehen werden .
auerdem erffnet die forschung mit adulten stammzellen die gleichen perspektiven ohne ethische probleme .

noch ein wort zu der zielsetzung " gentherapie " : in den meisten fllen besteht die genetische eigenheit in der veranlagung zu einer bestimmten krankheit , die dann durch externe faktoren zum ausbruch gebracht wird .
soll nun ein gen wegen einer einfachen veranlagung verndert werden , obwohl wir heute nach der entschlsselung des menschlichen genoms wissen , dass durch ein gen andere , heute noch unbekannte funktionen gendert werden knnen ?

werte kolleginnen und kollegen , fr mich geht es hier nicht um eine religise berzeugung , doch als atheist fordere ich die bercksichtigung des vorsorgeprinzips .

herr prsident , meiner meinung nach ist es ein unglck fr die menschheit , dass die jngsten entdeckungen auf dem gebiet der biotechnologie zu einem zeitpunkt gemacht wurden , da noch das kapitalistische system herrscht .
in dem unmenschlichen ausbeutersystem , in dem wir leben und in dem diese entdeckungen allein der jagd nach profit untergeordnet werden , knnen diese nicht zum wohle der menschheit eingesetzt werden .
sie werden im gegenteil ganz zwangslufig zum vorteil der monopole dieses bereichs genutzt .
wir sind nicht verwundert , dass sich beispielsweise ein markt fr eizellen , embryonen und stammzellen entwickelt oder dass die neuen heilungsmglichkeiten nur denen zugnglich sind , die gut dafr bezahlen knnen .

auf alle flle mssen wir , meine lieben kolleginnen und kollegen , sehr vorsichtig mit vernderungen an genetischem material sein .
es ist eine unbestrittene tatsache , dass das leben eine milliarde jahre bentigte , um sich auf unserem planeten zu entwickeln und sich in einem prozess der natrlichen auslese zu entfalten .
jetzt haben wir die mglichkeit , in den entwicklungsprozess einzugreifen , wir knnen vielleicht die unmittelbaren ergebnisse sehen , doch wir sind nicht in der lage vorauszusehen , was nach einer million jahre sein wird .
und wenn ihnen dieser zeitraum sehr lang erscheint , so kann ich ihnen als astronom versichern , dass die sonne noch 4,5 milliarden jahre existieren wird .

wir sind auch mit dem abnormen phnomen des patentschutzes fr lebende organismen und menschliche gene konfrontiert .
unsere haltung in diesem punkt ist eindeutig .
kein teil des menschlichen krpers , keine zelle , kein molekl darf gegenstand einer patentierung sein .
wir lehnen ebenfalls kategorisch den gebrauch des genetischen codes durch arbeitgeber , versicherungsgesellschaften , geheimdienste usw. ab .

der bericht fiori enthlt interessante und ntzliche ansichten zu einer reihe von fragen .
in einigen abschnitten wird auf die gefahren hingewiesen , die von der kommerzialisierung , insbesondere fr die finanziell schwcheren bevlkerungsgruppen , ausgehen .
doch letztendlich bleibt er im hohen mae dem wettbewerbsdenken verhaftet und nimmt bei rechtlichen fragen eine fast neutrale stellung ein .
lassen sie uns bei der heutigen abschlieenden diskussion ein signal fr eine neue und generellere formulierung des problems geben , und lassen sie uns diese diskussion zum anlass nehmen , uns einen noch verantwortungsbewussteren standpunkt zu diesen fragen zu erarbeiten .

herr prsident , die bioethik konfrontiert uns mit grundfragen , und es gereicht unserem parlament zur ehre , dass es sich heute damit befasst .
welche auffassung haben wir vom menschen ?
eine utilitaristische oder wissenschaftsglubige auffassung , nach der der mensch und insbesondere der schwchste in den dienst der wissenschaft gestellt wird , oder aber eine humanistische auffassung , nach der die wissenschaft im dienste des menschen steht ?
worin besteht die menschliche wrde ?
wollen wir akzeptieren , dass die wrde vom alter , den fhigkeiten , der gesundheit oder von der art der schaffung des embryos abhngt ? natrlich nicht !
ich mchte , dass das parlament mit nachdruck bekrftigt , whrend forschungslabors das weltgewissen herausfordern , indem sie menschliche wesen klonen , dass wir alle die gleiche wrde besitzen und in gleicher weise menschen sind .
was ist der zweck der forschung ?
werden wir es zulassen , dass die forschung zu einer vorspiegelung eines neuen finanzeldorados wird ?
nein , die forschung muss ihre gre behalten , muss im dienste des menschen stehen und insbesondere leiden lindern , den behinderten helfen und behandlungsmglichkeiten fr sie schaffen , die lebensbedingungen aller verbessern , einschlielich der menschen in den entwicklungslndern .
es darf keinen gegensatz geben zwischen der wrde des embryos und der des kranken .
wir mssen daher eine kohrente und begrndete position beziehen .
wir drfen uns nicht von den zuflligkeiten des augenblicks leiten lassen , sondern unsere position muss auf der achtung des menschen , der einzigen garantie einer fortschrittlichen wissenschaft , beruhen .

herr prsident , meine damen und herren ! der bericht von herrn fiori ist anspruchsvoll und durchdacht .

anspruchsvoll ist er , weil er nicht nur die genomforschung , die eine modeerscheinung sein mag , behandelt , sondern auch alle sich aus besagter forschung ergebenden oder damit verbundenen fragen beleuchtet : die verwendung genetischer daten , die patentierbarkeit der aus biologischem material gewonnenen erzeugnisse und abgeleiteten verfahren , die bedingungen fr genetische proben , das klonen , die stammzellenforschung und das rahmenforschungsprogramm .

durchdacht ist der bericht , weil er ausgewogene lsungen fern von fundamentalismen der einen und der anderen seite bereit hlt .

was den bereich der stammzellen betrifft - hier unterscheidet man zwischen den embryonalen und den so genannten adulten stammzellen - , so rumt man der forschung an adulten stammzellen , die sehr erfolgversprechend ist , prioritt ein und meint , dass die bedingungen fr die erzeugung und gewinnung von stammzellen risiken fr die unversehrtheit des weiblichen krpers bergen , wenn therapeutisches klonen , das man daher ablehnt , oder die berzhligen embryonen , eine praxis , die man daher ebenfalls ablehnt , eingesetzt werden .

manche verteidigen im namen der freiheit der forschung die mglichkeit grenzenlosen experimentierens , vorausgesetzt , es dient therapeutischen zwecken .
forschung , meine damen und herren , ist unerlsslich und muss besonders gefrdert werden , sie hat aber , wie jedes recht , auch ihre grenzen , vor allem eine , die nicht berschritten werden darf : die menschliche wrde .

wer wie wir an diese wrde glaubt , wer wie wir alles leben zu schtzen trachtet , darf diese werte nicht auf dem altar einer freiheit der forschung opfern , die zum obersten ethikgrundsatz wird und keine grenzen kennt , zumal wenn diese freiheit faktisch zur freiheit der groen pharmakonzerne wird , nur die profitabelsten forschungen durchzufhren .
heutzutage reden die pharmakonzerne ber zukunftsperspektiven , als seien diese bereits realitt ; dabei sind alles nur versprechungen .

herr prsident , der berichterstatter besa den ntigen mut , von vereinfachungen abstand zu nehmen , und hat sich ernsthaft und klug mit dem thema auseinander gesetzt .
sein bericht wird von einem ethischen leitgedanken getragen , der fr alle akzeptabel ist und weder durch bestimmte religise standpunkte - die ehrenwert sind , aber eine breite ablehnung hervorrufen - , noch durch jene weltliche ethik geprgt ist , auf die man sich heute als vorgeblich oberster norm beruft und die auf keine geringere ablehnung stt .

daher denke ich , dass der bericht in seiner gesamtheit untersttzt werden muss .

herr prsident , als wir vor etwa einem jahr die einsetzung eines nichtstndigen parlamentarischen ausschusses fr humangenetik und andere neue technologien in der modernen medizin beschlossen haben , hatten wir nicht die vorstellung , dass der tag der abstimmung zeitlich mit den erklrungen fhrender staatsmnner , wissenschaftler , privater unternehmen und anderer interessierter trger zusammenfallen wrde .
die mitteilung der advance cell technology ber die erschaffung menschlicher embryonen durch klonen erhht die dringlichkeit der heutigen abstimmung .
die vorangegangenen diskussionen haben geringe diskrepanzen in wichtigen bereichen zum vorschein gebracht , so beim schutz der menschenrechte , bei der unantastbarkeit der wrde des menschen , dem recht auf selbstbestimmung , dem datenschutz , der respektierung von menschen mit behinderungen sowie dem verbot der benutzung von genetischen merkmalen zu lasten der arbeitnehmer .

bei den genannten fragen konnte problemlos eine breite zustimmung gefunden werden .
der ausschuss stimmte auch darin berein , dass die genetischen informationen lebender menschen nicht gegenstand der patentierung sein drfen .
ein weitgehend einheitlicher standpunkt wurde vom nichtstndigen ausschuss zum verbot der finanzierung von forschungen zum reproduktiven klonen erreicht .
in dem sensiblen punkt des therapeutischen klonens haben problemstellung und unterschiedliche auffassungen die meiste zeit unserer arbeit in anspruch genommen .
das fehlen eines internationalen rahmens und fehlende regeln fr die anwendung der betreffenden forschung sowie auch die gefahr der erzeugung berzhliger embryonen zu industriellen oder kommerziellen zwecken waren einige der grnde fr die starken vorbehalte .
in diesem bereich , so hat sich herausgestellt , ist es zur zeit nicht mglich , eine breite zustimmung zu erreichen , und es ist ntig , bei der fortsetzung der arbeit des nichtstndigen ausschusses eine breitere bereinstimmung in den details zu finden .

nach meiner berzeugung knnen die genannten vorbehalte ausgerumt werden , wenn wir ein internationales bereinkommen erreichen und die privaten und ffentlichen trger auf der grundlage von vertragsprotokollen auf wissenschaftlich bestimmten forschungsgebieten wirken .
nur auf diese weise kann der weg zur lsung chronischer gesundheitsprobleme gefunden werden , ohne dass die gefahr von entgleisungen besteht , die gegen die charta der grundrechte in bezug auf die wrde des menschen verstoen wrden . diese grundrechte sind prinzipien und werte , die von grerer bedeutung sind als die freiheit der forschung .

herr prsident ! es geht bei dieser debatte um weitaus mehr als um unsere ansichten in bezug auf die humangenetik : es geht auch darum , welche rolle wir uns als europische politiker bei der beurteilung von ethik , wissenschaft und der integritt der brger europas anmaen .

ich habe die wahrheit nicht gepachtet , und meines erachtens wrde uns bescheidenheit wohl anstehen .
die brger sind sehr gut in der lage , ihre eigenen entscheidungen nach bestem wissen und gewissen zu treffen .
ich persnlich befrworte eine mglichst freie wissenschaftliche forschung mit der mglichen perspektive der heilung bisher unheilbarer krankheiten wie parkinson , diabetes und herz- und gefkrankheiten , obwohl man im letzteren falle natrlich auch einfach mit dem rauchen aufhren kann .

die arbeit unseres ausschusses hat gezeigt , dass die europische wissenschaft gewissenhaft mit ihrer verantwortung umgeht .
ich kann es nicht mit meinem gewissen vereinbaren , dass wir die vorliegenden formen der forschung nicht untersttzen oder sie sogar verbieten , einschlielich des therapeutischen klonens und der stammzellforschung anhand von berzhligen embryos .
natrlich gelangen andere leute zu einem anderen schluss , und ich respektiere das , wir mssen daher jedoch auch bercksichtigen , dass verschiedene mitgliedstaaten zu unterschiedlichen rechtsvorschriften gelangen werden .

dem vorliegenden vorschlag , herr prsident , kann ich daher nicht zustimmen , wenn er nicht gendert wird .

ich mchte dem berichterstatter fr seinen exzellenten bericht zu einem schwierigen thema meinen glckwunsch aussprechen .
meines erachtens muss das parlament das klonen von menschen ganz entschieden ablehnen .
die jngsten entwicklungen in den vereinigten staaten sind wirklich beunruhigend , und wir drfen versuche mit dem menschlichen leben bzw. dessen vermarktung nicht erlauben .
technisch gesehen besteht kein unterschied zwischen therapeutischem und reproduktivem klonen .
lassen wir die forschung mit dem ziel des klonens von menschen unter dem deckmantel des therapeutischen klonens zu , so gehen wir das risiko des missbrauchs ein , der - wie ich frchte - zur erzeugung behinderter bzw. geschdigter kinder fhren wird .
das ist meine grte befrchtung bei diesen versuchen , die ich in einigen uerungen wie denen von dr . antinori besttigt sehe .

menschliche embryonen drfen nicht fr forschungszwecke erzeugt werden , aber genau das ist im sommer dieses jahres in den usa schon geschehen .
solche versuche mssen vom patentschutz ausgenommen werden .
frauen werden als rohstoff fr diese forschungen benutzt , denn es gibt ein invasives verfahren zur extraktion von eiern - des rohstoffs fr das klonen .
es wird bereits kommerzieller handel damit betrieben , und das ist verabscheuungswrdig .

herr prsident , wenn die europische union , wie auf der tagung des europischen rates in lissabon voller stolz erklrt wurde , zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum in der welt werden soll , dann mssen wir die bedingungen und das umfeld schaffen , die unsere wissenschaftler ermutigen , die grenzen des wissens auszuloten .
wir drfen diese suche nicht hemmen , und dennoch mssen wir auch die wrde des menschen bewahren .
was ist die menschliche wrde ?
was ist die wrde von menschen mit krankheiten wie parkinson , alzheimer , zystische fibrose oder quadriplegie , die durch eine rckenmarkverletzung hervorgerufen wird ?
ja , auch das embryo hat ein recht auf wrde , aber wir haben unmengen " berzhliger " embryonen aus der in-vitro-fertilisation , die in der regel eingefroren und schlielich vernichtet werden .
ist es nicht besser , sie - mit zustimmung der eltern - fr forschungszwecke zur verfgung zu stellen , anstatt sie sinnlos zu zerstren ?

jegliche forschung in diesen sensiblen bereichen muss unbedingt streng nach vorschrift erfolgen , und zwar nur in den lndern , in denen sie erlaubt ist und in denen es entsprechende vorschriften gibt .
zu meinen freunden wrde ich sagen , dass der barmherzige samariter ber die strae ging und seinem nachbarn half : ihr nachbar hat vielleicht die parkinson-krankheit oder alzheimer , eine rckenmarkverletzung oder auch diabetes .
bei allem respekt , wrden sie auf der anderen seite vorbeilaufen ?

dieser bericht berhrt auch die frage der patentierung biotechnologischer erfindungen , also die richtlinie 98 / 44 / eg .
diese richtlinie hat alle rechtsetzungsverfahren , die in der europischen union notwendig sind , um sie gesetz werden zu lassen , d. h. kommission , rat und parlament , durchlaufen .
doch die umsetzung hinkt jahre hinterher .
es ist sicher sache der kommission , mit allen verfgbaren rechtlichen befugnissen auf ihre umsetzung in den lndern zu drngen , in denen dies noch nicht geschehen ist .
viel zu oft hrt man von der kommission und in den mitgliedstaaten zu all diesen entwicklungsbereichen nur schne worte , und letztendlich geraten sie doch ins schwanken und zgern , whrend europa immer weiter in rckstand gert .

herr kommissar , bitte bleiben sie stark und setzen sie sich fr die zukunft europas ein .

herr prsident ! die ethische dimension dieser aussprache ist von wesentlicher bedeutung , aber wir drfen es nicht bei diesem aspekt belassen : wir mssen auch ber macht sprechen .
wer hat das sagen ber den menschlichen krper ?
die biopatent-richtlinie regelt diese macht .
leider ist diese richtlinie nicht ganz eindeutig .
die mglichkeiten fr die erteilung von patenten sind zu breit formuliert , und dadurch liegt die macht zu einseitig bei den groen patentinhabern .
wir mssen dem etwas entgegensetzen .

zunchst mssen wir die richtlinie einer grndlichen evaluierung ihrer soziokonomischen folgen unterziehen und gegebenenfalls eine berarbeitung vorschlagen .

zweitens mssen wir dafr sorgen , dass pharmaunternehmen sich mit der ffentlichkeit verstndigen .
die ffentlichkeit muss einfluss auf die forschungsaktivitten nehmen knnen .
was wollen wir wissen , was knnen wir wissen und wer darf was wissen ?

drittens muss gentherapie fr jeden zugnglich bleiben .
gentherapie ist vorerst noch sehr kostspielig , und das kann die zugnglichkeit gefhrden .

viertens mssen wir uns gedanken ber die gesellschaftlichen folgen der medizinischen revolution machen : wir werden lter , wir werden individueller , wir lehnen anomalien ab , und all das wirkt sich auf die menschlichen beziehungen , den arbeitsmarkt und das gesundheitswesen aus .

fnftens und letztens mssen wir eine ffentliche forschungsagenda erstellen , die wir nicht durch knstliche ethische grenzen abstecken lassen drfen .
wir mssen von einer eng gefassten , auf orthodoxer religion basierenden ethik hin zu einer breiten gesellschaftlich orientierten ethik gelangen .

dem sechsten rahmenprogramm kommt hierbei eine wesentliche rolle zu , eine zusammenarbeit zwischen nationalen ffentlichen einrichtungen ist jedoch mindestens ebenso wichtig .

herr prsident ! ich spreche im namen einer groen minderheit in meiner fraktion , die wissenschaftliche forschung mit embryonalen stammzellen frdern will und auch das therapeutische klonen befrwortet : gerade mit gentechnologie werden bahnbrechende medizinische entwicklungen ermglicht , die sonst nicht mglich sind .
reproduktives klonen , nicht nur von menschen , sondern auch von tieren , lehnen wir ganz entschieden ab .

die christlichen und obskurantistisch geprgten begrndungen des groteils des berichts fiori teilen wir nicht .
die auffassung , therapeutisches klonen fhre automatisch zu reproduktivem klonen , ist unhaltbar .
daher untersttzen wir den bericht fiori in seiner jetzigen form nicht .

herr prsident , zu dem zeitpunkt , da unsere mitbrger von uns verlangen , dass wir nach dem europa der waren das europa der menschen aufbauen , steht pltzlich der embryo mitten in europa .
ich mchte hier der prsidentin des parlaments danken , die nach der britischen entscheidung vom august dieses jahres zur zulassung des therapeutischen klonens der forderung einer reihe von abgeordneten nach errichtung eines nichtstndigen ausschusses nachkam , der dann nach zahlreichen anhrungen den bericht von francesco fiori vorgelegt hat , den ich zu seinem bemerkenswerten engagement in dieser angelegenheit beglckwnschen mchte .

so haben wir uns im gegensatz zu anderen parlamenten wie der franzsischen nationalversammlung der herausforderung in dem moment gestellt , da ein privatunternehmen bekannt gibt , unter dem vorwand therapeutischer zwecke ein menschliches wesen geklont zu haben .
ich verstehe den zweck , doch wir mssen begreifen , dass dieser zweck im grunde nur ein alibi ist , wenn man sich vor augen fhrt , dass noch ein weiterer zweck im spiel ist : das profitstreben und ein schier grenzenloser potenzieller markt .

denn worum handelt es sich in wirklichkeit ?
unter missachtung des in allen internationalen erklrungen niedergelegten grundsatzes der nichtverfgbarkeit und nichtkuflichkeit des menschlichen krpers von der zeugung an will man aus uns das machen , was wir bekmpfen : gentechnisch vernderte organismen , und zwar durch die unbegrenzte schaffung von embryonen als spender von ersatzteilen fr den menschlichen krper zur reparatur von kranken .
wir , die wir wissen , dass es in einem entscheidungsprozess immer einen zeitpunkt gibt , wo man die nase von der lenkstange heben und sich fragen muss : " soll ich weitermachen oder aufhren ?
" , wir denken , dass der zeitpunkt gekommen ist , um die grenze festzulegen , zumal der unterschied zwischen reproduktivem und therapeutischem klonen gering ist , denn das therapeutische klonen ist im grunde nur ein abgebrochenes reproduktives klonen .
ich wei nicht , ob ich jetzt fr die ethik partei ergreife , doch ich bin mir wohl bewusst , dass ich mich mit dieser argumentation nicht auf die seite der modernitt stelle .
doch diese altertmlichen klassifikationen spielen keine rolle , denn meiner meinung nach findet der wirkliche zivilisationsschock statt zwischen denen , die als neue wissenschaftsglubige den menschen als material betrachten , und denen , die ihn als ein gut ansehen , das fr technische zwecke nicht verfgbar ist .
in diesem geist habe ich den nderungsantrag 213 zur nichtpatentierbarkeit von lebewesen und den nderungsantrag 212 eingebracht , in dem herausgestellt wird , dass keinerlei unterschied zwischen dem therapeutischen und dem nichttherapeutischen klonen besteht .
ebenfalls in diesem geist richte ich einen appell an die prsidentin unseres parlaments , unseren ausschuss zu einem stndigen zu machen , an den kommissionsprsidenten , eine europische versammlung der bioethik einzuberufen , damit die brger in diese debatte einbezogen werden , sowie an die staats- und regierungschefs , eine internationale bioethikkonvention auf den weg zu bringen .

zunchst mchte ich den berichterstatter zu der arbeit beglckwnschen , die er und seine mitarbeiter geleistet haben , um einen wirklich guten bericht zu verfassen . inzwischen gab es im ausschuss diese bedauerliche abstimmung , die nun leider zu dem bericht gefhrt hat , den ich persnlich nicht untersttzen kann .
die aussprache zu diesem bericht findet zu einem beraus passenden zeitpunkt statt , nachdem nmlich amerikanische forschungsunternehmen verkndet haben , sie htten erfolgreich menschliche embryonen geklont .
wenn wir diesen bericht annehmen , werden wir zweifelsohne in der entwicklung sehr wichtiger behandlungsmethoden fr krebs , diabetes , parkinson und alzheimer hinter der brigen welt zurckbleiben .
mit dieser aussprache werden den mitgliedstaaten keine rechtlich bindenden auflagen erteilt , aber wenn die signale , die wir heute aussenden , in ganz europa deutlich vernommen werden , so wird sich das in zukunft mageblich auf wichtige bereiche der medizinischen forschung auswirken .

diese vorschlge sind restriktiv und bertrieben .
sie sind nicht ausdruck einer vernnftigen und ausgewogenen vorgehensweise .
schaut man sich einmal in den mitgliedstaaten - z . b. im vereinigten knigreich - um , so ist festzustellen , dass hier wirklich die bereitschaft besteht , die unbestrittenen potenziellen vorteile dieser technologien anzuerkennen , dass aber auch kontrollen und entsprechende lizenzierungsvereinbarungen notwendig sind , die den ganz realen ethischen bedenken rechnung tragen .

meiner meinung nach drfen wir diese vorschlge in der vorliegenden form nicht annehmen , weil sie unrealistisch und potenziell gefhrlich sind und der medizinischen forschung in der ganzen europischen union ernsthaft schaden zufgen .
die information aus den vereinigten staaten in dieser woche belegt deutlich , in welchem tempo die forschung jetzt voranschreitet und wie wichtig es ist , technologie und rechtsrahmen im gleichen tempo weiterzuentwickeln .
falls diese vorschlge eu-politik werden , dann mssen wir zusehen , wie man die zeiger der uhr zurckdreht , anstatt ihren gang zu beschleunigen , um mit wichtigen technologischen entwicklungen schritt halten zu knnen .

herr prsident ! ich gehre zu denjenigen , die gegen das klonen sind , auch gegen therapeutisches klonen .
der unterschied zwischen therapeutischem und reproduktivem klonen liegt vor allem in der semantik , und therapeutisches klonen ffnet auf jeden fall dem reproduktiven klonen tr und tor .

gute absichten , wie das suchen nach heilungsmglichkeiten fr krankheiten , reichen nicht aus , um dem entgegenzuwirken , was man vermeiden will , beispielsweise - und darin sind wir uns alle einig - reproduktives klonen und eugenetische forschung .

wer suggeriert , es gebe keine offenheit , es werde eine moral aufgezwungen , ein ethisches supremat gefordert , ist im unrecht : es wurde ein jahr lang diskutiert , alle standpunkte wurden ausfhrlich zur sprache gebracht , wissenschaftler und experten wurden angehrt , und bei der heutigen abstimmung hat jeder die gleiche stimme .
vor allem in den niederlanden stelle ich hufig fest , dass liberale , wenn andere nicht mit ihnen einer meinung sind , pltzlich vom aufdrngen einer moral sprechen .
das entspricht nicht den tatsachen und tut dem selbstndigen denkvermgen der kolleginnen und kollegen unrecht .

herr prsident , die behauptung , therapeutisches klonen sei unentbehrlich fr die heilung von menschen , ist irrefhrend : es gibt alternative forschungsmethoden , die auch vielversprechend sind .
ich bin gegen das klonen und gegen die verwendung von embryos , auch von berzhligen embryos , da meiner ansicht nach menschen nicht instrumentalisiert werden drfen , weil ich die konsequenzen fr gefhrlich halte .
das wird auf jeden fall dazu fhren , dass eine auswahl zwischen werten und unwerten formen des menschlichen lebens getroffen wird , und es gibt alternativen .

forschung ist wichtig , es ist jedoch aufgabe der staatlichen organe , dafr einen rahmen festzulegen .
der zweck eines solchen rahmens darf nicht ausschlielich darin liegen - wie die liberalen sagen - , eine strung der wirtschaft und der medizinisch-wissenschaftlichen forschung zu verhindern .
er darf meines erachtens auch nicht ausschlielich durch den freien markt und das individuelle interesse inspiriert werden .
wir mssen auch das allgemeine interesse im auge haben : die folgen fr die menschen im allgemeinen und nicht nur fr kranke menschen , die folgen fr die gesellschaft und fr die knftigen generationen .
es geht nicht an , dass wir leben schaffen , um es anschlieend wieder zu vernichten .

herr prsident , meine glckwnsche an den berichterstatter . ich bin auerordentlich zufrieden mit diesem bericht .

im verlaufe dieser aussprache ist es gelegentlich schwierig gewesen , zwischen leidenschaft und verstand zu unterscheiden .
als politiker haben wir die pflicht , uns zu informieren , bevor wir in fragen der medizinischen und wissenschaftlichen forschung dogmatisieren und verbote aussprechen , und sei es mittels des uns zur verfgung stehenden rechtlichen instruments des vorsorgeprinzips fr die bereiche der wissenschaft , in denen noch weitgehend unsicherheit herrscht .

wir mssen weitere forschungsarbeiten zulassen , um die leiden von millionen schwer kranker menschen mit rckenmarksverletzungen , mit alzheimer , parkinson , der motoneuronenerkrankung , diabetes , krebs oder einer herzerkrankung zu lindern - die liste liee sich beliebig fortsetzen .
doch eine wirksame regulierung und lizenzierung der forschung in der wissenschaftsgemeinschaft geht uns alle an - auf der ebene der mitgliedstaaten , der eu und auf internationaler ebene - , und der gegenwrtige stand dieser regulierung bereitet uns einige sorge .

lassen sie mich hier ganz deutlich werden : fr mich ist mit dem reproduktiven klonen , der eugenik und der bewussten erzeugung von embryonen zu forschungszwecken das ende der fahnenstange erreicht .
ja selbst der vatikan verbietet nicht alle forschungen an embryonalen stammzellen : er akzeptiert solche forschungen an spontanabortmaterial .

denjenigen , die behaupten , es gbe nur einen semantischen unterschied zwischen dem therapeutischen und dem reproduktiven klonen , sage ich : wenn ich ein fleischermesser in der hand halte , kann ich ihnen damit ihr steak abschneiden - und das ganz legal , oder aber ich kann ihnen den kopf abschlagen , und das wiederum ist nicht legal . was wir also brauchen , sind wirksame sanktionen und wirksame strafen .
dafr gibt es heutzutage genug beispiele .

es ist eine merkwrdige sanktion , nicht zuzulassen , dass forschung , die in einem mitgliedstaat legal ist , aus ffentlichen mitteln finanziert wird : niemand zwingt einen mitgliedstaat , forschungen welcher art auch immer zu legalisieren .
die forschung ist entweder tragbar und respektiert das menschliche leben und die wrde des menschen oder sie tut es eben nicht .
die art ihrer finanzierung macht sie wohl kaum ethischer oder weniger ethisch .

regulieren und lizenzieren wir doch die forschung in diesem beraus sensiblen und wichtigen bereich mittels angemessener strafen fr ausgesprochene verbrecher , die ihren eigenen ruhm ber das gemeinwohl und die geschicke der menschheit stellen .
wo immer er oder sie zu finden ist , mge gott die hnde , herzen und kpfe der forscher , politiker und rzte an diesem aufregenden , zugleich aber auch furchteinflenden und verwirrenden scheideweg in einer zeit lenken , da wir die grenzen des wissens erforschen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ein jahr lang hatten wir in diesem parlament die gelegenheit , uns intensiv mit den ethischen , sozialen , wirtschaftlichen und rechtlichen fragestellungen der humangenetik zu beschftigen .
ich danke herrn fiori fr seinen umfassenden bericht .
derzeit befinden wir uns in einem konfliktverhltnis zwischen dem atemberaubenden fortschritt der modernen medizin und den ethischen grundlagen in unserer gesellschaft .
die entschlsselung des humangenoms , die funktionszuweisung der gene , die neuen techniken in der medizin und nun auch die stammzellentherapie erffnen revolutionre neue mglichkeiten , um ganz spezifische krankheiten zu heilen .
damit wchst aber gleichzeitig unsere politische verantwortung .
aufgabe der politik ist es , eindeutige grenzen zu definieren und eine eindeutige wertorientierung zu geben .
wir drfen auf keinen fall zulassen , dass der wissenschaftliche fortschritt und daraus resultierende therapiehoffnungen ethische grenzen aushebeln .

die firma act hat uns diese woche vor vollendete tatsachen gestellt mit der erzeugung eines menschlichen embryos durch nukleartransfer .
dies ist eine klare berschreitung ethischer grenzen .
deshalb ist es dringend erforderlich , dass wir aus dem europischen parlament ein klares signal geben fr den schutz der menschenwrde gegen grenzen und tabulose forschung .
es ist daher notwendig , uns eindeutig gegen das reproduktive und gegen das therapeutische klonen von menschlichen embryonen , gegen jegliche eingriffe in die menschliche keimbahn und gegen die herstellung von menschlichen embryonen allein zu forschungszwecken auszusprechen .
dieses verbot muss sowohl fr private als auch fr ffentliche forschung gelten .

im bereich der stammzellenforschung spreche ich mich grundstzlich gegen die verbrauchende embryonenforschung aus .
die forschung an den 72 embryonalen stammzelllinien , die bereits vor dem 1.8.2001 vorhanden waren , ist fr mich in der grundlagenforschung allerdings akzeptabel .
statt leben generell zur disposition zu stellen , muss als alternative forschung an ftalen und adulten stammzellen besonders gefrdert werden .
jeder mensch hat das recht auf einmaligkeit .
fr dieses recht mssen wir als politiker mit vehemenz in der zukunft eintreten .

herr prsident ! ich mchte mich den bereits ausgesprochenen glckwnschen anschlieen : kollege fiori hat eine gewaltige arbeit geleistet und dabei ein kompetentes und gutes ergebnis vorgelegt .
wir christdemokraten hegen vorbehalte gegen das klonen von embryonen sowohl zu therapeutischen wie auch zu reproduktiven zwecken .
dagegen haben wir nichts gegen die entwicklung der gentechnik , sondern befrworten weitere forschungen in diesem bereich .
wir wollen aber , dass diese forschung unter achtung der menschenwrde erfolgt .
das menschliche leben an sich ist wertvoll , von anfang an , deshalb muss sein wert bewusst geschtzt werden .

im laufe des letzten jahres war oft davon die rede , dass wir die wissenschaft nicht bevormunden und die entwicklung nicht aufhalten knnen .
dieser satz ist in unerfreulicher weise ungenau und leichtfertig .
wir alle sind uns darin einig , dass eine bestimmte entwicklung gestoppt werden muss , da wohl niemand in diesem saal das reproduktive klonen befrwortet .
soweit haben wir alle noch die schrecken der geschichte vor augen .
einige aber scheinen vergessen zu haben , dass die genetiker der rassenhygiene in der ersten hlfte des jahrhunderts fhrende wissenschaftler ihrer zeit und keine teuflischen wesen waren .
sie wollten der menschheit im rahmen ihres wertebildes zum besseren verhelfen , wie viele es auch heute wollen .
deshalb mssen die politiker jetzt die ethische verantwortung bernehmen , die ihnen obliegt .
wir drfen nicht vergessen , welche werte nun richtungsweisend sind .

in der debatte ber die ethik der gentechnik wurde oft das schreckensbild eines bermenschen heraufbeschworen , die wirkliche bedrohung liegt aber nicht in der idee , einen bermenschen zu schaffen , sondern einen untermenschen zu kontrollieren .
das spiegelt sich in der sozialhygiene konkret wider , mit der versucht wird , falsche lebensformen von besseren zu trennen und das unbrauchbare zu vernichten .
die vertreter der behindertenverbnde , die in unserem ausschuss zu gast waren , haben gemahnt , dass wir keine gesellschaft schaffen drfen , in der nur gesunde menschen willkommen sind .

mindestens in zweierlei hinsicht unterscheiden sich therapeutisches und reproduktives klonen nicht voneinander : im technischen sinne handelt es sich um das gleiche verfahren , und wenn die frage aus der sicht des embryos betrachtet wird , handelt es sich in beiden fllen um eine ware fr einen anderen als den eigenen , einzigartigen zweck .
wie knnen wir garantieren , dass zu einem spteren zeitpunkt nicht auch menschen geklont werden , gerade mit der begrndung , dass wir dies rein technisch gesehen ja bereits getan haben .
darber mssen wir jetzt ernsthaft diskutieren , damit wir begreifen , worber wir eigentlich entscheiden .

herr prsident ! die diskussion , die wir hier fhren , berhrt die grundfragen des menschlichen seins .
gibt es ein recht auf lebenslange gesundheit ?
gibt es ein recht auf ein leibliches kind oder ein recht auf ein gesundes leibliches kind , oder am ende ein recht auf ewiges leben , natrlich in gesundheit ?
neue techniken stehen zur verfgung .
viele heilsversprechungen werden uns gemacht .
bewiesen sind sie bisher nicht , jedenfalls nicht im bereich der embryonalen stammzellforschung .
wollen wir uns wirklich blenden lassen vom egoistischen forscherinteresse ?
wollen wir uns benutzen lassen von der industrie mit ihrem kommerziellen interesse ?
die bezeichnung " therapeutischer klon " ist eine mogelpackung .
er kann auch reproduktiv eingesetzt werden .
die produktion von klonen oder die nutzung so genannter berzhliger embryonen zum zwecke des ausschlachtens , zur nutzung der stammzellen , ist das ethisch vertretbar ?
nein , es ist nicht vertretbar !
es ist eher wie eine moderne form des kannibalismus .
dabei ist doch diese diskussion eigentlich schon obsolet , von der realitt berholt .

es gibt serise alternativen , adulte stammzellen , stammzellen aus nabelschnurblut .
diese techniken zeigen bereits heute groe erfolge im praxiseinsatz , weitaus grere als die embryonale stammzellenforschung .
diese alternativen sind ethisch unbedenklich .
politik ist aufgerufen , grenzen zu setzen .
wissenschaft ist dazu nicht in der lage , denn sie will es auch gar nicht .
wir mssen entscheiden !
wir mssen mutig sein , entgegen allen anfechtungen !
keine nutzung embryonaler stammzellen , geklont oder berzhlig , das ist egal .
keine eingriffe in die menschliche keimbahn .
keine selektion , keine auswahl zwischen wertem und unwertem leben , aber untersttzung der forschung bei der suche nach alternativen .
lassen sie uns mutig sein und enge grenzen setzen .
es ist allerhchste zeit !

ich gratuliere herrn fiori .
die ethischen leitlinien in seinem bericht wurden nach einjhriger aussprache und diskussion vereinbart .
es gab eine berwltigende untersttzung fr die ethische forschung , aber auch die ablehnung aller formen des klonens von menschen , der zerstrung menschlicher embryonen in der forschung bzw. von eingriffen in die keimbahn .
wir waren deshalb enttuscht , dass dem bericht caudron zufolge , ber den krzlich abgestimmt wurde , forschungen , die zu diesen leitlinien im widerspruch stehen , entgegen dem verfassungsmigen standpunkt meines landes sowie dreier weiterer mitgliedstaaten aus mitteln der ffentlichen hand finanziert werden sollen .

jetzt gehen einige nderungsantrge zum bericht fiori weiter als der bericht caudron selbst .
mit dem nderungsantrag 238 soll ein eingriff in die keimbahn fr therapeutische zwecke zugelassen werden , und mit diesem nderungsantrag wird - in verbindung mit nderungsantrag 237 - auch das therapeutische klonen erlaubt .
es ist ethisch falsch , menschenleben zum mglichen nutzen anderer zu gefhrden oder zu vernichten , und den uerungen fhrender vertreter der internationalen forschung zufolge liefern die in den vereinigten staaten durchgefhrten forschungen den beweis dafr , dass die verwendung des embryos nicht notwendig ist .
die neue embryologie belegt , dass adulte und andere postnatale stammzellen ber ein gewaltiges biomedizinisches potenzial verfgen , das ebenso gro bzw. noch grer ist als das potenzial der embryonalen stammzellen , das bereits als alte embryologie bezeichnet wird .

es gibt also andere erfolgreiche , ethische und fr alle annehmbare alternativen .
vergessen wir doch nicht , dass sich so mancher durchbruch in der wissenschaft als ethischer zusammenbruch erwiesen hat .

herr prsident , auch ich mchte zunchst herrn fiori zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , dem ich voll und ganz zustimme , weil uns die so hoffnungsvollen horizonte , die uns die biotechnologie erffnet , vergessen lassen knnen , dass der mensch niemals zum instrument der wissenschaft werden darf , und der bericht von herrn fiori zeigt deutlich die ethischen grenzen der biotechnologischen forschung auf .

eine gesellschaft , die sich zivilisiert nennt , eine gesellschaft wie die unsere , die sich dem schutz der menschenrechte verschrieben hat , darf eine manipulation am menschen nicht hinnehmen - auch dann nicht , wenn sich dieser im embryonalen zustand befindet - , so edel die damit verfolgten ziele auch sein mgen .

sei es die embryonale stammzellenforschung , auch wenn man dafr berzhlige embryonen verwendet , sei es das klonen des menschen in welcher form auch immer , alles luft somit auf dasselbe hinaus : immer setzt das die vernichtung menschlichen lebens voraus bzw. werden tr und tor fr diese mgliche vernichtung geffnet ; die zchtung von embryonen zu forschungszwecken ist somit inakzeptabel , weil sie gegen die wrde des menschen und gegen das leben als hchstes gut verstt , das dieses parlament , das die europische union , so nachdrcklich zu verteidigen behauptet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich die mitglieder des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik unter leitung von herrn goebbels sowie den berichterstatter , herrn fiori , der beachtliches geleistet hat , herzlich beglckwnschen .

die neuesten entwicklungen in den usa auf dem gebiet des klonens von menschen haben erneut unterstrichen , wie notwendig und dringlich eine eingehende politische reflexion auf diesem gebiet auch und vor allem auf europischer ebene ist .
da es sich um einen initiativbericht handelt , ist - wie sie wissen - die kommission nicht verpflichtet , formell stellung zu nehmen .
doch angesichts der politischen bedeutung der angesprochenen fragen mchte ich ihnen dennoch meine berlegungen ber die wichtigsten behandelten punkte und die dazu im entschlieungsentwurf dargelegten positionen mitteilen .
ich werde das in der reihenfolge tun , in der diese punkte angesprochen werden .

was die rahmenbedingungen der humangenetik betrifft , so kann die kommission dem gesagten nur voll und ganz zustimmen .
es versteht sich von selbst , dass im bereich der humangenetik die ethischen gesichtspunkte ausschlaggebend sind .
wie in artikel 13 der grundrechtecharta der europischen union festgelegt , muss die forschung frei sein , doch andererseits kann der technische fortschritt selbstverstndlich nur verantwortungsvoll genutzt werden .
die vorstellung von einem verantwortungsvollen technologischen fortschritt ist im brigen einer der grundgedanken des aktionsplans ber die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen fragen , den die kommission in blde vorlegen wird .

ich mchte nun auf die angesprochenen hauptfragen eingehen .
zu den gentests : in der entschlieung wird vllig zu recht auf die frage der gentests eingegangen .
es besteht ein objektives bedrfnis , die kohrenz der qualittsstandards in diesem bereich durch harmonisierung bzw. gegenseitige anerkennung zu verstrken .
die kommission wird eine studie ber die verschiedenen dazu vorstellbaren technischen mglichkeiten durchfhren lassen .
die notwendigkeit , die genetische forschung zu seltenen krankheiten auf europischer ebene besser zu koordinieren , liegt ebenfalls auf der hand .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf verweisen , dass nach dem neuen forschungsrahmenprogramm die vernetzung der in diesem bereich arbeitenden forschungssttten im geiste der 1999 vom europischen parlament und vom rat verabschiedeten entschlieung zu den seltenen krankheiten gefrdert werden kann .

zur pharmakogenetik : die entschlieung hlt es fr notwendig , einen harmonisierten ordnungspolitischen rahmen fr die entwicklung neuer produkte auf der grundlage der genetik festzulegen .
bekanntlich besteht bereits ein harmonisierter rahmen fr die entwicklung , erprobung und zulassung biomedizinischer produkte .
die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber pharmazeutische produkte gelten bereits fr die gentherapie und fr die wichtigsten wirkstoffe der in der zelltherapie verwendeten medikamente .
allerdings mssen angesichts der stndigen fortschritte im naturwissenschaftlichen und biotechnologischen bereich technische anpassungen vorgenommen werden , um bestimmte spezielle produkte mit abzudecken .

dritter punkt : die verwendung von aus der genomanalyse stammenden personengebundenen daten .
hier sind natrlich das recht auf schutz der privatsphre und die forderung nach freier und informierter einwilligung von grundlegender bedeutung .
die kommission wird prfen , ob und inwieweit die bestehenden gemeinschaftlichen rechtsbestimmungen zum schutz der privatsphre aktualisiert und ergnzt werden mssen .
ich persnlich bin der ansicht , dass zu den aufmerksam zu prfenden punkten auch die frage der verwendung solcher daten durch die versicherungsgesellschaften gehrt , die im brigen auch explizit in der entschlieung angesprochen wird .

zur patentierbarkeit : sie erwhnen ebenfalls die problematik der patentierbarkeit der mittels biotechnologischer verfahren gewonnenen produkte .
hierbei handelt es sich um eine besonders wichtige frage , die an grundbegriffen rhrt und zudem noch zahlreiche sehr technische aspekte aufweist .
wie sie wissen , ist die einschlgige richtlinie von der gemeinschaft erst nach zehn jahren intensiver diskussionen , insbesondere im europischen parlament angenommen worden und wurde bisher nur von einigen staaten in nationales recht umgesetzt .
in einem stark vom internationalen wettbewerb geprgten umfeld stellt diese richtlinie fr die europischen wissenschaftler und die europische wirtschaft einen unverzichtbaren gemeinsamen bezugsrahmen dar .
doch angesichts ihrer bedeutung fr die innovation ist es daher vordringlich , die bedingungen zu schaffen , die ihre effektive anwendung ermglichen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt geht es nicht um die nderung der richtlinie oder ihre inhaltliche berarbeitung , sondern es besteht die unbestreitbare notwendigkeit , bestimmte aspekte klarzustellen .
diese richtlinie und die darber gefhrten diskussionen machen deutlich , welche art von beziehungen unbedingt zwischen der gesellschaft im weiteren sinn und der wissenschaft , zwischen der wissenschaftlergemeinschaft und dem gesetzgeber hergestellt werden mssen .
die wissenschaft entwickelt sich rasch , der erkenntnisfortschritt beschleunigt sich , aber trotzdem mssen gesetze erlassen werden .
dies ist eine aufgabe der politischen entscheidungstrger und der ffentlichen beauftragten , der sie sich mit hohem verantwortungsbewusstsein zu stellen haben .
doch die getroffenen entscheidungen mssen stndig anhand der neuesten erkenntnisse in einem offenen dialog zwischen wissenschaftlern , juristen , politischen verantwortlichen und brgern berprft werden .
es wird sich auf jeden fall eine rechtsprechung entwickeln .
doch diese entwicklung kann ebenso wenig wie die der wissenschaft in einem rechtsfreien raum erfolgen .

zur klrung bestimmter aspekte dieser frage der patentierbarkeit von erzeugnissen der biotechnologie und der anwendung der richtlinie ist die von mir eingesetzte hochrangige gruppe fr biowissenschaften und -technologien unter vorsitz von professor axel kahn beauftragt worden , zu diesem thema stellung zu nehmen .
sie hat krzlich eine bedeutende erklrung herausgegeben , die sich in dem von der richtlinie vorgesehenen jahresbericht an das parlament und den rat widerspiegeln wird .
diese gruppe verweist darauf , dass sich der patentschutz von genen nicht auf diese elemente in der form bezieht , wie sie in ihrem natrlichen umfeld vorkommen , sondern auf aus dem menschlichen krper isolierte molekle , die im rahmen einer ganz bestimmten technischen anwendung verwendet werden .
sie hebt deshalb hervor , wie ungenau und irrefhrend der ausdruck " patentierung von lebewesen " ist .
in diesem zusammenhang legt die hochrangige gruppe auch dar , dass ein solches patent keinesfalls dem zweck dient und zur folge hat , den patentinhaber zum " besitzer " des geschtzten gegenstands zu machen , sondern ihm fr einen bestimmten zeitraum das recht auf ausschlieliche nutzung des erzeugnisses seiner erfindung zuzugestehen .
sie warnt aber auch vor den mglichen negativen auswirkungen von strategien einer zu breit gefassten patentierung auf die forschung und ihre medizinischen anwendungen .

weiterhin hebt die gruppe die notwendigkeit hervor , eine wirkliche kultur des geistigen eigentums unter den wissenschaftlern zu entwickeln , die mit diesen erscheinungen oft nur wenig vertraut sind .
sie schlgt daher vor , einen prozess gemeinsamen lernens und erfahrungsaustauschs unter einbeziehung von wissenschaftlern , juristen , politischen entscheidungstrgern , der wirtschaft , der medien und der ffentlichkeit in gang zu setzen .

in diesem zusammenhang beabsichtigt die kommission , in vorbereitung des jahresberichts an das parlament und den rat ber die umsetzung der eu-richtlinie ber die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen eine gruppe wissenschaftlicher und juristischer sachverstndiger einzusetzen , die bestimmte aspekte klren sollen .
zum zeitpunkt der erarbeitung der richtlinie waren die sich aus der verwendung von stammzellen ergebenden therapeutischen perspektiven noch nicht so klar absehbar wie heute .
gleichzeitig hat die kommission daher von der europischen gruppe fr ethik eine stellungnahme ber die spezifische frage der patentierbarkeit von mit dieser technik hergestellten produkten angefordert , die noch vor jahresende erwartet wird .

ich komme nun zum letzten angesprochenen punkt , den stammzellen , der forschung an embryonen und dem klonen .
diese frage der verwendung von stammzellen ist , wie die aussprache gezeigt hat , ein besonders heikles thema .
durch die bekanntgabe der von den wissenschaftlern einer us-amerikanischen firma im bereich des therapeutischen klonens erreichten ergebnisse anfang dieser woche haben die fragen , die diese technologie aufwirft , erneut an aktualitt gewonnen .
dies hat mich veranlasst , darauf zu verweisen , dass die kommission jegliche forschung ablehnt , die die erzeugung von menschlichen embryonen lediglich zu forschungszwecken oder zur gewinnung von stammzellen beinhaltet .

zunchst mchte ich hier jedoch auf einen formalen punkt verweisen : im bereich der bioethik verfgt die gemeinschaft ber keinerlei normative kompetenzen .
aus grnden insbesondere im zusammenhang mit der achtung der vielfltigen sensibilitten und kulturen auf nationaler ebene ist es vielmehr sache der mitgliedstaaten , regeln in diesem bereich aufzustellen .
zu den angesprochenen fragen gibt es gegenwrtig eine intensive debatte in den mitgliedstaaten , hier im europischen parlament und - darber bin ich erfreut - auch im europarat , mit dem die kommission eng zusammenarbeitet , sowie auf internationaler ebene .

ber bestimmte prinzipien herrscht vllige einigkeit .
so wird das menschliche klonen zu reproduktiven zwecken einhellig verurteilt und ist beispielsweise auch ausdrcklich in der grundrechtecharta der europischen union verboten .
in diesem sinn untersttzt die kommission voll und ganz die deutsch-franzsische initiative zur erarbeitung einer internationalen konvention , die das menschliche klonen zu reproduktiven zwecken verbietet .
abgesehen von dieser frage werden die probleme der verwendung embryonaler menschlicher stammzellen zu forschungszwecken bekanntlich in abhngigkeit von den jeweiligen sensibilitten und berzeugungen hchst unterschiedlich eingeschtzt .
die damit im zusammenhang stehenden ethischen fragen sind sehr komplex , da hier eine abwgung zwischen bestimmten grundprinzipien und den risiken von fehlentwicklungen einerseits und den interessen der kranken und den mglichkeiten zu einer betrchtlichen linderung ihrer leiden sowie der ihrer angehrigen andererseits stattfinden muss .
das setzen von grenzen ist nie einfach , und man muss sich um eine ausgewogene position bemhen , die die breiteste akzeptanz findet .
meiner meinung wird diese ausgewogenheit mit der position erreicht , die erzeugung von menschlichen embryonen zu verbieten , doch unter streng kontrollierten ethischen bedingungen und in bereinstimmung mit den einzelstaatlichen gesetzen die verwendung bereits vorhandener embryonen , der so genannten berzhligen embryonen , insbesondere fr die erzeugung von stammzellen zuzulassen .
diese position entspricht der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik , die der auffassung ist , dass die erzeugung menschlicher embryonen durch transfer somatischer zellkerne zu forschungszwecken verfrht wre , da umfangreiche forschungsmglichkeiten durch die verwendung anderer quellen menschlicher stammzellen gegeben sind , insbesondere durch bereits bestehende , so genannte berzhlige embryonen .

knnen wir bestimmte forschungsmglichkeiten endgltig ausschlieen , wenn wir damit gefahr laufen , auf die mittel zur linderung schwerer leiden zu verzichten und die chancen europas zu beeintrchtigen , den wissenschaftlichen fortschritt mitzubestimmen ?
beim gegenwrtigen erkenntnisstand sind viele fragen noch offen , auch in rein wissenschaftlicher hinsicht .
aus diesem grunde organisiert die kommission - und ich mchte nochmals alle interessierten parlamentarier dazu einladen - am 18. und 19. dezember hier in brssel eine konferenz zum thema " stammzellen - therapien fr die zukunft ?
" . im mittelpunkt der diskussionen sollen die chancen und die prioritten der stammzellenforschung stehen , aber auch die schwierigkeiten jeglicher natur , denen sie sich gegenber sieht .

lassen sie mich abschlieend auf einen letzten punkt eingehen : governance und ffentliche debatte .
hier kann ich dem bericht nur zustimmen .
ich kann ihnen sagen , dass der aktionsplan wissenschaft und gesellschaft , den wir vorbereiten , in diese richtung geht , denn er soll die ffentliche debatte zu diesen fragen anregen .
die debatte darber muss so umfassend und so ffentlich wie mglich sein .

zusammenfassend mchte ich feststellen , dass ich hoch erfreut darber bin , dass ihr hohes haus sich in diesen fragen , die von so umfassender bedeutung fr die zukunft der europischen gesellschaft sind , als wesentliches forum einer qualittsvollen debatte erwiesen hat .
in einem europa , dessen brger die gleichen grundwerte teilen , aber durchaus meinungsverschiedenheiten zu bestimmten fragen haben knnen , muss die demokratische auseinandersetzung vorrangig im europischen parlament gefhrt werden .
die kommission wird sich selbstverstndlich weiterhin an ihrem wirken in diesem bereich beteiligen und in enger zusammenarbeit mit ihnen wie mit den mitgliedstaaten den gedankenaustausch und die informations- sowie reflexionsttigkeit fortfhren , die ein verantwortungsvoller wissenschaftlicher und technologischer fortschritt erfordert .

( die sitzung wird um 10.55 uhr unterbrochen und um 11.05 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0382 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 20. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( kurzkettige chlorparaffine ) ( 9461 / 1 / 2001 - c5-0301 / 2001 - 2000 / 0104 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr nistic )

busquin , kommission .
( fr ) frau prsidentin , die kommission befrwortet die nderungsantrge 1 , 2 und 3 nicht .
die nderungsantrge 1 und 3 knnten den vorgeschlagenen geltungsbereich ausweiten , was nicht gerechtfertigt ist , wenn man vom gegenwrtigen erkenntnisstand ausgeht , und die wissenschaftlichen grundlagen der vorgeschlagenen richtlinie untergraben .
nderungsantrag 2 kann nicht akzeptiert werden , weil er sich auf stoffe bezieht , die nicht unter die vorgeschlagene richtlinie fallen .
zudem luft dieser nderungsantrag dem initiativrecht der kommission zuwider .
die kommission kann daher die nderungsantrge 1 , 2 und 3 nicht befrworten .

frau prsidentin , ich teile den standpunkt von kommissar busquin , doch ist es der wille des europischen parlaments , das inverkehrbringen dieser stoffe , die eine potenzielle gefahr fr die umwelt und den menschen darstellen , zu beschrnken .
die nderungsantrge 1 und 2 , die sich auf die erwgungen beziehen , bringen einen wunsch und eine empfehlung des europischen parlaments zum ausdruck .
nderungsantrag 3 wird von uns abgelehnt .

( die prsidentin erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0404 / 2001 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber ein schema allgemeiner zollprferenzen fr den zeitraum vom 1. januar 2002 bis 31. dezember 2004 ( kom ( 2001 ) 293 - c5-0374 / 2001 - 2001 / 0131 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0176 / 2001 ) von herrn dell ' alba im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg , egks , eag ) des rates zur regelung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften ( kom ( 2000 ) 461 - c5-0627 / 2000 - 2000 / 0203 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0424 / 2001 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den zustzlichen haushaltsvoranschlag der ausgaben und einnahmen des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2001 ( 2001 / 2243 ( bud ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0348 / 2001 ) von herrn bouwman im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 80 / 987 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers ( kom ( 2000 ) 832 - c5-0017 / 2001 - 2001 / 0008 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0415 / 2001 ) von herrn foster im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die luftsicherheit in der zivilluftfahrt ( kom ( 2001 ) 575 - c5-0481 / 2001 - 2001 / 0234 ( cod ) )

zum nderungsantrag 6

ich mchte einen mndlichen nderungsantrag zum letzten satz von nderungsantrag 6 einreichen , der jetzt lauten soll : " ...
die mitgliedstaaten bernehmen einen proportionalen anteil an den kosten der sicherheitsmanahmen in der luftfahrt , ausgehend davon , dass gegen die sicherheit im flugverkehr gerichtete bedrohungen ausdruck von bedrohungen sind , die sich gegen den staat richten " .

( da sich mehr als 12 abgeordnete zum zeichen der ablehnung erheben , wird der nderungsantrag nicht bercksichtigt . ) zum nderungsantrag 20

frau prsidentin ! wir schlagen vor , in dem nderungsantrag " entwickelt ein verfahren fr die bewertung " durch " bewertet " zu ersetzen und die worte " gemeinsam mit der icao und der ecac " - der internationalen zivilluftfahrtorganisation und der europischen zivilluftfahrtkonferenz - hinzuzufgen .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu ziffer 3 der legislativen entschlieung

es liegt ein mndlicher nderungsantrag mit folgendem wortlaut vor : " behlt sich das recht vor , in zweiter lesung jeden anhang zu dieser vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt angenommenen verordnung abzundern , wenn dieser dem rat bermittelte anhang im vorschlag der kommission an das europische parlament nicht enthalten ist .
"

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0390 / 2001 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 272 - c5-0225 / 2001 - 2001 / 0115 ( cod ) )

frau prsidentin , nachdem wir jetzt all diese vernderungen vorgenommen haben , werden sie von ihren dienststellen sicher zu hren bekommen , der text sei , was seinen wortlaut und sein anliegen betrifft , recht zusammenhanglos .
in anbetracht der nun bevorstehenden ausarbeitung des grnbuchs der kommission ber die einrichtung der europischen staatsanwaltschaft , der vorbereitungen zur regierungskonferenz 2004 sowie der tatsache , dass mehrere ausschsse dieses hauses nicht angehrt wurden , bitte ich um die rckberweisung dieses berichts an den ausschuss .

frau prsidentin ! ich kann die argumente von herrn heaton-harris unterschreiben .
dies ist ein bericht , der ein umstrittenes thema betrifft .
es ist wichtig , dass das parlament einen mglichst einstimmigen standpunkt dazu vertritt , und ich mchte daher die rckberweisung des berichts an den haushaltsausschuss vorschlagen .

frau prsidentin ! was herr heaton-harris soeben gesagt hat , ist zum teil richtig .
herr heaton-harris hat sich auf einen teil bezogen , in dem es um eine zwischenlsung eines internen staatsanwaltes geht , whrend die anderen nderungsantrge zu dem richtlinienvorschlag durchgegangen sind .
ich denke , dass diese rckberweisung nicht unbedingt das verfahren ist , mit dem wir das problem lsen knnen , das durch die abstimmung entstanden ist .
ich kann nicht beurteilen und sehe aufgrund der abstimmungen im ausschuss auch nicht , wie dieser bericht dann noch gendert werden soll .

frau prsidentin , es zeigen sich nach dem abstimmungsergebnis einige widersprche , aber sie sind geringer natur .
wir befinden uns in der ersten lesung , und wrden wir berichte bei widersprchlichkeiten dieser art immer an den ausschuss zurckverweisen , mssten wir das mit einer ganz erheblichen anzahl erster lesungen tun .

daher halte ich es fr vllig unangebracht , den bericht an den ausschuss zurckzuverweisen .

ich kann meine argumente nur noch einmal wiederholen , frau prsidentin : es handelt sich um ein uerst kontroverses thema , und es ist wichtig , dass das parlament dazu eine weitgehend bereinstimmende position bezieht .
daher pldiere ich im namen meiner fraktion fr die rckberweisung , damit wir alles nochmals sorgfltig berarbeiten knnen .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0389 / 2001 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und zur nderung der richtlinie 98 / 70 / eg ( kom ( 2001 ) 241 - c5-0197 / 2001 - 2001 / 0107 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber den beitrag der europischen gemeinschaft zum " globalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria " ( kom ( 2001 ) 612 - c5-0520 / 2001 - 2001 / 0251 ( cod ) ) ( ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit )

zum nderungsantrag 4

frau prsidentin , ber die sieben nderungsantrge knnten wir im paket abstimmen , aber im zusammenhang mit dem nderungsantrag 4 mchte ich einen mndlichen nderungsantrag vorschlagen .

in der spanischen fassung werden durch den vorgeschlagenen mndlichen nderungsantrag lediglich drei wrter gendert : in der ersten zeile , wo es heit : " la comunidad establecer una base jurdica para futuras contribuciones " , msste es lauten : " la comisin debe proponer una base jurdica para futuras contribuciones " und so weiter bis zum ende .

was die spanische fassung angeht , sind grere nderungen nicht erforderlich ; es ist nur so , dass der kompromisstext , den wir mit dem rat ausgehandelt haben , in englisch vorlag und in dieser englischen fassung zwei nderungen ntig wren : in der ersten zeile wrde es sich um dieselbe nderung wie bei der spanischen fassung handeln , also : " the commission should propose " , anstatt : " the community will establish " , und in der letzten zeile muss es lauten : " on the three communicable diseases , including any further contributions to the global fund " .
das sind die zwei nderungen , die ich fr die englische fassung vorschlagen wrde .

vielen dank , herr fernndez martn .
wir werden selbstverstndlich darauf achten , dass alle sprachfassungen ordnungsgem miteinander abgestimmt werden .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament billigt den so genderten vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0387 / 2001 ) von herrn hughes martin im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber die unterzeichnung im namen der gemeinschaft , des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zur grndung einer assoziation zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der arabischen republik gypten andererseits ( 8220 / 2001 - kom ( 2001 ) 184 - c5-0381 / 2001 - 2001 / 0092 ( avc ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0397 / 2001 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

1. ber den vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung ( kom ( 2001 ) 521 - c5-0452 / 2001 - 2001 / 0217 ( cns ) )

2. ber den vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates ber den europischen haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den mitgliedstaaten ( kom ( 2001 ) 522 - c5-0453 / 2001 - 2001 / 0215 ( cns ) )

zum nderungsantrag 119

frau prsidentin , in bereinstimmung mit dem berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn watson , mchte ich zu diesem kompromissnderungsantrag einen mndlichen nderungsantrag stellen , durch den ein erster satz hinzugefgt wrde .
auf englisch hiee es dann :

" ...
calls on the council to do its utmost to implement the mandate from the european council of 21 september and 19 october to unanimously adopt this proposal .
failing that , apply article 40 ...
"

( da sich mehr als 12 abgeordnete zum zeichen der ablehnung erheben , wird der mndliche nderungsantrag nicht bercksichtigt . )

frau prsidentin , ich verstehe die in diesem parlament geuerte ablehnung wirklich nicht , aber ich befrchte , dass wir das gleiche szenario noch einmal erleben werden , und daher stelle ich diesen mndlichen nderungsantrag nicht .

bei unseren erklrungen zur abstimmung werden wir zu verdeutlichen versuchen , dass der rckgriff auf artikel 40 lediglich eine mglichkeit ist , um zum ausdruck zu bringen , dass diejenigen , die den bereits am 21. september und am 19. oktober vom rat eingegangenen kompromiss nicht mittragen wollen , isoliert dastehen werden .
danke , frau prsidentin .

natrlich , frau terrn i cus .
ich verstehe sie vollkommen .

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden legislativen entscheidungen an . )

bericht ( a5-0398 / 2001 ) von herrn gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines beschlusses des rates ber die einrichtung von eurojust zur verstrkung der bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt ( 12727 / 1 / 2001 - c5-0514 / 2001 - 2000 / 0817 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0386 / 2001 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2666 / 2000 des rates ber die hilfe fr albanien , bosnien und herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr .
1628 / 96 sowie zur nderung der verordnungen ( ewg ) nr .
3906 / 89 und ( ewg ) nr .
1360 / 90 sowie der beschlsse 97 / 256 / eg und 1999 / 311 / eg und der verordnung ( eg ) nr .
2667 / 2000 ber die europische agentur fr wiederaufbau ( kom ( 2001 ) 551 - c5-0477 / 2001 - 2001 / 0223 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entscheidung an . )

bericht ( a5-0385 / 2001 ) von frau frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 733 / eg des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ( kom ( 2001 ) 519 - c5-0486 / 2001 + com ( 2001 ) 613 - 2001 / 0213 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0410 / 2001 ) von frau frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 2001 / 549 / eg vom 16. juli 2001 ber eine finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien ( kom ( 2001 ) 618 - c5-0559 / 2001 - 2001 / 0258 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0411 / 2001 ) von frau frm im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 325 / eg des rates ber eine finanzhilfe fr bosnien und herzegowina ( kom ( 2001 ) 610 - c5-0558 / 2001 - 2001 / 0250 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur vorbereitung des europischen rates von laeken

zu ziffer 19

frau prsidentin ! ber den mndlichen nderungsantrag , den ich vorschlagen mchte , ist bei den verhandlungen ber den kompromissentschlieungsantrag im grunde genommen bereits bereinstimmung erzielt worden .
in der endfassung des textes ist die nderung jedoch entfallen und msste also wieder vorgenommen werden . wir schlagen vor , nach " helsinki european council " die worte " and the copenhagen criteria " einzufgen .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu ziffer 20

frau prsidentin ! entschuldigen sie , aber hier sehen wir uns aufgrund der aktualitt veranlasst , einen mndlichen nderungsantrag einzureichen .
wir mchten nmlich , dass dieser ziffer " welcomes in this respect the future meeting between the president of cyprus and the leader of the turkish community " hinzugefgt wird .
ich denke , dies entspricht voll und ganz dem standpunkt , den dieses parlament stets eingenommen hat .
ich hoffe , die kolleginnen und kollegen haben nichts dagegen einzuwenden .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . ) zu ziffer 30

frau prsidentin !
ich werde sie hiermit wirklich zum letzten mal stren . ich mchte fragen , ob die kolleginnen und kollegen etwas dagegen haben , wenn wir hier hinzufgen " supports the establishment of the international criminal court and invites all states to ratify its statute " .
ich denke , dies ist auch eine errungenschaft dieses parlaments , wogegen hoffentlich kein einwand besteht .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0368 / 2001 ) von herrn leinen und herrn mndez de vigo im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den europischen rat von laeken und die zukunft der union ( 2001 / 2180 ( ini ) )

zu den nderungsantrgen 10 und 23

frau prsidentin , gestatten sie die frage , warum der am weitesten gehende nderungsantrag , d. h. die 23 , nicht zuerst zur abstimmung gestellt wird ?

sie sind beide voll und ganz miteinander vereinbar . wir werden sogleich darber abstimmen .
sie werden beide zur abstimmung gestellt .
wir haben uns mit dem problem befasst und festgestellt , dass die vereinbar sind .

frau prsidentin , ich mchte ihre entscheidung anzweifeln , dass die beiden nderungsantrge miteinander vereinbar sind .
sie greifen eindeutig dieselbe frage auf , wobei aber bewusst unterschiedliche worte gewhlt worden sind , und ich glaubte , wir htten jetzt nderungsantrag 10 angenommen , den ich begre . nderungsantrag 23 ist nun nicht mehr notwendig .

nein , herr corbett , ich teile diese auffassung nicht .

frau prsidentin , meine wortmeldung hat sich im prinzip erledigt .
ich habe mich vor der abstimmung gemeldet .
in der tat ist dieser antrag mit der annahme des antrages 10 eigentlich erledigt .
ich stimme da herrn corbett zu , weil wir eine adquate vertretung der beiden geschlechter verlangt haben .
das kann natrlich auch fifty-fifty sein , das muss nicht zwei drittel von einer geschlechtsart und nur ein drittel von der anderen sein .
also der antrag , den wir angenommen haben , geht weiter .
wir haben insofern richtig entschieden .

in seiner weisheit hat das hohe haus in diesem sinn entschieden .

zum nderungsantrag 2

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir beantragen als berichterstatter die worte " abschlieenden gipfel im dezember 2003 " zu streichen und anstelle dessen " erffnungsgipfel " zu schreiben .
dann weiter wie im text .
das hat einen sachlichen grund .
das ende des konvents ist sehr wahrscheinlich im juni 2003 , und wenn wir nicht lnger als drei monate pause haben wollen , bis die regierungskonferenz beginnt , kann das nicht im dezember sein , sondern es ist dann nach der sommerpause .
deshalb muss das hier im sinne der antragsteller gendert werden , dass es heit : " das ende des konvents und der erffnungsgipfel der regierungskonferenz soll nicht lnger als drei monate zwischenpause haben .
" das ist der mndliche antrag .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0399 / 2001 ) von frau kaufmann im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber das weibuch der kommission " europisches regieren " ( kom ( 2001 ) 428 - c5-0454 / 2001 - 2001 / 2181 ( cos ) )

frau prsidentin ! bei ziffer 18 geht es nur um eine umstellung .
danach kommt der antrag 9 , und dazu mchte ich kurz etwas sagen .
erstens ist dieser antrag kein antrag der fraktion , sondern von mir als berichterstatterin .
bei diesem antrag geht es darum , die logik des textes zu verbessern und auch die aussagen zu regulierungsagenturen inhaltlich stimmig zu machen .
ich habe darber gestern mit den verschiedenen fraktionen gesprochen , und da ist bereinstimmung erzielt worden .
das heit also , antrag 9 bezieht sich auf punkt 19 , und zwar auf die streichung des zweiten teils des absatzes .
gleichzeitig soll der so gekrzte absatz gleich nach der berschrift " autonome regulierungsbehrden " vor punkt 16 eingefgt werden .
in punkt 16 in der fnften zeile muss dann das wort " nur " eingefgt werden , so dass es dann heit : " ...
nur zugestimmt werden kann , wenn ...
" .

da ich gerade das wort habe , im absatz 27 gibt es einen bersetzungsfehler in der schwedischen fassung .
da muss es statt " wirtschafts- und sozialausschuss " richtig " ausschuss der regionen " heien .

ja , frau kaufmann , wir haben dies bereits korrigieren lassen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0739 / 2001 ) , eingereicht von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu einer europischen strategie zur frderung der qualitt im bereich der beschftigung und der sozialpolitik

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin , ich wurde gerade darber informiert , dass der franzsische polizist , auf den gestern vermutlich von terroristen der eta geschossen wurde , soeben verstorben ist .
ich mchte im namen meiner fraktion , und ich denke im namen des gesamten parlaments , mein beileid und meine anteilnahme angesichts dieses jngsten opfers des kampfes gegen den terrorismus in europa bekunden .

herr barn crespo , ich danke ihnen vielmals .
herr bayrou hat mir soeben diese schreckliche nachricht bermittelt . ich werde ihm sogleich das wort erteilen .

frau prsidentin , dieser polizeibeamte ist gestern abend in meiner region , in der stadt , in der ich gewhlt worden bin , ermordet worden . die erregung darber ist sehr gro .
es ist das zweite mal innerhalb einer woche , dass franzsische polizisten von terroristen beschossen werden , die polizeisperren durchbrechen .
ich mchte lediglich sagen , wir in diesem haus wissen seit langem , dass der terrorismus nicht vor den grenzen halt macht .
in diesem haus wissen wir seit langem , was den einen passiert , wird auch den anderen passieren . ich denke , wenn das europische parlament mit einer schweigeminute seine solidaritt mit der familie des ermordeten , mit seinen angehrigen , mit der franzsischen polizei und allen franzosen sowie allen europern , die von diesem bel betroffen sind , zum ausdruck bringen wrde , dann wre dies fr sie ein sehr ermutigendes zeichen .

vielen dank , herr bayrou .
ich bin voll und ganz einverstanden mit ihrem vorschlag und bitte daher unsere kollegen , sich zu einer schweigeminute zu erheben .
selbstverstndlich werde ich der familie dieses polizisten das beileid unseres parlaments bermitteln .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

bericht ( a5-0393 / 2001 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle zum jahresbericht 2000 der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften und die betrugsbekmpfung ( kom ( 2001 ) 255 - c5-0469 / 2001 - 2001 / 2186 ( cos ) ) und zur mitteilung der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften , betrugsbekmpfung , aktionsplan 2001-2003 ( kom ( 2001 ) 254 - c5-0470 / 2001 - 2001 / 2186 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0740 / 2001 ) , eingereicht von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum abschluss eines assoziationsabkommens mit gypten

frau prsidentin ! nach der erarbeitung des entschlieungsantrags zu gypten haben wir einen brief vom prsidenten des gyptischen parlaments erhalten , den wir besser nicht erhalten htten .
aus diesem grund mchte ich einen mndlichen nderungsantrag stellen , dass wir nach der erwgung e folgendes hinzufgen :

" im bedauern ber bestimmte abstze in dem schreiben des prsidenten des rats des volkes der arabischen republik gypten zu dieser entschlieung "

ich habe mit dem berichterstatter darber gesprochen , und der ist auch damit einverstanden , dass wir diesen nderungsantrag einbringen .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

frau prsidentin , ich denke , wir wren alle sehr erfreut , wenn wir einblick in das von kollegen sakellariou erwhnte schreiben nehmen knnten . wenn der zustndige dienst es verteilen knnte , wren wir wirklich sehr froh .

vllig einverstanden , dieses schreiben ist nicht vertraulich .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0391 / 2001 ) von herrn fiori im namen des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik und die anderen neuen technologien in der modernen medizin ber die ethischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der humangenetik ( 2001 / 2097 ( ini ) )

zum nderungsantrag 126

frau prsidentin , ich mchte nur darauf hinweisen , dass die franzsische fassung dieses nderungsantrags von dem entsprechenden dienst berprft werden msste .
sie stimmt nicht mit der englischen originalfassung berein und ist darber hinaus faktisch unverstndlich .

dies ist wirklich bedauerlich , frau flesch .
wir werden dafr sorgen , dass dies in ordnung kommt .

zum nderungsantrag 51

ich schliee mich der beschwerde von frau flesch ber die qualitt der bersetzung an .
die englische fassung dieses nderungsantrags unterscheidet sich vllig vom franzsischen original und ist zum grten teil unverstndlich .
ich mchte nicht , dass jene , die des englischen mchtig sind und diesen nderungsantrag zu gesicht bekommen , auch nur fr eine sekunde denken , ich htte dafr gestimmt .
ich bin bereit , fr die franzsische fassung zu stimmen und wrde sie bitten , die qualitt der bersetzung zu diesem bericht zu prfen .

frau mcnally , ich verstehe sehr gut , was sie meinen , und ich denke , wir alle teilen ihr anliegen .
wir werden uns auf jeden fall darum kmmern .

zum nderungsantrag 95

frau prsidentin , ich stelle einen mndlichen nderungsantrag zu dem uns vorliegenden text , weil er sonst aufgrund der fehlenden einleitung keinen sinn ergibt .
der mndliche nderungsantrag lautet : " ist der auffassung , dass es mit der schaffung eines solchen forums ...
" , und danach folgt die allen kolleginnen und kollegen bekannte formulierung .

( die prsidentin stellt fest , dass es keine einwnde gegen die bercksichtigung der mndlichen nderungsantrge gibt . )

( das parlament lehnt den entschlieungsentwurf ab . )

frau prsidentin ! durch die medien habe ich erfahren , dass die chilenische polizei in ein bro der kommunistischen partei chiles eingedrungen ist , verschiedene mitglieder festgenommen und die generalsekretrin verletzt hat .
das geschieht tage vor den am 16. dezember stattfindenden wahlen , und den medien zufolge uerte selbst die chilenische regierung ihr befremden darber .
frau prsidentin , ich wrde sie bitten , in erfahrung zu bringen , was an dieser situation wahr ist , und , sollte sie sich als wahr erweisen , dass sie einen protest dieses parlaments bermitteln .
denn meiner ansicht nach ist es unannehmbar , dass so etwas geschehen konnte . ich meinerseits , mchte bereits jetzt und hier meinem protest ausdruck verleihen .

richtig , frau figueiredo . wir werden diese informationen berprfen .

erklrungen zur abstimmung

bericht dell ' alba ( a5-0176 / 2001 )

frau prsidentin ! ich habe gegen den vorschlag der kommission gestimmt , weil die kommission die auch meiner meinung nach dringend notwendige reform ihres finanzmanagements als vorwand nutzt , um die kontrollbefugnisse des europischen parlaments zu schwchen .
der eg-vertrag sieht vor , dass die kommission auf verlangen des parlaments alle ntigen informationen vorlegt .
dieses informationsrecht will die kommission nun in der haushaltsordnung unter vorbehalte stellen .
knftig will die kommission zum beispiel prfen , ob eine bermittlung von informationen an das parlament gegen die interessen der union verstoen wrde .
damit entsteht die absurde situation , dass der geprfte , also die kommission , entscheidet , was er dem prfer , also dem parlament , an informationen vorlegt und was nicht .
so wird nicht nur das parlament geschwcht , sondern auch die kommission selbst .
sie wird sich knftig den vorwurf anhren mssen , dass sie nichts aus der vergangenheit gelernt hat und sich auch weiterhin einer wirksamen kontrolle entzieht .

bericht bouwman ( a5-0348 / 2001 )

mit dem text , den wir beraten haben , soll eine richtlinie von 1980 gendert werden , die den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers gewhrleistet und insbesondere die nachzahlung von geschuldeten arbeitsentgelten fr einen mindestzeitraum von drei monaten garantiert .
eine aktualisierung war erforderlich , und wir haben dafr gestimmt , um z . b. die rechtslage bei unternehmen zu klren , die niederlassungen in mehreren europischen lndern besitzen , oder um teilzeit- und heimarbeitern einen besseren schutz zu gewhren .

allerdings knnen wir die flut der vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge nicht akzeptieren , durch die - zwar in guter absicht - eine unbersehbare menge von detailregelungen eingefhrt werden , die fr smtliche mitgliedstaaten gelten .

es ist sicher nicht uninteressant , sich alle mglichen flle von arbeitsverhltnissen zwischen einem arbeitnehmer und einem unternehmen vorzustellen , alle formen von arbeitsentgelt , zuschlgen und zulagen aufzufhren oder smtliche flle von formeller und informeller zahlungsunfhigkeit zu erfassen , doch mssen unserer meinung nach solche regelungen von der gesetzgebung der mitgliedstaaten getroffen werden .
ebenso kann es ntzlich sein , die zeit , whrend der das arbeitsentgelt garantiert ist , auszudehnen , doch muss es den mitgliedstaaten berlassen bleiben , vor dem hintergrund ihrer arbeitsbeziehungen und unter bercksichtigung ihrer haushalte einzuschtzen , ob eine solche ausdehnung angebracht und durchfhrbar ist .

wir haben es hier mit einem konkreten beispiel zu tun , das zeigt , wie eine richtlinie , die sich theoretisch darauf beschrnken sollte , generelle zielvorgaben festzulegen , unter dem druck diverser gruppen in einen viel zu detaillierten verbindlichen text verkehrt werden kann , der sich fr die situation in bestimmten mitgliedslndern als unangemessen erweisen kann .

die konservativen britischen abgeordneten des europischen parlaments zeigen verstndnis fr den tenor des berichts bouwman , haben aber gegen die nderungsantrge 13 und 14 sowie gegen einige andere nderungsantrge gestimmt .

diese nderungsantrge gehen weit ber die ursprnglichen ziele der kommission hinaus , die sie mit diesem vorschlag verfolgte , und es gibt keinen grund anzunehmen , dass das niveau der schutzmanahmen in der ersten richtlinie unzulnglich sei .

nimmt man den mitgliedstaaten die mglichkeit , eine obergrenze fr die hhe der zu garantierenden ansprche auf nicht gezahltes arbeitsentgelt festzulegen , so ginge dies weit ber das ziel hinaus , eine mindestschutznorm zur absicherung einkommensschwacher aufzustellen .

die verlngerung des mindestzeitraums fr zu garantierende ansprche auf nicht gezahltes arbeitsentgelt auf sechs monate wrde auch zu einer betrchtlichen erhhung der ffentlichen ausgaben fhren und weit ber die sozialen ziele der richtlinie hinausgehen .

wir stellen fest , dass die regierung des vereinigten knigreichs ebenfalls den standpunkt der konservativen untersttzt und sind deshalb optimistisch , dass mglicherweise auch die labour-abgeordneten des europischen parlaments die anweisungen ihrer regierung in diesem punkt befolgen werden .
um hier sicher zu gehen , bat ich um namentliche abstimmungen .

. ( nl ) arbeit ist ein entscheidender kostenfaktor bei der produktion von gtern , vor allem jedoch bei der erbringung von dienstleistungen . daher kommt es immer wieder vor , dass arbeitgeber probieren , ihre zahlungsverpflichtungen zu mindern .
es treten durchaus noch flle auf , in denen arbeitgeber in bser absicht oder bei zahlungsunfhigkeit versuchen , den von ihnen zu zahlenden lohn im nachhinein nicht auszuzahlen .
arbeitnehmer erhalten dann nicht das , was ihnen rechtmig zusteht bzw. erst nach einschalten eines richters .

im vorschlag der europischen kommission wird nicht festgelegt , in welchen fllen von arbeitgeber , arbeitnehmer oder lohnansprchen die rede ist .
zurecht schlgt der berichterstatter bouwman vor , auch kleine selbstndige , heimarbeiter und hausangestellte in die regelung einzubeziehen , damit bswilligen arbeitgebern keine schlupflcher offen stehen , wenn sie lohnzahlungen stoppen .

die einrichtung nationaler garantiemechanismen ist obligatorisch . diese mssen vom betriebskapital des arbeitgebers unabhngig bleiben .
smtliche lohnansprche von arbeiternehmern , einschlielich berstundenzuschlge , urlaubsgeld und entschdigung bei kndigung , sollten darunter fallen . auerdem darf es keine hchstgrenze fr zahlungen geben .

dies ist einer der besseren vorschlge , mit dem die europische union endlich etwas fr die arbeitnehmer tut .
in den vergangenen jahren bezogen sich die meisten vorschlge in erster linie auf arbeitgeberinteressen .

bericht foster ( a5-0415 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht von frau foster ber die sicherheit auf flughfen bzw. die luftsicherheit in der zivilluftfahrt gestimmt .
ich hebe mit genugtuung hervor , dass in diesem bericht unangekndigte , d. h. berraschende inspektionen gefordert werden , was mir logisch erscheint , bisher jedoch sehr selten geschieht und somit meine anerkennung findet .
allerdings habe ich festgestellt , dass fr diese manahmen lediglich 1,215 millionen euro bereitgestellt werden , mithin also ein uerst geringer und absolut unzureichender betrag .
warum hat frau foster nicht mehr finanzielle mittel fr diese inspektionen gefordert ?
man knnte beinahe behaupten , sie wolle haushaltsmittel des europischen parlaments einsparen .
ich glaube darin eine spur von geiz zu erkennen , frau foster , der vielleicht besser zu den schotten und zu den genuesen passt .
ich stamme zwar aus genua , doch ich fordere und halte es fr angebracht , mehr mittel fr diese inspektionen auf flughfen aufzuwenden .

gegen die verbesserung der sicherheit auf flughfen und in flugzeugen wird wohl niemand etwas haben .
doch das problem besteht darin , wie in der begrndung eines der nderungsantrge besorgt festgestellt wurde , dass die ereignisse vom 11. september in den usa gezeigt haben , dass die liberalisierung der flughafendienste eine strikte anwendung der sicherheitsmanahmen deutlich erschwert .

die privatisierung dieser dienste mit ihren folgen wie ungebremstes streben nach profit und rentabilitt oder verstrkte ausbeutung von beschftigten in unsicheren arbeitsverhltnissen vertrgt sich schlecht mit den sicherheitsanforderungen .
den akteuren der zivilluftfahrt und insbesondere den grten unter ihnen , den flughafenbetreibern und den fluggesellschaften , nicht nur verstrkte sicherheitsnormen vorzuschreiben , sondern ihnen auch die kosten dafr aufzuerlegen , wre wohl das mindeste .
doch stattdessen kommt die berichterstatterin zu der schlussfolgerung , es sei aufgabe der staaten , diese kosten zu bernehmen . im klartext heit das , in ihren augen knnen sich die privatinteressen durchaus unverantwortlich und unfhig zur gewhrleistung einer wirklichen sicherheit zeigen , sie behalten nichtsdestoweniger das recht , profite zu machen und noch dazu von den staaten , also vom gemeinwesen , subventioniert zu werden !

das heit , die menschen zum narren halten .
wir haben daher zwar fr die verstrkung der sicherheitsmanahmen im luftverkehrssektor gestimmt , doch verurteilen wir diesen neuen vorwand , privatinteressen mit ffentlichen geldern zu subventionieren , und haben folglich gegen den bericht gestimmt .

. ( el ) der vorschlag zur luftsicherheit in der zivilluftfahrt enthlt keine manahmen , die gegen den so genannten terrorismus gerichtet sind .
die bekmpfung des terrorismus bildet lediglich den vorwand , eine massenpsychose heraufzubeschwren , um die akzeptanz der antidemokratischen und volksfeindlichen politischen bestrebungen zu erhhen .

gleichfalls bietet sich unter demselben vorwand eine erstklassige gelegenheit , profit zu machen , indem die annahme und durchsetzung von " sicherheitsmanahmen " vorangetrieben wird , die wiederum berteuerte ausstattung und unverhltnismig teure dienstleistungen zur folge haben . dabei sollen diese immensen kosten auf die kunden , die passagiere , abgewlzt und von ihnen getragen werden .

darber hinaus bemht man sich um " internationale zusammenarbeit " und die durchsetzung " antiterroristischer manahmen " in all jenen lndern , die der kontrolle durch " inspektoren " unterliegen , deren einsatz mit absicht nicht angekndigt und im dunkeln gehalten wird .
die weltweite gltigkeit dieses vorschlags , die unter dem vorwand der zwischenstaatlichen bereinkommen der mitgliedstaaten der europischen union mit den brigen staaten angestrebt wird , ist sicher kein zufall , denn das ziel besteht darin , die kontrollen mglichst weit auszudehnen und die rechte der brger mglichst stark einzuschrnken .

ein charakteristisches beispiel dafr stellt das neue gesetz zur sicherheit im flugverkehr dar , das prsident bush am 19. november unterzeichnet hat und durch das die auslndischen fluggesellschaften verpflichtet werden , den zustndigen amerikanischen behrden die kompletten daten der passagiere , die in die usa fliegen , unmittelbar zu bergeben .
die usa fordern seit vielen jahren , dass die fluggesellschaften den amerikanischen behrden vor dem flug listen zur verfgung stellen sollen , die detaillierte angaben zu jedem passagier enthalten , den vollstndigen vor- und familiennamen , den geburtstag und -ort , die passnummer und den ort der ausstellung , die nummer des visums oder der greencard und " noch weitere fr notwendig gehaltene informationen " , die dem aufspren potenzieller terroristen dienen .
gleichzeitig wird fr den fall , dass die fluggesellschaften diesen forderungen nicht entsprechen , angekndigt , die passagiere von freitag , dem 29. november an nach ihrer landung besonders strengen kontrollen zu unterziehen und ihr gepck genauestens zu untersuchen , was viele stunden dauern kann .

dieses anlegen von akten hinterlsst einen bitteren nachgeschmack , es schrnkt die reisefreiheit der brger ein und schafft sie ganz ab , es schrt angstpsychosen , um jedoch letztlich ganz anderen zielen als dem der sicherheit zu dienen .
nach meinem dafrhalten sind die bereits getroffenen manahmen mehr als ausreichend und mssen nicht noch ausgeweitet werden .

die erscheinung des terrorismus hat soziale ursachen , diese mssen analysiert und beseitigt werden , um ihn wirksam zu bekmpfen .
die absicht , immer strengere , aber eigentlich unwirksame manahmen zu seiner unterdrckung zu ergreifen , ist jedoch nur vorgeschoben , denn dahinter stecken ganz andere ziele als die bekmpfung des terrorismus .

ich gratuliere dem kollegen foster zu dem ausgezeichneten bericht , den er uns vorlegt und den ich voll und ganz untersttze .
es ist eine arbeit , die ein umfassendes technisches wissen beim herangehen an ein thema erkennen lsst , das fr die zukunft der zivilluftfahrt lebenswichtig ist und zu dem ich folgende punkte unterstreichen mchte :

die notwendigkeit , dass sich die mitgliedstaaten fr eine umfassende politik zur finanzierung der sicherheit im luftverkehr einsetzen , fr die die regierungen insofern voll verantwortlich zeichnen , als die bedrohungen fr den luftverkehr auch eine bedrohung fr die staaten selbst darstellen ;

die notwendigkeit , eine reihe gemeinsamer normen im bereich der zivilluftfahrt im sinne der europischen zivilluftfahrtkonferenz festzulegen , um die sicherheit auf den flughfen der europischen union zu erhhen .

noch bevor flugzeuge besetzt mit nichtsahnenden passagieren von terroristen als rakete zur zerstrung groer gebude benutzt wurden , verzeichnete der flugverkehr ein ende des wachstums .
aufgrund eines jahrelangen , heftigen konkurrenzkampfes zwischen alteingesessenen nationalen fluggesellschaften und abenteuerlustigen newcomern sind berkapazitten entstanden , so dass diese rckschlgen nicht mehr gewachsen sind und zum berleben um staatliche beihilfen betteln mssen .

die wahl ist nun scheinbar zwischen den folgenden beiden optionen zu treffen : entweder eine radikale sanierung , wobei eine reihe von fluggesellschaften bankrott gehen und massenentlassungen unvermeidbar sind oder ein staatlich subventionierter preiswettbewerb bei aufrechterhaltung der berkapazitten .
wenn es nach den vorstellungen von frau foster geht , mssen die steuerzahler fr die verluste privatisierter betriebe aufkommen und erhalten private unternehmen weisungsbefugnis im hinblick auf die staatliche politik .
ich bin fr eine ganz andere lsung als die radikale sanierung oder subventionierung .
der sinnlose und verschwenderische wettbewerb sollte abgelst werden durch zusammenarbeit und die entscheidungsfindung ber ein basisnetz , das fr verbindungen mit anderen kontinenten und , wenn ntig , peripheren regionen in europa weiterhin zur verfgung steht .
kosten fr versicherung , flugsicherheit , werbemanahmen und kerosinsteuer mssen vollstndig in die flugpreise eingehen , so dass das fliegen gegenber dem bahnverkehr seinen wettbewerbsvorteil verliert .
dann kann die umschulung und existenzsicherung des personals kurzfristig ohne erneute vergabe von subventionen an unternehmen aus den neuen steuereinknften gezahlt werden .

bericht theato ( a5-0390 / 2001 )

frau prsidentin , wie sie wissen , wurde ich mit den stimmen der italienischen rentner , d. h. als vertreter der rentnerpartei , in das europische parlament gewhlt .
wenn ich mir also den bericht von frau theato ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft ansehe , denke ich bei dem wort " interessen " sofort an seine alte bedeutung , d. h. an die zinsen , die den rentnern fr die verspteten rentenzahlungen gezahlt werden mssten .
deshalb habe ich mechanisch fr diesen bericht gestimmt , dabei jedoch auch gedacht : " wer wei , ob es uns nicht eines tages gelingen wird , die interessen der rentner zu schtzen , indem wir dafr sorge tragen , dass sie verzugszinsen fr die in ganz europa festzustellenden verzgerungen bei der auszahlung ihrer renten erhalten !
"

bezglich des berichts theato stimme ich mit herrn fatuzzo nicht berein , denn als der flgel der europischen demokraten in der ppe , den ja die britischen konservativen bilden , waren wir von anfang bis ende vllig gegen den bericht theato .
unserer ansicht nach hat die berichterstatterin den ursprnglichen vorschlag stark verndert und dann ihren vorschlag eingebracht , dem zufolge die europische staatsanwaltschaft zum corpus juris fhren wird .
es ist wiederholt gesagt worden , dass die europische staatsanwaltschaft zunchst nur die erste etappe zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sein und sich spter daraus etwas viel greres entwickeln werde .

frau prsidentin , sie hatten mich darum gebeten , meine antrge auf namentliche abstimmungen zusammenzufassen , doch war ich berrascht , dass sie mich gerade in bezug auf diesen bericht darum baten , im hinblick auf den bericht fiori aber eine solche bitte an keinen anderen abgeordneten herantrugen .
ihnen ist vielleicht aufgefallen , dass es den britischen konservativen tatschlich gelungen ist , einige delegationen in diesem hohen haus zu berzeugen , um eine mehrheit gegen einige der vorschlge zustande zu bringen .
allerdings ist der ganze bericht in der vorliegenden form noch immer unannehmbar .

zunchst mchte ich feststellen , dass ich mich , obwohl ich zum bericht theato hier war , aus denselben grnden wie herr heaton-harris nicht an der debatte beteiligt habe .
es ist nicht korrekt , ja sogar falsch , dass wir an derartigen abstimmungen teilnehmen .

was nun den bericht watson anbelangt , so sind wir uns alle einig , dass zusammenarbeit und koordinierung bei der bekmpfung des terrorismus notwendig sind .
ich will mich jedoch ganz konkret zum europischen haftbefehl uern , der eine gravierende einmischung in die einzelstaatlichen justizsysteme und strafrechtlichen verfahren in den mitgliedstaaten bzw. eine vernderung derselben darstellt .

damit werden die auf przedenzfllen aufbauenden und - vor allem in grobritannien und irland - im rahmen des common-law-systems geschaffenen mechanismen zum schutz der brgerrechte einfach umgestoen und die unterschiedlichen rechtssysteme in den mitgliedstaaten vllig auer acht gelassen .
bercksichtigung finden hier weder die gewhrleistung des beschwerderechts und des rechts auf gerichtliche prfung im stadium der vollstreckung und der ausstellung noch die rechte der betroffenen einzelperson .
es ist auch versumt worden , einen mechanismus zur lsung der schwierigkeiten und probleme zu finden , die auftreten , wenn ein mitgliedstaat sich weigert , den haftbefehl auerhalb der speziellen gebiete , die darin ausgenommen werden , zu vollstrecken .

sollte dieses gesetz bzw. dieser vorschlag schlielich in einem der mitgliedstaaten oder in einen drittland realitt werden , so wrde dessen parlament als erster einspruch und beschwerde einlegen .
wenn dann ein mitgliedstaat der eu die internierung ohne gerichtsverfahren wieder einfhrt und das recht auf gerichtliche prfung abschafft , schweigen wir uns weiter aus und sehen wir stillschweigend ber eine solche behandlung hinweg , mit der man die brgerlichen freiheiten untergrbt und die europische menschenrechtskonvention vllig ignoriert .
das ist nicht korrekt und falsch .
auch wenn ich dafr gestimmt habe , so hatte ich doch bei der abstimmung schwerwiegende und ernsthafte bedenken .

. ( sv ) wir haben entschieden , uns heute bei der abstimmung zum bericht ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft der stimme zu enthalten .
wir sind nicht gegen die einsetzung eines europischen finanzstaatsanwalts . der bericht geht uns jedoch viel zu weit und berhrt punkte , die gegenwrtig noch nicht von belang sind .
darber hinaus will der berichterstatter die richtlinie der kommission in eine verordnung umndern , wogegen wir uns wehren .

obwohl wir initiativen zur betrugsbekmpfung vorbehaltlos untersttzen , haben wir gegen den bericht gestimmt , da wir die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft fr finanzielle angelegenheiten nicht fr eine geeignete lsung des problems halten .

bericht hautala ( a5-0389 / 2001 )

ich mchte im namen der britischen konservativen , des flgels der europischen demokraten in der ppe-de-fraktion , eine erklrung zur abstimmung abgeben und damit unseren widerstand gegen die ausdehnung der regelung auf landwirtschaftliche zugmaschinen erlutern .

der hauptgrund fr diese richtlinie liegt nicht in der kontrolle der verschmutzung der von uns eingeatmeten luft , sondern vielmehr darin , die auswirkungen von schwefeldioxid auf die modernen katalysatorsysteme tatschlich zu verringern .
da zugmaschinen nicht mit diesen systemen ausgerstet sind , wre es sinnlos , diese regelung auf zugmaschinen auszudehnen .
es fhrte nur dazu , dass in den raffinerien mehr kohlendioxid produziert wird und sich auerdem fr die landwirte der kraftstoffpreis um 10 % erhht .
obwohl wir den hier vorgelegten bericht begren , konnten wir die nderungsantrge zu den zugmaschinen nicht untersttzen und haben deshalb , da diese nderungsantrge angenommen wurden , gegen den bericht in seiner gesamtheit gestimmt .

ich hoffe , die berichterstatterin , die kommission und der rat haben zur kenntnis genommen , dass mindestens 70 stimmen an der qualifizierten mehrheit fr die zweite lesung fehlten .

wir sind selbstverstndlich dafr , die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen zu verbessern , um die umwelt zu schtzen .

doch wieder einmal werden unter diesem vorwand subventionen nicht etwa fr die verbraucher , sondern fr die hersteller vorgeschlagen .

da wir jegliche subventionen fr grounternehmer und insbesondere fr die superreichen automobil- und erdlkonzerne ablehnen , haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .

zur verbesserung der luftgte insbesondere in den stdtischen ballungsgebieten knnen drei unterschiedliche manahmen mit hnlicher wirkung eingesetzt werden : rechtsvorschriften hinsichtlich der luftgte , emissionsnormen fr fahrzeuge sowie normen fr kraftstoffe .

in diesem dritten bereich sind nach und nach richtlinien erlassen worden , die die schrittweise abschaffung der verbleiten kraftstoffe vorsehen und den mitgliedstaaten die mglichkeit einrumen , steuerliche anreize fr sauberere kraftstoffe anzubieten .
dabei blieb allerdings ein punkt ausgespart : die vorschriften fr schwefelfreie kraftstoffe .
diese lcke wird nun mit diesem richtlinienvorschlag geschlossen , der allerdings sehr spt vorgelegt wird .
so sehr wir gegen eine einheitliche europische regelung fr die luftgte sind , die ein lokales problem darstellt , so ntzlich erscheint es uns , die kraftstoffspezifikationen zu harmonisieren , da die mrkte der raffineriegesellschaften weit ber die grenzen hinausgehen .

diese frage der kraftstoffnormen sollte zum anlass genommen werden , um mit viel grerem nachdruck gnstige spezifikationen fr biokraftstoffe einzufhren , da die aus unseren agrarerzeugnissen hergestellten kraftstoffe vllig unschdlich hinsichtlich des treibhausgaseffekts sind , einen deutlichen beitrag zur energieautonomie europas leisten und zudem bedeutende absatzmglichkeiten fr bestimmte unserer agrarproduktionen bieten .
wir mssen uns viel strker fr rechtsvorschriften einsetzen , die die substitution von immer greren mengen an fossilen energietrgern bei kraftstoffen frdern .

empfehlung hugues martin ( a5-0387 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gegen die empfehlung von herrn hugues martin betreffend die beziehungen zwischen der europischen union und der arabischen republik gypten gestimmt .
wollen sie wissen warum ?
weil bestimmte brgerrechte in gypten nicht ausreichend gewahrt werden .
diese betreffen natrlich alle brgerinnen und brger gyptens , weshalb wir , bevor wir finanzielle untersttzung leisten , verlangen mssen - und dies auch kontrollieren sollten - , dass die elementaren normen des schutzes der gyptischen brger jeden alters , d. h. der jugendlichen , der arbeitnehmer und der rentner , eingehalten werden .

bei dem beschluss ber die unterzeichnung des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens mit gypten sollte der rat besonderes gewicht auf den schutz der brger legen , die aus lndern der europischen union kommen und in diesem land von dem mangel an freiheitsrechten betroffen sind .

insbesondere ist eine intervention des rates im fall des letzten berlebenden der drei vor etwa 10 jahren wegen illegalem drogenhandel verurteilten griechischen seeleute notwendig .
zwei von ihnen fielen bereits trotz ihres vergleichsweise jungen alters den in den gyptischen gefngnissen herrschenden bedingungen zum opfer .

der rat muss sich fr die rettung des berlebenden letzten griechischen seemanns , der sich in gyptischen gefngnissen befindet , einsetzen und eine verbung der strafe in griechischen gefngnissen mglich machen .

angesichts dieser menschenrechtsfrage , die die gesamte griechische ffentlichkeit sensibilisiert hat , habe ich mich bei der abstimmung zur empfehlung martin hugues der stimme enthalten .

. ( es ) ich habe dagegen gestimmt , um gegen bestehende verletzungen der menschenrechte in gypten zu protestieren , von denen verschiedene gruppierungen aus grnden ihres glaubens , ihrer politischen gesinnung , ihrer kulturellen herkunft oder ihrer geschlechtlichen orientierung betroffen sind , wie das krzlich in kairo gegen dutzende personen gefllte urteil beweist .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil es immer wieder zu verletzungen der menschenrechte gegenber homosexuellen , intellektuellen und religisen minderheiten kommt .

. ( sv ) die gyptische regierung muss manahmen zur verbesserung der situation der 8 - 10 millionen christlicher kopten in gypten ergreifen , die in der gesetzgebung , im arbeits- und gesellschaftlichen leben sowie in der ausbung ihrer religion diskriminiert werden .

gegenwrtig werden die christlichen kopten in der staatlichen ernennungspolitik als brger zweiter klasse behandelt .
in gypten herrscht keine umfassende religionsfreiheit , denn es gibt sogar gesetze , die es den christen verbieten , kirchen zu renovieren oder neu zu bauen .
es ist wichtig , dass die christliche minderheit ein unparteiisches rechtswesen erfhrt .

im verhltnis zwischen gypten und der eu muss die menschenrechtsproblematik besondere aufmerksamkeit erhalten . dies gilt vor allem im hinblick auf die neuerliche hexenjagd auf homosexuelle sowie die einschrnkung der freiheit von frauen .
rat und kommission schenken dieser problematik keine bzw. unzureichende beachtung .
daher stimme ich gegen diesen bericht .

die debatte ber das europa-mittelmeer-abkommen eg-gypten ist ein tragisches beispiel fr das auenpolitische konzept der europischen union .
worum es bei einem solchen abkommen vorrangig geht , ist die errichtung einer freihandelszone im mittelmeerraum , ist der vorrang fr liberalisierungen und die zerschlagung ffentlicher dienstleistungsunternehmen .
es gereicht den mitgliedstaaten nicht zur ehre , wenn sie ihre handelsbeziehungen zum gyptischen staat aufrechterhalten , der die menschenrechte , die meinungs- und gewissensfreiheit missachtet , der die todesstrafe anwendet und den politischen pluralismus ablehnt .
die inhaftierung von 52 gyptern wegen homosexualitt sollte heute anlass sein , unsere beziehungen mit gypten , aber auch mit anderen lndern mit totalitrer ausrichtung vllig umzugestalten .
fr uns besteht die vordringlichste aufgabe heute darin , von prsident mubarak und seiner regierung die sofortige und bedingungslose freilassung dieser 52 gefangenen zu fordern .
es geht darum , unsere kritik am gyptischen staat und seiner politik zum ausdruck zu bringen , indem wir nicht zur finanziellen bereicherung einer die menschenrechte missachtenden minderheit beitragen .
ich habe fr den bericht gestimmt , weil er diese forderung deutlich hervorhebt .

bericht watson ( a5-0397 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe dem bericht watson zur einfhrung des europischen haftbefehls meine zustimmung gegeben , obwohl ich sehr besorgt bin , weil diesem bericht zufolge die justizbehrden auch bei straftaten , die mit einer freiheitsstrafe von vier monaten geahndet wurden , von einem solchen haftbefehl gebrauch machen knnen .
nach dem schrecklichen anschlag auf die zwillingstrme , der schlielich die einfhrung des europischen haftbefehls bewirkt hat , erfllt es mich mit einer gewissen traurigkeit , wenn ich feststelle , dass letzterer auch gegen hhnerdiebe eingesetzt werden soll .
wir sollten nur bei schwerstverbrechen auf diesen europischen haftbefehl zurckgreifen und nicht in fllen der alltagskriminalitt , fr die vorrangig das nationale recht zur anwendung kommen msste .

frau prsidentin , das europische parlament muss gleichermaen bei den mitgliedstaaten darauf hinwirken , dass neben den einzelnen rechtsvorschriften auch die funktionen der geheimdienste angepasst werden .
wirksamkeit und effizienz der prventivmanahmen und der abwehr des terrorismus hngen nmlich in erheblichem mae von der koordinierung und modernisierung dieser dienste ab .
wir fassen ins auge und schlagen vor , eine europische geheimdienstschule zu grnden .
heute fehlt es sogar an verbindungsstellen zwischen den verschiedenen organisationen .
wir haben vor kurzem ein klares beispiel erlebt und gesehen , welche schweren folgen diese mangelnde verbindung zwischen den abwehr- , geheimdienst- und informationsttigkeiten der in den eu-staaten operierenden dienste haben kann .
ich meine den - auch von uns europern mit zu verantwortenden - fall der barbarischen ermordung von kommandant massud durch im untergrund operierende tunesier , die sich mit ihren in belgien und holland gestohlenen und somit falschen pssen frei und ungehindert in europa bewegen konnten .

frau prsidentin , ich mchte sagen , dass ein starker gegensatz besteht zwischen dem , was das europische parlament normalerweise vertritt , nmlich demokratie , menschenrechte und rechtssicherheit , und dem , was heute hier passiert ist . wir haben diesen bericht von herrn watson ber die bekmpfung des terrorismus sehr schnell genehmigt , ohne eine notwendige analyse und eine ffentliche debatte durchgefhrt zu haben , die einem solchen bericht htten vorausgehen mssen .
dies wird unberschaubare folgen fr die rechtssicherheit in den mitgliedstaaten haben und mehrere nro haben bereits davor gewarnt . sie hatten uns aufgefordert , eine umfassende diskussion zu fhren und analysen vorzunehmen , bevor wir einen beschluss fassen .
meiner meinung nach haben viele in diesem zusammenhang entscheidungen getroffen , die gegen unsere nationalen grundgesetze verstoen , etwa in den bereichen meinungsfreiheit , organisationsfreiheit , demokratie und rechtssicherheit .

meine fraktion , die vereinigte europische linke , untersttzt den bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger ber den europischen haftbefehl nicht .

sicherlich erfordern die angestrebte vereinheitlichung des rechts , aber auch die weltweiten probleme wie terrorismus und drogenhandel die schaffung eines einheitlichen rechtsraums , dieser muss sich jedoch auf die bewahrung und erweiterung der demokratischen rechte sttzen .

doch der vorschlag zum europischen haftbefehl , in der bereilten und unbedachten weise , wie er formuliert worden ist ,

spiegelt a ) nicht den entwicklungsstand der inneren prozesse in der europischen union wider , sondern ist ergebnis des drucks , der von seiten der usa ausgebt wird ; beschrnkt sich b ) nicht auf die dringenden probleme des terrorismus , sondern hat sich zu einem groen gebilde ausgeweitet , dessen vorgeschlagene manahmen mit der bekmpfung des terrorismus nichts zu tun haben ;

erfolgt c ) allein mittels autoritrer durchsetzung und ohne befragung der bevlkerung ;

schrnkt d ) in beklemmender weise den rechtsraum der mitgliedstaaten ein .

unter diesen gegebenheiten zeigt sich in beunruhigender weise die gefahr , dass ein autoritres europisches gebude mit immensen demokratischen mngeln errichtet wird .

seit geraumer zeit , und insbesondere seit dem letzten jahr , bringt die europische union gesetze hervor , die die demokratischen freiheiten einschrnken ( schengener informationssystem , erweiterung der befugnisse von europol , europische staatsanwaltschaft , einreise- und aufenthaltsbeschrnkungen fr zuwanderer ) .
es ist bezeichnend , dass nur wenige tage vor dem 11. september ein bericht ber die ergreifung von initiativen zur bekmpfung des terrorismus angenommen wurde .
jetzt ist der standpunkt des europischen parlaments - ein standpunkt der jedoch den rat und die kommission in keiner weise verpflichtet - zu den beiden rahmenbeschlssen ber den so genannten terrorismus und den europischen haftbefehl gefragt .
zweifellos wurden die schrecklichen ereignisse des 11. september als vorwand dafr benutzt , die umsetzung der seit langem gefassten politischen beschlsse zu beschleunigen .
die attentter und die moralischen drahtzieher der angriffe bereiteten den amerikanischen und europischen imperialisten ein groes geschenk , denn sie lieferten ihnen den anlass dafr , in ihrem sinne weltweit und in ihren lndern fr ordnung zu sorgen .

es obliegt der kommunistischen partei griechenlands , in ihrem pflichtgefhl gegenber den freiheiten und rechten des volkes und angesichts der bitteren erkenntnis , dass die vorgeschlagenen bestimmungen in erschreckender weise mit einer reihe von gesetzen bereinstimmen , die tausende von griechischen widerstandskmpfern in gefngnisse , ins exil und sogar vor hinrichtungskommandos gebracht hat , die tatschlichen vorhaben der fhrung der eu aufzudecken .

wir mssen darauf hinweisen , dass alle so genannten terroristischen straftaten bereits von der bestehenden strafgesetzgebung aller mitgliedstaaten bestraft werden .
das tatschliche ziel besteht darin , jede bewegung politischen widerstands und politischen ungehorsams , aber auch parteien zu terrorisieren , die die politik der kapitalistischen globalisierung teilweise oder in ihrer gesamtheit mit macht bekmpfen und ihr widerstand entgegensetzen .
gewohnte formen der mobilmachung , wie symbolische besetzungen , oder folgen der mobilmachung , wie strungen bei der strom- oder wasserversorgung , wenn die entsprechenden bereiche streiken , knnen nun ohne weiteres uneingeschrnkt als terroristische straftaten betrachtet werden .
die von der politik der union enttuschten baumwollproduzenten , die mit ihren traktoren auf den nationalstraen demonstrierten , laufen nun gefahr , als terroristen bezeichnet und mit haftstrafen von mindestens 5 oder 10 jahren bestraft zu werden .
wir haben einen punkt erreicht , an dem schon die meinungsuerung als terroristische straftat geahndet wird .

der rahmenbeschluss , dessen rechtmigkeit man bezweifeln darf , stellt einen schlag gegen geltende rechte der mitgliedstaaten dar und befindet sich im widerspruch zu artikel 5 absatz 2 , 6 und 7 der verfassung griechenlands .
die abschaffung der beiderseitigen strafbarkeit , die mglichkeit der auslieferung eines inlnders an einen anderen staat , die darber hinausgehende mglichkeit , dass der staat , an den der verurteilte berstellt wurde , ihn ( ohne die erlaubnis des staates , der ihn berstellt hat ) an einen dritten , nicht der eu angehrenden staat ausliefert , ( z . b. wird ein kurde von griechenland an deutschland ausgeliefert , das ihn seinerseits an die trkei ausliefert , ohne dabei die einwilligung griechenlands einzuholen ) , heben grundlegende prinzipien des strafrechts auf .
es werden ebenfalls wesentliche , gesetzlich verankerte rechte und freiheiten abgeschafft , die fr den schutz von verfolgten unabdingbar sind .

mit dem anti-terrorgesetz und dem europischen haftbefehl wird das vorhaben , einen in seinen ausmaen erschreckenden unterdrckungsmechanismus zu schaffen , in die tat umgesetzt .
es liegt auf der hand , dass diejenigen , die ihn aufbauen , sich vollkommen bewusst sind , dass ihre volksfeindliche politik auf ebene der europischen union , aber auch auf der ganzen welt , den widerstand des volkes hervorruft .
sie erwarten , dass dieser widerstand sich insgesamt verstrken wird , und frchten den berkochenden volkszorn .
was sie jedoch nicht wissen oder sich vielleicht nicht eingestehen wollen , ist , dass es keine macht gibt , die diese widerstandsbewegung aufhalten kann .

die eingereichten nderungsantrge versuchen bestenfalls , bestimmte provokative standpunkte oder mngel des textes zu verbessern , ohne jedoch im geringsten seinen charakter zu verndern .
wir knnen einer solchen denkweise nicht folgen .
die einzig ehrenwerte haltung , die einzige haltung , die die kollektiven und persnlichen rechte achtet , ist die vollstndige ablehnung der beiden vorschlge .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

die vorschlge der kommission zur vereinheitlichung der terrorismusdefinition , zur festlegung von mindeststrafen und zur einfhrung eines europischen haftbefehls , der die alte auslieferungsregelung ersetzen soll , sind fr uns hchst unzulnglich , denn es handelt sich um alte fderalistische vorhaben , die anlsslich der anschlge vom 11. september wieder hervorgekramt werden , aber in wirklichkeit nichts konkretes und entscheidendes zum kampf gegen den terrorismus beitragen .

der erste vorschlag zur terrorismusdefinition und den entsprechenden strafen ist mit groem trara angekndigt worden , als ob das fehlen einer abgestimmten definition in den eu-lndern heute eine gefhrliche lcke darstellte , durch die sich die terroristen einschleichen knnten .
davon kann keine rede sein .
die definitionen und die strafen mgen sich in den einzelnen lndern unterscheiden , doch in keinem land bleiben terroristen in freiheit .
in der sache sind sich alle einig , auch wenn die bezeichnungen unterschiedlich sind .
der vorgeschlagene text befriedigt daher lediglich den vereinheitlichungszwang der fderalisten , wird aber in der praxis nicht viel ndern .

ebenso steht es mit dem zweiten vorschlag zu einem europischen haftbefehl .
die auslieferung stellt heute unbestreitbar ein langwieriges verfahren dar , das jedoch die individuellen grundrechte schtzt .
der europische haftbefehl knnte die dinge etwas beschleunigen , was jedoch nicht sicher ist , denn es sind auf jeden fall vorsichtsmanahmen angebracht .
so fordern wir insbesondere , dass die justizverwaltung des vollstreckenden landes nicht auf die bloe rolle der entgegennahme des bergabeersuchens festgelegt wird , sondern dass schutzklauseln zur gewhrleistung der schutzes der grundfreiheiten vorgesehen werden .
diese sind um so wichtiger , als beim gegenwrtigen tempo der beitritte nicht abzusehen ist , welche lnder in zehn oder zwanzig jahren der europischen union angehren .

das verfahren muss noch strker eingeschrnkt werden , wenn von dem vollstreckungsland die bergabe eines eigenen staatsangehrigen an ein anderes land verlangt wird .
in einem solchen fall muss unserer meinung nach in der regel die auslieferung in ihrer herkmmlichen form und nicht der europische haftbefehl zur anwendung kommen .

- ( nl ) ich untersttze den vorliegenden bericht und vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung .
da der terrorismus meist grenzberschreitenden charakter hat , sollten die europischen staaten auf diesem gebiet zusammenarbeiten .

mir geht der europische haftbefehl jedoch in einem punkt zu weit .
dies betrifft die negativliste sowie die abschaffung der doppelten strafbarkeit , die die kommission vorschlgt .
da die mitgliedstaaten nun nicht ungeduldig darauf warten , straftter auszuliefern , wird ein allgemein gefasster haftbefehl und damit die abschaffung der doppelten strafbarkeit auf groe widerstnde stoen .
verschiedene mitgliedstaaten , darunter die niederlande , werden sich nmlich vehement fr eine verhinderung der auslieferung zum beispiel wegen euthanasie oder abtreibung einsetzen .

darum habe ich die nderungsantrge der kollegen niall andrews und brian crowley befrwortet .
sie fordern nmlich eine positivliste , was auch der gegenwrtigen vorstellung des rates entspricht .

der europische haftbefehl findet folglich nur in bezug auf straftaten anwendung , die auf dieser liste stehen .
ich denke hierbei an einen haftbefehl , der fr straftaten anwendbar ist , deren strafbarkeit bereits auf europischem niveau harmonisiert wurde , wie beispielsweise terrorismus .
wenn dies zufrieden stellend funktioniert , kann die zahl der straftaten auf der positivliste jederzeit erweitert werden .
mglicherweise kann man in der zukunft wirklich eine negativliste erstellen , aber dafr ist es jetzt noch zu frh .
man sollte nicht vergessen , dass das strafrecht der mitgliedstaaten grtenteils kulturell geprgt ist .
die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten sind momentan einfach zu gro .

da die nderungsantrge der herren andrews und crowley nicht angenommen wurden , knnen wir den zweiten teil des berichts von herrn watson im hinblick auf den europischen haftbefehl nicht untersttzen .
eine befrwortung einer negativliste scheint uns wenig sinnvoll , wenn im rat gleichzeitig einigkeit ber eine positivliste besteht .

wir untersttzen den kampf gegen den terrorismus und wir wollen das prinzip verteidigen , dass der politische kampf mit demokratischen mitteln in demokratischen staaten gefhrt werden muss .
dass wir gegen den bericht watson ber die bekmpfung des terrorismus und einen europischen haftbefehl stimmen , hat folgende grnde :

1. es wird versucht , die vorschlge in einem eilverfahren durch parlament und rat zu bringen , das jede mglichkeit einer ffentlichen debatte ber das thema ausschliet und keinen raum fr eine tiefgreifende analyse der auswirkungen auf die demokratischen rechte und die rechtssicherheit lsst .

2. der gemeinsame europische haftbefehl wird zu einer harmonisierung der strafrahmen durch die hintertr fhren .
dies ist sehr problematisch , da die mitgliedstaaten sehr unterschiedliche rechtspolitische traditionen haben .
die harmonisierung und einfhrung eines gemeinsamen terrorbegriffs wird auerdem den sehr unterschiedlichen politischen realitten in den mitgliedstaaten nicht gerecht .

3. wir sind gegen die mglichkeit einer strafminderung als gegenleistung fr eine anonyme zusammenarbeit bei den ermittlungen , da dieses prinzip zu leicht zu falschen anzeigen oder zu straffreiheit bei schweren straftaten fhren kann .

4. es wird versucht , die vorliegenden vorschlge unter dem eindruck der ereignisse vom 11. september im eiltempo zu verabschieden .
aber bei den vorschlgen geht es gar nicht um vorflle dieser art , die bereits verboten sind und in smtlichen mitgliedstaaten rechtlich verfolgt werden knnen .
die vorschlge befassen sich vielmehr mit dem so genannten europischen terrorismus , womit gem der in den vorschlgen enthaltenen sehr ungenauen definition vieles gemeint sein kann , von der ttung von zivilisten durch die eta bis zu handlungen und uerungen von einzelpersonen und legalen politischen organisationen .

europa muss im kampf gegen den terrorismus wirksamer zusammenarbeiten - sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene .
fr uns ist es klar , dass der terrorismus eine der grten bedrohungen fr die demokratie , die freie wahrnehmung der menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale entwicklung ist .
der terrorismus ist keine neuartige erscheinung . gleichwohl erlebten wir in den letzten jahren ein anwachsen terroristischer aktivitten mit einer tiefgreifenden vernderung des charakters terroristischer straftaten ( mit neuen bedrohungen ) und dem einsatz neuer und ausgeklgelterer instrumente , wodurch die tatschlichen bzw. potenziellen auswirkungen dieser anschlge immer verheerender und todbringender sind .

die furchtbaren ereignisse vom 11. september haben uns diese realitt sowie die dringlichkeit , eine wirksame antwort auf diese geiel zu finden , schmerzhaft vor augen gefhrt . unsere mitgliedstaaten mssen daher unbedingt ber eine wirksame strafgesetzgebung zur bekmpfung des terrorismus verfgen und manahmen mit blick auf die verstrkung der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit sowie der zusammenarbeit auf internationaler ebene ergreifen .

die erste dieser initiativen schlgt die annahme einer gemeinsamen definition terroristischer handlungen und die definition der strafmae ( die effektiv , verhltnismig und abschreckend sein sollen ) vor , die in allen mitgliedstaaten die schwere dieser taten widerspiegeln sollen .
zurzeit gibt es groe unterschiede von mitgliedstaat zu mitgliedstaat und lediglich sechs mitgliedstaaten ( darunter portugal ) verfgen ber eine spezielle gesetzgebung zum terrorismus , sodass eine harmonisierung auf dieser ebene von grundlegender bedeutung ist , um zu verhindern , dass die terroristen aus diesen unterschieden der juristischen bearbeitung in den staaten nutzen ziehen knnen oder in irgendeine rechtslcke schlpfen , die aus den geografischen grenzen der ermittlungen resultiert .
die zweite initiative grndet sich auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen .
ziel ist es , die herkmmlichen auslieferungsverfahren ( die auslieferung ist eine berlebte und komplizierte verfahrensfigur und entsprach nicht mehr einem raum ohne grenzen ) durch ein einfaches system der berstellung von strafttern auf der grundlage eines europischen haftbefehls zu ersetzen , wobei dieser in einem mitgliedstaat ausgestellte europische haftbefehl im gesamten territorium der union zu vollstrecken ist .
auf jeden fall muss er jedoch dabei auf die bedenken der europischen brger im bereich der gewhrleistung der individuellen rechte , reagieren .

die annahme dieser vorschlge wird damit ein eindeutiger beweis dafr sein , dass die mitgliedstaaten bereit sind , auf allen ebenen ihre zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus zu verstrken .

es ist schwierig , in einer so kurzen erklrung zur abstimmung das zusammenzufassen , was in bezug auf die gefhrlichen negativen aspekte in diesen vorschlgen der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung - der von der portugiesischen regierung unverstndlicherweise untersttzt wird - hervorzuheben notwendig wre .

unter dem vorwand des kampfes gegen den terrorismus schnellt die europische kommission mit vorschlgen voran , die sie bereits unter der vorreiterrolle des kommissars antnio vitorino vorbereitet hat , der , indem er ber die fr die zwischen den staaten notwendige zusammenarbeit bei weitem hinausgeht , versucht , in der supranationalisierung zentraler aspekte der justiz voranzukommen .
die von der kommission vorgeschlagene terrorismuskonzeption ermglicht es , die aktion jener , die fr nationale befreiung und gesellschaftliche vernderung kmpfen , die kmpfe und aktionen der arbeitnehmer und bevlkerungsgruppen zu " kriminalisieren " , was eindeutig folgen fr die umfassende gewhrleistung der demokratischen rechte und der grundfreiheiten hat .
der vorschlag eines " europischen haftbefehls " , der auf die ausschaltung des grundsatzes der doppelten strafverfolgung abzielt , ist - selbst wenn er eingeschrnkt wird - ein echtes " trojanisches pferd " in einer strategie , die immer mehr fortschritte erfordert , die mit den " zwngen " der frher entwickelten instrumente begrndet werden .

der bericht verfolgt dieselbe logik , auch wenn in ihm einige der negativen aspekte der kommissionsvorschlge gendert werden .
ich stimme deshalb gegen ihn .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , da er sich nicht auf alle formen des terrorismus bezieht .
die unterschiedlichen uerungen des staatsterrorismus werden darin allesamt gnzlich ignoriert .

uns allen sind die verschiedenen arten des terrorismus bekannt , derer sich die regierungen spaniens seit 1975 bedienen .
dass der staatsterrorismus nicht einmal in den allgemeinen erwgungen erwhnt wird , ist sehr bedauerlich .

wir wissen auch ganz genau , dass die anti-terrorismus-gesetzgebung , wie sie mit diesen manahmen vorgeschlagen wurde , keine fairen gerichtsverfahren fr die gesamte eu garantiert .
uns ist noch in erinnerung , dass die regierung des knigreichs spanien in ebendiesem jahr 2001 folterknechte begnadigt hat , dass sie ranghohe beamte , die wegen der fhrung eines " schmutzigen krieges " bereits verurteilt waren , auf freien fu gesetzt hat und bis heute folter in ihren verabscheuungswrdigsten formen duldet .

das europische parlament hat seine augen davor verschlossen .
wir alle werden das bedauern , weil diese realitt nicht lnger die innere angelegenheit eines einzelnen mitgliedstaates ist .

dem nderungsantrag 34 konnten wir freiheitlichen deswegen nicht zustimmen , weil die direktverweisung auf die noch nicht rechtswirksame charta der grundrechte rechtlich nicht haltbar ist .

zum " europischen haftbefehl " ziehen wir der im bericht enthaltenen negativliste eine positivliste vor , weil damit das legalittsprinzip als sule des strafrechts unberhrt bleibt .

die britischen konservativen haben fr den bericht watson gestimmt , um damit zu unterstreichen , dass wir den krieg gegen den terrorismus auch weiterhin unermdlich untersttzen , und um unsere entschlossenheit zu bekrftigen , dafr zu sorgen , dass die europische union eine vereinte front gegen jene bildet , die unsere werte und unsere lebensweise untergraben wollen .

wir haben jedoch vorbehalte gegenber einigen details dieser manahme .
uns beunruhigt vor allem , dass die manahmen durch die aufnahme von etwa 22 straftaten in den geltungsbereich des haftbefehls weiter gehen , als dies zur abwendung der unmittelbaren terroristischen gefahr notwendig ist .

. ( nl ) unsere fraktionen sind mit dem vorschlag von kommissar vitorino zu einem europischen haftbefehl nicht glcklich . die vom europischen parlament angenommenen nderungsantrge ( bericht watson ) stellen eine deutliche verbesserung des kommissionsvorschlags dar .
unsere grte sorge , der schutz des liberalen niederlndischen strafrechts durch einen europischen haftbefehl , der nur fr eine beschrnkte liste von so genannten eurocrimes gilt , wurde jedoch noch nicht bercksichtigt .

wir befrworten einen europischen haftbefehl , um gegen terrorismus und organisierte kriminalitt noch schlagkrftiger vorgehen zu knnen , aber nur unter den folgenden bedingungen : erstens , dass festnahmen auf gemeinschaftsebene nur auf der grundlage einer positivliste von " eurocrimes " erfolgen , und zweitens , dass sich die liste der " eurocrimes " auf schwerwiegende verbrechen beschrnkt , die in allen europischen lndern bereits strafbar sind , wie beispielsweise mord .

auf keinen fall darf durch den europischen haftbefehl eine gefhrdung der niederlndischen praxis im bereich abtreibung , euthanasie und drogen eintreten .

wie wir aus den wenigen informationen entnehmen knnen , die uns aus dem ministerrat erreichen , verhandelt dieser inzwischen ber eine positivliste , die scheinbar vorerst nicht weniger als 27 breit definierte " eurocrimes " umfasst .
der rat diskutiert also mittlerweile einen substanziell anderen vorschlag als die kommission .
wenn sich das parlament weiterhin mit dem ursprnglichen vorschlag der kommission beschftigt , hinkt es den tatsachen hinterher .
auerdem sieht es sehr danach aus , als wrde die niederlndische regierung in der lage sein , ber den rat unsere bedenken effektiver aus dem weg zu rumen , als wir dies ber das europische parlament knnen .

dieses dossier verdeutlicht einmal mehr das demokratiedefizit der eu : kontrolle durch die zweite kammer ist hier theoretisch durchaus mglich , da der rat einstimmig beschliet .
in der praxis ist dies aufgrund der geschlossenheit des rates und der spten vorlage von dokumenten schwierig .
die hast , mit der dieses sensible thema behandelt wird , verstrkt das problem noch .

aus diesen grnden stimmen unsere fraktionen fr die nderungen des berichts watson , da diese eine eindeutige verbesserung des vorschlags der kommission darstellen . aber wir enthalten uns bei der abstimmung ber die legislative entschlieung .

die terrorismusbekmpfung zhlt zu den wichtigsten aufgaben in der eu . dieser kampf gegen den terrorismus darf jedoch nicht auf kosten der rechtssicherheit gehen .

dass die regierungen der eu sich nun in die arbeit strzen , um die einzelstaatlichen rechtsvorschriften im kampf gegen den terrorismus zu koordinieren , beunruhigt uns . binnen kurzer zeit sollen unterschiedliche rechtstraditionen verschmolzen werden .
dadurch entsteht die gefahr , dass die rechtssicherheit untergraben wird . das betrifft insbesondere die vorgeschlagene terrorismus-definition der kommission , die unseres erachtens viel zu weit gefasst ist und raum fr zu viele interpretationen bietet .
leute , die politisch motiviert gegen herrschende gesellschaftsstrukturen protestieren und sich dabei ungesetzlicher mittel bedienen , knnen sehr schnell unter diese vorgeschlagene definition fallen .
sich so weit aus dem fenster zu lehnen und alle , die gegen eine ihrer meinung nach ungerechte gesellschaftsordnung protestieren , als terroristen zu bezeichnen , ist keinesfalls angemessen . wir brauchen konkretere definitionen als bisher fr das , was terrorismus eigentlich ist .
die spezifischeren nderungsantrge des europischen parlaments sind in dieser hinsicht begrenswert . dem europischen parlament und den nationalen parlamenten muss jedoch auch wirkliche einflussnahme gewhrt werden , bevor der ministerrat einen endgltigen beschluss fasst .

herr prsident ! ich habe aus den folgenden grnden gegen den bericht watson gestimmt .

ich untersttze die manahmen gegen den terrorismus in jeder hinsicht und sehe fr die mitgliedstaaten der eu die mglichkeit und notwendigkeit , auf diesem gebiet eng zusammenzuarbeiten .
der europische haftbefehl kann einen wichtigen beitrag zum effektiven kampf gegen den terrorismus in europa leisten .

in meinen augen ist ein europischer haftbefehl wnschenswert , aber er muss besser be- und durchdacht werden , damit er nicht zu lasten anderer wichtiger dinge geht .
der vorliegende entwurf bietet wenig sicherheiten und kann eine unterminierung des liberalen niederlndischen strafrechts darstellen .

zur erreichung eines kompromisses habe ich versucht , ber den berichterstatter einen nderungsantrag einzureichen , der folgende bedingungen fr den europischen haftbefehl enthlt : ein europischer haftbefehl darf nur im hinblick auf verbrechen ausgestellt werden , die auf dem staatsgebiet des ersuchenden staates verbt wurden .

dieser nderungsantrag wurde jedoch in der arbeitsgruppe durch die sozialisten blockiert .

ich habe auch gegen den bericht gestimmt , weil davon ausgegangen wird , dass vom rat ein anderer entwurf angenommen wird .

ich bin also ein befrworter von antiterrorismusmanahmen und auch eines europischen haftbefehls , aber nicht auf kosten des liberalen niederlndischen strafrechts .

- ( nl ) im hinblick auf das phnomen terrorismus herrscht viel verwirrung .
die meisten terroristen entscheiden sich nicht an sich fr den terrorismus , sondern fhlen sich durch das unverstndnis fhrender politiker fr ihre oppositionelle rolle und ihre gegenstzlichen standpunkte gezwungen , in letzter instanz zu extremen und unakzeptablen mitteln zu greifen .
einige spter respektierte fhrende persnlichkeiten , wie zum beispiel die oberhupter von israel , palstina , sdafrika und vieler ehemaliger kolonien , haben ihre politische karriere als terroristen begonnen .

terrorismus bekmpft man nicht , indem man noch mehr unverstndnis und misstrauen schafft , sondern indem man dafr sorgt , dass die probleme , auf die terroristen aufmerksam machen wollen , schnell und gewaltlos gelst werden .
politiker , die berall die gefahr des terrorismus sehen , riskieren , sich in einem polizeistaat ohne grundfreiheiten und demokratische rechte wiederzufinden .
dies fhrt wiederum zu einer verschrfung des politischen klimas , das einen neuen nhrboden fr terrorismus bietet .
die achtung vor dem gesetz nimmt ab , wenn menschen erkennen , dass sie nicht mehr lnger gegen willkrliche festnahmen , lange untersuchungshaft und umstrittene auslieferung geschtzt werden .
dies gilt auch , wenn oppositionelle nichtterroristen eingeschchtert werden oder menschen fr taten , die in ihrem eigenen land nicht strafbar sind , inhaftiert werden knnen .

solange keine ausreichenden garantien zur vermeidung dieser erscheinungen existieren , finde ich eine europische regelung im hinblick auf die wirkliche bekmpfung des terrorismus kontraproduktiv .

das hohe haus hat einen kompromissnderungsantrag zu den legislativen entschlieungen des berichts watson ber die terrorismusbekmpfung und den europischen haftbefehl angenommen .

in beiden nderungsantrgen wird der rat aufgefordert , artikel 40 des eu-vertrags anzuwenden , wenn keine einstimmigkeit erzielt werden kann , oder wenn einstimmigkeit nur erzielt werden kann , wenn der vorschlag erheblich geschwcht wird .

leider haben es einige wenige abgeordnete , darunter die kolleginnen und kollegen von alleanza nazionale , verhindert , dass ein vom berichterstatter selbst untersttzter mndlicher nderungsantrag zur abstimmung gestellt werden konnte , der im falle seiner annahme den politischen willen des europischen parlaments besser zum ausdruck gebracht htte .
die aufforderung an den rat , auf der grundlage von artikel 40 eu-vertrag abzustimmen , ist nmlich als ultima ratio zu betrachten .
wir alle hoffen , dass der rat im sinne der gemeinsam in gent bernommenen und durch das heutige votum eindeutig vom europischen parlament untersttzten verpflichtungen einstimmigkeit erzielen kann .

wir werden uns als italienische abgeordnete dafr einsetzen , dass unsere regierung ihre haltung ndert , dass sie eine ausdehnung des verfahrens des europischen haftbefehls auf alle in dem kommissionsvorschlag vorgesehene straftaten akzeptiert und auf das auslieferungsverfahren verzichtet , das einen offenkundigen versto gegen geist und buchstaben jener verpflichtungen darstellen wrde , die unter dem eindruck des schrecklichen anschlags auf die zwillingstrme in gent und in brssel einstimmig und feierlich bernommen wurden .

daher hoffe ich , dass kein land heute seine verpflichtung zur terrorismusbekmpfung abschwchen und dass nicht gerade mein land in die isolation geraten mge , das doch stets zum fortschritt der union beigetragen hat .

diese beschlsse liegen gnzlich in den hnden der italienischen regierung , auch weil es unannehmbar wre , wenn sie mit ihrem veto die ganze politik beeintrchtigen wrde .
von daher ist der hinweis auf artikel 40 des eu-vertrags angebracht .

mit diesem heutigen votum wird von uns verlangt , den begriff terroristische straftaten auf handlungen auszudehnen , die in unseren augen akte der solidaritt , der gerechtigkeit sind .
so z . b. " manipulation oderstrungder versorgung mit wasser , strom oder anderen lebenswichtigen ressourcen " .
solche handlungen werden im allgemeinen von arbeitnehmern vorgenommen , die ihre arbeitsbedingungen , ihre arbeitspltze oder gar ihr unternehmen angesichts drohender privatisierungen verteidigen wollen . es handelt sich um arbeitnehmer , nicht um bin ladens !

der eigentliche zweck des vorschlags besteht darin , all das als terroristische straftat zu ahnden , was geeignet ist , " die politischen , wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen strukturen eines landes ernsthaft zu schdigen oder zu zerstren " , d. h. jede infragestellung der ungerechtigkeit und der etablierten ordnung , wie z . b. die besetzung von arbeitsmtern oder agenturen zur beschftigung von arbeitslosen oder von leerstehenden wohnungen durch obdachlose oder auch die europischen demonstrationen gegen einrichtungen wie den iwf , die wto , die weltbank .

diese vorschriften sind ihrem wesen nach so angelegt , dass sie die soziale bewegung durch die infragestellung von grundrechten kriminalisieren .

aus diesem grund habe ich nicht fr diesen bericht gestimmt , der uns zu terroristen abstempelt .

nach dem 11. september hat kommissar vitorino zu recht die frheren absprachen von tampere in den vordergrund gestellt , um eine effektivere zusammenarbeit auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung und der politischen und justiziellen zusammenarbeit zu erreichen .
aus diesem grund erhlt der vorschlag zur terrorismusbekmpfung unsere vollste untersttzung .

wir befrworten auch einen europischen haftbefehl .
aber die ausrichtung des derzeit vorliegenden vorschlages - eine negativliste - lehnen wir ab und betrachten sie als veraltet , da mittlerweile zu recht im rat an einer positivliste gearbeitet wird .
dieser stimmen wir zu und erwarten noch in diesem jahr einen beschluss vom rat .

die ereignisse vom 11. september zwingen uns in der tat zum schnellen handeln .
deshalb werden wir trotz unserer inhaltlichen bedenken im hinblick auf eine negativliste nicht gegen den vorschlag stimmen , sondern enthalten uns der stimme in der erwartung , dass die europische kommission und der rat noch eine konkrete positivliste vorlegen , womit dem europischen haftbefehl 2001 konkret form gegeben wird .

in diesem zusammenhang erwarten wir die einarbeitung von verbesserungen in den vorschlag des rates , die unter anderem von unserer pvda-delegation vorgeschlagen wurden , wie beispielsweise beweismittel , recht auf beistand , mehr mglichkeiten fr die anhrung des verdchtigen und das prinzip der mehrfachbestrafung .

die belgischen abgeordneten der pse-fraktion haben sich bei der endabstimmung zum europischen haftbefehl der stimme enthalten .

sie untersttzen die bemhungen des europischen parlaments , um zur entwicklung eines rechtsrahmens im kampf gegen den terrorismus beizutragen .

der europische haftbefehl ist ein ntzliches instrument , aber die belgischen mitglieder der pse-delegation lehnen einen allgemein gltigen europischen haftbefehl fr straftaten mit einem strafma von ber einem jahr ab .
sie favorisieren den ansatz des rates zur erstellung einer positivliste auf der grundlage des europol-mandats .

bericht gebhardt ( a5-0398 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht von frau gebhardt gestimmt .
selbstverstndlich befrworte ich jede form des kampfes gegen die ungerechtigkeit , und im falle der organisierten kriminalitt handelt es sich um eine schwerwiegende ungerechtigkeit .
die brgerinnen und brger sollten durch europische richter geschtzt werden , und wir hoffen , dass wir bald wirkliche europische richter haben werden .
dafr , frau prsidentin , ist jedoch ein europisches strafgesetzbuch notwendig , wie ich es schon mehrfach gefordert habe .
auch bei dieser gelegenheit bekrftige ich meine forderung nach einem europischen strafgesetzbuch und einer europischen strafprozessordnung , denn andernfalls wre es sinnlos , europische richter zu haben .

zum zweiten mal innerhalb von sechs monaten steht auf dem plenum des europischen parlaments ein bericht zur diskussion , der sich mit der einrichtung von eurojust beschftigt .
dies geschieht genau am gleichen tag , an dem das europische anti-terrorgesetz und der europische haftbefehl diskutiert werden .
eurojust ist eine institution , die durch je einen vertreter aus jedem land gebildet wird ( staatsanwalt , richter oder polizeioffizier ) und weitestgehende und unwiderrufliche befugnisse bei der ermittlung und strafverfolgung hat .
diese institution ist im grunde ermchtigt , die behrden eines jeden staates anzuweisen , die ermittlung bzw. die strafverfolgung aufzunehmen , und durch die einrichtung gemeinsamer ermittlungsgruppen sogar selbst an den ermittlungen teilzunehmen .
der jeweilige mitgliedstaat hat ihren vorschlgen folge zu leisten , andernfalls ist er dazu verpflichtet , seine ablehnung speziell zu begrnden .

in der vorangegangenen diskussion war das argument fr die notwendigkeit der einrichtung von eurojust die bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt , das heit die verfolgung von straftaten , die zu einem zustndigkeitskonflikt zwischen mindestens zwei staaten fhren knnten .
jetzt bentigen die fhrenden vertreter der eu anscheinend keinen vorwand mehr .
nach dem neuen text wird diese berbehrde bereits einschreiten knnen , wenn die straftat nur ein land betrifft .
natrlich gehrt zu den straftaten , die der zustndigkeit von eurojust unterstehen , auch der so genannte terrorismus .

eurojust wird sich bei der durchfhrung seiner edlen arbeit auf vier verschiedene datenbanken mit sensiblen personenbezogenen daten sttzen : auf das strafregister , das in jedem staat ber seine brger gefhrt wird , auf das schengener informationssystem , das europische justizielle netz und das archiv von europol .
diese umfassende sammlung personenbezogener daten beinhaltet informationen , " aus denen die rassische oder ethnische herkunft , politische meinungen , religise oder philosophische berzeugungen oder eine gewerkschaftszugehrigkeit hervorgehen , sowie daten , welche die gesundheit oder das sexualleben betreffen " .
im grunde genommen geht es um die legalisierung der anlegung von akten durch ein europisches gremium , das auerhalb des gesetzes steht .

zweifellos handelt es sich um eine berzentralisierte und autoritre institution , die den begriff der nationalen souvernitt abschafft .
sie schrnkt auch die berhmte , fest verankerte unabhngigkeit der justiz ein , auf die die brgerliche demokratie so stolz war .
es steht ohne zweifel fest , dass das ziel dieses ganzen rechtlichen arsenals nicht hauptschlich nur in der bekmpfung der gemeinsamen straftat liegt .
mit dem anti-terrorgesetz , dem europischen haftbefehl und dem knftigen europischen staatsanwalt wird versucht , einen bernationalen unterdrckungsmechanismus zu schaffen , der gegen die demokratischen freiheiten und insbesondere gegen die volksbewegung eingesetzt wird , wenn sich diese gegen die vorherrschenden politischen und konomischen entscheidungen zur wehr setzt .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

- ( nl ) die einrichtung von eurojust und damit die ermglichung der zusammenarbeit zwischen staatsanwlten der verschiedenen mitgliedstaaten scheint mir eine gute sache .

auch wenn die aufgabenbereiche auf den ersten blick auf koordinierung und beistand beschrnkt bleiben , kann eurojust auch die ermittlung oder einleitung der strafverfolgung beantragen .

ich frchte jedoch , dass eurojust auf lange sicht zu einer europischen staatsanwaltschaft anwchst . wohlgemerkt , hiermit meine ich eine allgemeine europische staatsanwaltschaft .
ein fr die finanziellen interessen der eu verantwortlicher europischer staatsanwalt kann durchaus notwendig sein . auf diese weise werden zumindest die finanziellen belange der gemeinschaft wirksam gesichert .
es geht also um eine europische staatsanwaltschaft mit beschrnktem auftrag .

ein strafrechtliches system auf gemeinschaftsebene ist gegenwrtig sicher unerwnscht und eine irreale vorstellung .
das nationale strafrecht ist eng verbunden mit der nationalen souvernitt der mitgliedstaaten und in ein demokratisches rechtssystem mit ausreichenden kontrollmglichkeiten einzubetten .
daher bin ich auch kein befrworter eines allgemeinen europischen staatsanwalts .
auerdem kann nur eine nationale staatsanwaltschaft kulturelle aspekte des nationalen strafrechts bercksichtigen .
der beschluss zur strafverfolgung ist folglich auch auf der ebene des einzelnen mitgliedstaates zu treffen .

der niederlndische justizminister korthals hat dem niederlndischen parlament versichert , eurojust wrde nicht zu einer europischen staatsanwaltschaft anwachsen .
wenn man irgendwann einen europischen staatsanwalt mchte , dann nicht ber eurojust .
unter diesem vorbehalt haben wir als eurofraktion der christen unie-sgp den beschluss gefasst , dem vorliegenden vorschlag zuzustimmen .

ich habe fr diesen vorschlag gestimmt , weil er zu einem kohrenten bndel von manahmen gehrt , die dazu beitragen knnen und mssen , dass europa effizienter im kampf gegen den terrorismus sowohl innerhalb von europa als auch auf internationaler ebene zusammenarbeiten kann .

auf der gleichen sitzung haben wir die initiativen zur annahme einer gemeinsamen definition terroristischer handlungen und der strafmae sowie zur ersetzung der herkmmlichen auslieferungsverfahren durch ein einfaches system der berstellung von strafttern auf der grundlage eines europischen haftbefehls positiv bewertet .

der vorschlag zu eurjust zielt darauf ab , die zusammenarbeit zwischen den justizbehrden der mitgliedstaaten effektiv zu verbessern ( wobei der schutz der grundrechte garantiert wird ) , denn der kampf gegen den terrorismus sowie gegen die anderen formen der kriminalitt ist nur ber die verstrkung der zusammenarbeit der justiz- und polizeibehrden ( unter besonderer hervorhebung der von europol zu spielenden rolle ) mglich .
das ist ein bedeutendes und anspruchsvolles vorhaben , denn die kriminalitt kennt keine grenzen .
deshalb ist es wichtig , dass sowohl diese justizielle zusammenarbeit als auch der informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten gefrdert werden .
die brger der europischen union haben das recht zu fordern , dass die union sich effizient dem problem der wachsenden bedrohung ihrer freiheit und ihrer rechte durch das verbrechen stellt .
um dies zu tun , muss eine neue strategie beschlossen werden , in deren rahmen alle anstrengungen zur kriminalittsbekmpfung und -prvention im gesamten hoheitsgebiet der mitgliedstaaten koordiniert werden .

bericht lagendijk ( a5-0386 / 2001 )

frau prsidentin , herr lagendijk erhebt in seinem bericht die forderung nach hilfe fr die ejrm .
es ist zweifellos zu begren , dass die europische union die ehemalige jugoslawische republik mazedonien untersttzen will , die sich insbesondere nach dem ausbruch erbitterter interner kmpfe in einer katastrophalen lage befindet .
ich fordere jedoch nachdrcklich , dass diese hilfe - worber ich mich freuen wrde - allen mittel- und osteuropischen staaten gewhrt wird , die nach einer mehr als 50 jahre whrenden kommunistischen diktatur unserer finanziellen untersttzung bedrfen .

bericht frm ( a5-0385 / 2001 )

ich stelle fest , in der letzten zeit ist zunchst das geschehen , was ich am 15. mrz und 3. mai vorausgesagt habe .
schauen sie noch einmal in den sitzungsberichten nach .
damals habe ich zu bedenken gegeben , dass zusagen fr voreilige beihilfen an die mazedonische regierung , das ausrufen von verzweifelten albanern als extremisten und das austeilen von geld nicht zu einer suche nach lsungen , friede und vershnung fhren , sondern die gewalt frdern .

ein teil der mazedonischen bevlkerung und der mazedonischen regierung trumte von einem mazedonien ohne albaner bzw. nur mit vollstndig assimilierten und nicht mehr als albaner kenntlichen einwohnern albanischer herkunft .
dieser teil wollte mit hilfe der fr den frieden bestimmten beihilfen der europischen union waffen kaufen .
hoffentlich bereitet die verfassungsnderung der vorstellung ein ende , innerhalb der grenzen dieses landes sei nur platz fr eine sprache und ein volk . auerdem muss man dort begreifen , dass die probleme nicht durch negierung oder gar vertreibung der groen albanischen minderheit gelst werden .

wenn in der zukunft die rollen vertauscht werden , weil die albaner die grte bevlkerungsgruppe ausmachen , haben sie hoffentlich mehr verstndnis fr die belange der mazedonischen minderheit , als dies gegenwrtig im hinblick auf die albaner der fall ist .
wenn weitere beihilfen jetzt fr frieden , vershnung und den wiederaufbau eingesetzt werden , kann ich mich dem nur von herzen anschlieen .

bericht frm ( a5-0410 / 2001 )

die drei gebiete , die nach dem zerfall des ehemaligen jugoslawiens auf der europischen landkarte weiterhin unter dem alten namen existieren , funktionieren in der praxis nicht einmal mehr als lose fderation .
auch die auslieferung des ehemaligen prsidenten an das haager tribunal schien ausschlielich eine sache der regierung des teilstaats zu sein , in dem er lebte .

montenegro hat sich schon vor einigen jahren der zollkontrolle jugoslawiens entzogen , und die deutsche mark , die man dort als zahlungsmittel eingefhrt hat , wird demnchst durch den euro abgelst .
kosovo ist von der auenwelt mit gewalt abgeschnitten , und die groe mehrheit der einwohner will daran nichts ndern .
sie werden sich nie mit der rckkehr in einen staat abfinden , der von ihnen bereits vor acht jahren in keinerlei hinsicht mehr anerkannt worden ist .

faktisch besteht jugoslawien heute nur noch in den kpfen von politikern und beamten auerhalb des landes .
als freund und kenner der ehemaligen bundesrepublik jugoslawien bedauere ich dies , aber ich akzeptiere die realitt , die das volk whlt .
da nun auch der dritte staat dieses namens verschwunden ist , lehne ich finanzielle beihilfen fr den wiederaufbau und die armutsbekmpfung fr die drei getrennten gebiete bzw. ihren wunsch , einzeln der eu beizutreten , nicht ab .

bericht frm ( a5-0411 / 2001 )

die ehemalige trkische provinz bosnien-herzegowina bildet keine ethnische einheit .
ihre grenzen wurden vollstndig durch provinziale neueinteilungen des alten knigreichs jugoslawien im jahre 1929 , die aufteilung in ein serbisches und ein kroatisches gebiet durch den " sporazum " -vertrag von 1939 und die eingliederung in den faschistischen staat kroatien 1941 ausradiert .

der hauptgrund , warum die befreiungsbewegung unter leitung von tito 1945 noch die errichtung eines teilstaats bosnien-herzegowina zwischen serbien und kroatien beschloss , war ihre annahme , dieses gebiet sei ein schmelztiegel fr die bildung eines serbokroatischen volkes .
serbien , kroatien , bosnien und montenegro sollten zu einem groen serbokroatischen teilstaat zusammenschmelzen , der innerhalb eines fderalen jugoslawiens die gleiche dominierende position wie russland innerhalb der sowjetunion einnehmen sollte .
der schmelztiegel hat seine aufgabe nicht erfllt .
wie im alten jugoslawien besteht die mehrheit der bevlkerung aus serben und kroaten . ihre loyalitt gehrt den neuen nachbarstaaten serbien und kroatien , von denen sie sich zu unrecht abgeschnitten fhlen .

ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , dass wir dieser tatsache trotz der in dayton vereinbarten fderalisierung von bosnien noch immer viel zu wenig beachtung schenken .
finanzielle beihilfe ist notwendig , aber ohne die bedingung der strkung gemeinsamer verwaltungsorgane .
wenn die eu in belgien die bertragung von befugnissen von flandern und wallonien an die fderation subventionieren wrde , wrde dies dort auch groen rger hervorrufen .

bericht lagendijk ( a5-0386 / 2001 ) und

berichte frm ( a5-0385 , 0410 , 0411 / 2001 )

wir haben gegen diese berichte gestimmt , die nur ausdruck des finanziellen aspekts der politik der imperialistischen gromchte in dieser weltregion sind .
die so genannte " hilfe " fr den balkan ist dazu bestimmt , " die zahlungsbilanz zu sttzen und ...
zur bewltigung der angespannten finanzlage des landes gegenber dem ausland beizutragen " , wie es in einem der frm-berichte ( mazedonien ) heit .

die gromchte tragen eine groe verantwortung fr das auseinanderbrechen des alten jugoslawien .
sie tragen die schuld fr bombardierungen , die nicht nur die zielgebiete , sondern auch die nachbarregionen geschdigt haben , allein schon dadurch , dass ein teil der bevlkerung des kosovo ins exil getrieben wurde .
die diplomatie mit variabler geometrie , bei der zuweilen die eine seite , zuweilen die andere seite untersttzt wird , die ethnische gegenstze ausnutzt und damit verschrft , bringt der region keinen frieden , sondern schrt den krieg .

mit unserem votum gegen diese berichte bringen wir unsere ablehnung der gesamten politik der imperialistischen gromchte auf dem balkan und ihrer interventionen zum ausdruck .

frau prsidentin , obgleich ich fr den bericht ber den europischen rat von laeken und die zukunft der union gestimmt habe , bin ich damit nicht zufrieden , weil er keinen hinweis darauf enthlt , dass die europische union in zukunft gesetzgebungsbefugnis fr die europischen rentensysteme erhalten muss .
alle 15 mitgliedstaaten und auch die 12 kandidatenlnder , die um den beitritt zur europischen union ersucht haben , besitzen defizitre rentensysteme .
die nationalstaaten waren nicht in der lage , ihre mittel richtig zu verwalten .
gibt es einen besseren beweis dafr , dass einzig und allein die europische union die probleme der arbeitnehmer , die ihr geld den nationalstaaten bergeben und es dann im rentenalter nicht mehr vorfinden , zu lsen vermag ?
vielleicht - das hoffe ich bzw. dessen bin ich mir sicher - wei die europische union die rentenfonds der unionsbrger besser zu verwalten .

in bezug auf diesen bericht ber die zukunft der europischen union , insbesondere ber den europischen rat von laeken , knnte ich einer ganzen reihe von punkten zustimmen , denn schlielich planen wir eine neue und dynamischere zukunft fr die europische union .
es ist jedoch untragbar , wenn vorschlge eingebracht und angenommen werden , die sozusagen eine verfassung fr die zukunft europas befrworten , und wenn dabei von der annahme ausgegangen wird , dies werde schon geschehen , ganz gleich , was passiert , ohne auf die menschen rcksicht zu nehmen oder ihre meinung zu hren .
erwhnt werden auch das demokratische defizit und die notwendigkeit , alle teilbereiche der gesellschaft miteinander zu verknpfen .

letztendlich werden an dem konvent einige wenige auserlesene nichtregierungsorganisationen teilnehmen , die angeblich die mehrheit der menschen in der europischen union reprsentieren .
wenn es aber darum geht , die ergebnisse des konvents umzusetzen - wie viele lnder werden dann einen volksentscheid anbieten , um die volle demokratische untersttzung fr eine zukunft , wie er sie sich vorstellt , zu ermglichen ?
deshalb habe ich mich bei der schlussabstimmung zu diesem speziellen bericht der stimme enthalten .

die grnde , aus denen ich nicht fr die entschlieung zur zukunft der union stimmen konnte , sind vielfltig , doch ich mchte hier nur auf zwei eingehen .
erstens sollte das parlament seine bermige gehemmtheit ablegen , die ausschlaggebenden fragen fr die zukunft des europischen einigungswerkes direkt angehen und sich nicht darauf beschrnken , denen , die im grunde unsere funktion erfllen , lediglich hinweise zu geben , die im brigen nur uerst kosmetischer natur sind .
des weiteren schadet sich das parlament selbst , wenn es mehr wert auf die parlamentarische erfahrung des knftigen vorsitzenden des konvents legt als auf durchsetzungsvermgen , whrend die kommission und insbesondere kommissar barnier bei jeder gelegenheit zu recht darauf verweisen , dass das vertrauen der regierungen in den vorsitzenden des konvents ein ausschlaggebender faktor fr dessen erfolg ist .

um seinen standpunkt zur vorbereitung der nchsten regierungskonferenz darzulegen , hat das parlament eine sehr sonderbare entschlieung angenommen .
es macht sich nicht einmal die mhe , die vier themen zu nennen , die laut dem rat von nizza die grundlage fr die knftige diskussion darstellen sollen ( kompetenzabgrenzung , vereinfachung , grundrechtecharta , rolle der nationalen parlamente ) , sondern ergeht sich in einer langen aufzhlung der traditionellen forderungen der fderalisten auf allen gebieten .
das ganze wird gekrnt durch die forderung nach einer " verfassung fr die europische union " , ein begriff , der nicht in den schlussfolgerungen von nizza auftaucht , der aber nichtsdestoweniger nach auffassung des parlaments ein " ziel " der regierungskonferenz sein soll .

das europische parlament htte besser daran getan , sich die erklrung nr .
23 des rates von nizza ernsthaft anzusehen , in der als ziel nicht eine europische verfassung , sondern die verbesserung der " demokratischen legitimation und der transparenz der union " angegeben ist , was uns als etwas deutlich anderes , wenn nicht gar entgegengesetztes erscheint , denn eine verfassung wrde die installierung eines hheren supranationalen machtgremiums erfordern , das sich auch mit den grundfragen befassen wrde , so dass sich die brgerferne europas weiter vergrern und seine demokratische legitimitt weiter schwchen wrde .

hat der rat von nizza nicht eher an ein anderes ziel gedacht , als er unter den vier vorrangigen themen fr die tagesordnung der knftigen regierungskonferenz " die rolle der nationalen parlamente in der architektur europas " nannte ?
dieses " in " bringt doch wohl deutlich zum ausdruck , wie sehr es jetzt darauf ankommt , die nationalen parlamente wieder " in " die europischen entscheidungsverfahren einzubeziehen , um die verbindung mit den vlkern wieder herzustellen .

doch das europische parlament ist weit entfernt von dieser wesentlichen debatte , denn in seiner entschlieung verliert es kein wort darber .
natrlich kann der rat von laeken , wenn er dies will , sich auch in fderalistischen traumtnzereien ergehen , doch wenn er eine lsung fr die wirklichen probleme europas finden will , raten wir ihm vielmehr , der vom rat von nizza angeregten neuorientierung zu folgen .

dieser gipfel soll , wie es heit , die bilanz der letzten monate ziehen und die zukunft vorbereiten .
fr die arbeitnehmer der europischen union besteht diese bilanz aus zehntausenden von entlassungen bei moulinex , bei der sabena , bei aom , danone , in den informatikunternehmen und in ihrer so genannten new economy , wo man schneller entlsst als einstellt .
die bilanz besteht fr die volksschichten in unertrglichen arbeitslosenzahlen , in einer verschrfung der unsicherheit und der armut , des analphabetentums und des mangels an gesundheitlicher betreuung .

wenn die berichterstatter wnschen , dass " das politische , wirtschaftliche und soziale vorankommen , die sicherheit und das wohl der brger " durch " die schaffung eines ausgewogenen wirtschafts- und whrungssystems durch die konsolidierung der politik fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , die strkung der beschftigungspolitik " gewhrleistet werden soll , dann wiederholen sie nur die leeren worthlsen , die von all denen benutzt werden , die nicht wissen , was angst vor arbeitslosigkeit und zukunftsunsicherheit bedeutet .

was ansonsten die einrichtung eines konvents betrifft , der die zukunft europas und die revision der vertrge vorbereiten soll , so lsst sich bereits am namen dessen , der in frankreich als dessen vorsitzender im gesprch ist , nmlich giscard d ' estaing , ablesen , wie weit dieser konvent von den interessen der arbeitnehmer und der arbeitenden bevlkerung europas entfernt sein wird .

daher haben wir mit nein gestimmt .

der bericht reiht sich in die strategie derjenigen ein , die auf der nchsten regierungskonferenz einen weiteren qualitativen und wichtigen schritt in der fderalistischen integration der eu unter der herrschaft der gromchte gehen wollen , die notwendigerweise die souvernitt von lndern wie portugal in frage stellen wird .
es wird auf der beschleunigung der vorbereitung eines neuen vertrags beharrt , der die fderalistische integration vertieft und dabei die lehren und die politischen folgen der ablehnung des vertrags von nizza durch das irische volk " vergisst " .

von zahllosen anderen aspekten , die ich kritisiere , verteidigt er die einrichtung eines - von einigen als eine " verfassungsgebende versammlung " gesehenen - " konvents " , der als ein instrument ausgerichtet ist , das die ausbung der ausschlielichen zustndigkeit der nationalen regierungen und parlamente fr die nderung des vertrags voraussetzt , wobei in bezug auf seine zusammensetzung lediglich die einbeziehung der grten nationalen politischen parteien garantiert , die einbeziehung von parteien mit zu europa unterschiedlichen positionen reduziert und damit der pluralismus und die echte , unabhngige und demokratische einbeziehung der nationalen parlamente in frage gestellt werden .

deshalb stimme ich dagegen .

ich mchte hiermit zu protokoll geben , dass ich gegen einige der vorschlge im bericht leinen und mndez de vigo ber den gipfel von laeken gestimmt habe .

betonen mchte ich dabei , dass ich gegen ziffer 4 punkt d gestimmt habe , wo " die aufhebung der unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben " gefordert wird .
das ist wieder einmal solch ein sonderbarer angriff auf die gap , die uns gute dienste geleistet hat .
ich glaube nicht , dass ein solcher schritt im wohlverstandenen interesse der zukunft der union liegt .
die gap bildet die grundlage , auf der die gemeinschaft gestaltet wurde .
sie steht noch immer fr sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen umfeld .

weil aber dieser text und andere vorschlge angenommen wurden , habe ich mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten .
ich bedauere es sehr , dass 430 abgeordnete dieses hauses gegen die gap gestimmt haben , die , wie ich zuvor betont habe , zu den grundlegenden politiken gehrt .

die europische union ist in der vergangenheit ein bollwerk gegen die rezession gewesen .
sie hat meinem heimatland irland ungeheure vorteile gebracht , und ich wei , dass sie auch knftig die treibende kraft fr die brger europas bleiben wird .
doch wir drfen die bewhrten strukturen nicht niederreien und unsere landwirte und ihre familien nicht einfach ihrem schicksal berlassen .

hinter den plnen fr die zukunft der europischen union steckt eindeutig die absicht , den interessen des grokapitals in noch grerem mae zu dienen und die neue imperialistische klasse weiter zu strken .
es wird weiterhin eine rein liberale politik mit all ihren negativen folgen fr die vlker gefrdert .
daher muss der widerstand der arbeitnehmer und generell des volkes strker , massiver und machtvoller entwickelt werden , um den bestrebungen dieser politik ein ende zu setzen und eine radikale nderung der marschrichtung zu erwirken .

die militarisierung europas , die beschrnkung der nationalen unabhngigkeit und der volksherrschaft , der wesentliche abbau der sozialen und demokratischen rechte der brger , der umfassende angriff auf die arbeiterbewegung und den lebensstandard der arbeitnehmer bleiben das zentrale ziel der neuen reform , die der europische rat von laeken und spter die regierungskonferenz anstreben werden .

der vorschlag , nationale und europische trger und organe in mglichst hohem mae zu beteiligen , bedeutet keine umkehr , keine nderung dieser politik , sondern soll sicherstellen , dass fr ihre umsetzung mitschuldige gefunden werden .
die beteiligung aller dieser trger ndert weder etwas am wesen dieser diskussion , noch lsst sie die grundlegende mglichkeit zur intervention offen , da dabei , abgesehen von anderen dingen , keine entscheidungen getroffen werden , sondern lediglich gemeinsam beraten wird .
andererseits bietet sie den herrschenden krften gelegenheit , die umsetzung ihrer plne mit legalem und demokratischem anschein weiter zu betreiben .
es lsst sich deutlich das bemhen erkennen , den anhaltenden widerstand der vlker , der sich bei den vorangegangenen revisionen der vertrge in maastricht , amsterdam und nizza artikulierte , einzudmmen . deshalb versucht man die gleiche methode anzuwenden , wie sie bei der so genannten charta der grundrechte praktiziert worden ist .

die ergebnisse dieser methode haben sich in der praxis gezeigt und bewiesen , dass diese umfassende beteiligung in keiner weise dazu fhrte , die persnlichen und sozialen rechte den heutigen bedrfnissen entsprechend zu strken und zu erweitern , sondern diese rechte sogar noch weiter zu beschneiden , womit man den forderungen des grokapitals nachkam und gleichzeitig den massiven widerstand des volkes hervorrief .

die arbeitnehmer kmpfen und werden ihren kampf fortsetzen , um die negativen folgen dieser plne und beschlsse in grenzen zu halten , und sie werden in ihrem kampf alle sich bietenden mglichkeiten nutzen .
sie lassen sich nicht betrgen und von ihrem weg abbringen , ihr kampf wird immer intensiver , und sie setzen sich immer strker zur wehr , um ein anderes europa zu schaffen und andere demokratische gesetze durchzusetzen , die ihren eigenen interessen , dem frieden und , auf der grundlage des gegenseitigen nutzens , der zusammenarbeit dienen sollen und ihre persnlichen und kollektiven rechte tatschlich und nicht nur dem anschein nach respektieren .

betrachtet man die eu als einen superstaat statt als einen verbund von freien vlkern , die gemeinsam ihre grenzberschreitenden probleme lsen wollen , so ist festzustellen , dass dieser staat ziemlich viele demokratische mngel aufweist .
vieles wird im geheimen zwischen den regierenden der darin zusammengeschlossenen mitgliedstaaten geregelt .
wenn diese an beschlssen mitarbeiten , die nicht den wnschen ihrer nationalen parlamente entsprechen , knnen sie jederzeit den anderen mitgliedstaaten die schuld fr die getroffenen entscheidungen zuweisen .

der superstaat verfgt zwar ber ein direkt gewhltes parlament , aber dieses hat im gegensatz zu den nationalen parlamenten kein initiativrecht und auch nicht das letzte wort im hinblick auf gesetzgebung , haushalt und koalitionsbildung .
es kann letztlich gesetzesvorlagen der europischen kommission nur ablehnen , wenn mehr zustimmungen vorliegen als abwesende stimmen , stimmenthaltungen und gegenstimmen zusammen .

dank dieses demokratiedefizits haben groe unternehmen viel mehr und einzelne brger bzw. ihre organisationen viel weniger einfluss als in einer normalen demokratie .
zu recht sprechen sich die beiden berichterstatter fr mehr demokratie aus .
gleichzeitig entscheiden sie sich fr eine fortsetzung der jahrelangen entwicklung hin zu mehr uniformitt und zentralisierung .
die einwohner der eu haben bei einem machtzuwachs fr eine schwer beeinflussbare , gro angelegte administration nichts zu gewinnen .
deshalb lehnt meine partei , die sozialistische partei der niederlande , diesen teil der vorschlge ab .

der bericht leinen - mndez de vigo hat zu recht volle untersttzung im plenum erhalten .

mit ihrem vorschlag einer demokratischeren und transparenteren arbeitsmethode zur revision des vertrags versucht die entschlieung des europischen parlaments eine von allen meinungsumfragen besttigte erscheinung zu berwinden : die gleichgltigkeit der brger gegenber dem europischen einigungswerk .

es bleibt zu hoffen , dass es dem gipfel von laeken gelingt , mit dem mandat des konvents die unabdingbaren voraussetzungen fr ein logischeres und ausgewogeneres institutionelles projekt zu schaffen .

die brger werden sich in dem europischen projekt wiedererkennen , wenn es den teilnehmern des gipfels gelingt , ihnen politische ziele vorzugeben , fr die es sich zu kmpfen lohnt .

um diese zu erreichen , braucht es keine neuen institutionen , sondern es gengt , die vorhandenen zu verbessern und ihre arbeitsweise effizienter zu gestalten .

. ich begre die gute arbeit der berichterstatter und habe dem bericht deshalb auch zugestimmt .
allerdings beanstande ich , dass im zusammenhang mit diesem thema bereits zum zweiten mal ein problem mit den begriffen " verfassung " und " verfassungsvertrag " aufgetreten ist .

bei der abstimmung im plenum zum bericht mndez de vigo / seguro zu dem vertrag von nizza und der zukunft der union am 31. mai 2001 musste ein offizielles korrigendum zum protokoll vorgelegt werden mit dem korrekten text " verfassungsvertrag " .

dasselbe problem ist im ausschuss fr konstitutionelle fragen bei der abstimmung ber den bericht leinen / mndez de vigo ber den europischen rat von laeken und die zukunft der europischen union am 22. oktober 2001 in straburg aufgrund von unterschiedlichen abstimmungsunterlagen - die kompromissnderungsantrge lagen nur in englischer und franzsischer sprache vor - entstanden und konnte nachtrglich trotz meiner intervention nicht durch eine sprachliche korrektur gelst werden .

ich bitte das prsidium des parlaments , diesen vorgang zu berprfen .

bericht kaufmann ( a5-0399 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gleichfalls dem bericht von frau sylvia-yvonne kaufmann ber europisches regieren meine zustimmung gegeben . dort wird in ziffer 21 die notwendigkeit unterstrichen , dass die bei abstimmungen abgegebenen stimmerklrungen von ratsmitgliedern verffentlicht werden , was gegenwrtig nicht geschieht .
es ist mir eine genugtuung hervorzuheben , dass das europische parlament nicht nur vorsieht und gestattet , sondern sich auch die ehre gibt , seinen mitgliedern die abgabe von stimmerklrungen zu erlauben .
da auch ich zu diesen mitgliedern zhle , stimme ich zu , dass man auch im ministerrat erfhrt , warum die europischen minister so und nicht anders abgestimmt haben .

was das weibuch ber europisches regieren betrifft , so habe ich vorbehaltlos fr den bericht von frau kaufmann gestimmt , denn er korrigiert in zweckdienlicher weise einen teil der fehler und inkonsequenzen des von der kommission vorgelegten dokuments .
allerdings ist bedauerlich , dass das parlament sich nicht entschlossener zeigt hinsichtlich der in diesem dokument ungengend behandelten punkte , insbesondere hinsichtlich unserer rolle im prozess der konsultation der zivilgesellschaft sowie der notwendigkeit , direkt und getrennt mit den regionalen und den lokalen machtorganen zu verhandeln .

ich hatte bereits am 4. september dieses jahres gelegenheit , in diesem haus , im beisein von prsident prodi , eine erste einschtzung des weibuchs der kommission zum europischen regieren zu geben .
dabei legte ich dar , dass der text meiner meinung nach nicht auf die notwendigkeit der demokratischen vertiefung im gegebenen rahmen der reprsentativen demokratie eingeht .
die darauf folgenden debatten haben diese kritik von allen seiten besttigt .
es ist festzustellen , dass schon der titel des berichts - governance - , ein begriff , der in fast keiner sprache der europischen union eine przise bedeutung hat , dazu beitrgt , die missverstndnisse zu verstrken .
doch vielleicht ist dies gewollt , um besser im trben fischen zu knnen .
denn je mehr man sich mit diesem weibuch befasst , desto mehr stellt man fest , dass es fatale folgen haben kann .

ich muss insbesondere eine inkohrenz , eine auslassung und eine fehlannahme bemngeln .

die inkohrenz betrifft den grundsatz , an dem sich nach aussage des weibuchs ( titel iv , seite 42 ) seine verfasser orientiert haben : " die vlker europas unter voller wahrung ihrer nationalen identitt zusammenzufhren " .
dies ist ebenso widerspruchsvoll wie der begriff " fderation von nationalstaaten " , den jacques delors geprgt hat , dem brigens einer der hauptverfasser des weibuchs nahe steht .

in der daraus entstehenden allgemeinen verwirrung lsst man das hauptelement des europischen entscheidungsprozesses - den nationalstaat - in der versenkung verschwinden .
so sind die vorschlge des berichts darauf gerichtet ( seite 42 ff . ) , " die beziehungen der eu zur zivilgesellschaft ( zu ) strukturieren " , gegenseitige verbindungen zu " den regionalen und lokalen akteuren " herzustellen , das vertrauen der ffentlichkeit in die heranziehung von experten zu strken usw .
alle diese manahmen haben zum ergebnis , die nationalstaaten zu umgehen , die somit aus dem betrachtungsfeld des berichts verschwinden , whrend sie in wirklichkeit ein unverzichtbares element darstellen mssten .

wie ich bereits am 4. september darlegte , scheint das weibuch davon auszugehen , dass das " regieren " ohne die reprsentative demokratie auskommen knne .
der von unserem haus angenommene bericht kaufmann korrigiert diese fehlannahme in eindeutiger weise , worber wir erfreut sind , doch vergisst er zu erwhnen , dass die reprsentative demokratie ihrerseits verzerrt oder gar verflscht wird , wenn die nationale demokratie dabei nicht an erster stelle steht .

die juni-bewegung und die volksbewegung gegen die eg-union haben sich an der abstimmung ber den bericht kaufmann nicht beteiligt .
obwohl der bericht einige sehr positive elemente enthlt , kann die juni-bewegung nicht fr einen bericht stimmen , in dem derartig fderalistische manahmen vorgeschlagen werden .

bericht bsch ( a5-0393 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht bsch ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die betrugsbekmpfung gestimmt .
sie wissen , frau prsidentin , dass die lteren brgerinnen und brger eher als alle anderen opfer von betrgereien werden .
wenn innerhalb der europischen union bei der verwaltung der europischen finanzen so viel geld verschwindet - im jahr 2000 sind beklagenswerterweise 2 028 mio. euro durch betrug verloren gegangen - , so haben mit sicherheit die schwchsten in der eu am strksten darunter zu leiden .
deshalb fordere ich die kommission auf , vorschlge zum einsatz von mehr mitteln zu unterbreiten , damit die betrgereien aufgedeckt werden , bevor es zu verlusten kommt .

ich mchte den letzten bemerkungen von herrn crowley zustimmen .

die britischen konservativen als flgel der europischen demokraten in der ppe-de-fraktion haben insgesamt gegen den bericht bsch gestimmt , weil darin erneut von der europischen staatsanwaltschaft die rede ist und ausdrcklich darauf verwiesen wird , sie nach ihrer einrichtung mit weiter reichenden befugnissen auszustatten , und das wre ein schritt hin zum corpus juris .

es ist recht erstaunlich , dass dieses haus , das so stark am fortschritt des europischen projekts interessiert ist , diesem rechtssystem , das es fr die menschen in der europischen union zu schaffen versucht , so gleichgltig gegenbersteht .
die europische staatsanwaltschaft wirft zahlreiche probleme auf , nicht zuletzt die , welche herr crowley in einem vorangegangenen beitrag erwhnt hat , denn grobritannien und irland haben vllig andere rechtssysteme als die lnder auf dem europischen kontinent .

die britischen konservativen haben einmal mehr mit groer freude gegen einen weiteren bericht gestimmt .

die eu ist aufgrund ihrer gre weit von ihren einwohnern entfernt .
das macht sie zu einer idealen brutsttte fr gnstlingswirtschaft und missbrauch von normen durch eine kleine machtelite und ihre umgebung .
diese elite ist der meinung , sie stnde ber den gesetzen , die fr andere gelten .

fr zweifelhafte und parasitre unternehmen spielt es offensichtlich eine wichtige rolle , gute kontakte zu den mitgliedern der europischen kommission und den hchsten beamten zu unterhalten .
im jahre 1999 hat der kommissionsbeamte paul van buitenen dazu in seinem buch " unbestechlich fr europa " einblicke gegeben .
auch das unntige umverteilen von viel geld mittels fonds ldt zu missbrauch ein und fhrt zu mehr verwirrung .
jede behrde und interessengruppe wird stets aufs neue probieren , mglichst viele subventionsgelder fr sich zu sichern und beim ausgeben dieser gelder maximale freiheit walten zu lassen .
diese haltung ndern wir nicht , indem wir uns immer mehr brokratische verfahren und vorschriften ausdenken .

fonds mssen auf die solidaritt mit den wirtschaftlich schwchsten und eine umverteilung zugunsten der rmsten regionen ausgerichtet sein , nicht auf bevormundung und prestigeprojekte .
alles , was diese kriterien nicht erfllt , bleibt besser vollstndig im geldkreislauf der nationalen behrden ohne jegliche einmischung durch brssler beamte .
ich teile die kritik von berichterstatter bsch an der europischen kommission , der stagnation bei der ermittlung von betrug und gnstlingswirtschaft sowie der eingeschrnkten schlagkraft des europischen amts fr betrugsbekmpfung olaf .

die bekmpfung von betrgereien , die den finanziellen interessen der gemeinschaft schaden , muss aus ersichtlichen grnden zu den prioritten der ttigkeit der europischen kommission gehren .

die uen-fraktion freut sich selbstverstndlich ber die von olaf , dem europischen amt fr betrugsbekmpfung , im jahr 2000 erzielten guten ergebnisse und wnscht sich , dass seine ttigkeit in den nchsten jahren von noch grerem erfolg gekrnt sein mge .
das fordern die unionsbrger , die mitgliedstaaten und natrlich das europische parlament bzw. wie sich zu recht vermuten lsst - all seine mitglieder .

die uen-fraktion und insbesondere die italienische delegation sehen sich jedoch auerstande , dem bericht bsch ihre zustimmung zu geben , auch wenn sie ihm offenkundig bezglich der inhalte beipflichten , insbesondere in jenen teilen , wo der politische wille zur wirksameren betrugsbekmpfung gestalt annimmt .

hauptschlich wehren wir uns entschieden gegen die aufnahme von ziffer 32 und 35 in den entschlieungsantrag , denn sie beinhalten eine unzulssige einmischung in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaats .
der hinweis " auf jngst erfolgte gesetzesnderungen in italien " - ziffer 32 - und die aufforderung an die italienische regierung , " die beurlaubung von italienischen staatsanwlten zur wahrnehmung von fhrungsaufgaben bei olaf nicht lnger zu blockieren " - ziffer 35 - , sind sowohl der form als auch dem inhalt nach unannehmbare kritiken , denn sie betreffen die ausbung souverner rechte eines mitgliedstaats , die unter vollstndiger wahrung der demokratischen regeln wahrgenommen werden .

wir missbilligen daher energisch die aufnahme dieser beiden ziffern in die entschlieung , weil damit ein gefhrlicher przedenzfall in den beziehungen zwischen dem europischen parlament und den mitgliedstaaten geschaffen wird , die doch stets , auch im falle unterschiedlicher auffassungen , von gegenseitiger achtung geprgt sein mssen .

abkommen mit gypten ( b5-0740 / 2001 )

gypten ist ein land , in dem der schutz der menschenrechte kaum garantiert wird .
dies wurde in den vergangenen monaten erneut angesichts des erschtternden falles von 52 homosexuellen mnnern deutlich , die aufgrund ihrer sexuellen orientierung festgenommen und inhaftiert wurden .

trotz unserer parlamentarischen bedenken hat die europische kommission dieses thema beim krzlichen gipfeltreffen mit mubarak nicht auf die tagesordnung gesetzt .
es scheint , als trten menschenrechtsfragen in den hintergrund , wenn militrische und wirtschaftliche interessen auf dem spiel stehen .

wir finden es nicht richtig , gypten unter diesen umstnden fr sein fehlverhalten zu belohnen und haben deshalb dagegen gestimmt .

bericht fiori ( a5-0391 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht von herrn fiori gestimmt .
warum ich das getan habe , frau prsidentin ?
ich bin zwar fr die forschung , doch mache ich mir sorgen .
wollen sie wissen warum ?
weil es durch vernderungen , die an den menschlichen genen vorgenommen werden , morgen etwas sehr wichtiges in der veranlagung des menschen bzw. in seinem leben nicht mehr geben wird .
was ist denn wichtiger als alles andere im leben der menschen ?
die liebe , frau prsidentin !
und wenn die menschlichen wesen knftig nicht mehr fhig sind zu lieben , in keiner der formen , in denen die liebe zum ausdruck kommt , was fr eine zukunft werden dann unsere kinder und kindeskinder haben ?
deshalb bin ich gegen jedwede manipulation des ursprungs des menschlichen lebens .

herr prsident , das berraschende abstimmungsergebnis zum bericht fiori kann unterschiedlich interpretiert werden .
eines ist jedoch sicher : es zeigt , dass nach auffassung des europischen parlaments noch sehr grndliche berlegungen zu diesem uerst heiklen thema notwendig sind .
ich mchte bei dieser gelegenheit den klaren standpunkt der lega nord-padania bekrftigen : wir sind gegen jede denkbare form des menschlichen klonens .
unsere haltung beruht auf der berzeugung , dass der gezeugte embryo ab der befruchtung menschliches leben darstellt und jeder an ihm vorgenommene eingriff seinen tod bewirkt .
es gibt alternative forschungsmethoden , die nicht nur wissenschaftlich anerkannt , sondern auch moralisch vertretbar sind , wie beispielsweise die forschung an stammzellen , die auch im bereits geborenen menschen vorhanden sind .
deshalb fordern wir an dieser stelle investitionen fr forschungen und experimente an stammzellen , die nach der geburt entnommen werden .

herr prsident ! das hohe haus hat sich heute des ausgezeichneten berichts eines humangenetikausschusses als nicht wrdig erwiesen .
angefhrt von einer unheiligen allianz von sozialisten und liberalen hat eine mehrheit dieses hauses einen bericht verunstaltet , gegen den wir am schluss fast alle stimmen mussten , um das ausgezeichnete ergebnis des humangenetikausschusses , nmlich den originaltext des fiori-berichts , als leuchtturm des europischen lebensschutzes stehen zu lassen .
ich bin stolz , dass dieser ausschuss in fast einjhriger arbeit diesen groartigen bericht erarbeitet hat , der als ausschussresultat von wirklichen experten stehen bleiben wird .
dieses haus muss noch lernen , mit diesem bericht wrdig umzugehen .
ich appelliere an die brger , und ich appelliere an die menschenschutzorganisationen in der europischen union , die endlich so aktiv werden wie die tierschutzorganisationen , das stimmverhalten der kollegen hier genau anzuschauen und mit uns in eine diskussion zu treten , damit dieses haus auf der linie bleibt , die es seit dem gergo-bericht anfang der 80er jahre eingeschlagen hat , nmlich fr das leben einzutreten , das menschliche leben fr den menschen .
von der empfngnis bis zum natrlichen tod verdient der mensch unseren vollen schutz ohne jede relativierung !

herr prsident , das europische parlament hat bei dem bericht fiori seine verantwortung als gesetzgebende versammlung nicht erfllt , denn es hat mit berwiegender mehrheit bekundet , verantwortung als ethik- oder moralbehrde zu bernehmen .
hier liegen die ursachen bzw. die wurzeln des scheiterns dieses ausschusses fr humangenetik .
glcklicherweise bleibt uns noch der bericht caudron , in dem zumindest erklrt wird , dass die europische union auch forschungsvorhaben betreffend stammzellen von berzhligen embryonen finanzieren kann .
wenigstens haben wir die garantie , dass wir von der europischen union bzw. durch ihre empfehlungen nicht gezwungen sein werden , zellen , die millionen von menschen das leben und die gesundheit erhalten knnten , in den mll zu werfen .
das brige ist nun aufgabe der einzelstaatlichen gesetzgebung .
wir hoffen , dass sich einige als klger erweisen und der klerikalen brokratie , die ihre ethik- und moralvorstellungen allen brgern und nicht nur ihren glubigen anhngern aufzwingen will , weniger ergeben sein werden .

herr prsident ! meiner meinung nach ist es sehr bedauerlich und eine vertane chance fr dieses parlament , dass dieser bericht nicht angenommen wurde .

worauf ist dies zurckzufhren , herr prsident ?
auf die tatsache , dass alles , was mit dem bericht zusammenhing , schlecht gemanagt wurde : in den ersten beiden phasen hatten wir einen bericht , der ziemlich liberal war - meiner auffassung nach zu liberal . die endabstimmung hier fiel schlielich jedoch uerst restriktiv aus .

warum ist die ablehnung des berichts ein echtes problem ?
weil wir dann die industrie ihren weg gehen lassen . es gibt keine absprachen bezglich der absolut notwendigen nderung der patentgesetzgebung , die menschen in ihren heilungsmglichkeiten beschrnkt .
ebenso wenig haben wir absprachen zu gentests getroffen : wir haben nicht diskutiert , ob in den lndern europas beim abschluss einer versicherung ein derartiger test verlangt werden darf .

herr prsident !
eine chance wurde vertan . unser management war schlecht , und ich bin der meinung , wir haben uns selbst , aber sicher auch den brgern europas keinen dienst erwiesen mit dem , was nun nach elf monaten geschehen ist .

was den bericht von herrn fiori und die entschlieung betrifft , die auf diesen bericht , aber auch auf die arbeiten des nichtstndigen ausschusses fr humangenetik zurckgeht , so konnte ich wegen der in die entschlieung aufgenommen bzw. darin verbliebenen betrchtlichen widersprche nur ein negatives votum abgeben . doch dieses votum wird , wie ich hervorheben mchte , den arbeiten des nichtstndigen ausschusses , dessen vorsitz in bemerkenswerter weise von unserem kollegen goebbels wahrgenommen wurde , nicht gerecht .

ich teile die auffassung , die unsere kollegin oomen-ruijten gerade vllig zu recht geuert hat , und mchte hinzufgen , dass das insgesamt negative votum des parlaments zwar allen das gewissen erleichtert , dass aber damit keines der betrchtlichen probleme gelst wird , die zur einsetzung des nichtstndigen ausschusses gefhrt haben und die sich seitdem nur noch verstrkt haben , wie die ereignisse vom letzten wochenende zeigen .

. ( fr ) der bericht fiori ber die ethischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der humangenetik war ein guter bericht , in den im brigen auch unsere kollegin elizabeth montfort viel arbeit investiert hat .
leider ist er durch die im wesentlichen von der linken eingebrachten nderungsantrge zur beseitigung aller moralischen barrieren fr die genforschung entstellt worden .
daher haben wir uns gegen diesen entstellten text ausgesprochen , der dann in letzter minute durch eine pltzliche wende zu unserer groen zufriedenheit vom europischen parlament abgelehnt wurde .

es wre interessant , danach zu fragen , welche schlussfolgerungen hieraus zu ziehen sind , insbesondere im hinblick auf das abstimmungsergebnis auf unserer letzten tagung zu artikel 3 des mit dem bericht caudron vorgestellten forschungsrahmenprogramms 2002-2006 , in dem es darum ging , unter welchen bedingungen die eu die genforschung finanziell frdern sollte .
in vorwegnahme des berichts fiori wurde in diesem zusammenhang ein recht schwammiger und unbefriedigender nderungsantrag angenommen , der die finanzierung der forschung zum therapeutischen klonen und die forschung an embryonalen stammzellen zu befrworten schien .

doch eben dieser nderungsantrag , der heute in den bericht fiori eingebracht worden war , um diesen zu entstellen , ist schlielich auch der generellen ablehnung durch unser haus zum opfer gefallen .
derselbe text ist also einmal auf der letzten tagung angenommen , aber in der jetzigen abgelehnt worden . das mindeste , was man dazu sagen kann , ist , dass die situation nicht eindeutig ist .

unserer meinung nach muss man bei der traditionellen position des europischen parlaments bleiben , das das therapeutische klonen und die forschung an embryonen aufgrund einer angemessenen auffassung von der menschenwrde ablehnt .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , der selbst in seiner genderten form nicht akzeptabel ist .
dass er grobe wissenschaftliche fehler enthlt , ist noch nicht einmal das schlimmste .
er ist vor allem von vorn bis hinten von einem obskurantistischen geist gegenber der wissenschaft und ihren anwendungen durchzogen .
bestimmte forschungen knnen zu auswchsen fhren ?
zweifellos , und zwar vor allem in einer gesellschaft , in der ihre anwendung durch privatunternehmen zum zweck der gewinnerzielung erfolgt .
doch warum sollten deshalb bestimmte forschungsarbeiten im bereich der gentechnik verboten werden , warum sollte bestimmten forschern die ffentliche finanzierung gestrichen werden , deren arbeiten - die zukunft wird es erweisen - ausschlaggebend fr die verbesserung des lebens zahlreicher menschen sein knnen ?

wir haben fr die wenigen guten absichten des textes gestimmt , wenn sie nicht rein platonischer art waren , insbesondere wenn es um den schutz der arbeitnehmer , der behinderten , der menschen mit seltenen krankheiten ging .
doch wir lehnen den klerikal , reaktionr und frauenfeindlich geprgten gesamtansatz des textes ab .
wir lehnen alles ab , was das recht der frauen beeintrchtigt , selbst ber ihren krper zu bestimmen , sich fr eine schwangerschaft oder ihren abbruch zu entscheiden .
was die patentierbarkeit betrifft , so lehnen wir nicht nur nachdrcklich jegliche idee der patentierbarkeit von leben ab , sondern sind auch gegen die ebenso niedertrchtigen patente auf arzneimittel , durch die millionen von menschen von einer behandlung ausgeschlossen werden , weil sie zu arm sind , um dafr zu bezahlen .
generell lehnen wir jede form von patenten auf erfindungen ab , die nicht dem schutz des erfinders , sondern der erzielung von monopolprofiten fr die groen kapitalistischen konzerne dienen , die sie vermarkten .

nicht die forschung muss gezgelt werden , sondern der auf dem profit beruhenden wirtschaft muss ein ende gemacht werden .
da wir auf die fhigkeit der menschheit vertrauen , eines tages ihre wirtschaft und ihr soziales leben selbst zu bestimmen , indem sie sich von den fesseln des privateigentums befreit , bekrftigen wir unser vertrauen in die arbeit der wissenschaftler und in die ergebnisse , die die wissenschaft in einer von ausbeutung , von der herrschaft des kapitals und von obskurantismus freien gesellschaft erbringen kann .

die beratung ber den bericht fiori und die entsprechende entschlieung war gekennzeichnet von einer harten auseinandersetzung zwischen den befrwortern der instrumentalisierung des lebens und des embryo und denen , die dessen menschlichen charakter und damit seine integritt verteidigen .

diese turbulente debatte war weitgehend beeinflusst von einem falschen wertverstndnis , das die historische anflligkeit der grundlagen unserer humanistischen und christlichen zivilisation gegenber den gemeinsamen angriffen des szientismus und des materialismus besttigt .

dieses falsche wertverstndnis in europa und in den mitgliedstaaten hat bisher jede mglichkeit der festlegung der rechtsstellung des embryos verhindert , was ich bedaure .

obwohl die wissenschaft selbst uns beweist , dass die verwendung von adulten stammzellen die von embryonalen stammzellen berflssig macht , versteift sich die szientistische strmung darauf , in das " heiligtum des lebens " eindringen zu wollen , indem sie die instrumentalisierung des menschlichen embryos frdert .
dies beweist wohl , dass die verteidiger des menschlichen charakters des lebens in all seinen entwicklungsphasen mit einer wirklichen ideologie konfrontiert sind , die nicht nur entmenschlichende zge trgt , sondern sich auch hinter einem falschen humanismus und realismus verbirgt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

ich bedaure zutiefst , dass der bericht fiori ber die ethischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der humangenetik im plenum abgelehnt wurde .

die probleme im zusammenhang mit der humangenetik drfen nicht emotional und einseitig angegangen werden .
doch gerade von einer solchen sichtweise hat sich offensichtlich die mehrheit der parlamentarier leiten lassen , die diesen ausgewogenen text abgelehnt haben .

diese ablehnung stellt eine noch nie da gewesene beeintrchtigung fr die europische forschung dar .
die union wird damit in betrchtlichen rckstand gegenber ihren internationalen partnern geraten , und zahlreiche fragen werden unbeantwortet bleiben .

angesichts der wesentlichen grundprinzipien und der universellen werte , die wir vertreten , hatte das europische parlament die mglichkeit , die eugenischen risiken sowie das reproduktive klonen durch die einfhrung solider rechtlicher garantien zur abgrenzung dessen , was in der genforschung mglich und akzeptabel ist , vllig auszuschlieen .

das europische parlament hat es an mut fehlen lassen , indem es zu dieser hchst aktuellen thematik nicht eindeutig position bezogen hat .
dies ist um so bedauerlicher , als bekanntlich zahlreiche kranke auf die entwicklung neuer therapien warten , die eine chance fr viele von ihnen bedeuten wrden .

ich habe der richtlinie von 1998 ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen zugestimmt , die ich in ordnung fand , auch wenn sie , wie die meisten der texte , ber die wir hier abstimmen , sicher verbesserungsfhig ist .
sie ist jedoch erforderlich , weil wir uns ein diesbezgliches rechtliches vakuum in der europischen union nicht leisten knnen , wenn wir in der internationalen forschung wettbewerbsfhig bleiben wollen , was sicher nicht der fall sein wird , wenn wir den erfindungen auf biotechnologischem gebiet keinen rechtlichen schutz und der forschung keinen spielraum einrumen .

dieser spielraum kann jedoch nicht dazu fhren , dass ethische grenzen ausgehebelt werden .

angesichts der therapiehoffnung von menschen , die heute unter einer bisher unheilbaren krankheit leiden , bin ich der auffassung , dass auch die kirche offen sein muss , wenn es darum geht , neue heilmethoden fr schwerstkranke menschen zu installieren und anzuwenden .

die forschung an vorhandenen stammzellen und deren frderung ( wie auch von prsident bush in den usa favorisiert ) sollte in der grundlagenforschung in ganz europa gestattet sein .
allerdings sollte der forschung an adulten und ftalen stammzellen prioritt eingerumt werden .

die nutzung von stammzellen zu therapeutischen zwecken ist als potenziell revolutionre neue methode zur behandlung von krankheiten und verletzungen auf dem vormarsch .
ziel dieser therapie ist die entwicklung differenzierter zellen oder gewebe zur transplantation bei patienten mit krankheiten wie diabetes , alzheimer , parkinson , infarkt usw . , krankheiten , fr die es heute keine wirksame therapie oder behandlung gibt .

klar ist fr mich allemal , dass es sich nur um bereits hergestellte stammzelllinien handeln darf , die man in kultur halten und vermehren kann .
fr mich liegt die aushebelung der ethischen grenze dort , wo embryonen fr die forschung gezielt gezchtet werden .
das darf nicht sein .

der bericht fiori ist selbst in seiner abgenderten form ein konfuser und wenig hilfreicher beitrag zur ffentlichen diskussion ber die stammzellenforschung und andere fragen , die sich aus den entwicklungen in der medizinischen forschung ableiten .
solche entscheidungen sind im wesentlichen eine angelegenheit der mitgliedstaaten , und das europische parlament muss das subsidiarittsprinzip anerkennen .
das vereinigte knigreich beispielsweise hat seine aussprache zur stammzellenforschung vllig richtig gefhrt und ist dabei zu dem schluss gelangt , dass ein streng geregeltes forschungsprogramm schlielich denen zugute kommen kann , die unter krankheiten leiden , welche sie stark behindern und ihnen groe schmerzen bereiten .
im vereinigten knigreich wurde die patentierungsrichtlinie mit erfolg umgesetzt , wie es in allen mitgliedstaaten htte geschehen sollen , und es wird ganz klar zwischen erfindung und entdeckung unterschieden .
hier ist weder eine berprfung noch der versuch einer abnderung dieser richtlinie angezeigt .
deshalb haben die labour-abgeordneten des europischen parlaments gegen den bericht fiori gestimmt .

der bericht fiori war ein historischer versuch , in der europischen union die annahme eines gemeinsamen standpunktes zu der eigentlichen grundlage jeder zivilisation durchzusetzen : zur definition dessen , was den menschen und seine wrde ausmacht .

wir haben einen erbitterten kampf zwischen den befrwortern der integralen und unveruerlichen wrde des menschen , zu denen auch ich gehre , und den verfechtern einer materialistisch gefrbten szientistischen ideologie erlebt .

mit der ablehnung des berichts mit 400 stimmen gegen 37 hat das parlament selbst den augenscheinlichen und unwiderlegbaren beweis fr die grenzen des europischen parlamentarismus erbracht .

die abgeordneten haben gemeinsam jede kompromisslsung abgelehnt , was einen sieg der philosophie ber parteiegoistisches denken darstellt , worber ich erfreut bin .

dies zeigt , dass das europische parlament , welches das " demokratische organ " der eu sein soll , weder die institutionelle legitimitt , noch die politische fhigkeit besitzt , einen gemeinsamen standpunkt zu den grundlagen der " natur des menschen " und seiner wrde durchzusetzen .

mit diesem votum hat das europische parlament bewiesen , dass nur die staaten den geeigneten rahmen darstellen knnen , um diese wesentlichen fragen unter achtung der unserer zivilisation zugrunde liegenden kulturellen und geistigen traditionen zu entscheiden .

ich bin fr das europaweite verbot der herstellung von menschlichen embryonen durch klonen ( sowohl fr therapeutische als auch fr reproduktive zwecke ) . und das aus zweierlei grnden :

1 ) wir drfen den kampf fr die entwicklung von techniken nicht aufgeben , durch die die vorteile der verwendung menschlicher embryonen sichtbar gemacht werden , ohne dass es ethische bedenken gibt .
es wre falsch , wenn der gesetzgeber , nur , weil er fr diese technik unbedingt grnes licht geben will , seiner pflicht nicht nachkommt , handfeste und fr viele jahre gltige gesetze zu erlassen ( was in einem sich derart rasant entwickelnden bereich umso notwendiger ist ) , indem den wissenschaftlern und der industrie signalisiert wird , dass sie sich fr die entwicklung von techniken entscheiden sollen , von denen einige derzeit kaum entwickelt und sehr kostspielig sind ( wie die verwendung adulter zellen ) , fr die es jedoch noch ein weites feld der erforschung gibt .

2 ) die herstellung von embryonen durch den transfer von zellkernen wrde das klonen fr reproduktive zwecke ( was einhellig als widernatrlich angesehen wird ) erleichtern .
das englische house of lords hat diese woche die gesetze , die das therapeutische klonen zulassen , abgelehnt .

gleichwohl muss dieses verbot drei ( umfassend kontrollierte und gesetzlich geregelte ) ausnahmen zulassen :

die forschung zu " berzhligen " embryonen ( die fr die in-vitro-fertilisation hergestellt wurden , deren einpflanzung in die genetischen eltern jedoch nicht mglich ist und die deshalb eingefroren wurden und vernichtet werden sollen )

die forschung zu den bereits vorhandenen 64 zelllinien

die forschung an embryonalen und ftalen stammzellen , die von spontanen oder therapeutischen schwangerschaftsabbrchen stammen .

ich habe ebenso wie meine genossen der franzsischen sozialistischen delegation und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gegen die abgenderte entschlieung zu diesem bericht gestimmt , da ich feststellen musste , dass es dem europischen parlament nicht gelungen war , zu einer vernnftigen und einvernehmlichen position zu den grundlegenden ethischen und rechtlichen fragen der humangenetik zu gelangen , was ich bedaure .

zudem halte ich den genderten text fr inkohrent und in mehreren punkten fr widersprchlich , so beispielsweise in der frage der finanzierung der forschung an ftalen stammzellen oder der verwendung berzhliger embryonen .

dieses ablehnende votum ist ein zeichen fr die unfhigkeit des berichterstatters und des nichtstndigen ausschusses , diese zugegebenermaen schwierige debatte erfolgreich zu ende zu fhren .
das fehlen einer stellungnahme des europischen parlaments ist um so schdlicher , da es in eine zeit fllt , in der die mitgliedstaaten die richtlinie ber die patentierbarkeit von leben in nationales recht umsetzen und damit ihre nationalen rechtsvorschriften ndern mssen .

ich wollte meinen beitrag zur freiheit der forschung leisten , insbesondere zur genforschung an stammzellen von berzhligen embryonen . gerade da diese art von forschungen risiken und unsicherheiten in sich birgt , wre es wichtig , ber eine gemeinschaftliche regelung und finanzierung zu verfgen , um auf diesem gebiet das monopol nicht der privaten forschung zu berlassen .

der bericht von herrn fiori nimmt stellung zu vielen kritischen fragen der humangenetik , unter anderem dazu , welche ethischen prinzipien in diesem zusammenhang gelten sollten .

als christdemokrat bin ich der meinung , dass unsere gesellschaft ethische rahmen braucht . am grundlegendsten ist dabei die achtung der menschenwrde .
wie wichtig das ziel auch sein mag , es rechtfertigt nicht , menschen als mittel zum zweck zu verwenden .

klonen ist daher in keiner form zulssig , egal ob man es als therapeutisch oder reproduktiv bezeichnet .
eine solche grenze kann gar nicht gezogen werden , da das therapeutische klonen nichts anderes als reproduktives klonen im anfangsstadium ist , da von anfang an klar ist , dass der embryo , der aufgrund der bertragung des zellkerns entsteht , zerstrt wird .
in dem embryo ist bereits alles vorhanden , um einen menschen daraus entstehen zu lassen .
bis zur geburt und auch danach entwickeln wir uns nicht zu menschen , sondern als menschen .

forschung an embryonalen stammzellen ist aus ethischen grnden sehr umstritten und auerdem in vier mitgliedstaaten verboten ( deutschland , sterreich , irland und portugal ) . dies gilt hingegen nicht fr die verwendung adulter stammzellen .
daher bin ich der meinung , dass die forschung an adulten stammzellen gefrdert werden sollte , whrend die aus ethischen gesichtspunkten kontroverse embryonale stammzellenforschung keine mittel aus dem rahmenprogramm erhalten sollte .
aufgrund des subsidiarittsprinzips steht es den nationalen regierungen jedoch frei , die forschung zu untersttzen .

die mittel des rahmenprogramms sind trotz allem begrenzt . wir mssen daher prioritten setzen .
es sollte keine forschung untersttzt werden , die ethisch umstritten und darber hinaus in einigen mitgliedslndern gesetzlich verboten ist .
ich habe daher fr den bericht , wie er vor der lesung im plenum vorlag , gestimmt , wie ich auch fr den bericht caudron ber das sechste forschungs-rahmenprogramm gestimmt habe .

es gibt grundfragen , bei denen auch ein kompromiss nicht mehr sachdienlich ist und die uns vor radikale entscheidungen stellen .
dazu gehrt die humangenetik , bei der es um die unveruerliche wrde des menschen geht .

die trennlinien , die sich durch dieses parlament ziehen , sind bei der abstimmung ber den bericht fiori klar zutage getreten .
es gibt eine liberal-libertre strmung , die die fahne der freiheit der forschung instrumentalisiert und auf die so genannte notwendigkeit , sich nicht von den usa berholen zu lassen , verweist , um die finanzierung der forschung an ftalen stammzellen und berzhligen embryonen durch die europischen union zu fordern , womit sie tr und tor ffnet fr die vergegenstndlichung und kommerzialisierung des entstehenden menschlichen lebens im frhen stadium seiner embryonalen anflligkeit , fr die entwicklung wahrer embryofarmen , in denen menschliche embryonen nur zu dem zweck gezchtet werden , um sie zu tten und ihre zellen zu kultivieren .

es gibt weiter eine so genannte kompromisshaltung , die besonders scheinheilig ist und nur eine tarnung darstellt , um das therapeutische klonen zuzulassen .
sie besteht darin , die finanzierung der forschung an aus embryonalen stammzellen entstandenen zelllinien zu akzeptieren , was die zerstrung von embryonen voraussetzt und de facto das therapeutische klonen zulsst , da die zelllinien nicht das gleiche erbgut aufweisen wie der an einer unheilbaren krankheit leidende empfnger .

die dritte haltung , die wir untersttzen und die mit berzeugung und sachkenntnis von elizabeth montfort vertreten wurde , besteht darin , jede ausnahme von der achtung der wrde des menschen , unabhngig von dessen entwicklungsstadium , abzulehnen .
wir fordern die aufrechterhaltung des klonverbotes , und wir lehnen die unangemessene unterscheidung zwischen reproduktivem und therapeutischem klonen ab , da es sich um ein und denselben prozess handelt .
wir fordern das verbot der forschung an embryonalen stammzellen und berzhligen embryonen und verlangen die nachhaltige untersttzung der forschungen an adulten stammzellen , deren therapeutische anwendungsmglichkeiten besonders vielversprechend sind .

mit dem bericht fiori wurde von einigen abgeordneten der versuch unternommen , in das europische denken wieder eine angebliche rangordnung hinsichtlich der wrde des menschen einzufhren .

meiner meinung nach - und ich bekenne mich zur kulturellen und geistigen tradition europas - ist keinerlei rangordnung akzeptabel , wenn es sich um die menschenwrde handelt .

jeder mensch , ob krank , behindert , am anfang oder am ende des lebens befindlich , hat die gleiche wrde .
daher lehne ich kategorisch jeden versuch ab , einen teil der menschheit dem angeblichen nutzen des anderen teils unterzuordnen .

es gehrt zur gre des menschen , nach seinem umfassenden wohl zu streben , und die forschung trgt ebenso dazu bei , wie sie sich dem anpassen muss .

die philosophie und die geschichte lehren uns , dass jeder kompromiss hinsichtlich der wrde des menschen unausweichlich zu deren negierung fhrt .

letztlich sind es der politische mut und eine klare vorstellung davon , was die menschliche wrde und gre ausmacht , die die aufrechterhaltung einer wirklich menschlichen zivilisation und eines wirklich menschlichen fortschritts ermglichen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 14.13 uhr geschlossen . )
