
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 29. november 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll ber die sitzung am donnerstag , den 29. november wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , es geht hier um den bericht fiori , ber den wir auf der letzten sitzung in brssel abgestimmt haben .
ich muss sagen , das parlament hat sich dabei von seiner schlimmsten seite gezeigt .
wir hatten einen nichtstndigen ausschuss , der zehn monate lang auf seinen tagungen eine frage diskutierte , die man in den stndigen ausschssen htte errtern knnen .
das war erstens ein missbrauch des status eines nichtstndigen ausschusses - das parlament schtzt sich sehr glcklich , dieses privileg zu genieen , und wir sollten es meiner meinung nach nicht missbrauchen , vor allem nicht auf die art und weise , wie es mit dieser abstimmung und dem endergebnis geschehen ist .

als vorsitzender des haushaltsausschusses htte ich doch sehr gern gewusst , welche kosten dieser nichtstndige ausschuss verursachte , da unter dem strich nichts herausgekommen ist .
ich hoffe , in zukunft werden sich nichtstndige ausschsse - sollten wir wieder welche haben - themen zuwenden , die auerhalb der strukturen der normalen ausschsse liegen .

wenn wir knftig untersuchungen anstellen , sollten wir sie im rahmen der uns zur verfgung stehenden haushaltsmittel durchfhren und keine auerplanmigen ausgaben verursachen .

herr wynn , ich kann ihnen versichern , dass sie so schnell wie mglich eine antwort erhalten werden .

( das protokoll der vorangegangenen sitzung wird genehmigt . )

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .


zum dienstag

die prsidentin .
zu den erklrungen des rates und der kommission ber die wto-tagung in qatar liegt mir ein antrag zweier fraktionen vor , im anschluss an diese aussprache ber eine entschlieung abzustimmen . es handelt sich dabei um die fraktion der sozialdemokratischen partei europas und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .

wer mchte diesen antrag untersttzen ?

frau prsidentin !
den extrem wichtigen verhandlungen gingen viele debatten hier in diesem parlament voraus , an die sich eine entschlieung anschloss , die wir der kommission mit auf den weg gegeben haben . der kommissar hat sich whrend der verhandlungen stets darauf berufen .
dabei lie er verlauten : " ich brauche letztendlich die mehrheit und untersttzung des europischen parlaments " . damit hat er uns vielleicht mehr gegeben , als wir formal schon haben .
und nun sollen wir eine aussprache ohne abschlieendes urteil von unserer seite fhren ?
das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen . ich mchte daher nicht nur an meine kolleginnen und kollegen , sondern auch an die der anderen fraktionen appellieren , ungeachtet ihres standpunkts zum inhalt diese debatte mit einem politischen urteil abzuschlieen .
die kommission hat dies verdient , und gleiches gilt fr die wrde dieses hauses .
angesichts der groen bedeutung der verhandlungen sollten wir in diesem falle wirklich von unserer gesamten kompetenz gebrauch machen und ein urteil abgeben .

frau prsidentin , ich glaube , niemand hier wird bezweifeln , dass der gipfel von doha ein wichtiges politisches ereignis war , nicht nur fr die europische union , sondern fr die ganze welt .
genauso wichtig scheint mir nun eine grndliche analyse dieses gipfels und der dort gefassten beschlsse zu sein .
statt gefahr zu laufen , einen oberflchlichen standpunkt abzugeben , kann sich das parlament auf einige kurze bemerkungen beschrnken .
fr eine ernsthafte politische einschtzung , die man eigentlich von einem parlament erwartet , scheint es mir jedoch zu frh zu sein .
ich denke , wir sollten abwarten und diese woche keine entschlieung verabschieden .

ich stelle diesen antrag nun zur abstimmung .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

ebenfalls zum dienstag liegt mir ein antrag von herrn westendorp vor , die abstimmung ber die elektronischen kommunikationsnetze auf mittwoch zu vertagen .

frau prsidentin , in bezug auf das telekommunikationspaket , ber das wir eigentlich morgen abstimmen sollen , mchte ich sie bitten , die abstimmung auf mittwoch zu verschieben .
wir kommen gerade aus einer sitzung mit dem rat und der kommission , und man hat uns dort nahegelegt , einen tag spter abzustimmen , damit die fraktionen zeit fr die prfung der kompromissvorschlge haben .

( das parlament erteilt seine zustimmung . ) zum mittwoch

frau prsidentin , der entwurf der tagesordnung fr den mittwoch sieht fr 15.00 uhr eine gemeinsame aussprache ber den nahen osten vor . es wre fr die kollegen sehr ntzlich , wenn die parlamentsdienste vor beginn dieser aussprache , an der beraus reges interesse besteht , die gemeinsame ansprache der prsidenten der knesset und des palstinensischen legislativrates vor diesem hause noch einmal ausdrucken wrden .
die bei dieser gelegenheit berbrachten botschaften knnten vielleicht etwas licht in die bei uns zurzeit herrschende dunkelheit bringen .

herr beazley , ich denke , sie meinen die reden , die prsident avraham burg und prsident abu ala vor dem parlament gehalten haben .
diese reden stehen allen kollegen , die sie einsehen mchten , zur verfgung .
es scheint mir nicht ntig zu sein , sie noch einmal zu verteilen .
sie knnen problemlos eingesehen werden .
abgesehen davon haben sie da einen durchaus interessanten vorschlag gemacht .

zum donnerstag

zum thema menschenrechte , dem dritten punkt der aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen , liegt mir ein antrag der vereinigten europischen linken vor , den dritten unterpunkt " sulawesi " durch einen neuen unterpunkt " flchtlingsdrama in irland " zu ersetzen .

frau prsidentin , in der auflistung der punkte fr die dringlichkeitsdebatte ber menschenrechte sind irian jaya und sulawesi getrennt aufgefhrt .
beide inseln gehren zu einem land , nmlich indonesien .
ich schlage vor , sie in dem unterpunkt " indonesien " zusammenzufassen und die situation auf beiden inseln unter diesem punkt zu errtern . so wrden wir raum gewinnen , um uns mit der tragdie in irland zu befassen .

ja , herr barn crespo , ich halte dies fr einen sehr guten vorschlag .
wir knnen so einen neuen unterpunkt aufnehmen , ohne dabei einen anderen zu streichen , weil wir zwei bestehende unterpunkte zusammenfassen .
wir stimmen also ber den antrag ab , einen neuen unterpunkt " flchtlingsdrama in irland " aufzunehmen ?

( das parlament billigt den antrag . )

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

wortmeldungen zum verfahren

ich mchte eine bemerkung zur geschftsordnung machen , um sie auf das ausgesprochen unhfliche und respektlose verhalten eines mitglieds des belgischen ratsvorsitzes gegenber diesem hohen haus aufmerksam zu machen .
ich meine damit frau magda aelvoet , ministerin fr verbraucherschutz , volksgesundheit und umwelt im bundesparlament von belgien .
am 13. juni 2001 wandte ich mich mit einem schreiben an frau aelvoet - und dieses schreiben war von 20 abgeordneten dieses hauses unterzeichnet worden - , in dem ich um ein treffen mit ihr bat , um die frage der betrgerischen einfuhr von katzen- und hundefellerzeugnissen aus asien , u. a. aus china , in die eu zu errtern .
auf dieses schreiben erhielten wir keine antwort .

am 12. juli 2001 schrieb ich erneut und erhielt wieder keine antwort .
frau alvoet kam am 12. september 2001 zu einer tagung der interfraktionellen arbeitsgruppe " tierschutz " nach straburg .
ich sprach sie wegen dieser angelegenheit an : sie meinte , sie htte mir bereits geantwortet und die abgeordneten des europischen parlaments , die das schreiben zusammen mit mir unterschrieben hatten , zu einem treffen mit ihr nach brssel eingeladen .
als ich dann nach brssel zurckkam , war dort von diesem schreiben keine spur .
so schrieb ich ein drittes mal an frau aelvoet und bat um dieses schreiben . mein brief blieb unbeantwortet .

drei mal habe ich dann noch telefonisch nachgehakt und wieder keine antwort bekommen .
ich betrachte dies als ausgesprochen unhflich gegenber den abgeordneten dieses hauses , die das schreiben unterzeichnet haben , und finde es befremdend , dass eine ministerin im eu-ratsvorsitz auf der tagung einer interfraktionellen arbeitsgruppe vor versammelter mannschaft sagt , sie habe mir geschrieben , wohl wissend , dass dies eine lge ist und kein schreiben an mich gegangen war .

ich hoffe daher , frau prsidentin , sie werden im namen dieses hauses besttigen , dass ein solches verhalten einer ministerin im ratsvorsitz uerst unhflich ist und in zukunft nicht mehr hingenommen werden darf .

herr stevenson , wir nehmen ihren protest gerne zur kenntnis .

frau prsidentin , ich mchte , wie schon herr stevenson , auch eine bemerkung zur geschftsordnung machen , die sich auf unhfliches verhalten gegenber diesem haus bezieht .
vor einigen monaten richtete ich eine formelle schriftliche anfrage an den kommissionsprsidenten , zu der ich als abgeordneter befugt bin .
ich bekam folgende antwort : " die untersuchung , die notwendig wre , um eine ausfhrliche antwort zu liefern , stnde in keinem verhltnis zum gewnschten ergebnis und wrde die an eine antwort auf eine schriftliche anfrage zu stellenden anforderungen bersteigen .
" das ist eine grobe unhflichkeit gegenber jedem abgeordneten , der eine anfrage an ein gremium richtet , das eigentlich dafr da sein sollte , dem wunsch nach informationen zu entsprechen und dabei transparent zu sein .
wrde ein minister der britischen regierung einem abgeordneten des britischen unterhauses auf diese art und weise antworten , stellte man ihn in diesem haus mit recht an den pranger .

vom kommissionsprsidenten erwarte ich etwas besseres .
im namen dieses parlaments mchte ich anmerken , dass ich , wenn ein abgeordneter eine vllig berechtigte frage stellt , eine mglichst vollstndige antwort auf diese frage erwarte .
es darf nicht sein , dass man sich uns gegenber nur herausredet und antworten gibt , die eigentlich keine sind .
ich mchte den kommissionsprsidenten an seine versprechen erinnern , transparenz und offenheit zu gewhrleisten , wenn es um informationen fr dieses haus geht .

herr bradbourn , ich bin ganz und gar ihrer ansicht .

frau prsidentin , ich hatte angekndigt , dass ich nach der letzten sitzung des rates der justiz- und innenminister in der vergangenen woche im namen der sozialistischen fraktion eine erklrung zu der offenen verfassungskrise in der europischen union abgeben wrde .
die erklrung lautet wie folgt :

ich mchte meiner besorgnis ber die ernste lage ausdruck geben , wie sie sich vor dem laekener gipfeltreffen darstellt , denn das europische parlament hat mit seiner untersttzung fr den bericht von frau reding - es sei daran erinnert , dass sie von der ppe war - sowie den im parlament massiv befrworteten bericht von herrn watson - der den liberalen angehrt - eine klare linie fr die terrorbekmpfung festgelegt .

nach dem 11. september hat der europische rat zweimal - in brssel und in gent - dieselbe linie vertreten , ohne dass dabei irgendein regierungschef vorbehalte geuert htte .

das europische parlament hat im dringlichkeitsverfahren die beiden vorschlge der kommission mit breitester untersttzung auf der letzten plenartagung in brssel abgehandelt .
heute soll das parlament erneut gehrt werden , und nun stehen wir vor der situation , dass eine regierung - die italienische - sich weigert , eine angelegenheit zu akzeptieren , die fr smtliche institutionen der europischen union klar und eindeutig ist .

frau prsidentin , ich bitte sie erstens , dem prsidenten des europischen rates , herrn verhofstadt , im namen meiner fraktion unsere untersttzung zum ausdruck zu bringen . er wird morgen nach rom reisen , um wieder bewegung in diese festgefahrene , unhaltbare situation zu bringen ; zweitens bitte ich sie , auch der kommission unsere untersttzung zu bermitteln , denn sie hat ihr initiativrecht verantwortungs- und pflichtbewusst wahrgenommen .
abschlieend bitte ich sie , im namen des parlaments energisch gegen die untragbaren erklrungen zu protestieren , die herr bossi , einer unserer ehemaligen kollegen und heutiger minister der italienischen regierung , am vergangenen wochenende in grober stammtischmanier abgegeben hat , so dass herr haider vor neid erblassen wrde .

dies ist ein sehr wichtiges thema , bei dem wir uns alle einig sind .
wenn wir unter uns fnfzehn nicht vorankommen , so werden wir eben mit vierzehn weitermachen , aber man muss den terrorismus auf allen ebenen bekmpfen , und dazu gehren auch korruption sowie geldrecycling und geldwsche .

( beifall von links )

selbstverstndlich teile ich die besorgnis von enrique barn crespo darber , dass es den justiz- und innenministern nicht gelungen ist , sich ber den vorschlag zum europischen haftbefehl zu einigen .
allerdings sei hier gesagt , dass es auer dem von herrn verhofstadt geplanten besuch in rom am donnerstag dieser woche eine sondertagung der justiz- und innenminister geben wird .
es bleibt zu hoffen , dass dabei eine bereinkunft erzielt werden kann .

in der vorahnung , dass vielleicht kein einvernehmen erzielt wird , empfahl das haus , zumindest die anwendung von artikel 40 des vertrages in betracht zu ziehen , dem zufolge die betreffenden mitgliedstaaten auf der grundlage der verstrkten zusammenarbeit verfahren knnen .
niemand will diese lsung ; hoffen wir , dass es zwischen den 15 zu einer einigung kommt , doch es darf nicht zugelassen werden , dass ein land den fortschritt bei der bekmpfung des terrorismus , zu der die staats- und regierungschefs in gent aufgerufen haben , aufhlt .

( beifall von links und aus der mitte )

frau prsidentin , ich sehe mich gezwungen , das wort zu ergreifen , weil herr barn crespo wirklich keine gelegenheit verstreichen lsst , um einen feldzug gegen bemerkungen , die durchaus fundiert sein knnten , zu starten , was sich wiederholt , seit die italienische bevlkerung in freien wahlen eine neue regierung gewhlt hat .
herr barn crespo will sich nicht damit abfinden : je eher er dies tut , desto mehr werden wir uns darber freuen .
auch den kolleginnen und kollegen , die hier kritik gebt haben , mchte ich sagen : das ist demokratie , verehrte kolleginnen und kollegen , jedes volk whlt frei und demokratisch seine regierung .

insbesondere mchte ich gegen die rundweg falsche behauptung des kollegen barn crespo protestieren .
niemand engagiert sich so wie die regierung und die bevlkerung italiens im kampf gegen den terrorismus .
die italienische regierung und die italienische bevlkerung haben in den zurckliegenden jahren fr den terrorismus bezahlt und standen immer in vorderster front .
man darf hier nichts durcheinanderbringen und nicht alles in einen topf werfen .
wir diskutieren ber eine mgliche ausdehnung des europischen haftbefehls und bemhen uns darum , fr ebendiese ausdehnung auf weitere , ursprnglich nicht vorgesehene straftatbestnde - und wir sind zuversichtlich , dass wir zu einer einigung gelangen - eine formulierung zu finden , welche die unterschiedlichen rechtstraditionen bzw. die unterschiedlichen rechtlichen rahmenbedingungen smtlicher mitgliedstaaten bercksichtigt , damit angesichts der dringlichkeit des terrorismusproblems nicht entscheidungen getroffen werden , die uns dann die mglichkeit zur schaffung eines ausreichend harmonisierten gemeinschaftlichen rechtsrahmens verbauen .

darum geht es , und um nichts anderes .
wer auch immer sich die schrecklichen ereignisse vom 11. september dafr zunutze machen will , um diese besessene kampagne gegen eine rechtmig gewhlte regierung fortzufhren , wird sicher keine zustimmung finden .
dem kollegen barn crespo wnsche ich abschlieend , dass er seinen eifer fr begrndetere themen verwenden und weniger als vorwand dienende tne anschlagen mge , bei denen er die anstehenden probleme durcheinanderbringt .

( beifall von rechts )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der kollege baron crespo hat hier eine bemerkung abgegeben , die anlass zu einer errterung gibt !
ich mchte im namen der fraktion der europischen volkspartei unserer erwartung ausdruck geben , dass die italienische regierung , in die wir grtes vertrauen haben , ihren beitrag leisten wird , so dass wir am ende zu einer vereinbarung kommen knnen .
prioritt hat fr uns die bekmpfung des terrorismus , und dabei darf es keinen unterschied zwischen den parteipolitischen familien geben .

ich meine aber auch , herr kollege baron crespo , dass sich dieses thema nicht fr eine parteipolitische kontroverse eignet , und wir wissen auch - bitte hren sie mir zu , ich versuche sehr sachlich zu sein , - dass es beim parteienstatut kein ergebnis gibt .
sie wissen auch , dass es im wesentlichen nicht meine parteipolitischen freunde waren , die zu dessen scheitern beigetragen haben : ich bitte sie , die kritik , die sie in anderen fllen zum ausdruck bringen , auch der eigenen partei gegenber zu uern , wenn wir nicht zu ergebnissen kommen , wie jetzt beim parteienstatut .
ihre glaubwrdigkeit wre grer , wenn sie auf allen seiten des politischen spektrums mit den gleichen mastben messen wrden .

( beifall von rechts )

frau prsidentin ! ich finde es schon ein starkes stck , wenn man den europischen haftbefehl mit einem parteienstatut vergleicht !
aber es gibt natrlich parteien - insbesondere in deutschland - bei denen haftbefehl und parteienstatut nah nebeneinander stehen .

( beifall und heiterkeit ) ich wollte dem kollegen liese nur eines sagen : die gesamte " forza italia " hat bei allen anhrungen , die bisher zu den vorschlgen der kommission in diesem hause stattgefunden haben , allen positionen des europischen parlaments zugestimmt .
ich frage mich also , warum nun der ministerprsident italiens , der von der partei herrn lieses ist - herr liese hat brigens selbst auch zugestimmt - , seinen innenminister anweist , veto einzulegen gegen straftatbestnde , fr deren strafverfolgung wir alle gemeinsam auf europischer ebene waren .

ich stelle die frage , ob das wohl etwas mit parteipolitik zu tun hat , aber nicht das , was herr kollege enrique barn zu recht hier ausgefhrt hat .

frau prsidentin ! meine fraktion hat mit groer mehrheit gegen den bericht watson zum europischen haftbefehl gestimmt , allerdings aus einem ganz anderen grund als dem von herrn berlusconi .
deshalb mchte ich hier etwas dazu sagen , vor allem um zu verhindern , dass man uns mit ihm in eine schublade steckt .
die verts / ale-fraktion befrwortet im prinzip durchaus einen europischen haftbefehl , allerdings sind dazu vorab eine reihe von mindestnormen auf dem gebiet des strafprozessrechts , wie zum beispiel im hinblick auf rechtsbeistand oder ermittlungsmethoden , festzulegen .
nach der philosophie des europischen haftbefehls sind alle rechtssysteme mehr oder weniger gleich , und es spielt kaum eine rolle , in welchem land man verurteilt wird .
gegenwrtig ist dies jedoch noch nicht der fall .
wenn die systeme wirklich so hnlich wren , wre die festlegung von mindestnormen auch nicht so schwierig .

ich bin mir sicher , auf lange sicht befrworten alle mindestnormen , aber unsere fraktion hat diese zur bedingung fr einen europischen haftbefehl gemacht .
damit unterscheidet sich unser standpunkt grundstzlich von dem von herrn berlusconi und sollte mit letzterem nicht verwechselt werden .
diese haltung als eine art anti-europische einstellung aufzufassen , wre ebenso falsch .
wir sind fr einen europischen haftbefehl , aber erst nach erfllung der genannten bedingung .

frau prsidentin , der kollege poettering hatte eben bei dem europischen haftbefehl auch das europische parteistatut genannt .
der zusammenhang kann ja nur sein , dass wir beides wollen .
nicht ganz verstanden habe ich ihren vorwurf an unsere fraktion .
sie haben jedenfalls so geredet , als wre unsere fraktion schuld , dass das jetzt nicht gekommen ist .
nach meiner information lagen die dinge doch anders .
da waren doch regierungen , die wollten , dass man schon bei parteien aus zwei lndern dieses statut erreichen kann .
das kann ja wohl nicht wahr sein , das europische statut kann ja wohl keine verdeckte finanzierung nationaler oder regionaler parteien sein .
ich wollte das nur einmal festgehalten haben , damit hier kein falscher eindruck oder eine falsche debatte entsteht .

frau prsidentin ! ich mchte das thema wechseln , auch um ein wenig die wogen zu gltten .

am heutigen internationalen tag der menschenrechte mchte ich meinem schmerz und meiner abscheu angesichts des erstickungstodes von acht flchtlingen einschlielich dreier kinder in einem container im sdlichen irland ausdruck verleihen .
acht tote flchtlinge , die weniger opfer der schlepper , wie die behrden eilig erklren , als eher der europischen hartherzigkeit und eines weltweiten systems geworden sind , das die freie bewegung des kapitals zulsst und ermutigt , nicht aber die der menschen , und das zwei drittel der bewohner des erdballs zu einem dasein in unsagbarer armut verurteilt .

das europische parlament kann angesichts der heutigen flchtlingstragdie nicht gleichgltig bleiben , und wir knnen uns auch innerhalb der festung europa nicht sicher fhlen , solange um uns herum die menschen leiden und derartige entwicklungsrckstnde bestehen .

ich halte es fr uerst begrenswert , dass wir das problem der flchtlinge und einwanderer am donnerstag in einer dringlichkeitssitzung errtern werden , ich mchte sie aber bitten , frau prsidentin , den europischen rat von laeken ber diese ansichten zu informieren .

ich mchte auch den fall der am wochenende in der grafschaft wexford in einem mbelcontainer tot aufgefundenen menschen ansprechen .
unter den acht toten waren unter anderem ein vier jahre alter junge , ein zehn jahre altes mdchen und ein sechzehn jahre alter junge .
es wurden auch drei tote erwachsene gefunden - zwei mnner und eine frau - , und es gibt fnf berlebende .
so wie wir verstanden haben , stammen anscheinend 11 dieser menschen aus der trkei , einer aus albanien und einer aus algerien .

ich finde es ziemlich erschreckend , dass in europa eine situation entstanden ist , in der menschen so verzweifelt sind , dass sie sich verbrechern anvertrauen , weil sie in europa eine neue lebensgrundlage zu finden hoffen .
wir haben ernsthafte schritte unternommen , um zum einen den verbrechern das handwerk zu legen und zum anderen zu einem entsprechenden ansatz in der frage der einwanderung zu gelangen .
wir drfen nicht zulassen , dass menschen weiterhin in eine derart verzweifelte lage geraten , dass sie alles tun und sogar sich selbst und die eigenen kinder gefhrden , nur um eine neue lebensgrundlage zu finden .

ich mchte diejenigen in diesem haus bitten , die herrn berlusconi und seinen widerstand gegen den europischen haftbefehl untersttzen , sich selbst einmal zu fragen , weshalb sie es befrworten , dass verbrecher , die diese menschen in den container verfrachtet haben , der gerechten strafe entgehen , die ihnen zuteil werden muss ?
drfte ich auch noch darum bitten , frau prsidentin ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort .
)

frau prsidentin , ich mchte ihnen einen ganz einfachen vorschlag im sinne des internationalen tages der menschenrechte unterbreiten .

acht menschen haben unter dramatischen umstnden ihr leben verloren . da sie , frau prsidentin , uns oft auffordern , den opfern von gewalt in einer schweigeminute zu gedenken , wre es doch ganz natrlich , wenn wir morgen vormittag zu beginn der sitzung eine schweigeminute fr diese menschen einlegen wrden , die opfer niedertrchtiger schlepperbanden geworden sind .

frau prsidentin , ich hoffe , der neue prsident wird alle abgeordneten gleichberechtigt behandeln .
ich hatte bereits vor geraumer zeit - lange vor vielen meiner vorredner - signalisiert , dass ich eine bemerkung zur geschftsordnung machen mchte .

ich habe zwei anmerkungen .
die erste bezieht sich auf herrn stevensons angriff auf die belgische ministerin , die sich hier nicht selbst verteidigen kann .
ein persnlicher und so heftiger angriff wie dieser ist nicht gerechtfertigt , wenn die betroffene nicht anwesend ist .
zweitens : zu dem , was an diesem wochenende in irland geschah , mssen wir unbedingt eine aussprache fhren .
man konzentriert sich hier auf den falschen aspekt .
es liegt klar auf der hand , dass gerade die mentalitt der " festung europa " die menschen dazu bringt , ihr leben aufs spiel zu setzen , indem sie personen vertrauen , die daraus gewinn zu ziehen versuchen .
wir mssen die grenzen ffnen , anstatt eine solche festungsmentalitt zu frdern .
das ist die einzige mglichkeit , sicherzustellen , dass menschen nicht mehr auf so tragische weise ums leben kommen .
dover und wexford sind nur zwei beispiele dessen , was uns noch bevorsteht .

eine letzte bemerkung : ich bin sehr enttuscht , dass einige meiner irischen kollegen in diesem hause der meinung waren , die errterung dieser frage im parlament nicht untersttzen zu knnen .
es ist eine tragdie , wenn man bedenkt , dass dies in ihrem eigenen wahlkreis geschah .

frau prsidentin , ich mchte die ausfhrungen von herrn de rossa und frau mckenna zu der schrecklichen situation und der tragdie im irischen wexford untersttzen .
die irische regierung hat dazu bereits stellung genommen und wird entsprechende manahmen ergreifen .
ich begre es auch , dass sie , frau prsidentin , eine aussprache ber dieses tragische ereignis in die tagesordnung fr donnerstag aufgenommen haben .

selbstverstndlich , herr fitzsimons .
wie sie wissen , hat das parlament gerade beschlossen , dieses thema am donnerstag im rahmen der aussprache ber aktuelle fragen zu behandeln .

frau prsidentin , auf der letzten plenartagung in brssel erklrten sie sich freundlicherweise bereit , sich wegen der 12 britischen und zwei niederlndischen " flugzeug-spotter " , die festgenommen worden sind , an die griechischen behrden zu wenden .
ich htte gern gewusst , ob sie eine antwort auf ihr schreiben erhalten haben .
einer meiner whler , wayne groves , sitzt nach nunmehr fast fnf wochen ohne anklage und ohne gerichtsverhandlung noch immer im gefngnis .
ich meine , das verstt gegen die europische menschenrechtskonvention .
daher mchte ich gern wissen , ob sie noch mehr fr sie tun knnen und ob sie diese antwort erhalten haben .

ja , frau lynne , ich habe eine antwort von auenminister georges papandreou erhalten , die ich ihnen ebenso wie allen anderen kollegen selbstverstndlich so schnell wie mglich zukommen lassen werde , da sie ffentlich ist .
wie sie feststellen werden , ist diese antwort leider nicht wirklich befriedigend .

frau prsidentin !
ich schliee mich gern dem punkt von frau lynne an , aber ich mchte sie um die erneute kontaktaufnahme bitten . auerdem mchte ich meine griechischen kolleginnen und kollegen aufrufen , dafr sorge zu tragen , dass die sogenannten " spotter " , die wegen ihrem hobby mittlerweile fast fnf wochen im gefngnis in griechenland sitzen , vor kommendem freitag vorgefhrt werden .
ansonsten fallen drei wochen ferien dazwischen , und diese jungen leute , die ihrem hobby nachgegangen waren , wrden dann sieben bis acht wochen ohne vorfhrung einsitzen . ich fordere sie und auch meine griechischen kolleginnen und kollegen freundlich auf , politischen druck auszuben , um dafr zu sorgen , dass diese " spotters " vor kommendem freitag vorgefhrt werden .

frau prsidentin , ich mchte dem , was frau lynne soeben gesagt hat , beipflichten .
heute ist der tag der menschenrechte , und noch immer werden 12 europische brger in griechenland ohne gerichtsverhandlung festgehalten .
die abgeordneten von gegenber werfen die frage des europischen haftbefehls auf - dieser vorfall zeigt deutlich , weshalb die abgeordneten auf dieser seite des hauses bedenken wegen des europischen haftbefehls haben .
britische brger , die der harmlosen beschftigung des beobachtens und fotografierens von flugzeugen - " planespotting " genannt - nachgegangen sind , befinden sich nun in griechenland ohne gerichtsverhandlung im gefngnis .

ich wrde wirklich gern die antwort sehen , die sie erhalten und als nicht zufrieden stellend beschrieben haben , und ich hoffe , sie werden bei der griechischen regierung sehr energisch intervenieren .
es darf nicht zugelassen werden , dass sie europische brger ohne gerichtsverhandlung im gefngnis festhlt .

herr perry , leider ist die antwort nicht zufriedenstellend , wie ich ihnen gerade gesagt habe .
" ich habe das interesse , das der auenminister dieser angelegenheit entgegenbringt , ffentlich bekundet .
wie ihnen bewusst sein drfte , steht es auer frage , dass die exekutive in irgendeiner weise in die unabhngige arbeit der judikative eingreift . " dies hat mir herr papandreou geantwortet .
ich werde sehen , wie ich in dieser angelegenheit weiter verfahren kann .
aber bedauerlicherweise ist die antwort fr den augenblick negativ .

frau prsidentin ! ich mchte die haltung ihrer kollegen bezglich der frage der festnahme einiger britischer staatsangehriger in griechenland kommentieren und ihnen zum einen versichern , dass wir als abgeordnete - vllig zu recht - keine mglichkeit haben , auf die unabhngige griechische justiz einfluss zu nehmen , ebensowenig wie sie , wie ich annehmen mchte , in ihrem land die rechtsfindung beeinflussen knnen .

zum anderen mssen sie wissen , dass die der festnahme zugrunde liegenden handlungen , wie auch schon bei der letzten aussprache in brssel erwhnt , zumindest den verffentlichungen der presse nach tatbestnde darstellen , die auch in jedem anderen der fnfzehn lnder der europischen union zur verhaftung gefhrt htten .

respekt gegenber den in smtlichen fnfzehn mitgliedstaaten gleichermaen gltigen verfassungsgrundstzen , der unabhngigen justiz und den rechtsvorschriften der einzelnen lnder ist also angebracht .
lassen sie uns mehrere dinge klarstellen : wir vertreten hier fnfzehn lnder und zahlreiche parteien und interessen , wir sind alle gleichrangig und gleichberechtigt , und niemand hat das recht , anderen lndern vorschriften zu machen , so als ob sie nicht zu europa gehrten .

ich mchte mich bei ihnen dafr bedanken , frau prsidentin , dass sie wegen der " flugzeug-spotter " an die griechischen behrden geschrieben haben .
danke auch fr ihre heutigen ausfhrungen . es ist besonders wichtig , dass sie dies im namen des gesamten europischen parlaments tun , zumal sie ja einen mitgliedstaat vertreten , der kein beteiligter ist .
sie sagten , sie wrden ber weitere manahmen ihrerseits nachdenken .
darf ich fragen , wann sie dem plenum darber berichten werden ?

ich mchte auch herrn souladakis fr seine wortmeldung danken .
meines erachtens sind wir uns dahingehend einig , dass die menschenrechte eingehalten werden und unsere beiden staaten im rahmen der europischen union zusammenarbeiten mssen , ebenso wie die unabhngigkeit der rechtspflege gewahrt bleiben muss .
vielleicht kann ich mich ber sie , frau prsidentin , an alle griechischen abgeordneten dieses hauses wenden , damit wir so etwas wie eine gemeinsame erklrung zur untersttzung dieser prinzipien zustande bringen , die die verstndigung frdern und zu einer rascheren lsung dieser frage fr die 12 betroffenen fhren knnte .

frau prsidentin , wie sie wissen , hat der terrorismus in spanien eine furchtbare situation hervorgerufen , und ich mchte ihnen bei dieser gelegenheit fr ihre arbeit whrend ihrer prsidentschaft danken .
ich bekrftige meine entschiedenste ablehnung gegenber der eta und all jenen , die sie untersttzen oder rechtfertigen .

sowohl meine partei als auch ich persnlich sind von einigen spanischen medien heftig attackiert worden , weil ich aus gesundheitlichen grnden nicht an der letzten plenartagung in brssel teilnehmen konnte .
dort wurde ber den bericht watson debattiert und abgestimmt . in mehreren presseerklrungen , die 24 stunden vor der debatte und der abstimmung an alle spanischen medien versandt , jedoch systematisch totgeschwiegen wurden , habe ich den bericht voll und ganz befrwortet .

deshalb ersuche ich sie , frau prsidentin , um ihren schutz in dieser wehrlosen situation , der ich mich ausgesetzt sehe .
dazu bitte ich sie frmlich , dass meine stimme als ja-stimme zum bericht von herrn watson sowie zu den nderungsantrgen 117 und 118 gewertet wird , denn meine position und die meiner partei waren bereits vor der abstimmung eindeutig und ffentlich bekannt , und wenn ich anwesend gewesen wre , htte ich so gestimmt .
darber hinaus meine ich , dass die annahme meines votums das endergebnis nicht entscheidend beeinflussen wrde .

abschlieend mchte ich der nachrichtenagentur efe ffentlich meinen dank aussprechen , denn sie hat als einzige in ihren meldungen die wahrheit verbreitet und wiedergegeben .
wir werden immer fr den schutz des lebens und der grundlegendsten rechte eintreten und gegen mrder und solche , die sie rechtfertigen oder untersttzen , position beziehen .

frau prsidentin , wir begehen heute den internationalen tag der menschenrechte .
der zufall will es , dass auf der tagesordnung dieser woche eine gemeinsame aussprache zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts steht , die ein offenes engagement des parlaments fr die menschenrechte verlangt .

zu anfang dieses jahres habe ich vor diesem haus die begnadigung von 15 folterknechten durch die spanische regierung angeprangert , denn das heit doch , dass die spanische polizei auch weiterhin wiederholt von der folter gebrauch machen wird .
drei monate spter wurde eine junge frau , iratxe sorzabal ,

( der redner schwenkt ein plakat . )

sexuell erniedrigt und vom zeitpunkt ihrer festnahme an stundenlangen folterungen ausgesetzt .
diese fotos wurden im krankenhaus aufgenommen und zeigen die spuren der ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , wir werden am mittwoch den tagesordnungspunkt " zusammenarbeit zwischen der europischen union und den usa beim kampf gegen den terrorismus " errtern .
wir haben nun , ber das internet insbesondere , erfahren , dass diese aussprache nach einem briefwechsel zwischen einem vertreter von herrn bush , herrn forster , scheint mir , und herrn prodi stattfindet .
in diesem schreiben , das dem parlament nicht vorliegt , jedoch im internet eingesehen werden kann , ersucht die regierung der vereinigten staaten europa , im rahmen der zusammenarbeit beim kampf gegen den terrorismus etwa vierzig manahmen zu ergreifen .

es scheint auch , ich sage , " scheint " , denn wir haben keinerlei unterlagen , dass herr prodi der regierung der vereinigten staaten ende november mit einem schreiben geantwortet hat .
damit diese etwas bereilte aussprache unter besseren umstnden stattfinden kann , - sie ist ja fr mittwoch vorgesehen - wre es meines erachtens von vorteil , wenn dem parlament das schreiben der regierung der vereinigten staaten an herren prodi und die antwort von herrn prodi vorlge .
dies meine bitte an sie .

aber sicher , herr krivine , wir werden uns so schnell wie mglich darum kmmern .

frau prsidentin , dieser punkt drfte fr das haus von gewissem interesse sein .
die abgeordneten erinnern sich vielleicht an die abstimmung ber den bericht foster zu gemeinsamen vorschriften fr die luftsicherheit in der zivilluftfahrt auf der kurzen tagung .
dieser bericht musste angesichts der ereignisse des 11. september sehr rasch vorgelegt werden .
dann warteten wir auf die antwort des rates " verkehr " , der am vorigen freitag tagte , und jeder hoffte , dass ein gemeinsamer standpunkt erzielt wird .
ich mchte das hohe haus darber informieren , dass der rat " verkehr " und die mitgliedstaaten sich nicht auf einen gemeinsamen standpunkt geeinigt haben , und das , obwohl alle seiten dringend dazu aufgefordert hatten , weil diese manahmen unbedingt notwendig sind , und ungeachtet der tatsache , dass dieses parlament sich fast zerrissen hat , um in krzester zeit das unmgliche mglich zu machen .

das verhalten der mitgliedstaaten und des rates hierbei ist ziemlich erschreckend .
dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten manahmen , die seit dem 11. september durchgekommen sind , und sie htte sich auf 38 lnder europas ausgewirkt .
ich werde das haus auf dem laufenden halten , wenn es fortschritte gibt , mchte aber sie , frau prsidentin , bitten , unsere bemerkungen an den ratsvorsitz weiterzuleiten .

frau prsidentin , ich mchte sie sowie das parlament auf das inakzeptable und diskriminierende verhalten der albanischen behrden gegenber der griechischen minderheit , insbesondere in der stadt chimara , aufmerksam machen . dort haben sondereinheiten der polizei letzte woche gebude zerstrt , die angehrigen dieser minderheit gehren und diese menschen , darunter frauen und kinder , krperlich misshandelt .
es handelt sich dabei u. a. um den verwaltungssitz der minderheit , ihre schule und mehrere geschfte . sie wurden unter dem vorwand , sie seien ohne genehmigung erbaut worden , auf anordnung des brgermeisters der stadt mit planierraupen niedergerissen .
die wahl dieses brgermeisters , dies sei betont , wurde von den beobachtern des europarates nicht als rechtmig anerkannt . ich glaube , frau prsidentin , dass das parlament diese hchst unerfreulichen zwischenflle im hinblick auf die vorbereitung der knftigen verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und albanien zur kenntnis nehmen sollte .
vielen dank .

frau prsidentin , sind wir , die europaabgeordneten , vielleicht alle betrger ?
sind wir vielleicht alle diebe ?
sind wir eventuell allesamt taugenichtse oder tagediebe , die von morgens bis abends nichts anderes tun als sich zu vergngen und zu bereichern ?
ich glaube nicht .
und doch ist es genau das , was mario giordano , ein italienischer journalist , in einem buch mit dem titel " l ' unione fa la truffa " - " die union betrgt " - schreibt .
dieser titel ist eine verleumdung !
leider ist dieser journalist auch direktor eines bedeutenden italienischen fernsehsenders .
dieses buch , das ich in einer buchhandlung in rom entdeckt habe , wo ich wie blich meine mutter und meine schwester besuchte , lie mich vor entsetzen erschaudern , weil es uns ep-mitglieder allesamt zu taugenichtsen abstempelt , die lediglich betrgereien und diebereien aushecken .
ich bitte sie , frau prsidentin , die mglichkeit zu prfen , wegen dieses buches eine verleumdungsklage gegen mario giordano anzustrengen , der , ich muss es leider sagen , bedauerlicherweise italiener ist .

ich danke ihnen fr diese information , herr fatuzzo , und kann ihnen versichern , dass wir dieses buch grndlich prfen und sehen werden , was wir tun knnen , um unseren guten ruf wieder herzustellen .

frau prsidentin ! ich mchte dem hohen haus den heftigen protest und die emprung der bauern griechenlands zur kenntnis bringen , die erneut energische massenaktionen gegen die landwirtschaftsfeindliche politik der europischen union unternehmen , die sie von ihren feldern vertreibt , die landwirtschaft vernichtet und das flache land entvlkert .

unsere bauern kmpfen gegen die politik der quoten und der beschrnkung der ertragreichen kulturen selbst im falle der in der europischen union und in griechenland besonders defizitren produkte wie speisel , tabak und baumwolle , bezglich derer der rat sogar eine entschlieung des europischen parlaments unbeachtet lie , die eine aufstockung der quote um 30 % forderte .

unsere bauern kmpfen gegen die ausbeutung durch die verarbeitenden unternehmen , die ihnen die produktion zu schleuderpreisen abnehmen .
hunderttausende haben bereits die landwirtschaftliche ttigkeit aufgegeben und vergrern die zahl der arbeitslosen .
sie fordern die abschaffung der quoten wenigstens fr die in der europischen union defizitren produkte .
sie protestieren gegen die bisher verfolgte politik .
sie verlangen infrastrukturprojekte wie etwa bewsserungssysteme .
sie fordern einen produktpreis , der die kosten deckt und ihnen darber hinaus einen gewinn belsst .

frau prsidentin ! in dem gerechten kampf ums berleben , den unsere bauern fhren , stehen wir mit allen unseren krften an ihrer seite , selbst wenn dieser kampf terrorismus genannt werden mag - gem der vor kurzem vom rat der justizminister der europischen union gegebenen terrorismus-definition , die , wie wir frchten , nun auch auf dem gipfel von laeken angenommen werden wird .

frau prsidentin , in dieser woche werden es zehn jahre , dass unserer sacharow-preistrgerin , aung san suu kyi , der friedensnobelpreis verliehen wurde .
an diesem sonnabend reisen alle noch lebenden preistrger nach oslo , um dort den 100 . jahrestag der verleihung des friedensnobelpreises zu begehen - sie wird nicht anwesend sein .
seit september 2000 steht sie unter hausarrest , seit 13 jahren kann sie sich nicht mehr frei bewegen .
frau prsidentin , bitte bermitteln sie ihr eine botschaft und versichern sie sie der untersttzung dieses parlaments und ersuchen sie auch das norwegische nobelinstitut dringend , seiner tiefen besorgnis darber ausdruck zu verleihen , dass sie an der veranstaltung am sonnabend in oslo nicht teilnehmen kann .
ersuchen sie das nobelinstitut ferner , die militrjunta in rangun , birma , nachdrcklich aufzufordern , dass sie aung san suu kyi unverzglich die freiheit gibt .

frau kinnock , ich bin selbstverstndlich bereit , dies zu tun , aber ich glaube , noch wirkungsvoller wre dieser appell nach abschluss der aussprache , die unter dem tagesordnungspunkt " menschenrechte " vorgesehen ist , also am donnerstag .
denn dann kann ich den standpunkt bermitteln , den das europische parlament in dieser frage vertreten hat .

ich mchte ihnen mitteilen , dass wir auf antrag mehrerer fraktionen morgen im plenum vor der ansprache des sdkoreanischen prsidenten , also gegen 11.50 uhr kurz , aber dennoch nachdrucksvoll der ereignisse vom 11. september gedenken werden .

europische lebensmittelbehrde

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0416 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung der allgemeinen grundstze und anforderungen des lebensmittelrechts , zur errichtung der europischen lebensmittelbehrde und zur festlegung von verfahren zur lebensmittelsicherheit ( 1088 / 1 / 2001 - c5-0414 / 2001 - 2000 / 0286 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr whitehead ) .

frau prsidentin , die heutige aussprache ist der hhepunkt eines langen prozesses , der in den tagen der bse-seuche begann .
es handelt sich in gewisser hinsicht um einen vorschlag sowohl dieses hauses als auch der anderen organe der europischen union , denn die arbeit unserer beiden nichtstndigen untersuchungsausschsse mndete in die empfehlung , ein solches gremium einzurichten .
die eine kommission war am ende , die andere trat ihr amt an und war damit einverstanden , dass etwas in dieser art geschehen muss , und es ist genau dieser vorschlag von prsident prodi , der vom kommissar forciert wurde , mit dem wir uns heute befassen .

es ist also das werk vieler , und wenn diese aussprache heute in einer besonnenen , ruhigen und , wie ich hoffe , sachlichen atmosphre verluft , dann deshalb , weil die drei seiten des krftedreiecks groe anstrengungen unternommen haben , bis zu dieser aussprache zur zweiten lesung zu einem einmtigen schluss zu gelangen , um die einfhrung der neuen behrde selbst zu beschleunigen .
es soll keine unverhltnismige verzgerung mehr geben .
wenn wir ohne vermittlung auskommen knnen , werden wir das tun .

vielleicht gibt es ja noch einige wenige vorbehalte , auf die ich gleich zu sprechen kommen werde , aber wir sind an einem punkt angelangt , wo wir meinen , in diesem haus einen konsens erzielt zu haben .
wir verfgen mit sicherheit ber eine mehrheit im parlament , und ich mchte mich bei den berichterstattern und den schattenberichterstattern der anderen fraktionen , insbesondere bei herrn bowis , frau paulsen und herrn staes fr die arbeit bedanken , die sie seit der vorlage des ursprnglichen weibuches geleistet haben .
dank sagen mchte ich auch meiner wissenschaftlichen mitarbeiterin , michelle smythe , und allen mitgliedern der kommission und des rates - sowohl unter dem schwedischen als auch dem belgischen vorsitz - , die diese frage vorangebracht haben .
da frau aelvoet heute schon ziemlich heftig angegriffen worden ist , werde ich auch ihren anteil daran gebhrend wrdigen .

wir haben uns jetzt ber den zeitplan geeinigt , um die neue behrde aufzubauen und ihre arbeitsfhigkeit zu gewhrleisten .
diesbezglich gibt es eine reihe spezieller kompromisse : 16 neue abnderungsantrge , die bei der kommission - ich hoffe , herr byrne wird das deutlich machen knnen - und beim rat breiten anklang finden .

zunchst mussten wir im hinblick auf den teilweise noch strittigen standort der neuen behrde ein unbliches verfahren anwenden .
wir wollten fr diesen standort kriterien festlegen , weil wir das fr notwendig erachten .
der rat war jedoch nicht bereit , diese kriterien im hauptteil des textes zu akzeptieren .
man wird aber deswegen nicht den ganzen bericht wegwerfen : wir haben sie in die legislative entschlieung eingebaut und hoffen , dass sie , frau prsidentin , unsere argumentation deutlich machen knnen .
es soll nach sachlichen gesichtspunkten entschieden werden und nicht in form dieses politischen kuhhandels , ber den zurzeit gemunkelt wird .
es wre der denkbar ungnstigste start , wenn dieses gremium aus absolut nicht stichhaltigen grnden an einem ungeeigneten standort angesiedelt wrde .

wir haben die kompromissabnderungsantrge eingebracht , um die wichtigsten prioritten zu untersttzen , die dieses parlament stets betont hat : erstens , eine parlamentarische anhrung der bewerber fr das amt des geschftsfhrenden direktors der neuen behrde und eine dreimonatige frist fr das parlament , um seine stellungnahme zu den bewerbern fr einen kleinen und stark konzentrierten verwaltungsrat abzugeben .
dieser verwaltungsrat wird seine sitzungen ffentlich abhalten und auch seine stellungnahmen ffentlich abgeben , sodass die brger europas sich mit seinen empfehlungen vertraut machen knnen .
er wird bei der risikoanalyse , der risikokommunikation und beim risikomanagement - dort , wo sein rat angebracht ist - eine rolle spielen .
das sind wesentliche befugnisse .
ferner bietet diese rechtsvorschrift denjenigen schutz , die gefhrliche praktiken in der lebensmittel- und futtermittelbranche anzeigen wollen .
die brger haben die pflicht , die wahrheit zu sagen , und ich meine , dass wir dafr die notwendigen voraussetzungen geschaffen haben .

wenn die 16 kompromissabnderungsantrge sowie die anderen bereits mit dem ratsvorsitz vereinbarten antrge verabschiedet sind , knnen wir mit der einrichtung der neuen ebls beginnen .
das bse-problem beispielsweise ist noch nicht vom tisch : in dieser woche sind in zwei mitgliedstaaten , die vorher bse-frei waren , flle der krankheit gemeldet worden .
jeder wei , dass die lebensmittel und das tierfutter noch sicherer werden mssen .
die verfahren , mit denen diese erzeugnisse in die europische union eingefhrt und aus ihr ausgefhrt werden , mssen offen , transparent und vor allem sicher sein .
einige der praktiken in der industriemig betriebenen landwirtschaft stellten fr uns alle eine gefahr dar .
erzeuger wie verbraucher knnen von einer aufsichtsbehrde , die die interessen aller schtzt und niemandem verpflichtet ist , nur profitieren .
deshalb empfehle ich dem haus diesen vorschlag .

wir haben seit der herausgabe des ersten weibuchs der kommission schon einen recht langen weg zurckgelegt .
seinerzeit genoss ich das privileg , den bericht fr das parlament zu schreiben , whrend mein freund von der anderen seite des saales - herr whitehead - als schattenberichterstatter ttig war .
jetzt bin ich der schattenberichterstatter fr seinen bericht und kann mich somit revanchieren .
meine partei ist keine groe befrworterin der harmonisierung , aber wir sind eine partei der harmonie , und genau die haben wir in diesem bericht und in der art seiner behandlung feststellen knnen .

auch ich mchte dem berichterstatter und den schattenberichterstattern sowie dem kommissar , herrn david byrne , und - in anbetracht der vorangegangenen bemerkungen wage ich es zu sagen - der ministerin , frau magda aelvoet , meine anerkennung zollen .
ich hoffe , frau mckenna wird keinen ansto daran nehmen , wenn ich sie in ihrer abwesenheit lobe , denn auch sie hat ihr scherflein dazu beigetragen , indem sie uns bei der suche nach tragfhigen kompromissen geholfen hat , bei denen niemand hintergangen wird und die den gedanken der lebensmittelsicherheit fr die vlker europas befrdern .

diese frage ist fr die menschen von erheblicher bedeutung .
es gibt nichts wichtigeres , als die sicherheit dessen , was sie und ihre familien essen und trinken .
das ganze hat eine europische dimension erreicht , weil nicht nur immer mehr lebensmittel , sondern auch immer mehr menschen die grenzen passieren .
deshalb mssen wir sicher sein , dass die nahrung , die wir zu uns nehmen , auf bden angebaut wird , auf deren unbedenklichkeit wir vertrauen knnen , und dass die in den boden eingebrachten dngemittel als sicher gelten .
auch das tierfutter spielt eine rolle , wenn es darum geht sicherzustellen , dass die nahrungsmittel , die in unseren supermrkten angeboten werden und dann auf unseren tischen landen , unser vertrauen verdienen .
denn wir wollen die gewissheit , dass die verarbeitung der lebensmittel sicher ist und die lebensmittel selbst fr uns auch dann noch sicher sind , wenn sie gelagert werden und wir sie im einzelhandel kaufen .
alles weitere liegt dann natrlich bei uns .

in diesem bericht gibt es viele entscheidende punkte - uerst wichtig fr uns ist die bezeichnung der lebensmittelbehrde .
wir wollen keine brokratie , die sich mit allem mglichen befasst , sondern eine behrde , die sich auf sicherheit , auf risikobewertung sowie darauf konzentriert , die risikomanager zu beraten , wo dies angebracht ist .
wir wollen eine behrde , die begreift , dass ein risiko nie ausgeschlossen , aber entsprechend erkannt und dass damit umgegangen werden kann .
die wissenschaft spielt hier eine entscheidende rolle - ebenso die unabhngigkeit , und deshalb ist der standort fr den sitz dieser behrde so wichtig .

die vorstufe des vermittlungsprozesses - wie ich es einmal nennen will - , die wir absolviert haben , ist ein beispiel dafr , wie manahmen durch das parlament und die organe gebracht werden sollten .
in dieser letzten phase hat sich das parlament mit berwltigender mehrheit einstimmig geuert .
ich wei , dass die kommission und der rat zugehrt haben , und ich meine , es drfte fr sie von nutzen sein , weil wir zusammen an dieser manahme arbeiten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! wenn wir heute ber die lebensmittelsicherheitsbehrde sprechen , sollten wir uns allen , auch den brgerinnen und brgern der europischen union zunchst eines sagen : wir sind davon berzeugt , dass auch heute , ohne diese lebensmittelsicherheitsbehrde , die lebensmittel , die die menschen in der europischen union essen , sicher sind .
so sicher , dass ich davon berzeugt bin , dass sie zu den sichersten der welt gehren .
wenn wir aber dennoch der meinung sind , eine lebensmittelsicherheitsbehrde sei ein vorteil und eine verbesserung in der europischen union , dann muss das einen grund haben .
ich nenne drei bedingungen , die meiner berzeugung nach fr eine solche verbesserung erfllt werden mssen .

herr bowis und herr whitehead haben sie schon angesprochen .
erstens die qualitt der experten .
es darf nicht sein , dass die mitgliedstaaten diejenigen , die sie gerne los werden wollen , als experten und wissenschaftler in diese behrde entsenden .
es ist ihre aufgabe , herr kommissar , die mitgliedslnder einzuladen , nur die besten der besten zu entsenden .
zweitens sind fr eine verbesserung transparenz und offenheit ntig .
noch mehr als die wissenschaftlichen ausschsse , die seit der bse-krise ein hohes ma an transparenz besitzen , muss die behrde sicherstellen , dass das vertrauen der bevlkerung zu recht auf ihr ruht .
das heit , sie muss offen und transparent sein in dem , was sie macht .

als letztes , liebe kolleginnen und kollegen , herr byrne , ist die kontrolle ntig .
es ist auch ihre aufgabe , die aufgabe der kommission , den mitgliedslndern zu vermitteln , dass berwachung und kontrolle die ureigensten aufgaben der mitgliedslnder sind , die sie in den letzten jahren strflich vernachlssigt haben .
wenn wir weiterhin sichere lebensmittel garantieren wollen , vielleicht noch mehr sicherheit garantieren wollen , wenn wir das vertrauen der bevlkerung zurckgewinnen wollen , dann tun wir dies nur unter diesen bedingungen und mit einer verstrkten kontrolle .
dann wird die neue lebensmittelsicherheitsbehrde ein fortschritt fr die europische union sein .
ich bitte sie , herr kommissar , dafr zu sorgen , dass dies der fall sein wird .

frau prsidentin , liebe kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! ich finde es geradezu phantastisch , dass wir jetzt eine so ausgezeichnete gesetzgebung erreicht haben .
zwei jahre sind zwar eine lange zeit , aber ich persnlich dachte , es wrde noch lnger dauern .

es ist uerst wichtig , dass wir ber sicherheit sprechen und dabei zu einer gemeinsamen auffassung gelangen .
das ist messbar .
der bedeutungsvollste aspekt der neuen vorschriften sind transparenz und offenheit .
was auch immer wir sagen und tun , so wird es neue krisen und neue skandale geben .
es wird neue wissenschaftliche verffentlichungen geben , die in die eine oder andere richtung gehen und die brger aufschrecken werden , sei es zu recht oder zu unrecht .
die einzige art , damit umzugehen , sind absolute transparenz und offenheit . man kann die brger nmlich nicht nur durch die bloe verffentlichung von beschlssen beruhigen .
jetzt werden alle interessierten - verbrauchervertretungen , umweltorganisationen , medien usw. sofort informationen erhalten , und zwar nicht nur die der mehrheit der wissenschaftler , sondern auch minderheitsmeinungen .
damit kann niemand sagen , die union wrde ihren brgern etwas verschweigen .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass das alles sehr positiv ist , ich frage mich allerdings , wie die umsetzung und die kontrolle erfolgen werden .
wo ist ein system von sanktionen gegen die mitgliedstaaten und unternehmen , die die sicherheitsnormen nicht erfllen ?
das hier ist ein schritt , ein groer schritt , und es ist der erste .
lassen sie uns jedoch nie vergessen , dass dies alles auch umgesetzt werden muss , sonst besteht diese verordnung nur aus leeren worten und einem stck papier .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , herr berichterstatter ! die uns vorliegende verordnung ist in meinen augen revolutionr .
ich bin wirklich davon berzeugt , dass krisen eine luternde wirkung haben knnen .
auch im lebensmittelsektor sehen wir oft , dass bedingt durch krisen fortschritte auf dem gebiet der gesetzgebung erzielt werden knnen .
nun , die uns vorliegende verordnung stellt einen schritt nach vorn dar .
ich mchte eine reihe von aspekten hervorheben , die vor allem fr meine fraktion von bedeutung waren und umgesetzt wurden .

erstens soll durch die regelung sichergestellt werden , dass kontaminierte lebensmittel ab sofort nicht mehr in drittlnder , bei denen es sich vielfach um lnder der dritten welt handelt , ausgefhrt werden drfen .
zweitens wird die vielfalt des lebensmittelangebots betont , die wichtigkeit der anerkennung traditioneller lebensmittelerzeugnisse unterstrichen und darauf hingewiesen , dass lebensmittel eine bestimmte kulturelle bedeutung haben .
drittens haben wir erreicht , dass aus der geplanten lebensmittelbehrde eine behrde fr lebensmittelsicherheit geworden ist , was fr unser parlament doch einen wichtigen sieg darstellt .
das parlament war zusammen mit dem berichterstatter in der lage , einen beitrag zu leisten , auch im hinblick auf transparenz und durchsichtigkeit des ganzen .
wir brauchen wirklich transparenz , um bei den verbrauchern wieder vertrauen zu schaffen .
als parlament ist es uns auerdem gelungen , mehr einsicht in die zusammensetzung des verwaltungsrates und die benennung des direktors zu erhalten .
letztlich sind wir auch fr mehr objektive kriterien bei der entscheidung fr den sitz der behrde eingetreten .

nach der zweiten lesung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik lagen 28 nderungsantrge vor . 28 nderungsantrge , die zum teil im hinblick auf den rat schwierig waren .
wir haben eine art vorvermittlung durchgefhrt . mit diesem verfahren bin ich sehr zufrieden , da der berichterstatter zusammen mit den ko- und den schattenberichterstattern dafr gesorgt hat , dass wir als parlament gegenber dem rat mit einer stimme sprechen konnten - ein rat , in dem unsere stimme gehrt wurde , in dem frau aelvoet uns gehr schenkte , und darber bin ich wirklich sehr erfreut .

frau prsidentin ! unsere fraktion geht vllig konform mit der ausrichtung dieses berichts .
wir sind auch der meinung , dass die wiedervorlage einiger der nicht in den gemeinsamen standpunkt aufgenommenen nderungsantrge richtig ist .
diese sind solcherart , dass es sehr schnell mglich sein drfte , zusammen mit dem ministerrat und der kommission zu einer gemeinsamen lsung zu kommen .

der wichtigste nderungsantrag des parlaments stellt klar , dass es sich um eine europische behrde fr lebensmittelsicherheit und nicht fr lebensmittel allgemein handelt .
fr uns ist diese przisierung von groer bedeutung , da wir uns speziell auf sicherheitsfragen konzentrieren mssen .

in nderungsantrag 4 geht es um die bereinstimmung zwischen dem lebensmittelrecht der eu und anderen internationalen vertrgen und vorschriften .
selbstverstndlich muss die eu auf diesem gebiet mit anderen teilen der welt zusammenarbeiten .
allerdings besteht nicht zuletzt durch die entwicklung in der welthandelsorganisation wto die gefahr von konflikten zwischen verschiedenen rechtssystemen .
in diesem fall halten wir es fr auerordentlich wichtig , das recht auf strengere vorschriften aus gesundheits- und umweltgrnden zu verteidigen .

nderungsantrag 22 betrifft die finanzierung der behrde .
fr uns ist es von prinzipiellem gewicht , eine behrde aus dem haushalt zu finanzieren und nicht aus fr ihre dienstleistungen erhobenen gebhren .
aus diesem grunde messen wir nderungsantrag 22 groe bedeutung zu .

in einigen nderungsantrgen , die wir natrlich untersttzen , geht es um transparenz .
so legt nderungsantrag 41 fest , dass die sitzungen des verwaltungsrates in der regel ffentlich zu sein haben und geschlossene tren nur in ausnahmefllen gestattet sind .
das ist fr uns auerordentlich wichtig .
fr positiv halten wir auch die vorgeschlagene breite geografische streuung der mitglieder des verwaltungsrates .

der jetzt von uns diskutierte vorschlag hat seinen hintergrund in den ernsten krisen bezglich der lebensmittelsicherheit , welche die eu in den letzten jahren erschttert haben , so z .
b. bei dioxin , bse und salmonellen , um nur einige bereiche zu nennen .
diese skandale stehen in engem zusammenhang mit einer stark industrialisierten landwirtschaft und einer agrarpolitik , in der grobetriebe und gewinne mittlerweile einen hheren stellenwert besitzen als umwelt , tierschutz und sichere lebensmittel .
wenn die eu wirklich an die ursachen der probleme auf diesem gebiet gehen will , ist vor allem eine vernderung der gemeinsamen agrarpolitik notwendig , so dass die lebensfhigkeit der landwirtschaft sowie der umwelt- und tierschutz in den vordergrund gestellt werden .
erst dann knnen wir die probleme der lebensmittelsicherheit in unserer union wirklich von grund auf angehen .

frau prsidentin , die ansichten der 370 millionen brger der europischen union ber die lebensmittelkette in europa haben sich in den letzten jahren dramatisch verndert .
das ist teils auf den ausbruch der bse- sowie der maul- und klauenseuche in europa und teils auf den skandal mit den dioxinverseuchten hhnern vor einigen jahren zurckzufhren .
natrlich hat der verbraucher immer recht , aber hier haben die gesetzgeber der europischen union ihre anstrengungen verdoppeln mssen , um die sicherheit der lebensmittelkette in europa zu verbessern und das vertrauen der verbraucher in die nahrungsmittel in der union wiederherzustellen .
das war keine leichte aufgabe .
das von herrn bowis erwhnte weibuch , das von der kommission vorgelegt wurde , nennt allerdings eine unmenge von richtlinien und verordnungen , die aktualisiert und modernisiert werden mssen , um die lebensmittelkette in europa sicherer zu machen .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um dem fr verbraucherschutz und gesundheit zustndigen kommissionsmitglied , herrn byrne , wegen seiner eisernen entschlossenheit , alles zu tun , damit die verbraucher in der europischen union volles vertrauen zu allen in der union zum verkauf angebotenen lebensmitteln haben , ein lob auszusprechen .
das heit nicht nur , die sicherheitsnormen fr die erzeugung in der union zu verbessern , sondern auch die vorschriften und bedingungen fr die einfuhr von lebensmitteln in die union zu verschrfen .
das wesentlichste element in diesem weibuch ist die einrichtung der lebensmittelbehrde , worber wir heute diskutiert haben .

es ist sehr wichtig , dass diese behrde mglichst bald in gang kommt , ganz gleich , wo sie ihren sitz haben wird .
die europische lebensmittelbehrde kann in ihrer beratenden und vorbeugenden funktion mit den 15 regierungen in der union zusammenarbeiten , um zu gewhrleisten , dass die lebensmittel " vom erzeuger zum verbraucher " den hchsten anforderungen an den schutz der volksgesundheit gengen .
wir leben in einem binnenmarkt mit freiem waren- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr .
lebensmittel sind international handelsfhige gter , und deshalb ist ein abgestimmter und gemeinsamer ansatz zur frderung der lebensmittelsicherheit in europa ganz entscheidend .

das ist nur recht und billig , wenn man bedenkt , dass die verbraucher tagtglich die grenzen der europischen union kreuz und quer berschreiten .

ich untersttze auch den von herrn byrne gewhlten ansatz , dass alle betroffenen entsprechend in die umsetzung der sich aus dem weibuch zur lebensmittelsicherheit ergebenden richtlinien und verordnungen einbezogen werden sollen .
die interessengruppen der lebensmittelindustrie , der agrarorganisationen und der verbraucher sind aktiv an der durchfhrung dieser richtlinien und verordnungen beteiligt .
dank dem vertrag von amsterdam kann das europische parlament bei der umsetzung der neuen richtlinien und verordnungen auf dem gebiet des verbraucherschutzes und der ffentlichen gesundheit jetzt wirklich mitentscheiden .
wir werden stets wachsam sein , um sicherzustellen , dass das vertrauen in die europische lebensmittelkette lieber frher als spter vollstndig wiederhergestellt wird .

ein lob dem berichterstatter , herrn whitehead , und allen , die an diesem vorzglichen bericht mitgewirkt haben .

frau prsidentin , angesichts der immer hufiger auftretenden krisen im lebensmittelsektor , so im zusammenhang mit dioxin , salmonellen , listeriose , maul- und klauenseuche und bse , haben viele mitgliedstaaten stellen fr die gesundheitsberwachung eingerichtet .

anfang 2002 wird europa seine eigene lebensmittelbehrde errichten .
mit dieser neuen einrichtung soll erstens auf die erwartungen der brger reagiert werden , die sich in ihrem tglichen leben um die lebensmittelsicherheit ebenso viele sorgen machen wie ber die arbeitslosigkeit . zweitens erhlt die europische union damit eine einrichtung , die das europische agrarmodell weltweit schtzen und frdern kann .

die agrarerzeugnisse sind heute ein wesentlicher bestandteil der verhandlungsrunden der welthandelsorganisation .
innerhalb der wto spricht sich die cairn-gruppe dagegen aus , dass die anforderungen der lebensmittelsicherheit in der landwirtschaft bercksichtigt werden .

um handlungsfhig zu sein , muss die behrde die folgenden probleme lsen : erstens die zusammensetzung des verwaltungsrats .
damit alle akteure der nahrungskette beteiligt sind , muss die behrde dafr sorge tragen , dass die vertreter der landwirtschaft ebenso wie die verbraucher , die agrar- und ernhrungsindustrie und der lebensmittelhandel einen sitz bekommen .

deshalb sprechen wir uns auch weiterhin dafr aus , dass der verwaltungsrat sechzehn und nicht , wie im bericht vorgeschlagen , zwlf mitglieder umfasst .

zweitens zur festlegung der aufgaben : wer ist fr das warnsystem , das risikomanagement , die kontrolle zustndig ?
hier stellt sich das heikle problem der neuorganisation des schnellwarnsystems .
die aufgabe der franzsischen behrde beschrnkt sich auf die risikobewertung , whrend der landwirtschaftsminister fr das risikomanagement zustndig ist .
die europische behrde sollte sich auf die aufgabe der berwachung beschrnken .

drittens zu den potentiellen konflikten mit den nationalen behrden : frankreich , grobritannien , irland , belgien und griechenland haben eigene nationale behrden .
in deutschland , den niederlanden , portugal und spanien ist man dabei , derartige nationale stellen zu schaffen .
die europische behrde sollte sich auf eine koordinierung unter wahrung der unabhngigkeit der nationalen gremien beschrnken .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu einer zeit , da die europischen fderalisten ein politisches europa fordern , das es ihres erachtens ermglichen wrde , den europischen integrationsprozess demokratischer zu gestalten , d. h. der europischen kommission weniger befugnisse zu bertragen , was , glauben sie , geschieht ?
eine neue behrde wird geschaffen , die europische lebensmittelsicherheitsbehrde . und diese behrde wird durch die art und weise , wie die mitglieder ihres knftigen verwaltungsrat ernannt werden , faktisch der europischen kommission unterstehen , und dies trotz ihres rechtlichen status .

erinnern wir uns an die unverzeihlichen fehler , die die kommission bei der bse-krise beging : ihre prioritt bestand damals in der verwirklichung des binnenmarktes um jeden preis und nicht in der lebensmittelsicherheit fr den europischen verbraucher .
um der europischen lebensmittelsicherheitsbehrde in den augen der brger der mitgliedstaaten mehr glaubwrdigkeit zu verschaffen , reicht es nicht , dass ihr sitz von der europischen kommission unabhngig und auch rumlich getrennt ist .
die mitglieder des knftigen verwaltungsrates dieses neuen gremiums mssen von den brgern kontrolliert werden knnen , und zwar ber ihre vertreter im europischen parlament .

wie es scheint , gibt es keine ausreichenden garantien fr die unabhngigkeit der behrde .
sie wird sich den mchtigen lobbies und den wnschen der europischen kommission unterordnen mssen und wird folglich nur gegenber allgemeinen wahlen unabhngig sein .
wer garantiert uns im brigen , dass sie das subsidiarittsprinzip wahrt und die besonderheiten im lebensmittelbereich bercksichtigt ?
wird sie die kmu des lebensmittelsektors durch immer striktere vorschriften ersticken , die die brger immer weniger hinzunehmen bereit sind ?
warum nennt sie sich " behrde " , wo sie doch keine legislativen befugnisse hat ?
und schlielich , warum so viele ressourcen - 67 millionen euro , 339 beamte - wo sie durch eine vernetzung mit den bereits bestehenden nationalen stellen ebenso effizient und kostengnstiger arbeiten knnte ?

seit jahren bemhen wir uns , das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen . ich glaube , die errichtung dieser lebensmittelsicherheitsbehrde geht in diese richtung .
wir mssen anerkennen , dass die abstimmung bei der behandlung dieser frage gut war und es jetzt darum geht , verzgerungen zu verhindern .

ein nullrisiko gibt es nicht und eine bakteriologische verseuchung - ob nun im zusammenhang mit dem terrorismus oder auch nicht - kann fr alle brger weitreichende folgen haben .
es ist hinreichend bekannt , dass kontaminierte nahrungsmittel auswirkungen fr eine sehr groe zahl menschen haben knnen .
im mittelpunkt dieser manahmen muss also die sicherheit stehen .

es besteht jedoch kein grund zur panik , denn die europische nahrungskette ist nach den zahlreichen beschlssen , die wir hier gefasst haben , zweifellos eine der sichersten der welt .
die mngel , die whrend der letzten krisen aufgedeckt wurden , zwingen uns jedoch , manahmen zur verbesserung der lebensmittelsicherheit zu ergreifen .

damit diese behrde leistungsfhig und glaubwrdig ist , mssen ihr die besten wissenschaftler angehren . sie muss sich darauf beschrnken , im rahmen des schnellwarnsystems das risiko zu bewerten , das risikomanagement muss aufgabe der politik bleiben .
sie muss ferner mit den nationalen stellen vernetzt sein .
die interventionen mssen der bestehenden gefahr angemessen sein : gibt es lediglich ein gercht , ist die kommunikation zu verstrken .
besteht jedoch ein risiko , mssen die notwendigen sicherheitsvorkehrungen getroffen werden . besttigt sich die gefahr , sind vorsorgemanahmen zu ergreifen .
die behrde muss auerdem unabhngig und uneingeschrnkt transparent arbeiten .
gleichzeitig mssen die kontrollen verstrkt und bei grober fahrlssigkeit nicht nur schwere , sondern auch wirksame sanktionen verhngt werden .

frau prsidentin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! unsere lebensmittel entsprechen im allgemeinen den anforderungen an die lebensmittelsicherheit .
trotzdem sterben jhrlich weltweit 2000 menschen an einer salmonellenvergiftung .
allein in den vereinigten staaten fallen pro jahr 9 000 menschen einer durch mikroben verursachten lebensmittelvergiftung zum opfer .
dies sind beunruhigende zahlen . und hierbei wurden noch keine anderen krankheiten bercksichtigt , die in verbindung mit lebensmitteln auftreten .
mit den allgemeinen grundstzen des lebensmittelrechts legen wir neue grundlagen fr sichere lebensmittel , auf die wir uns in den kommenden monaten und jahren sttzen knnen .
wir mssen ein system erarbeiten , das bei den verbrauchern vertrauen schafft .

wenn es um lebensmittel geht , erhitzen sich mitunter die gemter . rindfleisch ist in der europischen union ein jngeres beispiel hierfr .
die politik kann und darf diese emotionen nicht ignorieren , aber dennoch sollten wir die fakten im auge behalten .
darin liegt der groe wert der europischen lebensmittelbehrde : sie muss ein richtma der objektivitt sein .
die europische behrde fr lebensmittelsicherheit sollte mit den nationalen behrden zusammenarbeiten , allerdings ist sicherzustellen , dass sie nicht von vornherein flgellahm wird und dass sie einen verantwortlichen direktor hat , der nicht um autoritt kmpfen muss , sondern selbst ber qualitt und autoritt verfgt .
abschlieend mchte ich noch dem berichterstatter danken , der bewiesen hat , dass auch er qualitt und autoritt mitbringt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die grnen werden fr den bericht whitehead stimmen .
die europische lebensmittelbehrde ist ein unverzichtbares instrument im dienste der verbraucher und der europischen politischen gremien . sie wird aufgaben bernehmen , die unverzichtbar sind , um die sicherheit der lebensmittel zu gewhrleisten .

ihre erste aufgabe besteht darin , alle mngel aufzudecken , die ursache fr die jngsten lebensmittelskandale waren , seien es die skandale im futtermittelsektor - dioxin im hhnerfleisch , maul- und klauenseuche , illegaler handel mit tierarzneimitteln , bermiger einsatz von impfstoffen und beruhigungsmitteln fr tiere - und vor allem die verheerende bse-krise .
ich erinnere daran , dass es heute sogar in finnland einen ersten fall von rinderwahnsinn gibt .
dies ist eine erste aufgabe .
zweite aufgabe : sie muss die unkontrollierte ausbreitung transgener kontaminanten stoppen , die sogar klassische getreidekulturen befallen ; die verbraucher lehnen diese transgenen pflanzen ab , deren einzige vorteile wirtschaftlicher art sind .
die behrde muss neben all diesen aufgaben auch die sicherheit vom bauernhof bis auf den tisch sicherstellen .
dazu muss die behrde ab anfang nchsten jahres die grundstze der transparenz und der kontrolle anwenden , von denen meine kollegen bereits gesprochen haben .
das scheitern einer allein auf hygiene setzenden strategie , das in den vielen der genannten krisen zutage trat , insbesondere beim tiermehl-skandal , zeigt , dass eine solche behrde verzeichnisse ber bewhrte verfahrensweisen , gtezeichen , lokaltypische erzeugnisse , erzeugnisse vom bauernhof herausgeben knnen muss und sich nicht allein auf industrienormen beschrnken darf , die weder salmonellen noch listeriose oder weitaus schlimmere epidemien verhindern knnen .

ihre hauptaufgabe muss also die koordinierung der nationalen stellen sein . dazu muss sie unabhngig und transparent arbeiten .

fragwrdig ist fr mich nderungsantrag 34 , in dem es um die ernennung des verwaltungsrats geht . dieses ernennungsverfahren ist doch recht undurchsichtig , denn es ist hier die rede vom " vorrang der leistung " .
was heit nun " vorrang der leistung " in einer behrde , die aus kompetenten sachverstndigen bestehen muss ?
der verwaltungsrat hat eine politische und eine administrative rolle .
ich befrchte , hinter diesem begriff des " vorrangs der leistung " verbirgt sich schlicht und einfach der druck , den sie groen nahrungsmittelkonzerne ausben .
ich hoffe , der herr kommissar kann mich bei dieser frage eines besseren belehren .

die frage des sitzes der knftigen behrde dagegen ist fr uns zweitrangig ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin ! angesichts des tauziehens um den sitz der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit scheint es sich bei dieser um eine sehr prestigetrchtige angelegenheit zu handeln .
das trgt nicht zu mehr lebensmittelsicherheit und vertrauen bei den verbrauchern bei .

auch die tatsache , dass wir unsere strengen normen dem rest der welt vorschreiben wollen , bereitet mir sorge .
in diesem zusammenhang mchte ich zu bedenken geben , dass man sich in anderen teilen der welt oft nicht den luxus erlauben kann , hchstmgliche sicherheitsnormen fr lebensmittel anzustreben , da man vielmehr damit beschftigt ist , lebensmittel in ausreichender menge zur verfgung zu stellen , um das berleben zu sichern .
natrlich drfen wir nicht ohne weiteres lebensmittel , die unsere sicherheitsanforderungen nicht erfllen , in solche staaten exportieren .
aber in fllen , in denen der export die lebensmittelsicherheit in diesen lndern erhht , sollten entsprechende ausfuhren durchaus erlaubt werden .
eine automatische vernichtung wre in diesen fllen nicht ntig .

was die benennung des verwaltungsrates betrifft , stimme ich mit dem im rat erzielten kompromiss berein .
es ist wirklich nicht sinnvoll , diesen verwaltungsrat noch zu erweitern , da dies der schlagkraft abtrglich ist .
auerdem bin nicht dafr , vor den benennungen der mitglieder des verwaltungsrates anhrungen im europischen parlament zu organisieren .
dies gilt insbesondere fr den geschftsfhrenden direktor .
es wre klug , wenn das europische parlament im hinblick auf die ausfhrenden aufgaben der einzurichtenden europischen lebensmittelbehrde etwas mehr abstand wahrt .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dieser woche wird auf dem gipfeltreffen in laeken neben anderen entscheidungen , die getroffen werden , auch - wie wir hoffen - ein standpunkt zur europischen lebensmittelbehrde abgegeben bzw. ber ihren sitz entschieden .
wir wissen , wie wichtig es ist , dass dieser beschluss gefasst wird .
seit der einleitung dieses verfahrens sind inzwischen einige jahre vergangen ; der vorschlag liegt seit mindestens 1999 auf dem tisch , so dass diese entscheidung nun getroffen werden muss .
das europische parlament wollte mit der wiedervorlage des vor einigen monaten in erster lesung angenommenen nderungsantrags meines erachtens zwei dinge bekrftigen , denen sie , herr kommissar , bei den regierungen der mitgliedstaaten ausdruck verleihen mssen , nmlich erstens , dass es sich hier um ein mitentscheidungsverfahren handelt und dass demnach auch bei der wahl des sitzes der lebensmittelbehrde die kriterien , ber die wir als parlament morgen abstimmen werden , bercksichtigt werden mssen .

wir wissen , dass einige in laeken einen kuhhandel anstreben werden - nach dem motto , ich gebe dir einen posten als prsident des konvents , du gibst mir den sitz der lebensmittelbehrde , ich gebe dir die polizeiakademie usw . - , whrend meiner ansicht nach all diese entscheidungen unter bercksichtigung einiger strikter kriterien getroffen werden mssen , welche die zu errichtende behrde betreffen .
wenn also vom europischen parlament hervorgehoben wird , dass der sitz der behrde ber eine langjhrige tradition auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit und ganz allgemein der lebensmittelforschung verfgen muss , so ist dies ganz klar ein kriterium , das energisch bekrftigt werden muss .
wenn darauf hingewiesen wird , dass der sitz ber eine gute wissenschaftliche infrastruktur und einrichtungen auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit verfgen muss , so mssen sie , herr kommissar , und die kommission diesem kriterium nachdruck verleihen .
und wenn schlielich geuert wird , dass der sitz in kommunikationstechnischer hinsicht leicht zugnglich sein und ber gute und schnelle verkehrsverbindungen verfgen sowie eng und wirksam mit den kommissionsdienststellen zusammenarbeiten muss , die fr ffentliche gesundheit und verbraucherschutz zustndig sind , so drngt sich mir zwangslufig der gedanke auf , dass es in ispra die gemeinsame forschungsstelle gibt , bei der tausende von forschern der eu beschftigt sind , und dass diese kriterien auf eine einzige bewerberstadt zutreffen , nmlich auf parma in italien .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! herr berichterstatter , vielen dank fr die gute arbeit , die sie erwartungsgem vorgelegt haben .
ich denke , dass diese verordnung und auch diese rechtsgrundlage bei den folgenden manahmen zur verbesserung der lebensmittelsicherheit in der europischen union beitragen . damit legen wir die bergeordneten grundstze des neuen lebensmittelrechts fest .
im bereich des allgemeinen lebensmittelrechts mchte ich besonders erwhnen , dass es berzeugend gelungen ist , das prinzip der lckenlosen gestaltung der methoden zur verbesserung der lebensmittelsicherheit vom bauernhof bis zum verbraucher zu entwickeln .

wesentlicher bestandteil der hier geprgten grundstze stellt weiterhin die garantierte rckverfolgbarkeit der produkte dar .
ich denke , damit haben wir zwei wesentlich neue grundstze und erfordernisse zur verbesserung der lebensmittelsicherheit geschaffen .
im mittelpunkt der verordnung steht die schaffung der europischen lebensmittelbehrde oder , wie sie auch im nderungsantrag genannt wird , " behrde fr lebensmittelsicherheit " .

dabei mchte ich mich nicht mit der definition aufhalten .
mir kommt es vor allem darauf an , dass die rahmenbedingungen fr diese behrde geschaffen werden .
dazu gehrt erstens eine ausreichende finanzausstattung .
dies ist , denke ich , bisher nicht in dem mae gelungen , wie wir es gerne haben mchten , ebenso wie die schaffung von voraussetzungen , unter denen die kommunikation der behrde mit den verschiedenen behrden in den mitgliedstaaten erfolgen kann ; dafr bestehen in den mitgliedstaaten noch nicht die entsprechenden einrichtungen .
hier bleibt noch viel zu tun .

was die ffentlichkeit der behrde betrifft , denke ich , ist der nderungsantrag vom parlament meiner ansicht nach gewiss richtig , aber wir mssen auch garantieren , dass die behrde unter gewissen umstnden auch hinter verschlossenen tren tagen darf .
wesentlich , und das haben schon viele gesagt , ist der standort , und wenn der rat unsere vorschlge ablehnt , dann hat er nach meiner meinung die absicht , die behrde da anzusiedeln , wo unsere forderungen und bedingungen nicht erfllt werden .
das knnen wir so nicht stehen lassen . das knnen wir auch nicht hinnehmen .
hier muss der rat sich endlich beugen und den standort so whlen , dass die kommunikation mit der kommission , dem parlament und den mitgliedstaaten mglich ist .

frau prsidentin , mein dank gilt dem berichterstatter fr diese hervorragende arbeit .
wie hier bereits festgestellt wurde , ist das europische parlament schon seit mehreren jahren sehr aktiv in den fragen der lebensmittelsicherheit .
der berichterstatter hat auch dadurch eine ausgesprochen gute arbeit geleistet , dass er den dialog mit der kommission und dem rat gefhrt hat , um sicherzustellen , dass sich die einrichtung der lebensmittelbehrde nicht verzgert , das heit , dass auf dem gipfel von laeken tatschlich ein beschluss ber den standort fr die behrde gefasst werden muss .

zu den auswahlkriterien hat sich das parlament meiner meinung nach vllig zu recht dahingehend geuert , dass es auf die anbindung an die forschung ankommt sowie darauf , dass die behrde unabhngig ist und es gelingt , mit fhigen spezialisten die erforderliche qualitt zu gewhrleisten .
was die transparenz angeht , bleibt mir nichts anderes brig , als mich meinen vorrednern anzuschlieen , wenngleich offenheit auch bedeutet , dass wir mit den verbraucherorganisationen zusammen arbeiten .

erlauben sie mir zunchst die feststellung , dass ich die sicherheit von lebensmitteln und tierfutter zwar uneingeschrnkt befrworte , aber nicht verstehen kann , weshalb die europische union meint , dass die einrichtung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit notwendig sei .
ich gehe sicher recht in der annahme , dass fast alle groen krankheiten , auer vielleicht bse , aus lndern auerhalb der europischen union zu uns gekommen sind .
deshalb wre die weltgesundheitsorganisation , die bereits existiert und in ebendiesem bereich ttig ist , dafr gut geeignet , und sie kann unsere interessen schtzen .

diese organisation vertritt 27 lnder in europa , darunter die lnder der europischen union .
ich habe den eindruck , dass die europische union eine neue " quasi-nro " ins leben rufen will , die , wie die meisten eu-behrden , in ihrer unterhaltung teuer ist und sich dann als fehlinvestition erweisen wird .
wenn hier wirklich handlungsbedarf bestnde , wre es doch sache der nationalen regierungen , die entsprechenden probleme zu untersuchen .
diese htten dann einen konkreten bezug zu den gegebenheiten des betreffenden landes , das schlielich dementsprechend handeln kann .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst meiner hchsten achtung vor der art und weise ausdruck verleihen , auf die der berichterstatter , mit sicherheit aber auch die schattenberichterstatter , mit diesem schwierigen dossier umgegangen sind , das wir doch sehr schnell erledigt haben .
natrlich gibt es noch punkte , die der bearbeitung bedrfen , wie beispielsweise die frage der inspektion : wer erteilt den auftrag zur inspektion und wer kmmert sich um die organisation , kontrolle und verwaltung der lebensmittelsicherheitsbehrde ?
das sollten nicht 16 , sondern 12 sein , um unabhngigkeit zu garantieren .

frau prsidentin ! was ist eigentlich mit lebensmittelsicherheit gemeint ?
damit ist gemeint , dass auf dem binnenmarkt vorschriften existieren , die berall die lebensmittelsicherheit garantieren .
das heit nicht allein im europa der 15 , sondern auch in den beitrittslndern .

dieser punkt bereitet mir noch sorge .
nicht weil die lebensmittel in den beitrittslndern nicht sicher wren - das will ich damit nicht sagen - , sondern angesichts des mangels an zuverlssigen netzwerken in den neuen mitgliedstaaten zur kontrolle und inspektion der lebensmittelsicherheit sowie zur schaffung von vertrauen .
am vergangenen donnerstag fand ein treffen von experten aus den beitrittslndern statt , die auf das fehlen einer solchen struktur aufmerksam machten .
das ist die eine seite der medaille : die berwachung des zuverlssigen funktionierens , was den staat einschliet .
aber es gibt noch eine andere seite der medaille : das fehlen eines gesellschaftlichen mittelfeldes , das heit der mangel an gut ausgebildeten , unabhngigen verbraucherorganisationen , die den staat zur ordnungsgemen durchfhrung seiner politik anhalten .
gleiches gilt auch fr erzeugerorganisationen .

frau prsidentin ! ich frage mich , ob der kommissar uns zu diesem punkt nicht ein paar informationen geben knnte , damit wir manahmen fr die zukunft untersuchen knnen .

frau prsidentin , das ganze leben ist eine einzige risiko-nutzen-analyse - was wir tun , wohin wir gehen und was wir essen .
zwar ist die europische lebensmittelkette nach wie vor eine der sichersten in der welt , doch die jngsten skandale haben das vertrauen der verbraucher in die lebensmittel , die wir essen , und in die verfahren ihrer herstellung erschttert .
nach den skandalen und der hysterie um rindfleisch , wegen escherichia coli , listeria , salmonellen , dioxinen , eiern , geflgel , milch und hormonen ist es in der ffentlichkeit zu einem vertrauensverlust gegenber den nationalen und europischen lebensmittelsicherheitssystemen gekommen .
die liste liee sich fortsetzen .
die ffentlichkeit will eine besttigung dafr haben , dass der weg vom bauern zum markt - bis zum supermarkt , zum herd , in den khlschrank und dann auf den tisch - so sicher ist , wie man das vernnftigerweise erwarten kann .
sie will eine unbedenklichkeitsprfung , die nicht heimlich , hinter der verschlossenen haustr der kommission , oder gar belastet durch die interessen der erzeuger bzw. interessengruppen stattfindet .

seit ihrem amtsantritt haben sie , herr kommissar byrne , auf die bedrfnisse der verbraucher in europa reagiert und alle erdenklichen anstrengungen unternommen , um die sicherheit der lebensmittelkette zu verbessern .
dies ist ein vorschlag von zentraler bedeutung fr den verbraucherschutz in der europischen union .
die organe der union sind zusammengekommen , um die grundstze des lebensmittelrechts festzulegen , einschlielich einer neuen behrde , die die sicherheit der lebensmittel , die wir zu uns nehmen , sowie der verfahren zu ihrer herstellung gewhrleisten kann .

ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn whitehead , und den schattenberichterstatter , herrn bowis , die whrend der gesamten debatte im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gute arbeit geleistet haben .
durch ihr einvernehmliches herangehen haben sie die stimme des europischen parlaments in der kernfrage , um die es hier geht , gestrkt und geeint .
ich mchte die kommission und den rat bitten , auf diese geeinte stimme zu hren und dieses organ " europische behrde fr lebensmittelsicherheit " zu nennen .
mit der beibehaltung des wortes " sicherheit " im namen wird ein deutliches zeichen fr die verbraucher gesetzt , was das anliegen und die ziele dieser behrde angeht .
ich bin auch der festen berzeugung , dass die behrde , wenn sie das vertrauen und die untersttzung der menschen in europa gewinnen soll , unbedingt vllig transparent und unabhngig arbeiten und kommunizieren und ihre aufgabe in der bewertung der risiken fr die lebensmittelsicherheit sehen muss .

die risikokommunikation ist ebenfalls ein schlsselelement .
man muss sich hier nur die untersuchung zu bse im vereinigten knigreich und den bericht philips anschauen , in dem festgestellt worden ist , dass der zusammenbruch bei der risikokommunikation einer der hauptfaktoren war , die dort zur verschrfung der krise fhrten .

abschlieend sei zum risikomanagement gesagt , dass die mavolle und angemessene anwendung der prinzips der verhltnismigkeit bzw. das politische management ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , die lebensmittelsicherheit ist eines der zahlreichen einigenden themen in dem von uns angestrebten europa der brger .
im zusammenhang mit der europischen lebensmittelbehrde hat das europische parlament eine uerst wichtige rolle gespielt : von der ersten bis zur zweiten lesung wurde eine groe leistung vollbracht , und aus der morgigen abstimmung wird meines erachtens ein bericht von erheblicher tragweite hervorgehen , denn dann werden wir uns de facto hinter keinen ausreden mehr verschanzen knnen .
wir werden ein instrument in die hand bekommen , das uns bei der stetigen berwachung der lebensmittelsicherheit in europa behilflich sein kann .

im rahmen dieser bedeutsamen arbeit , die sowohl der berichterstatter als auch der federfhrende ausschuss geleistet haben , gibt es einige kleinere punkte , die meiner ansicht nach noch geklrt werden mssen : beispielsweise ist es extrem wichtig , dass im verwaltungsrat auch der bereich landwirtschaft vertreten ist , denn da es sich um einen prozess handelt , mssen alle seine komponenten prsent sein .

ferner gibt es noch manche mngel hinsichtlich der verfahren .
wir sind sicher , dass wir dafr sorge tragen werden , akteure des lebensmittelsektors , d. h. personen und unternehmen mit spezialkenntnissen aus allen bereichen der lebensmittelkette heranzuziehen , um zu gewhrleisten , dass der notwendige informationsfluss jeden verdacht von den tischen unserer mitbrger hinwegfegen kann .

ein letzter punkt betrifft den sitz der behrde .
es wurde ein nderungsantrag eingebracht , um zu erreichen , dass der sitz von der kommission und den brigen organen unabhngig ist .
er sollte sich an einem ort befinden , der ber eine langjhrige tradition auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit und ber eine gute wissenschaftliche infrastruktur sowie einrichtungen auf dem gebiet der lebensmittelsicherheitverfgt .
selbstverstndlich lege ich hier ein wort fr parma ein , weil parma eines der wichtigsten zentren des italienischen landwirtschafts- und nahrungsmittelsektors ist .
ich hoffe , dass der europische rat in laeken diese bewerbung gebhrend bercksichtigen mge .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! im vergleich zu herrn titford bin ich der berzeugung , dass die errichtung einer effizienten unabhngigen europischen lebensmittelbehrde als frhwarnsystem sehr zu begren ist .
sie soll als transparent arbeitende wissenschaftliche referenzstelle fr die kommission , das parlament , die mitgliedstaaten fungieren , muss aber auch fr hersteller und verbraucher offen sein .
beratung , information und risikokommunikation fr den verbraucher sollen zur strkung des vertrauens in unsere nahrungsmittel beitragen .
lebensmittelsicherheit ist die fundamentale voraussetzung fr die verbraucher , die sich gesund ernhren wollen , und dafr mssen wir hier sorge tragen .

die lebensmittelskandale der letzten jahre haben gezeigt , dass es insbesondere auf die konsequente umsetzung von richtlinien sowie die kontrolle von nahrungs- und futtermitteln vor ort ankommt .
die optimale vernetzung der wissenschaftlichen einrichtungen dieser behrde mit den kontrollorganen in den mitgliedstaaten ist die unerlssliche voraussetzung fr eine lckenlose rckverfolgbarkeit der produktion .
dies schafft sicherheit vom produzenten zum verbraucher .
importierte lebensmittel mssen genauso sicher sein wie in der eu produzierte nahrungsmittel .
strenge kontrollen an den jetzigen eu-auengrenzen bei der einfuhr von lebensmitteln sind garanten fr diese sicherheit .

parallel dazu mssen den mittel- und osteuropischen lndern bereits vor dem beitritt funktionsfhige systeme zur berwachung der sicherheit , der lebensmittel und der futtermittel eingerichtet werden .
eine wichtige problematik aber wird durch die vorliegende verordnung nicht gelst , nmlich die abgrenzung zwischen lebensmitteln und arzneimitteln .
es ist notwendig , den graubereich zwischen den beiden produktkategorien , lebensmittel und arzneimittel , so gering wie mglich zu halten .
gelingt dies nicht , so wird dies neue abgrenzungsprobleme und rechtsunsicherheiten zur folge haben .
deshalb ist es dringend notwendig , darauf zu achten , bei der revision der arzneimittelgesetzgebung eine eu-weit eindeutige definition von lebens- bzw. arzneimitteln festzuschreiben , also eine klare abgrenzung , denn nur durch klare definitionen tragen wir zu mehr sicherheit der verbraucher bei .

frau prsidentin , ich kann mich erinnern , dass prsident prodi , als er mir im juli 1999 erstmals diesen speziellen aufgabenbereich anbot , die bedeutung der lebensmittelsicherheit whrend der amtszeit dieser kommission hervorhob .
dabei legte er mir vor allem auch nahe , wie wichtig die einrichtung einer behrde fr lebensmittelsicherheit in diesem zeitraum sei .
entscheidend sei seiner ansicht nach , dass die verbraucher der europischen union das gleiche vertrauen in eine solche einrichtung haben wie die verbraucher der usa in ihre lebensmittel- und arzneimittelverwaltung , die food and drugs administration , .
ich hoffe , die neue behrde wird den in sie gesetzten erwartungen im interesse unserer verbraucher , unserer brger gerecht .
ich mchte bei dieser gelegenheit prsident prodi danken , dass er uns stets in unserer arbeit untersttzt hat , deren ziel es war , seinen vorstellungen konkrete gestalt zu verleihen .

die groe bandbreite des allgemeinen lebensmittelrechts , das alle aspekte der lebensmittel- und futtermittelherstellungskette umfasst , die direkte oder indirekte auswirkungen auf die lebensmittelsicherheit haben knnen , ist in der ersten und zweiten lesung beibehalten worden .
die kommission begrt dies .
wichtig ist unserer meinung nach auch , dass das breite aufgabenspektrum der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit keine einschrnkung erfahren hat .
die behrde muss einen umfassenden berblick ber die gesamte kette vermitteln .
dazu gehren auch aspekte der gesundheit und des wohlergehens der tiere , der futtermittelsicherheit und des pflanzenschutzes , insbesondere auf der ebene der primrproduktion .
angesichts unserer jngsten probleme mit der lebensmittelsicherheit wre es undenkbar , eine lebensmittelbehrde zu haben , die sich nicht mit diesen fragen befasst .

die kommission untersttzt abnderung 1 , in der vorgeschlagen wird , die behrde " europische behrde fr lebensmittelsicherheit " zu nennen , wobei das so wichtige breite aufgabenspektrum dadurch nicht eingeschrnkt wird .
die kommission kann die abnderungen 29 bis 44 von herrn whitehead , herrn bowis , frau paulsen und herrn staes befrworten .
sie ersetzen die abnderungen 2 bis 6 , 9 , 11 , 12 , 15 , 17 , 18 , 20 , 25 und 27 , die ich nicht untersttze .
ich kann auch die abnderungen 7 , 10 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 und 26 untersttzen , die weitgehend zu einer besseren verstndlichkeit des textes beitragen oder auch die transparenz bei der entwicklung des lebensmittelrechts bzw. der verfahrensweise der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit erhhen .
ich begre auch die abnderungen 22 , 23 und 24 , mit denen der text angepasst wird , um sicherzustellen , dass die richtigen haushaltsverfahren angewendet werden und dass die vereinbarungen mit drittlndern , hauptschlich mit efta-lndern , angemessen sind und sich im einklang mit den fr mter und agenturen blichen verfahren befinden .

die kommission kann abnderung 8 nicht annehmen , der zufolge unsichere lebensmittel und futtermittel aus der gemeinschaft an den ursprnglichen lieferanten in einem drittland ohne beschrnkungen bzw. kontrollen ausgefhrt werden drften .
eine solche vorgehensweise ist nicht hinnehmbar , und ich werde das nicht untersttzen .
zwecks rckgabe ausgefhrte lebensmittel bzw. futtermittel knnten dann nmlich entweder in einem drittland verwendung finden oder aber in die eu zurckgeliefert werden , und das stellte eine gefahr fr die lebensmittelsicherheit dar .

die kommission wei aus eigener erfahrung , dass durch solche praktiken mglicherweise auch betrgereien und dem missbrauch auf dem schwarzmarkt tr und tor geffnet werden .
abnderung 28 , die sich auf das auswahlverfahren fr den sitz sowie auf die festlegung von auswahlkriterien bezieht , untersttze ich nicht .
ich stelle allerdings fest , dass das parlament einen weiteren ansatz vorschlgt .
dieser beinhaltet die annahme einer entschlieung zu dem bericht , in welcher der rat aufgefordert wird , bestimmte kriterien bei der wahl des sitzes der behrde zu bercksichtigen .

wie das hohe haus wei , bin ich der festen berzeugung , dass der sitz der behrde aufgrund von vernunft- und praxisorientierten kriterien gewhlt werden muss , die ihre reibungslose arbeit erleichtern .
deshalb kann ich die in der entschlieung zum ausdruck gebrachten grundstze auch befrworten .
desgleichen untersttze ich die gemeinsame erklrung der kommission , des rates und des parlaments bezglich der mitglieder des verwaltungsrates der behrde .
meiner ansicht nach wird durch abnderung 37 zur gre des verwaltungsrates , zum auswahlverfahren und zu den kriterien der mitgliedschaft der richtige ausgleich zwischen den unterschiedlichen meinungen erzielt , die bei der ersten lesung von den drei organen zum ausdruck gebracht wurden .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich seit meinem amtsantritt als kommissionsmitglied fr gesundheit und verbraucherschutz stets deutlich gemacht habe , dass die einrichtung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit oberste prioritt besitzt .
die gemeinschaftsmanahmen zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit erfordern eine solide wissenschaftliche grundlage , und die behrde wird diese grundlage liefern .
sie soll fr europa zur ersten anlaufstelle fr wissenschaftliche fragen im zusammenhang mit der sicherheit unserer lebensmittelversorgung werden .

wir gehen heute einen wichtigen schritt auf dem weg zur errichtung der behrde , auf dem weg zu unserem endziel , nmlich dem europischen verbraucher die weltweit sicherste versorgung mit lebensmitteln zu garantieren .

ich mchte mich bei herrn whitehead , bei seinem team und den kollegen aus dem parlament bedanken , die bei den abnderungen zur zweiten lesung eng mit ihm zusammengearbeitet haben .
mein dank gilt ebenfalls herrn bowis , frau paulsen und herrn staes . ich danke ihnen fr die enge arbeitsbeziehung , die zwischen uns herrschte - nicht nur zwischen unseren beiden groen institutionen , sondern auch persnlich zwischen mir und ihnen .
ich habe diese fragen mit jedem von ihnen in einem bestimmten stadium in den letzten monaten diskutiert .
darber hinaus mchte ich mich auch beim rat bedanken , sowohl beim schwedischen als auch beim belgischen ratsvorsitz und bei der ministerin , magda aelvoet , die sich in dieser frage wiederholt tchtig ins zeug gelegt hat .

ich danke auch den kollegen in meiner kommission , die zusammen mit mir so eifrig , sorgfltig und hart gearbeitet haben .

ich mchte nicht nur die ausgezeichnete arbeit wrdigen , die hier geleistet wurde , sondern auch allen beteiligten dafr danken , dass dieser vielschichtige vorschlag in einem so zgigen tempo behandelt worden ist .
der geist der zusammenarbeit , mit dem die drei groen institutionen diese frage angegangen sind , ist bewundernswert .
wie die abnderungen , ber die das parlament abstimmen soll , erkennen lassen , wurde nach kompromissen gesucht , damit die verordnung ohne zeitraubendes vermittlungsverfahren angenommen werden kann .
dadurch soll die einrichtung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit zu beginn des nchsten jahres erleichtert werden .

elektronische kommunikationsnetze und -dienste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber fnf empfehlungen fr die zweite lesung :

( a5-0433 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10419 / 1 / 2001 - c5-0417 / 2001 - 2000 / 0188 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste ( genehmigungsrichtlinie )

( a5-0432 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12170 / 1 / 2001 - c5-0490 / 2001 - 2000 / 0187 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber einen rechtsrahmen fr die funkfrequenzpolitik in der europischen gemeinschaft ( frequenzentscheidung )

( a5-0435 / 2001 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10420 / 1 / 2001 - c5-0415 / 2001 - 2000 / 0184 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber einen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste ( rahmenrichtlinie )

( a5-0434 / 2001 ) von herrn brunetta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10418 / 1 / 2001 - c5-0416 / 2001 - 2000 / 0186 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung ( zugangsrichtlinie )

( a5-438 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10421 / 1 / 2001 - c5-0418 / 2001 - 2000 / 0183 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten ( universaldienstrichtlinie )

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrter herr minister , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst danke sagen , danke an die kommission , dass sie dieses telekom-paket so hervorragend und konstruktiv bei allen beratungen begleitet hat .
ein herzliches dankeschn aber auch an die belgische ratsprsidentschaft , die mit ihrem groen einsatz und ihrem engagement versucht hat , hier wirklich eine kompromisslinie zwischen dem rat und dem parlament zu vermitteln , und ich denke mir , wenn wir uns am mittwoch einigen sollten - was ich sehr hoffe , - dass wir das nur der hervorragenden verhandlungsfhrung der belgischen ratsprsidentschaft zu verdanken haben !
vielen dank !

mein ganz besonderer dank gilt aber natrlich allen berichterstattern und schattenberichterstattern , die nicht nur ber die vielen monate hinweg fachlich hervorragend zusammengearbeitet haben , sondern die auch konstruktiv an den kompromissen mitformuliert haben .
die europische union hat in den letzten zwlf jahren im telekommunikationsmarkt unendlich viel erreicht .
die monopole der etablierten betreiber sind gebrochen worden , der markt wurde in vielen bereichen vollstndig liberalisiert und dereguliert , sowohl zum wohle der verbraucher als auch der wirtschaft .
sinkende preise , eine vielzahl an neuen angeboten und dienstleistungen von verschiedenen betreibern sind ein ergebnis , das sich sehen lassen kann .
doch es gibt natrlich nichts , was nicht noch verbessert werden msste .
dies zeigten die ergebnisse des telekom-berichts im jahre 1999 und jngst der siebte implementationsbericht der kommission .
ich sage nur ein paar schlagworte : entbndelung der letzten meile zugunsten alternativer betreiber , hier muss noch einiges in den mitgliedstaaten geschehen , teilnehmeranschluss , noch unbefriedigend in manchen mitgliedstaaten .
es werden immer noch dumpingpreise von etablierten betreibern angeboten und auch beim bereich mietleitungen gibt es noch engpsse .
der neue rechtsrahmen fr die telekomregulierung soll insoweit abhilfe schaffen .
ich darf nun zunchst meine beiden berichte zu dem telekompaket kurz vorstellen und mchte dann noch auf zwei andere kritische punkte in den anderen richtlinien eingehen .

zunchst zur genehmigungsrichtlinie .
sinn und zweck der genehmigungsrichtlinie ist eine harmonisierung der genehmigungsregelungen in den mitgliedstaaten .
ich betone nochmal , ich habe es auch schon whrend der ersten lesung gesagt , die kommission hat hier hervorragende vorschlge erarbeitet , die ich in der ersten lesung begrt habe , und die ich nachdrcklich auch in der zweiten lesung untersttze .
bislang waren die verfahren fr das betreiben von kommunikationsnetzen und das anbieten von kommunikationsdiensten unterschiedlich gestaltet .
es gab unterschiedliche voraussetzungen , insbesondere unterschiedliche informationspflichten der betreiber , die verfahren dauerten unterschiedlich lange , die kosten und der inhalt der genehmigungen waren unterschiedlich .
durch die neue genehmigungsrichtlinie wird dieser zustand nun beseitigt .
dabei sieht die richtlinie auch einen paradigmenwechsel vor , denn das genehmigungsregime soll sich ndern .
bislang war es in der praxis blich , einzelgenehmigungen zu erteilen , mit der umsetzung der genehmigungsrichtlinie wird aber knftig auf allgemeingenehmigungen umgestellt , das heit , der betreiber eines kommunikationsnetzes muss knftig nicht vorab eine behrdliche entscheidung einholen , sondern nur anzeigen , dass er hier seinen netzbetrieb aufnehmen will , doch er muss natrlich die voraussetzungen , die in der allgemeingenehmigung , beziehungsweise in den richtlinien formuliert sind , einhalten .

die betreiberpflichten , insbesondere informationspflichten , werden durch die neue richtlinie vereinfacht , man beschrnkt sich auf das notwendige , also auch hier eine sehr betreiberfreundliche lsung .
wir haben als parlament erreicht , dass mehr transparenz in die vergabe der wegerechte gebracht wird , beispielsweise durch die erstellung eines verzeichnisses , in dem die verfahren fr die wegerechtsvergabe in den mitgliedstaaten festgehalten werden , und wir haben auch erreicht , dass rechtsschutz gegen wegerechtsentscheidungen in allen mitgliedstaaten garantiert wird .
wir htten gerne noch mehr erreicht , insbesondere in bezug auf die kostenseite .
auch hier war seitens des parlaments wert darauf gelegt worden , dass den betreibern mglichst nicht bermige kosten , so wrde ich es formulieren , fr wegerechte , nummern , vergabe und frequenzen knftig auferlegt werden .
wir sind in diesem punkt noch nicht am ende der diskussion angelangt .

fr den fall , dass es im zusammenhang mit dem gesamten paket zu einem kompromiss kommen sollte , wird aber das parlament in diesem bereich seine position zugunsten der empfehlung des rates aufgeben .

zweites thema : die frequenzentscheidung .
sinn und zweck der entscheidung ist es , dass die kommission bei frequenzvergaben knftig strker eingebunden werden soll . das ist richtig und gut so .
frequenzen sind rare wirtschaftsgter , die vergaben von frequenzen sind hochpolitische entscheidungen , die getroffen werden mssen , und wir mssen infolgedessen sicherstellen , dass auch die politisch verantwortlichen entscheidungstrger eingebunden werden .
frequenzvergabe , frequenzzuteilung und frequenzzuweisung sind heutzutage eben keine technische angelegenheit mehr , sondern wirklich ein politisches spiel .

es gibt zwei punkte , in denen sich der rat und das parlament jetzt noch nicht ganz einig sind , und da freue ich mich besonders , dass herr minister daems heute auch im plenum anwesend ist .
vielleicht kann er nachher in der aussprache gerade zu den zwei punkten , die mir so am herzen liegen , etwas sagen .

der eine punkt , den das parlament mehrfach aufgegriffen hat , war die frage , wie das parlament bei den knftigen frequenzpolitischen entscheidungen mit eingebunden wird .
wir hatten als parlament gefordert , dass immer dann , wenn es insbesondere um die reallokation von frequenzen geht , das parlament hier im rahmen der mitentscheidung gefragt , angehrt und beschlussfassend eingebunden werden muss .

wir hatten zu diesem zwecke auch in der zweiten lesung im ausschuss einen nderungsantrag angenommen , der uns dieses recht als verbindlichen artikel in der richtlinie , in der entscheidung garantiert .
der rat will jetzt nur noch diesen artikel oder diesen vorschlag als erwgung in die entscheidung aufnehmen .
da bitte ich herrn daems noch einmal zu prfen , wenn wir uns in der sache einig sind , dass das parlament hier in der mitentscheidung auch ber diese frequenzpolitische vorgabe mit bestimmen soll , dann knnen wir das auch in die entscheidung mit einbeziehen und brauchen nicht nur eine erwgung daraus zu machen .

der zweite punkt bezieht sich auf die frage , in welchem unfang die kommission sich um die frequenzvergaben kmmern soll .
da hatte das parlament gebeten , dass bei frequenzen mit gemeinschaftsdimension die kommission aufgerufen ist , zu intervenieren oder vorschlge zu erarbeiten .
in der entscheidung oder in dem vorschlag der belgischen ratsprsidentschaft , wie ich ihn nun vor mir liegen habe , sehe ich , dass hier durch das streichen der kleinen zwei wrtchen in nderungsantrag 1 , nmlich in particular , hier die entscheidungskompetenzen doch erheblich ausgedehnt werden .
auch da bitte ich noch einmal den zustndigen minister um prfung , ob wir uns nicht darauf einigen knnen , diese zwei kleinen wrter zu streichen , denn dann achten wir das subsidiarittsprinzip und kommen damit zu einer lsung zwischen rat und parlament .
ich kann mir nicht vorstellen , dass der rat das nicht auch akzeptieren knnte .

ich darf noch zwei punkte ansprechen , die sich auf andere richtlinien beziehen , nmlich auf die rahmenrichtlinie und auf die universaldienstrichtlinie .
zunchst mchte ich nicht versumen , mich noch einmal recht herzlich bei der belgischen ratsprsidentschaft zu bedanken .
die belgische ratsprsidentschaft hat einen hervorragenden kompromiss in bezug auf artikel 6 mit dem rat ausgearbeitet .
da geht es um die frage , wer knftig in den telekommunikationsrechtlichen fragestellungen die entscheidungsbefugnis hat : die kommission oder die mitgliedstaaten .
ich bin der ansicht , dass wir das , was an kompromiss herausgekommen ist , als parlament akzeptieren knnen .
viele kollegen htten sich gewnscht , dass wir in dem bereich noch weiter gegangen wren , doch das ist nicht erreichbar gewesen .
aber das , was jetzt als kompromiss herauskommt , nmlich , dass die kommission bei den wettbewerbsrechtlichen fragen intervenieren kann , insbesondere bei den fragen der marktdefinition und bei der frage , was ist significant market power , glaube ich , ist ein ganz fairer kompromiss .

nun zu dem punkt , der mir besonders am herzen liegt , und damit schliee ich dann auch .
wir hatten uns in bezug auf das digitale fernsehen schon seit vielen jahren gedanken gemacht , wie wir es schaffen knnen , dass das digitale fernsehen in europa noch viel mehr gefrdert wird .
es ist jetzt fr mich auch durch die genderten vorschlge des belgischen ratsvorsitzes eine der groen enttuschungen gewesen , dass wir hier nichts oder sehr wenig erreicht haben .
es geht im ergebnis um zwei punkte .
einmal um die frage : knnen wir die bertragungsverpflichtungen auf api und ipg ausdehnen ?
dafr haben wir als parlament einstimmig in allen verhandlungen pldiert , und auch da bitte ich noch einmal , einen denkprozess anzustrengen oder auch seitens der kommission zu berlegen , wie wir das sicherstellen knnen .
auch zum thema " gemeinsamer einheitlicher standard in der europischen union " fr das digitale fernsehen , meine ich , muss mehr kommen , als bislang seitens der belgischen ratsprsidentschaft aufgezeigt worden ist .
vielleicht kann die kommission hier auch ein deutliches signal setzen , um dem digitalen fernsehen in europa wirklich zu einem durchbruch zu verhelfen .

frau prsidentin , verehrter herr minister , verehrter herr liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! die grte vernderung fr europa ist selbstverstndlich die vernetzung , die uns europer mit sicherheit strker verbindet als die gemeinsame whrung .
sie ist alltglich und dauerhaft , und ihre bedeutung nimmt stndig zu .
der kerngedanke des gesamten groprojektes eines elektronischen europas besteht darin , in europa keine digitale spaltung zuzulassen , wie sie in vielen anderen teilen der welt aufzutreten droht , und wir , parlament , rat und auch die kommission verfolgen in dieser frage eine gemeinsame linie .

der von der kommission vorgelegte entwurf der rahmenrichtlinie ist wie auch die anderen dokumente dieses telekommunikationspaketes schlssig und recht ausgewogen , und ich bin sehr zufrieden damit .
wir greifen in dieser schnellen und sich verndernden welt fragen auf , die wir in der vergangenheit vernachlssigt haben , wobei der wichtigkeit der konvergenz , der annherung , besondere aufmerksamkeit gewidmet wurde .
schlielich ist sie auch voraussetzung dafr , dass wir in immer strkerem mae als bisher dieselben inhalte mit denselben gerten produzieren , diese auf gleichartigen wegen transportieren und mit denselben gerten empfangen knnen .
dies schafft einen vollkommen neuen informationskosmos , oder vielleicht sollte man besser sagen : eine neue informationswelt , da sie ein teil von uns ist , sie ist ein teil von uns am arbeitsplatz , zu hause oder wenn wir unterwegs sind .

wir hier im parlament wollen , dass diese welt geordnet ist , sich gleichzeitig aber auch im wettbewerb befindet , so dass hier weder monopole noch duopole oder kartelle entstehen .
dies garantiert ein niedriges preisniveau , es garantiert einen einfachen zugang und es garantiert beschftigung und wachstum in diesem bereich .
ich knnte behaupten , dass , wren diese regelungen bereits damals in kraft gewesen , als wir in lissabon die beschlsse zum elektronischen europa gefasst haben und als zur gleichen zeit mit der versteigerung der frequenzen begonnen wurde , die katastrophen im zusammenhang mit den versteigerungen so nicht htten passieren knnen .
es wre mglich gewesen , die versteigerung der frequenzen zu vereinheitlichen und die praxis zu harmonisieren , wodurch diese abzockereien nicht passiert wren , die branche wre nicht in die knie gegangen , und wir htten uns viele hundert konkurse mit den daraus resultierenden unglcklichen folgen fr die beschftigungssituation erspart .

dadurch , dass das telekommunikationspaket die rechtsetzung der union auf dem telekommunikationssektor vereinheitlicht , hat es eine groe bedeutung im kampf mit konkurrenten auerhalb der europischen union .
wir werden auf diesem sektor einen strker harmonisierten markt bekommen , der schon an sich international und grenzberschreitend ist .
dann knnen wir auch den grenvorteil der europischen union in die praxis umsetzen , was sich wiederum mit sicherheit sowohl auf die beschftigung als auch auf die erfolgsaussichten und die preise der unternehmen auswirken wird .

von den vorliegenden fnf dokumenten halte ich die rahmenrichtlinie fr das zentrale regelwerk .
hierin werden die schwierigsten fragen behandelt .
jetzt liegen uns zum einen mein bereits im ausschuss behandelter berichtsentwurf , fr den ich mich - auch dieser wurde einstimmig angenommen - bei den kolleginnen und kollegen bedanken mchte , sowie zum anderen der vorschlag des vorsitzes vor .
der vorsitz ist dem parlament sehr weit entgegen gekommen , und ich bin auch der auffassung , dass wir dies wrdigen sollten .
darin werden in zwei zentralen fragen die positionen des parlaments aufgegriffen , die wir im verlaufe des sommers und des herbstes herausgearbeitet haben : artikel 6 und artikel 4. letzterer betrifft das rechtsbehelfsverfahren und der erstgenannte die beziehungen zwischen der kommission und den nationalen regulierungsbehrden .

jetzt kann die kommission zum ersten mal - und das kann als ein durchbruch angesehen werden - in die nationalen regelungen eingreifen , wenn diese nicht den geltenden vorschriften , sowohl bei der bestimmung relevanter mrkte als auch in der frage der erheblichen marktmacht , entsprechen .
dies waren die beiden dinge , die wir durchsetzen wollten , und die jetzt - dem vorsitz sei dank - in ihrem entwurf enthalten sind , und ich hoffe auch , dass der vorsitz eine aussage dahingehend machen kann , ob es auch dem rat mglich ist , sich diesem vorschlag anzuschlieen .
falls dies der fall ist , sollte dieses paket meiner auffassung dann nach verabschiedet werden .
ich habe verstanden , dass die kommission auch dafr ist .

frau prsidentin , herr kommissar liikanen ! der neue rechtsrahmen fr die telekommunikation tritt an die stelle des gemeinschaftlichen regelwerks , welches die ffnung der nationalen mrkte in europa und das ende des monopolzeitalters bewirkte .
die europische kommission hatte die berprfung des gemeinschaftlichen rechtsrahmens fr telekommunikation damit begrndet , den regulierungsaufwand angesichts der auf der grundlage des noch gltigen modells erreichten liberalisierungsziele verringern zu wollen .
das ziel bestand nmlich darin , mehr vertrauen in die marktkrfte zu schaffen , um die wettbewerbsfhigkeit des europischen marktes zu erhhen und investitionen auf den entstehenden mrkten zu frdern , indem das angebot an innovativen diensten begnstigt wird .
die berarbeitung des geltenden modells sollte deshalb darauf abzielen , den telekommunikationsmarkt schrittweise von der phase der liberalisierung in eine phase des effektiven und konsolidierten wettbewerbs hinberzuleiten .

der zusammenhang zwischen der weiterentwicklung des rechtsrahmens und der dynamik der mrkte sollte mit einem wettbewerbsfrdernden forward-looking-ansatz bei gleichzeitiger gewhrleistung einer schnellen verbreitung der innovativen dienste angestrebt werden , um den markt und die knftige ausschlieliche anwendung der kartellverbotsvorschriften , die allmhlich an die stelle der vorab festgelegten regeln treten werden , zu steuern .
das neue modell sollte eine bergangsphase einleiten , die diese umstellung auf einen telekommunikationsmarkt , der wie jeder andere wirtschaftssektor auch unter strikter wahrung der wettbewerbsregeln verwaltet werden kann , erleichtert .
dieses ziel kann mit hilfe eines pakets von vorab auf europischer ebene harmonisierten regeln verfolgt werden , die sich dadurch auszeichnen , dass sie bergangs- und ausnahmecharakter besitzen ; anders gesagt , die regelung , die wir heute behandeln und vorab annehmen werden , muss die bedingungen fr ihre aufhebung vorsehen , wenn sich herausstellt , dass ein ausreichendes wettbewerbsniveau erreicht ist .
diese vorabregeln mssen hinsichtlich der vorschriften und intensitt auf einem minimalen niveau gehalten werden , um zu gewhrleisten , dass die interventionen den regulierungszielen angemessen sind .

in anbetracht der flexibilitt des neuen modells , welches die interventionsmglichkeiten der nationalen regulierungsbehrden ausweitet und letzteren einen groen ermessensspielraum belsst , muss sich der neue regulierungsrahmen von grund auf an der notwendigkeit orientieren , der kommission gegenber den nationalen behrden die berwachungsbefugnis einzurumen , um eine korrekte auslegung des neuen rechtsrahmens zu gewhrleisten und somit wettbewerbsverzerrungen auf dem europischen markt bzw. zwischen verschiedenen geografischen gebieten zu vermeiden .
fehlt es nmlich an einer zentralgewalt auf europischer ebene , welche die bewertung der letztendlichen bereinstimmung der einzelstaatlichen entscheidungen mit den gemeinschaftszielen gestattet , so besteht die gefahr , dass der neue rechtsrahmen die angestrebten ziele nicht erreicht .

in diesem sinne erlaube ich mir , herr ratsprsident daems und herr kommissar liikanen , einen nderungsantrag zu erlutern , den ich zusammen mit 51 weiteren kolleginnen und kollegen speziell zu der vom kollegen paasilinna behandelten richtlinie eingereicht habe - der bezglich des vorschlags fr die telekomrahmenrichtlinie eine wirklich gute arbeit geleistet hat .
ziel und zweck dieses nderungsantrags bestehen darin , den wirtschaftsteilnehmern mehr klarheit zu verschaffen , eine uneinheitliche anwendung des gemeinschaftsrechts in den verschiedenen mitgliedstaaten zu verhindern und die entwicklung eines wahrhaften telekommunikationsbinnenmarktes zu gewhrleisten .
die annahme meines vorschlags wrde die harmonisierung erleichtern , die nur erreicht werden kann , wenn der europischen kommission eine eindeutig festgelegte befugnis eingerumt wird , kraft deren sie intervenieren kann , um sicherzustellen , dass die anwendung der gemeinschaftsvorschriften mit den zielsetzungen bereinstimmt und in allen mitgliedstaaten dieselben anliegen verfolgt .
die harmonisierung und die zentralgewalt bilden die grundlage fr die schaffung des gesamteuropischen telekommunikationsmarktes .
das ist es , was sowohl die wirtschaftsteilnehmer als auch der markt wollen , herr ratsprsident daems und herr kommissar liikanen .
der markt will die errichtung eines gesamteuropischen telekommunikationsmarktes , whrend die kurzsichtigen nationalen behrden in dieser phase hufig dazu neigen , diesen entwicklungsprozess zu hemmen ; aus diesem grund habe ich diesen nderungsantrag eingereicht , von dem ich hoffe , dass er vom belgischen vorsitz , vom rat , von der kommission und von diesem hohen haus positiv aufgenommen wird .

herr prsident , die richtlinie ber den universaldienst und nutzerrechte im abschlieenden teil dieses richtlinienpakets , ber die zu berichten ich die ehre habe , nimmt im gesamten paket eine spitzenstellung ein .
diese dinge sind fr alle verbraucher und nutzer von leistungen in der elektronischen kommunikation wirklich von bedeutung .
der gemeinsame standpunkt , den uns der rat vorgelegt hat , war ein groer fortschritt gegenber dem text der ersten lesung , und ich mchte dem rat und der kommission dafr danken , dass sie so viele gedanken und vorschlge des parlaments akzeptieren .
der neue text ist erheblich umstrukturiert und klarer formuliert worden , was fr seine wirksame umsetzung in den mitgliedstaaten wichtig ist .
so werden die in dieser richtlinie enthaltenen aspekte der marktintervention - und auf der ebene der endkundenpreise wird recht krftig auf den markt einfluss genommen - deutlich dargelegt .
wir alle in diesem hause sollten nicht vergessen , dass diese marktinterventionen weitgehend als bergangsmanahmen auf dem weg zu einem vllig offenen markt angesehen werden , der ausschlielich den regeln des wettbewerbs unterliegt .
das ist die richtung , in die wir uns bewegen wollen .

ich mchte sie noch auf weitere verbesserungen aufmerksam machen , die wir nach der zweiten lesung erzielt haben .
ich bedanke mich beim rat fr das enge zusammenwirken mit uns . mein dank gilt auch meinen kollegen im ausschuss fr recht und binnenmarkt , die bei der unterbreitung von vorschlgen sehr eng mit mir zusammengearbeitet haben .
hoffentlich sind sie mit den von uns erreichten ergebnissen zufrieden .

wir sollten uns ruhig einmal vor augen fhren , dass diese richtlinie ber den universaldienst im kern darauf abzielt , eine grundversorgung sowohl der krperlich leistungsfhigen als auch der behinderten verbraucher mit diesem dienst im gesamten binnenmarkt zu gewhrleisten , und dass die bestimmungen zu den nutzerrechten das recht der verbraucher auf klare vertragsbedingungen sowie umfassende und transparente informationen zur preisbildung garantieren und eine gewhr fr andere wichtige leistungen bieten mssen .
die vernderungen , auf die wir uns whrend der zweiten lesung vor allem konzentriert haben , betreffen weitere wichtige verbesserungen zur bercksichtigung der bedrfnisse von behinderten nutzern .

es freut mich , sagen zu knnen , dass sich ein artikel des gemeinsamen standpunkts speziell mit der notwendigkeit befasst , dass die mitgliedstaaten den bedrfnissen behinderter nutzer mit einem breiten spektrum von diensten rechnung tragen , ihnen vor allem aber hnliche mglichkeiten zur auswahl sowie die gleiche bandbreite von diensten anbieten wie allen anderen verbrauchern .
das sind breit gefcherte bestimmungen , die sich mit dem ausbau der dienste weiterentwickeln werden .

mit diesen neuen regelungen - und ich freue mich darber , dass wir sie eingefhrt haben und danke dem rat fr seine zustimmung - soll die entwicklung klarer qualittsstandards in bezug auf die bercksichtigung der bedrfnisse behinderter nutzer gefrdert werden .
wir haben diesen punkt in dieser phase zustzlich eingebracht , denn ein paar allgemeine bestimmungen zu haben , ist zwar gut und schn , doch wenn wir ihre einhaltung nicht berwachen und nicht sicherstellen knnen , dass sie sich mit den brigen diensten weiterentwickeln , knnte es hier zu einem stillstand kommen .
personen mit behinderungen knnten dann die neue technik und die neuen dienste nicht in dem mae nutzen , wie wir es ihnen gern ermglichen wrden .
das ist eine sehr wichtige bestimmung , und ich bin sicher , dass sie von allen kollegen untersttzt wird .

der zweite schwerpunkt in der zweiten lesung war fr uns , dafr sorge zu tragen , dass auch kleine und mittlere unternehmen von den nutzerrechten profitieren knnen , wie sie fr einzelverbraucher gefordert werden .
wie wir wissen , bilden gerade die kleinen und mittleren unternehmen in einer welt , die sich in rasantem tempo weiterentwickelt , eine hauptzielgruppe fr die verbesserte elektronische kommunikation .
unserer ansicht nach sollten die kmu wirklich in den elektronischen geschftsverkehr einsteigen und die neuen mglichkeiten nutzen , die sich ihnen durch verbesserte elektronische kommunikationsdienste bieten .
sie verfgen ja nicht unbedingt ber die verhandlungsstrke grerer unternehmen , und deshalb wird fr sie vorsorge getroffen .

abschlieend mchte ich noch einen dritten aspekt ansprechen , der uns zahlreiche zhe verhandlungen mit dem rat gekostet hat , nmlich die " bertragungspflichten " , die in dieser richtlinie enthalten sind .
sie ermglichen es den mitgliedstaaten , verpflichtungen zur bertragung von ffentlich-rechtlichen programmen bzw. von spartenprogrammen ber elektronische kommunikationssysteme aufzuerlegen .
viele kollegen meinten , dies msse noch speziell auf satelliten- und zugangsberechtigungssysteme ausgedehnt werden .

wie rat und kommission uns mitgeteilt haben , ist dies bereits in der zugangs- und in der zusammenschaltungsrichtlinie in vollem umfang geregelt , doch die kollegen sind damit nicht einverstanden .
kommt es zu dem kompromisspaket , ber das wir abstimmen sollen , werde ich meinen kollegen empfehlen , dass wir diesen bereich nicht untersttzen , jedoch unter der bedingung , dass uns die kommission zusichert , das auch weiterhin sehr genau im auge zu behalten , wenn dann die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " zu berprfen ist , und die bestimmungen fr einen gerechten zugang zu frdern .
ich bin sicher , so werden wir das gesamtpaket annehmen knnen , was einen groen fortschritt fr die wirtschaft europas und seine wettbewerbsfhigkeit bedeutet .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren !
gestatten sie mir , meinerseits den berichterstattern und schattenberichterstattern fr die arbeit zu danken , die sie zusammen mit der prsidentschaft verrichtet haben , um eine gemeinsame basis fr eine einigung und damit letztendlich fr eine rasche beschlussfassung zu finden , mit der wir die entwicklung des gesamten telekommunikationssektors , und somit die entwicklung des binnenmarkts , frdern knnen .
ich mchte in meinen dank auch die kommission einbeziehen , die uns , zusammen mit den berichterstattern und schattenberichterstattern , mit rat und tat zur seite gestanden hat , um einen gemeinsamen standpunkt zu erreichen .

ich werde kurz den prozess erlutern , den wir durchlaufen haben .
mit prozess meine ich das verfahren , das wir verfolgt haben , um zu einem fr das parlament eventuell annehmbaren paket zu gelangen .

es ist nicht einfach , vor allem wenn es sich um mitgliedstaaten handelt , sehr unterschiedliche meinungen in einklang zu bringen , um letzten endes ein paket vorschlagen zu knnen .
vor diesem hintergrund ist die von der ratsprsidentschaft vorbereitete antwort auf die empfehlungen fr die zweite lesung zu den uns nunmehr vorliegenden richtlinien im grunde genommen sehr ausgewogen und knnte nach ansicht der prsidentschaft annehmbar sein .

es sind natrlich insofern noch einige zusatzerklrungen , als nicht alles in den korpus einer richtlinie integriert werden kann . das betrifft zum beispiel die anmerkungen der ersten berichterstatterin , frau niebler .
meines erachtens ist es in der tat selbstverstndlich , dass eine neue politik die information und beteiligung beispielsweise des parlaments verlangt , vor allem , wenn es um die nutzung des bestehenden spektrums geht .
dennoch erfordert dieses allgemeine prinzip meiner meinung nach eine erluterung desjenigen , der es anwendet , nmlich der kommission . mithin knnten auch erklrungen der kommission , nicht nur zu diesem punkt , sondern auch zu einigen anderen aspekten - und das habe ich von mehreren berichterstattern gehrt - doch von bedeutung sein .

meine rolle im augenblick ist , denke ich , die folgende : wenn sie als parlament zusichern knnen , dass sie diese gemeinsame antwort der ratsprsidentschaft annehmen werden , so wird diese auch effektiv in die praxis umgesetzt .
mit anderen worten : es ist fr mich sehr wichtig , ihnen hiermit offiziell sagen zu knnen , dass , wenn die kommission unsere antwort tatschlich vollstndig untersttzen und wenn das parlament diesen gemeinsamen standpunkt des rats uneingeschrnkt akzeptieren kann , der rat ihn auch annehmen wird .
anders ausgedrckt : es handelt sich , wie soeben bereits gesagt wurde , um ein paket .
wenn man an einer schnur des pakets zieht , besteht die gefahr , dass das ganze paket auseinander fllt .
ich sage dies nicht , weil ich das gerne sagen will , sondern weil der politische realismus , der uns allen doch wohl eigen ist , uns lehrt , dass wir , wenn wir rasche fortschritte erzielen wollen , eine gemeinsame position einnehmen mssen , die sehr viele vorteile bietet .
lassen sie uns ehrlich sein , die flexibilitt , die der rat hinsichtlich des parlaments an den tag gelegt hat , ist vorbildlich gewesen und hat ein sehr wichtiges , fr mich neues element beinhaltet , nmlich , dass das konzept des binnenmarkts sehr deutlich in den vordergrund gestellt wird , auch vom rat .
meiner ansicht nach ist das ein ganz besonderes neues element .

vor diesem hintergrund wird ihnen hier auch die antwort der ratsprsidentschaft vorgeschlagen .
ich mchte nicht , dass , indem ein risiko eingegangen und an der schnur gezogen wird - und das sage ich ihnen in aller offenheit - , meine kolleginnen und kollegen , die mich gebeten haben , ihnen dies zu sagen , zu ihrem frheren gemeinsamen standpunkt zurckkehren . dann halte ich es nmlich fr hchst ungewiss , wohin uns ein eventuelles weiteres verfahren fhren wird .

ich denke , wir sind jetzt an einem punkt angelangt , wo wir einen enormen sprung nach vorne machen knnen , wo die flexibilitt des rats , ich darf sagen , recht beispielhaft ist , wo wir der industrie anreize bieten und wo wir zum zustandekommen des binnenmarkts beitragen und ber den binnenmarkt dem verbraucher in seiner ganzen vielfalt und mit all seinen aspekten vorteile verschaffen , unter anderem ber universaldienste , die wir alle so hoch halten .
mit anderen worten : sie haben vom rat die frmliche zusage , dass der rat dieses paket effektiv ohne jede ausnahme implementieren wird , wenn die kommission es uneingeschrnkt untersttzt und es nach ihrem urteil annehmbar ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich danke zunchst dem herrn ratsprsidenten fr seine deutliche sprache , denn er sagt uns schlichtweg : take it or leave it .
an erster stelle bewundere ich ihn jedoch wegen seines enormen durchsetzungsvermgens und insbesondere auch dafr , dass wir dieses ergebnis erzielt haben .

ich muss feststellen , dass mich ein wichtiger satz in den ausfhrungen des herrn ratsprsidenten am meisten angesprochen hat , nmlich die betonung des binnenmarkts .
wir haben leider zu lange mit einem rat arbeiten mssen , bei dem wir das gefhl hatten , er kenne das wort binnenmarkt nicht mehr .
dank ihnen , und ich darf auch sagen , dank vieler meiner kolleginnen und kollegen hier im europischen parlament , ist dieser begriff glcklicherweise wieder in den vordergrund gerckt .

herr prsident , es geht natrlich darum , dass wir mehr wettbewerb bekommen werden , mehr akteure , mvno usw . , und das ist selbstverstndlich sehr zu begren .
es geht um das sensible gleichgewicht zwischen regeln auf der einen seite und mglichkeiten fr eine fortentwicklung des marktes auf der anderen seite .
wir befinden uns in dieser bergangsphase und mssen so schnell wie mglich zu einer normalen situation gelangen . ich bezeichne das jetzt einmal ganz einfach als : weg von ex ante , hin zu ex post .
das bedeutet also , den aktuellen komplex von vorschriften , von marktinterventionen , gegen die frage abzuwgen : ist das eigentlich zukunftssicher ?
meines erachtens muss dies eines der bewertungskriterien fr die kommission bei ihrer permanenten prfung sein , ob wir nicht schneller in die richtung fortschreiten knnen , die ich als mehr normalen markt bezeichne , also ex post .

des weiteren geht es natrlich auch um die frage : welchen nutzen hat der verbraucher dadurch ?
bekommen wir mehr service und vor allem niedrigere preise ?
ich begre daher den kompromissvorschlag des rats zum internationalen roaming und frage jetzt den kommissar : was wird die kommission unternehmen , damit wir nchstes jahr in den sommerferien nicht wieder mit beschwerden unserer whler berhuft werden , dass telefonieren noch immer sehr viel kostet und anrufe von einem festanschluss zu einem mobiltelefon noch immer viel zu teuer sind .
das sind fragen , die unsere brger beschftigen , und wir mssen in diesem punkt einfach mit ergebnissen aufwarten .

artikel 6 wurde bereits mehrfach erwhnt .
man kann dazu verschiedener meinung sein .
ich bin froh , dass der rat letztendlich in den sauren apfel gebissen und erkannt hat , dass die kommission in einem binnenmarkt eine selbstndige rolle wahrnehmen muss .
in der nchsten runde kmpfen wir weiter , da ihr jetziges angebot meiner berzeugung nach nicht ausreicht und fr einen binnenmarkt mehr erforderlich ist . aber auch in diesem punkt muss man natrlich eine gewisse form von realismus feststellen .
ich habe verstanden , dass sie damit auch die revisionsklausel im grunde genommen im dem sinne interpretieren : hin zu diesem einen binnenmarkt .
auch wenn sie nderungsantrag 36 nicht angenommen haben , so haben sie es faktisch doch getan , und dafr bin ich ihnen auerordentlich dankbar .

abschlieend halte ich es fr sehr wichtig , dass uns die kommission mitteilt , welche schritte sie in bezug auf das digitale fernsehen unternehmen kann , um letztlich so schnell wie mglich zu einer einheitlichen europischen norm zu gelangen .
herr prsident , es geht um die zukunft europas , um die umsetzung der zielsetzung von lissabon , und dabei kommt der kommission meines erachtens nun auch eine hauptrolle zu .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte nur einige wenige punkte in der kurzen zeit ansprechen .
herr minister daems , sie haben mit recht darauf hingewiesen , dass sie erhebliches im rat erreicht haben , und sie haben auf die entsprechende flexibilitt des rates verwiesen .
sie sagen , wir haben einen guten kompromiss erreicht .
ich sehe das ebenso . ich glaube , viele kolleginnen und kollegen meiner fraktion werden das ebenso bewerten .
der kompromiss ist akzeptabel .
es gibt viele punkte , an denen man weiter verhandeln muss . mein kollege wim van velzen hat das richtige stichwort gegeben .
wir werden weiter verhandeln mssen .
wir werden weiter kmpfen mssen , um einen gemeinsamen binnenmarkt zu erreichen , denn dies ist nur ein schritt , und es wird weitere arbeit notwendig sein .

ich glaube , wir haben im parlament eine schwierigkeit , und ich habe schon viele stimmen dahingehend gehrt , die sagen , es ist schwierig , im rahmen der zweiten lesung bereits einen informellen trilog zu machen .
es bedeutet sehr viel arbeit , sehr viel zeitinvestition angesichts all der sprachschwierigkeiten , die damit verbunden sind .
das gesamte paket , das wir vor uns liegen haben , ist sehr komplex , und bentigt sehr viel detailarbeit .
ich glaube , wir werden hier von seiten des parlaments - damit richte ich mich an das parlament , weniger an kommission und rat , obwohl indirekt natrlich auch - in zukunft mehr investieren mssen , um sicherzustellen , dass wir auch jegliche erforderliche untersttzung zur verfgung haben , die so eine komplexe arbeit in politischer hinsicht auch bentigt .

der binnenmarkt wird damit noch nicht vollstndig gewhrleistet sein .
es ist richtig , die kommission wird zuknftig mehr macht und durchsetzungsmglichkeiten haben .
wir haben es nicht veto genannt .
das ist wahrscheinlich politisch klug , aber nichts desto weniger geht es etwas in diese richtung .
die nationalen regulierungsbehrden haben trotzdem durch kooperation und konsultation die mglichkeit , ihren entsprechenden marktdurchgriff auf ihren nationalen mrkten zu gewhrleisten .
es gibt eine interessante definition von einem transnationalen markt .
wir haben allerdings weiterhin zwei probleme - auch darauf haben kollegen hingewiesen - im bereich der interoperabilitt von standards .
ich glaube , da ist der vorschlag nicht ausreichend .
ich verstehe unsere lnder berhaupt nicht , warum sie nicht fr interoperabilitt im standardbereich sind .
ich hoffe , dass hier noch etwas mehr kommen wird .
auch im hinblick auf die beteiligung des parlaments bei technischen manahmen , das schliet vor allem den bericht meiner kollegin niebler ein , wo ich schattenberichterstatterin bin , muss im rahmen der konsultation fr das parlament erheblich mehr erreicht werden .

ich wage nur darauf zu verweisen , dass unser kollege von wogau nchstes jahr hoffentlich mit einem interessanten bericht kommen wird , der die frage der beteiligung des parlaments im rahmen solcher technischen konsultationsprozesse strker einbezieht .

noch einmal , wir werden bis mittwoch noch etwas beratungszeit haben , und der rat und die kommission haben ja noch einmal die mglichkeit , sich zu den punkten zu uern .
ich wrde mich freuen , wenn sie das heute noch einmal tun .

vielen dank herr prsident , herr kommissar und herr minister daems .
ich schliee mich natrlich den lobenden worten meiner kolleginnen und kollegen an die adresse von herrn daems fr all seine bemhungen an , zu denen auch frau marcel natrlich viel beigetragen hat .
ich komme gleich noch darauf zurck , ich mchte nmlich auch allen meinen kolleginnen und kollegen , vor allem den berichterstattern , fr die bisherige angenehme und intensive zusammenarbeit danken .
wir mssen uns nmlich alle darber im klaren sein , dass das , was jetzt auf dem tisch liegt , nur der eintrchtigkeit zu verdanken ist , mit der wir hier im parlament an diesem paket gearbeitet haben .
es ist dem rat natrlich vollkommen deutlich gewesen , dass wir in wesentlichen punkten nicht nachgeben wrden , vor allem in dem punkt , dass wir einen einzigen binnenmarkt fr telekommunikation wollen , in dem unternehmen und verbraucher von den errungenschaften des geeinten europas profitieren knnen .
und das erreichen wir nur auf diese art und weise .
aus diesem grunde ist es sehr wichtig , dass wir zielgerichtete verfahren miteinander entwickeln und dass diese letztlich von der kommission berwacht werden .

ich vermisse in dem vom rat vorgelegten paket eine deutliche aussage zu einer einheitlichen europischen norm fr interaktives digitales fernsehen , und meine fraktion bedauert das sehr .
es zeigt sich deutlich , dass europa nicht lernfhig ist .
der berwltigende erfolg des gsm-standards , von dem verbraucher und unternehmen profitiert haben und auch knftig profitieren werden , ist offensichtlich fr den rat nicht berzeugend genug , es zu wagen , nun einmal einen deutlichen standpunkt einzunehmen , und zwar im bereich digitales fernsehen .
ich bitte daher kommissar liikaanen , in die fuspuren seines vorgngers bangemann zu treten und dies doch zu tun und die mhp-plattform zu frdern .
ich fordere ihn auch auf , einen klaren zeitplan dafr vorzulegen .

wie sie meinen ausfhrungen entnommen haben werden , ist das jetzt vorliegende paket , dieser kompromiss fr meine fraktion annehmbar , und ich hoffe nur - herr minister daems wird das hoffentlich besttigen - , dass es nach dem buchstaben des gesetzes in allen mitgliedstaaten umgesetzt wird .
und ich wiederhole : in allen mitgliedstaaten .

herr prsident , verehrter minister , verehre kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch die stimme der grnen im chor des lobes darf nicht fehlen fr alle , die hier so hart und lang gearbeitet haben , dass wir uns millimeterweise und modul um modul annhern knnen .
ich gebe allen meinen vorrednern recht , vor allem ihnen , herr minister , dass wir all das im lichte von e-europe und im lichte des binnenmarktes sehen sollten .
ich wei ihre bemhungen zu schtzen , nicht nur persnlich , sondern auch im namen meiner fraktion , und ich wei , dass man vieles manchmal auf dem gang , bei einem kaffee oder auch auf anderen informellen wegen lsen kann , zum beispiel bei einem exquisiten essen .

verzeihen sie mir , aber ich habe ein wenig bauchweh .
nicht , weil ich in letzter zeit so viel mit lobbyisten der einen oder anderen seite bei exquisiten dinners verbracht habe , sondern weil mir die kost je nach sichtweise entweder zu ppig oder zu karg ist .
zu ppig im sinne von - wie mein kollege van velzen schon gesagt hat : friss vogel , mehr kriegst du nicht - oder zu karg in dem sinne , dass man bei kompromissen einige vorschlge des europischen parlaments mit kleinen nderungen akzeptiert , mit so kleinen nebulosen nderungen , die so kleine wrtchen wie shall oder may betreffen , die dann ausgetauscht werden , und die fr mich dann pltzlich nicht mehr kleine nderungen sind .

ich mchte eines kurz herausgreifen , weil ich mit dem kollegen harbour im bereich des universaldienstes einen hervorragenden informationsaustausch ber die ganze zeit und zusammenarbeit hatte .
ich mchte nur einen punkt im rahmen der universaldienste herausgreifen , und zwar , wenn es um behinderte verbraucher geht .
wir machen hier keine geschenke .
wir leben in einer gesellschaft , die aus solidarischen und auch aus konomischen grnden ntige manahmen ergreift .
es geht vielmehr darum , dass wir nach vielen jahren ganz wichtige signale abgeben auch hier in diesem bereich , um behinderten den vollen zugang zu dieser informations- und kommunikationsgesellschaft als voll integrierte verbraucher zu ermglichen , und diese politische bereitschaft , dieses politische bewusstsein und diesen willen , den htte es vor etwa 20 jahren in diesem umfang noch gar nicht gegeben .
das habe ich eigentlich nur herausnehmen wollen , um ihnen allen zu zeigen : ich vertraue der zeit .
das heilt aber meine bauchschmerzen noch lange nicht .

ich denke , dass ich mit diesem bauchweh diesem kompromiss sehr gerne zustimmen mchte , weil ich ebenso wie sie alle fr diesen binnenmarkt bin , und es wre mir lieber , er wre schon gestern installiert und etabliert worden und nicht erst in naher zukunft .
aber auch ich schliee mich den crucial points , den herzstcken , die bereits von meinen kollegen angesprochen wurden , an , die im kompromiss fr mich nicht wirklich eine lsung bedeuten : interoperabilitt , digitales fernsehen , bertragungsverpflichtung , artikel 6 rahmenrichtlinie .
mit dieser ppigen oder etwas zu kargen kost denke ich noch einen millimeter oder zwei weiter .
da wrde ich ihnen gerne zuhren , was sie uns vielleicht noch zu sagen haben , und dann , auch wenn es mir auf den magen schlgt , wrden wir gerne ja dazu sagen .

ich mchte den berichterstattern im namen meiner fraktion und im namen des parlaments fr die enorme arbeit danken , die sie mit ihren gemeinsamen berichten geleistet haben .
wenn wir uns die ergebnisse des rates von lissabon und vor allem die neue gemeinschaftsinitiative anschauen und uns die vorteile vor augen halten , die europa aus der revolutionierenden entwicklung in der telekommunikation erwachsen , wird deutlich , dass dieser bereich viele groartige chancen bereithlt , es aber einer entsprechenden ordnung , geeigneter bestimmungen und einer angemessenen regelung bedarf , um sicherzustellen , dass ihre nutzung allen zugute kommt .
an dieser stelle mchte ich vor allem kommissar liikanen zu den innovativen manahmen , die er unterbreitet hat , wie auch zu seinen bemhungen gratulieren , europa ins 21. jahrhundert zu bringen .
ich denke , ein mann mit seinem werdegang muss das wohl auch tun .

es gibt aber auch gefahren und risiken , und ich mchte insbesondere auf zwei aspekte eingehen .
zum einen geht es um den universaldienst - die universaldienstverpflichtung , zu der mein kollege malcolm harbour gesprochen hat .
ich mchte das aus einem etwas anderen blickwinkel betrachten .
wenn neue verordnungen und regeln eingefhrt werden , besteht ein risiko fr den wettbewerb darin , dass die wertvollsten mrkte , die wertvollsten bereiche " herausgepickt " werden und stdtische ballungsgebiete pltzlich vorteile erlangen , whrend der lndliche raum und gebiete in uerster randlage den krzeren ziehen .

an erster stelle steht dabei , wie malcolm harbour bereits erwhnt hat , die frage des zugangs fr behinderte .
unternehmen und institutionen mssen gezwungen werden , ihre dienste den bedrfnissen der verbraucher anzupassen , insbesondere jener verbraucher , denen das internet und die bahnbrechenden entwicklungen in der telekommunikation von allen die meisten mglichkeiten erffnen knnten , indem sie sie an der realen welt teilhaben lassen und ihnen den dialog ermglichen .

als dritten aspekt mchte ich die gefahr nennen , dass neue " analphabeten " hervorgebracht werden bzw. eine neue kluft entsteht zwischen denen , die ber einen computer und ber elektronikkenntnisse verfgen , und jenen , die das nicht haben .
die bevlkerung im heutigen europa wird immer lter : es gibt eine groe bevlkerungsschicht im mittleren und hheren alter , die mglicherweise nicht die notwendige ausbildung oder qualifikation besitzt , um den computer , den elektronischen geschftsverkehr usw. sinnvoll zu nutzen .
was an unseren schulen geschieht und der zugang zur bildung ist sehr wichtig , aber wir mssen uns nach neuen mglichkeiten umsehen , um die menschen im mittleren und hheren alter in den prozess einzubringen .

die e-scola-initiative ist eine tolle sache , und ich hoffe , sie kann weiter ausgebaut werden , um ltere menschen und noch mehr gebiete in randlage einzubeziehen .
wenn wir - und damit komme ich zum schluss - ber verbraucher sprechen , dann sollten wir alle verbraucher in europa einschlieen und nicht nur die in den stdtischen ballungsgebieten .

herr prsident , herr kommissar , herr minister , meine damen und herren berichterstatter ! dem grundziel des zur abstimmung anstehenden pakets von vorschlgen ist ohne weiteres beizupflichten , besteht es doch in der vervollstndigung des binnenmarktes bei gleichzeitiger liberalisierung sowie der schaffung echter wettbewerbsbedingungen in einem sektor , nmlich der telekommunikation , dem eine ausschlaggebende bedeutung fr europa , fr seine wirtschaft und den wohlstand der brger zukommt .
trotzdem darf sich niemand vormachen , und erst recht nicht die kommission , dass dieses vorschlagspaket , das gleichwohl einen wichtigen schritt in die richtige richtung bedeutet , eine endgltige positive lsung darstellen kann .
das wird meines erachtens nicht so sein ; das schicksal der obgleich nahezu einstimmig angenommenen verordnung ber die entbndelung des teilnehmeranschlusses und die schwierigkeiten bei ihrer implementierung beweisen das .

es besteht nach wie vor ein grundlegender widerspruch in vielen mitgliedstaaten , insbesondere in jenen , wo die ffentlichen telekommunikationsunternehmen noch ein groes gewicht haben und demzufolge der staat gleichzeitig schiedsrichter und spieler ist .
in vielen ffentlichen verwaltungen herrscht ein starker interessenkonflikt , der nach meinem dafrhalten zu den schlimmsten hindernissen fr den liberalisierungsprozess im telekommunikationssektor zhlt .
um die negativen auswirkungen der auf den verschiedenen nationalen mrkten bestehenden diskrepanzen zu dmpfen , knnte es sinnvoll sein , der kommission strkere kontroll- und richtungsweisende befugnisse gegenber den nationalen regulierungsbehrden einzurumen sowie mechanismen zu schaffen , mit denen die mitwirkung und koordinierung der nationalen behrden mglich sind .
aus diesem grunde untersttzen die italienischen radikalen den nderungsantrag des berichterstatters brunetta .
das knnte eine zweckmige entscheidung sein , auch wenn sie keine endgltige lsung bringt .

wenn wir einen offenen , wettbewerbsfhigen und effizienten telekommunikationsmarkt wollen , gilt es , eine unabdingbare voraussetzung zu erfllen , nmlich das gewicht der staaten als unternehmer im telekommunikationssektor zu verringern ; der staat und die ffentlichen verwaltungen drfen nur eine einzige funktion ausben : die notwendige funktion als regulierer .
die gleichzeitige wahrnehmung von zwei funktionen , der des schiedsrichters und der des spielers , fhrt zu einer verlangsamung des liberalisierungsprozesses und droht ihn scheitern zu lassen .

herr prsident , die bedeutung des pakets als ganzes ist sowohl fr eine der wichtigsten europischen branchen als auch fr ihre kunden und nutzer klar .
doch schreiten wir auch schnell genug voran , um mit dem sich verndernden markt schritt halten zu knnen ?

ich mchte meinen kollegen , insbesondere den abgeordneten der ppe-de , dazu gratulieren , dass sie erreicht haben , dass ein groteil des standpunkts des parlaments in den text des rates aufgenommen wurde .
besonders begre ich die fortschritte bei artikel 4 der rahmenrichtlinie - hier wurde der grundsatz des rechtsbehelfs zum sachverhalt und nicht nur zum zugrunde gelegten verfahren bei nrb-entscheidungen aufgenommen .
das kommt den betreibern entgegen und fhrt zu einer ausgewogeneren situation .
ferner begre ich die bemhungen um verbesserung von artikel 6 dieser richtlinie , da durch das erfordernis von zusammenarbeit und koordinierung zwischen den nationalen regulierungsbehrden und der kommission der rechtliche rahmen in den mitgliedstaaten einheitlicher gestaltet wird .
persnlich bin ich eher fr das freiwillige festlegen gemeinsamer standards fr die digitalfernsehtechnik und weniger dafr , dass von oben eine einzige lsung aufgezwungen wird .
ich meine , wir sollten den markt die antwort geben lassen .

so wie es nun aussieht , stellt das paket in der jetzigen form eine enorme verbesserung gegenber dem ursprnglichen vorschlag dar , doch steht die erfllung der forderungen der verbraucher nach einer besseren wettbewerbs- und angebotssituation noch aus . erreichen knnten wir dies durch einen schnelleren bergang zu einem echten , von allgemeingltigen wettbewerbsvorschriften geregelten binnenmarkt .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn harbour , fr die kooperative und pragmatische herangehensweise danken , die er bei der richtlinie zu den universaldiensten bewiesen hat .
insbesondere seine bemhungen zur erzielung eines konsens haben dazu gefhrt , dass die nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sowohl zur strkung der bertragungsverpflichtung als auch die verschaffung besserer zugangsrechte fr behinderte personen im ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen wurden .

das enorme tempo des technologischen fortschritts im telekommunikationssektor macht es erforderlich , dass die rechtsetzung in gleichem mae mithalten muss .
jedoch sollte sie auch den steigenden erwartungen der nutzer und verbraucher in bezug auf ein mindestangebot an diensten zu einem bezahlbaren preis gerecht werden , der zugang fr alle garantiert .
aufgrund der revolution in der telekommunikation sind die erwartungen der verbraucher gestiegen .
unsere aufgabe ist es , darauf zu reagieren und sicherzustellen , dass die rechtlichen rahmenbedingungen in europa sowohl dem wettbewerb als auch den verbraucherinteressen gerecht werden .

die verbraucher haben beispielsweise im mobiltelefonmarkt nicht vom vorhandensein mehrerer wettbewerber profitieren knnen .
die tarife sind nicht parallel zu den sinkenden gebhren fr den betrieb von netzen gefallen , was im vereinigten knigreich zu untersuchungen durch das oftel und die europische kommission gefhrt hat .
mit dieser richtlinie muss allen nutzern ein echter universalzugang garantiert werden , insbesondere fr personen mit besonderen sozialen bedrfnissen , niedrigen einkommen oder jenen mit behinderungen .
behinderten menschen werden mglichkeiten verschlossen , wenn es europaweit keine ausreichenden zugangsmglichkeiten zu ffentlichen telefonen , teilnehmerverzeichnisdiensten und elektronischen programmen gibt .
allein in meinem land knnten zwei millionen blinde und sehschwache menschen von dieser richtlinie profitieren , wenn der rat und die kommission unseren nderungsantrgen zustimmen .

was schlielich die bertragungsverpflichtung betrifft , so mssen wir eine mglichkeit finden , mit der dienste und kanle von ffentlichem interesse ber kabel und satellit verbreitet werden knnen .
gelingt uns dies nicht , dann frchte ich , dass die zukunft des satellitenfernsehens von der fernsehkultur der rateshows , in denen strippende hausfrauen auftreten , dominiert wird , wodurch bildungsprogramme sowie spartensendungen verdrngt werden knnten . seien wir uns im klaren darber , dass nderungsantrag nr .
26 kein freifahrtschein fr ffentliche rundfunkanstalten darstellt , was zugangsberechtigungsdienste betrifft , geschweige denn damit beabsichtigt wird , dies aufzuerlegen oder vorzuschreiben .
tatsache ist , dass die bedingungen am markt bertragungsverpflichtungen nicht immer auferlegen .
es ist richtig , den mitgliedstaaten das eingreifen zu ermglichen , wann immer es ihnen geboten erscheint .
ich hoffe , die kommission und der rat erkennen den nutzen dieser sache an und geben ihre untersttzung .

wir befrworten ein schnelles vorgehen , jedoch unter der voraussetzung , dass rat und kommission unsere nderungsantrge annehmen , stellen diese doch einen realen und verbindlichen versuch dar , sicherzustellen , dass die schne neue welt der elektronischen telekommunikation wirklich universell ist .

herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar , verehrter herr minister ! wenn wir in dieser woche zu einer bereinkunft kommen , werden wir damit einen der wenigen beschlsse gefasst haben , bei dem die zeitplne des europischen rates eingehalten wurden .
das ist ein guter grund dafr , auf diesem gebiet etwas anzustreben , was in anderen beschlssen zur liberalisierung nicht erreicht worden ist .

ich mchte insbesondere dem berichterstatter danken , mit dem ich eng zusammengearbeitet habe , dem abgeordneten malcolm harbour .
ferner will ich mich den rednern anschlieen , die meinen , dass wir jetzt wichtige regeln fr behinderte anwender einfhren .
in bestimmten zusammenhngen habe ich mich dafr geschmt , dass unsere vorschriften hier nicht so fortschrittlich waren wie die auf anderen groen mrkten .
lassen sie mich auch unterstreichen , was malcolm harbour zum prinzip must carry gesagt hat .
die intensitt , mit der wir in den vergangenen wochen fragen hinsichtlich des fernsehens diskutiert haben , zeigt , dass eine absolute trennung zwischen dem inhalt und den prinzipien , die wir bei der diskussion zu den konvergenzen festgelegt haben , nicht mglich ist .
wie sprechen hier von wichtigen kulturellen werten , bei denen es der kommission und den mitgliedstaaten erlaubt sein muss , von strengen kommerziellen regeln abzuweichen .

wir sollten den kompromiss im bericht paasilinna untersttzen .
in diesem zusammenhang hoffe ich auch , dass die kommission fr eine gerechtere wettbewerbspolitik zwischen groen und kleinen lndern als bisher sorgt , damit auch kleine und anders geartete mrkte weiterhin existieren knnen .
dieser aspekt hat vielleicht nicht gengend aufmerksamkeit erhalten .

nun noch etwas zum thema digitales fernsehen . ich bedauere wirklich die stellungnahme des rates zum api fr digitale empfnger .
das europische parlament hat sich bei mehreren gelegenheiten eindeutig hinter einen offenen , gemeinsamen , anerkannten standard gestellt .
hier existiert kein markt wie in vielen anderen fragen , darum kann ein solcher auch nicht gefordert werden .
ich hoffe , die kommission kann vor der abstimmung am mittwoch deutlich machen , welche manahmen man wann zu ergreifen gedenkt , um eine interoperabilitt , eine wirkliche auswahl fr die verbraucher zu gewhrleisten .
so kann die kommission bis mittwoch hoffentlich eine erklrung dazu vorlegen , denn diese frage ist im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit dieses sektors gegenber anderen telekommunikationssektoren von groer bedeutung .

sehr geehrter herr prsident ! ich schliee mich dem dank an kommission , rat und alle kollegen nachdrcklich an .
sie haben den telekommunikationsmarkt in der europischen union mit ihrem einsatz erheblich vorangebracht .
aber anders , als das wort assoziiert , versteckt sich hinter dem telekommunikationsmarkt etwas , das insbesondere in der jetzt vorliegenden stellungnahme des rates zu kurz gekommen ist .
das ist das digitale fernsehen .
ich begre es sehr , dass nicht nur der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dessen beratungen ich hier mit einbringe , sondern auch der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig darauf aufmerksam gemacht haben , dass es eben nicht reicht , wenn wir nur mit worten die gefahr einer digitalen kluft in der europischen union zu vermeiden versuchen .
ich spreche jetzt nicht von dem zugang fr die behinderten , wo ich denke , es sind wirklich wichtige fortschritte erreicht worden .
ich spreche vom grundsatz des digitalen zugangs fr alle , der aber dann auch die interoperabilitt von gerten , anwendungsschnittstellen und diensten erfordert .

so sehr ich das bedauere und die belgische prsidentschaft fr alles andere ausdrcklich loben mchte , das ist der nachteil bei diesem ergebnis : die weichen fr den gleichen zugang durch einen gleichen standard fr das digitale fernsehen werden jetzt gestellt , und natrlich brauchen wir eine ausgewogene balance von marktentwicklung und gemeinwohlverpflichtung , aber diese beiden gesichtspunkte haben der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und der ausschuss fr recht und binnenmarkt in ihrer beschlussfassung bercksichtigt .
deshalb der dringende appell an den rat , bezglich dieser ausgewogenen bercksichtigung des kulturellen gutes des gleichen zuganges fr alle .
bitte bessern sie an dieser stelle nach , dann wrden wir alle begeistert zustimmen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! frei nach dem motto " es ist schon alles gesagt , aber nur noch nicht von mir " , will ich anhand von zwei von drei punkten einfach das unterstreichen , was meine vorrednerinnen und vorredner besprochen haben .
ich gehrte zu der minderheit , die in der ersten lesung mit artikel 6 der rahmenrichtlinie nicht zufrieden waren .
der jetzt vorgelegte kompromiss findet auch meine zustimmung .
ich denke , es ist gelungen , eine ausgewogenheit zu finden zwischen der marktnhe der nationalen regulierer und dem veto , dem einspruchsrecht der kommission , um den binnenmarkt voranzutreiben , denn dafr sind wir alle , auch wir .
hier sehen wir durchaus noch eine zersplitterung der mrkte .

generell will ich ein wort zur verfahrensweise an sich sagen .
sicherlich geht es um einen sehr schnelllebigen markt , eine sich rasch entwickelnde technologie , und wir haben versucht , dem rechnung zu tragen , indem wir relativ zgig verhandelt haben .
aber ich will einfach noch einmal ein ausdrckliches wort der mahnung erheben .
wir sollten uns als parlament - und das betrifft uns - nicht unbedingt immer der rechte , die wir im legislativverfahren haben , berauben .
wir sehen dies das eine oder andere mal ein , wenn not am manne ist , aber ich denke , es muss die ausnahme bleiben .

dann mchte ich noch einen punkt hervorheben .
meine vorrednerin hat sehr deutlich darauf hingewiesen - und als mitglied des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie kann ich das nur unterstreichen - , dass ein einheitlicher standard und interoperabilitt beim digitalfernsehen nicht nur ein industriepolitisches thema , sondern auch ein verbraucherthema ist .
ich habe meinen verbrauchern und meinen brgerinnen und brgern immer versprochen , dass wir fr einen standard sorgen werden , durch den sie alles , was sie sehen mchten , mit einem gert empfangen knnen und nicht mehrere gerte hinstellen mssen .
ich denke , auf diesem weg mssen wir noch ein stck weiter gehen .
ich mchte genau das unterstreichen , was meine vorrednerin , frau hieronymi , gefordert hat .
vielleicht knnen die kommission und der rat noch ein stck weit ber den kleinen schatten zum kompromiss , der ber dem digitalfernsehen liegt , springen .
dann wrde es mir auch wesentlich leichter fallen , dem gesamtpaket zuzustimmen .
damit beende ich meine ausfhrungen und weise darauf hin , dass ich meine redezeit eingehalten habe .

herr prsident , ich habe den eindruck , dass mit dem ergebnis der gemeinschaftliche ansatz wiederbelebt wird .
ein groer teil des prozesses wurde durch die auf dem gipfel von lissabon verabschiedeten erklrungen angeschoben und vorangetrieben , doch wre nichts geschehen , wenn diese absichtserklrungen nicht von der kommission in hervorragende und praktikable vorschlge umgewandelt worden wren .
danach wurden sie durch die beispielhafte parteienbergreifende arbeit der berichterstatter in diesem parlament vorangetrieben und als ergebnis innovativen verhandlungsgeschicks auf seiten des belgischen ratsvorsitzes sowie von herrn daems festgeschrieben . letzterem gelang es , im rahmen seiner lblichen bemhungen , einigung zu erzielen , eine kulinarische reise durch brssel einzubeziehen .
diese kombination war erfolgreich und veranlasste die mitgliedstaaten und die nationalen regulierungsbehrden - teilweise unter lautstarken protesten - dazu , sich auf einen arbeitsfhigen europabergreifenden ansatz zu einigen .

meiner ansicht nach knnen wir hier einiges fr den im kommenden jahr in barcelona geplanten gipfel lernen : wenn wir in diesem und in anderen sektoren die wirtschaftsreformen vorantreiben wollen , dann mssen wir auch weiterhin auf den bewhrten gemeinschaftlichen ansatz anstatt auf die zwischenstaatliche ebene zurckgreifen , auf die der rat offensichtlich in zahlreichen verhandlungspositionen zu diesem paket implizit verwiesen hat .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! dieses paket stellt eigentlich einen der kernpunkte der ratsprsidentschaft dar , und ich mchte zu der engagierten vorgangsweise gratulieren .
wir brauchen sinnvolle kompromisse , und wir brauchen sie schnell .
dieser markt ist sehr schnelllebig , und deshalb brauchen wir entscheidungsverfahren , die schnell sind und die eine verbindliche entscheidung und vor allem auch mehr rechtssicherheit bringen .
das ist nmlich eine grundlage fr langfristige investitionen , und die brauchen wir gerade bei der derzeitigen konjunktursituation .

ich erinnere nur daran , dass wir derzeit allein in sterreich 80 verfahren anhngig haben , von denen erst zwei vom hchstgericht entschieden wurden .
das kann nicht der weg in die zukunft sein .
bei der genehmigungsrichtlinie geht es meiner ansicht nach darum , dass die harmonisierung sehr positiv ist , gleichzeitig aber auch die wegerechte garantiert sein mssen .
es muss mglich sein , dass einem die behrden behilflich sind , diese rechte durchzusetzen , wenn man dafr bezahlt .
bei der zugangsrichtlinie ist die offene schnittstelle von besonderer bedeutung .
die unabhngigkeit der alternativen betreiber , insbesondere von der schnittstelle , sollten wir in zukunft nicht unterschtzen .
fr die kleinen und mittleren unternehmen ist es ganz besonders wichtig , dass hier auch in zukunft eine dynamische entwicklung erfolgen kann .

beim universaldienst brauchen wir klare definitionen der universaldienstbestimmungen , insbesondere dahingehend , was der betreiber finanzieren muss und was staatlich finanziert wird ; und wenn eine staatliche finanzierung erfolgt , stellt sich die frage , ob eine ffentliche ausschreibung vorzusehen ist .

ich glaube , fr den brger sind diese liberalisierungsschritte von ganz besonderer bedeutung - vom binnenmarkt zum heimmarkt .
denn ich kann meinen brgern eigentlich nicht den unterschied eines telefongesprchs von kehl nach straburg oder von straburg nach paris erklren .
ich glaube , hier mssen wir noch viel arbeit leisten .

herr prsident , ich hoffe sehr , dass wir selbst zu diesem spten zeitpunkt , praktisch auf der zielgeraden , noch einen kompromiss zu diesem paket zwischen den drei organen erreichen knnen .
meine vorredner haben die schlussfolgerung des gipfels von lissabon erwhnt , doch bedrfen noch weitere dinge einer klrung : die branche muss ber die neuen vorschriften rechtzeitig informiert werden , die europischen brger brauchen preiswerte , effiziente wettbewerbsfhige telekommunikationsdienste , und die unternehmen der europischen union bentigen weiterbildung , forschung und anwendungen fr die gesellschaft .

ich mchte speziell etwas zu den rechten behinderter nutzer wissen und eine frage an die kommission zum kompromisstext des ratsvorsitzes stellen .
sie ist nicht nur aus sozialen grnden , sondern vor allem fr den zugang behinderter zu arbeitspltzen wichtig .
ich mchte herrn liikanen fragen , ob seiner ansicht nach der kompromiss des ratsvorsitzes diese grundstzlichen punkte , die sowohl in der rahmenrichtlinie als auch in der universaldienst-richtlinie enthalten sind , beinhaltet .
von seiten vieler behinderter benutzer wurde kritik laut , dass die richtlinie ber funkanlagen und telekommunikationsendeinrichtungen ( rtte ) nicht umgesetzt wurde , was ein entscheidender punkt fr viele von uns ist .
das parlament hat fr die kommission genau abgegrenzte befugnisse zu recht befrwortet und wir verstehen , dass bestimmte einschrnkungen unabdingbar sind .
wir brauchen klare vorschriften , die innerhalb der nrb sowie zwischen den regulierungsbehrden einheitlich angewendet werden .
die befugnisse der kommission mssen klar umrissen und zeitlich begrenzt werden , so wie es in den nderungsantrgen des parlaments sowie im ratskompromiss lautete .
ich hoffe sehr , dass wir bei der abstimmung am mittwoch eine einigung zwischen den fraktionen sowie den drei organen erzielen .

diesen berichten wird eine entscheidende funktion zukommen , nicht nur bei der gestaltung der zukunft der telekommunikation , sondern auch bei der sicherstellung eines greren wettbewerbs auf dem europischen markt .
noch wichtiger ist meiner meinung nach , dass sie uns bei unseren bemhungen um eine wissensgesellschaft und um eine verringerung der kluft zwischen jenen , die zugang zur informationstechnik haben , und jenen ohne einen solchen zugang ein gutes stck voranbringt .

ich spreche von der zugangs- und zusammenschaltungsrichtlinie , welche erweitert wird , um einen wettbewerbsfrdernden und harmonisierten rahmen zur frderung konkurrierender netzinfrastrukturen und interoperabilitt der dienste sicherzustellen .
ich hoffe , damit wird gewhrleistet , dass das aufkommen und das wachstum innovativer dienste nicht durch engpsse auf dem markt beeintrchtigt werden , insbesondere fr menschen mit behinderungen und fr dienste , die den nutzern und verbrauchern ntzen .

um diese ehrgeizigen ziele zu erreichen , sollten wir zunchst auf die art und weise einwirken , in der die mitgliedstaaten zugang und zusammenschaltung regulieren . zweitens brauchen wir betreiber mit betrchtlicher marktmacht , um den anderen netzbetreibern zusammenschaltungsmglichkeiten in transparenter weise zu ermglichen .

ein bereich , in dem probleme auftraten und der harmonisierte ansatz zwischen den mitgliedern im rahmen des derzeitigen rechtsrahmens nur schwer zu erreichen war , ist die internationale erreichbarkeit und anrufzustellung in mobilen netzen .
mir ist bewusst , dass diese richtlinie wohl nicht der ort fr solche detaillierten informationen ist , doch da die betreiber sich nicht von der stelle bewegen , denke ich , wir sollten diese frage unbedingt nher beleuchten .
tatsache ist , dass die kosten fr die zustellung von anrufen in mobile netze zehn mal hher sind als in festnetze .

bei der internationalen erreichbarkeit kann ich einige probleme nachvollziehen , doch sind die unterschiede zu gro , um sie auf die tatschlich anfallenden kosten zurckfhren zu knnen . europaweit gibt es fr ein und dieselbe leistung riesige preisdifferenzen .
im teuersten land sind die gebhren fast doppelt so hoch wie im billigsten .
ich mchte versuchen sicherzustellen , dass , geht man von gleichen wettbewerbsbedingungen und dem bestehen eines binnenmarkts aus , die privatkundenpreise kostenorientiert und transparent sind und dem verbraucher nutzen , insbesondere den kmu , die in ganz europa schritt fassen und vom binnenmarkt profitieren wollen .

ich hoffe , der kommission ist grerer erfolg beschieden als bei der umsetzung der teilnehmeranschluss-richtlinie in den 15 mitgliedstaaten . die vorliegende richtlinie muss umgehend umgesetzt werden , da niedrigere preise , eine breitere auswahl und bessere dienstleistungen fr die eu von absoluter prioritt sind , wenn wir ein europa mit besserer sozialer integration und ein europa , in dem alle mit gleichem tempo reisen , erreichen wollen .

herr prsident , seit dem europischen rat von lissabon haben wir einen weiten weg in relativ kurzer zeit zurckgelegt .
in den drei institutionen - rat , parlament und kommission - waren wir uns darber im klaren , dass der zeitfaktor bei einer der sich am raschesten entwickelnden technologien von entscheidender bedeutung ist .

die e-commerce-richtlinie ist bereits verabschiedet , und wir haben die richtlinie ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss angenommen - die brigens nicht von allen mitgliedstaaten in vollem umfang eingehalten wurde ; nun aber wird das zuvor als sicher geltende telekommunikationsgeschft immer problematischer , ohne dass dies den nutzern zugute kommt .
aus diesem grunde ist ein neuer rahmen erforderlich .
dies ist auch der grund fr das uns vorliegende richtlinienpaket .

es geht nicht darum , mehr zu regulieren , sondern das notwendige in einem gleichgewicht zwischen betreibern und verbrauchern zu regulieren .
vor allem aber geht es darum , bereinstimmende , gleiche regelungen zu schaffen , um gerade das zu vermeiden , was sich bereits abzeichnete , nmlich eine zersplitterung des binnenmarkts .
aus diesem grunde versuchte also das europische parlament , das problem zu lsen , und der rat machte in seinem gemeinsamen standpunkt ein gegenangebot , das in meinen augen unter den minimalanforderungen blieb . nun aber ist es der prsidentschaft gelungen , ein paket zu schnren , das ber diese minimalanforderungen hinausgeht .

was man uns anbietet , ist zweifellos nicht das ideale , es ist nicht das , was wir alle gern htten , doch das beste ist des guten feind , wie das sprichwort sagt , und um der sicherheit der betreiber willen , um der notwendigkeit willen , in der kommission einen filter zu haben , der die probleme des binnenmarkts regelt , und ebenso auch - warum sollte ich es nicht aussprechen ? - um des positiven bildes von der funktionsfhigkeit unserer institutionen willen empfehle ich , dieses paket zu verabschieden .

herr prsident , meine damen und herren ! bei allem lob , dem ich mich selbstverstndlich anschlieen mchte , bleiben doch - auch darber ist schon gesprochen worden - dicke wermutstropfen .
ich spreche hier als zustndige berichterstatterin des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr die genehmigungs- und die frequenzrichtlinie sowie als schattenberichterstatterin meiner fraktion fr die rahmenrichtlinie .

alle diese berichte sind im kulturausschuss einstimmig angenommen worden , und es ist uns gelungen , die position des kulturausschusses in wesentlichen punkten auch in dem federfhrenden ausschuss zum tragen zu bringen .
im rat hingegen sind alle anliegen des ausschusses gnzlich in den wind geschlagen worden , und dies ist mehr als enttuschend .
um auf den punkt zu kommen : wenn auch das richtlinienpaket , ber das wir hier sprechen kurz " telekom-paket " genannt wird , muss doch ausdrcklich angemerkt werden , dass es sich keineswegs nur um fragen der telekommunikation im engeren sinn handelt .
die technische konvergenz fhrt in der tat dazu , dass elektronische angebote nicht nur nach art des vertriebsweges und des empfangsgerts zu unterscheiden sind , sondern konkret gesagt : es geht vor allen dingen um das digitale fernsehen aus unserer sicht und andere publizistisch relevante angebote .

deshalb geht es im kulturausschuss darum , dass die kulturelle vielfalt europas in ihrer ganzen breite platz in den netzen findet und nicht nur den gesetzen des marktes und des wettbewerbs unterworfen ist .
das bedeutet , dass die frage der interoperabilitt aus unserer sicht ebenso wie bertragungsverpflichtungen unverzichtbar sind .
nur so erhalten die mitgliedslnder und die marktteilnehmer die rechtssicherheit , angebote zu gewhrleisten , die dem allgemeinwohl dienen , und nur so wird auf der angebots- wie auf der nachfrageseite sichergestellt , dass das gesamte angebotsspektrum fr jedermann und jede frau zur verfgung steht .

es ist selbstverstndlich nicht die aufgabe der europischen seite , ber die inhalte zu bestimmen , aber es ist ihre aufgabe dafr zu sorgen , dass der kommerz nicht die kultur erschlgt .
der verzicht auf interoperabilitt ist unter dem strich nicht nur kulturbeschrnkend , sondern auch geradezu binnenmarktfeindlich .
der ratskompromiss ist somit in keiner weise ausreichend , und wir gehen davon aus , dass hier noch bewegung stattfindet .

herr prsident , so wie jeder andere auch - oder zumindest wie die mehrheit hier in diesem hause - befrworte ich den binnenmarkt .
jedoch soll es kein markt sein , in dem der wettbewerb die bermacht hat .
vorschriften sind sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus gesellschaftlichen grnden notwendig .
wenn es keinen wettbewerb gibt , wird es auch keine leistungsinnovationen geben , doch sollte es zu einem verdrngungswettbewerb kommen , so bleibt die leistungsinnovation ebenfalls auf der strecke .
daher ist es wichtig , die richtige balance zu finden .
daher mchte ich kommission und rat vorschlagen , dass das parlament ihnen eine mglichkeit anbietet , das vorliegende paket besser auszubalancieren , und ich fordere sie dringend auf , die vom parlament vorgelegten vorschlge zu akzeptieren .

der zufall wollte es , dass die kommission heute ein arbeitspapier zur entwicklung der branchen vorgelegt hat , die leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse erbringen , wozu auch die telekommunikation gehrt .
aus diesem papier wird ersichtlich , dass die liberalisierung allgemein einen nettonutzen hervorbringt , doch mchte ich der kommission vorschlagen , in bezug auf bestimmte sektoren noch etwas mehr zu forschen und echte beweise vorzulegen , um mich zu berzeugen , dass dies fr alle flle zutrifft .

abschlieend mchte ich vorschlagen , dass die kommission dringend eine untersuchung der vorwrfe hinsichtlich der preisgestaltung beim roaming von anrufen in mobilfunknetze einleitet .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! immer wenn eine debatte zu ende geht und ein so wichtiges paket verabschiedet wird , wie in diesem fall das telekom-paket , soll und muss es erlaubt sein , in die zukunft zu blicken .
es sind in diesem fall gleich einige fragen , die sich auftun .
kann die kommission schon abschtzen , wie sehr sich der markt jetzt verndern wird , - nicht nur hin zu mehr wettbewerb ?
mit welchen effekten ist auf der arbeitsplatzseite zu rechnen ?
knnen sie auf der basis des paketes , das verabschiedet werden soll , jetzt schon einschtzen , ob sich die digitale kluft tatschlich verringern wird ?
wre das , was jetzt gerade luft , nicht ein idealer fall , tatschlich transparenz zu praktizieren , sowohl auf der kostenseite wie auch auf der abnehmerseite ?
wir erleben ja gerade , dass wir es durch die neuen richtlinien mit einer flut von verwirrenden informationen rund um die telekommunikationsgebhren zu tun haben werden , und transparenz sollte wohl auch in der wirtschaft mindestens so wichtig sein wie in der politik .

der rat und die kommission haben auf das parlament betrchtlichen druck ausgebt , um dafr zu sorgen , dass ihr vorschlag unter keinen umstnden gendert wird .
es wurden jedoch acht nderungsantrge von abgeordneten fnf verschiedener fraktionen eingereicht , was im gegenteil die unzulnglichkeit des ausgangstextes zeigt .

die unterzeichner dieser nderungsantrge fordern mit untersttzung des rechtsausschusses insbesondere , dass , in dem bemhen um technische neutralitt die bertragungsverpflichtungen , das must carry , auch fr satelliten , zugangsberechtigungssysteme und unternehmen gelten , die den zugang zu digitalen fernsehplattformen anbieten .
im namen einer rechtlichen kohrenz fordern wir , dass die zugangsberechtigungssysteme und die brigen zugehrigen einrichtungen ebenfalls in absatz 2 aufgenommen werden . dies ist das ziel von nderungsantrag 26 , dem einzigen von unserer fraktion eingereichten nderungsantrag .
herr minister , wir mchten eines betonen : wir schtzen wie alle die reden ber die reduzierung der digitalen kluft sehr , aber wir shen es auch gerne , wenn es dem parlament von zeit zu zeit erlaubt wrde , seine mitentscheidungsbefugnis auszuben .

herr prsident ! die telekommunikationsdienste stellen in einer modernen wissensgesellschaft ein ffentliches gut dar .
folglich ist die bereitstellung von dienstleistungen hoher qualitt zu erschwinglichen preisen , die von standort und persnlichen eigenschaften der nutzer unabhngig sind , mit den anforderungen des wettbewerbs zu verbinden , wobei das grundziel bleibt , einen allgemeinen zugang zu diesen diensten zu gewhrleisten .
vllig zu recht wird also auf zugangserleichterungen fr menschen mit behinderungen besonderer nachdruck gelegt .

der dialog mit den nutzern ist eine notwendige voraussetzung , um unter bestimmten gesichtspunkten zu optimalen regelungen zu gelangen .
insbesondere begre ich daher den nderungsantrag , der die mitgliedstaaten zur durchfhrung einer ffentlichen konsultation zur definition der nutzer mit behinderungen verpflichtet .
in diesem zusammenhang wird es zu einem breiten dialog mit den behindertenvertretern unter bercksichtigung der jeweiligen besonderheiten kommen mssen .

es ist also besonderer nachdruck auf die manahmen fr benachteiligte nutzer zu legen , wie etwa auf die bereitstellung eines ffentlichen schreibtelefons oder vergleichbare manahmen fr gehrlose und sprachgestrte .
doch selbst wenn dieser parameter angenommen wird , mssen neben den universaldienstleistungsmodellen auch dienstleistungsmodelle fr benachteiligte personen entwickelt werden , denn nur so besteht fr uns die mglichkeit , den grad des zugangs dieser personen zu elektronischen dienstleistungen zu beobachten .

die vier ihnen heute vorliegenden richtlinien stellen gemeinsam mit der frequenzentscheidung den neuen rechtsrahmen fr die elektronische kommunikation dar . es handelt sich um einen meilenstein bei der umsetzung der e-europa-strategie , d. h. der informationsgesellschaft fr alle , wie auf dem gipfel von lissabon beschlossen .

auf den gipfeln nach lissabon wurden kommission , rat und parlament aufgefordert sicherzustellen , dass der neue rahmen bis zum ende dieses jahres in kraft ist .
wir haben noch zwei wochen zeit .
die zeit luft uns davon , doch noch hat die eu hat die mglichkeit , diesen termin einzuhalten .
das ihnen vorliegende aus kompromissnderungsantrgen bestehende paket hat eine breite untersttzung im rat , wie wir heute vom ratsvorsitz erfahren haben .

es stellt natrlich einen kompromiss dar .
niemand bekommt alle wnsche erfllt , weder parlament , rat noch kommission .
letztere vertritt jedoch nichtsdestotrotz die ansicht , dass dies ein ausgewogener kompromiss ist .
meiner einschtzung nach wrde keine der parteien im falle der vermittlung mehr herausholen knnen .

bei einer einigung ber dieses paket werden wir ein wichtiges , ein positives signal nach auen senden .
wir alle wissen , dass der kommunikationssektor im vergangenen jahr arg gebeutelt wurde .
eine schnelle einigung zu diesem paket wrde ihm willkommenen auftrieb verschaffen .

das paket wird den sektor auf unterschiedliche weise positiv beeinflussen .
mit dem neuen rahmen findet eine deregulierung statt , die von den regulierungsbehrden eine allmhliche aufhebung der vorschriften verlangt , da sie nicht mehr bentigt werden , so dass nur dann eingegriffen wird , wenn der markt versagt .
auf diese weise stellt das paket einen bergang zum eigentlichen ziel dar , das wir alle anstreben : anwendung des wettbewerbsrechts , mit dem die marktkrfte im elektronischen kommunikationssektor gesteuert werden .

mit dem neuen rechtsrahmen werden die einzelstaatlichen lizenzierungsregelungen vereinfacht und liberalisiert , indem die frhere aufsichtskontrolle ber den marktzugang fr netz- und diensteanbieter aufgehoben wird und diese kontrollen sich lediglich auf frequenz- und nummernvergabe beschrnken .

der universaldienst wird hiermit erhalten und gestrkt und das richtige gleichgewicht zwischen den benutzerrechten und dem erfordernis , den betreibern keine bermigen belastungen aufzuerlegen , hergestellt .
insbesondere wird dadurch aufgezeigt , dass ein funktionierender internetzugang einer der wichtigsten bestandteile des leistungspakets ist , das fr alle eu-brger bezahlbar und zugnglich sein muss .
herr martin fragte mich nach den auswirkungen dieser lsung auf die digitale kluft und die beschftigung .
es ist unbestreitbar , dass der universaldienst das angebot entscheidend beeinflusst .
wir brauchen jedoch auch politische manahmen , die auf die qualifikationen aller brger und auf die inhalte abzielen .
wir brauchen angebote zu einem niedrigen preis und wir brauchen anwendungen und inhalte in den sprachen aller nutzer , um die digitale kluft berwinden zu knnen .

schlielich - und das ist entscheidend - wrde der neue rechtsrahmen mit den im kompromisspaket enthaltenen nderungsantrgen die erforderlichen sicherheitsvorkehrungen enthalten , mit denen sichergestellt werden kann , dass die nrb berall in der eu einheitlich vorgehen und die unternehmen sichergehen knnen , dass sie eu-weit in hnlichen situationen gleichbehandlung genieen .
an dieser stelle mchte ich dem europischen parlament ausdrcklich fr seine tatkrftige untersttzung danken , ohne welche wir nicht in der lage gewesen wren , einen kompromiss in dieser form mit dem rat zu erreichen .

ich mchte erklren , wie die drei grundlegenden fragen , um die sich die gesprche zwischen dem rat und dem parlament whrend der zweiten lesung vorrangig drehten , im kompromisspaket niederschlag gefunden haben . es geht um den rechtsbehelf ( artikel 4 ) , den transparenzmechanismus ( artikel 6 der rahmenrichtlinie ) , u. a. fragen im zusammenhang mit der frequenzpolitik , sowie die von vielen kollegen heute abend angesprochene interoperabilitt von digitalfernsehgerten .

zum rechtsbehelf wird im kompromisspaket den ansichten des parlaments gefolgt , wonach die mitgliedstaaten aufgefordert werden sicherzustellen , dass jeder fall aufgrund des vorliegenden tatbestands beurteilt wird .

bei den transparenzmechanismen folgt der kompromissvorschlag im wesentlichen den standpunkten von parlament und kommission .
die kommission wird mit weitreichenden befugnissen ausgestattet , die es ihr gestatten , regulierungsbehrden der einzelnen staaten erforderlichenfalls zum rckzug von entwrfen aufzufordern , die sich auf die wichtigsten mit dem funktionieren des binnenmarktes zusammenhngenden bereiche beziehen : definition von mrkten und bestimmung von unternehmen mit betrchtlicher marktmacht .
entscheidungen der kommission erfolgen ber ein verfahren im beratenden ausschuss .

die frequenzpolitik findet in artikel 6 absatz 2 erwhnung , wonach die nrb verpflichtet sind , miteinander zu kooperieren , um eine einheitliche anwendung des rechtlichen rahmens zu gewhrleisten .
im kompromissvorschlag sind keine ausdrcklichen befugnisse fr die kommission vorgesehen , sich in frequenzfragen einzumischen .
nichtsdestotrotz herrscht in der kommission die berzeugung , dass diese regelung neben der frequenzentscheidung die koordinierung der frequenzpolitik eu-weit verbessern wird .

in bezug auf die frequenzentscheidung ist die kommission mit dem kompromissvorschlag uerst zufrieden , wurden doch die im ursprnglichen vorschlag der kommission enthaltenen wichtigsten zielsetzungen bernommen .
die annahme der frequenzentscheidung in dieser form wrde einen enormen fortschritt bedeuten .
auerdem ist daran angesichts des noch gar nicht so lange zurckliegenden fehlgeschlagenen versuchs , legislativvorschlge mit hnlichem ziel zu verabschieden , ablesbar , wie weit sich die standpunkte in dieser wichtigen frage entwickelt haben .

mit der in der jetzigen form vorliegenden frequenzentscheidung wird vor dem hintergrund der entsprechenden bereiche der gemeinschaftspolitik ein allgemeiner und dauerhafter rechtsrahmen zur regelung der frequenzpolitik sowie von rechtsfragen geschaffen .
damit spiegelt sie die zunehmende bedeutung der frequenzpolitik im zusammenhang mit den gemeinschaftspolitischen zielen wider , die von der verfgbarkeit und der effizienten verwaltung der frequenzen als wichtigem mittel fr die mglichkeit der wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutsamen nutzung der drahtlosbertagung in den bereichen elektronische kommunikation , verkehr , rundfunk usw. abhngig ist .

die frequenzentscheidung ermglicht die einleitung angemessener manahmen zur gewhrleistung eines effizienten einsatzes der frequenzen sowie der frequenzverwaltung .
ferner ermglicht die frequenzentscheidung als mechanismus zur beseitigung der rechtsunsicherheit die einfhrung technischer lsungen .
mehrere abgeordnete des europischen parlaments haben das digitale fernsehen angesprochen .
wir haben die botschaft des parlaments sehr eindeutig vernommen .
hinsichtlich der interoperabilitt des digitalfernsehens nhert sich der kompromissvorschlag dem standpunkt des parlaments , indem groe teile des textes des parlaments bernommen wurden .
in die rahmenrichtlinie werden ein neuer artikel sowie eine entsprechende erwgung aufgenommen , die speziell der interoperabilitt der digitalen interaktiven fernsehdienste gewidmet ist .

damit wrde den mitgliedstaaten die verpflichtung auferlegt , die verwendung von offenen anwendungsprogramm-schnittstellen durch plattformbetreiber und gertehersteller zu frdern .
daneben wren die mitgliedstaaten dazu verpflichtet , die besitzer der anwendungsprogramm-schnittstellen ( api ) aufzufordern , den diensteanbietern zu fairen , vernnftigen und nichtdiskriminierenden bedingungen smtliche informationen zur verfgung zu stellen , die sie bentigen , um alle von den anwenderprogrammier-schnittstellen untersttzten dienste bereitstellen zu knnen .

natrlich geht die pflicht , etwas zu frdern , weniger weit als die pflicht , etwas unbedingt umzusetzen .
doch - und das mchte ich herausstellen - ermglichen die bestimmungen zur harmonisierung in artikel 16 die obligatorische inkraftsetzung von standards ein jahr nach inkrafttreten der richtlinie , wenn die interoperabilitt nicht durch die verwendung freiwilliger standards durchgesetzt werden kann .
die kombination dieser beiden bestimmungen stellt fr die interoperabilitt des digitalen fernsehens einen schritt vorwrts dar , was zweifellos ein erstrebenswertes resultat fr die europischen verbraucher darstellt .
artikel 16 bedeutet , dass die kommission ein jahr nach inkrafttreten der richtlinie eine ffentliche anhrung veranstalten und anschlieend ein komitologieverfahren einleiten muss , gefolgt von einer annahme durch die kommission .
da der feste willen des europischen parlaments , die interoperabilitt voranzubringen , immer wieder bekundet wurde , ist die kommission bereit , mit der aktiven frderung europischer interoperabilittsstandards bei allen beteiligten zu beginnen .

frau read und herr fitzsimons haben heute ber die behinderten gesprochen .
zunchst mchte ich sagen , dass fast alle nderungsantrge zu den behinderten im standpunkt der kommission bercksichtigt worden sind , bis auf lediglich zwei , die sich mit dem text des rates berschneiden .
zweitens bin ich der persnlichen berzeugung , dass mit der informationstechnik die chancen , den behinderten die gleichen mglichkeiten zu bieten , so gro sind wie nie zuvor .
wenn wir unsere gesellschaft behindertenfreundlicher gestalten , profitieren wir alle davon .
vergangene woche fand die konferenz zur technologie in der informationsgesellschaft statt , an welcher auch frau read teilnahm .
wir haben phantastische neue anwendungen gesehen , die das leben fr die behinderten einfacher machen .
deren einsatz mssen wir unbedingt frdern .
dies kann man auch von der e-government-konferenz berichten .
in dieser richtung gehen wir weiter .
die vor einigen wochen verffentlichte empfehlung der kommission zu den leitlinien fr die zugnglichkeit ist hierfr ein weiteres beispiel .

was die verbindung zwischen der rtte-richtlinie und diesem paket betrifft , so sind wir bereit , diese frage zu bercksichtigen und zu untersuchen .
ich komme spter noch darauf zurck .

das kompromisspaket stellt immer einen mittelweg dar .
keinem der kompromisspartner knnen alle wnsche erfllt werden .
doch halte ich diesen kompromiss fr ausgewogen .
er verkrpert ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen den ansichten von rat und parlament und aus diesen grnden ersucht die kommission das parlament um dessen zustimmung .

die kommission wird den sitzungsdiensten des europischen parlaments ihren ausfhrlichen standpunkt zu den nderungsantrgen mitteilen , auch zu jenen , die im ratskompromiss nicht aufgefhrt sind .

abschlieend danke ich dem europischen parlament und dem ratsvorsitz fr ihre besonders enge und wertvolle zusammenarbeit in dieser sache .
mein besonderer dank geht an die berichterstatter , frau niebler , herrn paasilinna , herrn harbour und herrn brunetta , die berichterstatter fr die fnf telekommunikationsrichtlinien , sowie an den vorsitzenden des ausschusses , herrn westendorp y cabeza .

ich mchte natrlich nicht die schattenberichterstatter und jene anderen abgeordneten des europischen parlaments vergessen , die sich so aktiv an der aussprache ber das telekommunikationspaket beteiligt haben .
es war ein hervorragendes beispiel dafr , wie der gemeinschaftsansatz im positiven sinne funktioniert .
dieses manahmenbndel war uerst kompliziert .
jeder hatte eine aufgabe zu erfllen .
wir haben auf die gleiche kompromisslsung hingearbeitet , und zwar sehr schnell - wenn wir sie diese woche durchbekommen .

sie luft darauf hinaus , dass europa ber den modernsten technologieunabhngigen rechtsrahmen fr die zukunft verfgen wrde .
ich bin mir sicher , dass das in vielerlei hinsicht gnstig wre : fr neue arbeitspltze , fr das wachstum , fr gleichen zugang fr alle .
ich hoffe , dieses paket wird diese woche im parlament angenommen .

vielen dank , herr kommissar .

ich teile den damen und herren abgeordneten mit , dass dem sitzungsdienst eine liste der nderungsantrge vorliegt , die von der kommission angenommen bzw. nicht angenommen wurden .
jeder von ihnen , der diese liste haben mchte , kann sie beim sitzungsdienst anfordern und wird sie dort bekommen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

finanzielle untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0422 / 2001 ) von herrn bushill-matthews im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat : initiative fr mehr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kom ( 2001 ) 399 - c5-0459 / 2001 - 2001 / 2183 ( cos ) ) .

vor uns liegt der zweite bericht des parlaments ber die initiative fr mehr wachstum und beschftigung , bei der es sich um ein mehrjahresprogramm handelt .
relativ ungewhnlich ist , dass er bereits der zweite in diesem kalenderjahr ist . das liegt daran , dass der bericht fr 1999 auf den januar dieses jahres verschoben wurde , insbesondere aus dem grunde , weil die kommission recht schwerfllig agierte - dies habe ich schon in meiner rede im januar angesprochen .
dieses jahr freue ich mich sehr , feststellen zu drfen , dass die kommission einen uerst ausfhrlichen und insgesamt besseren bericht vorgelegt hat . ich mchte den mitarbeitern fr die erwiesene kooperation danken .

ausgerechnet jetzt ist es so , dass eher das parlament schwierigkeiten mit dem zeitplan hatte . das lag daran , dass der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie beschlossen hat , einen standpunkt zu verfassen .
er wandte sich an den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit der frage , ob die abstimmung im ausschuss verschoben werden knnte . so kam es zur verschiebung der abstimmung , danach entschied der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dass er doch keinen standpunkt verfassen wolle .
so etwas kann vorkommen .
trotzdem mchte ich den kollegen im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr ihre nderungsantrge danken , durch die der bericht insgesamt entscheidende verbesserungen erfahren hat .
ich mchte dem ausschuss fr wirtschaft und whrung fr dessen standpunkt danken , den unser ausschuss voll untersttzt hat und der vollstndige bercksichtigung in unserem bericht gefunden hat . ferner mchte ich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die vor einigen wochen erfolgte einstimmige annahme des berichts danken .

die abgeordneten hoffen , dass ihre ansichten im bericht , der morgen zur abstimmung steht , eine echte hilfe fr die kommission und den eif darstellen werden , wenn sie eventuelle programmnderungen fr das kommende jahr festlegen . in diesem falle muss der bericht jhrlich rechtzeitig vor dem nachfolgenden jahr vorgelegt werden , so dass damit einfluss auf das darauffolgende jahr ausgebt werden kann .
im jahre 2002 stehen wir daher alle vor der herausforderung , den bericht bereits im november statt erst in der dezembersitzung vorzulegen .

die kommission kann - so meine hoffnung - dadurch helfen , dass sie die ressortbergreifenden beratungen beschleunigt , die noch immer recht schleppend verlaufen .
ich wei aus gut unterrichteter quelle , dass der kommissionsbericht in den ablagen mehrerer generaldirektionen wochenlang schlummerte , bevor man sich mit ihm befasste - hier besteht also noch einiges verbesserungspotenzial .
es drfte auch hilfreich sein , wenn wir dem parlament die vierteljhrlichen fortschrittsberichte des eif zukommen lassen und ich danke der kommission fr ihre ffentliche zusage im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dies zu tun .
dies wird uerst hilfreich sein , doch kann das parlament sicherlich auch selbst viel dafr tun , indem es seinen terminplan beim nchsten mal besser einhlt .

whrenddessen mchte ich einfach drei punkte aus dem bericht herausgreifen : randnummer 13 , nach welcher wir im kommenden jahr im kommissionsbericht konkrete beweise fr erzielte mehrbeschftigung aus diesem mehrjahres-programm erwarten , nicht weil wir zweifel htten , worin diese beschftigungszuwchse bestehen , sondern vielmehr erwarten wir beim nchsten mal konkrete fakten .
in randnummer 14 wird auf mehrere andere schlsselbereiche des kmu-geschftszyklus verwiesen .
wir mchten auch dies bercksichtigt wissen .
und schlielich mchte ich auf erwgungsgrund f im oberen teil des berichts eingehen , in dem ein absichtlicher vergleich mit den vereinigten staaten vorgenommen wird , herrscht doch dort angesichts einer geringeren menge an vorschriften ein grerer unternehmergeist .
wir in der eu vertreten die ansicht , dass wir uns amerika strker annhern mssen , was den umgang mit kmu betrifft .

mit groem interesse nehme ich das protokoll des rates " industrie " vom 4. und 5. dezember zur kenntnis , in dem stolz auf echte fortschritte unter dem belgischen ratsvorsitz in richtung verbesserter verfahren , die auf die verringerung der brokratie abzielen , verwiesen wird .
wenn das stimmt , so ist dies hochwillkommen .
gern mchte ich das glauben und auch gern die belege sehen .
natrlich mssen wir alle unser bestes dafr geben , um es wahr werden zu lassen .

zwei drittel aller arbeitnehmer sind gegenwrtig in kmu beschftigt - das ist die mehrheit der in der europischen union ttigen arbeitnehmer .
die beschftigungsvorschriften in europa werden vor allem von den sozialpartnern geprgt , d. h. von den groen arbeitgebern und den groen gewerkschaften , die jedoch nur eine minderheit der arbeitnehmer vertreten .
wir alle mssen sollten uns klar machen , dass die kmu allerorten die grten arbeitgeber und der grte wachstumsmotor fr die volkswirtschaften in europa sind .
zu erklren , dass wir uns um die kmu gekmmert haben , dass wir die wachstums- und beschftigungsinitiative haben , reicht allein nicht aus .
die initiative ist eine groe hilfe , doch wir mssen viel mehr tun .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft und whrung .
herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar , lieber kollege bushill-matthews ! besten dank fr diesen hervorragenden bericht .
ich mchte kurz die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung vortragen , und ich mchte mich nicht lange in erluterungen darber ergehen , dass der mittelstand das wirtschaftliche rckgrad unserer gesellschaft in europa ist .
die finanzierung fr den mittelstand wird immer schwieriger , und wenn wir uns die vereinbarungen ansehen , die ber basel ii kommen werden , dann knnen wir davon ausgehen , dass diese finanzierung noch schwieriger wird .
neue finanzierungsmethoden , wie venture capital , brsengnge oder all die anderen dinge , die zur zeit erprobt oder genannt werden , sind sicherlich ein gangbarer weg , ber den wir in europa nachdenken mssen , aber er ist sicherlich nicht fr alle mittelstndischen betriebe gleichermaen zu nutzen .
von daher bin ich froh , dass sich die kommission dieses themas fr europa annimmt .

ich mchte aber aus der praxis heraus - ich bin mit vielen mittelstndlern im gesprch - einen hauptwunsch an die kommission richten , nmlich dass die zuknftige frderung des mittelstandes auch mittelstandstauglich ist .
viele mittelstndler wissen berhaupt nicht - oder fr sie ist es sehr schwer herauszufinden - , wo berhaupt eine frderung auf europischer ebene stattfindet .
es heit , sie msse transparent sein .
dann hre ich sehr oft klagen ber die komplexitt der frderung auf europischer ebene , dass es sehr schwer sei , die anforderungen an die mittelstndler zu erfllen , und dass es dadurch oft sehr teuer wrde .

drittens sollte all dies auch rechtzeitig berechenbar sein .
sehr lange antragsverfahren ber viele jahre hinweg fhren dazu , dass den mittelstndlern schlicht und ergreifend die luft ausgeht und sie nicht bis zum schluss durchhalten .
von daher sollten wir von der kommissionsseite her alles dafr tun , dass mittelstandsfrderung knftig auch den antragstellern der zielgruppe gerecht wird , also den mittelstndlern an sich .
aber auf europischer ebene knnen wir den mittelstand nicht nur dadurch entlasten oder ihm gerecht werden , indem wir ihm eine finanzierung anbieten , sondern wir sollten auch darber nachdenken , wie wir die belastung des mittelstandes zurcknehmen , indem wir zustzliche brokratie , zustzliche vorschriften vermeiden , die den mittelstand immer mehr erdrcken .
ich glaube , es wre sehr wohl angebracht , in der generaldirektion unternehmen ein screening einzurichten , wodurch hier rechtzeitig ein veto eingelegt werden kann , um fr den mittelstand entsprechend gute vorschriften durchzulassen und schlechte auen vor zu lassen .

herr prsident ! rat , kommission und parlament sind sich endlich einmal einig .
die frderung der kmu trgt zu mehr investitionen und innovation bei , zur schaffung neuer unternehmensphilosophien .
zugunsten einer initiative fr wachstum und beschftigung wurde ein mehrjahresprogramm gestartet .
das parlament bewilligte ein budget von 450 millionen euro .
die kmu sind jobmotor in europa .
70 % aller arbeitnehmer sind bei ihnen beschftigt und ber 80 % aller lehrlinge werden hier ausgebildet .
um aber ihre marktchancen zu vergrern , mssen sie weiter entlastet werden , finanziell und steuerlich .
sie brauchen einen besseren zugang zum risikokapital .
die europische investitionsbank sollte ihre mittel nicht nur fr die wissensgesttzten unternehmen aus multimedia und biotechnologiebranche verwenden , sondern auch fr spitzentechnologien der sektoren umwelt und energie und fr die innovativen dienstleister aus handwerk , handel und fremdenverkehr .
an zinszuschssen wurden ber 93 millionen euro gezahlt , statt der vorgesehenen 100 millionen . dennoch wurden 54.000 neue arbeitspltze geschaffen , statt der erwarteten 33.000. wenn das kein erfolg ist .


der exzellente vom kollegen bushill-matthews verfasste bericht findet die volle untersttzung der evp-fraktion , und mein ausschuss war einstimmig fr diesen exzellenten bericht .
ich teile seine kritik daran , dass der bericht unseren ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten viel zu spt erreicht hat .
offenbar waren zuviele dienststellen damit befasst .
das europische parlament kann doch erst dann verantwortung tragen und seine kontrollfunktion wahrnehmen , wenn die informationen frhzeitig vorliegen .
knftige berichte mssen sich auf punkte konzentrieren , die eine effektive analyse ermglichen .
wie sieht die qualitt von innovativen arbeitspltzen aus ?
wie wird die nachhaltigkeit gesichert ?
wie viele frauen sind daran beteiligt ? schlielich sind sie ein wesentliches element der europischen beschftigungsstrategie .
trotz dieser kritik ist der kommissionsbericht ermutigend . er weist nach , dass sich investitionen in dieser zukunftsbranche lohnen , und das ist ganz im sinne der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .

vielen dank , herr prsident !
ich mchte herrn bushill-matthews ebenfalls zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat alles daran gesetzt , dass dieser bericht so frh wie mglich auf die tagesordnung gesetzt wird , und , herr bushill-matthews sagte es bereits , es liegt nicht an ihm , wenn das nun nicht der fall ist .
auch die kommission hat dieses mal mehr dazu beigetragen , das rechtzeitig tun zu knnen . auerdem war der bericht , den die kommission nun geliefert hat , inhaltlich nun insofern substanzieller als bei der ersten besprechung , als mehr erfahrungen mit der wachstums- und beschftigungsinitiative gesammelt worden sind .

in dem bericht geht es um diese initiative fr mehr wachstum und beschftigung sowie um die drei dazu entwickelten finanzinstrumente : die etf-startkapitalfazilitt , das jev-programm und die kmu-brgschaftsfazilitt .
wie schon im vorjahr mchte ich im namen meiner fraktion die soziale dimension hervorheben .
diese initiative wurde vom europischen parlament im anschluss an den gipfel von luxemburg 1997 entwickelt . dort wurde von anfang an ganz deutlich betont , dass sich die initiativen nicht nur auf diesen hoch fortschrittlichen technologiesektor beschrnken drfen , sondern auch die soziale dimension einschlieen mssen , und ich denke , wir knnen das nicht oft genug wiederholen .

es gibt nur einen punkt in diesem bericht , in dem ich dem berichterstatter nicht ganz folgen kann , und zwar die erwgung f. der berichterstatter verweist darin auf die usa .
es werde dort mehr in neue initiativen investiert und der schritt zur grndung eigener unternehmen werde in amerika leichter vollzogen .
ich gebe zu , dass das so ist , stimme jedoch nicht seiner analyse zu , der grund hierfr liege in den im vergleich zur eu weniger strengen vorschriften .
meiner ansicht nach hat dieses phnomen vielmehr mit der ganzen unternehmenskultur zu tun , damit , dass man es dort gewhnt ist , initiativen zu ergreifen , dass es auch nicht so schlimm ist zu scheitern , einmal in konkurs zu gehen und dann wieder neu zu beginnen .
ich denke , diese art kultureller faktoren spielt eine weitaus grere rolle als lediglich die bestehende gesetzgebung .
ich halte diese bemerkung des berichterstatters fr zu kurzsichtig .
ich hoffe , wir knnen morgen bei der abstimmung auch in diesem punkt noch eine annherung erzielen , denn es wre schade , wenn der bericht nicht einstimmig angenommen wrde .

herr prsident , im namen der verts / ale-fraktion begre ich den bericht und beglckwnsche den berichterstatter .
ich teile die geuerte kritik am bericht der kommission und stimme vielen punkten , die heute abend sowohl vom berichterstatter als auch von anderen rednern zur erforderlichen untersttzung der kmu zur sprache gebracht wurden , zu .
im bericht wird nicht angemessen auf die entscheidende frage , ob denn durch diese finanzinstrumente wirklich arbeitspltze geschaffen wurden , eingegangen .
im nderungsantrag meiner fraktion wird dies ausdrcklich erwhnt .
erklrtes ziel der kmu-brgschaftsfazilitt ist die stimulation der schaffung von arbeitspltzen durch die frderung von investitionsmanahmen von kmu in der eu , indem die kreditvergabe ausgeweitet wird .

schtzungen zufolge werden durchschnittlich 1,3 neue arbeitspltze pro kmu binnen zwei jahren geschaffen , was als relativ hohe ziffer angesehen wird .
jedoch liegen weder eine kosten-nutzen-analyse noch gengend konkrete informationen vor .
ich mchte sie um untersttzung dieses berichts und auch des nderungsantrags bitten , in dem dieser punkt verdeutlicht wird .

herr prsident , ich nutze die gelegenheit , das wort zu haben , um die zusammenfassung auf der geschftsordnungsseite und die ausfhrungen meiner vorredner fr falsch zu erklren , in denen behauptet wird , der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe den bericht bushill-matthews einstimmig angenommen . damit htte also auch ich fr etwas gestimmt , das meinen berzeugungen diametral entgegengesetzt ist .

dieser bericht ist ein pldoyer dafr , die kleinen und mittleren unternehmen finanziell strker zu untersttzen .
ich bin umso mehr dagegen , diesen privaten unternehmen ffentliche gelder zu geben , als sich hinter dem uerst dehnbaren begriff kmu hufig groe finanz- und industriekonzerne verbergen .

dem berichterstatter , bekannt als begeisterter anhnger des so genannten freien marktes , kme es nie in den sinn , eine finanzielle untersttzung fr arbeitnehmer vorzuschlagen , die von diesen selben industrie- und finanzkonzernen oder ihresgleichen entlassen wurden .
dagegen hat er kein problem damit , um almosen zu betteln , damit ffentliche gelder auf dem umweg ber brgschaften oder startkapital in die kassen der groen konzerne flieen und letztlich das private vermgen der aktionre vermehren .

und mit einer scheinheiligkeit , die bei den mitgliedstaaten wie den gemeinschaftsinstitutionen blich ist , wird diese finanzielle untersttzung im namen der schaffung von arbeitspltzen vorgeschlagen .

ich werde selbstverstndlich gegen diesen bericht stimmen .
ffentliche mittel sollten fr staatliche versorgungsleistungen , gesundheit , bildung , ffentlichen verkehr aufgewendet werden , die viel mehr fr die allgemeinheit ntzliche arbeitspltze schaffen knnten und sollten als all diese start-ups , die das geld verschleudern , ohne dass ihr nutzen fr die gesellschaft bewiesen wre .

das gesundheitswesen ist bereits gezwungen , ffentlich geld zu sammeln , um bestimmte krankheiten behandeln zu knnen !
dann sollen doch die herren unternehmenschefs geld sammeln !
es ist nicht aufgabe des parlaments , das geld der steuerzahler zu deren vorteil einzusetzen .

herr prsident , wir haben den bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den zweiten jahresbericht ber die initiativen fr mehr wachstum und beschftigung mit groem interesse zur kenntnis genommen .
ich wei den geist der zusammenarbeit mit dem berichterstatter sowie die lobenden anmerkungen ber den jahresbericht sehr zu schtzen .
insbesondere habe ich erfahren , dass der ausschussbericht - und ich zitiere : " generell den inhalt und die analyse im ausfhrlichen und umfassenderen bericht 2000 wrdigt und die von der kommission und dem eif erzielten fortschritte [ begrt ] " .

ich mchte nun auf die wichtigsten im bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erwhnten punkte eingehen , den herr bushill-matthews erstellt hat . meine anmerkungen mchte ich in drei teile untergliedern : bermittlung von informationen an das parlament und deren zeitliche planung , geografische aspekte sowie aktualisierung der instrumente .

zunchst zur bereitstellung von informationen .
das gesamte durchlaufen der verfahren der kommission zur genehmigung eines solchen berichts mag als zu langwierig erscheinen , und offen gesagt , dem ist auch manchmal so .
die kommission hat dem berichterstatter zur untersttzung eine vorabkopie des berichts vor dessen verffentlichung bermittelt .
wir beabsichtigen , diese vorgehensweise beizubehalten und den berichterstatter vor abschluss des verfahrens zu informieren .
ferner haben wir untersucht , inwieweit wir dem berichterstatter die vierteljhrlichen fortschrittsberichte des eif zur verfgung stellen knnen , ohne ein verfahren der kommission erffnen zu mssen .
es sei angemerkt , dass diese fortschrittsberichte vornehmlich fr interne zwecke genutzt werden .
damit soll eine angemessene berwachung der programme durch die kommissionsdienste abgesichert werden , man darf von ihnen jedoch nicht die gleiche genauigkeit und ausfhrlichkeit wie beim jahresbericht erwarten .

zweitens zur geografischen verteilung .
der geografische geltungsbereich des projekts , das sowohl gem der etf-startkapitalfazilitt und dem kmu-brgschaftsprogramm verabschiedet wurde , ist sehr unterschiedlich .
die schwierigkeiten bei der umsetzung der etf-startkapitalfazilitt in allen lndern der union sind zum einen in den von land zu land unterschiedlichen entwicklungsstadien des risikokapitalmarktes begrndet , whrend parallel gefordert ist , dass die startkapitalfazilitt nur dann investiert , wobei mindestens die hlfte des kapitals aus dem privatsektor kommen muss .
in lndern mit geringem risikokapitalaufkommen ist es schwierig , wenn nicht gar unmglich , die zweite bedingung zu erfllen .
inzwischen wird der aufbau der fazilitt erfolgreich weitergefhrt : ein weiterer vertrag ber anlagen auslndischer anleger wurde unterzeichnet , drei weitere befinden sich in vorbereitung . alle zusammen erstrecken sich auf elf lnder .

wie sie unserem jahresbericht entnehmen knnen , geht die verteilung der kmu-brgschaften uerst zufriedenstellend voran .
die anfngliche rege inanspruchnahme in deutschland und frankreich war auf das vorhandensein ausgereifter nationaler brgschaftsprogramme zurckzufhren , wodurch man in diesen beiden lndern umgehend von dieser fazilitt gebrauch machen konnte .

drittens komme ich auf die finanzinstrumente zu sprechen .
die drei instrumente der neuen initiative fr mehr wachstum und beschftigung wurden in das neue mehrjahresprogramm 2001-2005 fr unternehmen und unternehmerische initiative , insbesondere in kmu , integriert .
wegen vernderter marktbedingungen sah sich die kommission veranlasst , die etf-startkapitalfazilitt auf vorgelagerte stufen zu bertragen : startkapital , markteinfhrung und grnderzentren .
gleichzeitig schlug die kommission daraufhin eine ausweitung des profils der kmu-brgschaftsfazilitten vor , beispielsweise um kleinkredite fr die kleinsten unternehmen und kredite fr die informations- und kommunikationstechnologie , mit denen kleinunternehmen ermglicht wird , das potenzial des elektronischen geschftsverkehrs zu nutzen .

und schlielich sind im zuge der vereinfachung der europischen gemeinschaftsunternehmen unsere rechts- und finanzexperten zu dem schluss gekommen , dass die entscheidung des rates ber das kmu-mehrjahresprogramm keine wesentlichen vereinfachungen bringen wird .
um dies zu erreichen , wre eine neue entscheidung des rates erforderlich , wofr dann auch ein neuer mittelansatz bentigt wrde .
vor der vorlage eines entsprechenden vorschlags an den rat , zu welchem eine anhrung des parlaments erfolgt , erarbeiten die kommissionsdienste eine umfassende bewertung eines europischen gemeinschaftsunternehmens .

nach magabe dieser bewertung werden die zustndigen dienststellen der kommission einen vorschlag vorlegen , mit dem die laufzeit des jev-programms betrchtlich verkrzt wrde und das budget somit nicht vollstndig in anspruch genommen wird .
meine mitarbeiter und ich werden sie jedoch ber jegliche entwicklungen in dieser sache auf dem laufenden halten .

verkehr mit mischfuttermitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0421 / 2001 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 373 / ewg des rates ber den verkehr mit mischfuttermitteln und zur aufhebung der richtlinie 91 / 357 / ewg der kommission ( pe-cons 3653 / 2001 - c5-0491 / 2001 - 2000 / 0015 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben die offene deklaration fr futtermittel durchgesetzt .
wenn ich sage wir , dann sage ich das europische parlament , sicherlich auch mit untersttzung der kommission , aber in dem verfahren hatte die kommission einen leichten schwcheanfall zu verzeichnen hinsichtlich dessen , was wir bei dieser mischfutterkennzeichnung fr notwendig hielten .
ich will es ganz deutlich sagen - und ich denke , die kolleginnen und kollegen werden es besttigen - wenn wir in diesem bereich als europisches parlament nicht die mitentscheidung gehabt htten , dann htten wir sie nicht durchgesetzt .
von daher mchte ich neben der sachlage , die wir besprechen , den schwerpunkt darauf legen , dass wir in allen fragen der agrarpolitik die mitentscheidung brauchen , damit wir hnlich wie in dieser angelegenheit zu guten und vernnftigen ergebnissen kommen und durch den sachverstand und die politische weitsicht , die im parlament herrschen , zur untersttzung der kommission - zur untersttzung einer starken position der kommission , das will ich ausdrcklich bemerken - in der auseinandersetzung mit dem rat vernnftige ergebnisse erzielen .

die sache mit der offenen deklaration hat einen langen vorlauf . das , was wir jetzt ndern , ist eine richtlinie aus 1979 .
damals wurde die - jedenfalls in deutschland - vorhandene offene deklaration auf europischer ebene abgeschafft . seit der zeit bin ich auch in diesem bereich ttig und versuche , das wieder gutzumachen , was damals fehlgelaufen ist .
es hat nun lange gedauert , 25 jahre , aber man soll eben auch in der politik nicht zu ungeduldig sein .
wir haben dann sicherlich dieses ergebnis erreicht , weil es die bse-krise gab . sie hat deutlich gemacht , dass die buerinnen und bauern wissen mssen , was sie fttern , wenn sie denn die verantwortung fr die ftterung ihrer tiere bernehmen wollen .
wir wissen inzwischen aus dieser katastrophe , dass alles , was wir an die tiere verfttern , auch in der nahrungskette ist und zwar nicht unmittelbar , aber indirekt auch an die menschen verfttert wird .
von daher ist es dringend erforderlich , dass die bauern wissen , was in den futtermitteln vorhanden ist .

wir haben sie dann , herr kommissar byrne und auch herrn fischler , im rahmen der verfahren im parlament bei der einsetzung der kommission gefragt , wie sie es mit der offenen deklaration halten .
sie haben damals gesagt : " ja , die offene deklaration soll kommen .
" sie kam dann ja auch , aber es hat dann nochmals drei oder zweieinhalb jahre gedauert , bis die vorlagen kamen .
aber gut ding will weile haben .
wie gesagt , dann hat der rat das , was an guter vorlage von der kommission kam , an der wir ja nur noch hinsichtlich der positivliste eine verbesserung vorgenommen haben , dann wieder zurckgenommen , und die kommission ging auf den vorschlag des rates ein , eine halboffene deklaration vorzuschlagen und durchzusetzen .

das haben wir mit diesem ergebnis in eine gute richtung verndert .
jetzt haben wir die offene deklaration .
mit der toleranzgrenze von 15 % haben wir der industrie rechnung getragen in ihren angeboten und der tatschlichen durchfhrung , damit es hier nicht zu zurckweisungen von futterpartien kommen kann , aber wir haben auch durchgesetzt , dass die buerinnen und bauern auf anfrage die exakte zusammensetzung des futters , des futtermittels erhalten .
wir haben in gleicher weise dann durchgesetzt , dass die kommission uns bis zum ende des nchsten jahres eine positivliste oder zumindest einen entwurf einer positivliste vorlegen soll , damit wir noch in dieser legislaturperiode auch in diesem bereich zu einem positiven ergebnis kommen .
es muss festgelegt werden , was in die futtermittel hineinkommen darf .

ich mchte mich zum schluss ganz herzlich bei den kolleginnen und kollegen bedanken , ganz besonders bei vizeprsident friedrich , der den vorsitz fhrte , aber auch bei meinem kollegen kindermann .
wir drei bildeten ja zusammen die verhandlungsdelegation , und ich muss sagen , wenn wir hier nicht eine so groe geschlossenheit , bereinstimmung , ja fast etwas freude an der arbeit gefunden htten , um doch einmal zu zeigen , dass auch wir in der lage sind , unsere gedanken in schrift und in gesetze umzusetzen , dann wre das nicht mglich gewesen .
also schnen dank .
ich glaube , es war eine gute arbeit , und interessant , so ein vermittlungsverfahren mitzumachen .
wir haben zwar gesagt , der berg hat gekreit und hat eine maus geboren , denn gemessen an dem , was zur verhandlung stand , war das ein riesiger aufwand .
aber es war ja auch schn , es einmal mitzubekommen .
also an alle , die da mitgemacht haben , auch an die anderen kollegen schnen dank .
wir knnen uns mit diesem ergebnis in unseren lndern und vor unseren whlern sehen lassen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! es gibt ein sprichwort : was lange whrt , wird vielleicht doch einmal gut , und herr graefe zu baringdorf , der berichterstatter , hat ja auf diese unendliche geschichte in diesem zusammenhang deutlich hingewiesen .
gerade in dem punkt mitentscheidung ist ja auch letztendlich deutlich geworden , dass aus dem parlament immer wieder gute ideen in eine solche arbeit eingebracht werden , wie in diese unendliche geschichte der deklaration bei mischfuttermitteln .
es geht hier um groe mengen , das muss uns schon bewusst sein , und damit eben auch um viel geld . nicht um geld der europischen union , sondern um geld bei den marktpartnern .

es geht um ein volumen von ca .
400 millionen t futtermitteln . die hlfte , etwa 200 millionen t , sind ja handelsfuttermittel , und wiederum zwei drittel dieser menge , etwa 115 millionen t , sind mischfuttermittel damit man den umfang , ber den wir reden , auch versteht .
das vermittlungsverfahren hat in dritter lesung durch einsatz aller beteiligten - und ich mchte das sehr lobend erwhnen - endlich ein akzeptables ergebnis in den wichtigsten punkten gebracht . herr graefe zu baringdorf hat darauf hingewiesen .
wie vom parlament verlangt , gibt es eine offene deklaration mit mengenangabe ; die 15 % sind meiner meinung nach schon an der oberen grenze der marge , aber es ist ein konsens erreicht worden .
der hersteller , auch das wurde deutlich gesagt , muss aber - und auf dieses ' muss aber ' lege ich grten wert - die exakten prozentstze auf verlangen des kunden entsprechend mitteilen .

als drittes : die positivliste .
es wird von ca . 20.000 komponenten gesprochen , und es ist zwar ein schwieriges , aber , wie ich meine , interessantes und wichtiges vorhaben , diese positivliste zu entwickeln .
es wurde ja auch mehr zeit eingerumt , noch dazu mit der formulierung nach der umsetzung der richtlinie , aber ich meine , es ist wichtig , dass dies so geschieht .
vielleicht wre dann der evaluierungsbericht geeignet , weitere verbesserungen einzufhren , z.b. eine eventuelle zertifizierung der mischfutterhersteller .

noch einen punkt mchte ich gerne erwhnen . und zwar war die erste positivliste , europaweit gesehen , das so genannte reinheitsgebot bei bier .
ich habe es schon einmal erwhnt : im jahre 1486 in meiner heimatregion aufgestellt , 1516 dann fr ganz bayern festgelegt , war es eine gute positivliste fr die herstellung von bier , und sie sollten allen ehrgeiz daran setzen , jetzt auch bei mischfuttermitteln eine so gute positivliste zu entwickeln .

dem berichterstatter , dem vorsitzenden des vermittlungsausschusses , herrn friedrich , herrn graefe zu baringdorf und herrn kindermann also besonderen dank und anerkennung fr die zhe und standhafte verhandlung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! dass wir im vermittlungsausschuss ein sehr gutes ergebnis erreicht haben , darber sind sich die meisten von uns ja einig .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich daher vor allem dem berichterstatter fr sein engagement in der sache und vor allen dingen fr die gute zusammenarbeit auch mit den anderen kollegen herzlich danken .

wird das ergebnis im plenum besttigt , so ist dies ein weiterer wichtiger schritt hin zu mehr transparenz und sicherheit im bereich der futtermittelproduktion .
nun gibt es aber neben diesem verordnungsvorschlag auch noch andere berichte , die sich ebenfalls mit futtermitteln beschftigen , und ber die das parlament , der rat und vor allem auch die kommission derzeit verhandeln .
ich denke da nur an den verordnungsentwurf ber nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte , speziell kategorie iii , aber auch an die knftige verwendung von speiseresten und -abfllen aus der lebensmittelproduktion .

ich denke schon , dass es auch weiterhin mglich sein sollte , diese nebenprodukte , aufgearbeitet nach sicheren verfahren mit strengen auflagen und vor allem mit einer effektiven kontrolle der bearbeitungsschritte , als hochwertiges futtermittel in der schweine- und geflgelproduktion zu verwenden , wenn wissenschaftliche ergebnisse in zukunft nicht etwas anderes ergeben .
ich hoffe dabei , hier im parlament , aber auch bei kommission und rat auf ebenso viel kompromissbereitschaft , wie das bei dem verfahren der fall war , das wir heute abend hier beraten .

herr prsident , sehr geehrter herr byrne , gestatten sie mir ebenfalls , zunchst namens der eldr-fraktion dem leiter , herrn graefe zu baringdorf , sowie unserer delegation zu danken , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet und auf beispielhafte art und weise gezeigt haben , dass , wenn man an eine sache glaubt und fr sie kmpft , sein ziel auch erreicht .
in dieser frage hat das parlament bekommen , was es erreichen wollte .
dies ist eine sehr bedeutsame angelegenheit fr die landwirte - fr diejenigen menschen , die mit diesen fragen in ihrer tglichen arbeit in berhrung kommen - diese botschaft ist fr sie sehr , sehr wichtig .

wie herr graefe zu baringdorf festgestellt hat , wurde die offene deklaration in deutschland im jahre 1979 abgeschafft , bei uns in finnland geschah dies im jahre 1995 .
jetzt wird sie wieder eingefhrt .
die einzige frage , die umstritten war und bei der es sich lohnt , fr einen moment halt zu machen , ist diese liste der zugelassenen inhaltsstoffe , und dabei insbesondere die tatsache , dass sich einzelne ihrer komponenten stndig verndern . dazu gehren unter anderem bestimmte nebenprodukte der lebensmittelindustrie , wie sie herr kindermann erwhnt hat ; stndig kommen neue futtermittel auf den markt , andere verschwinden wieder .
wie wir diese liste in der praxis auf einem aktuellen stand halten knnen , ist eine frage von ausgesprochener wichtigkeit , und sie knnte einige probleme hervorrufen .
aus diesem grunde ist es gut , dass man sich hier des gesunden menschenverstands bedient .
schauen wir und berlegen wir , was richtig und was gut ist , und danach werden wir ausgehend von den gewonnenen erfahrungen daran gehen , die dinge in die praxis umzusetzen .

ich danke noch einmal herzlich der delegation , die fr das parlament und insbesondere fr die landwirte eine ausgesprochen gute arbeit geleistet hat .

herr prsident !
auch ich bin der ansicht , dass es ein guter bericht war , und dass mit dem ergebnis aus dem vermittlungsausschuss der weg fr die umsetzung geffnet ist . ich bin mir jedoch darber im klaren , dass es mit der umsetzung vielleicht noch einige zeit dauern wird .
immerhin sind die mitgliedstaaten in der gemeinschaft verantwortlich fr die futtermittelkontrolle , und die interessen der beteiligten in diesem ganzen prozess sind sehr vielseitig . es wird also notwendig sein , in absehbarer zeit ber kontrollprogramme zu sprechen , die die berwachung der futtermittelzusammensetzung und die einheitlichen normen standardisieren .

ich bin dankbar dafr , dass im vermittlungsausschuss dafr eckdaten vorgegeben worden sind , sie entsprechen eigentlich meinen erfahrungen .
sorgen bereitet mir jedoch die verteilung der kosten , nmlich der kosten fr die deklarationen und die kontrolle ihrer einhaltung .
ich spreche mich dagegen aus , dass wie bisher die kosten einfach auf die landwirte abgewlzt werden .
ich bin der ansicht , dass in der verfahrensdurchfhrung die futtermittelhersteller , die importeure , die hndler und vor allen dingen auch die kontrolleure - und die werden ja sehr zahlreich sein - auch nach dem prinzip der transparenz ihre kostenverteilung gewhrleisten mssten .
ich bin auch der ansicht , dass sicherheitsstandards im bereich der futtermittelproduktion , die die gesundheit von mensch und tier gewhrleisten und sicherstellen sollen , dass keine erzeugnisse auf dem markt kommen , bei denen erhebliche bedenken bezglich gesundheit und verbraucherschutz bestehen . das setzt natrlich das prinzip voraus , dass die herstellung nach der guten fachlichen praxis nicht irgendwo beginnt , und nicht irgendwo unterbrochen wird .

ich meine , die verteilung nach diesem prinzip an jedem produktionsstandort muss sich erst noch in den nchsten jahren bewhren und ich wnsche mir nach diesem bericht und nach dem guten ergebnis , das im vermittlungsausschuss erreicht wurde , nicht in absehbarer zeit irgendwo einen neuen skandal , weder bei wein , noch bei honig , noch bei der groen anzahl von futtermitteln der zu erwartenden liste , ob positiv , ob negativ , ob grn oder andersfarbig , denn sie wird sicherlich gewaltig lang sein .

herr prsident , herr kommissar , frau amtierende ratsprsidentin !
ich mchte die europischen institutionen und die mitglieder des vermittlungsausschusses beglckwnschen . unter dem vorsitz von herrn graefe zu baringdorf und frau neyts-uyttebroeck - deren anwesenheit ich mir hier gewnscht htte - haben sie keine mhen gescheut , und so ist es ihnen gelungen , einigkeit in dem willen herzustellen , einen vernnftigen schnittpunkt zwischen den beiden haupthindernissen zu finden , die anfangs noch unberwindbar schienen : es handelt sich erstens um die obligatorische angabe aller ausgangserzeugnisse mit einer toleranzmarge von 15 % und die verpflichtung der futtermittelhersteller , genaue prozentangaben zu machen , sofern dies von den viehzchtern verlangt wird .
hier sollte meiner ansicht nach eine zuvor in dieser rechtsvorschrift festgelegte frist hinzugefgt werden . zweitens geht es um die bereits von allen meinen vorrednern erwhnte positivliste , die von der kommission noch vor ende des jahres 2002 vorgelegt werden soll , sobald die durchfhrbarkeitsstudien erstellt sind .

wenn wir das vertrauen der verbraucher nach den jngsten krisen im nahrungsmittelbereich ( bse , dioxine etc . ) wiederherstellen wollen , so ist absolute transparenz erforderlich , ich wrde sogar sagen , unabdingbar .
dies aber , meine damen und herren , ist ein beispiel dafr , wie man bei der anwendung des mitentscheidungsverfahrens sinnvolle - ich wrde sagen gute - vereinbarungen erzielen kann , und deshalb mchten und werden wir seitens des ausschusses fr landwirtschaft den rat immer wieder auffordern , dieses verfahren schrittweise auf alle gesetzgebungsakte im bereich der gemeinsamen agrarpolitik auszuweiten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst darf ich dem berichterstatter und dem vermittlungsausschuss des europischen parlaments herzlich gratulieren .
diese hartnckigkeit hat letztendlich zu einem vorzeigbaren ergebnis gefhrt . nach den fast zwei jahre dauernden verhandlungen mit kommission und rat im rahmen des vermittlungsverfahrens ist es endlich gelungen , einen kompromiss bei den vorschriften ber die etikettierung von mischfuttermitteln zu erzielen .
das plenum kann , glaube ich , morgen sehr beruhigt ber diese richtlinie abstimmen .

diese richtlinie ist fr mich der beweis , dass in zukunft das europische parlament auch bei landwirtschaftlichen fragen ein mitentscheidungsrecht haben muss .
kernpunkte waren , wie wir alle wissen , die offene deklaration , die positivliste und ein evaluierungsbericht .
das hauptanliegen des ep war die festlegung exakter etikettierungsvorschriften , die sowohl in quantitativer als auch in qualitativer hinsicht angaben ber die ausgangserzeugnisse zwingend vorsehen .
mit dem rat , der diesen standpunkt ursprnglich nicht teilte , konnte doch noch letztendlich ein kompromisstext gefunden werden . dieser besagt nun , dass die ausgangserzeugnisse verbindlich in gewichtsprozent mit einer marge angegeben werden mssen und auch die bauern auf ihr verlangen die exakten prozentstze genannt bekommen mssen .
nur durch diese verbindliche festlegung der zulssigen ausgangserzeugnisse ist gewhrleistet , dass auch die konsumenten in zukunft wieder mehr vertrauen in die produkte der bauern haben knnen , und wir wissen , wie sehr wir bauern das ansehen und das vertrauen der verbraucher bentigen .

die positivliste , die bis ende 2002 vorgelegt werden muss , sollte das erlauben .
positiv mchte ich noch vermerken , dass bei zuknftigen nderungen der richtlinie auch das europische parlament mit beteiligt werden muss .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! nach zwei lesungen und dem vermittlungsverfahren schreibt der bericht ber den verkehr von mischfuttermitteln nun die offene deklaration vor , und bis ende 2002 muss die kommission einen vorschlag fr eine positivliste fr ausgangserzeugnisse von futtermitteln vorlegen .
beide punkte waren zentrale anliegen des europischen parlaments , die vom rat zunchst abgelehnt worden waren .

der bericht von meinem kollegen graefe zu baringdorf ist mustergltig fr ein erfolgreiches gesetzeswerk von rat und parlament .
trotz aller parteipolitischer unterschiede konnten in konstruktiver zusammenarbeit punkte formuliert werden , die uns aus dem agrarausschuss des europischen parlaments wichtig waren . dank der berlegten verhandlung im vermittlungsverfahren unter der leitung unseres vizeprsidenten , doktor friedrich , dem ich hier herzlich danken mchte , ist am ende ein gutes ergebnis herausgekommen .
der richtige schritt in die richtige richtung .
nicht nur das parlament konnte sich in seinen beiden kernanliegen durchsetzen , auch der rat hat positive elemente eingebracht .
die mglichkeit einer toleranzmarge von + 15 % bei allen futtermittelausgangserzeugnissen halte ich fr akzeptabel , zumal der hersteller die exakten prozentstze mitteilen muss , wenn der kunde nachfragt .
ebenso praxisgerecht ist ein evaluierungsbericht nach drei jahren und gegebenenfalls eine anpassung der toleranzmarge im lichte der wissenschaftlichen und technischen entwicklungen .
es wre wnschenswert , wenn wir knftig verstrkt im rahmen des mitentscheidungsverfahrens im bereich der gap so konstruktiv miteinander weiterarbeiten knnten .

abschlieend mchte ich bei allem erfolg aber vor einem warnen : gute europische regeln ntzen nichts ohne kontrollen .
die bse- und die dioxinkrise sind nicht etwa ausdruck fehlender europischer regeln , sondern sie sind das ergebnis krimineller und dubioser machenschaften gewesen , denen man auf andere weise konsequent begegnen muss .

herr prsident , verehrte abgeordnete , wir sind uns alle einig , dass die futtermittelbetriebe in der eu weiterhin alles daran setzen sollten , die legitimen erwartungen und forderungen zu erfllen , die sowohl von seiten der landwirte als auch der verbraucher an sie herangetragen werden .
die vermarktung von mischfuttermitteln hat sich mittlerweile unbersehbar verbessert , was rckverfolgbarkeit und transparenz der zusammensetzung betrifft - zwei fragen von groer tragweite fr unseren hauptverbraucher , den europischen brger .
diese grundstze knnen auf alle tierfuttermittel angewendet werden .
herr graefe zu baringdorf erklrt , dass die landwirte die zusammensetzung der futtermittel kennen mssen , herr kindermann bezieht auch abwsser , abfall und nebenprodukte aus der lebensmittelproduktion mit ein , und ich kann mich diesen uerungen voll und ganz anschlieen .
diese rechtsvorschrift gehrt zu den meilensteinen , die fr den aufbau von sicherheit und vertrauen gebraucht werden .
die landwirte haben das recht auf grundlegende informationen , um ihre kunden ordnungsgem informieren zu knnen .

der rat hatte von anfang an mit groen schwierigkeiten bei der erlangung eines gemeinsamen standpunktes zu kmpfen .
die meisten mitgliedstaaten stellten sich gegen eine solche verpflichtung , und die ansichten von parlament und rat lagen weit auseinander .
zu jener zeit akzeptierte die kommission in der absicht , einen kompromiss zu erwirken , den standpunkt des rates , welcher anschlieend auf die einmtige untersttzung aller mitgliedstaaten stie .
dies fhrte zu meinungsverschiedenheiten zwischen rat und parlament nach der zweiten lesung im april .
doch freue ich mich , dass in der vermittlung eine akzeptable lsung gefunden werden konnte , nach welcher alle futterzustze unter ihrer spezifischen bezeichnung sowie deren genaue prozentuale anteile mit einer toleranz von ca . 15 % deklariert werden .

was jedoch die forderung nach einer positivliste fr futtermittel betrifft , so habe ich bereits mehrmals die vorbehalte der kommission zum ausdruck gebracht .
dies betrifft insbesondere die frist zum einreichen eines vorschlags bis zum ende des kommenden jahres .
diese aufgabe ist uerst kompliziert .
die kommission hat bereits eine machbarkeitsstudie zu dieser frage in auftrag gegeben .
die ausschreibung wurde im juni verffentlicht , derzeit bearbeitet der auftragnehmer die angelegenheit und wird sich auch mit abgeordneten des parlaments in kontakt treten .

dementsprechend werde ich den bericht ber das ergebnis dieser untersuchung dem rat und dem parlament so schnell wie mglich bermitteln , auf jeden fall jedoch vor dem 31. dezember 2002 .
jedoch kann ich nicht garantieren , dass ich einen legislativvorschlag zur erstellung einer positivliste vorlegen werde .
aus diesem grunde hielt es die kommission fr erforderlich , eine erklrung zu diesem thema abzugeben .

vielen dank , herr kommissar erkki liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.30 uhr geschlossen . )
